Kurzfassung Kommunalwahlprogramm Darmstadt

Da das Kommunalwahlprogramm Darmstadt etwas lang ist, und mancher nicht so viel lesen möchte, habe ich es zur schnellen Übersicht mal etwas gekürzt. Gültig bleibt natürlich die Langfassung.

Die Piratenpartei ist die Partei des Digitalen Wandels
Auf lokale die Ebene von Darmstadt bezogen betrifft das vor allem die Themen Bildung, Datenschutz, Finanzen, Kinder und Familie, Kommunikationsinfrastruktur, Kultur, Transparenz und Überwachung.

Transparenz in der Kommunalverwaltung
Demokratische Entscheidungen setzen voraus, dass Bürger sich frei informieren können.
Alle öffentlichen Informationen der städtischen Verwaltung, insbesondere mit öffentlichen Geldern finanzierte Studien, Gutachten, etc. müssen der Öffentlichkeit zugänglich sein.
Zur Korruptionsbekämpfung muss auch die kommunalen Auftragsvergabe und das Personalmanagement offen liegen.
Echte Informationsfreiheit gibt es nur mit PIRATEN.

Bürgerbeteiligung
Engagierte Bürger sollen aktiv zu Darmstadts Politik beitragen können.
Besonders die Überschuldung sollte offensiv angegangen werden. Bürgerhaushalte, die nur zur Legitimierung von Sparmaßnahmen dienen, reichen uns nicht. Die Darmstädter sollen die Entwicklung ihrer Stadt aktiv mitgestalten können.
Stadtteilforen und Ortsbeiräte soll es in allen Stadtteilen geben.
Privatsphäre, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung
Personenbezogene Daten dürfen nur sparsam erhoben, vertraulich übertragen, zweckgebunden verarbeitet und genutzt, sowie nur eingeschränkt weitergegeben werden.
Dabei muss das Recht jedes Einzelnen beachtet werden, Kenntnis über die zu seiner Person erhobenen Daten haben zu können und selbst über diese Daten zu bestimmen.
Wir PIRATEN setzen uns für ein kompetent besetztes, unabhängiges Datenschutzbüro in Darmstadt ein.

Kommunikationsinfrastruktur
Wir PIRATEN setzen uns für ein freies WLAN in ganz Darmstadt ein. Die Stadt soll die Schirmherrschaft übernehmen und Bürger sich mit ihrer eigenen Infrastruktur beteiligen können.

Überwachung
Alle in Darmstadt installierten Überwachungskameras sollen überprüft werden.
Die jeweiligen Betreiber haben dann Nutzen und Datenschutzmaßnahmen offenzulegen und müssen der bestehenden gesetzlichen Kennzeichnungspflicht nachkommen.
Dabei soll die Überwachung auf ein Mindestmaß geschrumpft werden.

Bildung
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt benötigt eine höhere Wertschätzung lebenslanger Bildungsmöglichkeiten.
Um attraktiv für Familien zu sein und die Jugend optimal zu fördern, stehen wir für eine proaktive Schulverwaltung und eine Koordination mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg.
Wir fordern einen Schulsanierungsplan, die Nutzung freier Lern- und Lehrmittel und die nötigen Mittel für die Betreuung von Klassen und die Unterstützung der Lehrer.
Wissen sollte vermehrt angeboten werden, in wieder eröffneten Stadtteilbibliotheken, zusätzlich in digitaler Form und auch in Projekten wie öffentlichen Bücherschränken.

Kinder & Familie
Als ersten Schritt sehen wir hier eine Erhöhung der Zahl der Betreuungsplätze U3, Ü3 und auch Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder, deren Einrichtungen möglichst gleichmäßig über die Stadt verteilt sein sollen.
Eine heterogene Aufstellung soll die Integration von Kindern mit Behinderungen oder Migrationshintergrund früh ermöglichen.
Die Einrichtungen müssen über eine Arbeitsumgebung verfügen, die eine frühkindliche, individuelle Förderung ermöglicht.
Darüber hinaus benötigt das Kultur- und Sportangebot der Stadt Darmstadt mehr Impulse für Kinder durch vermehrte Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Vereinen und Kulturträgern.
Wir fordern unter anderem die Einführung eines Jugendparlamentes, analog dem Seniorenbeirat und die Stärkung der Position des Kinderbeauftragten und seiner Öffentlichkeitsarbeit.

