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Bundestagswahl 2021 – Piratenpartei Deutschland steht zur Wahl

vor 8 Stunden 23 Minuten

Es ist amtlich: Die Piratenpartei Deutschland tritt bei der kommenden Bundestagswahl am 26. September 2021 an. Nachdem bereits am 9. Juli der Bundeswahlleiter die Partei zur Wahl zugelassen hat, wurden am 30.Juli die Landeslisten durch die einzelnen Landeswahlleiter bestätigt. Die PIRATEN wünschen sich eine Politik von Menschen für Menschen mit den gesellschaftlichen Zielen der Freiheit, Würde und Teilhabe, und will in den Deutschen Bundestag einziehen, um diese Politik auszugestalten. Auch wenn ihr der Ruf als Digitalpartei vorauseilt, so hat sie sich ebenfalls zu gesellschaftlich relevanten Themen wie Klima- und Umweltschutz sowie Pflege und Gesundheit ambitionierte Ziele gesetzt – das Wahlprogramm zur Bundestagswahl ist online veröffentlicht [1]. Seit ihrer Gründung im Jahr 2006 sind die PIRATEN bisher zu jeder Bundestagswahl angetreten. 

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, betont die langfristigen Ziele der PIRATEN: 

„Ich freue mich sehr auf einen interessanten Wahlkampf. Wir gehen mit einem starken und ambitionierten Programm an den Start, womit wir uns gegen eine Politik der Gegenwart zu Lasten unserer Zukunft positionieren. Durch konkrete Vorschläge wie zum Beispiel zu einer zukunftsgerichteten Energiepolitik wollen wir die Menschen überzeugen. Wir wollen den Weg dafür ebnen, dass auch in Zukunft die Menschen in unserer Gesellschaft ein selbstbestimmtes Leben führen können.“

Frank Grenda, Politischer Geschäftsführer, ergänzt: 

„Die aktuelle politische Situation zeigt, wie dringend Piraten-Politik benötigt wird. Unsere Ideen zum Digitalen Wandel sind für Unternehmen wie Gesellschaft unabdingbar, um Cyber-Sicherheit, Home Office und Distanzlernen zu ermöglichen. Im Klimaschutz haben wir ambitionierte Ziele. Die Pflege braucht Anpassung an den demographischen Wandel. Kurzum: PIRATEN in den Bundestag, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen.“

Quellen:

[1] Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl 2021: wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm

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Uploadfilter sind jetzt aktiv – ein Rückblick

1 August, 2021 - 19:40

Ein Beitrag von Anja Hirschel, Themenbeauftragte Digitaler Wandel

Seit dem 1. August 2021 ist es soweit: Uploadfilter sind verpflichtend.

Natürlich wird das Internet nicht implodieren, aber verändern wird sich vieles – und erst mit der Zeit werden sich die Folgen abzeichnen.

Wir waren gemeinsam auf der Straße und haben gegen die Einführung einer Überwachungsinfrastruktur protestiert. Menschen haben sich für Politik begeistert, weil wir nicht den schönen Versprechungen nach Schutz für Content Creator ohne jegliche Nachteile glauben. Nein, wir sehen, dass unsere freie Meinungsäußerung gefährdet wird, dass gerade kleinere Künstler faktisch gezwungen werden können, einem Lizenzverbund beizutreten. Ich möchte all unsere Argumente jetzt gar nicht wiederholen.

Wir haben unserer Meinung in vielen Demos Stimme verliehen – wurden als Bots bezeichnet! – und haben Millionen Unterschriften an die Europaabgeordnete Barley übergeben.

Wir wurden nicht gehört.

Die Europaabgeordneten sind umgekippt, haben den Artikel 17, vorher Artikel 13, angenommen. Sogar damals haben sie uns noch versichert, die Reform würde ohne Filter umgesetzt. Wir sollten doch Vertrauen in die Parteien haben.

