Piratenpartei Darmstadt / Darmstadt-Dieburg / Odenwald

Am Samstag, 22. Februar 14.00 trauern und demonstrieren wir auf der bundesweiten Demo in Hanau. Die Demo findet am Freiheitsplatz statt. Bahnhof Hanau West ist etwa 900 m entfernt, Hanau HBF etwa 2 km. Wo immer ihr euch trefft, ihr werdet nicht alleine laufen.

Nach der Demo ist vor der Demo: am Donnerstag, 13. Feburaur soll die Stadtverodnetenversammlung die Video-Überwachung des Luisenplatzes beschliessen. Gegen diese Einschränkung ihrer Freiheitsrechte demonstrieren Vertreter und Anhänger verschiedener Darmstädter Organisationen. Treffpunkt ist um 14.00 Uhr am Luisenplatz, die Schlusskungebung findet vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung um 15.30 vor dem Justus-Liebig-Haus statt.

Überwachung in Darmstadt

Foto: Joachim S. Müller (CC BY-NC-SA)

Unter dem Motto "Freiheit statt Angst-Stoppt den Überwachungswahn der Stadt Darmstadt!" ruft ein Bündnis von 20 Organisationen für Samstag, 8. Februar zur Demo in Darmstadt auf. Wir treffen uns um 14.00 Uhr am Justus-Liebig-Haus.

Am Donnerstag, 30. Januar, tagte der Sportausschuss, in welchem auch die Magistratsvorlage zur ständigen Videoüberwachung des Luisenplatzes behandelt wurde. Aus dem viel zu kleinen Saal, der die unüblich hohe Anzahl an Besuchern kaum aufnehmen konnte, berichtet Roland Cuny:

Zahlreiche Gäste von verschiedenen Vereinigungen stellten rund ein Dutzend Fragen zur geplanten Videoüberwachung. Bürgermeister Reißer war bei der Sitzung nicht anwesend. Die Fragen wurden von einem Vertreter der Verwaltung beantwortet.

Oberbürgermeister Partsch lehnt fahrscheinlosen Nahverkehr im Stadtkern von Darmstadt ab, meldet das Darmstädter Echo. Aber auch davon abgesehen äußern weder Jochen Partsch noch der Geschäftsführer der Heag-Mobilo, Matthias Kalbfuss, irgendeine Idee, wie Darmstädter Bürgern mit preiswerterem Nahverkehr ein Beitrag zur Klimawende ermöglicht werden wird.

noch bis Dienstag, 21. Januar, kannst Du die Maßnahmen des Lärmaktionsplan Hessen kommentieren. Das Darmstädter Echo informierte, dass die Westwaldallianz Darmstadt einen Entwurf für eine Stellungnahme bereitstellt, die sich auf dem Internet-Aufritt der Westwaldallianz findet. Gefordert wird Tempo 100 am Tag und Tempo 80 in der Nacht auf der A5. Eingaben können auch über das Internet an das Regierungspräsidium Darmstadt gesendet werden.

Hessenmobil, zuständig für Lärmschutz an der A5, wird keine neuen Schallschutzwände erreichten und wird auch keine Geschwindigkeitsbegrenzungen prüfen. Es sei dort nicht laut genug. Dieser Verkehrslärm wird nicht gemessen, sondern berechnet. Viele der Anwohner von Eberstadt West oder der Heimstättensiedlung wissen, was es heißt, im Sommer bei geschlossenem Fenster schlafen zu müssen, weil man bei dem Lärm der A5 nicht schlafen kann. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 zum Ausbau der A5 bei Darmstadt, Projekt A5-G20-HE-T14-HE sieht viele der geforderten Lärmschutzwände entlang der A5 vor. Es ist dort also doch ausreichend laut (zumal drei Spuren wie im Zielausbau schon bedarfsweise genutzt werden). Eine Lärmabsenkung durch eine Tempolimit ist ohne Kosten umsetzbar, denn ein Verkehrsleitsystem besteht in den betroffenen A5 Abschnitten. Die Forderung, Tempo 80 auf der A5 zum Lärmschutz genau dort einzuführen, wo der Bundes-Verkehrswegeplan 2030 entlang der A5 im Stadtbereich Darmstadt Lärmschutzwände vorsieht, ist berechtigt und der Bedarf ist durch Planungsmaterial des Verkehrsministeriums nachweisbar.

Roland Cuny's Notizen aus der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres am 3. Dezember. Wie immer ohne „Plus“ und für alle kostenlos und werbefrei zu lesen, für ein Stück mehr Transparenz in der Politik.

Die vollständigen Notizen fundest Du in meinem Piraten-Blog. Das Wichtigste:

(Roland Cuny) hier meine wichtigsten Notizen von der letzten Stadtverordnetenversammlung am 29. Oktober.

Der Kämmerer stellte in der ersten Lesung seinen Haushalt für das Jahr 2020 vor. Heftig debattiert wurde über die Ausweisung neuer Gewerbeflächen im
Norden von Darmstadt. Es kam zu einer Grundsatzdebatte über die
Geschwindigkeit des städtischen Wachstums. Gegen Ende der Sitzung waren
auffallend viele Stadtverordnete nicht mehr im Saal anwesend.

Der Kämmerer rechnet in 2019 mit einem kleinen Überschuss. Der Haushalt

Kommentar - Der nächste Terroranschlag mit nationalsozialistischem Hintergrund, dieses mal war‘s in Halle. Ich teile Marina Weisband‘s in der „Zeit“ geäußerte Sicht , dass der Anschlag von Halle nicht überraschend kam. Die menschenverachtende Hasspropaganda der rechtsextremen Parteien trägt die von ihren Vätern vorhergesehenen Früchte. Wer wegsieht macht es schlimmer. Worte und Appelle interessieren Terroristen nicht.