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Wochenrückblick KW 14: Rettet Bluetooth unsere Daten?

3 April, 2020 - 18:51
Sieht so Home-Office aus? Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Matthew Henry

Zu Beginn des Wochenrückblicks möchten wir euch auf unseren aktuellen Transparenzbericht für den Februar hinweisen. Wir mussten leider ein Minus von 13.000 Euro verbuchen. Auch an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Spender:innen, die unsere Arbeit erst ermöglichen!

Seit zwei Wochen bieten wir mit unserem wochentäglichen bits-Newsletter einen neuen Service. Darin bekommt ihr nicht nur einen kommentierten Überblick, was an dem Tag bei uns passierte, wir sammeln und kuratieren auch spannende Links außerhalb unserer Berichterstattung. Und auf absehbare Zeit gibt es auch einige spannende Lese-Tipps rund um die Corona-Krise. Hier geht es zur Anmeldung.

Weniger Infizierte – mehr Überwachung?

Unser Thema der Woche war zweifelsfrei die Frage, ob von Smartphones generierte Daten dazu beitragen können, Infektionen mit dem Coronavirus nachzuvollziehen und zu verhindern. In ihrem Gastbeitrag zeigen Johannes Abeler, Matthias Bäcker und Ulf Buermeyer, dass es durchaus auch datenschutzfreundliche Varianten gibt, Handyanwendungen zu programmieren, die nachvollziehbar machen, mit wem eine infizierte Person Kontakt hatte. Grundlage für ihre Ausführungen ist eine Anwendung der Regierung von Singapur, die dem Prinzip Privacy by Design in weiten Teilen folgt.

Und tatsächlich arbeitet in Deutschland seit mehr als drei Wochen ein internationales Team aus Wissenschaftler:innen, IT-Fachleuten und einzelnen Unternehmen rund um das Fraunhofer Institut für Nachrichtentechnik (Heinrich-Hertz-Institut) daran, eine auf ähnlichen Prinzipien basierende Technologie zu entwickeln. Dabei geht es nicht um eine konkrete App, sondern um eine quelloffene Technologie namens Pepp-PT, die auch in anderen Ländern anwendbar sein soll. Damit das Ganze möglichst gut funktioniert, müssen viele Menschen die Anwendung freiwillig installieren und nutzen – auch deshalb soll sie möglichst datenschutzfreundlich gestaltet sein, so die Macher:innen.

In einem dritten Gastbeitrag kommentieren Stefan Brink, baden-württembergischer Landesdatenschutzbeauftrager, und Clarissa Henning, warum solch ein freiwilliges Handy-Tracking ihrer Meinung nach nicht funktionieren wird. Sie zweifeln nicht nur an der versprochenen Anonymität und der Genauigkeit von Bluetooth-basierten Abstandsmessungen, sondern kritisieren auch, dass Diskussionen um die Anwendung den Blick auf das verstellen, was wirklich wichtig ist: die Frage, ob und inwieweit ein freiheitlicher Rechtsstaat positiv getestete Bürger:innen daraufhin überwachen darf, ob sie Quarantäne-Auflagen einhalten.

Gleichzeitig wecken auch die Handy-Standortdaten, auf die Pepp-PT bewusst verzichtet, weiter Begehrlichkeiten. Die Europäische Kommission möchte von Netzbetreibern Zugang zu anonymisierten Daten von Handy-Nutzenden erhalten, aus denen die gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Union Bewegungsprofile erstellen soll. Diese Profile sollen Rückschlüsse darüber erlauben, welche Eindämmungsmaßnahmen gegen das Virus besonders effektiv sind. Zwar sollen die Daten gänzlich anonymisiert und aggregiert sein, der Europäische Datenschutzbeauftragte mahnt aber trotzdem, einen regelkonformen Umgang zu finden.

Deutlich fragwürdiger ist die Praxis vieler Gesundheitsämter, Daten über Infizierte und ihre Kontaktpersonen an lokale Polizeibehörden zu übermitteln. Recherchen von netzpolitik.org zeigen auf, dass dies in vielen Bundesländern geschehen ist – laut Behördenangaben, damit sich Polizeibeamt:innen besser schützen können. In Baden-Württemberg, Bremen und Niedersachsen schieben Datenschutzbeauftragte der Praxis einen Riegel vor, in Mecklenburg-Vorpommern darf sie wohl erstmal fortgesetzt werden.

Turbodigitalisierung dank Corona bringt Probleme mit sich

Die Corona-Krise ist nicht nur eine enorme Belastung für unser Gesundheitssystem. Sie stellt uns auch als Gesamtgesellschaft vor große Fragen. Die Corona-bedingte Turbodigitalisierung verschiedenster Lebensbereiche generiert riesige Datenvolumen, die teils sehr sensibel sind. In seinem Gastbeitrag fragt Rainer Mühlhoff, ob die gesellschaftliche Debatte zu Datenschutz mit dem Tempo dieser Veränderungen mithalten kann – und erklärt, wieso wir jetzt über digitale Grundrechte sprechen müssen.

Wie lassen sich resiliente digitale Infrastrukturen schaffen, die gleichzeitig gemeinwohlorientiert sind? Viele freie Projekte stehen in der Krise vor einer doppelten Herausforderung: Ihre Nutzer:innenzahlen explodieren, während gleichzeitig Spenden einbrechen. Ein digitalpolitisches Bündnis veröffentlicht deshalb einen Forderungskatalog mit Maßnahmen, die die digitale Zivilgesellschaft in Krisenzeiten stärken können.

Können wir den Moment der Krise – und die vielen kreativen und solidarischen Initiativen, die dadurch entstanden sind – nutzen, um neu über die Klimakrise, die unmenschliche Lage an den EU-Außengrenzen und unser Wirtschaftssystem insgesamt zu sprechen? Die Autor:innen unseres Gastbeitrags beantworten diese Frage mit einem entschiedenen Ja – und versuchen ihren Beitrag zu leisten, damit aus Hoffnung Realität wird.

Wie Lösungen auf Teilprobleme der Corona-Krise auch online entstehen können, hat der #WirVsVirus-Hackathon gezeigt (wir berichteten). Organisator:innen und eine Jury haben jetzt 20 Projekte prämiert, die sie auch langfristig unterstützen wollen. Wir werfen einen Blick auf die Endauswahl und stellen vor, wie diese Projekte verstetigt werden sollen.

In seiner Kolumne aus dem Fernsehrat beschreibt Leonhard Dobusch, wie die öffentlich-rechtlichen Kanäle mit der Digitalisierung ihres Angebots kämpfen und wieso sie kaum vom Corona-Boom profitieren. Dies liegt unter anderem an einem fehlenden Kanal für nutzer:innengenerierte Inhalte, erklärt Dobusch.

Die Pandemie ist auch eine Infodemie

Die Corona-Krise sorgt für immensen Zeitdruck – in Wissenschaft und Journalismus ebenso wie in der Politik. Ein Ergebnis ist, dass eine eigentlich unproblematische wissenschaftliche Praxis jetzt mitunter auch zu Falschnachrichten führt. Wissenschaftler:innen können ungeprüfte Ergebnisse auf sogenannten Preprint-Servern veröffentlichen und so mit anderen Expert:innen über ihre Arbeit diskutieren. Angesichts der drängenden Krise werden hier veröffentliche Resultate aber oft auch fälschlicherweise als wissenschaftlicher Konsens verstanden und auf sozialen Medien verbreitet.

In seinem Gastbeitrag argumentiert Wolf Schünemann, das Konzept der Desinformation sei – insbesondere in Hinblick auf die Corona-Krise – nicht trennscharf genug, um strafrechtlich verfolgt zu werden. Stattdessen plädiert er für Aufklärung sowie Eigenverantwortung – und weist auf das Schicksal des chinesischen Arztes Li Wenliang hin, der als einer der ersten online vor einem neuartigen Virus warnte. Chinesische Sicherheitsbehörden warfen ihm vor Gerüchte zu verbreiten und zwangen ihn, seine Warnung schriftlich zu widerrufen.

Auch Online-Plattformen geraten durch die Corona-Krise unter Druck. Von viralen Verschwörungstheorien bis zu falschen Informationen über das Virus, die von offiziellen Accounts – zum Beispiel von Donald Trump oder Jair Bolsonaro – in die Welt gesetzt werden: Facebook, Twitter und YouTube haben alle Arme voll zu tun. Die EU-Kommission setzt die Plattformen unter Druck, gegen Desinformationen vorzugehen. Das Ergebnis sind teils willkürlich anmutende Entscheidungen und Unklarheit, ob die Regeln der Netzwerke auch bei Politiker:innen stringent durchgesetzt werden.

Blicke über den Corona-Tellerrand

Die Europäische Kommission und EU-Länder drängen das Parlament dazu, laufende Verhandlungen zu einem Anti-Terrorpropaganda-Gesetz möglichst rasch abzuschließen. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem Uploadfilter gegen mutmaßliche Terrorpropaganda sowie grenzüberschreitende Löschanordnungen vor. Insbesondere Letzteres ist angesichts der rapide wachsenden autoritären Tendenzen einiger mitteleuropäischer Länder – beispielsweise Ungarn – aus bürgerrechtlicher Sicht hochproblematisch, bekräftigt jetzt erneut ein Bündnis europäischer digitalrechtlicher Organisationen.

Am Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird fleißig geschraubt: während der Bundestag noch über die erste Änderung berät, bringt die Bundesregierung eine zweite, weniger kontroverse Novelle auf den Weg. Sie soll unter anderem die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in nationales Recht überführen und nutzer:innenfreundlichere Meldewege sowie Beanstandungsmöglichkeiten einführen.

NPP 199 – unser Off The Record Podcast

Falls ihr neugierig seid, wie sich der Homeeffice-Alltag auf unsere Arbeit auswirkt, hört gerne in unseren aktuellen Hintergrundpodcast hinein – in dieser Ausgabe exklusiv über Skype und mit entsprechender Soundqualität. Wir sprechen über zwei Themen der vergangenen Woche: die Debatte um Auswertungen von Handy-Standortdaten sowie Datenübertragungen durch Gesundheitsämtern, für die Faxgeräte noch immer eine wichtige Rolle spielen.

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Datenschutzbehörde: Coronavirus-Listen der niedersächsischen Polizei sind illegal

3 April, 2020 - 18:40
„Die Anschriften der unter häuslicher Quarantäne stehenden Personen nach einem positiven Test auf Corona sind seitens der Gesundheitsämter an die Polizei zu übermitteln“, lautete die Anordnung in Niedersachsen. CC-BY-NC-SA 3.0 Olaf Kosinsky via Wikimedia/CDC via unsplash/Daniel Laufer | Bearbeitung: netzpolitik.org

In mehreren Bundesländern hatte die Polizei Daten von Menschen gesammelt, die mit dem Coronavirus infiziert wurden. Bald dürfte dies nur noch in Mecklenburg-Vorpommern der Fall sein. In Baden-Württemberg und Bremen wurde die Übermittlung bereits gestoppt, nachdem Datenschützer:innen interveniert hatten. Nun erfolgte auch in Niedersachsen die Anweisung, keine sensiblen Gesundheitsdaten mehr herauszugeben.

Ein Dokument legt jedoch nahe, die Behörden von Innenminister Boris Pistorius und Sozialministerin Carola Reimann (beide SPD) könnten zunächst versucht haben, ein mögliches Veto der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel zu umgehen.

An diesem Freitag hat diese den niedersächsischen Gesundheitsämtern offiziell untersagt, Listen von Coronavirus-Infizierten an die Polizei zu übermitteln. Die Maßnahme sei unverhältnismäßig und verstoße gegen den Datenschutz. Darüber hat Thiels Behörde nach eigenen Angaben auch die Kabinettsreferate informiert.

Weitergabe der Listen ist strafbar

Unter anderem unterlägen die Daten der ärztlichen Schweigepflicht, wie ein Sprecher der Datenschutzbeauftragten netzpolitik.org mitteilte. „Wer sie unbefugt übermittelt, macht sich nach § 203 StGB strafbar“, so Johannes Pepping.

Mehr als 5.000 Menschen sind in Niedersachsen laut dem Robert Koch-Institut an Covid-19 erkrankt. Zwei Polizeidirektionen hatten bereits bestätigt, sensible Gesundheitsdaten erhalten zu haben.

Insgesamt fünf Direktionen hatten am 1. April in Abstimmung mit dem niedersächsischen Innenministerium eine identische Stellungnahme abgegeben. Darin behaupteten sie noch, es gebe lediglich Überlegungen, „landesweit einheitlich eine Übermittlung von Quarantänelisten der Gesundheitsämter“ sicherzustellen. Das Innenministerium und das Sozialministerium hätten hierzu im Austausch gestanden.

Offenbar war diese Darstellung mindestens irreführend. netzpolitik.org liegt ein Schreiben vor*, das belegt, dass das Sozialministerium die Weitergabe von Listen schon am 31. März verbindlich angeordnet hatte.

Landesdatenschutzbeauftragte dementiert, am Verfahren beteiligt gewesen zu sein

Adressiert war es per E-Mail an Landkreise und kreisfreie Städte, unter anderem auch an das Landesinnenministerium. „Die Anschriften der unter häuslicher Quarantäne stehenden Personen nach einem positiven Test auf Corona sind seitens der Gesundheitsämter an die Polizei zu übermitteln“, schrieb die für Gesundheit zuständige Abteilungsleiterin des Sozialministeriums. Nach Ablauf der Quarantänezeit sollten sie „zeitnah“ demnach gelöscht werden.

Das Innenministerium versuchte an diesem Freitag, zu erklären, warum die frühere Aussage dennoch der Wahrheit entsprochen habe: Sie habe sich nur darauf bezogen, wie innerhalb der Polizeidirektion mit den Listen umgegangen werde.

In seinem Schreiben hatte das Sozialministerium auch angegeben, in das Verfahren hinter der Anordnung an die Gesundheitsämter sei auch die Landesdatenschützerin Thiel eingebunden gewesen. Deren Sprecher dementierte dies. „Wir wurden nicht beteiligt, sondern maximal auf einer Arbeitsebene über Vorüberlegungen informiert“, sagte Pepping. Auf eine Anfrage hierzu hat das Sozialministerium bislang nicht reagiert.

Bei seiner Anordnung hatte es sich auf das Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz berufen. Darin heißt es: „Die Verwaltungs- und Polizeibehörden können untereinander personenbezogene Daten übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung der Aufgabe der Gefahrenabwehr erforderlich ist.“ Der Datenschutzbeauftragten zufolge könne dies bei den besonders schützenswerten Gesundheitsdaten jedoch nicht angewandt werden.

Bremens Gesundheitssenatorin räumt Fehler ein

Auch in Bremen hatte es eine Übermittlung Daten von Coronavirus-Infizierten an die Polizei gegeben. Die Datenschutzbeauftragte Imke Sommer ließ diese nach dem Bekanntwerden stoppen. Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) erklärte nun auf Twitter, die Daten seien„fälschlicherweise“ weitergegeben worden. Nach unserer Berichterstattung wurden sie offenbar gelöscht.

In den übrigen Bundesländern werden der Polizei nach Angaben der jeweiligen Innenministerien keine entsprechenden Listen übermittelt. Als letztes hat dies inzwischen auch Sachsen-Anhalt netzpolitik.org mitgeteilt.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben sich jetzt auf „Grundsätze bei der Bewältigung der Corona-Pandemie“ geeinigt. Bürger:innen müssten sich demnach darauf verlassen können, dass Freiheitsrechte wie das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung nur eingeschränkt würden, wenn es zwingend erforderlich und angemessen ist.

In ihrer Erklärung stellte die Datenschutzkonferenz zudem klar: „Krisenzeiten ändern nichts daran, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten stets auf einer gesetzlichen Grundlage zu erfolgen hat.“ Die Einhaltung der Grundsätze leiste einen Beitrag zur Freiheit in der demokratischen Gesellschaft.

* Wir veröffentlichen Dokumente im Volltext, wann immer es möglich ist. In diesem Fall haben wir dies nicht getan, um unsere Quellen zu schützen.

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Digitalisierung in der Corona-Falle: Warum freiwilliges Handy-Tracking nicht funktioniert

3 April, 2020 - 08:32
Wer trotz der Bemühungen, zu Hause zu bleiben, einem Corona-Infizierten nahe kam, soll per App benachrichtigt werden. mikoto.raw

Dr. Stefan Brink ist seit 2017 Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg. Clarissa Henning ist Referentin beim Landesdatenschutzbeauftragten.

Deutschland kurz vor der ersten massiven Pandemie-Welle: Wir begreifen, dass dieses Virus sich in seinem exponentiellen Ausbreitungsdrang nicht dauerhaft aufhalten lässt, dass wir Infektionsketten nicht mehr wie bisher identifizieren und unterbrechen können, dass unser Gesundheitssystem Tausende vornehmlich aus den Risikogruppen nicht wird retten können. Die Hilflosigkeit nimmt zu, gleichzeitig die Forderung, „dass man doch irgendetwas tun müsse“.

Das Irgendetwas findet sich schnell: Digitale Technologien sollen uns wieder zum „Herrn der Lage“ machen und damit die Angst vor der unüberschaubaren Gefahr eindämmen. Dabei übersehen wir, dass wir den Kampf gegen das Virus so dennoch nicht gewinnen können – und zudem unsere freiheitliche Rechtsstaatlichkeit aufs Spiel setzen.

Die Suche nach einem schnellen Heilsbringer

Solange ein wirksamer Impfstoff fehlt, müssen natürlich Alternativen erwogen und erprobt werden: Social Distancing, Hygienemaßnahmen, Shut Down. Doch eine effektive Abgrenzung der Risikogruppen vom Virus erscheint praktisch und politisch nicht erreichbar, also wendet sich der Blick auf die Infizierten (und schon bald auch auf die Infektionsverdächtigen). Sie sollen über Tests identifiziert und dann von den Gesundheitsämtern in Quarantäne gebracht werden, die anschließend möglichst genau eingehalten und nötigenfalls überwacht wird.

Nachdem der ungestüme Anlauf des Gesundheitsministers, gleich zu Beginn der gesetzgeberischen Maßnahmen, durch massiven Eingriff in die Grundrechte Infizierter unter Verwertung ihrer Standort- und Telefonie-Verkehrsdaten (!), noch abgewehrt werden konnte, wird der Ruf nach einer „digitalen“ Bewältigung der Gesundheitskrise wieder lauter. „Freiwilligkeit“ soll nun an die Stelle staatlicher Zwangsmaßnahmen treten, von „anonymisierten Informationsflüssen“ ist die Rede.

Beide Ansätze muten modern und grundrechtsfreundlich an, beide sind es bei näherem Hinsehen nicht: In Zeiten der Krise wird nach einem schnellen Heilsbringer Ausschau gehalten – und wenn es unser Gesundheitssystem nur in Grenzen sein kann und die Forschung noch Monate Zeit benötigt, welche die Risikogruppen nicht haben, dann soll es also etwas Großes, Großartiges und Unverstandenes wie die Digitalisierung sein, das uns rettet.

