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Aktualisiert: vor 15 Minuten 8 Sekunden

European Inclusion Summit

2 Dezember, 2020 - 10:00

Am 17.11.2020 fand der European Inclusion Summit [1] des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Herr Jürgen Dusel als Onlinekonferenz mit etwa 3000 Teilnehmern statt. Sandra Leurs und Antonia-M. Hörster haben für die PIRATEN AG Gesundheit und Pflege daran teilgenommen und berichten.

Community-Call 1: EUROPÄISCHER RECHTSAKT ZUR BARRIEREFREIHEIT | UMSETZUNG UND AUSBLICK[2]

Italien hat Strafsanktionen eingeführt für nicht barrierefreie Produkte.
Leider wurde in dem Community-Call nicht auf meine Frage eingegangen, wie es sein kann, dass sich die deutsche Normierungsgruppe gegen eine internationale Norm beim Thema bauliche Umwelt und Architektur gesträubt hat.

„Die Strafsanktionen für fehlende Barrierefreiheit sollten europaweit eingeführt werden. Gerade in Deutschland lässt da viel zu wünschen übrig.“

Community-Call 2: SCHUTZ VON FRAUEN UND KINDERN MIT BEHINDERUNGEN VOR GEWALT[3]

Ich hatte die Frage gestellt, wie es sein kann, dass es immer noch Großstädte gibt, in denen es wenige bis gar keine barrierefreien TraumatherapeutInnen gibt. Ebenfalls bezog ich dies auf nicht vorhandene Tageskliniken bzw. spezialisierte TherapeutInnen z.B. für Borderline, also DBT Therapie. Leider bekam ich nur die schwammige Antwort, man solle die lokale Politik darauf aufmerksam machen, und man könne im Endeffekt sonst nichts tun. 

„Gerade in der kommunalen Politik wird „Barrierefreie Stadt“ nicht gerade groß geschrieben. Viele Städte sind mit ihren Haushaltsaufgaben belastet. Vor Corona sowieso, und nun erst Recht.“

Egal in welchem Land gefragt wurde, das Thema Frauen und Kinder mit Behinderungen in Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt ist anscheinend immer noch ein Tabuthema bzw. es gibt zu wenig Statistikmaterialien.

„Gerade im Bereich Menschen mit Behinderungen findet eine Tabuisierung statt. Aufklärung ist hier oberste Priorität.“

Community-Call 3: DIGITALISIERUNG[4]

Klar wurde in diesem Panel, dass es nicht eine Lösung für alles gibt, sondern dass man z.B. Apps immer auf viele Arten verbessern muss. 

„Hier wird Forschung und Weiterentwicklung im Digitalen Bereich von Nöten sein.“

Community-Call 4: INKLUSIVE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT[5]

Es ist anscheinend nicht machbar für einen Menschen mit Beeinträchtigung für einen längeren Aufenthalt z. B. im Ausland eine Assistenz zu bekommen, während es für Reisen innerhalb Deutschlands besser aussieht.  [6]

Die Assistenzleistungen werden nach  Sozialgesetzbuch (SGB IX) als eine Leistung zur sozialen Teilhabe erbracht. Assistenzleistungen umfassen insbesondere Leistungen für die allgemeinen Erledigungen des Alltags wie die Haushaltsführung, die Gestaltung sozialer Beziehungen, die persönliche Lebensplanung, die Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben, die Freizeitgestaltung einschließlich sportlicher Aktivitäten sowie die Sicherstellung der Wirksamkeit ärztlicher Leistungen. Auslandsreisen werden hier nicht erwähnt. 

„Entwicklungsarbeit im Bereich „Menschen mit Behinderung“ ist eine globale Aufgabe. Hier muss die glabalisierte Welt noch einiges Aufholen.“

Mein Resümee:

Bei allen Themen, die heute im Rahmen des InclusionSummit diskutiert und besprochen wurden, wurde eines festgestellt:.

Die UN Behindertenrechtskonvention, die auch Deutschland ratifiziert hat, hat kleine Erfolge erzielt.

Mit Hinblick auf Deutschland ist zu erwähnen, dass da noch dicke Bretter gebohrt werden müssen. Auch hier, wie in vielen anderen Sozialbereichen, muss mehr Geld in die Hand genommen werden. 

Wir wollten explizit das #Ipreg[7] ansprechen, leider ist es nicht dazu gekommen. 

 

Quellen/Fußnoten:

Programm des Inclusion Summit: https://www.european-inclusion-summit.eu/SharedDocs/Downloads/Webs/EIS/DE/AS/EIS-Programm2020.pdf?__blob=publicationFile&v=3n 

Website des Inclusion Summit: https://www.european-inclusion-summit.eu/Webs/EIS/DE/AS/startseite/startseite-node.html;jsessionid=7886E93CA3E8F0CF9A0ED62E8149D8B8.intranet231

[1] https://www.european-inclusion-summit.eu/Webs/EIS/DE/AS/startseite/startseite-node.html

[2] https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1202&langId=de

[3] https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/frauen-vor-gewalt-schuetzen/frauen-mit-behinderungen-schuetzen/gewalt-gegen-frauen-mit-behinderungen/80650

[4] https://www.qualifizierungdigital.de/de/inklusion-durch-digitalisierung-3353.php

[5] https://www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/themen/inklusion/Materialie350_inklusion.pdf

[6] https://www.bundestag.de/resource/blob/559818/be8c8cd5f04ead222aedf1891ea48827/WD-6-042-18-pdf-data.pdf

[7] Ipreg Kurzfassung: https://www.haufe.de/sozialwesen/leistungen-sozialversicherung/intensivpflege-und-rehabilitationsstaerkungsgesetz_242_509722.html

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Statement zum novellierten IfSG

27 November, 2020 - 19:01

Im Nachgang der offenen Diskussionsrunde der AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei am 20. November 2020 zum Thema „Novelle des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)“ entstand nachfolgendes Statement unter Beteiligung der Diskussionsteilnehmer.

