Politik für den Bürger: PIRATEN erweitern ihr Programm

Die Piratenpartei Darmstadt/Darmstadt-Dieburg erweitert ihr Programm auf dem Kreisparteitag am 20.10.2012 auf der Veste Otzberg. Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland massiv im Breitbandausbau hinterher. Daher dringen die PIRATEN auf einen intensiveren Ausbau als es die Bundesregierung bisher vorsieht. Jedem Haushalt soll binnen zehn Jahren ein echter Breitbandanschluss zur Verfügung stehen. Aber auch offline sollen die Bürger besser angebunden werden: Eine Entlastung der B26 zwischen Darmstadt und Roßdorf ist überfällig. Hier setzen sich die PIRATEN für eine systemoffene Analyse von Alternativen der Personenbeförderung ein. Eine Privatisierung der kommunalen Kliniken lehnt die Piratenpartei Darmstadt/Darmstadt-Dieburg dagegen ab: »In letzter Zeit war vermehrt eine Überführung der Kreiskliniken in eine privatrechtliche Holding im Gespräch. Das würde dem Landkreis jedoch die Kontrolle und Entscheidungsbefugnisse entziehen. Wir PIRATEN sind jedoch der Überzeugung, dass nur die öffentliche Hand eine gute medizinische Grundversorgung gewährleisten kann. Denn diese sind nicht den Gewinnen der Gesellschaften, sondern der Gesundheit der Bürger verpflichtet.«, kommentiert Antragsteller Norbert Rücker, Kreistagsabgeordneter der PIRATEN.

Christian Röwenstrunk, der für die PIRATEN in Otzberg am kommenden Sonntag als Bürgermeisterkandidat antritt, bedankte sich in diesem Zuge für das entgegengebrachte Vertrauen und die Unterstützung während des Wahlkampfes: »In hervorragender, landkreisübergreifender Zusammenarbeit haben wir ordentlich Staub aufgewirbelt. Wir haben Dinge möglich gemacht, die den alten Strukturen ernsthaft Sorgen bereiten. Otzberg braucht keinen weiteren Stillstand, sondern Vermittlung über die Parteigrenzen hinaus. Erst dadurch, können die Interessen der Bürger objektiv vertreten werden.« Einstimmig nahm der Parteitag auch einen zweiten Antrag des PIRATEN-Kreistagsabgeordneten Norbert Rücker an, der sich für einen Beitritt beim Bündnis gegen Rechtsradikalismus des Landkreises aussprach. Im April 2012 hatten sich die PIRATEN auf dem Bundesparteitag in Neumünster ebenfalls einstimmig gegen rechtsradikales Gedankengut ausgesprochen. ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Das Vollständige Protokoll vom Kreisparteitag finden Sie im Wiki. Frei zur Verfügung stehende Bilder (CC-BY Joachim S. Müller) finden Sie in Flickr. Veste Otzberg ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Kreispressestelle der Piratenpartei Darmstadt/Darmstadt-Dieburg ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Pressesprecher: Ruben Bridgewater Festnetz: 06151 / 365 97 29 Mobil: 0162 / 971 98 96 E-Mail: presse@piratenpartei-darmstadt.de ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------