Digitalisierung bezeichnet die Umwandlung von analogen Werten in maschinenlesbare „digitale“ Formate und ihre informationstechnische Verarbeitung. Mit ihr werden mehr und mehr bislang unsichtbare, hoch komplexe Vorgänge der Lebenswirklichkeit mittels technischer Sensoren datenmäßig erfasst, ablesbar gemacht und damit für die Steuerung und Gestaltung menschlichen Verhaltens relevant.

Das gilt für den intelligenten Kühlschrank ebenso wie für das selbstfahrende Auto. Für die jetzige Situation heißt das: Wenn der Lebensalltag eines jeden datentechnisch dokumentiert wird, könnte daraus das Wissen extrahiert werden, wie der unsichtbare und hoch komplexe Vorgang der Verbreitung eines Virus sich durch „digitale Maßnahmen“ steuern und in den Griff bekommen lässt.

Punkt. Ende der Digitalisierung.

Das ist allerdings eine Fehlvorstellung, die mehr über unsere unbeirrte Technikgläubigkeit und unsere akute Verzweiflung aussagt als uns lieb sein kann. Denn eine technische Sensorik, die es uns erlaubte, den Weg von einzelnen Virusinfektionen nachzuzeichnen oder konkret vorauszuberechnen, gibt es nicht. Punkt. Ende der Digitalisierung.

Was es gibt sind Versuche, menschliches Verhalten – insbesondere das von Infizierten und von Verdachtsfällen – technisch zu erfassen und die Daten für den Kampf gegen die Pandemie nutzbar zu machen. Dass hierzu der Einsatz von Standortdaten aus der Mobilfunktelefonie viel zu ungenau ist, hat sich herumgesprochen; auch die von Smartphones erfassten GPS-Ortungsdaten taugen nicht, da sie ebenfalls auf den Infektionsradius nicht abgestimmt sind und nicht abbilden, dass wir uns nicht nur nebeneinander, sondern auch übereinander bewegen (in mehrstöckigen Häusern, U-Bahnen und Einkaufszentren) und selbst bei geteiltem Standort durch Wände oder Fenster „sicher“ getrennt sein können.

Bleibt die Bluetooth-Technologie, deren Schwäche nun zu einer Stärke werden könnte: Sie reicht nur wenige Meter weit und korreliert somit noch am Besten mit dem von Virologen ausgerufenen Ansteckungsradius von 1,5 bis 2 Metern. So soll ab Mitte April eine „Tracking-App“ zur Verfügung stehen, die über Bluetooth LE automatisch anonymisierte Daten mittels eines Zahlencodes mit den Smartphones derjenigen Menschen austauscht, denen wir so nahe gekommen sind, dass eine Ansteckung möglich wäre. Sollte dann ein positiver Covid-19-Befund vorliegen, werden automatisch alle im lokalen Speicher meines Smartphones gespeicherten Codes von Kontaktpersonen aus dem Inkubationszeitraum an einen zentralen Server übermittelt.

Bei näherer Betrachtung schwindet jedoch auch diese „Hoffnung“ auf Heilsbringung: Bluetooth verhält sich, je nach Umgebung, sperrig und reicht mal kaum einen Meter weit, mal unter günstigsten Bedingungen aber bis zu einhundert Meter weit – und damit um ein Vielfaches zu weit, um realistische Angaben zu Infektionsrisiken daraus ableiten zu können. Von praktischen Problemen mal ganz abgesehen, dass ein Smartphone in der hinteren Hosentasche anders abstrahlt als eines in der Hand. Und dass man in einem größeren Mietshaus Wand an Wand mit einem Infizierten wohnen kann, dem man weder begegnet ist noch begegnen wird. Vorhersagen, solche Unwägbarkeiten des Bluetooth-Einsatzes durch Signalstärkemessungen abfangen zu können, sind nicht mehr als Hoffnungen.

Zweifel an der Anonymität

Auch bei den vorgestellten Lösungen zur Anonymität der ausgetauschten Daten liegen Zweifel auf der Hand: Bei den ausgetauschten Zahlencodes kann es sich ja nur um pseudonymisierte, also durchaus noch personenbeziehbare Informationen, und gerade nicht um anonymisierte Daten handeln, wenn man darüber infektionsgefährdete Personen ermitteln will.

Das bedeutet auch, dass jedenfalls für den Handybesitzer potentiell auslesbar ist, welche konkreten Personen hinter den Codes stecken, die in seinem Telefonspeicher abgelegt sind – er ordnet diesen Code ohne weiteres einer bestimmten, ihm bekannten Person zu, die er im Inkubationszeitraum traf. Die Zusage von Seiten der Entwickler, man habe auf den Aspekt der Anonymisierung zu Datenschutzzwecken höchste Priorität gelegt, sollte daher nochmals überprüft werden.

Aber abgesehen von diesen Details müssen wir den Blick auf etwas anderes richten: den Aspekt der Freiwilligkeit bei der Nutzung von Tracking-Apps. Ob sich alle zur Installation der App bereit erklären, darf bezweifelt werden. Das Misstrauen gegenüber staatlicher und privater Überwachung wurde in den vergangenen Jahren massiv befeuert, Facebook-Skandale und illegales Online-Tracking haben ihre Spuren ebenso hinterlassen wie Fehlverhalten öffentlicher Stellen, jüngst etwa, als sich Polizeistellen – grob rechtswidrig – zur „Eigensicherung“ mit Infizierten-Listen der Gesundheitsämter versorgten.

Freiwilligkeit sieht anders aus

Aber gehen wir im folgenden Gedankenexperiment einmal davon aus, dass die derzeitige Verunsicherung in der Bevölkerung tatsächlich dazu führt, dass sich „annähernd 100 Prozent der Bevölkerung“ die App laden, wie Finanzminister Scholz erwartet. Bereits solche „Erwartungen“ lösen einen Druck auf die Bevölkerung aus, der jeder Freiwilligkeit entgegenwirkt. Zumal der Subtext ebenfalls klar vernehmbar ist: Lockerungen der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen werden mit der Mitwirkungsbereitschaft der Bürger beim Selbsttracking in Verbindung gebracht. Wenn das mit der Freiwilligkeit nicht klappt, soll also wieder zu staatlichen Zwangsmaßnahmen übergegangen werden. Gerade in der aktuellen Lage sieht Freiwilligkeit anders aus.

Wenn zudem offensichtlich überhöhte Erwartungen („annähernd 100 Prozent Nutzer“) geschürt werden, drängt sich der Eindruck auf, hier wird eine Freiwilligkeitsdebatte geführt, deren Ende schon festzustehen scheint. „100 Prozent der Bevölkerung“ verfügen keineswegs über ein App-fähiges Mobiltelefon, gerade bei den Risikogruppen fehlt es daran bei weit über einem Drittel.

Wie sollen solche Erwartungen in die Nutzungsbereitschaft je erfüllt werden? Oder denke man bereits über Maßnahmen nach, die „Freiwilligkeit“ der Teilnahme am App-Tracking zu „fördern“: Wir haben die Bilder aus Wuhan, Singapur und Hongkong vor Augen, wo vor der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Supermarkteinkauf kontrolliert wurde, ob die App bei den Bürgern auch tatsächlich im Einsatz war – spätestens hier endet jede Freiwilligkeit.

Freiwillige Tracking-Apps werden scheitern

Ausschlaggebend wird allerdings ein ganz anderer Faktor sein: Die menschliche Psyche wird freiwillige Tracking-Apps scheitern lassen. Da ist zum einen der Infizierte: Er installierte die App in einer Situation, in der er sich durch ihren Einsatz einen Vorteil versprechen konnte, nämlich die Information über relevante Kontakte mit Infizierten.

Nun erhält er selbst die Nachricht, infiziert zu sein, und schlagartig ändert sich sein Kalkül: Er selbst hat von der Information anderer über seinen Infektionsstatus keinen Vorteil mehr, muss sogar zusätzliche Risiken erwägen, die vom App-Betreiber, staatlichen Stellen oder auch Kontaktpersonen ausgehen könnten, die ihn trotz zugesicherter Anonymität der App-Nutzung zu identifizieren versuchen.

Wie viele der App-Nutzer werden also diese für andere so wichtige Information solidarisch teilen? Kann die App nun wieder deinstalliert werden oder ist mit der Infektion das Recht auf Widerruf (und damit auf Freiwilligkeit) erloschen? Oder „outet“ man sich sogar vielmehr selbst durch die Deinstallation der App, da man ja sonst „nichts zu verbergen“ hätte?

Betrachten wir den zweiten Benutzertyp – den nicht-infizierten App-Nutzer – der eine Nachricht über einen Kontakt zu einem Erkrankten und damit die Aufforderung bekommt, sich in häusliche Quarantäne zu begeben. Die Befolgung der Quarantäneanordnung ist hierbei alleine ins Belieben des App-Nutzers gestellt, hier wirkt sich das Anonymitätsversprechen der App zum zweiten Mal aus.

„Begib Dich in Quarantäne“

Bei einer Quote von weniger als 0,1 Prozent positiv getesteter Bürger sind solche Nachrichten „Begib Dich in Quarantäne“ zunächst nur selten zu erwarten – aber was, wenn wir auf dem Weg zur Herdenimmunität 30 und mehr Prozent (ehemals) Infizierte haben? Wer geht denn dann noch freiwillig zum dritten oder vierten Mal in die häusliche Quarantäne, gerade wenn er sich nicht krank fühlt, um die Schwächen der Bluetooth-Technologie weiß und es alleine bei ihm liegt, ob er die Nachricht befolgt oder löscht?

Immer noch besser als nichts, mag man denken, eine gewisse Zahl von Bürgerinnen und Bürgern wird die App installieren und nutzen, wird die eigene Infektion ehrlich weitermelden und solche Meldungen klaglos zum Anlass nehmen, sich erneut aus dem Verkehr zu ziehen. Aber dabei sollte niemand vergessen, dass wir dieses „soziale Experiment“ nicht zum Zeitvertreib, sondern in einer äußerst ernsten Gesundheitskrise wagen, der die Wirtschaftskrise auf dem Fuße folgt – und dass jedes Misslingen Zeit, Energie und Vertrauen kostet und weitere Menschenleben gefährdet.

So bitter es gerade für einen Datenschützer ist, dies festzustellen: Freiwillige Tracking-Apps sind weder technisch noch rechtlich noch sozial erfolgsversprechend. Wenden wir uns besser und so früh wie möglich der notwendigen Debatte zu, die uns bevorsteht: Unter welchen Bedingungen dürfen (zwangsweise?) positiv Getestete daraufhin überwacht werden, ob sie die Quarantäne-Auflagen einhalten? Gelingt es uns, die Überwachungsmaßnahmen verfassungskonform auf diejenigen zu beschränken, die erkennbar gegen Auflagen verstoßen oder werden solche Maßnahmen – Stichwort: elektronische Fußfessel – pauschal über alle „Gefährder“ verhängt, die alleine wegen ihrer Infektion ein potentielles Risiko für ihre Mitmenschen darstellen?

An dieser Frage wird sich die Resilienz unseres freiheitlichen Rechtsstaates erweisen – nicht an der Nutzungsrate einer angeblich freiwilligen Tracking-App.

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Was vom Tage übrig blieb: Spielerhilfe, Sicherheitsrisiken, Studien und Schmunzelmaterial

2 April, 2020 - 18:00
Wolkig mit Aussicht auf Wolken. Toll.

Wie ein gamender Psychiater Spielern hilft, ihre Videospielsucht zu verstehen (Standard.at)
Der Psychiater Alok Kanojia streamt montags, mittwochs und freitags auf Twitch und beantwortet Fragen – auch zur Abhängigkeit von Videospielen. Er ist selbst leidenschaftlicher Zocker und hat unter anderem die 15-teilige YouTube-Reihe „Video Game Addiction – A Gamer‘s Guide to Understanding and Overcoming“ ins Leben gerufen. Aber bei aller virtuellen Unterstützung: „Kanojia weist immer ausdrücklich darauf hin, dass das Healthygamer-Programm und sein Online-Auftritt niemals eine personalisierte Therapie ersetzen können.“

Konferenz-Software als Sicherheitsrisiko: Zoom ist der neue Flash-Player (Sueddeutsche.de)
Es gibt dieser Tage jede Menge Artikel über Sicherheitsrisiken bei der Verwendung der überaus populär gewordenen Videokonferenz-Anwendung Zoom. Dieser zeichnet sich auch durch seine Überschrift aus. Und die Erklärung, dass Teile der Probleme Zooms schon darin liegen, dass sich die Technologie selbst wie Schadsoftware verhält. „Ich kann mir gut vorstellen, dass sich die nächste Malware-Welle als Zoom-Software ausgibt“, sagt der interviewte Malware-Analyst Felix Seele.

Study looks at how Russian troll farms are politicizing vaccines (Ars Technica)
Eine Studie hat den Einfluss russischer Troll-Twitter-Accounts auf die Impfdiskussion untersucht. Dafür haben die Forschenden der sogenannten Internet Research Agency zugeordnete Accounts untersucht. Eine der Fragen, die sie hatten: Versuchen die Trolle, Impfungen zu politisieren oder sind entsprechende Tweets nur zufällige Beimischungen?

Chefin verwandelt sich während Videocall in Kartoffel (futurezone.at)
Diese Meldung ist zwar strenggenommen so relevant wie die Infos, dass Angela Merkel gerne Stückchen in ihrer Kartoffelsuppe mag, aber immerhin hat sie uns zum Schmunzeln gebracht. Die Lehre: Achte darauf, welche Snapchat-Filter du wild installierst, sonst gehst vielleicht du als Kartoffelchefin viral.

Gesundheitsministerium prüft Dienste von umstrittener Big-Data Firma Palantir (derStandard.at)
Der schwindlige US-Datenkonzern Palantir geht weltweit mit seinen Dienstleistungen hausieren. Im Visier steht nun das österreichische Gesundheitssystem, das mit Hilfe von Big Data „effizienter“ gemacht werden soll. Derweil bereitet die Stopp-Corona-App des österreichischen Roten Kreuzes Datenschützern Bauchschmerzen.

States plan to expand mobile voting amid coronavirus pandemic, despite security concerns (Washington Post)
Anstehende demokratische Wahlen in Zeiten einer Pandemie dürften unsere Gesellschaften in den kommenden Monaten noch Kopfzerbrechen bereiten. Eine komplette Aussetzung wie in Ungarn ist selbstverständlich inakzeptabel, Wählen per E-Mail wie im EU-Parlament auch nicht sonderlich empfehlenswert, und eine Verschiebung wie in Österreich lässt sich auch nicht dauerhaft machen. Ungeachtet dieser Fragen wollen nun mehrere US-Bundesstaaten bisherige digitale Wahlmöglichkeiten deutlich ausweiten, auch über Mobiltelefone (anstatt etwa auf Briefwahlen zu setzen). IT-Experten stellen sich, Überraschung, die Nackenhaare auf.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Desinformation über Corona: Politikerlügen bringen Plattformen unter Druck

2 April, 2020 - 13:14
Quod licet Iovi non licet bovi: Brasiliens Präsident Bolsonaro und Trump CC-BY-SA 2.0 Isac Nóbrega/PR

In der Hoffnung auf ein rasches Ende der Corona-Pandemie findet so manche falsche Behauptung willige Verbreiter. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro sagt in sozialen Medien, der Arzneistoff Hydroxychloroquin sei ein verlässliches Mittel gegen den Virus. Darüber fehlt es allerdings an gesicherten Erkenntnissen – EU-Behörden testen das Mittel, warnen aber vor möglichen schweren Nebenwirkungen.

Der Corona-Virus löst eine Welle an falschen und irreführenden Meldungen aus, die sich auf Twitter, Facebook und Youtube rasant verbreiten. Einige kommen von mächtigen Figuren: So behaupteten auch der venezolanische Präsident Nicolas Maduro und der New Yorker Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani, ein Vertrauter von US-Präsident Donald Trump, es gebe bereits ein zuverlässiges Heilmittel gegen Corona.

Daraufhin reagierten die Plattformen: Facebook, Twitter und Youtube löschten die Aussagen von Bolsonaro und Maduro. Auch Giulianis Äußerung verschwand von Twitter. Leicht anders formulierte Äußerungen blieben hingegen stehen, unter anderem von Donald Trump, der diese Theorie auf allen Kanälen eifrig verbreitet.

EU drängt Plattformen

Die Konzerne stehen wegen der Verbreitung von Falschinformationen über die Pandemie unter Druck. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mahnt die Plattformen, schädliche Inhalte rasch zu bremsen oder zu entfernen.

In einer vorgestern veröffentlichen Videobotschaft sagte Von der Leyen, die Konzerne müssten mehr als bisher unternehmen. Der Auswärtige Dienst der EU meldet indes, russische Staatsmedien verbreiteten auf Facebook und Twitter Falschinformationen über Corona. Es gebe Belege, dass die Plattformen diese Desinformation und Verschwörungstheorien auch weiterhin monetarisierten.

Die Plattformen geloben schon länger ein hartes Vorgehen gegen Desinformation. Doch ihre Schritte in der Pandemie sind bislang nicht immer überzeugend.

Tesla-Chef Elon Musk tweetete etwa, Kinder seien „praktisch immun“ gegen den Coronavirus – eine durch Todesfälle von jungen Patienten klar widerlegte Aussage. Twitter will den Tweet dennoch nicht löschen, er ist weiter abrufbar.

Facebook entfernte im März inmitten der Corona-Krise irrtümlich tausende Posts von seriösen Medien wie Politico und dem Sydney Morning Herald als Spam. Der Konzern brauchte einen Tag, um den Fehler zu korrigieren. Erschwerend kommt hinzu, dass viele externe Content-Moderator*innen in der Pandemie nicht oder nur eingeschränkt von zuhause arbeiten können – als Grund nennt Facebook Sicherheitsbedenken.

Eine stete Quelle an Falschbehauptungen sitzt in der Krise im Weißen Haus. Allein in den ersten zwei Märzwochen machte Donald Trump nach Zählung von CNN 33 klar falsche Behauptungen über die Pandemie und das Virus.

Politiker bislang Tabu

Bislang scheuen sich die Plattformen jedoch häufig, falsche Behauptungen von Spitzenpolitikern zu löschen. Dahinter steht auch die langjährige Bemühung der Konzerne, ihre Dienste als neutrale Plattformen zu positionieren, die nicht redaktionell in Inhalte eingreifen.

Twitter verkündete erst im Vorjahr, es werde falsche oder problematische Aussagen nicht löschen, wenn sie Gegenstand öffentlichen Interesses seien. Später präzisierte der Konzern, unter gewissen Umständen doch durchgreifen zu wollen – etwa bei Aufrufen zu Gewalt oder Selbstverletzung.

Facebook und Youtube erlaubten Donald Trump im Vorjahr sogar, mit offenkundig unwahren Behauptungen Wahlwerbung zu machen. Erst vor wenigen Wochen stoppte Facebook schließlich eine Serie von irreführenden Trump-Werbeanzeigen für die derzeit laufende Volkszählung. Youtube entfernte nach eigenen Angaben einige Trump-Videos, wollte aber nicht sagen welche.

