Deutschland

Jetzt Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen

Deutschland - vor 16 Minuten 33 Sekunden

Den durch Menschen verursachten Klimawandel zu stoppen, ist die wahrscheinlich wichtigste Aufgabe für die nächsten Jahre. Wir sehen jetzt schon durch die Häufung von Extremwetterereignissen, dass auch in unserer Region massive Veränderungen zu erwarten sind. Zu viel Zeit wurde bereits verschwendet, es muss jetzt umgehend gehandelt werden, um die negativen Folgen zu begrenzen, abwenden können wir sie nicht mehr. Statt ideologisch geführter Diskussionen brauchen wir pragmatische Lösungen zur effizienten Reduzierung von Treibhausgasemissionen.

Für die Bundestagswahl 2021 hat die Piratenpartei Deutschland der Energie- [1] und Umweltpolitik [2] umfangreiche Abschnitte ihres Programmes gewidmet, und diese politischen Bereiche zu einem Schwerpunktthema erhoben [3].

Die Piratenpartei strebt unter anderem eine dezentrale Versorgungs- und Netzstruktur an, die eine bestmögliche Effizienz der Energieversorgung durch lokale Erzeugung und Verbrauch ermöglicht und dabei die Wertschöpfung in der Fläche verteilt, statt sie auf wenige Konzerne zu konzentrieren. Kohle- und Atomstrom erteilt die Piratenpartei eine Absage. Fossile Energieträger sind bis 2035 komplett und aus der Stromversorgung bereits bis 2030 zu entfernen. Für den Bau von Stromtrassen wird ein Moratorium gefordert, sowie die Offenlegung und öffentliche Prüfung der Planungsgrundlagen [1]. 

Stoffkreisläufe müssen nach dem Cradle-to-Cradle Prinzip geschlossen werden. Bei elektronischen Geräten stellt sich die Piratenpartei gegen geplante Obsoleszenz, um die Gerätehoheit beim Verbraucher sicherzustellen, das heißt Reparaturen müssen einfach durchführbar sein und Einschränkungen zur Installation von Software abgeschafft werden [2].

Guido Körber, Themenbeauftragter “Energiepolitik” der Piratenpartei Deutschland, erklärt:

„Die Energiewende ist nicht teuer, sie wird absichtlich teuer gemacht, indem fossile Energieträger künstlich im Markt gehalten werden. Wind und Photovoltaik sind bereits seit mehreren Jahren die günstigsten Stromquellen und fallen weiter im Preis. Eine konsequente Energiewende ist nicht nur aus Klima- und Umweltgründen notwendig, sondern auch um unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.“

Martin Kollien-Glaser, Themenbeauftragter “Umwelt” der Piratenpartei Deutschland, führt weiter aus:

“Wir müssen dringend zu einem nachhaltigen Wirtschaften gelangen. Wir sehen schon heute die Konsequenzen der globalen Erwärmung. Das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten wird eine Herausforderung, aber eine, die wir zwangsläufig angehen müssen wenn wir eine lebenswerte Welt für zukünftige Generationen hinterlassen wollen.

* Das gesamte Programm zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier: www.piratenpartei.de/bundestagswahl-2021/wahlprogramm-2021/digitalisierung-und-netzpolitik/

Quellen:

[1] www.piratenpartei.de/bundestagswahl-2021/wahlprogramm-2021/energiepolitik/

[2] www.piratenpartei.de/bundestagswahl-2021/wahlprogramm-2021/umwelt-landwirtschaft-tier-und-verbraucherschutz/

[3] www.piratenpartei.de/bundestagswahl-2021/positionen-2021/

Kategorien: Deutschland

Piratenpartei für Direkte Demokratie

Deutschland - vor 2 Stunden 45 Minuten

Volksentscheide, Volksbegehren, Referenda: Die Piratenpartei fordert direkte Demokratie sowie mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung für die Bevölkerung. Mit zusätzlichen Forderungen nach politischer Transparenz und weniger Korruption will die Piratenpartei Deutschland politisches Interesse und Vertrauen in die Politik fördern. 

Bei Einzug in den Bundestag wollen sich die Kandidierenden der Piratenpartei unter anderem für folgende Punkte einsetzen:

– Ein im Parlament beschlossenes Gesetz soll nicht in Kraft treten, wenn die Bürger es in einer Abstimmung ablehnen (fakultatives Referendum).

– Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden.

– Unionsweite Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im Bereich der EU-Gesetzgebung.

– Wichtige EU-Reformen und Verfassungsänderungen müssen bestätigt werden (obligatorisches Referendum).

Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland und hessische Spitzenkandidat, Sebastian Alscher, sagt dazu:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Die Parteien im Bundestag scheinen das regelmäßig zu vergessen. Durch Lobbyismus und Hinterzimmerpolitik werden vermehrt Entscheidungen gegen den Willen der Wähler getroffen. Die Folge: Politikverdrossenheit. Jeder Einzelne soll mitbestimmen dürfen, wie das Leben in unserem Land zukünftig aussehen soll. Demokratie ist die Macht der Mehrheit. Dass Regierungsparteien gegen eigene Positionen stimmen, mit denen sie sich den Menschen vor Wahlen angeboten haben, ist daher gefährlich. Das wollen wir endlich ändern. Dafür wollen wir in den Bundestag.“

 

Quellen:

Die Positionen im Wahlprogramm: wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#B.C3.BCrgerbeteiligung

Kategorien: Deutschland

Piraten-Abgeordneter Mikuláš Peksa: Neue Ethikkommission sorgt für bessere Durchsetzung der Ethikregeln und spart Geld

Deutschland - vor 7 Stunden 46 Minuten

Brüssel/Straßburg, 16. September 2021 – Das Europäische Parlament hat sich auf die Notwendigkeit einer neuen unabhängigen Ethikkommission geeinigt, an deren Gründung der PIRATEN-Abgeordnete Mikulas Peksa beteiligt war. Der Vorschlag zur Schaffung eines einheitlichen und unabhängigen europäischen Ethikgremiums wird nun an die Europäische Kommission weitergeleitet, die voraussichtlich Ende des Jahres einen eigenen Legislativvorschlag auf der Grundlage der Empfehlung des Europäischen Parlaments veröffentlichen wird.

Das neue Gremium soll in erster Linie die ethischen Regeln in den EU-Institutionen überwachen und dem derzeitigen System der Selbstregulierung der Institutionen ein Ende setzen, dem es nach Ansicht des Europaabgeordneten Mikuláš Peksa an transparenten und wirksamen Instrumenten mangelt. Es wird ein wichtiges Organ sein, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die EU zu stärken und die europäischen Institutionen vor Interessenkonflikten zu schützen.

Mikuláš Peksa führt aus:

„Die europäischen Behörden und Institutionen haben seit langem ein großes Problem mit der Einhaltung ihrer eigenen Ethikregeln. Es gibt eine Reihe von bekannten Fällen, in denen europäische Politiker und Beamte ihre Positionen und Kontakte missbraucht haben, um Lobbyarbeit für Interessengruppen zu betreiben. Die derzeitigen Ethik-Gremien sind nicht in der Lage, solche Fälle realistisch zu sanktionieren und sind zudem ausgesprochen parteiisch – in den meisten Fällen haben die Institutionen selbst geschlichtet.

Die verabschiedete Form der Entschließung entspricht den meisten unserer Prioritäten und befürwortet ein einheitliches und unabhängiges Gremium mit einem breiten persönlichen und sachlichen Untersuchungsrahmen und Befugnissen, auf eigene Initiative zu ermitteln. Unser Ziel ist es, die Situation zu vereinfachen, die verschiedenen Ethikausschüsse, die auf mehrere Institutionen verteilt sind, zusammenzuführen und einen einzigen Ausschuss zu schaffen, der die Regeln für alle europäischen Behörden durchsetzt. Langfristig müssen wir dafür sorgen, dass alle europäischen Institutionen transparente Konten verwenden, die Anhäufung von Posten verhindern und die Vermögenserklärungen der Politiker sowie die Protokolle der Treffen mit Lobbyisten veröffentlicht werden.

