Meine Hochachtung, Alexander Dobrindt erreicht seine Ziele!

Wenn Alexander Dobrindt eine Fehlbesetzung als Verkehrsminister wäre, dann müsste er zurücktreten. Davon redet niemand. Sind seine Ergebnisse beabsichtigt und er hat seine Ziele erreicht?
Seine Diesel-Politik ist inzwischen Sache von Frau Merkel. Seine Maut für PKW Fahrer zeigt, wie sich die Regierung Merkel ihr „gemeinsames Europa“ vorstellt. Beides teure Fehlleistungen. Aber die eigentlichen Skandale liegen wo anders, wie sich kurz vor der Wahl zeigt.
Alexander Dobrindt verantwortet die Unterbrechung der Bahn-Güterstrecke Genua-Rotterdam. Gegen alle Warnungen wurde eine riskant geplant und gebaut. Erreicht wurde die Sperrung der wichtigsten Güter-Strecke Europas und eine zeitlich und von den Kosten her nicht absehbare Verschiebung der Neubaustrecke. Die Umleitungsmaßnahmen decken Anfang September nur 15% des Bedarfs für „Intermodalen Transport“. Der eigentliche Transport-Bedarf steigt aber erst ab Anfang September, denn in Baden-Württemberg und in Italien sind die Ferien zu Ende. Mittlerweile ist von Milliardenschäden die Rede. Erste Unternehmen sehen sich in der Existenz bedroht. In Italien alarmiert das Transportgewerbe die Regierung, die Schweizer Bundespräsidentin und verschiedene Unternehmerverbände fordern seit Ende August Verkehrsminister Dobrindt zum Handeln auf. Er blendet das Thema aus und macht Party beim Eröffnen von ICE Strecken. Auch die Bundesregierung, die gerne Europäische Solidarität einfordert, tut nichts. Deshalb wenden sich die ersten europäischen Unternehmen Anfang September die EU. Ein Bericht von der Baustelle Anfang September lässt ahnen, dass dort auch über den 7. Oktober hinaus keine Züge fahren werden. Ich schäme mich dafür, dass diese Regierung Deutschland in Europa repräsentiert.

Ein weiteres Dobrindt-Projekt wird wohl Milliarden von Steuergeldern an Mehrkosten verursachen: die Public-Private-Partnership zum Bau von Autobahnen. Dass es dem A1 Mobil Konsortium schlecht geht, weiß Dobrindt seit seinem Amtsantritt 2013. A1 Mobil hat die Bundesregierung dieser Tage auf knapp 650 Mio. Euro Schadensersatz verklagt. Die bisherigen juristischen Schlichtungsprozesse besagen, das Verkehrsministerium müsse die Verträge zugunsten des Konsortiums ändern. Dobrindt hat verstärkt neue Projekte angeschoben, im Umfang von 15 Milliarden Euro. Die Geschäftsmodelle sind intransparent, aber Regierung und Parlament waren mit einer notwendigen Grundgesetzänderung, die innerhalb von 48 Stunden durchgezogen wurde, schnell bei der Hand. Nach der bisherigen Erfahrung mit Alexander Dobrindt sind sie hochriskant, es haftet der Steuerzahler und Deutschlands Ruf wird weiter ruiniert.

Um die private Autobahnfinanzierung gewinnbringender zu machen, muss mehr Güterverkehr auf die Straße. Vielleicht hat er wirklich seine Ziele erreicht. Überlegt Euch, ob ihr mehr davon wollt. Geht wählen. Mit SPD, CDU/CSU und FDP zurück in die 70er dieseln, oder mit der AFD noch weiter nach hinten? Oder den verbissenen Blick ablegen und nach vorne sehen. Deutschland und Europa haben in der Vergangenheit große Probleme gemeistert und gemeinsam gestalten wir auch die europäische Zukunft!