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Neuer Verfassungsschutz-Chef will mehr Überwachung in sozialen Medien

16 November, 2018 - 14:59
Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang bei seiner ersten öffentlichen Anhörung im Bundestag Screenshot: bundestag.de

Erst einen Tag ist der neue Verfassungsschutz-Chef im Amt, da muss er schon vor dem Bundestag auftreten: Thomas Haldenwang, Nachfolger von Hans-Georg Maaßen, nahm an der zweiten öffentlichen Anhörung der deutschen Geheimdienstpräsidenten vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) teil. Und Haldenwang startet selbstbewusst ins Amt: „Jetzt bin ich der Präsident, jetzt setze ich die Akzente.“

Doch was sind diese Akzente? In seinem Eingangsstatement betonte Haldenwang in auffälligem Umfang rechtsextremistische Bedrohungen, während er islamistischen Bedrohungen nur einen Absatz widmete – auch wenn er sie immer noch als größte Gefahr für die Sicherheit bezeichnete. Mehr als jeder zweite der 24.000 vom Verfassungsschutz vermuteten Rechtsextremisten sei gewaltbereit, so Haldenwang. Er nannte zahlreiche Beispiele: Oldschool Society, Gruppe Freital, Freie Kameradschaft Dresden. Und schob hinterher: Noch in diesem Jahr wolle der Bundesverfassungsschutz zusammen mit den Landesämtern entscheiden, wie man mit der AfD umgehen wolle.

Das Thema Hack-Back ist „nachrangig“

Auch zum Thema Hack-Back äußerte sich Haldenwang wesentlich zurückhaltender als sein Vorgänger Maaßen: Das Thema sei für ihn „nachrangig“, sagte er. Hack-Backs gingen derzeit über die Zuständigkeit des BfV hinaus. Zunächst müsse die Bundesregierung eine Position finden. Maaßen forderte in der letzten öffentlichen PKGr-Anhörung noch explizit eine Kompetenzerweiterung, um beispielsweise auf ausländische Server zugreifen und dort Daten löschen zu können.

Derzeit diskutiert die Bundesregierung das Thema intensiv und setzt sich mit möglichen Gesetzesänderungen auseinander. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages geht davon aus, dass Hack-Backs im Ausland nur mit einer Grundgesetz-Änderung verfassungsgemäß sein können.

Soziale Medien sind „Aufputschmittel als auch Tatort“

Ein akuteres Anliegen als Hack-Backs sind für Haldenwang offenbar die Analyse sozialer Netzwerke. Am Fall der Ausschreitungen in Chemnitz habe man gesehen, dass Aufrufe zu Demonstrationen und Aktionen innerhalb von kurzer Zeit Menschenmengen mobilisieren können. Geschehe die Kommunikation in offenen Gruppen, könne der Verfassungsschutz das „mitplotten“. Aber beispielsweise Hooligans hätten in geschlossenen Gruppen kommuniziert und trotzdem Tausende Personen auf die Straße bringen können. Soziale Medien seien „Aufputschmittel“ und „Tatort“ zugleich und könnten „Brandbeschleuniger für physische Gewalt“ sein.

Wie genau ein Social-Media-Monitoring aus nicht-öffentlichen Quellen aussehen könnte, führte der Verfassungsschutz-Chef nicht aus. Schon 2014 begann der Verfassungsschutz seine Überwachungskapazitäten in sozialen Medien auszubauen – mit der „Erweiterten Fachunterstützung Internet“. Damals sahen die Pläne vor, Einzelpersonen und ihre Beziehungsnetzwerke analysieren zu können und das BfV bestritt, dadurch eine Massendatenauswertung durchzuführen. Bei der Beobachtung ganzer Zusammenhänge und Tendenzen dürfte die Behauptung, gezielte Einzelpersonen zu überwachen, nicht mehr zu vermitteln sein.

Wenig Neues bei BND und MAD

In einer dreistündigen Fragerunde konnten die Mitglieder des Parlamentarisches Kontrollgremiums (PKGr) neben Haldenwang auch BND-Präsidenten Bruno Kahl und Christof Gramm befragen, der den Militärischen Abschirmdienst leitet. Kahl berichtete über die Auswirkungen des reformierten BND-Gesetzes auf die Arbeit des Auslandsgeheimdienstes und schwärmte von den positiven Auswirkungen: „Wir haben unsere Lektion gelernt.“ Es etabliere sich eine neue Fehlerkultur im BND und er fühle einen „neuen Geist“: „Weg vom ’need to know‘, hin zum ‚Need to share‘.“ Auch der Umzug nach Berlin und die Zentralisierung großer Teile der Behörde und „eine Art Spirit von Berlin“ würden dazu beitragen.

Die öffentliche Befragung der Geheimdienst-Chefs findet erst zum zweiten Mal statt. Sie wurde mit der PKGr-Gesetzreform 2016 eingeführt und soll jedes Jahr stattfinden. Denn eigentlich tagt das PKGr ausschließlich geheim – oder wie der Ausschussvorsitzende Schuster zu Beginn der Sitzung sagte: „Wir sitzen sonst im Kellergeschoss des Reichstags hinter Stahltüren.“ Geheimnisse darf in der öffentlichen Anhörung niemand erwarten. Als geheim deklarierte Informationen bleiben geheim, der Erkenntnisgewinn ist begrenzt. Vielmehr ist es eine Gelegenheit für die Geheimdienste, sich zu präsentieren und Wünsche zu äußern. Oder wie der Ausschussvorsitzende Schuster es nannte: Sie zu „entmystifizieren“.

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Die Brexit-Puppenspieler: Online-Projekt zeigt Hintergründe auf

16 November, 2018 - 12:42
Der Abgeordnete Jacob Rees-Mogg ist einer der Drahtzieher hinter dem britischen EU-Austritt CC-BY 2.0 Shakespearesmonkey

Großbritannien macht Ernst. In nur vier Monaten verlässt das Land die Europäische Union und kappt damit seine enge Bindung an den Kontinent. Wie es überhaupt soweit kommen konnte, zeigt ein Online-Projekt der grünen EU-Abgeordneten Molly Scott Cato. The Brexit Syndicate zeigt auf, wie eine kleine Kabale an Superreichen, konservativen Abgeordneten und rechten Thinktanks seit Jahren hinter den Kulissen den EU-Austritt vorbereitet und steuert. Ein Schwerpunkt ist das Thema Wahl-Beeinflussung, Stichwort Cambridge Analytica.

The Brexit Syndicate nimmt die Konservativen von Premierministerin Theresa May ins Visier:

In ihrem Unterfangen scheinen [die Konservativen] von extremen Gruppen unterwandert worden zu sein, die einen immensen Einfluss auf die Regierungspolitik haben, zum Nachteil eines großen Teils der Bürger und Interessensverteter. Diese Website zeigt die Geschichte dieser Gruppen und der „Bürger von Nirgendwo“, die unser politisches System zu ihrem Vorteil und zum Nachteil eines großen Teils der britischen Bevölkerung ausnutzen.

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Liebe hat ihren Preis: So machen Datenhändler Profile von Dating-Plattformen zu Geld

16 November, 2018 - 09:55
Was in deinem Profil steht, weiß nicht nur dein Date: Über Datenhändler werden Dating-Profile verscherbelt. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Clem Onojeghuo

Wie erklärt man einem Algorithmus die Liebe? Auf Dating-Plattformen geben die User direkt oder über die Freigabe ihrer Social-Media-Profile viele Informationen über sich preis. Mit deren Hilfe macht sich ein Algorithmus dann auf die Suche nach ihrem potentiellen Traumpartner. Diese Informationen bleiben aber nicht unbedingt auf den Plattformen. Datenhändler machen ein gutes Geschäft damit, Profilinformationen weiterzuverkaufen – das offenbart die Recherche zu dem gemeinsamen Projekt „The Dating Brokers: An autopsy of online love“ der Künstlerin Joana Moll und der Organisation Tactical Tech Collective.

Das Ergebnis des „Dating Brokers“-Projektes ist eine eigene kleine Daten-Auktion. Jede Minute startet sie in eine neue Runde. Profile von 540 weiblichen Nutzerinnen, homosexuell, Single, auf der Suche nach Liebe? Gibt es für 307,80 Dollar. Natürlich findet hier kein echter Verkauf statt. Es ist eine Simulation, die die Ergebnis-Gruppe aus einem Datensatz zeigt, den das Kollektiv und die Künstlerin im vergangenen Jahr gekauft haben. Die Daten und die Fotos aber sind echt, lediglich um Identifikationsmerkmale bereinigt. Sie stammen überwiegend von der kanadischen Dating-Plattform Plenty of Fish. Sie gehört zur Match Group, dem Konzern hinter Tinder, OkCupid und dutzenden anderen Online-Dating-Angeboten.

Kunstprojekt mit echten Daten: Dating-Profile von 747 Männern und 158 Frauen gibt es bei dieser fiktiven Auktion schon für schlappe 515,85 Dollar. Alle Rechte vorbehalten Joana Moll und Tactical Tech Marktplatz der Dating-Daten

Die Daten stammen von einem Datenhändler, einem sogenannten Data Broker. Für gerade mal 136 Euro erstand das Kollektiv Daten aus einer Million Online-Dating-Profilen von der Plattform USDate – darunter auch 681 Datensätze von deutschen NutzerInnen. Auf der Website von USDate lassen sich „handverlesene“ Datensätze, so heißt es in der Produktbeschreibung, so einfach einkaufen wie auf anderen Websites Schuhe oder Jacken.

Die Daten geben Auskunft über Alter, Geschlecht, Herkunft, sexuelle Orientierung, E-Mail Adressen, persönliche Interessen und vieles mehr. Eben alles, was man so wissen muss, um die wirklich große Liebe zu finden. Zu einem gut ausgefüllten Dating-Profil gehören außerdem noch Bilder. Fünf Millionen Fotos erstand das Kollektiv als Teil der erworbenen Profilinformationen.

Über eine aufwendige Analyse der Metadaten gelang es der Gruppe herauszufinden, von welchem Dating-Anbieter die Bilder ursprünglich stammen. Die Daten wurden einsatzbereit in CSV- und SQL-Dateien geliefert, erzählt die Künstlerin Joanna Moll, „bereit für die Installation und um sie auf einer neuen Dating-Plattform laufen zu lassen.“

Die Recherche zeigt, dass Datenhändler genau damit werben: Mit solchen von anderen Portalen kopierten Datensätzen können neue Dating-Plattformen vorab mit NutzerInnen-Profilen bevölkert werden, um schneller an bezahlte Mitgliedschaften von echten Usern zu kommen. Diese Praxis ist in der Branche offenbar weit verbreitet. Auch bereits etablierte Plattformen nutzen die Datensätze, um in ihrem Netzwerk neue Gesichter zeigen zu können. So sollen NutzerInnen mit einem entgeltfreien Account dazu motiviert werden, zu einem bezahlten Premium-Account zu wechseln, auch wenn die eingekauften Profile niemals auf ihre Anfragen reagieren werden.

Echte Daten für echte Liebe

Tinder gehört zu den bekanntesten Dating-Plattformen und ist im Bereich des Social-Dating angesiedelt. Also mal ganz unverbindlich jemanden kennenlernen. Ohne Facebook-Account funktionierte die Anmeldung allerdings lange Zeit nicht und spätestens das sollte deutlich machen, dass die Partnersuche hier doch nicht ganz so unverbindlich ist. Auf diesem Weg wird das Dating-Profil nämlich mit allerhand Informationen angereichert, die sich aus dem Facebook-Profil ableiten lassen.

Die Datenschutzerklärung von Tinder haben vermutlich die wenigsten NutzerInnen gelesen. In der deutschen Version heißt es ganz deutlich:

Es versteht sich von selbst, dass wir Ihnen nicht bei der Etablierung bedeutungsvoller Verbindungen helfen können, ohne dass wir einige Daten von Ihnen kennen, wie beispielsweise grundlegende Profildaten und die Arten der Menschen, die Sie gerne treffen möchten. Wir erfassen auch Daten, die generiert werden, während Sie unsere Dienste nutzen, wie beispielsweise Zugriffsprotokolle, aber auch Daten von Drittparteien, etwa wenn Sie über soziale Medien auf unsere Dienste zugreifen.

Es führt also kein Weg daran vorbei, seine persönlichen Daten mit dem Anbieter zu teilen – zumindest, wenn man einen passenden Partner oder eine Partnerin finden will.

Weiter unten schlüsselt die Datenschutzerklärung auf, woher diese persönlichen Daten stammen und wofür sie verwendet werden. Dabei wird deutlich, dass es eben nicht ausschließlich darum geht, Seelenverwandtschaften algorithmisch über Facebook-Likes zu berechnen, sondern dass die Daten auch an andere Dienste weitergegeben werden. Das sind zum einen weitere Angebote des Tinder-Mutterkonzerns Match Group, der seit einiger Zeit den Markt für Datingplattformen aufkauft und inzwischen auch Angebote wie OkCupid, Match, LoveScout24 sein Eigen nennt. Andererseits meint das aber auch Partner und Drittanbieter, die Tinder helfen, „seinen Dienst zu verbessern“. Damit sind zum Beispiel Werbenetzwerke gemeint.

Die NutzerInnen bleiben im Dunkeln

Joana Moll fasst zusammen, was sie und Tactical Tech mit ihrem Projekt erreichen wollen:

Hauptsächlich wollen wir auf die höchst unethischen und unmoralischen Praktiken aufmerksam machen, die für das Online-Dating-Geschäft essenziell sind, aber für die NutzerInnnen komplett im Dunkeln liegen. Dabei sind sie es, die letztlich ausgenutzt werden.

Wenn man sich für einen Dienst wie Tinder anmeldet, muss einem als NutzerIn bewusst sein, dass jede Information für den Anbieter einen Wert hat und dass man die Kontrolle darüber verliert, wo diese Informationen landen. Der vordergründige Sinn von Online-Dating-Diensten verleitet die NutzerInnen schnell dazu, mehr über sich preiszugeben, als sie es anderswo im Netz tun. Selbst ein bezahlter Account schützt nicht davor, dass die Daten von diesen Plattformen abwandern.

Bei ihrer Analyse sind Jaona Moll und Tactical Tech darauf gestoßen, dass die meisten Datensätze, die sie auf der Seite USDate erworben hatten, ursprünglich von dem Netzwerk Plenty of Fish stammen, das 2015 an die Match Group verkauft wurde. Dass ihre persönlichen Informationen irgendwann in den Besitz der Match Group übergehen und an einen Datenhändler weiter verkauft werden, hat sich wohl keine der Personen Träumen lassen, die sich seit 2003 dort angemeldet haben.

