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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 09.07.2018ff

15 Juli, 2018 - 20:30
Kategorien: Blogs

Piratenupdate Schleswig-Holstein: Abgeordnete brauchen keine bessere Versorgung!

13 Juli, 2018 - 22:32

Zu der überraschenden, einstimmig beschlossenen Einsetzung einer Sachverständigenkommission zur Entwicklung eines neuen Versorgungssystems für schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete erklärt der ehemalige Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei):

Dr. Patrick Breyer, Innenexperte

„Finger weg von der Abgeordnetenversorgung, die in Schleswig-Holstein erst auf massiven öffentlichen Druck angemessen geregelt worden ist! Von den ‚Nöten‘ der Parlamentarier kann der Normalbürger nur träumen. Im Vergleich zum Durchschnittsbürger (Arbeitnehmer) erhalten Abgeordnete schon heute weitaus höhere Altersversorgungsbeiträge: Ein Arbeitnehmer mit vergleichbaren Bezügen wie Abgeordnete würde von seinem Arbeitgeber bloß 604,50 Euro monatlich erhalten (9,3% der Beitragsbemessungsgrenze von 6.500 Euro). Der Altersversorgungsbeitrag für Abgeordnete von 1.875 Euro übersteigt selbst den Höchstbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung bei weitem. Die Diätenkommission empfahl 2001 einen Altersvorsorgebeitrag von nur 850 Euro pro Monat entsprechend dem damaligen Höchstbeitrag.

Der vom Steuerzahler zusätzlich zur Diät aufgebrachte Altersvorsorgebeitrag für Abgeordnete alleine reicht natürlich nicht zur angemessenen Altersabsicherung aus, das ist aber auch bei der gesetzlichen Rentenversicherung wegen der fatalen Schröderschen Reformen nicht mehr der Fall. Abgeordnete müssen wie alle Bürger zusätzlich aus dem eigenen Gehalt privat für das Alter vorsorgen, was bei der hohen Diät von über 8.000 Euro im Monat problemlos möglich ist.

Das Abgeordnetenlamento über Finanzmarktkrise und Zinstief zieht nicht, weil sie alle Bürger gleichermaßen treffen und das eingezahlte Kapital von privaten Versicherern garantiert wird. Außerdem kann und sollte jeder Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, die nicht am Markt spekuliert. Abgeordnete sollen keine Extrawurst für sich verlangen. Ihr Verlassen des gesetzlichen Rentenversicherungssystems ist unsolidarisch, weil sie dadurch keinen Beitrag zur Finanzierung der Renten unserer Eltern mehr leisten.

Es ist kein Zufall, dass dieser Beschluss erst nach dem Aus für uns PIRATEN im Landtag getroffen wurde. Mit uns hätte es ihn nicht gegeben. Entlarvend ist, dass die Schein-Protestpartei AfD mitmacht, wenn es um die eigenen Pfründe geht – wie schon bei Chauffeur und Diätenzulagen.“

Hintergrund: Die Diätenkommission des Landes hat 2001 eine eigenständige Altersvorsorge durch die Abgeordneten empfohlen. Die Diätenkommission wollte die Stellung der Abgeordneten von beamtenrechtlichen Bezügen lösen. Leitbild sollte der Freiberufler sein, der selbstverantwortlich seine eigene Altersversorgung finanziert. Seither haben schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete die Wahl, ob sie sich gesetzlich oder privat rentenversichern. Die Abgeordneten in Bund und in vielen anderen Ländern haben sich eine weitaus üppigere Versorgung bewilligt, was immer wieder öffentlich kritisiert wird.

 

Anhang: Stimmen und Zitate zur Abgeordnetenversorgung

Monika Heinold (2001): „Sowohl der SSW als auch die grüne Landtagsfraktion haben sich bereits für eine Abschaffung der eigenständigen Abgeordnetenversorgung ausgesprochen: Die Landtagsabgeordneten sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, in das beitragsfinanzierte öffentliche Solidarsystem einzuzahlen.“ http://www.ltsh.de/presseticker/2001-06/19/12-42-06-2b38/

Landtagspräsident Kayenburg (2006): „Das der jetzigen Altersversogung zugrunde liegende Alimentationsprinzip ist nicht mehr zeitgemäß. Vielmehr gebietet nicht zuletzt die Verantwortung für die nachfolgenden Generationen, ein neues tragfähiges System der Altersversorgung zu schaffen. Das kann nur bedeuten, dass die Abgeordneten selbst für ihr Alter vorsorgen.“ http://www.lvn.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0400/drucksache-16-0450.pdf

