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Kehrt der Zombie Vorratsdatenspeicherung zurück? Straftaten verfolgen statt Überwachung aller!

10 Dezember, 2019 - 21:14

Die neue EU-Sicherheitskommissarin Johansson sprach sich gestern im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments überraschend für neue „Rechtsvorschriften zur Vorratsdatenspeicherung“ aus, vorbehaltlich in Kürze zu erwartender Gerichtsentscheidungen. Zugleich konnten die EU-Regierungen auf Anfrage keine Beweise dafür vorlegen, dass die Aufzeichnung des Kommunikations- und Bewegungsverhaltens der gesamten Bevölkerung die Aufklärungsquote erhöhe.

„Die EU muss Kriminelle stärker ins Visier nehmen und die Strafverfolgungsbehörden besser finanzieren, statt blindwütig Informationen über das Privatleben aller 500 Millionen Europäer zu sammeln,“

äußert sich der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) entsetzt.

„Frau Johansson, respektieren Sie unsere Privatsphäre! Diese Metadaten machen uns nackt, können verwendet werden, um selbst prominente Beamte zu erpressen und Vorhersagen über unsere zukünftigen Bewegungen zu treffen. Es ist unverantwortlich, solche Informationen flächendeckend zu sammeln und sie einem ständigen Risiko von Missbrauch und Datendiebstahl auszusetzen.

Die flächendeckende und wahllose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ist die Überwachungsmaßnahme mit der größten Streubreite und auch die unbeliebteste Überwachungsmaßnahme überhaupt. Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung schreiben die unterschiedslose Erfassung sensibler Informationen über elektronische Kontakte (einschließlich Geschäftskontakte), Bewegungen und das Privatleben (z.B. Kontakte zu Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen usw.) von 500 Millionen Europäern vor, die nicht auch nur im Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben. Eine so weitreichende Überwachung der gesamten Bevölkerung macht vertrauliche Kommunikation unmöglich, z.B. auch Kontakte von Informanten zur Presse. Die Kriminalitätsstatistiken belegen überdies, dass es keinen einzigen EU-Mitgliedstaat gibt, in dem eine flächendeckende und wahllose Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten statistisch signifikante Auswirkungen auf Kriminalität oder die Aufklärungsquote hatte. Die pauschale und wahllose Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsbereich wurde vom Europäischen Gerichtshof wiederholt als Grundrechtsverletzung eingestuft, weil sie ‚auch für Personen gilt, für die es keine Beweise gibt, die darauf hindeuten könnten, dass ihr Verhalten einen – auch indirekten oder entfernten – Zusammenhang mit schweren Straftaten aufweisen könnte‘.“

Videoaufzeichnung von Johanssons Erklärung zur Datenspeicherung

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Stoppt die „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“!

9 Dezember, 2019 - 17:56

Obwohl Gerichte die Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy- und Internetverbindungen und Standortdaten ausgesetzt haben, sammeln deutsche Telekommunikationsanbieter diese trotzdem tagelang von jedem Kunden. Konkret wird der Aufenthaltsort von Handynutzern (Funkzelle) zu Beginn einer Verbindung, die weltweit einmalige Kennung mobiler Endgeräte (IMEI) und die rückverfolgbare Internetkennung (IP-Adresse) eine Woche lang freiwillig auf Vorrat gespeichert, ohne dass dies zur Abrechnung nötig ist. Dies ergibt sich aus Unterlagen, deren Herausgabe der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer von der Bundesnetzagentur verlangt hat.

Breyer warnt vor den Konsequenzen dieser „freiwilligen Vorratsdatenspeicherung“:

„Kommunikations-Metadaten machen uns nackt. Sie enthüllen unser Privat- und Intimleben und können selbst höchste Amtsträger erpressbar machen. Andererseits sind sie fehleranfällig. Ihre begrenzte Aussagekraft führt immer wieder zu falschen Verdächtigungen im Hinblick auf Straftaten und zu Massenabmahnungen der Unterhaltungsindustrie.“

Breyer verlangt von den Unternehmen, ihre „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“ einzustellen und die Datenspeicherung auf besondere Anlässe (z.B. gemeldete Störungen) zu beschränken. Der Abgeordnete warnt außerdem, die geplante ePrivacy-Verordnung der EU drohe die „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“ durch Telekommunikationsanbieter massiv auszuweiten.

