Kein fahrscheinloser Nahverkehr in Darmstadt oder Hessen

Oberbürgermeister Partsch lehnt fahrscheinlosen Nahverkehr im Stadtkern von Darmstadt ab, meldet das Darmstädter Echo. Aber auch davon abgesehen äußern weder Jochen Partsch noch der Geschäftsführer der Heag-Mobilo, Matthias Kalbfuss, irgendeine Idee, wie Darmstädter Bürgern mit preiswerterem Nahverkehr ein Beitrag zur Klimawende ermöglicht werden wird. Das liegt nicht am RMV. Der vermeldet mit berechtigtem Stolz das neue Seniorenticket als vollen Erfolg, berichtet die FR.

Kommentiere den Lärmaktionsplan Hessen bis 21. Januar

noch bis Dienstag, 21. Januar, kannst Du die Maßnahmen des Lärmaktionsplan Hessen kommentieren. Das Darmstädter Echo informierte, dass die Westwaldallianz Darmstadt einen Entwurf für eine Stellungnahme bereitstellt, die sich auf dem Internet-Aufritt der Westwaldallianz findet. Gefordert wird Tempo 100 am Tag und Tempo 80 in der Nacht auf der A5. Eingaben können auch über das Internet an das Regierungspräsidium Darmstadt gesendet werden.

Hessenmobil, zuständig für Lärmschutz an der A5, wird keine neuen Schallschutzwände erreichten und wird auch keine Geschwindigkeitsbegrenzungen prüfen. Es sei dort nicht laut genug. Dieser Verkehrslärm wird nicht gemessen, sondern berechnet. Viele der Anwohner von Eberstadt West oder der Heimstättensiedlung wissen, was es heißt, im Sommer bei geschlossenem Fenster schlafen zu müssen, weil man bei dem Lärm der A5 nicht schlafen kann. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 zum Ausbau der A5 bei Darmstadt, Projekt A5-G20-HE-T14-HE sieht viele der geforderten Lärmschutzwände entlang der A5 vor. Es ist dort also doch ausreichend laut (zumal drei Spuren wie im Zielausbau schon bedarfsweise genutzt werden). Eine Lärmabsenkung durch eine Tempolimit ist ohne Kosten umsetzbar, denn ein Verkehrsleitsystem besteht in den betroffenen A5 Abschnitten. Die Forderung, Tempo 80 auf der A5 zum Lärmschutz genau dort einzuführen, wo der Bundes-Verkehrswegeplan 2030 entlang der A5 im Stadtbereich Darmstadt Lärmschutzwände vorsieht, ist berechtigt und der Bedarf ist durch Planungsmaterial des Verkehrsministeriums nachweisbar.

Darmstadt 2020 - Haushaltsüberschuss durch kommunalen Finanzausgleich

Roland Cuny's Notizen aus der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres am 3. Dezember. Wie immer ohne „Plus“ und für alle kostenlos und werbefrei zu lesen, für ein Stück mehr Transparenz in der Politik.

Die vollständigen Notizen fundest Du in meinem Piraten-Blog. Das Wichtigste:

Stavo: Gewerbegebiet im Norden Darmstadts beschlossen

(Roland Cuny) hier meine wichtigsten Notizen von der letzten Stadtverordnetenversammlung am 29. Oktober.

Der Kämmerer stellte in der ersten Lesung seinen Haushalt für das Jahr 2020 vor. Heftig debattiert wurde über die Ausweisung neuer Gewerbeflächen im
Norden von Darmstadt. Es kam zu einer Grundsatzdebatte über die
Geschwindigkeit des städtischen Wachstums. Gegen Ende der Sitzung waren
auffallend viele Stadtverordnete nicht mehr im Saal anwesend.

Der Kämmerer rechnet in 2019 mit einem kleinen Überschuss. Der Haushalt

Nazi-Terror – dieses Mal Halle

Kommentar - Der nächste Terroranschlag mit nationalsozialistischem Hintergrund, dieses mal war‘s in Halle. Ich teile Marina Weisband‘s in der „Zeit“ geäußerte Sicht , dass der Anschlag von Halle nicht überraschend kam. Die menschenverachtende Hasspropaganda der rechtsextremen Parteien trägt die von ihren Vätern vorhergesehenen Früchte. Wer wegsieht macht es schlimmer. Worte und Appelle interessieren Terroristen nicht.

PIRATEN unterstützen Klimastreik #AlleFürsKlima

In Deutschland werden am Freitag, 20. September hunderte Klimastreik-Demonstrationen geplant, täglich kommen weitere hinzu. Gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis unterstützt die Piratenpartei Deutschland die Forderungen der jungen Menschen und fordert dazu auf, gemeinsam mit FFF für gerechten und wirksamen Klimaschutz auf die Straßen zu gehen.

Fridays for Future organisiert am 20. September auch eine Demo in Darmstadt und Südhessen. Wer eine Zukunft für diesen Planeten will, sollte teilnehmen.

#aussteigen: vom Reden zum Handeln (genauer Radeln)

um 10.30 sind am Samstag einige hundert Rad-Begeisterte auf dem Darmstädter Luisenplatz. Beim Merck zeigt sich zum ersten Mal, dass die Strasse dem Andrang von etwas mehr als zwei Radfahrern nicht gewachsen ist: es wird eng, wir kommen kurz ins Stocken. Hinter Arheilgen rollt's wieder. Mit dem Rad durch den angenehm kühlen Sommermorgen - was könnte schöner sein.

#Aussteigen – radel am 14.9 mit zur IAA

ein breites Bündnis demonstriert am Samstag, 14.09. zur Eröffnung der Besuchertage der IAA deutschlandweit unter dem Motto "#Aussteigen – raus aus dem Verbrennungsmotor!". Helft mit, Frankfurt als IAA-Stadt zum Symbol der Verkehrswende zu machen. Der Beitrag der PIRATEN ist das Ziel, allen Menschen Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen und dafür auch mobil sein zu können.

Rette das Freie Internet - wähl Piraten

Rezo hat die Zerstörung der CDU eingeleitet. Wenn Dein Internet frei bleiben soll, muß seine Iniative Erfolg haben. Die Piraten stehen wie keine andere europäische Partei für das freie Internet. Die alten Herren von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD tun nichts für die Bürger Europas. Sie werden das Internet umgestalten

Freihandelsabkommen CETA verhindern - keine Hessenstimme im Bundesrat

Freihandelsabkommen wie CETA untergraben die Demokratie in Deutschland und Europa. Das sagen auch die Grünen. Aber handeln die Grünen entsprechend ihrer Worte? Wegen des starken Drucks der Öffentlichkeit müssen die nationalen Parlamente der EU CETA noch zustimmen (das ist bei heutigen Freihandelsabkommen wie etwa JEFTA nicht mehr so). Wenn Hessen sich im Bundesrat enthält, kann die CETA Ratifizierung scheitern. Dazu müssen die Grünen in der hessischen Landesregierung ihre Zustimmung verweigern.

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