Ob aus einem Unternehmensverkauf oder auf anderem Wege, das Projekt zeigt, wie aus diesen Profilinformationen über Datenhändler Kapital geschlagen wird und dass dies häufig ohne die bewusste Einwilligung der NutzerInnen geschieht. Derzeit sind die NutzerInnen dieser Situation beinahe machtlos ausgesetzt. Die Organisation Privacy International legte kürzlich Beschwerde gegen das Vorgehen von Datenhändlern bei europäischen Aufsichtsbehörden ein. Aufklärung alleine reicht nicht aus – die Unternehmen müssen im Sinne der VerbraucherInnen stärker reguliert werden.

Bis das soweit ist, gibt es kaum einen Weg geben, sich als NutzerIn von Dating-Plattformen gegen den Datenhandel zu schützen. Außer vielleicht das Profil zu löschen, denn schließlich heißt es ja auch: „Love is in the air.“

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Studie: 64 praktische Vorschläge für eine bessere Kontrolle der Massenüberwachung

16 November, 2018 - 08:40
Kontrolle der Massenüberwachung (Symbolbild) Gemeinfrei Alan Levine

Thorsten Wetzling und Kilian Vieth arbeiten bei der Stiftung Neue Verantwortung. Ihre Studie „Upping the Ante on Bulk Surveillance“ erschien bei der Heinrich-Böll-Stiftung in der Schriftenreihe Demokratie.

Die verdachtsunabhängige Kommunikationsüberwachung durch Geheimdienste wird so schnell nicht verschwinden. Das zeigen zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus diesem Sommer. Die Richter erklärten die schwedische Gesetzesgrundlage für Massenüberwachung für menschenrechtskonform und kritisierten ein britisches Überwachungs-Gesetz nur im Detail, aber nicht im Ganzen. Es wird weitere Klagen und Urteile geben, aber grundsätzlich können wir davon ausgehen, dass Staaten weiter einen großen rechtlichen Spielraum haben, um Massenüberwachung zu betreiben.

Demokratische Kontrolle

Wenn also auf dem Rechtsweg vermutlich keine grundsätzliche Kehrtwende zu erwarten ist, dann ist es umso wichtiger, die massenhafte Überwachung unserer Kommunikation wirksamer demokratisch zu kontrollieren. Nur so kann Geheimdienstarbeit legitim sein. Auch das Straßburger Gericht hat in seiner Entscheidung strengere Garantien gegen Missbrauch für die Verarbeitung und Analyse von Daten eingefordert.

Doch wie hat die effektive Kontrolle von Überwachungsmaßnahmen eigentlich in der Praxis auszusehen? Um das herauszufinden, lohnt der Blick über den eigenen Tellerrand. In den letzten Jahren haben viele Staaten Veränderungen am Recht der Geheimdienste und der Kontrolle umgesetzt. Für die Heinrich-Böll-Stiftung haben wir in einer Studie insgesamt 64 internationalen Beispiele aufgezeigt, wie die umstrittene Praxis der Massenüberwachung rechtsstaatlich begrenzt und kontrolliert werden kann. Viele dieser Maßnahmen würden auch in Deutschland den Schutz der Grundrechte und die Transparenz voranbringen.

Alle Menschen sind Ausländer

Beispielhaft lassen sich folgende Aspekte aus der Studie hervorheben: Die Bundesrepublik gesteht Menschen im Ausland nur einen abgeschwächten Schutz des Fernmeldegeheimnisses zu. Das bedroht Menschenrechte wie die Pressefreiheit, aber auch etwa das Demonstrationsrecht. Aktuell sind mehrere Beschwerden am Bundesverfassungsgericht anhängig, die klären sollen, ob das überhaupt erlaubt ist.

Die Niederlande haben währenddessen die nicht mehr zeitgemäße Unterscheidung zwischen „inländischen“ und „ausländischen“ Daten gänzlich abgeschafft. Ein wichtiger und richtiger Schritt, denn in einer globalisierten Welt sind wir alle Ausländer, fast überall. Warum sollte also das Abfangen von E-Mails schwächer kontrolliert werden, nur weil sie über Server im Ausland geleitet werden? Daten sieht man nicht an, welche „Nationalität“ sie haben und sie lassen sich dementsprechend auch nicht sauber filtern. Eine solche Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit kann in der digitalen Welt nicht funktionieren. Die Niederlande machen hier vor, das es besser geht.

Zugriff auf gesammelte Daten

Einige europäische Länder, zum Beispiel Frankreich, Norwegen und die Schweiz, ermöglichen ihren Geheimdienstkontrollgremien direkten Zugriff auf alle gesammelten Daten. Damit sind sie nicht davon abhängig, nur die Unterlagen prüfen zu können, die ihnen die Dienste vorlegen. Über eine technische Schnittstelle können die Kontrolleur:innen die Einhaltung von Datenschutzregeln ungehindert und in größerem Umfang als bisher überprüfen.

In Schweden wird eine solcher Datenbankzugang beispielsweise dazu genutzt, um statistische Abweichungen bei der Löschung von Daten zu erkennen. Dort, wo es auffällige Abweichungen gibt, wird dann genauer kontrolliert. Solche Kontroll-Schnittstellen könnten auch die Arbeit der deutschen Aufsichtsbehörden effizienter machen.

Inhalt und Metadaten

Dass die Auswertung von Metadaten hochsensible Informationen über Menschen ermöglicht, ist kein Geheimnis. Trotzdem halten zu viele Staaten Metadaten für weniger schutzwürdig als Inhaltsdaten. Mit ihrem neuen Geheimdienstgesetz haben die Niederlande dortige Regierung diese Unterscheidung nun ad acta gelegt. Das ist gerade bei der massenhaften Kommunikationsüberwachung, bei der es oft nur um Metadaten geht, ein Fortschritt hin zu effektiverem Schutz der Privatsphäre.

Auch bei der Vernetzung der Kontrollgremien in Europa tut sich was: Diese Woche veröffentlichten Kontrolleur:innen aus Belgien, Dänemark, Norwegen, den Niederlanden und der Schweiz eine gemeinsame Erklärung über ihre Zusammenarbeit. Um den intensiven Datenaustausch der Dienste kontrollieren zu können, müssen auch die Aufsichtsbehörden miteinander kooperieren. Leider ist kein deutsches Kontrollgremium dabei.

Strengere Genehmigung

Ein elementarer Bestandteil jeder Kontrolle ist die Vorab-Genehmigung einzelner Überwachungsmaßnahmen durch Gerichte. Wenn der Bundesnachrichtendienst zum Beispiel eine Glasfaserleitung eines Internetproviders abhören will, muss er zuerst einen Antrag stellen, der entweder von der G10-Kommission oder dem unabhängigen Gremium geprüft wird. Doch wie gründlich läuft diese Prüfung ab und wie detailliert muss der Antrag formuliert sein?

Je präziser die gesetzlichen Vorgaben sind, desto besser kann dieses Genehmigungsverfahren vor missbräuchlicher Überwachung schützen. In Neuseeland müssen die Dienste zum Beispiel auch für Test- und Ausbildungszwecke Genehmigungen einholen. Das kanadische Gesetz sieht wiederum vor, dass der Auslandsgeheimdienst den geheimdienstlichen Mehrwert der Überwachungsmaßnahme konkret im Antrag darlegen muss.

Entscheidungen veröffentlichen

Um die Transparenz des Genehmigungsverfahrens zu erhöhen, können die Richter:innen des US-amerikanischen Foreign Intelligence Surveillance Courts die Veröffentlichung von Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen beschließen. Hierzulande sind diese Dokumente geheim. Außerdem haben sie die Möglichkeit, externe Rechts- oder Technikexpert:innen für die Beratung bei neuen und besonders wichtigen Entscheidungen hinzu zu ziehen.

Eine unabhängige Drittmeinung hilft den Richter:innen bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Überwachungsmaßnahmen, ist aber im deutschen System leider so nicht vorgesehen. Die britische Kontrollbehörde IPCO hat wiederum einen offenen Dialog mit der Zivilgesellschaft angestoßen, um möglichst vielfältige Perspektiven auf die Frage der Verhältnismäßigkeit einzubeziehen. Schön wäre es, wenn die G10-Kommission einen ähnlichen Aufruf starten würde.

Sonderberichterstatter sieht Reformbedarf

Das sind nur einige von zahlreichen praktischen Vorschlägen aus 13 Ländern, mit denen die Aufsicht über massenhafte Kommunikationsüberwachung auch in Deutschland verbessert werden könnte. Die Beispiele zeigen, dass Überwachung neben der strategischen Prozessführung auch auf politischem Wege begrenzt und transparenter geregelt werden kann.

Dass weiter Reformbedarf besteht, gab erst letzte Woche der UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre im Anschluss an seinen Deutschlandbesuch zu Protokoll: „Deutschland scheinen Kontrollgremien zu fehlen, die ausreichend befähigt und ausgestattet sind, um bei den Diensten jederzeit ohne Vorwarnung anzuklopfen und insbesondere die technischen Systeme stichprobenhaft zu prüfen.“

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Bundesregierung veröffentlicht künftig Lobby-Stellungnahmen

15 November, 2018 - 16:54
Tausende Stellungnahmen von Verbänden fließen in Gesetzentwürfe ein CC0

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, mehr Transparenz in den Gesetzgebungsprozess zu bringen. Schriftliche Gesetzesvorschläge der Bundesregierung, sogenannte Referentenentwürfe, sowie dazugehörige Stellungnahmen von Verbänden sollen von den Ministerien künftig auf ihren Websites veröffentlicht werden.

Sobald die Bundesregierung die in der Koalitionsvereinbarung beschlossene Online-Beteiligungsplattform fertigstellt, sollen die Dokumente auch zentral bereitstehen. Die Transparenzoffensive der Regierung geht maßgeblich auf die Kampagne „Gläserne Gesetze“ von FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de im vergangenen Jahr zurück.

FragdenStaat hält die nun beschlossene Maßnahme aber nur für den ersten Schritt:

Die Bundesregierung macht mit ihrer Vereinbarung einen wichtigen Schritt in Richtung eines legislativen Fußabdrucks, durch den Einflüsse auf Gesetzgebung besser abgebildet werden soll. Dazu wäre es allerdings nötig, dass die Ministerien auch Eckpunktpapiere von Gesetzen veröffentlichen. Denn bevor sie einen Referentenentwurf für eine Verbändebeteiligung vorbereiten, erstellen viele Ministerien Konzeptpapiere, in denen wesentliche Regelungen von Gesetzesvorhaben skizziert werden. Gut vernetzte Verbände können schon in diesem Fall auf Gesetzgebung Einfluss nehmen.

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Facebook nutzte rechte Lobby-Gruppe für Kampagne gegen George Soros

15 November, 2018 - 11:42
George Soros beim World Economic Forum 2011 CC-BY-NC-SA 2.0 World Economic Forum

Eine große Enthüllungsgeschichte der New York Times widmet sich dem Umgang Facebooks mit den Folgen der Cambridge-Analytica-Affäre. Dabei beleuchtet das Blatt die teils äußerst aggressiven Lobby-Taktiken des Unternehmens gegen Kritiker. Ein Teil des Berichts regt besonders zum Kopfschütteln an: Facebook nutzte offenbar die Dienste einer von Republikanern gegründeten Lobby-Gruppe namens Definers Public Affairs, um den Investor und Philanthropen George Soros zu diskreditieren. Damit macht Facebook sich mit einer rechten Kampagne gegen Soros gemein, die u.a. von der ungarischen Regierung Viktor Orbans betrieben wird und teils deutlich antisemitische Untertöne trägt.

Die New York Times schreibt:

Facebook nutzte also Definers, um gegen größere Gegner vorzugehen, etwa Soros, ein langjähriges Schreckgespenst für Mainstream-Konservative und das Ziel harter antisemitischer Attacken von Rechtsaußen. Ein Arbeitspapier, das von Definers diesen Sommer unter Journalisten verbreitet wurde, stellte Soros als uneingestandene Kraft hinter der anscheinend breiten Anti-Facebook-Bewegung dar.

[Soros] ist dafür ein natürliches Ziel. In einer Rede vor dem World Economic Forum im Januar attackierte er Facebook und Google. Er beschrieb sie als monopolistische „Bedrohung“, die „weder den Willen noch die Neigung hat, die Gesellschaft gegen die Konsequenzen ihres Handelns zu schützen“.

Facebook wies zugleich auf die Nutzung antisemitischer Motive seiner Gegner hin. Soros‘ Stiftung unterstützt zwei Gruppen, die sich an Freedom from Facebook beteiligen, einer Kampagne gegen das soziale Netzwerk. Bei einer Protestaktion von Freedom from Facebook im Juli hielten Aktivisten ein Plakat hoch, das Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und Top-Managerin Sheryl Sandberg, beide jüdischer Herkunft, als Teil einer weltumfassenden Krake zeigt. Das erinnert an antisemitische Motive der Nazis. Facebook meldete das der Anti-Defamation League. Die jüdische Bürgerrechtsgruppe verurteilte daraufhin die Verwendung des Symbols.

So legitim diese Kritik sein mag, macht das Beispiel die, nunja, ideologisch äußerst flexiblen Taktiken Facebooks im Umgang mit seinen Kritikern deutlich. Dem Vernehmen nach hat Facebook seine Zusammenarbeit mit Definers Public Affairs inzwischen beendet.

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UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz wünscht sich eine motiviertere Bundesregierung

15 November, 2018 - 11:01
Joseph Cannataci

Vor drei Jahren hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beschlossen, einen Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre einzusetzen. Das ist ein längst überfälliger Schritt, immerhin ist das Recht auf Privatsphäre bereits in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 verbrieft.

Am Höhepunkt des NSA-Skandals hatten sich Deutschland und Brasilien für die Schaffung dieses Postens eingesetzt – eine der wenigen positiven Konsequenzen der Massenüberwachung der digitalen Welt. In der Wahl konnte sich der maltesische Professor Joseph Cannataci gegen zahlreiche Kandidaten durchsetzen, darunter auch der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. (Hey, Wikipedia, eine Artikel-Chance!)

Zur Zeit reist Joseph Cannataci durch Deutschland und spricht mit vielen Akteuren über Datenschutz. Auch netzpolitik.org hat er besucht und über Defizite der Datenschutzgesetzgebung, ausufernde Überwachungsmaßnahmen und zukünftige Herausforderungen gesprochen. Wir haben die Gelegenheit genutzt, ein Interview mit ihm zu führen.


https://netzpolitik.org/wp-upload/2018/11/JOSEPH_CANNATACI_INTERVIEW.mp4 Das Interview als übersetztes Transkript

netzpolitik.org: Herr Cannataci, Sie sind Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre bei den Vereinten Nationen. Können Sie Ihren Job beschreiben?