Hintergrund: Offiziell begründen die Anbieter ihre „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“ mit der „Störungserkennung“. Tatsächlich werden diese Daten aber auf Anforderung an Strafverfolger, Geheimdienste und Abmahnkanzleien weitergegeben. Die Zugriffshürden auf für Geschäftszwecke gespeicherte Daten sind geringer als im Gesetz zur verpflichtenden, wochenlangen Vorratsdatenspeicherung vorgesehen.

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Über die Erfolge der GroKo – eine kleine persönliche Zusammenfassung

6 Dezember, 2019 - 20:16

Die GroKo sei so erfolgreich, hört man von Seiten der Politiker der Regierungsparteien, weil sie 60% des Koalitionsvertrags abgearbeitet haben. Dem möchte ich mal klar widersprechen. Die Merkel Regierungen haben sowohl die Klimaproblematik als auch die Digitalisierung verschlafen.

Die Wohnungssituation in einigen Städten ist katastrophal und auf dem Land veröden Orte, weil es an Ärzten, Banken, Schulen und Läden fehlt. Falsche Anreize für Wirtschaftsstandorte locken die Menschen vom Land in die Städte.

Wer morgens im Stau steht, dessen Bahn oder Bus nicht fährt, sieht das Scheitern in der Verkehrspolitik.

Die Wähler haben längst begriffen, dass die Grundrente ein Versuch ist, zu vertuschen, dass die Politik das Problem mit den demographischen Wandel über 20 Jahre verschleppt hat. Ein Problem, das 1970 leicht hätte gelöst werden können, durfte aber unbehandelt zu einem Riesenproblem wachsen. Grundrente brauchen viele auch nur, weil seit Hartz IV die Gewerkschaften entmachtet sind und ein Niedriglohnsektor entstanden ist, in dem die Menschen nicht mehr genug verdienen können, um sich aus eigener Kraft eine Rente zu sichern.

Der kommende Bedarf an Pflegekräften hat sich weit über 45 Jahre lang abgezeichnet, aber die etablierte Politik hat keine Lösung dafür gefunden.

Die Wirtschaft klagt, die jungen Menschen kommen nicht mehr mit genug Kenntnissen und Fähigkeiten aus der Schule. Auch die Universitäten konnten die Qualität der Ausbildung vielfach nicht halten. Bildung wurde kaputt gespart.

Polizei und Justiz sind unterbesetzt und selbst die angekündigten Neueinstellungen reichen nicht, um die aus dem Dienst ausscheidenden Alten zu ersetzen. Auch das war jahrelang abzusehen.

Investitionsmittel können nicht abgerufen werden, weil Länder, Kreise und Gemeinden sich keine Planer in den Ämtern leisten können. Der Investitionsstau ist immens.

Die Funklöcher sind inzwischen sogar Minister Altmaier peinlich. Der mangelnde Breitbandausbau hat die Entwicklung einer deutschen digitalen Wirtschaft so sehr verzögert, dass andere den Markt monopolartig beherrschen.

Man muss kein Freund von Auslandseinsätzen der Bundeswehr sein, aber Flugzeuge, die nicht fliegen, Schiffe, die den Hafen nicht verlassen können und Panzer, die im Manöver Besenstiele statt Kanonen im Turm haben, dass sieht nicht nach einer einsatzfähigen Truppe aus.

Die Menschen sehen in ihrem Alltag, dass sie nicht gut regiert werden. Und ich frage mich dann immer, warum gebt Ihr nicht einer pragmatischen und lösungsorientierten Partei ein Chance, die auf Wissenschaft und Fakten setzt und Politik für die Zukunft gestalten will.

