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Meinhard Starostik (1949 – 2018)

12 Juni, 2018 - 22:37

Wir haben vom Tode unseres Mitstreiters, Mitkämpfers, Mitdenkers, Mitbegleiters Meinhard Starostik erfahren. Wir sind traurig, verzweifelt und wissen nicht, wie es ohne ihn weitergehen soll.

Es war beruhigend, ihn an unserer Seite zu wissen im schwerer werdenden Kampf gegen einen ausufernden Überwachungsstaat. Dass die Vorratsdatenspeicherung in Europa juristisch (wenn auch leider nicht politisch) tot ist, verdanken wir ihm.
Gemeinsame Ziele, nicht nur im Bereich Bürger- und Freiheitsrechte, sondern auch auf dem Gebiet des Urheber- und Verwertungsrechts – das verbindet und schweißt zusammen.

Seine Hilfe war unschätzbar und ihn auf Vorschlag unserer Fraktion zum Richter am Verfassungsgerichtshof Berlin zu machen, kein simples Bonbönchen als Dank für seine Arbeit, sondern folgerichtig und zwingend. Wer, wenn nicht er, hätte es besser gekonnt?

Wir könnten hier seine Erfolge aufzählen, jedoch tun das schon andere Nachrufe und auch die Wikipedia gibt Auskunft über seine beachtliche, unersetzliche Lebensleistung. Daher sagen wir nur: Meinhard wird fehlen. Einen versierten Streiter nicht nur für das Recht, sondern für das Richtige findet man nicht oft.

„Die Ohnmächtigen gegen die Mächtigen vertreten“

– versprochen, Meinhard, das machen wir!

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Sitze im EU-Parlament vervierfachen – Umfragen zeigen Stimmenzuwachs für Piraten

12 Juni, 2018 - 12:37

Der digitale Freiheitskämpfer und Datenschutzexperte Dr. Patrick Breyer ist von der Piratenpartei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, soll der neue starke Kämpfer für den Datenschutz in Europa werden.

„Weil Julia Reda und der Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht Brüssel leider verlassen, brauchen die Privatsphäre und das freie Internet eine neue starke Stimme in Europa! Wir Piraten verstehen uns als parlamentarischer Arm der Netzgemeinde und der Bürgerrechtsbewegung. Wir wollen außerdem dem Lobbyparadies Brüssel den Kampf ansagen, damit in der EU nicht länger Konzerninteressen das Sagen haben, sondern Politik im Interesse der Bürger gemacht wird.“

Bundesweit bekannt wurde Breyer durch seine Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung und sein vielfältiges Engagement in Datenschutzfragen. Die Piratenpartei wählte an diesem Wochenende in Sömmerda ihre Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament 2019. Insgesamt 17 Kandidaten stellten sich den rund 200 stimmberechtigten Parteimitgliedern zur Wahl, neun wurden letztlich auf die Liste gewählt, die nun von Dr. Patrick Breyer angeführt wird.

Die weiteren Kandidaten sind der EU-Experte Gilles Bordelais, die Lehrerin Sabine Martiny, der Politikwissenschaftler Björn Niklas Semrau, der Wissenschaftler Dr. Franz Josef Schmitt, der ehemalige Berliner Abgeordnete Alexander Spies, der IT-Unternehmer Gregory Engels, der frühere NRW-Landtagsabgeordnete Frank Herrmann und der Weseler Ratsherr Manfred Schramm.

Bisher war die Piratenpartei mit Abgeordneten aus Schweden und aktuell mit der deutschen Abgeordneten Julia Reda im Europaparlament vertreten. Diese hat sich dort einen Namen als Internet- und Urheberrechtsexpertin gemacht. Nach letzten Umfragen wird es im Europäischen Parlament in Zukunft mehr Piraten geben: die Partei rechnet im Mai 2019 mit mindestens vier Mandaten: drei aus Tschechien und einem aus Deutschland.