„Haben wir die Wucht der zweiten Welle  unterschätzt?“

Nein,  den fachkundigen Kräften an der Basis des Gesundheitswesens wurde einfach nicht ausreichend zugehört. Das, was jetzt passiert, geschieht mit Ansage! 

Der Gesetzgeber hat erste Maßnahmen getroffen, um das Funktionieren des Gesundheitswesens in einer die gesamte Welt  betreffenden epidemischen Lage sicherzustellen.

Dadurch kommt es aber zu erheblichen Eingriffen in grundrechtliche Freiheiten, die dem Schutz der Bevölkerung vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 dienen sollen und die in Umsetzung der Gewährleistung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz erfolgen. 

Die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes soll eine gesetzliche Präzisierung der Maßnahmen hinsichtlichDauer, Reichweite und Intensität legitimieren. 

Zur Erinnerung: Die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus geschahen auf einer dünnen gesetzlichen Grundlage. „Notwendige Maßnahmen“ – das war die betreffende Formulierung im Gesetz, und das konnte sehr weit ausgelegt werden. 

Das Urteil zum zentralen § 28a IfSG fällt dabei nicht immer positiv aus. 

Gemäß § 28a IfSG sollen z.B. bei einer Infektionsrate, die 50 Menschen pro 100.000 Einwohner pro Woche überschreitet, bundesweit abgestimmte umfassende Schutzmaßnahmen angestrebt werden, die auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielen. 

Was bitte sind „umfassende Maßnahmen“? Wo ist hier die deutliche Definition für „umfassende Maßnahmen?

Oder auch: „die Maßnahmen sollen soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist…“. 

„Auch hier wird nicht definiert, was die Angaben ’soweit‘ und  ’solange‘ bedeuten, es fehlen jegliche erklärende Aussagen“, 

kritisiert die Piratenpartei Deutschland.

In dieser Form werden die Gerichte die Vorschrift höchstwahrscheinlich nicht als Rechtsgrundlage für die Corona-Schutzmaßnahmen akzeptieren. 

Die meisten Änderungen am Infektionsschutzgesetz sind sinnvoll und notwendig. 

  • Das neue Infektionsschutzgesetz stellt vieles klar, schafft Transparenz und schützt ausdrücklich etwa das Versammlungsrecht.
  • Schutzmaßnahmen in den Verordnungen der Länder müssen jetzt befristet und begründet werden. 
  • Die Befugnisse der Landesregierungen werden damit eingeschränkt. (Nicht etwa ausgeweitet, wie manche behaupten.)
  • Der Weg vor die Gerichte wird nicht etwa versperrt, er bleibt allen nach wie vor offen. 
  • Nur wenn der Bundestag feststellt, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite besteht, können laut dem Gesetz die Exekutiven bestimmte Maßnahmen anordnen.

Dass sich der Staat wieder einmal mehr Zugriff auf den Alltag und Daten seiner Bürger verschaffen will, ist aber absolut inakzeptabel . 

Die Weitergabe von z.B. Kontaktdaten im Rahmen der Infektionsnachverfolgung muss zwar erfolgen, um wissenschaftliche Studien durchführen zu können, die Daten müssen aber vollständig anonymisiert werden. 

Wenig Klarheit schafft diese Gesetzesnovelle auch beim Thema „Schule in der Pandemie“, keine Ansätze oder Regelungen zu Hybridunterricht oder Homeschooling; es  ist unverständlich, dass die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts weiterhin nicht  umgesetzt werden.

Hybridunterricht wird von den meisten Bundesländern abgelehnt. Ein klarer Fehler, davon ist die Piratenpartei Deutschland überzeugt. Auch die Initiative #Bildungabersicher steht für Maßnahmen wie Luftreinigungsfilter, die wiederum einigen Landesregierungen als Maßnahmen zu teuer sind. Wenn in jedem Klassenzimmer eine Anlage benötigt wird, die  ca. 3.000 Euro kosten würde, ist das in den Augen der Kultusminister zu viel. Ein fataler Weg, hier wird mit der Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Lehrkräften gespielt. 

Völlig überraschend für unsere Regierung sind nun auch schon erste positive Berichte über einen baldigen Impfstoffe gegen das Coronavirus zu hören. 

Und schon wieder beginnt die Diskussion über die Impfpflicht.

Jeder Mensch muss sich ohne Zwang entscheiden können, ob er sich gegen den neuartigen Virus impfen lassen will oder nicht.

Nichtgeimpfte dürfen gegenüber Geimpften dabei auch nicht benachteiligt werden.

Zur Zeit arbeitet die Deutsche Ethikkommission an einem Impfkonzept, da die Impfstoffe natürlich nicht für alle sofort zur Verfügung stehen. 

Daher wird nun eine Liste mit Bevölkerungsteilen erstellt, die die Impfungen bevorzugt erhalten sollen, darunter Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen, der Polizei und Feuerwehr. 

Wenn die Impfseren ausgeliefert werden, steht Deutschland allerdings vor einem logistischen Problem, denn manche Impfseren müssen besonders gelagert werden.

Dazu sollen Impfzentren in jeder kreisfreien Stadt errichtet werden, und mobile Impfteams sollen in bevölkerungsarmen Gebieten eingesetzt werden. Darüber entscheidet aber jedes Bundesland selbst. 

[1] https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

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Hintergründe zum Berg Karabach Konflikt

25 November, 2020 - 12:00

Um den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan besser einordnen zu können, müssen einerseits die Region Berg Karabach im folgenden Arzach und die beteiligten Akteure auf den verschiedensten Ebenen betrachtet werden, gleichzeitig aber auch der Kaukasus als Ganzes. Sowohl die Geographie als auch die lokalen Mächte mit Ihren Interessen spielen eine entscheidende Rolle in diesem Konflikt.