Leicht gesagt, schwer getan, wenn jedem IT-ler bereits klar war, dass die Umsetzung ohne Uploadfilter rein technisch nicht machbar ist. Wie soll eine Plattform die engen Zeitvorgaben einhalten, wenn nicht durch Automatisierung? Wer kann ihnen einen Vorwurf machen, wenn sie die Filter als Service einkaufen, anstatt mühsam selbst zu implementieren?

Genau so entstehen zentralisierte Filterdatenbanken. Als Service. Leicht an die Bedürfnisse anzupassen.

Wenn die Hoffnung der Vernunft widerspricht, bleibt nur zu hoffen dass die Dystopie und der mögliche Missbrauch dieser mächtigen Instrumente nicht die Auswirkungen zeigen, die wir befürchten. Es ist uns ein Anliegen, weiterhin aufmerksam die Entwicklungen zu verfolgen und – wenn möglich – zu gestalten. So, wie unter anderem unsere Piraten im Europaparlament es unermüdlich tun.

Ist Filtersoftware erst einmal implementiert, kann sie jederzeit missbraucht werden:
Erlaube deiner liebsten Regierung nur das, was du auch der am schlimmsten denkbaren Regierung erlauben würdest.

 

 

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Tag 1 der Uploadfilter: Einschränkung für Kreative, Gefahr für freie Meinungsäußerung

1 August, 2021 - 12:00

Ab dem 01. August 2021 gelten für Urheber, Internetnutzer und Plattformbetreiber neue Regeln im Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken. Hierbei handelt es sich um die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht aus dem Jahr 2019. Die Verhandlung dieser Richtlinie wurde in vielen Ländern von zahlreichen Protesten begleitet, auch in Deutschland demonstrierten Hunderttausende vor allem junge Menschen. 

Nach der Verabschiedung der Reform in Brüssel erklärte die Bundesregierung, dass im Rahmen der Umsetzung auf automatisierte Verfahren, sogenannte Uploadfilter, verzichtet werden würde. Mit den Stimmen der Unionsparteien, der SPD und der Enthaltung der Grünen beschloss der Bundestag dennoch ein Gesetz, das Uploadfilter für große Plattformen unvermeidbar macht.

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert: 

„Wir waren und sind schockiert, dass die Bundesregierung entgegen der Zusagen ein Gesetz beschließt, das Uploadfilter notwendig macht. Ich sehe eine große Gefahr im Aufbau einer solchen Infrastruktur auf Seiten der Plattformbetreiber. Es stehen nun Werkzeuge zur Verfügung, mit denen es ohne großen Aufwand möglich wird, bereits vor Veröffentlichung im Internet Meinungsäußerungen zu unterbinden. Zusammen mit einer ständigen Ausdehnung der Überwachungsbefugnisse ist dieser Schritt überaus bedenklich.“ 

Anja Hirschel, Themenbeauftragte Digtialer Wandel der Piratenpartei Deutschland, erklärt:

„Ich sehe in der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie mit engen Bagatellgrenzen eine Gefahr für die Netzkultur, vor allem mit Blick auf Parodien oder Memes. Die Regeln für kreative Arbeit sind extrem eingeschränkt worden, viele Ideen und Werke machen sie nun unmöglich. Wir haben unserer Meinung in vielen Demos eine Stimme verliehen, wir wurden als Bots bezeichnet und haben Millionen Unterschriften an die verantwortliche deutsche Justizministerin Barley übergeben, doch wir wurden nicht gehört. Nachdem so viele sich teilweise erstmalig für Politik interessierten, wurden sie sofort wieder enttäuscht. So wurde Hunderttausenden vermittelt, dass Entscheidungen ohne sie stattfinden, dass ihre Stimme in diesem Land bestenfalls im Rahmen von Wahlhandlungen etwas zählt.“

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Über das Millionengeschäft der europäischen Altenpflegeindustrie

29 Juli, 2021 - 09:00

„Wenn ich das Wort Industrie im Zusammenhang mit Pflege höre, bekomme ich Schnappatmung“, erklärt Sandra Leurs. Sie ist Bundesthemenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidatin aus NRW für die Bundestagswahl am 26.09.2021. „Bereits 1996 stand ich vor dem Landtag NRW, während meiner Ausbildung zur Altenpflegefachkraft in Düsseldorf-Kaiserswerth. Schon damals protestierten wir gegen Fließbandarbeit am Menschen.“

Leider kam es so, wie es in einem rein betriebswirtschaftlich gelenkten Gesundheitswesen kommen musste: Gewinnmaximierung steht nun oftmals vor Menschenwürde. 

