Ein persönlicher Kommentar: Impfen statt Ausgangssperre

Regieren verantworten erfordert in einem freien und demokratischen Land während der Corona-Pandemie im Frühjahr 2021 nicht, diese Freiheit immer stärker zu beschränken. Ich richte das nicht an Parteien aus, sondern an der Regierung und ihren Aufgaben: wir brauchen eine Impfkampagne, bei der die Regierung Regierungsaufgaben erfüllt, nämlich Impfungen zu besorgen, und das Impfen denen überlässt, die das beherrschen. Viele von Corona zur Untätigkeit gezwungene Firmen haben Kühl- und Verteilsysteme. Sie würden sich freuen, die Impfungen im auszuliefern, denn sie selbst haben große Vorteile, wenn ihre Mitarbeiter und ihre Kunden vor Corona sicher sind. Das Impfen selbst ist eine klassische Tätigkeit von Arztpraxen und Kliniken – dort weiss man, was zu tun ist. Die Bundesregierung hat ihre Aufgabe nicht erfüllt, und statt zur Not auch mit Investitionen sicher zu stellen, dass mehr Impfstoff produziert und verteilt wird (damit meine ich in einem führenden Industrie-Standort nicht, anderen wegkaufen!), beauftragen Bundes- und Länderregierungen Ämter damit, Impfmittel zu verteilen und neue Impfungsketten mit Zentren und Terminvergaben aufzubauen. So lähmt die Regierung mit ihren Verboten und Einschränkungen alles, was uns helfen kann, aus dieser Krise zu kommen, und errichtet ein ineffizientes bürokratisches Impfsystem, wo schnelles, nachhaltiges und unbürokratische Organisation Erfolg bringen. Die USA hatten bis Anfang Januar mit Trump einen Präsidenten, der sich nur um sich selbst kümmerte. Bis Ende April wird die neue demokratische Regierung dort, ohne dass sie das im Wahlkampf vorbereiten konnte, und ohne ein funktionierendes für alle Bürger nutzbares Gesundheitssystem zu haben, etwa 150 Millionen Bürger mindestens einmal und fast 100 Millionen Bürger vollständig gegen Corona geimpft haben. Die junge US Regierung hat ihre Aufgabe als Regierung erfüllt, sie hat gehandelt, wo Regierungen handeln sollen und sich dort zurückgehalten, wo ihre Wirtschaft und ihre Bürger besser leisten. Auch Israel und Großbritannien impfen erfolgreicher als Deutschland und die EU (in Israel war die 7 Tage Inzidenz vor der Impfkampagne bei 700 pro Woche, Ende April ist sie bei 11). Viele EU Staaten rechnen sich dem Lager der Demokratien zu. Aber der aktuelle Lösungsweg des Regierungsversagens beim Beschaffen von Impfstoff (eine klare Regierungsaufgabe) und der Verteilung desselben (das ist keine Regierungsaufgabe ) entspricht nicht dem, was von Regierungen in einem freien, demokratischen erwartet wird. Ich rede hier wohlgemerkt nicht davon, was eine bestimmte Partei oder Bewegung besser machen kann (ich bin kein Schwurbler), sondern von der Aufgabe einer ihrer Bevölkerung verpflichteten Regierung. Was unsere aktuelle Regierung tut ergibt eine Tendenz zu der Corona-Lösung, die von der chinesischen Diktatur bekannt ist: private Bewegungsfreiheit wird nach Gutdünken immer mehr beschränkt, die Impfkampagne dümpelt vor sich hin.
Es wird Zeit, dass die Regierung Merkel durch eine ersetzt wird, die im Sinne der deutschen und europäischen Bürger handelt, die dort handelt, wo das von Regierungen erforderlich ist, und sich dort heraushält, wo freie und verantwortungsbewusste Bürger zusammen mit Wirtschaft und dem Gesundheitssystem bessere Lösungen im Sinne aller erbringen.