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Pilotprojekt: Schwangerschaftsabbruch per Mausklick

netzpolitik.org - 11 Oktober, 2021 - 15:51

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland immer noch gesetzlich verboten und stigmatisiert. Das erschwert Menschen, die ungewollt schwanger sind, den Zugang zu einer schnellen und sicheren Abtreibung. Die Corona-Pandemie hat die Situation zusätzlich belastet – insbesondere in Regionen, in denen Schwangerschaftsabbrüche stark kriminalisiert sind. Ungewollt schwangere Personen konnten wegen Kontaktbeschränkungen und Quarantäneregeln schwerer eine Schwangerschaft in einer Klinik oder Praxis beenden lassen.

Doch seit Anfang dieses Jahres macht ein Pilotprojekt Schwangerschaftsabbrüche zugänglicher. Das Familienplanungszentrum BALANCE in Berlin bietet gemeinsam mit dem Verein Doctors for Choice Germany häusliche Schwangerschaftsabbrüche an – und das deutschlandweit. Betroffene werden dabei von Ärzt:innen „telemedizinisch“ betreut, also per Telefon- oder Videogespräch. Die Abtreibungspillen erhalten die Patient:innen per Post. „Die Videobetreuung hat das Potenzial, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu verbessern und Wartezeiten zu verkürzen“, sagt die Ärztin Alicia Baier von Doctors for Choice.  

Die Wegbereiter 

Dass Organisationen Abtreibungspillen verschicken, ist kein neues Phänomen, doch hat die Methode durch die Corona-Pandemie erneut Aufmerksamkeit bekommen. Die Pandemiebedingungen hatten vielen Patient:innen den Zugang zu einem kostengünstigen, nahen, schnellen und sicheren Schwangerschaftsabbruch erschwert. Ärzt:innen und Fachleute sahen so ein globales, aber eben auch deutschlandweites Versorgungsproblem von ungewollt Schwangeren.

Die Organisationen Pro Familia, Pro Choice Deutschland, Doctors for Choice und der Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft haben bereits im März 2020 gemeinsam in einem offenen Brief darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Versorgungslage durch die häusliche Abtreibungsmethode, der sogenannte „Homeuse“, verbessern könne. Dafür sollen die notwendige Beratung und Betreuung online stattfinden und Patient:innen sollen bei Bedarf online eine Kostenübernahme beantragen können.

Das Bündnis bezieht sich dabei auf Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Diese empfiehlt, dass Personen im ersten Schwangerschaftsdrittel die Medikamente ohne direkte ärztliche Aufsicht selbst einnehmen können. Auch die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (DGGG) schrieb schon 2015 in einer Stellungnahme, dass die Homeuse-Variante bis zum 63. Tag der Schwangerschaft eine sichere Methode darstelle.  

Nachdem England und Frankreich schon im April 2020 ein solches Angebot genehmigt hatten, schlägt das Konzept nun in Deutschland Wellen: Das Familienplanungszentrum BALANCE hat die britische Regierungsentscheidung zum Anlass genommen, um zu prüfen, ob so ein telemedizinischer Abbruch auch in Deutschland unter Einhaltung gesetzlicher Vorschriften möglich ist.

Neu, aber nicht illegal 

Ihre Prüfung zeigt, dass der häusliche Schwangerschaftsabbruch in Deutschland rechtlich erlaubt ist. Bei dieser Methode ist zwar neu, dass die Medikamente per Post gesendet werden und die erste Tablette während eines Videogesprächs eingenommen wird, beides ist in Deutschland aber nicht illegal. Seit 2018 ist in Deutschland generell die telemedizinische Behandlung möglich. Auch der Präsident des Berufsverbands der Frauenärzte (BVF), Christian Albring, bestätigt gegenüber dem Tagesspiegel, das geplante Angebot erfülle „alle in Deutschland geltenden gesetzlichen Voraussetzungen.“ 

Auf Anfrage von netzpolitik.org, wieso es nicht schon ähnliche Angebote in Deutschland gebe, antwortet das Zentrum: „Es gab kein vergleichbares Modell, weil sich bisher keiner getraut hat“.

Alles kann online stattfinden

Gemeinsam mit der Organisation Doctors for Choice hat BALANCE nun ein Angebot geschaffen, dass den Betroffenen ermöglicht von zu Hause aus einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Sie können dazu alle nötigen Beratungsgespräche online oder telefonisch führen und auch andere Formalien online regeln. Das Pilotprojekt aus Berlin orientiert sich dabei an den internationalen Empfehlungen der WHO und schafft so den Rahmen für einen sicheren und verhältnismäßig billigen Schwangerschaftsabbruch. Die behandelnden Ärzt:innen von Doctors for Choice informieren auf ihrer Webseite über den genauen Ablauf des Abbruchs.

Möchten schwangere Personen die Dienstleistung in Anspruch nehmen, kontaktieren sie zunächst telefonisch das Zentrum BALANCE. Dann erfolgt ein Videotermin, um abzuklären, ob diese Art der Behandlung möglich ist und Fragen über den Ablauf zu beantworten. Bevor weitere Schritte getätigt werden, müssen die Patient:innen vorweisen, dass sie sich bei einer offiziellen Beratungsstelle, etwa Pro Familia, beraten haben lassen. Ein solches Beratungsgespräch mit anschließender dreitägigen „Bedenkzeit“ ist in Deutschland verpflichtend und kann auch online geführt werden. Anschließend laden sie die Beratungsbescheinigung hoch, gemeinsam mit der Überweisung der Frauenärztin, einem Ultraschallbild und einem formellen Fragebogen. So werden die benötigten Daten elektronisch an das Zentrum übermittelt. 

