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Jetzt handeln: Beispielloses EU-Gesetz zur Nachrichten- und Chatkontrolle bedroht Privatsphäre

Deutschland - 27 Januar, 2021 - 14:57

Die EU plant, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft und anlasslos auf verdächtige Inhalte zu durchsuchen. Anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztages startet heute eine internationale Kampagne gegen die Pläne, initiiert von dem Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer. Seine Piratenpartei ruft Internetnutzer dazu auf, das Vorhaben bekannter zu machen und bei Abgeordneten und Regierungen zu protestieren. Dazu werden Grafiken, Cartoons, Musterbriefe und Stellungnahmen bereitgestellt.

Die geplante verdachtslose Nachrichten- und Chatkontrolle wird mit Kinderschutz begründet, aber beispiellose Konsequenzen auf die Privatsphäre der EU-Bürger*innen haben: Private Nachrichten bis hin zu Nacktfotos und -videos können in die falschen Hände geraten, die fehleranfälligen Denunziationsmaschinen der Internetkonzerne zeigen täglich hunderte unschuldiger Internetnutzer zu Unrecht wegen angeblicher Kinderpornografie an – und kriminalisieren damit besonders viele Minderjährige. Es droht Massenüberwachung durch vollautomatisierte Echtzeit-Chatkontrolle und damit die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses.

Europaweites Aufbegehren zum Erhalt der Grundrechte

Expert*innen und Datenschutzbeauftragte haben in den vergangenen Wochen Bedenken geäußert und das Gesetzesvorhaben scharf kritisiert. Nachdem der Gesetzesvorschlag ursprünglich im Eilverfahren beschlossen werden sollte, findet die Abstimmung im Parlament nun voraussichtlich im März statt. Diese Zeit werden die PIRATEN nutzen, um auf die weitreichenden Folgen der grundrechtswidrigen Chatkonrolle aufmerksam zu machen.

„Die verdachtslose Durchleuchtung und Kontrolle sämtlicher Privatnachrichten der gesamten Bevölkerung mit fehleranfälliger Technik ist eines digitalen Überwachungsstaats wie China würdig, aber nicht eines Rechtsstaats,“

prangert Breyer die Pläne an.

„Selbst Videokonferenzen mit Ärzten wären betroffen. Unter permanenter Kontrolle kann eine unbefangene Beratung von Opfern und Patienten nicht mehr stattfinden. Gerade in der Pandemie betrifft die geplante Massenüberwachung digitaler Kommunikation im Grunde jeden von uns.

Der Europäische Gerichtshof lässt eine permanente automatisierte Auswertung privater Kommunikation nur zu, wenn sie auf Verdächtige beschränkt ist (Rechtssache C-511/18). Wir dürfen nicht zulassen, dass die EU höchstrichterliche Urteile mit Füßen tritt!“

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei ergänzt:

“Das standardmäßige Mitlesen von Nachrichten, auch automatisiert, wäre eine Ungeheuerlichkeit und muss dringend verhindert werden. Wenn ich mich entscheide einer Person privat ein Bild oder eine Nachricht zu senden, dann gehe ich davon aus, dass dies immer den Schutz der Privats- oder sogar Intimsphäre genießt. Diese Vertraulichkeit darf nicht erschüttert werden. Unsere Kommunikation ist das Gerüst unserer Gesellschaft, die Notwendigkeit für Menschlichkeit und Empathie. Jeden Menschen bei der Kommunikation wie einen potentiellen Straftäter zu behandeln, schädigt diesen wichtigen sozialen Klebstoff.”

