Programm für Landkreis Darmstadt-Dieburg

Präambel
Die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren bisherige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen ausnahmslos auf den Prüfstand. Falsche Antworten auf diese Herausforderung leisten einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub.

Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur, die Verteidigung der Bürgerrechte und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler für eine Gesellschaft des 21. Jahrhunderts.

Mit ihrem Programm zur Kommunalwahl 2011 brechen die Piraten des Landkreis Darmstadt-Dieburg die globalen Ziele der Piratenpartei auf lokale Maßnahmen herunter. Bildung, Datenschutz, Finanzen, Kinder und Familie, Kommunikationsinfrastruktur, Kultur, Transparenz und Überwachung sind auch auf kommunaler Ebene Kernthemen und Handlungsfeld der Piraten. Positionen zu weiteren Themenfeldern finden sich etwa zu Verkehr, Soziales und Abfallentsorgung.

Bildung
Bildung ist eine der wichtigsten Resourcen in unserem Lande. Die derzeitigen getrennten Lösungen der Stadt und des Landkreises in der Schulpolitik kann nur als Trauerspiel angesehen werden. Die Eltern spüren dies sehr genau, und zweifeln an der Sinnhaftigkeit einer miteinander abgestimmten Schulpolitik von Stadt und Landkreis.

Hier wird ein wichtiges Thema – die Zukunft unserer Jugend, der Region und des Landes – leichtfertig auf dem ideologischen Altar wahlkämpferischer Taktiererei geopfert.

Mehrteiliges Schulsystem oder integratives Schulsystem, beides hat seine Stärken und Schwächen. Es kann nicht angehen, dass ein System lediglich aus ideologischen Gründen präferiert wird, nur um sich dann im nachhinein passende Gründe zusammenzusuchen.

Wir als Piratenpartei streben daher an, einen konsensualen Zielekatalog zu erstellen. Erst wenn man sich einig ist, wohin man will, kann man gemeinsam dorthin gehen. Den Reife- und Zielerreichungsgrad gilt es dann durch Kennzahlen zu ermitteln und zu bewerten.

Wir haben dabei die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Parteien nach den Wahlen mit der ideologischen Blockade aufhören und stattdessen sachorientiert zu arbeiten beginnen. Die Zusammenarbeit mit der Stadt Darmstadt muß dabei ein wichtiges Ziel bleiben.

Bürgerbeteiligung
Wir wollen jedem engagierten Bürger die Möglichkeit bieten, aktiv zu einer besseren Politik beizutragen. Die Einbeziehung von Bürgern außerhalb von Parteien und Parlament muß ein fester Bestandteil schon bei der Planung von kommunalen Projekten und Vorhaben werden.

Der Landkreis Darmstadt-Dieburg hat eine auf Überschuldung ausgerichtete Finanzpolitik. Es hilft jedoch wenig, die Schulden durch noch mehr Schulden zu finanzieren und ansonsten im politischen Handeln “weiter so” zu machen.

Es ist an der Zeit, das Thema offensiv anzugehen.

Kommunale Bürgerbeteiligung bindet die Bürger regelmässig mit in die kommunalen Verwaltungsvorgänge ein. Im Gegenzug erhalten die Bürger Gestaltungsrechte an der kommunalen Politik. Aus unserer Sicht lassen sich damit noch ungenutzte Potentiale nutzen.

Auch Darmstadt-Dieburg soll zu den Landkreisen gehören, die es seinen Bürgern ermöglichen, bei der Entwicklung des Kreises und der darin enthaltenen Städte und Gemeinden mitzuwirken, finanzielle Prioritäten zu setzen und einen Bürgerhaushalt zu gestalten.

Oft beschränken sich Bürgerhaushalte jedoch lediglich auf “Wahl der Qual”, bei der es lediglich um die Legitimierung bereits beschlossener Sparmaßnahmen geht. Das Piratenkonzept der Bürgerbeteiligung geht daher darüber hinaus. Für viele Bürger sind die finanziellen Belastungen bereits am Rande des Erträglichen. Dennoch können sie aktiv daran mitwirken, dass die Ausgaben des Landkreises gesenkt werden, ohne dass dadurch die Lebensqualität sinken müsste.

Wir wollen eine neue Form der ehrenamtlichen Tätigkeit schaffen, die dadurch eine ganz neue Qualität der Beteiligung schafft, da man sich aktiv seine Ziele setzen kann. Was spricht zum Beispiel dagegen, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, einen von der Schließung bedrohten Spielplatz in eigener Regie zu betreiben? Die Kommune könnte hierbei KnowHow, Werkzeuge und rechtlichen Rat beisteuern.

