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Aktualisiert: vor 22 Minuten 36 Sekunden

Podcast NPP 194: Die Wut der Unbegehrten

vor 9 Stunden 52 Minuten
Breite Schultern, kantiges Kinn: ungefähr so stellen sich Incels den Typ Mann vor, mit dem Frauen ins Bett steigen wollen. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jens Lindner


https://netzpolitik.org/wp-upload/2020/01/NPP194-Incels-Die-Wut-der-Unbegehrten.mp3

Sie glauben, dass Frauen lieber mit Hunden schlafen als mit unattraktiven Männern und heitern sich mit Vergewaltigungsfantasien auf. Wer in die Subkultur der so genannten Incels – kurz für „involuntary celibates“ – eintaucht, braucht einen starken Magen. Die hier versammelten meist jungen Männer gehen tatsächlich davon aus, sie hätten ein Recht auf Sex – und hassen Frauen, weil sie ihn diesen vorenthalten. Und das ist noch einer der harmloseren Aspekte der in diesen Foren kultivierten Verschwörungstheorien.

Mörder wie die Attentäter von Isla Vista und Toronto werden in dieser Szene als Schutzpatronen und Helden gefeiert, als mutige Anführer des kommenden Incel-Aufstandes. Im Netz kursieren Bilder von ihnen mit Heiligenschein.

Wie entsteht ein solch verzerrtes Weltbild? Darüber sprechen wir mit der Soziologin und Journalistin Veronika Kracher. Sie recherchiert seit Jahren zum Antifeminismus der neuen Rechten und hat sich auch mit den irren Vorstellungen der Incels beschäftigt. Gefährlich, sagt Kracher, ist diese Gemeinschaft des Selbsthasses vor allem für die jungen Männer selbst. Denn wer womöglich glaube, er könne doch noch geliebt und glücklich werden, wird in dieser Community – sie nennt es Kult – schnell eines besseren belehrt. Ausstieg: fast unmöglich. Deradikalisierungsprogramme für Incels gibt es bislang nicht.

Warum sie mit ihren Vorträgen manchmal trotzdem für Lacher sorgt und wie sie in diesem Meer von Misogynie nicht untergeht, darüber spricht Kracher in dieser Folge mit Chris Köver. Außerdem machen wir gemeinsam den ultimativen Incel-Klischee-Check und sprechen über das Attentat von Halle als Wendepunkt in der Wahrnehmung dieser Subkultur. Denn auf das Netz beschränkt sich der Hass schon lange nicht mehr.

Shownotes:

NPP ist der monatliche Podcast von netzpolitik.org. Ihr könnt uns auch auf Spotify abonnieren oder im Format OGG oder als mp3 herunterladen. Wie immer freuen wir uns über eure Kommentare, Wünsche und Verbesserungsvorschläge. Und wir freuen uns über Bewertungen auf den üblichen Podcast-Portalen, denn mit vielen guten Bewertungen steigt die Sichtbarkeit.

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Was vom Tage übrig blieb: Desinformation, Werbepanne, Straffreiheit

17 Januar, 2020 - 18:00
Auch heute war es um 18 Uhr bereits dunkel. Nicht aber um 17:10 Uhr, als dieses Bild entstanden ist.

“Flood the zone with shit”: How misinformation overwhelmed our democracy (Vox)
Wir sehen uns mit einer Form von Propaganda konfrontiert, die vor dem digitalen Zeitalter gar nicht möglich war, schreibt der Journalist Sean Illing. Dabei gehe es nicht darum, einen Konsens herzustellen, sondern so viel Verwirrung zu stiften, dass ein Konsens gar nicht mehr möglich ist. Perfektioniert habe diese Methode Steve Bannon, der Chefstratege von Donald Trump war. „Die echte Opposition sind die Medien“, habe Bannon mal gesagt. „Man wird mit ihnen fertig, indem man den Strafraum mit Scheiße flutet.“

Twitter apologises for letting ads target neo-Nazis and bigots (BBC)
Werbetreibende konnten bei Twitter Anzeigen ausdrücklich für Neonazis oder homophobe Menschen schalten, wie die BBC berichtet. Möglich gewesen sei dies, weil sich Zielgruppen bei Twitter über Begriffe erstellen lassen, nach denen Nutzer:innen gesucht haben oder über die sie selbst gewittert haben. Dem Unternehmen zufolge hätten empfindliche Begriffe für die Werbung eigentlich gesperrt sein sollen. „Es tut uns sehr leid, dass das passiert ist, und sobald wir davon erfahren haben, haben wir es korrigiert“, habe Twitter mitgeteilt.

Virtueller Judenstern (Zeit Online)
Die antisemitische Website Judas.Watch ist offline. Menschen, die Rechtsextremist:innen für ihre Feinde hielten, waren dort aufgelistet worden, viele von ihnen jüdisch. Nach Recherchen von Zeit Online und dem Bayerischer Rundfunk könnte der mutmaßliche Hintermann dennoch ungestraft davonkommen: Dem österreichischen Innenministerium zufolge gebe es weder eine Gefahrenlage noch einen Gesetzesverstoß. Wie zuvor bereits Der Standard berichtet hatte, könnte der Betreiber der Website in Wien leben. Darauf deuten mehrere IP-Adressen unterschiedlicher Internetanbieter hin, die er genutzt hatte, um in dem Neonazi-Forum „Iron March“ zu posten. Dessen Datenbank war im November geleakt worden.

Netzagent: Wie gefährlich ist die Citrix Sicherheitslücke? (ARD Audiothek)
Seit Wochen ist eine Sicherheitslücke im System des Softwareherstellers Citrix bekannt. Tausende Unternehmen, aber auch öffentliche Einrichtungen und Behörden seien potenziell gefährdet, hatte der SWR Anfang dieser Woche berichtet. Viele von ihnen haben offenbar noch immer keine Maßnahmen ergriffen. In der Radiosendung Netzagent sprechen die IT-Experten Jan Hoff und Manuel Atug der Unabhängigen Arbeitsgruppe Kritische Infrastrukturen über die Gefahren und Auswirkungen solcher Sicherheitslücken.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Wochenrückblick KW 03: Der BND kommt ins Schwitzen

17 Januar, 2020 - 16:55
Alles im Blick? Der BND möchte sich gerne weiterhin im Ausland umschauen Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Sharon Co Images

Diese Woche haben wir mit einem Beitrag in eigener Sache begonnen, in dem wir unsere Gründe dafür dargelegt haben, warum viele von uns in ihren Artikeln geschlechtergerechte Sprache verwenden. Das hat zu einer regen Diskussion mit unseren Leserinnen und Lesern geführt, aus der wir einige Anregungen mitgenommen haben. In Zukunft werden wir uns deswegen unter anderem nochmal damit auseinandersetzen, wie Vorleseprogramme auf die verschiedenen Schreibweisen reagieren. Insgesamt haben wir uns aber über die mehrheitlich positiven und konstruktiven Diskussionen gefreut.

Eine rege Diskussion gab es ebenfalls zum Beitrag über Handyladekabel und warum die EU es immer noch nicht hinbekommen hat, ein Ladekabel für alle Smartphones durchzusetzen. Durch ein einheitliches Ladegerät könnte viel Müll vermieden werden, doch die Digitalindustrie schafft es bis heute, gesetzliche Standards zu verhindern.

Geheimdienste im Licht der Öffentlichkeit

In dieser Woche musste sich der BND vor dem Bundesverfassungsgericht unliebsame Fragen gefallen lassen. Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und journalistischen Organisationen hatte vor etwa zwei Jahren mit weiteren Kläger:innen Verfassungsbeschwerde gegen die erweiterten Befugnisse des Dienstes eingereicht. Konkret geht es um die „strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ des Dienstes und seine Argumentation, dass Kommunikation von Ausländern im Ausland nicht durch das deutsche Grundgesetz geschützt sei. Anna Biselli hat für uns die zweitägige Verhandlung in einem Liveblog begleitet und in einem Kommentar ihre Beobachtungen zusammengefasst. Eine Erkenntnis: Vor dem Verfassungsgericht haben der Geheimdienst und die Bundesregierung offenbar deutlich mehr Respekt als vor dem Parlament.

Auch in einem Gastbeitrag ging es um den BND, speziell um seine lückenhafte Kontrolle durch das Parlament. Thorsten Wetzling beschreibt die Nachrichtendienstkontrolle in Deutschland als einen Flickenteppich und sieht in dem Verfahren die große Chance, eine Modernisierung und Neuordnung der Kontrolle zu verordnen. Ansonsten drohe Deutschland auf diesem Gebiet international abgehängt zu werden, so seine Befürchtung.

In einem separaten Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wird demnächst über Massenüberwachung durch das britische GCHQ und Sicherheitsbehörden in Belgien und Frankreich entschieden. Auch hier hatten mehrere NGOs den Fall ins Rollen gebracht. In seinem Schlussgutachten kam nun der EU-Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona zu dem Schluss, die massenhafte Datensammlung der verschiedenen Dienste sei rechtswidrig. „Mittel und Methoden der Terrorismusbekämpfung müssen den Erfordernissen des Rechtsstaats entsprechen“, so die Begründung.

Transparenz und versteckte Muster

In einem kürzlich veröffentlichten Bericht warnen Expert:innen des Bundestages vor sogenannten Dark Patterns. Darunter werden in der Regel Designmuster verstanden, die Nutzer:innen in ihrem Onlineverhalten manipulieren sollen. So werden etwa datenschutzfreundliche Einstellungsmöglichkeiten versteckt oder Buttons zur Abmeldung von Abonnements besonders klein gehalten, während Verlängerungen automatisch passieren.

Grindr, Tinder, MyDays & Co.: Eine in dieser Woche veröffentlichte Studie des norwegischen Verbraucherrats Forbrukerrådet kommt zu dem Ergebnis, dass viele populäre Apps systematisch Nutzerdaten an die Werbeindustrie weitergeben. In der Untersuchung wurden vielfältige Verstöße gegen die DSGVO festgestellt, weswegen Forbrukerrådet angekündigt hat, formell Beschwerde gegen einige der untersuchten Apps einzureichen.

Die ICANN hat sich nach viel Kritik am geplanten Verkauf der .org-Domain Transparenz verordnet und verschiedene Dokumente zum Deal veröffentlicht. Diese werfen jedoch mehr Fragen auf als sie beantworten, da wichtige Stellen geschwärzt wurden und die zukünftigen Eigentümer der TLD immer noch unbekannt sind. Währenddessen haben sich Internet-Pioniere und Führungskräfte aus dem Nonprofit-Bereich zusammengeschlossen und ein eigenes Angebot für die beliebte Domain abgegeben. Es bleibt also spannend.

Für Fans der Transparenz in der Türkei gibt es ausnahmsweise gute Neuigkeiten: Wikipedia ist zum ersten mal seit zweieinhalb Jahren dort wieder frei im Netz verfügbar. Die Seite war wegen zweier Artikel gesperrt, die von der Türkei als rufschädigend eingestuft worden waren. Gegen die Sperrung hatte Wikimedia vor dem türkischen Verfassungsgericht geklagt und gewonnen.

Staatsgewalt 2.0

In ihrem aktuellen Jahresbericht warnt Human Rights Watch vor dem Einfluss Chinas auf das internationale Menschenrechtssystem, insbesondere vor dem Hintergrund der technischen Überwachung seiner eigenen Bevölkerung. Auch Deutschland findet Erwähnung, insbesondere wegen rechtsextremer Übergriffe, dem bayrischen Polizeigesetz sowie dem Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG). Insbesondere das NetzDG sei von verschiedenen Staaten als Blaupause genutzt worden, um eigene repressive Maßnahmen zu rechtfertigen.

Das Schengener Informationssystem dient den Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder zur automatisierten Personen- und Sachfahndung. Kürzlich wurde ein Upgrade der größten europäischen Fahndungsdatenbank durchgeführt und nun können auch Europol, Eurojust und Frontex darauf zugreifen. Das Upgrade erfolgte im Rahmen der grundsätzlichen Neuordnung von EU-Datenbanken, in deren Zuge sämtliche Informationssysteme mit biometrischen Daten unter dem Stichwort „Interoperabilität“ teilweise zusammengelegt werden.

Derweil erwägt die EU, den Einsatz automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum vorerst zu verbieten. Das steht zumindest im Entwurf eines Arbeitspapiers der Kommission zum Umgang mit künstlicher Intelligenz. Es ist jedoch unklar, wie aktuell und konkret die Erwägungen sind. Sollte das Verbot kommen, würde sich Horst Seehofer vorläufig von seinen Plänen verabschieden müssen, 135 Bahnhöfe und 14 Flughäfen mit Echtzeit-Gesichtserkennung zu überwachen.

Deutschland im Neuland

Die Grünen möchten Tempo beim Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur machen. Dazu wollen sie in der kommenden Woche einen Antrag einbringen, mit dem Netzbetreiber zum Ausbau gezwungen werden sollen. Auch im Jahr 2020 ist Deutschland immer noch von Funklöchern durchzogen und selbst bei Erreichen der Versorgungsauflagen, würden Schätzungen zufolge noch knapp zwei Millionen Menschen ohne Handyempfang bleiben.

Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink verabschiedet sich (vorläufig) von Social Media. Er begründet seinen Schritt damit, dass diese Dienste für Behörden nicht DSGVO-konform genutzt werden könnten. Andere Behörden wie beispielsweise die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs sehen das anderes.

Unser Gründer Markus Beckedahl möchte mit der Bahn von Berlin nach Polen und zurück fahren. Doch bereits bei der Buchung der Tickets gab es unerwartete Probleme. Die technische Infrastruktur um eine grenzüberschreitende Bahnfahrt zu buchen, muss bei der Deutschen Bahn wohl erst noch erfunden werden.

Innovationen für alle

Der vielfach gelobte Online-Kurs der Universität Helsinki zu künstlicher Intelligenz ist seit kurzem auch auf deutsch verfügbar. Er erklärt auf anschauliche Weise die Grundlagen der Technologie und richtet sich an Menschen mit und ohne Vorkenntnissen. Bei Abschluss gibt es eine Teilnahmebestätigung im PDF-Format.

Verhindert das Fortbestehen von gedruckten Regionalzeitungen das Entstehen von neuen, unabhängigeren Formen des Lokaljournalismus? Dieser Frage geht Leonhard Dobusch in seinem gestern veröffentlichten Kommentar nach. Er vermutet, dass die Zukunft des Lokalen im Digitalen liegen könnte und hofft auf mehr Förderung für diese Art von Journalismus.

Im letzten Teil unserer Montagsreihe zum ABC der Offenheit haben wir das Konzept der Open Innovation vorgestellt. Es beschreibt die Öffnung des Innova­tionsprozesses durch Unternehmen. Dies soll dazu beitragen, möglichst viele externe Informationsquellen miteinzubeziehen um so Entwicklungsprozesse schneller und kostengünstiger durchführen zu können.

Wir wünschen euch ein schönes Wochenende!

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Künstliche Intelligenz: EU erwägt Verbot von Gesichtserkennung

17 Januar, 2020 - 10:52
Biometrische Erfassung von Gesichtern macht Videokameras zu machtvollen Überwachungssystemen CC-BY-SA 2.0 Cory Doctorow

Die neue Europäische Kommission überlegt offenbar, den Einsatz automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum für die nächsten Jahre zu verbieten. Die neue Kommission von Ursula von der Leyen könnte damit Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) durchkreuzen, 135 Bahnhöfen und 14 Flughäfen mit Echtzeit-Gesichtserkennung zu überwachen.

Das temporäre Verbot für Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wird im Entwurf eines Arbeitspapiers der Kommission zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz vorgeschlagen, über das Freitagmorgen Bloomberg, Euractiv und Reuters berichteten. Politico veröffentlichte das Dokument im Volltext. Die Kommission leakt häufig geplante Schritte an Medien in Brüssel, um die öffentliche Reaktion darauf zu testen. Zunächst blieb allerdings unklar, wie aktuell die Erwägungen in dem auf den 12. Dezember datierten Dokument sind.

Das Verbot soll zunächst drei bis fünf Jahre andauern und für private wie öffentliche Akteure gelten. Währenddessen müssten eine „solide Methodologie für die Einschätzung der Auswirkungen der Technologie und mögliche Risikomanagementmaßnahmen“ entwickelt werden. Laut dem Reuters-Bericht soll es Ausnahmen für „Sicherheitsprojekte“ und Forschung und Entwicklung geben.

Der Schritt dürfte direkte Auswirkungen auf die Pläne aus dem Hause Seehofers haben. Dieser möchte der Bundespolizei erlauben, Überwachungssysteme mit Gesichtserkennung zu installieren. Dagegen regt sich allerdings Widerspruch beim Koalitionspartner SPD. Die neue Ko-Vorsitzende Saskia Esken stellte sich zuletzt entschieden gegen die Pläne.

Kommission will Masterplan vorlegen

Die EU-Kommission beschäftigt sich seit längerem mit möglicher Gesetzgebung zu sogenannter Künstlicher Intelligenz. Im Vorjahr legte eine Expert:innengruppe der Kommission ethische Leitlinien für den Umgang mit KI fest, die allerdings auf Wunsch der Industrie deutlich abgeschwächt wurden. Die neue Kommission hat angekündigt, in diesem Frühjahr einen Fahrplan für den Umgang der Gesetzgeber mit dem Thema vorzulegen.

Das nun geleakte Arbeitspapier beschreibt fünf mögliche Handlungsoptionen für die Kommission. Zu diesen gehört die freiwillige Kennzeichnung des Einsatzes von KI, spezielle Auflagen für die öffentliche Verwaltung und für Gesichtserkennung, verpflichtende Auflagen für Hochrisiko-Anwendungen, Haftungsregeln und klar Aufsichtsstrukturen.

Im Dezember hatte eine weitere Expert:innengruppe der Kommission einen Bericht zu möglichen Haftungsregeln für KI-Anwendungen vorgelegt. Der Bericht schlägt vor, dass die Anwender von besonders risikoreicher Technologie, strenge Haftung für mögliche Schäden tragen.

Das neue Arbeitspapier beantwortet nicht direkt die Frage, wer konkret für durch KI-Anwendungen verursachte Schäden haften soll. Allerdings wird darin festgehalten, dass es für Gerichte und Strafverfolgungsbehörden vielfach schwer nachvollziehbar sei, ob Schäden aus Programmierungsmängeln der KI oder Fehlern der Anwender resultierten. Es brauche in der Frage einen neuen Ansatz.

Die Kommission wollte zu dem Arbeitspapier nicht Stellung nehmen. Allerdings betonte ein Sprecher auf Anfrage von netzpolitik.org, dass der offizielle Plan von der Leyens für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz in Kürze folgen werde.

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Verrückte Idee: Wie ich einmal online Bahntickets nach Polen und zurück kaufen wollte

17 Januar, 2020 - 07:54
Symbolbild Online-Ticketkauf bei der Deutschen Bahn. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Photo by cmophoto.net on Unsplash

An einem entspannten Sonntag mit Sonnenschein hatte ich eine irrwitzige Idee: Ich wollte eine Reise mit der Bahn nach Polen planen. Polen ist nahe, zumindest von Berlin aus gesehen. Mit der Regionalbahn kommt man bequem dorthin, mit dem Auto ist es knapp eine Stunde an die Grenze.

