Januar 2012

Die Einschränkung auf informationelle Selbstbestimmung durch Videoüberwachung, auch in Darmstadt

Wie durch eine Anfrage der Piratenfraktion Darmstadt bekannt wurde, liegen der kommunalen Verwaltung keinerlei Informationen über die zahlreich von Privatleuten, Firmen und Behörden in Darmstadt installierten Überwachungskameras vor [1]. Weder ist bekannt, wie viele Kameras installiert sind, noch welche Flächen damit eingesehen werden können und ob sie den Datenschutzbestimmungen Genüge tun. Der Verbleib des aufgezeichneten Bildmaterials und der Umgang mit dem daraus resultierenden Wissen ist ebenfalls unklar. »Die lokalen Behörden können vermutlich nicht einmal überprüfen, ob die Privatsphäre verletzende Filmaufnahmen gemacht werden. Umso dramatischer ist es, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil (Az.: BVerwG 6 C 9.11) die permanente Überwachung des öffentlichen Raums für zulässig erklärt hat«, so André De Stefano, Vorsitzender der Piratenpartei Darmstadt/Darmstadt-Dieburg. »Diese Entscheidung kritisieren wir als grundlegend falsch: Sie weist in eine gefährliche Richtung, da die Grundrechte durch diesen massiven Eingriff einer Scheinsicherheit geopfert werden. Kameras dokumentieren Verbrechen nur, sie verhindern sie nicht!«

Call to Action! ACTA unterschrieben - aber noch ist es nicht zu spät!

von Stephan Urbach Heute wurde von Vertretern der EU und 22 Mitgliedsstaaten das Anti Counterfeitig Trade Agreement unterschrieben.

Haushalt 2012/2013 im Landkreis Darmstadt-Dieburg

Derzeit finden im Kreistag Darmstadt-Dieburg die Beratungen zur Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2012 und 2013 statt. Viele Menschen können sich darunter nicht viel vorstellen. Der Kreistagsabgeordnete der Fraktion Freie Wähler - Piraten Norbert Rücker hat deshalb die Grundlagen des kommunalen Haushalts in einem kurzen Artikel zusammengefasst.