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23. März: Demo gegen Uploadfilter

14 Februar, 2019 - 18:06

Die Piratenpartei ruft gemeinsam mit den Partnern der #Saveyourinternet Kampagne am 23. März zu europaweiten Demonstrationen auf. Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei dazu:

„Die Piratenpartei unterstützt den Aufruf von Savetheinternet.info zu europaweiten Protesten gegen Artikel 13 der Urheberrechtsreform im Digital Single Market. Wir hoffen, dass auch andere Organisationen dem Aufruf folgen, um am 23. März gemeinsam ein eindrucksvolles Signal gegen Uploadfilter zu senden. In München ist bereits die erste Demo um 13:30 Uhr auf dem Marienplatz angemeldet. Sobald uns weitere angemeldete Demos bekannt sind, werden wir darüber informieren.
Nutzt die Zeit bis zum 23. März, um den Demotermin und die Themen #Artikel 13 #Saveyourinternet und #uploadfilter bekannt zu machen. Informiert eure Familien und Bekannten, macht mit Kunstaktionen auf das Thema in der Öffentlichkeit aufmerksam.“

Der Artikel 13 und die mit ihm verbundenen Uploadfilter sind nicht, wie Andrus Ansip vollmundig verspricht, der Eckstein des Digital Single Market, sondern sein Grabstein. Neben kleinen und mittleren Unternehmen werden unter den jetzt vorgeschlagenen Regulierungen insbesondere die Nutzer leiden.
Viele Angebote drohen vom Markt zu verschwinden, da der Versuch, das Internet und die Digitalisierung an das analoge Urheberrecht anzupassen, in der Praxis scheitern muss. Um Europa tatsächlich fit für die Digitalisierung zu machen, muss fair Use, also die nicht autorisierte Nutzung für Bildung, Nachrichten und Kommentare gewährleistet sein, denn darauf beruhen große Teile der digitalen Wirtschaft.“

Der Bundesthemenbeauftragte für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland, Jonathan Babelotzky dazu:

„Die Urheberrechtsreform führt zu einer massiven Einschränkung der freien Meinungsäußerung im Internet und auch die Pressefreiheit sehe ich beschnitten.
Zum Nachteil aller europäischen Bürger wird eine starke Ausdünnung des Angebotes im Internet folgen. Weiterhin werden sich viele Unternehmen mit Sitz außerhalb Europas gezwungen sehen, den Zugang europäischer Bürger zu ihren Seiten einzuschränken.
Viele Plattformen, wie unter anderem Youtube, kündigten bereits an, ihre Angebote im europäischen Raum drastisch einschränken oder gar schließen zu müssen, beziehungsweise diese ausschließlich einem begrenzten Personenkreis zur Verfügung stellen zu können. Europa verliert an Wohlstand, Fortschritt, Kultur und Vielfalt. Innovationen werden gebremst.“

Seine Kritik an Artikel 11, 12 und 13 der Reform erläutert Babelotzky so:

„Artikel 13 verpflichtet Online-Dienste und Webseiten zu sogenannten Uploadfiltern. Dienste, in welchen Benutzer Material veröffentlichen können, sollen Lizenzen für alles erwerben, was Benutzer möglicherweise hochladen – das heißt: alle urheberrechtlich geschützten Inhalte aller 8 Milliarden Urheber der Welt. Eine unmögliche Leistung.
Artikel 12 führt zur Zementierung von Knebelverträgen und unfairen Praktiken großer Medienkonzerne und der Musikindustrie, Artikel 11 zwingt Blogger, Such-Maschinen und andere Online-Dienste für Zitate aus Zeitungen oder Nachrichten-Seiten, welche sie verwenden, zu bezahlen.“

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PIRATEN bieten bundesweit Cryptopartys an

10 Februar, 2019 - 14:45

Digitale Selbstverteidigung, also der sichere Umgang mit digitalen Medien, müsste eigentlich seit Jahren fester Bestandteil jeder schulischen Ausbildung sein. Hier gibt es dringenden Nachholbedarf, auch bei unseren Politikern, wie das letzte Datenleak zeigte.

Wir PIRATEN bieten in unterschiedlichen Städten sogenannte Cryptopartys an, um Interessierten die Grundlagen für Accountsicherheit und sichere Kommunikation durch Verschlüsselung näher zu bringen.

