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Aktualisiert: vor 26 Minuten 39 Sekunden

Prepper-Kommission: Klage gegen Intransparenz von Mecklenburg-Vorpommerns Innenministerium

vor 2 Stunden 56 Minuten
Mitglieder der Nordkreuz-Gruppe horteten Waffen und Munition, um sich auf Tag X vorzubereiten (Symbolbild). Vereinfachte Pixabay Lizenz Vlad Vasnetsov

Rechtsextreme Gruppen erstellen Feindes- und Todeslisten, auf denen sie die Namen ihrer politischen Gegner sammeln – oft mit weiteren Angaben wie Adressen und Telefonnummern. In einem Fall ist sogar der Grundriss einer Wohnung aufgetaucht. Es gibt viele solcher Sammlungen, eine stammt von der Nordkreuz-Gruppe aus Mecklenburg-Vorpommern.

Bei Durchsuchungen in den letzten zwei Jahren entdeckten Ermittler bei Mitgliedern der Nordkreuz-Gruppe Listen mit beinahe 25.000 Personen. Die Rechtsextremen sollen geplant haben, politische Gegner zu töten. Sie sollen Waffen, Munition, Leichensäcke und Ätzkalk gehortet haben. Unter den Gruppenmitglieder waren Reservisten und Polizisten.

Bisher sind keine Ergebnisse der Prepper-Kommission bekannt

Im September 2017 richtete Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier eine sogenannte „Prepper-Kommission“ ein. Sie soll die Szene untersuchen und beispielsweise herausfinden, ob es Verbindungen zu anderen rechtsextremen Gruppen gibt. Ein Zwischenbericht war bis 2018 geplant, an die Öffentlichkeit ist bisher jedoch nichts gelangt. Und auf eine Informationsfreiheitsanfrage hin will das Innenministerium des Küstenlandes den Bericht nicht herausgeben.

Das Innenministerium beruft sich darauf, der Bericht befinde sich im Entwurfsstadium und müsse nicht freigegeben werden. FragDenStaat bezweifelt, dass es nur Entwürfe gebe, die nicht Teil eines amtlichen Vorgangs seien und klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Schwerin gegen die Ablehnung.

Johannes Filter, der Klageführer im aktuellen Fall, sagt gegenüber netzpolitik.org: „Wenn Personen planen, ihre politischen Gegner zu ermorden, ist höchste Vorsicht geboten. Dass die Aufklärung so schleppend läuft, ist ein Schlag in das Gesicht für die Betroffenen und die gesamte Gesellschaft.“

Aus Drohungen wird Gewalt

Intransparenz gibt es nicht nur bei Berichten: FragDenStaat wollte, dass das BKA die Feindesliste herausgibt. Doch das BKA fühlt sich nicht verantwortlich, eine Klage der Transparenz-Plattform FragDenStaat vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden scheiterte. Ob auf solchen Listen stehende Menschen davon erfahren, liegt in den Händen der einzelnen Landespolizeien.

Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern hat mittlerweile damit begonnen, Betroffene auf der Liste zu informieren. Doch die Information fällt minimal aus: Welche Daten auf einer Liste standen, enthält das Schreiben nicht. Außerdem wird das BKA zitiert, es weist die Bezeichnungen Todes- oder Feindesliste zurück. Die Betroffenen dürfte das kaum beruhigen.

Wer auf den Todeslisten von Rechtsextremen steht, ist potentiell in Gefahr: aus Drohungen können Hausbesuche werden, aus Hausbesuchen Gewalt – bis hin zum Mord.

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Angebliche Hilfe bei Bespitzelung afrikanischer Oppositioneller bringt Huawei in Erklärungsnot

vor 2 Stunden 56 Minuten
Ugandas Präsident Yoweri Museveni ist schon seit 33 Jahren im Amt. Huawei ist nicht der erste Spy-Softwarehersteller, mit dem er Geschäfte macht. CC-BY 2.0 Maxence

Huawei-Techniker sollen den Regierungen in Uganda und in Sambia geholfen haben, oppositionelle Aktivisten auszuspionieren. Wie das Wall Street Journal berichtet, verschafften Ingenieure des chinesischen Konzerns den sambischen Sicherheitsbehörden Zugriff auf die mobilen Ortungsdaten von oppositionellen Bloggern, die auf ihrer Facebookseite den Präsidenten Edgar Lungu kritisiert hatten.

In einem weiteren Fall sollen Huawei-Techniker die verschlüsselten Nachrichten des ugandischen Popstars und Aktivisten Bobi Wine gehackt habe. Der Sicherheitsbehörde war das über einen längeren Zeitraum nicht gelungen. Die Polizei stürmte daraufhin ein von Wine organisiertes Konzert, bei dem oppositionelle Politiker auftreten sollten. Die Organisatoren und viele von Wines Anhängern wurden festgenommen.

Ein Sprecher von Huawei wies alle Vorwürfe von sich. Er gab gegenüber der amerikanischen Zeitung an, dass Huawei zu keiner Zeit in die beschriebenen Aktivitäten involviert gewesen sei und weder die Verträge, noch die Software dazu habe.

Huaweis wachsender Einfluss in Afrika

Der chinesische Konzern ist Afrikas größter Telekommunikation- und Internetanbieter. In den vergangenen Jahren vertrieb Huawei auch Überwachungsprodukte. Huaweis „Safe Cities“-Anwendung, ein cloudbasiertes Videoüberwachungs- und Gesichtserkennungssystem für ganze Städte, wird laut der Recherche des US-Blattes in 24 Entwicklungsländern benutzt.

Uganda ist vorne mit dabei: Die Regierung hatte Anfang August Videoüberwachungsanlagen im Wert von 126 Millionen Dollar gekauft, berichtete zuletzt die Nachrichtenagentur Reuters. 2.500 der 3.200 Kameras sind in der Hauptstadt Kampala installiert, weitere sollen in anderen ugandischen Städten folgen.

Der Einsatz der Überwachungstechnologie erntet scharfe Kritik. „Das Smart Cities-System ist nicht nur dazu da, die Stadt sicherer zu machen (…), wir konnten beobachten, dass die Regierung die Opposition stärker in das Visier nimmt als Kriminelle“, sagt die geschäftsführende Direktorin der Bürgerrechtsorganisation Unwanted Witness, Dorothy Mukasa, gegenüber dem Wall Street Journal.

Interviewte Sicherheitskräfte gaben gegenüber der Zeitung an, dass Huaweis Techniker mit den Sicherheitsbehörden in großen Überwachungszentren zusammenarbeiten und dort die Kommunikation von kriminellen Verdächtigen und oppositionellen Gruppen auf „anstößige Aussagen“ durchkämmen.

Während seines Besuchs in Südafrika im März beteuerte Huaweis Sicherheitschef Hong-Eng Koh hingegen, dass sein Unternehmen vor Ort lediglich Technologie, Equipment und Training bereitstellt. Der Konzern sei zu keiner Zeit in die Auswertung oder Verwaltung der Safe-Cities-Daten involviert.

Pegasus, FinFisher, Huawei

Schon seit 33 Jahren hält sich Präsident Yoweri Museveni in Uganda an der Macht. Es ist nicht die erste Überwachungssoftware, mit der er Regierungskritiker ausspioniert. Im Wahlkampf 2016 deckten die Organisationen Privacy International und Unwanted Witness die „Operation Fungua Macho“ auf.

Die NGOs berichteten, dass die Polizei und das Militär mithilfe der Software FinFisher des Herstellers Gamma International den WLAN-Zugang mehrere Hotels hackten, um die Handys von Journalisten, Aktivisten und oppositionellen Politiker auslesen zu können. Das Training dazu erhielt die Sicherheitsbehörde von deutschen Gamma-Mitarbeitern. Laut dem Bericht wurde FinFisher auch schon in Nigeria, Ruanda, Simbabwe, Kenia und im Senegal eingesetzt.

2017 soll Museveni die nächste Spyware genutzt haben: Pegasus, ein Produkt der israelischen Firma NSO Group. Auch hier hätten die ugandischen Sicherheitsbehörden Training von NSO-Mitarbeitern bekommen – angeblich wurde ihnen aber nicht beigebracht, wie man verschlüsselte Nachrichten hackt. Laut der NGO Amnesty International ist diese Funktion mit der Spyware Pegasus aber möglich.

Unwanted Witness zeigte gegenüber netzpolitik.org besorgt über den Mangel an Transparenz und Verantwortung der Regierung bei der die Beschaffung und Anwendung von Überwachungssoftware. Das gelte „mit oder ohne Huawei“, sagte Dorothy Mukasa von der NGO.

Der willkürliche Einsatz von Massenüberwachung durch die Regierung widerspreche den zentralen Grundsätzen der demokratischen Gesellschaft, betont die Aktivistin. Die Wall Street Journal-Enthüllungen seien Teil eines Musters des allgegenwärtigen digitalen Schnüffelns, von der Überwachung im öffentlichen Raum über die Überwachung der Kommunikation bis hin zur Online-Überwachung.

Huawei bringt der Bericht über angebliche Überwachungshilfe in Afrika in Erklärungsnot. Die USA und andere Staaten werfen dem Konzern seit einiger Zeit den Einbau von Hintertüren in seine Telekom-Ausrüstung und enge Zusammenarbeit mit den chinesischen Behörden vor. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer Risikoeinschätzung für die Sicherheit des 5G-Netzausbaus, dabei geht es auch um eine mögliche Beschränkung oder Sperre für die Teilnahme Huaweis und anderer chinesischer Konzerne.

Zeigt sich Huawei zur Zusammenarbeit mit afrikanischen Autokraten bei der Überwachungstechnologie bereit, bringt das den Konzern auch im Umgang mit Europa unter Verruf. Der mögliche Fallout von Umtrieben in Sambia und Uganda, sollten sich die Angaben bestätigen, ist nicht zu unterschätzen.

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Einbrechen für Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten als bisher gedacht

vor 4 Stunden 54 Minuten
Gesetzestexte wie ein Labyrinth: Je mehr Menschen darauf Zugriff haben, desto mehr Informationen haben alle. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Rafif Prawira

Im März veröffentlichten wir den Gesetzentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ aus Horst Seehofers Innenministerium. Durch den seitdem vielfach kritisierten Entwurf sollen die Befugnisse des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes ausgeweitet werden. Mit dabei: Staatstrojaner für Verfassungsschutz und BND.

Vier Monate nach der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes beschreibt der Rechtsprofessor Frederik Roggan einen weiteren Kritikpunkt: das neue Gesetz würde gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung verstoßen. Denn die Verfassungsschützer sollen zukünftig ohne richterlichen Beschluss in Wohnungen einzudringen dürfen, um Staatstrojaner auf Computern und Smartphones zu installieren.

Wohnungseinbruch, Sicherheitslücken oder Mails mit Schadsoftware?

Auch wenn die Befugnisse zum Staatstrojaner-Einsatz – vor allem für die Polizei – in der Vergangenheit immer wieder erweitert wurden: Wie die Überwachungsmittel auf ein Gerät kommen, war weitgehend ungeklärt. Offengelassene Sicherheitslücken, Mail-Anhänge mit Schadsoftware oder heimliche Installation direkt auf dem Gerät? Es bestand Rechtsunsicherheit. Manche Rechtwissenschaftler verneinen, dass die Polizei zur Trojanerinstallation einfach in Wohnungen eindringen oder Nachrichten mit falschem Absender versenden dürfte. Auch dass die Polizei sich Sicherheitslücken in IT-Systemen zu nutze machen kann, halten sie für zweifelhaft. Mit dem neuen Gesetz will Seehofers Ministerium diese Hürde, zumindest für den Inlandsgeheimdienst, verkleinern.

Der Text für das neue Verfassungsschutzgesetz ist in verschachtelten Sätzen formuliert und mit Paragraphen versehen, die sich auf Paragraphen beziehen, die sich wiederum auf Paragraphen beziehen. Und so brauchte es vier Monate, einen erfahrenen Rechtsprofessor und die Veröffentlichung des kompletten Gesetzestextes, um die geplanten Änderungen in diesem Ausmaß zu entziffern. Ein kurzer Hinweis von Legal Tribute Online im März bekam keine breite Öffentlichkeit.

Das zeigt, dass es wichtig ist, Gesetzesentwürfe so früh wie möglich zu veröffentlichen. Denn nur wenn sich viele Journalist*innen, Rechtswissenschaftler*innen und andere die Vorhaben der Regierung anschauen können, lassen sich solche kritischen Stellen entdecken.

SPD: Entwurf ist nicht von Koalitionsvertrag gedeckt

Bereits im März hatte das Justizministerium unter der damaligen Justizministerin Katarina Barley den Vorschlag in Gänze abgelehnt und auf den Koalitionsvertrag verwiesen. In diesem waren eine „maßvolle“, aber „sachgerechte Kompetenzerweiterung“ für den Verfassungsschutz vereinbart worden, gekoppelt an eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle. Diese Voraussetzung sah Burkhard Lischka, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in Seehofers Entwurf nicht.

