Sigmar, Angela und die Rheinmetall Panzerfabrik in der Türkei

Sigmar Gabriel und Angela Merkel zeigen Recep Erdoğan seine Grenzen auf. Wer Menschenrechte von Deutschen verletzt, dem beschränkt man die Rüstungsausfuhren. Für ihren Einsatz fordern sie gemeinsames europäische Handeln. Aber warum sollen die Europäer etwas erreichen, was die Bundesregierung selbst am einfachsten erledigen kann?

Damit deutsche Waffen unkontrolliert in die Türkei verkauft werden können, gründete Rheinmetall seit 2015 Gemeinschaftsunternehmen zum Bau von Panzern und Munition in der Türkei. Sigmar Gabriel, der die Deutsche Rüstungsindustrie zu neuen Export-Rekorden geführt hat, unterhält gute Kontakte zum Rheinmetall Chef Pappberger. Sigmar Gabriel hat Rheinmetall 2014 ein Panzerwerk in Algerien genehmigt (auch kein demokratischer Rechtsstaat). Die Rheinmetall Gewinne steigen angesichts der aktuellen Konflikte: der Bürgerkrieg im Jemen beispielsweise ist für Rheinmetall wortwörtlich ein Bombengeschäft. Nicht explodierte Rheinmetall-Produkte wurden im Kampfgebiet nachgwiesen. So verdient Rheinmetall mit Billigung von Angela Merkel und Sigmar Gabriel am Tod von Zivilisten.

Sigmar Gabriels Position zum deutschen Panzerwerk in der Türkei ist glasklar: er schaut stillschweigend zu. Auch Angela Merkel sagt nichts zu dem Panzerwerk. Regierung und Parlament können den Bau der Panzerfabrik in der Türkei durch passende Gesetze unterbinden. Das tun sie nicht. Ist das Panzerwerk, mit dem das Erdoğan-Regime seine Macht absichern wird, denn im Interesse der Bundesregierung? Frau Merkel fordert die Europäer zum solidarischen Handeln gegenüber der türkischen Regierung auf. Am türkischen Panzerwerk wird nach letzten Berichten weiter gebaut – Rheinmetall schreibt weiter Stellen aus. Angela Merkel und Sigmar Gabriel können selbst etwas tun, um die türkische Regierung unter Druck zu setzen. Das vorschieben der Europäer wirkt fadenscheinig. Die eigentliche Motivation dahinter ist nicht erkennbar.

Auch die FDP hat Bezug zum Thema. Dirk Niebel war für sie im vorhergehenden Kabinett Minister für Entwicklung. Rüstungsexporte war eins seiner auffälligen Themen. Heute berät er den Vorstand von Rheinmetall.

Die Piraten lehnen nationalistische, aggressive und die Menschenrechte verachtenden Regierungsformen ab, genau so, wie sie Parteien ablehnen, die solche Ziele verfolgen. Krieg und Zerstörung fördern wir nicht, sie bringen uns Armut und Zerstörung. Nur Frieden, Handel und soziale Gerechtigkeit sichern Wohlstand. Wenn Du unsere Meinung teilst, mach Deutschland besser - stimme am 24. September für die Piraten und gegen eine Außenpolitik, die den Umsatz deutscher Konzerne durch Duldung deutscher Waffenlieferungen in Spannungs- und Kriegsgebiete erhöht.