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BND-Gesetz: Das Kanzleramt will Medien zu politischen Zwecken überwachen lassen

19 Oktober, 2020 - 12:01

Daniel Moßbrucker ist Journalist für die Themen Überwachung, Datenschutz und Internetregulierung. Bei Reporter ohne Grenzen war er bis 2019 Referent für Internetfreiheit und in diesem Zusammenhang an der Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz beteiligt. Er schreibt an der Universität Hamburg an einer Dissertation zum Thema „Journalismus und Überwachung“.

Journalist:innen und ihre Redaktionen kooperieren mittlerweile global und tauschen sich über Ländergrenzen hinweg aus, was Kooperationsprojekte zu internationaler Steuerhinterziehung wie die „Panama Papers“ eindrucksvoll belegen. Auch Geheimdienste agieren längst international, indem sie ihre aus Überwachung gewonnen Erkenntnisse in Netzwerken tauschen. Vor dieser geheimdienstlichen Massenüberwachung sind Journalist:innen, wenn sie international kooperieren, bislang jedoch kaum geschützt – und möglicherweise auch in Zukunft nicht.

Wenn der Bundesnachrichtendienst in Zukunft nämlich „Informationen über das Ausland“ sammelt, die „von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ sind, soll er „zum Zweck der politischen Unterrichtung der Bundesregierung“ dafür ausländische Medien überwachen können. Die Rede ist dabei nicht von wenigen, gezielten Maßnahmen, sondern von der massivsten und großflächigsten Maßnahme, die es in Deutschland an Überwachungswerkzeugen überhaupt gibt: der sogenannten strategischen Fernmeldeaufklärung, umgangssprachlich besser bekannt als „Massenüberwachung“. Im Januar erklärte ein Vertreter des Kanzleramtes hierzu, dass der BND 154.000 Kommunikationsinhalte von Nicht-EU-Bürger:innen automatisch als „nachrichtendienstlich relevant“ herausfiltert – pro Tag.

Kein Schutz vor „politischer Überwachung“?

Während insbesondere deutsche Journalist:innen bisher, wenn, dann vor individuellen Überwachungsmaßnahmen des BND geschützt sind, gab es bisher weder im maßgeblichen Artikel 10-Gesetz noch im BND-Gesetz Einschränkungen der digitalen Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes zum Schutz journalistischer Arbeit im Ausland. Als das Bundesverfassungsgericht im Mai das BND-Gesetz für verfassungswidrig erklärte, spielte dieser journalistische Quellenschutz eine zentrale Rolle. Die aktuelle Praxis des BND ist demnach illegal. Doch trotz des eindeutigen Urteils sollen bei der Überwachung aus politischen Gründen laut einem Entwurf des Bundeskanzleramtes für ein neues BND-Gesetz weiterhin keine Medien-Schutzrechte greifen.

Worum geht es dabei? Anders als bei gezielten Überwachungen, wenn der Geheimdienst also bereits Personen als Verdächtige führt, ihre Hintergründe kennt und die Kommunikation möglichst lückenlos erfassen will, wird bei der sogenannten strategischen Fernmeldeaufklärung eher mit Suchbegriffen in Datenströmen nach relevanten Informationen geforscht. Es geht zum Beispiel darum, die E-Mail-Domain @washingtonpost.com als Suchbegriff zu nutzen, um damit die E-Mail-Kommunikation der Washington Post massenhaft abfischen zu können. Dies würde dann unabhängig erfolgen von den jeweiligen Personen, die solche E-Mail-Adressen nutzen und auch unabhängig von den einzelnen Themen, über die sie sich austauschen.

Schutzklausel hält nicht, was sie verspricht

Blickt man in den von netzpolitik.org geleakten Referentenentwurf (konsolidierte Fassung) für die Neufassung des BND-Gesetzes, wird klar: Geht es nach dem federführenden Bundeskanzleramt, soll sich am Schutz für Journalist:innen künftig wenig bis nichts ändern. Zwar gibt es mit Paragraf 23 nun eine Klausel zum „Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen“. Er soll neben Journalist:innen auch Geistliche und Rechtsanwält:innen schützen. Die Analyse muss man allerdings überschreiben mit: viel Text, wenig Inhalt.

Dem Willen des Kanzleramtes nach soll es künftig zwei Szenarien geben, in denen die Überwachung von Journalist:innen bewertet werden muss: Geht es um die frühzeitige Erkennung von Gefahren oder um die Informationssammlung für die Bundesregierung?

Die auf den ersten Blick paradoxe Regelung des Kanzleramts: Sammelt der BND Erkenntnisse zur Gefahrenfrüherkennung, muss er auf die Schutzwürdigkeit journalistischer Kommunikation achtgeben und sich gegebenenfalls einschränken. Sammelt der BND hingegen Erkenntnisse zur „politischen Unterrichtung der Bundesregierung“, spielt der besondere Status von Journalist:innen und ihre Bedeutung für die Öffentlichkeit keine Rolle mehr. Bei dieser „politischen Überwachung“ sollen weiterhin keine Medien-Schutzrechte greifen.

Gefahrenerkennung versus „politische Überwachung“

Um die Idee des Kanzleramts zu verstehen, muss man im Überwachungsprozess gedanklich einen Schritt zurückgehen. Künftig soll die digitale Massenüberwachung des BND generell stärker darauf gerichtet sein, welchem Zweck sie dient. Im alten BND-Gesetz war die Unterscheidung von Inländer:innen und Ausländer:innen zentral für die Frage, ob eine Überwachung erlaubt wird oder nicht. Kurz gesagt waren deutsche Staatsangehörige am stärksten geschützt, EU-Bürger:innen ein bisschen und EU-Ausländer:innen wenig bis gar nicht. Dem schob Karlsruhe im Mai einen Riegel vor.

Die stärker funktionale Ausrichtung der Überwachung im Gesetzesentwurf hin auf den Überwachungszweck steht grundsätzlich im Einklang mit dem Urteil, wie Thorsten Wetzling und ich für die Stiftung Neue Verantwortung schon im Juni ausführlich analysiert hatten. Die Idee des Gerichts dahinter war, stärker auf die Konsequenzen für einen überwachten Menschen abzustellen. Bei einer Gefahrenfrüherkennung müssen Personen eher damit rechnen, zum Beispiel verhaftet zu werden. Bei der klassisch-nachrichtendienstlichen Überwachung wolle der BND – so die Annahme des Gerichts – „nur mitlesen“, um die Bundesregierung über Entwicklungen im Ausland im Bilde zu halten.