Die Beißhemmung gegenüber Trump und seinen Verbündeten gilt auch in Coronazeiten. Verschwörungstheorien gegen den US-Immunologen Anthony Fauci verbreiten sich rasant in Netzwerken von Trump-Unterstützern. Auch ein manipuliertes Video über Trumps wahrscheinlichen Gegenkandidaten Joe Biden, das die Trump-Kampagne verbreitet, wollen Facebook und Twitter nicht löschen.

Eine offenkundig irreführender Tweet Trumps vom 9. März, der Corona mit der Grippe vergleicht, bleibt online. Google schwieg außerdem öffentlich angesichts einer fälschlichen Ankündigung Trumps, der Konzern plane eine USA-weite Webseite, die Hilfe für Coronavirus-Tests biete.

Twitter verkündete zwar vor einigen Tagen, gegen Covid-Falschinformation strenger vorzugehen. Als Beispiel nennt der Konzern irreführende oder falsche Aussagen über Behandlungsmethoden oder vom Virus angeblich nicht betroffene Personen, etwa Kinder.

Unklar ist aber, ob das auch ein strengeres Vorgehen gegenüber Trump und europäischen Rechten bedeutet, die mit Falschmeldungen über die Pandemie Stimmung machen. Twitter antwortete nicht auf Nachfrage von netzpolitik.org, ob nun auch solche Aussagen von Trump oder europäischen Politikern von dem sozialen Netzwerk gelöscht würden.

Google betonte auf Anfrage von netzpolitik.org, es habe zwei Bolsonaro-Videos von Youtube entfernt. In seiner Stellungnahme machte das Unternehmen aber keine Angaben über die Durchsetzung seiner Leitlinien gegen irreführende Aussagen von Politikern. Facebook erklärte, es entferne falsche Informationen über Covid-19, die „zu unmittelbarem physischem Schaden beitragen“. Der Konzern antwortete aber nicht auf unsere Frage, ob er auch Aussagen Trumps entfernen würde.

Die Strategie der Plattformen gegenüber problematischen Äußerungen von Politikern scheint auch in Zeiten des Coronavirus nicht festgelegt und etwas willkürlich.

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#wirvsvirus-Hackathon: Die nächsten Schritte vom Sprint zum Marathon

2 April, 2020 - 10:12
Bis Menschen wieder zu einem echten Marathon zusammenkommen dürfen, wir es noch eine Weile dauern. Ausdauer wird jetzt trotzdem dringend gebraucht. Vereinfachte Pixabay Lizenz wal_172619

Thomas Gegenhuber (@gegenhuber) ist Juniorprofessor für Digitale Transformation an der Leuphana Universität Lüneburg. Clara Scheve ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Leuphana Universität in einem von der Europäischen Union geförderten Projekt zum Thema Digital Entrepreneurship. Laura Thäter und René Lührsen sind Masteranden an der Leuphana und setzten sich mit neuen Organisationsformen und Plattformen auseinander.

Der #WirvsVirus-Hackathon hat innerhalb kürzester Zeit die Zivilgesellschaft mobilisiert um Ideen zu entwickeln, die zur Lösung der Coronakrise beitragen. Der Hackathon-Prozess verläuft in Mustern, die wir aus der Innovationsforschung kennen: Öffnung und Dezentralisierung eignen sich sehr gut, um kreatives Potential zu entfalten. Die Herausforderung liegt aber nun darin, diese Ideen auszuwählen und zu verstetigen.

Ein Trichter für Ideen

Der Prozess der Ideengenerierung und der Ideenselektion folgt üblicherweise einer Trichter-Logik. Auch dies ist beim Hackathon der Fall, wie die Zahlen belegen: Ursprünglich haben sich 42.968 TeilnehmerInnen angemeldet, 26.581 haben schließlich im Slack mitgemacht. Aus der Community-Forschung kennen wir unterschiedliche Aktivitätsgrade: Von jenen, die sich intensiv in Slack-Teams organisiert haben, bis hin zu jenen ohne Teams, die kleinere, punktuelle Aufgaben übernommen haben wie die Teilnahme an Umfragen. Eine Nachlese zur Teilnahme haben wir bereits vorgenommen.

Schließlich hat die Community 1.494 Projekte auf der Entwicklerplattform Devpost gepostet und nochmal 1.221 dieser Projekte haben außerdem ein Pitch-Video auf Youtube hochgeladen. Nicht alle der 1.221 Projekte, die in mehreren YouTube-Playlists gesammelt wurden, sind vollwertig entwickelt.

Die OrganisatorInnen bewerteten die Vielzahl von Ideen in einem zweistufigen Prozess: Im ersten Schritt haben die OrganisatorInnen, ExpertInnen aus der Zivilgesellschaft und MitarbeiterInnen aus den Ministerien alle Projekte auf Devpost, sowie die dazugehörigen Videopitches gesichtet. Eine Mammutaufgabe. Um diese zu bewältigen, haben 600 MentorInnen sowie zusätzlich 70 Personen aus Ministerien sowie 60 Personen aus Tech-Szene und Zivilgesellschaft die Projektideen gesichtet.

Jede Idee wurde von fünf MentorInnen bewertet – ein Zehnaugenprinzip, um zum bestmöglichen Ergebnis zu kommen. Zwischenbilanz: Eine Vorauswahl mit knapp 197 Projekten. Im nächsten Schritt sichtete eine Jury mit 48 ExpertInnen aus allen gesellschaftlichen Bereichen diese Vorauswahl, um 20 Projekte zu prämieren.

Wie ein Trichter gestaltete sich die Teilnahme am Hackathon Die 20 Gewinner-Ideen im Überblick

Die OrganisatorInnen haben in einer feierlichen YouTube-Live-Übertragung am Montagabend die prämierten Ideen vorgestellt. Wir bieten einen kurzen Überblick, gegliedert nach der grundlegenden Organisationsfunktion der Gewinnerprojekte und stellen je zwei Beispiele vor.

Plattformen institutioneller Akteure

Projekte in dieser Kategorie (IDA, I.R.I.S., DEalog, fastbordercrossing, U:do, Sichertest, Digitales Wartezimmer, callvscorona, wir bleiben liquide, Videobesuch, Coronav) zielen darauf ab, den Informationsfluss, Verwaltungsprozesse, Serviceleistungen oder Ressourceneinsatz für Anspruchsgruppen zwischen institutionellen Akteuren, etwa Krankenhäuser und öffentliche Verwaltung, zu optimieren.

Mit DEalog soll beispielsweise eine komplementäre Plattform zu NINA, einer bereits bestehenden Warn-App des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, geschaffen werden. Staatliche Krisenkommunikation wird durch geospezifische Warnmeldungen sowie einen individualisierten Newsfeed nutzerfreundlich gestaltet. Mit einer direkten, zentralen, verlässlichen Quelle, die von zuständigen Institutionen (Bund, Länder, Gemeinden etc.) gespeist wird, soll auch Fake News begegnet werden.

Das Digitale Wartezimmer soll eine zentrale, skalierbare und selbstständige Registrierung von Covid-19-Verdachtsfällen mithilfe eines digitalen Fragebogens ermöglichen. Nach Ausfüllen des Fragebogens wird das Krankheitsrisiko des Users automatisch eingeschätzt und ein Arzttermin bzw. ein digitaler Wartezimmer-Platz vergeben. So sollen Fachkräfte entlastet, lange Wartezeiten vermieden und die User mit höherem Risiko schneller behandelt werden.

Austauschplattformen

Diese Projekte stellen einen Match zwischen Angebot und Nachfrage für Informationen, Güter oder Dienstleistungen her (Co:livery, Print4Life, Jay-jobs around you, Small Business Hero, Open Logistics, WirFürUns, Machbarschaft, Remedy, meinegemeinde.digital).

Das Projekt Print4life ist eine Plattform, die 3D-Druck-Anwender und Auftraggeber zusammenbringen soll, um bestimmte Teile im 3D-Druckverfahren herzustellen, die aufgrund von Lücken in der Prozesskette zurzeit fehlen. Medizinische Einrichtungen können sich beispielsweise auf dieser Plattform registrieren und Dateien, Beschreibungen und Lieferadresse hinterlegen sowie eine gewünschte Anzahl ihrer Aufträge angeben.

Small Business Hero ist eine Website, auf der lokale Einzelhändler ihre Waren für ihre Nachbarschaft anbieten können, während ihre Läden aufgrund der Corona-Krise geschlossen sind. Konsumenten haben die Möglichkeit, den Anbieter über die Website direkt zu kontaktieren und Produkte zu erwerben. Dabei sollen für die Händler anders als auf anderen Plattformen wie Etsy oder Ebay keinerlei Gebühren anfallen.

Das Organisationsteam hat außerdem fünf Teams in den Abschluss-Call eingeladen um über ihr Projekt, die Zusammenarbeit im Team und den Hackathon insgesamt zu berichten. Claudia aus dem Team Small Business Hero berichtete: „Ich hatte die Idee zu dem Projekt, als ich vor dem Hackathon einkaufen war und mit den LadenbesitzerInnen gesprochen habe und diese total verzweifelt waren.“ Ein relevantes Problem zu identifizieren, ist Grundlage für eine gute Lösung.

Die Anekdoten der TeilnehmerInnen lassen auch auf einen weiteren potentiellen Erfolgsfaktor schließen: Die bereits bestehende Beziehung der Teammitglieder vor dem Hackathon beschleunigt die Koordinationsfähigkeit der Gruppe. So erzählte Jave von Videobesuch über ihr vierköpfiges Team: „Wir kannten uns eigentlich auch schon davor und arbeiten auch alle an unseren eigenen Projekten, haben die aber mal ein Wochenende beiseite gelegt“. Auch Ferdinand von Sichertest kannte sein neunköpfiges internationales Team schon vorher. „Wir waren alle schon vorher befreundet und waren total motiviert“, berichtete er. Ähnlich war es beispielsweise auch beim Team Small Business Hero.

Wie geht es weiter? Die Verstetigungsstrategien

Um den Verstetigungsprozess ausgewählter Projekte zu unterstützen, haben die OrganisatorInnen, zusammen mit UnterstützerInnen aus verschiedenen Bundesministerien und Behörden einen Prozess bestehend aus mehreren Pfeilern zur Unterstützung der Teams (sowohl finanziell, als auch zur Vernetzung mit interessanten Partnern) aufgesetzt. Teilnahmevoraussetzungen: Commitment im Team mit mindestens 30 Stunden in der Woche (alleine oder als Gruppe), um zu signalisieren, dass das Team „in schnellem Tempo vorankommen“ möchte.

Neben Flexibilität im Umsetzungsprozess sind Open-Source-Lösungen gefragt. Darüber hinaus wurden 15 Handlungsfelder bestimmt, in die die verschiedenen Projekte einzuordnen sind, um einen besseren Überblick über die Vielzahl an Ideen zu erhalten und um gezielter miteinander kooperieren zu können. „Das Programm wird davon leben, dass wir Handlungsfelder haben, in denen ähnliche Lösungen zusammenarbeiten“, hieß es vonseiten der OrganisatorInnen.

Die 15 Handlungsfelder beim #WirvsVirus-Hackathon. Screenshot: YouTube

Damit die 20 prämierten Projekte, weitere Teams des Hackathons, aber auch Menschen mit Ideen, die nicht am Hackathon teilgenommen haben, an ihren Lösungen mithilfe verschiedener UnterstützerInnen weiterarbeiten können, stellten die OrganisatorInnen in ihrem Videocall zur Siegerehrung am Montagabend einen weiterführenden Umsetzungsprozess vor.

Dieser Prozess lässt sich in drei komplementäre Elemente gliedern:

  1. Umsetzungsprogramme: Zwei Bestandteile des Umsetzungsprozesses sind die Programme Solution Enabler und Solution Builder, betonen die OrganisatorInnen: „In den nächsten Wochen und Monaten werden wir gemeinsam mit der Bundesregierung ein Programm aufsetzen […], in dem wir 100 bis 150 ausgewählte Teams begleiten und maximal unterstützen, ihre Lösungen zu testen, gemeinsam mit anderen zu validieren und in die Umsetzung zu bringen.“ Die 20 prämierten Projektteams sind dabei direkt für das Solution-Enabler-Programm qualifiziert. Weitere Teams, die an ihren Projekten feilen möchten und dabei Unterstützung durch das Programm erhalten wollen, können sich für das Solution-Enabler-Programm bis Donnerstag, 02. April 2020, bewerben.

    Ob ein Projekt in das Programm aufgenommen wird, soll von mindestens drei ExpertInnen anhand folgender Kriterien bestimmt werden: gesellschaftlicher Mehrwert, Innovationsgrad, Umsetzbarkeit, Skalierbarkeit und benötigte Unterstützung. Das „Solution Builder“-Programm ist im Vergleich zum „Solution Enabler“ ein, wie von den Organisatoren selbst bezeichnetes, „Überholspur-Programm“, das darauf abzielt, Projektideen so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen und gegebenenfalls bei der Teamfindung unterstützt. Wie dieses Programm im Detail aussieht, ist noch nicht bekannt.

  2. Financial Support: Neben den mehr als 1.000 MentorInnen, die auch weiterhin mit ihrem Know-How für die Projektteams als Unterstützung zur Verfügung stehen werden, und Institutionen sowie Unternehmen, die für Kooperationen bereit sind, wird auch von finanzieller Unterstützung für die Projekte gesprochen. Im Rahmen des Umsetzungsprozesses des Hackathons soll es verschiedene Arten finanzieller Hilfen geben. Für die zukünftig geförderten Teams im Social-Enabler-Programm erklärt Philipp aus dem Orga-Team am Montagabend: „Wir arbeiten gerade daran […] bei den Teams, wo es notwendig und sinnvoll ist, auch Lebenshaltungskosten und Umsetzungskosten finanzieren zu können.“

    Darüber hinaus sollen Projekte durch Crowdfunding und einen sogenannten „Matching-Fonds“ finanziert werden. Idee ist, dass jedes Projekt eine Crowdfunding-Kampagne auf der Plattform startnext erstellt – das nötige Wissen zur Nutzung von Crowdfunding soll, sofern benötigt, vorab in Webinaren vermittelt werden. Zusätzlich kommt der „Matching-Fonds“ ins Spiel, welcher im Vergleich zur Crowdfunding-Kampagne nach einem 4-zu-1-Prinzip funktioniert: Spenden Backer (Sponsoren) beispielsweise 10 Euro, so fließen aus dem Fonds (gestiftet von verschiedenen Akteuren, u.a. Unternehmen) noch einmal 2,50 Euro hinzu. Diese Finanzierungsmethode soll laut Organisatoren nächste Woche an den Start gehen.

  3. Community Maintenance: Mit dem Slack-Channel wurde ein zentraler Ort für Information und Austausch geschaffen. Eine Community aufzubauen kostet Zeit und Mühen. Daher ergibt es Sinn, dass die OrganisatorInnen weiterhin Ressourcen für den Erhalt dieser Community einsetzen. Neben den Programmen für eine schnelle Umsetzung der Ideen soll die Slack-Community des #wirvsvirus-Hackathons weiterhin bis zunächst Juni aufrecht erhalten werden. Es soll auch bald die Möglichkeit geben, weitere Mitglieder, die bisher nicht Teilnehmer des Hackathons waren, in die Community aufzunehmen.
Imperfektionen feiern

Dieser Hackathon war der erste seiner Art. Nicht alles ist rund gelaufen. Die Bewertungsgrundlage sollte folgende Überlegung darstellen: Wenn wir wollen, dass der Staat bzw. öffentliche AkteurInnen neue und innovative Formen des Organisierens ausprobieren, dann müssen wir die damit einhergehende Imperfektion akzeptieren. Aus gesammelten Erfahrungen gilt es natürlich zu lernen. Das Wissensmanagement läuft bereits an. Die OrganisatorInnen teilten ihre Erkenntnisse auch schon in einem Video mit interessierten OrganisatorInnen von Hackathons aus anderen Ländern und führen derzeit eine Umfrage unter den TeilnehmerInnen durch.

Ein Dilemma dieses Hackathons war das Spannungsfeld zwischen Prozessklarheit und Flexibilität. Ein vorab klar kommunizierter Prozess schafft Berechenbarkeit für die TeilnehmerInnen. Gleichzeitig ist es sinnvoll, Flexibilität zu bewahren und bei aufkommenden Problemen Rahmenbedingungen zu ändern und anpassen zu können – zum Beispiel beim Einräumen von mehr Zeit für Einreichungen am Sonntagabend des Hackathons.

Auch bei der Änderungen der Bewertungskriterien waren die OrganisatorInnen flexibel, obwohl diese ein sensibles Thema sind. Teile der Commmunity haben die Abschaffung des Public Votings gefordert, da dies nicht dem „Spirit eines Hackathons“ entspricht und größere Teams Wettbewerbsvorteile in so einem Prozess haben. Diesen Wunsch haben die OrganisatorInnen erfüllt und transparent kommuniziert.

Gleichzeitig wäre ein Public Voting eine Chance gewesen, eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen und Aufmerksamkeit zu generieren – unabhängig davon sollte ein Public Voting nicht nur auf aggregierten Likes basieren, um gute Ergebnisse zu gewährleisten.

Eine Herausforderung jeglicher Bewertungssysteme ist ein Verfahren zu bestimmen, das zu einem Ergebnis führt, welches die besten Ideen prämiert und das aus Sicht der ehrenamtlichen Community legitim ist. So betonte Dorothee Bär (Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung) zwar „Alle sind Sieger“ und dankte allen Teilnehmern für ihr Engagement. Nicht alle waren jedoch über die Auswahl glücklich, da beispielsweise keine e-Learning-Projekte nominiert wurden. Die Begründung: In diesem Feld existieren schon zahlreiche Lösungen. Nach diesem Kriterium wären aber auch andere Projekte rausgefallen, zum Beispiel im Bereich Nachbarschaftshilfe.

Der mehrstufige Bewertungsprozess war gut aufgesetzt, aber dennoch ist es schwierig, sich in der kurzen Zeit einen Eindruck über die Projekte auf Basis der wenigen Unterlagen zu verschaffen. Die Krux liegt hier im Detail. Die Abgabe des Pitches im Videoformat gewährte den TeilnehmerInnen viele Freiheiten: Während einige Projektpaten lediglich in einem kurzen Selfie-Video ihr Projekt beschrieben, beeindruckten andere durch vorzeigefähige Prototypen und Animationen.

Ob die stark variierenden Videos einen tatsächlichen, realitätsnahen Eindruck vermitteln und ob einige Projekte durch ein professionelles Video punkten konnten, bleibt somit offen. Auffällig ist jedoch auch, dass bei den 20 prämierten Projekten fast alle Videos professionell produziert wirken. Für nachfolgende Hackathons könnte es überlegenswert sein, neben den Kriterien die Vorgaben für die Einreichungen zu vereinheitlichen (Kombination und Vorstrukturierung für Ideenbeschreibung, Video und kurzer Teambio) – wenngleich dies auf Kosten der Außenkommunikation geschieht.

Public Hackathons zur Lösung gesellschaftlicher Probleme etablieren

Ob diese Form des Organisierens auch für andere Probleme eingesetzt wird wie #WirvsKlimakrise, hängt sicher von dem Erfolg im Nachgang des Hackathons ab. Das politische Interesse daran ist groß, wie die aktive Teilnahme von Staatsministerin Dorothee Bär sowie die Statements von Kanzleramtschef Helge Braun und Bundespräsident Walter Steinmeier zeigen.