Eine Reise in eine polnische Stadt sollte es werden. Dahin kommt man auf verschiedenen Wegen: Etwas über eine Stunde Flug mit einer Billiglinie, acht Stunden mit dem Auto oder ebenso lange mit der Bahn. Schön, dass es eine ökologische Alternative gibt, das sollte ja kein Problem sein. Dachte ich zumindest am Anfang.

Es fing damit an, dass ich zumindest für eine Fahrt einen Nachtzug nehmen wollte. Der fährt bequem direkt von Berlin aus. Aber da die Deutsche Bahn, weitsichtig wie immer, nicht an eine Zukunft von Nachtzügen glaubte, fährt man eben mit der Österreichischen Bundesbahn von Berlin aus, ohne überhaupt der Staatsgrenze von Österreich irgendwie nahe zu kommen. Diesen Zug kann man natürlich nicht über die Webseite der Deutschen Bahn buchen.

Kein Problem, dachte ich, klicke ich mich einfach durch oebb.at durch. Da steht ja zumindest alles auf deutsch. Das ging so lange gut, bis der Sicherheitscheck für meine Kreditkarte eine Bestätigung haben wollte und dann der mobile Screen einfror. Weitere Versuche, den Kaufvorgang zu wiederholen, scheiterten. Also Hotline angerufen. Dank europäischer Roaming-Regeln geht das heute ja ohne halben Herzinfarkt, wenn die Hotline-Melodie neu ansetzt und immer noch nicht der versprochene nächste Mitarbeiter dran ist.

Der Hotline-Mitarbeiter konnte helfen, erklärte mir so halbwegs das Problem mit der Webseite und nach einer halben Stunde hatte ich dann zumindest ein Ticket für die Hinfahrt. Der Rest sollte schneller gehen, da ich tagsüber zurück wollte. Dachte ich zumindest.

Irrfahrt durch Hotlandia

Da diesmal die Österreichische Bundesbahn nicht involviert war, probierte ich es wieder mit der Deutsche Bahn. Immerhin wollte ich ja einfach nur zurück nach Deutschland. Online wurde ich an eine Telefon-Hotline verwiesen. Wieder warten, bis ich jemand am Telefon hatte und mein Anliegen schilderte. Es war natürlich die falsche Ansprechpartnerin, kein Problem, sie schaltet mich weiter. Die nächste fühlte sich auch nicht zuständig, ich hätte die falsche Nummer angerufen und sie gab mir eine weitere Nummer, wo mir dann endlich geholfen werden sollte. Warteschleifen lauschen – was man Sonntags halt macht.

Die nächste Hotline-Mitarbeiterin wusste gar nicht, warum ich sie anrief: Dies wäre die falsche Nummer. Sie gab mir die Nummer, mit der ich angefangen hatte. Ich sagte, dass mir das etwas kafkaesk erscheine. Und ich einfach nur die Schnapsidee gehabt hatte, ein fucking Bahnticket von Polen nach Deutschland online kaufen zu wollen.

Das konnte die Hotline-Dame verstehen. Aus dem Gespräch nahm ich mit, dass die Deutsche Bahn 2020 leider immer noch unfähig ist, die technische Infrastruktur dafür anzubieten, online bei ihr ein Ticket für eine Fahrt aus dem Nachbarland zu kaufen. Ich solle doch zum Schalter oder zum Reisebüro gehen.

Ich hab jetzt zwar immer noch kein Ticket, aber zumindest glaube ich verstanden zu haben, warum die beiden Reisebüros gegenüber von unserem Büro noch existieren. Ich geh mal gleich rüber.

Warum der Online-Ticketkauf ins europäische Ausland noch so schwer sei, wollte ich von der Pressestelle der Deutschen Bahn per Mail wissen. Ich hab keine Antwort erhalten. Vielleicht hätte ich ein Fax schicken sollen.

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Was vom Tage übrig blieb: Algorithmen, Apps und Atomwaffen

16 Januar, 2020 - 18:00
Wie bereits gestern in Aussicht gestellt (ähem) – die Tage werden länger und die Sonnenuntergänge schöner. Jedenfalls rund um 17:30.

Europeans seek ‘lawful’ ways of intercepting 5G communications (Euractiv)
Die EU-Kommission prüft nach Angaben der neuen Innenkommissarin Ylva Johansson die Möglichkeiten für die Strafverfolgungsbehörden, die Verschlüsselung des neuen Mobilfunkstandards 5G zu umgehen. Das soll nicht durch Hintertüren in der Hardware passieren, sondern durch niedrigere Standards in den Software-Standards für die Verschlüsselung, berichtet das Brüsseler Medium Euractiv. Wir berichteten bereits im Vorjahr, dass die Bundesregierung Anbieter zu Überwachungsmaßnahmen für das 5G-Netz zwingen will.

Leistungsschutzrecht: Memes sollen nur noch 128 mal 128 Pixel groß sein (Golem)
Das Justizministerium hat einen ersten „Diskussionsentwurf“ vorgelegt, der die EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht überführen soll. Im Fokus des Papiers stehen Details rund um das Leistungsschutzrecht. So soll beim Teilen von Presseartikeln das Vorschaubild maximal 128 mal 128 Pixel groß sein, um lizenzfrei genutzt werden zu können, eine „Tonfolge, Bildfolge oder Bild- und Tonfolge“ darf nur bis zu drei Sekunden betragen, und immerhin darf der Titel eines Artikels gefahrlos weiterverbreitet werden. Friedhelm Greis hat bei Golem eine erste Analyse veröffentlicht, unsere folgt in den kommenden Tagen.

NetzDG: Gesetz soll nachgebessert werden (Süddeutsche Zeitung)
Und gleich noch ein Gesetzentwurf aus dem Justizministerium! Diesmal geht’s um’s Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das nachgebessert werden soll. Nutzer sollen sich künftig besser gegen ihrer Meinung nach ungerechtfertigtes Löschen ihrer Postings wehren können, genauso wie sie gegen die Nichtlöschung gemeldeter Beiträge protestieren können. Zudem sollen die Meldewege künftig leicht auffindbar sein, unparteiische Schlichtungsstellen sollen Konflikte zwischen Nutzern und sozialen Netzwerken auch außergerichtlich beilegen. Noch handelt es sich um einen Referentenentwurf, laut SZ soll die Novelle aber bereits Anfang April beschlossen werden.

Algorithmen und Wettbewerb (Bundeskartellamt)
Das Bundeskartellamt hat eine Schriftenreihe zum Verbraucherschutz in der Digitalwirtschaft. In dieser ist nun ein 15-seitiger Beitrag zu Algorithmen und Wettbewerb erschienen. Die Behörde konstatiert, dass algorithmische Systeme ein Marktmachtfaktor sein können und geht der Frage nach, wie diese kontrolliert und überprüft werden können. In seiner Schlussfolgerung bleibt das Kartellamt seiner Linie treu, dass aus Sicht der Marktaufsicht aktuell keine größeren gesetzlichen Initiativen nötig seien. Schon heute könnten Wettbewerbsbehörden „denkbaren Wettbewerbsbedenken im Zusammenhang mit Algorithmen“ begegnen.

#EthicalWebDev – guide for ethical website development and maintenance (EDRi)
European Digital Rights behandelt in einem kurzen Handbuch verschiedene Perspektiven auf eine ethische Webentwicklung. Es geht dabei um datenschutzfreundliche Alternativen für viele Webseiten-Services und Basis-Regeln für mehr Datensicherheit.

Twitter drops Grindr from ad network over ‚GDPR breaches‘ (Guardian)
Die kürzliche veröffentlichte Untersuchung norwegischer Verbraucherschützer über illegale Weitergabe personenbezogener Daten zeigt Wirkung: Twitter hat die Dating-App Grindr aus seinem Werbenetzwerk MoPub geschmissen. Die App war durch eine besonders intransparente Datenschutzerklärung aufgefallen und hat sich deshalb eine formelle Beschwerde der Norweger eingehandelt. Allerdings kann dies bestenfalls nur ein erster Schritt sein, wir rechnen mit weiteren – und nachhaltigeren – Folgen.

Data-driven elections (Internet Policy Review)
Die aktuelle Ausgabe des Internet Policy Review bietet verschiedene wissenschaftliche Papers zu datengetriebenen Wahlkämpfen. Das ist nicht zuletzt mit Blick auf das Wahljahr 2020 und die anstehende Wiederwahlkampagne von US-Präsident Donald Trump interessant.

Nuclear weapons: ITUC calls for governments to ratify ban treaty (ITUC)
Nicht ganz Netzpolitik, aber immerhin geht es um das Schicksal der Welt: Der Internationale Gewerkschaftsbund ruft die Staaten der Welt auf, Atomwaffen ein für alle mal zu ächten. Ein internationale Abkommen im Rahmen der UN, der Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen, ist bereits von 70 Staaten unterzeichnet worden, in 34 davon ist er bereits in Kraft. Nicht dabei sind freilich die Atommächte USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, China, Indien und Pakistan sowie Nordkorea und Israel. Auch Deutschland hat den Vertrag nicht unterschrieben. Ein fraktionsübergreifendes Bündnis von Abgeordneten im Bundestag setzt sich hierzulande dafür ein, der Aufrüstungsspirale ein Ende zu setzen. Chapeau!

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Kommentar: Lasst Lokalzeitungen sterben, damit Lokaljournalismus leben kann!

16 Januar, 2020 - 16:49
Ist es sinnvoll, soviel Papier zu bedrucken und vor Haustüren zu werfen? Liis Saar

Seit Jahren werden in Deutschland Regionalzeitungen verkauft, geschrumpft, fusioniert und wieder verkauft, weitergeschrumpft und nochmal fusioniert. Aktuell zum Beispiel die Mitteldeutsche Zeitung. Im MDR-Medienblog Altpapier stellt Ralf Heimann aus diesem Anlass wiedermal jene Frage, die diesen Prozess begleitet:

Wie [kann] es gelingen, regionale Zeitungen bei rapide fallenden Erlösen am Leben zu halten. Denn eines der zentralen Probleme ist der gewaltige Kostenberg, den der ganze Zeitungsapparat verursacht, und der zur Folge hat, dass die Abo-Preise für eine Papierausgabe teilweise bei etwa 40 Euro im Monat liegen.

Der Rest des Beitrags dreht sich dann, genauso wie die ganze Debatte zum Sterben von Lokalzeitungen, um verschiedene Möglichkeiten, wie es vielleicht doch gelingen könnte. Aber ist das überhaupt die richtige Frage? Ist es überhaupt sinnvoll, mit größtem Aufwand immer weniger lokaljournalistische Inhalte zusammen mit ganz viel PR, ganz viel Werbung und ganz viel überregionalen Füllinhalten auf Papier zu drucken und vor Haustüren zu werfen?

Folgen des „gewaltigen Kostenbergs“ von regionalen Printzeitungen

Mehr noch, hat nicht der „gewaltige Kostenberg“ von lokalen Zeitungen zur Folge, dass es fast notwendig zu weichgespültem Journalismus gegenüber den lokal Mächtigen in Politik und vor allem Wirtschaft kommt, weil man genau auf deren (Anzeigen-)Geld angewiesen ist? Mit anderen Worten, ist diese Form der Finanzierung von Lokaljournalismus nicht prinzipiell problematisch? Führt nicht gerade der „gewaltige Kostenberg“ traditioneller Printlokalzeitungen dazu, dass es heute meist nur einen lokalen Monopolisten gibt?

Kann es nicht sogar sein, dass das Fortbestehen von Zombie-Regionalzeitungen das Entstehen von unabhängigerem Lokaljournalismus mehr behindert als befördert? Ist nicht der Umstand, dass viele Menschen immer noch „etwa 40 Euro“ monatlich für ihre Lokalzeitung ausgeben, ein Grund dafür, dass sie keine Notwendigkeit oder Möglichkeit sehen, stattdessen 10 bis 20 Euro für lokaljournalistische Blogs auszugeben, die sich mit klein(st)em Team auf genuin journalistische Recherche konzentrieren?

Ist es zum Beispiel ein Zufall, dass der mit Abstand wichtigste Lokaljournalist in meiner aktuellen Wahlheimat Tirol der Aufdeckungsblogger Markus Wilhelm ist – und die von ihm in den Schatten gestellten Lokalzeitungen dessen Namen deshalb tunlichst zu nennen vermeiden? Oder könnte es nicht vielmehr sein, dass die Zukunft des Lokaljournalismus das Blog ist?

Lokalredaktionen mit Laptop und Smartphone

Denn, wie Ralf Heimann richtigerweise schreibt:

Drei Journalisten mit Laptops und Smartphones könnten von heute auf morgen eine Lokalredaktion gründen.

Damit soetwas öfter passiert, möchte Heimann „über eine staatliche Förderung“ nachdenken. Und verweist darauf, dass „Länder wie Frankreich, Schweden oder Österreich ihre Presse seit Jahren [fördern]“. Als Österreicher kann ich dazu nur sagen: das ist leider gar kein Vorbild. Die Abhängigkeit der österreichischen Presse von staatlichen Förderungen und Inseraten hat vielmehr zu einem sehr ungesunden politmedialen Boulevardnexus geführt, ohne an lokalen Zeitungsmonopolen zu rütteln.

Wenn schon öffentliche Finanzierung für die Gründung von lokaljournalistischen Projekten, dann besser über staatsferne, öffentlich-rechtliche Förderinstrumente (und ich sage das im vollen Wissen um die bisweilen mangelhafte Staatsferne bestehender, öffentlich-rechtlicher Anstalten). Warum nicht den Rundfunkbeitrag um 10 Lokalcent im Monat anheben und das Geld wettbewerblich für lokaljournalistische Anschubfinanzierung vergeben? Zentrales Ausschreibungskriterium müsste aber sein: keine Werbefinanzierung und kein bedrucktes Papier mehr. Gemeinnütziger Journalismus bevorzugt.

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Netzsperre aufgehoben: Wikipedia ist zurück in der Türkei

16 Januar, 2020 - 15:46
Türkische Nutzer:innen haben wieder Zugriff auf freies Wissen bei Wikipedia (Symbolbild). Alle Rechte vorbehalten Mauricio Sepulveda

In der Türkei können Nutzer:innen seit heute wieder Wikipedia-Artikel lesen. Bereits im vergangenen Dezember urteilte das türkische Verfassungsgericht, dass die Sperrung der Online-Enzyklopädie gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstößt. Jetzt zeigt das Urteil Wirkung: Die Internet-Provider im Land arbeiten daran, den Zugang wieder herzustellen. Es dauert wohl noch einige Tage, bis Vikipedi, so der türkische Name, überall im Land wieder verfügbar ist.

Zweieinhalb Jahre lang landeten Nutzer:innen in der Türkei auf einer Seite mit einer Fehlermeldung. Artikel aller Sprachen waren gesperrt, weil die Informations- und Kommunikationsbehörde (ICTA) im April 2017 zwei englischsprachige Artikel als „rufschädigend“ für die Türkei einstufte. Die ICTA befand damals, in ihnen werde fälschlicherweise behauptet, dass die Türkei Terrororganisationen unterstütze.

Wikimedias Klage war erfolgreich

Freiwillige entfernten die fraglichen Inhalte, kurz nachdem das Verbot in Kraft trat. Weil dieses nicht sofort aufgehoben wurde, reichte die Wikimedia Foundation zwei Klagen gegen die Sperre ein: beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und beim türkischen Verfassungsgericht. Die Klage vor dem EGMR läuft weiter, denn die Wikimedia Foundation wolle sich weiterhin für einen „starken Schutz der freien Meinungsäußerung im Internet in der Türkei und weltweit einsetzen.

Die Wikimedia Foundation freut sich über die Aufhebung der Sperre und titelt auf ihrer News-Seite mit „Welcome back, Turkey!“. Die Wikipedia-Sperre in der Türkei zählte zu einer der drastischsten seit Projektbeginn, gänzlich auf die Online-Enzyklopädie verzichten müssen beispielsweise auch Nutzer:innen in China. Diese Sperre ist noch nicht aufgehoben.

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BND-Gesetz: Die Angst des Geheimdiensts vor dem Gericht

16 Januar, 2020 - 15:42
Der Prozessauftakt - danach waren keine Bilder mehr erlaubt. Alle Rechte vorbehalten Gesellschaft für Freiheitsrechte/Paul Lovis Wagner

Der Bundesnachrichtendienst ist verunsichert. Dieser Eindruck drängt sich nach zwei Tagen intensiver Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht auf. Im Mittelpunkt standen die Befugnisse des deutschen Geheimdienstes in der strategischen Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung. Hinter dem sperrigen Begriff steht ein gefährlich einfacher Gedanke: Nicht-Deutsche im Ausland sind für den Geheimdienst zum Abhören freigegeben. Mehrere Kläger:innen hatten gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen gegen solche Regelungen im BND-Gesetz Verfassungsbeschwerde eingereicht, unterstützt von weiteren Organisationen. Sie rückten vor allem die Gefahren für die Pressefreiheit in den Fokus.

Schon im Vorfeld der Verhandlung meldete sich der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler zu Wort, warnte vor fatalen Auswirkungen, schutzlosen Soldat:innen und sich im Grabe drehenden Grundgesetzvätern.

Ihm sprang aus schon lange andauerndem Ruhestand sein Vor-Vorgänger August Hanning zur Seite. Er verfasste auf Bild.de eine Gastbeitrag mit dem Titel „Absurdistan in Karlsruhe!“. Dass eine solche Überschrift vermutlich eher der Feder der Boulevard-Macher:innen entspringt, mag man zu Hannings Gunsten mutmaßen. Alarmismus zusammengefasst: Bekommt der BND straffere gesetzliche Zügel, sind wir alle in Gefahr. Wird er strenger kontrolliert, will keiner der großen mächtigen ausländischen Partner mehr mit ihm spielen. Wie das Grundschulkind, das zum Abendessen zu Hause sein muss, und deshalb von den älteren Freund:innen noch Jahre später nicht zur Party eingeladen werden wird.

Respektvoller gaben sich die aktuellen Vertreter:innen von BND und seinem Dienstherrn Bundeskanzleramt vor Gericht. Mit einer Entourage von fast 30 Beamt:innen angereist, präsentierten sie sich dem ersten Senat so ganz anders als es geneigte Interessierte aus dem NSA-BND-Untersuchungsausschuss kannten. Dort dominierten Äußerungen, die im sympathischsten Fall auf ein beharrliches Nicht-Erinnern oder ein Nicht-Sagen-Dürfen verwiesen. Doch auch Respektlosigkeit gegenüber den Abgeordneten und dreist-bockige Weigerungen, banale Begriffe wie „Kurzwelle“ zu erklären, standen auf der Tagesordnung.

Vor Gericht gab es nur wenige Momente, in denen eine Aussage verwehrt wurde. Erstaunlich offen erklärten die Staatsdiener:innen, wie die Ausfilterung von deutscher Kommunikation aus abgefangenen Datenverkehren passiert. Eine solche konsistente Erklärung zu bekommen, hätte im Ausschuss wohl mehrere Wochen gedauert. Kein Aus-der-Nase-Ziehen um herauszufinden, was der pubertäre Teenager angestellt hat. Kein Machtspiel, ob nicht die kleinste Information noch zum Staatsgeheimnis erklärt werden könnte – egal, ob sie schon mehrmals in der Presse stand.

Für wen gelten Grundrechte?

