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Mythos Cyberwar: Warum es keinen „Cyberkrieg“ geben wird

vor 14 Stunden 8 Minuten
Cyberwar (Symbolbild).

Dieser Beitrag ist das leicht gekürzte Vorwort des Buchs Mythos Cyberwar – Über digitale Spionage, Sabotage und andere Gefahren. Der Autor Thomas Rid ist Professor für Strategische Studien an der School of Advanced International Studies der Johns-Hopkins-Universität und lebt in Washington, DC.

Es ist zu einer beliebten Phantasie geworden, dass uns ein Cyberkrieg droht. Hollywood hat derlei Befürchtungen bereitwillig aufgegriffen und für uns bebildert. Filme wie Kriegsspiele oder, etwas aktueller, Stirb langsam 4.0 wandeln dabei auf vorhersehbaren erzählerischen Pfaden: Finstere Mächte mobilisieren geheime und komplexe Computernetzwerke, um die Welt ins Chaos zu stürzen, ganze Nationen in Geiselhaft zu nehmen und durch einen Einbruch in die gewaltigen und mächtigen Computersysteme des Pentagons einen Atomkrieg auszulösen.

Solche Ängste haben immer einen Nerv getroffen. So war auch HAL, Stanley Kubricks alles kontrollierende Maschine an Bord eines Raumschiffs in seinem Film 2001 – Odyssee im Weltraum aus dem Jahr 1968, eine eindringliche Verkörperung der tief sitzenden menschlichen Angst, die Kontrolle an die Technik zu verlieren. In Zeiten, in denen immer mehr Menschen und Dinge online gehen, greifen solche Befürchtungen stärker um sich denn je.

Digitaler Untergang

Die meisten Menschen, ob jung oder alt, arbeiten mit Computern, ohne das Zusammenspiel von Hardware und Software wirklich zu verstehen. Sehr viele tragen ihr Smartphone permanent bei sich. Und sehr viele sind geradezu süchtig nach Vernetzung und checken, wo sie gehen und stehen, ihre E-Mails oder Nachrichten-Feeds aus den Sozialen Netzwerken. Eine ganze Generation ist in dem Glauben aufgewachsen, ihr persönliches und berufliches Glück hänge von digitalen Geräten und permanenter Erreichbarkeit ab.

Wer auf seinem Touchscreen herumfingert, noch bevor der Frühstückskaffee fertig ist, wird intuitiv verstehen, dass praktisch alles, was der Tag noch bringen kann, computergesteuert ist: das Wasser aus der Leitung, die Kaffeemaschine, versorgt mit Strom aus dem Kraftwerk, die Ampelschaltung im Straßenverkehr und die S-Bahn, mit der er oder sie zur Arbeit fährt, der Geldautomat, an dem sie Geld holt, der Aufzug, der sie in ihr Büro transportiert, das Flugzeug, das sie nach Berlin oder Neu-Delhi oder New York bringt, das Navigationssystem, das ihr in einer unbekannteren Stadt den Weg weist, und vieles andere mehr.

All diese Lebensbegleiter sind mittlerweile alltäglich und unscheinbar geworden – solange sie funktionieren. Genauso alltäglich und allgegenwärtig ist die perfide Angst, dass hinterhältige Bösewichter permanent darauf lauern, in diese Computer und ihre gesamte Software einzudringen und sie zu zerstören, um so ganze Gesellschaften in die Knie zu zwingen: Kein Wasser wird mehr fließen, die Lichter werden verlöschen, Züge entgleisen, Banken unsere Finanzdaten verlieren, Chaos wird auf den Straßen ausbrechen, und Flugzeuge werden vom Himmel fallen.

Niemand, so die Devise, ist vor dem kommenden Cyberkrieg sicher, unser digitaler Untergang nur eine Frage der Zeit.

Cyberangriffe senken Gewaltniveau

Diese Ängste führen uns in die Irre. Sie lenken uns von der wirklichen Bedeutung des Themas Cybersicherheit ab: Vieles spricht dafür, dass Cyberangriffe keine neuen Schneisen für gewaltsame Auseinandersetzungen schlagen, sondern vielmehr das Gewaltniveau ehemals gewaltsamer Konflikte absenken.

Erst im 21. Jahrhundert wurde es Streitkräften möglich, Radarstationen und Raketenwerfer lahmzulegen, ohne das Luftabwehrsystem eines Gegners bombardieren und dabei Bedienmannschaften und womöglich Zivilisten töten zu müssen. Heute lässt sich das durch einen Cyberangriff bewerkstelligen.

Erst im 21. Jahrhundert sahen sich Geheimdienste in der Lage, gewaltige Mengen an Geheiminformationen durch Computerhacks herauszufiltern und herunterzuladen, ohne Spione an gefährliche Orte zu entsenden, wo diese erst einmal Informanten bestechen, erpressen und gegebenenfalls schädigen müssten.

Erst seit dem 21. Jahrhundert können Rebellen und Widerstandskämpfer mit gewaltlosen Mitteln den staatlichen Machtanspruch untergraben, indem sie Anhänger und Sympathisanten online mobilisieren und zu Tausenden auf die Straße bringen.

Politisch motivierte Gewalt im Cyberspace

Der weltweite Vormarsch vernetzter Computer verändert das Geschäft von Soldaten, Spionen und Subversiven. Der Cyberspace erzeugt neue – und oft nicht gewaltsame – Handlungsoptionen. Aber auch diese neuen Optionen stoßen auf je eigene Beschränkungen und Schwierigkeiten, die wiederum alle gleichermaßen betreffen, ob sie sich vor neuen Angriffsmöglichkeiten zu schützen versuchen oder die neuen Technologien offensiv für ihre Ziele nutzen wollen.

Das Buch „Mythos Cyberwar“ lotet die Möglichkeiten und Grenzen politisch motivierter Gewalt im Cyberspace aus, mag diese im Namen eines Staates erfolgen oder nicht.

„Cyber“ als Substantiv

Die zunehmende Häufigkeit technisch raffinierter Computerhacks birgt zweifellos erhebliche Risiken und Gefahren, und so ist es ganz entscheidend, diese Risiken und Gefahren richtig zu verstehen und adäquat zu beantworten, damit sie sich entschärfen lassen. Aus diesem Grund sei hier ein kurzes Wort zur neueren Debatte über Cybersicherheit erlaubt: Denn sie ist unzulänglich und vielerorts von unterirdischer Qualität.

Die allgemeine Diskussion findet in Technologie-Fachblättern, Zeitschriften und spezialisierten Netzforen, aber natürlich auch in den Massenmedien, der Wissenschaft, in Blogs und Mikroblogs statt. Sie wird auf unzähligen Workshops und Konferenzen geführt, zu denen Vertreter der Privatwirtschaft, des Staates, der Nachrichtendienste und des Militärs sowie Hacker und Wissenschaftler aus vielen wissenschaftlichen Disziplinen zusammenkommen. Sie erfolgt sowohl öffentlich als auch hinter verschlossenen Türen oder gar unter strengster Geheimhaltung.

Zweifellos produziert eine Reihe ausgewiesener Experten regelmäßig hoch qualifizierte Forschungsergebnisse zum Thema Cybersicherheit; ohne deren solide Arbeit hätte dieses Buch gar nicht geschrieben werden können. Doch je weiter man in politische oder militärische Kreise, in Denkfabriken, Parlamente, Ministerien und Militärakademien vordringt, desto rarer scheinen sich echte Spezialisten zu machen und desto schriller wird der Ton.

Die Naivität der strategischen Debatte erweist sich am Aufkommen eines merkwürdigen Jargons, der sich nicht zuletzt in der von politischen Bescheidwissern und nicht wenigen Uniformträgern geradezu inflationär gebrauchten substantivierten Form des Wortes „cyber“ ausdrückt und ungefähr so klingt: „Ich interessiere mich für Cyber“ oder „Wie definiert man Cyber?“ – eine Frage, die mir ein Beamter allen Ernstes stellte, unmittelbar nachdem ich bei einer Präsentation vor beiden Kammern des britischen Parlaments empfohlen hatte, dieses trendige, aber leere Schlagwort nicht substantivisch zu gebrauchen.

Weder Informatiker, Programmierer oder Experten für Softwaresicherheit noch Technikjournalisten oder seriöse Wissenschaftler verwenden „Cyber“ normalerweise als Substantiv. Überhaupt habe ich im Lauf der Jahre ein extremes Misstrauen gegenüber „Substantivierern“ entwickelt, die oft kaum einen Gedanken an die erforderlichen technischen Details zu verschwenden scheinen – ein Phänomen, das sich in Washington ebenso beobachten lässt wie in London, Paris, Berlin und anderswo.

Umso wichtiger ist es, die Qualität der Debatte zu beflügeln. Die Öffentlichkeit hat eine informiertere, differenziertere und realistischere Diskussion verdient als die bisher geführte. Und sie verdient auch besser durchdachte und umgesetzte Richtlinien und Gesetze zur Cybersicherheit.

Hype herunterkochen

Das Buch Mythos Cyberwar wurde in dem Bestreben geschrieben, der Leserschaft einen fundierten und dennoch verständlichen Beitrag zu dieser Debatte an die Hand zu geben, in dem Versuch, die Diskussion zu vertiefen, den Hype herunterzukochen und angemessen auf einige der drängendsten Sicherheitsfragen einzugehen. Das Buch soll Studenten, Analysten und Journalisten als Quelle dienen.

Die Diskussionen und Seminare über Cybersicherheit finden in verschiedenen akademischen Fachrichtungen statt, von denen Politikwissenschaft und Informatik an erster Stelle stehen, gefolgt von Rechtswissenschaft und Soziologie. Ich hoffe, dass all die unterschiedlichen Rezipienten dieses Buch aufschlussreich finden werden: Ingenieurinnen, Computercracks und Technikfreaks profitieren vielleicht von der strategischen Vogelperspektive, Politexpertinnen und Soziologen ziehen womöglich einen Nutzen aus den verständlich dargestellten technischen Details, und Studierende all dieser Disziplinen wissen vielleicht beides zu schätzen.

Als einzelner Autor kann man sich allerdings nicht der Illusion hingeben, das gesamte Spektrum der Cybersicherheit abzudecken, wie die lange Liste von Danksagungen deutlich macht. Um der besseren Zugänglichkeit willen sind die neun Kapitel dieses Buches als eigenständige Essays angelegt, von denen jeder mit je eigenen Fragen, Argumenten und Mikro-Fallstudien aufwartet.

Der Cyberkrieg findet nicht statt

Über den tragischen Sommer 1914, in dem Europa seinen politischen Absturz in den Ersten Weltkrieg erlebte, schrieb der französische Dramatiker Jean Giraudoux Mitte der dreißiger Jahre sein berühmtes Theaterstück Der trojanische Krieg findet nicht statt. Die Handlung des Zweiakters spielt innerhalb der Stadtmauern Trojas. Hektor, ein enttäuschter trojanischer Feldherr, bemüht sich vergeblich, den Krieg mit den Griechen, wie ihn die Seherin Kassandra prophezeit hat, abzuwenden.

Giraudoux, Veteran des Ersten Weltkriegs, war im französischen Außenministerium am Quai d’Orsay tätig. Seine Tragödie ist eine eloquente Kritik an den europäischen Politikern, Diplomaten und Intellektuellen, die damals gerade wieder dabei waren, die Höllenhunde des Krieges zu entfesseln. Im November 1935 hatte das Stück am Théâtre de l’Athénée in Paris Premiere, fast genau vier Jahre bevor sich die unheilvollen Ahnungen des Dramatikers bewahrheiten sollten.

Digitales Pearl Harbor und Hiroshima

Wenn man den jüngeren Einlassungen zum Thema Cyberkrieg Glauben schenken möchte, dann ist die Welt heute wieder an einem ähnlichen Punkt angelangt wie 1935. „Der Cyberkrieg wird kommen!“, erklärten John Arquilla und David Ronfeldt von der Denkfabrik RAND („Research and Development“) Corporation im Jahr 1993.

Das Establishment brauchte eine Weile, um ihren Gedanken aufzugreifen. „Der Cyberspace ist ein Bereich, in dem die Air Force fliegt und kämpft“, verkündete Michael Wynne, Staatssekretär und ziviler Leiter des amerikanischen Luftwaffenamts, 2006. Vier Jahre später blies die Pentagon-Führung ins gleiche Horn. „Auch wenn der Cyberspace ein vom Menschen erschaffener Bereich ist“, schrieb der amerikanische Vize-Verteidigungsminister William Lynn 2010 in einem Artikel für Foreign Affairs, „ist er für militärische Operationen mittlerweile von ebenso großer Bedeutung wie Land, Meer, Luft und Weltraum.“

Richard Clarke, der ehemalige Cybersicherheitspapst im Weißen Haus, malte Katastrophen an die Wand, die „9/11“ wie ein Kinderspiel aussehen lassen würden, und forderte „sechs einfache Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen müssen, um eine Katastrophe im Cyberkrieg zu verhindern“. Im Februar 2011 warnte der damalige CIA-Direktor Leon Panetta den für die Aufsicht der Geheimdienste zuständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, das United States House Permanent Select Committee on Intelligence: „Das nächste Pearl Harbor könnte durchaus ein Cyberangriff sein.“ Als Pentagon-Chef wiederholte Panetta später seine düstere Warnung.

Ende des Jahres 2012 orakelte Mike McConnell, bis 2009 George W. Bushs Direktor der nationalen Nachrichtendienste, Amerika könne es sich nicht leisten, „auf die Cyber-Parallele zum Einsturz des World Trade Centers zu warten“.

Doch während amerikanische Politiker laut vor dem digitalen Untergang warnten, waren Amerikas Geheimagenten gerade damit beschäftigt, einen hochraffinierten, später als „Stuxnet“ bekannt gewordenen Computerwurm freizusetzen, der das iranische Programm zur Atomanreicherung in Natanz zerstören sollte. Ein weithin beachteter investigativer Artikel in Vanity Fair kam zu dem Schluss, das Ereignis sei ein Vorgeschmack auf die destruktive neue Gestalt der Kriegsführung im 21. Jahrhundert: „Stuxnet ist das Hiroshima des Cyberkriegs.“

Cyber-Kassandra

Aber stimmt das eigentlich? Stehen die Kassandras auf der richtigen Seite der Geschichte? Konfrontieren uns Cyberkonflikte tatsächlich mit einem „fünften Bereich“ der Kriegsführung? Steht uns wirklich ein Cyberkrieg bevor?

Warum es keinen Cyberkrieg geben wird

Dieses Buch vertritt die Position, dass mitnichten ein Cyberkrieg stattfinden wird – und beabsichtigt damit auch keine Anspielung auf den ironischen Beiklang Giraudoux‘.

Mythos Cyberwar ist vielmehr als Kommentar über die Vergangenheit, die Gegenwart und die absehbare Zukunft zu lesen: Es hat in der Vergangenheit keinen Cyberkrieg gegeben, es findet gegenwärtig keiner statt, und es ist überaus wahrscheinlich, dass auch in Zukunft keiner über uns hereinbrechen wird.

Vielmehr geschieht das genaue Gegenteil: eine durch Computer ermöglichte Offensive gegen die Gewalt an sich. Denn alle bisherigen und aktuellen politischen Cyberattacken sind – im Gegensatz zur Computerkriminalität – raffinierte Versionen dreier Tätigkeiten, die so alt sind wie die menschlichen Konflikte selbst: Sabotage, Spionage und Subversion.

Eindämmung politischer Gewalt

Bei näherer Betrachtung sind Cyberangriffe sogar eher ein Mittel zur Eindämmung als zur Eskalation politischer Gewalt, und zwar aus dreierlei Gründen.

Zum einen ermöglichen auf der hoch entwickelten technischen Seite ein als Waffe eingesetzter Programmcode sowie komplexe Sabotageoperationen extrem präzise Angriffe auf die Funktionsfähigkeit technischer Systeme des Gegners, ohne dass die diese Systeme bedienenden und kontrollierenden Menschen dabei unmittelbar körperlich zu Schaden kämen. Noch wahrscheinlicher aber sind Szenarien einer codebasierten Sabotage, die mit hohen finanziellen Verlusten einhergehen und extrem imageschädigend sind, auch wenn dabei keinerlei Hardware zu Schaden kommt.

Zum anderen wandelt sich die Spionage: Durch Computerangriffe lassen sich Daten herausschleusen, ohne zuvor Menschen einschleusen, also durch hochriskante Operationen in Gefahr bringen zu müssen. Paradoxerweise verhält es sich aber so, dass die Geheimdienste umso weniger Cyberspionage im engeren Sinne betreiben, je fähiger sie in diesem Bereich werden.

Und schließlich die Subversion: Vernetzte Computer und Smartphones machen es möglich, Anhänger friedlich für politische Ziele zu mobilisieren. Die Untergrabung der Legitimität einer herrschenden Ordnung, mithin des kollektiven Vertrauens in diese Ordnung, bedarf also unter Umständen vor allem dann weniger gewaltsamer Mittel als zu früheren Zeiten, wenn der Staat kein Monopol über die Kommunikationsmittel mehr besitzt. Dies gilt insbesondere für die Frühphasen von Unruhen.

Wandel im Charakter der politischen Gewalt

Doch angriffslustige Technikenthusiasten sollten sich nicht zu früh freuen. Denn dieser Wandel im Charakter der politischen Gewalt schränkt nämlich seinerseits die Möglichkeiten ein. Und diese begrenzten Möglichkeiten vermindern die Nützlichkeit von Cyberattacken in hohem Maße.

