Oktober 2018

PIRATEN erheben Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner

von Michael Weber
19. Oktober 2018

Kurz vor der Landtagswahl hat die Piratenpartei Hessen beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten »Hessentrojaner« zu erheben. Sie hat die auf Verwaltungsrecht spezialisierte Kanzlei Spengler mit der Vorbereitung beauftragt. Der »Hessentrojaner« ist Teil des neugefassten Hessischen Polizeigesetzes, das der hessischen Landespolizei das Eindringen in Smartphones und Computer durch Ausnutzung von Sicherheitslücken erlaubt. Damit dies funktioniert, werden diese Sicherheitslücken absichtlich nicht den Herstellern gemeldet – und stehen somit auch Kriminellen offen.

Juergen Erkmann, Spitzenkandidat der PIRATEN, stellt fest:

Meinung: Die CSU-Spitze kämpft gegen die Demokratie

Ob Andreas Scheuer, Horst Seehofer und Markus Söder sich bewusst so verhalten oder ihre Streitkultur nicht weiter als Kindergarten gekommen ist, macht vom Ergebnis gesehen keinen Unterschied. Die CSU-Leitung belohnt Betrüger und Versager, während deren Opfer den Kopf hinhalten müssen. Die CSU-Spitze bürdet Steuerzahlern und Diesel-Käufern die Folgen des Diesel-Skandals auf. Maaßen, der für mich nach seinen Äußerungen zu Chemnitz der erste leitende Vertreter der AfD in einer Bundesbehörde ist, sollte dafür noch befördert werden. Bei den Plänen zu einem bayerischen Satelliten mit Markus Söder Konterfei frage ich mich, ob Söder die Probleme der bayerischen Bürger schon heute nur aus der Höhe der Umlaufbahn wahrnimmt, auf die der Satellit zu schießen wäre.