Prominente Ansprachen beim #WirvsVirus-Hackathon Screenshots: YouTube

Bundespräsident Steinmeier sagte zum Hackathon: „Über 40.000 von Ihnen haben am Wochenende virtuell die Köpfe zusammengesteckt und hunderte kreative Lösungen für die Sorgen und Nöte dieser Krisenzeit entwickelt. Sie alle, sie sind die Heldinnen und Helden in der Corona-Krise.“

Einen Hackathon als Universallösungs-Instrument zu betrachten, greift aber zu weit. Nicht alle gesellschaftlichen Probleme lassen sich etwa über bessere Plattformen und Informationsaustausch lösen. Das Verständnis eines Hackathons kann man breiter anlegen, das aber ändert wenig. Denken wir an den Klimaschutz: Es mangelt nicht an Ideen, sondern
daran, diese politisch durchzusetzen.

Die abschließende Bilanz: Ein Hackathon generiert wertvolle Ideen. Neue Lösungen nachhaltig in bestehende soziale Systeme zu weben ist ein komplexer Prozess, der viel Ausdauer benötigt. Staatliche AkteurInnen und öffentliche Organisationen müssen Kompetenzen ausbauen, um sinnvoll mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten. Gegenüber Innovationen von außen offen zu sein und diese zu integrieren, braucht es hauseigene Kompetenzen (anstatt internationale Beraterfirmen zu engagieren).

Schließlich dürfen wir auch eines nicht vergessen: Das zu lösende Problem, also die Coronakrise, verändert sich stetig. Deshalb braucht es im Nachgang auch Flexibilität, um die Lösungen an neue Gegebenheiten anzupassen.

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Daten von Infizierten: Polizei sammelt in mehreren Bundesländern Coronavirus-Listen

2 April, 2020 - 08:48
So ähnlich scheinen die Listen ausgesehen zu haben, die in mehreren Bundesländern an die Polizei übermittelt wurden. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Markus Spiske | Daniel Laufer | Bearbeitung: netzpolitik.org

Die Landesdatenschutzbeauftragte hat Gesundheitsämtern in Niedersachen nach unserer Berichterstattung verboten, Listen Corona-Infizierter an die Polizei zu übermitteln. In Bremen wurden bereits weitergegebene Gesundheitsdaten seither offenbar wieder gelöscht. Auch die deutsche Datenschutzkonferenz hat sich zu den Vorgängen positioniert.

Die Polizei hat in mehreren Bundesländern Daten von Menschen erlangt, die mit dem neuartigen Coronavirus infiziert wurden. Auf solchen Listen stehen mindestens zum Teil auch Kontaktpersonen der Betroffenen. In Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wurden Gesundheitsämter aufgefordert, diese sensiblen Daten zur Verfügung zu stellen. In Bremen und Baden-Württemberg wurde eine Übermittlung vorerst wieder gestoppt, nachdem Datenschützer:innen interveniert hatten.

Die Unterscheidung zwischen mit dem Coronavirus Infizierten und nicht Infizierten werde die Gesellschaft in den kommenden Monaten prägen, vermutet Stefan Brink. „Wir sind in einer Situation, in der auch die staatlichen Maßnahmen in vielen Fällen eher Versuchen gleichen, als dass sie nach einem klaren Handlungskonzept ablaufen würden. Dadurch wird es auch schwer, Prognosen zu stellen, wer mit solchen Daten in Zukunft in Kontakt kommt.“

Gesundheitsämter erstellten Excel-Dateien

Brink ist Landesbeauftragter für Datenschutz in Baden-Württemberg, wo Gesundheitsdaten bei der Polizei gelandet sind. Schon vergangene Woche hatte der SWR drei lokale Gesundheitsämter ausfindig gemacht, die Listen weitergegeben hatten. Sie beriefen sich demnach auf das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst.

Wie nun deutlich wird, sind noch weitaus mehr Daten geflossen. Das zeigen Recherchen von netzpolitik.org. Mitunter wurden die Informationen wohl auch direkt durch Kommunen übermittelt, wie aus einer E-Mail des Polizeipräsidiums Freiburg hervorgeht.

Mehr als die Hälfte der 13 regionalen Polizeipräsidien des Landes bestätigten, entsprechende Daten zumindest in Teilen erhalten zu haben. Drei Präsidien antworteten nicht auf entsprechende Anfragen.

Das Präsidium in Konstanz berichtete von Excel-Dateien, die Angaben enthielten wie das Geburtsdatum, das Geschlecht oder das Datum des positiven Coronavirus-Tests. Nicht immer wird in Baden-Württemberg deutlich, wie viele Mitarbeiter:innen der Polizei Zugriff auf die Daten hatten. Das Land ist kein Einzelfall.

Anordnung von Quarantänelisten

Auch das niedersächsische Innenministerium erwägt, eine Übermittlung sogenannter Quarantänelisten landesweit anzuordnen. Polizeibeamt:innen könnten sich dann besser schützen. Derzeit gebe es in dem Land keine allgemein gültige Regelung für die Weitergabe solcher Daten. Gehindert hat das bislang offenbar niemanden.

Die Polizeidirektionen Göttingen und Osnabrück bestätigten dieser Redaktion, von einem Teil der Gesundheitsämter bereits Daten wie Name und Anschrift Infizierter eingeholt zu haben. Dabei berufen sich die Sicherheitsbehörden auf einen landesweiten Erlass vom vergangenen Freitag – „zum Vollzug polizeilicher Maßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung mit Blick auf die aktuelle Corona-Pandemie“, wie es aus Osnabrück hieß.

Der Vorgang hat nun die niedersächsische Datenschutzbehörde auf den Plan gerufen. Nach Informationen von netzpolitik.org prüft sie aktuell dieses Vorgehen.

Datenstopp nach Medienanfrage

Auch in Bremen hat sich die Datenschutzbeauftragte der Weitergabe von Daten Covid-19-Erkrankter an die Polizei angenommen. Erst durch eine Anfrage dieser Redaktion habe sie hiervon überhaupt erfahren, sagt Imke Sommer am Mittwoch.

Eine Sprecherin des Bremer Innensenators bestätigt, dass die Gesundheitsbehörde des Landes solche Daten weitergereicht hat – und wieder heißt es, dies diene dem Schutz der Beamt:innen. Nun werde „dieser Prozess aus datenschutzrechtlicher Sicht und in Abstimmung mit der Landesbeauftragten für Datenschutz aktuell neu definiert, sodass zurzeit keine Datenübermittlung stattfindet“, teilt die Sprecherin mit.

Imke Sommer hält eine regelmäßige Übermittlung der Gesundheitsdaten an die Polizei für rechtswidrig. Ihre Vermutung: Die angeführte Rechtsgrundlage – das Bremische Gesetz zur Behandlungseinleitung bei Infektionen mit übertragbaren Krankheiten durch Dritte – sei missverstanden worden.

Unbekannt ist, wie viele Menschen in Bremen derzeit tatsächlich von der Weitergabe der Daten betroffen sind. Der Sprecherin des Innensenators zufolge habe die Gesundheitsbehörde lediglich Daten einzelner Erkrankter weitergegeben. Genaue Angaben zum tatsächlichen Umfang wollte sie nicht machen.

Täglich, 10 Uhr, an den E-Mail-Verteiler

In Mecklenburg-Vorpommern fließen nun offenbar ebenfalls Daten Coronavirus-Infizierter an die Polizei. Einen Fragenkatalog von netzpolitik.org am Freitag ließ das Innenministerium unbeantwortet. Am Montag forderte das Gesundheitsministerium die Gesundheitsämter des Landers dann allerdings schriftlich auf, die sensiblen Daten von nun an herauszugeben, wie der Nordkurier berichtet hatte.

Demnach sollten jeden Morgen pünktlich um 10 Uhr Listen mit Namen und Adressen der Erkrankten an die Polizei gehen. Dem NDR zufolge begründete auch das Ministerium in Mecklenburg-Vorpommern dies mit der Gefahrenabwehr und dem Schutz der Beamt:innen im Einsatz.

Ein Unterschied: Der Datenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern Heinz Müller hält eine Übermittlung der Gesundheitsdaten zunächst einmal für vertretbar. Das Recht der Patient:innen müsse gegen den Anspruch der Polizeibeamt:innen abgewogen werden, sich in Gefahrensituationen schützen zu können.

Doch Müller betont auch, seine Einschätzung sei grundsätzlicher Natur. Bei einer tatsächlichen Umsetzung, wie sie nun in die Wege geleitet wurde, müsse unter anderem gewährleistet sein, dass die Übertragung der Daten auf einem sicheren Weg erfolgt. Zudem müsse genau geregelt sein, wer auf diese zugreifen kann.

„Zum Zeitpunkt meiner Prüfung kannte ich das Schreiben des Ministeriums noch gar nicht“, sagt Müller dieser Redaktion. Und: „Von den Rahmenbedingungen habe ich auch nichts erfahren.“

Damit bleibt unklar, ob die Weitergabe der Daten, wie sie in Mecklenburg-Vorpommern derzeit erfolgt, nicht womöglich doch rechtswidrig sein könnte. Der NDR berichtete, die Listen würden über einen Verteiler per E-Mail zugestellt. Empfänger: die Einsatzleitstellen sämtlicher Polizeipräsidien.

Die Stadt Rostock oder auch der Landkreis Ludwigslust-Parchim haben sich nach Medienberichten dagegen entschieden, der Anordnung aus Schwerin zu folgen.

Sachsen-Anhalt schweigt

In Sachsen-Anhalt weigern sich Sicherheitsbehörden beharrlich, Fragen zu einer möglichen Übermittlung von Gesundheitsdaten zu beantworten. Polizeiinspektionen in Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau reagieren überhaupt nicht, ein Sprecher der Inspektion Stendal bittet darum, man möge sich in diesem Fall doch direkt an das Innenministerium wenden – von dort würde man eine Antwort erhalten. Geschehen ist das trotz Nachfragen nicht.

Die Innenministerien der übrigen Bundesländer haben indes reagiert. Eine Übermittlung von Coronavirus-Listen an die Polizei habe nicht stattgefunden. Aus Brandenburg etwa heißt es weiter: „Die Polizei wird auch in Zukunft keine Daten sammeln, wer mit dem Coronavirus infiziert wurde.“ Ähnlich deutlich positionieren sich Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Auch ein Sprecher des saarländischen Polizeipräsidiums äußert Zweifel, dass es hierfür überhaupt eine Rechtsgrundlage gäbe.

Ausnahmen sein könnten Fälle, wie sie das hessische Innenministerium schildert, wobei die Daten aber nicht auf Vorrat gespeichert würden. Sollten Polizist:innen zum Beispiel bei einer Kontrolle bewusst angehustet werden, könnten sie in Einzelfällen bei Gesundheitsämtern anfragen – um „die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten“. Zudem könnten vereinzelt Daten übermittelt werden, wenn Beamt:innen etwa dazugerufen würden, weil jemand die angeordnete häusliche Quarantäne nicht einhält.

Verbot per Rundschreiben

Auch Baden-Württembergs Innenministerium will nun offenbar nur noch von dieser Lesart der Datenweitergabe etwas wissen. „Wenn die Gesundheitsämter ortspolizeiliche Maßnahmen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes vorschlagen oder aufgrund von Gefahr im Verzug selbst anordnen, dürfen die personenbezogenen Daten an die Ortspolizeibehörden übermittelt werden“, heißt es aus Stuttgart. „Anderenfalls können diese ihren gesetzlichen Auftrag nicht erfüllen.“

Kein Wort mehr dazu, dass die ursprünglich erstellten Listen der Gesundheitsämter noch bis vor einer Woche viel umfangreicher gewesen waren. Danach hatte Baden-Württembergs Sozialministerium versucht, all den Datenfluss abzustellen.

„Eine Datenübermittlung an andere Organisationen, beispielsweise den Polizeivollzugsdienst, die Feuerwehr oder den Rettungsdienst ist nicht zulässig“, steht in einem Schreiben, das netzpolitik.org vorliegt und das an alle Gesundheitsämter des Landes ging.

Erkrankte unter Generalverdacht

„Gerade im Krisenfall ist es wichtig, dass man das Vertrauen in den Staat bewahrt und nicht Menschen unter Generalverdacht stellt oder kriminalisiert, weil sie krank sind“, sagt Ministeriumssprecher Markus Jox. „Es wirft nie ein gutes Bild auf den Staat und die Politik, wenn man mit Daten nicht sensibel umgeht.“

Dem Sozialministerium zufolge haben einzelne Gesundheitsämter die Weitergabe der Daten inzwischen eingestellt. Auch mehrere Polizeipräsidien bestätigen dies. Ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums schrieb schon am Freitag: „Unser Ziel ist, gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten eine Lösung zu finden“, die dann auch dem Datenschutz gerecht werde. Bis zum Dienstag hatte es dahingehend offenbar noch keine Bemühungen gegeben.

Stefan Brink sagt, noch habe ihn niemand aus dem Innenministerium hierzu kontaktiert. „Wir brauchen auch keinen Kompromiss, sondern eine Einhaltung unserer Rechtsordnung“, so der Datenschützer. „Solche Infizierten-Listen haben bei der Vollzugspolizei nichts verloren. Sie müssen, wenn sie dort in rechtswidriger Weise hingereicht wurden, sofort gelöscht werden.“

Brink hinterfragt auch die Begründung, wie sie landauf, landab für die Übermittlung der Listen genannt wurde. Immer wieder hieß es, diese habe dem Schutz der Beamt:innen gedient. „Es wäre absurd, wenn Vollzugskräfte umgekehrt in Fällen, wo keine Information über eine Infektion vorliegt, keine Schutzmaßnahmen treffen würden.“ Die Dunkelziffer bei den Infektionen mit dem Coronavirus sei schließlich viel zu hoch, um sich im Einsatz auf die Angaben der Gesundheitsämter verlassen zu können.

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Coronavirus: Das Netz gegen die Krise

2 April, 2020 - 07:48
Die Welt brennt. Alle Rechte vorbehalten Bernhard Bartsch

Das Team von vollehalle arbeitet seit dem Sommer 2017 daran, das nachhaltige Nachdenken über die Klimakrise und unsere Gesellschaft in Bühnenformate zu verarbeiten. In diesem Jahr hat vollehalle zum ersten Mal eine Diskussion unserer Wirtschaftslogik mit aufgenommen. Sie hatten Glück im Unglück: Am 6. März konnten sie ihre Premiere gemeinsam mit dem Pianisten Igor Levit vor knapp 500 Gästen aufführen und aufzeichnen. Diese Aufzeichnung stellt vollehalle am heutigen Donnerstag ab 20:15 Uhr auf YouTube für die Öffentlichkeit bereit. Ab 21:45 Uhr lädt das Team zu einem Debattensalon ein. Es soll der Auftakt sein zu weiteren digitalen Formaten.

Krisen können neue Kräfte freisetzen und das Beste in uns zum Vorschein bringen. So gesehen sind das gerade Zeiten mit ungeheurem Energiepotential. Man weiß vor lauter Krisen ja gar nicht mehr, wohin man zuerst schauen soll. Ist es die verheerende Lage in Krankenhäusern und Pflegeheimen, bei denen sich jetzt zeigt, dass Gesundheit eben doch keine Ware ist, für die der Markt den besten Preis findet? Oder das Ende der Europäischen Union als Friedens- und Demokratie-Labor? Das Flüchtlingselend im griechisch-türkischen Grenzgebiet und in den libyschen Internierungslagern? Oder die galoppierende Erderwärmung, die sich wie ein Regenbogen über all die anderen Krisen spannt?

Egal, wohin man gerade blickt und hört – in Social-Media-Debatten, Essays großer Zeitungen oder Gespräche unter Freunden und Kolleginnen: Überall weht einem dieselbe Hoffnung entgegen. Die Schockstarre, die die Covid-19-Pandemie über uns gebracht hat, wird alles verändern. Denn werden wir nicht gerade Zeug.innen einer Renaissance von Gemeinsinn und Solidarität? Wir nähen füreinander Schutzmasken und übernehmen Einkäufe für diejenigen, die sich nicht selbst helfen können. Wir organisieren ein digitales Sozialsystem, bei dem jede.r fünf Prozent des eigenen Einkommens in einen Topf wirft, damit niemand unter 1.000 Euro im Monat rutscht.

Die Kräfte, die uns an diesen Punkt geführt haben, werden nach der Krise nicht einfach verschwunden sein

Man könnte solche Beobachtungen schier endlos fortsetzen. Das ist alles schön und gut. Aber wer jetzt darauf setzt, dass es danach kein Zurück mehr geben wird in die Zeit von Profitmaximierung, Eigennutz und die „Die Flut hebt alle Boote“-Parolen, glaubt leider auch, dass er wirklich 1.500 Freunde hat, wenn Facebook das sagt.

Die Kräfte, die uns an den Punkt geführt haben, an dem wir heute stehen, werden nach der Krise nicht einfach verschwunden sein. Im Gegenteil: Schon jetzt versuchen einzelne, aus der Krise Profit zu ziehen. Die einen horten Schutzmasken und versuchen, sie im Netz teurer zu verkaufen. Die anderen versuchen uns weiszumachen, dass Einmalplastik – entgegen erster wissenschaftlicher Studien – ein wirksames Mittel gegen die Ausbreitung des Corona-Virus sei. Das hat bereits dazu geführt, dass in den Vereinigten Staaten Ketten wie Starbucks und Dunkin Donuts die Verwendung von wiederverwendbaren Bechern ausgesetzt haben. Die Vermüllung der Welt als vermeintliche Lösung gegen die Verseuchung – eine Spitzenidee.

Es ist darüber hinaus keineswegs ausgemacht, dass die gegenwärtige Krise (Corona) alle Skeptiker daran erinnert, dass wir auch in der anderen, ungleich größeren Krise (Klima) auf die Wissenschaft hören sollten. Viel wahrscheinlicher ist, dass die in den großen Volkswirtschaften erwartete Rezession dazu führen wird, dass uns die Politik erklärt: Für den Kampf gegen die Erderwärmung haben wir nun wirklich keine Zeit. Jetzt müssen wir uns erstmal ums Wachstum kümmern.

Es wird sich anfühlen, als würde ein Vater zu seiner Tochter sagen: Ich weiß, dass unser Haus bald von einem Tornado weggefegt wird. Aber die Badewanne ist übergelaufen, bitte sei jetzt still und hilf mit, den Boden aufzuwischen.

Das Netz entwickelt sich zur Volkshochschule im besten Sinne

Was also tun? Wir müssen die Köpfe zusammenstecken. Und die Digitalisierung kann uns dabei helfen. Ja, genau die Digitalisierung, von der es so heißt, sie würde die Klimakrise weiter befeuern, weil Netflix, Google und Facebook so viel Energie schlucken. Das Netz entwickelt sich gerade zu einer Volkshochschule im besten Sinne. Es entstehen digitale Debatten-Salons, in denen sich Menschen die Frage stellen: Und jetzt?