Katarina Barley war im März bereits als Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Europawahl benannt. Dass es eine Nachfolgerin für sie als Justizministerin geben müsste, war klar. Wer das sein würde und ob diese das Gesetz ebenso ablehnen würde jedoch nicht. Zu ihrer Nachfolgerin ist Christine Lambrecht geworden. Sie sagte in einem Interview letzten Monat, man prüfe „maßvolle Kompetenzerweiterungen“ für den Verfassungsschutz. Damit müsse aber eine „Ausweitung parlamentarischer Kontrolle verbunden sein“:

Ich werde mich mit meinem Kollegen Seehofer für ein erstes Gespräch in den nächsten zwei Wochen zusammensetzen und auch über diese Frage sprechen.

Nach einer kompletten Ablehnung hört sich das nicht mehr an. In den nächsten Wochen wird sich zeigen, wie der Kompromiss zwischen Innen- und Justizministerium aussehen wird.

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Bericht: EU-Kommission möchte Gesichtserkennung nicht verbieten, aber strenger regulieren

vor 5 Stunden 8 Minuten
Ursula von der Leyen will Künstliche Intelligenz mit menschlichem Antlitz Alle Rechte vorbehalten European Union

Anzeichen auf einen neuen EU-Vorstoß zu Gesichtserkennungstechnologie verdichten sich. Im Juli berichtete das Brüsseler Insidermagazin Politico über Pläne von Datenschützern zur Beschränkungen der Technologie, nun meldet die für gewöhnlich gut informierte Financial Times, die EU-Kommission wolle ihren Einsatz durch Behörden und Unternehmen nur mehr in „streng festgelegten“ Ausnahmen zulassen.

Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte zuletzt Regeln zu „menschlichen und ethischen Aspekten“ der Künstlichen Intelligenz innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit an, die am 1. November beginnt. Zwar stehen die Kommissarinnen und Kommissare von der Leyens noch nicht fest, dennoch arbeitet die Kommission offenbar bereits mit Hochdruck an konkreten Vorschlägen.

Gesichtserkennungstests in London und Berlin

Automatisierte Gesichtserkennung gibt es im Testbetrieb bereits an prominenten Standorten in Europa, etwa durch die Londoner Polizei und am Berliner Bahnhof Südkreuz. Gesichtserkennungssoftware kommt auch bei Grenzkontrollen in Deutschland zum Einsatz, Interpol und Europol nutzen ähnliche Technik für ihre Datenbanken.

Bereits im Juni hatte eine Expert:innengruppe der Kommission vor „unverhältnismäßiger und massenhafter Überwachung von Individuen“ durch Künstliche Intelligenz gewarnt. Selbst der außergewöhnliche Einsatz von biometrischer Gesichtserkennung und verwandten Technologien, etwa aus Gründen der nationalen Sicherheit, müsse „evidenzbasiert, notwendig und verhältnismäßig sowie die Grundrechte respektierend“ passieren.

Der Vorschlag der Kommission richte sich gegen „willkürlichen Einsatz“ von Gesichtserkennung, sagte ein Kommissionsbeamter der Financial Times. Europäische Bürgerinnen und Bürger müssten in allen Fällen Bescheid wissen, wenn ihre Daten verwendet werden. Ziel sei es, das „öffentliche Vertrauen und die öffentliche Akzeptanz“ von Gesichtserkennungstechnologie zu stärken, sagte die Quelle der FT.

Datenschützer wollen DSGVO strenger auslegen

Die Vorschläge der Kommission sollen über die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hinausgehen, die in ihrem Artikel 9 eigentlich bereits die Verarbeitung „biometrischer Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person“ untersagt. Allerdings räumt die DSGVO in dem Artikel einige Ausnahmen ein, etwa eine Verarbeitung mit Einwilligung der Betroffenen oder „aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses“.

Der Europäische Datenschutzausschuss beriet indes laut Politico bei einer Sitzung im Juli über neue Leitlinien, die eine deutlich strengere Auslegung der DSGVO vorgeben. Demnach sollen Daten aus der Gesichtsverarbeitung in allen Fällen als biometrische Daten klassifiziert werden. Die bisherig verbreitete Auffassung, wonach ein Hinweisschild im öffentlichen Bereich von Videoüberwachung als informierte Einwilligung der Betroffenen ausreiche, wollen die Datenschützer laut dem Bericht nicht mehr gelten lassen.

Wirtschaft sieht neue Gesetze skeptisch

Datenschützer warnten zuletzt immer wieder vor den hohen Risiken allgegenwärtiger Gesichtserkennung. Die Chefin der britischen Datenschutzbehörde ICO, Elisabeth Denham, schrieb in einem Blogeintrag von ihrer tiefen Besorgnis über laufende Tests von Echtzeit-Gesichtserkennung durch die Polizei. In Deutschland verabschiedete die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zuletzt ein Positionspapier zur biometrischen Analyse, das Bedenken gegen einen großflächigen Einsatz der Technologie durch Unternehmen aufzeigt.

Die Wirtschaft sträubt sich hingegen gegen neue Gesetze aus Brüssel. „Viele Unternehmen sorgen sich, dass etwas reguliert wird, nur weil es ein Risiko darstellen könnte“, sagt Iris Plöger vom Bundesverband der Deutschen Industrie zuletzt der Süddeutschen Zeitung. Der Zeitplan von der Leyens, binnen 100 Tagen konkrete Gesetzesvorschläge vorzulegen, scheine ihr „sehr ambitioniert“. Bereits zuvor hatten Industrievertreter, allen voran der Lobbyverband DigitalEurope, dafür gesorgt, dass ein Bericht mit Empfehlungen der Expert:innengruppe der Kommission ohne „rote Linien“ auskommt. Demnach sollte alles verhandelbar sein, selbst Grundrechte.

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An Land, zu Wasser und in der Luft: EU-Mitgliedstaaten testen Drohnen zur Grenzüberwachung

21 August, 2019 - 19:39
Die portugiesische Drohne "AR 3". Der Hersteller hat sich angeblich aus ROBORDER zurückgezogen. Alle Rechte vorbehalten Tekever

Innen- und Verteidigungsministerien aus Portugal, Ungarn und Griechenland testen bemannte und unbemannte Plattformen für die Grenzüberwachung. Im EU-Projekt ROBORDER interessiert sich Ungarn für die Sicherung der Landgrenzen mit einem unbemannten Bodenfahrzeug, in Griechenland kommen eine Langstreckendrohne und ein Flugzeug zum Einsatz. Portugal nutzt eine Überwasser- sowie eine Unterwasserdrohne im Atlantik.

Landdrohne mit Quadrokopter

Die Drohnen sollen eigenständig und in Schwärmen operieren. Sie sind mit verschiedenen Sensoren ausgestattet, deren Aufnahmen in einem mobilen Lagezentrum zusammengeführt werden. Zur Übertragung werden unterschiedliche Kommunikationsverbindungen untersucht.

Die Drohnen operieren eigenständig und im Schwarm. Ergebnisse laufen in Kontrollzentren zusammen. Alle Rechte vorbehalten ROBORDER

Tests von ROBORDER erfolgen in unterschiedlichen Szenarien. In Ungarn wird eine Situation angenommen, die sich 2016 in der serbisch-ungarischen Grenzstadt Röszke ereignet haben soll. Mittels Wärmebildkameras wurden dabei Personen entdeckt, die durch ein Loch im Grenzzaun nach Ungarn gelangen wollten. Dabei soll von serbischer Seite der Grenze eine kleine Drohne eingesetzt worden sein. Erst am nächsten Morgen sollen die irregulären MigrantInnen mit Hubschraubern und Streifenwagen gesucht worden sein.

Das in ROBORDER eingesetzte unbemannte Bodenfahrzeug wird von der Firma Robotnik aus Spanien gebaut und ist mit einer Kamera an einem drei Meter hohen Mast ausgerüstet. Die vierrädrige Landdrohne soll in der Lage sein, unbefestigte Straßen auch bei Schlamm, Schnee und Unebenheiten zu befahren. Das Fahrzeug wurde so umgebaut, dass es eine kleine Drohne mitführen kann. Der Quadrokopter stammt von der deutschen Firma Copting.

Bemannte Fahrzeuge von Firmen aus Deutschland

In Griechenland testen die Behörden einen „unbefugten Grenzübertritt an einer Seegrenze“. Zugrunde liegt ein Szenario auf der Ägäis-Insel Kos, die nur wenige Kilometer von der türkischen Küste entfernt ist. Der Projekt-Website zufolge soll dort eine Langstreckendrohne der Firma Tekever aus Portugal zum Einsatz kommen, laut dem Magazin The Intercept hat sich der Hersteller jedoch aus ungeklärten Gründen aus ROBORDER zurückgezogen.

Neben unbemannten Luftfahrzeugen sollen in der Ägäis auch Radaranlagen und Wärmebildkameras getestet werden. Zum Einsatz kommt außerdem ein Flugzeug der Fraunhofer-Gesellschaft, das ebenfalls ein Radargerät befördert. Melden die Systeme ein unbekanntes Schiff, starten die Behörden eine Unterwasserdrohne, um das zu überprüfen. In ROBORDER wird hierfür ein Gerät der portugiesischen Firma OceanScan genutzt.

Eine Software analysiert die aufgenommenen Bilder. Alle Rechte vorbehalten ROBORDER

Ein Kontrollzentrum, das auf einem griechischen Patrouillenboot eingerichtet ist, empfängt die Bilder. Dort ist eine Software installiert, die Personen und Objekte automatisch klassifiziert. Ein mobiles Lagezentrum wird außerdem in einem Fahrzeug des deutschen Herstellers Elettronica eingerichtet. Die Firma vertreibt unter dem Namen „Multirole operations support vehicle“ (MUROS) Mercedes Sprinter, die mit unterschiedlicher Überwachungssensorik ausgestattet werden können. In Deutschland setzt die Polizei die MUROS als „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ mit ausfahrbaren Videokameras und Mikrofonen ein.

Ergebnisse auch militärisch nutzbar

Ein dritter Strang von ROBORDER untersucht die Nutzung unbemannter Plattform bei havarierten Schiffen, die wie im Fall des Tankers „Prestige“ im Jahr 2002 große Teile der Küste verschmutzen können. Im Unglücksfall sollen Überwasser- und Unterwasserdrohnen Strömungen, Wind, Wellen und die Temperatur der Meeresoberfläche messen. Die unbemannten Systeme sollen außerdem Ölteppiche feststellen und ihre Verbreitung messen.

Die EU-Kommission veranschlagt das Gesamtprojekt ROBORDER mit rund 9 Millionen Euro, von denen die Projektbeteiligten nur eine Million selbst tragen müssen. Der Rest stammt aus Mitteln des EU-Rahmenprogramms für die Sicherheitsforschung „Horizont 2020“. Die Tests sollen bis Februar 2021 abgeschlossen sein. Die Resultate von ROBORDER sollen dann im Rahmen von EUROSUR genutzt werden. Das Grenzüberwachungssystem vernetzt die Anlagen aller EU-Mitgliedstaaten mit einer Außengrenze. Dort anfallende Informationen werden im Hauptquartier der Grenzagentur Frontex in Warschau ausgewertet.

Zwar dürfen über das EU-Programm „Horizont 2020“ nur zivile Forschungen finanziert werden. Medien wie The Intercept hatten jedoch darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse – etwa von der beteiligten Forschungsabteilung der NATO und dem griechischen Verteidigungsministerium – auch militärisch genutzt werden können.

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Was vom Tage übrig blieb: Palantir, Polen und Planwirtschaft

21 August, 2019 - 18:04
Möglicherweise mit Hilfe von Planwirtschaft erbaut, der Berliner Fernsehturm.

Macht uns der Computer zu Kommunisten? – Big Data lässt den linken Traum der Planwirtschaft wiederaufleben (Neue Zürcher Zeitung)
Könnte ein planwirtschaftlicher Ansatz, diesmal unterfüttert mit schier unbegrenztem Datenmaterial, ein Comeback erleben? Prominente Stimmen wollen der computergesteuerten Planwirtschaft jetzt eine neue Chance geben, darunter Jack Ma, der Chef des chinesischen IT-Riesen Alibaba. Bei Amazon und auf dem Finanzmarkt haben die Computer sowieso schon die Kontrolle übernommen, schreibt Adrian Lobe.