Daher dürfe, so die Synthese des Urteils, diese eher „politische Überwachung“ breiter angelegt werden und unterliege nicht so einem starken Rechtfertigungsdruck wie eine eher „strafrechtliche“ Überwachung zur Gefahrenfrüherkennung.

Informationen aus der „politischen Überwachung“ dürften allerdings nicht mit ausländischen Geheimdiensten getauscht werden. Bei der Gefahrenfrüherkennung hingegen kann der BND die Informationen mit inländischen Behörden oder ausländischen Geheimdiensten tauschen, beispielsweise um Informationen über geplante Terroranschläge weiterzugeben. So zumindest argumentierte das Bundesverfassungsgericht.

Dramatische Einschnitte ins Recht auf Pressefreiheit

Für den Journalismus dramatisch ist die geplante Regelung für den Schutz der Pressefreiheit bei der Überwachung zur politischen Unterrichtung der Bundesregierung.

Das Karlsruher Urteil hatte für solche Fälle die Möglichkeit eröffnet, Abstriche beim Schutz von Journalist:innen zu machen. Laut Urteil in Randnummer 198 „kann auf den Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen verzichtet werden, soweit dies erforderlich ist“. Daran gab es bereits Kritik. Aus diesem „kann“ macht das Kanzleramt im Entwurf nun die Formulierung, dass die Regelungen zum Quellenschutz „keine Anwendung finden“. Kurz gesagt: Es gibt gar keinen Schutz.

Entzerrt man die Regelungen zur „politischen Überwachung“ aus der juristischen Fachsprache, steht dahinter folgende Aussage des Kanzleramtes: Immer dann, wenn ausländische Medien oder Journalist:innen Informationen haben, die für uns von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung sind, wollen, dürfen und werden wir sie überwachen – und zwar massenhaft.

Neuformation des Verhältnisses von Staat und Medien

Die Tragweite des Vorschlags aus dem Bundeskanzleramt ist enorm und ragt weit über das Geheimdienstrecht hinaus, denn damit würde das Verhältnis von Staat und Medien in einer globalisierten Welt ein Stück weit neu geordnet werden. Der deutsche Staat würde sich ein schrankenloses Recht einräumen, ausländische Journalist:innen zu bespitzeln und mit diesen Informationen Politik zu machen.

Das Verfassungsgericht begründete das Grundsatzurteil zur BND-Überwachung maßgeblich mit gesellschaftlichen Veränderungen, ausgelöst durch Digitalisierung und Internationalisierung. Dadurch verschwimmt die Trennung von Inland und Ausland und ist zunehmend weniger gut geeignet, um damit Gefährdungslagen zu begründen. So rechtfertigt nicht zuletzt der BND selbst den Bedarf nach mehr Überwachung, eben weil Grenzen zwischen Freund und Feind, In- und Ausland fluide werden. Wir sehen täglich, dass regionale Ereignisse globale Folgen haben können.

Dieser Internationalisierung unterliegt natürlich auch der Journalismus.

Die Grenze zwischen nationaler und internationaler journalistischer Arbeit wird sich weiter auflösen, nationale und internationale Kooperationen werden auch bedingt durch eine Finanzierungskrise etablierter Medien häufiger werden. Deshalb ist es so fundamental, wenn die Bundesregierung „ausländische“ Medien zur „politischen Unterrichtung“ völlig schutzlos vor BND-Überwachung stellen würde. Es ist zumindest implizit auch ein Angriff auf das Redaktionsgeheimnis deutscher Medien. Die Politik verschafft sich einen strukturellen Informationsvorsprung gegenüber journalistischen Medien, wodurch die Kontrolle staatlicher Organe durch Journalist:innen erschwert wird.

Löchriger Schutz bei der Gefahrenfrüherkennung

Diesen tiefen Einschnitt in journalistische Rechte kann auch die einzige Schutzregelung zum Quellenschutz im Entwurf zum BND-Gesetz nicht ausbessern. Er findet sich bei der Überwachung zur Gefahrenfrüherkennung, wo sich das Kanzleramt eines lupenreinen Taschenspielertricks bedient. Die „Gefahren“ werden für die Früherkennung nämlich derart breit und vage formuliert, dass vieles, was auch die klassisch-nachrichtendienstliche, politische Überwachung sein könnte, nun ebenso Gefahrenfrüherkennung sein kann.

Definitionen von konkreten „Gefahren“ sollen künftig beispielsweise „krisenhafte Entwicklungen im Ausland und deren Auswirkungen“ oder pauschal die „Organisierte Kriminalität“ sein. Das sind eben keine juristisch klar umrissenen Sachverhalte und Straftaten, wie sie dem Bundesverfassungsgericht im Urteil vorschweben, sondern allgemeine Interessensfelder des BND. Fast schon dreist ist der letzte Punkt der Gefahrenauflistung, der im Anschluss an vage Gefahrenbegriffe noch sagt: „zu vergleichbaren Fällen“.

Man denkt bei „Gefahrenfrüherkennung“ immer gleich an Terroranschläge, aber es wäre wirklich interessant zu wissen, was bei dieser ausgeweiteten Art der „Gefahrenfrüherkennung“ dann eigentlich noch für die Überwachung zur Unterrichtung der Bundesregierung bleiben sollte. Der Gesetzesentwurf zieht hier, offensichtlich bewusst, gerade keine klaren Grenzen.

Breit definierte Gefahren lassen sich immer irgendwie begründen

Will der BND künftig die Kommunikation ausländischer Journalist:innen mit ihren Quellen massenhaft zur Gefahrenfrüherkennung abfangen, soll er abwägen müssen: Überwiegt das öffentliche Interesse der Allgemeinheit am Schutz dieses Vertrauensverhältnisses, oder das zur Informationsgewinnung, um damit Gefahren zu erkennen? Die Ausgestaltung dieser Regelung ist dermaßen löchrig, dass sie nichts bringen wird – aus diversen Gründen.