Die nächsten Termine:
  • 13. Februar in Rosenheim
  • 25. Februar in München
  • 27. Februar in Berlin
  • 01. März in Paderborn
  • 14. März in Mainz

Eine Übersicht aller Termine 2019 wird im Wiki aktualisiert.

Die Digitalisierung hat inzwischen in allen Lebensbereichen Einzug gefunden. Fast in allen Berufen wird zumindest der ein oder andere Geschäftsbereich digitalisiert. Die größten Unternehmen der Welt sind inzwischen Internetkonzerne. Daten werden von CDU und SPD gerne als „Rohstoff“ dieser Entwicklung bezeichnet.
Trotzdem tun gerade diese beiden Parteien wenig bis gar nichts, um die Menschen auf die Herausforderungen der Datengesellschaft vorzubereiten. Sie favorisieren noch immer das Offenhalten bekannter Sicherheitslücken zum Zwecke der Überwachung, anstatt die Computersysteme der Bevölkerung davor zu schützen.
Die Cryptopartys der Piratenpartei verfolgen das Ziel, die Nutzer des Internets für diese Thematik zu sensibilisieren; wertvolle Tipps und Tricks zur digitalen Selbstverteidigung inbegriffen. Wer also glaubt, im Umgang mit der eigenen Technik Nachholbedarf beim Sichern seiner Daten vor unbefugtem Zugriff zu haben, ist herzlich eingeladen. Alle anderen natürlich erst recht, weil die, die mit der Materie vertraut sind, als Mentoren und zum Austausch von Informationen hochwillkommen sind.

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PIRATEN unterzeichnen gemeinsames Wahlprogramm

10 Februar, 2019 - 11:58

Auf dem Kongress der europäischen PIRATEN am Samstag in Luxemburg unterzeichneten die Spitzenkandidaten verschiedener Länder das Gemeinsame Wahlprogramm zu Europawahl (CEEP).

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland erklärt:

„Wie keine andere Partei verstehen wir PIRATEN uns als Europäer. Das verdeutlichen wir mit der Unterzeichnung des gemeinsamen Programms aller europäischen Piratenparteien. Nur länderübergreifend können wir Europa zu einer starken Gemeinschaft führen. Nur gemeinsam können wir die Chancen, die vor uns liegen, zum höchsten Wohle aller nutzen.“

„Als Politikhacker wollen wir Piraten das politische Betriebssystem updaten. Viele Bürger vertrauen der EU nicht mehr und Europa ist sozial zutiefst gespalten zwischen Arm und Reich. Wir sagen dem Lobbyparadies Brüssel den Kampf an. In der EU dürfen nicht länger Konzerninteressen das Sagen haben, sondern es muss Politik im Interesse der Bürger gemacht werden. Hinterzimmerdeals begünstigen Einflussnahme und Korruption. Wir wollen deshalb eine stärkere Transparenz von Lobbykontakten, klare Regeln gegen Interessenskonflikte, digitale Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie,“

ergänzt Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland.

Nach den neusten Umfragen stehen die Chancen gut, dass PIRATEN im Mai mit fünf Abgeordneten in das Europäische Parlament einziehen werden.


Julia Reda (MEP Piratenpartei) und EU Spitzenkandidaten aus verschiedenen Ländern
Spitzenkandidat Patrick Breyer und Julia Reda im Gespräch
Björn Semrau (Listenplatz 3) und Patrick Breyer
Sven Clement (Piratenabgeordneter in Luxembourg) und Björn Semrau
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Verfassungsbeschwerde – Keine Experimente mit Meldedaten!

8 Februar, 2019 - 09:58

Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag den Eilantrag zum Stopp der Massen-Datenlieferungen für Testzwecke im Rahmen des ‚Zensus 2021‘ ab. Frank Herrmann, Vorsitzender der NRW PIRATEN und Listenkandidat der Piratenpartei zur EU-Wahl, wird nun gemeinsam mit weiteren Beschwerdeführern des AK Zensus und mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. die eigentliche Verfassungsbeschwerde erheben.

Dazu erklärt Herrmann:

„Ich bin optimistisch, dass wir mit der Beschwerde Änderungen am Verfahren erreichen. Das Gericht hat sich sehr kritisch gezeigt, dennoch wurde nun die Datenlieferung, die wir mit dem Eilantrag stoppen wollten, zunächst zugelassen. Eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Verwendung der Daten hat das Gericht damit nicht getroffen.
Dass zwei Jahre lang die Daten aller in Deutschland gemeldeten Personen für Experimente mit Erfassungs- und Abgleichmethoden verwendet werden sollen, ist inakzeptabel.“

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Der Bundesvorstand informiert

6 Februar, 2019 - 22:09

Aus persönlichen Gründen legt Gilles Bordelais seine Kandidatur für die Europawahl nieder. Der Vorstand möchte sich bei ihm für sein starkes Engagement im Wahlkampf bedanken.