Senior Polish official quits in the wake of internet trolling allegations (Politico)
Das gibt es auch nicht jeden Tag: Ein stellvertretender Justizminister tritt zurück, weil er eine Trollkampagne gegen unliebsame Richter arrangiert und kontrolliert haben soll. So gingen beispielsweise über 2.000 Briefe und E-Mails mit geschönten bis erfundenen Details aus dem Privatleben eines Richters an dessen Kollegen und rechte Medien. Nachdem Investigativjournalisten die Hintergründe enthüllt hatten, forderte der Justizminister seinen Vize zum Rücktritt auf. Erst im Frühjahr hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet, weil sie die Unabhängigkeit der polnischen Judikative gefährdet sieht.

Mozilla takes action to protect users in Kazakhstan (Mozilla Blog)
Kürzlich wurde bekannt, dass die autoritäre Regierung in Kasachstan ihre Bürger dazu zwingt, ein Root-Zertifikat zu installieren. Damit lässt sich auf den Inhalt verschlüsselter Verbindungen zugreifen. Die Browser-Hersteller Mozilla und Google haben nun Gegenmaßnahmen angekündigt.

Trump, QAnon and an impending judgment day: Behind the Facebook-fueled rise of The Epoch Times (NBC News)
Seit gut zwei Jahrzehnten verbreitet die inzwischen auch in Deutschland tätige Publikation Epoch Times rechte Propaganda, Verschwörungstheorien und sonstige Desinformation. Die englischsprachigen Ausgaben dieser der Falun-Gong-Sekte nahestehenden Organisation zählen mittlerweile zu den reichweitenstärksten Nachrichtenangeboten auf sozialen Medien wie Facebook oder Youtube. Konsumiert und geteilt werden deren Inhalte nicht nur von besonders vielen Menschen, sondern auch von ganz besonderen, darunter US-Präsident Donald Trump, seinen Kindern und seinem sonstigen Umfeld. Eine lange Reportage von NBC News begibt sich auf Spurensuche.

ICE Just Renewed Its Contract With Palantir (Vice)
Trotz Protesten aus der eigenen Belegschaft hat der Überwachungskonzern Palantir seinen Vertrag mit der umstrittenen US-Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) verlängert, die unter anderem massenweise Abschiebungen nicht-dokumentierter Einwanderer vornimmt.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Europäischer Datenschutzbeauftragter Giovanni Buttarelli verstorben

21 August, 2019 - 14:37
Giovanni Buttarelli im Jahr 2015 CC-BY-NC-ND 2.0 European Parliament

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli ist tot. Der oberste Datenschützer der Europäischen Union verstarb in der Nacht auf heute, Mittwoch, im Kreise seiner Familie. Das berichtet seine Behörde in einer kurzen Pressemitteilung. Buttarelli litt seit längerem unter gesundheitlichen Problemen.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist als unabhängige Stelle Teil der EU-Institutionen. Der im Alter von 62 verstorbene Buttarelli war seit 2014 als Datenschutzbeauftragter für die Einhaltung des Datenschutzes durch die EU-Institutionen zuständig und ist gemeinsam mit Vertretern der nationalen Behörden Mitglied des Europäischen Datenschutzausschusses. Vor seiner Amtszeit war Buttarelli in seinem Heimatland Italien Richter und Generalsekretär der Datenschutzbehörde, außerdem war er als Experte für den Europarat und die OSZE tätig.

Vorkämpfer für den Datenschutz

In Buttarellis Amtszeit erhielt der Schutz der Privatsphäre durch das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung und Skandale wie jenen um Cambridge Analytica globales Gewicht. Der italienische Jurist nutzte das lange eher obskure Amt des EU-Datenschutzbeauftragten, um öffentlich auf strenge Einhaltung der Regeln durch Staaten und globale Konzerne zu pochen. Noch kurz vor seinem Tod äußerte Buttarelli in einer gemeinsamen Erklärung mit anderen Datenschützern seine Besorgnis über Privatsphärerisiken der von Facebook gestarteten Kryptowährung Libra.

Buttarelli hat sein Amt gestärkt und für den Datenschutz in Europa wichtige Schritte gesetzt. Als Datenschutzbeauftragter könnte ihm nun sein bisheriger Stellvertreter Wojciech Wiewiórowski nachfolgen. Der Nachfolger oder die Nachfolgerin wird in einer gemeinsamen Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates der Mitgliedsstaaten ernannt.

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Widersprüche in der deutschen Kryptopolitik: Verschlüsselung stärken, Verschlüsselung brechen

21 August, 2019 - 13:24
Die einen wollen die Briefe zukleben, die anderen wollen sie öffnen. CC-BY-SA 2.0 Frank C. Müller

Schon seit geraumer Zeit tritt das Open-Source-Projekt „Mailvelope“ an, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation so einfach wie möglich zu machen. Einige E-Mailanbieter, darunter Posteo und GMX, unterstützen die freie Browsererweiterung und können mit wenigen Klicks OpenPGP-verschlüsselte Mails verschicken und zu empfangen.

Doch die Software kann weit mehr als das: Mit Unterstützung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) lassen sich nun vertrauenswürdige Formulare auf Webseiten aufsetzen. Damit gelingt die sichere Übertragung vertraulicher Daten, und zwar durchgängig Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Das zielt etwa auf Kommunikation mit Arztpraxen ab, denn oftmals gibt es für die sensiblen Gesundheitsinformationen keine vertrauliche, digitale Austauschmöglichkeit.

Widersprüchliche Kryptopolitik der Bundesregierung

Die Aktivitäten der Bonner Behörde verdeutlichen die Widersprüche im Umgang der deutschen Politik mit vertraulicher Kommunikation. Zum einen ist schon im Koalitionsvertrag der Großen Koalition und zuvor in der Digitalen Agenda der letzten Regierung niedergeschrieben, dass Deutschland Verschlüsselungstechnologien vorantreiben und Forschung dazu fördern soll.

Auf der anderen Seite verhält sich vor allem das übergeordnete Bundesinnenministerium so, als würde es etwas ganz anderes wollen: In der letzten Legislatur rief es die sogenannte Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich – kurz ZITiS – ins Leben. Sie soll unter anderem daran arbeiten, Verschlüsselung zu brechen. In der aktuellen Regierung bringt Innenminister Horst Seehofer (CSU) immer neue Vorschläge, etwa den Staatstrojanereinsatz auszuweiten – was wiederum die IT-Sicherheit für alle schwächen würde.

BSI verbessert unter der Haube

Seit Anfang 2018 greift das BSI dem Open-Source-Projekt Mailvelope unter die Arme. Erklärtes Ziel der Behörde ist es, die „Installation, Konfiguration und Anwendung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung deutlich nutzerfreundlicher zu gestalten und damit eine größere Verbreitung von Verschlüsselung beim E-Mail- und Formular-Austausch zu erreichen“. Die Bonner Behörde hat vor allem unter der Haube zu Verbesserungen beigetragen und etwa eine verwendete Kryptographie-Bibliothek erweitert und die Schlüsselverwaltung vereinfacht.

Zugleich hat das Berliner IT-Sicherheitsunternehmen SEC Consult im Auftrag des BSI ein umfangreiches Audit der Software durchgeführt. Überprüft wurde dabei unter anderem die Umsetzung der kryptographischen Verfahren.

Probleme seien „direkt im Anschluss an die Entwicklung erkannt und vor der Freigabe im Rahmen des Koordinierten Schwachstellenmanagements mit den Entwicklern erfolgreich gelöst“ worden, gab das BSI in einer Pressemitteilung bekannt. Ebenfalls überprüft wurde, ob sich nicht möglichweise Routinen in der Software befinden, mit denen sich Nutzer überwachen oder deren private Daten kompromittieren lassen.

„Mehr Verschlüsselung bedeutet mehr Privatsphäre in der Kommunikation“, sagt BSI-Präsident Arne Schönbohm. „Dies sollte kein nice-to-have, sondern ein absolutes must-have sein. Unser Ziel als Cyber-Sicherheitsbehörde ist es deshalb, Verbraucherinnen und Verbrauchern einfach anwendbare Lösungen an die Hand zu geben, mit denen sie ihre Privatsphäre besser schützen können“.

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Weniger „Stille SMS“ bei Bundesbehörden, aber mehr Geheimhaltung

21 August, 2019 - 09:43
Die Bundespolizei versendet "Stille SMS" zur Strafverfolgung, das BKA auch zur Gefahrenabwehr. Die Geheimdienste nutzen die Methode auf Basis des G10-Gesetzes. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Kristina Flour

Bundesbehörden nutzen derzeit deutlicher weniger sogenannte Stille SMS als in den vorangegangenen Jahren. Das geht aus den aktuellen Zahlen hervor, die das Bundesministerium des Innern (BMI) auf Anfrage halbjährlich mitteilt. Die Bundespolizei hat demnach im ersten Halbjahr 2019 20.152 Stille SMS verschickt (2. Halbjahr 2018: 50.654; 1. Halbjahr 2018: 38.990). Eine Abnahme verzeichneten auch die Stillen SMS des Bundeskriminalamts (BKA). Im den ersten sechs Monaten 2019 waren es nur 6.302, zuvor hatte die Behörde noch 21.337 heimliche Textnachrichten versandt.

Stille SMS sind auf dem Mobiltelefon nicht sichtbar. Als „Ortungsimpulse“ erzeugen sie bei den Mobilfunkanbietern Verbindungsdaten, ohne dass die NutzerInnen dies bemerken. Die erst daraufhin gespeicherten Standortdaten der Telefone werden von den Behörden abgefragt und zur Erstellung von nachträglichen oder Echtzeit-Bewegungsprofilen genutzt.

Geheimdienste nutzen G10-Gesetz

Das BKA versendet Stille SMS zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung. Die Standortdatenausleitung in Echtzeit erfolgt auf eine richterliche Anordnung. Auch die Bundespolizei und der Zoll holen vor Durchführung der Maßnahme eine Anordnung ein. Der Bundesnachrichtendienst (BND) versendet die Stille SMS aufgrund des BND- und des G10-Gesetzes, auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) stützen ihre heimlichen Nachrichten darauf.

Während die Bundesregierung zwar Angaben zu Stillen SMS des BKA und der Bundespolizei macht, unterbleibt dies hinsichtlich des BND schon immer. Eine ähnliche Verschwiegenheit entwickelte das BMI vor sechs Jahren für das Finanzministerium, dessen Zollkriminal- und Zollfahndungsämter ebenfalls massenhaft Stille SMS verschicken. Im Jahr 2012 erzeugten die Zollbehörden fast 200.000 „Ortungsimpulse“, im darauffolgenden Halbjahr zeigte sich eine weiter stark steigende Tendenz.

BfV schickt Hunderttausende „Ortungsimpulse“

Seit diesem Jahr hat das BMI auch die Zahlen für den Inlandsgeheimdienst als geheim eingestuft. Diese lagen bis zur Geheimhaltung meist um die 100.000 „Ortungsimpulse“ pro Halbjahr und damit deutlich über denen der anderen Bundesbehörden. Im zweiten Halbjahr 2017 stiegen die heimlichen Textnachrichten sogar auf einen Spitzenwert von fast 180.000.

Zur Begründung der Einstufung als „Verschlusssache – Geheim“ heißt es, die Informationen seien besonders schutzbedürftig, da sich „durch die regelmäßige halbjährliche Beantwortung […] Einzelinformationen zu einem umfassenden Lagebild verdichten können“. Die halbjährlichen Abfragen führten zu einer „Verdichtung“, womit Rückschlüsse auf die „technischen Fähigkeiten“ des Geheimdienstes gezogen werden könnten. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages betonen hingegen, dass die Bundesregierung mildere, gleich geeignete Mittel suchen muss, anstatt die vorher offen mitgeteilten Informationen nunmehr als geheim einzustufen.

Kein „menschlich veranlasster Informationsaustausch“

Der nur für die Bundespolizei und das BKA nachweisbare, auffällige Schwund beim Versand Stiller SMS könnte auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom vergangenen Jahr zurückgehen. Das BKA, der GBA, die Bundespolizei und der Zoll hatten den Versand und die anschließende Erhebung von Standortdaten der Telefone offenbar auf den § 100a der Strafprozessordnung (StPO) gestützt.

Der Paragraph regelt die passive Telekommunikationsüberwachung, also das bloße Abhören von Gesprächen. Das Gericht hatte dies moniert, da die Standortdaten nicht durch die NutzerInnen der Telefone erzeugt werden, sondern erst durch die „Ortungsimpulse“ der Behörden. Bei einer Stillen SMS fehlt es laut dem BGH „an einem menschlich veranlassten Informationsaustausch“.

Trotzdem darf die Stille SMS bei einem Verdacht auf Straftaten von „erheblicher Bedeutung“ genutzt werden. Diese Eingriffsbefugnis ergebe sich laut dem BGH aus § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO. Die Vorschrift regelt den Einsatz technischer Mittel zur Ermittlung des Standorts eines Mobilfunkgerätes und war bei ihrer Verabschiedung 2002 auf IMSI-Catcher zugeschnitten.