Der klassische Einsatz organisierter Gewalt und die Gefährdung eines speziell für diesen Zweck ausgebildeten Personals bringen einzigartige Vorteile mit sich, die sich im Cyberspace, wenn überhaupt, nur schwerlich replizieren lassen. Diese Beschränkungen gelten wiederum für alle drei Formen der politischen Gewalt auf unterschiedliche Weise.

Für die Aktivisten der Subversion bedeuten die neuen Formen der Online-Organisation und -Mobilisierung zunächst einmal auch eine größere Mobilität der Mitglieder, eine stärkere Abhängigkeit von Zielen und einen geringeren Einfluss der Anführer, die einst vielleicht noch persönlich inneren Zusammenhalt und Disziplin erzwingen konnten. Eine Bewegung in Gang zu setzen, ist heutzutage weit einfacher geworden, mit ihr Erfolge einzufahren hingegen schwieriger.

Reine Cyberspionage ohne menschliche Informanten stellt zudem diejenigen, die anschließend die Daten in einen Zusammenhang bringen, also geheimdienstliche Erkenntnisse interpretieren, bewerten und in politische (oder kommerzielle) Vorteile ummünzen sollen, vor völlig neue Probleme. Es ist mit anderen Worten zwar einfacher geworden, an bestimmte Daten heranzukommen, nicht aber, diese Daten auch zu nutzen.

Und schließlich ist auf technischer Seite die Herausforderung immens, Cyberwaffen für übergeordnete politische Ziele und nicht nur für einmalige, nicht wiederholbare Sabotageakte einzusetzen, die eher etwas für Computernerds mit Tunnelblick sind als für Staatenlenker mit politischer Weitsicht.

Thomas Rid: Mythos Cyberwar. Über digitale Spionage, Sabotage und andere Gefahren. Originalausgabe: Cyber War Will Not Take Place, C. Hurst & Co. Publishers Ltd., London UK, 2017. Aus dem Englischen von Michael Adrian und Bettina Engels. 352 Seiten, Klappenbroschur, ISBN: 978-3-89684-260-2, 18 Euro. Erscheinungstermin: 26. März 2018. Auch als E-Book erhältlich.

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Singapur: Angreifer erbeuten Gesundheitsdaten von 1,5 Millionen Menschen

20 Juli, 2018 - 17:29
In Krankenhäusern fallen viele intime Daten an. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com rawpixel

„Durchdacht, gezielt und gut geplant“ soll der Angriff gewesen sein. Die Regierung meldete heute, dass eine staatliche Gesundheitsdatenbank gehackt wurde. Die Angreiferinnen stahlen Daten von Patienten, die zwischen Mai 2015 und Juli diesen Jahres in einer der Kliniken  waren. Ein Drittel der Bewohnerinnen des Stadtstaats, darunter Premierminister Lee Hsien Loong, sollen betroffen sein:

„Die Angreifer zielten wiederholt und genau auf die persönlichen Angaben von Premier Lee Hsien Loong sowie Informationen über die ihm ambulant verabreichten Medikamente ab“, sagte ein Pressesprecher. Regierungsbeamte gaben keine Informationen über die Identität der Hacker heraus und begründeten das mit „operationeller Sicherheit“.

Singapur versteht sich selbst als „smarter Staat“ und ist auf dem Weg, Regierungsdatenbanken sowie grundliegende Dienstleistungen zu digitalisieren. Dabei schreckt die Regierung nicht davor zurück, die Privatsphäre der Einwohnerinnen stark einzuschränken, etwa durch Gesichtserkennung an Straßenlaternen.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 29: Von künstlichen Intelligenzbeschwörern

20 Juli, 2018 - 16:17
Die Bundesregierung will glänzen. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com

Unser Wochenrückblick wird auch als wöchentlicher Newsletter verschickt. Hier könnt Ihr Euch anmelden.

Die Bundesregierung beschwor diese Woche die Segnungen der Künstlichen Intelligenz. Sie will Deutschland zu einer Spitzenposition in dem Bereich verhelfen. Dafür will das Kabinett neue Förderungsprogramme aufsetzen. Peinlich ist, wie unsere Analyse zeigt, dass die Bundesregierung in ihrem Papier grundlegenden Fragen ausweicht: Neben einer Definition von Künstlicher Intelligenz fehlt auch eine Position zu deren möglichem militärischen Einsatz. Unklar ist auch, wie viel Geld in die Förderung fließen soll. Deutlich wird dagegen in dem Papier, dass die Bundesregierung Forschung und Wissenschaft noch weiter in den Dienst der Wirtschaft stellen will.

In unserem Transparenzbericht für den Mai geben wir wieder Einblicke in unsere Einnahmen. Dank einer großzügigen Einzelspende haben wir ein leichtes Plus gemacht, außerdem haben wir schöne neue Fotos fast aller Redaktionsmitglieder!

Europa und die Digitalkonzerne

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat diese Woche eine Rekordstrafe gegen Google verhängt. Die Alphabet-Tochter muss für faule Taktiken beim mobilen Betriebssystem Android 4,43 Milliarden Euro bezahlen. Die Entscheidung ist nur ein kleiner Schritt im Kampf gegen die Marktdominanz des Konzerns. Netzbetreiber wie Telekom und Vodafone nutzen derweil die löchrigen EU-Regeln zur Netzneutralitätsregeln aus. Sie nehmen bestimmte Dienste vom monatlichen Datenvolumen aus und entscheiden, welche Dienste sie unter welchen Bedingungen teilnehmen lassen. Damit rütteln sie heftig am offenen Netz.

Twitter hat am 25. Mai reihenweise Konten von Jugendlichen und Firmen unter 16 Jahren gesperrt – eine Folge der neuen europäischen Datenschutzregeln. Daten von unter 16-Jährigen dürfen seither nur noch mit Zustimmung der Eltern gespeichert werden. Für Firmen, aber auch für Vereine wie uns führt das zu mitunter absurd anmutenden Schriftverkehr mit dem Konzern. Für Jugendliche wird es dagegen zum Problem, wie unsere Autorin Chris Köver argumentiert. Denn Jugendliche finden online Hilfe, wichtige Informationen und Diskussionen, etwa über Verhütung und Sex – unabhängig von den Eltern, die möglicherweise nicht zustimmen würden.

Österreichische Ministerien und Ämter schützen heikle Dokumente gerne vor dem Licht der Öffentlichkeit. Doch neue Entscheidungen stärken die Informationsfreiheit. Journalisten in Österreich erhalten in Zukunft ein wenig einfacher Auskunft vom Staat. In Mecklenburg-Vorpommern wehrt man sich noch gegen Transparenz. 4.000 Euro Strafe soll ein Mann aus Schwerin bezahlen, wenn er noch einmal Mitschnitte des Livestreams aus dem Kommunalparlament veröffentlicht. Die Stadt Schwerin beruft sich in einer abenteuerlichen Begründung auf das Urheberrecht und forderte den Bürger auf, die vierminütige Rede zu löschen.

Viel mehr Biometrie

Im letzten Jahr hat die Bundesregierung den automatisierten Biometriezugriff durch Polizeien, Geheimdienste und weitere Behörden drastisch erweitert. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzliche Grundlage eingelegt. Unter den Beschwerdeführern sind Markus Beckedahl und Andre Meister aus unserer Redaktion. Nach jahrelangen Verhandlungen haben Europol und die israelische Polizei diese Woche eine engere Kooperation zum Austausch polizeilicher Daten, verabredet. Ein Abkommen über den Austausch personenbezogener Daten soll folgen.

Um Arbeitslosengeld zu erhalten, müssen Menschen sich gegenüber Jobcentern schon heute nackt machen. Mittlerweile werden die Akten zunehmend digitalisiert, gespeichert und durchsuchbar gemacht, wie eine Kleine Anfrage aus dem Bundestag zeigt. Verknüpft in einem zentralen Speicher, werden sie zu einer Grundlage für algorithmische Entscheidungssysteme, die in Zukunft möglicherweise eingesetzt werden. Deswegen ist es wichtig, jetzt darüber zu diskutieren, was in elektronischen Akten landen darin.

Unsere Gastautorin Eileen Hershenov von der Wikimedia Foundation berichtet über die bisher weitreichendste Blockade der Wikipedia, in der Türkei. „Die Abwesenheit türkischer Beiträge macht uns alle ärmer“, schreibt sie und fordert, dass die türkische Regierung die Sperre endlich aufhebt.

Wir wünschen ein schönes Wochenende.

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Österreichs Presse erhält künftig etwas mehr Zugang zu Behördeninformation

20 Juli, 2018 - 16:15
Herrschaftlicher Ausblick: Die Stadt Wien lässt Journalisten bei Auskunftsersuchen gerne abblitzen Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com daniel plan

Das österreichische Parlament scheiterte vor einem Jahr daran, dem Land endlich ein ordentliches Gesetz zur Informationsfreiheit zu verpassen. Welche Partei eine Einigung blockierte, ist bis heute nicht öffentlich bekannt, denn verhandelt wurde hinter verschlossenen Türen. Österreich ist und bleibt ein Modell an Intransparenz: Ein internationaler Vergleich über den Zugang zu Behördeninformation in hundert Staaten sieht Österreich auf dem letzten Platz. Das Recht auf Auskunft vom Staat wird durch ein striktes Amtsgeheimnis ausgehebelt. Doch nun gab es zwei Teilerfolge im Kampf um Informationsrechte.

Ministerien und Behörden in Österreich geben sich generell gerne geheimniskrämerisch. Der Journalist Markus Hametner wollte das vor zwei Jahren nicht mehr hinnehmen und klagte. Hametner und das von ihm mitorganisierte Forum Informationsfreiheit nahmen zwei Fälle aufs Korn: Die Stadt Wien prahlte damit, unter ihren Mitarbeitern Vorschläge für Effizienzmaßnahmen zu sammeln – sie verweigerte Hametner aber, diese herauszugeben. Das Land Niederösterreich hingegen wollte Regierungsbeschlüsse zu einer umstrittenen Stiftung geheim halten, die Landesgelder erhielt.

Nach langem juristischen Ringen siegte Hamtner zuletzt vor der obersten Instanz, dem österreichische Verwaltungsgerichtshof. Die Behörden müssen nun die angeforderten Dokumente herausrücken.

Keine pauschale Verschwiegenheitspflicht

Das Urteil der österreichischen Höchstrichter räumt speziell der Presse größere Auskunftsrechte ein. Wenn die Anfrage darauf abziele, Informationen für ein „Forum öffentlicher Debatte“ zu beschaffen, dürften sich Behörden nicht mehr einfach auf Ausnahmen berufen. Eine Auskunft könne etwa nicht pauschal mit der Begründung verweigert werden, dass diese mit vertraulichen Angelegenheiten im Zusammenhang stehe. Die Behörde müsse alle Informationen herausgeben, für die keine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht bestehe, erläuterte das Gericht in einer Pressemitteilung.

Hametners Arbeitgeber meldete diese Woche einen weiteren Erfolg. Das von Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz finanzierte Investigativmedium Addendum hatte bei rund 2.000 Gemeinden in Österreich gefragt, welche Sport- und Kulturförderungen sie in vergangenen Jahren vergeben hatten. Daraufhin waren den Journalisten Gebührenbescheide in der Höhe von tausenden Euro ins Haus geflattert. Das Finanzamt beschied Addendum nun, das dies nicht zulässig sei. Das Medium schreibt dazu:

Die nunmehrige Erledigung des Finanzamts ist tatsächlich ein Erfolg für die journalistische Arbeit in Österreich. In ihr wird festgestellt, dass, sofern aus der Anfrage klar ersichtlich ist, dass ein öffentliches Interesse auf Berichterstattung, Information, Kenntnis der Faktenlage, Recherche und Datenanalyse oder dergleichen vorliegt, und diesem durch Publikation in einem der Öffentlichkeit zugänglichen Medium nachgekommen werden soll, keine Gebühr anfällt.

Weitere Klagen laufen

Die beiden Weichenstellungen erleichtern die investigative Arbeit von Journalisten. Allerdings hält Mathias Huter vom Forum Informationsfreiheit die Arbeit für noch lange nicht getan. „Wir haben zahlreiche Beschwerden und Klagen am Laufen, um vor Gericht mehr Transparenz durchzusetzen – davon alleine vier Verfahren zur Gebührenfrage“, schrieb Huter an netzpolitik.org. Er führte aus:

Es ist wichtig, dass Journalisten Klarheit haben, dass ihre Anfragen keinen Gebühren unterliegen. Diese Klarheit fehlt aber weiterhin für alle anderen Akteure, die Anfragen im öffentlichen Interesse stellen und damit zu öffentlichen Diskussionen beitragen wollen. […] Die aktuelle Regelung in Österreich birgt weiterhin das Risiko, dass einer NGO existenzbedrohende Gebührenforderungen drohen können – etwa, wenn wie in unserem Fall, statistische Angaben zu Wahldaten nur bei den Gemeinden liegen und deshalb für eine Recherche mehrere Hundert Anfragen notwendig sind.

Als weiteres Problem benennt Huter die Ansicht des Finanzamtes, dass die Darstellung des „öffentlichen Interesses“ eine Bringschuld des Anfragestellers sei. „Anfragen seien nur gebührenfrei, wenn aus ihnen eindeutig hervorgeht, dass sie im öffentlichen Interesse seien.“ Die aktuellen Fälle hätten aufgezeigt, wie willkürlich einzelne Behörden Gebühren in unterschiedlicher Höhe verteilten. Die Kommunen könnten durch Gebühren weiter öffentliche Diskussionen und Kontrolle verhindern. Bis zu echter Informationsfreiheit in Österreich ist noch einiges zu tun.

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Netzneutralität und Zero Rating: Vom Schlupfloch zum Scheunentor

20 Juli, 2018 - 08:02
Vom Regen in die Traufe: Netzbetreiber wollten eine durchlöcherte Netzneutralität im Tausch gegen den Wegfall der Roaming-Gebühren. Jetzt wollen sie von dem Deal nichts mehr wissen. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Shuvro Mojumder

Es ist eine Schlacht mit vielen Kämpfen, das Ringen um ein offenes Netz in Europa. Auf der einen Seite stehen Netzbetreiber wie die Telekom Deutschland und Vodafone, auf der anderen die Bundesnetzagentur. Die Behörde soll eigentlich dafür sorgen, dass das geltende EU-Recht in Deutschland eingehalten wird. Nur gelingt ihr das nicht so recht.

Einer der aktuellen Schauplätze dieser Auseinandersetzung: Im Januar klagte die Telekom Deutschland gegen Auflagen, die ihr die Bundesnetzagentur auferlegt hatte. Aus Sicht der Regulierer verstieß das Produkt StreamOn des Mobilfunkanbieters in Teilen gegen die EU-Regeln zur Netzneutralität, deshalb seien Nachbesserungen notwendig. Mit solchen sogenannten Zero-Rating-Angeboten erlauben Netzbetreiber ihren Kunden, bestimmte Dienste wie Spotify zu nutzen, ohne dass es zulasten ihres monatlichen Datenvolumens geht.

Die Angebote ähneln eher dem Kabel-TV als einem offenen Netz. Sie verletzen klar das Prinzip der Netzneutralität, das eine Gleichbehandlung von Daten, Diensten und Geräten im Internet vorsieht. Doch auf den ersten Blick klingt Zero Rating für Kunden attraktiv. Ein gutes halbes Jahr später warten StreamOn-Kunden allerdings immer noch darauf, das Angebot im EU-Ausland nutzen zu können. Genauso wie sie weiterhin mit künstlich verschlechterter Videoqualität Vorlieb nehmen müssen, wenn sie nicht den richtigen Grundtarif gewählt haben.

Die Telekom argumentiert, dass ihr das zu hohe Kosten verursachen würde. Und dass eine Übertragung in DVD-Qualität für Mobilgeräte „absolut ausreichend“ sei. Dabei haben Verbraucher laut EU-Vorgaben ein Recht auf den ungefilterten Zugang zum Internet sowie darauf, ihr Handy im EU-Ausland weitgehend so nutzen zu können wie zu Hause.

Seit sechs Monaten läuft mittlerweile das sogenannte Eilverfahren der Telekom. Das klingt nach Tempo, aber so richtig Fahrt aufnehmen will es nicht. Es handle sich um ein „komplexes Verfahren“ sagt eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Köln. Mehr könne sie derzeit nicht sagen. Auch nicht, wie lange sich der Streit noch hinziehen werde. Einigen Berechnungen zufolge dauert es im Schnitt knapp zwei Monate, bis es in Eilverfahren in Nordrhein-Westfalen zu einer Entscheidung kommt. Telekom vs. Bundesnetzagentur zählt offenbar zu jenen Verfahren, die ein wenig länger brauchen.

„Die Telekom verdient seit über einem Jahr mit ihrem illegalen StreamOn-Tarif fette Gewinne“, sagt der Netzneutralitätsexperte Thomas Lohninger von der Digital-NGO epicenter.works. Obwohl die Bundesnetzagentur bereits festgestellt hat, dass die Telekom mit ihrem Angebot gegen EU-Recht verstößt, werde die gerichtliche Prüfung wohl noch Jahre dauern. „Am Ende steht vermutlich eine winzige Strafe einer sehr lukrativen und jahrelangen Rechtsverletzung gegenüber“, sagt Lohninger. „Davon werden andere Telekomkonzerne lernen.”