Joseph Cannataci: Meine Aufgabe besteht darin, Beschwerden von Personen zu Datenschutzverstößen entgegenzunehmen, sowohl Verstöße im Internet als auch darüber hinaus. Außerdem untersuche ich, was Regierungen tun. Mein Mandat, so nennt man das, war eine Folge der sogenannten Snowden-Enthüllungen. Edward Snowden hatte Datenschutzverstöße im Netz enthüllt, die von Staaten oder staatlichen Akteuren ausgingen, die überwachen.

Von daher ist Überwachung ein sehr wichtiges Thema für mich, aber bei Weitem nicht das einzige Thema, mit dem wir uns beschäftigen. Ich habe zu Beginn meines Mandats fünf Prioritäten identifiziert, von denen eins Sicherheit und Überwachung ist. Andere sind Gesundheitsdaten und deren Sicherheit, Big Data und Open Data, die Nutzung von personenbezogenen Daten durch Unternehmen und auch ein besseres Verständnis von Datenschutz im Jahr 2018.

Eine Arbeitsgruppe, die ich einberufen habe, hat zum Beispiel kürzlich einen Bericht über Big Data und Open Data abgeschlossen. Er umfasst Handlungsempfehlungen, wie Big Data und Open Data genutzt werden sollten, vor allem, wenn es um Daten geht, die im öffentlichen Sektor gesammelt wurden.

netzpolitik.org: Führt die Digitalisierung zu mehr oder weniger Datenschutz?

Cannataci: Beides. Dank der Digitalisierung haben die Menschen angefangen, sich über Datenschutz zu unterhalten. Wir haben mehr Gesetze und Schutzmaßnahmen, die dazu beitragen, dass Menschen darüber nachdenken. Aber wir haben auch weniger Datenschutz, durch viele Technologien, die wir vor 30 oder 20 Jahren noch nicht hatten.

Wenn heute viele von uns Smartphones mit sich tragen, bedeutet das, dass wir viel mehr Metadaten generieren. Alles, was wir machen, jeder Klick, jede Webseite, die wir besuchen – überall hinterlassen wir digitale Fußabdrücke und Fingerabdrücke. Das macht uns auch zu einem Produkt, in dem Sinne, dass wir Daten über uns selbst generieren. Daten, die für Werbung eingesetzt werden.

Darüber werden Profile über uns erstellt, in einer Art, die früher unmöglich gewesen wäre. Diese elektronischen Fingerabdrücke und Fußabdrücke, die wir überall im Internet hinterlassen – auf jeder Seite, die wir anschauen, beim Online-Shopping, bei all unseren Online-Aktivitäten – das sind Dinge, die anderen Menschen viel über uns verraten können. Wenn diese Daten missbraucht werden und für falsche Ziele eingesetzt werden – vor allem von autokratischen Staaten -, dann könnten wir in ernsthafte Schwierigkeiten geraten.

netzpolitik.org: Was ist ihre Sicht von außen auf Deutschland, wenn es um Datenschutz geht?

Cannataci: Deutschland ist traditionell ein Leitbild gewesen. Deutschland war eines der stärksten Länder beim Aufbau von Datenschutz. Es ist auch Deutschland zu verdanken, dass das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung eingeführt wurde – dank beispielsweise des Volkszählungsurteils von 1983, das das „Persönlichkeitsrecht“ anerkannt hat.

Dem deutschen Bundesverfassungsgericht ist zu verdanken, dass wir die Entscheidung von 2008 zum Grundrecht auf digitale Intimsphäre haben. Und Deutschland wurde lange dafür respektiert, eines der härtesten und strengsten Länder zu sein, wenn es um Datenschutz geht. Abgesehen davon haben wir in den vergangenen vier oder fünf Jahren, vor allem seit den Snowden-Enthüllungen, in Deutschland eine wachsende Debatte darüber gesehen, ob die Aufsichtsmaßnahmen und Rechtsmittel ausreichen.

Ich bin mir sicher, dass es eine Reihe an Dingen in Deutschland zu verbessern gibt, wenn es um Datenschutz geht, vor allem bezüglich der Aufsicht der Geheimdienste. Das heißt nicht, dass es in Deutschland keine Kontrolle gibt, aber das ist ein sich entwickelnder Prozess, in dem Sinne, dass sich das Ziel konstant bewegt. Technologien und Gefahren entwickeln sich konstant, einschließlich der Gefahren für die Sicherheit. Also müssen wir sicherstellen, dass die Aufsichtsmaßnahmen und die Rechtsmittel der Bürger auf dem neusten Stand bleiben. Ich freue mich sehr darauf, mit den deutschen Behörden über Wege zu diskutieren, wie man die Aufsichtsbehörden in Deutschland so verbessern kann, dass Deutschland seine führende Position wieder erlangen kann, wenn es um die strengste Kontrolle geht.

netzpolitik.org: Unser Motto hier bei netzpolitik.org ist „Fight for your digital rights“. Was halten Sie von diesem Slogan?

Cannataci: Ich denke, dass Menschen für ihre digitalen Grundrechte kämpfen müssen, weil sie ein Teil der tiefer liegenden Auseinandersetzungen in einer Demokratie sind. Man kann diesen Slogan nicht von der Diskussion um Demokratie trennen. Digitale Grundrechte sind sehr wichtig, weil wir in einer digitalen Ära leben. Es geht hier um unsere fundamentalen Menschenrechte. Sie schließen das Recht auf freie Meinungsäußerung ein, das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Religionsfreiheit.

Die meisten Dinge macht man heutzutage online, ob es ums Einkaufen geht, die Partnersuche, darum ein Restaurant zu finden, einer politischen Organisation beizutreten, eine politische Meinung zu äußern, seine Sexualität oder die eigene Persönlichkeit zu erkunden.

Also braucht man all die Sicherheitsmaßnahmen, die man offline hat und sogar noch mehr: Sicherheitsmaßnahmen, die explizit für eine Online-Umgebung bestimmt sind. Leider sind nämlich nicht all unsere Gesetze für eine digitale Umgebung erdacht worden. Und wir brauchen neue Mittel, um uns selbst zu schützen. Das haben die Richter des obersten US-Gerichts sehr deutlich im Fall von Kalifornien ausgedrückt vor zwei Jahren, als sie gesagt haben: „Nun ja, viele Menschen heutzutage sind nicht weiter als zehn Fuß von ihrem Handy entfernt. Und ein Handy hält viel mehr Informationen als man jemals in einem Haus finden könnte. Und wir haben rechtliche Vorschriften zu Hausdurchsuchungen, aber haben wir genug rechtliche Vorschriften für die Durchsuchung von Handys?“

Das ist ein sehr interessantes Beispiel hinsichtlich der Veränderung durch eine Technologie, die für viele Menschen alltäglich wirkt. Viele Kinder können sich eine Welt ohne Handy oder Internet gar nicht vorstellen. Aber in der Realität ist diese Technologie potentiell viel riskanter als frühere Technologien, weil sie uns auf sehr intime Weise profilieren kann. Wenn es beispielsweise um Handys geht, frage ich mich: Können diese so viel über uns offen legen, dass das Recht auf Aussageverweigerung und das Recht zu Schweigen in einem Strafprozess dadurch gefährdet sind, wenn die Polizei oder die Geheimdienste kompletten und freien Zugriff auf das Handy einer Person haben.

netzpolitik.org: Sie sind hier in unserem Büro bei netzpolitik.org. Was ist Ihr äußerer Eindruck von uns?

Cannataci: Netzpolitik erfüllt eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Es ist wichtig, dass Organisationen wie Netzpolitik weiterhin die Probleme im Zusammenhang mit digitalen Grundrechten sichtbar machen. Sie sind Teil des gesellschaftlichen Gewissens. Bis zu einem gewissen Grad haben wir gesehen, wie Regierungen und Unternehmen den gesellschaftlichen Vertrag zwischen Staat und Bürgern neu schreiben. Es ist essentiell, dass wir Organisationen wie netzpolitik.org haben, die diese Aspekte aufzeigen, die Einfluss auf das Leben und das Recht von Bürgern haben, damit die Freiheiten, die wir vor dem Internet genossen haben, durch das Internet nur verstärkt und nicht gefährdet werden.

netzpolitik.org: Vielen Dank, viel Glück und willkommen in Deutschland.

Cannataci: Danke vielmals. Es ist mir eine Freude, hier zu sein.

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15 November, 2018 - 07:40
Von euch getragen: netzpolitik.org CC-BY-NC-ND 2.0 Sara B.

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als netzpolitik.org vor vierzehn Jahren gegründet wurde, debattierte Deutschland gerade über sogenannte Killerspiele und – zumindest in Nerdkreisen – über Softwarepatente. Die Welt hat sich seitdem verändert, das Netz mit ihr. Heute heißt es oft, das Internet sei kaputt: Massenüberwachung, ein entfesselter Datenkapitalismus, geschlossene Systeme, Plattformmonopole, Hass und Hetze.

Die Problemanzeige gilt auch für das journalistische Ökosystem: Nachrichtenseiten sammeln gemeinsam mit Dutzenden undurchsichtiger Firmen Daten über ihre Leser, um besser Werbung verkaufen zu können. Zugespitzte Überschriften, die starke Emotionen und Klicks provozieren, scheinen zuweilen wichtiger als die inhaltliche Auseinandersetzung. Auch verschwinden immer mehr wertvolle Texte hinter Adblocker-Sperren oder gleich hinter Bezahlschranken – sie können nur noch von denen gelesen werden, die es sich leisten können. Advertorials verwischen die Grenzen zwischen Anzeigen und redaktionellen Inhalten. Medienunternehmen lassen sich ihre Innovationen von Tech-Konzernen sponsorn.

Davor kann man ernüchtert stehen und sagen: So what?! Die Welt verändert sich, Geschäftsmodelle und Mediennutzung eben auch. Oder man fragt sich: Was ist aus der Vision eines offenen Internets geworden, die so viele Menschen fasziniert hat und heute immer noch bewegt? Wo bleibt die Idee eines freien Zugangs zu Wissen und Informationen, von transparenten Institutionen und vernetzten Menschen, die gemeinsam für eine gerechtere Gesellschaft sorgen?

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Deshalb werden wir euch in nächster Zeit verstärkt um Spenden bitten, auch wenn wir wissen, dass das nervig ist. Wir wollen uns in den kommenden Wochen ein Gedankenspiel erlauben: Was wäre eigentlich, wenn es anders wäre? Wenn wir unser Geld durch Werbung, Sponsoren, Paywalls verdienen würden? Das werdet ihr in den nächsten Wochen bei uns sehen. Nur um mal zu zeigen, was wäre wenn – und sich den Unterschied zu vergegenwärtigen.



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**Wir freuen uns natürlich nicht nur über finanzielle Unterstützung. Geld ist wichtig, aber nicht alles. Wir sind dankbar für alle, die unsere Artikel teilen, uns weiterempfehlen, konstruktive Kommentare hinterlassen, Informationen mit uns teilen oder uns sonstwie unterstützen!

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Freifunk endlich als gemeinnützig anerkennen

14 November, 2018 - 18:55
Die Freifunk-Initiative versorgt viele Städte mit freien Netzen. Alle Rechte vorbehalten RubenKelevra

In Schleswig-Holstein hat heute der Wirtschaftsausschuss des Landtags darüber beraten, ein Gesetz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen auf den Weg zu bringen. Zwei Anträge der regierenden Jamaika-Koalition und der oppositionellen SPD haben hierzu den Anlass gegeben. Auch in anderen Bundesländern wurde bereits über die Änderung der Gesetzgebung beraten. Dabei erhält das Vorhaben von fast allen Parteien Zustimmung. Ausdrücklich unterstützt wird das Vorhaben vom Chaos Computer Club (CCC) und dem Förderverein freie Netzwerke e. V.

Die drahtlosen Freifunk-Netze stehen in vielen Städten allen BürgerInnen kostenlos, ohne Registrierung und unlimitiert zur Verfügung. Die Installation von WLAN-Routern an geeigneten, oft schwer erreichbaren Plätzen und die gesamte Aufklärungsarbeit für interessierte TeilnehmerInnen wird weltweit in Eigenregie von Freiwilligen übernommen. Die Freifunk-Vereine verfolgen mit ihrem Engagement kein kommerzielles Interesse, sondern die Vision von einer freien Kommunikation.

Trotzdem ist dieses digitale Ehrenamt rechtlich nicht einheitlich als gemeinnützig anerkannt. Das gilt ebenso für viele Hack- oder Makerspaces. Damit werden diesen Projekten unnötig Steine in den Weg gelegt, da sie keine Unterstützung erhalten, die ausschließlich gemeinnützigen Vereinen vorbehalten sind. Die Ungleichbehandlung der Freifunk-Initiativen in den einzelnen Bundesländern erschwert außerdem die Zusammenarbeit der einzelnen Gruppen oder die Unterstützung durch andere Vereine.

Gute Gründe für die Anerkennung

Gründe für eine Zustimmung zu der Anerkennung gibt es genug. In der Stellungnahme (PDF) des CCC an den Landtag heißt es unter anderem:

Freifunk-Initiativen wirken der digitalen Spaltung entgegen und ermöglichen sozial gerechten Zugang zu Informationen im Netz. Auch in unzähligen Unterkünften für Geflüchtete haben Freifunkerinnen und Freifunker WLAN-Netze aufgebaut und so durch ihr ehrenamtliches Engagement zur Förderung der Integration beigetragen. Zudem steigern viele Projekte die Attraktivität von Innenstädten durch kostenlosen WLAN-Zugang, oft in direkter Zusammenarbeit mit Kommunen.

Die TeilnehmerInnen an den Freifunk-Projekten setzen sich oft tiefgehend mit der dahinter stehenden Technik auseinander, schließlich wird das gesamte Datennetz eigenständig aufgebaut. Dadurch entsteht eine nachhaltige Förderung von Technik- und Medienkompetenzen in der Bevölkerung. Mit der Initiative „Chaos macht Schule“ des CCC wird Freifunk sogar an SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern in öffentlichen Bildungseinrichtungen herangetragen.

Ziel der schleswig-holsteinischen Initiative ist es, den Gesetzesentwurf in gleicher Form auch vor den Bundesrat zu bringen. Im vergangenen Jahr hatte das Ende der Legislaturperiode auf Grund des Diskontinuitätsprinzips eine Abstimmung im Bundestag verhindert, nachdem der Gesetzesentwurf bereits eingereicht war.