Quellen:

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Influencer:innen aufgepasst: Der Werbe-Button kommt

21 August, 2019 - 08:00
Wer genau als Videosharingplattform gilt, ist noch nicht ganz klar. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Kushagra Kevat

Uhren, Waschmittel, Parteien – es gibt fast nichts, wofür Influencer:innen keine Werbung machen. Aber wann ist ein Post in den Sozialen Medien eigentlich wirklich Werbung und als solche kennzeichnungspflichtig?

Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin gegen die Bloggerin Vreni Frost im Jahr 2018 schien es so, als müsste erstmal jeglicher Post von Influencer:innen als Werbung getaggt werden, egal ob es eine Gegenleistung dafür gibt. Später erstritt Frost vor dem Kammergericht wiederum einen Teilerfolg.

Etwas Klarheit, zumindest für Influencer-Werbung in Videoform, könnte nun eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) bringen. Im Juli veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium den Entwurf für ein Änderungsgesetz, bis zum 23. August nimmt es dazu Stellungnahmen an. Das Telemediengesetz (TMG) ist eines der zentralen Regelwerke des deutschen Internetrechts und reicht vom Datenschutz auf Websites bis zum Umgang mit Online-Kommentaren.

Es muss nun angepasst werden, weil die EU im Jahr 2018 ihre Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) überarbeitet hat und damit unter anderem neue Regeln für Werbung und Jugendschutz im Netz gelten. Die Mitgliedstaaten müssen diese Regelungen in nationales Recht überführen.

Hier könnte Ihre Werbung stehen

Als Mischung aus Stars und personifizierter Werbefläche vermarkten Influencer ihre Reichweite in den Sozialen Medien an Unternehmen und andere Werbetreibende, indem sie deren Produkte und Dienstleistungen auf ihren eigenen Accounts in Szene setzen. Dass mit ihnen relevante neue Player auf dem Werbemarkt entstanden sind, ist in den bisherigen Regeln zur Online-Werbung kaum berücksichtigt. Dass das zu einer unübersichtlichen Situation geführt hat, erkennt in der Gesetzesbegründung auch das Wirtschaftsministerium an. Es bestünden Rechtsunklarheiten, welche Tätigkeiten von Influencern als Werbung gekennzeichnet werden müssten:

Es besteht daher die Gefahr, dass die betroffenen Personenkreise auch redaktionelle Beiträge aus Angst vor Abmahnungen als Werbung kennzeichnen, was nicht nur das Gebot der Trennung von redaktionellen und werblichen Inhalten unterminieren würde, sondern auch im Hinblick auf die in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte der Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und Medienfreiheit bedenklich wäre.

Ein überarbeitetes Telemediengesetz soll deshalb klarstellen, dass als Werbung auf Videoplattformen nur solche Kommunikation zu verstehen ist, „die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds natürlicher oder juristischer Personen“ dient. Außerdem muss die Kommunikation „gegen Entgelt oder gegen eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung“ erfolgen.

Damit sei klargestellt, dass zumindest solche Verlinkungen auf Profile anderer Personen, „die unabhängig und insbesondere ohne finanzielle Gegenleistung oder sonstige Vorteile hergestellt werden“, nicht kennzeichnungspflichtig sind.

Die Modernisierung adressiert erstmals auch direkt Plattformanbieter wie Youtube oder Vimeo. Laut der EU-Richtlinie sollen Anbieter solcher Videosharingplattformen ihren Nutzer:innen künftig eine Funktion bereitstellen müssen, mit der diese beim Upload erklären können, dass ihre Videos Werbung enthalten. Influencer:innen und andere könnten dann Beiträge mit „Werbung“ über einen entsprechenden Button oder ein Kästchen zum Ankreuzen ganz einfach kennzeichnen. Schon heute bietet Youtube freiwllig eine ähnliche Funktion zur Kennzeichnung von Product Placements an, bei anderen Videoplattformen fehlt die Funktion.

Neue Regeln für den Umgang mit Nutzerbeschwerden

Auch jenseits der Online-Werbung bringt die neue EU-Richtlinie weitreichende Neuerungen mit sich. Sie legt fest, wie die Anbieter von Videosharingplattformen mit möglicherweise rechtswidrigen Inhalten und Nutzerbeschwerden umgehen müssen.

Das oft unter dem Aspekt Hatespeech diskutierte Thema ist seit einigen Jahren schwer umstritten. Im deutschen Telemediengesetz ist auch das sogenannte Provider-Privileg geregelt: Nach diesem – ebenfalls im EU-Recht verankerten – Prinizip sind die Anbieter von Telemedien nicht unmittelbar verantwortlich für Inhalte, die Nutzer:innen auf ihren Seiten posten.

Auch wenn die scheidende EU-Kommission empfiehlt, an diesem Grundpfeiler des Internetrechts zu rütteln: Bisher müssen Plattformbetreiber in der Regel erst dann tätig werden, wenn sie durch Nutzer:innen oder Behörden darauf aufmerksam gemacht werden, dass Inhalte rechtswidrig sein könnten.

Reform des NetzDG durch die Hintertür?

In Deutschland hat das von der großen Koalition 2017 verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zuletzt den Druck auf Plattformbetreiber deutlich erhöht, zweifelhafte Inhalte möglichst schnell zu löschen: „Offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ müssen binnen 24 Stunden gelöscht werden, sonst drohen hohe Strafen.

Weil es einseitig die Anreize zur Löschung von nutzergenerierten Inhalten erhöht, steht das Gesetz als möglicher Hemmschuh für die Meinungsfreiheit in der Kritik. Bevor sie eine Strafe in Kauf nehmen, könnten Plattformbetreiber lieber zu viel löschen und so auch legale Inhalte erwischen. Gleichzeitig regelt das NetzDG nicht, wie Nutzer:innen Löschentscheidungen anfechten können und dass zu Unrecht gelöscht Inhalte wiederhergestellt werden müssen.

Genau dieses „Put back“ genannte Prinzip etablieren nun die AVMD-Richtlinie und das überarbeitete Telemediengesetz – zumindest für Videosharingplattformen. Sie müssten künftig EU-weit gewährleisten, Beschwerden „unverzüglich“ zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen. Sowohl Beschwerdeführer:innen als auch Betroffene müssen sie unverzüglich über die Entscheidung informieren – inklusive Begründung. Haben andere Nutzer:innen Posts gemeldet, sollen die Betroffenen „unverzüglich die Gelegenheit zur Stellungnahme“ bekommen. Und: Erstmals soll es eine Verpflichtung für den Plattformbetreiber geben, gelöschte Inhalte wiederherzustellen sowie eine unparteiische Schlichtungsstelle anzurufen.

Genau diese beiden letzten Punkte haben Kritiker:innen des NetzDG lange gefordert. Bringt das neue Gesetz also eine Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes durch die Hintertür? Eher nicht, denn der Text stellt klar, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz Vorrang vor den neuen Regeln haben soll. Das kritisiert die netzpolitische Sprecherin der Grünen Bundesfraktion, Tabea Rösner, gegenüber netzpolitik.org. Grunsätzlich begrüße sie die Gesetzesänderung, doch die Bundesregierung solle die Gelegenheit nutzen, nun auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu reformieren:

Durch diesen Entwurf entsteht ein inkohärentes Nebeneinander von NetzDG und Telemediengesetz. Die positiven Elemente könnten sogar durch den vorgeschriebenen Vorrang der Regelungen des NetzDGs verpuffen – hier sollte dringend nachgebessert werden.

Wer ist eigentlich gemeint?

Als sogenannte Videosharingplattformen gelten solche Dienste, auf denen in erster Linie Nutzer:innen ihre Inhalte veröffentlichen. Die Anbieter:innen der Plattformen übernehmen für diese Inhalte zwar keine redaktionelle Verantwortung, aber sie regeln deren Organisation, zum Beispiel durch einen Empfehlungsalgorithmus.

Unklar ist unterdessen noch, ob es nur um reine Videoplattformen geht oder auch Dienste wie Instagram und Facebook dazuzählen. Dort können Nutzer:innen sowohl Text- als auch audiovisuelle Inhalte posten. Die Richtlinie stellt nur klar, dass nicht-kommerzielle Plattformen ausgenommen sind und dass die „wesentliche Funktion des Dienstes“ darin bestehen muss, entsprechende Videoinhalte zu teilen. Wie genau das Kriterium „wesentlich“ zu verstehen ist, wird die Europäische Kommission erst noch in Form von Leitlinien bekanntgeben.

Gegenüber netzpolitik.org will das Wirtschaftsministerium deshalb zunächst nur klarstellen, dass von der deutschen Umsetzung im Telemediengesetz internationale Plattformen nicht direkt betroffen sind, weil sie ihren Sitz nicht in Deutschland haben. Für die Durchsetzung der neuen Richtlinie gegenüber Videoplatzhirsch Youtube werden also irische Behörden zuständig sein, denn dort hat die Google-Tochter ihren Europasitz.

Nach Schätzung des Wirtschaftsministeriums liegt die Anzahl der Videoplattformen mit Sitz in Deutschland, die direkt von der deutschen Umsetzung betroffenen sein werden, im einstelligen Bereich. Als mögliche Betroffene nennt das Ministerium Plattformen zum Teilen von Sportvideos wie Hartplatzhelden oder Alugha.

Noch bis diesen Freitag nimmt das Wirtschaftsministerium Stellungnahmen zum Gesetzentwurf entgegen. In einem nächsten Schritt werden diese gesichtet und können dann in den gemeinsamen Gesetzentwurf der Bundesregierung einfließen, bevor das Gesetz im Bundestag beraten wird.

Hinweis, 21. August 2019: Wir haben einen Satz mit der Information ergänzt, dass Youtube bereits eine Funktion zur Kennzeichnung von Videos mit Product Placements enthält. Diese findet sich beim Video-Upload in den erweiterten Einstellungen. Wir haben in der Folge auch die Überschrift angepasst, die sich ursprünglich nur auf Youtuber:innen bezogen hatte. Tatsächlich geht die Vorschrift über Youtube hinaus, gerade wenn die EU-Kommission entscheiden sollte, dass auch Instagram und/oder Facebook unter die Definition als Videosharingplattformen fallen.

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Gegen Whistleblower, Leaks & Journalist*innen: Belgien rüttelt an der Pressefreiheit

20 August, 2019 - 19:22
Das Gesetz würde Journalist*innen davor abschrecken lassen, geheime Dokumente aus ihrem Briefkasten zu nehmen. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Samuel Zeller

Gibt in Belgien ein Beamter als geheim eingestufte Dokumente weiter, um beispielsweise Missstände oder Korruptionsfälle aufzudecken, dann droht dieser Person eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Das ist schon skandalös genug. Nun will die belgische Regierung einen Schritt weitergehen und künftig auch Journalist*innen belangen, die über solche von Whistleblower*innen erhaltene Dokumente berichten. Eine saftige Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro sieht ein entsprechendes Gesetz vor, das der Außenminister Didier Reynders im Frühjahr vorgestellt hatte.

Wie die Brussels Times berichtet, wandte sich kürzlich die belgische Journalist*innen-Vereinigung AGJPB mit einem Schreiben an Reynders, in dem sie dessen Gesetzesentwurf kritisiert. So sei eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblower*innen wie von Journalist*innen zu befürchten. Zudem weist AGJPB auf die Einschätzung des belgischen Staatsrates hin: Das Beratungsgremium der Regierung hatte im Juni ähnliche Bedenken geäußert, die jedoch keinen Eingang in den noch nicht vom Parlament abgesegneten Gesetzentwurf gefunden haben.

Veröffentlichungen im allgemeinen Interesse

Der belgische Journalist Kristof Clerix, Mitglied des Internationalen Netzwerks investigativer Journalist*innen (ICIJ), macht neben dem Schutz von Grundrechten auch öffentliches Interesse geltend. So hätte beispielsweise die Enthüllung des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe großer IT-Unternehmen den weltweiten Datenfluss überwacht, im Interesse der Allgemeinheit gelegen.

„In seiner derzeitigen Form könnte das Gesetz investigative Journalisten kriminalisieren und das Recht der belgischen Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit bedrohen“, sagt Pauline Adès-Mével von Reporter ohne Grenzen. „Die Regierung muss die Balance wiederherstellen zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz geheimer Informationen, sonst könnte das Belgiens Platz in der Rangliste der Pressefreiheit beeinflussen“.

Klarstellung im Gesetz gefordert

Dort liegt das Land derzeit auf Platz neun, zwei Plätze schlechter als im Vorjahr. Geht es nach den Journalist*innen-Vereinigungen, dann ließe sich ein weiteres Abrutschen aber einfach vermeiden: Demnach sollte ein ausdrücklicher Hinweis in dem geplanten Gesetz ausreichen, der Leaks und dazugehörige Berichterstattung straffrei stellt, solange es dem öffentlichen Interesse dient.

