August 2017

Meine Hochachtung, Alexander Dobrindt erreicht seine Ziele!

Wenn Alexander Dobrindt eine Fehlbesetzung als Verkehrsminister wäre, dann müsste er zurücktreten. Davon redet niemand. Sind seine Ergebnisse beabsichtigt und er hat seine Ziele erreicht?
Seine Diesel-Politik ist inzwischen Sache von Frau Merkel. Seine Maut für PKW Fahrer zeigt, wie sich die Regierung Merkel ihr „gemeinsames Europa“ vorstellt. Beides teure Fehlleistungen. Aber die eigentlichen Skandale liegen wo anders, wie sich kurz vor der Wahl zeigt.
Alexander Dobrindt verantwortet die Unterbrechung der Bahn-Güterstrecke Genua-Rotterdam. Gegen alle Warnungen wurde eine riskant geplant und gebaut. Erreicht wurde die Sperrung der wichtigsten Güter-Strecke Europas und eine zeitlich und von den Kosten her nicht absehbare Verschiebung der Neubaustrecke. Die Umleitungsmaßnahmen decken Anfang September nur 15% des Bedarfs für „Intermodalen Transport“. Der eigentliche Transport-Bedarf steigt aber erst ab Anfang September, denn in Baden-Württemberg und in Italien sind die Ferien zu Ende. Mittlerweile ist von Milliardenschäden

Bürgerhaushalt zeigt: Darmstädter brauchen keine Videoüberwachung am Luisenplatz

Der Stadtkämmerer bat im Bürgerhaushalt 2017 um Sparvorschläge für Darmstadt. Das ist einfach - gespart werden kann etwa die Videoüberwachung des Luisenplatzes. Dort gibt es praktisch keine Kriminalität, das Geld für die Überwachung ist verschwendet. Das fanden auch viele Bürger, der Vorschlag erzielt unter 23 anderen zu Darmstadt Mitte die vierthöchste Zustimmung.