Hintergrund:

Die Europäische Kommission hat 2020 einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der es Anbietern erlauben soll, mithilfe fehleranfälliger Technik vollautomatisiert alle privaten Chats, Videokonferenzen, Nachrichten und E-Mails verdachtslos und flächendeckend nach möglicherweise verbotenen Darstellungen Minderjähriger und Anbahnungsversuche (Kontaktaufnahme zu Minderjährigen) zu durchsuchen. Meldet ein Algorithmus einen Verdachtsfall, werden alle Nachrichteninhalte und Kontaktdaten automatisch und ohne menschliche Prüfung an eine private Verteilstelle und weiter an Polizeibehörden weltweit geleitet. Die Betroffenen sollen nie davon erfahren. Kein Richter muss dieser Durchsuchung vorab zustimmen.

Einige US-Dienste wie Gmail und Outlook.com praktizieren diese automatische Nachrichten- und Chatkontrolle bereits. Verschlüsselte Nachrichten sind zurzeit noch ausgenommen. Die EU-Kommission will mit einem zweiten Gesetzentwurf bald alle Anbieter zum Einsatz dieser fehleranfälligen Technologie verpflichten.

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PIRATEN präsentieren Modell zum Umgang mit Schulen in der Pandemie

Deutschland - 27 Januar, 2021 - 10:00

Um die Eindämmung der Pandemie zu gewährleisten, ist die Schulschließung und der damit einhergehende Distanzunterricht für alle ein wirksames Mittel. Doch was dann?
Die AG Bildung der Piratenpartei zu weiteren Maßnahmen und Umsetzungsmöglichkeiten für Bildung in Coronazeiten.

Bildung entsteht nicht durch Anwesenheit in einem Gebäude. Sie entsteht durch Kommunikation und dem Gedanken über das überlieferte Wissen. Daher ist es wichtig, die Kommunikation zu gewährleisten, ohne dabei Menschen einem erhöhtem Risiko auszusetzen. Denn was bringt uns Bildung, wenn wir wegen ruinierter Gesundheit Erlerntes nicht anwenden können? Corona Nachwirkungen greifen unter anderem auch die menschliche „Festplatte“ an und das aktuell beste Antivirusprogramm ist das Homeschooling bzw Distanzlernen. Geschlossene Bildungseinrichtungen haben sich in Form sinkender Prävalenz bereits als vorteilhaft erwiesen.

Wir PIRATEN empfehlen im Einklang mit #zerocovid Unterricht in Wechselphasen: Vor allem in Grundschulen sollte es Präsenz und Distanz im Wechsel geben. Abschlussklassen sind bei der Öffnung zu bevorzugen.

Um den Druck von Abschlussklassen zu nehmen, kann den Schüler*innen ein Nachteilsausgleich von 0,3 auf ihre Abschlussnote gewährt werden. Weitere Optionen wie eine Durschnittsabschlussnote und das optionale Ablegen einer Abschlussprüfung sind zu bedenken. Und dies schnell, da die Abschlussprüfungen immer näher rücken!

Nach unserem Modell folgt der Rest des Bildungssystems im Wechselmodell in Abhängigkeit der Inzidenz. Das Wechselmodell kann je nach Bedarf der Schule auch im zweiwöchigen oder wöchentlichen Turnus laufen und soll nach Möglichkeit eine bestmögliche Versorgung mit gutem Online-Lernen (Ausbau von Cloud – Kommunikationssystemen), Endgeräten und schnellem Internet (Blended Learning/ Hybridunterricht) bereitstellen. Auch das verstärkte Angebot von Schulsozialarbeit stellt eine Herausforderung dar, der wir uns stellen müssen, wie es ebenfalls von der Bundesschülerkonferenz gefordert wird.

Hierzu sollen folgende Quellen als Anregung dienen, um einen guten Wechselunterricht anbieten zu können:

Weiterhin können Schulen, Gemeinden, Religionsgemeinschaften und Universitäten eine Betreuung in Kleingruppen mit bis zu fünf Haushalten für diejenigen Kinder und Jugendlichen bereitstellen, die sich in einer Distanzlernphase befinden. Dies dient zum einen der Entlastung der Elternhäuser, zum anderen der Chancengleichheit. Die jeweiligen Insititutionen können hierzu die Räumlichkeiten, das Personal und die Koordination bereit stellen. Hier ist die Allgemeinheit zur gegenseitigen Hilfe und zum Schaffen von Angeboten aufgerufen.