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Schlimmer als zuvor – Artikel 13 ist wieder auf dem Tisch

5 Februar, 2019 - 17:53

Die Verhandelnden zur Urheberrechtsreform im EU-Parlament haben es eilig. Will man doch versuchen, sie noch vor den Wahlen im Mai umzusetzen. Streitpunkt war bisher Artikel 13, welcher Upload-Filter für Onlineplattformen vorsieht. Hier scheint es nun zwischen Frankreich und Deutschland eine Einigung zu geben.

Ein großer Schritt in die falsche Richtung.

Nur noch Plattformen, die jünger als drei Jahre sind, mit weniger als 10 Millionen Jahresumsatz und unter fünf Millionen Nutzer pro Monat sollen von Artikel 13 ausgenommen sein.

Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europäischen Parlament, warnt vor den Folgen dieses Deals:

„Der deutsch-französische Deal sieht vor, dass Artikel 13 für alle profitorientierten Plattformen gilt. Die vereinbarten Ausnahmen greifen nur bei einer verschwindend kleinen Anzahl von Plattformbetreibern. Unzählige völlig harmlose Apps und Webseiten, die nicht alle der 3 Ausnahmekriterien erfüllen, müssten demnach Uploadfilter installieren, die User und Betreiber gleichermaßen schädigen, selbst wenn die Plattform bisher überhaupt kein Problem mit Urheberrechtsverletzungen hat.
Darüber hinaus müssten selbst die kleinsten, neuesten Plattformen, die alle drei Kriterien erfüllen, beweisen, dass sie „größte Bemühungen“ unternommen haben, um von Rechteinhabern Lizenzen einzuholen. Eine unmögliche Aufgabe, da Plattformbetreiber für alle möglichen Inhalte, die ihre Nutzer potentiell hochladen könnten, Lizenzen einholen müssten.“

Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei ergänzt:

„Das Filtern von Inhalten, bevor sie überhaupt im Internet hochgeladen werden können, lehnen wir ab. Wir sprechen uns auch gegen das geplante Leistungsschutzrecht aus, da es ebenso dazu führt, die freie Entfaltung von Menschen im Netz massiv einzuschränken. Wo die Reise hingeht, zeigt ein Blick nach China, wo tagesaktuelle unliebige Inhalte aus dem Netz entfernt werden. Will Europa tatsächlich den Digitalen Wandel mitgestalten, dann geht das nicht über Verbotsgesetze und Uploadfilter. Es muss darum gehen, das freie Netz zu bewahren.“

Grundsätzlich ist Einigkeit zwischen Deutschland und Frankreich etwas Erfreuliches, denn das Urheberrecht in Europa braucht dringend eine Erneuerung, um dem digitalen Markt gerecht zu werden. Fair Use müsste sauber geregelt werden, so dass Menschen die Möglichkeit haben, fremde Werke zum Zweck von Berichterstattung, Parodie und insbesondere im Bildungsbereich einsetzen zu können.

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Bundesverfassungsgericht: Kfz-Massenabgleich teilweise verfassungswidrig

5 Februar, 2019 - 16:16

Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der bayerische Informatiker Benjamin Erhart, der seit 2008 mithilfe von Spendengeldern gegen das massenhafte automatisierte Scanning von Kfz-Kennzeichen klagt:

„Ich bin erfreut über dieses Urteil, auch weil wir durch so viele Instanzen gehen mussten, und gleichzeitig ein wenig traurig, dass wir das alles tun mussten und es so lange gedauert hat. Wenn das Bundesverfassungsgericht beinahe schon regelmäßig Gesetze kippen muss, weil sie nicht verfassungsgemäß sind, bedeutet dass, unsere Politiker machen ihre Arbeit nicht so gut, wie sie sein müsste. Statt Populismus wäre mehr Nachdenken angebracht. Statt nutzlosem Sicherheitstheater, das Geld in die Kassen einiger weniger IT-Firmen spült, sollte das Geld lieber in gute Ausbildung, Ausstattung und ausreichend Personal bei den Sicherheitsbehörden gesteckt werden. Statt Massenüberwachung in allen Bereichen, die im Grunde die gesamte Bevölkerung zum Feind erklärt, sollten wir lieber daran arbeiten, langfristig die Freiheit aller zu sichern. Abgesehen davon bedanke ich mich bei allen Unterstützern: Das ist auch ihr Erfolg!“