Ich bin auch sehr froh darüber, dass es mein eigener Vorschlag zur Transparenz trotz aller Änderungen in die endgültige Fassung geschafft hat. Er stellt sicher, dass die Behörde alle Empfehlungen, Jahresberichte und alles andere in einem maschinenlesbaren, offenen Datenformat veröffentlicht, das allen Bürgern zur Verfügung stehen wird. Außerdem wird empfohlen, dass jede entwickelte Software jeder anderen europäischen Institution, die sie anfordert, zur Verfügung gestellt werden sollte.“

Konservative Parteien wie die EVP (Europäische Volkspartei), die euroskeptische ECR (einschließlich der tschechischen ODS) und die nationalistische ID (wie die tschechische SPD) unterstützen die neue unabhängige Stelle nicht.

Kategorien: Deutschland

Zum Tag der Patientensicherheit am 17.09.2021

Deutschland - 17 September, 2021 - 18:00

Zum Welttag der Patientensicherheit am 17. September macht die Piratenpartei auf Missstände im Gesundheitswesen aufmerksam, die die Patientensicherheit gefährden. Der Aktionstag findet unter dem Motto „Sichere Versorgung von Müttern und Neugeborenen“ statt. [1]  Zwar merkt man es nicht sofort und könnte meinen, Deutschland beträfe dieses Thema nicht, doch auch in Europa und in Deutschland ist die Patientensicherheit nicht immer ausreichend gegeben. Auf diese Missstände wird in zahlreichen Veranstaltungen hingewiesen. [2] Die Piratenpartei setzt sich für eine stärkere Beachtung dieses Problems ein und stellt ihre Maßnahmen zur Lösung vor.

Dazu Sandra Leurs, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Gesundheit und Pflege sowie Spitzenkandidatin der Piratenpartei NRW zur Bundestagswahl:

„Alleine schon wegen des Pflegenotstandes ist die Patientensicherheit nicht immer gegeben. Je weniger Pflegekräfte tätig sind, umso gefährlicher ist es, und die Mortalität gerade unter alten Menschen steigt. Patientensicherheit sollte ein Leitgedanke bei der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens sein. Doch die Bestrebungen, die Fachkraftquote von 50% in der Pflege aufzuweichen, sind ein fataler Weg. Die Entprofessionalisierung des Pflegefachberufes sorgt für die Senkung der Patientensicherheit.“ 

Zur Stärkung der Patientensicherheit hat die Piratenpartei Deutschland folgende Vorschläge:

– Mehr IT-Sicherheit in Krankenhäusern, damit die Versorgung durchgehend gewährleistet ist und Angriffe von Kriminellen die IT nicht außer Kraft setzen.[3]

– Stärkung der Patientenvertretungen. Patienten sollen aktiv mitgestalten können, mit Stimmrechten in den Gremien ausgestattet und gleichberechtigter Teil der Selbstverwaltungsorgane des Gesundheitswesens werden. Den Patienten eine Stimme zu verleihen, ist der erste Schritt, auf Missstände in Fehl- und Unterversorgungen nicht nur hinweisen zu können, sondern auch Abhilfe zu schaffen.[4]

– Mehr Transparenz im Gesundheitswesen. Für Patienten ist es kaum möglich, die Qualität der ärztlichen Behandlung zu überprüfen. Qualitätsmerkmale müssen veröffentlicht werden.[5]

– Mehr Arbeitsschutz in der Pflege. Drei Viertel aller in der Pflege Beschäftigten fühlen sich bei der Arbeit häufig gehetzt. Dies geht nicht nur zulasten der eigenen Gesundheit, sondern wirkt sich auch auf die Versorgungsqualität der Patienten und Pflegebedürftigen aus. Die Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden.[6]

Quellen:

[1] www.euro.who.int/de/media-centre/events/events/2021/09/world-patient-safety-day-2021-act-now-for-safe-and-respectful-childbirth

[2] www.aps-ev.de/

[3] wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Gesundheit.2C_Pflege.2C_Medizin

[4] wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Patientenvertretung_st.C3.A4rken

[5] wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Transparenz_im_Gesundheitssystem

[6] wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Arbeitsbedingungen_in_der_Pflege

Kategorien: Deutschland

Gesetze und ihre Folgen

Deutschland - 15 September, 2021 - 17:14

Noch immer ist Deutschland von der Corona-Pandemie gebeutelt. Querdenker, Impfgegner und Neonazis versuchen verzweifelt, eine Untergangsstimmung zu suggerieren, indem sie z. B. von einer Merkel-Diktatur reden, von der neuen Weltordnung und Mainstream-Medien. Natürlich stimmt das nicht. Es gibt keine Diktatur, keine neue Weltordnung und keine Mainstream-Medien die das unterstützen.