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KI-Strategie der Regierung: So will Deutschland international aufholen

14 November, 2018 - 18:07
Die Forschung mit den Unternehmen und der Verwaltung vernetzen: Teil der Strategie der Bundesregierung, um Künstliche Intelligenz zu fördern. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Clint Adair

Deutschland will an die Weltspitze. Gemeint ist nicht der Fußball, in dem das sogar schon ein paar Mal gelungen ist, sondern das Feld der Künstlichen Intelligenz (KI). Eine Technologie also, deren viele Anwendungsbereiche im Moment noch gar nicht abzusehen sind, von der man allerdings jetzt schon weiß, dass sie so gut wie alles verändern wird: unsere Arbeit, unseren Alltag, die ganze Gesellschaft. Es geht also um viel.

In diesem Feld, man muss es so deutlich sagen, war Deutschland bislang nicht eben als Wegbereiter bekannt. Während die USA und China, aber auch andere europäische Länder wie Großbritannien, Frankreich, Schweden oder Finnland längst nationale Pläne verabschiedet haben, wie sie die Forschung an und den Einsatz von KI fördern wollen, hat die Regierung sich hierzulande bislang Zeit gelassen. Das soll sich jetzt ändern. Am Donnerstag wird das Kabinett auf seiner Digitalklausur in Potsdam die Strategie Künstliche Intelligenz beschließen. Mit 78 Seiten hat das Papier fast die Länge eines kleinen Koalitionsvertrags und steckt ähnlich wie dieser voller Vorhaben, Absichtserklärungen und Bekundungen von Entschlossenheit. Konkret wird es allerdings an den wenigsten Stellen.

Drei Milliarden bis 2025

Drei Milliarden will die Regierung bis 2025 für die Umsetzung der Strategie ausgeben. Im Bundeshaushalt sind davon bereits 500 Millionen Euro für 2019 und die Folgejahre bewilligt. Das klingt nach viel Geld, vergleicht man es aber mit anderen Posten im Haushalt, wird deutlich, welche Stellenwert die KI einnimmt: 500 Millionen stehen für 2019 allein für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zur Verfügung. Trotzdem liegt Deutschland mit dieser Summe vor Frankreich, das bis 2023 angekündigt hatte, 1,5 Milliarden in die KI-Förderung zu stecken.

Konkret wird es auch im Abschnitt zu Forschung, einem von zwölf „Handlungsfeldern“, die im Papier benannt sind: Mindestens 100 zusätzliche neue Professuren für Künstliche Intelligenz sollen geschaffen werden. Zwölf Forschungszentren will die Bundesregierung fördern. Eine entscheidende Rolle soll dabei das etablierte Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) spielen, ein privates Unternehmen für Auftragsforschung, an dem nach eigenen Angaben heute schon 500 Forscher*innen arbeiten. Wissenschaftliche Zentren sollen nach Informationen des Handelsblattes an den Hochschulen Berlin, Tübingen, München und Dortmund/Bonn entstehen. In welchen Wissenschaftsgebieten diese Professuren eingerichtet werden, ist bisher nicht benannt.

Außerdem will die Regierung „international attraktive und konkurrenzfähige Arbeitsbedingungen“ ermöglichen. Wie das passieren soll, ist allerdings nicht ausformuliert – und es dürfte auch schwer werden. Begabte deutsche KI-Forscher wie Sebastian Thrun sind in der Vergangenheit lieber ins Ausland gegangen, um dort in Stanford oder Harvard zu forschen und für Google oder Amazon zu arbeiten, als den Ruf von Deutschland als KI-Vorreiter auszubauen. Oft geht es ihnen nicht allein ums Geld, sondern um ein Forschungsumfeld, in dem sie auch längerfristig forschen und arbeiten können, ohne permanent Drittmittelanträge zu schreiben.

Zukunft der Arbeit: „Eintönige oder gefährliche Aufgaben können an Maschinen übertragen werden“

Positiv fällt auf, dass die Regierung dem Vorschlag der Datenethikkommission gefolgt ist und ein weiteres Ziel ins Papier mit aufgenommen hat: die „Beachtung der an unserer freiheitlich demokratischen (sic) Grundordnung orientierten ethischen und rechtlichen Grundsätze im gesamten Prozess der Entwicklung und Anwendung künstlicher Intelligenz“. Auch an anderen Stellen ist wiederholt die Rede davon, dass KI-Anwendungen vor allem den Menschen dienen sollen, gerade im Zusammenhang mit Arbeit – ein Versuch, den weit verbreiteten und nicht unbegründeten Ängsten zu begegnen, dass Menschen durch den Einsatz von KI in Zukunft arbeitslos, übermäßig gesteuert und diskriminiert werden. „Das gesamtgesellschaftliche Potenzial von KI liegt in der Produktivitätssteigerung bei zeitgleicher Steigerung des Wohlergehens der Erwerbstätigen“, steht dazu im Papier: „Eintönige oder gefährliche Aufgaben können an Maschinen übertragen werden, während sich Menschen auf kreative Problemlösungen konzentrieren könnten.“ Was das aber etwa für Lastwagen- und Busfahrer, Supermarktkassierer oder Lagerarbeiterinnen bedeuten soll, wird nicht deutlich. Vorgesehen ist jenen, deren Jobs überflüssig werden, Möglichkeiten zur Weiterbildung zu bieten, das passiert allerdings schon jetzt.

Die Strategie der Regierung scheint darüber hinaus vor allem darin zu bestehen, den Mittelstand und die großen Unternehmen beim Einsatz von KI zu unterstützen, wodurch neue Jobs entstehen sollen. Für den Mittelstand ist geplant, die bereits vom Bundeswirtschaftsministerium eingerichteten „Kompetenzzentren“ zu nutzen, um Unternehmen beim Einsatz von KI zu beraten. Auch die Gründung von Start-ups soll stärker gefördert werden. In den USA wird etwa viel mehr aus Universitäten heraus gegründet. In Deutschland werden Universitäten weniger als Kaderschmieden für die Wirtschaft verstanden, sondern als Einrichtungen für eine breite Bildung und Grundlagenforschung.

Daten, Daten, Daten

Eine entscheidende Rolle spielen vor allem die Daten, die Unternehmen nutzen können, um ihre KI-Systeme zu trainieren. Denn egal ob für autonomes Fahren, medizinische Diagnosen, Spracherkennung oder die Auswahl von Bewerber*innen aus einem Stapel: Damit eine KI Muster und Gesetzmäßigkeiten erkennen und eigenständige Entscheidungen treffen kann, muss sie erst anhand von bestehenden Daten „geschult“ werden – je hochwertiger umso besser. „Die Menge an nutzbaren, qualitativ hochwertigen Daten muss zur Verwirklichung der Ziele dieser Strategie deutlich erhöht werden, ohne dabei Persönlichkeitsrechte, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder andere Grundrechte zu verletzen“, schreiben die Autor*innen. Hier macht das Papier eine Reihe von Vorschlägen. So sollen etwa nicht-personenbezogene Daten aus öffentlich geförderter Forschung auch Dritten zugänglich gemacht werden und die Regierung will Unternehmen dabei unterstützen, Daten untereinander auszutauschen. Auch sollen mehr nicht-personenbezogene Daten aus der Verwaltung offen zugänglich sein. Ein Beispiel: Schon heute forschen Unternehmen nicht nur an autonomen Autos und Bussen, sondern auch Lösungen für die Parkplatzsuche oder zur Verkehrslenkung. Um hier die besten Ergebnisse zu erzielen, ist es sinnvoll, Daten zu teilen.

Ein Problem stellen vor allem personenbezogene Daten dar, etwa aus der Medizin oder von Versicherten. Diese könnten oft sinnvoll genutzt werden, um KI-Anwendungen zu entwickeln, aber wer möchte schon, dass Unternehmen auf private Informationen über die eigene Krankheitsgeschichte zugreifen können? Hier gibt es Möglichkeiten, Daten zu anonymisieren, etwa durch so genannte synthetische Daten. Diese Möglichkeiten will die Regierung in Zukunft fördern – ohne allerdings konkret zu sagen, wie.

Auffällig ist, worauf das Papier kaum Wert legt: die militärische Nutzung von KI. In den USA und China liegt hier ein Schwerpunkt. In der deutschen Strategie steht dazu lediglich: „Der künftige Einsatz von KI-basierten Technologien und Systemen wird Auswirkungen auf Streitkräfte haben und ist damit ein wichtiges Thema für die Zukunftsentwicklung der Bundeswehr. Die Bundesregierung wird hier, analog zu anderen Anwendungsgebieten, die Vor- und Nachteile einer umfassenden Bewertung unterziehen.“ In welche Richtung diese Zukunft des Militärs gehen soll, führt das Papier nicht weiter aus.

Erwähnt wird das Thema darüber hinaus an einer Stelle, wenn es um die Potentiale für die innere und äußere Sicherheit geht: KI könne „deutliche Effizienzsteigerungen“ für die Polizeiarbeit, Strafverfolgung sowie geheimdienstliche und militärische Aufklärung ermöglichen. Auch das Stichwort Predictive Policing, also die Berechnung der Wahrscheinlichkeit von Straftaten, fällt in diesem Zusammenhang.

Viele Stärken, wenige Schwächen

Insgesamt ist im Papier viel von den Stärken die Rede, die Deutschland laut Ansicht der Regierung hat: eine bereits heute „exzellente Forschungslandschaft“ etwa. Eine gute Strategie, das wird in jedem Grundkurs der BWL gelehrt, schließt aber nicht nur den Blick auf die eigenen Stärken ein, sondern notwendigerweise auch auf die Schwächen. Dass das Wort auf 78 Seiten kein einziges Mal auftaucht, ist vielleicht der blumigen Macher-Prosa solcher Papiere geschuldet, man spricht eher davon, Bereiche zu „stärken“ und „auszubauen“ oder „weiterzuführen“. Dass es auch anders geht, zeigt der Blick in die KI-Strategie etwa von Finnland. „Dort geht es um sehr konkrete Beispiele und es geht ganz offen um die Schwächen, die angegangen werden müssen“, sagt Stefan Heumann, der sich für die wirtschaftsnahe Stiftung Neue Verantwortung mit dem Thema befasst.

Seiner Meinung nach muss die Strategie vor allem daran gemessen werde, ob auch geplant ist, sie regelmäßig an die neuesten Entwicklungen anzupassen – denn kaum ein Feld verändert sich so dynamisch wie die KI-Forschung und ihre Einsatzgebiete. Im Papier steht, die Regierung werde die Strategie Anfang 2020 „je nach Diskussionsstand und Erfordernisse weiterentwickeln“ und anpassen. Auch ist die Rede von der Gründung eines deutschen „Observatoriums für Künstliche Intelligenz“, das die Wirkung von KI auf die Arbeitswelt und Gesellschaft als Ganzes beobachten soll. Welchen Einfluss diese Beobachtungen haben sollen oder was daraus folgt, bliebt jedoch unklar.

Hau Ruck: 78 Seiten in unter vier Monaten

Die SPD-Abgeordnete Saskia Esken, die in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz des Parlamentes sitzt, lobt, dass das Papier die Verfügbarkeit, die Qualität und den Schutz von Daten zusammen denkt. „Das ist doch unser Alleinstellungsmerkmal für eine europäische KI, dass wir Datennutzung und Datenschutz versöhnen.“ Auch sie kritisiert allerdings, dass das Papier an vielen Stellen zu vage bleibt. Die Enquete-Kommission des Bundestags müsse jetzt ihren Beitrag dazu leisten, die Punkte weiter auszugestalten. Dass die Regierung die Ergebnisse der Kommission abwartet, die vor zwei Monaten ihre Arbeit aufgenommen hat, sei hingegen nie geplant gewesen und auch nicht wünschenswert, sagt Esken. Dafür dränge die Zeit zu sehr, um sich im internationalen Wettbewerb mit anderen Ländern behaupten zu können.

Die Leerstellen im Papier sind sicher auch der Eile geschuldet: Zwischen der Bekanntgabe der „Eckpunkte“ der KI-Strategie Mitte Juli und dem fertigen 78-seitigen Papier sind weniger als vier Monate verstrichen – Raketengeschwindigkeit gemessen an den sonstigen Abläufen im politischen Betrieb. Drei Ministerien – Arbeit, Wirtschaft und Forschung – waren verantwortlich, weitere wie das Gesundheitsministerium haben zugeliefert. Eigentlich sollte die Strategie erst Anfang Dezember auf dem Digitalgipfel der Regierung in Nürnberg vorgestellt werden sollen, so stand es in den Eckpunkten. Dann machte das Kanzleramt kurzfristig Druck, damit schon bei der Digitalklausur diese Woche in Potsdam ein Ergebnis präsentiert werden kann. Kurz: Nachdem Deutschland das Thema jahrelang hat liegen lassen, ging es jetzt um Tempo.

Heraus kam dabei eine Strategie, die wichtige Punkte benennt und an vielen Stellen auch die richtigen Absichten bekundet. Das ist schon mal ein guter Schritt, um die Debatte anzustoßen. Entscheidend wird, ob die Lücken im Papier über die nächste Zeit tatsächlich mit konkreten Vorschlägen gefüllt werden, wie man die ambitionierten Ziele auch erreichen will. Schließlich will Deutschland nicht als einziges Land an die Weltspitze. Damit das klappt, muss man sich zumindest schon mal für die internationale Vorrunde des Wettbewerbs qualifizieren.

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Laut Angela Merkel wird das NetzDG gerade evaluiert. Aber das Justiziminsterium weiß von nichts.

14 November, 2018 - 17:33
Kritiker beklagen eine Löschorgie legaler Inhalte durch das NetzDG. (Symbolbild) CC-BY-NC 2.0 Eric Constantineau

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute T-Online ein längeres Interview zu netzpolitischen Fragestellungen gegeben. Wie von Merkel gewohnt, antwortet sie zwar ausführlich auf viele Fragen, inhaltlich kommt dabei aber nichts heraus, was sie nicht auch schon in ihren zahlreichen Video-Podcasts erklärt hat. Es gibt die üblichen Durchhalteparolen und Versprechungen, die wir aus ihren 13 Jahren Kanzlerschaft bereits kennen: Irgendwann gibt es Breitband und eGovernment für alle! Auch sie leidet unter Funklöchern und wenn sie online ist, liest sie gerne digitale Zeitungen. Datenschutzrecht biete Schutz, trotzdem arbeitet ihre Bundesregierung ständig daran, Datenschutzrechte abzubauen. Und die Bundesregierung fördert etwas zaghaft die Erforschung und Entwicklung Künstlicher Intelligenz.

„Deshalb evaluieren wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gerade“.