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PIRATEN fordern Freilassung von Wikileaks-Aktivist Julian Assange

5 Dezember, 2019 - 10:00

Die Piratenpartei Deutschland in Person des Bundesvorsitzenden Sebastian Alscher und des Europaabgeordneten Patrick Breyer wenden sich in einem offenen Brief zur Inhaftierung von Julian Assange mit einem Appell an den britischen Botschafter in Berlin, Sir Sebastian Wood.

„Ungeachtet einer möglichen Schuld von Julian Assange gebietet es die Menschlichkeit, Inhaftierten die Möglichkeit einer angemessenen Behandlung zuzugestehen. Sollten sich die Einschätzungen des desolaten Gesundheitszustands bewahrheiten, so wäre das möglicherweise ein Verstoß gegen die Menschenrechte,“

erklärt Sebastian Alscher.

Neben der Piratenpartei Deutschland sandte auch die tschechische Piratenpartei einen Appell an den britischen Botschafter in Prag.

Hintergrund:

Wikileaks-Gründer Julian Assange verließ im April nach sieben Jahren Aufenthalt im politischen Asyl die ecuadorianische Botschaft in London. Er wurde unmittelbar von britischen Polizeibeamten in Gewahrsam genommen. Seitdem lebt er im Gefängnis. Nach Verbüßung einer Strafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen wird er nun wegen Fluchtgefahr festgehalten. Am 25. Februar 2020 soll die Verhandlung zu einem Auslieferungsantrag der US-Justiz beginnen. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft für die Unterstützung der Whistleblowerin Chelsea Manning, die Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstöße gegen das Antispionagegesetz. Sein Gesundheitszustand wird von zahlreichen Fachleuten als kritisch eingeschätzt.

Text des Schreibens:

Eure Exzellenz,

in den letzten Jahren habe ich den Fall von Julian Assange mit großem Interesse verfolgt. Assange ist zurzeit nur deshalb inhaftiert, weil die USA seine Auslieferung fordern, um ihn wegen der Veröffentlichung geheim gehaltener Dokumente über den Irak- und den Afghanistankrieg, also aus politischen Gründen, strafrechtlich zu verfolgen. Aus diesen Dokumenten gehen zum Teil schwere Menschenrechtsverletzungen und Missstände hervor. Die Veröffentlichung von Dokumenten in Medien, einschließlich Onlinemedien, darf in einer freiheitlichen Demokratie nicht bestraft werden. Eine Auslieferung von Assange zu diesem Zweck ist inakzeptabel.

Die Haft und insbesondere die Isolierung des Gefangenen hat gravierende Auswirkungen auf Assanges körperliche und geistige Gesundheit. Bei seiner letzten Anhörung war er verwirrt und sich seiner Umstände nicht voll bewusst. Sein Gesundheitszustand wurde auch von einer Reihe von Ärzten als sehr schlecht eingestuft. Über sechzig Ärzte appellierten an die britische Regierung, Herrn Assange in ein Krankenhaus zu überführen. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter stuft die Haftbedingungen als psychische Folter ein.

Als Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland möchte ich diesem Appell meinen Namen und den Namen des unterzeichneten Abgeordneten des Europäischen Parlaments hinzufügen. Julian Assange braucht medizinische Versorgung, nicht Inhaftierung. Wir fordern seine Freilassung, mindestens aber seine Verlegung in ein geeignetes Krankenhaus. Bitte teilen Sie Ihrer Regierung unsere Eingabe mit.

Diesen Appell möchte ich um einen offiziellen Antrag auf ein persönliches Treffen mit Julian Assange ergänzen.

Sebastian Alscher
Bundesvorsitzender Piratenpartei Deutschland

Dr. Patrick Breyer
Mitglied des Europäischen Parlaments

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Zum Tag des Ehrenamts: PIRATEN fordern Weiterentwicklung des Sozialsystems

4 Dezember, 2019 - 12:00

Der 05. Dezember gilt seit 1986 als Tag des Ehrenamtes. Grundlage hierfür war ein Beschluss der UN, der zum Ziel hatte, ehrenamtliche Tätigkeiten stärker zu fördern und anzuerkennen.