  • Erstens werden sich solch breit definierte Gefahren im konkreten Fall immer irgendwie als Rechtfertigung heranziehen lassen. Recherchiert ein Journalist beispielsweise im Bereich der Organisierten Kriminalität, dann ist erwartbar, dass er nicht-öffentliche Erkenntnisse für seine Story über „Organisierte Kriminalität“ sammelt.
  • Zweitens kommt der BND nicht einfach so auf die Idee, einzelne Medien abzuhören, sondern wird durch Hinweise darauf gestoßen, dass bestimmte Kommunikation interessant sein könnte. Er hat also seine Rechtfertigung immer schon automatisch dabei, gerade weil die Gefahren so vage definiert sind. Wichtig ist dies, weil sich der BND künftig die Überwachung von Journalist:innen vorab von einem gerichtsähnlichen Kontrollrat genehmigen lassen muss. Wie aber wird die Entscheidung wohl ausfallen, wenn immer nur der BND Argumente für die Überwachung vorträgt, aber kein „Advokat“ für Journalist:innen im Kontrollrat vertreten ist?
  • Drittens können laut Gesetzesentwurf Journalist:innen selbst zu Mit-Gefährdern oder Mit-Tätern eingestuft werden, sodass der Schutz ganz entfällt. Sie gelten dann nicht mehr als Journalist:innen, sondern als Kriminelle.
  • Viertens: Wenn all das noch nicht genügen sollte, eröffnet der Wortlaut des Paragrafen 23 eine im deutschen Recht bis dato einmalige Schutzlücke. Geschützt wäre gemäß Gesetzesentwurf nämlich nur die Kommunikation von Journalist:innen „zu Dritten“, was laut Gesetzesbegründung „Informanten“ wären. Aber: Die Kommunikation zwischen Journalist:innen, etwa innerhalb einer Redaktion, fällt nicht darunter. Spricht eine Journalistin also mit einer Quelle und der BND erhält für die Überwachung keine Genehmigung, könnte er immer noch versuchen, die Informationen abzuschöpfen, wenn die Journalistin der Redaktionsleitung vom Gespräch erzählt.

Im Ergebnis muss man schon sehr blauäugig sein, um den neu geschaffenen, wortreich ausgeschmückten Paragraf 23 des Gesetzesentwurfes für einen echten Fortschritt zu halten. Es dürfte bei der Gefahrenfrüherkennung so sein, dass der BND immer dann ausländische Journalist:innen überwachen darf, wenn er das möchte. Zur „politischen Überwachung“ greifen ja ohnehin keine journalistischen Schutzrechte.

Dominanz und Kontrollentzug des politischen Systems

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts böte die Möglichkeit, die Massenüberwachung des BND endlich mit dem Grundgesetz zu vereinbaren und berechtigte Sicherheitsinteressen Deutschlands mit anderen Grundfreiheiten in Balance zu bringen. Im für den BND zuständigen Kanzleramt scheint die Maxime aber eher zu sein, trotz des Urteils die aktuelle, illegale Arbeit des BND möglichst unverändert weiterlaufen zu lassen.

Mit einem solchen Geheimdienstgesetz könnte die „Vierte Gewalt“ systematisch dominiert werden von einer nationalstaatlichen Regierung, die ihre enormen Überwachungsapparate zu politischen Zwecken einsetzen darf, oder Informationen über laufende Recherchen international mit anderen Geheimdiensten teilt. Dies ist unvereinbar mit dem Gedanken, dass Journalismus das politische System kontrollieren können muss und dafür auf die Wahrung von Geheimnissen nicht verzichten kann.

Was für deutsche Medien derzeit noch als abstraktes Problem und weit entfernt klingen mag, dürfte ihre Recherchefähigkeiten und -erfolge im In- und Ausland daher schon bald negativ beeinflussen können, wenn dieses Gesetz so in Kraft treten würde.

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Neues aus dem Fernsehrat (66): Vorsicht, wenn Öffentlich-Rechtliche und Privatsender gemeinsam marschieren!

19 Oktober, 2020 - 11:00

Seit Juli 2016 darf ich den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat vertreten. Was liegt da näher, als im Internet mehr oder weniger regelmäßig Neues aus dem Fernsehrat zu berichten? Eine Serie.

Seit Kurzem liegt ein zweiter Referentenentwurf des deutschen Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der jüngsten EU-Urheberrechtsrichtlinie vor. Während Julia Reda hier bei netzpolitik.org zum Thema Uploadfilter bereits das wichtigste aufgeschrieben hatte, nahm am selben Tag auch das ZDF öffentlich zu dem Gesetzentwurf Stellung. Allerdings nicht alleine oder nur gemeinsam mit der ARD, sondern in einer ungewöhnlichen Allianz gemeinsam mit dem VAUNET – Verband Privater Medien e. V. (PDF der Pressemeldung).

Ungewöhnlich ist diese Allianz deshalb, weil VAUNET üblicherweise bei jeder Gelegenheit gegen öffentlich-rechtliche Medien und deren neue digitale Angebote wettert – zum Beispiel gerade erst wieder in einer Stellungnahme im Verfahren zum ZDF-Telemedienänderungskonzept (wobei VAUNET die Zustimmung zur Veröffentlichung seiner Stellungnahme verweigert, im Unterschied zu fast allen anderen beteiligten Medienhäusern und Verbänden). Wenn es um das Urheberrecht geht, konnten diese Gräben allerdings auch in der Vergangenheit bisweilen überwunden werden, zum Beispiel im Rahmen der „Deutschen Content Allianz“.

In der jüngsten gemeinsamen Stellungnahme finden die öffentlich-rechtlichen und der Verband der Privatsender VAUNET in zwei Punkten zusammen. Einerseits kritisieren sie die geplanten proaktiven Berichtspflichten von Sendern, Produzenten und Verwertern gegenüber allen Mitwirkenden an Audio- und audiovisuellen Inhalten. Das führe ihrer Meinung nach zu „immensem bürokratischem Aufwand mit hohen Mehrkosten, die in keinem Verhältnis zu möglichen Vorteilen für diese Mitwirkenden stehen“.

Und wer möchte schon „immensen bürokratischen Aufwand“? Ich bin jedoch nicht ganz so sicher, ob es in Zeiten digitaler Datenhaltung nicht möglich sein sollte, Auskunft für die Mitwirkenden an Audio- und audiovisuellen Inhalten auch unbürokratisch zu organisieren. Und dabei gleichzeitig selbst einen besseren Überblick über die Rechte- und Lizenzlage zu erhalten. Etwas, das in der Zukunft zum Beispiel eine Relizenzierung unter freieren Lizenzen erleichtern könnte. Denn derzeit ist es so, dass eine Veröffentlichung von Archivinhalten unter freien Lizenzen vor allem daran scheitert, dass die Rechteklärung viel zu aufwendig wäre.