Erst im Frühjahr hat die EU eine Whistleblower-Richtlinie abgesegnet. Diese regelt zwar in erster Linie rechtliche Fragen rund um die Hinweisgeber selbst, gibt letzteren jedoch unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich das Recht, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen und „hierfür auch die Medien“ zu nutzen. Offenkundig sieht dies die belgische Regierung anders, wenn es sich um möglicherweise sensible staatliche Informationen handelt. Bessert sie beim Gesetzesvorschlag nicht nach, dann dürfte ein Landesverrat Trahison Einschränkung-der-Pressefreiheit-Skandal nur eine Frage der Zeit sein.

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Was vom Tage übrig blieb: Sex, Sprache und Skepsis

20 August, 2019 - 18:00
Fragen über Fragen hängen heute über Berlin, da kann auch die Wolkendecke nichts dagegen ausrichten.

Irish Teachers Are Memeing on Instagram to Preserve Their Threatened Language (Motherboard VICE)
Der irische Datenschutzbeauftragte, die Datenschutzgrundverordnung und das Verschwinden der Akzente auf Buchstaben: In Irland wehren sich Lehrer dagegen, dass die Iren kein absolutes Recht dazu hätte, dass die sogenannten Fadas in der irischen Schreibweise ihrer Namen in Datenbanken korrigiert würden. Lehrer nutzen nun Instagram, um die traditionelle irische Sprache wieder cool zu machen.

Digitale Ängste: Fürchtet euch nicht (Zeit Online)
Was hat das Internet mit einer Eisenbahn zu tun? (Nein, es geht nicht um Horst Seehofers Modellparadies.) Es geht darum, dass Eisenbahnen auch mal eine neue Technologie waren und die Eisenbahngesellschaften ihre Marktmacht ausgenutzt haben. Neue Entwicklungen können Angst machen und auch wenn das mit dem Neuland ausgelutscht und abgedroschen ist und sowieso nicht mehr stimmt, bleibt ein bisschen von der Angst zurück. Dem ist man nicht hilflos ausgeliefert, schreibt Lisa Hegemann in einem Essay.

Worth a thousand interpersonal words: Emoji as affective signals for relationship-oriented digital communication (Plos | One)
It’s all about science, auch wenn es um Emojis geht. Und deshalb haben sich Forschende angeschaut, wie sich die Nutzung von Emojis auf unser Sozialleben auswirkt: Wer im Nachrichtenaustausch mit potentiellen Partnern Emojis nutzt, kommt häufiger übers erste Date hinaus und hatte wahrscheinlich im letzten Jahr mehr Sex als die Freunde rein textueller Kommunikation. Was aber fehlt: Die Information, welches Emotionsbildchen wie viel Auswirkungen hat. Aber es ist ja noch Platz für weitere Studien.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Nach Desinformation gegen Hongkong-Proteste: Twitter verbietet Werbung von Staatsmedien

20 August, 2019 - 13:40
Das Regime in Peking hat die Proteste in Hongkong im Visier CC-BY 2.0 Studio Incendo

Twitter verbietet künftig gesponserte Tweets und andere Werbung von Staatsmedien auf seiner Plattform. Der Schritt folgt nach öffentlicher Aufregung um Anzeigen der chinesischen Staatsnachrichtenagentur Xinhua, die sich gegen die Proteste in Hongkong richteten. Xinhua und andere Staatsmedien dürfen weiterhin Twitter nutzen, der Social-Media-Konzern will aber laut einem Blogpost künftig keine Werbegelder von ihnen annehmen.

Seit einigen Wochen protestieren Demokratiebefürworter in Hongkong gegen ein umstrittenes Auslieferungsgesetz und generell gegen die chinesische Vorherrschaft über die Halbinsel. Die Regierung in Peking greift in ihrer Kampagne gegen die Proteste offenbar zu Desinformationstaktiken.

Zugleich mit dem Werbeverbot meldete Twitter in einem separaten Blogeintrag die Sperrung hunderter Konten, die angeblich von der chinesischen Regierung gesteuert werden. Auch Facebook löschte auf Anregung von Twitter hin mutmaßliche Propagandakonten der chinesischen Regierung.

Sowohl die anonymen Konten als auch die offiziellen Staatsmedien bemühen sich darum, die Proteste als gewalttätig und aus dem Ausland gesteuert zu porträtieren.

Facebook veröffentlicht Beispiele mutmaßlich aus China stammender Propaganda, die Protestierende in Hongkong mit IS-Terroristen gleichsetzt Werbeverbot gilt nicht für Öffentlich-Rechtliche

Das Werbeverbot auf Twitter für Staatsmedien dürfte aber nicht nur Xinhua und chinesische Medien betreffen, sondern auch hunderte andere Organisationen auf der ganzen Welt. Das Verbot soll in den nächsten 30 Tagen wirksam werden. Twitter betont zugleich, die Sperre gelte nicht für öffentlich-rechtliche Medien, etwa ARD und ZDF.

Doch lassen sich Staatsmedien von Öffentlich-Rechtlichen überhaupt zweifelsfrei unterscheiden? In Europa gerät die Unabhängigkeit von öffentlich-rechtlichen Medien zunehmend unter Druck, wie etwa ein Bericht des Europarates resümiert. In Ungarn und Polen muss inzwischen nach Eingriffen der dortigen Regierungen praktisch von Staatsmedien gesprochen werden. Auch etablierte Medien in Westeuropa müssen sich Einschränkungen ihrer Unabhängigkeit gefallen lassen. Etwa finanziert Dänemark seinen öffentlichen Rundfunk nun statt mit einer Rundfunkgebühr direkt aus dem Staatsbudget – die Regierung nimmt den Sender damit an eine kürzere Leine.

Auf Anfrage von netzpolitik.org wollte Twitter keine konkreten Medien nennen, die nach den neuen Regeln nicht mehr werben dürfen. Auch antwortete eine Unternehmenssprecherin nicht auf unsere Anfrage, wie viel Geld der Konzern zuletzt mit Werbung von Staatsmedien verdient hat. Die Sprecherin betonte lediglich, dass Twitter über Transparenz bei der Liste gesperrter Medien nachdenke.

Twitter will sich in seiner Einschätzung, was ein Staatsmedium ist und was nicht, auf Stimmen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft stützten. Der Konzern nennt in seinem Blogeintrag Quellen wie Reporter ohne Grenzen und das Committee to Protect Journalists, aber auch das (teils von Google und Facebook finanzierte) European Journalism Centre und das Demokratieförderungsinstitut Freedom House, das größtenteils von der US-Regierung finanziert wird.

„Wir wollen unsere politische Einschätzung auf der Basis der entscheidenden Fragen von Medienfreiheit und Unabhängigkeit treffen, etwa die Kontrolle redaktioneller Inhalte, finanzielle Eigenständigkeit, Einfluss und Einmischung in Rundfunk, Chefredakteure und Journalisten, direkten und indirekten Druck und/oder die Kontrolle über die Produktion und den Vertriebsprozess“, schreibt Twitter in dem Blogeintrag.

Der Konzern schränkt sein Verbot jedoch ein: Das Werbeverbot soll nicht für Medien gelten, die ausschließlich Unterhaltung, Sport und Reiseinhalte liefern. Das Verbot gelte nur, wenn solche Inhalte mit Nachrichten gemischt werden.

Keine Angaben will der Konzern darüber machen, ob es sich bei dem Werbeverbot um eine kurzfristige Reaktion auf die Vorfälle um die Hongkong-Proteste handelt. Die Sprecherin verwies darauf, dass der Konzern seit der Debatte um Desinformation bei der US-Wahl 2016 um strenge Umsetzung seiner Regeln gegen „unangemessene Inhalte“ bemüht sei.

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Killer-Roboter: Microsoft, Amazon und Intel positionieren sich nicht zu autonomen Waffensystemen

20 August, 2019 - 13:31
Screenshot aus Werbevideo des Kalaschnikow-Konzerns. Alle Rechte vorbehalten Kalashnikov Media

Stellen Sie Technologie her, mit der man autonome Waffensysteme ausstatten könnte? Und haben Sie sich hierzu klar positioniert? Diese Fragen hat die niederländische NGO Pax an 50 Tech-Unternehmen auf der ganzen Welt gestellt, darunter die Branchen-Giganten Amazon und Google, aber auch kleinere Start-ups aus China, Großbritannien, Frankreich oder Israel.

Ausgehend von den Antworten stuft Pax die Unternehmen in drei Kategorien ein. Google hat sich etwa nach Mitarbeiterprotesten aus Militärverträgen zurückgezogen und eine klare Absage an die Verwendung ihrer Technologie für militärische Zwecke erteilt. Solches Handeln gilt laut Pax als „best practice“, also vorbildlich. Neben Google finden sich noch der japanische Konzern Softbank und vier weitere Unternehmen in dieser Kategorie.

Wer dagegen bekanntermaßen an militärisch relevanten Technologien arbeitet und den Fragenkatalog nicht beantwortete, den sieht der Bericht als hohes Risiko. Insgesamt sind das 21 Unternehmen, darunter Konzerne wie Amazon und Microsoft, die Software zur Gesichtserkennung herstellen, sowie der umstrittene US-Datenanalyst Palantir. Er stattete bereits das US-Militär und auch die hessische Polizei mit seinen Systemen aus.

Ebenfalls auf der Liste steht die chinesische Firma SenseTime, das derzeit höchstbewertete Start-up der Welt. Dazu eine Handvoll weitere Start-ups für Gesichtserkennung, maschinelles Lernen, Robotik oder Dronenabwehr aus den USA, China, Großbritannien und Israel.

So unterschiedlich ihr Marktanteil ausfällt: Sie alle entwickeln Technologien, mit denen autonome Waffen ausgestattet werden können. Im Militärjargon werden solche Systeme als „Lethal Autonomous Weapon Systems“ (LAWS, tödliche autonome Waffensysteme) bezeichnet. Griffiger und deshalb unter den Kritikern verbreitet: Killer-Roboter.

Die UN wird Killer-Roboter nicht ächten

Solche Systeme sind heute schon im Einsatz und verändern die Art der Kriegsführung. Die USA haben in Kalifornien Drohnenschwärme präsentiert, China baut autonome U-Boote, die sich beim Angriff auf gegnerische Schiffe gleich selbst mitzerstören. Und der größte russische Militärzulieferer Kalaschnikow hat ein Waffensystem vorgeführt, das mit Hilfe von sogenannten neuronalen Netzen autonom entscheidet, ob es schießt oder nicht.

Das sind jedoch erst die Anfänge einer Entwicklung, die sich in den kommenden Jahren mit der rasanten Verbesserung von sogenannter Künstlicher Intelligenz noch beschleunigen wird. Systeme, die einmal aktiviert selbstständig Ziele auswählen und angreifen, könnten dann zum Standard der Kriegsführung werden.

Seit Jahren läuft eine internationale Kampagne namens Stop Killer Robots, die ihr vollständiges Verbot im Rahmen einer UN-Waffenkonvention fordert. Ihr Ziel: Waffensysteme, die automatisiert und ohne menschliche Kontrolle eine Zielperson erfassen und töten können, sollen völkerrechtlich geächtet werden, so wie bereits Streubomben oder Antipersonenminen.

Die Kampagne hat inzwischen 28 Nationen hinter sich vereint, die sich ebenfalls für das Verbot aussprechen. Derzeit blockieren jedoch die USA, Russland, Südkorea, Israel und Australien weitere Gespräche. Die deutsche Regierung ist zwar laut Koalitionsvertrag für ein Verbot, spricht sich aber aus taktischen Gründen nicht klar dafür aus, sondern strebt stattdessen eine „vermittelnde Lösung“ an. Kurz: Es ist keine Lösung in Sicht.

Bitte selbst Regeln aufstellen

Vor diesem Hintergrund appelliert der Bericht von Pax nun an die Unternehmen selbst. Wenn es schon kein internationales Verbot von autonomen Waffensystemen in Reichweite gibt, so müssten sich zumindest die Unternehmen, die so genannte Dual-Use-Technologien herstellen, klar positionieren. Ziel des Berichtes sei es laut Pax, die Firmen zu ermutigen, klare Richtlinien zu veröffentlichen, wofür sie ihre Technologien zur Verfügung stellen und wofür nicht.

Als Dual-Use werden Technologien bezeichnet, die sich für zivile ebenso wie für militärische Zwecke einsetzen lassen. So können etwa Algorithmen zur Bilderkennung und Objektlokalisierung für die Steuerung autonom fahrender Autos genutzt werden – oder für Panzer und U-Boote.