Ein Punkt fiel mir aber auf. Am Ende des Interviews wird sie explizit zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefragt und ob sie damit zufrieden sei. Es sei ein erster Schritt. Danach äußert sie sich weiter und sagt vernünftige Sachen, ohne sich genau festzulegen. Bis auf den letzten Satz:

Auch hier müssen wir genau überlegen. Wir dürfen zum einen nicht denen recht geben, die im Internet einen Raum sehen, in dem die Regeln aus der analogen Welt nicht mehr gelten. Eine Plattform ist nicht nur ein Raum, wo Menschen miteinander kommunizieren können. Es treten ethische Fragen hinzu. Die Betreiber der Plattformen haben große Verantwortung. Die müssen sie auch übernehmen. Zum anderen darf es aber auch nicht dazu führen, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Darüber müssen wir weiter nachdenken und abwägen. Deshalb evaluieren wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gerade.

Das Justizministerium weiß von keiner Evaluation

Die klare Information, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gerade evaluiert wird, überraschte uns. Bei der Verabschiedung des Gesetzes wurde explizit eine Evaluation nach „spätestens drei Jahren“ beschlossen. Eine Forderung nach Evaluation kam bereits kurz nach Inkrafttreten auf, das NetzDG ist seit elf Monaten in Kraft. Eine Evaluation bedarf aber formaler Prozesse, da in der Regel externe Gutachter damit beauftragt werden oder ein ähnlicher Prozess stattfindet. Sonst bräuchte man keine explizite Evaluierungsklausel, denn alle Gesetze werden nach Inkrafttreten beobachtet.

Wir wollten herausfinden, wann diese Evaluation begonnen hat und wer dafür zuständig ist. Eine Presseanfrage beim Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerium brachte die Antwort, dass man von keinem offiziellen Evaluierungsprozess wüsste: „Wie üblich beobachtet das BMJV kontinuierlich die Wirkung eigener Gesetzesinitiativen des Hauses. Dabei sammeln wir die Erfahrungen des Bundesamtes für Justiz in der Praxis und weitere Erfahrungen, die uns in Gesprächen, auf Veranstaltungen oder über die Medien zur Kenntnis gelangen. Ein konkreter Evaluierungsbericht zum NetzDG wird zu späterem Zeitpunkt erarbeitet.“

Mit anderen Worten: Es gibt „gerade“ keinen offiziellen Evaluierungsprozess, von dem Angela Merkel gesprochen hat. Das Bundespresseamt als Vertreter der Bundeskanzlerin hat leider noch nicht auf unsere Anfrage reagiert.

Eine Evaluierung ist dringend notwendig. Denn es bleiben viele Fragen, von denen diese nur die Dringendsten sind:

  • Erfüllt das Netzdurchsetzungsgesetz seinen Zweck?
  • Wie beurteilt die Bundesregierungen die Gefahr des Overblocking durch das NetzDG?
  • Wie schätzt sie die intransparente Praxis von Firmen wie Facebook ein, vor allem nach eigenen Gemeinschaftsregeln zu löschen? Und führt diese Praxis zu mehr oder weniger Overblocking als durch das NetzDG?
  • Warum gibt es keine Put-Back-Regelungen, die Nutzerrechte gegenüber Plattformen stärken und Widerspruchsrechte garantieren?

Wir sind gespannt, wann endlich die Evaluation des Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet.

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EU-Kommission: 80 Prozent der Europäer wollen wissen, wer für politische Werbung im Netz zahlt

14 November, 2018 - 16:12
Wer hat für diese Werbung gezahlt? Im Netz ist das oft völlig unklar. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Paweł Czerwiński

Vier von fünf Europäern wünschen sich, dass soziale Netzwerke offenlegen, wie viel Geld sie von politischen Parteien erhalten. Politische Werbung im Netz müsse demokratische Spielregeln einhalten, sagte EU-Kommissarin Věra Jourová heute bei einer Debatte des Europaparlaments. 73 Prozent der Europäer seien besorgt über gezielte Desinformation im Netz. Die Zahlen seien ein Ergebnis der neuesten Eurobarometer-Umfrage, die in Kürze veröffentlicht werde, sagte Jourová.

Bisher schweigen sich die Online-Werbegiganten Google und Facebook darüber aus, wie viel sie in Europa mit Wahlwerbung verdienen. Vor der US-Kongresswahl letzte Woche verdienten allein Google und Facebook mehr als 430 Millionen US-Dollar mit politischer Werbung. In Europa sind Wahlkämpfe mit sozialen Medien eine Blackbox: Wer wie viel Geld für Suchergebnisse, Youtube-Videos und gesponserte Posts ausgibt, ist im Netz praktisch nicht nachvollziehbar. Wahlkampfregeln werden damit ad absurdum geführt. Die Sorge vor unkontrollierter Einflussnahme ausländischer Akteure und großer Lobbys durch manipulative Werbung in sozialen Medien wächst.

Strengere Regeln für die Plattformen

Die EU-Kommission drängte die Plattformen zuletzt in eine äußerst schwammige Selbstverpflichtung. Laut dem sogenannten Code of Practice können Facebook und Google weiterhin die Identität von Werbenden und deren Ausgaben verschleiern. „Selbstregulierung kann nicht alles lösen“, sagte Jourová heute im Europaparlament. Die Kommission kündigte an, bis Dezember die Schritte der Plattformen zu prüfen. Wenn diese nicht transparenter vorgehen, will die Kommission verpflichtende Regeln vorschlagen.

Das EU-Parlament schickte zuletzt bereits einen Forderungskatalog an die Kommission und die Mitgliedsstaaten. Nach Wunsch der Abgeordneten soll künftig jegliche Form politischer Werbung im Netz einfach zugängliche und verständliche Informationen darüber enthalten, wer dafür gezahlt hat und wer rechtlich verantwortlich ist. Die Zeit drängt: In sechs Monaten finden die nächsten Europawahlen statt.

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Portrait über uns im journalist: Die Netzweltverbesserer

14 November, 2018 - 15:12

In der Oktober-Ausgabe des Medienmagazin journalist hat Sonja Peteranderl unsere Redaktion und die Entwicklung der vergangenen Jahre seit #Landesverrat porträtiert.

Vom Ein-Mann-Blog zum investigativen Nachrichtenportal: Netzpolitik.org erklärt Digitalpolitik, kämpft für digitale Freiheitsrechte und wurde 2015 durch die Landesverratsaffäre deutschlandweit bekannt. Jetzt wächst und professionalisiert die Redaktion sich zunehmend – versucht aber trotzdem, möglichst dezentral zu bleiben.

Mit freundlicher Genehmigung des Verlages und der Autorin veröffentlichen wir hier das vierseitige Portrait als PDF.

Weiteres Wachstum ist vorprogrammiert, denn mit der zunehmenden Digitalisierung gewinnt Netzpolitik.org immer mehr an Bedeutung. „Als Netzpolitik gestartet wurde, haben wir gefeiert, wenn der Bundestag einmal im Monat über ein netzpolitisches Thema diskutiert hat – jetzt feiern wir fast, wenn in einer Sitzungswoche in einem Ausschuss nichts Netzpolitisches passiert“, so Markus Beckedahl. Weiterhin Missstände aufdecken, die politischen Debatten noch stärker auf den Alltag von Bürgern herunterbrechen, neue Formate ausprobieren und letztlich durch Aufklärung eine digitale Gesellschaft schaffen, die selbst für ihre digitalen Grundrechte kämpft: Das Netzpolitik-Team hat viel vor. „Einen festgelegten Fünf-Jahresplan haben wir nicht, aber eine lange Liste von Ideen“, sagt Andre Meister.

Der journalist ist das Magazin des Deutschen Journalisten-Verbands.

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EU-Mitgliedsstaaten für verpflichtende Fingerabdrücke in Ausweisen

14 November, 2018 - 12:53
Österreichs Innenminister Kickl freut sich über die Fingerabdruck-Pflicht Alle Rechte vorbehalten European Union

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich heute hinter einen Vorschlag der EU-Kommission gestellt, der künftig die Speicherung von Fingerabdrücken und Bildern in Personalausweisen verpflichtend vorschreiben würde. Bisher ist die Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis in Deutschland freiwillig. Das könnte sich nun ändern. Alte Ausweise sollen spätestens binnen zehn Jahren nach Wirksamwerden der neuen Regeln ihre Gültigkeit verlieren.

Der österreichische Innenminister Herbert Kickl von der Rechtsaußen-Partei FPÖ äußerte sich nach Beschluss der gemeinsamen Ratsposition erfreut. In Österreich enthalten Personalausweise bisher keinerlei biometrische Daten, doch nun könnte das EU-Recht die Pflicht überall verankern.

Fingerabdrücke und Gesichtsbilder sollen nach Angaben der EU-Kommission Betrug und Identitätsdiebstahl verhindern. Allerdings sind bereits bisher genutzte Dokumente meist ohnehin äußerst fälschungssicher. Die deutsche Bundesregierung räumte bereits vor zehn Jahren ein, dass die Zahl der Betrügereien und Fälschungen von Personalausweisen äußerst gering ist.

Datenberge ohne Maß und Ziel

Die Bürgerrechtsorganisation Statewatch warnt vor dem Missbrauch der neu gesammelten Datenberge. In nur 15 EU-Staaten ist der Besitz eines Personalausweises verpflichtend und in nur zehn Staaten müssen Fingerabdrücke gesammelt werden. Die neue Regelung würde die behördliche Sammlung von Fingerabdrücken auf 175 Millionen weitere EU-Bürger ausdehnen, argumentiert Statewatch. Die Datensammlung sei weder notwendig noch gerechtfertigt.

Die gesammelten Fingerabdrücke und Bilder könnten sich bald in anderen behördlichen Datenbanken wiederfinden. Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ legten die EU-Staaten bereits mehrere Datenbanken zusammen. Darin sind bereits 53 Millionen Fingerabdrücke gespeichert.

In Deutschland hatte der Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen, die biometrischen Daten aller Pass- und Ausweisbesitzer in einem automatisierten Zugriffsverfahren allen Polizeien und Geheimdiensten zugreifbar zu machen – sogar ohne Protokollierung dieser Zugriffe bei den Meldebehörden. Zusammen mit der zusätzlich bereits angedrohten flächendeckenden biometrischen Videoüberwachung ergibt sich ein enormer weiterer Ausbau der technisierten Überwachung.

Im EU-Parlament regt sich Widerstand gegen die Vorschläge. Abgeordnete von Linken, Grünen und Sozialdemokraten fordern, dass die gesammelten Fingerabdrücke nur für die Sicherung der Ausweise und nicht für andere Zwecke genutzt werden dürfen. Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst stellt sich in Änderungsanträgen zu dem Vorschlag überhaupt gegen die verpflichtende Aufnahme von Fingerabdrücken in Personalausweisen. Auch liberale Abgeordnete äußerten Skepsis. Doch die Mehrheiten sind noch unklar. Bisher erhielt das Thema öffentlich wenig Aufmerksamkeit. Gut möglich, dass auch das Parlament den Vorschlag bald durchwinkt – und in ganz Europa die Pflicht zu Fingerabdrücken in Ausweisen verpflichtend wird.

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Die mühsame Anreise durch Datenschutz-Deutschland: Das „Omnibus-Gesetz“

14 November, 2018 - 09:14
Da hat die Bundesregierung einem modernen Datenschutz noch einen Stein in den Weg gelegt. CC-BY-NC-ND 2.0 BRJ INC.

Es bedarf eines fleißigen Juristen, um die immerhin 563 Seiten des Gesetzentwurfs der Bundesregierung mit dem kryptischen Namen zweites DSAnpUG-EU (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU) zu analysieren. Für netzpolitik.org nimmt der baden-württembergische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Stefan Brink, das Vorhaben der Bundesregierung unter die Lupe. Er beschreibt einerseits die darin versteckte neue Vorratsdatenspeicherung für Verkehrsdaten sowie Grundrechtseinschränkungen für Minderheiten, andererseits aber die Erfolge von Lobbyisten, um ihre Bußgelder einzuschränken.

Seit dem 25. Mai 2018 reguliert europäisches Recht den Datenschutz. In den 1970er Jahren in Deutschland entwickelt und seit 1995 mit einer umsetzungsbedürftigen europäischen Richtlinie ausgestaltet, endet so die jahrzehntelange Reise der Idee von der individuellen Entscheidung über persönliche Informationen – seit 1983 „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ genannt – an einem absoluten Ziel- und Höhepunkt: Durch europäische Verordnung (DSGVO, Datenschutzgrundverordnung) sind jetzt alle Informationsbeziehungen zwischen Privatpersonen auf der einen und Unternehmen und Behörden auf der anderen Seite eindeutig und abschließend geregelt. Und zwar durch unmittelbar geltendes, in der ganzen Europäischen Union gleichlautendes und mit Anwendungsvorrang vor nationalen Normen ausgestattetes Recht.

Damit ist die „Reise nach Europa“ für den Datenschutz aber noch nicht an ihrem Ende. Denn gerade wegen des Anwendungsvorrangs der europäischen Verordnung müssen jetzt noch nationale Altbestände des Datenschutzrechts aus dem Weg geräumt werden – in Deutschland waren dies etwa das „gute alte“ Bundesdatenschutzgesetz und die – zeitlich noch älteren – Landesdatenschutzgesetze.

Es ist kompliziert, Liebling

Soweit – so einfach. Aber das Reisen in Europa ist aus zweierlei Gründen doch etwas komplizierter als das einfache Umsteigen vom nationalen D-Zug in den Trans-Europa-Express: Zum einen ist das neue europäische Verordnungsrecht sachlich nicht umfassend anwendbar, es spart etwa Bereiche wie die Datenverarbeitung durch Parlamente (Art. 2 Abs. 2 lit. a DSGVO), durch Privatpersonen für persönliche Tätigkeiten (lit. c, etwa das Fotografieren fürs Familienalbum) oder durch Behörden zum Zwecke der Strafverfolgung oder Strafvollstreckung (lit. d) aus. Hier wird weiter national geregelt.

Zum anderen ist die DSGVO leider gar keine Vollregelung. Sie lässt zahlreiche Lücken, deren Ausfüllung sie ausdrücklich den Mitgliedsstaaten der EU überlässt (sog. „Öffnungsklauseln“). Damit stellt die DSGVO ihr großes Ziel, gleiches Recht in Europa gleichmäßig anzuwenden, zwar in Frage; aber so entlasteten sich Europäisches Parlament und Rat im ohnehin langwierigen und fragilen Gesetzgebungsprozess. Anstatt eine europaweit einheitliche Lösung für die Fragen der Verarbeitung von Beschäftigtendaten oder für die Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu finden, überließ man es den Mitgliedsstaaten, hier jeweils nationale Antworten zu geben. Daraus erklärt sich, warum es auch nach dem 25. Mai 2018 noch nationales Datenschutzrecht gibt – und im föderalen Deutschland gleich in doppelter Ausführung, nämlich im Bund und in sechzehn Bundesländern.