Der BND und die Regierung befürchten wohl, dass die Befugnisse des BND beschnitten werden könnten. Der aktuelle BND-Präsident Bruno Kahl und seine Mitarbeiter:innen betonten, wie wichtig die Fernmeldeaufklärung für den Geheimdienst sei und versuchte, auch die ausländischen Kooperationen in bestem Licht darzustellen. Doch man müsse auch liefern. „Wenn wir selber nichts zu bieten haben, würden wir auch von anderen nichts mehr bekommen“, so Kahl. Von dem anmaßend anmutenden Selbstbewusstsein seiner Vorgänger mit ihren Äußerungen war nichts zu spüren. Handzahm erläuterte man, was in Dienstanweisungen steht und betonte die konstruktive Zusammenarbeit mit den Kontrollgremien. An Probleme mit schwer kontrollierbaren Abteilungen, die ein Eigenleben führen, will sich hier niemand mehr erinnern.

Ob das reicht? Die Fragen der Richterinnen und Richter waren gründlich, detailliert, kritisch und sachkundig. Vor allem am ersten Tag bewegten sich die Regierungsverteter:innen auf schwierigem Gelände. Es ging lange um die Frage, ob sich ein Ausländer im Ausland auf deutsche Grundrechte berufen könne. Deutschland gewährleiste Grundrechte in Deutschland für das deutsche Volk, argumentierte der Bevollmächtigte der Bundesregierung Joachim Wieland immer wieder. Nicht-Deutsche könnten sich nicht einfach auf jeden Grundgesetz-Artikel berufen.

„Ist es vorstellbar, dass die Menschenwürde für die Auslandstätigkeit des BND nicht anwendbar ist?“, fragte Richter Andreas Paulus daraufhin. Eine Ohrfeige in Wortform, der es der Regierung nicht so recht auszuweichen gelang. Dass Wieland am Ende der mündlichen Verhandlung darum bat, bei der Entscheidung des Gerichts genug Raum für die berechtigten Interessen des Gesetzgebers zu lassen, deutet darauf hin, dass auch die Bundesregierung nicht davon ausgeht, ohne Konsequenzen aus dem Verfahren herauszukommen.

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Behörden auf Social Media: „Öffentliche Stellen müssen rechtmäßig kommunizieren“

16 Januar, 2020 - 09:00
Der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg will sich von Twitter verabschieden und neue Wege beschreiten. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Mantas Hesthaven

An Silvester kündigte der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink an, dass er seinen rege genutzten Twitter-Account löschen möchte. Jetzt wird wieder heftig diskutiert, ob Behörden große, kommerzielle soziale Netzwerke nutzen dürfen. Brink findet, nein, weil das mit dem Datenschutz nicht vereinbar ist. Die grün-schwarze Landesregierung findet, ja, schließlich sei man gegenüber den Bürger:innen zur Information verpflichtet. Das stellte ein Regierungssprecher am Dienstag in Stuttgart fest.

Dass er selbst nicht mehr twittern wird, sei nur der erste Schritt, in Zukunft möchte Brink prüfen, „ob Andere drin bleiben dürfen“. Die Landespolizei Baden-Württemberg ist davon gar nicht begeistert. Stefanie Hinz, Landespolizeipräsidentin sagt, Twitter sei das wichtigste Kommunikationsmittel der Polizei, besonders in Krisensituationen. Auch beim Tagesspiegel ist zu lesen, dass die Polizei auf Twitter „die Stimmen der Besonnenheit“ in hitzigen Diskussionen nach Anschlägen oder Verbrechen sei, wobei unsere Recherchen zu #polizeitwitter allerdings viele Ausnahmen zu Tage förderten. Brink zeigt dafür kein Verständnis. „Ich hoffe, dass Rechtsstaatlichkeit bei Behörden immer an erster Stelle steht“, sagt Brink gegenüber netzpolitik.org.

Twitter und Datenschutz gehen nicht zusammen

Malte Engeler, Richter am Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, gibt ihm mit seiner Einschätzung der Lage Recht: „Aktuell kann ein Twitter-Account nicht DSGVO-konform betrieben werden.“ Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus 2018 und eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) aus dem vergangenen Herbst sind die Auslöser für Brinks Abschied von Twitter. In den Urteilen ging es zwar um Facebook, aber grundsätzlich ähneln sich die Probleme bei Facebook, Twitter und Co. sehr, sagt Engeler. Die Daten der Abonnent:innen einer Facebook-Fanpage sind durch die sogenannte Insights-Funktion gefährdet, die Informationen zu ihnen aus dem gesamten Netz fischt und analysiert. Für den Umgang mit diesen Daten sind laut EuGH die Betreiberin der Facebook-Seite und Facebook gemeinsam verantwortlich. Das Urteil des BVerwG, auf das Brink Bezug nimmt, erlaubt es Datenschutzbehörden, die Löschung einer Fanpage zu veranlassen.

Mit Twitter macht der Wochenstart viel mehr Spaß, findet zumindest die Landesregierung Baden-Württemberg. Alle Rechte vorbehalten Screenshot

Jetzt rechnet Brink mit „längeren Diskussionen“ in Baden-Württemberg. Schon seit einem halben Jahr sei er mit anderen Behörden darüber im Gespräch, welche Konsequenzen sie aus dem EuGH-Urteil ziehen wollen. Die Landesregierung jedenfalls wird es Brink vorerst nicht gleich tun. Man sei den Bürger:innen gegenüber zur Information verpflichtet. „Es ist utopisch zu glauben, dass man ohne Twitter und Facebook alle erreicht“, befand ein Regierungssprecher. Erst kürzlich twitterte die Landesregierung stolz: „Unser Twitter-Account rockt!“ Brink findet es nicht überraschend, dass öffentliche Stellen an ihren gewohnten Kommunikationswegen festhalten wollen. Aber es läge auf der Hand, dass gerade diese rechtmäßig kommunizieren sollten.

Public money? Public communication!

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat seit 2018 eine Klage gegen Facebook am Laufen, mit der sie den Konzern zu mehr Transparenz und Datenschutz verpflichten will. Stefan Brink scheint nicht daran zu glauben, dass sich Facebook oder andere Plattformen auf diese Weise reparieren lassen. Ähnlich wie Malte Engeler es schon vor zwei Jahren vorschlug möchte Brink eine alternative, öffentliche Kommunikationsplattform für Baden-Württemberg, die Daten schützt. Hierzu bespricht er sich schon mit der Landesregierung. Zu den aktuellen Überlegungen zu einer Open Government Strategie der Regierung passe das gut, findet er.

Stefan Brink hat auf jeden Fall ein Zeichen gesetzt: Zwei Bundesministerien prüfen jetzt ihre Social Media-Aktivitäten neu, die Berliner Datenschutzbeauftragte fordert die Behörden des Landes auf, ihre Accounts bei Twitter und Facebook zu löschen. Wie es in Baden-Württemberg weitergeht, können Interessierte künftig nicht mehr bei Twitter, sondern dafür – altmodisch, aber sicher – per E-Mail-Newsletter verfolgen.

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.org-Verkauf: Transparenz à la ICANN

16 Januar, 2020 - 08:00
Bei näherem Hinsehen bleiben viele Fragen offen Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Bud Helisson

Es gibt Neuigkeiten zum geplanten Verkauf der .org-Domain. Bereits im November 2019 wurde bekannt, dass die Internet Society (ISOC) die Zuständigkeit für die beliebte Top-Level-Domain (TLD) an die kurz zuvor gegründete Investmentgesellschaft Ethos Capital verkaufen möchte. Aus der Netz-Community kam damals viel Kritik, einer der Schwerpunkte war dabei immer wieder die fehlende Transparenz des ganzen Deals.

Die für die Vergabe von einmaligen Namen und Adressen im Internet zuständige ICANN hat nun am 11. Januar als Reaktion darauf Details zum geplanten Verkauf veröffentlicht. Aus dem Dokument geht hervor, dass die Public Interest Registry (PIR) nicht an Ethos Capital, sondern an ein Unternehmen namens Purpose Domains Direct, LCC (PDD) verkauft werden soll. Die PIR verwaltet die .org-TLD und ist bisher im Besitz der gemeinnützigen ISOC.

Geplante PIR Besitzverhältnisse nach Verkauf laut Veröffentlichung Geschwärzte Namen und undurchsichtige Strukturen

Aus den veröffentlichten Dokumenten wird deutlich, dass Ethos Capital lediglich als Financier auftritt und Purpose Domains Direct der eigentliche Besitzer werden soll. Dies wirft jedoch weitere Fragen auf, da die Eigentümer von PDD in dem Dokument geschwärzt wurden. Laut golem.de ist PDD am Sitz einer auf juristische Dienstleistungen für Unternehmenskunden spezialisierten Firma gemeldet, weshalb man dort davon ausgeht, dass es sich bei PDD um eine Briefkastenfirma handelt.

Aus dem Dokument geht außerdem hervor, dass die PIR in eine LLC umgewandelt werden soll, was ungefähr einer GmbH in Deutschland entspricht. Laut der britischen Website „The Register“, die als erste über die Veröffentlichung berichtete, wirft diese deshalb letztendlich mehr Fragen auf, als sie beantwortet.

Der Kampf geht in die nächste Runde

Des Weiteren ist der Widerstand gegen den Verkauf der .org-TLD an ein profitorientiertes Unternehmen ungebrochen. Vergangene Woche wurde bekannt, dass eine Gruppe von angesehenen Internet-Pionieren und Führungskräften aus dem Nonprofit-Bereich eine Alternative zum Angebot von Ethos Capital gemacht hat: eine gemeinnützige Genossenschaft.

Die Gründungsunterlagen für das neue Unternehmen, die Cooperative Corporation of .ORG Registrants, wurden vergangene Woche in Kalifornien eingereicht, wie die New York Times berichtet. Zwei prominente Mitglieder dieser Gruppe sind Esther Dyson, die Gründungsvorsitzende von ICANN und Katherine Maher, die Stiftungschefin der Wikimedia Foundation ist, der Muttergesellschaft von Wikipedia.

Es bleibt abzuwarten, wie ernst es die ICANN mit ihrer Transparenzinitiative wirklich meint und in welcher Form sie auf das neue Angebot eingeht. Die Veröffentlichung der Dokumente kann eigentlich nur der Anfang sein.

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Was vom Tage übrig blieb: Nachzügler, Nachlässe und Nullnummern

15 Januar, 2020 - 18:00
Ganz knapp haben wir heute einen idyllischen Sonnenuntergang verpasst (also den Sonnenuntergang nicht, aber dessen Ablichtung), in wenigen Wochen sollten die Bilder aber traumhaft ausfallen.

Großbaustelle Computerspiele-Förderung: Digitales Däumchendrehen (Gameswirtschaft)
Die Computerspielförderung läuft im Verkehrsministerium ähnlich erfolgreich und effektiv wie beim Breitband: Ganze fünf Prozent der versprochenen Gelder sind schon verteilt. Die Gameswirtschaft hat mal ausgerechnet: „Würde dieses Tempo beibehalten, wäre der Stapel in frühestens sechs Jahren abgearbeitet.“ Es gebe wohl zu wenig Ressourcen im Verkehrsministerium und die handelnden Personen seien nicht ausreichend qualifiziert, um Computerspiele und Entwickler zu verstehen.

Digitaler Nachlass (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)
Das BMJV hat heute ein fast 400-seitige Studie zum digitalen Nachlass veröffentlicht. Wir haben selbst noch nicht reingeschaut, aber sie dürfte spannend sein. Spätestens seit dem Rechtsstreit zwischen Facebook und Eltern, die das Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter einsehen wollten, ist klar, dass es hier eine Regelungslücke gibt. Justizministerin Christine Lambrecht kündigt dementsprechend an: „Wir werden uns die Empfehlungen der Studie, wie die Verbraucherfreundlichkeit bei der Vererbung digitaler Werte verbessert werden kann, genau anschauen. Wir werden dabei auch prüfen, inwieweit über die Verbraucheraufklärung hinaus weitere Maßnahmen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher notwendig sind.“

Dear Larry Lessig: Please Don’t File SLAPP Suits (TechDirt)
Lawrence Lessig galt viele Jahre als ein netzpolitischer Vordenker, der mit seinem Diktum „Code is law“ die Debatte über die Digitalisierung mitprägte. Zuletzt geriet er wegen seiner fragwürdigen Interventionen zugunsten des MIT Media Lab und dessen Millionenspenden von Jeffrey Epstein in die Schlagzeilen – wir sprachen mit Lessig bei seinem Berlin-Besuch im September darüber. Nun überzieht Lessig die New York Times wegen ihrer Berichterstattung über den Fall mit Klagen. Bei TechDirt nimmt Mike Masnick die Klage von Lessig und dessen Kampagne gegen „Clickbait-Verleumdung“ auseinander und zeigt sich enttäuscht, dass aus dem netzpolitischen Vordenker nun offenkundig ein Anti-Pressefreiheits-Aktivist geworden sei.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Jahresbericht von Human Rights Watch: Human Rights Watch warnt vor chinesischem Angriff auf Menschenrechte

15 Januar, 2020 - 16:37
Eigentlich wollte der Chef von Human Rights Watch, Kenneth Roth, den Jahresbericht im weiterhin demonstrierenden Hongkong vorstellen, doch die chinesische Führung verweigerte ihm die Einreise. CC-BY 2.0 Studio Incendo

Der aktuelle Jahresreport der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) geht mit der chinesischen Führung hart ins Gericht. Nach innen habe das Regime unter Präsident Xi Jinping einen beispiellosen Überwachungsstaat aufgebaut, der auf „High-Tech-Überwachung“ und ausgefeilte Internetzensur setze, um Kritik zu ersticken, heißt es im gestern Abend vorgestellten Bericht.

Die zunehmende Unterdrückung der eigenen Bevölkerung zeige, dass Chinas Führungsriege die Menschenrechte als „existenzielle Bedrohung“ sehe. In Folge würde das Regime seinen wachsenden wirtschaftlichen Einfluss gegen ausländische Kritiker dieser Politik einsetzen. Dies sei die „intensivste Attacke auf das globale System“ zur Verteidigung der Menschenrechte seit dessen Anfängen in der Mitte des 20. Jahrhunderts.

Chinas Angriff auf das internationale Menschenrechtssystem

Neben der allgemeinen Überwachung verfolgt die chinesische Regierung seit mehreren Jahren eine erbarmungslose Politik gegen die muslimische Bevölkerungsmehrheit in der westlichen Provinz Xinjiang. Inzwischen wurden rund eine Million Uiguren in Konzentrationslager zur Umerziehung verschleppt, zur Repression nutzt das Regime umfassende biometrische Datenbanken, installierte Smartphone-Apps, eine allgegenwärtige Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und vieles mehr.

Stelle sich niemand dieser Politik entgegen, schreibt der HRW-Chef Kenneth Roth, dann bereite das den Weg in eine „dystopische Zukunft, in sich der niemand außerhalb der Reichweite chinesischer Zensoren befindet“. Ein derart unterhöhltes internationales Menschenrechtssystem könne dann nicht mehr als „Check“ gegen staatliche Unterdrückung dienen, warnt HRW.

Präventivhaft für „Gefährder“ kommt schlecht weg

Auf über 600 Seiten geht die NGO auf die Lage der Menschenrechte in einzelnen Ländern ein, darunter auch Deutschland. Im internationalen Vergleich steht die Demokratie naturgemäß gut da. Kritik üben die Menschenrechtler aber an zunehmender rechtsextremer Gewalt, die in den ersten acht Monaten im Jahr 2018 zu 12.500 politisch motivierten Übergriffen geführt hat. Tadel gibt es zudem für das bayerische Polizeigesetz und seine Varianten in anderen Bundesländern, insbesondere die Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“.

Auf EU-Ebene bereitet den Menschrechtlern der Gesetzesvorschlag Sorgen, der die Ausbreitung von terroristischer Propaganda im Internet eindämmen soll. Die darin enthaltene Definition, was als „Terror“ gelten soll, habe die Kommission zu breit gefasst. Zwar habe das EU-Parlament dahingehend nachgebessert, allerdings sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen.

Indien klemmt am häufigsten das Netz ab

Den HRW-Bericht runden eine Reihe an Essays ab, darunter auch eine Übersicht aktueller Bestrebungen, die Freiheit im Internet einzuschränken. Vor allem autoritäre Staaten klemmen ihre Bevölkerung immer wieder vom Netz ab und begründen dies mal mit dem Schutz öffentlicher Sicherheit, mal wollen sie ihre Bürger vor der Ausbreitung von Desinformation bewahren. Gleichzeitig weist HRW darauf hin, dass in Indien, der größten Demokratie der Welt, diese Praxis am häufigsten eingesetzt wird.

Negative Erwähnung findet auch das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Dieses droht Betreibern großer Online-Dienste „heftige Geldbußen“ an, wenn sie ihnen gemeldete, „illegale“ Inhalte nicht von ihrer Plattform entfernen. Der hiesige Ansatz werde zunehmend exportiert, warnt HRW. Insgesamt 13 Ländern hätten inzwischen ähnliche Schritte unternommen und sich dabei auf das NetzDG bezogen. Darunter fallen etwas Russland, Singapur oder Venezuela, die damit „eigene regressive Maßnahmen rechtfertigen“.

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EU-Generalanwalt: Terrorgefahr rechtfertigt keine unbegrenzte Datensammelei durch Geheimdienste

15 Januar, 2020 - 15:41
Abhöreinrichtung des britischen Geheimdienstes GCHQ CC-BY-SA 2.0 ExpectGrain

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte Sicherheitsbehörden in Großbritannien, Belgien und Frankreich bald gehörig in Bedrängnis bringen. EU-Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona erklärte die massenhafte Datensammlung von GCHQ und anderer britischer Geheimdienste sowie die massenhafte und anlasslose Datenspeicherung durch französische und belgische Behörden für rechtswidrig, auch wenn sie der nationalen Sicherheit diene. „Mittel und Methoden der Terrorismusbekämpfung müssen den Erfordernissen des Rechtsstaats entsprechen“, heißt es heute in einer Pressemitteilung des Generalanwaltes [PDF].

Die EU-Generalanwaltschaft unterstützt den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bei seiner Entscheidungsfindung. Ihre Schlussanträge sind rechtlich nicht bindend, haben aber Einfluss auf die Urteile des EuGH. Das Urteil folgt meist drei bis sechs Monate nach einem Schlussantrag.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss derzeit in mehreren Fällen über die massenhafte Datensammlung durch Geheimdienste und Sicherheitsbehörden entscheiden. Gerichte in Belgien, Frankreich und Großbritannien schickten Fälle zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof nach Luxemburg. Der EuGH verhandelt die Fälle gemeinsam und wird in einem einzelnen Urteil darüber entscheiden.

NGOs vs. Sicherheitsbehörden

Im britischen Fall klagte die NGO Privacy International gegen die Praxis von GCHQ, MI6 und anderen britischen Geheimdiensten, im großen Stil Profile über breite Teile der Bevölkerung anzulegen. Nach Angaben der NGO speichern die Dienste Pass- und Reisedaten, aber auch Social-Media-Profile und Kommunikationsdaten aus unterschiedlichen Quellen.