Auch Vodafone nutzt Rechtsunsicherheit aus

Bei Vodafone ist dies offenkundig der Fall. Der Betreiber hatte sein Konkurrenzprodukt „Vodafone Pass“ einige Monate nach „StreamOn“ auf den Markt gebracht – und wie die Telekom Deutschland gegen das EU-Gesetz verstoßen. Im Juni forderten die Regulierer schließlich Anpassungen, unter anderem, weil auch Vodafone die unbegrenzte Nutzung ihrer Pässe nur innerhalb Deutschlands erlaubt.

Beide Unternehmen behaupten, dass sich ihre Angebote sonst nicht rechnen. „Im Ausland könnte die Nutzung dieses Dienstes unberechenbare Kosten verursachen, die der ausländische Netzbetreiber Vodafone in Rechnung stellen würde“, sagt ein Unternehmenssprecher. Und fast wortgleich mit der Antwort der Telekom: „Eine EU-weite Nutzung des Vodafone Pass ließe sich wirtschaftlich nicht darstellen.“ Vier Wochen hat der Konzern nun gewartet. Und letzte Woche rechtliche Schritte gegen die Anordnung der Regulierer eingeleitet, unmittelbar vor Ablauf der Einspruchsfrist.

Vodafone beruft sich hierbei auf die TSM-Verordnung (Telecom Single Market). Das Ende 2015 beschlossene Gesetz regelt neben der Netzneutralität auch die Abschaffung der Roaming-Gebühren innerhalb der EU. Es enthält zwar einige Ausnahmen, darunter eben das Schlupfloch Zero Rating oder eine Fair-use-Regelung bei der Handynutzung im Ausland. Grundsätzlich legt die Verordnung jedoch fest, dass „Mobilfunkanbieter Roaming-Dienste im EU-Ausland zu den gleichen Konditionen wie im Inland anbieten“ müssen. Das betont auch die Bundesnetzagentur.

Schließlich war genau das der Deal, den die Netzbetreiber bei den Verhandlungen über die Verordnung der EU abringen konnten: Im Tausch für den Wegfall der Roaming-Gebühren wurde ihnen die Aushöhlung der Netzneutralität erlaubt. Unter Auflagen dürfen sie bestimmte Dienste bevorzugen. „Damals wurden Abstriche gemacht, um den Netzbetreibern Profitmöglichkeiten zu schaffen“, erzählte uns der damals an den Verhandlungen beteiligte EU-Abgeordnete Michel Reimon, ein österreichischer Grüner. Nun scheint sich die Industrie nur an die Teile des Kuhhandels zu erinnern, die ihnen Vorteile bringen.

Strafen weder wirksam noch abschreckend

Es verwundert nicht, dass die Netzbetreiber versuchen, ihren Spielraum so weit wie möglich auszuloten. Zwar müssten Sanktionen für Verstöße „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sein, heißt es in der EU-Verordnung. Die Umsetzung überlässt sie jedoch den einzelnen Mitgliedstaaten. Und die ist in Deutschland besonders zahnlos ausgefallen. Strafen für illegale Geschäftspraktiken bei Zero-Rating-Angeboten sieht das von der letzten Bundesregierung überarbeitete Telekommunikationsgesetz überhaupt nicht vor. Bei sonstigen Verstößen werden höchstens 500.000 Euro fällig.

Deutschland steht damit nicht alleine da. In einem Vergleich der einzelnen gesetzlichen Regelungen hat epicenter.works festgestellt, wie dürftig die meisten EU-Mitgliedstaaten die Netzneutralität schützen. Einige Länder, Österreich etwa, sehen gar keine unmittelbaren Strafen vor. In vielen anderen, darunter Deutschland, drohen verhältnismäßig geringe Geldbußen, die insbesondere große Netzbetreiber aus der Portokasse zahlen.

Sinnvoller wären deshalb Strafen, die sich am Jahresumsatz der Konzerne ausrichten, fordert epicenter.works in einem offenen Brief an die EU-Kommission. „Da die Regulierung der Telekommunikationsmärkte angesichts der Einführung des kommenden 5G-Mobilfunkstandards immer wichtiger wird, muss die Einhaltung der europäischen regulatorischen Vorgaben ernster genommen werden als bisher“, schreiben die 14 unterzeichnenden Organisationen, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Digital-NGOs EDRi und Access Now.

Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg. Obwohl die Bundesnetzagentur mittlerweile eine ganze Reihe an Verstößen festgestellt und unterbunden hat: Zu einer – wenn auch nur symbolischen – Geldstrafe hat es bislang noch nicht gereicht. Solange Netzbetreiber nur einen Klaps auf die Hand fürchten müssen, steht zu erwarten, dass das Katz-und-Maus-Spiel auf Kosten des offenen Netzes und der Verbraucher weitergehen wird.

In Apps eingesperrte Dienste

Tatsächlich verstieß „Vodafone Pass“ ursprünglich gegen gleich mehrere eindeutige EU-Vorgaben. Vor dem Einschreiten der Bonner Behörde machte der Konzern etwa nur Diensteanbieter zum privilegierten Partner, die ihr Angebot über eine Smartphone-App zugänglich machten. Nun heißt es im – zuvor nicht öffentlich abrufbaren – Service-Provider-Vertrag immerhin: „Im Einzelfall werden auch Inhalteanbieter als Partner an Vodafone Pass teilnehmen können, die keine App anbieten.“

Das stellt zwar eine Verbesserung dar, aber bestenfalls eine marginale. Denn Zero Rating an sich ist mit dem Grundsatz der Netzneutralität nicht vereinbar, selbst wenn die TSM-Verordnung dieses Schlupfloch offengelassen hat. Wenn Netzbetreiber bestimmen können, welche Dienste sie unter welchen Bedingungen teilnehmen lassen, diesen mitunter empfindliche Strafen androhen oder sie weiterhin dazu drängen, Verschwiegenheitsklauseln zu unterzeichnen, dann rütteln sie heftig am offenen Netz, zu dem alle gleichberechtigt und diskriminierungsfrei Zugang haben sollten. Verbraucherschützer, IT-Experten und Netzaktivisten fordern deshalb generell ein Verbot dieser Praxis.

Zudem verfestigt Zero Rating ein besonders in Deutschland drängendes Problem. Solche Modelle sind für Kunden nur dann attraktiv, wenn das monatliche Datenvolumen knapp bemessen bleibt und sie sich gut überlegen müssen, welchen Dienst sie nutzen. Ohne Beschränkung nach oben ist es schließlich unerheblich, ob ein bestimmter Musikstreaming-Anbieter Teil von StreamOn oder Vodafone Pass ist. Deutsche Nutzer müssen unter den gegebenen Bedingungen damit rechnen, weiterhin mehr Euro pro Gigabyte bezahlen zu müssen als Nutzer in den meisten anderen Ländern Europas.

Verbraucherschützer klagen

Verbraucherschützer werfen den Mobilfunkbetreibern weitere Fouls vor. So lässt Vodafone die Nutzung der Pässe nur von einem Mobilfunkgerät zu und schließt damit Hotspot-Nutzer aus, die auf ihren Laptop oder ihr Tablet ausweichen („Tethering“). Auch hier scheinen die EU-Regeln klar, die den Nutzern die freie Endgerätewahl garantieren. Für den Bundesverband der Verbraucherschützer war unter anderem diese Einschränkung ein Grund, dagegen zu klagen.

Die Bundesnetzagentur findet die Praxis hingegen unproblematisch. Für ein Verbot sei eine „wesentliche“ Einschränkung der Endnutzerrechte erforderlich, sagt die Behörde auf Anfrage. Beim Verbot der Nutzung via Hotspot sei dies allerdings nicht klar der Fall. „Nach derzeitiger Einschätzung lassen sich die Auswirkungen der Vertragsbestimmung hinsichtlich Tethering noch nicht abschließend beurteilen, so dass ein Einschreiten derzeit nicht geboten war.“

Wie Netzbetreiber die umstrittene Regel kontrollieren wollen, bleibt ohnehin unklar. Vodafone beteuert etwa, trotz des Verbots keine invasiven Techniken wie „Deep Packet Inspection“ einzusetzen. Auch die Telekom, die die Nutzung von StreamOn für Drittgeräte ebenfalls untersagt, schnüffele ihren Nutzern nicht hinterher: „Technisch sollte [Tethering] in den meisten Fällen funktionieren“, sagt ein Konzernsprecher, „da wir eben nicht prüfen, wie unsere Kunden ihren mobilen Internetzugang benutzen“.

Damit tritt ein, wovor Kritiker noch vor der Verabschiedung des EU-Gesetzes gewarnt haben: Die Konzerne reizen alle Schlupflöcher aus, sie ziehen Gerichtsverfahren in die Länge und verdienen dabei erst mal weiter. Was erlaubt ist und was nicht, wird schließlich gerade erst ausgelotet.

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Trotz Territorialklausel: Europol beginnt Polizeizusammenarbeit mit Israel

19 Juli, 2018 - 13:27
Der israelische Polizeichef und die Europol-Direktorin bei der Besiegelung der Kooperation. All rights reserved Europol

Die israelische Regierung hat am Dienstag ein strategisches Abkommen mit der EU-Polizeiagentur Europol geschlossen. Für die Unterzeichnung traf der israelische Polizeichef Ronen Alsheich in Den Haag mit der neuen Europol-Direktorin Catherine De Bolle zusammen. Der Vertrag regelt die Zusammenarbeit zur Bekämpfung grenzüberschreitender Straftaten. Hierzu gehört neben Betrug und Terrorismus auch die Cyberkriminalität. Auch die 28 Mitgliedstaaten können nun enger mit israelischen Behörden zusammenarbeiten. Die Beteiligten tauschen beispielsweise Lageberichte oder Prognosen aus. Personendaten sind von dem Abkommen nicht erfasst.

Der Vertrag war lange umstritten. Bereits in 2005 hatte der Rat der Europäischen Union die Kommission beauftragt, einen entsprechenden Entwurf zu erarbeiten. Die Unterzeichnung scheiterte jedoch an der sogenannten Territorialklausel, mit der die Europäische Union sämtliche Verträge mit Israel versieht. Demnach gelten die Vereinbarungen nicht in den Gebieten, die Israel 1967 im Sechstagekrieg erobert hat. Dies betrifft das Westjordanland, den Gazastreifen, die Golanhöhen und Ostjerusalem. Die gemeinsam beanspruchte Hauptstadt galt als Zankapfel des Europol-Abkommens, denn im Bezirk Sheikh Jarrah unterhält die israelische Polizei eine Direktion. Dort kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen mit palästinensischen DemonstrantInnen.

Israel müsste Herkunft von Personendaten kenntlich machen

Laut der israelischen Zeitung Haaretz hat sich die israelische Regierung durchgesetzt, die Territorialklausel aus dem strategischen Abkommen herauszuhalten. Nun soll ein operatives Abkommen folgen, nach dem auch personenbezogene Daten ausgetauscht werden können. Gemäß der neuen Europol-Verordnung werden diese Verträge nicht mehr von der Polizeiagentur verhandelt, sondern von der Europäischen Kommission. Im Dezember hatte die Kommission Empfehlungen des Rates angenommen, mit acht Regierungen der Region Naher Osten und Nordafrika (MENA) Verhandlungen aufzunehmen, darunter außer Israel die Länder Algerien, Ägypten, Jordanien, Libanon, Marokko, Tunesien und Türkei. Die Abkommen beträfen alle Behörden, die für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständig sind.

Für Israel enthält der Kommissionsentwurf für den Austausch von Personendaten die strittige Territorialklausel. Das könnte bedeuten, dass Europol keine Daten aus den besetzten Gebieten verarbeiten darf. Allerdings müsste dann die Herkunft der Daten kenntlich gemacht werden. Die Umsetzung dieser Vorgabe wird nun von den Vertragsparteien verhandelt. Am Ende muss der Polizeivertrag im Europäischen Parlament abgestimmt werden.

Auch in anderen Kooperationen spielt die Nichtanerkennung der besetzten Gebiete eine wichtige Rolle. In 2014 hatte die EU-Kommission grundsätzliche Regeln zur Vergabe von EU-Geldern veröffentlicht, wonach stets die Territorialklausel beachtet werden muss. Israel nimmt beispielsweise als eines von 14 Ländern an der EU-Nachbarschaftsinitiative teil, die in einem ersten Abschnitt 85 Millionen Euro vergibt. Das Programm startete bereits 2014, die Teilnahme Israels wurde jedoch erst vor einem halben Jahr vom Kabinett beschlossen und schließlich von den zuständigen Ministerien unterzeichnet. Hierzu gehörten das von Tzipi Hotovely geführte Außenministerium und das Justizministerium unter Ayelet Shaked, die beide als Unterstützerinnen der Siedlungspolitik bekannt sind.

Deutschland ist wichtigster Partner

Vom Streit um die Territorialklausel war insbesondere die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Entwicklung betroffen. Die israelische Regierung wollte in 2014 zum dritten Mal am EU-Forschungsrahmenprogramm teilnehmen, das damals unter dem Titel „Horizon 2020“ aufgelegt wurde und rund 80 Milliarden Euro vergibt. Medienberichten zufolge ist der Passus zur Nichtanerkennung der besetzten Gebiete zwar in dem Forschungsvertrag enthalten. Die Regierung in Tel Aviv erklärt jedoch in einem Zusatz, diese Richtlinien nicht anzuerkennen.

Israel war das erste nichteuropäische Land, das an der EU-Forschungsförderung teilnahm, inzwischen ist der Kreis auf 16 Staaten angewachsen. Seit 1996 haben israelische TeilnehmerInnen fast 1,4 Milliarden Euro in die Fördertöpfe eingezahlt und in 3.000 Projekten 1,7 Milliarden ausbezahlt bekommen. In „Horizon 2020“ würde Israel bis 2020 rund 600 Millionen Euro ausgeben, jedoch mehr als eine Milliarde Euro an Forschungsmitteln erhalten. Deutschland ist in „Horizon 2020“ wie bereits im Vorläuferprogramm führendes Partnerland mit Israel, gefolgt von Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Spanien und Italien. Im Bereich der Sicherheitsforschung haben israelische Firmen beispielsweise an der Entwicklung unbemannter Roboter zur Grenzüberwachung teilgenommen, gegenwärtig wird zur Risikoprognose an Flughäfen geforscht.

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Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Mai 2018

19 Juli, 2018 - 11:19
CC-BY-NC-SA 2.0 Oengna

Vor lauter Leserumfrage haben wir doch glatt vergessen, rechtzeitig unseren Transparenzbericht für den Mai 2018 zu veröffentlichen. Das holen wir hiermit nach und verkünden glücklich, dass wir etwas Plus gemacht haben! Mit 39.743 Euro haben wir mehr eingenommen als wir ausgeben mussten. Das war aber äußerst knapp.

Der Mai brachte 1.369 Euro Plus

Der größte Posten bei den Einnahmen waren wie immer die Spenden in Höhe von 38.514 Euro. Das ist etwas überdurchschnittlich, liegt aber vor allem an einer konkreten Einzelspende in Höhe von 12.000 Euro, die uns geholfen hat, nicht allzuviel Minus zu machen. Einen ganz großen und lieben Dank dafür, das ist eine der größten Spenden in unserer Geschichte! 138 Euro haben wir über den Posten Werbung/Vorträge eingenommen, aber konkret waren das Lizenzgebühren, damit Institutionen unsere Artikel in einem Pressespiegel lesen können. 1.090 Euro haben wir als Barspenden auf der re:publica eingesammelt, die Anfang Mai in Berlin stattfand und wo wir mit einem Stand vertreten waren.

Der größte Posten bei den Ausgaben haben wir im Mai mit 33.156 Euro für Personal ausgegeben. Dazu kommt die Miete in Höhe von 3.000 Euro, 425 Euro für Werbekosten und 196 Euro für Hardware. 1.303 Euro haben wir für externe Dienstleistungen wie Buchhaltung und Steuerberater ausgegeben, neun Euro kostete die Umsatzsteuer-Voranmeldung und 275 Euro gingen vor allem für Bankgebühren drauf. Dafür sind wir bei einer ethisch korrekten Bank, die regelmäßig auch für uns auf Twitter und Co wirbt.

Die Top-Themen im Mai

Zu den Topthemen im Mai gehörten die Debatten um sogenannte Polizeiaufgaben-Gesetze, mit denen im Namen eines vermeintlichen Datenschutzes mehr Überwachungsmaßnahmen in Ländergesetzgebungen reingeschmuggelt werden sollen. Thematisch passend haben wir eine Auszeichnung vom Bayrischen Journalisten-Verband für unsere Datenanalyse über die Arbeit der deutschen Polizei auf Twitter am Tag der Pressefreiheit verliehen bekommen. Wir haben einen ausführlichen Überblick über Strategien zur digitalen Selbstverteidigung veröffentlicht, damit Einsteiger und Fortgeschrittene sich weiterbilden und besser schützen können. Und dann ist natürlich die Datenschutzgrundverordnung richtig gestartet. Und die Reste der Cambridge Analytica / Facebook – Debatte waren noch sichtbar.

Uns fehlen dieses Jahr noch 305.097 Euro bis zur Ausfinanzierung

Wir haben Anfang des Jahres mit 462.000 Euro Jahresbudget geplant und uns dabei an den Vorjahres-Spenden orientiert. Bis zum Erreichen diesen Spendenziels fehlen uns nach fünf Monaten noch 305.097 Euro an Einnahmen. Alle Einnahmen, die über diese Planungen hinausgehen, können wir in den Ausbau unseres Angebotes, mehr Recherchen und mehr Qualität investieren. Es gibt eine Vielzahl an netzpolitischen Themen, die zukünftig relevanter werden und in die wir gern mehr Zeit investieren würden. Um der Politik weiterhin kritisch mit unserer Kompetenz auf die Finger schauen und komplexe Fragestellungen von Zukunftsdebatten für Euch und andere aufbereiten zu können. Detailliert haben wir unsere Wünsche hier beschrieben. Die Themen gehen uns ja leider nicht aus, ganz im Gegenteil.

