Deutschland

Putin Forever

Deutschland - 8 Juli, 2020 - 10:00

Bei der Volksabstimmung in Russland am 01.07.2020 hat sich Präsident Wladimir Putin mit 78,5 Prozent die Regierungsoption bis zum Jahr 2036 (Zar Putin der I) gesichert. Die Möglichkeit, über die „reguläre“ Amtszeit hinaus regieren zu können, wurde geschaffen, indem ein Reset der bisherigen Amtszeiten durch diese Volksabstimmung bestätigt wurde.

Bis auf eine kurze Unterbrechung nach dem Fall der Sowjetunion hatte Russland keine Erfahrung mit demokratischer Tradition, die Jahre mit Jelzin werden wegen der Wirren dieser Zeit auch nicht gerade geschätzt. Putin ist ein Kind dieser Gesellschaft, der Verlust der Weltmachtstellung wurde nie überwunden. Gorbatschow, den man für den Untergang der UdSSR und somit den Verlust des Supermachtstatus verantwortlich macht, wird ebenfalls nicht geschätzt in Russland.

Gefragt, was er tun würde, wenn er in der Zeit zurückreisen könnte, antwortete Putin, den Untergang der UdSSR verhindern. Sowohl die Ambitionen in der Ukraine, als auch die Annexion der Krim basieren auf diesem Verlust. Ein russischer Präsident kann es sich faktisch nicht leisten, schwach zu sein oder zu wirken, dies wird nicht akzeptiert.

Gleichzeitig hat die russische Bevölkerung, auch wenn sie Wechseloptionen hätte, Angst vor Veränderungen. Den aktuellen Herrscher kennt man ja, der ist schon satt, und der nächste muss sich erst einmal die Taschen voll machen.

Neben der Verlängerung der Amtszeit gab es  weitere Veränderungen, die die Macht des Präsidenten stärken, aber auch russisches  über internationales Recht setzen. So finden sich auch veränderte Regelungen,  die die Integrität des russischen Staatsgebiets festschreiben und beispielsweise die Annektion der Krim nach russischem Recht legitimieren.

Die Volksabstimmung lief wie in Russland üblich mit größeren Festivitäten, Gewinnspielen usw. umrahmt ab, zuvor noch die verschobene Siegesparade zum 75. Jahrestag des Ende des 2. Weltkrieg. Die Abstimmung an sich wäre auch nicht notwendig gewesen, da Präsident Putin das gesamte Änderungswerk im Parlament bereits bestätigen ließ und auch schon unterschrieben hatte. Durch eine „Volksabstimmung“ bekommt die Verfassungsänderung allerdings noch eine andere Legitimation. Mit einem offiziellen Ergebnis von 78,5%  Prozent ist diese sowjetisch anmutende „Abstimmung“ zu Ende gegangen.

Faktisch hat sich Putin die Ermächtigung für zukünftige Abenteuer und die entsprechende Zeit geholt, um im Sinne von „Make Russia Great Again“ zu agieren. Putin fühlt sich durch das nationale Trauma ( Zusammenbruch der UdSSR) geradezu gezwungen, Russland wieder zu einer Großmacht zu formen.  Zudem ist in Russland das Bewusstsein, sich als Nachfolgenation des Oströmischen Reiches zu betrachten, tief verwurzelt.

Was bedeutet das für Europa im Umgang mit Russland und Putin? Zunächst ist es nötig, für europäische Werte zu stehen, weiterhin respektvoll und freundlich miteinander umzugehen, aber auch klare Kante bezüglich der Destabilisierungsversuche, vor allem in Osteuropa und dem Baltikum zu zeigen. Man darf sich hier nicht spalten lassen und muss in Europa fest zusammenstehen, mit einer Stimme sprechen, sowie ein gemeinsames europäisches Geschichtsbewusstsein entwickeln.

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PIRATEN fordern bundesweit einheitliche Coronatests auf freiwilliger Basis

Deutschland - 2 Juli, 2020 - 12:00

Bundesweite Testungen auf das Coronavirus wären eine Hilfe für die Epidemiologen und Virologen. Auch für die Menschen in unserem Land wären die Testungen auf das Virus wichtig. Dass jetzt in den Hotspots mehr getestet wird, ist gut und richtig, um die Pandemie an diesen Orten einzudämmen.

Die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland fordert ein bundesweit einheitliches Vorgehen bei den Coronatestungen, damit nicht jedes Bundesland seinen eigenen Weg geht, wie das in letzter Zeit der Fall war; Ministerpräsident Söder will alle Menschen in Bayern freiwillig testen lassen, Ministerpräsident Laschet in NRW will das nicht.

Seit Beginn der Testungen in Deutschland wurden bis einschließlich KW 25/2020 5.412.655 Labortests erfasst, davon waren 225.640 positiv auf SARS-CoV-2. Zur Erfassung der SARS-CoV-2-Testzahlen werden deutschlandweit Daten von Universitätskliniken, Forschungseinrichtungen sowie klinischen und ambulanten Laboren wöchentlich am RKI zusammengeführt. Zur Zeit testen 227 registrierte Labore für das RKI. Zusätzlich meldeten noch mehr Labore Kapazitäten für insgesamt 169.473 Tests pro Tag an. In vier bis sieben Arbeitstagen lag, daraus resultierend, eine Testkapazität von 1.112.075 durchführbaren PCR-Tests zum Nachweis von SARS-CoV-2 in KW 26 vor.

Bei ca. 83 Millionen Einwohnern wird es noch einige Zeit dauern, bis die Bevölkerung Deutschlands durchgetestet ist. Es fehlen also Testkapazitäten sowie Labore und deren Personal.

Die nächste zu nehmende Hürde ist die Testwilligkeit der Menschen in Deutschland. Solange es auf Freiwilligkeit beruht, hat die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland keine Bedenken.

Ein negatives PCR-Ergebnis schließt allerdings die Möglichkeit einer Infektion mit SARS-CoV-2 nicht aus. Hier laufen wir Gefahr, falsche Ergebnisse zu erzielen. Deshalb sollten die Antikörpertests bei Menschen mit überstandener Erkrankung mit Covid-19 so schnell wie möglich erfolgen. Nicht um eine Immunität festzustellen, sondern um den Epidemiologen sowie den Virologen Daten zu liefern, sodass die Forschung im Bereich Viruserkrankungen schneller anlaufen kann

Denn eins steht fest: Überwunden oder gar ausgemerzt haben wir das Corornavirus in Deutschland noch lange nicht.

„#krankenhaus #potsdam testet nicht auf Corona obwohl mein Mann mit Symptomen und hohen Fieber vorbei kommt, dann können unsere Kinder ja unbesorgt wieder in die Kita und ich auf Arbeit #läuft #Corona“ – Tweet von @LeoMonia

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PIRATEN für Aufnahme von Hong Kongs Bewohnern in Europa

Deutschland - 1 Juli, 2020 - 20:00

„Das von der kommunistischen Partei Chinas beschlossene Sicherheitsgesetz markiert das Ende einer Ära. Jahrzehntelang haben sich westliche Demokratien der Illusion hingegeben, dass die kommunistische Partei zwar ein anderes politisches System habe, aber ansonsten ein zuverlässiger und vertragstreuer Partner sei. Diese Maske ist mit der Verabschiedung dieses Sicherheitsgesetzes heute endgültig gefallen.
Das neue Gesetz sieht drakonische Strafen für pro-demokratisches Engagement vor. Somit ist der Kompromiss, den China mit dem Vereinigten Königreich geschlossen hatte, gebrochen“

kommentiert Daniel Mönch, der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland.

„Wir PIRATEN feiern die zahllosen Bewohner von Hongkong, die sich in den letzten Jahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt haben. Die Leidenschaft und Kreativität, mit der sie dies taten, war und ist eine Inspiration für alle Menschen, die nach Freiheit streben. Sie sind der Beweis, dass Demokratie, Freiheit und Mitbestimmung nicht nur im Westen wesentlich sind, sondern fundamentale Werte, nach denen alle Menschen streben.

Wir PIRATEN fordern die Bundesregierung auf, ihre Appeasement-Politik gegenüber der kommunistischen Partei Chinas zu beenden. Das Schweigen aus Berlin und Brüssel zu dem aggressiven Vorgehen Chinas wird fatale Folgen haben. Die kommunistische Partei Chinas unter Xi Jinping verfolgt klar hegemoniale Ziele.

Daher muss Europa jetzt mit diplomatischem Protest, aber auch mit deutlichen wirtschaftlichen Sanktionen handeln. Wir sehen aufgrund dieser Situation die gesamte Kooperation mit China in Frage gestellt.

Der augenblickliche Genozid an den Uiguren offenbart die Brutalität des Regimes.
Um den Menschen aus Hongkong weiter ein Leben in Freiheit zu ermöglichen, schlagen wir der Bundesregierung vor, den Bewohnern Hongkongs zu ermöglichen, nach Europa zu migrieren. Sie haben mit ihrem Einsatz für Freiheit und Demokratie bewiesen, dass sie ein Leben in Freiheit wertschätzen und verdienen!“

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Ein schmaler Grat: Zwischen Vorteilsnahme und Lobbyismus – Piratenpartei begrüßt Verurteilung

Deutschland - 30 Juni, 2020 - 12:00

29.06.2020: Das Amtsgericht München verurteilt den Ex-Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden, Sven Gerich (SPD), zur Zahlung einer fünfstelligen Summe wegen Vorteilsnahme in seinem ehemaligen Amt. Allein in den Jahren 2014 bis 2017 beliefen sich seine Vorteile auf einen Wert von über 20.000 Euro.

Erst Ende letzten Jahres geriet der amtierende Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main, Peter Feldmann (ebenfalls SPD), durch die AWO-Affäre unter Druck. Passiert ist hier bislang leider nicht viel. Die Rolle des Oberbürgermeisters ist bis heute unklar.

„Integrität in der Politik scheint eine immer geringere Rolle zu spielen. Schon die Schwarzgeldaffäre der CDU fand nach 1999 eher unzureichende juristische Aufbereitung. 2001 musste Helmut Kohl wegen mildernder Umstände ein Bußgeld in Höhe von 300.000 DM zahlen. Mildernd war dabei der Umstand, dass die Affäre nicht seiner persönlichen Bereicherung diente. Heute ist dies bei SPD- und CDU-Politikern, auch mit Blick auf Philipp Amthor, anders. Diese Personen werden von Menschen gewählt, die ihr Politikvertrauen in deren Hände legen. Für politische Entscheidungen, die ihr Leben unter Umständen einschneidend bestimmen.
Es ist eine Schande, dass die eigene Gier über das Gemeinwohl gestellt wird, dieser Werteverfall ist nicht hinnehmbar“ so Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Generalsekretär Borys Sobieski ergänzt: „Von Beginn an fordert die Piratenpartei in ihrem Grundsatzprogramm die Transparenz des Staatswesens. Es kann nicht sein, dass immer mehr Politiker durch Vorteilsnahme oder gar Korruption für negative Schlagzeilen sorgen. Es fällt letztlich nicht nur auf sie, sondern auf alle Parteien zurück. Das Vertrauen darf nicht verspielt, sondern muss durch Transparenz gestärkt werden!“

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Kein großer Wurf: Das Corona-Konjunkturpaket

Deutschland - 29 Juni, 2020 - 19:00

Im Bundestag wurde heute das „Corona-Konjunkturpaket“ beschlossen. Mit einem Bündel von Einzelmaßnahmen soll die pandemiebedingte Konjunkturschwäche der inländischen Wirtschaft bekämpft werden.

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland stellt fest:

„Der große Wurf, um die Wirtschaft für die Zukunft umzubauen, also den Strukturwandel in Digitalisierung, Ökologie und sozialen Herausforderungen zu vollziehen, ist dieses Paket nicht. Gemessen daran, dass der Bundesregierung hierfür die Vision fehlt, wie Deutschland in naher Zukunft aussehen soll, ist es aber auch offensichtlich etwas viel verlangt, hier in einer pandemiebedingten Hauruck-Maßnahme das zu leisten, was schon in den vergangenen Jahren nicht geschafft wurde.“

„Menschen müssen fühlen, dass sie sich den Konsum, der die deutsche Wirtschaft unterstützen soll, leisten können, sonst sparen sie. Sie brauchen vor allem das Gefühl, zukünftig finanziell sorglos leben zu können. 2% weniger Mehrwertsteuer beim Kauf von Lebensmitteln, werden hier keinen Unterschied machen. Diese 20 Mrd Euro werden verpuffen. Sinnvoller erscheint es, Gutscheine mit einem Verfallsdatum auszugeben. Diese würden auf jeden Fall zum zeitnahen Konsum anregen.“, erklärt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

„Wichtiger als das Bündel kleiner Einzelmaßnahmen ist, mit der bisherigen Erfahrung die Lücken in den bestehenden Maßnahmen zu finden und diese so zu schließen, dass Menschen zuversichtlich in die Zukunft schauen können. Dies betrifft beispielsweise die Unterstützung Selbstständiger genauso wie Auszubildender. Neben der Unterstützung der KMU (kleine und mittlere Unternehmen) wäre hier auch eine Ausbildungsunterstützung angemessen. Insbesondere in den Berufen, in denen heute schon ein Mangel besteht, wie Erziehung, Gesundheit und Pflege, wo häufig in den ersten Jahren gar keine oder nur eine geringe Ausbildungsvergütung gezahlt wird.“

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Borys Sobieski im Interview: Verletzt die Corona-App deine Privatsphäre?

Deutschland - 26 Juni, 2020 - 10:00

Unser Generalsekretär Borys Sobieski wurde von PrivacyTutor zur Corona-Warn-App interviewed. Die App wurde mittlerweile über 12 Millionen Mal heruntergeladen und war schon vor ihrem Release rege diskutiert worden. Viele hatten vor allem Bedenken zur Datensicherheit und dem Schutz privater Daten. Es ist den Entwicklern der App jedoch gelungen, hier für positive Überraschungen zu sorgen: die Bedenken wurden wahrgenommen und vernünftig adressiert.

„Das Ding ist freiwillig. Wer die Idee gut findet, der kann die App benutzen. Aus einem technischen Standpunkt heraus ist die App so, dass die Piratenpartei, der CCC, Heise und viele andere nicht meckern können.“,

resümiert Borys Sobieski im Interview.

Die Entwicklung der App verlief vorbildlich und es bleibt zu hoffen, dass dieser Präzedenzfall Schule macht. Eine offizielle App transparent, offen und unter Einbeziehung der Nutzer zu programmieren, ist möglich. Dies hat sich nun klar gezeigt. Belohnt wurde das mit einer breiten Nutzerbasis. Wir PIRATEN sagen: Weiter so!

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Stell Dir vor, es ist Drogenkrieg und keiner geht hin

Deutschland - 26 Juni, 2020 - 09:00

Wir PIRATEN fordern zum heutigen Weltdrogentag (Internationaler Tag gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr) Freiheit. Der Krieg gegen Drogen führt zu Millionen Todesopfern. Auch das Strafrecht darf kein Bestandteil einer modernen Gesundheitspolitik sein.

„Psychoaktive Substanzen sind seit Jahrtausenden ständige Begleiter unserer Gesellschaft. Drogenkonsum ist Kultur. Es ist an der Zeit einen selbstverantwortlichen und entstigmatisierten Umgang zu etablieren.“,

mahnt Andreas Vivarelli, Sprecher der AG Drogenpolitik der Piratenpartei Deutschland

Link zum Video: https://youtu.be/ws3pktQBOac

Quellen/Fußnoten: [1] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Drogen-_und_Suchtpolitik 
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Urheberrechtsreform: PIRATEN fordern Streichung von Uploadfiltern

Deutschland - 24 Juni, 2020 - 22:00

Zum heute von Bundesministerin Christine Lambrecht vorgestellten Entwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsreform kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland Daniel Mönch:

„Die Proteste gegen die Urheberrechtsreform und insbesondere den Artikel 13 sind inzwischen mehr als ein Jahr her. Damals waren Zehntausende auf der Straße, um zu verhindern, was jetzt passiert: Die Anpassung des Internets durch die europäische Bürokratie an Verwertungsstrukturen aus dem letzten Jahrtausend. Gerade diese Strukturen und gesetzlichen Vorschriften waren dafür verantwortlich, dass sich in Europa kaum relevante Internetkonzerne entwickeln konnten.

Wenn der Vorschlag des Justizministeriums in dieser oder ähnlicher Form zum Gesetz gemacht wird, drohen allen, die das Internet verwenden, erhebliche Einschränkungen. Zwar findet sich im Entwurfstext die ein oder andere vermeintlich gut gemeinte Ausnahme für kleinere Plattformen oder nicht kommerzielle Nutzung; diese werden aber kaum reichen, um die negativen Folgen abzufedern.
Durch Pre-Flagging, also das Markieren der Inhalte durch den Nutzer, soll sichergestellt werden, dass keine legalen Inhalte durch Uploadfilter blockiert werden. Dieses Konzept ist nur in der Theorie praktikabel, in der Realität wird es vermutlich dafür sorgen, dass sich ein Besuch im Internet bald wie der Besuch in einer deutschen Amtsstube anfühlen wird. Denn anders als von der SPD auf Twitter verkündet, finden sich im Text sehr wohl Uploadfilter, auch wenn darin von maschinell überprüfbaren Inhalten gesprochen wird. Wir fordern Justizministerin Lambrecht auf, diesen Entwurf zurückzuziehen und Uploadfilter aus dem Text zu entfernen.“

 

„Nach wie vor ist ein Teil des Entwurfs, dass Internetplattformen Uploadfiltersysteme vorhalten, um eingehende Inhalte zu analysieren und bei Bedarf blockieren zu können. Wir halten den Aufbau einer solchen Infrastruktur nach wie vor für sehr bedenklich, da sie mit wenigen Änderungen zur Zensur eingesetzt werden kann. Politiker müssen, was solche Entwicklungen angeht, besonders wachsam sein und diese verhindern, wann immer es möglich ist.“,

fordert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Weitere Hintergrundinformationen der Piratenpartei Deutschland zur EU-Urheberrechtsreform: https://www.piratenpartei.de/eu-urheberrechtsreform/

Quellen/Fußnoten
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/DiskE_II_Anpassung%20Urheberrecht_digitaler_Binnenmarkt.pdf?__blob=publicationFile&v=2
https://twitter.com/spdbt/status/1275779298868236290

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Piratenpartei: RT @anked: ich findes es obszön, #Hochwasser karten, die behörden mit steuergeld erstellt haben, an betroffene teuer zu verkaufen. #OpenDat…

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 21:38
Piratenpartei: RT @anked: ich findes es obszön, #Hochwasser karten, die behörden mit steuergeld erstellt haben, an betroffene teuer zu verkaufen. #OpenDat…
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Piratenpartei: @doppeltnull gerade eben B5 aktuell 18 Uhr Nachrichten. Umkehr wegen scharfer Proteste + Kartellamt. Mitwoch PK /bo

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 18:42
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Piratenpartei: #UASY #Drosselkom Pläne wandern in die Schublade! Damit sie dort bleiben: http://t.co/l0CqGCSGqn /bo http://t.co/0dgcCweqkr

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 18:31
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Piratenpartei: RT @bpwned: Ich fand einen Kommentar zu Diktatur und Überwachung *so* gruselig, dass ich ihn ins Deutsche übersetzen musste: http://t.co/JE…

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 17:04
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Piratenpartei: Gasmasken für die Protestbewegung in der Türkei http://t.co/LDYcqbGiQq #direngezipark /bo http://t.co/eqQiNO3PaG

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 14:33
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Piratenpartei: RT @gutjahr: Frau twittert über Justizministerin @MdLBeateMerk und bekommt Besuch von der Polizei | G! blog http://t.co/4rSuqKjrZj #Mollath

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 12:43
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Piratenpartei: RT @anked: btw: diese woche steht #whistleblower schutz auf der agenda des bundestags. Seid Ihr auch gespannt, was dabei raus kommt? #pirat…

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 08:09
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Piratenpartei: Vorschlag: #OpenData zur Linderung der #Hochwasser -folgen anstatt medienwirksamer Gummistiefel-Touren http://t.co/JGlJw6pgOs /bo

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 07:39
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Piratenpartei: #PRISM - #facebook entdeckt Datenschutz, oder so... Dann doch lieber → http://t.co/6433HYSyIm /bo http://t.co/i0fGY5fSMZ

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 03:06
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Piratenpartei: Für die Nachtschicht: #OpenData kann Hochwasserhilfe vereinfachen http://t.co/JGlJw6pgOs /bo

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 00:31
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Piratenpartei: RT @derPUPE: Flammender Pro #Datenschutz-Kommentar zu #PRISM: ARD #Tagesthemen: "United #STASI of #America" http://t.co/Ih4sJYV02Z #RumFunk

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 00:07
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Piratenpartei: RT @Manfred_TH: #PIRATEN+ wirken: Zukünftig werden sämtliche Medieninhalte in Hameln/Pyrmont unter CC-Lizenz Verfügung gestellt. http://t.…

Twitter Deutschland - 10 Juni, 2013 - 18:33
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