Geographie

Zunächst zur Geographie: natürliche Hindernisse und Grenzen wie Gebirge, Flüsse, Meere und Ozeane formen und begrenzen Länder und Großmächte. Strategisch günstige Gebiete findet man in den Grenzregionen von Kulturkreisen mit geographischen Gegebenheiten, die territoriale Eroberungszüge erschweren. Auch Verkehrswege, Rohstoffvorkommen und kultivierbares Land lenken die Aufmerksamkeit von Großmächten auf bestimmte Regionen. Beim Kaukasus, zu dem die Länder Armenien und Aserbaidschan gehören, handelt es sich um eine solche strategisch wichtige Region.

Wir haben hier faktisch alles, was das Geostrategenherz höher schlagen lässt. Ein 1100 km langes Hochgebirge, das sich von Westnordwest nach Ostsüdost zwischen dem Schwarzen und Kaspischen Meer erstreckt. Drei Gebirgsketten umfasst das Gebirgssystem der Region, den Großen Kaukasus, den kleinen Kaukasus und das Talysch-Gebirge. Die Region besteht aus Staatsgebieten von Russland, Georgien, Armenien, Iran und Aserbaidschan. Sie war schon im Altertum eine wichtige Handelsdrehscheibe und Rohstofflieferant. [1]

Auch heute sind die Öl- und Gasvorkommen der Region ein begehrtes Gut, zum Beispiel ging es in der Schlacht um Stalingrad auch um die Kontrolle über Rohöl-Quellen und deren Transportwege.

Great Game im Kaukasus

Der Kaukasus war schon seit Jahrtausenden Grenzgebiet und Pufferregion zwischen den Großmächten der Mittelmeerregion und Großmächten des Persischen Plateaus. Nach Norden hin diente er zunächst als Pufferzone gegen die Steppenvölker. Später übernahm Russland dort die Rolle als weitere Großmacht. Wann immer es zu Veränderungen im umgebenden Machtgefüge kommt, wirkt sich das auch auf die im Kaukasus bestehenden Konflikte aus.

Republik Arzach

Beim Streit um die Region Arzach der sich seit dem 27. September 2020 in größeren Kampfhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan manifestiert, handelt es sich um einen langen schwelenden Konflikt.

Die erste moderne Auseinandersetzung um die Region Arzach fand schon im Anschluss an die Oktoberrevolution statt. Armenien und Aserbaidschan erlangten ihre Unabhängigkeit vom zaristischen Russland und kämpften schon damals um die Kontrolle über die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Region und deren umliegende Gebiete. [2]

Dieser Konflikt schwelte weiter und flammte in den 80er Jahren vor dem Zusammenbrechen der Sowjetunion wieder auf. [3] 

Mit dem Ende der Sowjetunion und nach der Erklärung der Unabhängigkeit der Region von Aserbaidschan 1991, kam es zwischen 1992 bis 1994 zu einem offenen Krieg mit schweren Kämpfen, verbunden mit der Vertreibung der dort ansässigen Bevölkerung. Mit dem Waffenstillstand vom 12. Mai 1994 wurden die Kampfhandlungen beendet. Die Bilanz des Krieges: 20.000 Tote und insgesamt mehr als eine Million Vertriebene. [4] 

Armenien bzw. die Unabhängigkeitsbewegung der Region Arzach hatte fast alle Ziele erreicht, die internationale Anerkennung der Republik Arzach, blieb allerdings ein Wunschtraum.

Internationaler Status

Im Streit um Berg-Karabach prallen zwei völkerrechtliche Prinzipien aufeinander: Auf der einen Seite steht das Prinzip der territorialen Integrität. Aserbaidschan argumentiert, dass das Gebiet der einstigen sowjetischen Unionsrepublik Aserbaidschan angehört, welches von der internationalen Ge­meinschaft insofern bestätigt wird, weil bislang kein Staat die Unabhängigkeit Arzach diplomatisch anerkannt hat. Armenien argumentiert auf der anderen Seite mit dem Recht auf nationale Selbstbestimmung und fordert damit die Loslösung des mehrheitlich von Arme­ni­ern bewohnten ehemaligen auto­no­men Gebiets von der Republik Aserbaidschan. [5] 

Spielball der Mächte

Wann immer eine der umliegenden Nationen Ambitionen gezeigt hat, ihr Machgebiet auszuweiten, hatte das auch konsequenterweise Auswirkungen auf die Kaukasusregion und die Staatsgebiete von Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Neben den Vorläuferstaaten der Türkei und des Irans, die dies schon seit über 2000 Jahren praktizieren, stieg Russland im 18. Jahrhundert in das Kaukasusspiel ein. Daneben gibt es weitere Mächte, die heute Einfluss auf die Region ausüben, wie beispielsweise China oder die USA, aber auch einzelne EU-Staaten, wie Frankreich, welches selbst eine große armenische Minderheit im eigenen Land hat.

Russlands Position

Mit dem Vertrag von Georgijewsk 1784 griff man in das Spiel ein. In diesem Vertrag wollte sich Georgien gegen das Osmanische und Persische Reich sichern, verlor aber seine Unabhängigkeit in außenpolitischen Entscheidungen. Im Endeffekt zeigt der Umgang Russlands mit dem Vertrag die Kaukasuspolitik Russlands beispielhaft auf. Man wartet, bis sich die Kaukasusvölker aufgerieben haben, bevor man selbst eingreift. Im heutigen Konflikt um Arzach ist dies auch wieder zu sehen. Russland pflegt gute Beziehungen sowohl zu Armenien als auch zu Aserbaidschan. Ein Großteil der Waffen beider Parteien sind aus russischer Produktion. Russland hat allerdings ein Eingreifen angekündigt, falls direkt armenisches Territorium angegriffen wird, da Russland ein entsprechendes Abkommen mit Armenien hat und eine Basis in Armenien unterhält. [6] 

Andererseits ist Russland nicht glücklich mit dem pro-westlichen Kurs, den der armenische Premierminister Nikol Pachinjan eingeschlagen hat.