Wie Ihr an unserer Transparenzgrafik sehen könnt, haben wir mittlerweile mehr Personal. Fast alle ausgeschriebenen Stellen konnten besetzt werden und das ist auch dringend nötig. Immer mehr Themen erfordern immer mehr Recherche, um Öffentlichkeit für Themen zu schaffen und den vielfältigen netzpolitischen Aktionen unserer Bundesregierung und der EU-Institutionen auf die Finger zu schauen. Etwas Sorge macht uns aber, dass wir unabhängig von der Einzelgroßspende einer einzelnen Person im Vergleich zum Vorjahr rückläufige Spenden haben. Das hatten wir in früheren Transparenzberichten bereits thematisiert.

In unserer Leserumfrage 2018 haben wir festgestellt, dass vielen Leserinnen und Leser nicht bewusst ist, dass wir unsere Arbeit hier fast vollständig auf freiwilliger Spendenbasis finanzieren. Das geht natürlich nur soweit gut, wie wir auch unterstützt werden. Daher bleibt unser Dilemma: Trotz besserer Berichterstattung und mehr Recherchen und mehr Leserinnen und Lesern bekommen wir leider weniger Spenden.

Wir werden den Sommer und die Auswertung der Leserumfrage nutzen, um uns Maßnahmen zu überlegen, wie wir weiterhin ein für alle offen stehendes Angebot bereitstellen und uns gleichzeitig finanzieren können.

Danke für Eure Unterstützung!

Wir sagen noch einmal allen vielen Dank für die Unterstützung! Denn diese ermöglicht uns, mit viel Energie, Spaß und ausdauernder Motivation Themen zu bearbeiten, die wichtig für die digitale Zukunft sind. Das Jahr 2018 wird uns weiterhin mit einer großen Koalition auf Trab halten. Auf EU-Ebene laufen zahlreiche Gesetzesprozesse, die sonst fast niemand richtig auf dem Schirm hat. Wie diese die Netzpolitik in diesem Jahr und darüber hinaus beeinflussen, erfahrt ihr auf jeden Fall hier.

Wenn Ihr uns dabei unterstützen wollt, findet Ihr hier alle Möglichkeiten. Am besten ist ein Dauerauftrag, der uns ermöglicht, langfristig zu planen:

Inhaber: netzpolitik.org e. V.
IBAN: DE62430609671149278400
BIC: GENODEM1GLS
Zweck: Spende netzpolitik.org

Wir freuen uns auch über Spenden via Bitcoin oder Paypal.

Unseren Transparenzbericht aus dem Januar 2018, Februar, März und April kannst Du hier lesen.

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Verfassungsbeschwerde gegen automatisierten Biometriezugriff von Polizeien und Geheimdiensten

18 Juli, 2018 - 18:48
CC-BY-NC-ND 2.0 Vincent Yeh

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute bekanntgegeben, dass sie eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz aus dem letzten Jahr eingereicht hat: Den automatisierten Zugriff auf Biometriedaten in den Lichtbilddatenbanken der Personalausweis- und Passbehörden hält der Verein für verfassungswidrig. Nach dem Personalausweis- und dem Passgesetz müssen die Biometriedaten verpflichtend von allen Deutschen ab sechzehn Jahren abgegeben werden. Unter den Beschwerdeführern sind zwei Journalisten aus unserer Redaktion: Markus Beckedahl und Andre Meister.

Die weitreichende Änderung der automatisierten Zugriffsmöglichkeiten auf die biometrischen Daten in den Meldeämtern ermächtigt sämtliche Polizeien in Bund und Ländern, alle Geheimdienste, aber auch die Zoll- und Steuerfahndung, die Informationen ohne eine Protokollierung in der datengebenden Stelle auf digitalem Wege einzuholen. Solch ein automatisierter Zugriff war zwar schon nach der alten Gesetzeslage möglich, jedoch nur dann, wenn besondere Eile geboten oder die Behörde nicht erreichbar war, etwa an Wochenenden. Diese Beschränkung besteht nun nicht mehr.

Die Öffentlichkeit hatte diese faktische Freigabe der biometrischen Passfotos an alle Polizeien und Geheimdienste kaum zur Kenntnis genommen, auch weil sich die Neuregelung des Zugriffs im eID-Gesetz (Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises) versteckte. Das hatte vordergründig das Ziel, die bisher klägliche Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) im Personalausweis anzuschieben. Die quasi in letzter Minute noch eingefügte Erweiterung des automatisierten Biometriezugriffs war zudem in der Sachverständigenanhörung im Bundestag gar kein Thema, da der dort diskutierte Gesetzesentwurf die weitreichenden Befugnisse zum automatisierten Lichtbildabruf noch gar nicht enthielt. Aber nach der Abgabe der Sachverständigengutachten war dem Gesetzgeber ganz plötzlich eingefallen, wie mühsam es für Polizeien und Geheimdienste ist, an die biometrischen Daten in den Ämtern zu kommen. So wurde der uneingeschränkte automatisierte Biometrie-Datenabruf ohne Diskussion ins Gesetz geschmuggelt.

In der Eile hatte der Gesetzgeber allerdings vergessen, Polizeien und Geheimdiensten klare Vorschriften zu machen, unter welchen Voraussetzungen nicht nur der Zugriff, sondern auch die Weiterverwendung der Biometriedaten erlaubt sein soll. Das bemängelt nun die GFF in ihrer Verfassungsbeschwerde, die Bestimmtheit der Abrufzwecke sei nicht ausreichend. In der Pressemitteilung wird betont:

Es sei nicht hinnehmbar, dass diese Daten von diversen Stellen zu nicht näher bestimmten Zwecken abgerufen und verarbeitet, ggf. sogar an ausländische Dienste [Geheimdienste] weitergegeben werden dürften.

Welche Sachverhalte Polizeien und Geheimdienste zum Zugriff auf die Biometriedaten berechtigen, wurde also nicht eingegrenzt. Entsprechend besteht kaum eine Möglichkeit für Betroffene selbst oder auch für die Aufsichtsbehörden, den automatisierten Zugriff irgendwie einzuhegen. Besonders kritisiert wird daher auch die Tatsache, dass eine Aufsicht faktisch nicht ermöglicht wurde. Denn eine Protokollierung der heimlich durchgeführten Zugriffe ist nicht vorgesehen. Diese Situation verschärft sich dadurch, dass auch Anforderungen nach Auskunftsrechten und Benachrichtigungspflichten nicht ausreichend vorgesehen sind.

Dezentrale Biometriedatenbank

Eigentlich war im Rahmen der Einführung der verpflichtenden Biometrie in Pässen und Ausweisen stets betont worden, dass eine bundesweite Datenbank dieser biometrischen Daten nicht errichtet werden würde. In mehreren Stufen hatte der Gesetzgeber deutsche Bürger verpflichtet, biometrische Daten bei den Meldeämtern zu hinterlassen: für die Pässe in zwei Stufen ab dem Jahr 2002, für den elektronischen Personalausweis im Jahr 2010.

Nun jedoch wurde durch die Hintertür des eID-Gesetzes genau das eingeführt, nur dass die Datenbank dezentral in den kommunalen Personalausweisregistern zugreifbar wird. Und die Liste der Behörden, die an den sensiblen Datenschatz dürfen, ist lang: die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, die Verfassungsschutzbehörden der Länder, die Steuerfahndungsdienststellen der Länder, der Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter.

Biometrische Gesichtserkennung flächendeckend?

Vor dem Hintergrund, dass aktuell noch immer das Testprojekt zur biometrischen Gesichtserkennung am Bahnhof Berlin-Südkreuz läuft, gewinnt die Verfassungsbeschwerde an Bedeutung. Der noch unter Minister Thomas de Maizière am 1. August 2017 gestartete Versuch wurde zwischenzeitlich verlängert. Er soll nun am 31. Juli beendet werden. Die neuen automatisierten Biometrie-Zugriffsmöglichkeiten von Polizeien und Geheimdienste können nicht losgelöst von dieser sogenannten „intelligenten Videoüberwachung“ betrachtet werden. Dies gilt insbesondere deswegen, weil de Maizière bei Erfolg des Tests einen „flächendeckenden“ Einsatz angekündigt hatte.

Unsere Anfrage beim Heimatministerium danach, ob seit Beginn der Amtszeit des neuen Ministers Horst Seehofer bereits irgendeine Verlautbarung zum Südkreuz-Projekt oder generell zur biometrischen Videoüberwachung erfolgt sei, blieb ohne Antwort. Vielleicht hatte der Ein-Thema-Minister noch keine Zeit, sich mit dem Vorzeigeprojekt seines Vorgängers zu beschäftigen.

Die Verfassungsbeschwerde könnte den ausufernden Biometrieplänen der Bundesregierung einen Strich durch die Rechnung machen. Denn auch wenn die Öffentlichkeit die drastische Ausweitung der Zugriffe kaum bemerkt hat, so waren doch die GFF und ihre Beschwerdeführer so aufmerksam, das eID-Gesetz an unserer Verfassung zu messen. Es fiel durch.

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Das große Scannen: Was darf in die elektronische Akte der Jobcenter?

18 Juli, 2018 - 16:49
Dürfen Kontoauszüge von Jobcentern eingescannt, zentral gespeichert und durchsuchbar gemacht werden? CC-BY 2.0 faulit

„Jetzt starten WIR ohne Papier“. „Ihre Akte wird elektronisch – moderner, schneller, sicherer“. Mit diesen Sprüchen und passender Clip-Art wirbt das Jobcenter Berlin Pankow für die elektronische Akte (pdf), die es seit gut einem Monat einsetzt. Nach den Agenturen für Arbeit, die sie bereits seit einigen Jahren nutzen, speichern nun auch mindestens 303 der bundesweit 408 Jobcenter die oft mehrere hundert Seiten starken Akten in einer zentralen Datenbank der BA. Welche Dokumente und personenbezogenen Daten in der elektronischen Akte landen, die nicht in einem verstaubten Regal steht, sondern zentral organisiert und zunehmend durchsuchbar ist, wird vor dem Hintergrund einer Algorithmisierung öffentlichen Handelns eine wichtige Frage.

Heute werden Bescheide nach wie vor postalisch zugestellt, Sanktionen abgeschickt und Einsprüche an den Poststellen abgegeben. Das gibt Rechtssicherheit. Elf Millionen Briefe versenden Behörden, die mit der BA zusammenarbeiten, pro Monat. Vielleicht erreichen sie noch einmal so viele Anträge und Antworten. Bis 2020 soll dieser Schriftverkehr laut eGovernment-Gesetz zumindest teilweise online stattfinden. Die Regeln für die Digitalisierung von Akten sind aber noch nicht ausgehandelt. Zudem braucht selbst die digitale Verwaltung erstaunlich analoge Zwischenschritte, wie eine Kleine Anfrage (pdf) der Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti für die Linksfraktion zeigt.

Vier Scan-Zentren

Der Name „eAkte“ verspricht, dass sich Papierberge in Luft auflösen, gemeinsam mit dem Versand von Millionen von Briefen und der Herausforderung, Dokumente nach dem Ablauf der Speicherfristen zu schreddern. Doch davon ist die derzeitige Praxis in Jobcentern noch ein Stück entfernt. Heute gilt: Die postalisch versendeten Dokumente müssen eingescannt und so gespeichert werden, sodass sie wieder auffindbar sind. Diese Aufgabe hat die BA für dreiviertel der Jobcenter, die sie zusammen mit Kommunen vor Ort betreibt, an die Deutsche Post AG abgegeben. Ihr Tocherunternehmen E-POST Solutions GmbH betreibt für die BA vier eigene Scan-Zentren in Halle (Saale), Berlin, Köln und dem baden-württembergischen Böblingen. Getestet wurde die Zusammenarbeit seit 2010 unter Einbeziehung des damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar.

Leiharbeiterinnen und Arbeiter korrigieren Einträge händisch

Die gescannten Dokumente werden im PDF-Format gespeichert und mit Metadaten, etwa einer eindeutigen Dokument-ID und dem Scan-Zeitpunkt versehen. Optische Zeichenerkennung wird laut Bundesregierung bisher dafür genutzt, die „Kundennummer“, den Akten- und den Dokumenttyp auszulesen und der PDF-Datei zuzuordnen. „Eine vollständige Erschließung der Textinhalte mittels OCR-Erkennung“ werde derzeit geprüft. In einem Zwischenschritt werden die Einträge händisch überprüft und korrigiert. Dabei kommen auch Leiharbeiterinnen und Arbeiter zum Einsatz, laut Bundesregierung bei nahezu allen Schritten: Der Vorbereitung der Dokumente, dem Scannen sowie beim zwischenzeitlichen Lagern der Dokumente. Die Posttochter bewahrt die Dokumente für einige Woche auf und vernichtet sie dann.

Aus dem internen E-POST-System werden die PDFs dann an eine von der BA selbst betriebene Datenbank geschickt. Sachbearbeiterinnen und Bearbeiter können via Intranet auf sie zugreifen. Jessica Tatti begrüßt die eAkte grundsätzlich: „Die Einführung der eAkte in den Jobcentern ist zunächst positiv zu bewerten. Sie kann dafür sorgen, dass eingereichte Unterlagen von Erwerbslosen nicht mehr zwischen dem Briefkasten des Jobcenters und den Sachbearbeiter*innen verloren gehen und sich dadurch der Erhalt von existenzsichernden Leistungen verzögert“.

Unklar ist, was alles eingescannt werden darf

Unklar ist dabei aber, welche Unterlagen derzeit gescannt werden dürfen. Das ist besonders bei Jobcentern kritisch zu sehen, da Menschen ihnen weitreichende Einblicke in die Lebensumstände geben müssen. Was einmal in einem der Scan-Zentren angelangt ist, wird gescannt, gespeichert und zunehmend automatisch durchsuchbar. Die BA stellt eine „Arbeitshilfe“ bereit, laut der das Scannen von Personal- und Sozialversicherungsausweisen, Kontoauszügen oder Versicherungsdokumente „nicht zulässig“ oder „nicht erforderlich“ sei.

Kontoauszüge würden „in der Regel nicht digitalisiert“, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf die Anfrage. Doch die Entscheidung darüber, was in die Scan-Zentren geschickt und damit in der BA-Datenbank landet, trifft das jeweilige Jobcenter selbst. Sachbearbeiterinnen und Bearbeiter dürfen seit einem Urteil des Bundessozialgerichts von 2008 Kontoauszüge verdachtsunabhängig für die letzten drei Monate einfordern und sich vorlegen lassen. Sie und müssen Betroffene lediglich darüber aufklären, dass Verwendungszwecke auf ihren eigenen Kontoauszügen schwärzen dürfen. Seitdem gibt es neuere Urteile von anderen Gerichten, etwa vom Landessozialgericht Berlin und Brandenburg. Das erlaubt, Kontoauszüge in die Akte aufzunehmen und sieht den Vorgang als „rechtsmäßige Speicherung von Daten“ an. Schwer vorstellbar, dass jetzt nicht zumindest in einigen Jobcentern Kontoauszüge zum Scannen verschickt werden.

Forderung nach zentralen Regelungen

Tatti sagt dazu: „Die Entscheidung, welche Unterlagen unter welchen Voraussetzungen eingescannt und gespeichert werden, darf nicht den einzelnen Jobcentern überlassen werden. Die BA muss hierzu eine verbindliche Weisung erlassen“. Eine solche Weisung (pdf) hat sie in einem anderen Bereich schon erlassen. Darin ist die Einhaltung der Aufbewahrungs- und Löschfristen der Dokumente, die Jobcenter bekommen, geregelt . Diese sind im Unterschied zur vorherigen Aktensammlung nun technisch einfacher einzuhalten.

Einer mit anderen Datenquellen verknüpf- und kombinierbaren BA-Datenbank schiebt derzeit der besondere Status des Sozialdatenschutzes einen Riegel vor. Dennoch kann eine zukünftig wohl im Volltext durchsuchbare Datenbank, die sensible Daten wie Kontoauszüge enthält, die strukturelle Informationsasymmetrie zwischen Jobcenter und Empfängerinnen sowie Empfängern von Arbeitslosengeld II verstärken. Schon heute müssen sich Menschen vor der Behörde nackt machen, ärztliche und psychologische Gutachten landen beispielsweise standardmäßig in den Akten. Durchsuchbar und verknüpft in einem zentralen Speicher, werden sie zu einer Grundlage für algorithmische Entscheidungssysteme, die in Zukunft möglicherweise eingesetzt werden. Deswegen ist es wichtig, jetzt darüber zu diskutieren, was darin landen darf.

Laut Bundesregierung genügt die Datenbank den IT-Grundstandards des Bundesamts für Informationssicherheit (BSI). Klar ist aber: Je mehr Detailtiefe staatliche Datenbanken mit personenbezogenen Daten von Bürgerinnen und Bürgern erlangen, desto attraktiver werden sie für Angriffe und Missbräuche und desto schwerer wiegen eventuelle Sicherheitslücken und Leaks. Das wirft die grundlegende Frage auf, ob intime Sozialdaten von Millionen von Menschen überhaupt in einer einzelnen Datenbank, so gut sie auch gesichert sein mag, gespeichert werden sollten.

Korrektur 19.07.2018: In einer früheren Version des Artikels stand, dass das Bundessozialgericht 2008 auch das Kopieren und Speichern von Kontoauszügen erlaubt hätte. Das ist falsch, laut Urteil müssen sie nur vorgelegt werden. Seitdem gab es andere Urteile, die die Aufnahme von Kontoauszügen in die Akte erlauben.