Sobald die Dokumente vollständig sind, erhalten die Patient:innen die beiden Tabletten per Post. In einem zweiten Videogespräch können sie weitere Fragen an das begleitende Fachpersonal stellen und nehmen unter ärztlicher Aufsicht die erste Tablette ein. Nach zwei Tagen Wartezeit nehmen die Patient:innen die zweite Tablette ein. Hierfür findet kein Videogespräch statt, allerdings muss eine andere Person anwesend sein, da das Risiko besteht, dass es zu starken Blutungen kommt. Nach ungefähr zehn Tagen findet eine letzte Nachbesprechung mit der betreuenden Ärztin statt. Während der kompletten Behandlung stehen den Patientinnen ein telefonischer Bereitschaftsdienst zur Verfügung.

Die Versorgungsnot 

Das Homeuse-Angebot für ungewollt schwangere Personen vermindert zum einen das Corona-Infektionsrisiko, zum anderen sind sie nicht mehr von der regionalen Versorgungslage abhängig. Schließlich bieten immer weniger Ärzt:innen diese Dienstleistung an und so kommt es in mehreren Gebieten zu einer Unterversorgung an Stellen, die eine Abtreibung anbieten – etwa in Bremerhaven und Baden-Württemberg. Patient:innen müssen teilweise hundert Kilometer fahren.

Alicia Baier von Doctors for Choice sagt, dass sich die Zahl der Einrichtungen, die Abbrüche vornehmen, seit 2003 fast halbiert habe. Dieser Mangel zeigt sich auch in dem Erfolg des Pilotprojekts. Eine Sprecherin von BALANCE sagt, dass drei bis vier Schwangere pro Woche anrufen, da sie wohnortnah keine Möglichkeit für einen Abbruch fänden.

Das ist besonders problematisch, wenn die Wahl auf eine medikamentöse Abtreibung fällt. Für diese Behandlung sind im Durchschnitt vier Arztbesuche nötig, so die Techniker Kran­ken­kas­se. Das neue Angebot aus Berlin macht die medikamentöse Option zugänglicher.  

Stigma Schwangerschaftsabbruch

Gründe für diesen Mangel an Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sind vielfältig. Eine mögliche Ursache ist, dass Abtreibungen in Deutschland seit 150 Jahren nach Paragraf 218 illegal und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei sind. Außerdem gilt ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Diese Gesetzeslage erschwert die medizinische Aufklärung und damit die Arbeit der Ärzt:innen. Dazu kommt, dass Abtreibungen noch immer gesellschaftlich stigmatisiert sind, was sich daran zeigt, dass immer wieder Abtreibungsgegner:innen Organisationen und Kliniken belästigen und belagern, die Schwangerschaftsabbrüche unterstützen oder vornehmen.

Die alte Bundesregierung hat kürzlich auf eine Kleine Anfrage der FDP geantwortet, dass es nicht auszuschließen sei, dass Stigmatisierungen von Schwangerschaftsabbrüchen, Diffamierungen oder Strafanzeigen zu einer Verunsicherung der Ärzteschaft beitragen würden. 

Allerdings betonte die Bundesregierung, dass nicht der Bund, sondern die jeweiligen Länder in der Pflicht stehen, ein ausreichendes Angebot für Abtreibungen zu gewährleisten. Dazu fehlen den Bundesländern jedoch Daten zu den entsprechenden Meldestellen, also Praxen und Kliniken, die den Eingriff durchführen, wie eine Umfrage von Deutschlandfunk zeigt. 

„Sicher und effektiv“

Die medikamentöse Abtreibung ist in Deutschland seit 1999 zugelassen und bis zur neunten Schwangerschaftswoche gesetzlich möglich. Dazu nimmt die Patient:in zunächst die sogenannte Abtreibungspille ein, die das Hormon Mifepriston enthält. Das Hormon hemmt das Gelbkörperhormon Progesteron, das für eine Schwangerschaft besonders wichtig ist. So löst sich das Embryo von der Plazenta, was die Schwangerschaft beendet. Die zweite Tablette löst Wehen und Blutungen aus und führt so den Fruchtsack aus dem Körper. Die Chance, dass diese Methode zu einem erfolgreichen Schwangerschaftsabbruch führt, liegt zwischen 95 und 98 Prozent

Das Angebot einer häuslichen und telemedizinischen Abtreibung sei nach Angaben von Doctors for Choice „genauso sicher und effektiv wie in der Arztpraxis“. Das würden ersten Daten aus England zeigen. Auch das Familienplanungszentrum BALANCE gibt an, dass der Großteil der behandelten Personen mit dem Angebot sehr zufrieden sei und sich gut betreut fühle. Eine Herausforderung sieht BALANCE darin, dass einige Schwangere schon vor der Behandlung durch falsche Aussagen ihrer Gynäkologen:innen verunsichert seien. 

Was sich ändern muss

Die Corona-Pandemie brachte einige gute Argumente hervor, warum ein häuslicher Schwangerschaftsabbruch sinnvoll ist. Allerdings zeigen Zahlen aus Frankreich, dass sich ungewollt schwangere Personen aus vielerlei Gründen für diese Option entscheiden – und Corona-Restriktionen spielen dabei eine untergeordnete Rolle. 

