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Aktualisiert: vor 20 Minuten 14 Sekunden

PIRATEN: Nur ehrliche und sachliche Prävention überzeugt nachhaltig

19 April, 2021 - 16:26

Jeder Mensch soll sich barrierefrei und unzensiert über Drogen informieren können.

„Gesetze und Verordnungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht aufgrund ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente,“

so die Themenbeauftragte für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland Angelika Saidi.

Die PIRATEN sprechen sich ausdrücklich für sinnvolle und notwendige Gesetze und Verordnungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus.

Verbote sind kein wirksamer Jugendschutz. Besser ist es, den offenen und sachlichen Umgang und die Aufklärung in Schulen und Freizeiteinrichtungen zu stärken. Auch Eltern sollen verantwortungsbewusst ihre Kinder umfassend und faktenbasiert über die Gefahren des Rauschmittelkonsums aufklären können. Ein informierter Mensch begegnet den Reizen von Drogen selbstbestimmt und charakterstark.

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Ausgangssperren nicht zielführend – PIRATEN fehlen längerfristige Pläne

15 April, 2021 - 13:00

Die von der Bundesregierung geplanten Ausgangssperren kommentiert die Themenbeauftragte der Piratenpartei für Gesundheitspolitik und Spitzenkandidatin der NRW PIRATEN für die Bundestagswahl Sandra Leurs:

„Seit über einem Jahr leben wir mit der Pandemie, viele von uns sind erschöpft von der monatelangen Isolation.
Noch schlimmer aber als die fehlenden persönlichen Kontakte zu anderen Menschen ist das Gefühl, von der Politik alleingelassen zu werden. In den ersten Monaten der Pandemie waren eine gewisse Unsicherheit und auch Fehler in der Politik erwartbar und zu verzeihen. Dass sich Entscheidungsträger jetzt offen gegen wissenschaftliche Erkenntnisse stellen, ist eine Grenzverschiebung.
Deutschland steht heute schlechter da als zu Beginn der Pandemie, zahllose Pflegekräfte haben aufgegeben und ihren Beruf verlassen, etliche Krankenhäuser wurden geschlossen. Im Zusammenhang mit dauerhaft hohen Infektionszahlen und einem im Grunde kaum ersichtlichen Impffortschritt ist das eine fatale Bilanz im Umgang mit der Pandemie.“

Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, ergänzt:

„Nächtliche Ausgangssperren sind schwer zu vermitteln, wenn Menschen am nächsten Tag dann wieder in vollen Bussen und Bahnen auf dem Weg zur Arbeit oder dem Präsenzunterricht sitzen.
Seit Beginn der Covid-19-Pandemie wird in Deutschland auf Sicht regiert, immer in der Erwartung, dass das Schlimmste in der nächsten Woche von selbst vorüber ginge. Daher wurden längerfristige Pläne anscheinend gar nicht erst gemacht. Die Pandemie ist ein Problem von globaler Größenordnung; die Erwartung, dass sie nächste Woche oder nächsten Monat kein Thema mehr sei, kommt purem Wunschdenken gleich.
Daher muss jetzt gehandelt werden. Investitionen in das Gesundheitssystem und die digitale Infrastruktur dürfen nicht weiter aufgeschoben werden.
Zentraler Punkt ist aber ein wirklicher Lockdown, insbesondere für Büroarbeit und den Schulbetrieb in Präsenz.“

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Wege aus der Corona-Krise: Umfrage in der Piratenpartei

8 April, 2021 - 12:00

Die Eindämmungsmaßnahmen gegen das Coronavirus betreffen uns alle, sowohl im Privaten als auch im Arbeitsleben. Eine politische Positionierung ist dabei unabdingbar, denn die staatlichen Maßnahmen müssen zugleich effektiv sein, ohne die Bürgerrechte kurz- oder langfristig über die Maßen zu beeinträchtigen.

Wie steht die Piratenpartei zu den Coronavirus-Maßnahmen?