Der Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei, der im Internet zur „Enttarnung“ der Scanner-Standorte aufruft, erklärt:

„Die permanente massenhafte automatisierte Kontrolle der gesamten Bevölkerung droht wie ein Krebsgeschwür immer weitere Kreise zu ziehen: Heute zur Fahndung und Beobachtung, morgen für Knöllchen gegen Temposünder und zur Diesel-Fahrverbotsüberwachung und übermorgen wird eine biometrische Gesichtserkennung an jeder Straßenecke eingeführt. Um die verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Bürger zu stoppen, werden wir in Kürze Klage gegen das niedersächsische ‚Section Control‘-Pilotprojekt einreichen. Im Übrigen dürften mit der heutigen Entscheidung die Diesel-Scanner-Pläne des Bundesverkehrsministers vom Tisch sein, weil sie nicht dem ‚Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht‘ dienen.“

Hintergrund:

Die heute bekannt gegebene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe betrifft Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze zum Kfz-Massenabgleich in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg. Beschwerdeführer sind Autofahrer aus Bayern (Benjamin Erhart), Hessen und Baden-Württemberg.

Bayern scannt an 15 Standorten Kfz-Kennzeichen, um sie mit Polizeidatenbanken abzugleichen. Pro Monat werden so 8,5 Millionen Kennzeichen erfasst. 98% der Treffermeldungen waren falsch, weil der Scanner z.B. ein „I“ nicht von einer „1“ und ein „O“ nicht von einer „0“ unterscheidet. In Baden-Württemberg wurden 2017 138.000 Kfz-Kennzeichen erfasst; 92% der Treffermeldungen waren falsch. In Hessen wurden 2017 250.000 Kfz-Kennzeichen eingelesen; dort waren 93% der Treffermeldungen falsch.

2008 erklärte das Bundesverfassungsgericht das hessische und ein schleswig-holsteinisches Gesetz zum Kfz-Massenabgleich für verfassungswidrig und daher nichtig. Der schleswig-holsteinische Innenminister Lothar Hay gab daraufhin bekannt, er verzichte auf eine Neuregelung, denn das Kfz-Scanning binde Personal, das an anderen Stellen sinnvoller für operative Polizeiarbeit zum Schutze der Bürger eingesetzt werden könne.

Noch nicht entschieden hat das Bundesverfassungsgericht über eine 2018 vom Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen den Kfz-Massenabgleich durch die Bundespolizei (Az. 1 BvR 1046/18). Breyer hat letzte Woche geheim gehaltene Standorte der Kennzeichenscanner und eine Bauanleitung für ein Gerät zum Aufspüren solcher Anlagen veröffentlicht: https://piratenpartei.de/kfzscan. Außerdem hat er eine Klage gegen die Kennzeichenerfassung zur Geschwindigkeitsmessung in Niedersachsen („Section Control“) angekündigt.

Das umstrittene Verfahren des Kfz-Kennzeichenabgleichs steht seit Jahren in der Kritik: In vielen Ländern sind über 90% der Treffermeldungen falsch. Der Massenabgleich, mit dessen Hilfe auch verdeckte Bewegungsprofile für Polizei und Geheimdienste erstellt werden, entfalte insgesamt eine schädliche und abschreckende Wirkung auf unsere Gesellschaft, besonders etwa im Vorfeld von Demonstrationen. Dem stehe ein unverhältnismäßig geringer Nutzen gegenüber.

Aktuell zieht der nächste Vorstoß der Bundesregierung, Kennzeichenscanner auch für die Verhängung von Bußgeldern gegen Dieselfahrer in Fahrverbotszonen einsetzen zu wollen, Kritik auf sich.

In Großbritannien, Dänemark und den Niederlanden werden mithilfe von Kennzeichenscannern schon heute sämtliche Fahrzeugbewegungen bis zu zwei Jahre lang auf Vorrat gespeichert. Polizei und Geheimdienste haben europaweit über 3 Mio. Kfz-Kennzeichen und in Deutschland fast 1 Mio. Kfz-Kennzeichen ausgeschrieben, darunter Ausschreibungen zur Sicherstellung, zur Kontrolle, zur Befragung oder zur verdeckten (unbemerkten) Registrierung.