The Conversation berichtet über eine Studie, die zeigt, dass französische Patient:innen sich vor allem aus Gründen der Sicherheit, der Privatsphäre und des Komforts für eine telemedizinische Abtreibung entschieden hätten. Nur rund ein Drittel der Befragten gab die Corona-Pandemie als Hauptgrund an. 

Das Studienergebnis macht deutlich, dass sich Betroffene nicht immer sicher fühlen, was unter anderem daran liegt, dass Abtreibungen in vielen Regionen der Welt kulturell stigmatisiert werden – auch in Deutschland. Das telemedizinische Angebot bietet zwar eine bequemere Alternative für ungewollt Schwangere, packt das Problem aber nicht an der Wurzel. Klar ist, wären Abtreibungen weder kriminalisiert noch kulturell stigmatisiert, würden sich die Patient:innen wohl sicherer fühlen und vermutlich gäbe es eine bessere Versorgungslage.  

Doctors for Choice fordern darum eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, eine moderne gesetzliche Regelung, die den Zugang in allen Regionen Deutschlands sicherstellt, und die Integration des Schwangerschaftsabbruchs in Medizinstudium und gynäkologische Weiterbildungen. Außerdem sprechen sie sich dafür aus, dass die Krankenkasse die Kosten von Verhütung und Schwangerschaftsabbrüchen übernimmt. 

Abtreibungspillen nach Polen und Texas

Neben dem neuen Pilotprojekt gibt es noch eine weitere Initiative in Berlin, die schon seit mehreren Jahren Abtreibungspillen verschickt. Sie heißt „Ciocia Basia“, auf Deutsch „Tante Barbara“, und unterstützt Patient:innen aus Polen bei ihrem Wunsch abzutreiben. Während das Familienplanungszentrum BALANCE offen über seine Arbeit berichten kann, muss sich das Untergrund-Projekt „Ciocia Basia“ im Netz verdeckter halten. Auf Facebook betonen die Aktiven, dass sie „alle unterstützen, die eine Abtreibung benötigen – einschließlich Trans-, non-binäre und queere Personen“. Anfang des Jahres verschärfte Polen das ohnehin schon schärfste europäische Abtreibungsgesetz. Das löste in Polen und in ganz Europa eine Welle an Protesten und Empörung aus. 

In einem Interview mit dem Onlinemagazin Jetzt äußert sich die polnische Aktivistin Justyna Wydrzyńska zu der politischen Situation. Sie unterstützt unter anderem die Gruppe „Abortion Dream Team“ und kämpft für sichere Abtreibungsrechte in Polen. Sie meint: „Es geht um viel mehr als das Recht auf Abtreibung. Dieser Protest richtet sich allgemein gegen den Konservatismus.“

Auch in Texas hat sich die Gesetzeslage verschärft. Seit dem ersten September gilt in dem US-Bundesstaat ein sogenanntes „Heartbeat-Gesetz“, das Schwangerschaftsabbrüche stark einschränkt und Unterstützung kriminalisiert. Aktivist:innen und gemeinnützige Organisationen stehen dennoch Menschen zur Seite, die ungewollt schwanger sind. So vermittelt etwa die Organisation Aid Access Abtreibungspillen online. Die Nachfrage hatte einen neuen Höhepunkt erreicht, nachdem das neue Gesetz in Texas verabschiedet wurde. 

Gerade in Regionen, in denen Schwangerschaftsabbrüche besonders stark kriminalisiert sind, ist der häusliche Abbruch mit Abtreibungspillen oft die letzte Hoffnung auf eine medizinisch sichere Abtreibung. Während die Patient:innen in Polen, Texas und vielen weiteren Gebieten die Abtreibungspillen heimlich bestellen müssen, können deutsche Patient:innen das Pilotprojekt offen in Anspruch nehmen. 

Laut eigenen Angaben erhält das Familienplanungszentrum mehr Anfragen, als es stemmen kann. Im November bietet BALANCE einen Online-Workshop für interessierte Ärzt:innen an und hofft so sein praktisches Wissen weiterzuvermitteln. In Zukunft könnte es also mehr von diesen Angeboten geben. 

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Antibiotika: Für Humanmedizin priorisieren – EU-Ausschuss lehnt Entschließungsantrag ab, der Einsatz in der Tiermast reduzieren sollte

Deutschland - 8 Oktober, 2021 - 11:00

Am Mittwoch, dem 15.09.2021, wurde im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlamentes ein Entschließungsantrag abgelehnt [1]. Er sollte sicherstellen, dass das Verbot bestimmter Verwendungen antimikrobieller Wirkstoffe (Antibiotika) ausreichend präzise formuliert ist. 

Weltweit breiten sich multiresistente Krankheitserreger aus, gegen die unsere gängigen Antibiotika nicht mehr wirken. Damit droht in naher Zukunft, dass die Therapie tödlicher Infektionskrankheiten nicht mehr erfolgen kann – schon heute treten derartige Fälle auf [2]. Gleichzeitig werden Antibiotika in großer Menge in der Tiermast eingesetzt. Dadurch werden Resistenzen häufiger. Um Therapiemöglichkeiten zu erhalten, werden daher sogenannte „Reserveantibiotika“ für medizinische Notfälle zurückgehalten. Sie werden mit Bedacht eingesetzt, damit nicht auch noch gegen sie Resistenzen entstehen.

Der abgelehnte Entschließungsantrag kritisierte nun, dass die Kriterien, was ein Reserveantibiotikum ist, verschärft werden – sodass mehr Wirkstoffe für Notfälle reserviert werden und weniger in der Tiermast eingesetzt werden dürfen. Dies wäre im Einklang mit der Position der europäischen Gesundheitsbehörde EMA, die von einem Einsatz von Reserveantibiotika in der Tierzucht abrät, um sie der Humanmedizin vorzubehalten.

