Kreisverband

Kreisparteitag KV OwDiDa am 10. Dezember in Darmstadt

Der Kreisparteitag des Kreisverbands Darmstadt, Dieburg und Odenwald 2017 findet am Sonntag, 10. Dezember in Darmstadt statt. Wir treffen uns in der

Bessunger Knabenschule
Ludwigshöhstraße 42
64285 Darmstadt

Ab 13.30 Akkreditierung und 14.00 Beginn

Tagesordnung, Anfahrt, Information zu Geschäftsordnung und zur Satzung finden sich im Piraten-Wiki. Diskutiert wird unter anderem

Aktuelle Bürgerbeteiligungen und Workshop zur EU Wirtschaft

Am Samstag, 11. November veranstaltet das Bündnis „Stoppt-TTIP“ von 10 – 16 Uhr einen Workshop zu den Auswirkungen der EU als Freihandelszone und der Währungsunion auf die wirtschaftliche Entwicklung in der EU. Das Seminar ist kostenlos, bitte bis 8. November anmelden.

Die Stadt Darmstadt hat ihre Vorhabenliste veröffentlicht und lädt die Darmstädter

Mehr Demokratie: Fordere den Volksentscheid auf Bundesebene

Jetzt fordert auch ein Bündnis von "Mehr Demokratie", BUND, ATTAC und vielen mehr den Volksentscheid auf Bundesebene. Am Drücker bleiben, mitzeichnen.

Tschechische Piraten jetzt drittstärkste Partei im tschechischen Parlament

Ein Glückwunsch von hier an die tschechischen Piraten , die am 22.10.2017 mit 10,8 % der Wählerstimmen als drittstärkste Fraktion in das neue tschechische Parlament einziehen. Die tschechischen Piraten haben in den vergangenen zehn Jahren bei Wahlen stetig mehr Stimmen erhalten. Bei der Europawahl scheiterten sie noch knapp an der 5% Hürde. Die tschechischen Piraten stellen in Marienbad seit 2014 den Bürgermeister. Ein Flaschenpost-Interview erklärt die tschechischen Piraten ein wenig.

Fordere mit Campact von der Regierung: mit weniger sozialer Spaltung zu weniger AfD

Campact bittet um Deine Unterschrift, damit endlich Politik gegen den extremistischen Flügel der AfD gemacht wird. Viele AfD Wähler haben Angst vor dem sozialen Abstieg. Campact schlägt konkret umsetzbare Maßnahmen vor, mit denen der Unterschied zwischen Armen und Reichen durch Regierungsmaßnahmen verringert wird. Informiere Dich über die Vorschläge und unterzeichne die Kampagne: Eine echte Mietpreisbremse, schnelles Internet für ganz Deutschland,

Bürgerbeteligung einfordern, diesmal per Petition

OpenPetition sucht Unterschriften für eine bessere Einbindung der Bürger in den politischen Willenbildungsprozeß des Bundestags. Per Petition könnt ihr mehr digitale Beteiligung fordern. Die von OpenPetition geforderten 5 Punkte zur Verbesserung des Petitionswesens in Deutschland sind (gekürzt):

1. Recht auf Behandlung im Parlament: Petitionen mit 100.000 Unterschriften werden als Vorlage auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt.

2. Öffentliche Anhörungen im Parlament: Die drei

Deine Stimme für Volksentscheide auf Bundesebene

Weil ich Volksabstimmungen für das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit und für die reinste Form der Bürgerbeteiligung halte, hier ein Verweis auf eine aktuelle Stimmensammlung von Campact:

Mach mit, wenn Du selbst regieren möchtest. Fordere bundesweite Volksentscheide !

Deutschland braucht endlich wieder eine Europapolitik

Emmanuel Macron hat verstanden, Frankreich allein hat so wenig Zukunft wie die anderen Europäischen Nationalstaaten. Nur ein gemeinsamer Europäischen Staat ermöglicht den Bürgern Europas eine selbst gestaltete und unabhängige Existenz.

Ich stimme ihm nicht in allen Punkten zu – die Einbindung der Bürger durch Volksentscheide halte ich für unverzichtbar, daran denkt er nicht. Sein Ziel eines Kerneuropa teile ich unbedingt. Jede Art von Grenzen

Der Weg ist das Ziel – Europa als Staat

Ein Europa, das von Deutschland oder einem anderen EU-Staat beherrscht wird, wollen die Bürger Europas nicht. In den Herzen der Bürger hat eine Europäische Union bestehend aus eigenwillig handelnden Nationen keine Zukunft. Mehr ist die Europäische Union heute nicht. Das zeigt die Flüchtlingspolitik, oder auch die nur auf die deutsche Autoindustrie ausgelegte Verkehrspolitik der Bundesregierung.

Als geeigneten Weg, nationale Alleingänge zu vermeiden sehe ich einen gemeinsamen europäischen Staat. Der Wähler muss die europäische Regierung bestimmen können. Die Distanz des Bürgers zur Europäische Regierung muss gleichzeitig deutlich kleiner werden als heute. Zudem darf es keine Diskriminierung einzelner Nationen

Sigmar, Angela und die Rheinmetall Panzerfabrik in der Türkei

Sigmar Gabriel und Angela Merkel zeigen Recep Erdoğan seine Grenzen auf. Wer Menschenrechte von Deutschen verletzt, dem beschränkt man die Rüstungsausfuhren. Für ihren Einsatz fordern sie gemeinsames europäische Handeln. Aber warum sollen die Europäer etwas erreichen, was die Bundesregierung selbst am einfachsten erledigen kann?

Damit deutsche Waffen unkontrolliert in die Türkei verkauft werden können, gründete Rheinmetall seit 2015 Gemeinschaftsunternehmen zum Bau von Panzern und Munition in der Türkei. Sigmar Gabriel, der die Deutsche Rüstungsindustrie zu neuen Export-Rekorden

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