Weitere Informationen zum Kfz-Massenabgleich

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WHO ruft Neustart für medizinischen Hanf aus

5 Februar, 2019 - 15:58

In einem Schreiben des WHO-Generalsekretärs vom Februar 2019 werden sämtliche Mitgliedstaaten offiziell aufgefordert, die nationale Gesetzgebung auf die Änderungsvorschläge der WHO zum „Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel“ von 1961 bis 2020 zu überprüfen. Das Einheitsabkommen bindet als völkerrechtlicher Vertrag über 180 Staaten aufgrund internationalen Rechts und bestimmt teilweise direkt nationale Betäubungsmittelgesetze. Nach rund sechzig Jahren Stigmatisierung einer bedeutenden Heilpflanze besinnt man sich nun auf Fakten.

Im Wesentlichen soll nun der Zugang zu einer medizinischen Versorgung mit Hanf erleichtert werden. Reines CBD und Produkte daraus mit weniger als 0,2 % THC-Gehalt sollen dann nicht länger als verbotene Substanzen gelten.

„Das Tor für eine versachlichte Argumentation steht nun offen. Die Umsetzung einer Neubewertung sämtlicher psychoaktiver Substanzen in einer internationalen Vereinbarung scheint greifbar, ja notwendig und ist schon dem mangelnden Erfolg der repressiven Jahrzehnte geschuldet. Leider gibt es auch in Deutschland bis heute keine niederschwellige, flächen- und kostendeckende Versorgung mit Cannabis.
Drogenpolitik braucht einen Neustart. Sie muss Gegenstand der Gesundheitspolitik und Wissenschaft sein und darf nicht im Strafgesetzbuch geregelt werden.“

erklärt der drogenpolitische Sprecher der Piratenpartei, Andreas Vivarelli.

Das Zeitalter der jahrzehntelangen Ächtung einer wertvollen Heilpflanze ist beendet, wenn die WHO im Jahre 2020 die Modernisierung im Einheitsabkommen manifestiert hat.
Nun ist es an den Mitgliedsstaaten, eine sachliche und studienorientierte Gesetzgebung folgen zu lassen.

Die 2017 nach der Rezeptfreigabe gegründete Cannabisagentur ist überfordert. Dies geht erneut zu Lasten der Patienten.
Viele verzweifeln bereits an der erfolglosen Suche nach einem verschreibungswilligen Kassenarzt. Die Einmischung des MDK (Medizinischer Dienst der Krankenkassen), das niedrige Honorar für die umfangreiche verpflichtende Evaluierung, die bei Kostenübernahme durch die Krankenkassen entsteht, schreckt viele Mediziner ab. Auch die schlechte Studienlage, die drohenden und langjährigen Regressansprüche, die das Gesetz vom März 2017 vorsieht, lassen die Ärzte nicht gerade freudig das Rezeptheft zücken.
Unser Gesundheitssystem braucht auch an dieser Stelle ein Update, um die Versorgung mit dringend benötigten Medikamenten zu gewährleisten.

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Safer Internet Day – Das Problem ist nicht der Hass im Netz

5 Februar, 2019 - 09:58

Der 5. Februar gilt seit mehreren Jahren als „Safer Internet Day“. Zurückgehend auf eine Initiative der Europäischen Union und des europäischen Netzwerkes der EU, INSAFE (lnternet Safety for Europe) wird heute zum mittlerweile 16. Mal dafür geworben,

  • die Sensibilität für das Thema „Sicheres Internet“ zu fördern,
  • Menschen aller Altersgruppen zu bewegen, der Sicherheit im Internet mehr Aufmerksamkeit zu schenken,
  • die öffentliche und mediale Aufmerksamkeit auf das Thema „Sicheres Internet“ zu lenken,
  • ein aktives Wirken von Institutionen, Organisationen, Verbänden, Unternehmen, Initiativen, Schulen, Privatpersonen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene als Teil einer weltweiten Kampagne zu initiieren und
  • über die internationale Kooperation im Rahmen des „Safer Internet Programms“ der Europäischen Kommission zu informieren.

