Rosarote Brille beim Breitbandausbau im Landkreis Darmstadt-Dieburg absetzen, juristischen Sprengstoff entschärfen

Fraktion Freie Wähler - Piraten im Kreistag Darmstadt-Dieburg begrüßt technische Ziele des geplanten Breitbandausbaus, sieht jedoch erhebliche Mängel bei den wirtschaftlichen Erwartungen und mahnt eine Entschärfung von juristischem Sprengstoff in der Satzung des geplanten Zweckverbandes an.

Norbert Rücker im Kreistag zur GEMA Tarifreform

In der Kreistagssitzung vom 12.11. hielt Norbert Rücker eine sachliche und unaufgeregte Rede zum Thema Gema Tarifreform. Sie bezog sich auf den Ergänzungsantrag (1) der "Freien Wähler- Piraten" zum Antrag der FDP-Fraktion (2). Durch seine Rede und einem Wortbeitrag der Grünen, stimmte die Fraktion der Grünen zu ersten Mal geschlossen gegen ihren Koalitionspartner.

Die Rede im Wortlaut:
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Sehr geeehrte Frau Vorsitzende,

sehr verehrte Mitglieder des Kreistages,

zum gestrigen Martinstag titelte die Presse, so zum Beispiel in der WAZ:

Politik für den Bürger: PIRATEN erweitern ihr Programm

Die Piratenpartei Darmstadt/Darmstadt-Dieburg erweitert ihr Programm auf dem Kreisparteitag am 20.10.2012 auf der Veste Otzberg. Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland massiv im Breitbandausbau hinterher. Daher dringen die PIRATEN auf einen intensiveren Ausbau als es die Bundesregierung bisher vorsieht. Jedem Haushalt soll binnen zehn Jahren ein echter Breitbandanschluss zur Verfügung stehen. Aber auch offline sollen die Bürger besser angebunden werden: Eine Entlastung der B26 zwischen Darmstadt und Roßdorf ist überfällig. Hier setzen sich die PIRATEN für eine systemoffene Analyse von Alternativen der Personenbeförderung ein. Eine Privatisierung der kommunalen Kliniken lehnt die Piratenpartei Darmstadt/Darmstadt-Dieburg dagegen ab: »In letzter Zeit war vermehrt eine Überführung der Kreiskliniken in eine privatrechtliche Holding im Gespräch. Das würde dem Landkreis jedoch die Kontrolle und Entscheidungsbefugnisse entziehen. Wir PIRATEN sind jedoch der Überzeugung, dass nur die öffentliche Hand eine gute medizinische Grundversorgung gewährleisten kann. Denn diese sind nicht den Gewinnen der Gesellschaften, sondern der Gesundheit der Bürger verpflichtet.«, kommentiert Antragsteller Norbert Rücker, Kreistagsabgeordneter der PIRATEN.

Veränderung in der gemeinsamen Kreistagsfraktion Darmstadt – Dieburg „Freie Wähler – Piraten“ - Norbert Rücker übernimmt Fraktionsvorsitz

Die bisherige Fraktionsvorsitzende Brigitte Tesch (Freie Wähler) legt aus persönlichen Gründen ihr Mandat nieder und verlässt damit den Kreistag und die damit verbundenen Ausschüsse.
Als Nachfolger wurde ihr bisheriger Stellvertreter Norbert Rücker (Piraten) einstimmig gewählt. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender wird nun Friedrich Herrmann (Freie Wähler).
Für die Freien Wähler rückt Karl-Heinz Prochaska nach. Er übernimmt von Tesch und Rücker die Bereiche Schule, Kultur, Sport, Infrastruktur und Umwelt.