Monika Heinold (2006): „Auch unser zweiter Änderungsvorschlag wurde abgelehnt. Hierbei geht es um die Höhe der Altersversorgung. Grundlage für die neue Altersversorgung war für uns immer – ich meine, auch für all die anderen Fraktionen -, dass Abgeordnete zukünftig den Höchstsatz des gesetzlichen Rentenbeitrages erhalten sollen, also 1.023 €. Hinzu kommen sollte ein steuerlicher Ausgleich, da für Abgeordnete eine andere gesetzliche Grundlage im Einkommensteuergesetz gilt als für „normale“ Steuerbürgerinnen und Steuerbürger. Der Landtagspräsident hatte für diesen steuerlichen Ausfall einen Betrag von circa 500 € kalkuliert. Meine Nachfragen beim Wissenschaftlichen Dienst haben inzwischen ergeben, dass das Einkommensteuerrecht im Jahr 2005 geändert wurde und dass Abgeordnete dadurch einen jährlich steigenden Anteil ihrer Vorsorgeaufwendungen steuerlich geltend machen können. Damit sind die circa 500 € in der Höhe nicht mehr begründbar. Wir Grünen haben deshalb im Finanzausschuss vorgeschlagen, diesen Betrag dem geltenden Recht anzupassen und den Betrag von 1.500 € für die Altersvorsorge im Gesetz auf 1.200 € abzusenken. Damit würden wir unser Ziel erreichen, dass Abgeordnete vom Landtag den Höchstbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung real erstattet bekommen.“ http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/infothek/wahl16/plenum/plenprot/2006/16-032_06-06.pdf

Anke Spoorendonk (2006): „Ziel ist es, dass die Abgeordneten nicht länger eine Extrawurst in Form der besonderen Altersversorgung bekommen, sondern wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger in die Kranken- und Rentenversicherung einzahlen. Wir wollen weg von der beamtenähnlichen oder, wie man auch sagen könnte, beamtenlastigen Absicherung und hin zu einem neuen, transparenten System. … Wir wollen also nicht, dass für die Politikerinnen und Politiker des Landes weiterhin Sonderregelungen gelten. Wir wollen, dass sie in die Sozialkassen einzahlen und ihr gesamtes Gehalt versteuern.“ http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/infothek/wahl16/plenum/plenprot/2006/16-032_06-06.pdf

Der Beitrag Abgeordnete brauchen keine bessere Versorgung! erschien zuerst auf Piratenpartei Schleswig-Holstein.

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Bewild-Online.de - Mein Stift, mein Zettel, mein Blog!: Im Sommer wird es später dunkel. Stimmts?

11 Juli, 2018 - 13:06

Ein augenzwinkernder Kommentar zur Diskussion um die Zeitumstellung

Sommerzeit, Winterzeit, Normalzeit, MEZ, UTC +1 … Wer hat da noch den Durchblick?
Und jetzt wollen die bösen EU-Parlamentarier auch noch die Sommerzeit abschaffen [1]. Naja, eigentlich lassen sie gerade nur eine Umfrage laufen. Je nachdem wie die ausgeht, wird man sich dann damit beschäftigen, oder vielleicht auch nicht. Aber unabhängig davon laufen die sozialen Netzwerke über. „Ich mag es aber, abends lange draussen zu sitzen und den warmen Sommerabend zu genießen“ und ähnliches kann man da lesen. Und stets schwingt der Vorwurf mit, man wolle den Leuten genau das klauen, wenn man ein Befürworter der Abschaffung der Sommerzeit ist.

Fangen wir mal vorne an. Die Erde bewegt sich nicht etwa auf einer runden, sondern auf einer elipsenförmigen Umlaufbahn um die Sonne durch das Weltall. Das heisst, sie kommt dem riesigen Gluthaufen im Zentrum unseres Sonnensystems immer wieder mal näher und entfernt sich dann wieder von ihm. Und dann erlaubt sie es sich auch noch, das Ganze nicht mit einer horizontal stehenden Drehachse zu tun, sondern sie steht dabei auch noch mächtig schief. Wer würde denn heute irgendwo eine schiefe Achse einbauen? Da muss ja anständig gepfuscht worden sein. Das Ganze hat zur Folge, dass unser blauer Planet sprichwörtlich nicht rund läuft.