Was spricht zum Beispiel dagegen, offene Internet Funknetzwerke (via WLAN) in Verantwortung der Bürger zu errichten, bei denen die Kommune dafür sorgt, dass das juristische Risiko für die Beteiligten so gering wie möglich gehalten wird?

Bürgerbeteiligung durch Bürgerhaushalte und ehrenamtliche Tätigkeiten Hand in Hand mit der Kommune: Garant für eine effizientere, ziel- und bedarfsorientiertere Verwaltung nach dem Willen des Bürgers.

Finanzen
Die Piratenpartei setzt sich ein für einen verantwortungsvollen Umgang des Landkreises mit den Geldern der Bürger. Auch eine Kommune kann nicht auf Dauer mehr ausgeben als sie einnimmt, ohne früher oder später in einer unumkehrbaren Schuldenfalle zu landen. Sie muss in guten Zeiten Rücklagen bilden, damit sie in schlechten Zeiten darauf zurückgreifen kann. Nachfolgende Generationen dürfen nicht finanziell handlungsunfähig werden.

Daher setzt sich die Piratenpartei dafür ein, langfristig die Verschuldung des Landkreises Darmstadt-Dieburg abzubauen und Haushaltsüberschüsse zur Bildung von Rücklagen und zur Senkung von Gebühren und Steuern zu erwirtschaften. Das Ziel soll in zwei Schritten erreicht werden. Als erstes soll in der folgenden Wahlperiode 2011 bis 2016 das jährliche Haushaltsdefizit auf eine stabile Null zurückgeführt werden. Danach sollen in den Folgejahren kontinuierlich Verbindlichkeiten zurückbezahlt werden. Ziel ist eine komplette Entschuldung des Landkreises.

Die Piraten setzen sich für einen problem- und lösungsorientierten, ideologiefreien Mix aus höheren Einnahmen und Senkung von Ausgaben ein. Dieser soll für alle Bürger nachvollziehbar, verständlich und transparent sein. Dazu gehört es, ein Haushaltsdokument zu erstellen, dass für jeden Bürger verständlich ist. Der Bürger soll schnell einen Überblick über die Einnahmen und Ausgaben der Stadt bekommen. Der jetzige Haushaltsplan ist, so wie er veröffentlicht wird, kaum verständlich. Ferner sollen Bürger eine verstärkte Möglichkeit zur Meinungsäußerung bekommen, sowie die Möglichkeit, Projekte mitzugestalten. Zu wichtigen Großprojekten werden frühzeitig Meinungsbilder bei den Bürgern eingeholt.

Durch Mitgestaltung und Mitsprache wird die Identifikation des Bürgers mit seinem Landkreis gestärkt sowie bessere und kostengünstigere Lösungen gefunden und realisiert. Nur ein Bürger, der für die finanzielle Situation seines Landkreises sensibilisiert ist, ist auch bereit, persönliches Engagement aufzubringen und persönliche Opfer in Kauf zu nehmen.

Gläserner Staat statt des gläsernen Bürgers
Transparenz in der Kommunalverwaltung
Die Piratenpartei ist eine Bürgerrechtspartei im Informationszeitalter. Die Rechte der Bürger werden deutlich gestärkt, wenn es den Bürgern ermöglicht wird, politische Prozesse nachzuvollziehen und zu beeinflussen. Eine Meinung kann sich bilden, wer informiert ist. Transparenz in der Kommunalverwaltung schafft die Grundlage, um Bürger in die Entscheidungsprozesse in ihrer Gemeinde und ihrem Landkreis einbinden zu können. Die Piratenpartei will offen nachvollziehbare Entscheidungen statt Lobbyarbeit.

Wir werden:

Unterlagen, die in Parlamenten und Ausschüssen diskutiert werden, öffentlich und vollständig bereitstellen. Dasselbe gilt für entsprechende Unterlagen der Verwaltung. Ebenfalls veröffentlicht werden: Beratungsunterlagen, auf deren Basis kommunale Entscheidungen getroffen werden.
Die Informationsfreiheit auf kommunaler Ebene unbürokratisch und offen umsetzen.
Mehr Informationen zur kommunalen Auftragsvergabe veröffentlichen und Massnahmen zur Korruptionsbekämpfung ergreifen.
Mehr Informationen zu kommunalen Beteiligungen veröffentlichen und auf mögliche Interessenskonflikte von Kommunalpolitikern hinweisen.
Hinweisgeber in kommunalen Korruptionsfällen schützen und unterstützen.
Stellenausschreibungen im Management der zur Kommune gehörenden Gesellschaften transparent von einer überregional bekannten Beratungsgesellschaft durchführen lassen. Ein Parteibuch alleine kann kein Anstellungsgrund sein.
Die mit Steuermitteln bezahlten Studien, Analysen, Gutachten und Konzepte externer Dienstleister ungekürzt nach ihrer Fertigstellung veröffentlichen. Es gibt keinen Grund, dem Bürger derartige von Magistrat, Landrat, städtischen Betrieben oder Zweckverbänden beauftragte Informationen vorzuenthalten. Der Bürger ist nicht doof.
Die Piratenpartei setzt sich für die von Transparency International in der Checkliste für Self-Audits zur Korruptionsprävention in Kommunen gemachten Vorschläge ein.