Privacy International brachte den Fall zunächst vor einem Sondergericht für Überwachungsfragen. Das Investigatory Powers Tribunal fragte dann das EU-Gericht, ob für die Arbeit der Geheimdienste überhaupt EU-Recht und die dazu gehörenden Datenschutzgesetze gelten. Auch soll das Gericht in Luxemburg klären, inwiefern die Dienste Schutzmaßnahmen für Grundrechte einhalten müssen.

In den französischen Fällen liegen dem EU-Gericht ähnliche Fragen vor. Die NGO La Quadrature du Net, ein Verband von nicht-kommerziellen Internetprovidern und weitere Organisationen klagten gegen die massenhafte Speicherung von Verbindungsdaten zur Terrorbekämpfung durch den französischen Staat. Auch eine weitere belgische Klage wird behandelt.

Zuvor hatten Privacy International und anderen Menschenrechtsorganisationen die Überwachung durch das GCHQ bereits vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gebracht. Das Gericht urteilte 2018, die von Edward Snowden aufgedeckten Überwachungstechniken des GCHQ stellten Menschenrechtsverletzungen dar, allerdings sei grundsätzlich das massenhafte Sammeln von Daten durch Sicherheitsbehörden mit Schutzmaßnahmen zulässig.

Generalanwalt: EU-Recht gilt

Der EU-Generalanwalt hält nun fest, dass die Gesetzgebung der Europäischen Union auch für Geheimdienste und deren massenhafte Sammlung von Daten gelten müsse. Wenn Behörden Provider oder Diensteanbieter wie Facebook dazu zwängen, Daten ihrer Nutzer:innen zu speichern oder herauszugeben, müsse das mit EU-Gesetzgebung wie der ePrivacy-Richtlinie vereinbar sein. Eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung sämtlicher Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer und registrierten Nutzer sei unverhältnismäßig. Der EuGH hat in der Vergangenheit bereits zwei mal Verpflichtungen zur Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig aufgehoben.

Allerdings spricht sich der Generalanwalt zu Zwecken der „nationalen Sicherheit“ dafür aus, auch ohne konkreten Anlass die begrenzte Speicherung von Daten zuzulassen, etwa von bestimmten Kategorien von Daten für einen gewissen Zeitraum. Der Zugang zu diesen Daten müsse dabei kontrolliert werden, etwa durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle. Selbst eine „weitgehende und allgemeine Pflicht zur Vorratsspeicherung“ sei für eine gewisse Zeit zulässig, wenn eine unmittelbar bevorstehende Bedrohung oder Ausnahmesituationen vorliege. Mit dieser Argumentation schafft der Generalanwalt potenziell Schlupflöcher für Quick Freeze und andere abgewandelte Formen der Vorratsdatenspeicherung.

In einer ersten Reaktion betonte Privacy International die positiven Seiten des Schlussantrags. Die Chefjuristin der NGO, Caroline Wilson Palow, schrieb in einer Stellungnahme:

Wir begrüßen die heute Rechtsmeinung des Generalanwaltes und hoffen, sie wird das Gericht überzeugen. Der Schlussantrag ist ein Erfolg für die Privatsphäre. Wir profitieren alle davon, wenn robuste Rechtekataloge wie jener der EU-Grundrechtecharta angewandt und befolgt werden. Wenn das Gericht sich der Meinung des Generalanwaltes anschließt, werden gesetzwidrige Massenüberwachungsprogramme, darunter jene in Großbritannien, beschränkt werden.

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Kostenfreier Online-Kurs: Finnische Uni übersetzt Kurs zu künstlicher Intelligenz auf Deutsch

15 Januar, 2020 - 07:30
Autonome Fahrzeuge wären ohne künstliche Intelligenz undenkbar CC-BY-NC-ND 2.0 NVIDIA Corporation

Die Universität Helsinki hat ihren Online-Kurs zu den Grundlagen der künstlichen Intelligenz, „Elements of AI“, auf Deutsch übersetzt. Seit Dezember 2019 ist das in Zusammenarbeit mit der finnischen Unternehmensberatung Reaktor entwickelte Fortbildungsmaterial kostenlos in sechs verschiedenen Sprachen für alle Interessierten verfügbar.

Dank anschaulichen Beispielen und Übungen zur Vertiefung am Ende jedes der sechs Kapitel, vermittelt der Kurs auf verständliche Art und Weise grundlegende Informationen zu künstlicher Intelligenz. Er gibt dabei Antworten auf verschiedene Fragen: Was ist gemeint, wenn von künstlicher Intelligenz – kurz KI – die Rede ist und welche Probleme können damit gelöst werden? Welche realen Anwendungen gibt es bereits heute für diese Technologie und was ist eigentlich der Satz von Bayes? Wie funktioniert maschinelles Lernen und wie werden neuronale Netze gebildet?

Das letzte Kapitel wagt abschließend einen Blick in die Zukunft und versucht zu ergründen, welche Lebens- und Arbeitsbereiche in den kommenden Jahren durch KI verändert werden könnten. Bei erfolgreichem Beenden des Kurses gibt es eine Teilnahmebestätigung in PDF-Format.

[Update: In einer vorherigen Version hieß es, die Übersetzung sei ein Geschenk von Finnland. Nach Hinweisen eines Lesers hat sich das als falsch herausgestellt und wurde deswegen entfernt.]

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Was vom Tage übrig blieb: DOJ, BGH und NSA

14 Januar, 2020 - 19:00
The system only dreams in total darkness.

BGH-Urteil: Yelp darf sein Bewertungssystem weiter nutzen (Spiegel/dpa)
Das Portal Yelp darf sein (intransparentes) Bewertungssystem beibehalten, urteilte heute der Bundesgerichtshof (BGH). Eine Betreiberin mehrerer Fitnessstudios fühlte sich unfair behandelt, weil nicht alle Einzelbewertungen in die Gesamtbilanz eingeflossen sind und zog vor Gericht. Das Oberlandesgericht München hatte der Klägerin in der ersten Instanz noch Recht gegeben. Nun entschied der BGH, dass „die Anzeige des Bewertungsdurchschnitts und der Einstufung von Nutzerbewertungen als ‚empfohlen‘ oder ’nicht empfohlen'“ durch die Berufs- sowie Meinungsfreiheit geschützt sind.

Barr Asks Apple to Unlock Pensacola Killer’s Phones, Setting Up Clash (NY Times)
Nach einem tödlichen Terroranschlag im vergangenen Dezember auf einem Marine-Stützpunkt in Pensacola, Florida, unternimmt das US-Justizministerium einen erneuten Anlauf, Apple zum Knacken von iPhones oder zum Einbau von Hintertüren zu zwingen. Apple habe keine „substanzielle Hilfe“ dabei geleistet, um auf die verschlüsselten Daten zuzugreifen, sagte Justizminister Bill Barr. Der eigentümlich geframte Artikel – Bürgerrechtler oder Technik-Experten kommen nicht zu Wort, dafür aber sicherheitspolitische Hardliner wie der republikanische Senator Tom Cotton – erwähnt nebenbei, dass es sich um ein iPhone 5 und ein iPhone 7 handelt. Zumindest in ersteres können Nutzer schon seit Jahren einbrechen, sollten unsere Erinnerung und diese iPhone-FAQ stimmen. Unterstützung seitens Apple sollte also nicht notwendig sein, aber darum geht es wohl nicht, sondern um die Schaffung eines Präzedenzfalles. Der nicht und nicht gelingen will.

NSA erklärt sich bereit, von der Leyens gelöschte Handydaten wiederherzustellen (Postillion)
Unsere ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat leider die Daten ihrer Handys gelöscht, so dass ein Untersuchungsausschuss im Bundestag diese nicht auswerten kann. Das satirische Magazin Postillion hat aber gute Nachrichten: Die NSA hilft gerne beim Wiederherstellen.

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Grüne Gesetzesinitiative: Ausweg aus dem Funkloch

14 Januar, 2020 - 15:27
Im Kampf gegen Funklöcher stricken die Grünen an einem Gesetzesvorschlag. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Les Triconautes

Die Grünen wollen das Recht auf Versorgung mit Mobilfunk gesetzlich festschreiben, um das Problem der unzähligen Funklöcher in Deutschland ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen. Innerhalb der kommenden Wochen will die grüne Bundestagsfraktion einen Antrag einbringen, der Druck auf die Bundesregierung ausüben soll.

Demnach soll Mobilfunk künftig als zusätzlicher „Pflichtdienst“ neben dem „Universaldienst“ gelten. Netzbetreiber, die in vorrangig ländlichen Regionen durch Abwesenheit glänzen, sollen zum Ausbau gezwungen werden können. Zudem soll die Bundesnetzagentur ermächtigt werden, den Netzbetreibern „eine verpflichtende Regelung für Lokales Roaming aufzuerlegen“, heißt es im Entwurf des Antrags, welcher der Redaktion vorliegt. Dies soll eine Mitnutzung von Frequenzen in jenen Regionen ermöglichen, in denen weitere Betreiber noch nicht ausgebaut haben und kurzfristig für Abhilfe sorgen.

Langfristig soll ein Umlagesystem den Ausbau finanzieren, also ein Topf, in den Netzbetreiber ab einer bestimmten Größe einzahlen. Dazu ist allerdings eine Gesetzesänderung auf EU-Ebene notwendig, was mehrere Jahre in Anspruch nehmen dürfte. Über den aktuellen Vorstoß hatte zunächst die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Millionen Bürger ohne Mobilfunkempfang

Tausende Funklöcher durchziehen das gesamte Bundesgebiet. Doch selbst wenn die Netzbetreiber die derzeit geltenden Versorgungsauflagen erfüllen würden, dann blieben Schätzungen zufolge immer noch knapp zwei Millionen Menschen ohne Handyempfang.

Im Rahmen der Frequenzversteigerung im Jahr 2015 hatten sich die Anbieter verpflichtet, ab dem 1. Januar 2020 98 Prozent der Haushalte bundesweit mit mindestens 50 MBit/s zu versorgen. Dieses Ziel ist aber nicht vollumfänglich erfüllt. Derzeit prüfen die Regulierer die Angaben der Betreiber.

Dass dieser Zustand untragbar ist, weiß auch die Bundesregierung, inklusive dem verantwortlichen Infrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU). „Wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Bürger nicht im Funkloch stecken bleiben“, sagte Scheuer vor einiger Zeit in einem Interview. „Das gehört zur Grundversorgung“.

In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage ruderte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) jedoch zurück: „Das Universaldienstregime ist zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung nicht geeignet“, beschied das BMVI 2018 den Grünen. Besser ließe sich dieses Ziel mit strengeren Auflagen erreichen, die an die Ersteigerung der Nutzungsrechte von Mobilfunkfrequenzen geknüpft sind.

Verpflichtung statt „ineffektiver Förderprogramme“

Die Ende 2018 festgezurrten Auflagen der Bundesnetzagentur erreichten dieses hehre Ziel jedoch nicht. Auch eine im letzten November vorgestellte Mobilfunkstrategie der Bundesregierung schiebt eine mögliche (Teil-) Lösung, etwa durch die Gründung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, auf die lange Bank.

„Statt ineffektive Förderprogramme und eine fragliche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mit Steuergeldern zu finanzieren, sollten die von der Bundesregierung veranschlagten 1,1 Milliarden Euro zur Finanzierung des Pflichtdienstes genutzt werden“, sagt die grüne Infrastruktursprecherin Margit Stumpp. Dann könne der Bund den Ausbau in unterversorgten Gebieten anordnen, statt auf die Anreizwirkung von Fördergeldern zu hoffen – „auch dort, wo sich der Ausbau aus privatwirtschaftlicher Sicht nicht rechnet“, sagt Stumpp.

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Zu viel Elektromüll: Warum nicht ein Ladegerät für alle Handys?

14 Januar, 2020 - 11:02
Der USB-C-Stecker gilt als de-facto-Standard für neue Geräte CC-BY 2.0 Tony Webster

Im EU-Parlament gibt es selten mehr Einigkeit. „Wir warten seit Jahren darauf – bitte löst das endlich!“ Die niederländische Sozialdemokratin Christel Schaldemose bringt gestern Abend auf den Punkt, was Abgeordnete vor und nach ihr ähnlich sagen.

Anlass der Empörung: das Fehlen eines einheitlichen Ladegerätes für alle Handys. Das gibt es immer noch nicht, obwohl es die EU-Kommission vor elf Jahren erstmals angekündigt hat.

Die Vorteile eines einheitlichen Ladegeräts liegen auf der Hand: Für Konsument:innen wäre es bequemer, wenn alle Handys mit dem selben Kabel geladen werden könnten. Es geht aber auch um die Umwelt: Ein Standard-Ladegerät könnte eine Menge an Elektroschrott vermeiden.

Handy-Ladegeräte produzieren laut Schätzung einer neuen Studie im Auftrag der EU-Kommission bis zu 14.000 Tonnen Elektromüll pro Jahr, Tendenz steigend. Ein neuer Standard könnte nicht nur für Handy-Ladegeräte gelten, sondern auch für Tablets, E-Book-Reader und andere Geräte. Wenn alle gleich geladen werden, sinkt der Bedarf nach Ladegeräten.

Grafik aus einer bisher unveröffentlichten Studie der EU-Kommission Alle Rechte vorbehalten Screenshot/Ipsos EU-Kommission vertrödelt Ladekabel-Standard

Eigentlich sollte es seit einem Jahrzehnt ein einheitliches Ladegerät für alle Handys geben. 2009 kündigt die EU-Kommission ein Standard-Ladegeräte für alle Smartphones an. Die großen Handy-Hersteller unterschreiben damals auf Druck der EU eine freiwillige Übereinkunft für ein einheitliches Ladegerät auf Basis des Micro-USB-Standards.

Micro-USB-Stecker

Doch Apple unterläuft die Vereinbarung. Der Konzern schafft mit Lightning seinen eigenen Standardanschluss, darum können iPhones nur mit solchen Ladekabeln aufgeladen werden. Durch Lobbying verhindert die Digitalindustrie einen gesetzlichen Standard für Ladegeräte.

2014 stimmt das EU-Parlament für eine Richtlinie, die der Kommission künftig erlaubt, sogar ohne Zustimmung der Abgeordneten direkt ein einheitliches Ladegerät zu schaffen, per einfacher Verordnung.

Doch EU-Kommission beharrt auf einer freiwilligen Übereinkunft mit der Industrie. Nach Druck des EU-Parlaments gibt 2018 Kommissarin Elżbieta Bieńkowska lediglich eine Studie in Auftrag, die die Einführung eines einheitlichen Ladegerätes neuerlich prüfen soll.

Studie macht Druck zu Lösung

Seit drei Monaten liegt ein fertiger Entwurf der Studie vor. Doch die EU-Kommission weigert sich, die Ergebnisse der Studie zu veröffentlichen. Auf einen Antrag von netzpolitik.org nach dem EU-Informationsfreiheitsgesetz schickt uns die Kommission den 166-Seiten-Entwurf. Darin ist allerdings bis auf das Deckblatt fast alles geschwärzt.

Die Studie könnte die Kommission unter Zugzwang setzen. Der Studienautor präsentiert zuletzt ihre Ergebnisse vor einer Expert:innengruppe der Kommission. Zwar gebe es wegen der Umstellungskosten für die Hersteller „keine optimale Lösung“, ein einheitliches Ladegerät mit Standard-Anschluss sei jedoch die beste Variante.

Der Studienautor schlägt außerdem vor, neue Handys nicht mehr mit beigepackten Ladegeräten zu verkaufen. Die Zahl ungenutzter Ladegeräte soll so deutlich sinken.

Der Lobbyverband DigitalEurope, in dem Apple Mitglied ist, gibt inzwischen eine eigene Studie in Auftrag. Diese kommt wenig überraschend zum Schluss, dass ein verpflichtender Standard innovationsfeindlich wäre und zu mehr Produktfälschungen führen würde. Ähnlich hatte Apple bereits zuvor argumentiert.

„Wir ertrinken in einem Ozean aus Müll“

Im EU-Parlament herrschte am Montagabend Einigkeit über die Fraktionsgrenzen hinweg. „Wir ertrinken in einem Ozean aus Elektromüll“, sagt die Abgeordnete Róża Thun von der konservativen Bürgerplattform in Polen.

„Dieses Thema ist seit zehn Jahren am Tisch, es ist Zeit, dass wir endlich etwas unternehmen“, sagt die niederländische Liberale Liesje Schreinemacher. Ihre Fraktionskollegin Dita Charanzová aus Tschechien betont, der freiwillige Ansatz sei gescheitert.

Der französische Grüne David Cormand erinnert die Kommission daran, dass sie endlich ihre Studie veröffentlichen solle. „Die Lobbyisten reiben sich die Hände, wir haben genug davon“, ruft er in den Plenarsaal in Straßburg.

Der CDU-Abgeordnete Andreas Schwab erklärt, es gebe vielleicht Argumente gegen die erzwungene Vereinheitlichung von Ladegeräten. Es müsse aber zumindest für kabelloses Laden, das sich immer mehr verbreite, eine einheitliche Lösung geben.

Die Kommission möchte sich weiterhin nicht richtig festlegen. EU-Kommissar Maroš Šefčovič gesteht gegenüber dem Parlament ein, dass die bisherigen Bemühungen nicht ausreichend gewesen seien. Er verspricht, die Studie werde in den „nächsten Tagen“ veröffentlicht.

Definitive Ansagen macht Šefčovič aber nicht. Die Kommission werde sich „regulatorische und nicht-regulatorische Möglichkeiten“ ansehen – sie schließt also nicht aus, den Versprechen der Industrie nochmal eine Chance zu geben. Die Idee, vielleicht könnte es tatsächlich mal ein einziges Ladegerät und -kabel für alle Handys geben, bleibt dann wohl eine waghalsige Utopie.

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Liveblog: Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über das BND-Gesetz

14 Januar, 2020 - 09:26
Zwei Tage hat das Bundesverfassungsgericht über das BND-Gesetz verhandelt. Gesellschaft für Freiheitsrechte/Paul Loves-Wagner

Zwei Tage will sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe Zeit nehmen, um über das BND-Gesetz zu verhandeln, genauer die „strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“. Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und Medienorganisationen hatte vor etwa zwei Jahren mit weiteren Kläger:innen Verfassungsbeschwerde gegen die Befugnisse des BND eingereicht. Für den deutschen Auslandsgeheimdienst ist die Kommunikation von Ausländern im Ausland quasi vogelfrei. Das halten die Beschwerdeführer:innen für verfassungswidrig. Insbesondere hebele das die Pressefreiheit aus, denn auch Journalist:innen sind nicht geschützt.

Wir sind am Dienstag und Mittwoch bei der Verhandlung in Karlsruhe vor Ort und werden berichten, die wichtigsten Äußerungen einordnen und Medienberichte sammeln.

Mittwoch, 15. Januar – zweiter Verhandlungstag

15:20 Uhr: Das Gericht bittet um Übersendung der Dienstvorschrift zur Datenübermittlung. Der Termin zur Verkündung der Entscheidung wird nach den Beratungen bekanntgegeben. Die Verhandlung ist zu Ende.

Themenkomplex „Individueller Rechtsschutz und Kontrolle“

15:19 Uhr: Der Bundesregierungsbevollmächtigte Wieland entgegnet auf Bäckers Punkte, dass die gerügte Zersplitterung nicht vielleicht sogar zu einer Effizienzsteigerung führen könnte. Würde man das vereinigen, verenge man die Sicht auf das Problem. Die unterschiedlichen Sichtweisen ermöglichten eine Vielfalt der Kontrolle.

