netzpolitik.org

Inhalt abgleichen netzpolitik.org
Plattform für digitale Freiheitsrechte
Aktualisiert: vor 25 Minuten 5 Sekunden

Wochenrückblick KW 3: Deutsche Verwaltung trifft auf Coronapandemie

22 Januar, 2021 - 18:00

Liebe Community,

diese Woche wurde der zweite Lockdown verlängert und verschärft. Das ist gut und nötig. Doch die dunklen Winterwochen, das bedrückend alltägliche Vernehmen der viel zu hohen Opferzahlen und die mangelnde Kinderbetreuung fangen langsam an, sich auf unsere kollektive Psyche auszuwirken. Das alles geht auch an unserer Redaktion nicht vorbei. Da ist auch das Ende der Amtszeit von Donald Trump kaum mehr als ein kurzes Aufatmen in einer Reihe langer Seufzer. Umso wichtiger ist es jetzt nachsichtig miteinander zu sein, wenn sich die Dinge gerade etwas schwieriger anfühlen als sonst.

Gerade im Homeoffice verschwimmen die Grenzen zwischen Arbeit und Privatem immer mehr, gerade jetzt, wo es, nach der Sonne zu schließen, kaum mehr erkennbare Tageszeiten zu geben scheint. Das EU-Parlament fordert deshalb ein „Recht auf Abschalten“. In einer Resolution heißt es, Nichterreichbarkeit ist ein Grundrecht, das „untrennbarer Bestandteil der neuen Arbeitsmuster im neuen digitalen Zeitalter ist“. Bevor die Arbeitswoche aber ganz vorbei ist und die Bildschirme schwarz werden, schauen wir gemeinsam zurück.

Kafkaeske Verwicklungen

An vielen deutschen Schulen kommt Microsoft Teams im Online-Unterricht zum Einsatz. Was aber, wenn Schüler:innen nicht wollen, dass ihre persönlichen Daten mit Microsoft geteilt werden? Lukas Wagner ist so einer – als er die Datenschutzpraxis seiner Schule kritisiert, wird ihm vorgeschlagen einfach nicht am Online-Unterricht teilzunehmen. In einem Gastbeitrag berichtet er von seinen Erfahrungen.

Die Kontaktverfolgung in Deutschland kommt der Realität nur schleppend hinterher. Weniger als ein Drittel der Gesundheitsämter nutzt moderne Software, der Rest arbeitet mit Insellösungen, Excel und Fax. Dabei wäre die Umrüstung eines Amts auf die schon länger zur Verfügung stehende quelloffene Software Sormas innerhalb von 48 Stunden durchführbar. Doch bei den Kommunen gibt es Ablehnung.

Die Chefs von Bund und Ländern wollen bei deshalb mit mehr Arbeitskraft Abhilfe schaffen. Studierende sollen ausgebildet werden, um in den Semesterferien für Ämter Kontaktverfolgung zu betreiben.

Kafkaesk fühlt es sich auch an, wenn man versucht ein Abonnement von Amazon Prime zu kündigen. Sogenannte Dark Patterns stellen den Nutzer:innen so viele Hürden in den Weg, dass sie am Ende oft aufgeben. Norwegische Verbraucherschützer haben den Konzern deshalb verklagt.

Politik mit Nebenwirkungen

In der Türkei verpflichtet ein neues Social-Media-Gesetz Online-Dienste dazu, strenge Auflagen zu befolgen. Die autoritäre Regierung des Präsidenten Recep Erdoğan festigt damit ihre Kontrolle über mediale Berichterstattung weiter, nachdem immer wieder Journalist:innen vor Gericht oder im Gefängnis landen. Nach etwas Zögern erklärten sich aber fast alle großen Plattformen bereit, den Auflagen nachzukommen. Darunter Facebook, YouTube, TikTok, LinkedIn, Dailymotion und VKontakte.

Der neue US-Präsidents Joe Biden kann für zumindest zwei Jahre auf eine Mehrheit in beiden Häusern des US-Kongress bauen. Lange konnten Tech-Giganten sich über wenig Regulierung und zugedrückte Augen freuen. Das könnte sich nun ändern. Tomas Rudl hat sich angeschaut, welche offenen Rechnungen es mit dem Silicon Valley zu begleichen gilt.

Nach unserer Investigativrecherche mit dem Signals Network letzte Woche, haben nun Abgeordnete aus vier Fraktionen auf die Vorwürfe gegen Huawei reagiert. Die Ergebnisse werden als „besorgniserregend“ bezeichnet – in Hinblick auf ein neues Investitionsabkommen zwischen der EU und China könnte die Geschichte langfristige Folgen haben.

Wir werden in Zukunft wohl nur noch selten vom Ex-Präsidenten der USA, Donald Trump, hören. Schon kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt wurden diverse seiner Social-Media-Accounts gesperrt. Längst überfällig sagen die einen; ein Anzeichen zu großer Macht in der Hand weniger Tech-Giganten sagen die anderen. In unserem Podcast haben wir mit Expert:innen über die verschiedenen Implikationen gesprochen.

Eine der ersten Kritikerinnen der Accountsperren von Trump war Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dabei verstrickt sie sich vor allem in Widersprüche, meint Julia Reda in ihrer Kolumne.

Bewegungen des Militärs

Sieben Militärdrohnen des Typ „Global Hawk“ sind jetzt auf Sizilien stationiert und sind bereits erste Missionen geflogen. Im Rahmen eines NATO-Programms sollen sie „bildgebende Aufklärung“ in Richtung Lybien und Russland betreiben. Die zwei größten Beitragszahler sind Deutschland und die USA.

Die Bundeswehr hat schon in den 1960ern unbemannte Systeme zur Aufklärung geflogen. Laut Antworten auf parlamentarische Anfragen verfügt die Bundeswehr heute über fast 1.000 unbemannte Drohnen. Nicht mitgezählt wird etwa jede siebte Drohne – so viele stürzen nämlich ab oder werden in einer Notlandung zerstört. Matthias Monroy hat einen Überblick über die Geschichte von Drohnen in Deutschland geschrieben.

Frontex will mit einer neuen Software „Risiken“ auf den Meeren der Europäischen Union automatisiert erkennen. Eine Künstliche Intelligenz soll Fremdkörper bewerten und in einer „Bedrohungskarte“ visualisieren. Die israelische Firma Windward liefert die Anwendung und wirbt dafür mit dem Slogan „Fangen Sie die Bösewichte auf See“.

Und sonst so?

Justuy Dreyling, der die Wikimedia bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum vertritt, berichtet in der neuesten Ausgabe seiner Reihe über die letzte, virtuelle Tagung des Ausschusses für Urheberrecht. Inhaltlich ist er enttäuscht, dabei wäre es gerade jetzt an der Zeit, Sonderregeln für Krisensituationen zu finden – für digitalen, länderübergreifenden Unterricht zum Beispiel.

In eigener Sache nahmen wir uns diese Woche noch einmal die Zeit, vergangene Arbeiten unserer Redaktion zu würdigen. In einem Videoausschnitt aus unserem Jahresrückblick erzählt Chris Köver von ihren Recherchen zur Moderation von Inhalten auf TikTok, die international Wellen geschlagen haben. Unser EU-Korrespondent Alexander Fanta erzählt wiederum aus seinem Brüsselbüro im Wiener Exil wie es ist, aus der Ferne über EU-Politik zu berichten. Außerdem hat Stefanie unseren Transparenzbericht vom November veröffentlicht.

Wir wünschen euch ein schönes, ruhiges Wochenende!

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Blackbox Genf III: Internationale Verhandlungen am Küchentisch

22 Januar, 2021 - 13:28

Justus Dreyling ist promovierter Politikwissenschaftler und seit 2019 bei Wikimedia für internationale Regelsetzung zuständig. Er vertritt die Wikimedia-Bewegung bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf und berichtet auf netzpolitik.org in loser Reihe über die dortigen Verhandlungen um eine Reform des internationalen Urheberrechts. Der Autor twittert als @3_justus.

Die Pandemie hat internationale Organisationen fest im Griff. Anstatt in Genf, New York oder Brüssel finden viele Verhandlungen vom heimischen Küchentisch aus statt. So auch bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO). Die letzte Sitzung des wichtigsten Gremiums für das internationale Urheberrecht im November stand allerdings unter keinem guten Stern. Aus zivilgesellschaftlicher Sicht kann es 2021 nur besser werden.

Die ursprünglich für Juni angekündigte 40. Sitzung des ständigen Ausschusses fürs Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Standing Committee on Copyright and Related Rights oder SCCR) musste zunächst verschoben werden. Nachdem sich im Herbst abzeichnete, dass Präsenzveranstaltungen in diesem Maßstab auch weiterhin nicht möglich sein würden, entschloss sich das WIPO-Sekretariat für ein hybrides Format: Mit Ausnahme einiger weniger Genfer Diplomat:innen konnten Regierungsvertreter:innen und die Beobachter:innen von Industrieverbänden und Zivilgesellschaft nur aus der Ferne teilnehmen.

Stillstand trotz drängender Probleme

Inhaltlich verlief die SCCR-Sitzung eher enttäuschend. Bereits im Vorfeld hatten sich die Mitgliedstaaten geeinigt, nicht über neue Verträge zu verhandeln. Viele Staaten befürchteten, dass online nicht für alle Parteien gleiche Bedingungen gewährleistet werden könnten. Dabei gäbe es drängende Herausforderungen zu bewältigen, die durch die Pandemie noch deutlicher zu Tage treten als zuvor: Für digitale Nutzungen von urheberrechtlich geschützten Lernmaterialien herrschen nämlich vielerorts andere Bedingungen als für analoge Nutzungen.

Besonders dringlich ist die Lage in Entwicklungsländern. Nach wie vor sehen die Urheberrechtsgesetze vieler Staaten des globalen Südens wie Argentinien, Südafrika und Vietnam überhaupt keine Ausnahmen für Bildung und schon gar nicht für digitale Nutzungen vor. Das bedeutet, dass die Nutzung von geschützten Werken im Schulunterricht – auch von Auszügen – eigentlich nur mit Erlaubnis der Rechteinhaber:in gestattet ist.

Hier muss also der Staat mit jeder Rechteinhaber:in einen Lizenzvertrag für den Schulunterricht schließen, selbst wenn eine vergleichbare Nutzung in vielen Staaten des globalen Nordens ohne Erlaubnis und teilweise sogar entgeltfrei möglich ist.

Doch auch in Industriestaaten sind gesetzliche Erlaubnisse nicht immer ausreichend, um einen Unterrichtsbetrieb oder Forschung mit den vorhandenen Materialien zu ermöglichen. Selbst öffentlich finanzierte Bildungsmaterialien der öffentlich-rechtlichen Sender dürfen hierzulande nicht ohne Weiteres im Unterricht verwendet werden. Dabei sind digitale Inhalte gerade in Zeiten von Schulschließungen und Distanzunterricht so wichtig wie nie zuvor.

Zivilgesellschaftliche Organisationen in der WIPO argumentieren seit langem, dass verbindliche internationale Verträge über Erlaubnisse für digitale Nutzungen Abhilfe schaffen könnten. Dies gilt insbesondere für grenzüberschreitende Kontexte. Wenn also etwa Teilnehmende aus verschiedenen Ländern bei einem Universitätskurs gibt, benötigt es klare Regeln, welches Urheberrecht gilt.

Rechteinhaber und Industriestaaten wehren sich allerdings gegen neue gesetzliche Erlaubnisse und pochen stattdessen auf Lizenzvereinbarungen. Lehrbuchverlage etwa fürchten, dass internationale Ausnahmen für die schulische oder universitäre Nutzung von manchen Staaten als eine Art Blankoscheck gedeutet werden könnten, um Werke beliebig zu vervielfältigen.

Bedauerlicherweise spielten die durch Corona hervorgerufenen Probleme in den Stellungnahmen der Industriestaaten praktisch keine Rolle. Die Vorschläge der Zivilgesellschaft – etwa für eine gemeinsame Erklärung der Mitgliedstaaten zum Urheberrecht und gesundheitlichen Notständen – blieben bislang ungehört.

Die Mitgliedstaaten und das WIPO-Sekretariat müssen nun aufpassen, dass frustrierte Staaten des globalen Südens sich nicht von der WIPO abkehren und auf andere Foren wie die Welthandelsorganisation (WTO) oder UNESCO ausweichen. Südafrika und Indien haben in der WTO bereits einen Vorschlag für eine befristete Aufhebung der internationalen Schutzregeln für medizinische Produkte, zum Beispiel Medikamente und Impfstoffe, eingebracht. Zwar verfügt die UNESCO im Bereich des Urheberrechts nicht über die gleiche Autorität wie die WIPO, doch ist auch hier eine gemeinsame Erklärung über Bildung in Zeiten von Corona denkbar. Käme es dazu, würde die WIPO an Bedeutung verlieren.

Wie weiter nach der Blockade von Wikimedia?

Für Wikimedia war die SCCR-Sitzung nicht nur aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen eine Herausforderung: Wie netzpolitik.org berichtete, hatte China bei der Sitzung der WIPO-Generalversammlung im September den Antrag der Wikimedia Foundation auf einen Beobachterstatus bei der WIPO blockiert. Da Entscheidungen in der WIPO nach dem Konsensprinzip getroffen werden, reicht bereits eine Gegenstimme aus, um Wikimedia vom Verhandlungstisch fernzuhalten.

Ich konnte mich daher nicht als Vertreter von Wikimedia akkreditieren, sondern musste als Vertreter des Verbands Communia, bei dem Wikimedia Deutschland Mitglied ist, an der Sitzung teilnehmen. Das ist weit mehr als ein logistisches Problem, da ich so keine Berechtigung habe, Stellungnahmen im Namen der Wikimedia-Bewegung abzugeben.

Ein denkbar schlechter Start für die 2020 neu gewählte WIPO-Führung um Generaldirektor Daren Tang: Außer China bestreitet kein Staat ernsthaft, dass die Wikimedia-Bewegung eine legitime Akteurin ist, deren Stimme in der WIPO Gehör finden muss. Eine endgültige Entscheidung über den Antrag der Wikimedia Foundation wurde auf die nächste Sitzung der WIPO-Generalversammlung verschoben.

2021: WIPO muss Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen

Wir wünschen uns ausdrücklich, dass insbesondere die Europäische Union im Sinne ihrer Werte handelt und sich für die Kandidatur der Wikimedia Foundation einsetzt. Dass zivilgesellschaftliche Organisationen blockiert werden, gehört zwar bedauerlicherweise in vielen UN-Organisationen zum Alltag, in der WIPO ist es allerdings erst der zweite Fall dieser Art. Werden wichtige zivilgesellschaftliche Organisationen blockiert, delegitimiert das die WIPO. Eigentlich wird die WIPO aber gerade besonders gebraucht.

Trotz der anhaltenden Pandemie: Sekretariat und Mitgliedstaaten der WIPO müssen 2021 auch vom Küchentisch aus handlungsfähig werden. Insbesondere müssen Lösungen für die drängenden Herausforderungen durch Corona gefunden werden. Eine Deklaration über digitale Nutzungen und gesundheitliche Notsituationen würde die Relevanz der WIPO unter Beweis stellen. Neujahrsvorsätze, die einer UN-Organisation gut zu Gesicht stehen würden.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Zensur in der Türkei: Geschäft geht vor

21 Januar, 2021 - 18:57

Emine Erdoğan mag extravagante Designer-Handtaschen. Doch als im letzten Sommer ein Foto der Ehefrau des türkischen Präsidenten Recep Erdoğan wieder auftauchte, die sie mit einer über 40.000 Euro teuren Hermes-Tasche zeigte, machte sich Unmut im Land breit.