Interessenkonflikte um Vergütungsansprüche

Der zweite Kritikpunkt von ARD, ZDF und VAUNET ist der geplante „Direktvergütungsanspruch“, den Kreative für lizenzierte Inhalte unmittelbar gegen Plattformen wie zum Beispiel YouTube über Verwertungsgesellschaften geltend machen könnten. Dieser beeinträchtige „die bestehenden gesetzlichen Wertungen und die darauf aufbauenden Lizenz- und Geschäftsmodelle“ und solle deshalb aus dem Gesetzentwurf „ersatzlos gestrichen werden“.

Die Kreativen selbst sehen das jedoch grundlegend anders. Die „Initiative Urheberrecht“, ein Zusammenschluss von professionell Kreativen, schreibt in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf:

Die Einführung eines Direktvergütungsanspruchs sichert die direkte Beteiligung für Urheber und ausübende Künstler an den Gewinnen der Plattformen ohne Einschaltung der Verwerter (Produzenten). Er verhindert, dass die den Urhebern und ausübenden Künstlern für Online-Nutzungen ihrer Werke zustehenden zusätzlichen Vergütungen durch nachteilige Verträge von den Verwertern vorenthalten werden. Wir bedauern, dass dieses Instrument vorerst nur für Nutzungsverträge mit Plattformen vorgesehen wird und sich noch nicht auf weitere Online-Nutzungen, z.B. Video-on-Demand erstreckt.

Es handelt sich um den klassischen Interessenkonflikt von Auftrag-/Arbeitgeber versus Auftrag-/Arbeitnehmer. Die Stellungnahme der Arbeitgeberseite – ARD, ZDF und VAUNET – ist komplett gegenläufig zur Stellungnahme der „Initiative Urheberrecht“, die die Kreativen vertritt.

Angesichts der in Urheberrechtsmärkten oft besonders schwachen Position der Mehrzahl der Kreativen neige ich in diesem Punkt eher dazu, der Einschätzung der Initiative Urheberrecht zu folgen. Hinzu kommt, dass Ausbau und Stärkung kollektiver Rechteklärung in digitalen Urheberrechtsfragen überhaupt wünschenswert ist: Rechteklärung im Einzelfall ist bei einer großen Zahl kleinerer (Bagatelle-)Nutzungsweisen auf digitalen Plattformen einfach keine Option.

Zusammengefasst bin ich als ZDF Fernsehrat für den Bereich Internet kein Fan der gemeinsamen Stellungnahme von ARD, ZDF und VAUNET. Direktvergütungsansprüche pauschal abzulehnen ist ein Fehler. Und auch die neuen Berichtspflichten können Chancen bieten. Bleibt also zu hoffen, dass sich die Verantwortlichen im Bundesjustizministerium von der ungewöhnlichen Allianz nicht zu sehr einschüchtern lassen.

Ergänzung, 19.10.2020, 14:45: Hinweis auf frühere Kooperationen im Rahmen der Deutschen Content Allianz ergänzt.

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Interoperabilität: Corona-Warn-App funktioniert nun auch im Ausland

19 Oktober, 2020 - 08:22

Die deutsche Corona-Warn-App funktioniert nun auch in anderen Staaten. Die EU-Kommission fährt am heutigen Montag ein Serversystem hoch, das den europaweiten Austausch zwischen Contact-Tracing-Apps ermöglicht. In der ersten Phase sind neben Deutschland noch Italien und Irland dabei, rund ein Dutzend weiterer EU-Länder sollen bis Ende November folgen.

In der Corona-Pandemie hat beinahe jeder europäische Staat seine eigene Corona-App entwickelt, sie sind bislang aber nicht miteinander kompatibel. In Zukunft soll es möglich sein, dass die Apps verschiedener Staaten miteinander sprechen können. Das soll die grenzüberschreitende Verfolgung von Infektionen mit dem Coronavirus erleichtern. Um die Interoperabilität mit anderen Apps zu ermöglichen, soll heute ein Update der Corona-Warn-App erfolgen.

Die EU-Kommission arbeitet seit Monaten an dem System, das die sogenannte Interoperabilität der Apps ermöglichen soll. Dafür errichtete sie mit Hilfe der Firmen SAP und T-Systems eine Serverfarm in Luxemburg, über die die Server der einzelnen EU-Staaten Infektionsschlüssel austauschen können. In den kommenden Wochen sollen auch die Apps aus Nachbarländern Deutschlands wie Österreich, Belgien und Polen an das System angeschlossen werden.

Frankreich im Alleingang

Ausgenommen von dem System ist fürs Erste Frankreich. Während fast alle Apps in Europa in dem von Apple und Google geschaffenen technischen Rahmen funktionieren und Kontaktdaten lediglich lokal auf dem Handy speichern, sammelt die französische App zentralisiert Daten für die Gesundheitsbehörden

Das zentralisierte System in Frankreich sorgt für Kritik von Datenschützern, erschwert aber auch die technische Verknüpfung mit anderen Systemen. Die Kommission konnte bislang nicht genau sagen, wann Frankreich in das europaweite System aufgenommen werden wird.

Die französische Regierung inzwischen gab vergangene Woche bekannt, dass sie ihre bisherige App einstellt und eine neue entwickelt. Noch ist aber unklar, ob die neue App besser kompatibel sein wird als die bisherige.

Ebenfalls von dem europäischen System ausgenommen sind vorerst die Nicht-EU-Staaten Großbritannien, Schweiz und Norwegen. Die EU-Kommission spricht von rechtlichen Hürden, die einem Datenaustausch im Wege stehen. Zumindest mit der Schweiz und Großbritannien seien eigene Verträge notwendig. Dem stehen aber politische Hürden entgegen.

Apps mit durchwachsener Bilanz

In Brüssel hoffen die Verantwortlichen, dass der Zusammenschluss der App-Systeme ihre Schlagkraft erhöht. In einigen EU-Ländern fällt die Bilanz der Apps bislang eher ernüchternd aus.