Wieland ist der Meinung, es existierten ausreichend klare Maßstäbe zur Arbeit der Kontrollgremien und diese müssten nicht weiter gesetzlich vorgegeben werden. Eine Erweiterung der Kontrolle erscheine ihm nicht angezeigt. Zur Third-Party-Rule referenziert er auf die Bedeutung der Nachrichtendienstzusammenarbeit, er bittet in der Entscheidung des Gerichts um genug Raum für die berechtigten Interessen des Gesetzgebers.

Eine Einschränkung der Zusammenarbeit merke man nicht sofort, der Erkenntnisstand der deutschen Geheimdienste werde nach und nach weniger. Man müsse sehen, dass im Ausland nicht überall der gleiche Maßstab an Nachrichtendienste angelegt werde wie in Deutschland. Aber dafür bekäme man Informationen. Wie groß das Risiko jeweils sei, lasse sich nicht allgemein entscheiden.

15:14 Uhr: Bäcker merkt zum Ende des Themas Kontrolle noch an, dass klar geworden ist, dass der Kontrollaufwand und das rechtsstaatliche Bewusstsein sehr hoch seien. Die Schilderungen von Gabriele Cirener zur Ausgestaltung des UGr (Unabhängiges Gremium) hätten ihn stark beeindruckt. Andererseits sieht er den Befund der Verfassungsbeschwerde bestätigt. Ein weniger aufgeschlossener Dienst hätte mit dem UGr ganz anders umgehen können, da reiche das Gesetz nicht aus.

Bäcker resümiert, die Kontrolle über die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung müsse erweitert werden, etwa auf Suchbegriffe. Es sei klar geworden, dass die Third-Party-Rule zu erheblichen Schwierigkeiten führe. Diese seien aber nicht unüberwindbar. Ein anderer Aspekt sei noch die Ex-Post-Kontrolle auf Antrag betroffener Personen. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu G10-Überwachungen führe dazu, dass ein Individualrechtsschutz gegen strategische Aufklärungsmaßnahmen greife nur bei Belegbarkeit der Betroffenheit. Das gehe nur, wenn die Daten nicht gelöscht worden sind. Bei der strategischen Fernmeldeaufklärung (FmA) sei das praktisch ausgeschlossen, weil eine nachträgliche Benachrichtigung nicht vorgesehen ist. Er regt an, über eine Ex-Post-Kontrolle nachzudenken.

14:58 Uhr: Bertold Huber von der G10-Kommission lobt zunächst die Tätigkeit des UGr und bedauert, dass man sich wegen der Geheimhaltungspflichten nicht habe austauschen können. Wenn etwas nach G10 erfasst wird, werde das der G10-Kommission berichtet und in jeder Sitzung werde angefragt, welche Erkenntnisse im Rahmen des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ) angefallen seien und welche Erkenntnisse an ausländische Nachrichtendienste (AND) übermittelt wurden. Wichtig seien auch regelmäßige Kontrollbesuche. Man werde im Rahmen der Besuche ausführlich über neue Entwicklungen im BND informiert.

Die Third-Party-Rule ist für alle Kontrollgremien ein Problem

Die Third-Party-Rule sei ein Hemmnis für eine intensive Kontrolle, so Huber. Es werde der G10-Kommission entgegengehalten, man sei als G10-Kommission nicht die Exekutive. In anderen Ländern sei das zum Teil anders. Das Unabhängige Kontrollgremium in der Schweiz habe in etwa die gleichen Rechte wie die G10-Kommission und dort stelle sich diese Frage nicht.

14:47 Uhr: Ein Richter fragt nach, wie weit sich die Befugnisse des BfDI auf die Kontrolle der Datenverarbeitung beziehen. Kelbers Mitarbeiterin Sabine Sosna erklärt, dass eine Kontrolle idealerweise mit der Beratung beginnt, wenn ein Nachrichtendienst Neues plant. Dann komme eine Dateianordnung, dann schaue man in regelmäßigen Abständen auf die Dinge. Der zeitliche Aspekt sei unterschiedlich. Vom Grundsatz her prüfe man die gesamte Datenverarbeitung. Man sei da eingeschränkt, wo das Gesetz ein anderes Kontrollorgan vorsieht – beispielsweise wie bei G10-Daten oder AND-Kooperationen.

Kelber wünsche sich ein abgestuftes System zum Verstärkung der Kontrollmöglichkeit, sagt er. Bisher lehnt die Bundesregierung die Einführung von Sanktionsmöglichkeiten ab.

14:34 Uhr: Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Ulrich Kelber wird zu seiner Kontrolltätigkeit befragt. Der BfDI kontrolliert nicht nur Nachrichtendienste, sondern auch andere Sicherheitsbehörden. In der täglichen Kontrollpraxis sieht Kelber den Umweg über das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) als nicht praktikabel an. Die Third-Party-Rule sei auch für den BfDI ein Problem. In manchen anderen Staaten würde nicht so sehr auf diese Regelung verwiesen. Kelber findet, er glaube nicht, dass der Umgang mit der Third-Party-Rule immer „alles oder nichts“ sein muss.

Personell habe der Bundestag den BfDI in den letzten Haushalten in eine deutlich bessere Position versetzt. Es wird ein eigenes Referat für die BND-Aufsicht geben. Man wird dazu derzeit Personal gewinnen. Kelber hofft, dass Sanktionsbefugnisse auch für Nachrichtendienste geschaffen werden. Man habe in der Vergangenheit erlebt, dass man in der Regierung eher bereit ist, am Ende nochmal etwas zu ändern als eine Begleitung hinzunehmen.

14:08 Uhr: Richter Paulus fragt zur Third-Party-Rule, ob man nicht bei Zusammenarbeit mit ANDs eine Klausel einbaut, die eine Kontrolle durch die deutschen Kontrollgremien erlaubt – unter Zusicherung der Geheimhaltung? BND-Präsident Kahl antwortet: Die Methoden und Arbeitsweisen der anderen Dienste sollen geschützt werden. Die Alternative sei nicht, den Empfängerkreis begrenzt zu erweitern. Die Alternative sei, die Informationen nicht mehr zu bekommen. In Einzelfällen könnten befreundete Dienste der Frage zugänglich sein, Informationen für bestimmte Stellen freizugeben. Dann frage der BND nach, ob der Dienst einverstanden sei. „Das wird manchmal bejaht und manchmal verneint“, so Kahl.

13:48 Uhr: Der Ständige Bevollmächtigte Arne Schlatmann berichtet von seiner Rolle. Er sei mit struktureller und Ad-hoc-Kontrolle der Nachrichtendienste betraut. Im PKGr-Bericht sei eine Liste seiner Aufträge enthalten, die öffentlich kommunizierbar ist. Bei der Ad-hoc-Kontrolle seien die Untersuchungen zum Anschlag am Breitscheidplatz ein Beispiel. Man habe die Akten des BND und BfV bis zum Tod von Anis Amri untersucht. Dazu wurde dem PKGr berichtet, Verbesserungsvorschläge seien umgesetzt worden.

Das Hauptgeschäft seien strukturelle Kontrollen. Man suche sich ein Thema aus, „das mittelprächtig langweilig ist“, erklärt Schlatmann. Als Beispiel nennt er Personalrekrutierung oder Umorganisierung. Man habe Akteneinsicht, befrage die Bundesregierung und destilliere für das Gremium ein Ergebnis.

„Die gerechte Strafe Gottes für das Agieren des Bundeskanzleramtes“

13:39 Uhr: Der stellvertretende PKGr-Vorsitzende Konstantin von Notz ergänzt die Ausführungen Schusters. Die Reformen der Kontrolle seien eine Konsequenz der massiven Vertrauensverstöße der Vergangenheit gewesen. Das PKGr habe sich komplett verändert. „Die Arbeit des UGr ist die gerechte Strafe Gottes für das Agieren des Bundeskanzleramtes“, sagt von Notz. Man habe die Abgeordneten draußen halten wollen, aber die Arbeit des Gremiums sei nun sehr gründlich.

Wenn Berichte vom UGr mit Problemen kämen, stelle sich die Frage von Sanktionsmöglichkeiten. Die Frage sei, in welchen Zeiträumen Probleme abgestellt würden. Auch von Notz sieht in der Third-Party-Rule ein großes Problem. Man komme an Grenzen, weil vieles im Dunkeln bleibt. Vollkommene Selbstverständlichkeiten würden Abgeordneten vorenthalten.

Zuletzt macht von Notz eine Bemerkung zum Grundrechtsschutz für Nicht-Deutsche. Was der BND versuche hinzubasteln – dass deutsche Grundrechtsträger nicht erfasst werden – werde von anderen Nachrichtendiensten nicht gemacht. Andere handelten auch nach dem Prinzip „Ausländer sind vogelfrei“. „Wir müssen dort zu einem internationalen Verständnis kommen“, sagt von Notz. Es muss verhindert werden, dass man am Ende einfach Daten austausche und niemand mehr geschützt werde.

13:32 Uhr: Nun berichtet Armin Schuster (CDU) vom PKGr über seine Kontrolltätigkeit. Schuster hat seinerzeit selbst an der nun zur Verhandlung stehenden BND-Reform mitgearbeitet. Er zitiert die Beschwerdeführerin, die die Geheimdienstkontrolle als „dysfunktional“ bezeichnet, und weist diesen Vorwurf zurück. Er vermutet, die reformierte Rolle des PKGr werde verkannt. Das habe sich verändert, man sei aber an Geheimhaltungsvorschriften gebunden und daher wenig transparent. Die relevanten Informationen liefen beim PKGr zusammen, Schuster sieht das PKGr in der „zentralen Rolle“, es bringe „die Player zusammen“ – G10-Kommission, UGr und BfDI. Das UGr könne auch über das PKGr Kontakt zur G10-Kommission bekommen.

Das PKGr habe umfangreiche Befugnisse und nehme diese durch seine Sitzungen wahr. Es mache selbst Kontrollbesuche, kontrolliere eventuell auch selbst. Nach der Reform gebe es den Ständigen Bevollmächtigten mit 30 Mitarbeitern, das sei eine international einzigartige Kontrollkapazität. Die Kontrollen liefen im Geheimen. Die Task Force 2016 zu Selektoren des BND habe monatelang Steuerung, Erfassung und Produktion der FmA untersucht und einen umfassenden geheimen Bericht und einen 20-seitigen öffentlichen Bericht erstellt. „Das galt damals als ziemlich spektakulär“, lobt Schuster das Gremium selbst. Auch die BND-Gesetzreform sei maßgeblich darauf zurückgegangen. Als nächstes Beispiel nennt er die Task Force zum Breitscheidplatz. Auch Dienstvorschriften wie die DV SIGINT untersuche man.

„Das ist keine Wohlfühlveranstaltung für die Bundesregierung“, sagt Schuster zu den PKGr-Sitzungen. „Da wird schon kontrolliert, das können sie sich leicht vorstellen.“ Er selbst erlebe keine Fragmentierung.

Das neue Unabhängige Kontrollgremium

13:09 Uhr: Das Gericht fragt nach möglichem Verbesserungsbedarf für das Unabhängige Gremium. Cirener sagt, die Herangehensweise mit justiziellen Maßgaben sei zunächst ungewohnt für den BND gewesen. Im Vorstellungsgespräch im BKAmt mit Staatssekretär Fritsche sei gesagt worden, man sei froh gewesen, dass es jetzt das UGr gebe, weil dann jeder sehen, wie weiß die Weste des BND ist. „Das hat sich dann verloren“, sagt Cirener. Niemand habe bei einer Prüfung eine weißen Weste.

Der BND habe sich darauf eingestellt, der Prozess sei offen und konstruktiv gewesen. Als sie ausgeschieden sei, habe ihr ein Mitarbeiter des BND gesagt, er habe jetzt einen neuen Begriff von Genauigkeit. „Das bringt es auf den Punkt: Das war ein Prozess des Aufeinanderzugehens“, so Cirener. Als Vorteil sehe sie auch, dass Richter an Unabhängigkeit gewöhnt sind. Diese Überzeugung übertrage sich auch auf die Kontrolle.

Ein Problem sei gewesen, dass man bei technischen Sachverhalten auf Erörterungen des BND angewiesen sei. Für die Prüfung sei die Third-Party-Rule das größte Hindernis gewesen. „Wenn ich die Unterlagen nicht bekomme, kann ich den Befund nicht erheben“, merkt Cirener an. Man sei aber sogar sicherheitsüberprüft worden und über die Tätigkeit nicht öffentlich gesprochen.

Das Bundesjustizministerium habe sich auf den Stand gestellt, das UGr sei ein Ehrenamt. Man möge im Hinblick auf Urlaub so verfahren wie bei einem Nebenamt. Man sei zu 50 Prozent vom Richteramt entlastet worden. Die Frage des Dienstherrn sei offen. Sie habe es als ungewohnt empfunden, dass es keine Kontrolle gegeben habe, weder durch eine übergeordnete Instanz noch durch die Öffentlichkeit. Es hänge entscheidend vom Engagement der einzelnen Mitglieder ab, wie die Arbeit gemacht wird.

Die Tätigkeit im UGr habe nicht viel Attraktives zu bieten. „Was wir da zu den Anträgen votieren, liest niemand“, sagt sie. Das sei nicht beurteilbar. Man sei derzeit zu dritt. Wenn man ein größeres Gremium hätte, könnte man das Risiko senken, dass so viel vom Engagement des Einzelnen abhängen. „Wenn man mehr möchte, ist das glaube ich mit dem Personal so nicht zu bewältigen“, ergänzt Cirener.

Sie berichtet zuletzt von Differenzen mit der G10-Kommission zur Funktionsträgertheorie. Für das UGr sei die Frage nur gewesen, ob man Unionsbürger sei oder nicht.

12:49 Uhr: Gabriele Cirener erläutert die Prüftätigkeiten des Unabhängigen Gremiums. Das UGr wusste in keinem Fall, um die Kooperationen mit welchen Ländern es bei seinen Prüfungen ging. Man habe geprüft, ob alle Felder auf einem Antrag ausgefüllt wurden. Ob das Schutzregime für EU-Bürger gewahrt war, obliege der Einordnung des AND. Interessanter sei die Prüfbefugnis aus § 14 Abs. 2 BND-Gesetz, das auf Schutzregime für EU-Bürger und stichprobenartige Prüfungsbefugnis verweist. Man habe die Schwierigkeit gesehen, dass automatisierte Datenübermittlungen nach zwei Wochen gelöscht werden. Dementsprechend sei der Stichprobenpool recht klein gewesen und die Suche im Pool schwierig. Die Datenbank sei erst im Aufbau gewesen und es sei zu Beginn nicht möglich gewesen, nach bestimmten Kriterien wie Länderkennungen zu suchen. Das sei dann vom BND umgestellt und ermöglicht worden.

Hinzu sei eine Besonderheit gegenüber BND-eigener Erfassung gekommen. Da habe man in Datenbanken gucken und die Historie eines Suchbegriffs nachvollziehen können. Bei automatisierter Übermittlung falle das aber nicht an. „Eine beachtliche Anzahl von Suchbegriffen fiel damit für uns durch das Raster“, so Cirener. Es sei nicht um die Prüfung der Suchbegriffe gegangen, sondern um sachgerechte Regeln für Stichproben. Zugriff auf Suchbegriffe sei im Hinblick auf Third-Party-Rule nicht möglich gewesen.

Es sei eine Bruchstelle gewesen, dass man nicht wusste, mit welchem Dienst welches Landes man konfrontiert war. Die Tatbestände des Gefahrenkatalogs waren mit einem Schlagwort umschrieben. Man habe den BND gebeten, diese Einordnung zu prüfen. Das sei in den vorliegenden Fällen auch gelungen. Aus UGr-Sicht sei besonders ins Gewicht gefallen, dass man manchen Suchbegriffen keine Länderkennung ansieht und die durch das Stichprobenraster fallen.

12:38 Uhr: Nach zehnminütiger Pause geht es mit dem letzten Themenblock „Individueller Rechtsschutz und Kontrolle“ weiter. Unterpunkte sind: Befugnisse des Unabhängigen Gremiums und des Bundesdatenschutzbeauftragten, Zusammenspiel der Kontrollorgane, Effektivität der Kontrolle, „third party rule“, mögliche individuelle Beschwerdebefugnisse; Möglichkeiten und Voraussetzungen für eine effektive praktikable unabhängige Kontrolle der Vorgänge 1. bis 3.; Auslandspraxis.

Kooperationen des BND mit anderen Behörden

12:24 Uhr: Richter Masing will wissen, ob in den Rahmen der Kooperation auch gehört, dass man ANDs Überwachungsmaßnahmen im Ausland von Deutschland aus erlaubt? Kann man in dem Fall Sicherheitsmaßnahmen treffen, dass der AND nicht auch in Deutschland Überwachungsmaßnahmen durchführt? Kahl erwidert, dass der BND keinem Partner in Deutschland Überwachungsmaßnahmen erlaube. Bevor das BND-Gesetz in Kraft getreten sei, habe es Systeme gegeben, mit denen Partnern bestimmte Peilungen von Deutschland aus erlaubt worden seien, ergänzt Schott. Das sei abgestellt worden.

12:13 Uhr: Schott sagt, eine Evaluierung des Stichprobensystems habe noch nicht stattgefunden. Stichprobenergebnisse werden alle sechs Monate ans Bundeskanzleramt (BKAmt) geschickt. Es werde auch nach systematischen Fehlern geguckt. „Wir haben einen Fall festgestellt, in dem erkennbar war, dass Suchbegriffe darauf ausgerichtet waren, einen Sachverhalt aufzuklären, der nicht im Interesse der BRD war“, so Schott. Das habe man in einer Stichprobe festgestellt und dann gemerkt, dass es eine systematische Steuerung war.

12:09 Uhr: Nach welchen Kriterien würde der BND sagen, dass er etwas nicht mitmacht, fragt das Gericht. Schott erläutert, in den Partnervereinbarungen seien die Ziele schon festgelegt, bestimmte Dinge seien von den Vereinbarungen untersagt. Wenn dagegen absichtlich verstoßen werde, könne man eine Kooperation auch aufkündigen. Sven Meyer-Ottens vom BND berichtet, der BND schaue bei Stichproben, ob er mit offenen Quellen Informationen erlangen kann. Er gebe den Suchbegriff in die eigene Metadatenanalyse ein und schaue, ob es Anhaltspunkte gebe, die den Angaben des Partners widersprechen.

Hashwerte als Suchbegriffe sind nicht mehr erlaubt

11:59 Uhr: Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz berichtet aus seinen Erfahrungen mit Selektoren aus dem NSA-Untersuchungsausschuss. Viele Selektoren könne man nicht lesen, weil sie Hashwerte seien. Der prozentuale Anteil der gehashten Selektoren sei unklar geblieben, das sei aber für die Kontrolle relevant. Richter Masing fragt, ob der BND selbst die Suchbegriffe immer versteht und das beurteilen kann. Außerdem will er wissen, wie viele Suchbegriffe per Stichprobe geprüft werden.