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Fotoaufnahmen von Veranstaltungen und die DSGVO

8 Juni, 2018 - 08:26

Da die Piratenpartei beim Thema Persönlichkeitsrechte und Datenschutz Wert darauf legt, dass alles mit rechten Dingen zugeht, und sich hinsichtlich Fotos (und Videos) und der nun in Kraft getretenen DSGVO hartnäckig verschiedene Gerüchte halten, hat der Autor sich entschlossen, ein paar Aussagen unseres Datenschutzbeauftragten (DSB) dazu zu veröffentlichen – Teilen ist bekanntlich das neue Haben.

Das am weitesten verbreitete Gerücht besagt, dass jetzt jedes einzelne Mitglied auf einem Parteitag (oder einer anderen Versammlung) schriftlich sein Einverständnis dazu zu erteilen hat, dass er/sie/es fotografiert und/oder gefilmt wird – und das dann auch noch widerrufen kann. Das ist aber nicht mal im Ansatz richtig.

Fotoaufnahmen auf Veranstaltungen

Richtig ist, dass Fotoaufnahmen auf Veranstaltungen jetzt der DSGVO unterliegen. Nach Art. 85 Abs. 1 in Verbindung mit dem Erwägungsgrund 153 gibt es aber für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, eigene Regelungen zu treffen (sogenannte Öffnungsklausel).

Diese Öffnungsklausel nutzt das KunstUrG mit dem bekannten §23. Hier ergeben sich also keine Unterschiede gegenüber früher. Allerdings gilt dies nur für Fotos von Veranstaltungen, auf denen Menschen sozusagen als Menge zu erkennen sind.

Einzelaufnahmen auf Veranstaltungen

Etwas anderes gilt für die Aufnahme einzelner Personen (bis hin zum Portraitfoto). Hier ist abzuwägen, da der Art. 7 DSGVO den Einwilligungsvorbehalt enthält. Zu beachten ist auch, dass eine solche Einwilligung jederzeit widerrufen werden kann. Veranlasst ein Veranstalter einer Versammlung also Fotoaufnahmen, ist es hilfreich, ein solches Einwilligungsformular vor Ort zur Verfügung zu haben.

Auf unseren Parteitagen ist es üblich, an einem Saalmikrofon Fragen zu stellen – dies wird dann live übertragen. Nach Art. 7 DSGVO wird dafür nun wohl ein Einwilligungsvorbehalt erforderlich. Die Frage ist, ob man Personen davon ausschließen würde, wenn sie weder eine Einwilligung abgegeben haben noch gefilmt werden wollen.

Eine relativ elegante Lösung war bisher, dass der Redner – auf dessen Wunsch – nicht übertragen wurde (Opt-Out). Ob dies weiterhin noch so geht, wird irgendwann ein Urteil zeigen; der Autor empfiehlt hier eine Opt-In-Lösung: Jeder Redner muss eben vorher sein Einverständnis geben – auch wenn dies bürokratisch klingt und viel Totholz verbraucht.

Was ist, wenn Bilder ins Internet gestellt werden?

Was leider oft übersehen wird: moderne Kameras (auch Smartphones etc.) erzeugen bei den Aufnahmen Metadaten (sogenannte EXIF-Daten), die eingebettet in den Fotos gespeichert werden – neben Datum und Uhrzeit können dies beispielsweise auch Geodaten sein). Diese Daten sind nicht beim Betrachten des Fotos zu erkennen, sondern nur, wenn man sich die Foto-Datei näher anschaut. Diese Metadaten in der Foto-Datei sind (z.B. im Zusammenhang mit Gesichtserkennungssoftware) höchst problematisch und sollten vor der Veröffentlichung nachhaltig entfernt werden. Dies gilt auch für Bilder, die versendet werden – sei es als E-Mail, per Messenger oder auf anderen Wegen.

Für Versammlungen empfiehlt der freundliche Datenschutzbeauftragte aus der Nachbarschaft, immer einen Privacy-Bereich einzurichten, in dem jegliche Art von Bildaufnahmen untersagt sind – wenn die Örtlichkeit das hergibt.

