Deutschland

Umweltschädliche Subventionen abschaffen

Deutschland - 18 Oktober, 2019 - 10:00

Wenn die öffentliche Hand Geld an die Wirtschaft vergibt, spricht man von Subventionen. Sie werden im Allgemeinen gewährt, um bestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen zu fördern oder neuen Technologien zum Durchbruch zu verhelfen. Subventionen greifen folglich per Definition in den freien Markt ein. Dies führt auch immer wieder zu internationalen Verwerfungen. Dennoch können sie, zeitlich begrenzt, sinnvoll sein. Leider verhält es sich mit staatlichen Zuwendungen ähnlich wie mit Steuern – sie per Gesetz zu beschließen geht recht schnell, sie wieder los zu werden, gestaltet sich dagegen deutlich schwieriger.

Welche Subventionen belasten unsere Umwelt?

Das Umweltbundesamt erörtert diese schädlichen Subventionen ausführlich in einem 124-seitigen Dokument.
Die Kurzfassung, bezogen auf das Jahr 2012, findet man hier. Die Behörde weist direkt einen Betrag von über 57 Mrd. Euro aus, der in diesem Jahr für Markteingriffe gezahlt wurde, die ökologisch bedenklich sind. Daneben gibt es einige mit „n.q.“ = „nicht quantifizierbar“ gekennzeichnete Zeilen in der Aufstellung des Umweltbundesamtes, die darauf hinweisen, dass 57 Mrd. noch nicht die gesamte Wahrheit sind.
Die Zahlen haben sich seit 2012 nur wenig geändert, weil die Gesetzeslage heute im Wesentlichen die gleiche ist wie vor sieben Jahren.

Wir haben unserer Forderung diese Tabelle des Umweltbundesamtes zugrunde gelegt. Unserer Meinung nach könnte die öffentliche Hand rund 42 der 57 Mrd. einsparen oder besser noch in umweltdienliche Förderungen umleiten. Folgende Positionen werden nur selten in den Medien thematisiert und wirken so anachronistisch, dass man sich beim Lesen der Liste ernsthaft die Frage stellt, warum das Klimakabinett in seinem Papier nicht darauf eingeht:

Exemplarischer Auszug aus der Liste des Umweltbundesamtes:

• Strom- und Energiesteuer-Ermäßigungen für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft 1.178 Mio.
• Spitzenausgleich bei der Ökosteuer für das produzierende Gewerbe 2.182 Mio.
• Steuerentlastung für bestimmte energieintensive Prozesse und Verfahren 1.333 Mio.
• Energiesteuervergünstigungen für Kohle 100 Mio.
• Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff 7.353 Mio.
• Energiesteuerbefreiung des Kerosins 7.083 Mio.
• Pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen – mindestens 3.100 Mio.
• Umweltschädliche Mehrwertsteuerbegünstigungen in Land- und Forstwirtschaft – mindestens 5.200 Mio.

In ihrer Umweltschädlichkeit „nicht quantifizierbar“ sind u.a. die EU-Agrarförderungen. Für vernachlässigbar halten wir sie allerdings definitiv nicht.

Fragen, die gestellt werden müssen

Die Betrachtung des hier nur kurz skizzierten Gesamtbildes von Subventionen, die den CO2-Ausstoß befördern, statt ihn zu verringern, zeigt deutlich Handlungsbedarf auf.

PIRATEN sind ja nicht marktradikal – trotzdem gestatten wir uns den Hinweis, dass bestimmte Politiker, die sich zu anderen Anlässen gerne als Verteidiger des freien Marktes aufspielen, recht zögerlich agieren, wenn es um den Rückbau von umweltschädlichen Eingriffen in genau diesem Markt geht. Wo sind die Profis, wenn man sie mal braucht? Könnte ihre Professionalität etwa durch diverse Interessen ihrer Kernwählerschaft und Sponsoren getrübt sein?

Nächste Frage:

Warum redet man in Regierungskreisen zuerst über neue Steuern und Abgaben, die wiederum nur die breite Mehrheit der Bevölkerung belasten? Warum kommt man nicht einfach mal auf die Idee, den Handlungsspielraum des Staates zu vergrößern, indem man „Negativsteuern“ für Unternehmen zur Disposition stellt? Ist „Wir tun was!“ die einzige Botschaft, die beim Publikum ankommen soll? Das wird auf die Dauer nicht genügen. Es gibt immer mehr Menschen, die wissen wollen, welche konkreten Maßnahmen tatsächlich ergriffen werden.

Wir sind uns durchaus bewusst, dass der Wegfall von Vergünstigungen für die Industrie zu Preissteigerungen für CO2-intensive Waren und Dienstleistungen führen würden. Das soll auch so sein. Das im Zuge der Abschaffung dieser Vergünstigungen eingesparte Geld zum Teil dafür zu verwenden, die Bürger an anderen Stellen zu entlasten, halten wir für einen notwendigen Schritt.

Wir PIRATEN sind der Überzeugung, dass die Subventionspolitik zukünftig umweltdienlich und nachhaltig gestaltet werden muss.

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Aufruf zur „Selbstermächtigung der Internet-Nutzer*innen“

Deutschland - 16 Oktober, 2019 - 10:00

Netzexpert*innen rufen dazu auf, übermächtigen Internetkonzernen die Kontrolle über das Internet zu entreißen und in die Hand der Nutzer*innen selbst zu legen. Ein entsprechendes „Manifest zur Selbstermächtigung“ haben die Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), Anke Domscheit-Berg (Linke), Saskia Esken (SPD) sowie Vertreter*innen der Zivilgesellschaft wie Peter Schaar und Marina Weisband vorgelegt.

„Vertrauenswürdige Alternativen zum Überwachungskapitalismus existieren längst. Um ihnen aber zum Durchbruch zu verhelfen, müssen die Platzhirsche wie Facebook zur Öffnung ihrer Plattformen gezwungen werden“

fordert Mitunterzeichner Patrick Breyer.

„Nur so können ihre Nutzer plattformübergreifend kommunizieren und auch nach einem Plattformwechsel in Kontakt mit ihrem sozialen Umfeld bleiben.“

Das Manifest im Wortlaut:

Holen wir uns das Web zurück! Ein Manifest zur Selbstermächtigung der Internet-Nutzer*innen Das Internet im Jahre 2019

Das Internet ist für viele Menschen eine virtuelle Heimat geworden. Sie pflegen dort Freundschaften und Kontakte, sie suchen und geben Rat, diskutieren über Kunst, Kultur und Persönliches, teilen Fotos, arbeiten zusammen, kaufen ein, spielen, verabreden sich. Kurz: Sie kommunizieren.
Allerdings ziehen wenige attraktive, kommerzielle Plattformen immer mehr Nutzer*innen an. Sie erhalten damit eine Monopolstellung und bedenkliche Macht, indem sie persönlichste Daten ansammeln und gewinnbringend nutzen. Das ist ihr Geschäft. Die Nutzer*innen stehen indes vor der Wahl, entweder den Betreibern ihre Daten an­zuvertrauen oder von den Plattformen und damit von einem signifikanten Teil ihres sozialen Umfeldes ausge­schlossen zu werden.
Das angesammelte Wissen der Plattformbetreiber ist Macht, verliehen von den Nutzer*innen. Dieses Wissen er­möglicht den Betreibern, weit über das Internet hinaus Menschen zielgerichtet zu manipulieren, sei es, um sie zum Kauf von Produkten zu bewegen oder um ihr Verhalten im politischen Raum zu beeinflussen. Dieses Machtinstru­ment steht neben den Betreibern selbst jedem zur Verfügung, der dafür zahlt oder, wie staatliche Stellen, Druck auf die Betreiber ausüben kann.
Auch für verantwortungsvolle Betreiber gilt: Vorstände können wechseln, Firmen aufgekauft, Richtlinien und ge­setzliche Rahmenbedingungen geändert werden. Darum sind zentralisierte Plattformen grundsätzlich nicht ver­trauenswürdig. Zuverlässig vertrauen kann man nur auf technisch sichergestellten Datenschutz.

Die Vision: Das Internet der Zukunft

Das Internet ist heute schon dezentral und kooperativ angelegt, resistent gegen Zentralismus, Zwang und Zensur. Jede*r kann dort eine eigene Webpräsenz gestalten und frei und selbstbestimmt Herr über seine Daten sein.
Das freiheitliche, demokratische Internet der Zukunft verfügt aber zusätzlich über alltagstaugliche Technologie, die Vertraulichkeit der Kommunikation im Sinne von Privacy by Design ganz selbstverständlich technisch reali­siert. Denn die Internetnutzer*innen der Zukunft sind sich des Wertes persönlicher Daten bewusst und gehen sorg­fältig damit um. Dadurch schützen sie sich selbst und ihre Mitmenschen vor aktuellen und zukünftigen Gefahren. Denn sie wissen, dass Daten, die heute harmlos erscheinen, morgen hoch problematisch sein können.

Manifest

Wir, die Unterzeichner*innen dieses Manifests, sind der festen Überzeugung, dass das Internet durch die Nutzer*innen in Besitz genommen werden kann und muss. Dazu braucht es vertrauenswürdige Kommunikationstechnologie, welche:

  • Die Privatsphäre und die Rechte der Nutzer*innen auf technischem Wege definitiv sicherstellt.
  • In Leistung und Funktion den Nutzer*innen keine Kompromisse abverlangt.
  • Unter einer anerkannten Free and Open Source Lizenz entwickelt wird.
  • Dezentral, kollektiv und ausschließlich von den Nutzer*innen selbst betrieben wird.
  • Sicheren Datenschutz bei Inhalts- und Metadaten gewährleistet.
  • Sehr einfach zu installieren und zu bedienen ist.
  • Interoperabilität mit anderen Plattformen und einen Umzug von Profilen schnell, einfach und überzeu­gend ermöglicht.

Wir rufen alle Internet-Nutzer*innen auf, sich mit dem Ziel der Etablierung vertrauenswürdiger Kommunikations­technologien zu organisieren und diese breit zu nutzen!

Wir rufen alle Software-Entwickler*innen auf, vertrauenswürdige Kommunikationstechnologie verfügbar zu ma­chen!

Wir rufen alle Entscheidungsträger*innen auf, vertrauenswürdige Kommunikationstechnologie zu fördern!

Wir rufen alle Lehrenden und Kunstschaffenden auf, Bewusstsein zu schaffen für den Umgang mit persönlichen Daten!

Nehmen wir unsere Geschicke selbst in die Hand!

Initiatoren:
  • Jorgo Ananiadis (Politiker und Netzaktivist)
  • Kai Bösefeldt (Software-Entwickler, Initiator des Straightway-Projektes)
  • Dr. Patrick Breyer (Mitglied des Europaparlaments)
  • Anke Domscheit-Berg (Mitglied des Deutschen Bundestages)
  • Saskia Esken (Mitglied des Deutschen Bundestages)
  • Adrienne Fichter (Journalistin)
  • lic. iur. Viktor Györffy (Rechtsanwalt)
  • Michael Hausding (Vorstand Internet Society Switzerland)
  • Dr. Andrea Herrmann (Vertretungsprofessorin an der FH Dortmund; Herrmann & Ehrlich)
  • Hernâni Marques (Stiftungsrat p≡p foundation)
  • Piratenpartei CH
  • Peter Schaar (Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), Berlin; Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D. (2003-2013))
  • #TEAMHUMAN
  • Marina Weisband (Publizistin, Künstlerin)
  • Peter Welchering (Journalist)

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Halle: auf dem rechten Auge blind!

Deutschland - 13 Oktober, 2019 - 16:59

In Folge des rechtsradikalen Terroranschlags in Halle gibt es vermehrt Zwischenrufe deutscher Politiker in den Medien, die Videospielen und Videospielkultur eine Mitschuld einräumen.

Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei kommentiert:

„Der rassistische Terroranschlag von Halle hat uns alle schwer getroffen. Wieder einmal rechter Terror in Deutschland, wieder ist er gegen Juden und Muslime gerichtet. Die Suche nach Erklärungen ist nach einem solchem Terroranschlag verständlich. Es wäre zu begrüßen, wenn jetzt auch unbequeme Wahrheiten angesprochen werden, um der nun wieder bestätigten rechten Ideologie, die hinter dem Anschlag stand, entgegen zu treten.“

„Anstatt erneut der rechten Szene zu signalisieren, dass sie in Deutschland weitestgehend ungestört ihre Strukturen ausbauen und pflegen kann, sollten endlich deutliche Zeichen gesetzt werden. Nicht haltlose Behauptungen über Computerspiele sind gefragt, sondern klare Worte, dass nun deutlich mehr Ressourcen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus bereit gestellt werden, allein um den Opfern gerecht zu werden.
Stattdessen werden die gängigen Nebelkerzen geworfen, wie die Verschärfung des NetzDG und Plattformen für Computerspiele ins Visier zu nehmen. Die Zeit, um Unwissenheit zu unterstellen, ist schon lange vorbei.“

ergänzt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Die Debatte muss jetzt geführt werden über Bekämpfung rechter Ideologie, Vermittlung demokratischer Werte in den Schulen und eine Neuorganisation der Sicherheitsbehörden, in denen immer wieder rechte Netzwerke auftauchen.

Die Reaktionen sehen leider ganz anders aus. Schon kurz nach der Tat kündigt Justizministerin Lambrecht Verschärfungen beim NetzDG an. In verschiedensten Medien sind Artikel zu lesen, die Videospielen und der Videospielkultur eine Teilschuld an dem Anschlag geben. Das ZDF ging sogar soweit, das bereits gelöschte Video des Attentats in einem Bild auf den Twitch Kanal der DreamHack, eines der größten Gaming Event Veranstalters, zu montieren.

„Nachdem bekannt wurde, dass der Attentäter Animemusik gespielt hat, spricht nun der ehemalige oberste Verfassungsschützer Hans Georg Maaßen gar von „Otaku-Terrorismus“, frei nach dem Motto, was ich nicht kenne, ist mir suspekt. Geraten nun nach den Gamern die Anime- und Mangafans in Verdacht? Sind Weebs [Anm. d. Redaktion: Japanfans] unser Problem? Es ist unglaublich, wie die Politik sich windet, um nicht zugeben zu müssen, dass man jahrelang weggesehen hat, wie sich Neonazis, neue Rechte, Identitäre und nationalistische Kampfsporttruppen vernetzen und mit der AfD nun auch einen Arm in die Parlamente gefunden haben. Die Schuld hier bei harmlosen Gamern oder Anime-Fans zu suchen wird der Situation nicht gerecht und drängt die Falschen ins schlechte Licht.“

erklärt Daniel Mönch abschließend.

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Kohlekraftwerke schnellstmöglich abschalten

Deutschland - 13 Oktober, 2019 - 10:00

Das Klimakabinett beruft sich in seinem Klimaschutzprogramm 2030 auf die Empfehlungen der „Kohlekommission“ vom 26. Januar 2019:

„Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ hat Anfang des Jahres umfangreiche Empfehlungen vorgelegt, wie der schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung im Einklang mit den Klimazielen sozialverträglich umgesetzt und finanziert werden kann. Die installierte Erzeugungskapazität aus Kohlekraftwerken im Markt soll bis 2030 auf insgesamt 17 GW reduziert werden und bis spätestens 2038 vollständig beendet werden.“

Unsere Forderungen…

… sind deutlich ambitionierter. Sie gehen sogar über das hinaus, was Fridays For Future den Politikern nahelegt.
Noch einmal kurz zusammengefasst lauten sie: Reduktion des CO2-Ausstoßes durch Kohleverstromung um

  • 50% bis 01.07.2020
  • 75% bis 31.12.2021
  • vollständiger Kohleausstieg bis 31.12.2023.

Wie kommen wir zu der Behauptung, dies sei tatsächlich (schnellst)möglich? Wieso halten wir das, was Kohlekommission bzw. Klimakabinett vorschlagen, für eine einzige Farce?

Begründung in Zahlen

Um diese Fragen zu beantworten, hilft ein Blick in die aktuelle Kraftwerksliste der Bundesnetzagentur. Dort sind, Stand März 2019, folgende Erzeugerkapazitäten aufgelistet:

  • Braunkohle: 21,2 GW
  • Steinkohle: 23,7 GW
  • Gaskraftwerke: 29,4 GW

Die Auslastung dieser Kapazitäten betrug 2018:

  • Braunkohle: 71%
  • Steinkohle: 35%
  • Gas: 17%

Das lässt sich aus Daten des Fraunhofer Instituts leicht rückrechnen. Würde man alle Braunkohlekraftwerke sofort abschalten, wären die vorhandenen Gaskapazitäten gerade einmal zu zwei Dritteln ausgelastet.

Braunkohle bis 2038 erhalten? Wir sagen nein.

Insofern ist eine Reduktion der Kohlekapazitäten um 17 GW bis 2030 absolut inakzeptabel. Das läuft im Prinzip nur auf die ohnehin notwendige Abschaltung von Kraftwerken hinaus, die ihre Grenznutzungsdauer bis dahin erreicht haben werden. Man beachte die Nuancen der Formulierung – es ist von Kohlekraftwerken die Rede und gemeint sind damit vornehmlich die (nicht ganz so umweltschädlichen) Steinkohlekraftwerke. Braunkohle sei eben „billiger“ und schaffe jede Menge Arbeitsplätze – das wissen wir doch aus dem alltäglichen Wiederkäuen der Wehklagen der Ministerpräsidenten aus den „Kohleländer“ durch unsere Leitmedien. In Wahrheit geht dies zu Lasten der Umwelt.

Reden wir zunächst über „billige“ Braunkohle:
Laut Zahlen des Umweltbundesamtes belaufen sich die zusätzlichen externalisierten, sprich von uns und nicht von RWE & Co zu tragenden Kosten der Braunkohleverstromung auf ca. 10 ct/kWh. Für die Produzenten ist Braunkohle tatsächlich billig; uns kommt sie teuer zu stehen.

Und reden wir dann über Arbeitsplätze:

Wenn wir also die kommenden Schicksale der in der Braunkohle Beschäftigten so intensiv beklagen, muss auch die Frage nach den Befindlichkeiten anderer, von der Vernichtung ihrer Arbeitsplätze Betroffener erlaubt sein.

Unser Vorschlag zur Güte: Wer im Zuge des Kohleausstiegs seinen Arbeitsplatz verliert, erhält 100.000 Euro Überbrückungsgeld. Dies ergibt bei 20.800 Menschen etwas mehr als 2 Mrd. Euro. Das sind gerade mal 5% dessen, was das Füllhorn der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ (so der ausführliche Name der Kohlekommission) bereit hält.

Warum die Verbrennung von Gas weniger CO2 freisetzt

Bleiben wir bei der Braunkohle. Pro erzeugter Kilowattstunde Strom gibt ein Braunkohlekraftwerk ungefähr 1,2 kg CO2 in die Atmosphäre ab. Selbst ältere Gaskraftwerke kommen mit weniger als 0,5 kg aus.
Der Wirkungsgrad moderner Gas- und Dampf-Kraftwerke (GuD) liegt mit 60% deutlich über dem von Kohlekraftwerken (max. 40%).
Das Ganze in eine griffige Zahl gepackt: Jedes Prozent Braunkohle, das durch Gas ersetzt wird spart 3,8 Mio Tonnen CO2 jährlich. Braunkohle komplett durch Gas ersetzt, würde damit eine Reduktion des deutschen CO2-Ausstoßes von über 75 Mio. Tonnen pro Jahr ergeben. Braunkohle durch Erneuerbare ersetzen ergäbe eine Einsparung um die 120 Mio. Tonnen. Beides muss parallel und, wir bestehen darauf, schnellstmöglich stattfinden.
Würden die Politiker, die sich für ihr „ausgewogenes Klimapaket“ in bewährter GroKo-Manier gerade gegenseitig heftig abfeiern, tatsächlich handeln, könnten wir eine der knapp neun Tonnen der CO2-Emissionen, die pro Kopf auf jedem Deutschen lasten, sehr schnell loszuwerden. Genau deshalb steht der schnelle Kohleausstieg ganz oben auf unserer Liste.

Gas hat Perspektiven…

Erdgas, so werden Kritiker jetzt einwenden, gehört auch zu den fossilen Brennstoffen; noch dazu zu denen, die wir importieren müssen, was allerdings für Erdöl und Steinkohle ebenfalls gilt. Manche schüren gar die Angst vor einer steigenden Abhängigkeit von Russland. Wenn es so weit kommen sollte, dass uns die Russen kein Erdgas mehr verkaufen wollen, haben wir mit Sicherheit ganz andere Probleme.
Das Besondere an Gaskraftwerken besteht darin, dass sie hinsichtlich des Brennstoffes, mit denen sie betrieben werden, absolut nicht wählerisch sind. Kommt das Gas aus Speichern, die durch das Power2Gas-Verfahren aus überschüssigem, mit erneuerbaren Quellen erzeugtem Strom befüllt wurden, laufen sie nahezu CO2-neutral. Dieses Synthesegas, das nebenbei gesagt deutlich sauberer ist als Erdgas, wird zukünftig unser hauptsächlicher Langzeitspeicher für die Stromerzeugung sein. Am Ende kommt es darauf an, Gaskraftwerke ausschließlich mit Synthesegas zu betreiben.
Ein weiterer Vorteil von Gas: Beim näheren Betrachten der Kraftwerksliste fiel uns auf, dass Gaskraftwerke vornehmlich dort existieren, wo sie tatsächlich gebraucht werden (Bayern, BW, Hessen, NRW). Eine höhere Auslastung dieser Kapazitäten würde deshalb auch die Legende entschärfen, dass Windstrom aus dem Norden über fette, (noch zu bauende?) Stromtrassen nach dem Süden transportiert werden muss, um die Stromversorgung in den Zielgebieten zu sichern.

…Kohle nicht

Im Gegensatz zum Gas hat Kohle für die Stromerzeugung keine Zukunft. Dieser prinzipielle Aussage folgen CDU/CSU und SPD im Gegensatz zu AfD und FDP inzwischen. Die GroKo-Parteien definieren die „Zukunft“ im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg nur in deutlich zu weit gestecktem Zeitrahmen.
Neben der verheerenden CO2-Bilanz hat Kohle als Energieträger noch einige weitere massive Nachteile, die nur selten in den Medien thematisiert werden. Sie setzen eine ganze Palette weiterer umwelt- und z.T. gesundheitsschädlicher Substanzen frei:

  • Feinstaub (ja, auch Kohlekraftwerke spielen eine Rolle, nicht nur Holzheizungen)
  • Schwefeldioxid (sauren Regen gibt es immer noch)
  • Stickoxide (Dieselmotoren sind nicht die alleinigen Verursacher)
  • giftige Schwermetalle, vornehmlich Quecksilber, das das Nervensystem schädigt
  • radioaktive Stoffe

Was die „billige“ kolumbianische Steinkohle angeht: ob die etwa 8.000 Tonnen CO2, die ein großer Kohlefrachter mit 100.000 Tonnen Nutzlast auf seinem Weg von Südamerika nach Europa freisetzt, in die deutsche Klimabilanz eingepreist sind? Die Datenlage zu diesem Thema ist eher dürftig.
Dafür werden uns vermeintliche schwerwiegende Hindernisse eines schnellen Kohleausstiegs ständig umso lauter präsentiert. Das ganze Theater verfolgt einzig das Ziel, vornehmlich die Interessen der großen Energiekonzerne zu wahren. Zum Verständnis: Wir PIRATEN haben nichts dagegen, wenn Unternehmen Geld verdienen. Das schließt RWE, Eon, Tennet… ein. Wir weisen allerdings darauf hin, dass wir uns das Festhalten dieser Unternehmen an ihren alten und offensichtlich sehr profitablen Strukturen als Gesellschaft nicht mehr leisten können. Insofern müssen wir als Gesellschaft dagegen aufbegehren und dabei die Politik dazu zwingen, den Unternehmen den Weg zu Strukturen zu ebnen, die immer noch profitabel aber eben auch klimaschonend sind.

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Chancen moderner Technik nutzen

Deutschland - 12 Oktober, 2019 - 10:00

Umwelttechnologie und Digitalisierung sind ohne Zweifel zwei der ganz großen internationalen Zukunftsmärkte, die völlig neue Produkte, technologische Ansätze ihrer Herstellung und Dienstleistungen entstehen lassen.

Das Wort Technologie taucht im Dokument des Klimakabinetts nur im Zusammenhang mit Allgemeinplätzen auf. Konkrete Vorschläge, wie „Deutschland seine Stellung als innovativer Leitanbieter und Leitmarkt für klimafreundliche Technologien ausbaut und damit ein positiver Impuls für Wachstum und Wohlstand gesetzt wird“ beschränken sich dort auf die Elektrifizierung des Verkehrs, Investitionen in Forschung und Entwicklung, sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen angesichts der technologischen Transformation.
Wieso sorgt man sich bei CDU/CSU und SPD ausschließlich um die Sicherung von Arbeitsplätzen? Wie wäre es, einfach mal darüber nachzudenken, wie man neue, zukunftsfähige und potenziell gut bezahlte Arbeitsplätze schafft? Diese entstehen vornehmlich in Bereichen, in denen Trends erkannt und Anpassungsstrategien rechtzeitig vorgenommen werden.
Wir sehen technologische Transformationen weniger als Gefahr, gegen die man sich absichern muss, sondern vielmehr als Chance.

Massive Ausweitung der Förderung umweltdienlicher Forschungsprojekte

Im 2018er Energieforschungsprogramm der Bundesregierung heißt es:
„Die Bundesregierung stellt im Rahmen ihres 7. Energieforschungsprogramms in den Jahren 2018–2022 insgesamt rund 6,4 Milliarden Euro für die Forschung, Entwicklung, Demonstration und Erprobung zukunftsfähiger Technologien und Konzepte zur Verfügung.“ Im Folgesatz wird darauf verwiesen, dass dies eine Steigerung von 45% gegenüber dem Zeitraum 2013 – 2017 ist. Immerhin – aber eben nicht massiv. 1,5 Mrd. Euro im Jahr dürften definitiv zu wenig sein, um die Grundlagenforschung vor allem in wichtigen Bereichen wie alternative Solarmodule (z.B. Perowskit-Zellen) und Energiespeicher voran zu bringen oder das Thema Wasserstoff nochmals neu aufzurollen.

Föderung von Pilotprojekten für neuartige technologische Ansätze

In der Handhabung oft ein ziemlich finsteres Kapitel. Hier bleiben einfach zu viele erfolgversprechende Ansätze auf halber Strecke liegen, weil sie als „zu teuer“ deklariert werden; so zum Beispiel das Druckluftspeicherkraftwerk in Staßfurt. Die Konzeption neuartiger Pumpspeicherkraftwerke durch das Versenken von Hohlkörpern im Wasser erscheint uns ebenfalls eine gangbare Alternative für die Schaffung großer Speicherkapazitäten zu sein, zumal der Bau einer solchen Anlage im Hambacher Loch weit mehr wäre als ein Pilotprojekt. Warum stellt man den beteiligten Unternehmen – darunter einer RWE-Tochter – nicht öffentliche Gelder ausschließlich dafür zur Verfügung, solche Dinge in Angriff zu nehmen? Das wären Investitionen in die Zukunft. Die Zahlung von Entschädigungen für vom Netz gegangene Kohlekraftwerke sind es definitiv nicht.

Subventionierung vorhandener, etablierter Technologien, deren breiter Einsatz nur durch zu hohe Preise gehemmt wird

Der Fokus neuer Subventionen muss auf der Beschleunigung der Digitalisierung, Energiespeichern (Akkus, Power2Gas, Power2Fuel, Wasserstofftechnologie) und ökologischer Landwirtschaft liegen. Digitalisierung wird in allen gesellschaftlichen Bereichen benötigt, Energiespeicher sind das zentrale Element einer zügigen Energiewende und eine umweltfreundlichere Landwirtschaft würde ebenfalls einen erheblichen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen liefern.

Kostengünstiges, flächendeckendes 5G-Netz als Grundvoraussetzung für intelligente Steuerungen und Regelungen

5G steckt auch international noch in den Kinderschuhen, was allerdings nichts an unserer grundlegenden Aussage ändert, dass diese Technologie das Zeug dazu hat, unser gesamtes Leben grundlegend zu verändern. Die Entwicklung von GSM über UMTS zu LTE war Evolution; der Übergang von LTE auf 5G wird revolutionär sein. Erst das 5G-Netz bietet aufgrund seiner immensen Geschwindigkeit (geringe Latenz und hohe Bandbreite) ganz neue Möglichkeiten. Techniker sprechen in diesem Zusammenhang gerne von Echtzeitkommunikation. Diese ermöglicht den Austausch von Messergebnissen und Steuerungssignalen zwischen den im 5G-Netz angeschlossenen Geräten innerhalb von Sekundenbruchteilen. Produkte können so effizienter und ressourcenschonender hergestellt werden. Insbesondere die Logistik wird von 5G massiv profitieren.

Exemplarisch sei hier das Thema Verkehrssteuerung genannt. Ungefähr 600 Mio. Autofahrer nutzen weltweit das Navigationssystem eines europäischen Unternehmens. Diese Daten können genutzt werden, um Verkehrsströme zu leiten und Staus und damit verbundene Emissionen zu vermeiden, was vor allem für Großstädte und Ballungszentren von Interesse ist.
Die flächendeckende Nutzung von 5G in Industrie und Handwerk, in der Landwirtschaft, im Gebäudemanagement, im Gesundheitswesen, öffentlichen Verwaltungen bietet weiteres riesiges Potenzial zur Prozessoptimierung und damit auch zur Einsparung von CO2.
Der Begriff „5G“ taucht im Dokument des Klimakabinetts an keiner einzigen Stelle auf. Wir halten das, mit Verlaub gesagt, für bemerkenswert ignorant. Während China 5G mit politischen Mitteln ziemlich brutal vorantreibt, verharren die Europäer und damit auch Deutschland immer noch in ihren Startlöchern. Wer den Schuss nicht gehört hat, der startet zu spät und wird den Anschluss verlieren.

Mehr intelligente Software, die diese Steuerungen und Regelungen übernimmt

5G, das neue, revolutionäre Medium, reicht aber alleine nicht aus. Die Daten, die über 5G in Echtzeit ausgetauscht werden sollen, müssen vorher erzeugt, verdichtet und an die Formate des jeweiligen Kommunikationspartner angepasst werden. Dazu, wie auch für die Datenübertragung selbst, ist intelligente Software notwendig. Um diese zu entwickeln, braucht es kluge Köpfe, die nicht selten in kleinen und mittleren hochinnovativen Firmen und Startups zu finden sind. Gerade im Bereich 5G-Software könnten sehr viele Arbeitsplätze entstehen, würde die Bundesregierung ihre aktuelle Förderpolitik überdenken, die nach wie vor eher darauf ausgerichtet ist, die Großen bei Laune zu halten.

Wahrung des Datenschutzes

Die Bereiche Datenschutz und Schutz der Privatsphäre nehmen bei der Umsetzung eine zentrale Rolle ein, damit klimaschonende Produkte und Verfahren auch von der Öffentlichkeit akzeptiert werden.
Der 5G-Standard ist ganz neu und bietet uns Europäern deshalb die Gelegenheit, führend daran mitzuwirken, um uns nicht in die gleiche Abhängigkeit zu begeben, die hinsichtlich allgemeiner Netzwerktechnik, Hardware und Standardsoftware schon seit Jahren besteht. Die Erhaltung europäischer Datenschutz-Standards sollte dafür Motivation genug sein. Bei 5G geht es schließlich fokussiert um Prozessdaten, die man von den persönlichen sehr gut trennen kann und nach DSGVO sogar muss.

Fazit

Klimaschutz braucht weder Technikverweigerer, noch Klimawandelleugner, noch in alten Strukturen verharrende Politiker, sondern PIRATEN.

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Krieg in Nordsyrien – PIRATEN fordern Sanktionen gegen die Türkei

Deutschland - 11 Oktober, 2019 - 18:09

Die Situation in Nordost-Syrien spitzt sich durch die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei auf syrisches Territorium zu. Eine klare und konsequente Antwort der EU auf diese Entwicklung blieb bisher aus.

„Mit der bislang eingeschlagenen Appeasementpolitik wird man die Türkei nicht aufhalten können. Hier muss hart und massiv sanktioniert werden. Schon geringfügige Maßnahmen wie beispielsweise eine Reisewarnung für die gesamte Türkei und gezielte Sanktionen (z.B. Verweigerung der Genehmigungen für Rüstungsgüter und Ausrüstung für Waffensysteme) bieten, konsequent durchgesetzt, gute Möglichkeiten für eine Deeskalation,“

kommentiert Alexander Kohler, Themenbeauftragter für Außen- und Sicherheitspolitik.

Dass Sanktionen funktionieren und auch Wirkung zeigen, beweist das Beispiel des von Russland verhängten Einreisestopps für russische Urlauber in die Türkei nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets an der türkisch-syrischen Grenze Ende 2015. Dieser zwang die Türkei, eine weitere Provokation gegenüber Russland zu vermeiden.

Auch eskaliert die türkische Regierung den Streit um die bei Zypern vermuteten Erdgasvorräte durch Entsendung starker Marineverbände und Störmanöver in dieses Gebiet. Die von der EU am 15. Juli gegen die Türkei verhängten rein symbolischen Sanktionen zeigen bislang keine Wirkung.

Jetzt haben EU und NATO noch, gemeinsam mit Großbritannien, die Möglichkeit, mit gezielten und wirkungsvollen Sanktionen die Türkei davon abzuhalten, weiter an der Kriegsschraube zu drehen und damit dem sich abzeichnenden Friedensprozess in Syrien ein Chance zu geben. Ein Ende des syrischen Bürgerkriegs würde stabilisierend auf die Region Naher Osten und im östliches Mittelmeer wirken.

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Warum Europa gegenüber dem Silicon Valley und China den Anschluss verliert

Deutschland - 11 Oktober, 2019 - 12:00

„China habe den Source-Code des Silicon Valley geknackt“, führte der Gründer von Palantir und Paypal, Peter Thiel aus und greift Google für ein neues Forschungszentrum in China an, das Fortschritte in der KI-Entwicklung machen soll. China hat, wie das Silicon Valley, hervorragende Bedingungen für Startups geschaffen; diese können in einem Ökosystem von Venture-Capital, akademischer Forschung und unternehmerischem Nachwuchs gedeihen. Warum schaffen wir das in keinem europäischen Land?

Einen Baustein des Erfolges meint man inzwischen identifiziert zu haben: massive Investitionen und Unterstützung aus dem militärischen Bereich.
Im Silicon Valley wird durch die DARPA ( Defense Advanced Research Projects Agency), in China durch ähnliche Einrichtungen, massiv Geld in Forschung und Entwicklung gesteckt; allein in die so genannten KI Forschung fließen hier Milliarden. In Deutschland, welches ich hier stellvertretend für andere europäischen Länder anführen will, ist die Kenntnis um diesen Baustein inzwischen schon angekommen. Schwerfällige Behördenapparate haben es in Rekordzeit geschafft, eine Institution aufzubauen, die Mittel aus dem Verteidigungshaushalt in schicke Startups pumpen soll – an den langsamen, regulären Beschaffungsabläufen in diesem Bereich vorbei – dem Cyber Innovation Hub der Bundeswehr.

Einen Baustein, das viele Geld, hätten wir nun. Aber erklärt das auch, warum China und das Silicon Valley die behäbige europäische Konkurrenz so hinter sich lassen?
Hier hilft ein Blick auf die USA: wir haben in den USA zwei Regionen, die beste Voraussetzungen hatten, die Innovationsführerschaft zu bekommen bzw. haben und mit führenden Forschungseinrichtung ausgestattet sind, um Unterstützung durch die DARPA usw. zu erhalten. Das Silicon Valley an der Westküste und die Region um das MIT an der Ostküste. Warum haben sich die meisten großen High-Tech-Konzerne an der Westküste angesiedelt? Am besseren Klima wird es wohl nicht maßgeblich gelegen haben.

Das mag jetzt für viele Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft schwer zu verdauen zu sein, da man sich ja durch immer neue Restriktionen in dieser Hinsicht ins eigene Bein schießt und bald wie auch bei der Netzabdeckung hinter manch afrikanischen Staat zurückfallen wird.

Was ist die geheime Zutat, die das Silicon Valley so attraktiv gemacht hat, dass sich hier quasi eine „kritische Innovationsmasse“ bilden konnte?
Die rechtlichen Rahmenbedingungen waren es, und dann sogar – plakativ gesprochen – Piraterie. Der Unterschied zwischen Ost- und Westküste war (und ist), dass an der Westküste Innovationen durch Mitarbeiter zwischen Unternehmen ausgetauscht werden können. Nach dem Piratencredo „Wissen vermehrt sich, wenn man es teilt“, klaute man sich gegenseitig die Mitarbeiter, die Ihr Wissen im neuen Unternehmen einbringen können – möglich macht das ein kalifornisches Urteil, das die Mitnahme von Wissen in andere Unternehmen nicht restriktiv behandelt.

Kleines Urteil, große Wirkung; hier wurden quasi Rahmenbedingungen geschaffen, die den Wissensaustausch zwischen Unternehmen fördern. Die fehlende Sicherheit für die eigenen Investitionen durch den Weggang von Know How zur Konkurrenz versucht man an der US Westküste durch Patentanmeldungen auf Software auszugleichen. Dies birgt wiederum auch Nachteile, die die inflationäre Vergabe von Patenten mit sich bringt. In China ist die Maßnahme eine andere, die Innovationskraft aber ähnlich. Will man in China Marktzugang haben, muss man quasi die Hosen runterlassen und seine technologischen Erkenntnisse teilen. Diese Erkenntnisse werden allen chinesischen Unternehmen zur Verfügung gestellt, die in diesem Bereich unterwegs sind und auf dieser technologischen Grundlage Innovation betreiben.

Fazit
Ich fasse zusammen: sowohl das Silicon Valley, als auch chinesische Innovationscluster werden mit Geld überhäuft, welches oft auch aus dem militärischen Bereich kommt. Dies reicht, wie wir am Beispiel der amerikanischen Ostküste gesehen haben, nicht unbedingt, um eine wirtschaftlich herausragende innovative Wissensexplosion auszulösen. Hier fehlt das Piraten-Element: die Vernetzung und der Austausch von Wissen, die von vielen aus Angst, mehr zu verlieren, in Europa bekämpft wird.
Sowohl das chinesische als auch das amerikanische Westküstenmodell haben ihre Nachteile und sind so in Europa nicht direkt umsetzbar, dies hat rechtliche als auch kulturelle Ursachen. Aber die Erkenntnis, dass Austausch untereinander wichtig ist und die Entwicklung entsprechender Konzepte können helfen, dass Europa einen eigenen Weg geht und gegenüber China und den USA aufholt.
Grundlage eines europäischen Modells muss dabei immer sein, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen breiten Wissensaustausch untereinander fördern und dadurch die Grundlage für die Intiierung eines anhaltenden wirtschaftlichen Erfolgs bilden. Piraten haben dies immer propagiert, aber nicht immer deutlich verständlich ausgedrückt, was oft zur Bekämpfung der Ideen geführt hat. Als europäische technikfreundliche Partei ist es uns wichtig, dass Europa wieder den Anschluss an die aktuelle Entwicklung findet und wirtschaftlich prosperiert.

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Datenmissbrauch bei Twitter – Piraten erneuern Forderung nach dem Recht auf Anonymität bei Online-Diensten

Deutschland - 11 Oktober, 2019 - 10:00

Wie der Kurznachrichtendienst Twitter nun einräumte, wurden Telefonnummern und E-Mail-Adressen, welche Nutzer angegebenen haben, um über die Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) ihr Nutzerkonto abzusichern, missbräuchlich dazu verwendet, Werbung zu personalisieren.

Vor gut einem Monat forderte die Piratenpartei bereits, ebenfalls anlässlich eines Datenschutzvorfalls mit 2FA-Telefonnummern bei Facebook, datensparsamere Alternativen zur anonymen Nutzung von Online-Diensten.

„Es ist nicht nur bei Twitter eine verbreitete Unsitte, dass Nutzer unentwegt aufgefordert werden, ihre Handynummer anzugeben. Das ist oft bei neuen Verträgen eine Voraussetzung dafür, diese überhaupt aktivieren zu können. Dass hier das Vertrauen der Nutzer, die sich eigentlich mehr Sicherheit für ihre Accountdaten versprachen, quasi ins Gegenteil verkehrt wurde, muss Konsequenzen haben.
Wir erwarten nun, dass Twitter die betroffenen Nutzer zeitnah über den Vorfall informiert.“

so Frank Herrmann, Themenbeauftragter Datenschutz der Piratenpartei Deutschland.

Da mittlerweile viele Nutzer überwiegend das Smartphone verwenden, um auf Social-Media-Dienste zuzugreifen, ist der Sicherheitsgewinn einer SMS-Authentifizierung, die über dasselbe Gerät empfangen wird, fragwürdig. Separate U2F-Security-Tokens, die über USB oder NFC mit dem Endgerät kommunizieren, stellen eine sicherere und datenschutzfreundlichere Lösung dar.


Wer gerne etwas bastelt, kann sich für unter 2€ aus einem St-Link-v2-Clone selbst ein U2F-Token bauen.

Eine ähnliche Problematik besteht mit der neuen EU-Zahlungsdiensterichtlinie PSD2, die Banktransaktionen besser absichern soll. Viele Banken setzen hier derzeit vor allem auf das mTAN-Verfahren, bei dem die Kunden TANs per SMS erhalten. Realitätsfern ist dabei, dass Online-Banking und der Empfang SMS-TAN auf dem gleichen Gerät aus Sicherheitsgründen nicht gestattet sind, der Hinweis dazu aber meist tief in den Allgmeinen Geschäftsbedingungen versteckt ist. So verstoßen Smartphone-Nutzer, die nur ein einzelnes Gerät für das Online-Banking benutzen, regelmäßig gegen die Bedingungen der Banken, und müssen im Missbrauchsfall damit rechnen, auf ihrem Schaden sitzen zu bleiben. Auch hier gibt es beispielsweise Chip-TAN Verfahren, die einerseits sicherer sind, andererseits aber auch die Weitergabe der Handynummer an die Bank überflüssig machen.

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Piratenpartei: RT @anked: ich findes es obszön, #Hochwasser karten, die behörden mit steuergeld erstellt haben, an betroffene teuer zu verkaufen. #OpenDat…

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 21:38
Piratenpartei: RT @anked: ich findes es obszön, #Hochwasser karten, die behörden mit steuergeld erstellt haben, an betroffene teuer zu verkaufen. #OpenDat…
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Piratenpartei: @doppeltnull gerade eben B5 aktuell 18 Uhr Nachrichten. Umkehr wegen scharfer Proteste + Kartellamt. Mitwoch PK /bo

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 18:42
Piratenpartei: @doppeltnull gerade eben B5 aktuell 18 Uhr Nachrichten. Umkehr wegen scharfer Proteste + Kartellamt. Mitwoch PK /bo
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Piratenpartei: #UASY #Drosselkom Pläne wandern in die Schublade! Damit sie dort bleiben: http://t.co/l0CqGCSGqn /bo http://t.co/0dgcCweqkr

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 18:31
Piratenpartei: #UASY #Drosselkom Pläne wandern in die Schublade! Damit sie dort bleiben: http://t.co/l0CqGCSGqn /bo http://t.co/0dgcCweqkr
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Piratenpartei: RT @bpwned: Ich fand einen Kommentar zu Diktatur und Überwachung *so* gruselig, dass ich ihn ins Deutsche übersetzen musste: http://t.co/JE…

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 17:04
Piratenpartei: RT @bpwned: Ich fand einen Kommentar zu Diktatur und Überwachung *so* gruselig, dass ich ihn ins Deutsche übersetzen musste: http://t.co/JE…
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Piratenpartei: Gasmasken für die Protestbewegung in der Türkei http://t.co/LDYcqbGiQq #direngezipark /bo http://t.co/eqQiNO3PaG

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 14:33
Piratenpartei: Gasmasken für die Protestbewegung in der Türkei http://t.co/LDYcqbGiQq #direngezipark /bo http://t.co/eqQiNO3PaG
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Piratenpartei: RT @gutjahr: Frau twittert über Justizministerin @MdLBeateMerk und bekommt Besuch von der Polizei | G! blog http://t.co/4rSuqKjrZj #Mollath

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 12:43
Piratenpartei: RT @gutjahr: Frau twittert über Justizministerin @MdLBeateMerk und bekommt Besuch von der Polizei | G! blog http://t.co/4rSuqKjrZj #Mollath
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Piratenpartei: RT @anked: btw: diese woche steht #whistleblower schutz auf der agenda des bundestags. Seid Ihr auch gespannt, was dabei raus kommt? #pirat…

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 08:09
Piratenpartei: RT @anked: btw: diese woche steht #whistleblower schutz auf der agenda des bundestags. Seid Ihr auch gespannt, was dabei raus kommt? #pirat…
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Piratenpartei: Vorschlag: #OpenData zur Linderung der #Hochwasser -folgen anstatt medienwirksamer Gummistiefel-Touren http://t.co/JGlJw6pgOs /bo

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 07:39
Piratenpartei: Vorschlag: #OpenData zur Linderung der #Hochwasser -folgen anstatt medienwirksamer Gummistiefel-Touren http://t.co/JGlJw6pgOs /bo
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Piratenpartei: #PRISM - #facebook entdeckt Datenschutz, oder so... Dann doch lieber → http://t.co/6433HYSyIm /bo http://t.co/i0fGY5fSMZ

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 03:06
Piratenpartei: #PRISM - #facebook entdeckt Datenschutz, oder so... Dann doch lieber → http://t.co/6433HYSyIm /bo http://t.co/i0fGY5fSMZ
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Piratenpartei: Für die Nachtschicht: #OpenData kann Hochwasserhilfe vereinfachen http://t.co/JGlJw6pgOs /bo

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 00:31
Piratenpartei: Für die Nachtschicht: #OpenData kann Hochwasserhilfe vereinfachen http://t.co/JGlJw6pgOs /bo
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Piratenpartei: RT @derPUPE: Flammender Pro #Datenschutz-Kommentar zu #PRISM: ARD #Tagesthemen: "United #STASI of #America" http://t.co/Ih4sJYV02Z #RumFunk

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 00:07
Piratenpartei: RT @derPUPE: Flammender Pro #Datenschutz-Kommentar zu #PRISM: ARD #Tagesthemen: "United #STASI of #America" http://t.co/Ih4sJYV02Z #RumFunk
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Piratenpartei: RT @Manfred_TH: #PIRATEN+ wirken: Zukünftig werden sämtliche Medieninhalte in Hameln/Pyrmont unter CC-Lizenz Verfügung gestellt. http://t.…

Twitter Deutschland - 10 Juni, 2013 - 18:33
Piratenpartei: RT @Manfred_TH: #PIRATEN+ wirken: Zukünftig werden sämtliche Medieninhalte in Hameln/Pyrmont unter CC-Lizenz Verfügung gestellt. http://t.…
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