Die türkische Position

In der türkischen Position kommt das Großmachtstreben der türkischen Geopolitik zum Ausdruck. Die Türkei möchte den Vertrag von Lausanne von 1923 hinter sich lassen und wieder an die osmanische geopolitische Tradition anknüpfen. Um dies zu erreichen, zündelt man im östlichen Mittelmeer und der Ägäis bezüglich Erdgasreserven und Pipelineprojekten und erkennt internationales Seerecht nicht an, wodurch es zu Konflikten mit Griechenland, Zypern, Israel, Ägypten und Frankreich kommt. Um diese Bestrebungen zu legitimieren und die Machtprojektion auszudehnen, stellte man sich in Libyen auf die Seite der LNA und unterstützte diese mit Personal, Material und Informationen. Teile von Nordsyrien wurden besetzt und die dort ansässigen Islamisten und andere Freiwillige als Söldner angeheuert, welche in Libyen und Aserbaidschan als einfache Frontsoldaten dienen. Darüber hinaus ist die Türkei im Nordirak aktiv und nunmehr eben auch auf der Seite von Aserbaidschan im aktuellen Konflikt um Arzach. Ankara fühlt sich bereit zur Machtprojektion. Um diese Zielsetzung umsetzen zu können, wurde massiv in eine eigenständige Rüstungsindustrie investiert; insbesondere Drohnen bekommen inzwischen einige Aufmerksamkeit. [7] Dazu kommt ein Genozid an den Armeniern in der Endphase des Osmanischen Reiches, der bis heute von der Türkei geleugnet wird und die Beziehungen bis heute nachhaltig belastet. [8] 

Zudem hat Erdogan keinerlei Berührungsängste mit dem Islamischen Staat, dem er nicht nur das Öl abgekauft hat, sondern auch die eigenen Landesgrenzen frei passieren ließ, wie beispielsweise bei Angriffen auf Kobani in Syrien von türkischem Gebiet aus. [9] 

Die Iranische Position

Iran und seine Vorläuferstaaten hatten schon seit dem alten Persien vor über 2000 Jahren Interessen in der Region, was häufig zu Konflikten mit der Türkei oder Russland führte. Eine Einmischung der Türkei in den Konflikt wird im Iran – der bald eine Transformationsphase einleiten wird und sein Umfeld gesichert haben will – nicht so gern gesehen. Zudem bilden die turksprachigen Azeris die Bevölkerungsgruppe, nach der Aserbaidschan benannt ist, eine der größten Minderheiten Irans. Der Iran verlegt zwar Truppen an die Grenze, hält sich allerdings aus dem Konflikt weitestgehend heraus. Unseren internen Analysen der AG Außen- und Sicherheitspolitik zufolge, wird eine Transformationsphase von einer islamischen Republik zu einer eher national orientierten Regierungsform eingeleitet werden. Hierzu werden wir noch einen entsprechenden Artikel veröffentlichen.

Georgien zwischen allen Fronten

Bei Georgien, der dritten ehemaligen Sowjetrepublik im Kaukasus, handelt es sich gleichermaßen um den dritten Staat im Kaukasus, der seit alters her ein Spielball der umliegenden Mächte ist. Georgien ist neben dem Iran das einzige Land, über dessen Staatsgebiet Nachschub an Rüstungsgütern nach Armenien bzw. die Republik Arzach gelangen könnte. Gleichzeitig sind Gebiete wie Aprasien und Südossetien von dem armenischen Verbündeten Russland besetzt. Außerdem existieren Pipelines von Aserbaidschan über Georgien in die Türkei und damit gewisse wirtschaftliche Abhängigkeiten. Gleichzeitig hat man auch über den gemeinsamen Glauben, die Kultur und Wirtschaft große Gemeinsamkeiten mit den Armeniern und etwa gleich große Minderheiten beider Nationalitäten – Georgien sitzt somit zwischen allen Stühlen.

[10] 

Der Aktuelle Konflikt

Die Situation eskalierte am 27. September 2020, als bei einer Offensive Aserbaidschans auf das umstrittene Gebiet von Arzach, schwere Kämpfe ausbrachen. Alle Beteiligten schoben sich gegenseitig die Verantwortung zu und verkündeten gleichzeitig die Generalmobilmachung und das Kriegsrecht. Die Türkei stellte sich umgehend auf die Seite Aserbaidschans. [11] 

Man hatte ja die entsprechenden Truppenverbände zu „Übungszwecken“ nach Aserbaidschan gebracht. 

Kurz vor den gewaltsamen Zusammenstößen fanden umfangreiche Militärmanöver zwischen der Türkei und Aserbaidschan in Aserbaidschan statt. [12] 

Auf aserbaidschanischer Seite griffen auch islamistische Söldner ein, die die Türkei, wie bereits für den Libyenkonflikt, in Syrien angeheuert hatte. [13] 

Zivile Pick Ups wurden von den aserbaidschanischen Behörden im Vorfeld des Konflikts im großen Stil beschlagnahmt. [14] 

Testgebiet

Der Konflikt dient allen Beteiligten für umfangreiche Praxistests moderner Waffensysteme. Aserbaidschan setzt großzügig Drohnen türkischer und israelischer Produktion ein, die es sich durch die umfangreichen Geldmittel aus dem Öl- und Gas-Geschäft leisten kann. Armenien setzt auf Drohnen russischer Bauart sowie Eigenproduktionen. [15] Dabei ist anzumerken, dass die von Aserbaidschan eingesetzten Flugkörper von türkischem Personal geflogen werden, da Aserbadschan kein ausgebildetes Personal dafür hat. Die AG Außen- und Sicherheitspolitik bereitet einen Beitrag zu Drohnen vor und wird dort noch einmal gesondert auf die Thematik eingehen.

Allerdings zeigen die Erfolge Aserbaidschans schon jetzt, dass Drohnen künftig eine größere Rolle in Konflikten spielen werden. Neben neuen Waffen kommen neue Formen der Propaganda zum Einsatz. Die Kriegsführung über das Internet wird ausprobiert.