Fotos für rein private Zwecke, ohne dass diese in irgendwelcher Form verarbeitet werden, fallen in der Regel nicht unter die DSGVO – nur falls sich das jemand gerade fragt.

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Sperrklausel-Entscheidung ist Angriff auf den Wählerwillen

7 Juni, 2018 - 20:06

Zu den Plänen, die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Sperrklausel zur Europawahl wieder einzuführen, erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Carsten Sawosch:

„Wir bereiten rechtliche Schritte gegen diesen Angriff auf unser Grundgesetz und den Wählerwillen vor. Millionen von Wählerstimmen unter den Tisch fallen lassen zu wollen, nur um sich selbst mehr Posten zu besorgen – das ist skrupellos. Unsere Europaabgeordnete Julia Reda wird zu den einflussreichsten und fleißigsten Europaabgeordneten gezählt. Sie ist die anerkannte Stimme der Internetnutzer im Kampf um ein modernes Urheberrecht und für digitale Freiheitsrechte in Brüssel. Solche Expertise darf Europa nicht verloren gehen – dafür werden wir Piraten kämpfen.“

Eine Sperrklausel bereits zur Europawahl 2019 einzuführen, obwohl der heutige EU-Beschluss dies erst ab 2024 verlangt, wäre aus Sicht der Piraten ein glatter Verfassungsbruch und hätte keine Chance in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht machte in seinem Urteil aus 2014 deutlich, dass jede Wählerstimme zählen muss, solange nicht zwingende Vorgaben der EU etwas anderes verlangen.

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Datenkrake Facebook trocken legen – Informationelle Selbstbestimmung durchsetzen!

5 Juni, 2018 - 20:30

Zu dem heutigen EuGH-Urteil über die Zulässigkeit von Facebook-Fanpages erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei:

„Der ‚Big Brother Award‘-Preisträger Facebook respektiert im Umgang mit privaten Informationen weder den Willen seiner Nutzer noch das europäische Datenschutzrecht. Facebook überwacht seine Nutzer total und speichert jeden Klick auch unangemeldeter Besucher auf Vorrat und für eine unbestimmte Dauer. So riskieren Nutzer ständig, dass Informationen über ihre privaten Interessen und Meinungen geklaut, missbraucht oder an Geheimdienste wie die NSA weitergegeben werden.

Es ist richtig, dass die Datenschutzbehörden die Betreiber von Facebook-Fanpages dafür zur Verantwortung ziehen, dass die Rechte der Seitenbesucher mit Füßen getreten werden. Der EuGH bestätigt die Kieler Datenschützer darin, dass die Nutzung von Facebook durch Seitenanbieter unzulässig ist, wenn sie nicht für die Rechtsverstöße von Facebook mitverantwortlich sein wollen. Ich gratuliere zu diesem Erfolg! Nur durch ein knallhartes Verbot von Datenschutzverletzungen kann die Datenkrake Facebook zur Einhaltung unserer Datenschutzgesetze gezwungen werden.

Jetzt ist ein konzertiertes Vorgehen der Datenschutzbehörden gefragt, um Facebook zu einer radikalen Änderung seines überwachungsbasierten Geschäftsmodells zu zwingen. Wir brauchen eine europäische Internet-Datenschutzverordnung, die ein glasklares Verbot der Zwangsidentifizierung und der massenhaften Protokollierung des Surfverhaltens im Internet gewährleistet.

Die Politik sollte Facebook außerdem endlich verpflichten, seinen Nutzern die Kommunikation mit Nutzern anderer Netzwerke und die Mitnahme eigener Daten zu diesen zu ermöglichen. Die Abhängigkeit von diesem Quasi-Monopolisten muss überwunden werden zugunsten nichtkommerzieller dezentraler Netzwerke.“

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Internationaler Kindertag – was machen die Kinderrechte?