Finanzen
Mit dem Geld der Bürger muss die Stadt verantwortungsvoll umgehen.
Nachfolgende Generationen dürfen nicht finanziell handlungsunfähig werden.
Mittelfristig soll eine komplette Entschuldung Darmstadts angestrebt werden.
Dies soll unter Beteiligung der Bürger geschehen.
Dafür fordern wir die Umfangreiche Veröffentlichung von Haushaltsdaten der Stadt Darmstadt, auch in maschinenlesbarer Form.

Wirtschaft
Die Piratenpartei setzt sich für den Ausbau der Breitband-Telekommunikations-Infrastruktur ein, welche eine unverzichtbare Geschäftsgrundlage für innovative Unternehmen darstellt.
Die PIRATEN lehnen Zwangsmitgliedschaften z.B. bei der IHK für Selbständige und kleine Unternehmen ab.
Die Stadtwirtschaftsstrategie 2020 soll fortgeführt, dynamisch angepasst und umgesetzt werden, wobei über den Stand regelmäßig berichtet werden soll.
Junge Unternehmen mit innovativen Geschäftsideen (Start-Ups) sollen gefördert und durch Anreize in Darmstadt gehalten werden.
Ausbildungsmessen und entsprechende Veranstaltungen zur Anwerbung von Auszubildenden müssen auch für kleine und mittlere Unternehmen angeboten werden.

Umwelt
Die Piratenpartei setzt sich für eine ökologische, nachhaltige Entwicklung ein. Darunter verstehen wir einen verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen.
Unter anderem fordern wir, dass bei Baumaßnahmen der Stadt genügend Raum für Grünflächen erhalten bleibt und dieser naturnah gestaltet wird.
Ebenso sind wir für eine naturnahe Gestaltung des Darmbaches an seinen offengelegten Stellen die auch an so vielen Stellen wie möglich zusätzlich realisiert werden sollen.
Bei der Nachverdichtung soll vorzugsweise in die Höhe statt auf neuen Flächen gebaut werden, um Freiflächen zu erhalten.

Verkehr
Wir Piraten setzen uns für ein Verkehrskonzept ein, das Mängel und Engpässe beseitigt sowie vorhandene Ressourcen effektiver nutzt und bei dem alle Nutzungsformen gleichberechtigt berücksichtigt werden.
Das Verkehrskonzept muss gemeinsam diskutiert und entwickelt werden bei ausführlicher und frühzeitiger Beteiligung aller Interessensgruppen in einem transparenten Prozess.

ÖPNV
Durch Taktverdichtungen, einen späteren Betriebsschluss und neue Linien, insbesondere ringförmige Buslinien, soll der ÖPNV verbessert werden.
Fußgänger sollen an Ampeln in der Nähe von ÖPNV-Haltestellen maximal 7 Sekunden Wartezeit haben.
Wir PIRATEN setzen uns für ein Pilotprojekt für einen fahrscheinlosen, umlagefinanzierten ÖPNV ein.

Radverkehr
Wir fordern den Ausbau des Radwegenetzes mit lückenloser Führung und Sanierung der vorhandenen Radwege. Dabei soll die Führung der Radwege über Haltestellen vermieden werden.
In der Innenstadt soll die bisherige Regelung der Duldung des Radverkehrs nicht verändert werden.

ICE-Trasse
Eine Express-Anbindung an alle ICE Haltepunkte der Rhein-Main-Neckar Region halten wir für unverzichtbar.
Die Streckenführung ist so zu planen und auszuführen, dass eine Mehrbelastung für die Bürger möglichst vermieden wird. Insbesondere der Lärmschutz muss gegeben sein.

Kultur
Die Förderungen im Kulturbereich müssen transparenter werden.
Wir fordern, die begrenzten städtischen Mittel neben großen kulturellen Einrichtungen auch Kulturangeboten der Subkultur zufließen zu lassen und die Anbieter freier Kultur anzuerkennen, sie zu fördern und zu unterstützen.
Wir wünschen uns ein zu Darmstadt passendes internationales Technikmuseum beispielsweise zur Luft- und Raumfahrt oder Schwerionenforschung, oder ein geschichtliches Museum zur Spionagetechnik, das auf dem Gelände des Dagger-Komplexes oder dem Griesheim Airfield errichtet werden soll.