Würde er das tun, hätten wir über das ganze Jahr hinweg eine Art Frühlingsherbst, jeden Tag würde an jedem Ort (ausser genau an den Polen) exakt 12 Stunden lang die Sonne scheinen, und wenn der Planet seine Geschwindigkeit noch ein kleines bisschen anpassen würde, könnten wir auch auf Schaltjahre verzichten. So hätte ein deutscher Ingenieur das ganze vermutlich entworfen. Wir können von einem Glücksfall sprechen, dass die zu dem Zeitpunkt noch nicht existierten.

Dieser unrund laufende Planet ist nämlich dafür verantwortlich, dass wir Jahreszeiten haben. Ihr wisst schon. Sommer, Winter und der ganze Kram. Im Winter steht der Teil der Erdkugel, an dem Mitteleuropa liegt, nicht so lange pro Tag zur Sonne gedreht, wie er das im Sommer tut. Deshalb ist es im Winter auch kälter.

Irgendwann beobachtete mal ein findiger Mensch, dass ein senkrecht stehender Stab an mehreren Tagen hintereinander einen relativ konstant wandernden Schatten auf den ihn umliegenden Boden wirft. Wenn der Schatten am kürzesten war, stand die Sonne im Zenit, also an der höchsten Stelle. Diesen Punkt markierte dieser Mensch und führte damit die Mittagspause ein. Irgendwann kam dann vermutlich ein Engländer vorbei und markierte die Stelle, an der der Schatten immer dann lag, wenn er gerne einen Tee trank. Sein Name war Mister Four und deshalb nannte man diesen Zeitpunkt einfach 4 Uhr. Naja, zumindest verlief das vermutlich irgendwie so ähnlich.

Nach und nach entwickelte sich aus diesem einfachen Zeiger jedenfalls die sogenannte Sonnenuhr. Die hatte nur ein einziges Problem. Nachts sind alle Katzen grau und dummerweise wirft ein senkrechter Stab dann mangels Sonne auch keinen Schatten. Aber das war nicht so schlimm. Wenns abends dunkel wurde, war das einfach ein Zeichen, dass der Tag jetzt zuende ist und man begab sich in die schützenden Hütten und weil Lampenöl teuer war, alsbald auch ins Bett. Zwar entwickelten weitere findige Leute schon bald auch Uhren die mit Wasser betrieben wurden und auch nachts funktionierten, aber das gemeine Volk orientierte sich noch sehr lange vor allen Dingen an der Wanderung der Sonne. Immerhin gab sie nicht nur die Uhrzeit vor. Es war schlicht und ergreifend auch kaum möglich, die Nacht mit anderen Mitteln so auszuleuchten, als dass man hätte auf dem Feld oder in der Schmiede zuverlässig arbeiten können. Wenn man sich zu Zusammenkünften verabredete konnte es dann schonmal passieren, dass der der zuerst kam, eine Weile warten musste, bis auch der letzte da war. Das war insoweit normal und verständlich. Denn nur die wenigsten hatten exakt geeichte Uhren.

Doch dann kam der Tag, an dem im ganzen Land mechanisch angetriebene Uhren an die höchsten Türme der Siedlungen angebracht wurden. Das Diktakt der Uhr begann. „Wir treffen uns um 11 Uhr“ bedeutete auf einmal, dass man tatsächlich exakt um 11 Uhr dort sein musste. Um das den Leuten einzuprägen erfand man sogar eine unsympathische Bezeichnung für Leute die sich nicht daran hielten. Man stigmatisierte sie öffentlich mit dem Begriff der „Unpünktlichkeit“. Die Zuverlässigkeit eines Menschen wurde seither daran gemessen, wann er seinen Hintern an einen bestimmten Ort verfrachtete.

Aber all das war nicht genug. Schon bald orientierte sich niemand mehr an der Sonne. Mit den Hühnern in die Federn und mit den Hühnern aufstehen, eine früher gängige Regel, wurde abgelöst durch den Stundentakt. Insbesondere bei der Arbeit. Der Tag beginnt um 8 Uhr und Feierabend ist um 17 Uhr. Völlig ungeachtet der Tatsache, dass das im Winter in einem ganz anderen Verhältnis zum tatsächlichen Tag steht, als im Sommer. Vielleicht auch deshalb dachte dann irgendwann jemand, es sei eine gute Idee, sich nicht nur an der Uhr, anstatt an der Sonne zu orientieren, sondern diese Uhr auch noch zweimal im Jahr zu verstellen. Die Argumentation dahinter war, dass man dadurch Energie sparen könne. Das ist natürlich ausgemachter Unsinn, denn die Energie die man vorne einsparte, musste man hintenran wieder verbrauchen. Der Denkfehler lag darin, dass man insgeheim wohl irgendwie dachte, man könne die Länge des Tages durch das Umstellen der Uhren beeinflussen. Das einzige was durch das Umstellen der Uhren aber beeinflusst wurde, war der Tagesrythmus der Menschen und das nicht positiv, sondern negativ.