Nicht nur untergrub das Bild die damalige Forderung Erdoğans, französische Produkte zu boykottieren. Es zeigte auch, dass an der Selbstdarstellung Erdoğans, der sich als einfacher Mann des Volkes präsentiert, nicht viel dran ist.

Trotzdem erfuhr man in der Türkei nur relativ wenig davon. Journalist:innen hielten sich in ihrer Berichterstattung lieber zurück. Sie mussten fürchten, wie ihr Kollege Ender İmrek vor Gericht zu landen. Er hatte schon zuvor über das Faible der Präsidentengattin berichtet, aus Sicht der Staatsanwaltschaft eine strafbewehrte Beleidigung (İmrek wurde im Dezember freigesprochen).

Zensur im Netz

Die Einschüchterungsversuche der autoritären Erdoğan-Regierung machten nicht Halt bei der Presse. Laut der türkischen NGO Free Web Turkey wurden auch Online-Plattformen angewiesen, das umstrittene Foto oder Berichte darüber zu entfernen.

In einer Untersuchung fand Free Web Turkey heraus, dass zwischen November 2019 und Oktober 2020 mindestens 1919 URLs, Domains oder Postings in sozialen Medien blockiert wurden. 42 Prozent davon hatten mit Erdoğan und seiner Familie oder seiner AKP, der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung, zu tun. Eine breiter gefasste Untersuchung der Grundrechte-NGO Freedom of Expression Association (İFÖD) zeigt zigtausende weitere Sperraktionen.

Seit fast zwei Jahrzehnten ist Erdoğan inzwischen an der Macht. Stück für Stück hat er als Präsident die türkische Demokratie abgebaut, die unabhängige Justiz untergraben und die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Kritik wird nicht gern gesehen, unabhängige Medien genauso wenig: Auf regierungskritische Berichterstattung folgen oft Klagen, Geldstrafen oder von oben verordnete Sendepausen.

Neues Gesetz macht Druck auf Umwegen

Im vergangenen Oktober hat die Erdoğan-Regierung die Zügel noch straffer angezogen. Ein umstrittenes Social-Media-Gesetz macht Online-Diensten mit über einer Million Nutzer:innen neue Auflagen: Unter anderem müssen sie Nutzer:innendaten im Inland speichern, eine Vertretung im Land benennen und gerichtlichen Entfernungsaufforderungen innerhalb kurzer Zeit nachkommen.

Auf dem Papier sind die Bestimmungen nicht notwendigerweise problematisch. Riesige Dienste, die die Größenordnung ihrer Produkte nicht in den Griff bekommen, sollten schließlich zur Verantwortung gezogen werden können. Nicht umsonst enthält etwa der EU-Vorschlag für ein Gesetz für digitale Dienste einige ähnliche Bestimmungen.

Verweise der türkischen Regierung auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind deshalb nichts anderes als Ablenkungsmanöver. Problematisch sind weniger gerichtlich angeordnete Löschgesuche, sondern eine Richterschaft, die im Dienste der Regierung arbeitet.

Datenschutzbedenken dürften für Pflicht zur lokalen Datenspeicherung eine kleinere Rolle gespielt haben als der Wunsch, dass türkische Ermittlungsbehörden nun leichter an persönliche Daten von Nutzer:innen kommen. Und eine Ansprechperson im Land, die für angebliche Majestätsbeleidigung persönlich haftbar gemacht werden kann, wird sich staatlichen Anordnungen eher fügen als eine im Ausland.

Die meisten Plattformen machen mit

Von dem Gesetz betroffene Plattformen zögerten zunächst, die meisten fielen der Reihe nach aber um. Facebook erklärte sich am vergangenen Montag bereit dazu, den Vorgaben nachzukommen, und folgte damit Youtube, Tiktok, Linkedin, Dailymotion und Vkontakte.

Am Dienstag hagelte es erste Sanktionen für Twitter, seinen kurz vor der Abschaltung stehenden Video-Dienst Periscope und die Online-Pinnwand Pinterest. Die Anbieter haben bislang versäumt, eine Ansprechperson zu benennen. Nun will sie die türkische Regierung dort treffen, wo es am meisten wehtut: Auf diesen Diensten dürfen ab sofort keine Anzeigen geschaltet werden. In einem nächsten Schritt könnte der Zugriff auf die Dienste gedrosselt werden, sagte der stellvertretende Infrastrukturminister Omer Fatih Sayan der Nachrichtenagentur AP.

Ob es sich um eine bewusste Entscheidung der Unternehmen handelt, auf das Geschäft in der Türkei zu verzichten, bleibt vorläufig unklar. Ein Twitter-Sprecher wollte auf Anfrage die „Vorgänge in der Türkei“ nicht kommentieren, Pinterest antwortete bislang nicht.

Online-Dienste müssen Transparenz schaffen

Menschenrechtsorganisationen reagierten bestürzt auf die Entwicklung. Wie Dominosteine seien die Unternehmen umgefallen, sagt Milena Büyüm von Amnesty International in einer Stellungnahme, um einem „drakonischen neuen Gesetz nachzukommen, das Widerspruch abwürgt“. Die Entscheidung von Facebook, Google und Co. bringe sie in große Gefahr, zum Erfüllungsgehilfen staatlicher Zensur zu werden.

Sarah Clarke von der Grundrechte-NGO Article 19 forderte die Unternehmen auf, den Zensurwünschen der türkischen Regierung nicht nachzukommen. Zudem dürften sie ihre Nutzer:innen nicht dem Risiko aussetzen, willkürlich verfolgt oder verhaftet zu werden, indem sie türkischen Behörden private Daten aushändigen.

„Facebook und die anderen Tech-Unternehmen, die eine Präsenz in der Türkei einrichten, müssen jetzt öffentlich spezifische Maßnahmen bekannt machen, mit denen sie das Recht auf freie Meinungsäußerung schützen“, sagte Clarke – „in Anbetracht des zweifellos kommenden Drucks seitens der Behörden und der fehlenden richterlichen Unabhängigkeit“.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Homeoffice: EU-Abgeordnete fordern „Recht auf Abschalten“

21 Januar, 2021 - 16:44

EU-Abgeordnete sprechen sich für das Recht von Beschäftigten aus, außerhalb ihrer Arbeitszeiten nicht erreichbar zu sein. „Wir sind Opfer unserer Telefone, unserer E-Mails, unserer Computer“, klagt der maltesische Politiker Alex Agius Saliba. Eine Parlamentsmehrheit fordert die Kommission an diesem Donnerstag auf, eine Richtlinie für ein „Recht auf Nichterreichbarkeit“ vorzulegen.

In der Coronapandemie arbeiten viele Angestellte aus dem Homeoffice. Die verwischenden Grenzen zwischen Arbeitsplatz und Privatleben führen nicht selten zu zusätzlicher Belastung, heißt es in der von Saliba entworfenen Resolution des Parlaments. Nichterreichbarkeit sei daher ein Grundrecht, das „untrennbarer Bestandteil der neuen Arbeitsmuster im neuen digitalen Zeitalter ist“.

Der Vorschlag der Abgeordneten hält fest, dass es keinerlei Repressalien gegen Beschäftigte geben dürfe, die das Recht auf Nichterreichbarkeit für sich in Anspruch nehmen.

Der technologische Fortschritt verschärfe die Überwachung und Kontrolle am Arbeitsplatz, heißt es weiter. Nur in einigen Mitgliedsstaaten werde der Einsatz digitaler Überwachung am Arbeitsplatz überhaupt thematisiert und reguliert.

Neue Regeln gegen digitale Überwachung?

In Deutschland hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein eigenes Beschäftigtendatenschutzgesetz in Aussicht gestellt, für das sich auch Arbeitsrechtler:innen aussprechen. Das Ministerium lässt einen möglichen Gesetzesvorschlag von einem Beirat prüfen, der bis April einen Vorschlag vorlegen soll.

Für ein „Recht auf Abschalten“ sieht das Ministerium in Deutschland keinen Handlungsbedarf. „Ob man im Home-Office arbeitet, mobil oder in der Betriebsstätte: Arbeitsrechtlich ist man – mit Ausnahme von Notfällen – bereits jetzt nur im Rahmen der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit zur Erreichbarkeit verpflichtet“, sagte ein Sprecher.

Das EU-Parlament hat es kein eigenes Vorschlagsrecht für Gesetze, die Resolution zum Recht auf Nichterreichbarkeit enthält aber trotzdem einen bereits ausformulierten Gesetzestext. Es müsse in allen EU-Staaten Mindeststandards geben, heißt es.

EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit hatte bereits vor der Pandemie Sympathien für die Idee gezeigt. „Menschen sind keine Roboter, Menschen haben Grenzen“, bekräftigte Schmit im Parlament. Trotzdem wollte er im Namen der Kommission nicht versprechen, tatsächlich ein Gesetz vorzuschlagen. Der Vorschlag müsse zuerst mit den Sozialpartner:innen debattiert werden, sagte Schmit.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Datenschutz an Schulen: Microsoft Teams oder Nichts

21 Januar, 2021 - 12:59

Wenn ich an die letzte Stelle des Aktivitätenverlaufs meines Sprachassistenten schaue, sehe ich dort “Hey Google, wie wird das Wetter”. Ja, ich hatte einen Sprachassistenten, der meine Sprachkommandos irgendwo auf einen mir unbekannten Server in die Welt schickte. Einmal sagte ich zu einer Freundin: “Ich will, dass Google alle meine Kontakte hat, damit sie mir noch besser helfen können”. Ich habe die Dienste geliebt, die ich heute um alles in der Welt meiden will. Wenn das Unternehmen mich fragte, ob ich Daten zur “Produktverbesserung” bereitstellen wollte, willigte ich ohne Nachdenken ein – es schien ja für einen gemeinnützigen Zweck zu sein. Wie viele Accounts ich bei Anbietern hatte, die mir scheinbar kostenlose Dienste angeboten haben? Ich weiß es nicht mehr. Aber ich habe mit der Zeit herausgefunden, dass sie viel mehr kosteten als Geld.

Der Verlauf meiner Aktivitäten bei Google endet im Oktober 2018. Zu diesem Zeitpunkt verstand ich, dass Digitalisierung auf Dauer nicht funktioniert ohne gewisse Rahmenbedingungen. Dies war vermutlich davon geprägt, dass ich schon viele Jahre programmierte und ich mich immer mehr für die Hintergründe der undurchschaubaren digitalen Welt interessierte. Ich distanzierte mich von Anwendungen der Unternehmen, die mir nicht transparent darlegen konnten, welche Daten sie wie nutzten. Ich wollte nicht mehr in der Währung Daten bezahlen.

Während ich im privaten Bereich selbst entscheiden kann, was ich nutzen möchte, war es jedoch ein weiter Weg, das auch in der Schule zu erreichen.

Datenverarbeitung gegen meinen Willen

Meine Schule verarbeitet diverse Daten. Das fängt beim zentralen Schulnetzaccount an. Mit diesem meldet man sich bei den schuleigenen Diensten sowie bei Cloud-Diensten an. Neben Diensten wie dem Lernmanagementsystem Moodle, das auf dem Schulserver vor Ort gehosted wird, fließen auch Name und Geburtsdatum zu Microsoft. Diese Daten können dann von dem US-Unternehmen genutzt werden, indem sie mit Nutzungsdaten verknüpft werden, die während der Verwendung der Dienste wie etwa Microsoft Teams anfallen. Dazu kommen je nach Nutzung dann noch Informationen, die man aktiv eingibt, zum Beispiel ein Text im Rahmen des Politikunterrichts.

Es gibt keine Zweifel: Um solche Arten von Daten verarbeiten zu dürfen, bedarf es in der Europäischen Union einer Rechtsgrundlage. Viele Schulen in Deutschland setzen hierbei auf die Einwilligung der Betroffenen. Sie müsste von den Eltern oder ab 16 Jahren von den Schüler:innen selbst eingeholt werden. An meiner Schule hat es sowas aber nie gegeben. Rechtlich abgesichert hat sich die Schule lediglich zur Veröffentlichung von Fotos.

Während so eine Einwilligung Datenverarbeitungen legitimieren kann, die wie bei dem selbst gehosteten Moodle auf dem Schulserver bleiben, ist es umstritten, ob und inwieweit die Einwilligung eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Verwendung von Microsoft-Produkten an Schulen darstellt. Der hessische Datenschutzbeauftragte stellte 2019 beispielsweise fest, dass Microsoft Office 365 selbst mit Einwilligung nicht an Schulen verwendet werden darf. An vielen Schulen aber wird so verfahren und auch ich wollte, dass wir besser informiert werden und eine Wahlmöglichkeit bekommen.

Im Netz gibt es viele Muster-Vorlagen für Einwilligungserklärungen für die Nutzung von Microsoft-Produkten an Schulen. Man könnte meinen, es sei einfach, die Schule zum Verteilen einer simplen Einwilligung zu bewegen, bei der man ankreuzen kann, welche Dienste man nutzen will und welche Daten verarbeitet werden sollen. Das war es nicht.

Über Jahre hinweg verarbeitete die Schule Daten, ohne damit transparent umzugehen. Zu dem Zeitpunkt, zu dem ich auf die Schule gekommen bin, wurde ich darüber nicht informiert. Ein halbes Jahr sollte es dauern, bis ich erfahren habe, dass Daten für Cloud-Dienste überhaupt verarbeitet werden und am Ende sogar das Schulgebäude verlassen. Realisiert habe ich das, als ich aufgefordert wurde, mich bei Moodle anzumelden. Handeln wollte ich, als ich mich zusätzlich bei Microsoft anmelden sollte.

Ein schwieriger Start

Es war Ende April im Corona-Jahr 2020, als eine Mathestunde online stattfinden sollte. Erstmal unterstützte ich das sehr, da nach einer langen Phase des selbstständigen Lernens mit schriftlichen Aufgaben nun endlich wieder die Möglichkeit bestehen sollte, mündlich Fragen zu stellen.

Aber es kam, wie es komme sollte: Die Software Microsoft Teams wurde ausgewählt. Ich wollte kein Kunde von Microsoft mehr sein und meine Daten unkontrolliert verbreiten. Aber für den Moment hatte ich keine andere Wahl, als die Software zu installieren, sonst hätte ich den Unterricht verpasst.

Ich begann also, meinem Lehrer zu schreiben, der als IT-Beauftragter mitverantwortlich für den Betrieb der Software ist. Ich legte ihm meine Bedenken dar, wieso ich mit der Auswahl der Software nicht einverstanden war. Außerdem fragte ich ihn, wie die Verwendung der Software auch rechtlich zu legitimieren war.

Die Antwort kann man so zusammenfassen: Name und Geburtsdatum werden an Microsoft gesendet. Den Standort der Server müsse er mir nicht mitteilen, es fielen laut ihm keine personenbezogenen Daten an. Neben dem Fakt, dass eben genau diese Daten personenbeziehbar sind, musste ich nicht lange nachdenken, dass bei der Verwendung der Software natürlich mehr Daten anfallen. Schon allein, dass Daten versendet wurden, wenn ich das Teams-Fenster mit dem Mauszeiger verlassen habe, widerlegt diese Aussage. Und was bedeutete wohl das hundertfache Vorkommen des Wortes “Telemetry” in der Log-Datei, die während der Mathestunde generiert wurde?

Der Einfall der Schule war, daraufhin einfach meinen Account zu löschen. Eine Option war das für mich nicht, da ich dadurch auch den Zugang zu Moodle und damit dem gesamten Online-Unterricht verloren hätte und genau das schrieb ich dann auch zurück. Mein Account wurde daraufhin wiederhergestellt, wobei noch alle Kurse vorhanden waren und somit das Konto auch nie wirklich gelöscht wurde. Der entsprechende Lehrer teilte mir außerdem noch mit, dass er mit meinen Eltern sprechen wolle. Zu dem Gespräch kam es allerdings nie.