Umstrittene Organisation

Der Urheber des Berichts Pax ging unter anderem aus dem niederländischen Zweig von Pax Christi hervor, dem katholischen Arm der internationalen Friedensbewegung mit insgesamt 120 Organisationen. Die NGO steht dabei selbst in der Kritik, die deutsche Sektion soll im Israel-Palästina-Konflikt die internationale Boykottbewegung „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) gegen Israel unterstützen. Der Bundestag hatte die BDS-Bewegung vor kurzem als antisemitisch eingestuft und dazu aufgerufen, allen Projekten, die die Bewegung unterstützen, die Förderung zu entziehen.

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Wir feiern klein vor: Geburtstagsparty auf dem Chaos Communication Camp

20 August, 2019 - 09:14
Der Geburtstagszug kommt ins Rollen. CC-BY 2.0 BlinkenArea.org

Am Mittwoch startet das Chaos Communication Camp 2019 des Chaos Computer Club. Als kleinen Vorgeschmack auf unseren großen 15. Geburtstag am 13. September 2019 in der Volksbühne Berlin feiern wir auf dem CCCamp klein vor.

Am kommenden Donnerstag gibt es um 21:30 Uhr auf der Bühne des Village of the three Headed Monkey einen Vortrag über „15 Jahre netzpolitik.org“. Danach werden wir vor Ort ausgewählte Artikel aus unserem Merchandise-Shop zugunsten der Finanzierung unserer Redaktionsarbeit versteigern, stehen für Fragen und Antworten bereit und freuen uns über mitgebrachte Kaltgetränke.

Im Anschluss spielt Trummerschlunk, der auch schon auf früheren netzpolitik.org-Partys live aufgetreten ist.

Einen weiteren Vortrag aus unserem Team hält Chris Köver am 24. August um 14 Uhr über „Ethikrichtlinien für Künstliche Intelligenz? Wie wär’s mit Gesetzen?“. Am Tag davor informiert euch Matthias Monroy um 16 Uhr über die „Neue europäische Überwachungslandschaft. Von der E-Evidence-Verordnung über die geplante Terrorrichtlinie bis hin zum ‚CLOUD Act'“: Es geht um Gesetze, mithilfe derer auch die Europäische Union immer mehr Datentöpfe zusammenlegt.

Weitere Programmempfehlungen für Heimkino und Acker haben wir für euch zusammengefasst.

Unseren richtigen Geburtstag feiern wir am 13. September in der Volksbühne mit der sechsten „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz ab 12 Uhr, einer Gala der digitalen Zivilgesellschaft um 20 Uhr und einer anschließenden Geburtstagsparty ab 23 Uhr. Tickets gibt es ab 20 Euro, ermäßigt kosten sie sogar nur 10 Euro.

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Deutschland sieht staatlich unterstützte Hacker als größte Gefahr für das 5G-Netz

20 August, 2019 - 07:00
NATO-Hacker bei der Arbeit, hier auf einem Schnappschuss des estnischen Verteidigungsministeriums CC-BY 2.0 mil.ee

Deutschland hält staatliches Hacking für das größte Sicherheitsrisiko für die neuen 5G-Mobilfunknetze. Die Bundesregierung schreibt in einer auf unsere Anfrage hin veröffentlichten Antwort an die EU-Kommission, dass sie von Staaten gesteuerte Angreifer für eine größere Bedrohung hält als organisierte Banden, einzelne Hacker oder versehentliche Systemausfälle.

Die EU-Staaten arbeiten derzeit am Aufbau des Mobilfunknetzes der nächsten Generation. Das 5G-Netz soll nicht nur Internet auf Handys schneller machen, sondern auch zahlreiche neue Anwendungen ermöglichen, etwa bei vernetztem autonomen Fahren und im Internet der Dinge.

Der Aufbau der neuen Infrastruktur lässt die Angst vor Bedrohungen steigen. Eine heiße Debatte gab es zuletzt um den chinesischen Telekom-Konzern Huawei. Dessen günstige Preise für Netzwerk-Ausrüstung geben dem Unternehmen gute Chancen auf eine Schlüsselrolle beim 5G-Ausbau.

USA warnen Europa vor Huawei

Doch vor allem die US-Regierung erhebt schwere Vorwürfe gegen Huawei: Der Konzern baue Spionage-Hintertüren in seine Produkte ein und arbeite eng mit dem chinesischen Staat zusammen. Die USA lassen deshalb beim 5G-Ausbau keine chinesischen Produkte zu und warnen Europa vor Huawei. Auch ein Bericht des NATO-Cybersicherheitszentrums in Tallinn warnt vor rechtlichen Verpflichtungen, die Huawei zur Zusammenarbeit mit chinesischen Behörden zwingen und damit die Sicherheit von Europas Netzwerken kompromittieren könnten.

Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer gemeinsamen Risikobewertung für die Sicherheit der 5G-Netze in Europa. Die Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, schickten bis Mitte Juli ihre Einschätzungen nach Brüssel. Die deutsche Antwort, die uns nach einer Informationsfreiheitsanfrage vorliegt, stammt aus der Feder des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. In dem Fragebogen der EU-Kommission bewertet die Bundesregierung auf einer Skala von eins bis fünf das Risiko durch Spionage von „staatlich unterstützten Hackern“ mit eins am höchsten, jenes von Banden mit zwei und das von Unfällen mit lediglich vier.

Zuletzt machten wiederholt Meldungen über chinesisches Staatshacking die Runde. Die Sicherheitsfirma FireEye beschrieb in einem kürzlich veröffentlichten Bericht die China zugeordnete Gruppe ATP41, die staatliche Aufträge etwa gegen Dissidenten in Hongkong ausführe, sich aber auch durch den Diebstahl digitaler Währungen aus Onlinespielen finanzieren soll. Deutsche Konzerne wie BASF, Siemens und Henkel meldeten indes Attacken durch eine Schadsoftware namens Winnti, die auf eine staatlich gestützte chinesische Hackergruppe zurückgehen soll. Eindeutig zuordnen lassen sich Cyberattacken freilich meist nicht.

Bedrohungsszenario auf Huawei gemünzt

Das von der Bonner Behörde erstellte Papier listet sechs wesentliche Risikoszenarien auf. Zumindest eines davon klingt wie genau auf den Fall Huawei gemünzt, ließe sich mitunter aber auch den US-amerikanischen Hersteller Cisco umlegen. Es warnt vor „Datenspionage, die eingeleitet wird von Nationalstaaten oder staatlich unterstützten Akteuren und die auf rechtlichen Verpflichtungen für Hersteller oder nicht dokumentierten Funktionen beruht“. An anderer Stelle wird insbesondere von der Abhängigkeit von einem einzelnen Hersteller gewarnt.

Sprich: Die Bundesregierung hält Hintertüren in 5G-Equipment für ein realistisches Bedrohungsszenario. In dem 21-seitigen Papier heißt es: „Nationalstaaten und staatlich gestützte Akteuren haben äußerst vielseitige Möglichkeiten aufgrund ihrer großen Ressourcen, auch wenn sie üblicherweise keine Aufmerksamkeit auf sich ziehen wollen.“

Ein anderes Szenario warnt vor großflächigen Störungen der Telekom-Infrastruktur durch staatliche oder staatlich unterstützte Hackergruppen, die Hintertüren bei Attacken auf kritische Infrastruktur ausnutzen.

Einmal mit „Bauchgefühl“

„Wir erwarten, dass uns Attacken, besonders von Hackergruppen und Nationalstaaten, mit ihrer großen Vielfalt und Komplexität herausfordern werden“, warnt das Arbeitspapier. Zugleich räumt die Bundesregierung in der Einleitung ein, dass die Einschätzung „sehr grob“ sei und lediglich auf allgemeinen Vorerfahrungen und „Bauchgefühl“ beruhe. Das Papier nennt weder Huawei noch China explizit.

Die Einschätzung der Bundesregierung und der anderen EU-Staaten fließen in die EU-weite Risikobewertung ein. Diese soll bis 1. Oktober vorliegen. Für Europa stehen beim 5G-Ausbau nicht nur Sicherheitsfragen im Raum, sondern auch geopolitische und industriepolitische Themen. Immerhin sind Huaweis Konkurrenten beim 5G-Ausbau die europäischen Konzerne Nokia und Ericsson.

Für die EU-Kommission geht es jedoch offiziell erstmal nur um das Thema Sicherheit. Sicherheitskommissar Julian King leistete sich im Juli bei einer Pressekonferenz in Brüssel einen kleinen Seitenhieb auf die US-Regierung, als er betonte: „Wir vermischen nicht Fragen der Handelspolitik und der nationalen Sicherheit. Wir starten von einem etwas anderen Ort.“

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Was vom Tage übrig blieb: Freikaffee, Facebook und Fahren ohne Führerschein

19 August, 2019 - 18:03
Noch sucht man in Berlin vergeblich nach einem Facebookschen Datenschutzcafé. Die Himmelsfarbe scheint sich aber schon vorzubereiten.

Facebook pivots privacy failings into pop-up cafes (Engadget)
Datenschutzskandale verfolgen dich und du weißt nicht, was du tun sollst? Schenk doch einfach kostenlosen Kaffee aus! Klingt komisch, macht aber jetzt Facebook – mit fünf Pop-up-Cafes in Großbritannien.

Videoüberwachung: Warum die automatische Gesichtserkennung so gefährlich ist (Frankfurter Rundschau)
In einem Gastbeitrag bringt Kilian Vieth auf den Punkt, warum Gesichtserkennung ein Problem ist. Eines seiner Argumente: „Das Handy kann ich zu Hause lassen, wenn ich auf eine Demo gehe, mein Gesicht nicht.“ Nicht alles, was geht, ist auch gut. Word.

Deswegen klingelt eine Partei beim Haustür-Wahlkampf an Ihrer Tür (MDR)
Wer in Sachsen wohnt, hat vielleicht in den letzten Wochen von eifrigen Wahlkämpfern Besuch bekommen. Die versuchen nicht nur, von den Qualitäten der eigenen Partei zu überzeugen, sie sammeln auch per App Daten. Dabei gehört gerade die politische Einstellung zu den ziemlich sensiblen Daten. Die Hochschule Mittweida hat sich die Apps von CDU, SPD und Grünen mal angeschaut. Eine davon fällt beim Test durch.

Massenpanik in Thier-Galerie – Youtube-Star erhält deftige Strafe (Der Westen)
Ein 16-jähriger Youtuber hat im letzten Winter dazu aufgerufen, Böller in einem Einkaufszentrum zu zünden. Es brach Panik aus, Menschen wurden verletzt. Jetzt hat ihn ein Gericht verurteilt und die Strafen sind vielfältig: zwei Jahre auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung, Störung des öffentlichen Friedens und Fahren ohne Führerschein. Dazu gibt es zwei Wochen Dauerarrest und drei Monate Fahrverbot. Ach, und 120 Arbeitsstunden sowie zwölf Beratungsgespräche. Damit ist es vermutlich noch nicht erledigt, neben den Prozesskosten darf der Pranker wohl noch Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche der Geschädigten erwarten.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Regulieren oder verbieten? Wie Unternehmen und Politik in den USA um Regeln für Gesichtserkennung ringen

19 August, 2019 - 17:28
Ob dieser Polizeimensch unser Bild automasiert mit einer Datenbank abgleichen kann, macht einen großen Unterschied für unsere Privatsphäre. (Symbolbild) CC-BY-SA 2.0 Alex France

Nach den US-Bundesstaaten New Hampshire und Oregon soll nun auch in Kalifornien der Einsatz von Technologien zur Gesichtserkennung in Body-Cams verboten werden. Kalifornien wäre damit der dritte und bisher größte Bundesstaat, der ein solches Gesetz verabschiedet. San Francisco erschwerte bereits im Mai als erste US-amerikanische Stadt nicht nur die Anschaffung von Überwachungstechnologien, sondern verbat die Anwendung von automatisierter Gesichtserkennung für städtische Behörden komplett. Auch in Washington und Massachusetts liegen bereits konkrete Gesetzesentwürfe für solche Verbote vor.

Widerstand der Bundesstaaten und Städte

Die Eigeninitiative der Städte und Bundesstaaten zeigt, wie sich auf niedrigerer politischer Ebene Widerstand gegen die Tendenzen der nationalen Regierung regt, Überwachung und Kontrolle im Namen der Sicherheit über die Privatsphäre zu stellen. US-Präsident Donald Trump schränkt mit seiner Politik nicht nur die Rechte von Migrant*innen ein und fördert mit seiner rassistischen Ausdrucksweise rechten Terror und rassistische Polizeigewalt. Seine Administration hat außerdem offensichtlich kein Problem mit der Einführung neuer oder Beibehaltung alter Überwachungsmaßnahmen oder der geheimen Überwachung von Journalist*innen und Menschenrechtler*innen.