„Unser besonderer Dank gebührt nicht nur heute den etwa 16 Millionen Menschen in Deutschland, die sich ehrenamtlich für unser Gemeinwesen engagieren. Ob im Fussballverein oder der Kulturpflege, meistens sind Ehrenamtliche engagiert und bereichern damit unsere Gesellschaft.
Sehr häufig kompensiert jedoch die ehrenamtliche Arbeit ein Versagen des Staates, der für seine Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend sorgt. Ein Beispiel dafür sind die Tafeln, die teilweise schon auf ein 25-jähriges Bestehen zurückblicken. Die stetige Zunahme dieser Einrichtungen ist beschämend und ein deutliches Zeichen dafür, dass sich unser Sozialsystem im Sinkflug befindet. So darf es nicht weitergehen! Um in Würde zu leben, sollte kein Mensch auf Ehrenamtliche und die Großzügigkeit anderer angewiesen sein. Es muss unser Anspruch sein, dass der Staat seinen Teil zu einem menschenwürdigen Leben jeder Bürgerin und jeden Bürgers beiträgt,“

fordert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei ergänzt:

„Es ist eine Schande, dass in einem reichen Land wie Deutschland immer mehr Arbeitssuchende, Alleinerziehende, Rentner und Rentnerinnen auf die Angebote der Tafel angewiesen sind. Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen sind ein wertvoller Beitrag für unsere Gesellschaft, führen aber dazu, dass Menschen, und hier überwiegend Frauen, nicht nur auf finanzielles Einkommen verzichten, sondern dafür auch noch Nachteile in der Altersversorgung hinnehmen müssen. Vor allem mit Hinblick auf eine Gesellschaft, die durch den digitalen Wandel in den nächsten Jahren eine enorme Veränderung erfahren wird, müssen wir den Begriff Arbeit neu definieren, weg von der Lohnarbeit hin zu dem, was unser Zusammenleben stärkt und zusammen hält. Deshalb setzten wir PIRATEN uns ein für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Und das BGE wird kommen, weil es kommen muss.“

Quellen:
[1] Wikipedia:Internationaler Tag des Ehrenamts
[2] Statistiken zum Ehrenamt in Deutschland
[3] Wahlprogramm der Piratenpartei: Wege zum Bedingungslosen Grundeinkommen

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Zeit zu handeln – Klimaschutz-Maßnahmen beschleunigen

28 November, 2019 - 17:46

Laut des UN-Berichtes zum Klimawandel vom 26. November 2019 steuert die Welt auf eine 3,2 Grad Klimaerwärmung zu. Die Menschheit hat es in den letzten Jahren nicht geschafft, den Ausstoß von Treibhausgasen zu begrenzen, geschweige denn zu reduzieren.

Innerhalb eines Jahres ist der CO2 Anteil in der Atmosphäre von 405,5 ppm auf 407,8 ppm gestiegen. Deutschland ist mit seinen Braun- und Steinkohlekraftwerken erheblich an den CO2-Emissionen Europas beteiligt. Sieben der neun größten CO2-Sünder in Europa waren 2018 deutsche Kohlekraftwerke.

„Diese Entwicklung zeigt die Schwächen der Klima-Politik der Bundesregierung deutlich auf,“

so Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

„Wir stehen in der Pflicht, bei der CO2-Reduzierung endlich zu liefern und im Bereich der nötigen Technologien tonangebend vorauszugehen. Hier haben wir die Chance zu zeigen, was wir als Land der Ingenieurinnen und Ingenieure können.“

„Es ist höchste Zeit für #NeustartKlima, deshalb ruft #FridaysforFuture zum vierten internationalen Klimastreik am 29. November auf. Um die Pariser Klimaziele einzuhalten, reichen uns Versprechen und schöne Überschriften nicht mehr aus. Wir fordern eine sofortige Umsetzung des auch von der Bundesregierung unterzeichneten Abkommens,“

ergänzt Maurice Conrad, Mitorganisator von #fff in Mainz und Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei Deutschland.

Die Piratenpartei fordert 50% Reduktion der durch Kohlekraftwerke bedingten CO2-Emissionen bis zum 01. Juli 2020 und den vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis Ende 2023. Dazu müssten die verantwortlichen Politiker umgehend ihren aktuellen Verhinderungskurs bezüglich des Ausbaus der erneuerbaren Energien aufgeben.

