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PIRATEN sagen: Danke liebe Lehrende!

5 Oktober, 2022 - 14:00

Zum Weltlehrertag sagen PIRATEN Dankeschön. Wie das Motto „The transformation of education begins with teachers„(„Die Transformation der Bildung beginnt mit den Lehrern“) schon zeigt, kann die Weiterentwicklung der Bildung nicht ohne das Lehrpersonal gedacht werden. Die aktuellen Probleme sind – wie seit Jahren –  Personalmangel, festgefahrene Lernstrukturen und veraltete Lehrpläne.

Unsere Forderungen sind daher:

Abbau des Personalmangels durch einen verbesserte Attraktivität des Lehrberufs. Dazu zählt unter anderem der Wegfall der Sommerarbeitslosigkeit in den betreffenden Bundesländern und auch Einführung des Beamtenstatus allgemein. Hierbei muss aber  dieser so verändert  werden, dass Lehrende auch ungestraft Kritik äußern können und der Status nicht nur als zu ertragende Fessel gesehen wird.  Auch das Demonstrationsrecht muss dahingehend angepasst werden.

Auch der Arbeitsplatz ist entscheidend. Viele Schulgebäude sind nicht zum Lehren und Lernen im Klimawandel geeignet. Um eine verbesserte Lernmöglichkeit in der Pandemie zu schaffen, fordern PIRATEN schon seit über 2 Jahren Luftfilter. Die Sanierung  der Gebäude muss schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden und Denkmalschutz an Bildungseinrichtungen darf dabei auch nicht einschränkend wirken. 

Ebenso fordern wir,  eine selbst bestimmte Lehr- und Lernortswahl in Form von Bildungspflicht mit „Jokertagen“ zu etablieren. Dazu wären Co-Education-Spaces eine Möglichkeit des modernen Wechselunterrichts. Um eine Aufsichtspflicht bei freier Lehrortswahl nicht zu vernachlässigen, hilft das Einführen des 4-Tage-Woche-Modells, welches sowohl für Lehrende als auch Lernende den Alltag entlastet und damit Raum für Weiterbildung und auch Reflexion des Unterrichts bietet.

Wir fordern weiterhin multiprofessionelle Teams. Ein Jahrgangsteam muss aus Klassen-/Fachlehrenden, Förderlehrpersonal, Sonder- und Sozialpädagogen, Schulpsychologen, externe Therapeuten, Verwaltungslotsen bestehen, um das Lehrpersonal zu unterstützen und zu entlasten.

Und natürlich: Reduktion der Klassengrößen.

Des Weiteren bilden wir Lernende noch immer dazu aus, auf den Arbeitsmarkt des vergangenen Millenniums vorbereitet zu sein, wie die 21st Centurystudie eindeutig beweist. 

Das Thema des Weltlehrertags, die Weiterentwicklung von Bildung ist aktueller denn je. Lehrende und Wissenschaft müssen Hand in Hand Lehrinhalte, die sogenannten Curricula, regelmäßig aktualisieren. Dazu gehören moderne Bildungsketten wie im Pflichtfach Informatik genauso , wie die Vorbereitung auf aktuelle und vergangene Krisen wie Gesundheits- und Klimawandelunterricht.

„Danke liebes Lehrpersonal, dass ihr Teil der Entwicklung des modernen Unterrichts seid und eure Schützlinge auf kommende Lebenserfahrungen vorbereitet. Heute ist euer Ehrentag und wir wollen die Vermittlung von Bildung für euch so angenehm und modern wie möglich gestalten.“

so Jonas Wessel, Koordinator der AG Bildung.
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PIRATEN bringen Dresdner Briefwahl-Chaos vor Gericht

5 Oktober, 2022 - 10:00

+++ Urteil soll bundesweit Maßstäbe bei der Briefwahl setzen +++

Die Piratenpartei Dresden unterstützte mehrere Betroffene bei der Wahlanfechtung gegenüber der Landesdirektion Sachsen. Mehrere Wahlberechtigte hatten ihre Unterlagen für die Dresdner Oberbürgermeisterwahl im Juli 2022 sehr spät oder sogar erst nach dem Wahltag erhalten.