Der aktuelle Vorschlag in Kalifornien geht auf eine Initiative der Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) zurück, eine der bekanntesten Organisationen, die sich landesweit für Verbote von Überwachungstechnologien einsetzt. Gemeinsam mit dem Abgeordneten Phil Ting brachte ACLU jetzt den Gesetzesvorschlag vor den kalifornischen Senat, der nun auch in diesem Bundesstaat die Anwendung von automatisierter Gesichtserkennung verbieten soll.

Fehlerhaftigkeit der Software

In einer Pressekonferenz am 13. August (Video) begründete Ting den Schritt auch damit, dass zuvor in einem von ACLU durchgeführten Test einer von fünf kalifornischen Abgeordneten von einer gängigen Software fälschlicherweise als Verbrecher erkannt wurde. Einen ähnlichen Test hatte ACLU im vergangenen Jahr bereits mit US-Kongressabgeordneten durchgeführt. ACLU nutzte dazu die von Amazon entwickelte Software „Rekognition“, die bereits von US-amerikanischen Polizeien verwendet wird, und glich die Bilder der Politiker*innen mit einer öffentlich zugänglichen Datenbank für verurteilte Straftäter*innen ab.

Was besonders auffällt: Fast die Hälfte der falsch erkannten Abgeordneten sind People of Colour, obwohl diese nur 20 Prozent der Abgeordneten ausmachen. Die Anwendung diskriminierender und fehlerhafter Algorithmen durch die Polizei und durch staatliche Institutionen kann Ting zufolge schwerwiegende Folgen für Betroffene haben: Wer einmal verhaftet wurde, findet nur noch schwer eine Wohnung oder einen Job. Bürgerrechtler*innen argumentieren außerdem, dass der Einsatz der Technologie selbst dann einen schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre der Bevölkerung darstelle, wenn die Software Bilder von Verdächtigen mit denen einer Datenbank einwandfrei abgleichen könnte.

Selbstverpflichtung von Unternehmen

Nicht nur Datenschützer*innen und politische Akteur*innen setzen sich für eine strenge gesetzliche Regulierung automatisierter Gesichtserkennung ein. Auch einige der Unternehmen, die solche Technologien entwickeln und verkaufen, mischen hier mit. So rief Microsoft im Juli 2018 zu bundesweiter Regulierung auf und berief sich auf die von Gesichtserkennungstechnologien ausgehenden Gefahren für die Bürgerrechte. Die Wissenschaftlerin Joy Buolamwini, die am MIT zu Gesichtserkennung forscht, hatte zuvor nachgewiesen (Video), dass unter anderem die von Microsoft angebotene Software People of Colour und Frauen wesentlich fehlerhafter identifiziert als weiße Männer.

Ein halbes Jahr später veröffentlichte Microsofts Präsident Brad Smith eine freiwillige Selbstverpflichtung zum verantwortungsvollen Umgang mit der Technologie. Aus Sicht des Konzerns ist dies ein strategischer Schritt, schrieb die New York Times zu diesem ungewöhnlichen vorstoß. Während die Unternehmen des Silicon Valley wegen Verstößen gegen Datenschutz, der Verbreitung von Fake News und anderen Vergehen ins Kreuzfeuer geraten, wolle Microsoft sich als moralischer Vorreiter positionieren. Aber auch aus ökonomischer Sicht ist der Vorstoß sinnvoll: Eine Technologie, die so viel Skepsis hervorruft wie derzeit die Gesichtserkennung, kann auch nicht richtig vermarktet werden. Microsoft würde also davon profitieren, wenn das Vertrauen wächst – und dazu tragen gesetzliche Regulierungen bei.

Dass Microsoft allerdings durchaus nicht jede Form von Regulierung befürwortet, zeigte sich Anfang des Jahres in Washington State. Einen dortigen, unter anderem von ACLU entworfenen Gesetzesentwurf versuchte der Konzern aktiv zu verhindern, weil er ihn für zu restriktiv hielt. Er befürwortete stattdessen eine laxere Regelung, die sich weitgehend an den vorhergegangenen Vorschlägen von Smith orientierte. Mittlerweile liegt dem Senat ein neuer, von Microsoft unterstützter Entwurf vor.

Amazon braucht keine Gesetzesgrundlagen

Amazon bietet der US-Regierung Überwachungstechnologien zur automatisierten Gesichtserkennung aktiv an. Ihre Gesichtserkennungssoftware „Rekognition“ bewarb der Konzern letztes Jahr erfolgreich für den Einsatz durch die Regierung und die Polizei. So wurde die Technologie neben der Anwendung in Body-Cams Anfang 2018 auch dem Immigration and Customs Enforcement angeboten. Die amerikanische Polizeibehörde, die zuletzt wegen ihrer Auffanglager illegaler Einwanderer an der Grenze zu Mexiko und der Trennung von Kindern von ihren Eltern Aufmerksamkeit erregte, machte keine Angaben zur geplanten Nutzung von „Rekognition“.

Nach der wiederholten Kritik an der Technologie und einem offenen Brief von Bürger*innen, Mitarbeiter*innen und Politiker*innen mit der Bitte, den Verkauf von „Rekognition“ an Polizeien und staatliche Einrichtungen zu unterlassen, positionierte sich Amazon im Februar ähnlich wie Microsoft. Amazon unterstützt die gesetzliche Regulierung des Einsatzes von Gesichtserkennungstechnologien und fordert eine Anwendung im Einkklang mit dem Gesetz und dem Schutz der Bürgerrechte.

Allerdings müsse man auch Amazons Ankündigung kritisch sehen, schreibt WIRED. Amazon erkenne zwar, dass es Gründe zur Sorge und die Notwendigkeit klarer Regulierungen gebe, erkläre dies aber mit der falschen Benutzung der Technologie. Die Erkenntnisse hielten das Unternehmen auch nicht davon ab, US-amerikanische Polizeien mit dem Zugriff auf private, durch Amazons Heimüberwachungstechnik „Ring“ entstandene Überwachungsvideos bei ihrer Arbeit zu unterstützen.

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Bundeskriminalamt will mit Vorratsdatenspeicherung gegen Nazis vorgehen

19 August, 2019 - 16:59
Rechte Hassrede im Internet ist nicht harmlos, sagt das Bundeskriminalamt. CC-BY-SA 2.0 Peter Merholz

Das Bundeskriminalamt (BKA) will mit neuen Strukturen, mehr Personal und Gesetzesänderungen gegen Hasskriminalität im Internet vorgehen. Einem Bericht von SZ, NDR und WDR zufolge soll BKA-Chef Holger Münch dem Bundesinnenministerium ein Arbeitspapier mit dem Titel „Neugestaltung der Bekämpfung der Politisch [sic] motivierten Kriminalität – rechts – und der Hasskriminalität“ übergeben haben.

Demnach soll künftig eine neue „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ Plattformen im Netz überwachen und strafrechtlich relevante Postings zentral erfassen. Gemeinsam mit den Diensteanbietern wie Facebook oder Youtube sollen anschließend die Urheber ermittelt und dabei gewonnene Informationen an die Polizeien in den Bundesländern übergeben werden. Diese sollen dann Ermittlungen nach dem Motto „Verfolgen statt Löschen“ einleiten und so insbesondere rechtsextreme Täter aus dem Verkehr ziehen. Insgesamt seien dazu bis zu 440 neue Stellen beim BKA notwendig.

Stetiger Anstieg rechter Gewalt

Damit reagiert das BKA auf den unübersehbaren Anstieg rechter Gewalt in den vergangenen Jahren, der mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und der Verbreitung von Todeslisten seinen vorläufigen Höhepunkt fand. Rund die Hälfte amtsbekannter Rechtsextremisten, also etwa 12.700 Personen, seien als „gewaltbereit“ einzustufen, schätzt das Bundesinnenministerium.

In die Offline-Welt muss die Gewalt dabei gar nicht unmittelbar überschwappen, um bereits strafbar zu sein. Vergehen wie Volksverhetzung können mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Einzelne Bundesländer, an der Spitze Nordrhein-Westfalen mit einem eigens eingerichteten Sonderdezernat, gehen mittlerweile gezielt gegen besonders gravierende Fälle von politisch motivierter Hassrede im Internet vor. Zudem veranstaltet das BKA jährliche Aktionstage, die Wohnungsdurchsuchungen und Festnahmen zur Folge hatten.

Dieser Ansatz scheint eine gewisse Wirkung zu zeigen: „Wurden 2017 in den Fallzahlen zur Politisch [sic] motivierten Kriminalität (PMK) noch 2.270 Fälle von Hasskommentaren gezählt, waren es 2018 1.472 Fälle, ein Rückgang um 35 Prozent“, schrieb das BKA im vergangenen Juni. Bei mehr als drei Vierteln soll es sich dabei um rechtsextreme Hetze gehandelt haben. Dieser Verfolgungsdruck soll nun deutlich erhöht werden – schon allein, weil die Zahl der als rechtsextremistisch eingestuften Gewalttaten laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr um 3,2 Prozent angestiegen ist.

Mehr NetzDG und Vorratsdatenspeicherung

Hierbei helfen soll auch ein überarbeitetes Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). So sollen davon betroffene große Anbieter einschlägige Beiträge nicht mehr nur löschen, sondern sie „in jedem Fall dem BKA zuleiten“, schreibt die Süddeutsche. Unklar bleibt vorläufig, ob sich das auf nur nach dem NetzDG gemeldete Postings bezieht oder auch auf solche, die etwa nach den Gemeinschaftsregeln von Facebook beanstandet und gelöscht wurden.

Eine Klarnamenpflicht soll derzeit nicht zur Debatte stehen – dafür aber eine verschärfte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mit verlängerten Speicherfristen von Telekommunikationsdaten wie IP-Adressen. Nähere Details dazu waren zunächst nicht bekannt, das vollständige Arbeitspapier ist bisher nicht öffentlich.

Zwar ist in Deutschland die anlasslosen Massenüberwachung auf Bundesebene vorerst ausgesetzt. Auf deutscher wie auch europäischer Ebene reißen jedoch die Bestrebungen nicht ab, dieses Instrument trotz einschlägiger Urteile des Europäischen Gerichtshofes im großen Stil auszurollen.

Konkretisiert werden soll das Paket im Herbst, mitreden wird neben dem Innenministerium auch das Bundesjustizministerium – unter anderem bei der Frage, ob das Verfassen und Verbreiten von Todeslisten als neuer Straftatbestand im deutschen Recht verankert werden soll wie in dem Arbeitspapier gefordert.

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Bits & Bäume: Auf Kosten des globalen Südens

19 August, 2019 - 12:18
Wo Lithium abgebaut wird, muss das Wasser weichen. Hier in Argentinien. CC-BY-SA 2.0 Coordenação-Geral de Observação da Terra/INPE

Dr. Sabine Langkau ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI im Competence Center „Nachhaltigkeit und Infrastruktursysteme“. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind Bewertung der Nachhaltigkeit von innovativen Technologien, Umweltauswirkungen des Rohstoffabbaus und Auswirkungen neuer Technologien auf die Rohstoffnachfrage.

Sven Hilbig ist Referent für Welthandel und globale Umweltpolitik. Er setzt sich gemeinsam mit Partner*innen von Brot für die Welt für eine zukunftsfähige Handels- und Rohstoffpolitik ein, auf nationaler wie internationaler Ebene.

Sozial-ökologische Auswirkungen der digitalen Transformation

Von der Digitalisierung erhoffen sich viele Menschen die Lösung dringender sozialer und ökologischer Herausforderungen. So soll die Digitalisierung zur Entmaterialisierung der Produktions- und Konsummuster beitragen und somit unseren ökologischen Fußabdruck verringern. Die von der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) herausgegebene Studie „Accelerating clean energy through industry 4.0.“1 betont, dass die digitalen Technologien die Umstellung auf erneuerbare Energien bei der Produktherstellung vorantreiben, die CO2-Emissionen vermindern und die Energienutzung optimieren können. Eine wachsende Zahl von Akteur*innen sieht die Digitalisierung somit als einen entscheidenden Schlüssel zur Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals – SDGs).

Wird mit der Digitalisierung alles besser?