„Als ich 2012 in die Piratenpartei eintrat, war ich schon als Aktivistin gegen den Pflegenotstand unterwegs – mit den damals gegründeten Pflegeaktivisten aus München“, erzählt Sandra. „Danach schloss ich mich der Initiative ‚Pflege Am Boden‘ an. [1] In Krefeld habe ich einige Flashmobs organisiert. Seit 2018 bin ich Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege. Natürlich treibt mich der Pflegenotstand immer noch um. 

Nun wurde ich von Investigate [2] auf deren interne Recherche aufmerksam gemacht. Ich wusste natürlich schon länger, dass die Langzeitpflege eine Goldgrube für Investoren ist. Man privatisierte die Langzeitpflege – und das europaweit.“

Um genügend Gewinne zu generieren, spart man in der Altenpflege massiv, nicht nur am Pflegepersonal. Die Ernährung der zu betreuenden und zu pflegenden Menschen lässt in vielen Institutionen zu wünschen übrig. Obendrein ist die Ausstattung mancher Einrichtung für Langzeitpflege mit Wasch- und Bettwäsche sowie mit Pflegehilfsmitteln unterirdisch. Wenn es der Betriebswirt festlegt, gibt es nur einen Satz mit je einem Waschlappen und Handtuch. Pro Woche.

Es wird viel getan, damit die Renditen stimmen: Einrichtungen, die von großen Investoren betrieben werden, nehmen Mängel in Kauf oder schaffen unmenschliche Rahmenbedingungen – gefährliche Lebensumstände fordern sie geradezu heraus! Europaweit agieren Konzerne wie Kursana Residenzen GmbH oder Orpea und Korian [3]. Sie profitieren von öffentlichen Geldern, sind gerdezu abhängig davon [4]. Die Regierungen lassen die Konzerne gewähren. Nach langen Recherchen legt Investigate Europe nun Belege für diesen kapitalisierten Pflegemarkt vor. 

Sandra Leurs fasst zusammen:

„Pflege gestaltet sich in unserem momentanen System für Pflegebedürftige sowie Angehörige schwierig. Gewinnmaximierung im Gesundheitswesen ist menschenunwürdig: Gesundheit ist keine Ware.“

Quellen:

[1]

www.facebook.com/pflege.am.boden.koeln/

www.facebook.com/groups/236251686581441

[2]

www.investigate-europe.eu/en/2021/elder-care-for-profit/

www.investigate-europe.eu/de/2021/millardengeschaeft-altenpflege-konzerne/

[3]

www.investigate-europe.eu/de/2021/groesste-pflegeheimbetreiber-europas/

[4]

www.investigate-europe.eu/de/2021/remi-boyer-korian/

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AG Gesundheit und Pflege: Bericht von der internationalen Versammlung des World Health Networks

21 Juli, 2021 - 18:00

Viele sehen die zunehmende Aufhebung der Pandemiemaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus mit Sorge. In dem World Health Network [1] haben sich daher Wissenschaftler und weitere Stakeholder aus aller Welt zusammengeschlossen, um für ein Aufrechterhalten effektiver Maßnahmen einzutreten, sodass die Coronavirus-Inzidenz weiter niedrig gehalten wird. Am 14.-15. Juli fand ein globales Symposium des Netzwerks statt.

Die AG Gesundheit und Pflege nahm als eingeladener Gast an dem Online-Treffen teil. Das in Englisch abgehaltene Symposium zeichnete sich durch einen respektvollen Umgang aus, und brachte eine große Gemeinschaft zusammen für ein gemeinsames Ziel: Die Coronapandemie weltweit effektiv zu bekämpfen, mit dem Wohl des Menschen im Mittelpunkt. Ganz im Sinne des Bereichs Gesundheitspolitik im Grundsatzprogramm der Piratenpartei [2]. 