In Deutschland wurde die App seit ihrem Start Mitte Juni mehr als 19 Millionen Mal heruntergeladen, seither wurden allerdings nur rund 10.000 positive Testergebnisse eingetragen. Im Vergleich: Zuletzt gab es rund 30.000 Fälle in einer Woche, die App trug offenkundig in einem Bruchteil davon zur Nachverfolgung bei. Das dürfte auch daran liegen, dass nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums nur sechs von zehn positiv getesteten Nutzer:innen ihr Ergebnis in der App melden.

In Österreich fällt das Zwischenurteil mit einer Million Downloads und nur 412 Infektionsmeldungen ähnlich bescheiden aus. Auch in Ländern wie Frankreich und Italien hatten die Apps mit geringen Downloadzahlen zu kämpfen.

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Progressiver Jugendmedienschutz: Was besser wäre, als Pornoseiten zu sperren

18 Oktober, 2020 - 07:00

Nur wer volljährig ist, darf in Deutschland legal Pornos gucken. Die Medienaufsichtsbehörde NRW will die großen Porno-Portale dazu zwingen, die Ausweise ihrer Nutzer:innen zu kontrollieren, sonst droht ihnen die Netzsperre.

Es ist die letzte Eskalationsstufe einer langfristig geplanten Offensive. Youporn, Pornhub und Mydirtyhobby fürchten um ihr Geschäft und wehren sich vor Gericht.

Langfristig angelegte Offensive

Seitdem 2003 in Deutschland strengere Vorschriften zum Jugendmedienschutz beschlossen wurden, gibt es kaum noch Porno-Anbieter mit Firmensitz hier. Auch die drei beliebten Portale Pornhub, Youporn und Mydirtyhobby haben ihren Sitz auf Zypern und schienen damit bislang weit weg von den deutschen Jugendschützern.

Doch der aktuelle Direktor der nordrhein-westfälischen Medienanstalt, Tobias Schmid, ist entschlossen, den deutschen Jugendmedienschutz auch bei Anbietern mit Sitz im europäischen Ausland durchzusetzen. Schmid pflegt gute Kontakte nach Brüssel, er sitzt zugleich in der Führungsetage der europäischen Medienaufsichtsbehörde ERGA.

Mehr als ein Jahr lang bereitete er seinen juristischen Feldzug gegen die Porno-Anbieter vor und ist nun bereit, das schärfste Schwert der Medienaufsicht zu ziehen: die Netzsperre.

So funktioniert die Netzsperre

Bei einer Netzsperre ist häufig der für Menschen leicht merkbare Name einer Website – beispielsweise pornhub.com – nicht mehr einfach aufrufbar. Normalerweise würde der Internetanbieter mittels Domain Name System (DNS) den Domain-Namen mit den zugehörigen (IP-)Adressen verknüpfen, das wird bei einer Sperre unterbunden.

Wenn Nutzer:innen den Domain-Namen „pornhub.com“ im Browser eingeben, werden sie also nicht mehr per DNS auf die Zieladresse weitergeleitet, sondern erhalten eine Fehlermeldung oder werden auf eine andere Seite umgeleitet. Diese DNS-Variante der Netzsperre ist jedoch eine oberflächliche Manipulation, die sich leicht umgehen lässt. Wer die IP-Adresse bereits kennt oder einen anderen DNS-Server nutzt, kann die Website dennoch besuchen. Auch wenn zusätzlich bei deutschen Providern die IP-Adresse direkt gesperrt wird, gibt es Umgehungsmöglichkeiten, beispielsweise mit VPNs.

Fraktionsübergreifende Kritik an Netzsperren

Die Porno-Portale zu sperren, hält in der Bundespolitik kaum jemand für den richtigen Weg. Die digitalpolitischen Sprecher:innen der SPD, FDP und Linksfraktion im Bundestag lehnen Netzsperren grundsätzlich ab. „Netzsperren sind ein wenig wirksames Instrument mit erheblichen Kollateralschäden“, mahnt Jens Zimmermann (SPD) gegenüber netzpolitik.org.

Durch die Sperrung würden volljährige Nutzer:innen, die Pornos legal gucken dürfen, in ihrer Freiheit beschränkt, kritisiert Thomas Hacker (FDP). Netzsperren seien deshalb grundsätzlich „kein geeignetes Mittel für die Regulierung des Internets“, sagt Anke Domscheit-Berg (Linke).

Auch Tabea Rößner (Grüne) und Bettina Wiesmann (CDU) teilen die Kritik an den Netzsperren. Dennoch halten sie es im konkreten Fall der Porno-Anbieter für vertretbar.

Porno-Portale befürchten weniger Nutzer:innen

Technisch wäre es ein leichtes für die Porno-Anbieter, die Identität und das Alter der Seitenbesucher:innen zu prüfen. Da die Betreiber um ihr Geschäft fürchten, verzichten sie bisher darauf. So erklären die rechtlichen Vertreter von Youporn, Pornhub und Mydirtyhobby jeweils in einem Brief an die Medienanstalt, dass sie eine geringe Akzeptanz für Ausweiskontrollen bei ihren Nutzer:innen vermuten.

„Das Problem liegt also nicht darin, dass Plattformanbieter es nicht schaffen, eine Altersverifikation einzusetzen, sondern ganz offensichtlich nicht wollen“, sagt Rößner gegenüber netzpolitik.org. Das könne nicht länger hingenommen werden.

Die Linkenabgeordnete Domscheit-Berg sieht die Betreiber in der Verantwortung, datensparsame Verfahren einzubinden: „Niemand will seinen vollständigen Namen und seine Adresse gegenüber dubiosen Porno-Portalen offenlegen.“ Das wäre aber auch nicht nötig. Dafür gäbe es bereits die AusweisApp des Bundes, die die Volljährigkeit gegenüber dem Anbieter bestätigt. Weitere Informationen wie das genaue Geburtsdatum werden damit nicht übermittelt.

Medienpädagoginnen zweifeln an Nutzen der Ausweiskontrolle

Medienpädagoginnen und Fachleute aus der Praxis zweifeln grundsätzlich an der Sinnhaftigkeit von staatlich erzwungenen Zugangsbeschränkungen zu bestimmten Websites. Es sei nicht klar, wer damit geschützt werden soll.

