August 2011

Stellungnahme des Bundesvorstands der Piratenpartei zum Bericht des hessischen Justizministers Hahn i.S. "Servergate"

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland Zum Bericht des hessischen Justizministers vom 15.07.2011 auf den Berichtsantrag der SPD vom 31.05.2011 [1] stellt der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland fest: »Justizminister Hahn (FDP) sagt in der Stellungnahme die Unwahrheit.

Piratenpartei begrüßt Start von abgeordnetenwatch für den Kreistag

Bei abgeordnetenwatch.de handelt es sich um eine Internetplattform, die es dem Bürger ermöglicht deutschen Abgeordnete verschiedener Parlamente öffentlich Fragen zu stellen bzw. deren Antworten auf bereits gestellte Fragen nachzulesen. Dieses Angebot wird überparteilich und institutionell unabhängig von einer gemeinnützigen GmbH in Kooperation mit verschiedenen Partnern betrieben. Neben Fragen und Antworten sind berufliche Qualifikationen und ggf.