“Nachdem diese Wahlanfechtungen durch die Landesdirektion zurückgewiesen wurden, unterstützen wir nun einen Betroffenen bei der Klage vor dem Dresdner Verwaltungsgericht,”

so Jens Hänsch, Rechtsanwalt und Justiziar der Piratenpartei Deutschland.

“Nach Art. 38 GG hat der Staat alle Anstrengungen zu unternehmen, seinen Bürgerinnen und Bürgern die Ausübung des Wahlrechtes zu ermöglichen. In Zeiten, in denen uns u.a. das Berufsleben hohe Mobilität abfordert, kommt dabei der Ausübung des Wahlrechtes aus der Ferne besondere Bedeutung zu. Diese hohe Bedeutung findet sich aber nicht in der aktuellen Gesetzeslage wieder, welche die Rahmenbedingung für eine Briefwahl nur unzureichend regelt.”

“Dieses Urteil soll bundesweit Maßstäbe bei der Briefwahl setzen,”

erwartet Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland.

“Die Pannen im vergangenen Jahr in Berlin und das Chaos in Dresden zeigen deutlich, dass es klarere Regeln für die Durchführung von Briefwahlen braucht – egal, ob ein Gemeinderat gewählt wird oder das Europäische Parlament. Über das gerichtliche Verfahren hoffen wir, diese besser definieren und durchsetzen zu können. Es geht uns explizit nicht darum, die Wahl für ungültig erklären zu lassen, sondern darum, dass festgelegt wird, bis wann Briefwahlunterlagen bei den Bürgern und Bürgerinnen ankommen müssen.”

Mit Blick auf die politische Dimension der Klage führt Herpertz weiter aus:

“Die Grundwerte der PIRATEN lauten Teilhabe und Transparenz. Aus diesem Grund können wir es nicht akzeptieren, wenn eines der grundlegendsten Teilhaberechte intransparent umgesetzt oder durch Schlamperei teilweise vereitelt wird. In Dresden haben einige Bürgerinnen und Bürger ihre Unterlagen zwei Tage vor oder sogar erst nach der Wahl erhalten und konnten nicht mehr wählen. Es kann bei kommenden Wahlen alles passieren, bis dahin, dass ganze Stadtteile zum Nachteil der Wahlberechtigten später dran sind. Das muss verhindert werden.”

Die PIRATEN haben zugesagt, die Betroffenen der Briefwahlpanne bei der Dresdner OB-Wahl bei der Klage zu begleiten, wenn nötig auch bis in die höchste Instanz. Die Partei hofft, dass das Verfahren auch die juristische und politikwissenschaftliche Debatte um die Briefwahl und vor allem deren Organisation anstößt.

Weitere Informationen:
Antwort der Stadtverwaltung Dresden auf unsere Anfrage „Probleme bei der Zustellung der Briefwahlunterlagen zur OB-Wahl in Dresden 2022“: https://dissidenten-fraktion.de/2022/08/15/probleme-bei-der-zustellung-der-briefwahlunterlagen/

Reaktion der Piraten Dresden auf die Antwort der Anfrage – „Dirk Hilbert sieht keinen Handlungsbedarf nach Briefwahlchaos“: https://www.piraten-dresden.de/dirk-hilbert-sieht-keinen-handlungsbedarf-nach-briefwahl-chaos/

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Piratenpartei fordert: Lützerath muss bleiben!

4 Oktober, 2022 - 17:00

Robert Habeck gab heute bei der gemeinsamen Pressekonferenz des BMWK (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) mit der Landesregierung von NRW sowie RWE bekannt, dass das Dorf Lützerath für den Braunkohleabbau abgebaggert werden soll.

Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, zeigt sich empört:

„Der angebliche ‚Kompromiss‘ zwischen Kohleausstieg 2030 und dem Abbaggern von Lützerath ist mehr als faul. Braunkohle ist eine der schmutzigsten Energieformen – Klima, Umwelt, aber auch die GesundheitGesundheit der Menschen vor Ort sind die Leidtragenden. Aufgrund der Folgen des Klimawandels ist es absolut inakzeptabel, dass Braunkohle jetzt die Lösung sein soll. Braunkohleabbau hinterlässt tiefe Wunden in der Landschaft. Daher werden wir nicht zulassen, dass ein weiterer Ort geopfert wird.“

Mark Hintz, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, ergänzt:

„Dass nach all den Versprechen jetzt ausgerechnet Lützerath abgebaggert werden soll, schlägt dem Fass den Boden aus. Beim Besuch der Mahnwache hatten wir die Möglichkeit, die Aktivist:innen vor Ort kennenzulernen, die mit voller Überzeugung unsere Zukunft beschützen. Wenn Bundesminister Habeck Lützerath unbedingt räumen und abbaggern will, dann soll er selbst kommen und bei der Räumung mit dabei sein.“

Fabian Holtappels, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW, fügt hinzu:

„Wir Piraten NRW haben bereits eine Außenstelle unserer Landesgeschäftsstelle in Lützerath eröffnet. Sie soll als Anlaufpunkt und Kontaktmöglichkeit vor Ort genutzt werden. Wir rufen alle Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, die Mahnwache und andere Aktionen rund um Lützerath jetzt nach Kräften zu unterstützen. Das 1,5-Grad-Ziel stirbt in Lützerath und deswegen darf Lützerath nicht fallen.“

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PIRATEN fordern die Beibehaltung einer bundesweiten Isolationspflicht

1 Oktober, 2022 - 10:00

In einem Brief an den Gesundheitsminister fordern die vier Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein die Aufhebung der Isolationspflicht. PIRATEN stehen dem mit einer No-Covid-Haltung entgegen und fordern weiterhin, dass sichere Räume geschaffen werden, um allen die maximal mögliche Freiheit zu gewährleisten. Dazu müssen aber Abstände gerade im Infektionsfall eingehalten werden. Isolation ist zum Schutz aller unvermeidbar und muss daher unbedingt aufrechterhalten werden. Von Risikofamilien, mit denen wir in digitalem Kontakt stehen, wissen wir, dass diese durch das Aufheben der Isolationspflicht förmlich unter Hausarrest stünden.

Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland, kommentiert:
„Wir haben mit der neuen Variante BQ1.1 eine weitere Variante ‚Made in Germany‘. Aufgrund zunehmender Immunflucht müssen auch Impfstoffe immer wieder angepasst werden, um Personen vor den aktuellen Varianten zu schützen. Parallel müssen wir den Arbeitsschutz wieder stärken, vor allem um volkswirtschaftliche Schäden zu begrenzen, die durch Krankheitsausfälle bei akuter Infektion und Spätfolgen der Infektionen entstehen. Gesundheit ist eine Investition für die Zukunft. Das Bruttosozialprodukt kann dabei zwar temporär gedämpft werden, dennoch können wir dann später wieder wesentlich erfolgreicher zum „Normalzustand“ zurückfinden.

Die dringend benötigten Möglichkeiten für digitalen Bildung, auch für Menschen in Isolation, fehlen weiterhin. Zunehmend nehmen Menschen die Isolation nicht wahr, weil sie das Narrativ glauben, das Virus sei harmlos. Dabei sterben weiterhin täglich Hunderte. Tendenz steigend. Statt die Fälle einzudämmen, werden Pflegeeinrichtungen sinnlose Aufgaben auferlegt: Antivirale Medikamente vor Ort zu lagern, die ohne ärztliche Anordnung aber gar nicht verabreicht werden dürfen, ist sinnlos. Welchen Sinn haben Impfbeauftragte, die Impfaktionen koordinieren sollen? Ein Großteil der Einrichtungen ist entweder schon vollständig durchgeimpft und obendrauf durchinfiziert, weil die Politik den Schutz vulnerabler Gruppen nur behauptet. Und im anderen Teil sitzen Leute, die der Desinformation der Coronaverharmlosenden und Impfgegner auf den Leim gegangen sind. Staatliche Unterstützung für schwer am Post-Covid-Syndrom mit Post Exertional Malaise (PEM) erkrankte Personen fehlt weiterhin völlig.