Kinder hätten in der Regel kein Interesse an Pornos und würden solche Seiten nicht gezielt aufsuchen. „Da gilt es eher als Mutprobe, sich ein Video anzuschauen“, sagt die Medienpädagogin Jessica Euler. Euler leitet das Projekt „Eltern-Medien-Beratung“ in Brandenburg.

Jugendliche, die nach Pornografie suchen, könnten problemlos ein VPN zur Umgehung der Ausweiskontrolle nutzen. „Bei Jugendlichen braucht es deshalb offene Gespräche über Sexualität“, sagt Jessica Euler.

Das Gesetz erlaubt keinen Spielraum

„Die verpflichtende Altersverifikation sendet einfach das falsche Signal: Dass Sex gefährlich ist, und Zensur junge Menschen davor schützt“, sagt die Kulturwissenschaftlerin Madita Oeming gegenüber netzpolitik.org. Oeming forscht seit fünf Jahren zum Thema Pornografie.

Der Landesmedienanstaltsdirektor Schmid zeigt sich dennoch entschlossen, den beschrittenen Weg weiterzugehen und die Ausweiskontrolle auf den großen Porno-Portalen durchzusetzen. „Unsere Aufgabe ist die Anwendung und Durchsetzung des Gesetzes“, sagt Schmid gegenüber netzpolitik.org.

Lokale Filter als Alternative zur Ausweiskontrolle

Dabei gäbe es aus technischer und medienpädagogischer Sicht durchaus Alternativen zur verpflichtenden Ausweiskontrolle durch die Anbieter. Eine niedrigschwellige Möglichkeit, kleine Kinder bis zu einem Alter von etwa 14 Jahren zu schützen, sind spezielle Suchmaschinen für Kinder und lokale Filterprogramme. Solche Anwendungen werden direkt auf dem Smartphone oder Computer installiert, greifen also nicht in die Freiheit des Internets ein.

Wenn man früh anfängt, würden Kinder das durchaus positiv erleben, sagt der Direktor des Filter-Programms JusProg, Stefan Schellenberg. Nach und nach dürften die Kleinen dann immer mehr Webseiten besuchen.

In einem mehrstufigen Verfahren filtere JusProg nach Blacklist-Webseiten, Alterskennzeichnungen und bestimmten Schlagworten. Das funktioniere besonders für Pornografie sehr zuverlässig, sagt Schellenberg.

Opt-Out-Option am Internet-Router

Eine weitere Alternative wäre es, die Jugendschutzeinstellungen direkt am Router vorzunehmen- und zwar standardmäßig ab Werk. So schlägt es unter anderem die Grünen-Abgeordnete Rößner vor.

„Nicht jede NutzerIn hat das Wissen und die Zeit, technischen Schutz aktiv zu installieren“, begründet Rößner ihren Vorschlag. Eltern sollten mit dieser Verantwortung deshalb nicht alleine gelassen werden. In Haushalten, in denen keine minderjährigen Kinder leben oder Eltern das nicht wünschen, könnten die Jugendschutz-Filter wieder deaktiviert werden.

Positive Angebote für Jugendliche und Eltern schaffen

Marc Liesching, Professor für Medienrecht an der HTWK in Leipzig, plädiert für freiwillige Angebote für Eltern. Die Entscheidung, welche Inhalte Kinder und Jugendliche sehen dürften, sei „in erster Linie Sache von Mama und Papa, nicht von Vater Staat“, sagt Liesching.

Anbietern sollten deshalb vom Gesetzgeber Anreize gesetzt werden, um Jugendschutzeinstellungen vorzunehmen. „Am Ende geht es in einem internationalen Medienmarkt nur über Anreizsysteme“, sagt Liesching.

Auch die Kulturwissenschaftlerin Madita Oeming fordert die Landesmedienanstalten auf, ihre Ressourcen und Reichweite zu nutzen, um positive Angebote zu fördern, statt Verbote durchzusetzen.

In Schweden beispielsweise gibt es bereits staatlich mitfinanzierte feministische Pornos. Die Berliner Sozialdemokrat:innen hatten letztes Jahr Filmförderung für feministische Porno-Produktion ins Gespräch gebracht und bekamen dafür durchaus Zuspruch.

Der deutsche Gesetzgeber sollte sich also die Frage stellen, ob es zeitgemäß ist, mit staatlichen Maßnahmen zu verhindern, dass 17-Jährige Pornos im Internet gucken. Oder ob es Zeit für Alternativen ist.

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Verschwörungsideologien auf Instagram: Mit Influencer-Marketing gegen die „Coronadiktatur“

17 Oktober, 2020 - 08:00

Bewaffnete Soldaten sind zu sehen, Laboraffen in Käfigen, gewalttätige Demonstrationen, Explosionen. Schnitt. Plötzlich erklingt Feelgood-Musik, junge Frauen lächeln in die Kamera, Tiere liebkosen einander. Am Ende erscheint ein Schriftzug: „Don‘t be evil“. Es ist der Werbeclip für eine Modekollektion. Für eine Welt voll Frieden soll sie offenbar stehen. Erhältlich ist sie bei „Hoodie Collab“, einem Hamburger Mode-Start-up. Dessen Geschäftsführer ist Dennis Arnold, ein 29-jähriger ehemaliger Bodybuilder.

Auf seinem privaten Instagram-Profil spricht auch er immer wieder von Liebe und Frieden. Doch diesen Frieden gibt es für Dennis Arnold nicht, nicht unter der „Coronadiktatur“, nicht mit 5G, nicht, solange es keine „Verfassung“ und keinen „Friedensvertrag“ gebe. Denn Deutschland, so Arnold, werde seit 1945 von den Alliierten verwaltet – ein klassischer Mythos der Reichsbürgerbewegung.

Verschwörungstheorien zum Durchswipen

Die Inhalte von Arnolds Instagram-Stories sind das Einmaleins der Verschwörungserzählungen. Seit Monaten teilt er fast täglich Artikel und Videos von „alternativen“ Medien und anderen dubiosen Instagram-Kanälen. Vor allem aber spricht er selbst in unzähligen Videoschnipseln in die Kamera – darüber etwa, wie er sich noch nie eine Maske aufgesetzt habe, weil damit Menschen „krank“ gemacht würden.