Keine Kooperationsbereitschaft

Im nächsten Schritt kontaktierte ich nun den Datenschutzbeauftragten der Schule. Ich bat ihn um ein Gespräch, insbesondere, da es auch noch weitere Probleme (etwa Google Analytics auf der Website) gab, die für diesen Fall keine Rolle spielen. Ich erwartete, dass ich als Antwort einen Vorschlag bekommen würde, wann und wie das Treffen stattfinden sollte.

Fehlanzeige – ich erhielt folgende Antwort: „Alle anderen von Dir gewünschten Gesprächsthemen müssen und werden wir nicht mit Dir diskutieren – hierüber besteht Einigkeit auch seitens der Schulleitung.“ Des Weiteren könnte ich gerne eine Selbstauskunft anfordern. Meiner Meinung nach gab es bei keiner meiner Fragen Diskussionsbedarf. Zu eindeutig war, dass eine Einwilligung notwendig war. Deswegen antwortete ich ihm mit der Bitte, mir meine Fragen schriftlich zu beantworten. Meine E-Mails wurden ab da einfach ignoriert.

Nach den Ferien bin ich deswegen persönlich zum Datenschutzbeauftragten gegangen. Reden wollte er nicht mit mir, er meinte nur, ich sollte zur Schulleitung gehen. Das führte dazu, dass ich mit Freund:innen eine “DDoS-Aktion” begann. Wir suchten Schüler:innen zusammen, die dann jeweils eine Datenanfrage an den Datenschutzbeauftragten schickten. Ziel war es, der Schule zu zeigen, dass es noch mehr Menschen gibt, denen es nicht egal ist, wie ihre Daten geschützt werden.

Schon nach drei Personen erklärte mir dann mein Informatiklehrer, dass die Schule wohl einen Fehler gemacht habe. Selbstverständlich würde es nun eine Einwilligung geben, sie sei bisher einfach vergessen worden. Schon einen Tag später schickte er mir einen ersten Entwurf.

Ein langer Weg zum Ziel

Es vergingen dann aber noch fast vier Monate, bis ich am 7. Dezember wieder den Datenschutzbeauftragen per E-Mail kontaktiere. Ich wollte wissen, wie der Stand der Einwilligungserklärung sei. Ich konfrontierte ihn mit meiner Meinung, dass ich sein Verhalten als fahrlässig ansah und mich notfalls an die Aufsichtsbehörde wenden würde, wenn nicht in kürzester Zeit eine Veränderung erfolgt. Überraschend schnell erhielt ich dieses Mal eine Antwort. Meine E-Mail sei zur Kenntnis genommen worden, Dinge seien angestoßen worden.

Ende Dezember dann der Lichtblick – eine Vorabversion der finalen Einwilligungserklärung, die im Januar verteilt werden soll. Und plötzlich ist es auch möglich, dass die Dienste getrennt genutzt werden. Ich hatte das von Beginn an gefordert, doch die Schule sagte mir bis dahin immer, dass das technisch nicht möglich sei.

Jetzt im Januar habe ich positive wie auch negative Erfahrungen gemacht. Während durch den Distanzunterricht zwar momentan noch nicht die Einwilligungserklärung ausgeteilt werden konnte, setzten die Lehrer:innen zumindest in meinen Kursen auf das von der Schule neu angemietete BigBlueButton und eine Jitsi-Instanz. Neulich wurde ich dann doch aufgefordert, Microsoft Teams für eine Konferenz zu verwenden. Ich schrieb der Lehrkraft, dass ich das nicht tun möchte und erfuhr dabei, dass die Schulleitung scheinbar immer noch davon überzeugt ist, die Datenverarbeitung sei rechtmäßig. Nach einer Diskussion darüber, ob es als Fehlstunde anzusehen ist, wenn ich die Teilnahme an einer nicht datenschutzkonformen Videokonferenz verweigere, wurde am Ende doch lieber BigBlueButton verwendet.

Es gibt also Fortschritte, auch wenn es mühsam war und noch ein langer Weg vor uns liegt. Am Ende geht es mir nicht darum, dass nach einem Jahr (vielleicht) irgendwann eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten geschaffen wird. Es geht mir auch um Grundsätzliches. Man stelle sich vor, dass ich in 20 Jahren vor einem intransparenten Algorithmus stehe, der mich für einen Job ablehnt, weil ihm ein Text nicht passt, den ich damals im Politikunterricht geschrieben habe,

Es braucht ein Verständnis, warum Datenschutz an Schulen wichtig ist – und ein Umdenken bei den Beauftragten der Schule. Außerdem sollte es nicht vorkommen können, dass eine Schule jahrelang Daten unberechtigt verarbeitet. Die besten Datenschutzgesetzte bringen nichts, wenn sie kategorisch nicht eingehalten werden und ein Vorgehen gegen eine Verletzung so schwierig ist wie in meinem Fall.

Lukas Wagner besucht die 12. Klasse einer gymnasialen Oberstufe in Hessen.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Bundeswehrgeschichte: Wo sind all die Militärdrohnen hin?

21 Januar, 2021 - 11:12

Laut verschiedener Antworten des Verteidigungsministeriums auf parlamentarische Anfragen verfügt die Bundeswehr heute über fast 1.000 unbemannte Luftfahrzeuge in verschiedenen Bauweisen und Größen. Nicht gezählt sind verlustig gegangene Luftfahrzeuge, nach einer Auflistung von 2013 stürzt etwa jede 7. Bundeswehrdrohne ab oder wird bei einer Notlandung zerstört.

Wenig bekannt ist, dass Deutschland zu jenen Staaten zählt, die schon seit vielen Jahrzehnten unbemannte militärische Systeme einsetzen. Die ersten Vorhaben datieren auf die frühen 1960er-Jahre, das Verteidigungsministerium hatte damals 22 Soldaten zum Training an US-Drohnen auf den Truppenübungsplatz Grafenwöhr entsandt. Weitere Soldaten wurden als Wartungs- und Instandsetzungspersonal in den USA ausgebildet.

Eigene Drohnen ab 1972

Geflogen wurde die RP-71 des US-Herstellers Radioplane, der später vom Rüstungskonzern Northrop Grumman übernommen wurde. Beim US-Militär in Deutschland firmierte die Drohne als SD-1, die Buchstaben stehen für „Surveillance Drone“. Das Luftfahrzeug ähnelt einem Modellflugzeug mit Propeller, wird aber mithilfe von zwei Raketen gestartet. Nach Erreichen der Reisegeschwindigkeit von rund 370 Stundenkilometern fallen diese Booster ab. Die Piloten konnten den Kurs anhand eines Radars nachverfolgen und bei Bedarf eine Luftbildkamera einschalten. Die Landung der Drohne erfolgte per Fallschirm. Anschließend musste der Film entnommen und entwickelt werden.

Die CL-289 wurde wie ihre Vorgängerin mit Raketen gestartet, die Landung erfolgte per Fallschirm. - CC-BY-SA 2.0 Karsten Franke

Bereits ab 1961 soll die Bundeswehr selbst über zwei SD-1 verfügt haben, ein Jahr später sollen 18 weitere geliefert worden sein. Ihre Stationierung erfolgte in der Immelmann-Kaserne in Celle Wietzenbruch. Nach den Erfahrungen mit den US-Drohnen hatte das Verteidigungsministerium eine „Drohnen Lehr- und Versuchsstaffel“ (Drohnen LVsuStff) eingesetzt. Sie sollte die Beschaffung eigener Drohnen vorbereiten und die Ausbildung übernehmen.

Ab 1972 erhielt das Heer dann die Aufklärungsdrohne CL-89, die im Auftrag der Regierungen Kanadas und Großbritanniens und später auch der damaligen Bundesrepublik von der kanadischen Firma Canadair entwickelt wurde. Das etwa 100 Kilogramm schwere, raketenförmige Gerät startete ebenfalls mit einem Booster und beförderte eine optische Kamera. Bis 1988 soll die CL-89 insgesamt 2.000 Flüge durchgeführt haben.

„Kampfwertsteigerung“ mit Infrarotkamera und GPS

Bei der Einführung der CL-89 arbeitete die Bundeswehr bereits an dem Nachfolgemodell CL-289. Hauptunterauftragnehmerin war neben dem kanadischen Hersteller die deutsche Firma Dornier. Die Drohne wurde wie die CL-89 mit einer Rakete gestartet und verfügte über eine Reichweite von 150 Kilometern. Zur Ausstattung gehörten eine Tageslicht- und eine Infrarotkamera. Die Aufklärung erfolgte in einer Höhe von 1.000 Metern.

Das neue System sollte ab 1982 zur Verfügung stehen. Jedoch erfolgte der Zulauf erst ab 1990, und noch einmal zwei Jahre später war das System einsatzbereit. Insgesamt wurden 189 Exemplare an die Bundeswehr geliefert, Einsätze erfolgten anschließend in Bosnien und im Kosovo, die Drohnen waren dafür in Mazedonien stationiert.

Ab 2001 wurden 140 Exemplare der CL-289 zur „Kampfwertsteigerung“ modernisiert. Die mit GPS verbesserte Navigation, neue Aufklärungsfähigkeiten mit Infrarot und Radar sowie die Übertragung der Daten per Satellit kostete die Bundeswehr damals 53 Millionen D-Mark. Am 18. März 2009 wurde die CL-289 endgültig ausgemustert. Die Gesamtkosten des Systems gibt die Bundesregierung anschließend mit 917 Millionen Euro an.

Abgabe an die Türkei Eine der 189 Drohnen des Typs CL-289 schaffte es ins Museum. - CC-BY-SA 3.0 Dirk1981

Was mit den Bundeswehrdrohnen der ersten Generation geschah, kann die Bundesregierung angeblich schwer nachvollziehen. In der Antwort auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz schreibt das Verteidigungsministerium, über keine Informationen zu Abgaben der CL-89 an Militärs anderer Staaten zu verfügen.

Laut verschiedener Quellen im Internet wurden aber eine unbekannte Stückzahl von CL-89 in die Türkei exportiert. So steht es auch in einer Bundestagsdrucksache von 1994, demnach übernahm die Bundeswehr auch die Ausbildung des türkischen Personals. Wegen zu vieler Unfälle soll das System aber bald wieder ausgemustert worden sein. Trotzdem bildeten die aus Deutschland stammenden Drohnen den Grundstein des türkischen Programms für Aufklärungsdrohnen.

Auch das Schicksal der CL-289 ist der Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht bekannt. Die Vorgänge beträfen Zeiträume, die länger als zehn Jahre zurückliegen. Weil es sich „nicht um Kriegswaffen handelt“, müssten Unterlagen zu den damals genutzten Luftfahrzeugen nicht länger aufgehoben werden. So steht es in einem Brief, den der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Ulrich Nußbaum, im Dezember an die Abgeordnete Christine Buchholz geschickt hat. Ein wenig hat das Ministerium aber doch in den Akten gegraben. „Ermittelt“ wurde laut Nußbaum immerhin, dass 12 CL-289-Systeme nach Frankreich geliefert und die restlichen 177 verschrottet wurden.

Grundstein für Drohnenprogramme von Airbus Eine Zieldarstellungsdrohne Do-DT25 von Airbus. - CC-BY-SA 3.0 Stahlkocher

Von den frühen Einsätzen unbemannter Systeme hat insbesondere Airbus profitiert. Um die Jahrtausendwende hatte der Rüstungskonzern (damals noch als EADS) den militärischen Zweig von Dornier übernommen und war so für das damalige Drohnenprogramm der Bundeswehr verantwortlich.

Heute ist Airbus Hauptauftragnehmer für mehrere deutsche Vorhaben mit unbemannten Systemen, darunter auch für bewaffnungsfähige HERON TP der Bundeswehr. Airbus baut außerdem sogenannte Zieldarstellungsdrohnen, die für die Ausbildung mit Raketen und Marschflugkörpern eingesetzt werden. Sie stammen noch aus dem Geschäft, das Airbus von Dornier übernahm, und haben eine leichte Ähnlichkeit mit den SD-1 des US-Militärs, mit denen die Bundeswehr einst ihre ersten Drohnenerfahrungen gesammelt hat.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Amtsantritt der Demokraten: Die offenen Rechnungen mit dem Silicon Valley

20 Januar, 2021 - 18:34

Jahrzehntelang konnten sich US-amerikanische Tech-Unternehmen darauf verlassen, weitgehend in Ruhe gelassen zu werden. Mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden, seiner Stellvertreterin Kamala Harris und dem von Demokraten dominierten Kongress dürfte sich das ändern.

Bei Null beginnt die Arbeit nicht. Über zwei Dutzend Gesetzesvorschläge rund um eine Reform des Providerprivilegs, einer Schlüsselregelung für das Internet, wurden allein in den letzten zwei Jahren in den Kongress eingebracht. Ausschüsse in beiden Häusern befragten und untersuchten Google, Facebook & Co. Bislang gab es keine Mehrheit für umstrittene Gesetzesänderungen, mit den neuen Machtverhältnissen sieht dies aber anders aus – und die Demokraten sind motiviert.

Sie sehen einen Teil der Schuld für den blutigen Sturm auf das Kapitol bei sozialen Medien. Diese hätten wiederholt Alarmzeichen und Rufe nach Korrekturen ignoriert, sagte der Senator Richard Blumenthal der Washington Post. Ihre Glaubwürdigkeit sei nachhaltig beschädigt, die jüngsten Ereignisse „werden die Notwendigkeit einer Reform von Big Tech erneuern und neu fokusieren“, sagte der Demokrat.

Verschlüsselung und Providerprivileg in einem

Blumenthal sitzt in mehreren entscheidenden Ausschüssen, im letzten Kongress hat er, gemeinsam mit dem Trump-Freund Lindsey Graham, den „EARN IT“-Gesetzesvorschlag entworfen. Dieser greift sowohl Verschlüsselung als auch das Providerprivileg an, das Online-Dienste von einer unmittelbaren Haftung für von Nutzer:innen gepostete Inhalte freistellt. Ursprünglich gedacht als Mittel im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch, ließe sich die vorgeschlagene Regelung auf beliebige andere illegale oder unerwünschte Inhalte wie Desinformation ausweiten.

Unterstützung aus dem Weißen Haus wäre den Abgeordneten gewiss. „Die Section 230 sollte sofort abgeschafft werden“, sagte Joe Biden im Wahlkampf. Diese Textpassage im Communications Decency Act regelt die Haftungsfreiheit für Online-Dienste. Ohne diesen Schutz müssten Anbieter fürchten, verklagt zu werden, sobald Nutzer:innen etwas Fragwürdiges auf ihrer Plattform hinterlassen. Ein rechtssicherer Betrieb wäre dann praktisch unmöglich, eine sofortige und ersatzlose Streichung ist daher unwahrscheinlich.

Zusammenarbeit mit Europa

Die Demokraten könnten sich aber auch vom europäischen Gesetzentwurf für digitale Dienste inspirieren lassen. Die EU schlägt ebenfalls eine Neuordnung der Regeln vor, tastet das Providerprivileg aber nicht an. Stattdessen versucht die Kommission etwa mit erweiterten Meldemöglichkeiten, schnelleren Reaktionszeiten und besseren Beschwerdewegen, die Balance zwischen Meinungsfreiheit im Internet und der Eindämmung illegaler Inhalte zu schaffen.

Brüssel drängt schon jetzt auf einen kooperativen Ansatz, um einen möglichst kompatiblen Rahmen zu schaffen. Zudem gleichen sich die Probleme: „Wir Europäer sind von Desinformationskampagnen ebenso betroffen wie die Amerikaner“, sagte die Kommissions-Vizepräsidentin Věra Jourová der Frankfurter Rundschau. „Deswegen müssen wir so schnell wie möglich mit den USA wieder Gespräche über die Regulierung der Digitalwelt führen“.

