Februar 2018

Der Frieden in Syrien liegt auch in der Hand der Bundesregierung

Im Sommer 2017 drohte die Bundesregierung, Rüstungsexporte in die Türkei zu begrenzen. In der Türkei werden Menschen, von denen die türkische Regierung eine ihr gegenüber kritische Haltung annimmt, willkürlich verhaftet und verfolgt. Darunter auch einige Deutsche. Inzwischen wurden die bekanntesten deutschen Gefangenen freigelassen. Außenminister Gabriel ist hier ehrlich: es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Freilassung dieser Deutschen und den seit Mitte Dezember wieder rollenden Rüstungsexporten in die Türkei . Das bedeutet, die Rüstungsexporte werden genehmigt,