Jonas Wessel, Mitglied der Piratenpartei-AGs Gesundheit und Pflege sowie Bildung , und Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege, nahmen an beiden Tagen teil. Unter den Teilnehmenden der Konferenz waren Wissenschaftler verschiedenster Länder, mit Fachkompetenz in Virologie, Epidemiologie, Medizin und Molekularbiologie, sowie der Systemwissenschaftler und Niedriginzidenz-Advokat Yaneer Bar-Yam [3,4]. Aber auch gesellschaftliche Stakeholder wie Anwälte, Eltern und Lehrer, sowie weltweite Initiativen gegen die Pandemie nahmen teil [5]. Ein zentrales Thema war, wie die neuen, ansteckenderen Mutanten des Coronavirus in Schach gehalten werden können. Insbesondere waren sich viele einig, dass die Verbreitung des Coronavirus bei hoher Inzidenz die Wahrscheinlichkeit neuer Mutanten erhöht. Darüber hinaus wurde debattiert, welche strategischen Konzepte benötigt werden, um möglichen zukünftigen Ausbrüchen infektiöser Krankheiten global zu begegnen. Beispielhaft wurden hierbei die konsequenten Maßnahmen von Neuseeland, Taiwan und Australien genannt.

Ein weiteres Thema von Interesse war die Öffentlichkeitsarbeit. Kritisiert wurde, dass viel Miss- und Desinformation stattfindet. Ein krasses Beispiel war Brasilien, wo im Ringen um die Deutungshoheit auch von Regierungsseite Informationen nach Belieben dargestellt werden [6,7], aber auch in anderen Ländern wurden Defizite in der medialen Aufarbeitung festgehalten. An Wissenschaftler wurde appelliert, eine klare und unmissverständliche Kommunikation anzustreben. Denn Menschen aus der Wissenschaft reden oft sehr wissenschaftlich, detailliert, abwägend – und das wird häufig in der allgemeinen Wahrnehmung als unsichere Faktenlage fehlinterpretiert, und die Kernaussage geht verloren. Wenn wir aber an die Eigenverantwortung appellieren, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass konkret, verbindlich und sinngemäß in einfacher Sprache kommuniziert wird. 

Die Gespräche auf der World Health Network Versammlung bestärken uns, auch weiterhin eine Niedriginzidenzstrategie wie NoCovid [8] anzustreben und unter anderem die allgemeine Maskenpflicht aufrechtzuerhalten. Zudem ist eine hohe Impfquote erstrebenswert [9]. Diese Pandemie kennt keine Ländergrenzen und sollte daher auch global behandelt werden. 

Quellen:

[1] www.worldhealthnetwork.global

[2] wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Gesundheitspolitik_2

[3] necsi.edu/yaneer-bar-yam

[4] twitter.com/yaneerbaryam 

[5] www.worldhealthnetwork.global/home/#super-teams

[6] www.aerzteblatt.de/nachrichten/122271/Pandemie-in-Brasilien-geraet-ausser-Kontrolle

[7] brasil.diplo.de/br-de/aktuelles

[8] nocovid-europe.eu/

[9] www.piratenpartei.de/2021/07/16/coronavirus-impfung-bei-kindern-empfehlungen-der-stiko-muessen-ernst-genommen-werden

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PIRATEN gedenken aller verstorbenen Substanzgebraucher:innen

21 Juli, 2021 - 09:00

Am 21. Juli 2021 gedenken mehr als 150 Organisationen, Initiativen und Hinterbliebene der verstorbenen Menschen, die im Kontext illegalisierter Substanzen gestorben sind [1].

Angelika Saidi, Themenbeauftragte für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland:

„Seit 2010 hat sich die Zahl der Verstorbenen durch illegalisierte Substanzen stetig erhöht. Die Kriminalisierung von Substanzgebraucher:innen macht es Abhängigen schwer, sich Hilfe zu suchen. Außerdem werden diese häufig diskriminiert und durch den Staat verfolgt. Das muss endlich aufhören!“

Im Jahr 2020 waren das bundesweit 1581 Menschen, fast 200 Menschen mehr als im Jahr zuvor [2].