Dennis Arnold verpackt alte und aktuelle Verschwörungsmythen in ein neues Gewand: Schnell konsumierbar, mit persönlichen Anekdoten angereichert, und damit wie gemacht für diejenigen, die es gewohnt sind, sich durch die Stories von Influencer:innen zu swipen. Knapp 23.000 Menschen erreicht er damit auf seinem Account.

Sein Fall macht deutlich, dass von Influencer:innen die Gefahr ausgehen kann, viele Menschen mit Verschwörungserzählungen zu erreichen, die ansonsten vielleicht kaum mit ihnen in Berührung kämen. Im Umfeld von Dennis Arnold zeigt sich, dass er mit seinem Glauben bei weitem kein Einzelfall ist.

Kooperationen mit gefragten Influencer:innen

Dass Arnold die Tricks des Influencer-Marketings beherrscht, ist kein Wunder: Vor der Gründung von „Hoodie Collab“ arbeitete er unter anderem als Marketingdirektor bei einem Shop für Sportnahrung und Fitnessbekleidung, später war er Mitbegründer eines Modelabels dieses Shops. Vor etwa einem Jahr dann gründete er mit „Hoodie Collab“ ein eigenes Modeunternehmen.

Damals wie heute arbeitet Arnold mit erfolgreichen Influencer:innen zusammen, die zum Teil seine Aussagen öffentlich unterstützen und weiterverbreiten. Ein Fitness-Instagrammer mit mehr als 200.000 Abonnent:innen etwa teilte mehrfach Stories von Arnold mit der Aufforderung, diesem zu folgen. In einem Post bezeichnet er sich als Teil des Teams von „Hoodie Collab“, zeigt sich immer wieder in den Klamotten der Marke.

Auch Gerda Lewis, Model und Ex-„Bachelorette“ mit mehr als 900.000 Follower:innen, arbeitet mit Arnold eng zusammen. Zwar verbreitet sie aktiv offenbar keine Verschwörungsmythen weiter. Als sie jedoch in einer Privatnachricht auf Arnolds Leugnen des Coronavirus angesprochen wird, antwortet sie öffentlich, dass sie seine Ansicht teile, sich jedoch an Regeln wie die Maskenpflicht halte. Immer wieder taucht Dennis Arnold in ihren Stories auf, was nach seinen Angaben zu einem Ansprung bei den Abrufen seiner Inhalte führt.

Auf eine Anfrage von netzpolitik.org reagiert Gerda Lewis nicht, zeigt aber gleichzeitig auf Instagram, dass sie sich wohl wenig Sorgen um die Pandemie macht: An einem Tag kündigt sie an, dass sie eine Halloween-Party schmeißen möchte, wenige Tage später fliegt sie für einen Kurztrip nach London.

Mögliche neue Zielgruppen

Der Instagram-Account von Dennis Arnold ist erst auf den zweiten Blick als der eines Verschwörungsideologen erkennbar: Seine Thesen verbreitet er ausschließlich in 24 Stunden lang abrufbaren Stories, die er nur zum Teil als „Highlights“ länger verfügbar macht. Im normalen Foto-Feed gibt es hingegen keine solchen Inhalte. Doch dieser sei es, den Nutzer:innen in der Regel zuerst betrachteten, bevor sie jemandem folgten, erklärt Ann-Katrin Schmitz, Expertin für Influencer-Marketing. „In einer Insta-Story, in der jemand in die Kamera spricht und etwas erklärt, fühlen sich die Leute nochmals anders angesprochen als durch ein statisches Foto oder einen Text.“ In Dennis Arnolds Foto-Feed hingegen gibt es Hochglanz-Werbefotos und Blicke hinter die Kulissen einer Modemarke.

Die Medienwissenschaftlerin Carolin Lano sieht durch Influencer:innen wie Arnold und sein Umfeld die Gefahr, dass Menschen mit Verschwörungsmythen in Kontakt treten und diesen Glauben schenken könnten, die sich im Normalfall beispielsweise keine Videos darüber auf YouTube ansehen würden. Das gehe damit einher, dass zwar Verschwörungserzählungen noch immer nicht salonfähig seien, Teile davon aber „sloganfähig“, so Lano, die an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg unter anderem zu Verschwörungsmythen und deren Verbreitung in den Medien forscht. „Das heißt, dass es kleine Teile eines Narrativs gibt, wo man vielleicht nicht die große Weltverschwörung an die Wand malen muss, man aber trotzdem ein gewisses soziales Unbehagen bedient, wovon sich manche Leute angesprochen fühlen.“

Dennis Arnold erklärt in einem Video selbst, dass er sich durch Amira und Oliver Pochers Aktivismus gegen pädophile Inhalte auf Instagram näher mit dem Thema befasst habe. Für ihn fing es also an bei einem echten Problem, dessen wahre Ausmaße unklar sind – doch schließlich landete Arnold bei den Verschwörungserzählungen um QAnon und Adrenochrom, wonach globale Eliten Kinder töteten und deren Blut tränken.

Schwurbeln als Geschäftsmodell?

Nicht alle Menschen in Arnolds Netzwerk positionieren sich so eindeutig wie er in der Öffentlichkeit. Das könnte auch an ihrer Abhängigkeit von anderen Partnerschaften liegen. Denn nachdem ein Modeinfluencer aus dem „Hoodie Collab“-Umfeld sich positiv zu Demos gegen die Corona-Maßnahmen geäußert hatte, kündigte ihm der Online-Modehändler „About You“ die Zusammenarbeit.

Influencer:innen, die für „Hoodie Collab“ Werbung machen, haben das nicht zu befürchten – im Gegenteil: Dennis Arnold scheint sich und sein Unternehmen geradezu mit Menschen zu umgeben, die seine Aussagen unterstützen. Wer sich hingegen für das Einhalten der Corona-Maßnahmen einsetzt, mit dem will man bei „Hoodie Collab“ nichts zu tun haben: So stellte Arnold etwa klar, dass das Unternehmen „niemals“ Masken herstellen lasse. Und als jemand ein Bild von sich in Maske und „Hoodie Collab“-Kleidung sowie der Caption „Bleibt gesund“ postete, kommentierte der offizielle Unternehmensaccount naiv: „Bleibt man nur mit Maske gesund?“

Auf seinem privaten Profil geht Arnold deutlich weiter: Als die Influencerin Cathy Hummels etwa ihre Masken-Kollektion bewirbt, kommentiert er öffentlich, dass sie „durch das kapitalistische System ihren Bezug zum Leben und der Natur verloren“ habe.