Grundsätzlich ist es in einigen Produktions- und Konsumbereichen durchaus möglich, mithilfe der Digitalisierung den Ressourcenverbrauch zu senken. Insgesamt wird aber keine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch beobachtet. Und sie wird auch nicht für die Zukunft erwartet.2, 3 Im Gegenteil: Die negativen ökologischen und sozialen Auswirkungen der Digitalisierung treten immer deutlicher zutage. Etwa 33 Millionen Tonnen CO2-Emissionen im Jahr werden durch den Betrieb des Internets und internetfähiger Geräte in Deutschland verursacht – so viel wie durch den innerdeutschen Flugverkehr.4 Global wird der Anteil des Internets am gesamten Elektrizitätsbedarf auf zehn Prozent geschätzt.5

Aufgrund des exponentiell wachsenden Datenvolumens wird die Nachfrage nach Energie in den kommenden Jahren ebenfalls drastisch steigen. Konservative Berechnungen von Seagate prognostizieren alle 20 Monate eine Verdoppelung der globalen Datenmenge. Demnach erhöht sich das Datenvolumen in den kommenden acht Jahren um den Faktor zehn.6 Hauptursache für diese zukünftige Entwicklung ist der massive Ausbau des „Internet der Dinge“ (Industrie 4.0, Smart Cities, Smart Home, Smart Everything). Die stoffliche Basis der Digitalisierung fußt aber nicht nur auf Energie und Strom, sondern auch auf mineralischen Rohstoffen. Die Kombination vieler verschiedener Rohstoffe in jeweils geringen Mengen pro Produkt erschwert das Recycling und ein nachhaltiges Lieferkettenmanagement.7 Die ökologische Belastung proproduzierter Tonne der verwendeten Metalle ist hoch, bereits geringe Mengen sind für die Umwelt sehr schädlich.8

Für die Entwicklungspolitik hat der Rohstoffverbrauch eine entscheidende Bedeutung

Die mineralischen Rohstoffe für die Zukunftstechnologien stammen zu einem großen Teil aus Ländern des Globalen Südens, wo sie oftmals unter Bedingungen abgebaut werden, die die Menschenrechte der Arbeitenden verletzen. Und sie verursachen ökologische Schäden, wie das Beispiel der E-Mobilität verdeutlicht.

Der Umstieg von fossilem Treibstoff auf Elektroenergie wird von der Automobil-industrie gegenwärtig stark vorangetrieben. Laut der von der Verkehrsforschung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) Ende 2018 heraus-gegebenen Aral-Studie „Tankstelle der Zukunft“ sollen 2040 weniger als ein Prozent der Neuwagen noch konventionell angetrieben werden. Der Ressourcenverbrauch von Autos ist grundsätzlich hoch, ungeachtet der Antriebstechnik. Für die Produktion von Akkus für Elektrofahrzeuge werden obendrein zusätzliche Rohstoffe benötigt, wie Nickel, Grafit und Seltene Erden. Der Verbrauch von Kobalt und Lithium steigt bei einem weltweiten Umstieg auf Elektroautos sogar dramatisch an: um den Faktor 19 bei Kobalt und um den Faktor 29 bei Lithium9 Bereits ab 2030 könnte pro Jahr viermal so viel Lithium in Elektroautos verbaut werden, wie gegenwärtig weltweit ab-gebaut wird.10

Aufgrund dieser Prognosen werden in vielen Ländern des Globalen Südens neue Lizenzen für den Abbau vergeben. Im sogenannten Lithiumdreieck (Argentinien, Bolivien, Chile) lagern 70 Prozent des weltweiten Lithiumvorkommens in Salzseen inmitten hochandiner Steppenregionen, die durch extrem hohe Sonneneinstrahlung und Trockenheit gekennzeichnet sind. Diese Landschaft ist die Heimat zahlreicher indigener Gemeinden, die dort seit Jahrhunderten leben und Viehzucht und Landwirtschaft betreiben. Aufgrund seines sehr hohen Wasserverbrauchs stellt die Lithiumproduktion im südlichen Lateinamerika eine Bedrohung für Menschen, Tiere und Pflanzen dar: Für eine Tonne Lithium werden 20 Millionen Liter Wasser benötigt. Damit wird auch ein wertvolles Ökosystem unwiederbringlich zerstört.

Die gesamten Umwelt- und Sozialauswirkungen im Blick behalten

Wie schlimm sind nun aber die ökologischen und sozialen Auswirkungen der digitalen Welt im Ver-gleich zu anderen Lebens- und Wirtschaftsbereichen? Und welche Konsequenzen müssen am dringendsten vermieden oder zumindest abgemildert werden? Um diese Fragen zu beantworten, müssen wir uns alles anschauen, was zur Bereitstellung digitaler Produkte und Dienstleistungen erforderlich ist: den Abbau von Rohstoffen für Strom und Produkte der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), die Herstellung von Komponenten und Produkten, die eigentliche Nutzung und schließlich die Entsorgung oder Verwertung aller Komponenten.

Eine Möglichkeit, diese Auswirkungen gebündelt zu betrachten, ist der ökologische Rucksack. Er beinhaltet alle Rohstoffe, die für ein Produkt über seinen ganzen Lebensweg hinweg aufgewendet werden müssen. Bei einem Mobiltelefon sind die benötigten Rohstoffe beispielsweise rund 75 Kilogramm. 11 So werden die versteckten Dimensionen begreifbar.

Zu beachten ist allerdings: Nicht jedes Kilogramm hat die gleichen Umweltauswirkungen. Letztere erfasst eine Ökobilanz, welche nicht nur den gesamten Weg eines Produkts in den Blick nimmt, sondern auch alle damit verbundenen Umweltprobleme. Dazu zählen neben der globalen Erwärmung auch die Überdüngung und Versauerung von Böden und Gewässern, die Abgabe giftiger Stoffe und der Flächenverbrauch. Nicht immer sind die Ergebnisse so eindeutig und vorhersehbar, wie man sie sich wünschen würde. So vermindert beispielsweise ein Elektroauto gegenüber einem konventionellen PKW zwar die Treibhausgasemissionen, verursacht aber, über den ganzen „Lebensweg“ betrachtet, höhere Emissionen humantoxischer Stoffe, die vor allem bei der Fahrzeugherstellung anfallen.12, 13 Ähnlich kompliziert wird es beim Vergleich von DVD und Streaming.

Mithilfe der Ökobilanz lassen sich nicht nur Umweltauswirkungen von Produkten berechnen, sondern diese Auswirkungen lassen sich auch auf die einzelnen Phasen des „Lebenswegs“ aufteilen. Dabei gewinnen wir weitere überraschende Erkenntnisse. So entstehen für einen Laptop mehr als 50 Prozent der negativen Umweltauswirkungen während des Rohstoffabbaus und der Herstellung. Durch den Laptop verursachte CO2-Emissionen entstehen nur zu rund acht Prozent in der Nutzungsphase und können somit durch den Stromverbrauch nur in geringem Umfang beeinflusst werden.14

Erweitert man den Blickwinkel auf die sozialen Auswirkungen, entdeckt man auch hier, was man sonst nicht sieht und vielleicht auch lieber nicht sehen möchte: Kinderarbeit und gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen sind leider typisch für die Rohstoffgewinnung, die Herstellung und auch das Recycling von IKT-Produkten in Ländern des Globalen Südens.15

Kann doch noch alles besser werden?

Ökologische und soziale Perspektiven zeigen: Die Digitalisierung macht die Welt nicht automatisch nachhaltiger. Wir können allerdings versuchen, die digitale Transformation so ökologisch und sozial wie möglich zu gestalten. Bloß wie?

Bei vielen Umweltproblemen haben technische Lösungen die Situation stark verbessert, so hat zum Beispiel die Kühltechnik ohne Fluorchlorkohlenwasserstoffe die Problematik des Ozonlochs entschärft. Auch die neuen digitalen Technologien bieten Verbesserungspotenziale. Wenn eine Videokonferenz eine Flugreise ersetzt, können CO2-Emissionen reduziert werden. Regelt ein intelligenter Thermostat die Heizung, verbraucht diese im Idealfall nur noch Energie, wenn sie wirklich gebraucht wird.

Einsparungen durch eine höhere Effizienz fallen in der Praxis allerdings oft geringer aus, als ihr technisches Potenzial verspricht. Insbesondere in der IKT haben Effizienzsteigerungen vor allem Leistungserweiterungen und eine zunehmende Verbreitung begünstigt. Im Gesamttrend konnte somit nie eine Verringerung der Umweltauswirkungen der IKT-Branche erreicht werden – im Gegenteil, die Umweltschäden steigen.16

Ohne Änderungen im Konsumverhalten werden die mit der Digitalisierung verbundenen sozialen und ökologischen Probleme nicht gelöst werden können. Das gilt auch in anderen Bereichen, nur wachsen IKT und digitale Medien neben der Mobilität zu einer wesentlichen Stellschraube heran. Es bedarf einer drastischen Senkung des Ressourcenverbrauchs in Deutschland und anderen Industrienationen auf ein global gerechtes und ökologisch verträgliches Niveau.

Ein wichtiger Ansatzpunkt ist eine Mobilitätswende, in deren Mittelpunkt eine Reduzierung der Autoflotte sowie die Herstellung von kleineren und leichteren Autos stehen. Auch bei digitalen Medien und IKT müssen wir uns als Konsument*innen und auch als Gesellschaft fragen, wie viel wir tatsächlich brauchen und verantworten können. Wenn wir weniger Zeit und Geld in Dinge investieren, die unser Leben eigentlich nicht besser machen, und dafür mehr in Dinge, die die Welt für uns und andere tatsächlich verbessern, sind wir auf dem richtigen Weg.

Die Konsument*innen allein können aber nicht die Umwelt- und Sozialprobleme der digitalen Welt lösen.17 Die globalen Wertschöpfungsketten von IKT-Produkten sind zu komplex, um von jedem*r Einzelnen überblickt zu werden. Unternehmen müssen die Verantwortung für die sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer Produkte übernehmen, und zwar entlang der gesamten Wertschöpfungskette.

Dass dies möglich ist, beweisen Firmen und Initiativen wie FairMagnets, NagerIT, Fairphone und Fairlötet. Sie zeigen uns, was wir erreichen können, wenn wir mit kleinen Schritten anfangen und entlang des Weges wachsen. Damit verantwortliches Handeln kein Nischendasein führt, muss eine erweiterte Produzenten- und Unternehmensverantwortung das Ziel sein. Sie muss international verbindlich vereinbart und global durchgesetzt werden. Die wohlhabenderen Länder der Welt haben die Möglichkeiten und die Verantwortung, dabei voranzugehen.

Die Konferenz „Bits & Bäume“ brachte im Jahr 2018 erstmals im großen Stil Aktive aus der Zivilgesellschaft zusammen, um die Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu diskutieren. Jetzt ist das Konferenzbuch „Was Bits und Bäume verbindet“ erschienen. Als Medienpartner der Konferenz veröffentlichen wir an dieser Stelle jeden Montag einen Beitrag daraus. Das ganze Buch ist auch als Download verfügbar und steht unter der Lizenz CC­ BY-NC-SA­ 3.0­ DE.

Fußnoten
  1. UNIDO. Accelerating clean energy through Industry 4.0: Manufacturing the next revolution: Report of the United Nations Industrial Development Organisation (2017)
  2. Günther, J., & Golde, M. Gesamtwirtschaftliche Ziele und Indikatoren zur Rohstoffinanspruchnahme. Umweltbundesamt: Hintergrundpapier (2015)
  3. Langkau, S., & Tercero Espinoza, L. A. Technological change and metal demand over time – What can we learn from the past? Sustainable Materials and Technologies 16, 54–59 (2018)
  4. Klumpp, D. Energiefresser Internet: Die Ökobilanz eines Mausklicks. (2018)
  5. Renzenbrink, T. How Much Electricity Does the Internet Use? (2013)
  6. IDC. The Digitization of the World. From Edge to Core. (2018)
  7. UNEP. Metal Recycling: Opportunities, Limits, Infrastructure: Report of the WorkingGroup on the Global Metal Flows to the International Resource Panel. (2011)
  8. Nuss, P., & Eckelman, M. J. Life Cycle Assessment of Metals. A scientific Synthesis. PloS one 9, e101298 (2014)
  9. Misereor, Brot für die Welt & Powershift (2018). Weniger Autos, mehr globale Gerechtigkeit. Diesel, Benzin, Elektro: Die Antriebstechnik allein macht noch keine Verkehrswende. (2018)
  10. Brot für die Welt. Lithium, das weiße Gold (2018)
  11. Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. 18 Factsheets zum Thema Mobiltelefone und Nachhaltigkeit. (2013)
  12. Helms, H., et al. Weiterentwicklung und vertiefte Analyse der Umweltbilanz von Elektrofahrzeugen. (2016)
  13. Bauer, C., et al. The Environmental Performance of Current and Future Passenger Vehicles: Life Cycle Assessment based on a Novel Scenario Analysis Framework. Applied Energy 157, 871–883 (2015)
  14. Ciroth, A., & Franze, J. LCA of an Ecolabeled Notebook. Consideration of Social and Environmental Impacts Along the Entire Life Cycle. (GreenDeltaTC, 2011)
  15. Ebd.
  16. Mattern, F. Wieviel Strom braucht das Internet. (2015)
  17. Bodenheimer, M. Transition towards Socially Sustainable Behavior? An Analysis of the Smartphone Sector. Fraunhofer ISI Working Paper Sustainability and Innovation, No. S06/2018 (2018)

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