Datenschutz ist Demokratieschutz
Die immer leichter werdende automatisierte Verknüpfung einzelner, für sich genommen harmloser Daten verschiedener Verwaltungssysteme erlaubt die vollständige Durchleuchtung der Bürger. Der gemeinsame Schlüssel für diese Automatisierung der Verknüpfung wurde übrigens bereits eingeführt: Ihre neue, ab der Geburt lebenslang gültige Steuernummer. Eine Personenkennziffer durch die Hintertür des Steuerrechts.

Die Möglichkeit zu Rasterfahndungen in verschiedenen Datensammlungen führt schnell dazu, dass klassische Ermittlungen gar nicht erst durchgeführt werden. Stattdessen werden Datenbanken daraufhin untersucht, wer wann und von wo mit wem telefoniert hat, wer wem Geld überwiesen hat oder wohin eine Flugreise gebucht wurde.

Am Ende muss der Bürger seine Unschuld beweisen, weil ein Computer entschieden hat, dass seine Daten verdächtig sind.

Wir unterstellen: Wir Bürger sind keine Täter. Auch keine potentiellen. Das Grundgesetz, dessen primäre Aufgabe es ist, den Bürger vor dem Staat zu schützen, stellt nicht umsonst die Unschuldsvermutung in den Vordergrund. Diese wird mit den angehäuften Datenhalden ausgehebelt und ad absurdum geführt.

Die Piratenpartei steht für:

Ein kompetentes besetztes Datenschutzbüro, das auch in kommunale Projekte eingebunden wird.
Den besten Datenschutz: Datenvermeidung statt deren Erhebung.
Kürzeste Fristen für die Aufbewahrung zwingend notwendiger Daten.
Öffentliche, einfach zugängliche und klar verständliche Informationen darüber, wo der Landkreis was über welchen Bürger speichert und wie sie diese Daten gegen Missbrauch schützt.
Einsatz von Kontrollpersonal statt Kamera-Überwachung von öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr.
Prüfung, ob die Datenweitergabe im Einwohner-Meldewesen umgestellt werden kann auf ein voreingestelltes Verbot dieser Weitergabe statt der heutigen Möglichkeit für den Bürger, diese Weitergabe auf Antrag zu unterbinden.
Demokratie und Freiheit sind die Basis von allem. Beides braucht effektiven, ernst gemeinten Datenschutz. Daran muss Politik sich messen lassen. Selbstverständlich auch auf kommunaler Ebene.

Überwachung
Die Piratenpartei ist gegen eine systematische Überwachung der Bevölkerung durch staatliche oder private Organisationen.

Die Überwachung der Bürger mit technischen Mitteln verhindert, entgegen immer wieder geäußerten Behauptungen, keine Straftaten, sondern verlagert sie bestenfalls. Nichtsdestoweniger beeinflusst eine hohe Dichte von technischen Überwachungsmaßnahmen unbescholtene freie Bürger in ihrem Verhalten und fördert die Anpassung an vermeintlich unauffälliges Verhalten. Das Bestreben, die Überwachung immer lückenloser und unter Zusammenführung mehrerer Datenquellen auszubauen, gefährdet daher unsere Demokratie in zunehmendem Maße.

Die Piratenpartei fordert eine kritische Überprüfung aller derzeit im Landkreis installierten Überwachungskameras. Dabei ist von den jeweiligen Betreibern darzulegen, welchen genauen Nutzen die jeweilige Kamerainstallation hat, und wie ein Datenschutz aller damit gemachten Aufnahmen sichergestellt wird. Stand heute sind die von vielen Überwachungskameras übermittelten Bilder mit einfachen technischen Mitteln einsehbar, wenn die Übermittlung, wie im Regelfall üblich, unverschlüsselt per Funk erfolgt. Ziel der Überprüfung ist, die Zahl der Überwachungskameras zu reduzieren, eine sichere Übermittlung der Bilder nach dem heutigen Stand der Technik anzustreben und auf ein Mindestmaß zu begrenzen.