Aber kann das alles auch Kalkül sein? Neben Verschwörungsinhalten gibt es bei Dennis Arnold immer wieder Einblicke in das Unternehmen. Wer ihm folgt, macht das vielleicht in erster Linie aus Interesse an der Mode. Wenn beispielsweise Arnold anderen Influencer:innen etwas aus seiner Kollektion zuschickt, bedanken sich diese immer wieder auch damit, dass sie auf sein privates Profil verlinken, nicht bloß auf das von „Hoodie Collab“.

Dass Arnold überhaupt auf ein Netzwerk von erfolgreichen Influencer:innen zurückgreifen kann, könnte auch daran liegen, dass er in seiner vorherigen Rolle als Marketing-Manager bereits Kontakte knüpfen konnte. Mit Influencerin Gerda Lewis, die mehr als 900.000 Follower:innen hat, arbeitete er etwa schon vor mehr als drei Jahren zusammen.

„Nach meiner Beobachtung verbreiten Verschwörungstheoretiker häufig ein Weltbild, nachdem sie die Guten sind und die Mächtigen, die das politische System und die Massenmedien beherrschen, die Bösen“, sagt Carolin Lano. Dieses Narrativ bestimmt die Aussagen von Dennis Arnold, der sich in einer Story etwa in die Nähe der NS-Widerstandskämpferin Sophie Scholl rückt. Und auch in den Kampagnen und Motiven von „Hoodie Collab“ finden sich Teile dieses Weltbilds wieder. Vor diesem Hintergrund erscheint auch der Claim „Don’t be evil“ – zugleich das ehemalige Google-Motto – in einem anderen Licht.

Bislang, so scheint es, läuft das Geschäft gut: Die Abo-Zahlen auf Instagram – für ein Unternehmen, das auf Influencer-Marketing setzt, nicht unbedeutend – wachsen konstant, neue Kollektionen werden auf den Markt gebracht, das Team soll vergrößert werden. Mehrmals täglich posten Influencer:innen Fotos, wie sie „Hoodie Collab“-Klamotten tragen, manchen davon folgen mehr als eine Million Menschen. Offenbar gibt es auch Pläne für ein „Hoodie Collab“-Ladengeschäft in Hamburg, wie Arnold kürzlich in einer Instagram-Story ankündigte.

Ein größeres Problem?

Beispiele, wie in einzelnen Instagram-Stories Mythen zum Coronavirus durch große Accounts verbreitet wurden, gibt es mittlerweile einige: Die Sängerin Senna Gammour etwa teilte ein Video mit Falschbehauptungen über Bill Gates, Influencerin Anne Wünsche stellte ihren Follower:innen die Frage, ob „Corona wirklich der Grund dafür ist, dass Länder dicht gemacht werden und man nicht mehr auf die Straße darf?“

Auf lange Sicht erwartet Influencer-Expertin Ann-Katrin Schmitz negative Konsequenzen für solche Äußerungen: „Große Konzerne machen bei ihrer Influencer-Auswahl mittlerweile einen Background-Check, das ist in diesem Jahr nochmals wichtiger geworden.“ Doch die Gefahr, dass sich auch in Zukunft noch mehr Influencer:innen an der Verbreitung von Verschwörungserzählungen beteiligen, sei damit nicht gebannt: „Im Bereich Beauty und Fashion gibt es immer noch viele, die sehr unprofessionell arbeiten und mit wenig Strategie an ihre öffentliche Medienpräsenz herangehen. Bei denen kann ich mir das durchaus vorstellen“, so Schmitz.

Äußern möchte sich Dennis Arnold zu seinen Aktivitäten auf Instagram nicht, einen Fragenkatalog von netzpolitik.org lässt auch er unbeantwortet. Konsequenzen hat die Verbreitung der Verschwörungserzählungen für ihn selbst bislang jedoch wohl nicht: Jeden Tag markieren Influencer:innen seine Modemarke in Instagram-Posts. Und auch andere Kooperationen mit großen Namen gehen weiter: Soeben erst kam ein gemeinsam mit der Non-Profit-Organisation „Viva con Agua“ designter Hoodie auf den Markt. Limitiert auf 250 Stück, ausverkauft in 30 Minuten.

Nach Veröffentlichung dieses Artikels distanzierte sich Viva con Agua von Verschwörungsideologien und Arnolds Aussagen zum Coronavirus. Micha Fritz, einer der Gründer von Viva con Agua, erklärte gegenüber netzpolitik.org, „Hoodie Collab“ sei mit der Idee für den Hoodie an ihn herangetreten, er habe jedoch den Fehler gemacht, sich nicht über Arnolds Ansichten zu informieren.

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NPP 213: Ein Kaffee mit Folgen

17 Oktober, 2020 - 08:00

Eigentlich kannte unser Gast Linus Giese als Buchhändler und Buchblogger das Internet vor allem von seiner freundlichen Seite. Das änderte sich, nachdem er vor drei Jahren via Facebook-Post öffentlich machte: Ich bin ein Mann und heiße Linus. Zum Buchblog gesellte sich ein zweites, in dem Linus über sein Leben als trans Mann berichtet und fortan war da „dieses große Glücksgefühl darüber, endlich der sein zu dürfen, der ich schon immer war.“

Es folgten allerdings auch: Hassbotschaften auf Twitter, Stalking und Bedrohungen, die bis zu seinem Arbeitsplatz und vor seine Wohnungstür reichten. Warum die Polizei dabei wenig hilfreich war, wie er trotzdem gute Unterstützung gefunden hat und warum er nach wie vor sehr sichtbar im Netz unterwegs ist, darüber schreibt Linus in seiner neuen Autobiografie „Ich bin Linus“.

Chris redet mit Linus über den langen Weg, der mit einer Transition einhergeht, über viele kleine Coming-Outs, Selbstliebe, über den öffentlichen Bildungsauftrag und darüber, wie man mit dem Hass und der Bedrohung umzugehen lernt.

Hier ist die MP3 zum Download. Es gibt auch eine ogg-Datei des Podcasts.


https://netzpolitik.org/wp-upload/2020/10/npp213-Linus-Giese.mp3

NPP ist der Podcast der Redaktion von netzpolitik.org und kann hier kostenlos und werbefrei abonniert werden.

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