Als aussichtsreiche Blaupause für eine Regulierung von Datenmärkten könnte eine umfangreiche Untersuchung des US-Repräsentantenhauses dienen. Diese nahm vor allem die vier großen Tech-Unternehmen Google, Amazon, Facebook und Apple – kurz GAFA – unter die Lupe. Unter den Vorschlägen des Abschlussberichts finden sich Ansätze wie Verpflichtungen zur Interoperabilität, zur Datenportabilität oder gar eine Zerschlagung der Konzerne.

Tief sitzendes Misstrauen

Das Misstrauen unter den US-amerikanischen Demokraten gegen die Betreiber sozialer Netzwerke sitzt tief. Noch lange haben sie nicht verwunden, dass sich insbesondere sie im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu willfährigen Helfern Donald Trumps machten. Demokratischen Forderungen, etwas gegen die allgegenwärtige Desinformation zu unternehmen, kamen die Plattformen nur zögerlich, unvollständig oder gar nicht nach.

Mit Lügen gespickte, bezahlte Anzeigen für Trump würden sich auf Facebook fast ungehindert verbreiten, kritisierte Joe Biden in einem offenen Brief an Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Ein Zufall ist das nicht: Die überwiegend mit Republikanern besetzte Lobby-Abteilung von Facebook wehrte sich oft genug erfolgreich gegen Pläne, die konservative Hetze und Desinformation einzudämmen. Mit einem Marktanteil von rund 60 Prozent und Millionen an täglichen Nutzer:innen spielt die rechte Empörungsmaschine eine wichtige Rolle in der Informationsdiät vieler US-Amerikaner:innen.

Gleichzeitig bestehen auch viele Berührungspunkte. Biden hat etwa eine langjährige Beziehung zu Nick Clegg, dem ehemaligen britischen Vize-Premier und nunmehrigen ranghohen Facebook-Lobbyisten. Das soziale Netzwerk werde seine bisherige Strategie wohl überdenken, berichtet die Washington Post unter Berufung auf anonyme Quellen.

Von Washington ins Silicon Valley – und zurück?

Zudem wechselten 2016 viele ehemalige Mitarbeiter der Obama-Biden-Administration in die kalifornische Plattformindustrie und nahmen lukrative Lobby-Jobs an. Wie viele davon – trotz neuer Ethikregeln – wieder in die Politik zurückkehren werden, ist noch unklar. Medienberichten zufolge zählen aber ausgerechnet zwei davon zu Favoriten für die Kartellabteilung im Justizministerium.

Renata Hesse, die dort in der Obama-Ära arbeitete, half als Juristin Amazon bei der Übernahme der Supermarktkette Whole Foods und beriet Google. Allein letzteres dürfte Probleme bereiten, schließlich hat das US-Justizministerium erst vor wenigen Monaten den digitalen Werberiesen wegen unlauterer Geschäftspraktiken verklagt. Als kontroverse Personalie gilt auch Juan Arteaga, der zuletzt Lobbyarbeit für die Großbank JP Morgan Chase und den Telekomriesen AT&T machte.

Im Vergleich zu früheren Administrationen soll das Buhlen des Biden-Lagers um Expertise aus dem Tech-Bereich aber gering ausgefallen sein, berichtet die Washington Post. Und einige Signale sind deutlich: Zwei angesehene Bürgerrechtlerinnen, Vanita Gupta und Kristen Clarke, werden Führungspositionen im Justizministerium bekleiden.

Vor allem Gupta ist als Tech-Kritikerin bekannt, die weder direkte Konfrontation noch konstruktive Zusammenarbeit scheut. Sie setzte sich etwa gegen algorithmische Diskriminierung ein oder kritisierte nach einem virtuellen Treffen mit der Facebook-Spitze scharf deren lückenhaftes Verständnis von Wähler:innen-Unterdrückung. Hinter den Kulissen soll Gupta entscheidenden Druck auf Facebook ausgeübt haben, Desinformation rund um die Volkszählung 2020 von der Plattform zu verbannen. Es geht ja – wenn man nur will.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Corona-Beschlüsse: Kontaktverfolgung in den Semesterferien

20 Januar, 2021 - 12:25

Strengere Maskenpflicht, mehr Homeoffice, weiterhin geschlossene Gastronomie und Streit um Schul- und Kita-Öffnung: Bund und Länder haben in ihrem jüngsten Beschlusspapier viele bereits bestehende Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verlängert, einige neu eingeführt. Dabei bekam ein Punkt nur wenig öffentliche Aufmerksamkeit: die digitale Kontaktverfolgung in den Gesundheitsämtern.

Die Kontaktverfolgung sei in den letzten Monaten häufig nicht mehr möglich gewesen, halten die Bund- und Länder-Chefs fest. Das soll sich ändern: Die Gesundheitsämter sollen personell aufgestockt werden, damit sie mindestens bis zu einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner Kontakte „flächendeckend“ nachverfolgen können. Doch dabei geht es offenbar nicht primär um festangestellte Mitarbeiter für die Behörden. Studierende sollen „für die bevorstehenden Semesterferien von Mitte Februar bis Mitte April gewonnen“ und für das System Sormas geschult werden.

Sormas kann Kontaktpersonen erfassen, Laborbefunde verwalten und die Kommunikation zwischen Ämtern erleichtern. Also das, was man in einer Pandemie braucht, egal ob es um das Coronavirus oder Ebola geht. Denn für den Ebola-Ausbruch in Westafrika wurde Sormas ursprünglich im Jahr 2014 entwickelt, seit 2016 ist es quelloffen und so theoretisch für alle verfügbar.

Wildwuchs an Einzellösungen

Warum wird es dann noch nicht flächendeckend genutzt? Immerhin jährt sich der erste bekannte Fall einer Coronavirus-Infektion in Deutschland bald zum ersten Mal. Wie von vielen Expert:innen vorhergesagt, entspannte sich zwar das Infektionsgeschehen über den Sommer, genauso trat aber die zweite Welle an Ansteckungen ab dem Herbst ein. Trotzdem nutzt immer noch gerade mal ein Drittel der deutschen Gesundheitsämter die Software. Der Rest greift auf Excel-Tabellen oder eigene Lösungen zurück.

Laut den Bund-Länder-Beschlüssen soll sich das ändern: „Bis Ende Februar soll Sormas in allen Gesundheitsämtern installiert werden“, heißt es dort. Für die entsprechenden Vorgaben sind die Länder zuständig, der Bund will die technischen Ressourcen stellen. Damit verschiebt sich ohne großes Tamtam der ursprüngliche Zeitplan aus dem November, nach dem 90 Prozent der Gesundheitsämter bis Ende 2020 mit Sormas arbeiten sollten. Ob es nun bis Ende Februar klappt? Unwahrscheinlich.

Laut einer Recherche der Welt gibt es viel Gegenwehr gegen das einheitliche, digitale Kontaktverfolgungssystem. Und eine Behörde aus Nürnberg erwägt zwar, Sormas künftig einzusetzen, aber voraussichtlich erst ab Juli. Dann fangen die Semesterferien wieder bald an.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Community: Ursula von der Leyen auf den Fersen

19 Januar, 2021 - 14:16

Der EU-Korrespondent von netzpolitik.org fasst in einem Video das vergangene Jahr aus seiner Sicht zusammen: Alexander Fanta arbeitet für unsere Redaktion auch unter Pandemiebedingungen in Brüssel und berichtet, was im EU-Parlament und in der EU-Kommission anliegt, was die europäischen Höchstgerichte urteilen oder welche Lobby-Schlachten laufen.

Es ist das erste Jahr von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionschefin aus Deutschland. Sie trägt in netzpolitischen Kreisen wegen ihrer Initiative für Internet-Sperren den wenig schmeichelhaften Spitznamen Zensursula und musste sich auch gegen Betrugsvorwürfe wehren, da ihre Doktorarbeit von Experten als „eindeutiges Plagiat“ bewertet wurde. Beides hat ihrer Karriere offenbar nicht nachhaltig geschadet, denn ihr jetziges Amt ist einflussreich und prestigeträchtig.

Alex’ Fazit des ersten Jahres mit von der Leyen als Chefin ist nicht eben rosig: Leider ist auch in Europa weiter der Trend, Überwachungsmaßnahmen auszubauen. Und die Beschlüsse bei der sogenannten TERREG-Verordnung sind ebenfalls kritikwürdig: Damit wurde eine Neuregelung für das Löschen von terroristischen Inhalten und von Terrorpropaganda in sozialen Plattformen beschlossen. Facebook, Twitter oder Youtube bekamen drastische Auflagen, die bei solchen Texten, Bildern oder Filmen anzuwenden sind. Wie gleichzeitig verhindert werden kann, dass dabei auch legitime Inhalte automatisch aus dem Netz gefegt werden, und wie der Schutz der freien Meinungsäußerung gewahrt bleibt, ist jedoch fragwürdig.

Alex verspricht für das kommende Jahr, weiterhin wachsam zu sein, und freut sich über Eure Unterstützung!


https://netzpolitik.org/wp-upload/2021/01/NP_rueck_single_Alex_small_001.mp4

Video als Download [8:34 Minuten – HD – .mp4]
Alternativ ist das Video auch bei Youtube zu finden.

Das Video im modernen Browser-Meeting-Stil ist ein Teil unseres Jahresrückblickes. Das Kreativteam unserer Redaktion, bestehend aus Ole und Övünç, haben für diesen Rückblick nicht nur Alex befragt, sondern auch Chris, Daniel und Stefanie. Auch die gesamte Spendengala edition pandémique steht als Video-Rückblick zur Verfügung:

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen.
Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube.

Inhalt von YouTube immer anzeigen

var _oembed_08545ec7ef8e2aec1adf31958855d8a0 = '{\"embed\":\"<iframe title="Netzpolitischer Jahresrückblick – edition pandémique" width="760" height="428" src="https:\\/\\/www.youtube.com\\/embed\\/4qoTV3TLu6E?feature=oembed" frameborder="0" allow="accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture" allowfullscreen><\\/iframe>\"}'; .embed-youtube .embed-privacy-logo { background-image: url(https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2021/01/embed-youtube-5.png?v=1611090806); }

Netzpolitischer Jahresrückblick – edition pandémique – [1:01:15 Stunden – HD – 850MB – .mkv]

Korrektur vom 19. Januar 2021: In der ursprünglichen Fassung dieses Artikels hieß es irrtümlich, die TERREG-Verordnung schreibe eine automatisierte Löschung von Inhalten vor. Das trifft nicht zu, das Wort „automatisiert“ wurde daher aus dem Text entfernt.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Edit Policy: Trumps Verbannung von Social Media – Kritiker verkennen Gesetze

19 Januar, 2021 - 12:23

Julia Reda saß von 2014 bis 2019 für die Piraten im Europäischen Parlament und verantwortet heute bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte das Projekt „control c“ zu Urheberrecht und Kommunikationsfreiheit. Dieser Beitrag erschien zuerst in ihrer Kolumne auf heise.de und wurde dort unter der Lizenz CC BY 4.0 veröffentlicht.

Vergangene Woche sorgte Bundeskanzlerin Merkel mit der Aussage für Aufsehen, sie sehe die Sperrung der Social Media-Accounts des US-Präsidenten Donald Trump aus Sicht der Meinungsfreiheit als problematisch an. Diese Entscheidung sei durch die Unternehmensführungen von Facebook und Twitter getroffen worden, ohne dass es hierfür einen rechtlichen Rahmen gegeben habe.

Diese Aussage ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Denn es gibt sehr wohl einen rechtlichen Rahmen für die Moderation von Inhalten auf Social Media-Plattformen in den USA, an dem sich Twitter und Facebook orientiert haben. Außerdem wäre die Entscheidung in Deutschland, wo das Netzwerkdurchsetzungsgesetz den rechtlichen Rahmen absteckt, vermutlich genauso ausgefallen. Dennoch können wir aus dem Trump-Fall lernen, wie eine zeitgemäße europäische Plattformregulierung aussehen sollte.

Meinungsfreiheits-Doktrin in den USA

In der US-amerikanischen Verfassung hat die Meinungsfreiheit eine herausragende Stellung, was bereits daran zu erkennen ist, dass sie – so wie die Menschenwürde im deutschen Grundgesetz – allen anderen Grundrechten vorangestellt ist. Diejenigen, die in der Entscheidung von Twitter und Facebook eine Verletzung von Donald Trumps Meinungsfreiheit sehen, verkennen aber, dass dieses Grundrecht in den USA als klassisches Abwehrrecht gegen den Staat konzipiert ist. Trump wird das Recht zugestanden, nahezu jegliche Äußerung zu tätigen, die Verfassung verpflichtet aber kein Unternehmen, diese Äußerungen zu verbreiten.

Ganz im Gegenteil: Auch Unternehmen können sich auf den Ersten Zusatzartikel der US-Verfassung berufen, wenn sie darüber entscheiden, welchen Aussagen Dritter sie eine Plattform bieten. Laut der amerikanischen Doktrin wäre es eine Einschränkung der Meinungsfreiheit von Facebook und Twitter, wenn diese staatlich verpflichtet würden, bestimmte Aussagen zu verbreiten oder zu sperren.

Es wäre also falsch zu behaupten, die USA hätten keinen rechtlichen Rahmen, auch wenn man diesen Rahmen für falsch hält. Es war eine bewusste Entscheidung des US-Gesetzgebers, Plattformen absolute Freiheit über die Moderation von Inhalten zu geben. Diese Entscheidung wurde in den Neunziger Jahren bestätigt, nachdem ein Gericht eine Plattform für Aussagen ihrer Nutzer:innen in die Haftung genommen hatte, weil das Moderationsteam bestimmte Inhalte moderierte und die Plattform deshalb für alle Inhalte verantwortlich sei. Der Kongress verabschiedete daraufhin Section 230 des Communications Decency Act, um sicherzustellen, dass Unternehmen auch in Zukunft frei über die Moderation von Inhalten entscheiden könnten, ohne dadurch einem Haftungsrisiko ausgesetzt zu sein.

Der Staat sollte Meinungsfreiheit sicherstellen

Diese Herangehensweise lohnt es sich aus europäischer Perspektive durchaus zu hinterfragen. Einige Plattformen, allen voran Facebook, haben inzwischen eine so große Bedeutung für den öffentlichen Diskurs erlangt, dass willkürliche Entscheidungen über die Sperrung bestimmter Accounts durchaus eine Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellen können. Das ist dann der Fall, wenn man Meinungsfreiheit nicht rein als Abwehrrecht gegen den Staat versteht, sondern darin auch eine staatliche Verpflichtung erkennt, die Rahmenbedingungen herzustellen, damit Menschen frei an politischen und gesellschaftlichen Debatten teilnehmen können. Eine Sperrung durch die großen Social Media-Plattformen kommt insofern schon einer Einschränkung der Meinungsfreiheit gleich, dass man sich zwar noch öffentlich äußern kann, aber wichtiger Möglichkeiten beraubt wird, von anderen Diskussionsteilnehmer:innen gehört zu werden.

Andererseits sollte diese Verpflichtung zur Wahrung der Meinungsfreiheit nicht so weit gehen, dass alle Plattformen verpflichtet werden, jegliche legalen Äußerungen zu dulden. Andernfalls dürfte es keine Löschung von erfundenen Informationen in Wikipedia-Artikeln mehr geben, keine spezialisierten Plattformen etwa für Kochrezepte, für Gaming oder für kindgerechte Inhalte, bei denen unpassende Inhalte gesperrt werden.