Die Piratenpartei fordert weiter den Standort und Blickwinkel aller Überwachungskamaras öffentlich zu dokumentieren und über die Webseite des Landkreises zur Verfügung zu stellen.

Verkehr
Ein effektives und gut ineinandergreifendes Verkehrskonzept ist essentiell für die Entwicklung des Landkreises. Denn nicht nur Firmen wünschen sich gute Verkehrsanbindungen, sondern auch die Bürger wollen überall schnell und einfach hinkommen, egal, welches Verkehrsmittel sie wählen. Dazu gehört neben neuen Verkehrswegen auch dafür zu sorgen, dass die vorhandenen sich in einem guten Zustand befinden.

Die Piratenpartei setzt sich daher für ein Verkehrskonzept ein, bei dem es darum geht, Mängel und Engpässe zu beseitigen sowie vorhandene Ressourcen effektiver zu nutzen.

Kraftverkehr
Täglich fahren viele Autos und LKW durch den Landkreis Darmstadt-Dieburg. Zur Zeit ist kein erfolgversprechender Ansatz zu erkennen, diese mit einem auch mit der Stadt Darmstadt regional abgestimmten Verkehrskonzept durch den Landkreis zu leiten. Die derzeitigen Vorhaben sind mit dem Ausfall der Nordost-Umgehung Darmstadts in ihrer weiteren Umsetzung lückenhaft.

Der Ausbau der B26 zwischen Dieburg und Babenhausen ist, wie in den bisher vorgestellten Planungen bekannt geworden ist, unnötig. Unseres Wissens wurden bis zum Januar 2011 keinerlei aktuellen Verkehrszählungen aus den letzten fünf Jahren veröffentlicht, die eine Abschätzung zukünftiger Verkehrsströme erlauben. Die heutige Verkehrsbelastung der B26 ist hinnehmbar, da keine regelmäßigen Verkehrsstörungen durch eine Überlastung der bestehenden Bundesstrasse bekannt geworden sind.

Deswegen setzt sich die Piratenpartei ein für:

Einen Planungsstopp der Ausbauvorhaben der B26 zwischen Dieburg und Babenhausen, bis aktuelle Verkehrszählungen veröffentlicht wurden, die einen tatsächlichen Bedarf für einen leistungsfähigeren Ausbau erkennen lassen.
Unterstützung für das nachhaltige Durchsetzen eines LKW Transitverbots für Darmstadt.
Einer auf ihre Umsetzbarkeit angelegte gemeinsame Verkehrsplanung von Stadt, dem Landkreis und seiner Kommunen.
ÖPNV
Der Öffentliche Personen Nahverkehr (ÖPNV) ist eine der tragenden Säulen eines gut funktionierenden Verkehrssystems. Ziel sollte es sein, jeden Ort gut und einfach mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen zu können.

Deswegen setzt sich die Piratenpartei ein für:

Taktverdichtung auf den meistgenutzten Bus- und Regionalbahnlinien.
Späteren Betriebsschluss für die Busse und Regionalbahnen.
Radverkehr
Für viele Bürger ist das Fahrrad in ihrer Freizeit schon das erste Verkehrsmittel der Wahl. Es wird von allen Personenkreisen verwendet.

Für das berufliche Pendeln ist das Fahrrad eher in der Stadt ein praktisches und umweltfreundliches Mittel, um unabhängig von der Wohnung zum Arbeitsplatz zu kommen. Auf dem Land, im Landkreis Darmstadt-Dieburg, hat der Radverkehr seine eigenen Anforderungen an ein Verkehrskonzept, und ist auf Grund der größeren Entfernungen für das berufliche Pendeln eingeschränkt nutzbar, jedenfalls solange man keine regelmässigen sportlichen Herausforderungen sucht.

In der Freizeit wird der Landkreis mit seinen gut ausgeschilderten Wegen von ambitionierten Bikern, Familien mit Kindern und Pärchen der benachbarten Städte gerne besucht. Für das tägliche Geschäft der Gastronomie ist dies ein willkommener Zugewinn.

