Bürgerbeteligung einfordern, diesmal per Petition

OpenPetition sucht Unterschriften für eine bessere Einbindung der Bürger in den politischen Willenbildungsprozeß des Bundestags. Per Petition könnt ihr mehr digitale Beteiligung fordern. Die von OpenPetition geforderten 5 Punkte zur Verbesserung des Petitionswesens in Deutschland sind (gekürzt):

1. Recht auf Behandlung im Parlament: Petitionen mit 100.000 Unterschriften werden als Vorlage auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt.

2. Öffentliche Anhörungen im Parlament: Die drei unterschriftenstärksten Petitionen werden einmal pro Sitzungswoche in einer Bürgerstunde im Parlament beraten.

3. Bearbeitungsfristen für Petitionen: Bürger haben ein Recht auf eine zeitnahe und transparente Bearbeitung ihrer Bitten und Beschwerden.

4. Regeln für digitale Signaturen (von Petitionen): die digitale Signatur benötigt eine rechtliche Verankerung und klare Regeln für deren Anerkennung.

5. Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung: Eine Kommission soll am Anfang jeder Legislaturperiode den Grad der Bürgernähe des Bundestages überprüfen und Maßnahmen zur Verbesserung vorschlagen.