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Fortgesetzte Angriffe auf grundgesetzlich garantierte Rechte

21 Oktober, 2018 - 16:28

Kurz vor der Landtagswahl hat unser hessischer Landesverband beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen den „Hessentrojaner“ zu erheben. Dieser ist Teil des neugefassten Polizeigesetzes, das der hessischen Landespolizei das Eindringen in Smartphones und Computer durch Ausnutzung von Sicherheitslücken erlaubt. Damit dies funktioniert, werden diese Sicherheitslücken absichtlich nicht den Herstellern gemeldet – und stehen somit auch Kriminellen offen.

Klar ist: die im Eilverfahren durchgepaukten Änderungen wären bei einer Expertenanhörung durchgefallen – wenn es denn eine gegeben hätte. Gescheitert war bereits der Versuch der schwarz-grünen Landesregierung, dem Verfassungsschutz den „Hessentrojaner“ in die Hand zu geben. Dass nun die Polizei so ein gefährliches Instrument erhält, ist allerdings keineswegs besser. Schon der Einsatz staatlicher Trojaner an sich stellt einen eklatanten Verstoß gegen die Vorsorgeprinzipien des Staates in Bezug auf den Schutz der Zivilbevölkerung dar. Grundgesetzlich garantierte Rechte werden massiv und unverhältnismäßig einschränkt und unser aller Sicherheit gefährdet.

Was passiert, wenn man für staatliche Hacker Sicherheitslücken offen lässt, konnten wir gerade erst bei „Wannacry“ sehen. Die zugrundeliegende Sicherheitslücke war für eine Schadsoftware der NSA offen gelassen worden. Später wurde diese Lücke von Kriminellen zu Erpressungszwecken missbraucht. Sie hatten Daten verschiedener Unternehmen verschlüsselt, darunter sogar Zugzielanzeiger der Deutschen Bahn und IT-Systeme zahlreicher Krankenhäuser. Wer bewusst solche Gefahren schafft, handelt grob fahrlässig. Wir fordern schon seit langem, daß gefundene Sicherheitslücken unverzüglich den Herstellern gemeldet werden müssen, damit sie geschlossen werden können. Jeder hat ein Anrecht auf eine intakte IT-Infrastruktur.

Erschreckend, mit welcher Hartnäckigkeit die etablierten Parteien – inklusive der Grünen – trotz diverser eindeutiger Gerichtsurteile auf verschiedenen Ebenen fortgesetzte Versuche unternehmen, Überwachungs-Regelungen in Gesetzestexte zu gießen. Angesichts dieser immer massiver um sich greifenden Tendenzen braucht es im hessischen Landtag einen vernünftigen Gegenpol – Piraten stehen bereit!

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Europäisch weiter erfolgreich

20 Oktober, 2018 - 23:20

Am vergangenen Sonntag fand in Luxemburg die Wahl der Abgeordneten für das Nationalparlament statt. Trotz des benachteiligenden Wahlsystems (*) gelang es unserer luxemburgischen Schwesterpartei, erstmals gleich zwei Vertreter in die „Chamber of Luxemburg“ zu entsenden. Gratulation an Sven Clement und Marc Goergen!

Die Luxemburger Piraten erzielten im Durchschnitt zwischen 5,14 % und 7,67 % – nach den großen Erfolgen bei den Kommunalwahlen in Tschechien ein Zeichen, dass die piratige Idee noch immer der richtige Weg ist.

Nach den Landtagswahlen in Bayern schauen wir nun gespannt nach Hessen, wo am 28. Oktober ein neues Landesparlament gewählt wird.

(*) Luxemburg ist in vier Wahlbezirke aufgeteilt, die allerdings unterschiedliche Bevölkerungsgrößen repräsentieren

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Warum du gegen die verfassungswidrigen Sperrklausel-Pläne zur Europawahl aktiv werden solltest

13 Oktober, 2018 - 17:08

Die Große Koalition versucht gerade, FDP und Grüne für eine höchst zweifelhafte Sache vor den Karren zu spannen – wir sagen dir, worum es geht und was du dagegen tun kannst.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mehrfach eine Sperrklausel (Hürde) zur Europawahl für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben hat, soll sie nun doch mit verfassungsändernder Zweidrittelmehrheit über den Umweg des EU-Rechts wieder eingeführt werden. Dazu brauchen Union und SPD die Zustimmung von Grünen und FDP, die sich noch nicht entschieden haben.

Am liebsten hätte die GroKo eine 2%-Sperrklausel schon zur Europawahl 2019. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat in einem Gutachten jedoch festgestellt, dass dieses Vorhaben verfassungswidrig ist.