Sie sitzen, jede.r für sich, in ihren Wohnzimmern, diskutieren über die intellektuellen Wurzeln des gegenwärtigen Wirtschaftssystems und fragen sich: Welche Ideen können wir jetzt zünden, damit wir in der Post-Corona-Welt loslegen können? VWL-Professoren bieten Online-Werkstätten an mit Titeln wie „Corona-Schock, Neoliberalismus und Staat. Was ändert sich?“ Und wieder andere starten ein Online-College für Kids ab 14 Jahren mit Schulstunden über Punk in der DDR, Dekarbonisierung und das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens. Wenn das, was sich hier gerade aufbaut, die Zeit von Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkungen überdauert, wäre wirklich was gewonnen.

Und das gilt auch aus ökologischer Perspektive. „Der Trend ist extrem positiv zu bewerten. Durch die Coronakrise werden die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen stark reduziert werden. Der Energieverbrauch durch verstärkte Digitalisierung, der dagegen gerechnet werden muss, beträgt nur ein Bruchteil davon”, sagt Tilman Santarius von der TU Berlin. Wenn wir also nicht mehr für jedes Meeting durch die Gegend jetten, werden wir neben Zeit und Geld auch enorme Mengen CO2 einsparen.

#flattenthecurve gilt nicht nur für die Ausbreitung des Corona-Virus

Die vielfältigen, ineinander verschränkten Krisen unserer Zeit verweisen uns darauf, dass wir aus dem Blick verloren haben, was Menschsein auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen wirklich bedeutet. Radikale Marktgläubigkeit gepaart mit unserem Hang zu Bequemlichkeit und der Annahme, individueller Egoismus führe zu kollektiver Glückseligkeit, haben uns und unseren Planeten schon jetzt verwandelt. Es ist an der Zeit, diese Verwandlung zu stoppen.

Wir müssen endlich damit beginnen, uns als Wesen zu begreifen, die Verantwortung zu übernehmen bereit sind. Für die Menschen um sich herum genauso wie für unsere Ökosystem, in denen wir leben. Der Markt regelt nichts außer sich selbst. Wir müssen die Zügel wieder selbst in die Hand nehmen und eine neue Verwandlung initiieren.

#flattenthecurve gilt nicht nur für die Ausbreitung des Corona-Virus – wir müssen auch unsere Gier nach immer mehr materiellem Wohlstand, billigen Fernreisen und endless consuming summer zum Erliegen bringen. Genauso wie die Angst vor Statusverlust und die ewige Verlockung: Wenn ich mich nicht rücksichtslos verhalte, macht es halt mein Nachbar. Also bitte, was solls?

Wir wollen mit dem heutigen Debattensalon und weiteren Formaten unseren Beitrag leisten. Zusammengehalten wird alles von der Hoffnung, dass wir alle gemeinsam immer intensiver das digital vermittelte Gespräch in dieser Krise führen werden, damit wir anschließend gemeinsam anpacken und die Welt aus ihrem ewigen Krisenmodus herausführen. Wir müssen diese Stimmung von Gemeinsinn und Aufbruch, den gerade viele im Netz erleben, so skalieren, dass davon möglich viele erfasst werden. Es geht um nicht weniger als die maximale Ausdehnung des Humanismus.

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Was vom Tage übrig blieb: Gesundheitswetterkarte, Gewaltenteilung und Geheimnisse

1 April, 2020 - 18:22
Vollwertige Schäfchenwolken sind derzeit leider ausverkauft, die billigen Imitate können sich aber auch sehen lassen.

Corona Constitutional Folge #0: Ungarns Ermächtigungsgesetz (Verfassungsblog.de)
Der Verfassungsblog hat einen neuen Podcast ins Leben gerufen. In der ersten Folge „Corona Constitutional“ spricht Chefredakteur Maximilian Steinbeis mit einem Rechtswissenschaftler, der das vorgestern in Kraft getretene Ermächtigungsgesetz in Ungarn erklärt. Die beiden diskutieren auch über ein mögliches rechtliches Vorgehen der EU-Kommission gegen Ungarn wegen Vertragsverletzung.

US-amerikanisches Bundesgericht entscheidet, dass wissenschaftliche Forschung zu diskriminierenden Algorithmen nicht als Online-Betrug gilt (ACLU.org)
Wer rechtswidriges und diskriminierendes Handeln von Unternehmen aufdeckt, sollte keine Strafe befürchten müssen, entschied ein US-amerikanisches Bundesgericht. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte geklagt, weil Forscher:innen und Journalist:innen, die zu diskriminierenden Algorithmen recherchierten, bislang in einem Graubereich agitierten. Sie mussten etwa befürchten, von den Webseitenbetreibern wegen Verletzung der Nutzungsbedingungen verklagt zu werden, wenn sie beispielsweise Recherche-Accounts anlegten. Betroffen waren etwa die Journalist:innen, die aufdeckten, dass Werbetreibende die Zielgruppen-Funktion bei Facebook nutzen, um bestimmten Nutzer:innen aufgrund ihres Alters, ihrer Klassenzugehörigkeit oder schlicht ihrer Hautfarbe von Wohnungs- oder Kreditanzeigen auszuschließen.

Smarte Fieberthermometer zeigen, wie sich das Coronavirus in den USA ausbreitet (Standard.at)
Bisher hat das Unternehmen „Kinsa Health“ die Daten aus seinen smarten Fieberthermometern zu Werbezwecken genutzt. Seit letztem Monat erstellen Forscher:innen auf dieser Grundlage eine „Gesundheitswetterkarte“, damit soll die Ausbreitung von Covid-19 illustriert werden. Im Tagesverlauf lässt sich nachschauen, wo Menschen unter erhöhter Temperatur leiden. Über eine Millionen Stück der datensammelnden Temperaturmesser sollen im Umlauf sein. (Ende der Werbeeinschaltung)

Regierungen verzögern den Zugang zu Informationen, aufgrund von Covid-19 (Global Investigative Journalism Network)
Seit Beginn der Corona-Pandemie verzögern oder verweigern staatliche Behörden weltweit Journalist:innen den Zugang zu Informationen. In Serbien etwa wird die Anzahl der verfügbaren Beatmungsgeräte als Staatsgeheimnis deklariert, in Brasilien verkündete Präsident Bolsonaro zunächst, dass keine Informationsfreiheitsanfragen von Journalist:innen mehr beantwortet würden, bis ein Verfassungsgericht ihn zwang das Dekret zurückzunehmen. Das Global Investigative Journalism Network beobachtet und sammelt Fälle von zurückgehaltenen Informationen.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Hasskriminalität: Bundesregierung will beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachbessern

1 April, 2020 - 18:08
Die aktuelle NetzDG-Novelle soll Nutzern mehr Rechte bringen. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Robin Worall

Während der Bundestag noch über die erste Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) berät, hat heute die Bundesregierung eine weitere NetzDG-Novelle auf den Weg gebracht. Beide Entwürfe sollen Mängel am bislang geltenden Gesetz beseitigen und letztlich Hetze auf großen Online-Plattformen zurückdrängen.

Die heute von der Regierung beschlossene und an den Bundestag überwiesene Novelle hat für deutlich weniger Kontroversen gesorgt als jene aus dem Februar. Unter anderem versucht sie, die bestehende Schieflage auszugleichen und Nutzern mehr Rechte einzuräumen.

Ein geplantes Gegenvorstellungsverfahren soll dabei helfen, ungerechtfertigt gelöschte Inhalte wieder herzustellen. Umgekehrt soll es einfacher fallen, von Nutzern beanstandete, aber nicht entfernte Inhalte einer erneuten Prüfung unterziehen zu lassen. Generell sollen die Plattformen die Meldewege nutzerfreundlicher gestalten sowie die Aussagekraft ihrer Transparenzberichte erhöhen.

Die Überarbeitung ist notwendig, weil die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ins nationale Recht überführt werden muss. Entsprechend finden sich in der Richtlinie einige nun aufgegriffene Regelungen, etwa die Wiederherstellungspflicht für zu Unrecht gelöschte Inhalte von Nutzern.

Ministerin verteidigt Gesetzentwürfe

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verteidigt die beiden Gesetzentwürfe vehement. Vor allem die erste Novelle wird hart kritisiert: Demnach sollen Plattformen beanstandete Inhalte nicht nur löschen, sondern auch an das Bundeskriminalamt melden, wo sie dann in einem polizeilichen Zentralregister landen.

Allerdings habe man „aus gutem Grund“ eingeschränkt, dass Plattformen nicht alles gelöschte und gesperrte ans BKA übermitteln, so Lambrecht. Die Meldepflicht gelte nur für „schwerste Straftaten“ wie Morddrohungen oder Volksverhetzung, „einfache“ Beleidigungen seien davon ausdrücklich nicht erfasst.

Zwar sei es oft schwer zu entscheiden, wo genau die Grenze verläuft, räumte Lambrecht ein. Aber „Beleidigung ist ein Antragsdelikt und soll es auch bleiben“ – soll heißen, Nutzer müssen künftig weiterhin selbst Anzeige stellen.

BKA-Datenbank „nicht Sinn und Zweck“

Gleichzeitig stellte Lambrecht in Abrede, dass beim BKA überhaupt eine Datenbank entstehe. Dies sei „ja überhaupt nicht Sinn und Zweck“, zudem schreibe das BKA-Gesetz Löschpflichten vor. „Darüber wird im parlamentarischen Verfahren noch hart diskutiert werden“, sagte Lambrecht. „Ich bin da wirklich offen für sämtliche Regelungen, die das auch nochmal festschreiben.“

Dass Plattformbetreiber künftig die Rolle von „Hilfs-Sheriffs“ einnehmen könnten, stritt Lambrecht ab. Etwaige Ermittlungen würden weiterhin „selbstverständlich“ durch Strafverfolgungsbehörden durchgeführt, sagte Lambrecht. Ebenfalls unproblematisch sei die Zentralstelle beim BKA. Die Pflicht herauszufinden, welche Staatsanwaltschaft zuständig ist, dürfe eben nicht an die privaten Plattformen übertragen werden. „Das geht zu weit“, sagte Lambrecht.

Auch die Pflicht zur Passwortherausgabe sei eine Verbesserung der derzeitigen Situation, betonte Lambrecht. Sie verwies auf die seit 2007 bestehende Möglichkeit, solche Daten per Generalklausel und ohne Richtervorbehalt abzufragen. Dies soll sich nun bessern, indem eine richterliche Prüfung vorgesehen ist. Zudem soll dies nur bei „schwersten Straftaten“ greifen, versicherte Lambrecht.

Eine Abschwächung der IT-Sicherheit fürchtet Lambrecht nicht. „Selbstverständlich müssen Passwörter auch in Zukunft weiterhin verschlüsselt [von den Diensteanbietern] vorgehalten werden“, sagte Lambrecht. „Das ist Pflicht und daran soll sich auch nichts ändern“. Die Ministerin will den Passus eher als letzte Ermittlungsmöglichkeit verstanden wissen, das nur in „absoluten Ausnahmefällen“ zum Einsatz kommen soll.

Gleichzeitig müssten sowohl der Bund wie auch die Länder in Personal investieren, um den kommenden Mehraufwand bewältigen zu können. Der Richterbund schätzt, dass etwa 26 Millionen Euro im Jahr benötigt werden. Verglichen mit den Summen, die derzeit für die Bewältigung der Coronakrise ausgeschüttet werden, sei dies „im Zusammenspiel mit den Ländern“ umsetzbar, sagte Lambrecht.

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Corona-Tracking: Diese Handy-Technologie soll Covid-19 ausbremsen

1 April, 2020 - 11:00
Strenge Ausgangssperren ließen sich lockern, wenn man Infektionsketten künftig via Handy verfolgen könnte. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com

Auf dem Gelände der Julius-Leber-Kaserne im Berliner Norden werden sich in den kommenden Tagen interessante Szenen abspielen. Rund 50 Soldat:innen werden dort acht Stunden am Tag in Schutzkleidung vermummt Situationen nachstellen, wie sie sich sonst im zivilen Alltag abspielen. Auf dem Plan stehen der gemeinsame Aufenthalt in engen Räumen, Spaziergänge unter freiem Himmel, Zusammensitzen vor dem Fernseher oder Arbeitsmeetings. Immer mit dabei: Das Handy in der Tasche und darauf eine neue Technologie, die zum Schlüssel für die Eindämmung der COVID-19-Pandemie werden könnte.

Der Auftrag dürfte für das hier beheimatete Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr ungewöhnlich sein, normalerweise kümmert man sich um Waldbrände, sammelt Wetter- und Umweltdaten. Jetzt helfen die Soldat:innen dabei, eine Technologie zu kalibrieren, mit deren Hilfe bald ganz Europa die Ausbreitung der Covid19-Pandemie in den Griff bekommen soll. Die Schutzmontur tragen sie, weil auch für sie gilt: Ob bereits eine infizierte Person unter ihnen ist, weiß niemand.

Start der Entwicklung bereits vor drei Wochen

Entwickelt wird diese Technologie von einem internationalen Team aus Wissenschaftler:innen, IT-Fachleuten und einzelnen Unternehmen rund um das Fraunhofer Institut für Nachrichtentechnik (Heinrich-Hertz-Institut). Das Robert-Koch-Institut ist beteiligt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), der Bundesdatenschutzbeauftragte hat eigens Leute zur Beratung abgestellt. Und jetzt sogar die Bundeswehr. Es scheint als sei zur Zeit möglich, was vor einigen Wochen kaum denkbar war: dass alle in einer erstaunlichen Geschwindigkeit zusammenarbeiten.

Das Stabsgebäude des Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin. Alle Rechte vorbehalten Bundeswehr / Akbar

„Ich sage Ihnen, manchmal wird man überrascht“, sagt Chris Boos. Boos ist als Unternehmer Pionier auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz und Mitglied im Digitalrat der Bundesregierung. Auf seine Initiative geht zurück, dass in Deutschland jetzt eine technologische Lösung entwickelt wird, die ganz Europa helfen soll. Anfang März bereits hat Boos im Digitalrat Alarm geschlagen, damals verzeichnete Deutschland erst rund 200 bestätigte Fälle und der Tenor der Anwesenden war, man hätte noch Zeit.

Boos war anderer Ansicht. Er ist vertraut mit der Dynamik von exponentiellem Wachstum. Bei einem Treffen im Digitallabor des Gesundheitsministeriums trifft er Thomas Wiegand, Leiter des Heinrich-Hertz-Institutes. Der stellt den Kontakt zum RKI her und gemeinsam begannen sie ein Team von internationalen Freiwilligen zu koordinieren. Sie arbeiten im Ehrenamt, und wollen das Projekt langfristig durch Spenden finanzieren.

Räumliche Nähe messen, Privatsphäre wahren

Ihr Ziel: So bald wie möglich eine Technologie für die Nachverfolgung der Infektionsketten bauen, um die Kontaktsperren zu lockern und zur sozialen und wirtschaftlichen Normalität zurückzukehren. Das wird laut Epidemiolog:innen nur möglich sein, wenn wir es schaffen, alle Infizierten und ihre Kontaktpersonen schnell zu isolieren, bevor sie das Virus weitergeben.

Wie kann so eine Lösung technisch aussehen? Expert:innen hatten in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass etwa Funkzellendaten, die Jens Spahn gerne auswerten würde, zu ungenau seien, um sie im Kampf gegen Corona zu nutzen – von den verheerenden Auswirkungen auf die Privatsphäre mal ganz abgesehen. Es geht schließlich darum herauszufinden, ob Menschen über längere Zeit wenige Meter Abstand zueinander hatten, nicht ob sie in der gleichen Straße leben.

Das Team stützt sich deswegen auf Bluetooth-Low-Energy-Technologie. Deren Nachteil, dass sie nur über wenige Meter Reichweite Verbindungen herstellen kann, wird hier zum Vorteil. „Wir können das mit Bluetooth lösen und mit einer Genauigkeit von 1,5 Metern sagen, wie nah zwei Leute beieinander stehen,“ sagt Wiegand.

Das größere Problem, sagt Boos, war die Frage des Datenschutzes: Wie kann man physische Nähe zwischen zwei Handys nachverfolgen, ohne die Privatsphäre der Handynutzer:innen zu gefährden? Das wäre der Fall, wenn man einzelne Personen identifizieren könnte, etwa anhand einer Telefonnummer, technischer Daten des Handys oder über ihr Bewegungsprofil. Während Kanzleramtschef Helge Braun noch die südkoreanische Tracking-Technologie lobte, war den Beteiligten schnell klar, dass eine solche Lösung in Europa nicht funktionieren würde. In Südkorea hat die Veröffentlichung von Daten unter anderem zu öffentlichen Hetzkampagnen gegen Infizierte geführt, nachdem ihre Identität bekannt wurde.

Auch ein System, dass dem Staat Zugriff auf die Bewegungsprofile von Einzelnen gibt, sei mit europäischen Prinzipien nicht vereinbar, sagt Boos. „Das darf man nicht machen, auch nicht, wenn es gerade nötig ist“, sagt Boos. Eine Lösung für die Europäische Union müsse auch den Vorgaben der EU für den Datenschutz folgen, gerade in Krisenzeiten. „Wir haben extrem viele Designaspekte so gewählt wie sie sind, damit die Privatsphäre gewahrt bleibt,“ sagt Thomas Wiegand.

Wo und wer ist egal, entscheidend ist, wie nah und wie lange

Das Team hat sich deswegen für eine Lösung entschieden, die auf Ortsdaten komplett verzichtet. Aus Sicht der Infektionswissenschaft ist schließlich egal, wann und wo man mit einer infizierten Person in Kontakt war. Entscheidend ist, in welchem Kontext es passiert ist, erklärt Wiegand. Denn auf dem Fahrrad ist eine Infektion unwahrscheinlicher als in der U-Bahn, im Park unwahrscheinlicher als im Büro. „Interessant ist im Grunde nur: Sind sie drinnen oder draußen und wen treffen sie da eigentlich und wie nah ist ihnen die Person gekommen?“

Konkret soll das Tracking so funktionieren: Nutzer:innen laden die App auf ihr Handy, je mehr desto besser. Die App generiert alle paar Minuten eine neue temporäre ID und sendet diese aus. So kann man keine Rückschlüsse auf die Person oder das Gerät ziehen. Geht man davon aus, dass der Kontakt epidemiologisch relevant war, etwa weil zwei Geräte mehr als 15 Minuten weniger als 2 Meter voneinander entfernt waren, wird er abgespeichert. Das passiert lokal auf dem eigenen Telefon. Wird eine Person später positiv auf das Corona-Virus getestet, kann sie freiwillig ihre lokal gespeicherten Daten an einen Server hochladen.

Erst dann und nur falls die Person zustimmt erfährt der zentrale Server, mit welchen anderen temporären IDs das Handy in Kontakt war. Der Server kann nicht entschlüsseln, welche Personen sich hinter diesen IDs verbergen. Er kann sie aber über die App benachrichtigen. Die Nutzer:innen könnten also schnell über den Kontakt informiert werden und eine Aufforderung erhalten: Bitte begeben sie sich in Quarantäne und melden sie sich bei ihrem Gesundheitsamt. (Die technischen Details erklären Johannes Abeler, Matthias Bäcker und Ulf Buermeyer in diesem Gastbeitrag. Buermeyer hat auch das Entwicklungsteam beraten.)