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Nachruf auf Jimmy Schulz

27 November, 2019 - 17:48

Am 25. November starb Jimmy Schulz nach langem Kampf gegen den Krebs. Ein schwarzer Tag auch für uns, da einer der bedeutendsten Kämpfer für ein selbstbestimmtes digitales Leben von uns gegangen ist.
Ein unabhängiges Netz, der Schutz von Whistleblowern und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung waren Themen, bei denen Jimmy – für den Parteigrenzen nie eine Rolle spielten – und wir oft Seite an Seite standen. Digitalpolitik war für ihn eine Herzensangelegenheit und dafür brannte er.

Patrick Breyer, Europaabgeordneter und Bürgerrechtler schrieb auf Twitter:
„Ich trauere um meinen Mitstreiter im AK Vorrat Jimmy Schulz, der wie ich gegen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung und Massenüberwachung gekämpft und demonstriert hat.“

„Mit Jimmy haben wir einen herausragenden Freiheitskämpfer verloren, der sich stets mit Herzblut einsetzte, wenn es um Themen wie digitale Rechte, Verschlüsselung, Leistungsschutzrecht, Privatsphäre und Internet in der Politik ging. Er war Politiker in einem anständigen, aufrechten Sinne, kein Karrierist, sondern Idealist, ein feiner Kerl – und das ist in der Politk sehr selten,“
erklärt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Arnold Schiller, Organisator der #FreiheitstattAngst und #SaveYourInternet Demo in München schrieb auf der Kampagnenseite der #fsa:
„Heute ist einer der verdientesten Kämpfer für ein freies Internet, der Netzpolitiker Jimmy Schulz nach langer Krankheit von uns gegangen. Jimmy, wir danken Dir für Deinen Einsatz! Jimmy war hier auch Administrator und auf jeder Freiheit statt Angst-Aktion, die wir organisierten. Er war sich nicht zu schade, zu plakatieren und hat gute Reden gehalten. Wenn wir eine Demo planten, war er da, nicht nur als Redner sondern auch als Helfer. Mit Rat und Tat stand er uns immer zur Seite.“

Seiner Familie und seinen Freunden wünschen wir viel Kraft, Mut und Trost.

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Europäische PIRATEN haben gegen die neue Europäische Kommission gestimmt

27 November, 2019 - 16:46

In der heutigen Abstimmung votierten die Europaabgeordneten der PIRATEN in Brüssel gegen die neue Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen. Weder die personelle Zusammensetzung noch der Prozess der Einrichtung der Kommission sind zufriedenstellend.
Desweiteren monieren PIRATEN das Programm der Kommission, da es oft in direktem Widerspruch zu den Grundsätzen des freien Internets und der Achtung der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten, wie beispielsweise des Rechts auf Privatsphäre, steht.

„Ursula von der Leyen plädiert für Uploadfilter. Selbst in einer so einfachen Angelegenheit wie das Eindringen in die Privatsphäre der europäischen Bürger nicht weiter voranzutreiben (Überwachungsmoratorium) wollte sie keine klare Zusage machen,“

kommentiert der Europaabgeordnete Marcel Kolaja, Leiter der Piratendelegation.

„Die Freiheit des Internets und digitale Rechte sind für unsere Wähler Schlüsselfragen, die wir im Europäischen Parlament verteidigen wollen. Dieser Kommission vertrauen wir dabei nicht,“

stellt der Piratenabgeordnete Patrick Breyer fest.

Die neu gewählte Kommission sollte als Verteidigerin der Verträge gegenüber den Mitgliedstaaten auftreten.

„Die von Ungarn, Polen oder Tschechien ernannten Kommissare stehen in engem Kontakt mit den regierenden nationalistischen Parteien ihrer Länder. Ein solcher Interessenkonflikt verhindert wirksam unabhängige Maßnahmen im Namen der Kommission zum Schutz der dortigen Rechtsstaatlichkeit,“

kommentiert der Europaabgeordnete Mikuláš Peksa, Vorsitzender der europäischen Piratenpartei.