Die EU-Kommission hat insofern mit ihrem Entwurf für einen Digital Services Act, einer europaweiten Plattformregulierung, einen weisen Vorschlag für einen Mittelweg gemacht: Plattformen dürfen demnach zwar weiterhin ihre eigenen Moderationsregeln definieren, diese müssen aber transparent sein und bei deren Durchsetzung müssen sie die Meinungsfreiheit beachten. Dazu gehört, dass sie nicht willkürlich moderieren dürfen, dass Betroffene von Accountsperrungen ein Anrecht auf eine Begründung und menschliche Überprüfung haben – zur Not sogar vor Gericht. Die zügige Verabschiedung des Digital Services Act wäre also durchaus eine sinnvolle Lehre aus der Diskussion, die die Sperrung von Trumps Social Media-Accounts entfacht hat.

Bundesregierung verstrickt sich in Widersprüche

Trotz dieses gesetzgeberischen Handlungsbedarfs ist die Kritik von Kanzlerin Merkel an Twitter und Facebook verwunderlich. Sie hat zwar Recht, dass die Entscheidung über die Sperrung von Trumps Accounts nicht durch den Gesetzgeber, sondern durch Beschlüsse „der Unternehmungsführung von Social Media-Plattformen“ getroffen wurde, wie Regierungssprecher Seibert es formuliert. Genau zu solchen privatwirtschaftlichen Entscheidungen sind die Unternehmen aber auch in Deutschland nach dem NetzDG verpflichtet. Nach diesem Regelwerk können Plattformen mit Bußgeldern belegt werden, wenn sie es systematisch nicht schaffen, Inhalte binnen 24 Stunden zu sperren, die offensichtlich gegen bestimmte strafrechtliche Normen verstoßen. Dafür können sich die Plattformen auch nicht auf eine staatliche Einschätzung stützen, welche Aussagen offensichtlich rechtswidrig sind und welche nicht. Sie müssen diese Entscheidung selbst treffen.

Hätten Twitter und Facebook die Aussagen von Trump, die immer wieder von Nutzer:innen gemeldet wurden, nach den Kriterien des NetzDG beurteilt, wären sie mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls früher oder später zu dem Schluss gekommen, dass diese gegen Gesetze verstoßen – zumindest in Hinblick auf Aufrufe zu Gewalt. Einfacher wäre diese Entscheidung dadurch nicht gewesen. Das zeigt sich an dem Umstand, dass selbst das deutsche Bundesamt für Justiz, das mit der Durchsetzung des NetzDG gegenüber den Plattformen betraut ist, sich mit Entscheidungen über die Sperrung von Aussagen politischer Führungsfiguren äußerst schwertut.

Eine Beschwerde nach dem NetzDG gegen einen Tweet von Irans politischem Oberhaupt Chamenei, in dem dieser Israel als „bösartiges Krebsgeschwür“ bezeichnet hatte, das „ausgerottet“ werden müsse, wies das Bundesamt für Justiz mit der fadenscheinigen Begründung zurück, die Aussage stelle keine Volksverhetzung dar, weil sie sich nicht gegen einen Teil der in Deutschland lebenden Bevölkerung richte. In Deutschland lebende Israelis werden sich über diese Einschätzung wundern.

Es liegt die Vermutung nahe, dass das Bundesamt für Justiz, genau wie die Unternehmensführungen von Twitter und Facebook, vor der Sperrung von politischen Entscheidungsträger:innen zurückschrecken, weil sie politische Kontroversen vermeiden wollen. Das Problem der Sperrung rechtswidriger Inhalte (und des Schutzes legaler Inhalte vor widerrechtlichen Sperrungen) ist also nicht dadurch gelöst, dass man ein Gesetz zur Plattformregulierung verabschiedet. Für die Bewertung im Einzelfall, welche Aussagen tatsächlich strafbar sind, fehlt privaten Plattformen sowohl die juristische Expertise als auch die gebotene Neutralität, die Gerichte an den Tag legen.

Gefahr für Meinungsfreiheit durch Filter

Der aktuelle spektakuläre Einzelfall, bei dem Menschen in hohen Verantwortungspositionen bei den betroffenen Unternehmen eine sehr vorsichtige, vielleicht sogar zu zögerliche Entscheidung getroffen haben, dem scheidenden US-Präsidenten nicht länger eine Plattform für seine Aufrufe zu Gewalt und Missachtung eines demokratischen Wahlergebnisses zu bieten, verschleiert die wahren Probleme für die Meinungsfreiheit auf Plattformen. Man kann durchaus kritisieren, dass die Sperrung zu spät kam, nachdem Trump immer wieder durch Wahlmanipulation, die Androhung von Kriegsverbrechen und Aufrufe zu Gewalt aufgefallen war, dass erst mehrere Menschen bei dem Angriff auf das Kapitol ums Leben kommen mussten, ehe die Plattformen Trump die Tür zeigten. Ein rechtlicher Rahmen wie das NetzDG hätte diese Entscheidung jedoch kaum erleichtert, wie der Fall Chamenei zeigt.

Viel problematischer sind die alltäglichen Moderationsentscheidungen auf sozialen Medien, die von Algorithmen getroffen werden und bei denen es weder eine Erklärung über die Beweggründe der Sperrung noch einen effektiven Beschwerdemechanismus gibt. Hierfür einen rechtlichen Rahmen zu schaffen ist dringlicher denn je. Der Digital Services Act ist ein erster Schritt in die richtige Richtung Transparenz über Moderationsentscheidungen zu schaffen, aber er stellt die Praxis der Plattformen, vollautomatisiert zu sperren, nicht infrage. Zwar verpflichtet der Entwurf die Unternehmen nicht zum Einsatz von Uploadfiltern, Plattformen drohen aber trotzdem zu solchen Instrumenten zu greifen, um die Kosten für die Moderation von Inhalten niedrig zu halten. Das Europaparlament sollte sich deshalb für eine deutlichere Einschränkung der automatisierten Sperrungen von Inhalten einsetzen, um die Meinungsfreiheit im Netz effektiv zu schützen.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Toxische Firmenkultur: Abgeordnete besorgt wegen Vorwürfen gegen Huawei

18 Januar, 2021 - 17:58

Deutsche Abgeordnete aus vier Fraktionen haben auf arbeitsrechtliche Vorwürfe gegen Huawei mit Kritik an dem chinesischen Konzern reagiert. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, FDP-Politikerin Gyde Jensen, hält die Ergebnisse unserer Recherche mit Blick auf ein neues Investitionsabkommen der EU mit China für „besorgniserregend“. Auch Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken zeigten sich auf Anfrage über den Bericht schockiert.

Nach Recherchen von netzpolitik.org gemeinsam mit internationalen Medien aus dem Signals Network werfen Ex-Angestellte von Huawei in Deutschland und Spanien dem Konzern Alters- und Geschlechterdiskriminierung vor. Für die Recherche kooperierten wir mit Journalist:innen von The Daily Telegraph in Großbritannien, der Republik in der Schweiz und von El Mundo in Spanien.

Kritik früherer Beschäftigter gibt es auch wegen des offenbar militärischen Führungsstils der Konzernleitung, die ihr chinesisches Personal im Ausland mit fragwürdigen Methoden kontrolliere und nicht aus China stammende Manager:innen von wichtigen Entscheidungen ausschließe. Die Vorwürfe, zu denen sich auch der britische Premierminister Boris Johnson im Unterhaus äußerte, werden von Huawei bestritten.

Jensen: „Isolierte Inseln mit eigenen Normen“

Chinesische Konzerne wie Huawei schaffen in ihren ausländischen Tochterfirmen „isolierte Inseln, auf denen sie ihre eigenen Normen durchsetzen“, klagt die FDP-Abgeordnete Jensen. Manager betätigten sich als „langer Arm Xi Jinpings“, dem chinesischen Staatschef, um chinesische Mitarbeiter auf Linie zu halten. Es sei Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass Huawei-Beschäftigte in Europa ihre Rechte wahrnehmen könnten.

Kritisch sehen Jensen und die SPD-Europaabgeordnete Gaby Bischoff ein geplantes Investitionsabkommen der Europäischen Union mit China. Kurz vor Neujahr hatte die EU-Kommission eine Grundsatzeinigung verkündet. Darin festgelegt ist ein besserer Marktzugang für EU-Unternehmen, Fachkräfte aus der EU sollen bis zu drei Jahre lang ohne Einschränkungen in China arbeiten dürfen.

Bislang liegt kein Wortlaut des Abkommens vor, doch gleichen Zugang für Fachkräfte könnten im Gegenzug auch chinesische Firmen wie Huawei erhalten. Wenn das Investitionsabkommen verhandelt ist, muss das EU-Parlament zustimmen.

Berichte über problematische Arbeitsbedingungen bei Huawei in Europa verstärkten „eindeutig die Bedenken, die mit Blick auf Menschenrechte und Sozialstandards in China ohnehin existieren“, sagt Bischoff, die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD.

Chinesische Firmen könnten durch das Investitionsabkommen sämtliche Jobs mit Fachkräften aus China besetzen, die EU-Länder dürfen in die Entscheidung nicht eingreifen, so auch die FDP-Bundestagsabgeordnete Jensen. „Diese Vereinbarung wird dazu führen, dass sich solche Unternehmenspraktiken verfestigen. Das ist besorgniserregend.“

Bütikofer: „Fremdkörper in der deutschen Arbeitswelt“

Jensens Parteikollege, der EU-Abgeordnete Moritz Körner, zeigt sich erschrocken über das „in maoistischer Manier verbreitete Klima der Angst und Einschüchterung“ in der Europazentrale von Huawei in Düsseldorf. Die örtlichen Behörden seien gut beraten, arbeitsrechtliche Vorwürfe rasch zu überprüfen.

Kritik gibt es auch aus anderen Fraktionen. Huawei benehme sich „wie ein Fremdkörper in der deutschen Arbeitswelt“, sagt Reinhard Bütikofer. Der Grüne ist Vorsitzender der China-Delegation des EU-Parlaments und gilt in Brüssel als einer der schärfste Kritiker des chinesischen Regimes. Beschäftigte von Huawei, auch jene chinesischer Nationalität, müssten sich mithilfe des gewerkschaftlichen Organisationsrechts und der Tarifvertragsfreiheit gegen fragwürdige Praktiken ihres Arbeitgebers wehren.

Gegenüber netzpolitik.org hatte die deutsche Gewerkschafterin Ulrike Saaber von der IG Metall geklagt, dass bislang Versuche gescheitert seien, bei Huawei in Düsseldorf einen Betriebsrat zu gründen. Angestellte dort hätten zu viel Angst vor dem Konzern.

Der EU-Abgeordnete Helmut Scholz von der Linkspartei sagt, Huawei müsse die Rechte seiner Beschäftigten wahren ebenso wie Tesla, Amazon oder Lidl. „Huawei sollte erkennen, dass Betriebsräte und gewerkschaftliche Organisation wesentlich zum Erfolg eines letztlich doch gemeinsamen Unternehmens beitragen.“

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, antwortete auf eine Anfrage von netzpolitik.org nicht. Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion teilte uns mit, es gebe eine klare Festlegung der Abgeordneten, sich nicht zu einzelnen Berichten zu äußern. Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wollte nichts zu den Vorwürfen gegen Huawei sagen.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Transparenzbericht November 2020: Unsere Einnahmen und Ausgaben und eine neue Realität

18 Januar, 2021 - 14:30
Ab wann wird ein Ausnahmezustand zur neuen Realität?

Ich weiß noch, wie ich mich am Anfang der Pandemie fragte, was ist, wenn das jetzt der neue Normalzustand wird. Wenn das ab jetzt unser Leben ist? Je länger die Pandemie andauert, desto mehr beantwortet sich die Frage von selbst. Es ist jetzt erst einmal unser Leben und keine:r weiß, wann es ein Danach gibt und wie das aussieht. Eines weiß ich aber. Nie wieder werde ich am Rand einer Tanzfläche stehen und mich nicht trauen, sie zu betreten.

Home Office ist nur ein Schritt von vielen

Unabhängig von allen persönlichen und privaten Gedanken, denen man so nachhängt, ist die große Frage: Wie stellt man sich darauf ein, dass das die Arbeitsrealität ist, in der wir uns mindestens mittelfristig organisieren müssen? In den ersten Monaten hangelte man sich irgendwie von Ausnahme zu Ausnahme, aber das funktioniert eben nur als Ausnahme. Während einige Menschen so gern ins Home Office wollen, aber ihnen diese Möglichkeit verwehrt bleibt, sind wir schon damit beschäftigt, auch die negativen Nebeneffekte der permanenten Heimarbeit zu spüren.

Es war natürlich trotzdem völlig richtig, das von Anfang an zu ermöglichen, aber damit ist das Thema ja nicht erledigt. Angefangen bei der Unmöglickeit, zuhause zu arbeiten und zeitgleich Kinder zu betreuen. Ein anderes Problem ist deutlich einfacher zu lösen: Die Menschen im Home Office brauchen die notwendige Infrastruktur und Hardware. Das haben wir gut hinbekommen.

Was ich aber immer wieder in Gesprächen merke, ist das Gefühl, allein mit Gedanken, Emotionen, Perspektiven zu sein. Damit findet auch eine gewisse Entkopplung statt. Empathie entsteht auch durch das Sehen eines Gesichts, das Hören der Stimme, die Art und Weise, wie jemand etwas sagt. Gleichzeitig wird die Arbeitsstelle zu dem Ort, an dem der Großteil der sozialen Interaktionen überhaupt noch stattfindet – sei es auch bloß per Videokonferenz. Hinzu kommen die Momente, in denen man einfach keine Energie mehr hat, gerade genug für sich.

Unser Team Zusammen ist vieles leichter

Zusammen ergibt das eine große Zurückgeworfenheit auf das Individuelle – mit allem selbst zurechtkommen müssen, alles selbst kompensieren müssen, sich für alles auch selbst verantwortlich zu fühlen. Man muss sich dann immer wieder daran erinnern, dass es kein individuelles Problem ist, das individuell gelöst werden kann.

Aus Erfahrung weiß ich, dass ein Austausch darüber immer ein guter, erster Schritt ist. Also was würdet ihr euch wünschen von den Menschen, die mit euch arbeiten, von dem Unternehmen, in dem ihr arbeitet oder ganz allgemein: Was würde euch dabei helfen, besser durch diese Zeit zu kommen? Schreibt es gern in die Ergänzungen. Ich habe zum Beispiel angefangen, Pilze zu sammeln und zu bestimmen. Bisher ohne Magenkrämpfe!

Die harten Zahlen

Wir haben inzwischen Mitte Januar 2021 und wissen natürlich schon, wie unsere Spendenentwicklung 2020 zuende ging. Bevor wir bald den Abschlussbericht veröffentlichen, fehlt aber noch der detaillierte Blick auf den vorletzten Monat des Jahres. Der November verlief signifikant anders als der Oktober. Die Spendeneinnahmen erhöhten sich um 68 Prozent auf 76.140 Euro. Die Jahresendkampagne begann und zeigte Wirkung – auch, weil wir in diesem Jahr schon etwas früher damit begannen. Zum einen erschien ein Text über 16 Gründe für eine Spende an uns, zum anderen haben wir mit dem Privacy-Score-Rechner etwas ganz Neues ausprobiert. Immer mehr Menschen lesen unsere Texte und wissen nicht, dass wir spendenfinanziert sind. Unter diesen Menschen sind auch viele, die noch nicht so tief im Thema sind. Beiden Umständen wollten wir damit gerecht werden.

Im Vergleich zum November 2019 beträgt die Steigerung über 60 Prozent, während die Ausgaben im Vergleich um 41 Prozent auf 79.586 Euro stiegen. Ein großer Brocken waren in diesem Monat die Personalkosten in Höhe von 68.884 Euro. Das ist mehr als sonst, denn wir haben uns dafür entschieden, 1000 Euro im Rahmen der steuer- und sozialversicherungsfreien Corona-Prämie an alle Angestellten auszuschütten.

