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Volksinitiative will Fracking-Verbot vor Gericht durchsetzen

vor 1 Stunde 35 Minuten

Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden. Um dieses Ziel zu erreichen, zieht die mit über 42.000 Bürgerunterschriften unterstützte Volksinitiative zum Schutz des Wassers vor Gericht: Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht soll feststellen, dass die Volksinitiative zur Aufnahme eines Fracking-Verbots in das Landeswassergesetz verfassungsgemäß ist. Dies fordert ein diese Woche bei Gericht eingereichter Antrag der Volksinitiative, die unter anderem von der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V., der Piratenpartei Schleswig-Holstein, dem BUND Schleswig-Holstein und der Schutzstation Wattenmeer e.V. unterstützt wird.

„Wir klagen in Verantwortung für Mensch und Umwelt in ganz Deutschland“

erklärt die Vertrauensperson der Volksinitiative und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer.

„Wenn unsere Volksinitiative im Norden die erste Fracking-Verbotszone Deutschlands durchsetzt, können andere Bundesländer das auch. Mit unserer Klage wollen wir auch die direkte Demokratie und die Mitbestimmungsrechte der Bürger stärken.“

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hatte das von der Volksinitiative geforderte Fracking-Verbot im November mehrheitlich noch für verfassungswidrig erklärt, weil Fracking Angelegenheit des Bundes sei. Doch die von der Volksinitiative beauftragte Rechtsanwältin und Umweltrechtsexpertin Dr. Roda Verheyen schreibt dem Landesverfassungsgericht nun, die Zuständigkeitsfrage sei dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten und nicht vom Landtag zu prüfen. Wörtlich heißt es in dem Schriftsatz:

„Aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins ist Fracking ein unüberschaubares, erhebliches Umweltproblem und Risiko“.

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Auch Kennzeichenüberwachung ist Überwachung

12 Dezember, 2018 - 18:11

Am 14. Dezember 2018 befasst sich erstmals der Bundesrat mit den Plänen der Bundesregierung, die Befugnisse der Verkehrsbehörden zu erweitern, damit sie die Einhaltung von immissionsbedingten Verkehrsbeschränkungen und Fahrverboten besser kontrollieren können.
Der Gesetzentwurf sieht vor, automatisiert Bilder von Verkehrsteilnehmern aufzunehmen und mit dem Fahrzeugregister abzugleichen. PIRATEN warnten bereits im November vor dieser massenhaften automatisierten Kennzeichenerfassung. Die Daten eignen sich zum Erstellen von Bewegungsprofilen und ermöglichen eine umfassende Überwachung der Fahrer.

„Selbst wenn die Nutzung der Daten vorerst auf die Kontrolle der Fahrverbote beschränkt ist, ist davon auszugehen, dass bald Rufe nach einer breiteren Verwertung laut werden. Die Erfahrung zeigt, dass gesammelte Daten schnell Begehrlichkeiten wecken. Wenn die nötige Überwachungsinfrastruktur erst einmal aufgebaut ist, gibt es keine Garantie, dass diese nicht auch ausgenutzt wird“

erläutert Michael Knödler, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

„Anstatt die Verursacher des Dieselskandals für ihren kriminellen Betrug zur Rechenschaft zu ziehen, plant die Regierung eine verfassungsrechtlich äußerst bedenkliche Massenüberwachung. In einem Rechtsstaat ist Überwachung immer ein Problem und keine Lösung“

ergänzt Frank Herrmann, Landesvorsitzender der Piratenpartei NRW und Listenkandidat zur Europawahl.

Die Piratenpartei sieht dadurch einen schweren Eingriff in die Grundrechte der Bürger und unterstützt die Petition von Digitalcourage gegen die automatische Kennzeichenerfassung zur Durchsetzung der Fahrverbote.

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Irisches Gericht stoppt verdachtslose Vorratsdatenspeicherung

11 Dezember, 2018 - 18:09

Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen für Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. Die Piratenpartei fordert Konsequenzen von Bundesregierung und EU:

„Die Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen unverdächtiger Bürger wahllos zu speichern, überschreitet die rote Linie zum Überwachungsstaat“

erklärt der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl.