„Der für Digitales zuständige französische Kommissar Breton steht dem Vorstand eines großen digitalen Unternehmens nahe und stellt eine Gefahr für den Datenschutz der europäischen Bürger dar,“

fügt Peksa hinzu.

Die Ernennung von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin ist ebenfalls sehr problematisch. Wir PIRATEN stehen für intensivere direkte Beteiligung der Bürger an europäischen Angelegenheiten. Der Beschluss des Rates, eine Person zu benennen, die bei den Europawahlen selbst nicht zur Wahl stand, ist nicht akzeptabel.

„Die europäischen Bürger hatten, da von der Leyen keine Spitzenkandidatin war, weder die Möglichkeit, sich über sie eine Meinung zu bilden noch ihre Meinung bei der Wahl selbst zum Ausdruck zu bringen. Es ist demokratisch nicht legitim, dass der Rat die ursprünglichen Spitzenkandidaten überging und jemand anderen nominiert,“

kritisiert die Europaabgeordnete Markéta Gregorová, stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Piratenpartei.

aktualisiert 27.11.19 um 14:01 Uhr

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Kinderrechte: Intelligente Strategien für ein sicheres Netz statt Internetzensur!

27 November, 2019 - 10:00

Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament haben der „Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Rechten des Kindes“ am Dienstag nicht zugestimmt, weil sie in Absatz 16 ein Einfalltor für Internetzensur sehen.

Der Europaabgeordnete Marcel Kolaja erklärt:

„30 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte des Kindes haben bereits viele Bemühungen zu Ergebnissen geführt. Dennoch sind noch etliche Anstrengungen erforderlich, um Kinder umfassend zu schützen.

Wir Piratenabgeordnete wollen, dass die Polizei über die personellen Kapazitäten verfügt, um die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen über das Internet angemessen zu verfolgen. Menschliche Intervention basierend auf Internet-Hotlines und Hilfsangeboten, die Opfer von Missbrauch unterstützen – darauf sollten wir bestehen.

Die Aufforderung an private Unternehmen, das gesamte Internet zu überwachen, um sicherzustellen, dass niemand verbotene Bilder sendet, ist definitiv nicht der richtige Weg.

Wenn die Rechtsdurchsetzung zunehmend an private Unternehmen und deren Algorithmen mit sehr eingeschränkter öffentlicher Kontrolle ausgelagert wird, tragen wir nur dazu bei, die Darstellung von Missbrauch zu verbergen und erschweren damit die Ermittlung und Verfolgung der Straftäter.“

Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Deutschland, Dr. Patrick Breyer, ergänzt:

„Diese Entschließung zu den Rechten des Kindes ist wichtig und notwendig.

Wir Mitglieder der Piratenpartei bedauern jedoch, dass sie von bestimmten Interessengruppen und mächtigen Lobbyisten benutzt wird, um ihre eigenen kommerziellen Produkte anzupreisen. Wir finden es mehr als befremdlich, dass politische Gruppen wie die EVP Kinder als Geiseln privater Interessen nehmen und ihre Unterstützung der gesamten Entschließung davon abhängig gemacht haben, dass entsprechende Textpassagen aufgenommen werden. Entschieden wenden wir uns gegen Technologien zur Überwachung eines kompletten Netzwerks, weil es zu viele Möglichkeiten gibt, sie zu missbrauchen.

Die Resolution stellt außerdem die Ergebnisse einer zitierten Studie grob falsch dar. Internet Service Provider verwenden zunehmend Filter, um die Verbreitung von Material zum sexuellen Missbrauch von Kindern (Child Sexual Misuse Material, CSAM) aufzudecken und zu melden, aber es gibt keinen Beweis dafür, dass die Gesamtzahl dieser Bilder (sowohl gemeldete als auch nicht gemeldete) zugenommen hat.

Aus diesen Gründen bedauert die Piratendelegation, die Entschließung aufgrund von Ziffer 16 und Erwägung O nicht unterstützen zu können, und hat sich enthalten.“

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