Um die Deutungshoheit über den Konflikt zu erlangen, mobilisieren beide Seiten Provokateure und Botnetzwerke. Die Türkei und Pakistan z.B. engagieren sich hierbei naturgemäß für Aserbaidschan.

[16] 

Einschätzung


Copyright: CC0 / Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Krieg_um_Bergkarabach_2020#/media/Datei:Artsakh_de.svg

Das Kriegsglück im aktuellen Konflikt war vorwiegend auf Seiten der Aserbaidschaner, die große Geländegewinne erzielen konnten, weil sie auf die Unterstützung der Türkei bauen konnten, während Russland sich offiziell neutral verhielt. Zudem hat Aserbaidschan die moderneren Waffensysteme und konnte durch den Einsatz von Drohnen viele gepanzerte Fahrzeuge der armenischen Seite zerstören. Außerdem wurden mögliche Nachschublinien nach Armenien stark eingeschränkt. Allerdings sind die Geländegewinne, die gemacht werden konnten, bisher ausschließlich im Flachland erfolgt. Die gebirgigen Regionen stellten eine ganz besondere Herausforderung für Angreifer dar. Das passt zu Meldungen, dass die Türkei zu den bisherigen Truppen und Drohnen, zusätzliche Spezialkräfte für den Kampf im Gebirge nach Aserbaidschan verlegte. [17] 

Mit der Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Schuschi vor den Toren der Hauptstadt von Arzach, Stepanakert, [18] wurde allerdings ein Punkt erreicht, an dem es Moskau für gegeben erachtete einzugreifen. Die Kontrahenten hatten sich ja, wie es in der russischen Kaukasuspolitik üblich ist, ausreichend die Köpfe eingeschlagen und man konnte jetzt eingreifen (Siehe Vertrag von Georgijewsk 1784). Es wurde daraufhin erstaunlich schnell ein Waffenstillstandsvertrag ausgehandelt.

Der „Waffenstillstand“

Faktisch bleibt Arzach unabhängig von Aserbaidschan, muss aber umfangreiche Gebiete abtreten, Arzach wird wie auch schon nach dem Ende der Sowjetunion eine Insel umgeben von Aserbaidschan. Eine Verbindungskorridor zu Armenien, wird aufgebaut und kontrolliert durch russische „Friedenstruppen“, gleichzeitig gibt es einen Verbindungskorridor zwischen dem Kerngebiet Aserbaidschans und einer Enklave, die von der Türkei und Armenien umschlossen ist. Dieser Verbindungskorridor umfasst quasi das Grenzgebiet zwischen Armenien und dem Iran. Beide Korridore werden von russischen „Friedenstruppen“ kontrolliert.

Situation der verschiedenen Parteien

Armenien und die Republik Arzach haben verloren, nicht nur Tausende von Toten müssen beklagt werden, es müssen zudem umfangreiche Gebiete in diesem Waffenstillstand an Aserbaidschan abgegeben werden. Die aktuelle Regierung, die nach langen Jahren korrupter Oligarchen an die Macht gekommen ist, muss jetzt den Kopf hinhalten für die Versäumnisse der eher Moskau verschriebenen Vorgängerregierungen. Fast 100 Jahre nach dem Genozid an den Armeniern durch das Osmanische Reich werden Armenier wieder vertrieben nach einem Krieg mit aktiver Beteiligung türkischer Truppen.

Für die aserbaidschanische Seite ist das Ergebnis ein absoluter Erfolg, man hat faktisch alle Ziele erreicht und noch zusätzlich einen Korridor zu einer Enklave bekommen.

Der türkische Präsident Erdogan kann einen Erfolg vermelden, der ihm innenpolitisch nutzt und den Großmachtanspruch, oder besser gesagt die Zielsetzung, unterstreicht. Die Türkei hat jetzt einen Landkorridor über Nachitschewan bis nach Baku. Das bedeutet, es stehen bessere Möglichkeiten der Machtprojektion in die turksprachigen Staaten Zentralasiens, als deren Schutzmacht sich die Türkei etablieren will, zur Verfügung. Zudem konnte man neue Waffen aus eigener Produktion ausprobieren und die Fähigkeiten der eigenen Waffenindustrie demonstrieren.

Der wahre Gewinner ist aber Moskau

1. Moskau kontrolliert jetzt den Korridor durch Armenien zwischen Nachitschewan und Aserbaidschan. Dies erfolgt über reguläre russische Grenz- und Zolltruppen und nicht durch die „Friedenstruppen“.

2. Moskau kontrolliert jetzt ganz Karabach als Frozen Conflict Zone. Das Gebiet lässt sich taktisch gut verteidigen und kann damit direkt Druck auf Armenien und Azerbaidschan ausüben.

3. Als Folge des Krieges wird die westlich orientierte Regierung stürzen und durch eine Kreml-freundliche ersetzt werden.

4. Innerhalb Russlands wird Türkei = NATO verkauft, auch als Beweis, dass die NATO Russland bedroht. Was Putins harte Haltung gegen Europa und die USA stärkt und damit Rückhalt bei der älteren Bevölkerung sichert.

5. In Europa kann sich Putin als Friedensstifter verkaufen und den Streit innerhalb der NATO gegen die Türkei anheizen.

6. Durch das späte „Eingreifen“ Russlands wurde zudem eine deutliche „ethnische Säuberung“ von Artsakh (Karabachs) erreicht. Insgesamt über 100.000 Armenier sind aus Artsakh nach Armenien geflohen und werden vermutlich nicht zurückkehren können, es sei denn, sie sind Moskautreu. Eine ähnliche Strategie wurde von Moskau in Abkhasien und Südossetien verfolgt und in den von Georgien beanspruchten Regionen kriminelle Statthalter installiert. [19] 

Was heißt das konkret für die deutsche und europäische Position? Zunächst einmal handelt es sich um einen Konflikt vor unserer Haustür. Frankreich und Griechenland haben historisch gesehen ein Interesse, die armenische Seite zu unterstützen. Um allerdings wirklichen Impact zu haben, muss Europa mit einer Stimme sprechen. Man kann sich natürlich, wie die Bundesregierung, in den üblichen beschwichtigenden Floskeln üben, für die unser Außenminister inzwischen in aller Welt gefürchtet ist. Wenn Europa mit einer Stimme spricht, muss der Türkei als Terrorexporteur und Hort der Instabilität in der Region Einhalt geboten werden. Hier ist eine klare rote Linie zu ziehen. Gleichzeitig ist hier auch die Rolle Russlands kritisch zu hinterfragen und entsprechend gemeinschaftlich darauf zu reagieren.