Doch die Impfquote steigt und so ganz langsam beginnt das Leben, sich zu normalisieren. Es finden wieder Konzerte statt, Fußballstadien dürfen wieder besucht werden und erste Messen werden ausgerichtet. So auch die IAA. Eine der fünf größten Automessen der Welt.

Mit der IAA werden plötzlich die Auswirkungen von Gesetzen sichtbar, die durch zwei Jahre Pandemie bisher kaum eine Chance hatten, zutage zu treten.

Gemeint sind die sogenannten Polizeigesetze. In Niedersachsen heißen sie „NPOG“ (Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz), in Bayern „PAG“ (Polizeiaufgabengesetz), um nur  zwei stellvertretend zu nennen.

Verfassungswidrig?

Schon früh wurde festgestellt, dass die neuen bzw. überarbeiteten Gesetze mehr als problematisch sind, sogar verfassungswidrig sein könnten. So formten sich bundesweit in den jeweiligen Bundesländern die Proteste. Doch selbst große Demonstrationen oder Aussagen von renommierten Anwälten halfen nicht.

Jetzt, mit dem Beginn einer Normalisierung unseres Lebens, werden die ersten Auswirkungen dieser Gesetze sichtbar, die angeblich wegen des Terrorismus angepasst werden mussten. Nicht, dass eine solche Anpassung nicht nötig gewesen wäre: Aber wie so oft, ist man in einigen Fällen weit am Ziel vorbeigeschossen.

So kommt es, dass auf einmal Journalisten festgesetzt werden, sogar eine „Gefährderansprache“ erhalten.

Gefährder!

Journalisten sind also plötzlich „Gefährder“? 

Sie sind die vierte Gewalt im Staat. Ihre Aufgabe ist unter anderem, die Menschen zu informieren und so, auch mittels Kritik, eine Diskussion im Staat unter den Bürgern zu ermöglichen. Sie sind wichtig.

Doch sie sind auch eine Gefahr. Zumindest scheinen einige Politiker dieser Ansicht zu sein. Und diverse, meist rechtsextreme Organisationen drohen völlig unverhohlen mit der „Zeit der Abrechnung“. 

Journalisten sind keine Terroristen, aber sie könnten sich kritisch äußern, Fotos von lachenden Menschen veröffentlichen oder aufzeigen, dass eine Automobilmesse von einigen Menschen bedenklich betrachtet wird. Solche Proteste zu begleiten, sollte zu den Aufgaben von Journalisten gehören. Der Staat sieht das anders – und verhaftet sie stattdessen.

Schon seit längerem ist klar, dass Journalisten bei der Polizei eher ungeliebt sind. Übergriffe von Demonstranten auf Journalisten werden nur halbherzig oder gar nicht verfolgt. Polizisten hindern sie am Filmen und Fotografieren oder greifen sie sogar an. Fernsehcrews filmen mit Leibwächtern. Die Rede von den Mainstream-Medien, die die neue Weltordnung unterstützen, kann so wohl kaum aufrecht erhalten werden.

Politiker aus den konservativen Lagern stellen Journalisten als Linke dar. Sie fördern damit das Denken, dass Journalisten nicht zu trauen sei. Einige Medien, allen voran der Axel Springer Verlag, fördern es ebenfalls durch die Verbreitung von sogenannten Fake News (Lügen). 

Bleibt abzuwarten, was erst passiert, wenn Fußballfans wieder in großen Zahlen in die Stadien strömen. Sie werden ebenso gerne als Gefährder angesehen.

Und was ist mit der Aussage (z. B. von Querdenkern), in Deutschland herrsche eine Diktatur? 

Ist das wirklich so falsch?

Deutschland: eine Diktatur?

Wenn das Berichten über Proteste dazu führt, dass man als Gefährder eingestuft wird, die Sprecherin eines Bündnisses gegen ein Polizeigesetz angeklagt wird, Fußballfans kriminalisiert, in geheimen Gewalttäterdatenbanken geführt und Politiker vom Verfassungsschutz ausspioniert werden, stellt sich schon die Frage, ob wir nicht schon längst in einer Diktatur leben.