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Twitter verlangt die Geburtsurkunde von Minderjährigen und Firmen

18 Juli, 2018 - 16:44
Eltern haften für ihre Kinder? Twitter sperrt alle aus, die vermeintlich noch keine 16 sind. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jason Blackeye

Das Kind der Bloggerin Nele Heise hatte am 25. Mai keinen guten Tag. Heulend fand sie es abends auf dem Bett zusammengekauert. Das Kind hatte vor dem Schlafengehen nochmal Instagram aufgemacht und festgestellt, dass sein Profil gelöscht worden war: der soziale Tod.

Im Vergleich dazu war der Schmerz, den wir als Redaktion spürten, als am gleichen Tag unser Twitter-Account @netzpolitik_org gesperrt wurde, eher gering. Absurd war es dennoch. Von der Maßnahme zum vermeintlichen Datenschutz waren nämlich nicht nur tatsächliche Jugendliche betroffen, sondern auch zahlreiche Nutzer*innen, die für ihre Firmen, Vereine oder Podcasts Twitter-Konten angelegt hatten – mit dem Gründungsdatum als Geburtstag.

Wer ist die Erziehungsberechtigte eines Vereins?

Auch netzpolitik.org war noch keine 16 (ja, wir wissen, man sieht uns unser Alter nicht an). Unser Account wurde gesperrt mit dem Hinweis: „Dein Account wird von Twitter entfernt, es sei denn ein Elternteil oder ein Erziehungsberechtigter gibt in deinem Namen seine Zustimmung.“ Ein lustiges Missverständnis, das sich schnell aufklären lassen dürfte, dachten wir zu diesem Zeitpunkt noch.

Mehr als einen Monat später muss man sagen: Ließ es sich nicht. Es sollte mehr als dreißig Tage dauern.

Oh, Twitter hat @netzpolitik_org gesperrt, weil der Account zu jung sei. Ich soll jetzt die Kontaktdaten eines Erziehungsberechtigten nennen. Gar nicht so einfach bei unserem Redaktions-Bot.

— netzpolitik (@netzpolitik) May 25, 2018

Das Problem: Twitter fordert Nutzer*innen unter 16 Jahren auf, den Kontakt eines Erziehungsberechtigten anzugeben; diese Person muss dann einen Personalausweis hochladen. Aus Sicht des Datenschutzes ist das als würde man ein Veilchen mit dem Wasserwerfer gießen. Wir versuchten es stattdessen mit einem Auszug aus dem Vereinsregister, das Gründungsdatum von netzpolitik.org darauf deutlich erkennbar. Ein Textautomat teilte uns daraufhin mit, dies reiche nicht, Twitter brauche den Personalausweis eines Erziehungsberechtigten. Eine Option „Sie haben leider die Falschen, wir sind in Wirklichkeit eine Gruppe volljähriger Journalist*innen“ gab es im Formular nicht.

Nach drei Wochen ohne Redaktions-Account knickten wir schließlich ein: Eine Person aus der Redaktion erklärte sich bereit, den eigenen, teils geschwärzten Personalausweis hochzuladen – und wurde daraufhin aufgefordert, die Geburtsurkunde des „Kindes“ nachzureichen. Wir gaben auf und gingen am Ende den Weg über die Presseabteilung in Irland, in der sich persönlich jemand um die Sache kümmerte.

Wer kann sich leisten, Daten nicht mit Twitter zu teilen?

netzpolitik.org sendet also wieder. Allerdings geht das Problem über unsere persönliche Geschichte hinaus.

Die als Beifang versehentlich gesperrten Accounts gehörten teils Firmen und Personen, deren Geschäftsmodell darauf basiert, Aufmerksamkeit auf ihre Texte, Videos oder Podcasts zu lenken, und die nun vor der Entscheidung standen, einen Personalausweis hochzuladen oder auf einen Teil ihres potentiellen Publikums verzichten zu müssen. Wenn Follower sich direkt in Einnahmen übersetzen, wer kann sich dann leisten, die eigenen persönlichen Daten nicht mit Twitter zu teilen?

Der Twitter Account meines Side-Projects ist gesperrt worden, weil er nicht „alt genug“ ist. Ich hab als Geburtstag den Projektlaunch angegeben. Nun muss ich meinen Ausweis und eine Geburtsurkunde für mein „Kind“ hochladen

— ???????????????????? ???????????????????????????? (@klaustopher) May 25, 2018

Damit wären wir aber erst bei einem Teil des Problems. Der andere: die massenweise unangekündigte Sperrung von Jugendlichen auf Twitter. Vor dem 25. Mai galt: Nutzerinnen und Nutzer müssen mindestens dreizehn Jahre alt sein, so schreibt es Twitter in seinen Geschäftsbedingungen. Die neuen Datenschutzregeln für Europa (Datenschutzgrundverordnung, DSGVO) sehen für Jugendliche unter sechzehn Jahren allerdings die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten vor. Daran hat Twitter seine Bestimmungen aus nachvollziehbaren Gründen angepasst. Nicht nachvollziehbar ist, warum das über die plötzliche Sperrung der Accounts geschah. Dass die neuen Regeln in der EU am 25. Mai in Kraft treten würden, war lange bekannt. Warum wurden die Jugendlichen nicht vorher aufgefordert, die Zustimmung ihrer Eltern einzuholen?

Die neuen Datenschutzregeln waren doch eigentlich auch dazu gedacht, gerade sie zu schützen. Stattdessen tragen sie jetzt dazu bei, dass Jugendliche ausgesperrt werden aus den Netzdiskussionen. In welchem Ausmaß das passiert ist, sieht man etwa an den Accounts von YouTube-Stars wie Simon Unge, die für ein junges Publikum senden: Er verlor auf einen Schlag 40.000 Follower auf Twitter.

Das ist nur teilweise die Schuld der Unternehmen. Ihnen bleibt keine Wahl als das neue geltende EU-Gesetz zu beachten. Expert*innen für digitalen Jugendschutz wie danah boyd machen die Verordnung selbst verantwortlich. Indem die EU-Parlamentarier das Mindestalter für digitale Mündigkeit von 13 auf 16 angehoben haben, machen sie es für Teenager unter 16 faktisch sehr schwierig, Social Media zu nutzen. Besonders verheerend ist das für Jugendliche, die die Zustimmung ihrer Eltern mit gutem Grund nicht einholen können: Jungs, die auf Jungs stehen und das vor ihren Eltern verbergen; Kinder, die in ihrer Familie Gewalt erleben oder die sich womöglich einfach über Sex und Verhütung informieren wollen. Ihr Recht auf Privatsphäre missachtet das Gesetz. Statt diejenigen zu schützen, die es besonders nötig hätten, trägt es so eher dazu bei, sie zu isolieren.

Mein anderer Account wurde deswegen auch gebannt. Dann muss man Vor- und Nachname des Kindes und Erziehungsberechtigten eingeben und dann noch als Beweis eine Geburtsurkunde und einen Pass des Erziehungsberechtigten schicken. Warum auch immer… Twitter geht die Urkunde nichts an

— Lukey (@UltimateLuki) June 17, 2018

Dass die neuen Bestimmungen auch weniger drastisch umgesetzt werden können als Twitter dies tat, zeigt etwa Facebook. Dort wurden unter 16-Jährigen aufgefordert, die E-Mail-Adresse eines Erziehungsberechtigten anzugeben. Wer hinter der Adresse steckt, überprüft Facebook nicht. Noch einfacher machte es die Facebook-Tochter WhatsApp. Hier mussten Nutzer*innen nur einmal wischen, um zu bestätigen, dass sie das Mindestalter von 16 Jahren erreicht hatten.

Manche werden dabei auch geschummelt haben. Gegen Geschäftsbedingungen zu verstoßen, ist keine Straftat. Wer allerdings auffliegt, dem droht die Maximalstrafe: die Löschung des eigenen Accounts.

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Eckpunkte für neue KI-Strategie: Bundesregierung will „Sprunginnovation“

18 Juli, 2018 - 14:20
Im KI-Labyrinth gefangen: Die Bundesregierung laboriert an einer Strategie Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Drew Graham

Deutschland möchte die Nummer eins werden. Das liest sich als Schlagzeile gut, zumal wenn es um das Hype-Thema Künstliche Intelligenz geht. Bedrohlich nahe am Rande des klaffenden Sommerlochs veröffentlicht die Bundesregierung heute ein zwölfseitiges Papier mit Eckpunkten für eine nationale KI-Strategie. Eine solche gibt es bereits in einigen führenden Industriestaaten. Ähnlich wie in diesen deutet die Bundesregierung in ihren Eckpunkten einen Mix aus staatlichen Förderungen für die Wirtschaft und Lockerung des Rechtsrahmens an, um der Industrie bei der Entwicklung datenintensiver Technologien auf die Sprünge zu helfen. Dafür möchte die Regierung auch verstärkt öffentliche Daten für Firmen verfügbar machen.

Wie viel Geld die Bundesregierung für KI-Förderung konkret lockermachen will, ist vorerst nicht klar. Noch ist der Haushalt für 2019 nicht gemacht und auch mögliche Fördergelder aus dem Budget der Ministerien sind bisher ein Luftschloss. Im Papier ist die Rede davon, stärker sogenannte „Sprunginnovation“ zu fördern. Die Wortneuschöpfung soll den Begriff „disruptive Innovation“ ersetzen, der nach Geschmack der Bundesregierung zu negativ besetzt ist. Für innovative Projekte soll es etwa Wettbewerbe mit Millionenpreisen nach Vorbild des amerikanischen X-Prize geben.

Dem Eckpunktepapier fehlt peinlicherweise eine Definition, die umreißen würde, was die Bundesregierung unter „Künstlicher Intelligenz“ versteht – und was nicht. Entsprechend sollten wir uns in Zukunft nicht wundern, wenn noch mehr Forschungsfelder mit dem Begriff KI geschmückt werden, um an einem möglichen Geldregen der Bundesregierung zu partizipieren. Denn das verspricht die Bundesregierung in erster Linie: Förderung von Projekten, Kompetenzzentren, Anwendungsforschung.

Wissenschaft als Zulieferer der Wirtschaft

Generell wird die KI von der Bundesregierung als ein Bereich gesehen, in dem die Wissenschaft der Wirtschaft zuarbeiten müsse. Das entspricht dem von der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) jüngst nochmal betonten Wissenschaftsverständnis: Karliczek verwechselt Bildung mit Ausbildung und hält Universitäten und Hochschulen für bloße Zulieferer der Wirtschaft, aus denen vor allem Innovationen generiert werden müssten.

Nachdem diese Strategie mit zunehmender Wucht den Wissenschaftsstandort Deutschland in eine Drittmittel-Mühle verwandelt und dabei insbesondere hochqualifizierte Wissenschaftler entnervt außer Landes getrieben hat, schreibt die Bundesregierung nun, dass sie eine Priorität in der „Gewinnung und Haltung von KI-Expertinnen und Experten (sic) in Deutschland“ sieht. Wie sie das anstellen will, lässt sie allerdings nur schemenhaft durchblicken. Denn wer anderswo hochbezahlt an seinen Forschungsfragen arbeiten kann, während er hierzulande blumige Antragsprosa im Zwei-Jahrestakt zu produzieren hat, der wird sich gut überlegen, nach Deutschland zu kommen.

Fromme Wünsche

Auch andere Vorschläge postulieren Wünsche für den künftigen KI-Einsatz, ohne klarzumachen oder auch nur anzudeuten, auf welchem Wege sie erreicht werden könnten. Dazu gehört beispielsweise die Schaffung von „begründetem Vertrauen [in KI-Technologien] auf der Basis transparenter Verfahren und einer Nachvollziehbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger“. Ein frommer Wunsch, der jedoch schon heute nichts weiter als genau das ist. Bei den KI-Anwendungen, mit denen Millionen Menschen bereits täglich konfrontiert sind, kann selten von Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen die Rede sein. Bei kommerziellem Einsatz stellt sich zudem die Frage, warum bei den Unternehmen, die mit KI angereicherte Geschäftsmodelle haben, ein Interesse an „Transparenz“, Nachvollziehbarkeit oder auch nur partiellen Einblicken der Nutzer bestehen sollte.

Im Eckepunktepapier ist häufig die Rede von der Veränderung der Arbeitswelt, die durch den Einsatz der KI beschleunigt würde. Das ist weithin unumstritten, jedoch verliert das gesamte Papier kein Wort dazu, wie die Gewinne aus dieser Transformation in unserer Gesellschaft verteilt werden könnten und ob und wie die Bundesregierung steuernd einzugreifen plant.

Offene-Daten-Hoffnungen

Die stärkere Nutzung öffentlicher Daten nimmt in den Eckpunkten eine gewichtige Rolle ein. Das ist richtig so, denn beim Thema Open Data hinkt Deutschland schon länger hinterher. Im Papier der Bundesregierung heißt es nun: „Daten der öffentlichen Hand und der Wissenschaft werden verstärkt für die KI-Forschung geöffnet und deren wirtschaftliche und gemeinwohldienliche Nutzung im Sinne einer Open Data Strategie (sic) ermöglicht.“ Wie das bewerkstelligt werden soll, wird aber nicht näher ausgeführt.

Die Umsetzung von Open-Data-Gelöbnissen scheiterte bisher an fehlenden Mitteln für die Standardisierung auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung. Auch zeigt die Bundesregierung mit ihrem Vorstoß zur Nutzung persönlicher Daten etwa im Gesundheitswesen wenig Sensibilität für die Gefahren: Denn selbst angeblich anonymisierte Daten lassen sich nur allzu leicht de-anonymisieren, wie zahlreiche Beispiel der letzten Jahre zeigen.

Der Open-Data-Ansatz wirft eine weitere Frage auf. Zwar klingt die Forderung nach dem „Heben der Datenschätze der Forschungseinrichtungen“ durchaus sinnvoll. Doch die von deutschen EU-Politikern vorangetriebene geplante EU-Urheberrechtsreform behindert das mit einem Artikel, der sogenanntes Data Mining stark einschränkt und damit die Nutzung von offenen Daten erschweren könnte. Wo ist die Open-Data-Strategie der Bundesregierung, die diesen Namen auch verdient?

Ungeklärte Fragen der IT-Sicherheit

Die Bundesregierung betont mehrfach, dass bei KI-Anwendungen auch Fragen der IT-Sicherheit betroffen wären, ohne die Zusammenhänge jedoch näher zu erklären. Hier bleibt wohl abzuwarten, welche Schwerpunkte künftig gesetzt werden können. Eines scheint aber bereits klar: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist aus dem Rennen, da lediglich eine „Abstimmung der Maßnahmen“ mit der neugegründeten, aber bisher noch nicht voll arbeitsfähigen Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) geplant ist. Wir dürfen also gespannt sein, was die Möchtegern-Hackertruppe mit ihrem Ex-BND-Chef an der Spitze für Dienstleistungen bei KI-Technologien anzubieten hat.

Wie es sich für ein standesgemäßes Eckpunktepapier gehört, versichert die Bundesregierung, mit so gut wie allen gesellschaftlichen Gruppen „unter Beteiligung der Zivilgesellschaft“ in den Dialog treten zu wollen. Dabei möchte sie auch ethische Fragen der KI ansprechen. Welche Form dieser Dialog haben soll, ist in dem Papier allerdings noch nicht ausgewiesen. Es bleibt also nur Hoffnung, dass der „Dialog“ nicht so ausfällt wie unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die vollmundig eine Drohnendebatte in Deutschland ankündigte, dann aber ohne viel Gerede bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr forderte.

Wer sich fragt, ob in dem Eckpunktepapier der ausgesprochen wichtige Bereich der militärischen KI-Forschung auch nur angesprochen wird, der wird enttäuscht: Mit keinem Wort widmet sich das Papier der Problematik. Die noch immer breit diskutierte Frage der Kooperation ziviler Forschung in KI-Fragen mit den Militärs, die vor allem durch protestierende Google-Mitarbeiter jüngst entstanden ist, ignoriert die Bundesregierung komplett.

Die dicken Walzen der Gremienmühle

Nach Jahren der Trägheit bearbeiten die Bundesregierung und der Bundestag das Thema Digitalisierung seit kurzem an mehreren Fronten gleichzeitig. Die Regierung Merkel traf sich zuletzt erstmals im Digitalkabinett und erklärte, einen noch nicht näher bestimmten Digitalrat gründen zu wollen. Zudem tagt wohl noch im August erstmals die neue Datenethik-Kommission der Bundesregierung. Deren sechzehn Mitglieder sollen bis Sommer 2019 Vorschläge für den Umgang mit KI, algorithmischen Prozessen und Datenpolitik liefern. Der Bundestag setzt inzwischen auch noch eine Enquete-Kommission ein, die bis Sommer 2020 ebenfalls Anregungen zum Umgang mit KI und Algorithmen liefern soll.

Dem Digitalgedöns ist damit nicht genug. Ohne die Ergebnisse der eigenen Ethik-Kommission oder der Enquete-Kommission im Bundestag abzuwarten, plant die Bundesregierung die Präsentation einer Digitalstrategie bis Jahresende 2018. Dass die Datenethik-Kommission bis dahin zu substantiellen Ergebnissen kommen könnte, kann wohl ausgeschlossen werden. Dennoch schreibt die Bundesregierung in ihrem Eckpunktepapier mehrfach davon, die Ergebnisse der Kommission einfließen lassen zu wollen.