Im Home Office haben alle unterschiedliche Herausforderungen, Probleme, aber auch Möglichkeiten. Während die eine einen Monitor braucht, benötigt der andere einen Stuhl oder eine Betreuungsmöglichkeit für das Kind. Wieder andere haben kaum Platz, um sich ein Büro einrichten zu können und sollten dennoch die Möglichkeit bekommen, sich die Zeit etwas angenehmer zu gestalten. Die Bedürfnisse waren also sehr unterschiedlich, weswegen wir diesen Weg gegangen sind, damit alle selbst entscheiden können, wie das Arbeiten von zuhause angenehmer wird. Möglich war das auch, weil wir im Laufe des Jahres immer mal wieder Bitcoins veräußern und vom Kursgewinn solche Sonderausgaben stemmen können. So oder so geht es auch darum, Verantwortung zu übernehmen und zu verstehen, was das Arbeiten von Zuhause für Nebeneffekte hat, diese anzuerkennen und – wo es möglich ist – darauf zu reagieren.

Einnahmen und Ausgaben im November 2020

Der Rest der Ausgaben ähnelt bis auf eine Ausnahme stark denen der Vormonate. Wir kauften neuen Merch für 1.843 Euro ein, um euch mit möglichen Weihnachtsgeschenken versorgen zu können, denn unser lieber Ole achtet sehr auf Qualität und dicke Pullover kann man immer gebrauchen.

Nach dem November begannen dann die spannendsten Wochen des Jahres – zumindest in Bezug auf Spenden. 143.000 Euro fehlten bis zum Erreichen des Spendenziels von 750.000 Euro. Im Dezember stand auf unserer Startseite deshalb der Spendenticker, den wir jeden Tag aktualisierten. Aufmerksame Beobachter:innen wissen darum natürlich schon, wie es weitergeht. Darüber berichten wir in Kürze detailliert im nächsten Transparenzbericht. An dieser Stelle nur so viel: Manchmal konnte ich selbst kaum glauben, welche Zahlen ich für die Aktualisierung des Spendenbanners weitergeben konnte.

Einnahmen und Ausgaben im November 2020 Danke für Eure Unterstützung!

Wenn ihr uns unterstützen wollt, findet ihr hier alle Möglichkeiten. Am besten ist ein Dauerauftrag. Er ermöglicht uns, langfristig zu planen:

Inhaber: netzpolitik.org e. V.
IBAN: DE62430609671149278400
BIC: GENODEM1GLS
Zweck: Spende netzpolitik.org

Wir freuen uns auch über Spenden via Bitcoin oder Paypal.

Wir sind glücklich, die besten Unterstützerinnen und Unterstützer zu haben.

Unseren Transparenzbericht aus dem Oktober findet ihr hier.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Community: TikTok-Expertin trotz widriger Umstände

18 Januar, 2021 - 13:24

Die Redaktion von netzpolitik.org konnte im vergangenen Jahr mit einigen Themen international punkten. Dazu zählen die Recherchen zur Inhalte-Moderation bei TikTok, an der Chris Köver wesentlichen Anteil hatte.

Sie berichtet in einem kurzen Video über die Plattform TikTok, über ihre Einblicke in deren interne Moderationsregeln, die durch Whistleblowing nun publik sind. Chris berichtet auch, wie sie durch ihre Recherchen und ihre Serie von Artikeln zu politischer Zensur und dem sogenannten Shadowbanning im letzten Jahr nicht nur zur preisgekrönten internationalen TikTok-Expertin wurde, sondern nach und nach bei Geopolitik und beim US-Wahlkampf landete.

Das Video ist ein Teil unseres Jahresrückblickes. Auf den Elefanten im Raum kam Chris daher auch zu sprechen. Dass die Pandemie noch lange nicht vorbei ist, sollte allen klar sein, die die alarmierenden Nachrichten aus London, Los Angeles oder Sachsen verfolgen. Für unsere Redakteurin war und ist vor allem die Kinderbetreuung eine andauernde Herausforderung. Diese mit ihrer Redaktionsarbeit zu verbinden, ist kaum möglich, ohne in Stress zu geraten. Daher erzählt Chris auch von der Zerrissenheit zwischen Beruf und Privatleben, die vielleicht viele auch aus eigenem Erleben nachvollziehen können.

https://netzpolitik.org/wp-upload/2021/01/NP_rueck_single_Chris_small_001.mp4

Video als Download [11:49 Minuten – HD – 193MB – .mp4]
Alternativ ist das Video auch bei Youtube zu sehen.

Das Kreativteam unserer Redaktion, bestehend aus Ole und Övünç, haben den Film produziert. Warum man ihnen mal ein paar größere Festplatten spendieren sollte, wird im Film mit Chris deutlich. Wenn ihr bei dem Hardware-Problem Abhilfe schaffen wollt, könnte ihr gern finanzielle Unterstützung dafür in die Wege leiten.

Das Team hatte am Jahresende nicht nur Chris vor der Kamera, sondern auch Daniel und Stefanie. Auch die gesamte Spendengala edition pandémique steht als einstündiger Rückblick mit Einblicken in unsere Redaktionsarbeit zur Verfügung:

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen.
Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube.

Inhalt von YouTube immer anzeigen

var _oembed_4ff00ffac7dc2cc2ccd9de0490df9554 = '{\"embed\":\"<iframe title="Netzpolitischer Jahresrückblick – edition pandémique" width="760" height="428" src="https:\\/\\/www.youtube.com\\/embed\\/4qoTV3TLu6E?feature=oembed" frameborder="0" allow="accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture" allowfullscreen><\\/iframe>\"}'; .embed-youtube .embed-privacy-logo { background-image: url(https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2021/01/embed-youtube-5.png?v=1611090806); }

Netzpolitischer Jahresrückblick – edition pandémique – [1:01:15 Stunden – HD – 850MB – .mkv]

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Sormas: Weniger als ein Drittel der Gesundheitsämter nutzt moderne Software zur Pandemiebekämpfung

18 Januar, 2021 - 11:33

Weniger als ein Drittel der mehr als 370 Gesundheitsämter in Deutschland hat die moderne Pandemiebekämpfungssoftware „Sormas“ bislang installiert. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Frage von Maria Klein-Schmeink, der gesundheitspolitischen Sprecherin der Grünen, an die Bundesregierung hervor. Die Bundesregierung hatte die Gesundheitsämter im November 2020 aufgefordert, die Software zu installieren. Durch die Förderung des Bundesgesundheitsministeriums steht die Software den Ämtern kostenlos zur Verfügung.

Die derzeit zur Verfügung stehende Version „Sormas-ÖGD“ ist auf die Bedürfnisse der Gesundheitsämter zur Bekämpfung von Covid19 zugeschnitten und bietet die dringend notwendigen Schnittstellen, mit denen die Gesundheitsämter untereinander kommunizieren können. Die Software baut auf Sormas auf, einem 2014 vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (HZI) gegen Ebola entwickelten Programm, das seit 2016 sogar als Open-Source-Software auch auf Github zur Verfügung steht. Mit Sormas könnte die Kontaktverfolgung digital in einem auf Pandemien zugeschnittenen Programm erledigt werden, viele unnötige Schriftwechsel und Telefonate fielen damit weg. Wie das Programm funktioniert, hat netzpolitik.org in einem Artikel im Juni 2020 ausführlich beschrieben. Wie die Benutzeroberfläche aussieht, können sich Interessierte in einer Demo-Version anschauen.

„Können uns Steinzeitmethoden nicht leisten“

Trotz der Verfügbarkeit der modernen Software setzen viele Gesundheitsämter jedoch weiterhin auf Excel-Listen oder eigens programmierte Insellösungen. Für die Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink ist klar: „Bei den aktuellen Infektionszahlen können wir uns Steinzeitmethoden wie die händische Erfassung oder das Abtippen von Excel-Tabellen zur Kontaktnachverfolgung nicht mehr leisten. Es ist mir schleierhaft, wie fast ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie über zwei Drittel der Ämter noch immer nicht über die entsprechende Software verfügen.“

Das HZI sagt, dass Installation der Software und Schulung des Personals bei einem Gesundheitsamt innerhalb von 48 Stunden möglich seien. „Mein Eindruck ist jedoch, dass die bisherige Umsetzung nur schleppend verläuft“, sagt Claudia Schmidtke, die Patientenbeauftragte der Bundesregierung in einer Pressemitteilung. Die Kommunen seien gefordert, dieses Angebot auch tatsächlich anzunehmen und Sormas endlich flächendeckend einzusetzen.

Doch bei den Kommunen gibt es Ablehnung. So sagt die Stadt Bochum auf Twitter: „Unsere eigene Datenbank läuft derzeit aber stabil und erfüllt alle Anforderungen. Während der laufenden Pandemie ist eine Umstellung daher nicht in Planung.“ Auch andere Städte wie Bonn setzen auf eine eigene Programmierung. In Berlin nutzen weiterhin nicht alle Gesundheitsämter Sormas, einige setzen auf Individuallösungen, andere nutzen Sormas und eine Individuallösung.

Sensible Gesundheitsdaten

In einem Programm wie Sormas werden zahlreiche persönliche Daten und besonders sensible Gesundheitsdaten verarbeitet. Nach Informationen des HZI ist das browserbasierte Sormas jedoch datenschutzkonform einsetzbar. Im Juni hatten Datenschützer:innen dies bemängelt. Eine Datenschutzfolgenabschätzung fehlt laut einer kleinen Anfrage an den Berliner Senat (PDF) noch immer. Die Datenhoheit über die sensiblen Gesundheitsdaten liege bei den einzelnen Gesundheitsämtern, sagt das HZI. Sormas wird für jedes Gesundheitsamt auf einem eigenen virtuellen Server gehostet. Nur die Gesundheitsämter könnten die Daten ihrer Fälle einsehen, anderen Ebenen werden die Fälle pseudonymisiert angezeigt. 

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Künstliche Intelligenz: Frontex baut Systeme zur Meeresüberwachung aus

17 Januar, 2021 - 10:13

Frontex hat einen Vertrag mit der israelischen Firma Windward für eine Plattform zur „maritimen Analyse“ erneuert. Mit der Auftragsvergabe wird die Anwendung in den Regelbetrieb überführt. Zunächst hatte Frontex eine Lizenz für rund 800.000 Euro beschafft. Für jetzt 2,6 Millionen Euro erhält die Agentur Zugänge für vier Arbeitsplätze. Der Vertrag kann dreimal um jeweils ein Jahr verlängert werden.

Windward ist auf die digitale Zusammenführung und Bewertung von Daten zur Schiffsverfolgung und Meeresüberwachung spezialisiert. Zu den Investoren der 2011 gegründeten Firma gehören der ehemalige US-CIA-Direktor David Petraeus sowie frühere Firmenchefs von Thomson Reuters und British Petroleum. Als einer der Berater gilt ehemalige Stabschef des israelischen Militärs, Gabi Ashkenazi.

Signatur für jedes beobachtete Schiff

Die Software basiert auf Verfahren der Künstlichen Intelligenz. Zur Analyse werden maritime Meldesysteme, darunter Positionsdaten der AIS-Transponder größerer Schiffe und Wetterdaten, genutzt. Diese werden mit Angaben über die SchiffseigentümerInnen und Reedereien sowie der Historie früherer Schiffsbewegungen angereichert. Die Software fragt dazu offen zugängliche Informationen aus dem Internet ab.

Für jedes beobachtete Schiff entsteht auf diese Weise eine Signatur, die für verdächtige Aktivitäten herangezogen werden kann. Schaltet deren Kapitänin etwa den Transponder ab, kann die Analyseplattform dies als Auffälligkeit erkennen und anhand der aufgezeichneten Muster die weitere Verfolgung übernehmen. Möglich ist auch die Einbindung von Satellitenbildern.

Windward nutzt als Datenbank das Register der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), das etwa 70.000 Schiffe verzeichnet. Angeblich werden aber auch zusätzliche Informationen zu insgesamt 400.000 Wasserfahrzeugen verarbeitet, darunter kleinere Fischerboote. Zu den KundInnen gehört deshalb der UN-Sicherheitsrat, der die Technik zur Überwachung von Sanktionen nutzt.

Gegen „Bösewichte auf See“

Die Firma wirbt für ihre Anwendungen mit dem Slogan „Fangen Sie die Bösewichte auf See“. Bei Frontex erfolgt der Einsatz zur Bekämpfung und Verhinderung von unerwünschter Migration und grenzüberschreitender Kriminalität sowie Terrorismus. Anschließend sollen „politische Entscheidungsträger“ und Strafverfolgungsbehörden über Ergebnisse informiert werden. Hierzu werden die gefundenen „Risiken“ in einer „Bedrohungskarte“ visualisiert.

Windward hat eine solche „Bedrohungskarte“ vor zwei Jahren zur Anschauung online gestellt. Zum damaligen Zeitpunkt bewertete die Software das Schwarze Meer als „deutlich risikoreicher als das Mittelmeer“. Kommerzielle Schiffsaktivitäten vor der Krim wurden als „wahrscheinliche Sanktionsumgehungen“ gedeutet. Schiffseigentümer aus den britischen Guernsey-Inseln sowie aus Rumänien verzeichneten den größten Anteil an Schiffen, die „riskantes“ Verhalten zeigten. 42 Schiffe wurden anhand ihrer Verhaltensmuster als verdächtig für den Drogenschmuggel klassifiziert.

Frontex-Abteilungen für „Frühwarnungen“

Die Informationen aus der Meeresüberwachung werden bei Frontex vermutlich zuerst von der „Abteilung Risikoanalyse“ (RAU) verarbeitet. Sie soll strategische Entscheidungen unterstützen, die vom Hauptquartier in Warschau zu Fragen der Grenzkontrolle, Rückkehr, Verhinderung von grenzüberschreitender Kriminalität sowie „Bedrohungen hybrider Art“ getroffen werden. Die dort eingesetzten Anwendungen bezeichnet Frontex als „Intelligence-Produkte“ und „integrierte Datendienste“. Ihre Ergebnisse fließen im „Gemeinsamen Integrierten Risikoanalysemodell“ (CIRAM) zusammen.

Für die operative Beobachtung der Situation an den EU-Außengrenzen unterhält die Agentur außerdem das „Frontex Situation Centre“ (FSC). Die Abteilung soll möglichst in Echtzeit ein „ständig aktualisiertes Bild“ von Migrationsbewegungen liefern. Aus diesen Meldungen erstellt Frontex „Frühwarnungen“ und Lageberichte an die Grenzbehörden der Mitgliedstaaten sowie an die Kommission und den Rat in Brüssel.

Mehr Überwachungskapazitäten in Warschau

Zu den KundInnen von Windward gehört nach eigenen Angaben auch die italienische Polizei Guardia di Finanza, die für die Kontrolle italienischer Hoheitsgewässer zuständig ist. Das Innenministerium in Rom ist auch zuständig für zahlreiche EU-Projekte, mit denen die Überwachung des zentralen Mittelmeeres verbessert werden soll. Für die Ausbildung und Ausrüstung der libyschen Küstenwache erhält Italien in drei Projekten rund 67 Millionen Euro aus EU-Mitteln. Italienische Küstenwachbehörden installieren zudem ein Überwachungssystem für die See-Außengrenzen Tunesiens.