„Die Sonntagsreden von Bundesregierung und EU zu Menschenrechten sind verlogen, solange sich fast alle EU-Staaten weigern, ihre vom EuGH für grundrechtswidrig erklärten Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben.“

Zusammen mit anderen Beschwerdeführern um Digitalcourage und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat Breyer Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingelegt.
Breyer warnt vor Versuchen verschiedener Regierungen, im Zuge der geplanten ePrivacy-Verordnung durch die Hintertür Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung oder auch eine „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“ durch Telekommunikationsanbieter zu legalisieren:

„Ein polizeilich-industrieller Komplex versucht auf EU-Ebene, mithilfe von Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung den gläsernen und angepassten Telefon- und Internetnutzer durchzudrücken. Wir setzen dem die Vision selbstbestimmter und unbequemer Menschen entgegen, die Politik in die eigene Hand nehmen.“

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PIRATEN demonstrieren gegen die Verschärfung der Polizeigesetze

5 Dezember, 2018 - 20:26

Am kommenden Samstag demonstrieren PIRATEN in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gegen die neuen Polizeigesetze in den Ländern.

In Düsseldorf gehen die PIRATEN NRW gemeinsam mit allen Unterstützern des Bündnisses „Polizeigesetz NRW stoppen“ auf die Straße.

wann: 08. Dezember ab 13:00 Uhr
wo: DGB Haus in Düsseldorf, Friedrich-Ebert-Str. 34

Bereits im Juli demonstrierten über 20.000 Menschen in der Landeshauptstadt gegen die geplanten Verschärfungen der schwarz-gelben Regierung. Die von Innenminister Reul versprochenen Verbesserungen beinhalten nach wie vor die Überwachung von Handys und Laptops mit Trojaner-Software, Schleierfahndung und permanente Überwachung im öffentlichen Raum, Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausarrest und wochenlanges Einsperren ohne Rechtsbeistand, nur auf Grund von Vermutungen.

Auch in Niedersachsen wurde die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes verschoben – aufgrund der massiven Bedenken des juristischen Dienstes des Landtages, der weite Teile des Gesetzes als verfassungsrechtlich problematisch oder gar verfassungswidrig einstuft. Hier waren es rund 15.000 Kämpfer für die Freiheit, die sich vor drei Monaten in Hannover versammelten. Die Probleme sind ausgesprochen ähnlich zum NRW-Gesetz, man könnte sagen, die Regierenden haben voneinander abgeschrieben.
Deshalb ruft das „Bündnis #noNPOG – Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz“ zu einer weiteren Großdemonstration in Hannover auf.

wann: 08. Dezember ab 13:00 Uhr
wo: Opernplatz, Hannover

Die Piratenpartei tritt seit ihrer Gründung als Verteidigerin der Grundrechte auf. Mit unseren fortgesetzten Aufrufen, gegen die in vielen Bundesländern verschärften Polizeigesetze zu demonstrieren, verteidigen wir gemeinsam in Bündnissen mit vielen anderen Organisationen unsere Freiheit gegen Gesetzentwürfe, die unter dem Deckmantel der „Terrorismusgefahr“ weitreichende Einschnitte in die Grundrechte vorsehen.

Weitergehende Informationen:
Bündnisseite Polizeigesetz NRW stoppen: https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/
Bündnisseite #noNPOG – Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz: https://nonpog.de/

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Ausschreibung Öffentlichkeitsarbeit

3 Dezember, 2018 - 23:14
Seid gegrüßt, liebe Unterstützende, Interessierte und Piraten!

Es stehen mit der Europawahl und etlichen Kommunal- und Landtagswahlen im nächsten Jahr große Aufgaben vor uns. Um die Partei fit für diese Wahlkämpfe zu machen, stellen wir die Öffentlichkeitsarbeit neu auf. Wir setzen dabei auf digitale Kommunikation und flache Strukturen. Dafür brauchen wir Eure Mithilfe, egal ob Ihr schon sehr erfahren in der Öffentlichkeitsarbeit seid oder einfach nur mithelfen möchtet.