Das Thema Künstliche Intelligenz spielt für die Digitalstrategie eine Schlüsselrolle. Die geplante KI-Strategie, deren Eckpunkte nun vorliegen, soll noch vor der Digitalstrategie präsentiert werden. Dafür müssen die federführenden Ministerien (BMWi, BMWF, BMAS) einiges an Wegstrecke zurückzulegen. Die nun präsentierten Eckpunkte werden an alle möglichen Verbände und Stakeholder zur Konsultation verschickt, bis Ende September sollen diese konkrete Vorschläge einreichen. Zugleich halten verschiedene Bundesministerien Workshops zu für die KI-Strategie relevanten Themen ab, etwa Mobilität, Industrie 4.0 oder Gesundheit. Das Bundeswirtschaftsministerium strickt daraus einen Entwurf, den die Bundesregierung im November beschließen soll.

Im neuen Jahr kann es dann mal langsam mit der deutschen KI-Förderung losgehen. Die amerikanischen und asiatischen Digitalgiganten bauen derweil ihre Dominanz aus und schaffen schon heute Fakten.

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Google muss Milliardenstrafe für faule Taktiken bei Android zahlen

18 Juli, 2018 - 13:28
EU-Kommissarin Margrethe Vestager CC-BY-NC-ND 2.0 EPP Group

Die EU-Kommission lässt gegenüber Google ihre Muskeln spielen. Die europäischen Wettbewerbshüter verhängen ihre bisher höchste Kartellstrafe in der Höhe von 4,43 Milliarden Euro gegen den Datenkonzern. Das Verfahren betrifft Googles Handy-Betriebssystem Android, eine große Einnahmequelle für den US-Konzern. „Google hat Android dazu verwendet, die Dominanz seiner Suchmaschine zu zementieren. Sein Vorgehen hat Rivalen die Chance verwehrt, Innovation zu setzen und aus eigenen Kräften in Wettbewerb zu treten“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute in Brüssel.

Die nun verhängte Strafzahlung richtet sich gegen unfaire Taktiken Googles bei Mobilgeräten. Eigentlich ist das von Google entwickelte Android-Betriebssystem in seinem Kern Open-Source-Software. Doch die Wettbewerbshüter in Brüssel argumentieren seit Eröffnung des Verfahrens 2015, dass Googles das Android-Ökosystem durch zweifelhafte Methoden dominiere und dabei Wettbewerbsregeln verletze. Der Konzern verpflichte Hersteller von Android-Geräten vertraglich zur Vorinstallation seiner wichtigsten Apps. Die Knebelverträge und finanzielle Vorteile verhinderten zudem, dass Gerätehersteller auf andere Android-basierte Betriebssysteme umsteigen. Google sichere damit die Vorrangstellung seiner Suchmaschine, seines App-Distributionskanals Google Play sowie von Google Maps und anderen Diensten.

Dominanz bringt satte Profite

Der Konzern selbst wischt die Vorwürfe beiseite. Die Verbreitung von alternativen Android-Varianten ohne Google führten zu „Fragmentierung“ und hohen Kosten für Handyhersteller und App-Entwickler, argumentiert die von Google und Facebook finanzierte Developers Alliance. Dieses Argument ignoriert allerdings, dass die bisherige Situation vor allem Google nutzt. Während Apple mit seinen Geräten einen großen Anteil der Gewinne am Smartphonemarkt verbucht, bleibt für Hersteller von Android-Geräten deutlich weniger vom Kuchen übrig. Google verdient inzwischen durch mobile Werbung und Anteile an allen über seinen App-Store vertriebenen Anwendungen und Inhalten satte Profite.

Zusätzlich zur Strafe ordnete die Kommission an, Google müsse seine illegalen Taktiken binnen 90 Tagen beenden. „Unsere Entscheidung stoppt Google dabei, im Vorhinein zu entscheiden, welche Suchmaschine und welcher Browser auf Android vorinstalliert ist“, sagte Vestager. Wenn der Konzern diese Auflagen verletze, setze es von da an jeden Tag weitere harte Geldstrafen von bis zu fünf Prozent des täglichen weltweiten Umsatzes.

Nur Nadelstiche gegen Googles Marktmacht

Die Entscheidung ist nur ein kleiner Schritt im Kampf gegen die Marktdominanz des Konzerns. Die Suchmaschine von Google wird in der EU bei 90 Prozent aller Suchen verwendet, schätzt die EU-Kommission. Das Android-Betriebssystem kommt auf 80 Prozent Marktanteil in Europa. Es ist vor allem auf Handys der niedrigeren Preisklassen fast immer vorinstalliert. (Googles größter Rivale Apple dominiert hingegen mit seinem iPhone das Hochpreis-Segment.)

Google nutzt seit Jahren seine übermächtige Marktstellung geschickt für sich. Die EU-Kommission eröffnete mehrere Verfahren gegen den Konzern. 2017 straften die Wettbewerbshüter den kalifornischen Internetkonzern wegen unlauterer Bevorzugung seines eigenen Preisvergleichsdienstes Google Shopping mit der Rekordbuße von 2,4 Milliarden Euro. Ein Verfahren wegen Googles Werbeplattform AdSense läuft weiter.

Die Kommission macht mit den Strafen ihre laxe Haltung in der Vergangenheit kaum wett: 2008 winkte die EU-Kommission die Übernahme des Adtech-Anbieters DoubleClick durch Google noch ohne Weiteres durch. Google habe ja am Suchmaschinenmarkt mit Yahoo! und Microsoft ausreichend Konkurrenz, verlautete damals aus Brüssel. Damit ermöglichten die Wettbewerbshüter ein noch rascheres Wachstum Googles.

Dominanz ist nicht verboten

Das Urteil aus Brüssel dürfte auf absehbare Zeit wenig an der Dominanz von Google ändern. Die Strafe selbst zahlt der Google-Mutterkonzern Alphabet, der allein im ersten Quartal 2018 rund 9,4 Milliarden US-Dollar an Bilanzgewinn verbuchte, aus der Portokasse. Dass eine EU-Strafe große Änderungen für Google mit sich bringe, sei „nahezu unmöglich“, sagte der Investor und frühere Microsoft-Manager Robert Marcus zuletzt der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Wettbewerbsjuristin Inge Graef sieht ein grundsätzliches Problem. „Diese Fälle nehmen bestimmte Arten wettbewerbsfeindlichen Verhaltens von Google ins Visier, nicht seine Dominanz selbst. Denn das Wettbewerbsrecht verbietet lediglich den Missbrauch der Dominanz, nicht die Dominanz selbst“, schrieb Graef in einer E-Mail-Antwort an netzpolitik.org.

Ursache für die Marktkonzentration in den Händen von Konzernen wie Google sind jahrzehntelange Versäumnisse in der Wettbewerbspolitik, kritisierte ein im Vorjahr erschienener Bericht im Auftrag der Lobbywächter von Corporate Europe Observatory. Der Fokus der Behörden sei zu eng auf Marktverhalten ausgerichtet und richte sich nicht gegen die Konzentration wirtschaftlicher Macht auf wenige, transnationale Firmen, heißt es in dem Bericht.

Auch deutsche NGO-Vertreter warnen vor der Dominanz Googles. „Die europäische und bundesdeutsche Zivilgesellschaft hat lange das Thema zu stark vernachlässigt“, klagt Thomas Dürmeier von Goliathwatch. Die vor kurzem gegründete NGO aus Hamburg startete eine Kampagne gegen die diskriminierende Wirkung der Autovervollständigung von Google. Gemeinsam mit anderen Organisationen beteiligt sich Goliathwatch zudem an der Initiative Konzernmacht begrenzen! Sie wollen ein Zeichen setzen, dass die Marktmacht von Firmen wie Google nicht unwidersprochen bleiben darf.

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Schwerin: Urheberrechtsklage wegen Livestream-Mitschnitt

16 Juli, 2018 - 18:31
Sitz der Stadtvertretung Schwerin: Das Rathaus am Markt CC0 Hermann Luyken

„Ick finn‘ den Antrag gar nicht leeg“, beginnt Claus Jürgen Jähnig seine Rede in der Stadtvertretung Schwerin. Jähnig, Abgeordneter der Fraktion Unabhängiger Bürger, spricht zum Tagesordnungspunkt 43: Plattdeutsche Sprache – auf Platt. Es ist die erste auf Plattdeutsch gehaltene Rede im Kommunalparlament von Schwerin. „Das musste einfach geteilt werden“, dachte sich Stephan Martini. Er schnitt die Rede im Livestream mit und veröffentlichte das Video auf seinem Facebook-Profil. Jetzt fordert die Stadt Schwerin ihn mit einer Unterlassungsklage dazu auf, künftig keine Aufzeichnungen mehr zu veröffentlichen. Ansonsten soll er ein Ordnungsgeld von 4.000 Euro zahlen.

Abgeordnete wehren sich gegen Aufzeichnung

An sich ist das ein gewöhnlicher Vorgang bei einer Urheberrechtsverletzung. Die Stadt Schwerin hat nach ihrer Auffassung das Urheberrecht an den Aufnahmen; Martini hat das Video ohne Erlaubnis verbreitet. Doch es gibt auch eine politische Komponente: Vor einem Jahr hatte die Stadtvertretung beschlossen, keine Aufzeichnungen des Livestreams zu erlauben und auch selber kein Videoarchiv zu betreiben – gegen die Stimmen der Linken und der Wählergemeinschaft Aktion Stadt und Kulturschutz (ASK), dessen Geschäftsführer Martini ist. Die Aufzeichnungsgegner argumentierten, dass aus dem Zusammenhang gerissene Videos von Reden der Stadtvertreter in den Umlauf kommen könnten. Sie befürchteten, das könnte potentielle Kommunalpolitiker von einer Kandidatur für die Stadtvertretung abhalten. Für Verstöße wurde eine Strafe von bis zu 250.000 Euro beschlossen.

Die Befürworter argumentieren hingegen mit Transparenz. Aufzeichnungen der Sitzungen würden BürgerInnen die Möglichkeit geben, die Entscheidungen und Debatten später transparent nachzuvollziehen, denn Redebeiträge werden nicht protokolliert. „Alle, die Sitzungen in den Abendstunden aufgrund familiärer oder beruflicher Gründe nicht in Echtzeit verfolgen können, sind ausgeschlossen“, sagt Stephan Martini. Er sieht die Aufzeichnungen auch als ein Mittel der Barrierefreiheit. „Sind die Sitzungen erst einmal gespeichert, ließen sich Untertitel für Schwerhörige und anderes einbinden“, erklärte er.

Überwiegt das öffentliche Interesse?

Im April lud Martini das vierminütige Video der plattdeutschen Rede auf Facebook hoch. Der zugrunde liegende Antrag für touristische Hinweisschilder auf Plattdeutsch kam aus der Wählergemeinschaft ASK. „Das war so toll. Wann hört man schon mal so viel Platt“, schreibt er in dem mittlerweile gelöschten Facebook-Post. Martini wollte mit seinem Post aber auch eine Debatte lostreten über die Aufzeichnung der Stadtvertretungssitzungen. Das erklärt Martini so: „Die Stadt Schwerin argumentiert mit dem Persönlichkeitsrecht der Abgeordneten gegen eine Aufzeichnung. Aus unserer Sicht ist das öffentliche Interesse an den Redebeiträgen zu den Anträgen höher zu bewerten.“ Gegen manipulative Videos helfe nur eine offizielle Aufzeichnung.

Mehrere auf Youtube veröffentliche Aufzeichnungen von Sitzungen hat die Stadt Schwerin ebenfalls mit Verweis auf das Urheberrecht löschen lassen.

Von Martini verlangte die Stadt wegen seines Facebook-Posts eine Unterlassungserklärung. Die wollte der Schweriner nicht unterzeichnen, sodass die Stadt ihn auf die Unterlassung am Amtsgericht Rostock verklagte. Martini hat grundsätzliche Zweifel daran, dass der Livestream vom Urheberrecht geschützt ist. Ob das Gericht seiner Auffassung folgt, ist fraglich. „Derzeit suchen wir für den Fall eines ordentlichen Gerichtsverfahren Menschen, die uns unterstützen wollen mit Hinweisen, Rat und einer kleinen finanziellen Unterstützung“, erklärt Martini. Interessierte können sich per E-Mail an ihn wenden.

Butendeem: Der Antrag zur plattdeutschen Beschilderung wird mittlerweile in veränderter Form in den Ausschüssen beraten.

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Wie die britische Labour-Partei ihren eigenen Parteichef mit Microtargeting linkte

16 Juli, 2018 - 17:52
Zu links für Labour: Parteichef Jeremy Corbyn wurde offenbar von den eigenen Funktionären getäuscht CC-BY-NC 2.0 Andy Miah

Im britischen Parlaments-Wahlkampf 2017 wurde Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der sozialdemokratischen Labour Party offenbar durch die eigene Parteizentrale manipuliert. Wie die Times berichtet, kauften führende Funktionäre in der Parteizentrale von Labour Werbeanzeigen auf Facebook im Wert von ein paar tausend Pfund, die ausschließlich Corbyn und seine engsten Vertrauten zu sehen bekamen. Dafür nutzten sie die Funktion bei Facebook, die zielgerichtete Werbung (sogenanntes Microtargeting) bei einzelnen Nutzern erlaubt. Der Rest der Wählerschaft hingegen bekam Botschaften mit anderen Inhalten zu sehen. Ziel war es, dem Team um Corbyn zu suggerieren, dass dessen Inhalte breit gestreut werden. Die Labour-Parteiführung wollte damit einen allzu linken Wahlkampf verhindern.

Die Enthüllung ist Tom Baldwin zu verdanken, der als Kommunikationsberater für den ehemaligen Labour-Chef Miliband gearbeitet hat. Der Sunday Times wurde das Täuschungsmanöver von zwei weiteren Labour-Funktionären bestätigt. In seinem gerade erschienen Buch „Ctrl Alt Delete: How Politics and the Media Crashed Our Democracy“ schreibt Baldwin:

Wenn es um die Themen ging, die Corbyn besonders wichtig waren, haben seine Mitarbeiter des Öfteren eingefordert, enorme Summen für Werbung auf Facebook auszugeben. Für die Parteizentrale war das nichts als Geldverschwendung. [Eigene Übersetzung]

Buchautor Baldwin plädiert für ein klares Verbot von politischer Werbung auf sogenannten sozialen Netzwerken:

Wenn selbst der Oppositionsführer von seiner eigenen Partei in diesem Maße ausgetrickst werden kann, welche Chance haben dann die Wählerinnen und Wähler überhaupt noch, eine wirkliche Entscheidung zu treffen? […] Die Lösung ist nicht etwa mehr Transparenz oder Kontrolle, sondern ein vollständiges Verbot politischer Werbung im Internet. [Eigene Übersetzung]

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Die Wikipedia-Sperre in der Türkei zensiert unser aller Wissen

15 Juli, 2018 - 08:00
Istanbul Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com nurhan

Die Autorin Eileen Hershenov ist Chefjustiziarin der Wikimedia Foundation.

Ende diesen Jahres wird jeder zweite Mensch auf der Welt Zugang zum Internet haben. Dieser Meilenstein repräsentiert mehr als 40 Jahre des kontinuierlichen Einsatzes für einen offenen Raum, in dem eine einzigartige Kultur der Zusammenarbeit und des Teilens entstanden ist. Das Internet steht für das größte Experiment der Menschheitsgeschichte, Wissen zu demokratisieren und zu teilen.

In diesem spannenden Zeitalter des Internets sind neue Geschäftsmodelle entstanden. Zugleich hat das enorme Wachstum des Netzes ein neues Verständnis von Arbeiten, Leben und auch Spielen bewirkt. Parallel dazu nehmen jedoch besorgniserregende Entwicklungen auf globaler Ebene an Fahrt auf, die das natürliche Wachstum des Internets als Ermöglicher des gleichberechtigten Zugangs zur Wissen bedrohen.

Bedrohte Freiheit im Netz

Wohin wir auch schauen, die Zensurmaßnahmen werden häufiger und perfider. Vielfach findet sie im Verborgenen statt. In den letzten Monaten haben sowohl die russische als auch die iranische Regierung Versuche unternommen, den Messenger-Dienst Telegram zu blockieren. Als Argument führten sie an, die freie Meinungsäußerung innerhalb der Plattform ermögliche gesellschaftsschädigende Diskussionen. Vietnam verabschiedete kürzlich ein Gesetz, das die freie Meinungsäußerung im Netz weiter einschränkt. In Uganda will die Regierung mit einer neuen Abgabe auf die Nutzung sozialer Medien das “Tratschen” im Internet verhindern.

Wir müssen diese Entwicklungen sehr genau verfolgen, den oft treffen sie auch uns. Die weltgrößte Community-Plattform Wikipedia bietet heute mehr als 46 Millionen Artikel in nahezu 300 Sprachen. An manchen Orten ist Wikipedia allerdings überhaupt nicht mehr verfügbar: Mit zunehmender Sorge nehmen wir wahr, dass Wikipedia in der Türkei seit 12 Monaten gesperrt ist und damit der gesamten Welt Informationen über eine der boomenden Wirtschaften vorenthalten werden.

Bisher härteste Blockade in der Türkei

Die türkische Blockade ist das weitreichendste Verbot Wikipedias durch eine Regierung in der Geschichte des Projektes. Die Wikipedia-Angebote aller Sprachen sind seit April 2017 in der Türkei blockiert. Der Gerichtsbeschluss, der das Verbot begründet, beruft sich dabei auf zwei englischsprachige Wikipedia-Artikeln, die das Gericht als rufschädigend für die Türkische Republik einstufte. Während wir der Einschätzung des Gerichts bereits damals respektvoll widersprachen, möchten wir auch darauf hinweisen, dass die betroffenen Artikel weiterhin unter Einhaltung der Neutralitätskriterien der Wikipedia bearbeitbar sind. Die Artikel wurden seit Inkrafttreten der Sperre in weiten Teilen durch Freiwillige überarbeitet.