1. Aufschlag: Germany

In einem ersten Aufschlag haben die Deutschen Gesetzgeber (mit leichter Verspätung) schon mal die dicksten nationalen Brocken von der Straße geschoben, sie haben das Bundesdatenschutzgesetz und die entsprechenden Ländergesetze an die Vorgaben der DSGVO angepasst und von den verbliebenen Regulierungsmöglichkeiten ausgiebig Gebrauch gemacht.

Dabei haben die nationalen Gesetzgeber allerdings nicht nur gut geräumt, sie haben auch ganz erhebliche Kollateralschäden am Straßenkörper verursacht: Die Strecke nach Europa wurde nicht schneller, sondern holperiger. Zu nennen wären da etwa ganz offensichtliche Kompetenzüberschreitungen zu Lasten der DSGVO, etwa mit § 4 BDSG zur Videoüberwachung. Mit dieser Vorschrift wird jetzt jeder Parkplatzbetreiber zum Terrorfahnder heraufgestuft und die Arbeit der Aufsichtsbehörden in den Ländern ganz erheblich (und gezielt) erschwert. Zu nennen ist auch die absurde Vorschrift des § 43 Abs. 4 BDSG, wonach Bußgelder bei Datenpannen nur noch verhängt werden können, wenn der Verantwortliche dem zustimmt (!). Auch beim Versuch, die wackeren Rechtsanwälte, Ärzte und Steuerberater dem Zugriff der furchtbaren Landesdatenschützer zu entziehen (§ 29 BDSG) leistete der Bundesgesetzgeber ganze Arbeit – die nun vom Europäischen Gerichtshof in mühsamer Kleinarbeit wieder glattgezogen werden muss. Vertragsverletzungsverfahren sind dem deutschen Gesetzgeber schon mal sicher.

Ansonsten nutzte der Bundestag tatsächliche oder vermeintliche Öffnungsklauseln dazu, die Rechte der Betroffenen wo immer möglich weiter einzuschränken (§§ 32 ff. BDSG); lediglich bei der Bestellpflicht eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten überbot der nationale Gesetzgeber die laschen Vorgaben der DSGVO (Art. 37 f.), was er aber jetzt schon wieder bereut.

Als tröstlich mag man empfinden, dass noch eindeutigere Verstöße gegen Wortlaut und Geist der DSGVO anderen Regierungen überlassen blieben, etwa Österreich mit der Freistellung von Erstverstößen von der Bußgeldpflicht (Art. 83 DSGVO) oder dem bayerischen Kabinett mit der rechtsgrundlosen Herausnahme von Vereinen aus der Bestellpflicht von Datenschutzbeauftragten. Hier endet die Reise nach Europa offensichtlich in der Sackgasse.

Second Serve: Deutschland

Mit weitaus erheblicherer Verspätung – mehr als ein halbes Jahr nach Wirksamwerden der DSGVO – bemüht sich nun die Bundesregierung darum, in einem zweiten (und vermeintlich letzten) Anlauf die gesamte bundesdeutsche Restrechtsmaterie DSGVO-konform zu gestalten. Sie tut dies in einem vom Innenministerium federführend zu verantwortenden „Omnibus-Gesetz“, das in einem Artikelgesetz mehr als hundertfünfzig Bundesgesetze Huckepack nimmt und abändert. Es dient der Anpassung sogenannter „bereichsspezifischer Datenschutzvorschriften“ des Bundes an die DSGVO, mit dabei sind Gesetze aus allen Ressortbereichen der Bundesregierung. Dass es sich beim Datenschutzrecht mittlerweile um eine echte Querschnittsmaterie handelt, erfährt jeder, der die 563 Seiten der Bundesrats-Drucksache 430/18 vom 7. September 2018 durchblättert. Betroffen sind so unterschiedliche Rechtsmaterien wie das Antiterrordatei-Gesetz, das Anti-Doping-Gesetz und das Prostituiertenschutz-Gesetz.

Dieser Mammut-Regierungsentwurf wurde am 5. September 2018 vom Bundeskabinett beschlossen und zunächst dem Bundesrat zur Beratung zugeleitet, die erste Lesung im Deutschen Bundestag (BT-Drucksache 19/4674 vom 1. Oktober 2018) fand am 12. Oktober 2018 statt.

Wohin geht die Reise?

Großteils bestehen die Änderungen lediglich darin, die bisherigen Vorschriften an die Terminologie der DSGVO anzupassen. Wenig spektakulär, aber absolut notwendig sind etwa die Ersetzung der Wörter „erheben, speichern, verändern und nutzen“ durch das Wort „verarbeiten“. Dieser DSGVO-Sprech betrifft nicht nur die Gesetzesfassade, er verdeutlicht auch den fundamentalen Wechsel der Rechtsquelle, der mit dem 25. Mai vollzogen wurde: Wir alle wenden nicht länger wohlbekanntes deutsches Recht an, das der Verwaltung vertraut vorkommt, von zahlreichen Kommentatoren ausgeleuchtet und von nationalen Gerichten ausgeformt wurde. Wir ergründen die europäische Bedeutung nur scheinbar bekannter Rechtsbegriffe. „Verarbeiten“ nach § 3 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz alter Fassung ist eben nicht identisch mit der „Verarbeitung“ des Artikel 4 Nr. 2 DSGVO. Das alte Verständnis aus den Köpfen der erfahrenen Datenschützer herauszubekommen und Platz zu machen zumindest für die Bereitschaft, vermeintlich Wohlbekanntes neu und richtig zu verstehen, ist eine Herausforderung.

Materielle Änderungen finden sich im Gesetzentwurf natürlich auch: Wieder nutzt die Bundesregierung die Öffnungsklauseln der DSGVO, um Betroffenenrechte auf Auskunft oder Löschung einzuschränken. Dabei ist wie bereits beim ersten Anpassungsgesetz nicht immer ganz klar, ob die Voraussetzungen für diese Beschränkungen, wie sie in Artikel 23 Absatz 1 DSGVO festgelegt sind, auch in jedem Falle vorliegen. Solche Unterschreitungen des Schutzniveaus der DSGVO sind nämlich nur dann zulässig, „sofern eine solche Beschränkung den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet und in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellt“.

Das wäre in jedem Einzelfall zu prüfen. Zudem muss jede einschränkende Gesetzgebungsmaßnahme „insbesondere gegebenenfalls spezifische Vorschriften enthalten“, jedenfalls hinsichtlich der Zwecke der Verarbeitung und mittels Garantien gegen Missbrauch oder unrechtmäßige Übermittlung der Daten (Art. 23 Abs. 2 DSGVO). Es liegt sehr nahe, dass der EuGH in den kommenden Jahren klare Vorgaben für solche Rechtsbeschränkungen entwickeln wird – und dass auch der deutsche Gesetzgeber hiervon betroffen sein wird.

Erster Kandidat für solche Korrekturen wird der im zweiten DSAnpUG-EU an zahlreichen Stellen zu findende Ausschluss des Auskunftsrechts nach Artikel 15 DSGVO sein, der unser Bürgerrecht auf Kenntnis von Verarbeiter und Verarbeitung bereits dann einschränkt, „wenn die Auskunftserteilung die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung gefährden würde“. Dieser Maßstab ist offensichtlich so niedrig angesetzt, dass zahllose Datenverarbeitungen durch öffentliche Stellen künftig „unter dem Radar“ segeln würden. Das kann nicht richtig sein – und ist von der DSGVO auch nicht gewollt. Wie schon beim ersten DSAnpUG-EU verpasst die Bundesregierung damit erneut die Chance, den Datenschutz als Grundrechtsschutz auf ein insgesamt höheres Niveau zu heben.

Darüber hinaus finden sich breit über die 563 Seiten des Gesetzentwurfs verteilt Einzelbestimmungen zu Datenverarbeitungen, die der Bundesregierung schon immer „ein Anliegen“ waren. Aus der Vielzahl problematischer Einzelregelungen seien nur die datenschutzrechtlich problematischsten hervorgehoben:

  • Teilweise werden bei Gelegenheit der Rechtsanpassung eigenständige Rechtsgrundlagen mit dem Ziel geschaffen, weitreichendere Verarbeitungen personenbezogener Daten zu gestatten als bislang erlaubt, etwa nach dem Telekommunikationsgesetz. Mit § 19 Absatz 4 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz) soll so zugunsten der Bundesanstalt für den Digitalfunk eine Vorratsdatenspeicherung für Verkehrsdaten eingeführt werden, die sage und schreibe alle Daten der vergangenen 75 Tage umfasst. Das ist eine – auch mit Blick auf vorliegende und noch ausstehende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH zur Grundproblematik jeder anlasslosen massenhaften Datenspeicherung – steile Ansage.
  • Zumindest unschön ist eine Neuregelung im Soldatengesetz, die vorsieht, dass Meldebehörden personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger, die im nächsten Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr übermitteln dürfen. Gedanklich scheint die Bundesregierung die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht also noch nicht realisiert zu haben. Dass Betroffene der Übermittlung vorab widersprechen können, ist da nur ein schwacher Trost.
  • Ähnlich unsauber ist die vorgesehene Neuregelung im IHK-Gesetz, wonach die Industrie- und Handelskammern personenbezogene Daten ihrer Kammermitglieder an nicht-öffentliche Stellen übermitteln dürfen, wenn die Kammermitglieder dem nicht widersprechen. Zu Zeiten, in denen der Kammerzwang keineswegs völlig akzeptiert ist, tun sich die IHKs mit solchen Eingriffen in Mitgliederrechte sicherlich keinen Gefallen.
  • Manchesmal ist auch das Schweigen des Gesetzentwurfes beredt: Anders als noch im Referentenentwurf vorgesehen findet sich im Regierungsentwurf zur Änderung des SGB V nicht mehr die Möglichkeit, gegen die gesetzlichen Krankenkassen bei Datenschutzverstößen erhebliche Bußgelder zu verhängen. Glückwunsch an die erfolgreichen Lobbyisten!
  • Das gilt auch für den mit Blick auf die gerade scheiternden Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung besonders relevanten Anpassungen und Neuregelungen des Telekommunikationsgesetzes TKG. Anders als noch im Referentenentwurf vorgesehen findet man im Entwurf nun keinerlei Regelungen zum Verhältnis von TKG und DSGVO mehr – und damit hängt eine unabhängige Datenschutzaufsicht in diesem wichtigen Bereich weiter in der Luft.
  • Mehrfach wird die durch die DSGVO grundsätzlich verbotene Verarbeitung sensitiver Daten (vgl. Art. 9 Abs. 1 DSGVO) durchbrochen. So sollen nun auch nicht-öffentliche Stellen zur Verarbeitung solcher Daten grundsätzlich befugt sein, wenn dies aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses zwingend erforderlich ist (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. d BDSG). Damit werden etwa die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sensible Informationen durch zivilgesellschaftliche Träger im Rahmen von Deradikalisierungsprogrammen verarbeitet und im Einzelfall an die Sicherheitsbehörden weitergegeben werden können. Auch wenn man dies vom Grundansatz als legitimes Interesse ansieht, lässt die ungewöhnlich weite sprachliche Fassung erheblich weitergehende Anwendungsbereiche erwarten und befürchten.
    Im Asylgesetz und im Aufenthaltsgesetz soll zudem die Verarbeitung sensitiver Daten freigegeben werden, „soweit dies im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist“. Diese weite und strukturlose Formulierung widerspricht eindeutig der Öffnungsklausel des Artikel 9 Abs. 1 lit. g DSGVO. Zudem sind nirgends spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der Betroffenen vorgesehen.
    Auch hier zeigt sich wieder: Wer Grundrechte einschränken möchte, fängt damit bei Außenseitergruppen an: bei Straftatverdächtigen, Asylsuchenden, Ausländern. Der weitere Weg solcher Grundrechtsverluste ist dann vorgezeichnet: über „extensive“ Grundrechtsnutzer wie Demonstranten, Meinungsinhaber und Reisende bis hinein in den Kern unserer Gesellschaft.
Und nun?

Insgesamt gesehen bleiben beim geneigten Leser dieses Werkes drei Eindrücke hängen:

Stefan Brink, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Alle Rechte vorbehalten Kristina Schäfer

1. Ein solches Mammutprojekt vollständig zu durchdringen ist weder dem Parlament noch der kritischen Öffentlichkeit möglich. Ob dies nun der komplexen Materie oder dem überschießenden Regulierungsinteresse der Bundesregierung geschuldet ist, bleibt letztlich gleich. Rationale Gesetzgebung wird so nicht funktionieren. Abhilfe wäre nur möglich, indem sich die Regierung jeder materiellen Nutzung von Öffnungsklauseln enthält (ja, das wäre durchaus möglich!) oder zumindest eine klare Trennung von terminologischen und ideologischen Änderungsanliegen vornimmt.

2. Anstatt den Schwung der DSGVO aufzugreifen und zu begreifen, dass die Zukunft der Datenverarbeitung aus europäischer Sicht und als globales Alleinstellungsmerkmal nur in einer unauflöslichen Verbindung von Digitalisierung und Datenschutz liegen kann, ergeht sich der Entwurf in einem Kleinklein der Beschränkung von Betroffenenrechten. So agieren nicht inspirierte Gestalter, so agieren Kleinkrämer.

3. Der lange Weg des Datenschutzes nach Europa kann nur gelingen, wenn die nationalen Straßen von Ballast und Unrat geräumt werden und der „Omnibus zur EU“ freie Fahrt bekommt. Dabei sind alle nationalen Vorschriften, die nicht EU-rechtskonform ausgestaltet sind, von Übel, denn sie verzögern, wo Tempo gefragt ist, und sie verunsichern, wo Klarheit Not tut. Auch mit diesem zweiten Gesetzentwurf steht die Bundesregierung weiter auf der Bremse.

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Neues aus dem Fernsehrat (29): Von „funk“ für die Zukunft öffentlich-rechtlicher Medien lernen

14 November, 2018 - 08:52

Seit Juli 2016 darf ich den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat vertreten. Was liegt da näher, als im Internet mehr oder weniger regelmäßig Neues aus dem Fernsehrat zu berichten? Eine Serie.