Eine meiner Sorgen war es, dass mit dem Einzug von Neonazis in die Parlamente, diese auch irgendwann regieren könnten. Doch vielleicht sind ja deren Sympathisanten schon längst in Amt und Würden. Wenn es nicht mehr möglich ist, Kritik zu äußern oder über Kritik zu berichten, ohne dass man dafür belangt wird, zum Gefährder wird, dann ist etwas faul in dieser Demokratie.

Es wird Zeit für einen Wechsel in der Politik. Und nur ihr könnt das ändern. Bei jeder Wahl, die stattfindet, habt ihr die Möglichkeit dazu. 

Geht wählen! Habt Mut, mal bei einer anderen Partei euer Kreuz zu setzen, außer bei den sechs Parteien links von „Sonstige“.

Es gibt kein taktisches Wählen. Keine verschenkte Stimmen. Zeigt auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, dass es Zeit für Transparenz ist. Zeit, etwas gegen Korruption und Machtmissbrauch zu unternehmen.

Wählt PIRATEN!

Kategorien: Deutschland

Die Energiewende ist nicht teuer!

Deutschland - 13 September, 2021 - 18:00

Kommentar der AG Energie zu
https://www.zeit.de/2021/36/klimaschutz-kosten-klimapolitik-energiewende-lastenverteilung-parteien-ehrlichkeit 

Wieso behaupten immer alle, dass die Energiewende teuer ist? Wir von der Piratenpartei Deutschland sehen das nicht so. 

Wir wollen bei der Energiewende hauptsächlich auf Sonnenenergie und Windenergie setzen.

Photovoltaikanlagen auf das Dach zu montieren und für den eigenen Bedarf zu nutzen, rentiert sich schon nach wenigen Jahren, danach kann man Strom kostenlos beziehen. Für Hausbesitzende ist dies eine lukrative Sache, weshalb dies auch immer mehr Leute machen. Nicht nur wegen des Klimawandels, um die Umwelt zu schonen, sondern auch wegen ihres Geldbeutels. 

Das Problem ist häufig die Verwaltung, wenn der Strom vom Mieter bezogen werden soll. Obwohl es hier schon Nachbesserungen gab, sind weitere Anpassungen bei der Gesetzeslage notwendig.

Zurzeit müssen Hausbesitzende, die sich eine eigene Photovoltaikanlage auf das Dach montieren, die Energiewende mitbezahlen. Für kleinere Anlagen gibt es zwar Ausnahmen, aber selbst bei einer Abgabenpflicht zeigt sich, dass es sich für den Endverbraucher noch immer lohnt, in eine Anlage zu investieren.

Wir PIRATEN wollen eine möglichst dezentrale Energieinfrastruktur. Das bedeutet, dass die Endverbraucher ihren Strom so weit wie möglich selber produzieren. Die bestehenden Abgaben und Steuern auf den eigen produzierten Strom bremsen die Energiewende aus. Wer in seinem Garten Gemüse anbaut und es selbst verzehrt, zahlt dafür auch keine Abgaben oder Steuern. Dasselbe muss für die eigene Energie gelten.

Weiteres Potenzial, um einen günstigen Strompreis am Markt anbieten zu können, ist die Streichung der Subventionen für Kohlestrom. Der Betrieb der Kohlekraftwerke in Deutschland wäre ohne Subventionierung, wie bereits in der USA geschehen, schon längst eingestellt worden. Sie rentieren sich nicht mehr. 

Wir wollen Kohlekraftwerke nicht weiter über unsere Strompreise subventionieren. Die bereits bestehenden Gaskraftwerke könnten bereits jetzt verstärkt genutzt werden. Bei Überkapazitäten werden anstatt der teuren Kohlekraftwerke, die Gaskraftwerke als erstes heruntergefahren, weil man sie schneller wieder in Betrieb nehmen kann. In kostengünstige und umweltschonende erneuerbare Energien würde eher investiert, wenn sie nicht mehr in Konkurrenz zu Kohlekraftwerken stünden. 