Damit Menschen, die im Ausland unterwegs sind und dort Kontakt zu einer infizierten Person hatten, ebenfalls benachrichtigt werden können, sind in die anonymen IDs auch verschlüsselte Ländercodes eingebaut. So könnte etwa ein Urlauber, der in Österreich Skifahren war, nach seiner Rückkehr darüber informiert werden, dass er dort Kontakt mit einer positiv getesteten Person aus Österreich hatte – auch wenn der eine die österreichische und der andere die deutsche App nutzt.

Eine Technologie als Grundlage, viele nationale Apps

„Wir bauen hier keine App, sondern eine Technologie“, betont Thomas Wiegand vom Heinrich-Hertz-Institut. Auch den Namen habe man absichtlich sperrig gewählt: Pan European Privacy Protecting Proximity Tracing (PEPP-PT) soll die Technologie heißen. An der Entwicklung sind Wissenschaftler:innen aus mehreren europäischen Ländern beteiligt, die Technologie ist quelloffen und soll später von allen genutzt werden können. So könnten Deutschland, Italien oder Spanien auf diesem Gerüst ihre jeweils eigenen Apps bauen, die Technologie im Hintergrund wäre überall die gleiche. Das ist entscheidend für die Interoperabilität, also die Fähigkeit der Systeme möglichst nahtlos zusammenzuarbeiten. Nur so könnten die Infektionsketten auch über Ländergrenzen hinweg verfolgt werden.

In Deutschland wird offiziell das Robert-Koch-Institut die App veröffentlichen. RKI-Chef Lothar Wieler hatte bereits Anfang März angekündigt, dass man an einer Lösung arbeite. Die Bausteine dafür baut derzeit ebenfalls das Heinrich-Hertz-Institut. Auf einen Launchtermin will sich noch niemand festlegen, ein Sprecher von Fraunhofer spricht von der Zeit „nach Ostern“.

Die beste Lösung für die Privatsphäre zu finden, daran war das Team schon aus strategischen Gründen interessiert. Denn die App soll freiwillig heruntergeladen werden. Zugleich gilt: Nur wenn möglichst viele mitmachen und die App freiwillig nutzen, wird man den gesellschaftlichen Lockdown wieder lockern können. Der Schweizer Epidemiologe Marcel Salathé, der an der Entwicklung mitwirkt, sagt, erst wenn jeder Fall einer möglichen Infektion nachverfolgt werden kann und die Infektionskette so unterbrochen würde, können man wieder zur Normalität übergehen. Weil Corona bereits vor ersten Symptomen ansteckend sei, reiche es nicht, die Kranken zu isolieren. Auch die Infizierten ohne Symptome müssten in die Isolation, „damit nicht jeder Funke gleich zum Waldbrand wird“.

Damit das gelingt, müssten Studien zufolge mindestens rund 60 Prozent der Bevölkerung eine solche App nutzen. In Deutschland hieße das: 50 Millionen Menschen. Oder auch: so gut wie alle, die überhaupt ein Smartphone nutzen. Laut Bitkom sind das 81 Prozent aller Bürger:innen über 14 Jahren.

Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Einer repräsentativen Umfrage aus der vergangenen Woche zufolge würden mehr als 70 Prozent der Befragten so eine App auf jeden Fall oder wahrscheinlich nutzen. Die Mehrheit gibt an, den Aufforderungen der App nachkommen zu wollen und sich in Quarantäne zu begeben, sollten sie mit einer infizierten Person in Kontakt gekommen sein.

Update, 03.04.2020: Nach weiteren Informationen der Bundeswehr haben wir den Absatz zum Test in der Julius-Leber-Kaserne aktualisiert.

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Aus der Krise lernen: Digitale Zivilgesellschaft stärken!

1 April, 2020 - 06:00
Die digitale Zivilgesellschaft fördern! CC-BY-NC 2.0 Doris Göbel

Die heute präsentierten Empfehlungen zivil­gesellschaftlicher Organisationen richten ihren Blick auf eine unabhängige digitale Infrastruktur und einen freien Zugang zu Wissen. Die Forderungen können auf digitalezivilgesellschaft.org mitgezeichnet werden. Zu den Erstunterzeichnenden gehören: Chaos Computer Club, D64, Digitale Gesellschaft, Epicenter.works, Free Software Foundation Europe, stiftung Neue Verantwortung, Superrr Labs und Wikimedia Deutschland.

Aus der Krise lernen: Digitale Zivilgesellschaft stärken!

Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für eine unabhängige digitale Infrastruktur und freien Zugang zu Wissen einsetzen, fordern wir: „Der Aufbau eines gemeinwohlorientierten digitalen Ökosystems muss endlich politische Priorität bekommen!“

In Krisensituationen zeigt sich die Bedeutung von unabhängigen und belastbaren digitalen Infrastrukturen, die es Menschen, Organisationen und Firmen ermöglichen, ihren alltäglichen Aufgaben nachzukommen. Von den Umstellungen zur Eindämmung von Covid-19 haben bislang vor allem die großen Technologiekonzerne profitiert: Die Verlagerung des Lebens in die digitale Sphäre beschert ihnen größere Marktanteile, Nutzungszahlen und Datensammlungen. Um in Krisenzeiten nicht von ihnen abhängig zu sein, braucht es ein aktives digitales Ökosystem, das echte Wahlmöglichkeiten bietet.

Software und dezentrale Plattformen ohne kommerziellen Hintergrund stammen oft aus gemeinwohlorientiertem Engagement. Nicht nur Unternehmen und Selbständigen bricht gerade die Finanzierung weg, sondern auch ehrenamtlich getragenen Organisationen. Wichtige Teile unserer digitalen Infrastruktur beruhen auf ihrer Arbeit. Für sie gibt es aber kein milliardenschweres Hilfspaket.

Um besser vorbereitet zu sein für zukünftige Krisensituationen, muss ihre Arbeit gestärkt werden. Das Gute ist: Es gibt bereits ein weitreichendes Netz an Menschen und Organisationen, die gemeinsam an dezentraler und damit widerstandsfähiger digitaler Infrastruktur arbeiten und so die Grundlage dafür schaffen, dass wir in der nächsten Krise besser aufgestellt sind. Sie arbeiten an freiem Zugang zum Internet wie die Initiativen für freie Funknetze, der Bereitstellung von sicheren Kommunikationswegen, Angeboten zu Freiem Wissen bis hin zu Open-Data- und Freien-Software-Anwendungen. Bisher erhalten sie dafür noch nicht genug Unterstützung von öffentlicher Seite. Jetzt liegt es an der Politik, auf sie zuzugehen und sie zu unterstützen.

Um langfristig und damit nachhaltig zivilgesellschaftliches Engagement und den Erhalt eines gemeinwohlorientierten digitalen Ökosystems zu fördern, schlagen wir folgende konkrete Maßnahmen vor – denn nach der Krise ist vor der Krise, wenn alles beim Alten bleibt:

Öffnung der Digitalpolitik für gesellschaftlichen Input

Digitalpolitik, die das Gemeinwohl ins Zentrum stellt, lässt sich nur gemeinsam mit gesellschaftlichen Akteurinnen, Akteuren und Initiativen verwirklichen. Hierfür muss sich die Politik noch weiter für Vorschläge aus der Gesellschaft öffnen und diese in die Politikgestaltung miteinbeziehen. Dazu braucht es die Anerkennung zivilgesellschaftlicher Expertise und ein klares Bekenntnis, deren Wissen und Kompetenzen zu nutzen.

Gezielte Förderung

Die digitale Zivilgesellschaft ist nur durch das ehrenamtliche Engagement und die Spenden von Bürgerinnen und Bürgern arbeitsfähig. Gerade in Krisensituationen brechen diese Stützpfeiler schnell weg und bedrohen die Existenz von Vereinen, Stiftungen und Initiativen.

Öffentliches Geld, Öffentliches Gut

Es braucht rechtliche Grundlagen, die es verpflichtend machen, dass mit öffentlichen Geldern erarbeitete Inhalte offen zugänglich und weiterverwendbar gemacht werden. Der Datenschutz muss dabei immer gewahrt sein.

Dazu gehören: öffentlich finanzierte Software, Datenbestände und Informationen öffentlicher Stellen, Forschungs- und Bildungsinhalte öffentlich getragener Institutionen sowie die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Entwicklung öffentlicher digitaler Infrastruktur

Wir empfehlen kontinuierliche staatliche Investitionen in die Entwicklung und Instandhaltung digitaler Infrastruktur und den Aufbau widerstandsfähiger Netze.

Wir fordern die Förderung von Dezentralisierung und einem breiten Ökosystem von Betreibern digitaler Infrastruktur, um digitale Souveränität zu erlangen und Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern aufzulösen, durch den Abbau von Betreibermonopolen sowie dem konsequenten Einsatz von offenen Standards, Freier- und Open-Source-Software-Technologien.

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Was vom Tage übrig blieb: Hackara, Hawara und Kiwara

31 März, 2020 - 18:00
Wenn Menschen sich angewöhnen, ihre Hände richtig (und damit 20 mal länger als früher) zu waschen, um wie viele Prozentpunkte sinkt dann das BIP?? Fragen über Fragen.

CCC: Youtube-Kanal des Chaos Computer Clubs gehackt (Golem.de)
Sowas kommt in den besten Familien vor … Der YouTube-Kanal des Video Operation Center, auf dem unter anderem die Vortragsaufzeichnungen von CCC-Veranstaltungen zu finden sind, stand kurzzeitig unter fremder Kontrolle. Die Hackerhacker benannten den Kanal in Microsoft US um und bewarben ein Bitcoin-Gewinnspiel. Mittlerweile ist der Spuk aber wieder vorbei.

Ausgangsbeschränkungen: Nachbarn und Kinder werden via Facebook vernadert (Standard.at)
Kontakt-, Ausgangs-, Ausgehsperren und wie sie alle heißen sind auch die große Zeit der selbsternannten Blockwarte. Auf der Facebook-Seite der Wiener Polizei tummeln sie sich wohl und denunzieren – oder „vernadern“, wie es auf österreichisch heißt – emsig ihre Nachbarn.

Der Autovermieter Buchbinder lässt Kunden über sein Datenleck im Unklaren (c’t)
Anfang Januar deckten Die Zeit und c’t ein Datenleck bei der Autovermietung Buchbinder auf: Deren komplette Kundendatenbank stand eine zeitlang offen im Internet. Nun hat c’t nachgehorcht, was mittlerweile passiert ist. Ein versteckter Hinweis auf der Website, eine schweigsame Datenschutzbehörde und ratlose Betroffene. „In der öffentlichen Darstellung setzt Buchbinder bislang augenscheinlich auf die Taktik des Schweigens und Aussitzens“, schreibt c’t.

Internet in Zeiten der Corona-Krise: Gut, dass nicht mehr 1990 ist (sueddeutsche.de)
„Vor 30 Jahren gab es Faxgeräte, aber keine Videokonferenzen“, heißt es in einer der Zwischenüberschriften. Wie hätten wir da im Home Office arbeiten können? Dennoch, auch heute hätte vielleicht einiges besser laufen können, resümiert der Autor. Das mit dem Breitbandausband oder das mit der Digitalisierung bei Firmen und bei Schulen zum Beispiel. Trotzdem, immer noch besser als Faxgeräte.

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Coronavirus: Was die EU-Kommission mit Handy-Standortdaten machen will

31 März, 2020 - 16:35
Handyortung erlaubt umfassende Bewegungsprofile. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Ross Sneddon

Die EU-Kommission spricht mit mehreren europäischen Netzbetreibern darüber, Zugang zu anonymisierten Daten von Handy-Nutzenden zu erhalten. Aus den Daten soll die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäische Union Bewegungsprofile erstellen, die bei der Bekämpfung des Coronavirus helfen sollen.

Die Initiative wurde vergangene Woche von EU-Kommissar Thierry Breton verkündet, der in den 2000er-Jahren selbst Konzernchef von France Télécom war. Noch ist unklar, wie rasch die Daten nach Brüssel fließen sollen. Über die Details verhandle die Kommission noch mit den Handynetzbetreibern, schrieb ein Kommissionssprecher per Mail an netzpolitik.org.

„Die Idee ist, Bewegungsmuster zu analysieren auf die Auswirkungen der Beschränkungsmaßnahmen, auf die Intensität der [sozialen] Kontakte – und damit auf das Ansteckungsrisiko“, so die Kommission. Die Analyse soll dabei helfen, die gegenwärtigen Maßnahmen in der Pandemie zu prüfen und bestmögliche Strategien zu entwickeln, „um unsere Gesellschaften wieder zu öffnen“.

Die Daten sollen gänzlich anonymisiert und aggregiert sein. In jedem EU-Staat soll je ein Provider Daten an die Forschungsstelle liefern. Es gehe nicht darum, einzelne Bürger zu tracken, schreibt die Kommission.

Mahnung zu regelkonformem Dateneinsatz

Die EU-Forschungsstelle soll die Daten nur für die Dauer der Corona-Krise speichern. Die Kommission betont, dabei die geltenden Datenschutzregeln einzuhalten. Der Umgang mit anonymisierten Daten unterliegt keinen besonderen Auflagen, da sie als nicht personenbeziehbar gelten.

Der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski mahnte die Kommission in einem Brief, mit der Notsituation in der „effizientesten, effektivsten und regelkonformsten Art umzugehen“. Er hält fest, dass nur die Verwendung von effektiv anonymisierten Daten erlaubt sei. Auch betont Wiewiórowski die Notwendigkeit, die Maßnahmen auch wieder zu beenden, wenn die Krise vorbei ist.

Mit an Bord könnte laut Medienberichten die Deutsche Telekom sein. Deren Tochterunternehmen Motionlogic hatte dem Robert-Koch-Institut bereits letzte Woche mehrere Gigabyte anonymisierter Daten übergeben. Damit sollen Bewegungsströme modelliert und Dynamiken von Infektionskrankheiten analysiert werden.

Derweil nimmt ein anderer Ansatz langsam an Fahrt auf. Demnächst soll eine eigens entwickelte Smartphone-App vorgestellt werden, die statt ungenauer Funkzellendaten Bluetooth-Signale nutzt. Mit der Technik sollen Kontaktpersonen von Infizierten effektiv ermittelt werden können, ohne dass die Privatsphäre darunter leidet.

Die Installation der App soll freiwillig erfolgen, zudem sollen zufällige Identifikationsnummern sicherstellen, dass keine Rückschlüsse auf individuelle Nutzer möglich sind, sie aber trotzdem benachrichtigt werden können.

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Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Februar 2020

31 März, 2020 - 14:48
Ob da unsere Spendeneinnahmen reinpassen? CC-BY 2.0 Images Money45.000 Euro Einnahmen im Februar

Im Februar 2020, dem letzten Monat als noch alles normal war, haben wir insgesamt 45.368 Euro eingenommen. Davon entfielen alleine 44.730 Euro auf Spenden im Rahmen unserer freiwilligen Leser:innenfinanzierung und 638 Euro haben wir dazu über andere Wege wie der Lizenzierung unserer Inhalte für einen kommerziellen Pressespiegel eingenommen. Gegenüber dem Vorjahres-Vergleichsmonat ist das eine Steigerung von mehr als 10%.

Als zusätzliche Einnahme haben wir 8.890 Euro durch den Verkauf eines Bitcoins eingenommen, als der Kurs noch höher war.

Wir haben im Februar rund 13.000 Euro Minus gemacht. 58.000 Euro Ausgaben im Februar

Dem gegenüber standen Ausgaben in Höhe von 58.759 Euro. Traditionell der größte Posten waren die Personalkosten: Mit 45.880 Euro finanzierten wir 15 Personen auf 10,2 Stellen mit einem Einheitsgehalt, was an TVÖD12.1 angelehnt ist und dazu zwei Praktikant:innen.

Für die Miete unserer zwei Büros in Berlin und Brüssel zahlten wir 3.903 Euro und für Büroausgaben und Hardware 594 Euro. Für Fremdleistungen gaben wir 1808 Euro aus, für unsere Server-Infrastruktur 145 Euro, (Bank-)Gebühren kosteten uns 1.132 Euro, Fahrt- und Reisekosten hatten wir für 203 Euro. Die BVG-Firmentickets unserer Mitarbeitenden bezuschussten wir im Februar mit 246 Euro. Wie im Transparenzbericht für den Dezember schon erklärt: Wir bezuschussen die Tickets zu einem Teil – der andere Teil wird monatlich über das Gehalt wieder verrechnet, da wir zunächst die Gesamtrechnung bezahlen. Wir bezuschussen das Ticket mit 15 € pro Monat pro Person.

Ein besonderer Posten im Februar waren Rechtskosten in Höhe von 5.332 Euro für die Auseinandersetzung mit einem Unternehmen, das gegen unsere kritische Berichterstattung vorgegangen ist. Hier können wir Euch demnächst mehr Details verraten. Bis dahin bleiben erst mal die Ausgaben.

Dadurch haben wir im Februar einen Verlust von 13.392 Euro gemacht.

Unser Team Spendenziel für 2020: 750.000 Euro

Wir kalkulieren momentan für dieses Jahr mit einem Spendenziel von 750.000 Euro. Im letzten Jahr haben wir rund 630.000 Euro vor allem über Spenden eingenommen. Das Spendenwachstum betrug in den letzten Jahren zwischen 10 und 25 Prozent jährlich. Wir sind gespannt, ob uns das auch in diesem Jahr wieder gelingen wird und warten mal die kommenden Monate ab. Uns fehlen noch 630.000 Euro bis zum Erreichen unseres Spendenziels.

Die Spendenentwicklung über die vergangenen 14 Monate. Danke für Eure Unterstützung!

Wenn Ihr uns dabei unterstützen wollt, findet Ihr hier alle Möglichkeiten. Am besten ist ein Dauerauftrag. Er ermöglicht uns, langfristig zu planen:

Inhaber: netzpolitik.org e. V.
IBAN: DE62430609671149278400
BIC: GENODEM1GLS
Zweck: Spende netzpolitik.org

Wir freuen uns auch über Spenden via Bitcoin oder Paypal.

Wir sind glücklich, die besten Unterstützerinnen und Unterstützer zu haben. Das motiviert ungemein.

Unser Transparenzbericht von Januar findet sich hier.

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Digitale Grundrechte nach Corona: Warum wir gerade jetzt eine Debatte über Datenschutz brauchen

31 März, 2020 - 11:39
Massendaten gegen massenhafte Coronaviren, doch was sind die Nebenwirkungen? CC-BY 2.0 NIAID

Rainer Mühlhoff ist Philosoph am Excellence Cluster Science of Intelligence der Technischen Universität Berlin. Er forscht zu ethischen Fragen der Künstlichen Intelligenz, zu gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung und zu den Affekten autoritärer Politikstile.

Die Corona-Krise hat eine gewaltige Diskursverschiebung in Bezug auf die Nutzung digitaler Dienste und Daten bewirkt. Am deutlichsten vernehmbar ist ein weit geteilter Ruf nach der behördlichen Auswertung von Smartphone-Bewegungsdaten, die bei der Eindämmung des Virus helfen soll. Doch es gibt noch weitere, weniger debattierte Veränderungen: zum Beispiel den nun rapide hochgefahrenen Einsatz von digitalen Lernplattformen an den geschlossenen Schulen, um den Unterricht dort fortzusetzen.