Ab sofort könnt Ihr euch in folgenden Bereichen einbringen:

Teamleitung Redaktion:
Du hast schon einige Erfahrungen bei der Erstellung und Bearbeitung von Texten und kannst außerdem ein Team leiten? Wir suchen Dich!

Team Texte
Das Verfassen von Gastbeiträgen und Kolumnen ist eure Aufgabe. Wenn Ihr außerdem bei Pressemitteilungen der Partei mithelft umso besser!

Team Lektorat
Wir brauchen immer Hilfe beim Lektorieren von Beträgen. Es geht darum, Beiträge auf korrekte Sprache, Rechtschreibung u./o. Wortwiederholungen usw. zu überprüfen.

Teamleitung Social Media:
Die Teamleitung Social Media ist verantwortlich für die einzelnen Teams der unterschiedlichen Social Media Plattformen und die Bereichsleitung für Social Media.
Wenn also Social Media Dein Zuhause ist, Du plattformübergreifende Kampagnen fast im Schlaf entwirfst und es dazu noch schaffst, ein Team zusammen zu halten – dann bist Du hier richtig.

Team Social Media:
Wir freuen uns über mehr Menschen, die unsere unterschiedlichen Social Media-Kanäle betreuen. Von Twitter über Facebook bis hin zu Diaspora oder Reddit!

Teamleitung Web & Webmaster für die Bundeswebseite
Wir suchen eine erfahrene Teamleitung Web für die Administration unserer Bundeswebseite.
Hier ist die Arbeit mit unserem WordPress-Blog sowie der Austausch mit den anderen Teams gefordert, um einen reibungslosen Ablauf von Veröffentlichungen sicher zu stellen.

Team Web
Es werden Mitarbeitende benötigt, die unsere Website administrieren, die sich um die WordPress-Instanz und darum kümmern, dass Beiträge ordnungsgemäß eingepflegt werden.

Teamleitung Gestaltung
Für die kommenden Kampagnen ist die Gestaltung ein zentraler Punkt. Vorwissen mit gängigen Grafiktools sowie ein grundlegendes Verständnis von Gestaltungsprozessen ist hier nötig.

Team Gestaltung
Wenn Ihr kreativ und ideenreich seid, wäre vielleicht die Aufgabe der Gestaltung von grafischen Elementen in unterschiedlichsten Bereichen innerhalb der Partei, vom Wahlplakatdesign über Flyer bis hin zu Social Media-Bildern, interessant. Wenn Ihr in einem der Bereiche fit seid, meldet Euch bei uns!

Teamleitung Video
Als Teamleitung des Team Video vernetzt Du Aktive im Bereich Video und unterstützt Gliederungen dabei, Video-Formate einzusetzen.

Team Video
Du kannst mit einer Kamera umgehen, betreibst vielleicht einen eigenen Youtube-Kanal oder kannst Videos schneiden? Dann ist das Team Video das Team für Dich.

Wenn das Richtige für Dich dabei ist, schreib eine kurze Email an vorstand@piratenpartei.de. Fragen zu den Ehrenamt Ausschreibungen auch gerne an @dehsur (Sascha Ruschel) und @pr02 (Daniel Mönch) oder in der wöchentlich stattfindenden Redaktionssitzung.

Die Redaktionskonferenz findet jeden Montag um 20 Uhr im Mumble statt!

Mit der #SaveYourInternet Kampagne und #MeinAbgeordneterhetzt haben wir trotz einer weniger als idealen Ausgangslage schon beachtliche Erfolge erzielt. Leider wurden diese Kampagnen nur von wenigen Piraten getragen. Um diese Erfolge aufzugreifen und dann mit Schwung in den Europawahlkampf zu starten, brauchen wir Deine Hilfe!

Wir freuen uns, von Euch zu hören und mit Euch zusammen die Wahlkämpfe zu rocken!