Mit weiteren Ausschreibungen will Frontex jetzt die eigenen Überwachungskapazitäten verbessern. Zusammen mit der Fischereiagentur vergibt die Grenzagentur weitere Aufträge zur bemannten Meeresüberwachung. Einen solchen „Frontex Aerial Surveillance Service“ (FASS) betreibt Frontex seit 2017 im zentralen Mittelmeer und seit 2018 im Adriatischen Meer. Die Agentur will außerdem große Drohnen im Mittelmeer stationieren. Für drei Millionen Euro testet Frontex zudem ein zweites Mal den Einsatz von sogenannten Aerostaten im östlichen Mittelmeer. Dabei handelt es sich um Zeppeline, die an einer 1.000 Meter langen Leine befestigt sind.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Libyen und Russland: NATO-Spionagedrohnen fliegen erste Missionen

16 Januar, 2021 - 09:32

Eine im NATO-Programm „Alliance Ground Surveillance“ (AGS) auf Sizilien stationierte Drohne hat erste Missionen absolviert. Flüge erfolgten in Richtung Libyen und Russland, berichtet ItalMilRadar. Das Internetportal wertet die Daten von Transpondern aus, die große Luftfahrzeuge installiert haben müssen. Über dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer wurden die Geräte jedoch abgeschaltet. So kann nicht nachvollzogen werden, wie nahe das Luftfahrzeug an das Hoheitsgebiet der beiden Länder heran flog. Abhängig von der Flughöhe können die NATO-Drohnen bis zu 200 Kilometer weit entfernt aufklären.

Im Rahmen der AGS stationiert die NATO fünf „Global Hawk“ auf dem italienischen Luftwaffenstützpunkt Sigonella in Sizilien. Das rund 1,5 Milliarden Euro teure Programm hatten die NATO-Mitgliedstaaten auf ihrem Gipfel 2012 in Chicago beschlossen. Es untersteht dem NATO-Kommando zur Führung europäischer Luftstreitkräfte in Ramstein.

600 SoldatInnen und ziviles Personal

Die zwei größten Beitragszahler des AGS sind die USA und Deutschland. Von den rund 600 SoldatInnen und zivilem Personal für das Programm stammt ein Viertel aus Deutschland. Hierzu gehören nach derzeitigem Stand acht DrohnenpilotInnen für die „Global Hawk“, zu einem späteren Zeitpunkt könnten es bis zu 14 werden.

Die „Global Hawk“ gehören zur Klasse der hochfliegenden HALE-Drohnen, dabei handelt es sich um das größte in Serie unbemannte Luftfahrzeug mit einer Nutzlast von rund 1,4 Tonnen. Hersteller ist der US-Rüstungskonzern Northrop Grumman. Im November wurde die letzte der fünf „Global Hawk“ nach Sigonella ausgeliefert, im gleichen Monat wurden laut dem deutschen Verteidigungsministerium auch die für jede einzelne Drohne erforderlichen Tests erfolgreich abgeschlossen.

Die Drohnen sind mit optischer und radarbasierter Technik zur „bildgebenden Aufklärung“ („Imagery Intelligence“ – IMINT) ausgerüstet. Hierzu gehört ein hochauflösendes Radar zur Bodenbeobachtung, das stationäre und bewegliche Ziele beobachten kann. Stationäre und mobile Bodenstationen zur Auswertung der Daten stammen von den Rüstungskonzernen Airbus und Leonardo.

Keine Stationierung in Deutschland

Auch die US-Luftwaffe hat zwei „Global Hawk“ in Sigonella stationiert. Seit 2015 haben sie die Einsätze der NATO-Drohnen organisatorisch und technisch vorbereitet. Dies erfolgte im Rahmen der „European Deterrence Initiative“, die von der NATO nach der Krimkrise 2014 begonnen wurde. Italien, Frankreich und Deutschland haben anschließend ihren Luftraum für Überflüge der US-Drohnen geöffnet.

Diesen Korridor in Richtung russische Ostsee sollen auch die „Global Hawk“ der NATO benutzen. Eine weitere Route führt über Bulgarien ins Schwarze Meer. Im Gegensatz zu den NATO-Drohnen bleiben die Transponder der US-Drohnen gewöhnlich angeschaltet. So ließ sich etwa beobachten, dass der letzte Flug über den bulgarischen Korridor bis nach Georgien erfolgte, vermutlich um Bodenziele in Armenien und Aserbaidschan auszuspähen.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung geplant, dass die Bundeswehr weitere hochfliegende Drohnen für das NATO-AGS beschafft. Sie sollten auf dem Luftwaffenstützpunkt Jagel in Schleswig-Holstein stationiert werden. Diese „nationale Beistellung“ hätte nach früheren Angaben über eine halbe Milliarde Euro gekostet. Dem Verteidigungsministerium zufolge wird das Vorhaben jedoch nicht mehr weiterverfolgt.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Dark Patterns: Klage gegen Amazon, weil Kündigung von Prime-Abonnements so schwer ist

16 Januar, 2021 - 08:30

Amazon legt Verbrauchern, die sich von seinem Abonnement „Prime“ abmelden wollen, Steine in den Weg. Die Norwegische Verbraucherschutzorganisation „Forbruker Radet“ bemängelt so genannte Dark Patterns, wie solche Praktiken in der Fachsprache heißen. Die Verbraucherschützer reichten am Donnerstag eine Klage (PDF) gegen Amazon wegen Verstößen gegen die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ein.

In der Pressemitteilung der Organisation heißt es, dass Amazon bei der Abmeldung von Amazon Prime die Verbraucher:innen manipuliere, damit sie den Dienst weiter nutzen. Die Verbraucherschützer sehen die Praxis als einen bewussten Versuch an, die Kunden zu verwirren und zu frustrieren.

Sie fordern deshalb, dass die Kündigung genauso einfach sein sollte wie der Abschluss eines Abonnements. Die bisherige Praxis von Amazon würde die Kunden behindern und mit Tricks dazu bringen, die Bezahl-Dienste fortzusetzen.

Die Organisation stützt sich in ihrer Klage auch auf eine von ihr in Auftrag gegebene repräsentative Online-Umfrage (PDF), nach der gut ein Viertel aller Nutzer:innen angaben, dass sie schon einmal Schwierigkeiten hatten, ein Online-Abo zu beenden. Im speziellen Fall hat die Organisation den Kündigungsprozess von Amazon Prime in einer Studie (PDF) eingehend untersucht und beschrieben.

Hürden und viele Klicks

Laut der Studie sind nur drei Klicks nötig, um das Amazon Prime Abo auf der Seite abzuschließen, jedoch neun Klicks um das Abonnement zu beenden. Auf dem Weg zur Kündigung arbeitet Amazon mit Warnhinweisen und Warntafeln, mit manipulativer Sprache („Auf Vorteile verzichten“), mit Aufzählungen angeblicher Vorteile, mit längeren Scrollstrecken sowie verwirrenden und versteckten Menüs und Buttons, welche die Nutzer:innen im Kündigungsprozess immer wieder zurückwerfen können.


Amazon selbst sieht das naturgemäß anders. In einem Statement gegenüber Onlinemarketing.de sagt der Konzern, dass er es den Kund:innen einfach mache jederzeit zu kündigen. Amazon weist auch zurück, dass der Kündigungsprozess unfair sei oder Unsicherheit schaffe.

16 Verbraucherorganisationen in der EU haben sich in diesem Fall zusammengeschlossen und werden nun gemeinsam gegen Amazon vorgehen und in ihren Ländern Untersuchungen einleiten.

Dark Patterns

Dark Patterns oder manipulatives Design sind Merkmale des Benutzeroberflächendesigns, die Verbraucher dazu bringen oder drängen, Entscheidungen zu treffen, die vor allem im Interesse des Dienstanbieters und nicht im Interesse des Verbrauchers liegen.

Dazu kann gehören, dass bestimmte Optionen leichter zu wählen sind als andere, dass Verbraucher dazu gebracht werden, ihre Zustimmung zur Weitergabe persönlicher Daten zu geben, und viele andere Praktiken.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

NPP 220 zu Deplatforming: Goodbye, Mr. President

16 Januar, 2021 - 07:30


https://netzpolitik.org/wp-upload/2021/01/21-01-16-deplatforming.mp3

Nach vier langen Jahren wurde der wohl kontroverseste Twitterer seines Amtes enthoben. Donald Trump ist zwar noch Präsident, aber Twitterer-in-Chief ist er seit der permanenten Suspendierung seines Accounts nicht mehr. Nachdem Anhänger:innen des Präsidenten das Kapitol stürmten, wurde er von einer Plattform nach der anderen verbannt.

Kurz vor dem offiziellen Ende seiner Präsidentschaft ist also das passiert, was Kritiker:innen wegen Falschaussagen und zunehmend hetzerischen Botschaften schon lange gefordert hatten: Donald Trump wurde sein ungefiltertes Sprachrohr entzogen. Dabei ist das sogenannte „Deplatforming“ des Präsidenten nicht unkontrovers. Angela Merkel zum Beispiel sah die Sperrung seiner Accounts kritisch. Der Ausschluss von Plattformen, die durch ihre gigantische Reichweite als Quasi-Öffentlichkeit fungieren, wird von manchen als Beschneidung der Meinungsfreiheit gesehen.

Auch in unserer Redaktion gehen die Meinungen zum Deplatforming auseinander. Als wir in unserer Redaktionssitzung am Montag überlegten, in welchen Formaten wir Für und Wider am besten erörtern können, kamen wir schnell auf unseren Podcast. Die Fragen, die uns beschäftigen, besprechen wir deshalb in einer Art offenen Sitzung mit Ingo und Constanze. Außerdem unterhält sich Serafin mit Jan Penfrat von der Organisation European Digital Rights über geplante Regulierungen auf EU-Ebene, mit Jillian C. York von der Electronic Frontier Foundation über Meinungsfreiheit und mit dem Rechtsextremismusforscher Maik Fielitz darüber, ob man mit Deplatforming Rechtsextremismus erfolgreich bekämpfen kann.

Hier ist die MP3 zum Download. Es gibt den Podcast wie immer auch im offenen ogg-Format.

Links und Ressourcen

Jillian C. York
Buch: https://www.versobooks.com/books/3772-silicon-values
Website: https://jilliancyork.com/

Maik Fielitz
Buch: https://shop.duden.de/products/digitaler-faschismus
Studie: https://www.idz-jena.de/hatenotfound/

Jan Penfrat
Website: https://edri.org/

NPP ist der kostenlose und werbefreie Podcast von netzpolitik.org. Abonniert unser Audio-Angebot, etwa bei iTunes, Spotify oder mit Podcatcher eures Vertrauens direkt von netzpolitik.org/podcast/. Wie immer freuen wir uns über Kommentare, Wünsche und Verbesserungsvorschläge.

Quellen

ARD Tagesschau: https://www.youtube.com/watch?v=wG9usC-1lO0
MSNBC Rachel Maddow: https://www.youtube.com/watch?v=WRIjJr544j8
Fox News: https://www.youtube.com/watch?v=vRVxIIfgjhI
Bundespressekonferenz
The Black Conservative Preacher: https://www.youtube.com/watch?v=Rzuu-_jfM9I
PBS News Hour: https://www.youtube.com/watch?v=SiUE_3LtS9I, https://www.youtube.com/watch?v=QhtULpI3gKw, https://www.youtube.com/watch?v=S2RW9ttwgvA
Musik von Blue Dot Sessions.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Wochenrückblick KW 2: Zwischen Genugtuung und Gerechtigkeit

15 Januar, 2021 - 18:45

In der zweiten Woche des Jahres 2021 haben wir viel über Internetfirmen aus den USA diskutiert. Den Wochenrückblick aber eröffnen wir mit einer Geschichte über einen chinesischen Tech-Konzern. Huawei hat seine Europa-Zentrale in Düsseldorf und verkauft sich gerne als „Spitzen-Arbeitgeber“. Doch ehemalige Angestellte werfen Huawei Diskriminierung vor. Wie massiv der Konzern in ihr Privatleben eingreift und wie er sein Personal auf Linie hält, zeigen interne Dokumente und verdeckte Tonaufnahmen, die wir mit internationalen Recherchepartner:innen ausgewertet haben.

Präsident ohne Twitter-Account

Jetzt also doch: Twitter, Facebook, YouTube und andere haben den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump endgültig von ihren Plattformen gelöscht. Das Deplatforming von Trump zeigt, wie viel politische Macht Betreiber:innen sozialer Netzwerke haben.
Mal abgesehen von aufkommender Genugtuung: Ist die Macht von Facebook und Co vertretbar? Und war das Deplatforming von Trump die richtige Entscheidung? Auch innerhalb unserer Redaktion scheiden sich die Geister. Wir haben deshalb etwas Neues ausprobiert und geben in einem Debattenstück über das Deplatforming die unterschiedlichen Stellungnahmen einiger Redaktionsmitglieder wieder.

Polen plant unterdessen bereits ein Gesetz gegen Deplatforming. Die rechte polnische Regierung will sich damit vor Account-Sperrungen und Löschungen von Inhalten durch Social-Media-Plattformen schützen. Sofern Inhalte nicht gegen polnisches Recht verstoßen, sollen sie auch innerhalb der Netzwerke rechtens sein.

Shoot the Messenger

Der Datenhunger von Facebook frisst jetzt die Nutzer:innen von WhatsApp. Viele Menschen wollen die neuen AGB des Messengers deshalb nicht unterschreiben und suchen nach Alternativen. Wir liefern Argumente und Tipps für den Messenger-Wechsel. Und wir empfehlen: Nicht vergessen, den WhatsApp-Account auch richtig zu löschen.

Eine andere Lösung für das Messenger-Problem könnte Interoperabilität sein: Wenn man von Messenger-Dienst A mit einem anderen Messenger-Dienst B kommunizieren könnte, würde es Menschen weniger schwer fallen, zu wechseln. Mitte Dezember legte die EU-Kommission ihren Entwurf für das Digitale-Dienste- und Digitale-Märkte-Gesetz vor. Es soll gegen die Macht großer Plattformen helfen. Doch in Sachen Interoperabilität wäre noch etwas zu tun.

Massenüberwachung: Ein Fall für die Gerichte

Reporter ohne Grenzen hat gegen den Bundesnachrichtendienst Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Die Beschwerdeführer werfen dem deutschen Auslandsgeheimdienst vor, Korrespondenzen zwischen Mitarbeiter:innen in Deutschland und Journalist:innen und Aktivist:innen im Ausland überwacht zu haben. Das Gericht hat die Beschwerde angenommen, spätestens in zwölf Wochen muss sich die Bundesregierung äußern.

Eine weitere verfassungsgerichtliche Rüge für ein anderes Überwachungsgesetz prognostiziert unser Gastautor Dr. Mayeul Hiéramente. Er analysiert das neue, überarbeitete Gesetz zur Bestandsdatenauskunft und kommt zu dem Schluss, dass es die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht vorgesehen hat, nicht einhält.

Noch mehr Abschiede von Sozialen Medien

Facebook hat als Reaktion auf unsere Recherchen eine Vielzahl an Seiten entfernt, die es für russlandfreundliche Propagandainstrumente hält. Das Desinformationsnetzwerk kommt gemäß Nachforschungen des Unternehmens aus Separatistengebieten in der Ostukraine und steht im Zusammenhang mit einem Netzwerk gefälschter Auslandsmedien, über das netzpolitik.org im Dezember geschrieben hatte.

Vor rund einem Jahr hat Stefan Brink mit Twitter aufgehört. Anders als Donald Trump ging der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg diesen Schritt freiwillig – mehr oder weniger. Die Datenschutzgrundverordnung habe ihm keine andere Wahl gelassen, sagt Brink. Im Interview spricht Brink über seine Erfahrungen bei der Twitter-Alternative Mastodon.

Ist das noch geheim? 