Eine tolle Sache: Gibt es doch zum Thema „Sicheres Internet“ eine ganze Menge Dinge zu tun, die wir lieber Heute als Morgen erledigen sollten. Unter anderem muss sich die Politik die Frage gefallen lassen, ob ein Staatstrojaner das Internet wirklich sicherer macht.
Das gezielte Zurückhalten von Informationen über Sicherheitslücken und damit einhergehend das Belassen dieser Lücken auf Millionen von Rechnern kann wohl kaum als eine Maßnahme gelten, die den Intentionen des Safer Internet Day gerecht wird. 2017 mit Wannacry haben viele private Anwender, aber auch Unternehmen und Institutionen schmerzhaft erfahren, was es bedeuten kann, mit einem unsicheren, weil nicht aktualisierten Betriebssystem zu arbeiten.
Es kann und darf nicht sein, dass staatliche Behörden den Zustand „unsicheres System“ dulden und sogar zementieren wollen, um „den Terror zu bekämpfen“. Es droht viel mehr Terror, wenn Kriminelle Sicherheitslücken ausnutzen und zum Beispiel öffentliche Infrastrukturen angreifen. Auch die anlasslose Totalüberwachung aller Nutzer macht das Internet nicht sicherer.

Der „Safer Internet Day 2019“ steht unter dem Motto „Together for a better internet“ und hat als Schwerpunktthema „HASS IM NETZ“. Dazu gibt es selbstverständlich einen schönen Hashtag #lauteralshass, um das Ganze auch in den sozialen Medien zu platzieren.

Es klingt prima, jedoch verkennt dieses Schwerpunktthema vollkommen unser aller tatsächliche Situation und die Lebensrealität. Hass ist kein Problem des Internets, sondern ein gesellschaftliches. Das Internet ist nur das Medium, mit dem Hass transportiert wird.

Solange wir Ausgrenzung, Intoleranz und damit auch Hass in der Gesellschaft dulden, solange wird es diese auch im Internet geben.

Machen wir doch aus dem „Safer Internet Day“ lieber einen „Safer Society Day“ und verzichten wenigstens einen Tag lang darauf, gegen andere zu wettern, diese als weniger wert zu befinden oder als die Ursache für unsere eigenen Probleme darzustellen. Viel besser wäre es freilich, wenn wir uns dieses sozialere Verhalten über den 05. Februar 2019 hinaus bewahren könnten. Das Problem ist nicht der Hass im Netz, das Problem ist der Hass im Alltag.

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Vorstellung des Gemeinsamen Europawahlprogramms und der Prioritäten der Europäischen Piratenpartei

3 Februar, 2019 - 11:58

Die Europäische Piratenpartei lädt am 9. Februar in Luxemburg zu einer Pressekonferenz ein, auf der Spitzenkandidaten das Gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl und drei Prioritäten der PIRATEN für Europa vorstellen werden. Die Pressekonferenz findet im Rahmen eines Kongresses der Europäischen Piratenpartei statt. Zu den Teilnehmern zählen die Vorsitzende Markéta Gregorova, die Europaabgeordnete Julia Reda, der tschechische Spitzenkandidat Marcel Kolaja, der deutsche Spitzenkandidat Dr. Patrick Breyer und der Luxemburger Vorsitzende Sven Clement. PIRATEN aus ganz Europa haben in den vergangenen Monaten an der Erstellung des gemeinsamen Wahlprogramms mitgewirkt.

Zeit der Pressekonferenz: 09. Februar 2019, 13:15 Uhr
Ort: Centre Culturel ‘Schéiss’, 142, Val-Sainte-Croix, L-1370 Luxemburg

„Die europäische Idee ist für uns kein Lippenbekenntnis. Wir PIRATEN sind seit jeher eine internationale Bewegung und werden dementsprechend auch ein europaweit gemeinsames Wahlprogramm vorstellen“

erklärt Dr. Patrick Breyer.

„Es wird die Arbeitsgrundlage der Piratenabgeordneten im nächsten Europaparlament bilden, in dem nach aktuellen Umfragen  so viele PIRATEN wie noch nie vertreten sein werden. Wir wollen die erfolgreiche Arbeit von Julia Reda nicht nur fortsetzen, sondern vervielfachen.“

[1] Meinungsumfragen:
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-02/45869647-insa-umfrage-11-parteien-aus-deutschland-im-neuen-europaparlament-003.htm
https://www.politico.eu/article/czech-pirate-party-anti-establishment-ivan-bartos-ahoy

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