Um einen Eindruck zu bekommen, stieß die AG Gesundheit und Pflege eine Mitgliederbefragung (LimeSurvey) an, zu der nun die Ergebnisse vorliegen [1,2]. Dies stellt keinen Parteibeschluss dar, gibt aber einen Einblick in die Stimmung der Piratenpartei-Mitglieder.

Sandra Leurs, Themenbeauftragte Gesundheit und Pflege und designierte Bundestags-Spitzenkandidatin der Landesliste Nordrhein-Westfahlen, hält fest:

„Die Pandemie-Maßnahmen sind einschneidend, und dauern nun seit mehr als 12 Monaten an. Wir brauchen politische Konzepte, wie Deutschland die Pandemie meistern kann, und diese werden wir – mit anstehender Bundestagswahl – in unserem Wahlprogramm ausarbeiten. Die Stimmung innerhalb der Piratenpartei zu evaluieren, ist dabei fundamentale Grundlage.“

Insgesamt 680 Parteimitglieder beantworteten die Fragen zur Coronastrategie. Auf die Frage, ob ein Coronavirus-Erkrankungsfall im engeren Umfeld aufgetreten war, antworteten 48,6% mit ‚Ja‘ (47,7% ‚Nein‘, Rest ‚Keine Antwort‘). Dass Kontaktbeschränkungen einen großen Einschnitt darstellen, bejahten 42,0 % (gg. 54,0 % ‚Nein‘). Home-Schooling-Lösungen fanden nur 10,4 % der Antwortenden zufriedenstellend, während 49,7 % diese explizit nicht befriedigend empfanden. Klare Zwei-Drittel-Mehrheiten der Antwortenden konnten ihre Arbeit im Home Office verrichten, und ihnen wurde diese Möglichkeit von der Arbeitsstelle eingeräumt (ohne Aufschlüsselung nach angestellt oder selbstständig).

Eine zentrale Frage des LimeSurveys war, wie Parteimitglieder einer Niedriginzidenz-Strategie gegenüberstehen (Fragetext: ‚Unterstützt Du die die proaktive lokale Eliminationsstrategie NoCovid, die das Ziel einer nachhaltig niedrigen Inzidenz von SARS-CoV-2 – im Idealfall Null – zum Ziel hat?‘) Eine deutliche Mehrheit von 62,7 % bejahte dies, währen 22,7 % dem Konzept ablehnend gegenüberstanden, und 14,6 % keine Angabe machten.

In Zusammenfassung sind PIRATEN insgesamt also recht gut situiert durch Home-Office-fähige Berufe, fühlen aber die Konsequenzen geschlossener Schulen und anderer Eindämmungsmaßnahmen. Mehrheitlich stehen sie einer Niedriginzidenz-Strategie positiv gegenüber, wobei aber auch ablehnende Stimmen geäußert wurden, deren Beweggründe näher erfragt werden müssen.

Diese Ergebnisse geben der AG Gesundheit und Pflege wichtige Einblicke in die Stimmung der Partei hinsichtlich der weiteren politischen Coronavirus-Reaktion. Als evidenzbasierte, wissenschaftlich-orientierte Partei verfolgt die AG mit Interesse die Diskussion über die NoCovid-Strategie, für die sich auch eine Vielzahl von Wissenschaftlern ausspricht. Die Umfrage zeigt, dass die Piratenpartei in der Breite solche Niedriginzidenz-Strategien grundsätzlich unterstützt, während ihr aber die einschneidenden Konsequenzen der Eindämmungsmaßnahmen bewusst sind.

Um die Dauer der Einschränkungen so kurz wie möglich zu halten, müssen diese daher effektiv sein und konsequent umgesetzt werden, damit die Fallzahlen schnell sinken und bei erreichter Niedriginzidenz sichere, langfristige Öffnungen möglich werden.