Der BND-Vertreter Schott sagt, dass mit Einführung des BND-Gesetzes und seit Anfang der Dienstvorschrift SIGINT keine verhashten Suchbegriffe mehr verwendet werden. Suchbegriffe beziehen sich immer auf bekannte Kommunikationsdienste und seien immer in einer Form, die verstanden werden kann. Die Stichprobentiefe sei in der Dienstvorschrift SIGINT festgelegt und nicht repräsentativ. Den genauen Prozentsatz der überprüften Suchbegriffe weiß er nicht.

Die Dienstvorschrift legt fest, dass mindestens 16 Übermittlungen pro Monat und Kooperation geprüft werden müssen, ergänzt ein weiterer Vertreter. Bei Suchbegriffen müssen mindestens 32 pro Monat und Kooperation geprüft werden. In der Realität würden mehr geprüft, etwa 300 Suchbegriffe und etwa 25 Übermittlungen pro Kooperation und Monat.

11:42 Uhr: Was ist der Anteil an Suchbegriffen des BND zu denen von ausländischen Partnergeheimdiensten? Rund die Hälfte kommt von anderen, sagt der BND-Vertreter dem Gericht. Insgesamt sei die Zahl der Suchbegriffe sechsstellig. Das können etwa Mailadressen oder Handynummern sein.

11:37 Uhr: Es geht nun um Tagesordnungspunkt V, Nummer 3: Kooperationen. Alexander Schott vom BND referiert, dass Kooperationen mit ausländischen Geheimdiensten (AND) wichtig sind, um Informationen zu bekommen, die man sonst nicht hätte. Man will sein eigenes Bild erweitern. Im Bereich FmA spiele das ganz besonders eine Rolle. Das Vertrauensverhältnis sei wichtig, da die Erkenntnisse aus der FmA sehr wertvoll und intensives Material seien. Bei der automatisierten Übertragung von Daten müsse das Vertrauensverhältnis besonders ausgeprägt sein. Die automatisierte Übertragung von Inhaltsdaten stehe in einem intensiven Geflecht von Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen.

Man beginne mit der Partnerauswahl: Vertrauenswürdigkeit, langjährige Erfahrungen, Wert der Zusammenarbeit. Die Auswahl werde durch eine Absichtserklärung unterstützt. Das umfasse dezidierte Vorgaben über Ziele (und Zweckbeschränkung bei Datenübermittlung auf diese Ziele), über Umgang mit Daten und rechtsstaatliche Vorgaben. Die Absichtserklärungen müsse das BKAmt genehmigen, dann folge ein Bericht ans PKGr. Anschließend gebe es eine Schulung der ANDs über deutsche rechtliche Bestimmungen und den Datenumgang.

Die Partner übermitteln Suchbegriffe, die unterliegen den bekannten gesetzlichen Beschränkungen. Sie würden zunächst automatisiert auf formale Kriterien geprüft (G10 und „Europäerschutz“). Dann erfolge eine formale Prüfung durch die interne Qualitätssicherung, ob alle Datenfelder ausgefüllt wurden. Mit dieser Filterung fliegen etwa 2,5 Prozent der Suchbegriffe raus. Begleitend zum Erfassungsvorgang gebe es wiederum eine Dafis-Prüfung, so Schott.

Die Qualitätssicherung führe Stichproben auf Kernbereichs-/G10-/Vertraulichkeitsverletzungen bei Suchbegriffen und Erfassungen durch. Danach kommen Stichproben des Unabhängigen Gremiums. Bei erkannten Fehlern werde ein „Retrolauf“ durchgeführt, die erkannten falschen Suchbegriffe werden in G10-Positivliste aufgenommen. Die Erkenntnisse würden dem BKAmt mitgeteilt und dann käme eine nochmalige systematische Prüfung auf erkannte Fehler. Bei festgestellter unzulässiger Erfassung werde der Partner-AND gebeten, entsprechende Daten zu löschen und das zu bestätigen.

„Uns ist bewusst, dass die automatisierte Übermittlung gewisse Herausforderungen darstellt“, so Schott.

Wie der BND Daten übermittelt

11:15 Uhr: Das Gericht will wissen, wie BND zur Erkenntnis gelangt dass Voraussetzungen für eine Datenübermittlung an eine andere inländische Behörde stattfinden soll. BND-Präsident Kahl erklärt, dass im GTAZ andere Behörden ihre Bedarfe anmelden. Es gebe Schnittmengen bei bestimmten Personen, die im Inland aufgefallen sind, aber sich etwa derzeit im Ausland aufhalten. Dafür sammelt dann der BND neue Sachverhalte, etwa bei Rückkehrplänen oder Anschlägen aus dem Ausland.

Die Federführung von Fällen werde je nach Schwerpunkt zwischen Bundes- und Landesbehörden entschieden. BND kann auch Interesse an Daten aus dem Inland haben, die er im Ausland benutzen kann. Der BND sei nicht an der Erstellung gemeinsamer Dokumente im GTAZ beteiligt, sondern nehme primär an Besprechungen teil.

10:55 Uhr: BND-Vertreter Alexander Schott erklärt, Weiterleitungen an Strafverfolgungsbehörden erfolgen primär aus ausgewerteten Informationen. Informationen aus der Technischen Aufklärung werden erst noch analysiert und aufbereitet. Mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bestehe besonders intensive Zusammenarbeit, besonders bei internationalem Terrorismus. Eine Weitergabe ans BfV sei etwas anderes als Weitergabe an Strafverfolgungsbehörden. BND beschäftige sich nicht mit der ganzen Bandbreite des StGB. Vor allem Straftaten aus § 3 G10-Gesetz und Gefährdungen aus § 5 G10-Gesetz. Für einen Autodiebstahl gebe es beim BND keine Bearbeitungsebene. Dinge spielten dann eine Rolle, wenn sie sich zu einem großflächigen Phänomen entwickeln und die Schwelle zur Organisierten Kriminalität erreichen.

Der BND kann nicht kontrollieren, was andere Geheimdienste mit weitergeleiteten Daten tun

10:47 Uhr: Richter Paulus fragt, ob BND wisse, was mit weitergeleiteten Daten passiert und ob Partner die Kontrolle der Beschränkungen aus Disclaimern einhalten. An Datenübermittlungen werden sogenannte Caveats angefügt, dass Daten bspw. nicht für Folter verwenden darf oder an Dritte weiterleiten. Es basiere auf Vertrauen, sagt Corinna Rebohle aus dem Bundeskanzleramt. Der BND könne das im Ausland nicht kontrollieren. Aber wenn man höre, dass etwas gegen die Vereinbarung passiere, spreche man das an und könne auch die Zusammenarbeit aufkündigen. Man vergewissere sich in Gesprächen mit Partnern, dass man die Regeln einhalte.

10:42 Uhr: Das Gericht fragt zu Datenübermittlung an Strafverfolgungsbehörden: Welche Konsequenzen hätten strengere Vorschriften für die Arbeit des BND? Was stecken in den Wörtern „erheblich“ oder „öffentliche Sicherheit“ für Grenzen? Man müsse den Einzelfall anschauen, sagt ein Regierungsvertreter. Es gebe Auswirkungen auf die Sicherheit „von uns allen in Deutschland“. Viel konkreter wird es nicht.

10:36 Uhr: Bäcker sagt zum nächsten Tagesordnungspunkt: Datenübermittlung sei nicht spezifisch für Ausland-Ausland-Aufklärung geregelt, sondern allgemein. Würde genauso für Informationen von V-Personen von BfV gelten. Die Normen dafür entsprechen laut Bäcker nicht den aktuellen Verfassungsnormen. Der offensichtlichste Mangel ist Möglichkeit in § 24 BND-Gesetz, auch Daten für andere Zwecke an inländische Behörden zu übermitteln: „Der Bundesnachrichtendienst darf Informationen einschließlich personenbezogener Daten an inländische öffentliche Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder wenn der Empfänger die Daten für erhebliche Zwecke der öffentlichen Sicherheit benötigt.“ Das sei zu breit gefasst.

Man greift die Vorschrift zur Übermittlung an ausländische Stellen aus § 19 BVerfSchG mit an, hat sie aber nicht explizit aufgeführt. Auch hier gebe es nicht genug Schutzmechanismen. Laut Bundesregierungsbevollmächtigtem Wieland, der knapp entgegnet, seien die Regelungen verhältnismäßig.
10:25 Uhr: Klaus Landefeld (eco/DE-CIX) sagt, es wurde gestern ausgeführt, dass vom BND aufwendige Anordnungen gemacht würden mit detaillierten Leitungswegen. Aber das sei beim DE-CIX nicht angekommen. Anordnungen waren exakte Kopien von G10-Anordnungen, teilweise nur mit drüberkopiertem Briefkopf vom Kanzleramt. Änderungen an den Anordnungen seien äußerst selten, hätten sich über 7 Jahre nicht geändert. „Es ist ein Datenstrom, der ausgeleitet wird, der dann erst beim Dienst gefiltert wird“, so Landefeld.

10:20 Uhr: Ein Vertreter des BND referiert nun darüber, was passieren würde, wenn man nicht mehr wie bisher Verkehrsdaten auswerten dürfte. Man könne dann nicht mehr so gut neue Suchbegriffe finden, wenn ein Beobachteter beispielsweise einen neuen Messenger nutzt oder eine neue Person auftaucht. Das Veras-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) aus dem Jahr 2017 habe die Arbeit des BND erschwert. Damals hatte das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass der BND keine Daten über Kommunikationsverkehre sammeln darf, die durch das Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt sind. Die große Metadatensammlung des Geheimdienstes in der Datenbank VerAS war unzulässig.

10:11 Uhr: Das Gericht will mit dem Thema Datenübermittlung (Adressaten, Zweckänderungen, Eingriffsschwellen, Vergewisserung über rechtsstaatlichen Umgang mit den Daten) einsteigen und mit Kooperationen (Erhebung von Inhalts- und Verkehrsdaten für andere Dienste, Verwendung fremder Suchbegriffe, automatisierte Übermittlung von vorselektierten und unselektierten Rohdaten) weitermachen. Am Ende soll es um individuellen Rechtsschutz und Kontrolle gehen. Vorher will die Bundesregierung aber noch etwas zum gestrigen Tag sagen.

Staatssekretär Johannes Geismann erklärt, dass bei der FmA viele Kommunikationsbeziehungen gesteuert werden. Strecken werden anhand des Auftragsprofils ausgewählt. Das führe zu sehr breiten Erfassungen. „Das ist nicht anlasslos, aber das ist sehr breit“, so Geismann. Der Vergleich von individueller Überwachung mit G10-Anordnungen und FmA sei nicht so einfach. Bei der strategischen FmA sei das Besondere, dass man neue Kommunikationsmerkmale finden könne, die dann wieder gesteuert werden können. Zusätzlich in den Blick zu nehmende Aufklärungsziele könnten durch G10-Überwachungen nicht gewonnen werden.

Für den Grundrechtsschutz habe das die Problematik, dass bei einer so breite Erfassung wie bei der FmA nicht der Grundrechtsschutz wie bei G10 passieren könne. Daher ginge das nur über Kontroll- und Aufsichtsmechanismen. Die Erfassungstiefe bei FmA sei aber auch nicht so tief wie bei gezielter Überwachung einer Person.

10:00 Uhr: Es geht weiter.

Gleich geht es los und der zweite Tag der mündlichen Verhandlung beim #Bundesverfassungsgericht beginnt. Heute stehen viele entscheidende Fragen zur Arbeit des #BND auf der Tagesordnung. pic.twitter.com/A4WUwgPl1l

— Freiheitsrechte.org – GFF (@freiheitsrechte) January 15, 2020

9:11 Uhr: Nach der langen Verhandlung gestern geht es am heutigen Mittwoch um 10 Uhr weiter. Vorher noch ein bisschen Medienschau:

Dienstag, 14. Januar – erster Verhandlungstag

20:17 Uhr: Für heute ist die Verhandlung vorbei. Schönen Feierabend!

Viel Beratungsbedarf: Das #BVerfG in #Karlsruhe verhandelt bis in den Abend unsere #Verfassungsbeschwerde gegen das #BNDG zusammen mit @freiheitsrechte @nrecherche @DJVde @n_ost @djuverdi. Schon jetzt ist klar: Auch morgen wird weiterverhandelt. pic.twitter.com/hVdoxU7Py5

— ReporterohneGrenzen (@ReporterOG) January 14, 2020

20:01 Uhr: Bäcker fragt nach der Kontrolle von Suchbegriffen bei dem Investigatory Powers Commissioners Officer (IPCO). Hickman erwidert, dass es dazu keine öffentlichen Informationen gibt. Zu dem Tribunal will Bäcker wissen, wie eine Kontrolle durchgeführt wird, wenn eine Betroffenheit vermutet wird, aber nicht nachweisbar ist. Laut Hickman gibt es eine Menge Beschwerden von Menschen, die annehmen, dass sie überwacht wurden, es aber nicht sind. Das Tribunal kann den Leuten aber auch nicht mitteilen, dass sie nicht überwacht werden, da das sonst eine einfache Möglichkeit wäre herauszufinden, ob man überwacht wird. Daher stellt das Gericht keine Überwachungsmaßnahmen gegenüber der Person fest, es sei denn, diese waren nicht rechtmäßig.

19:46 Uhr: Marcel Fürstenau berichtet für Deutsche Welle vom ersten Tag. Der dauert nun seit heute morgen um 10 Uhr an. Und für morgen stehen noch jede Menge weitere Themen auf der Tagesordnung.

19:39 Uhr: Ein Richter fragt Hickman, wie sich die Existenz der Gremien auf die Zusammenarbeit mit Partnerdiensten auswirkt. Nach Hickmans Wissen gibt es keine Probleme mit der Third-Party-Rule. Nach den Terroranschlägen 2011 gab es viele Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit den Geheimdiensten. Dabei gab es Probleme, weil ein Berufungsgericht Material der CIA veröffentlicht hat. 2013 wurde deshalb ein Gesetz erlassen, dass Gerichten ermöglichte, Material in bestimmten Fällen vertraulich zu behandeln.

19:31 Uhr: Da er nur heute da sein kann, referiert Tom Hickman nun zur generellen Geheimdienstkontrolle in Großbritannien: Die Geheimdienstaufsicht sei nach einer Gesetzesreform im Jahr 2016 viel einfacher geworden. Eines der Hauptziele des Gesetzes sei gewesen, ein einzelnes Aufsichtsgremium zu schaffen, das Investigatory Powers Commissioners Officer (IPCO). IPCO kann Überwachungsbefugnisse im Vorfeld prüfen und genehmigen, die Prüfung wird von einem erfahrenen Richter durchgeführt. Das Kontrollregime wird auch „Double Lock“ genannt, da die Dienste eine Genehmigung von dem zuständigen Minister und dem Richter braucht.

IPCO beaufsichtigt auch die Überwachungsmaßnahmen durch die Polizei und andere. IPCO ist ein vollständig unabhängiges Gremium, formal werden die Richter vom Premierminister ernannt. Finanziert wird das Gremium von der Regierung, aber sie greift nicht in die Arbeit ein. Es gibt auch Inspektoren, viele von ihnen haben einen Polizei- oder nachrichtendienstlichen Hintergrund wegen ihrer Expertise. Die Richter, die Überwachungsanordnungen genehmigen, überprüfen auch ihre Umsetzung.

Das andere Aufsichtsgremium ist ein parlamentarischer Ausschuss. Der Ausschuss führt Ad-Hoc-Ermittlungen durch. Zuletzt gibt es noch ein Gericht, an das Menschen Beschwerden richten können. Das Tribunal ist auch ein vollständig unabhängiges Gericht. All diese drei Gremien haben Zugriff auf alle vertraulichen Materialien. Alle Mitarbeiter der Gremien brauchen sehr hohe Sicherheitsüberprüfungen.

19:17 Uhr: Weitere Leseempfehlung: „Grund­rechts­ver­let­zungen aus der ganzen Welt in Karlsruhe rügen?“ bei Legal Tribune Online. Markus Sehl weist dort auch darauf hin, dass es morgen noch kein Urteil geben wird, sondern erst in ein paar Monaten. „Allerdings: Richter Masing wird das Gericht Ende April verlassen, seine Amtszeit endet dann.“

Datenerhebung und -auswertung

19:02 Uhr: Sabine Sosna ist Referatsleiterin beim BfDI und beim BND zuständig. Laut ihr gibt es für den BfDI verschiedene Probleme: BfDI kann unrechtmäßige Datnerhebungen feststellen, aber wenn die andere Seite findet, das ist gerechtfertigt ist, bleibt es in der Regel bei der Datenerhebung. Die personelle Ausstattung des BfDI hat sich verbessert, man müsse aber derzeit noch Stellen besetzen. Der BfDI möchte keine rechtliche Bewertung der fragmentierten Kontrolllandschaft vernehmen, man habe eine gute Zusammenarbeit mit der G-10-Kommission gefunden. Eine ähnliche Zusammenarbeit würde sich der BfDI mit dem Unabhängigen Gremium wünschen, aber wegen Verschwiegenheitspflicht stößt das schnell an seine Grenzen. Mit dem PKGr gebe es bisher noch keine Berührungspunkte.

Durch das Datenschutzanpassungsgesetz darf sich BfDI nicht mehr direkt an andere Gremien wenden, sondern muss über das Bundeskanzleramt gehen. In der Praxis hat das BKAmt das noch nicht bemängelt. Es stellt sich laut Sosna die Frage, wo der BfDI unbefangen mit anderen kommunizieren darf, wenn man die Schleife über das BKAmt drehen muss.

Wie sortiert der BND Daten aus, die er nicht überwachen darf?

18:47 Uhr: Kernbereichsfilterung oder Relevanzsortierung? Eine Richterin fragt nach, was zuerst kommt. „Der vermeintliche Terrorist kann von seinem Anschluss aus über einen Anschlag reden, aber auch mit seiner Freundin über den Kernbereich reden“, sagt Cirener. Alexander Schott vom BND sagt, der Nachrichtenbearbeiter schaue in den Eingangskorb und entscheide, was wichtig ist. Dabei gehe er nicht immer in den Inhalt, sondern schaue teils nur auf die Betreffzeile oder SMS. Dabei könne auch Kernbereichs-relevantes sein.

18:19 Uhr: Maximilian Steinbeis hat auf verfassungsblog.de schonmal den ersten Tag zusammengefasst.

18:16 Uhr: Richter Masing sagt, Anordnungen sind weit gefasst und gehen über neun Monate. Er fragt, ob man sich solche Anordnungen auch spezifischer vorstellen könnte. Das Gesetz scheine derzeit nicht auf Grundrechtsschutz der Überwachten konzipiert, es scheint eher darum zu gehen, in den Anordnungen die richtigen Netze zu erfassen.

Gabriele Cirener, ehemalige Vorsitzende im Unabhängigen Gremium, antwortet, dass man zuerst erarbeiten musste, wie eine Anordnung aussieht. Man prüfe die Anordnung des BKAmtes, aber auch damit den Antrag des BND. Die Anordnungsvoraussetzungen sind sehr weit, berichtet Cirener. Den ersten Antrag, der besprochen wurde, enthielt nur Grund, eine der Nummer aus § 6 Absatz 1 des BND-Gesetzes und das betroffene Unternehmen. Der BND sei sehr konstruktiv dabei gewesen, weitere Anforderungen aufzustellen. Etwa nähere Angaben zum Grund, warum die Kommunikation in einem Netz relevant ist. Welche Themen, welche Länder aus dem Auftragsprofil erhofft man sich?