Der EU-Abgeordnete der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer, unterstützte mit seiner Stimme den Entschließungsantrag und schreibt auf Twitter [4]:

„Die EU-Kommission missachtet die Empfehlung der @WHO (World Health Organisation/Weltgesundheitsorganisation) und will erlauben, dass für Menschen zurückgehaltene lebensrettende Reserveantibiotika an Tiere verabreicht werden. In der Massentierhaltung entwickelte Resistenzen machen sie wirkungslos. Wir Piraten stimmten vergeblich für ein Veto.“

Ein Beispiel für einen bakteriellen Krankheitserreger, dessen Antibiotika-Resistenzen zunehmend Probleme in der Behandlung machen, ist MRSA (Methicillin-resistenter Staphylococcus aureus). MRSA besiedelt zum Beispiel die Haut oder Schleimhäute, oft ohne eine Erkrankung hervorzurufen. Häufig sind MRSA-Bakterien in der Nase, im Rachen oder in der Leistengegend nachweisbar. Eine Infektion entsteht aber, wenn die MRSA-Bakterien über Wunden in den Körper gelangen. Dies ist insbesondere ein Problem nach Operationen mit offenen Wunden, weshalb nach Operationen Antibiotika gegeben werden. Ist aber MRSA in die Wunde eingedrungen, muss der Erreger identifiziert sein, um aus bestimmten Antibiotika auszuwählen, gegen die MRSA noch keine Resistenz aufweist.

Reserveantibiotika haben zumeist ein breiteres Wirkspektrum als Standardantibiotika. Sie sollten nur dann eingesetzt werden, wenn Standardantibiotika nicht wirksam sind oder lebensbedrohliche Infektionen vorliegen. Je häufiger Bakterien mit einem Antibiotikum in Berührung kommen, umso größer ist die Gefahr, dass Resistenzen entstehen. Reserveantibiotika sollten deshalb nicht bei einfachen Infektionen verordnet, sondern mit Bedacht eingesetzt werden. Die Antibiotika, die in der Tiermedizin jetzt schon eingesetzt werden, sind in der industriellen Tierzucht vonnöten: Die meisten Tiere stehen zu eng nebeneinander, sodass sich Keime sehr schnell ausbreiten können. 

Der zu umfangreiche Einsatz von Antibiotika spiegelt sich auch darin wider, dass seit 2001 Antibiotika selbst im – eigentlich reinen – Trinkwasser nachzuweisen sind. [5] Eine ZDF-Dokumentation von 2019 unterstreicht das [6]. Antibiotika gelangen auf verschiedenen Wegen in das Abwasser und damit in die Umwelt. Selbst geringe Rückstände steigern die Ausbildung und Verbreitung multiresistenter Bakterien. Kommunale Kläranlagen sind jedoch nicht dafür ausgerichtet, Mikroverunreinigungen wie Antibiotika herauszufiltern. Das gilt auch für Bakterien. Denn obwohl das Abwasser in Kläranlagen meist eine dreistufige Behandlung durchläuft, sinkt die Bakterienkonzentration nur um zwei bis drei Zehnerpotenzen. Bakterien liegen im Klärschlamm also gleichzeitig mit Antibiotika-Rückständen vor. Neben dem Risiko von Resistenzbildungen besteht die Gefahr, dass Antibiotika ganze Bakterienstämme vernichten können. Bakterien, die wichtig sind zum Abbau von Giften und Stoffwechselprodukten, aber auch um ein Gleichgewicht von Bakterienkulturen aufrechtzuerhalten. Es droht ein Artensterben auf mikrobieller Ebene, das sich wiederum auf andere Bereiche von Flora & Fauna auswirkt.

Das Robert Koch Institut (RKI) schreibt [7]: 

„Die Entstehung von Antibiotikaresistenzen kann nicht verhindert, sondern höchstens verlangsamt werden. Antibiotikaresistenzen nehmen weltweit zu. Sie sind eine der größten Herausforderungen für die globale Gesundheit dieser Zeit.“

Sandra Leurs Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege, kommentiert nach Beratungen im Team der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit und Pflege:

„Schon während meiner Ausbildung zur Altenpflegefachkraft lernte ich viel über MRSA und den Umgang damit, deshalb wäre mein Votum ebenfalls für diesen Entschließungsantrag zur Eindämmung von Antibiotika Resistenzen ausgefallen.“ 

Die Forschung zu Antibiotika oder Ersatzstoffen erfolgt nicht ausreichend. Die Notwendigkeit, Reserveantibiotika zurückzuhalten, um Menschenleben zu retten, schafft ein eklatantes Problem: Pharma-Firmen müssten viel Geld in die Entwicklung investieren, könnten aber nur geringe Mengen von neuentdeckten Antibiotika absetzen, da der Einsatz neuer Wirkstoffe begrenzt sein muss. Ein neues Finanzierungsmodell ist daher nötig, und ein Investitionsprogramm der Pharmaindustrie bringt neue Hoffnung [8], dass die Antibiotikaentwicklung doch noch zu unser aller Vorteil vorangebracht werden kann.

Alexander Fleming, der 1928 durch Schludrigkeit das Penicillin fand, wusste schon von sich entwickelnden Resistenzen [9]. Er beendete  seine Nobel-Preis-Vorlesung mit der Warnung, dass Penicillin mit Bedacht eingesetzt werden sollte, um Resistenzen zu vermeiden. 

Dies gilt bis heute auch für die in der Humanmedizin eingesetzten Antibiotika. 

Quellen:

[1] www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2021-0424_DE.html

[2] www.stiftung-gesundheitswissen.de/wissen/antibiotika-resistenzen/resistenz

[3] europa.eu/european-union/about-eu/agencies/ema_de

[4] twitter.com/echo_pbreyer/status/1438479615773876228

[5] www.deutsche-apotheker-zeitung.de/daz-az/2001/daz-31-2001/uid-1183

[6] www.zdf.de/politik/frontal/antibiotika-im-wasser-100.html

[7] www.rki.de/DE/Content/Infekt/Antibiotikaresistenz/Grundwissen/Grundwissen_inhalt.html

[8] www.aerzteblatt.de/nachrichten/105955/Entwicklung-von-Antibiotika-fuer-Pharmaunternehmen-wenig-lukrativ

[9] antibiotika-alternativen.de/faktencheck/schon-alexander-fleming-warnte-vor-antibiotika-resistenzen/

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Alltägliche Wahrheiten: Goodbye Twitter!

Blogs - 28 August, 2018 - 20:42

Soeben habe ich meinen Twitteraccount deaktiviert. Gerne hätte ich ihn komplett „gekillt“. Das ist erst nach weiteren 30 Tagen möglich.

Screenshot meines Twitterprofils

 

 

 

 

 

Weil man acht digitale Jahre nicht so einfach auf den persönlichen Müllhaufen werfen kann, hatte ich mich jetzt zwei Wochen lang damit schwergetan. Das persönliche Faß zum Überlaufen gebracht hat die Twitterblockade der Tweets von Digitalcourage e.V. zum Aktionstag #SaveYourInternet am letzten Wochenende.

Auch ohne meinen Account bei mastodon hätte ich das jetzt gemacht. Dort erreicht man mich jetzt unter Oreo_Pirat@mastodon.social in einer vom Umgangston her wesentlich entspannteren und freundlicheren Atmosphäre.

Ich will und kann niemandem Vorschriften machen, ob und wie er/sie Twitter weiter nutzt. Meine Weggefährten aus den letzten Jahren habe ich charakterlich und politisch so in Erinnerung, dass auch sie bald das Richtige mit ihrem Twitteraccount machen werden.

 

 

 

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Bewild-Online.de - Mein Stift, mein Zettel, mein Blog!: Deutschland im Jahr 2018

Blogs - 28 August, 2018 - 14:04

Ein Mensch ist ermordet worden. Das wäre der Zeitpunkt, am Ort des Geschehens eine Kerze zu entzünden, Hinterbliebene zu unterstützen, dem Opfer zu gedenken. Die Strafverfolgung, die Verurteilung und die Vollstreckung des Urteils ist und bleibt in Deutschland Angelegenheit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte.

Statt dessen macht sich ein Mob auf den Weg in die Innenstadt um allen zu zeigen „wer in der Stadt das Sagen hat“. Mit dabei: polizeibekannte gewaltbereite Hooligans. Ein MdB der AFD ruft auf Twitter zur Selbstjustiz als Bürgerpflicht auf, Augenzeugen berichten von Gruppen die durch die Stadt laufen und zum „Kanakenklatschen“ aufrufen. Jagdszenen. 26 Jahre nach den Anschlägen von Rostock-Lichtenhagen, fast auf den Tag genau.

Mit dem Mord an einem 35jährigen hat das alles zu diesem Zeitpunkt schon nichts mehr zu tun. Ich verwette meinen Hintern darauf, dass beträchtliche Teile der fast 1000 „besorgten Bürger“ die in Chemnitz aufmarschierten, erst im Nachhinein überhaupt von dem Mordfall erfahren haben. Das war den meisten wohl auch völlig egal.

Wir sprechen nicht von einer legitimen Demonstration die einen Mangel an öffentlicher Sicherheit anprangert. Wir sprechen hier von einem wütenden Mob, der nur auf den richtigen Moment wartete, um endlich zu starten.

Wir sprechen hier nicht mehr von „besorgten Bürgern“, „Islamkritikern“, „Fußball-Ultras“ oder „Verlierern des Systems“. Wir sprechen von Leuten wie Frau Faschner [1], die ihre Abneigung gegen Ausländer mit „Weil man ja gegen irgendwen sein muss, und mit denen ist es einfach“ begründet. Wir sprechen von Menschen die „Ausländer raus“, „Deutschland den Deutschen“ und „Schlagt den Roten die Schädeldecke ein“ brüllen [2] und/oder in aller Öffentlichkeit und bestimmt nicht in satirischem oder künstlerischem Kontext den Hitlergruß zeigen [3].

Wir sprechen von Rechtsradikalen und Nazis!

Niemand der am Sonntag oder gestern dort mitgelaufen ist, Verständnis oder gar Sympathie für die Handlungen zeigt, kann es sich mehr verbitten als Nazi bezeichnet zu werden.

Es ist an der Zeit, das Kind endlich beim Namen zu nennen. Es ist an der Zeit einzusehen, dass es nichts mit Verunglimpfung der Personen oder einer Verharmlosung dunkler Teile unserer Geschichte zu tun hat, wenn man diesen Begriff benutzt.

Wir leben in Zeiten, in denen ein Videospiel zensiert wird, bzw. für den deutschen Markt bis zur erzählerischen Sinnentleerung umprogrammiert werden muss, weil der Protagonist gegen Nazis kämpft und zur Kulissendarstellung Hakenkreuze im Spiel auftauchen [4]. Gleichzeitig marschieren Rechte auf und zeigen öffentlich und in eindeutigem Kontext den Hitlergruß und die Polizei schaut zu. Währenddessen brechen Journalisten in einer deutschen Stadt ihre Arbeit ab, weil die Sicherheitslage es nicht mehr zulässt [5]. Deutschland im Jahr 2018.

Am Rande bemerkt: Die Polizei überlässt quasi ganze Straßenzüge Rechtsradikalen, weil sie personell nicht in der Lage ist, die Situation zu handlen [1]. Ob allgemeiner Personalnotstand oder eine katastrophale Fehleinschätzung der Lage im Vorfeld dafür verantwortlich ist, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Eindeutig ist jedoch, dass eine Ausweitung der Polizeigesetze, wie sie in nahezu jedem Bundesland derzeit angestrebt oder umgesetzt wird, nicht die Problemlösung sind, als die sie uns verkauft werden sollen.

UPDATE (15:40 Uhr): Ein Freund des Opfers erklärt auf Facebook [6]:

[…] Diese Rechten die das als Plattform nutzen, mit denen mussten wir uns früher Prügeln, weil sie uns nicht als genug deutsch angesehen haben. Jeder der Daniel Hillig gekannt hat, weiß das dies unmöglich sein Wille gewesen wäre. Lasst euch nicht Benutzen, sondern trauert… […]

 

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-wie-die-polizei-eine-stadt-den-rechten-ueberliess-a-1225238-amp.html

[2] https://twitter.com/Chronik_ge_Re/status/1034181409416638471

[3] https://twitter.com/cschellhorn/status/1034126675280310275 , https://twitter.com/LennartPfahler/status/1034166867504627712

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfenstein_II:_The_New_Colossus#%C3%84nderungen_der_deutschen_Version

[5] https://twitter.com/Lieber_Bunt/status/1034172536878247936

[6]: https://www.facebook.com/daniel.winderlich.5/posts/2131211603609523?__xts__[0]=68.ARBjY8SpiHg6OSBZYJ0VZHAN9sWn_9XZcRUXY0LIvLt9itAPfebpoadytVAZYrlW2vEtgZO8JPjB6yNRj2TSWXXdvsld_ppIpzz5NVq8WgdgrMFaH1YuFJpHUN2nX_VqWO7lPOE&__tn__=-R

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 20.08.2018ff

Blogs - 24 August, 2018 - 19:50
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Alltägliche Wahrheiten: Was mache ich eigentlich jetzt?

Blogs - 24 August, 2018 - 13:50

Bekanntlich reichte es für uns Piraten 2017 nicht zum Wiedereinzug in den schleswig-holsteinischen Landtag. Lange Zeit deswegen traurig zu sein, hatte ich nicht. Etwas mehr als zwei Wochen nach der Wahl sorgte ein ziemlich heftiger (gibt´s andere?) Herzinfarkt dafür, dass ich aus meinem bisherigen Leben aussteigen musste. Direkt nach der etwa siebenstündigen Bypass-OP konnte ich gerade mal 20 Meter gehen. Danach war erst einmal Pause angesagt. Heute, 15 Monate später, lege ich täglich auf dem Ergometer zwölf bis dreizehn Kilometer zurück und mache gerne ausgedehnte Spaziergänge. Geholfen hat dabei natürlich, dass ich weg bin von den circa 40 Zigaretten am Tag.

So ein Schuss vor den Bug ordnet – wenn man ihn denn richtig deutet – vieles neu. Man setzt andere Prioritäten. Politik spielt entsprechend nur noch eine sehr untergeordnete Rolle in meinem Leben. Mein Dienstherr hat mich vorzeitig in den Ruhestand versetzt, nachdem amtsärztlich feststand, dass ich nicht wieder die Fitness erreichen werden würde, die man als Ermittlungsbeamter bei der Zollfahndung nun einmal braucht.

Ganz und gar ohne Einmischen geht es allerdings auch nicht. Helfe mit Rat (öfter) und Tat (seltener) gerne in meiner Partei und an anderen Stellen. Nach wie vor haben Whistleblower genug Vertrauen zu mir und melden sich. Gerne helfe ich ihnen beim richtigen Unterbringen ihrer Informationen. Dabei helfen die „alten“ Kontakte aus dem Parlament natürlich. Das Schöne daran ist, dass ich die „Schlagzahl“ bestimmen kann. Nach dem Tod vom Jürgen Roth im letzten Jahr versuche ich in seinem Sinne handelnd „Dinge auf den Weg zu bringen“.

Dass ich nun wesentlich mehr Zeit für gute Musik und vor allem natürlich guten Blues habe, werdet Ihr noch merken, wenn ich von Konzerten berichte oder nur mal so auf Musiker hinweise.

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Piraten Ulm: Kommunalwahl 2018 in Ulm

Blogs - 24 August, 2018 - 10:47

Es war wohl keine so gute Idee mitten in der Urlaubszeit eine Mannschaft anzuheuern. Wir sagen hiermit die Aufstellungsversammlung am Samstag, den 25.08 ab und melden uns diesbezüglich wieder, wenn wir die Leute beisammen haben.

Wenn du also möchtest, dass in Ulm piratige Politik gemacht wird, melde dich doch bitte bei uns unter
vorstand(at)piratenpartei-ulm.de. Je schneller desto eher können wir aufstellen und je mehr sich melden, umso eher bekommen wir jemanden in den Stadtrat!

Liebe Grüße,
Dein Vorstand

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Piraten Offenburg: Uploadfilter gefährden Spielerezensionen und Let’s Plays

Blogs - 23 August, 2018 - 22:05

Am 12. September werden die Europaabgeordneten abstimmen, wie mit der neuen Urheberrechtsrichtlinie weiter verfahren werden soll. Auch Let’s Plays, Spielerezensionen und Abandonware sind von dieser Richtlinie betroffen, erklärt unsere Abgeordnete Julia Reda:

Uploadfilter sind absolutes Gift für die Spielekultur! Videospielrezensionen oder Let’s Plays, die Gameplay enthalten, sind oftmals (zumindest teilweise) vom Zitatrecht abgedeckt und somit keine Urheberrechtsverletzung, obwohl die Grafiken im Gameplay urheberrechtlich geschützt sind. Uploadfilter können aber nicht unterscheiden, ob es sich um eine Urheberrechtsverletzung oder ein legales Zitat im Rahmen einer Rezension oder Spielkritik handelt.”Julia Reda

Außerdem sind auch Plattformen für Abandonware betroffen, weil diese oft zwar technisch gesehen noch urheberrechtlich geschützte Spiele zur Verfügung stellen (auch im Bereich Software gilt eine Schutzdauer von 70 Jahren nach dem Tod des Autors), die Spiele aber so alt und obsolet sind, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass sich die Rechteinhaber beschweren.

“Niemandem entsteht ein wirtschaftlicher Schaden, wenn auf solchen Plattformen Spiele geteilt werden, die gar nicht mehr kommerziell auf dem Markt erhältlich sind. Dennoch wären solche Plattformen mit Artikel 13 unmittelbar für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer*innen haftbar und würden damit ein großes wirtschaftliches Risiko eingehen – und sie könnten zum Einsatz von Uploadfiltern gezwungen werden.”Julia Reda

Wir organisieren deshalb gemeinsam mit anderen Gruppenn von Parteien, Bündnissen und Einzelpersonen europaweite Proteste gegen die Einführung von Uploadfiltern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes. Am 26. August sind derzeit Demonstrationen in 20 europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, München, Paris und Stuttgart. Eine Übersicht über alle Demonstrationen kann man auf einer eigens eingerichteten Karte finden.

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Piraten Offenburg: Aufruf zur Fortsetzung der Proteste gegen Uploadfilter in Stuttgart und ganz Europa

Blogs - 23 August, 2018 - 06:38

Wie angekündigt mobilisieren die Piratenpartei und verschiedene andere Gruppen von Parteien, Bündnissen und Einzelpersonen europaweite Proteste gegen die Einführung von Uploadfiltern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes. Am 26. August sind derzeit Demonstrationen in 20 europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, München, Paris und Stuttgart. Eine Übersicht über alle Demonstrationen kann man auf einer eigens eingerichteten Open-Street-Map finden.

“Vor einem Monat haben wir Geschichte geschrieben: Wir haben ein Gesetz aufgehalten, das unsere Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt hätte. Es war eine noch nie dagewesene Niederlage für mächtige Lobbys, die stets auf eine weitere Verschärfung des Urheberrechts pochen.”Julia Reda

Nach der Abstimmung im Juli werden die Inhalte des Gesetzesentwurfs nun neu verhandelt. Im September wird es deshalb erneut zu Abstimmungen im EU-Parlament kommen, bei denen wieder Uploadfilter und Leistungsschutzrecht zur Debatte stehen werden. Die Piratenpartei will deshalb auch in Baden-Württemberg erneut zu Protesten aufrufen.

Die Öffentlichkeit hat mit fast einer Million Unterschriften deutlich gezeigt, dass sie Uploadfilter und Linksteuer ablehnt. Nun werden wir diesen Protest erneut auf die Straße bringen. Deshalb werden wir am 26.08 auf dem Marienplatz in Stuttgart stehen und zeigen, was wir von diesen unangemessenen Eingriffen in die Grundrechte jedes Einzelnen halten. Durch den öffentlichen Druck konnten wir die erste Abstimmung gewinnen. Diesen Erfolg werden wir im September hoffentlich wiederholen!”Michael Knödler

Weitere Informationen
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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 13.08.2018ff

Blogs - 19 August, 2018 - 20:30
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Alltägliche Wahrheiten: Scheibchenweise, weil es sonst zu viel ist

Blogs - 18 August, 2018 - 14:50

Nach über 20 Monaten bin ich also mal wieder in meinem Blog unterwegs. In meinem Leben ist seit Januar 2017 so viel passiert, dass ein Blogpost dafür einfach nicht geht. Dafür hat sich zu viel geändert – äußerlich wie innerlich.

Ich zäume das Pferd mal von hinten auf und beginne damit, Euch mitzuteilen, dass ich seit ein paar Tagen so etwas wie eine digitale Frischzellenkur erlebe. Wegen der mittlerweile ja unerträglichen Policy von Twitter bin ich auf eine Fediverse-Instanz umgezogen. Genau gesagt bin ich nun auf einer Mastodon-Instanz zu Hause und dort unter Oreo_Pirat@mastodon.social erreichbar. De facto hat Twitter seine API für Drittanbieter geschlossen, denn die horrenden Gebühren – umgerechnet für Tweetbot-Nutzer 16 US-Dollar monatlich – sind unbezahlbar. Ich hatte von Twitter ohnehin schon lange die Faxen dicke. Die Timeline lief nicht mehr chronologisch, Bots zuhauf, Nazis mit Pöbellizenz, Werbung, Willkür usw. machten den Aufenthalt dort seit lange schon mehr unangenehm als Informationen vermittelnd. Bis vor zwei Wochen wusste ich nicht, dass es für all das eine tolle Alternative gibt, die in Userhand dezentral aufgestellt und doch miteinander per Open Source verknüpft funktioniert.

Vom ersten „Toot“ (Name für Tweet), den ich „getrötet“ (Name für „twittern“) habe, bis jetzt ging es dort sehr freundlich, sehr hilfsbereit und sehr respektvoll zu. Dass ich über 3.200 Follower auf Twitter aufgebe, um wie vor neun Jahren komplett neu anzufangen in einem Social Media-Kanal, fiel mir wahrlich nicht leicht. Das hat ja auch etwas mit gefühlter Bedeutsamkeit und angenommener Reichweite zu tun – andere nennen es Eitelkeit (und sie haben Recht!). Innerhalb von drei Tagen fanden 53 Menschen meine Toots interessant genug, um mir zu folgen. Umgekehrt folge ich 78 Menschen. Weil jedoch in meiner lokalen Timeline viele andere Menschen unterwegs sind, die sehr unterschiedliche Interessen haben und von überall her kommen, breche ich gerade aus meiner alten Filterbubble aus. Das ist etwas, von dem ich in dieser Qualität genauso überrascht wie angetan bin. Einer meiner ersten Toots bringt es, wie ich glaube, auf den Punkt:

Viele aus meiner alten Twitter-TL sind schon zu einer der Fediverse-Instanzen gewechselt. Wir haben Spaß und freuen uns auf Euch!!!

Kategorien: Blogs

PiratenHessen: Newsletter 2013.5 http://t.co/C0jf6PAzGE

Twitter Hessen - 11 Juni, 2013 - 22:51
PiratenHessen: Newsletter 2013.5 http://t.co/C0jf6PAzGE
Kategorien: Hessen, Twitter

Piratenpartei: RT @anked: ich findes es obszön, #Hochwasser karten, die behörden mit steuergeld erstellt haben, an betroffene teuer zu verkaufen. #OpenDat…

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 21:38
Piratenpartei: RT @anked: ich findes es obszön, #Hochwasser karten, die behörden mit steuergeld erstellt haben, an betroffene teuer zu verkaufen. #OpenDat…
Kategorien: Deutschland, Twitter

PiratenHessen: Ausschreibungen AG Öffentlichkeitsarbeit http://t.co/mJHCLvgZcI

Twitter Hessen - 11 Juni, 2013 - 19:48
PiratenHessen: Ausschreibungen AG Öffentlichkeitsarbeit http://t.co/mJHCLvgZcI
Kategorien: Hessen, Twitter

PiratenHessen: RT @musikpirat: Die AG Öffentlichkeitsarbeit der @PiratenHessen sucht Helfer! https://t.co/iKIM5HLwDT

Twitter Hessen - 11 Juni, 2013 - 19:19
PiratenHessen: RT @musikpirat: Die AG Öffentlichkeitsarbeit der @PiratenHessen sucht Helfer! https://t.co/iKIM5HLwDT
Kategorien: Hessen, Twitter

PiratenHessen: CDU-Kreisverband Marburg-Biedenkopf beleidigt Demonstranten http://t.co/rI0sw4Ugcu

Twitter Hessen - 11 Juni, 2013 - 19:17
PiratenHessen: CDU-Kreisverband Marburg-Biedenkopf beleidigt Demonstranten http://t.co/rI0sw4Ugcu
Kategorien: Hessen, Twitter

PiratenHessen: RT @musikpirat: Der @CDUKreisverband beleidigt #blockupy-Demonstranten als Nichtsnutze. @volkerberkhout findet dazu klare Worte: https://t.…

Twitter Hessen - 11 Juni, 2013 - 19:03
PiratenHessen: RT @musikpirat: Der @CDUKreisverband beleidigt #blockupy-Demonstranten als Nichtsnutze. @volkerberkhout findet dazu klare Worte: https://t.…
Kategorien: Hessen, Twitter

Piratenpartei: @doppeltnull gerade eben B5 aktuell 18 Uhr Nachrichten. Umkehr wegen scharfer Proteste + Kartellamt. Mitwoch PK /bo

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 18:42
Piratenpartei: @doppeltnull gerade eben B5 aktuell 18 Uhr Nachrichten. Umkehr wegen scharfer Proteste + Kartellamt. Mitwoch PK /bo
Kategorien: Deutschland, Twitter

Piratenpartei: #UASY #Drosselkom Pläne wandern in die Schublade! Damit sie dort bleiben: http://t.co/l0CqGCSGqn /bo http://t.co/0dgcCweqkr

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 18:31
Piratenpartei: #UASY #Drosselkom Pläne wandern in die Schublade! Damit sie dort bleiben: http://t.co/l0CqGCSGqn /bo http://t.co/0dgcCweqkr
Kategorien: Deutschland, Twitter

Piratenpartei: RT @bpwned: Ich fand einen Kommentar zu Diktatur und Überwachung *so* gruselig, dass ich ihn ins Deutsche übersetzen musste: http://t.co/JE…

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 17:04
Piratenpartei: RT @bpwned: Ich fand einen Kommentar zu Diktatur und Überwachung *so* gruselig, dass ich ihn ins Deutsche übersetzen musste: http://t.co/JE…
Kategorien: Deutschland, Twitter
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