Immer wieder habe ich im Rahmen dieser Reihe (z.B. hier oder hier) sowie in Vorträgen (z.B. bei der #re:publica oder gerade erst wieder bei der  „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz) auf das öffentlich-rechtliche Jugendangebot „funk“ als Vorbild für die Weiterentwicklung öffentlich-rechtlicher Online-Medien verwiesen. Mit einer 2015 in Kraft getretenen Änderung des Rundfunkstaatsvertrag hatte die Medienpolitik erstmals ein öffentlich-rechtliches Angebot ohne Bezug zu einem klassischen, linearen Fernsehsender erlaubt. Funk, finanziert aus Mitteln der eingestellten Spartenkanäle EinsPlus und ZDFkultur, unterscheidet sich gleich in mehrfacher Hinsicht fundamental von klassischen öffentlich-rechtlichen (Online-)Angeboten:

  • Online First: Während Online-Angebote von ARD und ZDF bislang einen Bezug zu „Sendungen“ aufweisen müssen und damit mehr oder weniger Anhängsel oder Zweitverwertungen des dominanten linearen Programms sind, ist alles bei funk von Anfang an auf plattformbasierte Öffentlichkeiten des Internets hin ausgerichtet. Alle Angebote sind online-first und in der Regel auch online-only. Wenn voraussichtlich 2019 der neue Telemedienauftrag in Kraft tritt, dürfen auch ZDF und ARD eigenständige Online-Angebote ohne Sendungsbezug entwickeln. Ob ihnen das aber neben dem linearen und weiterhin dominanten Tagesgeschäft in ähnlicher Manier gelingen kann, wird sich erst zeigen.
  • Experimentell: Im Ergebnis ist mit funk ein öffentlich-rechtliches Multichannel-Netzwerk auf YouTube mit aktuell rund 60 verschiedenen Kanälen entstanden. Dieses Setup erlaubt auch, viele Formate auszutesten, zu experimentieren. Seit Gründung 2016 wurden rund 90 Formate ausprobiert und einige davon wie Germania und Jäger & Sammler mit Preisen ausgezeichnet, ca. 30 Formate aber auch eingestellt oder nicht fortgeführt. So ein experimentierfreudiger Ansatz ist im öffentlich-rechtlichen Umfeld genauso ungewöhnlich, wie er für Online-Erfolge essentiell ist.
  • Orientierung an der Lebenswirklichkeit: § 11g im Rundfunkstaatsvertrag sieht vor, dass „[d]ie Verweildauern der Inhalte des Jugendangebots […] so zu bemessen [ist], dass sie die Lebenswirklichkeit und die Interessen junger Menschen abbilden.“ Funk muss deshalb nicht Inhalte depublizieren, sondern kann sie dauerhaft online verfügbar halten.

Im Oktober 2018 feierte Funk zweiten Geburtstag und in der nächsten Sitzung des ZDF Fernsehrats steht unter anderem ein Bericht zu „Stand und Entwicklung von funk“ (PDF) auf der Tagesordnung. Darin wird auch noch einmal betont, wie wichtig der Verzicht auf Depublikationspflichten für Reichweite auf digitalen Plattformen ist:

Die einzelnen Videos werden lange nach dem eigentlichen Publikationsdatum genutzt und gewinnen regelmäßig durch Republikation deutlich an Reichweite. Die Regelung der uneingeschränkten Verweildauer hat sich bewährt. Dies zeigt das Nutzungsverhalten des Publikums. Eine Einschränkung der Verweildauer und die damit einhergehende Depublikation der Inhalte würde darüber hinaus dazu führen, dass der in den Kommentarspalten entstandene Diskurs zu den Inhalten verschwindet.

Die kontinuierlich steigenden Abrufzahlen (siehe Abbildung) bei gleichbleibenden Budgets sind ein weiteres Indiz dafür, wie wichtig ein Verzicht auf Depublizierung gerade bei digitalen Angeboten ist. Im Bericht heißt es dazu, dass „im September 2018 rund 59 % aller funk-Abrufe auf YouTube durch Videos generiert [wurden], die vor mehr als 30 Tagen publiziert wurden.“ Deshalb reicht auch eine bloße Verlängerung von Depublizierungsfristen nicht. Wollen öffentlich-rechtliche Angebote online langfristig überleben, müssen auch ihre Inhalte langfristig verfügbar bleiben.

In dem Bericht wird aber nicht nur deutlich, auf welche Weise sich funk von anderen öffentlich-rechtlichen Online-Angeboten unterscheidet, sondern auch betont, wie sich funk von anderen professionellen YouTube- und Facebook-Kanälen abhebt bzw. unterscheiden möchte:

Der größte Teil der funk Formate gewinnt seine Bedeutung vor allem aus der Prämisse des Verzichts auf kommerzielle Auswertung. Wer auf Drittplattformen Geld verdienen will, muss „werbefreundlich“ sein. funk ist hier ein Korrektiv, weil die öffentlich-rechtliche Finanzierung es für die jungen Creator möglich macht, von ihrer Kreativität zu leben und sich zu professionalisieren.

Dass diese Unterscheidbarkeit nicht in jedem einzelnen Format auch klar erkennbar ist, ändert nichts an diesem Anspruch, an dem sich funk zumindest in der Gesamtschau messen lassen muss. Und selbst wenn die Formatentwicklung von funk stark reichweitengetrieben ist, so muss dabei zumindest nicht auf potentielle Werbekunden Rücksicht genommen werden.

Nur Youtube und Facebook

Bleibt als größtes Problem der von funk verfolgten Drittplattformstrategie die quasi exklusive Fokussierung auf YouTube und – mit sinkender Tendenz – Facebook.* Zwar werden die Inhalte auch jenseits der Plattformen angeboten, allerdings wird in diese eigene Präsenz nicht wirklich investiert. Verglichen mit der Webpräsenz funk.net wirkt sogar die ZDF-Mediathek wie Online-Avantgarde. Bei letzterer gibt es zumindest die Möglichkeit, sich einzuloggen und vorsichtig personalisierte Empfehlungen zu erhalten. Wenn es bei funk schon darum geht, zu experimentieren, warum dann nicht auch bei der Präsentation eigener Inhalte auf eigenen Webseiten und was die Interaktion mit und Einbindung der jugendlichen Zielgruppe betrifft?

Ebenfalls außen vor bleibt bislang die Drittplattform Wikipedia, obwohl einzelne Kanäle wie beispielsweise Mailab Inhalte liefern, die für Wikipedia interessant sein könnten. In einem runden Tisch bei Wikimedia Deutschland im September wurde durchaus Interesse an der Bereitstellung von Inhalten für die frei Online-Enzyklopädie bekundet. Voraussetzung seien aber Ansprechpartner aus der Wikipedia-Community sowie die (bessere) Messbarkeit der via Wikipedia erzielten Reichweite. Sollten funk und die Wikipedia-Community hier zusammenfinden, könnte funk auch hinsichtlich offener Lizenzierung von Inhalten eine Vorreiterrolle unter den öffentlich-rechtlichen Angeboten einnehmen.

*Ergänzung nach einem Hinweis auf Twitter: in der Tat gibt es funk-Inhalte auch auf anderen kommerziellen Plattformen wie Snapchat, Instagram, Whatsapp oder – seit kurzem – TikTok; deren Reichweite wird in den mir zugänglichen Unterlagen jedoch nicht ausgewiesen.

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Transparenzsystem: Ab heute kann man sich über Funkzellenabfragen in Berlin informieren lassen

13 November, 2018 - 17:36
Landen ihre Handydaten bei der Polizei? Menschen in Berliner U-Bahn. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com daniel james

„Guten Tag, für Sie gibt es eine neue Information über Funkzellenabfragen im Transparenzsystem.“ So könnte die SMS lauten, die Berliner Nutzer des neuen Benachrichtigungssystems ab nächstem Jahr erhalten. Als erstes Bundesland wird die Hauptstadt künftig Menschen informieren, wenn ihre Handydaten bei einer Funkzellenabfrage weitergegeben wurden. Dazu muss man sich mit seiner Handynummer auf fts.berlin.de anmelden, was ab sofort möglich ist.

Knapp 60 Millionen Datensätze hat die Berliner Polizei letztes Jahr bei Funkzellenabfragen erhalten, mit 474 Anfragen. Dabei fragen die Ermittler bei den Netzbetreibern ab, welche Handys sich zu einem bestimmten Zeitpunk im Umkreis eines Tatorts befanden. „Statistisch gesehen wurde im letzten Jahr jede Berlinerin und jeder Berliner mehrmals mit seinen Telefondaten gespeichert“, erklärte Justizsenator Behrendt heute. Betroffene haben bis heute davon nichts erfahren, obwohl das Gesetz eine Benachrichtigung vorschreibt. Mit dem sogenannten Funkzellenabfragen-Transparenzsystem (FTS) werden Betroffene künftig über ihre Erfassung informiert.

Erste Benachrichtigungen im Sommer

Der Weg dahin war lang: Bereits im November 2014 beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus, für mehr Transparenz bei Funkzellenabfragen zu sorgen. Vier Jahre später ist es endlich soweit. So funktioniert das System: Ab sofort können sich Interessierte mit ihrer Handynummer auf der Webseite registrieren. Um zu überprüfen, dass sie wirklich im Besitz der Nummer sind, bekommen sie eine SMS mit einem sechsstelligen Bestätigungscode zugeschickt. Die Zahlenfolge muss dann auf der Webseite eingegeben werden. Erst dann ist die Registrierung abgeschlossen. Darüber hinaus müssen Interessierte keine weiteren Daten hinterlegen.

Aus Datenschutzgründen erhält man eine Benachrichtigung nur über Funkzellenabfragen, die ab dem Registrierungszeitpunkt erfolgt sind. Damit soll sichergestellt werden, dass die sensiblen Informationen nur an den aktuellen Anschlussinhaber gehen, erklärte der Justizsenator. Aus dem gleichen Grund muss die Registrierung auch alle drei Monate erneuert werden, woran das Portal per SMS erinnert.

All zu schnell werden die Benachrichtigungen jedoch nicht kommen. Man rechne frühestens im nächsten Sommer mit den ersten Benachrichtigungen, sagte Ulf Buermeyer bei der Pressekonferenz. Der Richter am Landgericht Berlin und netzpolitik.org-Autor entwickelte das System im Auftrag der Senatsverwaltung für Justiz. Das System verschicke eine Benachrichtigung erst dann, wenn die Staatsanwaltschaften das Ermittlungsverfahren beendet hat, erklärte Buermeyer weiter. Das ist etwa der Fall, wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt oder das Verfahren einstellt.

Polizei hat keinen Zugriff auf Registrierungen So soll die Benachrichtigungsseite aussehen. CC0 Ulf Buermeyer

Bis das geschehen ist, können schon einmal viele Monate vergehen. Wer erinnert sich da noch an die Anmeldung für die Benachrichtigung oder was eine Funkzellenabfrage ist? Daher enthält jede Benachrichtigungs-SMS einen Code, mit dem die Nutzer eine Webseite mit detaillierten Informationen aufrufen können. Der von Buermeyer präsentierte Prototyp zeigt unter anderem Ort und Zeitpunkt der Funkzellenabfrage an. Ein Text erläutert die rechtlichen Grundlagen und Beschwerdemöglichkeiten.

Befürchtungen, wonach die Polizei Zugriff auf die registrierten Handynummern bekommen könnte, versuchten die Verantwortlichen zu entkräften. „Das System ist bewusst in der Senatsverwaltung für Justiz angesiedelt“, um das zu verhindern, erklärte Entwickler Buermeyer. Polizei und Staatsanwaltschaft hätten weder Einblick noch Zugriff auf die bei der Senatsverwaltung gespeicherten Daten. Man lege keine Liste von kritischen Bürgerinnen und Bürgern an, versicherte Buermeyer.

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Digitale Nachhaltigkeit auf der „Bits & Bäume“-Konferenz in Berlin

13 November, 2018 - 10:25
Gemeinsam für eine nachhaltige Zukunft: Die Konferenz Bits & Bäume verbindet die Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit. CC public domain Bits & Bäume

Wie kann man die Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit konstruktiv miteinander verbinden? Mit dieser zentralen Fragestellung beschäftigt die Konferenz „Bits & Bäume“, die in diesem Jahr zum ersten Mal stattfindet. Beteiligt sind viele Initiativen, die normalerweise entweder einen grünen, sozialen oder technischen Schwerpunkt haben. SprecherInnen aus diesen unterschiedlichen Fachrichtungen wird auf der Konferenz eine Bühne gegeben, um ihre Themen vorzubringen, und für die BesucherInnen wird ein Begegnungsraum geschaffen, in dem sie sich austauschen und vernetzen können.

Auf den ersten Blick mag die Vereinigung grüner und digitaler Themen etwas abstrakt erscheinen, doch Gemeinsamkeiten gibt es ganz klar. HackerInnen wie Umwelt-AktivistInnen sind neugierig. Sie wollen Phänomenen auf den Grund gehen und sie wollen sie vor allem selbst gestalten. „Wer Gemüse selbst anbauen oder Solarzellen eigenständig aufstellen will, hat den gleichen Grundgedanken wie ein Mensch, der selbst Software entwickelt oder hackt“, meint Rainer Rehak von Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) als Teil des Organisatoren-Teams.

Nachhaltigkeit zeigt sich in dem bunten Programm der „Bits & Bäume“-Konferenz von vielen Seiten. So sind damit nicht ausschließlich Umwelt-Themen gemeint, sondern auch Diskussionen, Vorträge und Workshops zu gesellschaftlicher Verantwortung, Bürgerrechten und Souveränität im Kontext der Digitalisierung. Abseits der ökonomischen Wachstumsmaxime sollen konkrete Ideen für die Integration von Digitalisierung und nachhaltigen Themen erarbeitet werden. Das komplette Programm wird auf fünf Bühnen und in elf Workshop-Räumen an der Technischen Universität Berlin stattfinden. Da kann man schon mal das eine oder andere verpassen. Aber kein Problem: Alle Vorträge und Panels werden aufgezeichnet und zum späteren Anschauen online zur Verfügung gestellt.

Einige Programm-Highlights

Erwartet wird, dass das Publikum ebenso unterschiedlich besetzt ist, wie das Team der VeranstalterInnen. Ziel der Eröffnungsveranstaltung ist es daher, die BesucherInnen inhaltlich abzuholen und auf den gleichen Stand zu bringen. In einer anschließenden Keynote spricht Lorenz Hilty, Professor am Institut für Informatik der Universität Zürich und Leiter der dort ansässigen Forschungsgruppe „Informatik und Nachhaltigkeit“. Los geht es am Samstag, den 17. November um 10 Uhr.

Der Umweltschutzverbund BUND lädt in einem Workshop zu einem aktiven Austausch zwischen Mitgliedern der Tech-Community und grünen AktivistInnen ein. In diesem Format sollen nach einem kurzen Input Ideen für konkrete Ansätze entstehen, wie sich nachhaltige Innovationen in den Bereichen Konsum, Mobilität und Ressourcen umsetzen lassen. Auch hier gilt der Grundgedanke: Weg von der Fremdsteuerung, die Digitalisierung sollte aktiv von BürgerInnen gestaltet werden. Der Workshop „Chancen und Risiken der Digitalisierung: Prioritäten für einen Umweltverband“ findet am Sonntag, den 18. November um 12 Uhr statt.