Im Laufe der Zeit hat man eine weitere Statistik gefordert: Zeitliche Entwicklung des Meldungsaufkommens über den Zeitraum von neun Monaten. Wäre es so, dass man da über die Zeit feststellt, dass ein Aufkommen immer weniger wird, hätte man dann kürzere Fristen als neun Monate setzen können. Daneben hat das Unabhängige Gremium Meldungsbeispiele haben: den Originaltext der Erfassung und die daraus resultierende Meldung. Mit den Meldungen konnte man nicht so viel anfangen, das musste man gemeinsam mit dem BND in einen Kontext setzen. „Als ich die Tätigkeit übernommen habe, dachte ich, die Prüfung der Anordnung sei nicht das Interessante, sondern die Stichproben.“

„Im Nachhinein bekam ich aber doch einen bösen Brief“

Am Ende war es Cirener zufolge eher andersrum. Das Gremium hatte nicht den Eindruck, dass geschönte Meldungen vorgelegt wurden. Es waren sicher immer Meldungen, die am ehesten nachvollziehbar waren. Aber es wurden auch Meldungen vorgelegt, an denen wir etwas auszusetzen hatten. Über diese Meldungsbeispiele hatten wir eine relativ große Anzahl an Beanstandungen. Haben die Konsequenzen der Anwendung der Funktionsträgertheorie gesehen. Uns hat das im Prüfverfahren einen guten Blick in die Arbeitsweise des BND gegeben. Das Gremium kontrolliert nicht den ganzen BND, sondern hat eng umrissene Stichprobenbefugnisse. „Was wir wollten, wurde uns immer erläutert“, sagt Cirener.

Das UGr habe keine Prüfbefugnis zu Kommunikation mit Berufsgeheimnisträgern, es habe dazu aber ein Meldungsbeispiel gesehen und das war ein Ansatzpunkt, zu gucken, ob über diesen Berufsgeheimnisträger außerhalb der EU auch Berufsgeheimnisträger in der EU beobachtet werden. Diese Meldung sei auch nach einem strengen Maßstab verhältnismäßig gewesen und es habe nichts zu beanstanden gegeben. „Im Nachhinein bekam ich aber doch einen bösen Brief, dass man doch die Prüfungskompetenz überschritten habe“, so Cirener.

17:55 Uhr: Nach 15 Minuten Pause geht es weiter. Es bleibt beim Punkt Datenerhebung und Auswertung, bestimmte Aspekte zu Unterpunkt 4, Individueller Rechtsschutz und Kontrolle, sollen aber bereits jetzt behandelt werden.

17:32 Uhr: Matthias Bäcker referiert nochmal zu verfassungsrechtlichen Fragen, die im Zusammenhang mit den vorausgegangenen technischen Erläuterungen entstanden sind. Er sieht vor allem die Reichweite von Artikel 10 als ungelöste Frage. Es gebe Irritation darüber, wie man mit Kommunikation umgeht, die nicht direkt zwei Menschen beinhaltet. Wenn seine belanglosen Telefongespräche abgehört würden fände Bäcker das beispielsweise nicht so schlimm, wie wenn sein Standort die ganze Zeit mitgeschnitten würde, sagt Bäcker.

Ein anderes Problem sei die Aussortierung von Berufsgeheimnisträgern. Wenn einer der Beschwerdeführerinnen mit einer Quelle über Organisierte Kriminalität rede, sei das nachrichtendienstlich sicher interessant, aber gerade auch besonders schutzbedürftig. Dazu stehe aber nichts im Gesetz, auch keine Beschränkung der Überwachung auf bestimmte Ziele und Anlässe. Zuletzt stellt Bäcker die Frage nach der Eingriffsintensität der FmA. Ein Vergleich zwischen strategischer FmA und Individualüberwachung wurde immer wieder gezogen. Bäcker zweifelt an, ob ein solcher Vergleich die richtige Perspektive ist. Das, was der BND schon heute mit FmA könne, sei ganz schön viel. Wenn man das mit der FmA von vor 35 Jahren vergliche, sei das jede Menge. „Das sagt noch nicht alles über eine Person aus, aber alles ist auch sehr viel mehr geworden.“ In die Zukunft gedacht müsste man das berücksichtigen und auch dort einen effektiven Grundrechtsschutz berücksichtigen.

Überwachungsanordnungen für ganze Netze

17:03 Uhr: Klaus Landefeld von eco und dem Internetknoten DE-CIX berichtet, er erhalte seit September 2017 Anordnungen nach dem neuen BND-Gesetz. Die Erfassungsbreite betreffe immer das gesamte Netz, welche Leitungswege ausgewertet werden, entscheide der Dienst selbst. Sämtliche Verkehre, die ausgeleitet werden, werden seines Wissens nach auf gezielte Anordnungen durchsucht. Die Filterung sei hochkomplex und fehleranfällig. Wenn man alles, was IP-technisch im Inland ist, löscht, müsste man auch Kommunikation von zwei Ausländern löschen, die jeweils über .de-Mail-Adressen kommunizieren. Die Qualitätsfragen seien immer interessant, branchenüblich seien 99,5-99,9 Prozent Genauigkeit bei Geolokationsdiensten. Volumina an ausgeleiteten Datensätzen befänden sich bei mehreren Milliarden pro Tag. Wie die Reduzierung stattfindet und die genaue Meldungszahl am Ende zustande kommt, sei ihm unklar.

Es werde nie einen Vollzugriff geben, wenn man auf das Ausland aus einem anderen Land zugreift. Manche Länder lassen viel Kommunikation über Deutschland laufen, etwa Russland oder Länder aus dem Nahen Osten. Man könne Beziehungsnetzwerke zwischen Regionen damit sehr gut erfassen. Landefeld findet es schwierig, dass das Gesetz die Typen von Daten nicht einschränkt. „Es ist eigentlich nur eine Frage von Finanzierbarkeit und technischer Realisierbarkeit“, was man damit tun könne, so Landefeld.

16:56 Uhr: Jetzt spricht unsere Co-Autorin und Sprecherin des Chaos Computer Club Constanze Kurz. Der CCC hat seine schriftliche Stellungnahme bereits online gestellt. Ihrer Meinung nach trifft die Bezeichnung „Bestellzettel“ auf die Suchbegriffe zu. Sie spricht über Erkenntnisse zu den technischen Fähigkeiten des BND. Aus den Snowden-Dokumenten und dem BND-NSA-Untersuchungsausschuss wisse man, dass sehr viel mehr möglich ist, als derzeit getan werde. „Das mag heute so sein, dass es bei technischen Kapazitäten Engpässe gibt, aber das muss natürlich in Zukunft nicht so sein“, sagt sie. Außerdem macht sie Anmerkungen zum Kernbereichsschutz. Es gehe in der Regel um fremdsprachige Inhalte. Die Übersetzung, die erfolgen muss, sei ein weiterer Eingriff.

„Wir haben von der G-10-Magie gehört“, sagt Constanze. Ein Kernbereichsschutz könnte mit Filtern nicht funktionieren, schon gar nicht bei Informanten von Berufsgeheimnisträgern. Die in Zukunft geplante Filterung mit dem Schlagwort Künstliche Intelligenz sei vermutlich auch nur eine Mustererkennung.

16:46 Uhr: Der BND erwidert, dass Maschine-zu-Maschine-Kommunikation keine willentliche Individualkommunikation sei und daher aus Sicht des BND nicht geschützt. „Daher kann das von uns auch mitgenutzt werden“, so Meyer-Ottens. Das führe sogar zu einer Verbesserung des G10-Schutzes, durch mögliche Pflege der G10-Positivliste. Auf Nachfrage sagt er, Daten in der Cloud seien eine „ganz andere Geschichte“, da Cloud-Dienste in der Regel verschlüsselt sind und man die Daten sowieso nicht nutzen könne. Ebenso gebe es auch eine G10-Filterung von Verkehrsdaten.

Automatische Filter können nie zu 100 Prozent funktionieren

16:41 Uhr: Der Bundesdatenschuftzbeauftragte Ulrich Kelber berichtet von Erkenntnissen aus seiner Tätigkeit. Zur Filterung: Bei komplexen Daten sei offensichtlich, dass eine Filterung im besten Fall mit hoher Wahrscheinlichkeit korrekt sein kann. Die Wahrscheinlichkeit sinke, wenn ausgeschlossen werden soll, dass Daten unnötig gefiltert werden sollen. Ein Trade-off sei nie vermeidbar.

Bei Inhaltsdaten werde nicht nur unmittelbar nach Erhebung gefiltert, sondern auch nachträglich. Bei Verkehrsdatenerhebung unterbleibt die weitere Korrekturschleife nach Wissen des BfDI. Inwieweit eine weitere Filterung von Metadaten später erfolgt, etwa bei Weitergabe an ausländischen Partner, sei bei Kontrollbesuchen bisher nicht deutlich geworden. Eine Dienstvorschrift dazu liege beim BfDI auch nicht vor.

Es gebe unklare Grenzen beim Schutzgut von Artikel 10 Absatz 1 und Auffassungsunterschiede. Ein Kommunikationsversuch, der aus technischen Gründen fehlschlägt, werde beim BND nicht als G10-relevant gewertet. Auch Freundschaftsanfragen auf Facebook nicht. Auch Übermittlungen, die nicht von Nutzern angestoßen werden, fielen für BND aus G10 raus – etwa eine Adressbuchübertragung Maschine zu Maschine. Der BfDI sieht das anders, es komme dort zu einer Splittung von Schutz.

16:05 Uhr: Es geht weiterhin viel um Filter, um die Zuverlässigkeit von Filter und ihre Funktionsweise. Vieles erinnert an den NSA-Untersuchungsausschuss. Dafis – kurz für Datenfiltersystem – sei mittlerweile sehr zuverlässig. Es würden nach der Filterung noch etwa 30 Fälle pro Monat manuell als G10-positiv erkannt. Eine G10-Positivliste werde mit jedem Erkennen eines G10-positiven Teilnehmers weitergepflegt und ergänzt.

„Bei Terror überwiegen die Interessen der Bundesrepublik“

15:50 Uhr: Alexander Schott, Abteilungsleiter Technische Aufklärung, erklärt weiteres. Der Umgang mit Journalisten- und Anwaltskommunikation sei in einer Dienstanweisung beschrieben. In der Datenbank ließe sich bei einem Suchbegriff markieren, dass es sich um jemanden handelt, der geschützt kommuniziert. Wenn über einen Suchbegriff ausschließlich vertrauliche Kommunikation zu erwarten sei, könne ein Suchbegriff aussortiert werden.

Auf der zweiten Prüfebene könne festgestellt werden, dass eine vertrauliche Kommunikation erfasst wurde. Bei einer Kommunikation über einen Terroranschlag würde bei einer Verhältnismäßigkeitsprüfung das Interesse der Bundesrepublik überwiegen, sagt der BND-Vertreter.

15:30 Uhr: Das Gericht fragt, was zur Filterung beim Kernbereichsschutz passiert. Antwort von Weidenbrücher: Automatisiert lässt sich das nicht gewährleisten. Der Kernbereichsschutz finde statt, wenn der Nachrichtenbearbeiter die Nachricht sieht und das erkennt. Dann müsse er den Verkehr sofort löschen. Bei Journalisten und Anwälten passiere das gleiche. Es sei sehr schwierig, mit Suchbegriffen zu verhindern, dass man solche Verkehre erfasst.

Eine Richterin fragt, warum Kernbereichsschutz und ähnliches nicht mit Suchbegriffen funktionieren wie etwa mit Telefonnummern von Journalisten? Sven Meyer-Ottens vom BND erläutert, dass die Suchbegriffe auf das Auftragsprofil zugeschnitten sei. Erst die Anwendung der Suchbegriffe bringe die Ergebnisse, die den Nachrichtenbearbeitern vorgelegt werden. Dann werde geschaut, ob es um private Daten gehe oder etwa Vertraulichkeitsbeziehungen wie Journalisten-Quellen-Kommunikation. Bei Kernbereichsdaten werde sofort gelöscht, bei Vertraulichkeitsbeziehungen werde die Verhältnismäßigkeit abgewogen. Nämlich: Ist der Informationsgehalt der Nachricht so hoch, dass sie die Vertraulichkeit überwiegen würde?

Welche Probleme es schon bei Inlands- und Auslandsfilterung gibt, hatten zwei Gutachten im Rahmen des NSA-Untersuchungsausschusses nahegelegt. Laut einem Prüfbericht der früheren Bundesdatenschutzbeauftragten wiesen die Filter des BND „erhebliche systemische Defizite auf“.

15.19 Uhr: Bilder aus dem Saal vor der Verhandlung von der GFF:

Erster Tag der #BVerfG Verhandlung: Am Vormittag wird deutlich, dass das Gericht die #Verfassungsbeschwerde von @freiheitsrechte und @ReporterOG sehr ernst nimmt. Viele kritische Nachfragen an die Bundesregierung, es geht darum, ob der #BND im Ausland #Grundrechte achten muss. pic.twitter.com/smmSOxITPh

— Freiheitsrechte.org – GFF (@freiheitsrechte) January 14, 2020

Netflix sortiert der BND aus

15:16 Uhr: Wie filtert der BND Verkehre aus? Man habe ein Antragsformular entwickelt, um die Notwendigkeit und die Auftragsrelevanz der Strecke zu begründen. Mit schon vorhandenen Erkenntnissen, mit Statistiken zur Strecke, zu Gesamtmeldungen aus dem entsprechenden TK-Netz. Befindet sich das Teilnetz in der Erfassung, versuche der BND möglichst früh möglichst viele Daten zu löschen, die er nicht braucht. Stufe 1 sei ein IP-Filter, der alle deutsch-deutschen Verkehre löscht und Streamingdienste wie Netflix oder Onlinespiele. Da finde eine Reduktion von 20 bis 25 Prozent statt. Dann kämen weitere Elemente wie .de-Domains hinzu. Im nächsten Schritt könne man Suchbegriffe anlegen, um Treffer weiterzuleiten. Erst im letzten Schritt schaue sich ein Mensch die Daten an.

Bei den Verkehrsdaten betrachte der BND Daten zu besonderen Regionen wie Krisenregionen. Er wolle neue Teilnehmer und neue Suchbegriffe identifizieren, wenn sich jemand etwa neue Messenger-IDs und Mail-Adressen zulegt. Das sei keine Vorratsdatenspeicherung, sondern nur ein kleiner Ausschnitt der Metadaten. „Wir haben nie das komplette Bild wie bei einer Vorratsdatenspeicherung“, sagt der BND-Vertreter.

15:07 Uhr: Prof. Dr. Johannes Masing fragt nach weiteren Zahlen. Es würden 154.000 Verkehre pro Tag erhoben – sowohl bei Satelliten und Kabel. Im NSA-Untersuchungsausschuss sei die Rede davon gewesen, dass 220 Millionen Telekommunikationsdaten pro Tag erhoben würden. Wie passt das zusammen? Im ersten Fall gehe es um Inhaltsdaten, im zweiten um Verkehrsdaten, sagt ein BND-Vertreter. Ein Aufruf von Amazon.in erzeuge schon 110 Verbindungen, es fielen eine Menge Metadaten an.

„Wie eine Schleierfahndung“

Von den 154.000 erhobenen Inhaltsverkehren sind laut BND am Tag 260 relevant. Die Aussortierungen geschähen manuell durch die Nachrichtenbearbeiter, es sei vergleichbar mit einer Schleierfahndung. Da wisse man auch, welche Fahrzeuge man anhalte und welche nicht. Eine lange religiöse Begrüßung lasse etwa darauf schließen, dass es sich um einen Islamisten oder einen Terroristen handele.

14:59 Uhr: Es geht nun laut dem sprechenden Richter um die Frage, was die Reichweite der Überwachung ist. Wie ist die Zahl der Internetknoten weltweit, wie viel davon in sind Deutschland?

Laut BND-Präsident Kahl ist die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung (FmA) eine Aufklärungsart neben Human Intelligence (HUMINT) und Aufklärung durch Satellitenaufklärung. Fast 50 Prozent der Meldungen kämen aus Technischer Aufklärung. Aus der FmA stammen davon etwa 20 Prozent. Das sei nicht gleichmäßig über Themen und Länder verteilt. Laut Kahl könne der BND nicht auf FmA verzichten. „Wenn wir selber nichts zu bieten haben, würden wir auch von anderen nichts mehr bekommen“, sagt er.

Gerd Weidenbrücher vom BND erläutert, es gebe 66.000 Autonome Systeme auf der Welt. Weltweit existieren etwa 700 Internet-Austauschknoten, in Deutschland 27. 3.000 Telekommunikationsdienstleister in Deutschland seien bei der Bundesnetzagentur registriert. Es gab 17 verschiedene Anordnungen nach § 6 Abs. 1 BND-Gesetz. Drei beziehen sich auf Leitungsnetze, die meisten betreffen Satelliten. Anträge würden immer wieder aktualisiert oder verworfen.

Grund für die sehr unterschiedlichen Anträge – auch vom Umfang – sei, dass die Betreiber die Verkehre dynamisch verändern, um ihr Netz auszulasten. Um den Wechseln folgen zu können, mache es keinen Sinn, nur einen einzelnen Satelliten zu verfolgen.

14:45 Uhr: Die Tagesordnungspunkte I bis IV sind abgearbeitet. Es folgt nun „V. Verständnis der angegriffenen Vorschriften, technische Fragestellungen, Verwaltungspraxis“ mit den Unterpunkten Datenerhebung und Auswertung, Datenübermittlung, Kooperationen sowie Individueller Rechtsschutz und Kontrolle.

Karlsruhe ist beeindruckend heute: Bin froh, dass die Richter so viele kritische Nachfragen insb. an den Bevollmächtigten der BReg haben. Zum Beispiel zum Auftragsprofil des #BND. Kann man da alles reinschreiben? Wo und wie wird das qualifiziert? Who governs the Auftragprofil?

— Thorsten Wetzling (@twetzling) January 14, 2020

Medienschau zur Mittagspause

14:33 Uhr: Solange noch Mittagspause ist, eine kleine Medienschau.

12:59 Uhr: Verhandlungspause bis 14:45 Uhr.

Auf der Suche nach der Grenze, was der BND darf

12:47 Uhr: „Kann die Bundesregierung in ihr Auftragsprofil reinschreiben, was sie will?“, fragt eine Richterin. Es wird nach der Schwelle gesucht, was der BND darf oder nicht. Den Stein der Weisen habe sie noch nicht gehört, sagt sei. Es sei von „außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ die Rede, aber da müsse noch etwas her, was der Kompetenz einen Namen gibt.

Kahl sagt, sein Kriterium sei, dass der BND der einzige sei, der im Ausland tätig ist. Was außenpolitisch relevant ist, das dürfe die Bundesregierung bestimmen. Dass dabei auch Innenthemen aufkämen, gehöre zum Sicherheitsbereich dazu. Das stützt die Vermutung, dass es sich bei der Befugnis, Erkenntnisse zu „Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der BRD“ oder „sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ zu sammeln, um Gummiparagrafen handelt.

