In einer spontanen Aktion haben Aktivisten am Abend des 25.5. vor dem Darmstädter Amtsgericht den Artikel 21 des Grundgesetzes aufgehängt, in dem der Schutz von Parteien in Deutschland durch die Verfassung beschrieben wird. | ![]()
Stellungnahme der Bundesvorstands der Piratenpartei20 Mai, 2011 - 13:14 – Gast
Am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Polizei in Folge eines französichen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der Piratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt.
Dazu stellt der Bundesvorstand fest:
Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland wird im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen.
Polizeiaktion: Seit 9:30h sind die Server der Piratenpartei down20 Mai, 2011 - 11:46 – Gersprenz
Letztes Update 26.5. 13:13
Die Polizei hat mit einem Durchsuchungsbefehl die Serverräume der Piratenpartei Deutschland betreten und das Abschalten der Server um 9:30h durchgesetzt.
Betroffen sind die Website, das Wiki und Emaillisten.
20.
Piraten auf Schlingerkurs? Junge Partei erteilt altem Schubladendenken eine klare Absage13 Mai, 2011 - 16:48 – Gast
Darmstadt, 13. Mai 2011 - Am 27. März erzielte die Piratenpartei bei ihren ersten hessischen Kommunalwahlen knapp 3 Prozent der Stimmen in Darmstadt und zog damit mit einer eigenen Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung ein.
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