Würden wir uns einfach wieder etwas mehr an den morgens zwitschernden Vögeln und krähenden Hähnen und abends am glühenden Abendrot orientieren, wäre das wesentlich gesünder für unsere innere Uhr, die dann vermutlich auch wesentlich genauer funktionieren würde. Und die Uhr, die wir nicht mehr umstellen sollten, würde einfach das ganze Jahr lang die europäische Normalzeit anzeigen. Nur würden wir uns nicht mehr auf Teufel komm raus an jede Bewegung des Minutenzeigers klammern. Einfach mal im Sommer früher zur Arbeit gehen und früher Feierabend machen, wäre die normale Vorgehensweise. Stattdessen drehen wir an der Uhr. Denn es darf nicht sein, dass man etwas zu einer anderen Uhrzeit als gewohnt tut. Und deshalb müssen wir uns jedes Jahr Ende März beim Blick auf die Uhr verwundert die Augen reiben: „Wie jetzt? Schon so spät?“

Der Zeiger sollte uns eine Orientierungshilfe sein. Stattdessen ist er nicht selten ein Diktator auf dem Ziffernblatt.

Machen Sie doch einfach mal einen Selbstversuch. Verzichten sie im Urlaub einmal eine Woche lang auf Uhren. Natürlich wird man immer wieder mal die Uhrzeit zu sehen oder zu hören bekommen, das ist nicht vermeidbar. Aber hören Sie einfach mal auf, aktiv auf die Uhr zu gucken, verbannen Sie ihren Wecker in die hinterste Ecke der Abstellkammer (schalten Sie ihn vorher aus) und deaktivieren Sie die Weckfunktion in Ihrem Smartphone. So eine Erfahrung kann Gold wert sein. Man geht Dinge gelassener an und man spürt, dass die innere Uhr einen Takt vorgibt, der nur sehr selten mit dem übereinstimmt, den wir aus unserem Alltag gewohnt sind.

Und dann wird auch Stefan Laurin von den Ruhrbaronen [2] feststellen, dass der laue Sommerabend auf dem Balkon nicht von der Zeitumstellung abhängig ist. Denn es wird nicht später dunkel. Es wird einfach nur früher spät.

[1] https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/2018-summertime-arrangements
[2] https://www.ruhrbarone.de/rettet-die-sommerzeit/156423

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Piraten Offenburg: Alle Jahre wieder: Piraten kritisieren Lehrerentlassungen

11 Juli, 2018 - 08:12

Auch in diesem Jahr schießen die Arbeitslosenzahlen bei Lehrern zu Ferienbeginn in die Höhe. In Deutschland werden Lehrer über die Sommerferien bewusst in die Arbeitslosigkeit geschickt, um auf deren Rücken Geld zu sparen. Baden-Württemberg ist dabei leider keine Ausnahme, sondern steht mit mindestens 1680 Entlassungen sogar an der Spitze. Die Piratenpartei Baden-Württemberg spricht sich deutlich gegen diese Praxis aus und fordert die Landesregierung zum Umdenken auf.

“Gerade in der Bildungspolitik sollte man sich jede Einsparung besser zweimal überlegen. Die Entlassung von Lehrern über die Sommerferien sendet ein völlig falsches Signal zur Wertschätzung des Lehrberufes. So braucht man sich nicht zu wundern, wenn man langfristig mit Lehrermangel zu kämpfen hat.”Michael Knödler

Die Piratenpartei fordert deshalb, die Praxis der Entlassungen sofort einzustellen und stattdessen die Schaffung eines Pools festangestellter Aushilfslehrer.

“CDU, Grüne und SPD haben alle immer wieder gefordert, die Entlassungen über die Ferien zu beenden. Nun waren alle drei Parteien in verschiedenen Konstellationen in Regierungsverantwortung, und trotzdem hat sich nichts geändert. Das ist skandalös und zeigt erneut, wie unglaubwürdig Wahlversprechen dieser Parteien tatsächlich sind.”Michael Knödler

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 02.07.2018ff

8 Juli, 2018 - 20:30
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