1 Juni, 2018 - 09:51

Wie jedes Jahr am 1. Juni feiern wir auch in 2018 den internationalen Kindertag und feiern damit natürlich nicht zuletzt unsere Kinder selbst. Es werden Feste für Kinder ausgerichtet und in Ansprachen hören wir, wie wichtig uns allen das Wohl der Kinder ist. Konkretes wird – wie in den Vorjahren – jedoch wieder Mangelware bleiben.

INFO
Der internationale Kindertag geht auf die Genfer Weltkonferenz für das Wohlergehen der Kinder im August 1925 zurück und wird jährlich in über 30 Staaten gefeiert.

Kinder werden in unserer Gesellschaft immer noch vorwiegend als Objekte behandelt. Sie werden betreut,beschult und erzogen. Kinder haben in unserer Welt passiv zu sein – wir Erwachsenen machen schon das Richtige für die Kinder.

Die politischen Parteien sind nach wie vor weit davon entfernt, Kinder als Subjekte zu denken. Es fehlt den Parteien weiterhin an dem Willen und der Überzeugung, tatsächliche und unmittelbare Rechte für Kinder in ihrem politischen Denken und Wirken zu definieren.

Die Rechte minderjähriger Menschen werden zu wenig bedacht. Insbesondere der Artikel 6 der Kindergrundrechte, der den Kindern und Jugendlichen ein Recht auf Meinungsäußerung, Information und Gehör zuspricht, wird oft viel zu wenig beachtet.

Die Piratenpartei fordert schon seit Jahren konkrete Kinderrechte und tritt für diese ein. Neben dem Wunsch- und Wahlrecht des Lernorts sind das unter anderem das Kindergrundeinkommen, Kinder- und Jugendparlamente, ein Wahlrecht für Jugendliche, eigenständige und weitestmöglich selbstverwaltete Kultureinrichtungen für Kinder und Jugendliche, die aktive Einbeziehung von Kindern in die Stadtentwicklung, Kinderanwälte und vor allem die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz.

Die dauerhafte Forderung der Piratenpartei, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern und das kontinuierliche Werben für diese Forderung hat endlich Gehör gefunden. Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben die Verankerung von Kinderrechten ins Grundgesetz in ihre Regierungsprogramme aufgenommen.
CDU/CSU schreiben eindeutig: „Der Schutz der Kinder hat für uns Verfassungsrang. Deshalb werden wir ihre Rechte in das Grundgesetz aufnehmen.“
Die SPD pflichtet bei und schreibt: „Wir werden die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankern.“ Sie verwässert diese Aussage aber leider im Folgenden durch die Verwendung des Wortes „Kinderinteressen“: „Parlamente, Verwaltungen und Gerichte sollen Kinderinteressen überall dort, wo Kinderrechte berührt sind, vorrangig berücksichtigen.“
Im Koalitionsvertrag formulieren CDU/CSU und SPD folgendes: „Kinder stärken – Kinderrechte ins Grundgesetz“ und weiter „Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern. Kinder sind Grundrechtsträger, ihre Rechte haben für uns Verfassungsrang. Wir werden ein Kindergrundrecht schaffen.“
Eine Arbeitsgruppe soll bis Ende 2019 einen Vorschlag zur Umsetzung entwickeln.

„Mit ihrem zeitgemäßen Familienbegriff und den vielen einschlägigen Anträgen in den Länderparlamenten hat die Piratenpartei wesentlichen Anteil daran, dass Kinderrechte im politischen Bewusstsein endlich eine wirkliche Rolle spielen. Wir werden die Arbeitsgruppe Kinderrechte und ihre Fortschritte eng begleiten. Ein Scheitern werden wir nicht zulassen.“

sagt Manfred Schramm, Beauftragter für Familienpolitik der Piratenpartei Deutschland.

„Kinderrechte dürfen nicht wieder – wie etwa beim SPD-Gesetzesentwurf aus 2017 – von der Mehrheit innerhalb der Koalition blockiert werden.“

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