Bei der Interaktion mit diesen Lernplattformen, über die auch Prüfungen abgewickelt und Leistungen bewertet werden, fallen große Mengen Daten an. Diese können – zumindest theoretisch – dazu verwendet werden, detaillierte Leistungs- und Verhaltensprofile der großen Mehrheit unserer Schüler:innen zu erstellen. In Ländern wie den USA ist die kommerzielle Verwendung solcher Daten bereits seit Jahren verbreitet.

Corona provoziert aktuell eine Reihe politischer Tabubrüche, die wahrscheinlich dazu führen, dass das Virus die Gesellschaft dauerhaft transformiert. Ohne gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wirksamkeit der Handydatenerfassung zur Eindämmung des Virus wäre mit der Bereitstellung dieser Daten eine Aufweichung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verbunden, für die selten zuvor so leicht eine Mehrheit zu erlangen war. Und ohne eine umfassende datenschutzpolitische Begleitung und Regulierung kann die flächendeckende Erfassung von Verhaltensdaten besonders schützenswürdiger Bevölkerungsgruppen (dazu zählen die Daten über das Lernverhalten von Heranwachsenden) ein irreversibles Datenleck produzieren.

Turbo-Digitalisierung mit Nebenwirkungen

Wird dieser Weg der Turbo-Digitalisierung als Nebeneffekt von Corona im aktuellen Tempo weiter beschritten, kann die politische Debatte um die Folgen dieser Trends kaum Schritt halten und es würde zu grundlegenden Beschneidungen unserer Freiheitsrechte kommen – mit vor allem langfristigen Folgen.

Doch warum ist es so dringend, die Maßnahmen, die nun im Schnelltempo umgesetzt werden, mit einer neuen Diskussion über Datenschutz und digitale Grundrechte zu begleiten? Haben wir nicht mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bereits eine der schärfsten und fortschrittlichsten Gesetzgebungen weltweit, auf die wir uns auch jetzt verlassen können, solange alle Maßnahmen damit konform bleiben?

Der Punkt ist, dass die DSGVO hauptsächlich das einzelne Individuum und seine personenbezogenen Daten schützt. Doch die Gefahren durch die nun entstehende Datensammlung und -nutzung liegt nicht hauptsächlich in der digitalen Ausleuchtung Einzelner, sondern in dem Entstehen algorithmischer Verfahren zur Bevölkerungsverwaltung.

Anonymisierte Massendaten bergen zwar immer die Gefahr der Re-Identifikation einzelner Datensubjekte – und diese ist für sich schon ein Grund zur Besorgnis! –, doch viel gravierender ist die Nutzung solcher Daten zum Training künstlicher Intelligenzen und prädiktiver Analysen. Sie können zum Beispiel darüber entscheiden, welche Bevölkerungsgruppen Zugang zu medizinischen Leistungen, Jobs und Bildungschancen haben, oder Prognosen darüber treffen, wer bei schlechter Gesundheit oder psychisch labil ist, eine potenzielle Gefahr darstellt (predictive policing), potenziell das Virus weiter verbreitet oder einem bestimmten politischen Lager zuzurechnen ist (siehe „Cambridge Analytica“).

Die Unterscheidung von anonymen und personenbezogenen Daten ist überholt

Die DSGVO schützt nicht wirkungsvoll vor der Verwendung anonymisierter Daten für prädiktive algorithmische Entscheidungen, Risikoklassifizierung (Scoring) und verhaltensbasierte Ungleichbehandlung von Individuen oder Gruppen. Denn erstens orientiert sich die DSGVO an einer heute nicht mehr wirkungsvollen Unterscheidung von anonymen und personenbezogenen Daten. Zweitens konzipiert sie Datenschutz und Privatsphäre als Recht auf informationelle Selbstbestimmung, also als das Recht, die Verwendung der eigenen personenbezogenen Daten zu kontrollieren.

Algorithmische Scoring- und Entscheidungsverfahren beruhen aber auf einem anonymen Abgleich mit den Daten viele anderer Individuen, weshalb man durch Weitergabe der eigenen (ggfs. anonymisierten) Daten potenziell anderen Individuen und Gruppen schadet und umgekehrt durch die Datenweitergabe anderer potenziell selbst tangiert wird.

Und schließlich gibt der vergleichsweise fortschrittliche Artikel 22 DSGVO zwar den Betroffenen einer voll-automatisierten algorithmischen Entscheidung bestimmte Rechte an die Hand. Diese Rechte sind in der Praxis aber häufig unwirksam, weil die spezifischen Machtverhältnisse in algorithmischen Entscheidungssituationen die Betroffenen zur Einwilligung in das automatisierte Scoring nötigt.

Wer zum Beispiel als prekäre Person bei einer keiner klassischen Bank keinen Kredit erhält und nur noch die Möglichkeit hat, sich mit seinen Social-Media-Daten auf einen Kurzzeitkredit zu bewerben, der gibt hierfür gezwungenermaßen die Einwilligung. Und schließlich verbietet Artikel 22 gar nicht die Erhebung der für algorithmisches Scoring verwendeten Datensätze und auch nicht ihre Verwendung bei halbautomatischen Entscheidungsabläufen.

Der digitale Kapitalismus verändert sich

Das Corona-Virus – bzw. die Reaktion darauf in Form von Verordnungen und eiliger Gesetzgebung – beschleunigt eine seit Cambridge Analytica bereits sichtbare „biopolitische Wende“ des digitalen Kapitalismus. Damit ist ein Trend gemeint, der bislang vor allem in Bezug auf asiatische Gesellschaften diskutiert wurde, längst aber auch in Europa und den USA sichtbar wird.

Daten und digitale Technologie werden nicht mehr nur dafür benutzt, das Kaufverhalten von Individuen zu beeinflussen, zum Beispiel durch Anzeige persönlich zugemessener Werbung oder durch die Kalkulation individueller Kreditrisiken auf Grundlage von Verhaltensdaten. Sondern datenbasierte Algorithmen vermitteln den Zugang zur sozialen und kulturellen Umgebung (siehe soziale Medien), zu wohlfahrtsstaatlichen Ressourcen wie Sozial- oder Gesundheitsleistungen, und greifen in Prozesse der politischen Kommunikation und Willensbildung ein – bis dahin, dass sie Wahlen entscheiden können.

In dem Moment, wo Verhaltensdaten fast flächendeckend anfallen und (sei es auch anonymisiert) erhoben werden, sind die prädiktiven Modelle, die damit trainiert werden, dazu in der Lage, ganze Populationen in Risikogruppen einzuteilen und algorithmisch zu verwalten. Datenbasierte Algorithmen können die Gesellschaft dann in unsichtbare soziale Klassen einteilen, zum Beispiel in Bezug darauf, wer aufgrund seiner Bewegungsmuster vermeintlich ein besonderes Sicherheits- oder Gesundheitsrisiko darstellt (zum Beispiel weil das Bewegungsprofil erkennen lässt, dass jemand das Virus besonders verbreitet hat), wer prioritären Zugang zu knappen medizinischen Ressourcen wie Beatmungsplätzen verdient, wer aufgrund seines Lernverhaltens an Schule oder Universität für bestimmte Jobs vermeintlich besonders geeignet ist oder welches Kind mit höherer Wahrscheinlichkeit Opfer häuslicher Gewalt wird und deshalb präventiv vom Jugendschutz beobachtet werden sollte.

Kollektiver Datenschutz

Vernetzte Medien sind mittlerweile so verbreitet, dass sich die – gegebenenfalls anonyme – Erhebung alltäglicher Verhaltensdaten über einen kritischen Punkt hinaus verdichtet hat. Es werden so viele Daten produziert, dass für viele Geschäftsmodelle und Anwendungsfälle nicht mehr die personenbezogenen Daten Einzelner im Fokus stehen, sondern hochauflösende aber anonyme Massendaten. Diese Situation fordert eine verschärfende Debatte über digitale Grundrechte.

Hierbei ist in den Blick zu nehmen, dass ein Individuum oder eine Gruppe auf Grundlage der Daten, die andere über sich preisgeben, potenziell ungleich behandelt oder diskriminiert werden kann. Datenschutz ist deshalb keine Privatsache jede:r Einzelnen mehr, sondern ein kollektives Interesse. Man hat mit den Daten, die man weitergibt, potenziell auch Auswirkungen auf andere.

Nur anhand der Daten von Millionen „Normalbürger:innen“, die über sich meinen, „nichts zu verbergen zu haben“, kann man prädiktive Analyse trainieren, die andere Menschen etwa als Abweichler:innen, potenzielle Gefährder:innen, mutmaßlich depressiv oder krank klassifizieren können. Das primäre gesellschaftliche Risiko der großen Datensammlungen ist nicht nur die Preisgabe persönlicher Informationen einzelner, sondern die algorithmischer Selektion gesellschaftlicher Gruppen in Bezug auf den Zugang zu Chancen, Ressourcen und Informationen.

Wir haben es hier also mit einer Form der Datenverwertung zu tun, die soziale Ungleichheiten produziert und stabilisiert, wenn man ihr nicht durch eine Besinnung auf kollektive Datenschutzansprüche begegnet.

Digitale Grundrechte müssen jetzt auf der Tagesordnung stehen

Die politische und gesellschaftliche Reaktion auf die SARS-CoV2-Pandemie führt dazu, dass das Volumen der alltäglichen Datenerhebung und die legitimen Zwecke für ihre Verwendung drastisch ausgeweitet werden. Damit eine gesellschaftliche Diskussion über Datenschutz bei diesem Tempo mithalten kann, sollte das Thema digitale Grundrechte jetzt auf unser aller Tagesordnung stehen.

Vor uns liegt ein Scheidepunkt, an dem wir entweder einen Europäischen Weg in der Handhabung sowohl der Innovationspotenziale als auch der Gefahren digitaler Technologie im Verbund mit starken, kollektiv orientierten Grundrechten artikulieren, oder über die nächsten Jahrzehnte graduell die bevölkerungsverwaltende Ditialtechnologie asiatischer Gesellschaftsmodelle übernehmen. Einige Mitglieder der Bundesregierung diskutieren das Handytracking in einem vergleichsweise autoritären Staat wie Singapur als „Vorbild“ auch für Deutschland. Datenschutzbedenken werden mit dem Hinweis verworfen, jede:r einzelne könne bei uns ja dann freiwillig über die Verwendung einer solchen App entscheiden. Das zeigt wie dringend gerade jetzt eine Diskussion über kollektive Schutzrechte ist.

Ein in der Öffentlichkeit und bei politischen Entscheidungsträger:innen vielfach noch fehlendes Bewusstsein für die Möglichkeiten und Gefahren, die sogar von anonymisierten Massendaten ausgehen, erschwert es, den Ernst der Lage zu erkennen und in verantwortliches anstatt aktionistisches politisches Handeln zu übersetzen.

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Neues aus dem Fernsehrat (59): Von Kultur bis Breitensport: Es fehlt ein öffentlich-rechtliches Angebot für Nutzerinhalte

31 März, 2020 - 09:05
Die Not leerer Säle und Bühnen macht digital erfinderisch Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Peter Lewicki

Seit Juli 2016 darf ich den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat vertreten. Was liegt da näher, als im Internet mehr oder weniger regelmäßig Neues aus dem Fernsehrat zu berichten? Eine Serie.

Viele Kulturschaffende sind von der Corona-Krise ganz besonders betroffen. Mit den abgesagten Konzerten, Lesungen oder anderen Veranstaltungen fallen nicht nur die Gagen für die Auftritte weg, sondern der oft noch wichtigere Aufmerksamkeitseffekt: keine Nachberichterstattung, kein Multiplikatoreffekt, kein Folge-Gig. Und wegen oft prekärer Beschäftigungsvergangenheit gibt es – wenn überhaupt – nur höchst bescheidene Ansprüche auf Arbeitslosengeld.

Umso erstaunlicher, wie sehr gerade in der Kunst- und Kulturbranche derzeit Kunstschaffende genauso wie Kultureinrichtungen jeder Größenordnung versuchen, aus der Not eine Tugend zu machen und digitale Angebote improvisieren. Die Starpianist Igor Levit und seine Twitter-Konzerte sind hier nur eines von zahlreichen Beispielen für binnen weniger Tage aus dem Boden gestampfte Digitalangebote.

Alle wissen, dass alle improvisieren

Bis zu einem gewissen Grad kommt es dadurch zum Aufbau neuer Digitalkompetenzen. In der Not werden auf diese Weise Berührungsängste mit digitalen Vermittlungswegen abgebaut und die Krise zwingt dazu, sich für Dinge Zeit zu nehmen, für die bislang nie Zeit war. Gleichzeitig haben wir es derzeit mit einer Ausnahmesituation zu tun. Alle wissen, dass alle improvisieren. Improvisierte Technik und auch mittelmäßig bis schlechte Bild- und Audioqualität wird deshalb toleriert und die Hemmschwelle sich digital zu präsentieren sinkt.

Sich einen Überblick über das Angebot zu verschaffen ist gar nicht so einfach, für Berlin gibt es mit Berlin (a)live eine erste Seite, die versucht das neue digitale Kulturangebot zu bündeln. Wenn es um die technische Seite der Angebote geht, so bedienen sich nicht nur Einzelpersonen sondern auch größere Einrichtungen kommerziellen Plattformen wie Youtube (z.B. die Staatsoper Stuttgart), Vimeo (z.B. Berliner Esemble) oder Facebook (z.B.  „Quarantine Sessions“ von Jazzmusikerin Marina Albero).

Wo bleibt ein KulturTube von ARD und ZDF?

Umso eindrücklicher führt die große, auch regionale Vielfalt an kulturellen Digitalangeboten das Fehlen eines öffentlich-rechtlichen Upload-Angebots vor Augen. Nicht nur kleine Kultureinrichtungen und individuelle Kunstschaffende sind auf technische Infrastrukturen Dritter zur Verbreitung ihrer Inhalte angewiesen. Was könnte einem öffentlich-rechtlichen Kulturauftrag im digitalen Zeitalter mehr entsprechen, als hier eine niedrigschwellige Plattform für diese digitalen Kulturprojekte zu liefern? Und sie dadurch gleichzeitig zu bündeln und ihnen eine zusätzliche Bühne zu bieten? Nicht um YouTube oder Facebook zu ersetzen, sondern als eine öffentlich-rechtliche Alternative oder Ergänzung.

Das bedeutet nicht, dass es gar keine Kooperationen zwischen Kultureinrichtungen und öffentlich-rechtlichen Anbietern gibt. Aktuell ist es ARTE, das mit seiner Infrastruktur „United we Stream“ eine Bühne bietet. Jeden Abend zeigt ARTE in seiner Mediathek Streams aus Berliner Clubs wie dem Watergate, Tresor oder Kater Blau und unterstützt diese damit im Überlebenskampf in Zeiten von Corona. Im ZDF gab es zwar bereits vor Corona mit ZDFKultur erste Kooperationen mit Kultureinrichtungen, um deren Inhalte im Rahmen der ZDF-Mediathek zu präsentieren. Allerdings basieren alle derartigen Angebote auf im Einzelnen ausgehandelten Kooperationsvereinbarungen. Was fehlt ist so etwas wie ein öffentlich-rechtliches KulturTube, das der gesamten Kulturszene offensteht.

User-Videos für Breitensport

Aber auch jenseits des Kulturbereichs gäbe es Bedarf für öffentlich-rechtlich präsentierte Nutzerinhalte. Und auch hier liefert Corona bzw. die Reaktion darauf Anschauungsmaterial. Die Basketballer:innen von Alba Berlin sorgen gerade mit gut gemachten Turnvideos auf YouTube für Kita- und Schulkinder für Furore. Die erste Folge der täglichen Turnstunde für Grundschule und Kita haben mittlerweile jeweils über eine Millionen Menschen gesehen.

Unter video.ORF.at können User Videos einreichen (Screenshot) Alle Rechte vorbehalten ORF

In Österreich hat der öffentlich-rechtliche ORF den Bedarf nach kurzen Sportvideos zum Mitmachen vor den Bildschirmen ebenfalls erkannt. Unter dem Motto „Wir bewegen Österreich“ setzt man dort allerdings auf nutzer:innengenerierte Inhalte:

„Wir bewegen Österreich“ bietet eine bunte Mischung an Sportangeboten. Dafür werden Homevideos gesucht, in denen Menschen jeden Alters vorzeigen, wie man sich auch in den eigenen vier Wänden kreativ sportlich betätigen kann.

Für den Upload von Videos gibt es ein eigenes Online-Formular unter video.ORF.at (siehe Abbildung).

Jetzt in eine Verstetigung neuer Digitalangebote investieren

Es ist kein Zufall, dass die wichtigsten digitalen Plattformen unserer Zeit vor allem Beiträge von Nutzer:innen aggregieren. Das trifft auf Suchmaschinen genauso zu wie auf die freie Online-Enzyklopädie Wikipedia, es gilt für Facebook wie für YouTube. Auch für öffentlich-rechtliche Angebote im Netz stellt sich die Frage, ob nicht schon längst eine stärkere Öffnung für nutzer:innengenerierte Inhalte höchst an der Zeit wäre. Nicht, um die oben genannten Plattformen zu ersetzen, sondern um eine öffentlich-rechtliche Alternative jenseits von Tracking und Werbefinanzierung mit regionaler Verankerung zu bieten.

Noch wissen wir nicht, ob der Boom an Corona-inspirierten Digitalangeboten von Dauer sein wird. Es ist durchaus möglich, dass die meisten Kulturschaffenden und -einrichtungen nach der akuten Krise rasch wieder vom Ausnahme- in den Regelbetriebsmodus wechseln.

Umso wichtiger wäre es deshalb, sobald als möglich Kultureinrichtungen dabei zu unterstützen, ihre neuen Digitalaktivitäten zu verstetigen. Am besten also bereits jetzt, während der Krise, kurzfristige Fördermittel dafür bereitzustellen – sei es von Seiten der Öffentlich-Rechtlichen selbst, sei es aus Unterstützungsgeldern für Betroffene der Coronakrise. Angesichts dessen, dass gerade im Kulturbereich besonders viele Menschen unter Arbeitslosigkeit und fehlenden Aufträgen leiden, könnte man mit einem entsprechenden Programm gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Verstetigung und Verbesserung von neuen digitalen Angeboten und Linderung von Krisenfolgen für Menschen im Kulturbereich.

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Was vom Tage übrig blieb: Vergessen, Verbreiten und Vermeiden

30 März, 2020 - 18:00
In Brüssel ist der Himmel voller Geigen. Auch das gelegentliche Cello ist dabei. CC-BY 4.0 netzpolitik.org

Google’s Right-to-Be-Forgotten Fine Toppled by French Court (Bloomberg)
Ein französisches Gericht hat eine 100.000-Euro-Strafe gegen Google wegen vorgeworfener Verstöße gegen das „Recht auf Vergessenwerden“ aufgehoben. Das Urteil kommt nach einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Vorjahr. Demnach gilt das Recht auf Vergessenwerden nur innerhalb Europas und nicht global.