Die Stadt der Zukunft ist eine sogenannte „Smart City“ und sie ist vor allem eins: vernetzt. Bei diesem Entwicklungskonzept stehen aber mittlerweile nicht mehr die urbanen BürgerInnen im Mittelpunkt, sondern die Technik. Bei dem Panel „Reclaim Smart City“ diskutieren Eva Blum-Dumontet, Stefan Kaufmann, Leon Kaiser und Sybille Bauriedl darüber, wie man die intelligenten Städte zurückerobert und sich dabei die Technik für die Realisierung eigener Ziele zu Nutze machen kann. Das Panel findet am Samstag, den 17. November um 17 Uhr statt.

Bei diesen zukunftsweisenden Themen sollte besonders eine Gruppe in der Diskussion nicht vergessen werden: Jugendliche und junge Erwachsene. Daher gibt es parallel zum Hauptprogramm das Jugendforum, das von Organisationen wie „Jugend hackt“ oder der „Naturfreundejugend“ gestaltet wird. Zu späterer Stunde hat auch das Abendprogramm noch eine ganze Menge zu bieten. Beim „Sporangium“ erhält das Publikum von acht Experten in acht Minuten Zutritt zu acht Mikrokosmen. Geteilt wird Nerd- und Fachwissen, bei dem kein Thema dem anderen gleicht. Außerdem gibt es philosophische Vorträge und Konzertbeiträge wie zum Beispiel von Esels Alptraum – dem antikapitalistischen Jodel-Duo.

Zeit, Ort und Tickets

Die Konferenz findet am 17. und 18. November 2018 an der Technischen Universität in Berlin statt. Über die Website von „Bits & Bäume“ gelangt man zum kompletten Konferenzprogramm. Tickets gibt es hier. Im Preis inbegriffen ist das gesamte Programm sowie drei Mahlzeiten – bio und vegan. Wer mehr zahlen kann, kauft ein Unterstützerticket und ermöglicht damit einer anderen Person ein Ticket, der und die sich sonst keines leisten kann. Außerdem werden noch fleißige HelferInnen gesucht. Netzpolitik.org ist offizieller Medienpartner der Konferenz.

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Österreich plant Klarnamenspflicht für Online-Plattformen [Updates]

13 November, 2018 - 08:01
Auch in Wien ist Graffiti-Kunst in der Regel pseudonym CC-BY-SA 4.0 Herzi Pinki

Anmerkung: Der Beitrag wurde mehrfach auf Grund neuer Informationen aktualisiert. Die Updates finden sich am Ende des Artikels. 

Mit ein Anlass für den heutigen „Gipfel für Verantwortung im Netz und Gewaltprävention“ der rechtskonservativen österreichischen Bundesregierung in Wien war der Fall der Grünen Ex-Abgeordneten Sigi Maurer, die für die Veröffentlichung von obszönen Online-Beschimpfungen vom mutmaßlichen Beschimpfer verklagt und in erster Instanz verurteilt worden war.

Doch bereits im Vorfeld der Expertendiskussion (mit fragwürdiger Einladungspolitik) zum Thema wurden heute bereits über die Kronen Zeitung erste geplante Maßnahme bekannt. In dem Artikel der Printausgabe der größten Boulevardzeitung des Landes heißt es:

So soll im Büro des Kanzleramtsministers Gernot Blümel (ÖVP) etwa vorbereitet werden, eine „De-Anonymisierung“ – vulgo Klarnamenpflicht – für Online-Plattformen einzuführen. Die anfangs skeptischen Freiheitlichen dürften einverstanden sein, erste Maßnahmen sollen schon am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden.

Sigi Maurer, die in Kooperation mit dem Verein ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) binnen 38 Stunden 100.000 Euro via Crowdunding für einen „Rechtshilfefond gegen Hass im Netz“ eingesammelt hat, spricht sich jedoch im Gespräch mit netzpolitik.org klar gegen dieses Vorhaben aus:

Der Regierung geht es ganz offensichtlich nicht darum, Betroffenen zu helfen. Sie missbraucht meinen und andere Fälle um ihre eigene Agenda zur Beschränkung von Freiheit im Netz voranzutreiben.

In einem Vortrag im Rahmen des österreichischen Netzpolitischen Abends hatte Maurer letzte Woche außerdem betont, dass ihr Fall gerade zeige, dass eine Klarnamenspflicht keine Vorteile bringe:

Die Person, die mir [diese Nachrichten] geschickt hat, war nicht anonym, das war ein Klarname. Das würde überhaupt nichts nützen. […] Die Leute sind zu Recht anonym im Netz und das soll auch so bleiben.

In der Tat zeigen aktuelle Forschungsergebnisse wie jene von Katja Rost, Lea Stahel und Bruno S. Frey, dass in den von ihnen untersuchten Fällen nicht-anonyme Nutzer sogar etwas aggressiver als anonyme Nutzer  auftraten. Sie erklären das damit, dass sich die Nutzer als legitime Verteidiger sozialer Normen sehen und diese Verteidigung mit Klarnamen effektiver ist.

Aber selbst wenn in manchen Fällen eine Klarnamenspflicht Vorteile mit sich bringen würde, müsste man diese gegen die Nachteile solcher Maßnahmen abwägen (siehe zu diesem Thema den Beitrag „Gute Gründe für Pseudonymität – und gegen eine Klarnamenpflicht“ von Jillian C. York).

Sigi Maurer hat aus ihrem Fall ein Politikum gemacht und bekommt dafür viel Solidarität. Alle Rechte vorbehalten Johanna Rauch

[Updates 1 und 2, 13.11.2018, 09:30 und 9:42] Inzwischen hat Sigi Maurer auf ihrer Facebook-Seite unter dem Titel „Gipfelpropaganda: Nicht in meinem Namen!“ eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht und zählt darin unter anderem Gründe für Anonymität oder Pseudonymität im Netz auf:

Es gibt viele legitime Gründe, im Netz nicht unter Klarnamen unterwegs zu sein: Weil es die Arbeitskolleg_innen nichts angeht, was man in der Freizeit macht. Weil man nicht will, dass unendlich viele persönliche Daten über eine_n gesammelt werden können. Weil politisches Engagement für den Arbeitgeber problematisch sein könnte. Weil man vom stalkenden Exfreund nicht gefunden werden will.

Ebenfalls gegen eine Klarnamenspflicht aussprechen wird sich beim Gipfel selbst die als Expertin geladene Journalistin und Autorin („Der unsichtbare Mensch“) Ingrid Brodnig, wie sie gegenüber krone.at ankündigte: „Ich halte einen Klarnamenzwang nicht für die Lösung.“

[Update 3, 13.11.2018, 13.23 Uhr] In der Pressekonferenz im Anschluss an den Gipfel kündigten Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache entgegen der Medienberichte doch keine Klarnamenspflicht an, sondern nur die Pflicht von Plattformen bei Rechtsverletzungen Nutzerdaten herauszugeben. Beschlossen werden sollen etwaige Gesetzesänderungen auch noch nicht beim nächsten Ministerrat sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt. Diese Position als „digitales Vermummungsverbot“ zu bezeichnen, wie es von Regierungsseite bei der Pressekonferenz laut Futurezone geframed wurde, ist dann aber doch irreführend. Denn Vermummungsverbote (z.B. bei Demonstrationen) gelten unabhängig von Rechtsverletzungen. Gleichzeitig sind Plattformen bereits heute bei Rechtsverletzungen zur Herausgabe von gespeicherten personenbezogenen Daten wie IP-Adressen verpflichtet.

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Anhörung zum Polizeigesetz: Biometrische Gesichtserkennung bald in halb Sachsen?

12 November, 2018 - 19:55
Die Große Koalition in Sachsen plant eine Verschärfung des Landespolizeigesetzes. Widerspruch dagegen war heute sowohl im als auch vor dem Landtag zu hören. Alle Rechte vorbehalten Sachsens Demokratie

Der sächsische Landtag hat heute eine Anhörung zum neuen Landespolizeigesetz abgehalten. Der Entwurf für das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG-E) ist umstritten, da er polizeiliche Befugnisse auf Kosten der Grundrechte massiv erweitern würde. Da nur zwei von 15 Sachverständigen aus dem Bereich der Zivilgesellschaft kamen, haben Aktivist*innen heute gegenüber, vor und in dem Landtag protestiert. Für Amnesty International war Maria Scharlau als Sachverständige geladen. Wir haben sie zu einigen Aspekten des Gesetzentwurfes befragt:

Gesichtserkennung bald im halben Freistaat

netzpolitik.org: Wir erleben derzeit eine ganze Welle der Verschärfungen von Landespolizeigesetzen. Wie ähnelt oder unterscheidet sich der sächsische Entwurf von anderen Bundesländern?

Maria Scharlau: Der sächsische Gesetzentwurf enthält neue Regelungen zur elektronischen Fußfessel (§ 61 SächsPVDG-E) und zu Aufenthaltsverboten und -geboten sowie Kontaktverboten (§ 21). Außerdem wird die Möglichkeit der präventiven Telekommunikationsüberwachung neu eingeführt (§ 63) und ergänzt durch Maßnahmen wie der Unterbrechung von Telekommunikation oder der Lokalisierung von Endgeräten. Die bereits existierende, neu formulierte Möglichkeit zur Kfz-Kennzeichen-Erfassung (§ 58) soll ergänzt werden durch eine offene Videobeobachtung im Straßenverkehr (§ 59). Diese soll sowohl Kfz-Kennzeichen als auch „biometrische Daten“ erfassen, wie es in der Gesetzesbegründung heißt.

Nicht vorgesehen sind bislang Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Staatstrojaner) und Onlinedurchsuchung. In der Sachverständigenanhörung wurden diese Maßnahmen trotzdem intensiv diskutiert, weil die geladenen Vertreter*innen der Polizeigewerkschaften und des BKA ihre Einführung forderten.

netzpolitik.org: Die Pläne für die Einführung einer flächendeckenden Videoüberwachung mit Gesichtserkennung im 30-Kilometer-Umkreis der Landesgrenze ist eine sächsische Besonderheit. Das Vorhaben wird von deutschen, polnischen und tschechischen Bürgerrechtlern kritisiert. 30 Kilometer klingt harmlos, aber der Eindruck täuscht, oder?

Maria Scharlau: Tatsächlich sind die umstrittenen Maßnahmen aus § 59 des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes zwar auf den 30-Kilometer-Grenzbereich beschränkt, davon sind Schätzungen zufolge aber bis zu 50% der Fläche Sachsens und einige wichtige Städte betroffen. In der Anhörung wurde außerdem zu Recht die Frage aufgeworfen, mit welchen Datenbanken die erfassten biometrischen Daten abgeglichen werden sollen. Die für den Abgleich vorgesehenen Personen, die zur polizeilichen Beobachtung ausgeschriebenen sind (§ 60 Abs.2 SächsPVDG-E), werden schließlich gar nicht mit Foto erfasst.

Fast das halbe Bundesland und Teile der Städte Chemnitz und Dresden liegen in der 30-Kilometer-Zone entlang der Grenze. Sachsens Demokratie „Rechtssicherheit sieht anders aus“

netzpolitik.org: Durch eine gesunkene Eingriffsschwelle kommt mit vielen der neuen Polizeigesetze ein Paradigmenwechsel zum präventiven Polizeieinsatz: Statt sich auf Verbrechensaufklärung zu konzentrieren, werden die Befugnisse der Polizei auf den Bereich vor der Begehung einer Straftat ausgedehnt, um „drohende Gefahren“ zu verhindern. Ist das auch in Sachsen geplant?

Maria Scharlau: Die „drohende Gefahr“, wie sie im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz geregelt ist, wird nicht als gesonderte Gefahrendefinition übernommen. De facto ist sie aber Voraussetzung für viele Eingriffsbefugnisse.

Die Polizei darf auch jetzt schon vor der Begehung einer Straftat eingreifen und diese verhindern. Allerdings muss die Tat dann konkret bevorstehen – der befürchtete Schaden muss jederzeit eintreten können. Nach dem sächsischen Gesetzentwurf könnte die Polizei eingreifen, lange bevor es „brenzlig“ wird. Die Polizei darf dann zum Beispiel ein Telefon überwachen, wenn „Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Person in absehbarer Zukunft eine ihrer Art nach konkretisierte erhebliche Straftat begeht“. Unverständlich? Finden wir auch. Aus Sicht von Amnesty International gibt diese „Definition“ überhaupt keinen Aufschluss darüber, was für Anhaltspunkte vorliegen müssen. Das heißt, für die Bürger*innen ist nicht vorhersehbar, welches Verhalten sie ins Visier der Polizei bringt. Rechtssicherheit sieht anders aus.

netzpolitik.org: Amnesty International kritisiert unter anderem, dass viele entscheidende Begriffe im Gesetzentwurf zu vage formuliert sind. Warum bleibt der Gesetzgeber so vage und wo liegt die Gefahr?

Maria Scharlau: Warum der Gesetzgeber so vage bleibt, fragen wir uns auch. Darin liegt ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot und letztlich gegen die Rechtssicherheit. Natürlich wird dadurch der Handlungsspielraum der Polizei maximiert, weil letztlich jedes Verhalten als Anhaltspunkt für eine zukünftige Straftatbegehung deklariert werden kann. Tatsächlich besteht daher aus menschenrechtlicher Sicht die Gefahr, dass auch menschenrechtlich geschütztes Verhalten als verdächtig für die Zukunft gewertet werden kann. Im schlimmsten Fall überlegen sich die Menschen dann zweimal, ob sie politisch aktiv werden, ob sie zu einem Vereinstreffen gehen, ob sie an einer Versammlung teilnehmen, weil sie befürchten, dass dieses Verhalten als Indiz für eine spätere Straffälligkeit gewertet werden könnte.

netzpolitik.org: Überall in der Republik regt sich massiver Protest gegen die Verschärfung der Polizeigesetze. Auch in Sachsen gibt es ein breites Bündnis: Gerade findet eine Aktionswoche statt, 20.000 Menschen haben eine Petition unterzeichnet, am kommenden Samstag wird ab 14 Uhr auf dem Wiener Platz in Dresden protestiert. Gibt es Hoffnung, dass die Große Koalition im Freistaat auf den Widerstand eingeht?

Maria Scharlau: Im besten Fall unterziehen die Regierungsparteien ihren Gesetzentwurf nach der Anhörung und angesichts des breiten Protests noch einmal einer gründlichen Überprüfung. Allerdings ist klar, dass die CDU eigentlich noch mehr wollte, beispielsweise Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung. Insofern ist auch das Risiko nicht ganz ausgeschlossen, dass es bei einer Neuverhandlung auch zu Verschärfungen kommt.

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