Piratenpartei Darmstadt / Darmstadt-Dieburg / Odenwald

Regieren verantworten erfordert in einem freien und demokratischen Land während der Corona-Pandemie im Frühjahr 2021 nicht, diese Freiheit immer stärker zu beschränken. Ich richte das nicht an Parteien aus, sondern an der Regierung und ihren Aufgaben: wir brauchen eine Impfkampagne, bei der die Regierung Regierungsaufgaben erfüllt, nämlich Impfungen zu besorgen, und das Impfen denen überlässt, die das beherrschen. Viele von Corona zur Untätigkeit gezwungene Firmen haben Kühl- und Verteilsysteme.

(Roland Cuny) Die Stadtverordnetenversammlung war wie in den vergangenen Monaten nur sehr schwach besetzt. Ein einziger Pressevertreter und einige wenige Besucher verfolgten die Sitzung vor Ort. Eine Videoübertragung der Sitzung für die Bürger gab es nicht. Die Sitzung zeichnete sich durch eine Tagesordnung aus, die mit fast gleichlautenden Anträgen und zahlreichen zusätzlichen Änderungs- und Ergänzungsanträgen geflutet worden war. Die Sitzung musste gar zeitweise unterbrochen werden, weil nicht mehr klar war, wie abzustimmen ist.

(Roland Cuny) Dieser ist momentan der einzige Fachausschuss, der öffentlich tagt und in welchem Beschlüsse gefasst werden. Alle anderen Fachausschüsse tagen nicht-öffentlich per Videokonferenz. Hier das Wichtigste:

Darmstadt wird an der Mainzer Straße ein Kunstdepot für 15 Millionen Euro bauen. Das Gebäude soll die städtische Kunstsammlung aufnehmen, die in diversen Lagerhallen verstreut gelagert wird. Ein Teil des Depots wird auch vom Landesmuseum und vom Land Hessen genutzt werden.

Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen fordern mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) biometrische Massenüberwachung, etwa durch automatisierte Gesichtserkennung, zu verbieten. Um unsere Privatangelegenheiten privat zu halten und um unsere Grundrechte zu schützen soll ein EU Gesetz die biometrische Massenüberwachung ausdrücklich untersagen. Damit sich die EU-Kommission mit der Initiative beschäftigen muss, sind innerhalb von einem Jahr eine Million Unterschriften nötig. Es gibt viel zu tun, pack an!

Attac, Campact, VVN-BdA, openPetition und weiteren gemeinnützigen Vereinen haben deutsche Gerichte seit 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen, weil sie sich überparteilich an der demokratischen Meinungsbildung beteiligen. Feinde der Demokratie haben in Deutschland 2020 versucht, in das deutsche Parlament einzudringen. In den USA haben sie es Anfang 2021 geschafft.

die Stadtverordnetenversammlung tagte aufgrund der COVOD19-Pandemie
erneut als Notparlament in stark reduzierter Anzahl. Roland Cuny fasst das Wichtigste zusammen:

Der Kämmerer erläuterte in der ersten Lesung des Haushaltes den
Haushaltsplan für 2021. Erwartet wird ein Defizit von rund
70 Millionen Euro. Die Einnahmen bei der Einkommens- und Gewerbesteuer
werden sinken. Besonders dramatisch ist, dass Darmstadt rund 60
Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land Hessen erhalten
wird. Zusätzlich berichtete der Kämmerer über das laufende Jahr. In 2020

Das Wichtigste aus den Notizen von Roland Cuny:

* Vor dem Gebäude demonstrierten rund 30 Teilnehmer für den KlimaEntscheid Darmstadt.
* Der KlimaEntscheid wurde aus formalen Gründen und wegen unklarer Finanzierung mit großer Mehrheit abgelehnt.

* Vor dem Gebäude demonstrierten einige Bürger der Bürgerinitiative
Pro Bürgerpark gegen die Bebauung von Grünflächen innerhalb des
Bürgerparks Nord. [1]
* Der Radverkehr soll mit einem Sonderinvestitionsprogramm gefördert
werden.
* Der Ernst-Ludwigs-Platz am Weißen Turm soll umgestaltet werden und
sich harmonisch an den Friedensplatz anlehnen.
* Ein Sofort-Programm zum Klimschutz und eine Grünflächen-Strategie
wurden beschlossen. [2]
* Ein Medien-Entwicklungsplan für die schulische digitale Bildung in
den nächsten fünf Jahre wurde verabschiedet.

Ihre Meinung zu 6 Radschnellweg-Optionen Arheilgen bis Eberstadt (davon einmal Pfungstadt) können Radelnde bis 16. September äußern. Registrierung ist zur Meinungsabgabe nötig.

Ebenfalls registrieren muss sich, wer vom 14. September bis 14. Oktober Vorschläge zum Bürgerhaushalt Darmstadt machen möchte.

Am Samstag, 22. Februar 14.00 trauern und demonstrieren wir auf der bundesweiten Demo in Hanau. Die Demo findet am Freiheitsplatz statt. Bahnhof Hanau West ist etwa 900 m entfernt, Hanau HBF etwa 2 km. Wo immer ihr euch trefft, ihr werdet nicht alleine laufen.