Trump Won the Internet. Democrats Are Scrambling to Take It Back. (New York Times)
Die Pandemie hat den laufenden Vorwahlkampf in den USA aus den Schlagzeilen vertrieben, aber diesen Herbst tritt Donald Trump wohl dennoch zur Wiederwahl an. Wichtigstes Wahlkampfgebiet ist mehr denn je das Internet, dort hat Trump mit seinen massiven Facebook-Kampagnen und Desinformationstaktiken bisher einen Vorteil. Die US-Demokraten bemühen sich darum, das zu ändern, allerdings gilt ihr wahrscheinlicher Gegenkandidat Joe Biden als der am wenigsten digitalaffine Bewerber.

Coronavirus: Media Markt und Saturn stoppen Mietzahlungen (Golem.de)
Dass es mal en vogue werden würde, keine Miete zu zahlen, hätte vor ein paar Wochen wohl auch keiner gedacht. Was früher noch der Hausbesetzer:innen-Szene vorbehalten war, entdecken nun nach Adidas und H&M auch die großen Elektronikmärkte für sich.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda: Politisch motivierte Online-Zensur, leicht gemacht

30 März, 2020 - 17:47
In Ungarn dürfte noch diese Woche eine demokratiepolitische Nacht anbrechen. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Daniel Olah

Wenn ein autokratischer Regierungschef eine Krise wie die aktuelle Corona-Pandemie nutzt, um seine Macht auszubauen, dann ist das schlimm genug. Noch bedenklicher wird es, wenn demokratische Regierungen solchen Machthabern leichtfertig Mittel in die Hand geben, ihren Einfluss über Landesgrenzen hinweg geltend zu machen – und sie vielleicht gut gemeinte, aber löchrige EU-Gesetze dazu nutzen, EU-weit ihnen missliebige Inhalte aus dem Netz zu fegen.

Ein solches Szenario könnte bald knallharte Realität werden. So dürfte Ungarns ohnehin angeschlagener Demokratie diese Woche bis auf Weiteres das Licht ausgehen. Stimmt das Parlament erwartungsgemäß einem Gesetzesvorschlag zu, dann regiert der autoritäre Viktor Orbán künfig auf unbestimmte Zeit per Dekret, ohne parlamentarische Kontrolle oder Sicherung.

Drakonische Strafandrohungen runden das Bild ab: Wer dann etwa gegen das Ausgehverbot verstößt, könnte für acht Jahre im Gefängnis landen. Verbreitet jemand „Falschnachrichten“ im Sinne der Regierung, dann drohen bis zu fünf Jahre Haft. Im besten Fall wird das zu mehr Selbstzensur führen, fürchten ungarische Journalisten. Den schlimmsten Fall will sich lieber niemand ausmalen.

Gefährlicher Demokratieabbau in Europa

Ungarn ist freilich nicht das einzige EU-Land, das konsequenten Demokratieabbau betreibt und sich deshalb ein EU-Vertragsverletzungsverfahren eingehandelt hat. Auch Polen und seine rechtskonservative Regierung muss sich derzeit dafür rechtfertigen, die Unabhängigkeit der Judikative ausgehöhlt und damit die Grundwerte der EU missachtet zu haben, lange vor der aktuellen Coronakrise.

Der Weg, den einige Länder Mitteleuropas schon vor Jahren eingeschlagen haben, ist leidlich bekannt. Doch obwohl sämtliche EU-Institutionen und Mitgliedstaaten bestens über die Entwicklungen informiert sind, drängen Kommission und EU-Länder darauf, die seit dem Herbst laufenden Trilog-Verhandlungen mit dem Parlament über ein Anti-Terrorpropaganda-Gesetz möglichst rasch abzuschließen.

Der Gesetzentwurf war ursprünglich nach einer Reihe an islamistischen Anschlägen in Europa auf den Weg gebracht worden. Unter anderem sieht er Uploadfilter vor, die mutmaßliche Terrorpropaganda gar nicht erst ins Internet gelangen lassen sollen. Eine bloß einstündige Reaktionszeit für Betreiber von Online-Diensten soll dafür sorgen, dass sie ihnen von Behörden gemeldete Inhalte rasch entfernen. Und grenzüberschreitende Löschanordnungen sollen einen reibungslosen Ablauf garantieren – je nach EU-Land auch ohne unabhängige Kontrolle, etwa durch einen Richter.

Grenzüberschreitende Löschanordnungen ohne Kontrolle

Schon bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs warnten Bürgerrechtler wie der Pirat Patrick Breyer, der inzwischen im EU-Parlament sitzt: „Damit kann unsere Meinungs- und Informationsfreiheit beispielsweise in die Hand des ungarischen Innenministeriums oder eines örtlichen Polizeibeamten in Rumänien gelegt werden, was inakzeptabel ist“. Die Warnung hat seither keinen Deut an Aktualität verloren, im Gegenteil.

Nun bekräftigt ein zivilgesellschaftliches Bündnis erneut in einem offenen Brief, welche Gefahren in dem Gesetzestext lauern. So würden etwa grenzüberschreitende Löschanordnungen ohne unabhängige Kontrolle zu Missbrauch einladen. „Wir befürchten konkret, dass Regierungen sonst ihre Weisungsbefugnis nutzen könnten, um das Verschwinden politisch unliebsamer Beiträge anzuordnen“, sagte Elisabeth Niekrenz von der deutschen Digital-NGO Digitale Gesellschaft in einer Stellungnahme.

18 weitere Organisationen unterstützen den Brief, darunter die europäische Digital-NGO EDRi oder die US-Organisationen Electronic Freedom Foundation und Access Now.

Uploadfilter nicht vom Tisch

Zudem appelliert das Bündnis an das EU-Parlament, in puncto Uploadfilter an der eigenen Verhandlungsposition festzuhalten. Im Unterschied zu Kommission und Rat lehnen die Parlamentarier Uploadfilter bislang ab. Doch vom neuen Verhandlungsführer der Parlamentarier, dem rechtskonservativen Polen Patryk Jaki, kamen bereits gemischte Signale. Berichten zufolge soll er signalisiert haben, sich Uploadfilter vorstellen zu können, dementierte die durchgesickerte Meldung aber umgehend.

Uploadfilter sind extrem fehleranfällig und haben in der Vergangenheit bereits zur Löschung von Beweismaterial zu Kriegsverbrechen oder journalistischen Beiträgen geführt, warnt Elisabeth Niekrenz. Sogenanntes Overblocking macht den Plattformen auch in der aktuellen Coronakrise zu schaffen, die zu mehr automatisierten Fehlentscheidungen geführt hat, heißt es in dem Brief. Zudem bestehe die Befürchtung, so Niekrenz, dass Uploadfilter zur Löschung von politisch unerwünschten Beiträgen verwendet werden können.

„Die Entscheidung, welcher Inhalte als terroristisch zu klassifizieren ist und welcher nicht, ist oft bei weitem nicht so klar, wie auf den ersten Blick vermutet werden könnte“ sagt Niekrenz. Der Blick muss sich dabei gar nicht auf Länder wie Ungarn richten: In Großbritannien etwa landete die Umweltbewegung Extinction Rebellion auf einer Anti-Terror-Liste der Polizei. „Die Automatisierung dieser Einschätzung sollte auf keinen Fall gesetzlich oder behördlich angeordnet werden“, mahnt Niekrenz.

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In memoriam Li Wenliang: Desinformation zu bestrafen, ist die falsche Therapie

30 März, 2020 - 15:26
Der chinesische Arzt Li Wenliang musste bei der Sicherheitsbehörde vorsprechen, weil er zu Beginn der Coronapandemie vermeintliche Gerüchte über das Virus verbreitet hatte. CC0 Mvolz

Wolf Schünemann ist Juniorprofessor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Politik und Internet an der Universität Hildesheim. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen digitalpolitischer Regulierung, politischer Online-Kommunikation und Politik im europäischen Mehrebenensystem. Methodisch arbeitet er vor allem an und mit Verfahren der Diskursanalyse, einschließlich qualitativer, quantitativer und automatisierter Analysetechniken. Bei den Recherchen zu diesem Beitrag wurde er von Wanchen Wang, Promotionsstudentin an der Universität Hildesheim, unterstützt.

Die sorgenvollen Debatten über das neue Coronavirus COVID-19 werden aktuell von der Angst vor Falschinformationen, „Fake News“, begleitet. So wie sich mehr und mehr Menschen auf der ganzen Welt mit dem Virus infizieren und daran erkranken, drohen sich auch Gerüchte und falsche Behauptungen zum Ursprung, zu geeigneten Behandlungsmaßnahmen oder gebotenen Bewältigungsstrategien, ebenso wie allerlei haarsträubende Verschwörungstheorien, auszubreiten.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO spricht von einer „Infodemie“, die mit der globalen Pandemie einhergehen und ihre Folgen womöglich erschweren würde. Weltweit reagieren Staaten auf diese wahrgenommene Bedrohung, indem sie teils drakonische Strafen für die Verbreitung von „Gerüchten“ und Falschnachrichten verhängen und die Pressefreiheit einschränken.

Verschärfte Maßnahmen gegen Corona-Fake-News

Vor wenigen Tagen eröffnete die Organisation Reporter ohne Grenzen eine Themenseite zur Pandemie, auf der sie die staatlichen Eingriffe dokumentiert. Auch hierzulande haben führende Innenpolitiker auf Landes- und Bundesebene angekündigt, mit verschärften Maßnahmen gegen Fake News in Corona-Zeiten vorgehen zu wollen.

Wie der Sprecher des Bundesinnenministeriums Kerber dem Handelsblatt mitteilte, setzt die Bundesregierung dabei auf die führenden Internetunternehmen und Plattformbetreiber, die ihre Anstrengungen im Kampf gegen Falschinformationen in Koordination mit der Politik steigern müssten. Er stellt in diesem Zusammenhang aber auch zusätzliche staatliche Eingriffe in Aussicht.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius war in der vergangenen Woche noch weiter gegangen. Medienberichten zufolge forderte er effektive Sanktionen, etwa gegen die Verbreitung von Falschnachrichten zur Pandemie oder zur öffentlichen Versorgungslage und brachte damit eine Strafrechtsreform ins Spiel.

Vieles spricht dafür, dass die Coronakrise und die begleitende sogenannte „Infodemie“ Deutschland und andere westliche Demokratien einen Pfad weiter beschreiten lassen werden, der in vielen Ländern und auch auf europäischer Ebene bereits vor der Krise erkennbar angelegt war: denjenigen der institutionalisierten und womöglich gar strafbewehrten Bekämpfung von Desinformation im Netz.

Frankreich hat dazu mit Blick auf den Wahlkampf bereits 2018 ein Gesetz erlassen. Deutschland selbst hat mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein international viel beachtetes Äquivalent im Kampf gegen Hassrede und Hetze geschaffen, in dessen Rechtfertigung Hass und Desinformation oft als gemeinsame Bedrohung vorgetragen wurden. Die Bekämpfung von Desinformation ist als Ziel staatlicher Online-Kontrollmaßnahmen also ins Visier der Politik genommen.

Was Desinformation ist, kann nur mit Abstand geklärt werden

Forderungen in diese Richtung erhalten in Zeiten der Krise, die ohnehin eine Stunde der Exekutive ist, erheblichen Auftrieb. Anders als Hassrede und Hetze aber, die sich anhand sprachlicher und situativer Merkmale noch einigermaßen sicher, vielleicht gar objektiv, feststellen lassen (aktuelle Beispiele wie der Fall von Renate Künast zeigen auch hier bereits die Grenzfälle), sind vergleichbare klare Maßstäbe bei der Desinformation nicht gegeben.

Ob etwas Desinformation ist, ob etwas ein bloßes Gerücht oder eine Falschbehauptung darstellt oder möglicherweise doch die Wahrheit und ein Beitrag zur Aufklärung ist, ist in vielen Fällen eine ausgesprochen komplexe Entscheidung. In Zeiten, in denen sich die Faktenlage dynamisch verändert, kann sie nur mit Abstand überhaupt geklärt werden. Im Augenblick der Verbreitung fehlt oft der Maßstab.

Selbst wenn die Verschwörungstheorie abstrus, die Lüge offensichtlich ist, die abschreckende Wirkung von Strafmaßnahmen gegen ihre Verbreitung, droht echte Aufklärerinnen und Investigativjournalisten zur Zurückhaltung, womöglich zur Selbstzensur, und Betreiber digitaler Plattformen zu Überreaktionen bei der Inhalteregulierung (Overblocking) zu zwingen. Damit wird die Bekämpfung von Desinformation zu einer zweifelhaften, ja bedrohlichen Therapie in einem demokratischen Gemeinwesen.

Der Fall Li Wenliang ist eine Mahnung

Daran gemahnt, abgesehen von den vielfach dokumentierten Eingriffen etwa auf der Seite von Reporter ohne Grenzen, ein besonders prominenter Fall von Einschränkung der Informationsfreiheit in der chinesischen Volksrepublik, ohnehin einem Vorreiterland und abschreckenden Beispiel, wenn es um Eingriffe in die Presse- und Internetfreiheit geht: der Fall Li Wenliang.

Dass dieser hinsichtlich des unterstellten Delikts und der Strafe für das Land keineswegs außergewöhnliche Fall überhaupt eine internationale Aufmerksamkeit erfahren hat, hängt mit der globalen Corona-Epidemie zusammen. Denn es war der junge Mediziner Li, der als einer der ersten vor der neuartigen Krankheit warnte und einige Wochen später infolge der eigenen Infektion mit dem Virus verstarb.

Li hatte den umstrittenen Post von seiner Entdeckung selbst nur innerhalb eines geschützten Bereichs auf der Plattform WeChat versendet, und dies zunächst in einer verkürzten Form, wonach sieben Personen in Wuhan positiv auf das SARS-Virus getestet worden seien. Unbekannte Teilnehmer des Gruppenchats verbreiteten Screenshots dieser alarmierenden Mitteilung über öffentliche Kanäle, ohne von Li wenig später gepostete Erklärungen hinzuzufügen, wonach es sich um ein verwandtes Corona-Virus unbekannten Typs handle.

Daraufhin wurde Li von der regionalen Sicherheitsbehörde in Wuhan vorgeladen. Mit seiner Mitteilung hatte er gegen das Gesetz verstoßen. Ihm wurde offiziell zur Last gelegt, er habe „online Gerüchte verbreitet“ und dadurch die „soziale Ordnung schwer gestört“. Li wurde mittels Strafandrohung dazu gezwungen, seine Mitteilung schriftlich zu widerrufen.

In der Bewertung der Folgen des Falls muss man nicht so weit gehen, wie die NGO Reporter ohne Grenzen, wenn sie spekuliert, dass das Coronavirus mit Medienfreiheit in China womöglich nicht zur globalen Pandemie geworden wäre. Der Fall Li Wenliang illustriert ohnedies aber: Die Bekämpfung sogenannter Falschnachrichten und Gerüchte durch staatliche Behörden kann katastrophale Folgen haben, etwa wenn die rasche Aufklärung von Gesundheitsrisiken oder auch die Arbeit von Investigativjournalisten verhindert wird. Gravierender noch als die Sanktionierung im Einzelfall kann sich die durch die Sanktionspraxis bewirkte Abschreckung und Selbstzensur als eine Gefährdung der demokratischen Öffentlichkeit auswirken.

Somit stellt schon die Existenz einer gesetzlichen Regelung ein Problem dar. Im konkreten Fall haben die chinesischen Behörden nicht das Recht gebeugt, sie haben es nicht missbraucht, sondern das geltende Recht schlicht angewendet. Dr. Li hatte unter den damaligen Bedingungen in seinem ersten Post ein Gerücht verbreitet. Noch dazu hat er sich zu diesem frühen Zeitpunkt, zu dem der Typ des Virus noch nicht feststand, bei seiner tentativen Bestimmung geirrt.

Wer legt fest, was richtig oder falsch ist?

Der Fall verdeutlicht zudem, dass die Bestimmung von Desinformation zu unsicher ist, um darauf ein Gesetz aufzubauen. Wer sollte in jeder Situation autoritativ festlegen können, was richtig und was falsch ist? Was sollte bei einer dynamischen Informationslage der richtige Maßstab sein, die Faktenlage, also der aktuelle Kenntnisstand, politische Opportunitäten? Wie steht es um die Verbindlichkeit und die Haltbarkeit von derlei Setzungen?

Auf diese Fragen gibt es – zumindest in einer liberalen Demokratie – keine überzeugende Antwort. Damit sollen keine abstrusen Verschwörungstheorien und abwegigen Erklärungen veredelt oder pauschal entschuldigt werden. Wie bei so viel Fragen, bei denen wir derzeit den Gesetzgeber anrufen, scheint die Ethik, die gesellschaftliche Konstruktion von und die Erinnerung an gesellschaftliche Normen auch hier der geeignetere Weg.

Gerade in diesen außergewöhnlichen Zeiten, in denen Grundrechte im Zeichen des öffentlichen Gesundheitsschutzes empfindlich eingeschränkt werden, weit über das Maß hinaus, das wir uns noch vor Wochen als für liberale Demokratien geboten vorgestellt haben, müssen wir auf die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel achten. Die Bekämpfung von Desinformation allerdings kennt kein vernünftiges Maß.

Die heute zur Rechtfertigung skizzierten potentiellen Folgen von Falschbehauptungen – die angebliche Anfachung sozialer Konflikte, die Steigerung einer diffusen Panik, im konkreten Fall: noch mehr Hamsterkäufe – sie allesamt sind auch unabhängig von Falschnachrichten keineswegs ausgeschlossen und ergeben keine hinreichende Begründung für so grundlegende Eingriffe in die Meinungs- und Informationsfreiheit mit potentiell weit gravierenderen Folgen für die Demokratie.

Herdenimmunität im Kampf gegen die Infodemie

Die liberale Demokratie zeichnet sich nicht dadurch aus, dass das System oder der sogenannte soziale Frieden vor der freien Rede geschützt werden, sondern umgekehrt: die freie Rede vor den Eingriffen des Systems. Das Ziel, diese freie Rede auf der anderen Seite auch vor sich selbst und insbesondere vor möglicherweise gezielten manipulativen Eingriffen neuer Art zu bewahren, muss dabei nicht verkehrt sein.

Aufmerksamkeitskampagnen, Faktenchecks und redaktionelle Qualitätskontrolle auch durch Plattformbetreiber könnten hier sinnvolle Maßnahmen sein. Wie zum Schutz der Gesundheit ist auch auf eine individuelle Hygiene zu achten, etwa was das Online-Suchverhalten, die abonnierten Newsfeeds und die sozialen Netzwerke angeht. Staatliche Eingriffe in die Informationsfreiheit im Netz aber, begründet durch eine autoritativ geltende Wahrheit oder etwas niederschwelliger: Faktenlage, wie in Autokratien praktiziert, ist hingegen eine schädliche Therapie.

Wir alle sollten stattdessen an unserer digital-informationellen Mündigkeit arbeiten und den gesunden Menschenverstand zur Abwehr von Falschbehauptungen, abstrusen Gerüchten und Verschwörungstheorien mobilisieren. Zumindest im Kampf gegen die Infodemie scheint die Herdenimmunität damit die bessere Strategie zu sein als die Suppression.

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