Die Wirtschaft ist schon lange bereit für die Energiewende, nur die in den Parlamenten vertretenen Parteien sind es nicht. Unternehmen brauchen billigen Strom für die Produktion. Die Energiewende wird uns günstigen Strom bringen. Wenn wir die Energiewende verschlafen und sie in anderen Staaten schneller vorangeht, dann droht die Abwanderung der Wirtschaft aus Deutschland. 

Also, worauf warten wir noch? Packen wir es an und schaffen eine schnelle Energiewende, damit wir schnell günstigen Strom produzieren können und das Klima nicht weiter negativ beeinflussen. 

Kategorien: Deutschland

Piratenpartei: RT @anked: ich findes es obszön, #Hochwasser karten, die behörden mit steuergeld erstellt haben, an betroffene teuer zu verkaufen. #OpenDat…

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 21:38
Piratenpartei: RT @anked: ich findes es obszön, #Hochwasser karten, die behörden mit steuergeld erstellt haben, an betroffene teuer zu verkaufen. #OpenDat…
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Piratenpartei: @doppeltnull gerade eben B5 aktuell 18 Uhr Nachrichten. Umkehr wegen scharfer Proteste + Kartellamt. Mitwoch PK /bo

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 18:42
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Piratenpartei: #UASY #Drosselkom Pläne wandern in die Schublade! Damit sie dort bleiben: http://t.co/l0CqGCSGqn /bo http://t.co/0dgcCweqkr

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 18:31
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Piratenpartei: RT @bpwned: Ich fand einen Kommentar zu Diktatur und Überwachung *so* gruselig, dass ich ihn ins Deutsche übersetzen musste: http://t.co/JE…

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 17:04
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Piratenpartei: Gasmasken für die Protestbewegung in der Türkei http://t.co/LDYcqbGiQq #direngezipark /bo http://t.co/eqQiNO3PaG

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 14:33
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Piratenpartei: RT @gutjahr: Frau twittert über Justizministerin @MdLBeateMerk und bekommt Besuch von der Polizei | G! blog http://t.co/4rSuqKjrZj #Mollath

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 12:43
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Piratenpartei: RT @anked: btw: diese woche steht #whistleblower schutz auf der agenda des bundestags. Seid Ihr auch gespannt, was dabei raus kommt? #pirat…

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 08:09
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Piratenpartei: Vorschlag: #OpenData zur Linderung der #Hochwasser -folgen anstatt medienwirksamer Gummistiefel-Touren http://t.co/JGlJw6pgOs /bo

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 07:39
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Piratenpartei: #PRISM - #facebook entdeckt Datenschutz, oder so... Dann doch lieber → http://t.co/6433HYSyIm /bo http://t.co/i0fGY5fSMZ

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 03:06
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Piratenpartei: Für die Nachtschicht: #OpenData kann Hochwasserhilfe vereinfachen http://t.co/JGlJw6pgOs /bo

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 00:31
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Piratenpartei: RT @derPUPE: Flammender Pro #Datenschutz-Kommentar zu #PRISM: ARD #Tagesthemen: "United #STASI of #America" http://t.co/Ih4sJYV02Z #RumFunk

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 00:07
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Piratenpartei: RT @Manfred_TH: #PIRATEN+ wirken: Zukünftig werden sämtliche Medieninhalte in Hameln/Pyrmont unter CC-Lizenz Verfügung gestellt. http://t.…

Twitter Deutschland - 10 Juni, 2013 - 18:33
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Piratenpartei: RT @netzpolitik: Deutsches “PRISM” nennt sich “Strategische Fernmeldeaufklärung” und steht unter Aufsicht des BND. Keine Pointe. https://t.…

Twitter Deutschland - 10 Juni, 2013 - 17:32
Piratenpartei: RT @netzpolitik: Deutsches “PRISM” nennt sich “Strategische Fernmeldeaufklärung” und steht unter Aufsicht des BND. Keine Pointe. https://t.…
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Piratenpartei: RT @ZDFlogin: Am Mi. (22:25h, @ZDFinfo) bei #100ZDFlogin: "Revoluzzer ohne Biss?" mit Jutta Ditfurth und Katharina Nocun (@kattascha, @Pira…

Twitter Deutschland - 10 Juni, 2013 - 17:32
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