Quellen/Fußnoten:

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Kaukasus

[2] https://www.zeit.de/2020/42/geschichtskrieg-bergkarabach-putin-erdogan-cyberkriege?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com

[3] https://ifsh.de/file-CORE/documents/jahrbuch/06/Rasmussen-dt.pdf S. 211

[4] https://www.diepresse.com/5873675/worum-es-im-konflikt-um-berg-karabach-geht

[5] https://www.swp-berlin.org/10.18449/2020A71/

[6] https://www.dw.com/en/russia-to-assist-armenia-if-conflict-with-azerbaijan-spreads-beyond-nagorno-karabakh/a-55457174 

[7] https://www.insightturkey.com/commentary/the-logic-beyond-lausanne-a-geopolitical-perspective-on-the-congruence-between-turkeys-new-hard-power-and-its-strategic-reorientation

[8] https://www.geo.de/magazine/geo-epoche/3373-rtkl-osmanisches-reich-der-genozid-den-armeniern-ein-verleugnetes

[9] https://www.dw.com/de/is-vorstoß-auf-die-kurdenstadt-kobane-aus-der-türkei/a-18101936

[10] https://rusi.org/commentary/nagorno-karabakh-conflict-and-challenge-georgia#.X57WwK6Mt6A.twitter

[11] https://www.welt.de/politik/ausland/article216671508/Armenien-verkuendet-nach-schweren-Gefechten-in-Berg-Karabach-Generalmobilmachung.html 

[12] https://caspiannews.com/news-detail/azerbaijan-turkey-team-up-for-large-scale-military-drills-2020-7-28-58/

[13] https://www.dw.com/de/macron-in-berg-karabach-kämpfen-dschihadisten-aus-syrien/a-55126426

[14] https://oc-media.org/reservists-called-up-and-cars-confiscated-as-azerbaijan-condemns-armenian-provocation/

[15] https://www.tagesschau.de/ausland/bergkarabach-waffen-drohnen-raketen-101.html

[16] https://www.aspistrategist.org.au/snapshot-of-a-shadow-war-in-the-azerbaijan-armenia-conflict/

[17] https://en.armradio.am/2020/10/24/turkey-deploys-1200-of-its-mountain-commando-forces-to-fight-against-artsakh-wargonzo/ 

[18] https://www.derstandard.de/story/2000121532268/bergkarabach-verwirrung-um-einnahme-von-zentraler-stadt-schuschi

[19] Analyse der AG Außen- und Sicherheitspolitik

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Massenüberwachung zum Schutz von Kindern? Gegenwind für neue Uploadfilter-Pläne der EU-Kommission

25 November, 2020 - 10:00

Die EU-Kommission will die verdachtslose Durchleuchtung und Überwachung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten, die bislang nur von US-Diensten wie GMail, Facebook Messenger und outlook.com praktiziert wird, legalisieren. Im nächsten Jahr soll der Einsatz entsprechender Uploadfilter für alle E-Mail-, Messenger- und Chatanbieter verpflichtend werden. An dem Vorhaben wird zunehmend Kritik laut, zuletzt aus dem Mund eines Missbrauchsopfers.

Alexander Hanff, selbst Opfer sexuellen Missbrauchs, kritisiert die Nachrichtendurchleuchtung in einem emotionalen Blogbeitrag mit den Worten:

“Das wird nicht verhindern, dass Kinder missbraucht werden. Es wird den Missbrauch einfach weiter in den Untergrund drängen und seine Aufklärung erschweren.”[1]

Dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) zufolge habe die EU-Kommission weder die Notwendigkeit noch die Verhältnismäßigkeit der Gesetzgebung nachgewiesen.[2] Die Bürgerrechtsorganisation „Access Now“ kritisierte, das Vorgehen gegen schwere Straftaten, einschließlich der Ausbeutung von Kindern oder terroristischer Inhalte, könne nicht an private Akteure delegiert werden.[3]

Der Zusammenschluss von Wissenschaftlern „Global Encryption Coalition“ warnt, die von der EU-Kommission geplante Durchleuchtung auch verschlüsselter Kommunikation würde ein Ende sicherer Verschlüsselung oder den Einbau von Hintertüren bedeuten.

„Unsichere Kommunikation macht Nutzer anfälliger für die Verbrechen, die wir gemeinsam zu verhindern versuchen. Diese Anforderungen würden Dienstleistungsanbieter dazu zwingen, die Sicherheit ihrer verschlüsselten Ende-zu-Ende-Dienste auszuhöhlen und damit die Sicherheit von Milliarden von Menschen zu gefährden, die täglich auf diese Dienste angewiesen sind. Einfach ausgedrückt: Es gibt keine Möglichkeit, Verschlüsselung zu brechen, ohne alle, auch Kinder, verwundbarer zu machen.“[4]

Der Europaabgeordnete und Schattenberichterstatter Patrick Breyer (Piratenpartei) hat gestern für seine Fraktion Grüne/EFA die Ablehnung des Vorhabens, mindestens aber die Beschränkung der Durchleuchtung auf die Kommunikation Verdächtiger mit richterlicher Anordnung beantragt:

“Wie die steigende Zahl der Anzeigen von US-Unternehmen zeigt, wird mit Massenüberwachung und Massenanzeigen die Weitergabe illegalen Materials nicht eingedämmt, sondern allenfalls weiter in verschlüsselte Kanäle gedrängt, was die Strafverfolgung zusätzlich erschwert oder sogar unmöglich macht. Hier wird ein gefährlicher Mechanismus zur Massenüberwachung und eine Denunziationsmaschinerie ungekannten Ausmaßes geschaffen, was weitere Begehrlichkeiten wecken wird. Wird als Nächstes unsere elektronische Post auch nach Urheberrechtsverstößen, Beleidigungen und für Geheimdienste beobachtungsbedürftige Inhalte durchleuchtet? In China wird schon heute mit derselben Technologie im Netz nach Dissidenten gesucht. Soll die Post auch bei uns wieder in einer ‚schwarzen Kammer‘ verdachtslos unsere Briefe öffnen, um sie auf vermeintliche verbotene Inhalte zu überprüfen? Werden Abhöreinrichtungen in alle Wohnungen installiert, die bei vermeintlicher Gewalt die Polizei alarmieren?

Schon heute bringt die Denunziationsmaschinerie der US-Konzerne immer wieder Menschen zu Unrecht in Verdacht, beispielsweise wem unverlangt verbotene Inhalte zugesandt werden. Wer sich Zugang zu einem fremden E-Mail-Postfach verschafft, kann unliebsame Personen dem falschen Verdacht von ‚Kinderpornografie‘ aussetzen und sie so diskreditieren. Der Schweizer Bundespolizei zufolge sind 90% der von den US-Unternehmen angezeigten Inhalte nicht strafbar, beispielsweise Urlaubsfotos am Strand. Und in Deutschland werden 40% der Ermittlungsverfahren wegen ‚Kinderpornografie‘ gegen Minderjährige eingeleitet.

Das digitale Briefgeheimnis steht auf dem Spiel. Unter ständiger Überwachung kann eine unbefangene Kommunikation, auf die beispielsweise auch Kinder und Missbrauchsopfer angewiesen sind, nicht stattfinden.“

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die dauerhafte automatisierte Analyse privater Kommunikation nur dann verhältnismäßig, wenn sie auf Verdächtige beschränkt ist.[5] Breyer hat deswegen die US-Unternehmen Facebook und Google wegen Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung beim Kieler Landesdatenschutzzentrum angezeigt. Die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein Marit Hansen hat letzte Woche den Hamburger Datenschutzbeauftragten eingeschaltet, bei dem die deutsche Niederlassung von Facebook und Google liegt, und deutliche Kritik geäußert: „Vor diesem Hintergrund ist eine Bereichsausnahme für solche Dienste, die quasi gerade erst in den Schutzbereich gezogen worden sind, außerhalb der eigentlich einschlägigen Regelung (ePrivacy-Richtlinie) meines Erachtens problematisch. Es muss sichergestellt werden, dass der Schutz des Kommunikationsgeheimnisses nicht ausgehöhlt wird.“

Das Europäische Parlament soll sich in einem Schnellverfahren noch Anfang Dezember positionieren.

 

Quellen/Fußnoten:

[1] https://www.linkedin.com/pulse/why-i-dont-support-privacy-invasive-measures-tackle-child-hanff/
[2] https://edps.europa.eu/data-protection/our-work/publications/opinions/opinion-proposal-temporary-derogations-directive_en
[3] https://www.euractiv.com/section/digital/opinion/the-fundamental-rights-concerns-at-the-heart-of-new-eu-online-content-rules/
[4] https://www.globalencryption.org/2020/11/breaking-encryption-myths
[5] http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=232084&pageIndex=0&doclang=EN&mode=req&dir=&occ=first&part=1

Kategorien: Deutschland

Demokratie in Zeiten der Pandemie

18 November, 2020 - 10:03

„Es liegt jetzt an uns allen. Wir müssen im privaten Bereich und in der Freizeit unsere Kontakte reduzieren. Das ist hart, aber das ist eine gemeinsame Kraftanstrengung – und das ist machbar.“ [1] appellierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereits am 28. Oktober 2020 im Interview mit @swr2.

In der darauf kommenden Woche folgte der „Lockdown light“, der uns allen diese Aufgabe stellt.

Parteien, in unserer Demokratie ein wichtiger Bestandteil, sind aber auf ständigen Kontakt mit ihren Mitgliedern und den Bürgern angewiesen. Die PIRATEN haben bei Kontakten für parteiinterne Gespräche bereits seit Anbeginn auf digitale Kommunikation gesetzt und hatten in diesem Bereich wenig pandemiebedingten Änderungsbedarf.

Aber Aufstellungsversammlungen für Wahlen, Vorstandswahlen und Satzungsänderungen sind nach wie vor vom Gesetzgeber an Präsenzveranstaltungen gebunden, die derzeit nicht stattfinden können. Die Piratenpartei hat gerade erst am 3. November – wie viele andere Parteien auch – ihren für den 14. & 15. November geplanten Bundesparteitag abgesagt ohne zu wissen, wann dieser nachgeholt werden kann. In diesem Bereich ist bei den im Bundestag vertretenen Parteien inzwischen Bewegung zu erkennen, da sie auch selbst betroffen sind.

Nicht betroffen sind diese Parteien jedoch von Wahlvorschriften, die nicht in Parlamenten vertretenen Parteien zusätzliche Hürden für das Antreten bei Wahlen stellen. Eine der größten Hürden dabei (neben der 5%-Hürde) ist das Sammeln sogenannter Unterstützerunterschriften, ganz old-school auf Totholz durch persönliche Ansprache der Bürger. Fast 30.000 Unterschriften müssen die Parteien zum Beispiel zur Bundestagswahl sammeln, wollen sie in allen Bundesländern antreten. Für 1 Unterschrift sind schnell mal um die 10-20 Bürger angesprochen, sammeln müssen allein für die Bundestagswahl 15 – 20 Parteien, da gehen die Bürgerbegegnungen schnell in die Millionen.

