Juli 2011

»Nicht zu schade, das Werk eines Terroristen auszunutzen« - Innenpolitik missbraucht die Angst der Bürger nach Anschlägen in Norwegen

Die nach den Attentaten in Norwegen erneut auflodernden Forderungen nach staatlichen Überwachungsmaßnahmen sind ein politischer Missbrauch der Opfer und des Leids der Angehörigen.

Regierung außer Kontrolle - Deutschland wird das Wahlrecht entzogen

Mit dem heutigen Tag hat Deutschland kein gültiges Wahlrecht mehr. Die Piratenpartei fordert die im Bundestag vertretenen Parteien dazu auf, unverzüglich ein verfassungskonformes Wahlrecht zu verabschieden und eine Krise oder gar ein Ende der parlamentarischen Demokratie in Deutschland zu verhindern. Die Parteien, insbesondere die für "Recht und Ordnung" einstehenden Unionsparteien CDU und CSU, hatten fast drei Jahre lang die Möglichkeit, die Regelungen zu den Überhangmandaten neu zu gestalten. Diese wurden bereits am 3.