Der Weg ist das Ziel – Europa als Staat

Ein Europa, das von Deutschland oder einem anderen EU-Staat beherrscht wird, wollen die Bürger Europas nicht. In den Herzen der Bürger hat eine Europäische Union bestehend aus eigenwillig handelnden Nationen keine Zukunft. Mehr ist die Europäische Union heute nicht. Das zeigt die Flüchtlingspolitik, oder auch die nur auf die deutsche Autoindustrie ausgelegte Verkehrspolitik der Bundesregierung.

Als geeigneten Weg, nationale Alleingänge zu vermeiden sehe ich einen gemeinsamen europäischen Staat. Der Wähler muss die europäische Regierung bestimmen können. Die Distanz des Bürgers zur Europäische Regierung muss gleichzeitig deutlich kleiner werden als heute. Zudem darf es keine Diskriminierung einzelner Nationen oder Regionen im Staat Europa geben. Ich sehe die Schweiz als Vorbild. Volksabstimmungen, angefangen von der Europäischen Ebene bis hinunter zu Kreisen und Städten, erzeugen Interesse an der Politik, Identifikation mit dem Staat und verringern den Einfluss von Lobbyisten.

Außenpolitisch fällt es Großmächten leicht, einzelne europäische Staaten gegen andere aufzubringen. Ohne einen gemeinsamen Staat Europa bleibt nur das heutige egoistische Streben aller EU Länder untereinander nach Vormacht. Europa wird außenpolitisch mit all seinen Nationen bedeutungslos, es wird beschränkt auf einen großen Zielmarkt. Ein neutrales, freiheitlich-demokratisches Europa als ruhender Pol zwischen den Großmächten, ein Europa, das seine Nachbarregionen wirklich stabilisiert und über wirtschaftliche Entwicklung an seine eigenen Werte heranführt – das will ich.

Wirtschaftlich braucht Europa fairen Wettbewerb, statt der heutigen Bevorzugung von Großkonzernen. Kann ein Handwerker denn seinen Firmensitz nach Irland verlegen, damit er keine Steuern mehr zahlen muss? Nein. Ich will eine einheitliche europäische Besteuerung von Gewinnen, für Handwerker und für Konzerne. Kann ein Handwerker wie ein Großkonzern über „Anleiheverkäufe“ Kredite zu Spottzinsen von der Europäischen Zentralbank erhalten? Nein. Die europäische Zentralbank hat Währungspolitik zu betreiben, keine Wirtschaftspolitik. Schließlich braucht Europa Freihandel, aber nur Freihandel. Investitionsschutz für Großkonzerne, etwa durch private internationale Schiedsgerichte, haben für mich nichts in „Freihandelsabkommen“ wie CETA oder TTIP verloren. Fairer Wettbewerb – dafür lohnt sich ein Staat Europa.

Es gibt mehr gute Ziele für ein gemeinsames Europa, etwa zum Sozialstaat, zur Bildung oder zur gemeinsamen Infrastruktur (wer will denn alle 3 Meter eine Maut-Schranke?). All das setzt ein gemeinsames europäisches Denken und Handeln der Bürger voraus. Das erwarte ich nicht in allen Ländern der EU, aber ich bin sicher, die Bürger einiger Länder haben Interesse mit der gemeinsamen Gestaltung eines Staates Europa zu beginnen. Die heutigen Politiker werden den Weg dorthin nicht freiwillig mitgehen, und Vorreiter sind sie erst recht nicht. Die Piraten sind die erste europäische Partei. Stimme bei der Bundestagswahl für die Piraten und bringe Deutschland auf den Weg in einen Staat Europa – Bürger, in Deinen Staat Europa.