Statt die Situation der Kranken zu verbessern und Krankheitsfälle zu reduzieren, wollen jetzt die Gesundheitsminister:innen der vier genannten Bundesländer ansteckende Menschen zurück zur Arbeit nötigen. Und dann wird auf Druck der Länder mit der Rücknahme der Aufnahme von Covid-19 in §37 Abs. 1 IfSG die einzige nicht unzureichende Änderung durch das Covid-19-Schutzgesetz kaputt gemacht. Anstatt die Testpflicht vor Rückkehr nach Infektion bei Kindern und Jugendlichen wieder zu streichen, sollte man sie für Erwachsene wieder einführen. Nähme man den Auftrag des Infektionsschutzgesetzes ernst, wäre das längst der Fall. Es ist eine absolute Schande, wie die Regierenden in Deutschland dieses Gesetz entkernt haben. Der Brief ist eine weitere Breitseite gegen Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Bevölkerung.“

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Einladung zum EU-Gesundheitsdatenraum-Talk

29 September, 2022 - 10:00

Die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland lädt am 06.10.2022 zu einem Diskussionsabend zum „Europäischer Gesundheitsdatenraum“ ein.

Es diskutieren:

  • Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei und Mitverhandler zum „Europäischen Gesundheitsdatenraum“
  • Diplom-Dokumentarin Anja Hirschel, tätig im internationalen IT-Support und Themenbeauftragte der Piratenpartei für digitalen Wandel
  • Sandra Leurs, examinierte Altenpflegerin und Themenbeauftragte der Piratenpartei für Gesundheit und Pflege

Der Abend findet auf der Videoplattform Big Blue Button statt:
Einladungslink: https://bbb.piratensommer.de/b/swe-lmx-wm9-1ir
Beginn: 20.30 Uhr

Die Keynote zum „Europäischen Gesundheitsdatenraum“ und dessen Auswirkungen auf das Arztgeheimnis hält Dr. Patrick Breyer. Im Anschluss wird Anja Hirschel die damit verbunden datenschutzrechtlichen Probleme im Gesundheitswesen darstellen.

„Patientendaten sind sehr sensibel und müssen besonders geschützt werden.“
Sandra Leurs, Schirmherrin der Veranstaltung

Gäste sind herzlich willkommen. Nach den Vorträgen folgt eine offene Frage- und Diskussionsrunde. Wir freuen uns auf einen angeregten Austausch zu diesem essentiellen Thema.

 

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Zulage für Lehrkräfte gestrichen! PIRATEN kritisieren die Fehlentscheidung des Berliner Senats

28 September, 2022 - 10:00

Der Berliner Senat streicht ab 2023 die Zulage in Höhe von 1600 € für neu angestellte Lehrende. Grund dafür ist die geplante Verbeamtung zukünftiger Lehrkräfte. Hunderte ältere Quereinsteigende dürften dabei auf der Strecke bleiben. Wegen des bereits bestehenden gravierenden Lehrkräftemangels sehen die PIRATEN schwarz für Berliner Schulen.

Sven Bechen, stellvertretender politischer Geschäftsführer und Mitglied der Bildungspiraten, mahnt:

„Dass die Förderungen der akademischen Bildung zu kurz kommen, sollte spätestens nach der Pandemie an den Schulen mehr als offensichtlich sein. Der Lehrkräftemangel ist eine der größeren Herausforderungen, mit denen wir uns im Bildungssektor konfrontiert sehen. Eine Streichung des Gehalts von 30 % für Neu- und Quereinsteiger dürfte dabei wie ein Schlag ins Gesicht wirken. Wie der Berliner Senat denkt, mit dieser Maßnahme den Lehrkräftemangel zu bekämpfen, erschließt sich mir nicht und ich mahne diese Entscheidung dringlichst zu überdenken.“

Die Bildungspiraten der Piratenpartei Deutschland fordern mehr Kompetenzen und Finanzierungsmöglichkeiten für den Bund im gesamten Bildungsbereich. Damit in Zukunft neue Lehrkräfte angeworben werden können, müssen in diesem Berufsfeld Perspektiven geschaffen werden. Dazu sehen wir die Rückkehr zur Verbeamtung, wie sie z. B. in diesem Jahr in Berlin geplant wird, zwar als positive Entwicklung, dennoch ist die höchst fragwürdige Absenkung des Einstiegsgehaltes für angestellte Quer- und Neueinsteigende eine absolute Zumutung und verfehlt das Ziel um Längen.

Auch im Hinblick auf die sommerbedingte Lehrerarbeitslosigkeit und weiterer Streichungen des Bildungsetats in Berlin warnen wir den Berliner Senat dringlichst davor, die Unterfinanzierung des Bildungssektors fortzusetzen. Abschließend mahnen wir: Wer die Bildung vernachlässigt, lässt die Jugend im Stich.

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