Deswegen setzt sich die Piratenpartei ein für:

Weiteren Ausbau des Radwegenetzes bevorzugt in der räumlichen Nähe großer Arbeitgeber.
Entwicklung einer für Smartphone-Telefone geeigneten Anwendung zur kartengestützten Navigation auf den Fahrradwegen im Landkreis und Geopark Bergstrasse-Odenwald. Die Benutzer sollen hier auch eigene Bemerkungen und Hinweise zu Service und Qualität der genutzten Leistungen, der Streckenführung und ihren besonderen Sehenswürdigkeiten eintragen können. Der weitere Ausbau der bisherigen aufwändigen, wesentlich teureren Beschilderung in Flur und Wald wird dadurch reduziert.
ICE-Trasse
Eine gute Anbindung an den Frankfurter Flughafen und das ICE Netz ist wichtig für die Entwicklung unserer Stadt. Sie darf aber nicht zur Belastung der Darmstädter Bürger werden.

Die Piratenpartei Darmstadt ist daher gegen eine Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofes an die geplante ICE-Strecke Frankfurt-Mannheim. Es ist ungewiss, wie viele Züge tatsächlich halten und wie viele einfach nur durchrauschen würden. Wir wissen aber, dass die Strecke die Lebensqualität der Anwohner entlang der Strecke schaden würde. Zudem könnte der Haushalt durch Lärmschutzmaßnahmen unnötig belastet werden.

Da wir aber der Überzeugung sind, dass Darmstadt eine gute Anbindung an den Flughafen und das ICE Netz benötigt, sind wir für eine Nordanbindung über eine bereits vorhandene, nur nicht genutzte Trasse zu dem ICE Bahnhof Flughafen Frankfurt. Die Trasse muss dazu entsprechend instand gesetzt werden, um Fahrzeiten unter 20 min möglich zu machen.

Wirtschaft
Für viele innovative Unternehmen im Landkreis ist ein schneller und zuverlässiger Zugang zum Internet auf Basis modernster Breitband-Technologien unverzichtbare Geschäftsgrundlage. Die Piratenpartei setzt sich daher für einen konsequenten und zügigen Ausbau der Breitband-Telekommunikations-Infrastruktur ein.

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Mitgliedschaft in der IHK für Unternehmen mit weniger als 5 Beschäftigten und Selbständige freiwillig ist. Gerade für Start-Up-Unternehmen und Selbständige stellt die Mitgliedschaft eine Belastung dar, für die nicht immer eine entsprechende Gegenleistung ersichtlich ist. Ohne Zwangsmitgliedschaft ist die IHK gefordert, für ihre Mitglieder attraktiv zu sein.

Zur Erfüllung dieses Ziels soll der Landkreis Darmstadt-Dieburg mittels Öffentlichkeitsarbeit beitragen, sowie prüfen, inwieweit sie dazu verpflichtet ist, beim Beitragseinzug der IHK behilflich zu sein.

Umwelt
Die Piraten sehen keinen Vorteil darin, Energiepolitik und Energiewirtschaft durch wenige große Firmen mit Monopolstruktur festlegen zu lassen. Deshalb unterstützen sie Energie-Erzeugung und Verteilung in privater bzw. kommunaler Hand.

Konkret will die Piratenpartei:

regenerative Energie-Erzeugung (und Energiespeicherung) auf kommunaler Ebene fördern. Hierzu werden die Dächer öffentlicher Gebäude für die Nutzung von Solarenergie bereitgestellt, wo dies sinnvoll ist. Die Bebauungspläne sollen sinnvolle Arten regenerativer Energie-Erzeugung (und Speichertechniken) angemessen berücksichtigen und fördern, insbesondere gilt dies auch für innovative Ansätze und zur Unterstützung von Forschungsprojekten.
die lokalen Energie-Verteilnetze rekommunalisieren, wie es etwa die Bürger von Schönau gemacht haben (EWS Schönau).
Energieerzeugung in Bürgerhand fördern.
öffentliche Gebäude und Anlagen energietechnisch optimieren.
prüfen, ob Blockheiztechnik oder / und Solarthermie wirtschaftlich für die komplette oder teilweise Beheizung von Freibädern genutzt werden kann.
in dafür geeigneten Kommunen prüfen, unter welchen Bedingungen neue kommunale Speicherkraftwerke lokal und regional erzeugte regenerative Energie-Spitzen wirtschaftlich speichern können.
Weiterhin setzen sich die Piraten dafür ein, dass die Erfassung von Verpackungsmüll nicht mehr durch den gelben Sack sondern durch die gelbe Tonne erfolgt. Dadurch sollen die Städte und Dörfer von herumliegendem Müll gesäubert und eine lästige Mülllagerung in den Wohnräumen vermieden werden.

Die Piratenpartei Darmstadt setzt sich dafür ein, dass der ZAW die Bürger besser über bestehende Recyclingmöglichkeiten informiert und diese dem Bedarf anpasst.