Quellen:
[1] Umfrageauswertung: https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2021/04/Umfrage_zu_Deinen_Erfahrungen_in_Zeiten_der_Coronapandemie.pdf
[2] Tweet mit Screenshots: https://twitter.com/Pflegestimme/status/1379710129407455236

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Energiecamp 2021.1 – Wichtige Wahlkampfhilfen

8 April, 2021 - 10:00

Am Samstag, den 10. April veranstaltet die AG Energiepolitik das erste EnergieCamp 2021 zum Thema „Energiepolitik und Ihre Bedeutung im Wahlkampf“.
Energie ist ein zentraler Schlüssel für den Klimaschutz und die Basis für unsere moderne Zivilisation. Eine sichere, nachhaltige und kostengünstige Versorgung mit Energie ist Voraussetzung für Wohlstand und weitere notwendige Schritte im Umweltschutz, wie die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und konsequente Kreislaufwirtschaft.

Diese Online-Konferenz findet in BigBlueButton von 9:30 bis ca. 17:30 Uhr statt:
Einladungslink: https://bbb42.de/b/gui-3dy-xj5-var

Wir bitten alle, die sich in den Bundestagswahlkampf stürzen wollen, am kommenden Samstag beim Barcamp vorbei zu schauen. Die insgesamt sechs Slots sind jeweils so angelegt, dass wir in einem Vortrag Grundlagen vermitteln und dann mit Euch in die Diskussion gehen möchten. Die Diskussionen sind besonders wichtig, denn wir wollen herausfinden, wie wir Euch am besten im Wahlkampf unterstützen können.

Die AG plant unter anderem einen Satz Battle-Cards zu erstellen, damit Ihr Munition in den Diskussionen habt. Dazu hilft es, wenn wir wissen, welche Themen für Euch besonders wichtig sind. Wir wollen auch gerne die beliebtesten Urban Legends über die Energiewende aufgreifen und zeigen, warum diese meist Lobby-getriebene Scheinargumente oder Fakenews sind und was man diesen Behauptungen im Wahlkampf am besten entgegnet.

Energie ist ein komplexes Themengebiet, aber eines, in dem wir punkten können, denn wir gehen tiefer in die Materie, als die anderen Parteien. Energie ist auch ein gutes Thema, um aufzuzeigen, wie wichtig unsere Kernthemen Datenschutz, Transparenz, Bürgerbeteiligung und Nachhaltigkeit sind und vor allem, was wir als transparente Mitmachpartei besser machen.

Programm
  • 9.30 Eröffnung, Techniktest etc.
  • 10.00 – 10.50 Energiewende
  1. Die Energiewende ist nicht teuer, sie wird teuer gemacht
  2. Netze in Bürgerhand – Energiewende einfach selber machen
  • 11.00 – 11.50 Unsere Energieversorgung 2030
  1. Teil: „Alternativlos?“ – Ein alternatives Gedankenspiel (15 min + Diskussion) – gegenwärtiger Zustand (Fortschritt?) bei der Umstellung auf EE,
  2. Teil: Eine alternative Untersuchung (15 min + Diskussion) – mögliche konkrete Maßnahmen auf der Grundlage der veröffentlichten Daten von AGORA Energiewende
  • 12.00 – 12.50 Vorstellung Wahlprogramm mit Diskussion
  • 13.00 – 14.00 „Gemeinsames“ Mittagessen mit Möglichkeit der Diskussion an einzelnen „Tischen“
  • 14.00 – 14.50 „Nukular!“ – Warum „Atomkraft“ keine Antwort ist
  • 15.00 – 15.50 Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung „Energienetze der Zukunft“ Umbau, Ausbau, intelligente Netze?
  • 16.00 – 16.50 Battle-Cards – Kryptonit für die politischen Mitbewunderer – Politische Forderungen und Umsetzung.
  • 17.00 – 17.30 Abschlussplenum – Feedbackrunde

Wir freuen uns darauf, mit Euch zu diskutieren!

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