Einladung zum Kreisparteitag der Piratenpartei Darmstadt/Darmstadt-Dieburg

Am 20. Oktober 2012 findet auf der Veste Otzberg der diesjährige, dritte Kreisparteitag der Piratenpartei Darmstadt/Darmstadt-Dieburg statt. Während auf dem letzten Parteitag Neuwahlen anstanden, geht es dieses Mal ausschließlich um Programmerweiterung und um Themen rund um die am 28.10. anstehende Wahl des Bürgermeisters in Otzberg. Zeit: 20.10.2012 ab 14 Uhr, Einlass ist ab 13.00 Uhr möglich Ort: Veste Otzberg; Burgweg 30, 64853 Otzberg Die vorläufige Tagesordnung sieht folgende Punkte vor: 1) Begrüßung durch den Vorsitzenden 2) Satzungsänderungsanträge 3) Programmänderungsanträge und Positionspapiere 4) Sonstige Anträge 5) Verschiedenes

PIRATEN Darmstadt/Darmstadt-Dieburg zeigt Bürgernähe zum Tag der Deutschen Einheit

Die Piratenpartei Darmstadt/Darmstadt-Dieburg nutzte den Tag der Deutschen Einheit, um sich mit einem Infostand auf dem Ludwigsplatz vorzustellen. Zwischen 11.00 und 14.30 Uhr standen Vorstands- und Basismitglieder für Fragen und Gespräche bereit. »Die Bürger sollten von der Politik mehr einbezogen werden. Der aktuelle Zustand, nur über die Medien Informationen zu erlangen, ist dabei nicht ausreichend. Daher ist es den PIRATEN Darmstadt/Darmstadt-Dieburg auch wichtig, speziell am Tag der Deutschen Einheit auf die demokratischen Grundfesten unseres Rechtsstaats zu verweisen.«, so Björn Semrau, Vorsitzender der Piratenpartei Darmstadt/Darmstadt-Dieburg.

Streaming - die Technik

Nicht jeder hat Zeit, Geld oder die Möglichkeit, an den Sitzungen der kommunalen Parlamente und Gremien  teilzunehmen. Hier bietet das Internet eine großartige und niedrigschwellige Möglichkeit der Bürgerbeteilung, indem man die Sitzungen aufzeichnet und zum gleichzeitigen oder zeitversetzten Betrachten zur Verfügung stellt. Die Fraktion Freie Wähler - Piraten im Kreistag Darmstadt-Dieburg wirbt sehr für diese großartige Möglichkeit der Partizipation.

PIRATEN rufen zum Widerstand auf: Antidemokraten und Nationalisten sind nicht erwünscht

(Darmstadt/Darmstadt-Dieburg) Erneut ist es der NPD gelungen, einem Verbotsantrag zu trotzen: Sie wird entgegen dem erklärten Willen der Politiker und Bürger in Darmstadt am Freitag, dem 03.08., eine Kundgebung durchführen. Um zu zeigen, dass die NPD nicht willkommen ist, halten die PIRATEN Darmstadt/Darmstadt-Dieburg morgen ab 10:00 Uhr einen Infostand am Ludwigsplatz ab, an dem sich Mandatsträger sowohl aus der Stadt als auch aus dem Landkreis beteiligen werden. »Als Bürger in Darmstadt ist es notwendig, klar Position zu beziehen«, so Björn Semrau, Vorsitzender der PIRATEN Darmstadt/Darmstadt-Dieburg. »Daher rufen wir gemeinsam mit allen demokratischen Organisationen und Parteien dazu auf, morgen friedlich gegen rassistisches und nationalistisches Gedankengut Flagge zu zeigen. Wir wollen den Menschen zeigen, dass es demokratische und weltoffene Alternativen zu den menschenverachtenden Parolen der NPD und ihrer Sympathisanten gibt.«

Fraktion Freie Wähler - Piraten mit neuem Fraktionsgeschäftsführer

(Darmstadt-Dieburg) Die vorrangige Aufgabe der Unterstützung und Erreichbarkeit der Fraktion «Freie Wähler - Piraten» als Fraktionsgeschäftsführer übernimmt in Zukunft Michael Kittlaus, 45 Jahre alt, wohnhaft in Eppertshausen. Er beerbt den Posten von Peter Löwenstein der die Tätigkeit aufgrund gewachsener beruflicher Auslastung nicht mehr ausfüllen kann und daher den Wechsel selbst angeregt hatte.

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