God Mode: Die Studierenden der Freien Universität Berlin hatten am Dienstag plötzlich Zugriffs- und Schreibrecht auf Noten und Teilnahmelisten der gesamten Uni seit 2005. Grund waren falsch eingestellte Zugriffsrechte im Campus-Management-System der Freien Universität Berlin. Die Sonderrechte wurden ihnen erst nach einer Anfrage von netzpolitik.org an die FU-Pressestelle entzogen.

Mit Angela Merkel und Ursula von der Leyen setzen gleich zwei mächtige Frauen gerne auf Kommunikation per SMS: schnell, direkt und nicht öffentlich. Offizielle Kommunikation von Regierungsmitgliedern aber sollte veraktet werden. Das fordert unter anderem das Transparenzportal FragdenStaat, das sich gerade mit dem Bundesinnenministerium über die Herausgabe von Twitter-Direktnachrichten streitet. Doch die Inhalte der Nachrichten bleiben bisher im Verborgenen. Die Bürgerbeauftragte der Europäischen Union macht nun Druck, dass sich dies zumindest auf Ebene der EU ändert.

Und sonst so?

Gibraltar wird in den Brexit-Verträgen nur am Rande erwähnt. Nun muss die 300 Jahre alte britische Exklave mit 33.000 Einwohner:innen den Grenzverkehr aus eigenen Ressourcen koordinieren. Nach Vermittlungsversuchen der neuen portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft scheint eine Lösung in Kooperation mit Spanien in greifbarer Nähe. Zugleich kommen weitere rechtliche Fragen im Bezug auf Asylrechtsbearbeitung und Gibraltars Einbindung in die Informationssysteme des geplanten Europäischen Reiseregisters auf.

In Hongkong wurden letzte Woche mehrere Aktivist:innen aus dem Pro-Demokratie-Spektrum festgenommen, unter ihnen Gewerkschafter:innen, Aktivist:innen für Minderheitenrechte und frühere Abgeordnete. Die Polizei hat mehr als 200 Endgeräte wie Telefone und Laptops beschlagnahmt und zur Auswertung nach Festland-China geschickt. Kurz darauf berichteten Kollegen und Bekannte der Festgenommenen über seltsame Aktivitäten auf deren Social Media- und Kommunikationsaccounts. Außerdem wurde in Hongkong erstmals eine Webseite zensiert – lokale Aktivist:innen befürchten, dass die „Great Firewall“ jetzt um ihr Internet gezogen wird.

Das erste digitale Weltwunder: Mit der Wikipedia feiert eines der größten Erfolgsmodelle des gemeinwohlorientierten Netzes 20. Geburtstag. Markus Beckedahl und Leonhard Dobusch reden in unserem NPP-Podcast über ihre langjährigen Erfahrungen mit der Plattform, über das, was Wikipedia heute ausmacht, und über zukünftige Herausforderungen. Reinhören lohnt sich, vielleicht kommt ja etwas Feierstimmung auf. Happy Birthday, Wikipedia! 

Wir wünschen euch ein erholsames Wochenende, bleibt gesund! 

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Deplatforming-Debatte: Trump ist weg vom Fenster. Was nun?

15 Januar, 2021 - 13:04

Donald Trump hat seine mächtigsten Echoverstärker verloren: Facebook und Twitter sperrten seine Konten auf unbestimmte Zeit, vielleicht sogar für immer. Die Plattformen begründeten den Schritt damit, dass Trump zum Sturm aufs Kapitol aufgerufen habe und damit direkt für die Gewalt in Washington mitverantwortlich sei. Twitter erklärte, der US-Präsident habe die Hausregeln des Dienstes verletzt, die Aufrufe zur Gewalt verbieten. Zahlreiche weitere Dienste zogen nach, selbst ihr E-Mail-Provider warf die Trump-Kampagne raus.

Was bedeutet dieser Schritt? Auch die Redaktion von netzpolitik.org hat diese beispiellose Sperrung eines Staatsoberhaupts kontrovers diskutiert. Die Meinungen darüber gingen auseinander. Wir möchten unseren Leser:innen einen Auszug unserer internen Debatte präsentieren.

Alexander Fanta: Mal eben die Spielregeln geändert

Um das mal klar zu sagen: Der Schritt von Twitter und Facebook ist nicht nur richtig, sondern längst überfällig. Facebook ist eines der besten Manipulationswerkzeuge der Republikaner, aber insbesondere Twitter war jahrelang das höchstpersönliche Megafon von Donald Trump und vollzog die merkwürdigsten Verrenkungen, um ihm weiterhin eine Plattform zu bieten. Und das, obwohl er immer wieder ganz eindeutig gegen die Hausregeln verstoßen hatte. Insofern ist der Schritt, ihn zu sperren, nur der vorläufige Endpunkt nach jahrelanger fahrlässiger Prokrastination.

Trotzdem muss ich sagen, dass ich persönlich Unbehagen darüber empfinde, wie etwa Twitter von einem Tag auf den anderen die Spielregeln ändert. Die eigenen Regeln endlich in diesem Fall durchzusetzen, ist eine gute Sache und Trump nun wirklich ein klares Beispiel für eklatanten Normenbruch.

Was aber, wenn Twitter in ein paar Monaten oder Jahren anfängt, seine selektive Regelauslegung plötzlich auf Politiker:innen anwendet, die von ihren Gegner:innen fälschlich als Terrorist:innen verunglimpft werden wie etwa jene der HDP in der Türkei? Oder was, wenn Twitter Umweltaktivist:innen blockiert, die zu politischem Ungehorsam aufrufen?

Markus Reuter: Was wäre wenn?

Bei aller Genugtuung, dass der reichweitenstärkste Hassprediger der Welt seinen Lieblingskanal verloren hat, bleiben doch erhebliche Bauchschmerzen, wie so etwas geschieht. Ich denke, dass die Debatte anders aussehen würde, wenn Twitter plötzlich deutsche Spitzenpolitiker:innen rauswirft oder Minister hierzulande mit Warnhinweisen versieht.

Wir haben es mit einer Frage der politischen Legitimität zu tun. Die zufällig mächtig gewordenen Silicon-Valley-Chefs haben keine: Niemand hat sie gewählt, sie stehen außerhalb jedes politischen Prozesses, haben aber eine große Wirkmächtigkeit in ihren selbstherrlichen und intransparenten Entscheidungen.

Auf der anderen Seite können Zivilgesellschaften auch Druck gegen die Feinde der Demokratie machen. Es ist ein bisschen so wie bei einer Demonstration von Neonazis: Ich will das Demonstrationsrecht schützen, aber werde mich trotzdem in einer Gegendemonstration den Nazis entgegenstellen.

Natürlich ist es OK, wenn die Zivilgesellschaft Druck auf Unternehmen ausübt, damit diese ihre Beziehungen mit Rassisten und Menschenfeinden beenden. Doch es ist schwierig, denn Unternehmen werden immer politisch opportune Entscheidungen treffen – solche, die sie für finanziell und strategisch richtig für ihr Unternehmen halten.

Was sich heute gegen Rechtsradikale, Verschwörungsideologen und hassschürende Präsidenten richtet, kann morgen gegen andere politische Bewegungen und Akteure gewendet werden. Insbesondere auch gegen solche, die den Geschäftsmodellen und Monopol- und Machtstrukturen dieser Konzerne widersprechen.

Wir müssen uns als Gesellschaft über Regeln in solchen Prozessen verständigen und vor allem Beschwerde- und Schlichtungsmechanismen einführen, mit denen sich Betroffene von Deplatforming wehren können.

Chris Köver: Das ist keine Zensur

Trump hat seinen Twitter-Account in den vergangenen Jahren durchgehend dafür genutzt, Menschen und Medien öffentlich als Feinde zu markieren, gegen ehemalige Verbündete zu hetzen, demokratische Prozesse wie die Briefwahl zu untergraben oder Verschwörungstheorien zu verbreiten. An fast jedem dieser Punkte hätte Twitter schon entscheiden können, auf die Stopp-Taste zu hauen und hat es nicht getan.

Ja, jetzt werden einem demokratisch legitimierten Noch-Präsidenten seine Social-Media-Kanäle genommen. Aber von Zensur zu sprechen, ist hier völlig deplatziert. Denn erstens gibt es kein Grundrecht auf einen Account bei einem dieser privaten Unternehmen. Und zweitens: Im Gegensatz zu vielen anderen, für die ihre Social-Media-Followerschaft ihr einziges Podium darstellt und oft auch ihre Einkommensquelle, kann Trump auch in Zukunft problemlos seine Ansichten verbreiten, im Zweifel ganz klassisch mit Hilfe von Pressemitteilungen und über die „fake news media“, die er so verabscheut.

Das Problem ist doch nicht, dass Twitter, Facebook oder Snapchat Trump nun die Accounts sperren, sondern dass sie die Grenzen, die man auf ihren privaten Bühnen nicht überschreiten darf, weitgehend selbst festlegen. Trumps Account wurde nicht gesperrt, weil er eine Straftat begangen hatte. Es wurde schlicht zu heiß für die Unternehmen, ihm nach dem Sturm auf das Kapitol noch weiter eine Öffentlichkeit zu bieten – weil es auf sie selbst zurückfallen könnte. Dass sie weitgehend selbst entscheiden, wann sie wem den Saft abdrehen, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen, sehe ich als das größere Problem.

Ingo Dachwitz: Warum erst jetzt?

Ich finde es einigermaßen absurd, dass Angela Merkel hier von einem „nicht akzeptablen Akt der Zensur“ spricht.

Erstens: Wo war die Empörung der Kanzlerin, als die Plattformen entschieden, Wikileaks, Sexarbeiter:innen oder kurdischen Aktivist:innen den Zugang zu ihrer Kommunikationsinfrastruktur zu sperren? Trump ist eine Medienpersönlichkeit und wird auch weiter Reichweite bekommen.

Zweitens: Natürlich brauchen wir faire Regeln und klare Kriterien, wie Inhalte moderiert werden, wobei Politiker:innen hier keine Sonderrechte haben sollten. Viele tun jetzt aber so, als habe die Sperrung Trumps in einem luftleeren Raum stattgefunden. Dabei haben wir vier Jahre intensiver gesellschaftlicher Debatte darüber hinter uns, wie die Sozialen Medien mit einem lügenden und hetzenden US-Präsidenten umgehen sollen.

Wenn selbst journalistische Medien dazu übergehen, Reden von Trump abzudrehen, weil er Verschwörungsmythen schürt, kann doch von Online-Plattformen nicht erwartet werden, dass sie ihn einfach weiter gewähren lassen. Es hat sich schließlich gezeigt, dass die einhegende Wirkung von begleitenden Warnungen und Faktenchecks ihre Grenzen hat.

Ich würde deshalb eine andere Perspektive auf das Geschehen vorschlagen. Kritikwürdig finde ich zum Beispiel den Zeitpunkt der Entscheidung. Die Plattformunternehmen trauen sich diesen radikalen Schritt erst jetzt, da absehbar ist, dass Trump seine präsidiale Macht wirklich verlieren wird. Gerade Facebook hat den lügenden Präsidenten davor meist mit Samthandschuhen angefasst.

Insofern lenkt die Diskussion um sein Deplatforming auch von der viel wichtigeren Debatte ab, wer unter welchen Bedingungen an der digitalen Öffentlichkeit teilhaben kann. Das Geschäftsmodell vieler Social-Media-Plattformen befeuert schließlich Hass und Spaltung und schließt damit viele Menschen aus.

Weil sie möglichst viel Aufmerksamkeit vermarkten wollen, priorisieren Facebook und Co. mit ihren Algorithmen Inhalte, die besonders viele Interaktionen hervorrufen. Dieser Mechanismus hat zur Folge, dass besonders emotionalisierende und polarisierende Posts mehr Reichweite erhalten. Trump und seine Freunde beherrschen dieses Spiel am besten und die Plattformen haben gut an ihnen verdient. Die Konsequenz ist, dass sich marginalisierte Gruppen aus Schutzgründen aus digitalen Öffentlichkeiten zurückziehen. In meinen Augen ist dies ein deutlich größeres Problem, als dass ein korrupter Multimillionär künftig ein paar Bühnen weniger zur Auswahl hat.

Markus Beckedahl: Nicht nur auf Twitter und Facebook schauen Quelle:Fernsehen - Alle Rechte vorbehalten Foxnews

Es gibt einen Screenshot der Fox-News-Berichterstattung über das aktuelle Deplatforming, wo alle Plattformen aufgelistet sind, die Donald Trump gesperrt haben. Das sind viele, aber es irritiert, dass zum Beispiel Fox News sich unschuldig und nicht verantwortlich dafür fühlt, dass es soweit kommen musste.

Denn es ist einfach, den Plattformen eine Mitschuld und Verantwortung dafür zu geben, was auf ihren Infrastrukturen und in unseren Gesellschaften passiert. Ihre Mechanismen sind darauf ausgelegt, Aufmerksamkeit zu binden, um Daten zu sammeln und damit personalisierte Werbeplätze zu verkaufen.

Wut und Hass binden Aufmerksamkeit, eine teuflische Kombination. Aber viele Medien – und damit meine ich nicht die (neu-)rechte Medien-Fanbasis – sollten ebenfalls ihre Verantwortung reflektieren. Sie haben Donald Trump mindestens genauso groß gemacht.

Die neuen Öffentlichkeiten funktionieren vernetzt zwischen Plattformen und Medien. Wenn fast jeder Trump-Tweet als hingehaltenes Stöcken auf einen massen-medialen Resonanzboden stieß und Anschlusskommunikation verursachte, war und ist das Teil des Problems im Umgang mit Demokratiefeinden.

Wir sollten aber auch mehr über YouTube sprechen. Die große Rolle der Videoplattform bei der Verbreitung von Verschwörungsmythen ist im Vergleich zu Facebook und Twitter noch viel zu untererzählt. Kein Wunder, dass YouTube erst als letzte Plattform Donald Trump sperrte.

Deplatforming ist ein Problem, das sind aber generell willkürliche Sperrregelungen, komplizierte und intransparente Moderationskriterien und die intransparenten Mechanismen der Plattformen. Vor allem sollten wir nicht akzeptieren, dass Firmenchefs wie Mark Zuckerberg sich das Recht nehmen, zu entscheiden, wer in ihrem zwei Milliarden-Nutzer:innen-Imperium Zugang hat und publizieren darf – und wer nicht.

Es wurde viel zu lange damit gewartet, Plattformen ausreichend zu regulieren und einen Rahmen zu setzen, der zum Beispiel Nutzer:innenrechte durch ein Widerspruchsrecht (Putback) stärkt, mehr Transparenz über Moderationspraktiken und -regeln bringt und die Marktmacht der großen Plattformen begrenzt.

Das Digitale-Service-Paket der EU-Kommission ist hierbei zumindest ein guter Aufschlag, wo es sich lohnt, in diesem Rahmen für mehr Nutzer:innenrechte und mehr Plattformpflichten zu kämpfen. Plattformräte könnten dafür einen unabhängigen Beitrag leisten. Das sollte ausprobiert werden.

Schlechter als jetzt geht es nur noch, wenn statt Mark Zuckerberg Regierungen alleine entscheiden wollen, wer wo publizieren darf und häufig am liebsten Regeln aufstellen wollen, die nicht die Menschenrechte als Basis haben. Mehr Wettbewerb ergibt Sinn, man muss ihn durchsetzen. Aber wenn die alle nach den gleichen datenkapitalistischen Praktiken arbeiten, hat man die Wahl zwischen Pest und Cholera. TikTok ist jetzt in diesen Fragen nicht unbedingt die bessere Alternative, ganz im Gegenteil.

Wo sind die gemeinwohlorientierten Alternativen, die wir dringend brauchen? Zumindest könnte man sie jetzt fördern, damit wir morgen Plattformen haben, die nach anderen Mechanismen arbeiten.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs