Deutschland

PIRATEN fordern unbefristete Arbeitsverträge in der Forschung

Deutschland - 13 Juni, 2021 - 12:00

Deutschland verliert den Anschluss. In der Bildung. In der Wirtschaft. In der Digitalisierung. In der Wissenschaft [1]. Hier lässt der Hashtag #IchBinHanna in die Abgründe unserer Hochschulpolitik blicken:

„Dieses veraltete Gesetz bringt hohe Fluktuation; etabliertes Wissen und Techniken in den Forschungsgruppen gehen verloren. Viele gut Forschende gehen in die Industrie oder zu ausländischen Forschungsstandorten“,

weiß Dr. Anna Müllner, Mitglied der PIRATEN.

Undenkbares ist Alltag im universitären Arbeitsumfeld: Das Wissenschafts-Zeitvertrags-Gesetz[2] (WissZeitVG) begrenzt die maximale Anzahl und Dauer der Arbeitsverträge, so dass in der Regel befristete Arbeitsverhältnisse vorherrschen. Die Folge: Existenzängste[3], viele Personalwechsel, ständige neue Einarbeitungen – dadurch gehen Fortschritte in der Forschung verloren.

Während jeder Arbeitgeber seine erfahrenen Mitarbeiter schätzt und besser entlohnt, während jeder Beamte mit längerer Dauer in Erfahrungsstufen steigt, werden erfahrene Jungwissenschaftler an den Universitäten per Gesetz entlassen. Ein Wahnsinn, den wir PIRATEN uns doch eher bei den Amtsträgern in der Politik wünschen würden: Innovation durch Fluktuation[4] sollte bei Ministern gelten, aber nicht bei Wissenschaftlern!

„Insbesondere Frauen werden von der momentanen Gesetzeslage diskriminiert: Die befristeten Verträge erlauben keine angemessene Elternzeit“,

betont Dr. Annette Schaper-Herget, Mitglied der AG Bildung.

Forschung wird aktuell in jedem Bundesland anders entlohnt [5]. Der einfachste Weg für eine Forschungschancengleichheit zu sorgen und viele der Probleme in der Forschung zu lösen, sind bundesweit einheitlich angepasste Gehälter für Forscher*innen. Natürlich sollte dies allen Forschenden zur Verfügung stehen und ein Mindestmaß erfüllen, welches z.B. auch Elternzeiten sowie kostenfreien Zugang zu ÖPNV und Bildungsmaterialien (OER)[6] mit einbindet.

Ebenso sprechen wir PIRATEN uns bereits in unserem Wahlprogramm von 2017 [7] dafür aus, § 2 Absatz 1 des WissZeitVG zu streichen. Das WissZeitVG ist so zu überarbeiten, dass befristete Verträge mit nach oben offener Laufzeit für Wissenschaftler*innen auf Haushalts- und Drittmittelstellen vergeben werden können, ohne eine Maximalbeschäftigungsgrenze zu benennen.

Quellen:

[1] www.handelsblatt.com/politik/deutschland/globaler-vergleich-deutschland-verliert-den-anschluss-bei-innovationen/25553894.html?ticket=ST-13932528-pkpA5h2CkhXeoogwtZp4-ap3

[2] www.gesetze-im-internet.de/wisszeitvg/__2.html

[3] www.br.de/kultur/ichbinhanna-ausbeutung-akademiker-sicherheit-uni-jobs-befristet-prekariat100.html

[4] www.bmbf.de/de/media-video-16944.html

[5] www.academics.de/ratgeber/promotion-gehalt-doktorandengehalt

[6] youtu.be/1WnZD7E8FKY

[7] wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Unbegrenzte_Arbeitsm.C3.B6glichkeiten_f.C3.BCr_Akademiker_.E2.80.93_.C3.84nderung_des_Wissenschaftszeitvertragsgesetzes_.28WissZeitVG.29  

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Pandemiebekämpfung gehört wieder in die Hände der Parlamente

Deutschland - 11 Juni, 2021 - 12:00

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD will am heutigen Freitag im Bundestag das „Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ feststellen [1]. Damit sollen der Bundesregierung, und insbesondere dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, auch weiterhin erweiterte Entscheidungsmöglichkeiten in der Pandemiebekämpfung eingeräumt werden. Normalerweise ist der Infektionsschutz in Deutschland eine Länderangelegenheit. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass neue Varianten des Coronavirus SARS-CoV-2, vor allem die potenziell gefährlicheren Varianten B.1.1.7 (Alpha), B.1.351 (Beta), P.1. (Gamma) und B.1.617 (Delta/Kappa), auch in Deutschland beobachtet werden.

Warum der Bundesgesundheitsminister diese Varianten aus Berlin heraus besser bekämpfen können soll als eine dezentrale Infektionsbekämpfung der Länder und deren Gesundheitsinstitutionen, erschließt sich Vertretern der Piratenpartei nicht. 

Gemäß des SARS-CoV-2 Situationsberichtes des Robert Koch Instituts (RKI) vom 9. Juni sind alle Bundesländer unterhalb einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohner. Nur vereinzelte Landkreise in Deutschland bewegen sich oberhalb dieser Schwelle [2]. Die Pandemie ist hiermit zwar noch nicht vorüber, jedoch aktuell soweit eingedämmt, dass den Gesundheitsinstitutionen der Länder ihre ureigene Aufgabe – die Bekämpfung und Abwehr übertragbarer Krankheiten – auch bezüglich des Coronavirus wieder übertragen werden kann. 

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

„Pandemiebekämpfung gehört wieder in die Hände der Parlamente. Das momentane Infektionsgeschehen kann man unmöglich als von nationaler Tragweite sehen. Nur noch vereinzelte Landkreise liegen oberhalb der Schwelle einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohner. Das heißt, die Kommunen sind derzeit in einer deutlich besseren Situation, Ausbrüche vor Ort und lokal zu bekämpfen beziehungsweise ihrer Herr zu werden, und auch die Gesundheitsämter sollten wieder in der Lage sein, für eine Nachverfolgung von Infektionen zu sorgen – insbesondere, wenn zwischenzeitlich digital aufgerüstet worden ist. Die Entscheidungen für weitere Maßnahmen, oder gar Einschränkungen, können und müssen wieder in die Hand des Bundestags gelegt werden.“

Wolf Vincent Lübcke, stellv. Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland:

„Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung ist zweifelsohne ein wichtiges Ziel der politischen Institutionen. Die Bevölkerung hat hierbei große Einschränkungen ihrer Freiheiten hingenommen. Das war und ist ein großer Vertrauensvorschuss, und die Politik steht dabei in der Verantwortung, Freiheitseinschränkungen gering zu halten und effektive Pandemiemaßnahmen zu ergreifen. Von einer Notfall-Erklärung in die Nächste zu gehen schmälert das öffentliche Vertrauen. Deshalb müssen bei dem momentan niedrigen Infektionsgeschehen zwangsläufig Freiheiten zurückgegeben und die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung wieder hergestellt werden.“

Quellen:

[1] dserver.bundestag.de/btd/19/303/1930398.pdf

[2] www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Jun_2021/2021-06-09-de.pdf?__blob=publicationFile

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Staatstrojaner sind eine Gefahr für unsere Sicherheit

Deutschland - 10 Juni, 2021 - 10:00

+++ Koalition will Staatstrojaner zur präventiven Überwachung einführen +++ Trojaner nutzen Sicherheitslücken, die von Hackern ausgenutzt werden können +++ PIRATEN: Wir fordern sichere Digitalisierung statt Überwachung +++

Die Regierungskoalition hat sich trotz zahlreichem Widerspruch von Sachverständigen in Anhörungen auf den Einsatz von Staatstrojanern sowohl durch die Bundespolizei als auch durch den Verfassungsschutz verständigt. Schon am heutigen Donnerstag sollen diese im Bundestag beschlossen werden [1,2].

Die Piratenpartei Deutschland, die sich bereits seit ihrer Gründung gegen online-Überwachungstools einsetzt, sieht hierin einen Dammbruch. Gerade die Möglichkeit einer präventiven, das heißt ohne Verdacht einer Straftat erfolgenden Überwachung ist ein massiver Eingriff in die freiheitlichen Bürgerrechte und erzeugt zudem unnötige Sicherheitslücken für die online-Kommunikation.

Stefano Tuchscherer, stellvertretender politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

„Wir PIRATEN fordern die Digitalisierung, und wollen diese gestalterisch begleiten. Diese Staatstrojaner aber sind eine Sicherheitslücke, ein Einfallstor, die zu Hacker-Angriffen geradezu einlädt. Wenn die digitale Umgebung von staatlicher Seite zerlöchert und unsicher gemacht wird, erzeugt das ein Misstrauen, das ein positives Nutzen der Vorteile aus der Digitalisierung unmöglich macht.“

Patrick Breyer, Abgeordneter des Europäischen Parlaments:

„In der EU diskutiert man Chatkontrolle zur flächendeckenden verdachtslosen Durchleuchtung privater Nachrichten [3] und Deutschland setzt noch eins drauf. Maßgebliche Überwachungsfundamentalisten scheinen sich Stasi-Methoden zum Vorbild genommen zu haben. Kurz vor der Bundestagswahl scheint die angezählte GroKo einen Grundrechte-Schlussverkauf zu betreiben, diese Parteien sind völlig unwählbar.“

Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

„Durch die Erlaubnis eines Einsatzes von Staatstrojanern ohne dass Erkenntnisse vorliegen, die einen Tatverdacht begründen, ist erneut eine Schwelle überschritten. Ich frage mich ernsthaft, wo die Große Koalition noch eine rote Linie zieht, bevor sie die Grundrechte der Menschen beschneidet.

Darüber hinaus kommt die Bundesregierung ihrer Verpflichtung, die Bürger zu schützen, nicht nach. Durch die notwendigen Sicherheitslücken für den Einsatz einer Trojanersoftware setzt sie bereitwillig die Smartphones und Computer einer ihnen bekannten Sicherheitslücke aus. So werden auch weiterhin Hacker ein Einfallstor haben, um bei Privatpersonen, Unternehmen, Krankenhäusern oder sogar Gerichten Erpressersoftware aufzuspielen und Festplatten zu verschlüsseln.“

Für ausführliche Diskussionen zur Position der Piratenpartei zu Staatstrojanern wird auf frühere Veröffentlichungen aus der Partei verwiesen [4,5].

 

Quellen:

[1] dserver.bundestag.de/btd/19/247/1924785.pdf

[2] dserver.bundestag.de/btd/19/265/1926541.pdf

[3] www.patrick-breyer.de/beitraege/nachrichtendurchleuchtung/

[4] piraten-rhn.de/staatstrojaner-ich-hoer-dir-trapsen/

[5] www.piratenpartei-nrw.de/2021/06/05/innere-sicherheit-vs-innere-sicherheit/

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Stellungnahme der AG Inklusion zu den ursprünglich geplanten Ideen des Gesundheitsministers Spahn zur Verteilung mangelhaft geprüfter Masken

Deutschland - 9 Juni, 2021 - 16:00

Die Piratenpartei Deutschland steht für Werte, die der Regierungspartei CDU offenbar abhanden gekommen sind. Die zahlreichen Fehler und Fehlentscheidungen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) begleiten die Menschen in Deutschland nun seit Beginn der Pandemie. Von Anfang an waren Menschen mit Beeinträchtigung besonders von diesen Entscheidungen betroffen. Ob die Isolation in den Wohngruppen, der Impfpriorisierung [1] oder jüngst bei dem Vorhaben des Gesundheitsministers Spahn, Masken ohne EU-Zertifikat  u.a. an Menschen mit Beeinträchtigungen zu verteilen.[2]

Laut Spiegel plante das Bundesministerium für Gesundheit, nicht EU-zertifizierte Masken an Obdachlose, Grundsicherungsempfänger sowie an Bewohner von Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen zu verteilen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat bei diesem Vorhaben nicht mitgezogen [3]. Das BMG  bestätigte die fehlende Temperaturprüfung – welche für die Verwendung im Arbeitsbereich für den Arbeitsschutz von der EU-Kommission empfohlen wird – sowie die verlängerte Anlegeprüfung. Dies wäre jedoch auch nicht entscheidend für die Schutzfunktion, heißt es nun. Hintergrund der gesamten heiß geführten Diskussion zwischen BMAS und BMG seien unterschiedliche rechtliche Einordnungen [2].

Wenn es in der Schutzwirkung der Masken aus China gegen den COVID-19-Erreger keinerlei Bedenken gab, stellt sich uns jedoch die Frage, warum sie dann nicht gleich nach ihrer Überprüfung an alle Menschen verteilt wurden, mit dem Hinweis, dass sie nicht nach arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben anzuwenden sind.

Anstatt transparent über die Einschränkungen bei der Verwendung der Masken zu berichten, und alle Nutzenden selbst bestimmen zu lassen, ob sie für ihre Anwendungszwecke geeignet sind, wird sich über die fehlende Testung einfach ausgeschwiegen.

Dabei ist die Selbstbestimmung – gerade für Menschen mit Beeinträchtigungen – ein sehr hohes Gut, zumal ihnen diese oftmals abgesprochen wird.

„Die Selbstbestimmung wurde gerade uns schon zu anderen, schrecklichen Zeiten in anderer Weise abgesprochen. Das ausgerechnet uns nun diese Masken zugeteilt werden sollten, zeigt, wie wenig nachgedacht wird und wie wenig Sensibilität seitens der Regierung und ihrer Ministerien für uns Menschen mit Beeinträchtigungen vorhanden ist. Das hat sich ja auch schon an anderen Stellen gezeigt, wenn es um unsere Selbst- und Mitbestimmung ging, zum Beispiel beim Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPREG)“,

sagt Antonia-M. Hörster, parteiinterne Sprecherin der AG Inklusion in der Piratenpartei Deutschland. [4]

Mit dem derzeitigen Streit zwischen dem Gesundheitsministerium – geführt von der CDU – und dem Ministerium für Arbeit und Soziales – geführt von der SPD – wurde ebenso ein neues Kapitel im Bundeswahlkampf aufgemacht. Dafür Obdachlose, Sozialhilfeempfänger und Menschen mit Beeinträchtigungen zu instrumentalisieren, ist widerlich und unverantwortlich. Sie wurden nach den ersten Meldungen in Wut und Schrecken versetzt. 

Wir wurden hier in einen Fokus gerückt, der es notwendig macht, sich zu äußern. Wer auch immer dafür verantwortlich ist, dass wir Menschen mit Beeinträchtigungen hier speziell benannt wurden, zeigt, wie wenig er oder sie verstanden hat, was Inklusion bedeutet. Das Herausgreifen einzelner Gruppen trägt nicht dazu bei, eine inklusive Gesellschaft zu erreichen bzw. voranzubringen, in der jeder Mensch seinen Platz und seine Berechtigung hat. Ziel verfehlt – setzen- sechs!

Die ganze hitzige Diskussion, und viele wütende und ängstliche Reaktionen rund um das Thema wer wann was gesagt, geplant bzw. nicht geplant hat, hätte man sich sparen können, wäre transparent über das weitere Vorgehen um die Masken und ihre arbeitsschutzrechtlichen Einschränkungen seitens der Bundesregierung berichtet worden. So hat es Tür und Tor geöffnet für Spekulationen und Fakenews, und zur Verunsicherung unterschiedlicher Gruppen geführt.

Wir PIRATEN fordern daher die uneingeschränkte Aufklärung über die Schutzwirkungen der Masken und der Verwendungspläne. Sollten sich die Anschuldigungen bewahrheiten, dass das Gesundheitsministerium tatsächlich weniger gut vor COVID-19 schützende Masken an Menschen mit Beeinträchtigungen und andere abgeben wollte, dann ist das ein derart menschenverachtendes Verhalten, das wir in der heutigen Zeit nicht für möglich gehalten hätten. 

Wenn sich herausstellt, dass es sich um eine Wahlkampfaktion handelte, so ist diese ebenfalls menschenverachtend und widerlich – so oder so: Politische Parteien, die sich der freiheitlich demokratischen Grundordnung und dem Grundgesetz verschrieben haben, dürfen so nicht handeln. 

Einzelne schutzbedürftige Gruppen einer Gesellschaft derart in Angst zu versetzen und zu verunsichern ist unverantwortlich. Entschuldigungen müssen kommen, Rücktritte müssen passieren, von jenen die an dieser Situation die Schuld, und damit einhergehend die Verantwortung zu Tragen haben. 

Mehr zum Thema:

Quellen

[1] piraten-erfurt.de/blog/corona-impfpolitik/

[2] www.spiegel.de/politik/jens-spahn-weist-vorwuerfe-um-corona-masken-zurueck-fuer-den-infektionsschutz-nicht-relevant-a-19589233-21a8-4b2f-928a-fa240762f8bd

[3] www.sueddeutsche.de/politik/pandemie-management-masken-und-kein-ende-1.5313896

[4] www.bundesgesundheitsministerium.de/intensivpflegegesetz.html

 

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PIRATEN für Vergleichbarkeit in der bundesweiten Bildung

Deutschland - 9 Juni, 2021 - 14:00

+++ Aufhebung des Kooperationsverbots +++ Handbremse im deutschen Schulsystem lösen +++ Bildungsföderalismus verhindert Bildungsgerechtigkeit +++

Das Kooperationsverbot im Grundgesetz schreibt vor, dass Bund und Länder nur in Ausnahmefällen „bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken“ dürfen [1,2].

Im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland ist schon seit 2013 beschrieben, dass „Bildungsprozesse bundesweit einheitlich sein sollten“, deswegen streben wir auch eine Aufhebung des Kooperationsverbotes an. Gerade die aktuelle pandemische Lage zeigt die weitreichenden Lücken des derzeitigen föderalistischen Systems, wie z.B. beim Aufbau von digitalen Strukturen (Digitalpakt) sowie der Verteilung von Geldern an hilfsbedürftige Haushalte [3].

Schulen einheitlich für alle zu gestalten ist ein wichtiges Anliegen, um sowohl Generationengerechtigkeit, als auch Regionengerechtigkeit zu schaffen. Schon in Vorpandemiezeiten war das Abitur in Bayern nicht vergleichbar mit dem in Hamburg [4]. Ebenso werden z.B. Erzieher in der Ausbildung in Niedersachsen deutlich besser gestellt, als in Nordrhein-Westfalen [5].

Dazu Wilk Spieker von der AG Bildung:

„Alle Lernenden haben ein Recht auf Chancengleichheit in der Bildung, egal aus welchen finanziellen Verhältnissen oder aus welcher Region beziehungsweise welchem Bundesland sie kommen. Hierbei stellt die Aufspaltung der Bildungspolitik auf die Bundesländer mit jeweils eigenen Bildungssystemen und Abschlussprüfungen ein großes Hindernis dar. Ein bundesweit einheitliches Bildungs- und Schulsystem ist hier die einzige Lösung für mehr Gerechtigkeit in der Bildung, und damit mehr Chancengleichheit.“

 

Quellen:

[1] www.deutschlandfunk.de/das-kooperationsverbot.724.de.html?dram:article_id=207223

[2] www.gesetze-im-internet.de/gg/art_91b.html

[3] www.deutschlandfunk.de/streit-zwischen-bund-und-laendern-der-digitalpakt-als.724.de.html?dram:article_id=43966

[4] www.weiterbildungsinitiative.de/themen/ausbildung-zur-erzieherin-und-zum-erzieher

[5] taz.de/Ungleiche-Bildungschancen/!5546736/

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COVAX: Gemeinsame Krisenlösung zur Festigung der internationalen Kooperation

Deutschland - 9 Juni, 2021 - 10:00

+++ Ende der Pandemie nur durch globale Impfkampagne +++ Kooperation bei Impfstoffverteilung fördert internationales Vertrauen +++ EU-Erfolgskonzept der gemeinsamen Beschaffung weltweit umsetzen +++

Das “COVID-19 Vaccines Global Access” (COVAX) Programm der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist der richtige Weg, global Impfstoffe gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 bereitzustellen – unabhängig von der wirtschaftlichen Stärke der beteiligten Staaten. Während westliche Länder mit der Impfung ihrer Bevölkerungen in deutlichen Schritten voranschreiten, haben in vielen Teilen der Welt Impfkampagnen noch nicht einmal begonnen, und die Pandemie greift in einigen Ländern bedrohlich um sich.

Die WHO drängt seit Längerem auf bessere finanzielle Ausstattung von COVAX, um gerade Hotspots mit Impfstoffen ausstatten zu können und Bevölkerungen auch wirtschaftlich schwächerer Länder effizient zu impfen. Allerdings gehen einige Staaten nun einen individuellen Weg, und versorgen einzelne, bevorzugte Partner direkt mit Impfstoffen [1], während COVAX für die Schwerpunkt-Versorgung nach Bedarf gedacht ist. PIRATEN erachten dies als falsch und fordern stattdessen, verfügbare Mittel COVAX zuzuführen.

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

“Eine globale Krise wie die Coronavirus-Pandemie braucht eine globale Antwort. Die Vereinten Nationen, und insbesondere die WHO, sind die richtige Institution, um Erfahrungen der Krisenbewältigung zu teilen, zu bündeln, und umzusetzen. Gönnerhafte bilaterale Konzepte haben hier keinen Platz, wir brauchen Kooperation auf Augenhöhe und gemeinsame Expertise.”

Schoresch Davoodi, Themenbeauftragter Europapolitik:

“Die EU hat mit ihrem gemeinsamen Impfstoff-Kaufprogramm Vertrauen zwischen ihren Mitgliedsländern erzeugt, dass niemand in der Impfstoffversorgung übervorteilt wird. Dieses Erfolgskonzept hat die EU gestärkt, und sollte auch weltweit angewandt werden. Die EU muss sich mit dieser Erfahrung besonders deutlich hinter die COVAX-Initiative stellen.”

Sandra Leurs, Themenbeauftragte Gesundheit und Pflege:

“Gerade Deutschland mit seinem entwickelten Gesundheitssystem und seiner wirtschaftlichen Stärke hatte Bewegungsspielraum in der Pandemie. Viele andere Länder sahen und sehen überlastete Gesundheitssysteme, während sich die Menschen nur schlecht vor Infektion schützen können. Die Pandemie endet aber erst dann wirklich, wenn die Gefährlichkeit des Coronavirus SARS-CoV-2 weltweit eingedämmt wurde.”

Quellen:

[1] www.dw.com/de/kampf-gegen-corona-ist-das-covax-impfziel-zu-erreichen/a-57806367?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

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Artikel 17-Leitfaden zu Uploadfiltern: Europäische Kommission versagt beim Schutz der Grundrechte

Deutschland - 5 Juni, 2021 - 10:00

+++ Unternehmen können Uploads bereits bei unterstelltem „erheblichen wirtschaftlichen Schaden“ sperren lassen +++ PIRATEN: Meinungsfreiheit muss vor Profitinteresse stehen +++ Nicht Rechteinhaber, sondern die EU muss Kriterien festlegen +++

Brüssel, 4. Juni 2021 – Nach Verabschiedung der Urheberrechtsreform im Bundestag hat die Europäische Kommission ihren Leitfaden zur Anwendung von Artikel 17, der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (CDSMD), veröffentlicht [1]. Artikel 17 fordert den Einsatz fehleranfälliger Uploadfilter, und entgegen ihrer Beteuerung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vergangenen Jahres [2] versagt die Kommission beim effektiven Schutz der Rechte von Nutzerinnen und Nutzern von Online-Anwendungen.

Der lange erwartete Leitfaden zu Artikel 17 bestätigt zwar im Grundsatz, dass die automatische Sperrung von Inhalten, die von Nutzer:innen hochgeladen werden, auf offensichtliche Urheberrechtsverletzungen beschränkt werden muss und in Zweifelsfällen nicht erfolgen darf.

Die Empfehlung sieht jedoch die Möglichkeit für Rechteinhaber:innen vor, bestimmte Inhalte zu kennzeichnen, die ihnen einen “erheblichen wirtschaftlichen Schaden” zufügen könnten. Diese Inhalte müssten Uploadfilter dann automatisiert blockieren, auch wenn sie legal verwendet werden, etwa in Memes als Zitat oder Parodie.

Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erklärt zum Leitfaden:

Wieder wurde in einer letzten Wendung den Interessen der Rechteverwerter:innen weiter nachgegeben und die Rechte der Nutzer:innen eingeschränkt – trotz aller vorheriger Beteuerungen, diese zu schützen. Nun kann vermeintlich jeder Inhalt als rechteverletzend gekennzeichnet werden, indem man sich auf einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden beruft. Damit erklärt die Kommission in aller Deutlichkeit, dass die Rechte der Nutzer:innen nicht universell gelten, sondern sie von der wirtschaftlichen Bedeutung auf Seiten der Rechteverwerter abhängen. Deutlicher kann man nicht sagen, dass die Freiheiten und Rechte von der Willkür der Unternehmen abhängen. So etwas verspielt die Sympathie für die Staatengemeinschaft bei den Menschen: Der europäische Gedanke wird auf den Schutz von Wirtschaftsinteressen reduziert.“

Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland, kommentiert die Leitlinie:

„Kurz gefasst sagt die EU-Kommission: Im Zweifel für den Profit und gegen die Meinungsfreiheit. Diese Empfehlung ist unter massivem Lobbyeinfluss zustande gekommen. Die Zivilgesellschaft, die in Europa zu Tausenden gegen diese radikale Einschränkung der Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen ist, wird hier erneut vor den Kopf gestoßen. Die versprochene menschliche Überprüfung wird in den meisten Fällen, gerade bei Kommentaren zu aktuellen Ereignissen, zu spät kommen. Es ist nicht akzeptabel, dass fehleranfällige Zensurmaschinen von Internetkonzernen darüber entscheiden, was wir im Netz noch sagen und lesen dürfen. Unsere Meinungsfreiheit ist zu wertvoll, um dem Profitinteresse geopfert zu werden. Dafür müssen wir auch bei dem anstehenden Digitale-Dienste-Gesetz kämpfen.“

Hintergrund:

Im Jahr 2019 verabschiedete das Europäische Parlament die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie, mit der fehleranfällige Uploadfilter eingeführt wurden, um vermeintlich urheberrechtsverletzende Inhalte auf Online-Plattformen automatisch zu sperren. Die Verhandlungen veranlassten Hunderttausende europäische Bürger:innen, in EU-weiten Demonstrationen gegen das Gesetz zu mobilisieren, um das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung im Internet zu schützen. Die Richtlinie muss bis zum 7. Juni 2021 in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Der Europäische Gerichtshof verhandelt derzeit eine Klage der polnischen Regierung gegen den umstrittenen Artikel 17. Die Stellungnahme des Generalstaatsanwalts des Europäischen Gerichtshofes wird für diesen Monat erwartet.

Quellen

[1] Europäische Kommission: Leitfaden zu Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (Englisch): https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/guidance-article-17-directive-2019790-copyright-digital-single-market

[2] copyrightblog.kluweriplaw.com/2020/11/11/cjeu-hearing-in-the-polish-challenge-to-article-17-not-even-the-supporters-of-the-provision-agree-on-how-it-should-work/

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Piratenpartei: RT @anked: ich findes es obszön, #Hochwasser karten, die behörden mit steuergeld erstellt haben, an betroffene teuer zu verkaufen. #OpenDat…

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 21:38
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Piratenpartei: @doppeltnull gerade eben B5 aktuell 18 Uhr Nachrichten. Umkehr wegen scharfer Proteste + Kartellamt. Mitwoch PK /bo

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 18:42
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Piratenpartei: #UASY #Drosselkom Pläne wandern in die Schublade! Damit sie dort bleiben: http://t.co/l0CqGCSGqn /bo http://t.co/0dgcCweqkr

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 18:31
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Piratenpartei: RT @bpwned: Ich fand einen Kommentar zu Diktatur und Überwachung *so* gruselig, dass ich ihn ins Deutsche übersetzen musste: http://t.co/JE…

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 17:04
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Piratenpartei: Gasmasken für die Protestbewegung in der Türkei http://t.co/LDYcqbGiQq #direngezipark /bo http://t.co/eqQiNO3PaG

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 14:33
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Piratenpartei: RT @gutjahr: Frau twittert über Justizministerin @MdLBeateMerk und bekommt Besuch von der Polizei | G! blog http://t.co/4rSuqKjrZj #Mollath

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 12:43
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Piratenpartei: RT @anked: btw: diese woche steht #whistleblower schutz auf der agenda des bundestags. Seid Ihr auch gespannt, was dabei raus kommt? #pirat…

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 08:09
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Piratenpartei: Vorschlag: #OpenData zur Linderung der #Hochwasser -folgen anstatt medienwirksamer Gummistiefel-Touren http://t.co/JGlJw6pgOs /bo

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 07:39
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Piratenpartei: #PRISM - #facebook entdeckt Datenschutz, oder so... Dann doch lieber → http://t.co/6433HYSyIm /bo http://t.co/i0fGY5fSMZ

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 03:06
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Piratenpartei: Für die Nachtschicht: #OpenData kann Hochwasserhilfe vereinfachen http://t.co/JGlJw6pgOs /bo

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 00:31
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Piratenpartei: RT @derPUPE: Flammender Pro #Datenschutz-Kommentar zu #PRISM: ARD #Tagesthemen: "United #STASI of #America" http://t.co/Ih4sJYV02Z #RumFunk

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 00:07
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Piratenpartei: RT @Manfred_TH: #PIRATEN+ wirken: Zukünftig werden sämtliche Medieninhalte in Hameln/Pyrmont unter CC-Lizenz Verfügung gestellt. http://t.…

Twitter Deutschland - 10 Juni, 2013 - 18:33
Piratenpartei: RT @Manfred_TH: #PIRATEN+ wirken: Zukünftig werden sämtliche Medieninhalte in Hameln/Pyrmont unter CC-Lizenz Verfügung gestellt. http://t.…
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Piratenpartei: RT @netzpolitik: Deutsches “PRISM” nennt sich “Strategische Fernmeldeaufklärung” und steht unter Aufsicht des BND. Keine Pointe. https://t.…

Twitter Deutschland - 10 Juni, 2013 - 17:32
Piratenpartei: RT @netzpolitik: Deutsches “PRISM” nennt sich “Strategische Fernmeldeaufklärung” und steht unter Aufsicht des BND. Keine Pointe. https://t.…
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