Deutschland braucht endlich wieder eine Europapolitik

Emmanuel Macron hat verstanden, Frankreich allein hat so wenig Zukunft wie die anderen Europäischen Nationalstaaten. Nur ein gemeinsamer Europäischen Staat ermöglicht den Bürgern Europas eine selbst gestaltete und unabhängige Existenz.

Ich stimme ihm nicht in allen Punkten zu – die Einbindung der Bürger durch Volksentscheide halte ich für unverzichtbar, daran denkt er nicht. Sein Ziel eines Kerneuropa teile ich unbedingt. Jede Art von Grenzen hat dort nichts verloren. Das erfordert eine gemeinsame Sicherheitspolitik. Eine gemeinsame Armee – ja, aber ich will keine Berufsarmee zur Sicherung wirtschaftlicher Interessen in Entwicklungsländern. Ein verpflichtendes Jahr mit Einsatz für die Gesellschaft finde ich gut, bei dem Militärdienst zur reinen Verteidigung dieses Europas vor Ort neben sozialen zivilen Diensten möglich ist. Das ist eine integrativer Einsatz für die Gesellschaft – und sollte auch für alle Einwanderer verpflichtend werden, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Herr Macron schlägt auch wirklich gemeinsam anerkannte Bildungsabschlüsse und einen leichten Wechsel in Schulen anderer Nationen im Kern-Europa vor. Das ist richtig.

Europäische Parteien will er – ich gehöre mit den Piraten einer an. Erste wählbare Europa-Minister – mehr davon. Eine für Kern-Europa geregelte Zuwanderung. Einheitliche Wirtschaftsgesetze, ein energisches gemeinsames Vorgehen gegen den Klimawandel, europäische Unternehmenssteuern und keine EU Unterstützungszahlungen für Länder, in denen Unternehmen kaum Steuern zahlen – richtig. Weg vom alle-gegen-alle der europäischen Nationalstaaten, hin zu einem Staat der Nationen.

Von einer FDP und CDU Regierung ist keine Europa-Politik zu erwarten und auch die SPD hat nichts aufzubieten. Diese Parteien sehen in Europa einen Absatzmarkt für deutsche Waren und Dienstleistungen, mehr nicht. Was von Ihnen zu hören ist, hat sich seit Jahren nicht geändert. Die anderen Nationen sollen sparen und sich Reformieren. Nur härteren Sicherheitsgesetzen stimmt man gerne zu. Ich kann darin nur nationalem Egoismus erkennen. Dieser Egoismus hat aus den mächtigen Staaten Europas von 1900 heute politisch weitgehend unbedeutende Nationen gemacht.