Wir gedenken auch Andre B., der am 25. Juli vor sieben Jahren wegen angeblichen Handelns mit Cannabis hinterrücks durch einen Polizisten erschossen wurde [3].

„Wir sind überzeugt: Durch eine an der Würde des Menschen orientierte, akzeptierende und regulierende Drogenpolitik, die auf Stigmatisierung und Repression verzichtet, wären viele Todesfälle vermeidbar“,

merkt Andreas Grätsch, Koordinator der AG Drogenpolitik der Piratenpartei, an.

„Um Risiken eines Substanzkonsums zu mindern, das Überleben von Menschen zu sichern und ihre Lebenssituation zu verbessern, fordern wir die umgehende Entkriminalisierung von Substanzgebraucher:innen illegalisierter Substanzen! Im Weiteren eine flächendeckende Einführung von entsprechenden Konsumräumen, Drug-Checking-Angebote und Stärkung der Substitutionstherapie.“

ergänzt A. Saidi.

Wir gedenken auch der jährlich über 100.000 Toten, die durch alkohol- und tabakbedingte Krankheiten verstorben sind. Auch hier muss ein Umdenken stattfinden, um Menschenleben zu retten [4].

Quellen:

[1] www.gedenktag21juli.de/

[2] de.statista.com/statistik/daten/studie/187669/umfrage/drogentote-in-deutschland-nach-todesursache/ 

[3] www.pnp.de/lokales/landkreis-altoetting/burghausen/3391299_Am-27.-Juli-Gedenkmarsch-fuer-erschossenen-Andre-B..html

[4] www.dhs.de/suechte/alkohol/zahlen-daten-fakten,  https://www.dhs.de/suechte/tabak/zahlen-daten-fakten

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Der Fall Pegasus: Ausspähen schützenswerter Personengruppen mit Spionage-Software ein Skandal

19 Juli, 2021 - 13:00

Ein internationales Journalistennetzwerk berichtet über Daten zum Einsatz der Pegasus Spionage-Software der israelischen NSO Group gegen schützenswerte Personengruppen wie Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Politiker, und viele Andere [1]. Mit Pegasus können Smartphones infiziert und überwacht werden. Unter anderem lassen sich Chats und Telefonate mitschneiden, sowie Mikrofone und Kameras unbemerkt anschalten. Die NSO Group bewirbt die Software für Strafverfolgungsbehörden, eine Nutzung zum Ausspähen von beispielsweise Aktivisten durch autoritäre Regime indes lässt sich kaum verhindern.

In der Europäischen Union sollen derartige unbeabsichtigte Nutzungen durch die „Dual-Use“ Verordnung ausgeschlossen werden [2]. Markéta Gregorová, Europaabgeordnete der Piratenpartei Tschechien, hatte die Trilog-Verhandlungen aus EU-Kommission, Rat der EU und EU Parlament zur „Dual-Use“ Verordnung als parlamentarische Berichterstatterin geführt. Von der Veröffentlichung zu Pegasus zeigt sie sich entsetzt: 

„Diese Veröffentlichung offenbart, dass NSO direkt und unmittelbar für einen massiven Angriff auf unsere europäische Zivilgesellschaft, die Wirtschaft und die nationalen Sicherheitseinrichtungen verantwortlich ist. Der internationale Handel mit Überwachungstechnologie und Technologie zum Eindringen in Systeme, wie Pegasus, muss in den internationalen Exportkontrollforen geregelt werden. Die Rolle der israelischen Regierung sollte untersucht werden sowie die Direktoren des Konzerns NSO durch unser Rechts- und Sanktionssystem bestraft werden.“

 

Quellen:

[1] projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/pegasus-project-cyberangriff-auf-die-demokratie-e519915/?autologin=true

[2] www.piratenpartei.de/2020/11/10/dual-use-verordnung-europa-setzt-wichtiges-beispiel-mit-neuen-exportregeln/

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