12:40 Uhr: Es geht viel um die Aufgaben des BND. Soll er hauptsächlich die Bundesregierung informieren, Gefahrenabwehr betreiben, Erkenntnisse an andere weitergeben? Kahl sagt dazu: „Der BND ist ein 3-in-1-Nachrichtendienst – er ist ein Auslandsnachrichtendienst, ein militärischer Nachrichtendienst und ein technischer Nachrichtendienst.“ Nicht nur beim BND würden aber Nachrichtendienste Informationen gewinnen, die für die Gefahrenabwehr und Partner interessant sind. Auch hier gelte: „Eine Hand wäscht die andere.“

12:23 Uhr: Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Armin Schuster von der CDU, meldet sich zu Wort und berichtet vom Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Eine Task Force des PKGr habe sich ausführlich mit der Aufarbeitung befasst und da habe auch der BND eine Rolle gespielt. Zwar sei der BND nicht für die Strafverfolgung zuständig, aber es sei „eine sehr wirkungsvolle Aufgabe“, Strafverfolgung etwa für das BKA zu ermöglichen. Schuster sagt, man habe sich bei dem Anschlag am Breitscheidplatz ein offensiveres Vorgehen vom BND wünschen können. Denn BND könne beispielsweise in Tunesien Informationen sammeln, die Strafverfolgern weiterhelfen.

12:19 Uhr: BND-Präsident Bruno Kahl sagt, als er nach dem Selbstverständnis des BND gefragt wird: „Wir sind keine Sicherheits- oder Strafverfolgungsbehörde, sondern ein Nachrichtendienst.“ Der BND beschränke sich auf das Sammeln und Auswerten von Informationen. Eine weitergehende Beratungsfunktion gebe es nicht.

Die Informationen, die die Bundesregierung erwartet, präzisiert sie im Auftragsprofil. Das Auftragsprofil ist geheim und stellt Prioritäten für den BND. Dabei gehe es laut Kahl um Länder, aber auch andere Themen wie Terrorismus und Proliferation. Die Ressorts, die das Auftragsprofil mitbestimmen, sind vor allem Auswärtiges Amt, Bundeskanzleramt und Verteidigungsministerium.

12:00 Uhr: Es geht nun ganz kurz um den nächsten Punkt der Tagesordnung, dem Zitiergebot. Das Zitiergebot bedeutet, ein Gesetzgeber muss bei Grundrechtseinschränkungen durch ein Gesetz die betroffenen Grundrechte explizit nennen. Das ist im neuen BND-Gesetz laut Prof. Bäcker nicht geschehen. Die Bundesregierung rechtfertigt das damit, dass das Zitiergebot nicht greift, weil die BND-Gesetz-Reform nur das klarstellen sollte, was vorher schon galt. Wir haben das damals so ausgedrückt: „Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert.“

Exkurs nach Großbritannien

11:53 Uhr: Tom Hickmann wird gefragt, wie in Großbritannien zwischen In- und Ausland unterschieden wird. Hickmann ist unabhängiger Anwalt und berät die dortige Geheimdienstaufsicht. Es gebe in Großbritannien die Möglichkeit, Überwachungsmaßnahmen nach dem Human Rights Act anzugreifen. Jedoch setze der Human Rights Act lediglich die Europäische Menschenrechtskonvention um, aber unter den Schutzumfang würden Menschen außerhalb Großbritanniens nicht geschützt. Es gebe aber keinen speziellen Schutz für britische Bürger sowie keine Unterschiede zwischen Europa und dem Rest der Welt. Die Europäische Menschenrechtskonvention gelte auf dem Territorium eines Staates.

11:42 Uhr: Dass der BND Journalist:innen überwacht, ist übrigens kein theoretisches Szenario. Im Jahr 2017 berichtete Der Spiegel darüber, dass der Auslandsnachrichtendienst seit 1999 mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen weltweit überwachte. Darunter waren auch BBC- und New-York-Times-Anschlüsse in Afghanistan.

11:27 Uhr: Ich fühle mich stark an den NSA-Untersuchungsausschuss erinnert. Da wurde viel über Geltungsbereiche diskutiert. Etwa ob Gesetze auch an Satelliten im Weltall gelten – als Weltalltheorie bekannt geworden – oder ob ein Kabel im Frankfurt nicht irgendwie doch ins „virtuelle Ausland“ argumentiert werden kann.

Gelten Grundrechte nur für Deutsche?

11:16 Uhr: Die Verhandlung ist bei Punkt IV, Nummer 1 „Grundrechtsbindung der deutschen Staatsgewalt im Ausland“ der Tagesordnung angekommen. Bäcker erläutert: „Das Grundgesetz kennt Grundrechte, die Deutschen vorbehalten sind, aber Artikel 10 gehört nicht dazu.“ Es heißt in der Präambel des Grundgesetzes, dass dieses sich auf das deutsche Volk und Deutschland beschränke, sagt Bundesregierungsbevollmächtigter Wieland dagegen.

„Ist es vorstellbar, dass die Menschenwürde für die Auslandstätigkeit des BND nicht anwendbar ist?“, fragt Richter Prof. Dr. Andreas L. Paulus. Er verweist auch auf Artikel 1, Absatz 2 Grundgesetz: „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Wieland sagt, man bekenne sich natürlich zu den Menschenrechten. Dass man sich zu Menschenrechten bekennen, hieße nicht automatisch, dass der deutsche Gesetzgeber weltweit die Grundrechtsbindung anordnen könne.

11:03 Uhr: Daniel Lücking war kurz im Saal und hat anschließend in einem Twitter-Thread beschrieben, wie es dort so ist.

War mal eine Weile im Saal. Das Prozedere der Anhörung ist mit deutlichen Gesten der Respektsbekundung gegenüber dem @BVerfG versehen. Die Präsenzliste wird mit Namensabfrage abgearbeitet und die Anwesenden erheben sich. #BNDGesetz #BND #Karlsruhe https://t.co/eMi1sqVOS3

— Daniel Lücking (@DanielLuecking) January 14, 2020

10:59 Uhr: Schwenk in den Bundestag. Die medienpolitische Sprecherin der Linken, Doris Achelwilm, hatte anlässlich der Verhandlungen die Bundesregierung nach Überwachungsmaßnahmen gegen Medienschaffende im Ausland gefragt. Die Antwort des Bundeskanzleramts fällt schmallippig aus: Das Geheimhaltungsinteresse verbietet die Beantwortung ihrer Fragen.

Für Achelwilm ist das ein Zeichen für die ungenügende Kontrolle des BND: „Angemessene öffentliche Kontrolle ist im Gesetz nicht vorgesehen. Mit umfassenderen Befugnissen eines Geheimdienstes auch seine Kontrollmöglichkeiten anzuheben, wäre das Mindeste. Hier muss die Bundesregierung dringend nachstellen und dem BND wieder Zügel anlegen. Medienfreiheit muss auch an dieser Stelle gelten“, so Achelwilm in einer Pressemitteilung.

10:46 Uhr: Prof. Dr. Joachim Wieland erklärt für die Bundesregierung, die Beschwerde sei unzulässig, da die Beschwerdeführer nicht beschwerdebefugt seien. Sie seien nicht unmittelbar in ihren Grundrechten verletzt, eine Betroffenheit sei nicht wahrscheinlich. Die Beschwerdeführer hätten keine Auskunft vom BND über ihre gespeicherten Daten verlangt.

„Grundrechte unterfallen dem Territorialitätsprizip“, sagt er. Deutschland gewährleistet Grundrechte in Deutschland für das deutsche Volk. Wenn zwei Ausländer im Ausland miteinander kommunizieren, sei das nicht im hier vorliegenden Sinne grundrechtsrelevant.

10:36 Uhr: „Der BND sollte aus unserer Sicht nicht die Gesellschaft kontrollieren, sondern die Gesellschaft den BND“, sagt Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen (ROG) in seinem Eingangsstatement. ROG ist eine internationale Menschenrechtsorganisation mit Vertreter:innen in 140 Ländern in der Welt. Sie arbeiten dafür, die Pressefreiheit zu verteidigen und seien dafür weltweit digital in Kontakt, sagt Mihr.

Journalistische Arbeit ist auf Quellen angewiesen. Wenn Quellen davon ausgehen müssen, dass ihre Komunikation über Jahre in Datenbanken liegt, habe das eine enorm einschüchternde Wirkung. Aus journalistischer Perspektive werde durch Massenüberwachung kritische Berichterstattung beschnitten. Mihr forder eine unabhängige, technisch innovative Geheimdienstkontrolle.

Auch in einem Gastbeitrag vom Montag fordert Thorsten Wetzling von der Stiftung Neue Verantwortung eine Verbesserung der Geheimdienstkontrolle. An mehreren Beispielen demonstriert er, dass Deutschland auf diesem Gebiet abgehängt ist.

10:28 Uhr: Prof. Dr. Matthias Bäcker, der die Beschwerdeführer:innen vertritt, beginnt mit Anerkennung für die Gesetzgeber, dass es eine Neuregelung des BND-Gesetzes gab. Bis zum „aber“ dauert es nicht lange. Das könne ein Zwischenschritt bleiben, denn die verfassungsmäßigen Anforderungen würden weit verfehlt. Er referenziert einen BND-Mitarbeiter, der im NSA-Untersuchungsausschuss gesagt habe: „Die Kommunikation von Ausländern im Ausland ist zum Abschuss freigegeben“

Die Voraussetzungen, unter denen der BND Daten erheben und mit internationalen Partnergeheimdiensten teilen dar, seien zu niedrig, die Hürden im Gesetz unzureichend. Die rechtliche Kontrolle: „viel zu schwach ausgestaltet“.

10:23 Uhr: Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerde für unzulässig und unbegründet. Ausländer im Ausland könnten sich nicht auf die Grundrechte, um die es geht, berufen. Eine andere Frage ist, ob sich sogenannte Funktionsträger einer ausländischen juristischen Person auf die deutschen Grundrechte berufen können. Michael Mörth, einer der Beschwerdeführer, ist zwar deutscher Staatsbürger, lebt und arbeitet aber als Anwalt in Guatemala. Er sieht sich ebenso wie seine Mandantinnen und Informanten in Gefahr, wenn Geheimdienste seine Kommunikation ausforschen und in globalen Netzwerken teilen.

10:16 Uhr: Worum es genau geht, für Paragrafenfreund:innen:

§ 6 Abs. 1, 2, 3 und 6, § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 4 und 5, § 10 Abs. 3, § 13 Abs. 4, § 14 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 15 Abs. 1, § 19 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 BND-Gesetz.

Verständlicher fasst das beispielsweise Felix Zimmermann zusammen.

10:00 Uhr: Es geht pünktlich und mit Wünschen zum neuen Jahr los. Der BVerfG-Vizepräsident Prof. Dr. Stephan Harbarth beginnt mit Eingangsworten. Darin sagt er unter anderem:

Der zu entscheidende Rechtsstreit bewegt sich an der Schnittstelle mehrerer unsere Zeit prägender Entwicklungen: der Internationalisierung des Geschehens im Allgemeinen, … der Rasanz technologischer Entwicklungen, insbesondere der Digitalisierung, und der hiermit einhergehenden wachsenden und auch neuartigen Verwundbarkeit von Rechtsgütern.

Einmal mehr erweist sich ein verfassungsgerichtliches Verfahren damit als Spiegel seiner Zeit.

Er erläutert danach den Ablauf und ruft die Anwesenden auf.

9:58 Uhr: Um 10 Uhr soll es losgehen. Ich werde die Verhandlung vom Presseraum aus verfolgen, da im Verhandlungsraum Laptops nicht erlaubt sind. Immerhin, auch hier ist der Ausblick nett.

Ausblick aus dem Presseraum des Bundesverfassungsgerichts

9:50 Uhr: Die Liste der angemeldeten Gäste ist übrigens lang. Fast 30 Personen sind für die Bundesregierung angemeldet, darunter Kanzleramtschef Helge Braun und BND-Präsident Bruno Kahl. Der wurde bei seiner Ankunft am Gericht von Pressevertreter:innen umringt. „Die Themen der letzten Tage zeigen ja wie sehr die Bundesregierung angewiesen ist auf verlässliche Informationen aus der ganzen Welt und das ist unsere Aufgabe. Wir sind der Auslandsnachrichtendienst, also müssen wir auch im Ausland Nachrichten beschaffen können und dazu ist die Auslands-Auslands-Fernmeldeaufklärung, die heute hier auf dem Prüfstand steht ein unverzichtbarer Bestandteil“, sagte er.

Der Austausch von Informationen mit anderen Diensten sei sehr wichtig, denn: „Keiner ist so groß und leistungsstark, dass er die ganze Welt alleine erkunden kann und deswegen brauchen wir partnerschaftliche Zusammenarbeit.“ Im reformierten BND-Gesetz aus dem Jahr 2016 sieht er eine „sehr, sehr fein getrimmte Kontrolle etabliert, die die Grundrechte der Bürger und auch der Ausländer hinreichend schützt.“ (Danke an Daniel Lücking für die Transkription!)

Weitere Meinungen zum Tag: Der hr-iNFO-Redakteur Sebastian Schreiber kommentiert, schon die abstrakte Angst vor Überwachung reiche aus, um zum Schweigen gebracht zu werden.

9:26 Uhr: Im Vorfeld hatte sich Unruhe ausgebreitet. Die Sicherheit Deutschlands sei in Gefahr, wenn man die Befugnisse des BND einschränke, warnte etwa Ex-BND-Chef Gerhard Schindler gegenüber Welt am Sonntag. Der CDU-Außenpolitiker Röttgen warnte am Montag, dass es wenig Verständnis dafür geben werde, wenn Deutschland Terroristen im Ausland mit einer Ausdehnung der Grundrechte schützen würde – „weder in Paris, noch in London, noch in Washington, von Moskau und Peking ganz zu schweigen“. Daniel Moßbrucker, der für Reporter ohne Grenzen arbeitete und in die Verfassungsbeschwerde involviert war, nimmt solche Argumente auseinander.

Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz hält die Praktiken des BND für verfassungswidrig. „Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht könnte durchaus wegweisend für die Freiheitsrechte von vielen Millionen Menschen weltweit sein“, sagte er gegenüber der Rheinischen Post. Der BND müsse sich auch im Ausland an Regeln halten: „Die universellen Menschenrechte machen nicht an nationalstaatlichen Grenzen halt.“

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Grindr, Tinder, MyDays & Co.: Neue Studie zeigt, wie populäre Apps systematisch intime Nutzerdaten weitergeben

14 Januar, 2020 - 06:05
Perfekte App-Nutzer:innen aus Sicht der Werbeindustrie: Unbeschwert und von allen Seiten einsehbar. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jeremy Bishop

Dating-Apps, Zyklus-Tracker oder harmlos scheinende Tastatur-Apps: Norwegische Datenschützer:innen haben sich zehn beliebte Smartphone-Apps näher angesehen, darunter Tinder, My Days oder Wave Keyboard. Alle der untersuchten Apps gaben personenbezogene und in aller Regel intime Daten an Werbenetzwerke oder ähnliche Dritt-Anbieter weiter, die daraus individualisierte Profile der Nutzer:innen erstellen – eine Praxis, die in Europa in dieser Form illegal ist.

„Diese Praktiken sind außer Kontrolle geraten und verstoßen gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)“, sagt Finn Myrstad, der sich im norwegischen Verbraucherrat Forbrukerrådet um Digitalpolitik kümmert. Das Ausmaß dieses Trackings mache es für Nutzer:innen unmöglich, bewusst und frei zu entscheiden, wie persönliche Daten gesammelt, geteilt und eingesetzt werden, so Myrstad.

Systematische Verstöße gegen Datenschutzregeln

„Out of Control“ – Außer Kontrolle – lautet passend der Titel der heute veröffentlichten Untersuchung von Forbrukerrådet. Unterstützung erhielten die Norweger:innen von der Sicherheitsfirma Mnemonic, dem Tracking-Experten Wolfie Christl von Cracked Labs und dem Datenschützer Max Schrems und seiner NGO noyb. Gemeinsam konnten sie nachweisen, dass die Online-Werbeindustrie in großem Umfang personenbezogene Daten illegal sammelt und damit systematisch gegen das europäische Datenschutzrecht verstößt. Dadurch werden Verbraucher:innen besonders anfällig für Manipulation und Ausbeutung, warnen die Forscher:innen.

Bei der Perioden-App MyDays bemängelt der Bericht beispielsweise, dass die mit GPS ermittelten Ortsangaben der Nutzerinnen mit einer ganzen Reihe an Drittparteien geteilt werden, die mit verhaltensbasierter Werbung und Profiling ihr Geld verdienen. Die Dating-App OkCupid wiederum teilt hochpersönliche Daten über Sexualität, Drogenkonsum, politische Ansichten und mehr mit dem Analytikunternehmen Braze.

Die negativen Effekte von Profiling

Viele Akteure in der Online-Werbebranche sammeln Informationen von einer Vielzahl an Quellen, unter anderem beim Surfen im Netz, von angeschlossenen Geräten und genutzten sozialen Medien. Wenn diese Daten kombiniert werden, können daraus viele Informationen über die Nutzenden abgeleitet werden. Allein daraus kann teilweise auf die sexuelle Neigung von Individuen geschlossen werden oder welche politische Meinung sie vertreten, wie bereits 2015 in einer Studie gezeigt wurde.

Jede der zehn untersuchten Apps teilt mitunter intime Details der Nutzer:innen. (Screenshot) Alle Rechte vorbehalten Forbrukerrådet

Diese massive kommerzielle Überwachung steht im Widerspruch zu Grundrechten und kann für eine Vielzahl schädlicher Anwendungen genutzt werden. Ebenfalls hat die weit verbreitete Überwachung das Potenzial, das Vertrauen der Verbraucher:innen in digitale Dienste nachhaltig zu beeinträchtigen, warnt Finn Myrstad.

Eine vergangenes Jahr veröffentlichte Studie von Amnesty International kam zu einem ähnlichen Ergebnis. Die NGO warnte damals, dass datengesteuerte Geschäftsmodelle eine ernsthafte Bedrohung für Menschenrechte wie Meinungs- und Redefreiheit, Gedankenfreiheit sowie das Recht auf Gleichheit und Nichtdiskriminierung darstellen.

Der Norwegische Verbraucherrat hat nun angekündigt, juristisch gegen die Datensammelwut der Industrie vorzugehen. Er will formelle Beschwerden unter anderem gegen Grindr, eine Dating-App für schwule, bi, trans und queere Menschen sowie Unternehmen, die über die App persönliche Daten erhalten haben, bei der norwegische Datenschutzbehörde wegen Verstößen gegen die DSGVO einreichen. Zu diesen Unternehmen zählen etwa Twitters MoPub, AT&Ts AppNexus, OpenX, AdColony und Smaato.

Forderungen an Politik und Unternehmen

Die norwegischen Verbraucherschützer:innen fordern Unternehmen auf, Alternativen zum derzeit dominierenden Online-Werbesystem zu entwickeln. Sie schlagen dafür unter anderem Technologien vor, die nicht auf die Erhebung und Weiterverarbeitung personenbezogener Daten angewiesen sind.

Des Weiteren wenden sie sich an die Politik, da die Konsument:innen ihrer Ansicht nach nur sehr limitierte Möglichkeiten haben, um sich gegen die zügellose Nutzung ihrer Daten zu wehren. Es liege an den Behörden, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbraucher:innen vor der illegalen Nutzung personenbezogener Daten zu schützen.

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