Wie also gehen die Regierungsparteien mit diesem Problem um, das ja nicht ihres ist?

In Rheinland-Pfalz hat die dortige Koalition nach langem Druck über die Medien, zusammen mit Teilen der Opposition beschlossen, die notwendige Zahl der Unterschriften für die dortige Landtagswahl von 2080 auf 520 zu reduzieren [2] [3], sie hatten aber diese Reduzierung zuvor schon für z.B. vorzeitige Neuwahlen im Wahlgesetz stehen.

In Baden-Württemberg, auch dort sind Anfang 2021 Landtagswahlen, hat sich der Landtag bisher um diese Frage gekonnt gedrückt. Anfragen mehrerer Parteien an den Petitionsausschuss werden vom einen „zuständigen Fachausschuss“ zum anderen verschoben[4]. Gemeinden, wie zum Beispiel die Landeshauptstadt Stuttgart, untersagen Infostände zur Wahl, bei denen diese Unterstützerunterschriften gesammelt werden könnten[5]. Inzwischen hat der baden-württembergische Landesverfassungsgerichtshof am 9.11.2020 entschieden, dass die Hürde der Unterstützerunterschriften für Pandemie-Zeiten zu hoch sei und dem Landtag als Hausaufgabe aufgegeben, diese mindestens zu halbieren.[6]

Für Aufstellungsversammlungen (für Listen und Direkt-Kandidaten) und Parteitage entwickeln die Parteien in den Parlamenten nun langsam Möglichkeiten diese alternativ online durchführen zu können, wenn auch teilweise kombiniert mit Briefwahl, die für kleine Parteien eine enorme logistische und finanzielle Herausforderung darstellt. Für das Sammeln der Unterstützerunterschriften wird diese Möglichkeit nach wie vor nicht angedacht, auch wenn einzelne, kleinere Parteien diese bereits länger fordern [7] und es bei der „Europäischen Bürgerinitiative“ (EBI) bereits längst als legitime Unterstützungsform implementiert ist.[8][9].

„Um gemeinsam gut durch die Krise zu kommen, sind nicht in erster Linie die staatlichen Anordnungen entscheidend. Entscheidend ist vielmehr, dass jede und jeder Einzelne den Ernst der Lage erkennt und sich entsprechend verhält. Es geht nicht um Loyalität gegenüber dem Staat, sondern um Solidarität gegenüber der Gesellschaft und um die Sorge jedes Einzelnen um die Gesundheit aller. Jeder muss sich bewusst sein: Nun kommt es auf sein ganz persönliches Verhalten an.“ heißt es im Bericht des bayerischen Kabinett vom 9. Oktober 20. [10]

„Wir PIRATEN sind uns dieses Anspruchs wohl bewusst und verhalten uns entssprechend, indem wir z.B. derzeit keine Infostände abhalten und nicht aktiv – wie es eigentlich dringend notwendig wäre – Unterstützerunterschriften sammeln und dafür die Bürger ansprechen. Noch versuchen wir „nur“ online für Unterstützung zu werben [11], aber um auch 2021 wieder an der Bundestagswahl teilnehmen zu können, brauchen wir PIRATEN und andere Kleinparteien hier ein klares Entgegenkommen der „großen Parteien“ und entsprechende staatliche Anordnungen. Pandemiebedingte Anordnungen dürfen nicht zu Einschränkungen der Demokratie führen.“

so Martin Kollien-Glaser, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der PIRATEN Bayern

Thomas Ganskow, Landesvorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl ergänzt:

„Wenn es möglich ist, Unterschriften für Landtags-, Bundestags- oder Petitionen der Europäischen Bürgerinitiative [12 – 14] rechtsverbindlich abzugeben, dann sollte es auch möglich sein, Unterschriften für die Zulassung zu Wahlen rechtsverbindlich zu sammeln. Die ohnehin anachronistischen Wahlgesetzte, die auf einer Zementierung der vorhandenen Strukturen abzielen, gehören schleunigst modernen Gegebenheiten angepasst. Gerade in einer Nation, die sich ihrer technischen Kompetenzen lobt müsste es ein Anspruch sein, dies in allen gesellschaftlichen Feldern zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen.“

Quellen/Fußnoten:

[1] https://twitter.com/BMG_Bund/status/1321433644414763012
[2] https://www.piraten-rlp.de/2020/11/piratenpartei-begruesst-geplante-absenkung-der-zulassungshuerden-fuer-die-landtagswahl/
[3] https://www.gruene-fraktion-rlp.de/wp-content/uploads/2020/11/Gesetzentwurf-SPD-CDU-FDP-GRUeNE-Landeswahlgesetz.pdf
[4] https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/pressemitteilungen/2020/oktober/1082020.html
[5] https://www.stuttgart.die-linke-bw.de/start/meldungen/detail/news/die-linke-stuttgart-beklagt-massive-einschraenkung-demokratischer-rechte/
[6] https://piratenpartei-bw.de/2020/11/09/verfassungsgerichtshof-entscheidet-fuer-kleinparteien-wahlteilnahme-muss-durch-landesregierung-sichergestellt-werden/
[7] e-petition die-humanisten https://www.openpetition.de/petition/online/ein-faires-zulassungsverfahren-zur-bundestagswahl-trotz-corona-digital-statt-gesundheitsgefaehrdend
[8] https://www.ebi-grundeinkommen.de/
[9] https://freesharing.eu/de
[10] Bericht des BY Kabinett 29.10.20 https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-29-oktober-2020/#a-1
[11] https://piratenpartei-bayern.de/2020/10/05/hilf-deutschlands-demokratie-auf-die-beine-unterstuetzerunterschriften-bundestagswahl-2021/
[12] https://www.landtag-niedersachsen.de/mitgestalten/petitionen/online-petitionen-oeffentliche-petitionen/
[13] https://epetitionen.bundestag.de/
[14] https://europa.eu/citizens-initiative/online-collection-system_de

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