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PIRATEN starten Petition gegen Polizeigesetz Baden-Württemberg

30 November, 2018 - 15:18
Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will dies noch um Online-Durchsuchung und Unendlichkeitshaft ergänzen.
PIRATEN fordern: Keine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes! Rücknahme der Änderungen aus der Verschärfung 2017!

Petition unterzeichnen

Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die Landesregierung für das 2017 eingeführte Polizeigesetz, sowie die geplante Verschärfung und der damit verbundenen weiteren Aushöhlung der Grundrechte. Die Piraten verlangen nun einen Richtungswechsel der Landesregierung, wollen die geplanten Änderungen kippen und das Polizeigesetz rückabwickeln. Für diese Zwecke haben sie unter www.bw-trojaner.de eine entsprechende Petition gestartet. Mit einem passenden Video soll die Problematik verständlich erläutert werden.

„Die drei großen Probleme sind die sogenannte ‚Intelligente Videoüberwachung‘, der Einsatz von Trojanern und die verdachtsbasierte Inhaftierung. Diese tiefen Grundrechtseingriffe sorgen für ein nie dagewesenes Ausmaß der Überwachung!“Michael Knödler, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Bereits im aktuellen Polizeigesetz ist die Überwachung der Telekommunikation verankert, ein neuer Entwurf aus dem Innenministerium beinhaltet jetzt auch die Erweiterung auf die Online-Durchsuchung.

„So darf nicht mehr nur die laufende Kommunikation mitgelesen werden, sondern auch alle dauerhaft auf dem Gerät gespeicherten Daten . Hierfür werden Sicherheitslücken der Hersteller gezielt ausgenutzt, um ein Schadprogramm einzuschleusen. Der Staat informiert die Hersteller nicht über Probleme und geht so das Risiko ein, anderen Schadprogrammen ebenfalls den Weg in das System zu ebnen,“ führt Knödler genauer aus.

Der Innenminister plant weiterhin, auch die intelligente Videoüberwachung auszubauen und flächendeckend einzusetzen. Wie kürzlich erst berichtet, wird in Baden-Württemberg Mannheim hierbei als Pilotprojekt dienen.

„Ein Algorithmus wird nach den Wünschen Strobls zukünftig verdächtige Personen automatisch erfassen, markieren und unter Beobachtung setzen. Das ist ein massiver Eingriff in unsere Freiheit, denn die vollautomatischen Systeme werden kein Auge mehr von einem lassen, wenn sie nur einen Ansatz an Verdacht erkennen.“

Die Fehleranfälligkeit solcher Analysen zeigte sich bereits bei einem Test am Berliner Südkreuz. Erkennungsraten von 20% und Fehlalarme von 0,1% führen zu tausenden falschen Verdächtigungen und nicht erkannten Personen bei flächendeckendem Ausbau. Die großflächige Videoüberwachung lehnt die Piratenpartei schon seit ihrer Gründung ab, eine angeblich intelligente Auswertung dieser Aufnahmen verschärft die Problematik aber ungemein .

Zusammenfassend zeigt sich der Gesetzentwurf laut der Piratenpartei nicht nur als Angriff auf die Grundrechte der Bürger, sondern auch als Versagen der Politiker, uns vor eben diesen Angriffen zu schützen.

„Wir überlassen dem Staat das Gewaltmonopol, damit er uns schützt, und nicht unsere Freiheit durch pauschale Überwachung einschränkt. Genausowenig sorgt der Staat für unsere Sicherheit, wenn er Sicherheitslücken in unseren elektronischen Systemen nicht schließt, sondern sogar absichtlich Löcher in unserer digitalen Infrastruktur offenhält. Das ist nicht nur für uns privat ein Risiko, sondern auch für Verkehrsbetriebe, Stadtwerke und Krankenhäuser, wo es um Menschenleben geht. Wir fordern daher die Regierung auf, unsere Grundrechte nicht weiter zu beschneiden. Wir verurteilen dies aufs schärfste. Sollte es tatsächlich zu einer Ausweitung des Maßnahmenkatalogs kommen, so werden wir eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht veranlassen“Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei

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