Solche Machenschaften sind der Grund, warum sich Menschen von den etablierten Parteien abwenden, nicht mehr zur Wahl gehen oder am Ende aus Protest nationalistische Parteien wählen. Sie versuchen, politische Konkurrenz auszuschließen, nur um die frei werdenden Sitze im Parlament selbst besetzen zu können. Sie nehmen in Kauf, dass zwei Millionen Wählerstimmen für kleine Parteien unter den Tisch fallen (Zahlen aus 2014). Dieses Vorhaben schadet Europa und allen Parteien, die sich an diesem Vorhaben beteiligen. Gerade unter jungen Wählern ist eine Sperrklausel extrem unbeliebt.

Falls die verfassungswidrige Sperrklausel wie geplant beschlossen wird, wird sie voraussichtlich wie schon 2014 wieder kurz vor der Europawahl vom Bundesverfassungsgericht einkassiert. Mit einer erneuten Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre ein enormer Vertrauensschaden der Politik in der Öffentlichkeit verbunden, der bei diesem sensiblen Thema („Entscheidung in eigener Sache“) unbedingt vermieden werden sollte.

Fordere jetzt von FDP und Grünen Respekt vor dem Wählerwillen ein!

Was kannst du konkret tun?
– Bitte nutze deine politischen Kontakte, diesen Plan aufzuhalten.

– Frag deine Bundestagsabgeordneten von FDP und Grünen (z.B. über Abgeordnetenwatch ), ob sie sich wirklich für die massenhafte Entwertung von Wählerstimmen hergeben wollen.

– Auch über den Bundesrat ließe sich das Vorhaben durch ein Veto der grün mitregierten Länder stoppen, weil es auch im Bundesrat eine Mehrheit braucht. Wenn du in einem grün mitregierten Land lebst, bitte die Landesgrünen ihr Veto einzulegen (z.B. über Abgeordnetenwatch ).

ARGUMENTATIONSHILFEN
– Die Funktionsfähigkeit des Europaparlaments ist ohne Sperrklausel nicht beeinträchtigt. Das zeigt dessen Arbeit seit der letzten Wahl.
– Es tritt keinerlei Zersplitterung ein. Im Gegenteil: fünf der sieben deutschen Einzelabgeordneten kleiner Parteien haben sich einer der großen Fraktionen im Europaparlament angeschlossen. Außerdem ist die Zahl der fraktionslosen Europaabgeordneten ohne Sperrklausel sogar gesunken. Im Europäischen Parlament sind etwa 160 nationale Parteien vertreten, wobei eine Sperrklausel diese Zahl nicht nennenswert senken würde.
– Die autoritäre AfD wird von einer 2%-Sperrklausel ohnehin nicht erfasst.
– Nach einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages darf zur Europawahl 2019 keine Sperrklausel wieder eingeführt werden. Auch die Venedig-Kommission des Europarats für Demokratie und Recht rät von Wahlrechtsänderungen im letzten Jahr vor einer Wahl ab. Sollte das Bundesverfassungsgericht erneut kurz vor der Europawahl eine Sperrklausel kippen, würde dies das öffentliche Vertrauen in die verantwortlichen Parteien erschüttern und könnte der AfD helfen, im Wahlkampf eine „Anti-System-Stimmung“ zu schüren.
– Verfälschung des Wählerwillens zum eigenen Vorteil: Eine 2%-Sperrklausel würde – der letzten Europawahl nach zu urteilen – über zwei Millionen Wählerstimmen kleiner Parteien entwerten und sie zu großen Parteien „umleiten“, denen die Stimmen nicht zugute kommen sollten. Die Parlamentssitze der Parteien, die wegen einer 2%-Sperrklausel nicht im Europaparlament vertreten wären, würden voraussichtlich hauptsächlich an die CDU (drei Sitze), aber auch an die anderen im Bundestag vertretenen Parteien (je ein Sitz) einschließlich der AfD gehen.
– In einer Sperrklausel liegt eine ungerechtfertigte Einschränkung des politischen Wettbewerbs um die besten Ideen bzw. der demokratischen Vielfalt in Europa.
– Eine Sperrklausel verstärkt die Wahlrechtsungleichheit in Europa. Schon ohne Sperrklausel braucht es in Deutschland fünfmal so viele Wähler wie etwa in Malta, um im Europäischen Parlament repräsentiert zu sein. Mit Umsetzung einer 2%-Sperrklausel würde es dann in Deutschland 20mal so viele Wähler brauchen wie in Malta.
– Im Europäischen Parlament haben die Mehrheit der liberalen Abgeordneten (61%) und fast alle grünen Abgeordneten (96%) gegen die Einführung einer Sperrklausel gestimmt. Warum sollten sie jetzt plötzlich zustimmen?
Kritik an den Sperrklausel-Plänen der Großen Koalition äußern unter anderem Mehr Demokratie e.V. und Abgeordnetenwatch, aber auch die FAZ.
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