Die betroffenen Artikel unterscheiden sich erheblich von den Versionen, die dem Gericht vor mehr als einem Jahr zur Beurteilung vorlagen. Die Artikel wurden den Wikipedia-Standards entsprechend verbessert und enthalten nun zusätzliche Aussagen von verlässlichen türkischen und internationalen Quellen, decken bei Kontroversen unterschiedliche Seiten ab und verwenden eine neutrale Sprache.

Die Änderungen sprechen die Vorbehalte der türkischen Regierung an, Wikipedia-Artikel sollten umfassendere Zusammenfassungen beinhalten, die nicht nur eine Sichtweise wiedergeben. Die Artikel sind und waren stets von Jedem und Jeder rund um den Globus bearbeitbar. Das entspricht Wikipedias Richtlinien der Neutralität und Nutzung verlässlicher Quellen.

Gemeinsame Anstrengung

Tatsächlich rückt die Blockade die gemeinschaftliche Arbeitsweise Wikipedias in den Fokus. Nur durch den Einsatz einer weltweiten Freiwilligen-Community ist die Erstellung der Artikel, die millionenfach genutzt werden, überhaupt möglich. Diese Kooperation zwischen hunderttausenden Menschen stellt den einzigartigen Wert der Wikipedia dar.

Unsere Freiwilligen treffen gemeinsam Entscheidungen darüber, welche Informationen in Wikipedia aufgenommen werden und wie diese präsentiert werden. Der Bearbeitungsprozess vollzieht sich anhand von Regelungen, die wiederum von Freiwilligen entwickelt und kontrolliert werden. Wikipedias Regeln schreiben verlässliche Quellen zur Verifizierung von Informationen sowie Neutralität vor, insbesondere bei kontroversen Themen. Dabei handelt es sich um einen sich ständig weiterentwickelnden Prozess, der von zusätzlichen Bearbeitenden und unterschiedlichen Perspektiven profitiert.

Niemanden vom Wissen abschotten

Die Aufhebung der Sperre in der Türkei ist darum umso wichtiger. Die Art und Weise, Inhalte gemeinschaftlich zu schaffen und zu verbessern, ist bis heute der
herausragendste und wichtigste Beitrag Wikipedias zum Internet. Je mehr Menschen sich beteiligen, desto neutraler, zuverlässiger und genauer werden die Artikel. Die Wikimedia Foundation und von ihr unabhängige Wikipedia-Freiwillige haben angeboten, kostenfreie und öffentliche Schulungen im Editieren der Wikipedia in der Türkei abzuhalten, sobald die Sperre aufgehoben wird. Das bieten wir auch in anderen Ländern an, um die Zahl der Freiwilligen und der angebotenen Perspektiven zu erweitern.

Das einzige, was die türkische Bevölkerung von der Bearbeitung und Verbesserung Wikipedias abhält, ist das immer noch fortbestehende Zugangsverbot zu Wikipedia. Aus diesem Grund bitten wir die türkische Regierung um die Aufhebung der Wikipedia-Sperre, damit Wikipedia seine Funktion als wertvolle freie Bildungsressource in der Wissenschaft, aber auch in der Technik, Kunst und Kultur wieder erfüllen kann.

Wir wünschen uns, dass die türkische Bevölkerung zum globalen Gespräch, auch über türkische Themen, beitragen kann. Die Abwesenheit türkischer Beiträge macht uns alle ärmer. In einem so entscheidenden Moment, da die Mehrheit der Menschheit Zugang zu frei verfügbaren Informationen im Netz hat, können solche Maßnahmen den beeindruckenden Fortschritt des Internets über die letzten 40 Jahre nur zurückwerfen. Wenn wir Informationen aus und über die Türkei zensieren, zensieren wir unsere kollektive Menschheitsgeschichte.

Eine englische Version dieses Beitrags ist hier zu finden.

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In Censoring Wikipedia in Turkey, We Are Censoring Our Collective Knowledge

15 Juli, 2018 - 07:59
Istanbul Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com nurhan

By Eileen Hershenov, General Counsel for the Wikimedia Foundation

By the end of this year, for the first time, one out of every two humans will have access to the internet. This tremendous milestone represents over 40 years of continuous investment in creating an open space where a unique culture of collaboration and sharing have thrived – and represents the grand sum of the biggest human experiment to democratize and disperse knowledge in our history.

In this exciting age of the internet, new business models have been emerged, while our perspective on how we work, live and play has been re-shaped to match the growth of the web.

But there are some worrying developments taking place on the global stage right now that could threaten the natural growth of the internet as it progresses its role as a great equalizer to access.

More censorship in many places

Everywhere we look, online censorship is becoming more prevalent, increasingly insidious, and worryingly surreptitious.

In the last few months, we have seen Russian and Iranian governments both continue with numerous attempts to block Telegram, making the argument that free speech on the platform enables unfavourable discussions against their governments. Vietnam just passed a law that will further limit the ability of people to use the internet as an avenue to free discourse; while in Uganda, a new law passed last month will tax users of social media for ‘gossip’ on social channels.

As the world’s largest, collaboratively-built platform with over 46 million articles, Wikipedia has been monitoring these developments closely.

We are increasingly concerned about the fact that for the last 12 months, Wikipedia remains banned in Turkey, denying the world information about one of the world’s  most vibrant economies.

Turkey block is far-reaching

The Turkish block is the most expansive government ban ever imposed on Wikipedia, and includes Wikipedias across nearly 300 languages. The court order imposing the ban is based on two articles in English Wikipedia which the court said damaged the reputation and prestige of the Republic of Turkey. While we respectfully disagreed with the court’s decision as it applied to the articles at the time the block was imposed, we also wish to point out that those articles remain open to editing, according to Wikipedia’s neutral editorial policies, and have been changed substantially by Wikipedia volunteer editors since the block was imposed.

Critically, the ban brings to focus the fact that all the content on Wikipedia is built through the collaborative efforts of millions of people who create content for the benefit of the world at large.

The unique value of Wikipedia is that it is a collaboration of hundreds of thousands of people across the globe. Together they make decisions about what information to include in Wikipedia and how that information is presented. The editing process proceeds according to policies developed and overseen by these independent volunteer editors. Wikipedia’s policies require reliable sources to verify information included in Wikipedia, and neutrality, especially when covering controversies in which there are differing views. This is an ongoing process and means that Wikipedia articles are under constant improvement. It is a process that benefits from more editors and differing perspectives, which is one of the reasons why ending the block in Turkey is so important.

This manner of creating and improving content remains to this day the most powerful and unique contribution of Wikipedia to the internet. When more people participate on Wikipedia, the more neutral, reliable, and accurate its articles become. The Wikimedia Foundation and independent Wikipedia volunteer editors offered to provide open, public training on Wikipedia in Turkey once the block is lifted, as we have done in other countries, with the goal of increasing the number of editors and perspectives on Wikipedia.

Help us improve

Significantly, and as stated above, independent, volunteer Wikipedia editors have made extensive changes to the articles upon which the court order is based. The Wikipedia articles today are significantly different than the versions that were reviewed by the court more than one year ago when it issued its 2017 decision.

The articles have been improved, in a manner consistent with Wikipedia’s own standards: The articles now include more statements from multiple reliable sources from both within and outside Turkey, cover different sides of controversies, and use more neutral language. These changes also address major concerns expressed by the government, including that the Wikipedia articles provide comprehensive summaries that do not only reflect one point of view.

The articles are and have remained open for editing by anyone around the world in accordance with Wikipedia’s editorial policies of neutrality and reliance on reliable sources. Indeed, the only barrier to Turkish people’s ability to improve Wikipedia further is the fact that the access ban has not yet been lifted.

Lift the ban!

This is why we continue to respectfully request that the government lift the ban so that Wikipedia can return to serving as a valuable, free educational resource on a wide range of topics, including science, engineering, art, and culture. We would like to see the Turkish people able to contribute to the global conversation, including Turkish topics, on Wikipedia. As we have repeatedly noted, we are all made poorer for the absence of contributions by the Turkish people.

And at a pivotal moment such as this, when more people are getting online in search of freely accessible information, these kind of actions can only set back the remarkable progress that the internet has made over the last 40 years. When we censor information on Turkey, we censor our collective history as humans.

A German version of this piece is available here.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28: Geheime Schadsoftware

13 Juli, 2018 - 16:57
Ganz schön muffelig, wie die Bundesregierung in Sachen Staatstrojaner mit der Öffentlichkeit umgeht. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com

Unser Wochenrückblick wird auch als wöchentlicher Newsletter verschickt. Hier könnt Ihr Euch anmelden.

Seit der gesetzlichen Ausweitung vor einem Jahr ist vieles im Unklaren bei dem Einsatz von Staatstrojanern. Sicher ist: Dem BKA stehen aktuell insgesamt drei einsatzbereite Staatstrojaner zur Verfügung: zwei „kleine Staatstrojaner“ (Quellen-TKÜ), die nach der Infektion von IT-Geräten deren Kommunikation ausleiten und abhören können, und ein „großer Staatstrojaner“ (Online-Durchsuchung), der sämtliche Daten auf den infizierten IT-Geräten durchsuchen und auswerten kann.

Aber wer beliefert eigentlich den deutschen Staat mit der Schadsoftware für den Staatstrojaner? Das wollte der Innenausschuss noch vor der Sommerpause von der Bundesregierung wissen, mit wenig Erfolg. Durch Bekanntgabe wären die zwielichtigen Firmen „verbrannt“ worden, heißt es von Regierungsseite, das gefährde die Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden. Ganz schön fadenscheinige Argumentation, findet nicht nur unser Autor Andre Meister. Aber hätte ja auch fast niemand mitbekommen, wenn wir diese Woche nicht die zwei eingestuften Sitzungsprotokolle im Volltext veröffentlicht hätten.

Mobiltelefone: Digitale Falltür und Umweltzerstörer

Zeig mir dein Telefon und ich sage dir, ob du hier Schutz findest. Wer in Deutschland Asyl sucht, aber keine Ausweispapiere vorlegen kann, muss dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit September 2017 sein Handy, Tablet oder Laptop aushändigen. Das ist nicht nur verfassungsrechtlich höchst problematisch, sondern auch ziemlich ineffizient, wie das Bundesinnenministerium eingestehen muss. Wir haben uns die Stellungnahme für Euch angeschaut.

Allein in Deutschland gibt es aktuell 57 Millionen Nutzerinnen und Nutzer eines Smartphones. Für viele sind sie ein kleines elektronisches „Ich“ und dennoch werden sie im weltweiten Schnitt bereits nach rund zwanzig Monaten gegen ein neues Gerät getauscht. Dieser Überkonsum gefährdet die ökologische und soziale Nachhaltigkeit weltweit, was Menschen in anderen Teilen der Welt bereits zu spüren bekommen. Mit seinem Gastbeitrag „Geliebtes Smartphone — bist du böse?“ liefert der Techniksoziologe und Nachhaltigkeitsforscher Felix Sühlmann-Faul einen umfassenden Einstieg in die Problematik.

Facebook muss zweimal zurückstecken

Der Skandal um Facebook und Cambridge Analytica könnte doch noch Konsequenzen nach sich ziehen. Weil der Datenkonzern Facebook fahrlässig mit Nutzerdaten umgegangen ist und dann auch noch versucht hat, das massenhafte Absaugen zu vertuschen, kündigte die britische Datenschutzbehörde ICO diese Woche ein Bußgeld von 500.000 Pfund an. Peanuts, wird sich Mark Zuckerberg denken. Eine höhere Strafe wäre im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung möglich, nur war diese zum Zeitpunkt der Datenschutzverstöße noch nicht wirksam. Das britische Bußgeld ist die bisher schärfste Maßnahme einer Behörde im Datenskandal um Cambridge Analytica.

Gestern ging in Karlsruhe ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen Facebook und der Mutter einer verstorbenen 15-Jährigen zu Ende. Der Bundesgerichtshof urteilte, die Hinterbliebenen dürfen auf die Nachrichten ihrer Tochter zugreifen, und hat ihnen das Erbrecht an dem Facebook-Konto eingeräumt. Das impliziert für Lebende: Unsere Kommunikation ist generell nur so lange vertraulich, bis unsere Kommunikationspartner sterben. Das betonte das Gericht in der Urteilsbegründung. Unsere Autoren Chris Köver und Alexander Fanta haben die Urteilsverkündung für Euch verfolgt und zusammentragen, wie Facebook mit dem digitalen Nachlass umgeht.

Kaffeefahrt nach Brandenburg

Wenn japanische und dänische Medien plötzlich über die miese Mobilfunkabdeckung in Deutschland berichten, dann wird das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unter Andreas Scheuer (CSU) nervös. Schließlich stand ja auch der „Mobilfunkgipfel“ vor der Tür. Wieso das alles aber ausgerechnet einer kleinen Gemeinde in Brandenburg zum Glück verhelfen soll, versteht auch ihr Bürgermeister nicht so ganz. Unser Autor Tomas Rudl war jedenfalls auf Kaffeefahrt nach Brandenburg, und zwar mit Scheuer, der vergangenen Mittwoch einen ganzen Bus voller Journalisten in die kleine Gemeinde karrte. Und das alles, nur um ein einziges Funkloch zu stopfen. Zu gewinnen gab es wenigstens ein paar schöne Pressefotos.

Diese Woche beschäftigten uns außerdem mögliche Regulierungsstrategien sogenannter „Künstlicher Intelligenz“. Erst letzte Woche kündigte der Bundestag eine Enquete-Kommission an, weltweit suchen Regierungen nach nationalen Strategien. Nun hat der kanadische Forscher Tim Dutton einen Übersichtsartikel verfasst, den er laufend aktualisieren will. Unser Autor Leon Kaiser hat sich das bisherige Ergebnis für Euch angesehen.

Umfrage-Auswertung: Danke für Eure Unterstützung

Insgesamt haben rund dreitausend Personen an unserer Leserumfrage teilgenommen. Im ersten Teil der Auswertung haben wir uns angeschaut, was unserer Leserschaft im Angebot von netzpolitik.org fehlt und welche anderen Angebote Ihr sonst noch wahrnehmt und finanziell unterstützt. Zu den Ergebnissen geht es hier lang. Wir haben festgestellt, dass unsere Leser*innen auf Qualitätsjournalismus stehen. Das sehen wir als Auftrag an uns. Wenn wir besser werden, dann wegen Euch!

Außerdem möchten wir alle einladen, in diesem Jahr bei unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik!“ dabei zu sein, die am 21. September in Berlin über die (Volks)-Bühne geht. Der Vorverkauf dafür ist angelaufen. Wir freuen uns auch noch über Einreichungen für das Programm.

Wir wünschen ein schönes Wochenende!

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Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit: Mehr Anfragen, mehr Probleme

13 Juli, 2018 - 15:50
Andrea Voßhoff bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit 2016 (Archivbild) CC0

Vorgestern hat die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff ihren neuen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit veröffentlicht. Darin berichtet sie gewohnt zurückhaltend über Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, beispielsweise zu Gerichtsverfahren in Bezug auf Akten zum Naziterroristen Uwe Mundlos und zu unserer Klage auf Offenlegung von Kabinettsprotokollen. Außerdem berichtet sie, dass die Anzahl der Anfragen an Bundesbehörden weiter ansteigen.

Die meisten Forderungen der Beauftragten sind nicht neu: So kritisiert Voßhoff, dass sie neben dem Informationsfreiheitsgesetz nicht auch für das Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz zuständig ist. Tatsächlich bedeutet dies, dass Personen, die bei Anfragen im Umweltbereich Unterstützung von der Beauftragten wünschen, diese nicht erhalten können.

Die größten Probleme beim Stand der Informationsfreiheit erwähnt Voßhoff allerdings nur am Rande: So führt die Erhebung von Gebühren für Anfragen weiterhin dazu, dass Bürgerinnen ihr Recht auf Zugang zu Informationen nicht wahrnehmen können. Auch die langen Fristen zur Beantwortung von Anfragen sind ein anhaltendes Problem.

Wir brauchen einen Untätigkeitsbericht für die Bundesregierung

Zum Datenschutz im Zusammenhang mit Anfragen an Behörden äußert sich Voßhoff im Bericht mehrfach. So stellt sie fest, dass Anträge von Antragstellern bei Jobcentern nicht in Sach- oder Leistungsakten gespeichert werden dürfen. Dies soll verhindern, dass Personen theoretisch durch Anträge negative Auswirkungen wie Sanktionen befürchten müssen. Bei einfachen Anfragen sei auch eine pseudonyme Antragstellung möglich. Außerdem ist sie der Ansicht, dass Daten von Antragstellern in Drittbeteiligungsverfahren an Dritte auch ohne ihre Einwilligung weitergegeben werden dürfen. Ein Argument dagegen dürfte der Mord am slowakischen Journalisten Ján Kuciak im März diesen Jahres sein, dessen Daten mutmaßlich durch ein Drittbeteiligungsverfahren an seine Mörder gelangte.

Dass die politischen Forderungen von Voßhoff das politische Berlin aufrütteln, ist nicht zu erwarten. Denn eigentlich bräuchte es einen Untätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit auf Bundesebene. Die offizielle Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes mit seinen umfangreichen Reformvorschlägen liegt seit 2012 ungenutzt in den Archiven, progressive Veränderungen des Gesetzes hat die große Koalition nicht vor. Dabei gibt es auch mit dem Hamburger Transparenzgesetz, einem Berliner Entwurf und der Tromsø-Konvention weitere Vorschläge, wie die Informationsfreiheit von der Digitalisierung profitieren könnte.

Herausforderungen für Ulrich Kelber

Eine staatliche Plattform zum Stellen von Anfragen, wie Voßhoff sie fordert, hilft dabei sicherlich nicht. Da jetzt schon die Hälfte aller IFG-Anfragen in Deutschland über die gemeinnützige Plattform FragDenStaat.de gestellt werden, ist nicht klar, welches Problem die Bundesbeauftragte überhaupt lösen will. Würde das Innenministerium zu diesem Zeitpunkt eine solche Plattform entwickeln, wäre sie erstens begrenzt auf wenige (Bundes-)Behörden, da sich Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden bekanntlich nicht auf gemeinsame Softwareprojekte verständigen können. Zweitens ginge sie einher mit einer Pflicht zur Identifizierung von Antragstellern etwa durch einen elektronischen Personalausweis, wie dies etwa in Spanien geschehen ist. Und drittens wäre die Software, wie alle derartigen Entwicklungen des Bundes, nicht Open Source, was ein Sicherheitsproblem darstellen könnte.

Ulrich Kelber, der voraussichtlich im Januar das Amt der Bundesbeauftragten übernehmen wird, steht im Bereich der Informationsfreiheit vor großen Herausforderungen: Er muss das Thema sichtbarer im politischen Diskurs verankern, Reformen anmahnen und den Anschluss ans Parlament finden. Es bleibt zu hoffen, dass er im Gegensatz zur jetzigen Beauftragten auch bei wichtigen gesellschaftlichen Debatten wie der Geheimniskrämerei des Innenministeriums im Zusammenhang mit dem sogenannten Masterplan oder der Geheimhaltung um NSU-Akten nicht sprach- und tatenlos zuschauen wird.

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Die Macht von Match: Tinder-Konzern reißt Markt für Online-Dating an sich

13 Juli, 2018 - 12:45
Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Huy Phan

Viele der beliebtesten Dating-Seiten und Apps im Netz gehören ein und demselben Konzern, der Match Group. Die beliebten Dienste Tinder, OKCupid und Match.com gehören ihm ebenso wie zahlreiche andere Datingplattformen. Das mindert jedoch nicht den Appetit der Match Group auf weitere Ankäufe, zuletzt etwa die Plattform Hinge. Zwar versucht der Konzern, sich unter Verweis auf Privatsphäre-Bedenken von Facebook abzugrenzen. Dennoch entwickelt sich Match selbst zu einem großen Sammler persönlicher Daten von Nutzerinnen und Nutzern im Internet und wendet ähnliche Techniken an, um sie auf den eigenen Portalen zu halten.

Der Konzern nutzt intimste Informationen für immer präziser zugeschnittene Werbung. Match beute dabei die emotionalen Bedürfnisse von Millionen Menschen für kommerzielle Zwecke aus, berichtet das Open Markets Institute in seinem aktuellen Newsletter:

Für Cathy O’Neil, eine Datenwissenschaftlerin und Autorin von Weapons of Math Destruction, besteht ein Ziel von Match schlicht darin, die Menge an Zeit zu maximieren, die User mit seinen Produkten verbringen. „Ihr Ziel ist es nicht, dir einen Partner zu finden – ihr Ziel ist es, dass Du die App andauern nutzt.“ Jedes Mal, wenn jemand einen fixen, exklusiven Partner finde, verliere der Konzern einen Kunden, sagt O’Neil. […] „Das ist es, was mich an der Idee so gruselt, dass jemand kommerzielle Interessen an Dating hat. Wenn sie damit Erfolg haben, schaffen sie nicht nur loyale Nutzer, sondern sie ändern unsere Kultur.“

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Umfrage-Auswertung: Welche journalistischen Inhalte schätzen und unterstützen unsere Leser?

12 Juli, 2018 - 12:45

Bis vor ein paar Tagen lief die dritte Leserumfrage der netzpolitik.org-Geschichte, die uns einige Einblicke in die Nutzungsgepflogenheiten und Wünsche unserer Leserschaft verschaffen sollte. Wir haben Fragen gestellt über Lesegewohnheiten und inhaltliche Interessen und wollten Vorschläge sammeln für unsere künftige Ausrichtung und Finanzierung. Wie schon bei der letzten Umfrage war es auch diesmal eine besondere Freude, die Freitextfelder auszuwerten! Bei allen, die sich am Ausfüllen des Fragebogens beteiligt haben, möchten wir uns bedanken. Wir werden die Ergebnisse in mehreren Artikeln veröffentlichen und freuen uns über Kommentare und Interpretationen der Antworten.

Die Auswertung bezieht sich auf insgesamt 3.284 Datensätze von denjenigen, die unsere Umfrage bis zum Ende durchgeklickt haben. Nicht alle haben dabei alle Felder vollständig ausgefüllt. Aber faul waren die Teilnehmer wahrlich nicht: Knapp einhundert Seiten Freitextkommentare haben wir gelesen. Grundsätzlich können wir trotz der gestiegenen Teilnehmerzahl im Vergleich zu den letzten Umfragen im Jahr 2012 und im Jahr 2015, die wir zusammen mit der studentischen Gruppe „Effi Beißt“ durchgeführt hatten, aber weiterhin nicht von einer Repräsentativität für alle unsere Leserinnen und Leser ausgehen.

Dennoch erlaubt die Auswertung Einblicke in die Zusammensetzung und Interessen unserer Leser. Heute betrachten wir vor allem die Fragen nach Präferenzen bei künftig gewünschten Inhalten und Formaten. Außerdem werten wir aus, welche journalistischen Inhalte unsere Leserschaft finanziell unterstützt.

Nicht alle Teilnehmer der Umfrage wussten so genau, wie sich netzpolitik.org finanziert. Eure Spenden sind die Grundlage, auf der wir unsere journalistische Arbeit aufbauen können. Wir finanzieren uns fast ausschließlich durch Eure Unterstützung und sind stolz darauf.

Was fehlt?

Auf die Frage, welche Themen und Formate nach Meinung unserer Leser bei uns fehlen oder häufiger vorkommen sollen, haben wir seitenlange Antworten in den schon das letzte Mal gern genutzten Freitextfeldern bekommen. Die häufigste Bemerkung zu fehlenden Themen, wenn auch knapp, ist eine Variante von „keine“. Die Mehrzahl der Antwortenden (2.859 Personen, 87 Prozent) ist offenbar ganz zufrieden mit unserer Themenauswahl und der Mischung. Das ist erfreulich, interessanter in der Auswertung sind allerdings die Wünsche, die an uns herangetragen werden.

Die häufigste Antwort auf die Frage, was mehr gewünscht wird, war die investigative Recherche. Die Hälfte der Umfrageteilnehmer (1.823 Personen) würde das künftig bei uns mehr lesen wollen. Inhaltlich damit verwandt und auf dem zweiten Platz der Wünsche sind „mehr Hintergründe und Einordnungen“ (1.556 Personen).

Überraschend für uns ist die hohe Zustimmung für „Weltweite netzpolitische Nachrichten“, das von mehr als einem Drittel der Umfrageteilnehmer künftig gern gesehen wäre. Die Frage ist natürlich, was damit gemeint ist. Wenn vor allem Berichterstattung über die Vereinigten Staaten und das europäische Ausland gewünscht wäre, ist der hohe Wert weniger überraschend. Wenn allerdings tatsächlich weltweit im Wortsinne gemeint ist, müssen wir uns doch ganz schön strecken. Vielleicht habt Ihr Kommentare dazu, die weiterhelfen.

Ein Schwerpunkt bei den Antworten zu fehlenden Inhalten war die Hilfe zur Selbsthilfe. „Mehr Hinweise für Laien zur Sicherung des eigenen Computers“ oder „Tutorials“ wünschen sich unsere Leser, aber auch Hilfestellung bei Browser-Plugins, Verschlüsselung, Software-Auswahl und generell IT-Sicherheitsthemen. Dadurch, dass eine ganze Reihe der Kommentare in diese Richtung geht, ist das für uns ein klarer Auftrag.

Wir haben solche Selbstverteidigungsartikel natürlich schon öfters geschrieben, stehen aber bei solchen technischen Hinweisen und Hilfestellungen vor dem bekannten Problem, dass sie schnell veralten. Da wir bei solchen Texten oft einen „long tail“ haben, also auch nach Wochen und Monaten noch viele Leser hinklicken, sehen wir uns vor dem Dilemma, dass man solche Hinweise regelmäßig aktualisieren, bereinigen oder Links nachtragen müsste, damit neue Entwicklungen oder entstandene technische Probleme aufgenommen werden. Falls jemand Ideen hat, wie wir dieses Problem möglichst zeiteffizient angehen könnten, wären wir höchst erfreut über Kommentare. Wenn jemand jetzt „Wiki“ antworten will: Bitte nicht!

Nicht immer waren die Freitextantworten bei dieser Frage auf inhaltliche Themenvorschläge bezogen, sondern auch auf die Art der Texte. Gelobt wurde etwa, dass wir manchmal „Hinweise auf akademische Texte“ anbieten, die offenbar auf Zuspruch stoßen. Allerdings: „Davon könnten (unregelmäßig) mehr kommen.“ Was ansonsten noch mehrfach gewünscht wurde, waren Hinweise auf spannende Projekte, die an freier Hard- oder Software arbeiten, oder auf zivilgesellschaftliche Initiativen. Auch ein netzpolitischer Veranstaltungs- und Demonstrationskalender wird in mehreren Freitextfeldern angesprochen, der möglichst nicht zu Berlin-lastig ausfallen soll.

Insgesamt ist aus den Freitextfeldern zu Inhalten und Formaten sehr klar ersichtlich, dass wir es mit einer Leserschaft mit aktivistischem Hang zu tun haben, die Freier Software, dezentralen freien Diensten, generell Alternativen zum Herkömmlichen und im Grunde der digitalen Weltverbesserung stark zugeneigt ist. Vielfach gewünscht werden übrigens noch Leaks. Da hätten wir auch nichts gegen einzuwenden.

Bezahlte journalistische Angebote

Obwohl wir keine Pläne haben, exklusiv zu bezahlende Inhalte bei netzpolitik.org anzubieten, hat uns generell interessiert, ob unsere Leser bezahlte journalistische Angebote nutzen und welche das sind. Da wir in der Redaktion zu einem guten Teil selbst News-Junkies sind, lässt sich aus den Antworten für uns ablesen, welche Art der journalistischen Inhalte unsere Leser schätzen und finanziell unterstützen. Mit sehr wenigen Ausnahmen bei Fachzeitschriften waren uns die in den Freitextantworten angegebenen Medienangebote und ihre Formate bekannt.

Bei der Auswertung haben wir nicht zwischen gedruckten oder online verfügbaren Inhalten unterschieden. Ob man also ein Papierzeitungsabo, eine bezahlte Online-Ausgabe oder eine Artikelbezahlung angegeben hat, spielt keine Rolle. Die Mehrheit mit über 57 Prozent unserer Leser nutzt überraschenderweise keinerlei Bezahlangebote und unterstützt keine Journalisten oder ihre Medien durch freiwillige gelegentliche oder regelmäßige Zahlungen. Die Gründe dafür werden nur teilweise offengelegt und großteils mit Geld- und Zeitknappheit und mit Qualitätsbedenken begründet. Mehrfach wird vorgebracht, dass man verpflichtend für öffentlich-rechtliche Angebote zahlen müsse, deswegen für keine anderen journalistischen Inhalte finanzielle Unterstützung aufbringen wolle. Vielleicht gehen wir auf diese Antworten in einer späteren Auswertung nochmal genauer ein.

Ein großer Anteil von knapp vierzig Prozent bezahlt regelmäßig oder gelegentlich für journalistische Inhalte. Insgesamt betrachtet zahlt diese Minderheit von unseren Lesern, vor allem wenn man die große Menge an angegebenen Lokalzeitungen mitrechnet, sehr viel häufiger an Großverlage als an kleinere journalistische Angebote. Das Verhältnis ist etwas über zwanzig zu eins.

Da wir in einem Extra-Freifeld wissen wollten, welche konkreten journalistischen Angebote gegen Geld erstanden oder mit Spenden unterstützt werden, können wir auf der Basis dieser Freifeldangaben einen kleinen Einblick in die Lesegewohnheiten geben: Wenn man sämtliche angegebene Lokalzeitungen und die verschiedenen Wissenschafts- oder Fachzeitschriften sowie bezahlte Inhalte für spezielle Interessen und Hobbies rausrechnet, die eine jeweils große Sammelkategorie darstellen, dann liegt bei den bezahlten journalistischen Inhalten die taz aus Berlin klar vorn in der Gunst der netzpolitik.org-Leser.

Man kann spekulieren, woran das liegt: Ist es die inhaltliche Ausrichtung der Zeitung? Sind die Bezahlwege angenehm niedrigschwellig und vielschichtig gebaut, so dass für jeden potentiellen Unterstützer was dabei ist? Wird man beim taz-online-Besuch durch die Vorschaltseite so augenfällig darauf hingewiesen, dass dies Wirkung zeigt? Wirkt die Tatsache, dass die Zeitung unabhängig ist, als Unterstützungsmagnet? Oder alles zusammen? Wir hätten ganz gern Eure Meinung dazu, warum die taz in unserer Leserschaft so deutlich führt.

Eine Fachzeitschrift sticht bei den bezahlten journalistischen Angeboten so stark hervor, dass wir sie speziell erwähnen müssen: Der taz dicht gefolgt ist nämlich die Zeitschrift c’t, von der man wohl mit Fug und Recht sagen muss, dass sie – anders als die taz – außerhalb der Community der technisch interessierten Menschen wenig Bekanntheit haben dürfte. Diese c’t-Anomalie ist der Tatsache geschuldet, dass unsere Leserschaft mehrheitlich in technischen Berufen arbeitet. Dazu wird der nächste Teil unserer Auswertung mehr erklären.

Dahinter folgen ungefähr gleichauf der SPIEGEL und Die Zeit, wobei wir bei allen Zeitungen und Zeitschriften Print- und Online-Bezahlvarianten zusammengezogen haben. Da SPIEGEL-Online die erfolgreichste Online-Zeitung in deutscher Sprache ist, in sehr schneller Folge neue Inhalte anbietet und die Abonnenten der Papierzeitschrift dazugerechnet wurden, überrascht das Ergebnis eher in Hinblick auf Die Zeit. Die Süddeutsche Zeitung liegt dann knapp dahinter. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zusammen mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ist dagegen unter unseren Lesern schon mit einigem Abstand abgeschlagen und wird nur halb so oft wie die SZ angegeben.

Bei den englischsprachigen Bezahlinhalten ist mit großem Abstand die New York Times an erster Stelle, allerdings sind die obengenannten deutschen Angebote allesamt öfter erwähnt worden. Den britischen The Guardian mögen unsere Leser ebenfalls und bezahlen dafür gelegentlich und freiwillig, aber nur halb so oft wie bei der NYT.

Interessant ist noch, dass eine Plattform wie Blendle ungefähr genauso häufig genannt wird wie die NYT, auch Übermedien fällt noch als gern unterstütztes Angebot auf, ebenso wie krautreporter, Patreon und Perspective Daily, die aber seltener genannt werden. Eine Schwäche haben unsere Leser außerdem für Podcasts, an die freiwillig Geld als Unterstützung gezahlt wird.

Eine gewisse politische Orientierung

Mit Blick auf das deutschsprachige Ausland sind namentlich drei Zeitungen und Zeitschriften mehrfach genannt, die von unseren Lesern für ihre Inhalte bezahlt werden: aus der Schweiz die Neue Zürcher Zeitung, aus Österreich der Standard und der Falter.

Einige andere bekannte Zeitschriften finden noch gehäuft Erwähnung in den Freitextfeldern, dazu gehören das Missy-Magazin, The Economist, Der Freitag, das Neue Deutschland, das Handelsblatt, die Junge Welt, aber auch das Bildblog. Sie alle werden von unseren Lesern finanziell unterstützt, allerdings bei weitem nicht so oft wie die Vorgenannten. Die politische Spannbreite ist recht groß, schließlich liegen zwischen der Jungen Welt und The Economist gewissermaßen ideologische Welten.

Auch wenn sich Zeitungen und Zeitschriften gern mit einer Vielfalt der Meinungen und einer gewissen Überparteilichkeit brüsten, ist es kein Geheimnis, dass den überregionalen Zeitungen eine politische Orientierung anhaftet. Von den großen Tageszeitungen in Deutschland ignorieren unsere Leser zwei. Sie werden jeweils unter allen Angaben nur einmal als finanziell unterstützt genannt: die Welt und BILD. Damit zeugen die Freitextfelder auch davon, dass die politischen Orientierungen rechts und gemäßigt rechts nicht viel Anklang finden – zumindest nicht, was das Bezahlen für journalistische Inhalte angeht. Dem auflagenstärksten Verlag im Tageszeitungsmarkt, der Axel Springer SE, ist unsere Leserschaft jedenfalls finanziell nicht gewogen.

Kein einziger Umfrageteilnehmer hat ansonsten einen Titel der Boulevardpresse angegeben, der regelmäßig oder gelegentlich finanziell unterstützt wird. Wir halten also fest: Unsere Leser stehen auf Qualitätsjournalismus. Das kann uns nur ein Auftrag sein.

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