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Wasser – das Gold der Zukunft?

Deutschland - 24 Januar, 2021 - 10:00
Trinkwasser als Spielball von Finanzhaien

Schon im Jahr 2002 schrieb das ‚Handelsblatt‘ die prophetischen Zeilen: „Der Bedarf an Wasser steigt mit zwei bis drei Prozent jährlich doppelt so schnell wie die Weltbevölkerung. Experten gehen davon aus, dass im Jahr 2025 ein Drittel der Menschheit keinen Zugang zu sauberen Trinkwasser mehr haben wird. Analysten rechnen mit zweistelligen Wachstumsraten für Dienstleister, Ausrüster und Versorger auf dem Wassermarkt.“ [1]

Die Fluchtursache Wassermangel

Ende August 2015 hat das World Resources Institute (WRI) eine Studie über weltweiten Wassermangel veröffentlicht. Die meisten der Krisenländer, aus denen derzeit Geflüchtete nach Europa kommen – Syrien, der Irak, Afghanistan, Libyen, Eritrea – sind auf der Karte des WRI tiefrot eingefärbt.

Es gebe einen „wachsenden Konsens“ in der Forschung, dass der Klimawandel ein „Multiplikator für bereits existierende Spannungen“ sei, heißt es im Bericht des „Clico“-Projekts („Climate Change, Hydro-conflicts and Human Security) von 2013. Jüngst prognostizierten Forscher gar, dass die Golfregion in wenigen Jahrzehnten unbewohnbar sein könnte.

Skrupellose Finanzjongleure aus den Industrieländern sind demnach für eine große Zahl an Geflüchteten mitverantwortlich, die Menschen die elementarsten Lebensgrundlagen in ihrer Heimat entziehen. [2]

Die Situation in den Entwicklungsländern

Beinahe hinter jedem Produkt, das wir im Alltag nutzen, steckt mehr Wasser als man sehen kann. Dieses sogenannte virtuelle Wasser bezeichnet die zur Herstellung eines Produktes benötigte Menge an Wasser. Darunter fallen der Anbau der Grundstoffe, die Weiterverarbeitung dieser und die Transportwege. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um einen Gegenstand wie ein T-Shirt oder um eine Tasse Kaffee handelt ( beliebte Konsumgüter in westlichen Industrieländern wie zum Beispiel Kaffee, Kakao, Baumwolle, Schweinefleisch, Sojabohnen, Rindfleisch oder Nüsse). Einen hohen Verbrauch an virtuellem Wasser hat Deutschland in den benachbarten Industrienationen, zu einem besonders großen Teil aber auch in Brasilien, der Elfenbeinküste, Indonesien, Ghana oder Indien. [3]

Nestlé nimmt Menschen in Afrika das Wasser – der Pure Life Skandal [Dokumentation ARD – 8 Minuten]. [4]

Die neoliberale Privatisierung in Großbritannien unter Thatcher

Was eine Privatisierung und Börsennotierung bewirkt, zeigte sich in Großbritannien am Beispiel der Trinkwasserversorgung. Diese wurde 1989 von der konservativen Thatcher-Regierung gegen den Willen eines Großteils der britischen Bevölkerung privatisiert. So unbeliebt war die neoliberale Privatisierung schon damals, dass die Tories deren Einführung in den 1980er Jahren zweimal verschoben hatten, um mögliche Niederlagen bei Parlamentswahlen zu vermeiden.

In der Folge kam es -in einem der reichsten Länder Europas- zu Szenen wie im Katastrophengebiet eines Entwicklungslandes: Briten, die ihre Wasserrechnung nicht mehr bezahlen konnten, mussten auf offener Straße von Tankwagen versorgt werden. Derweil erlebte der Börsenhandel von Wasserrechten einen Boom – als die Spekulationsblase platzte, blieben die Verbraucher auf den im Nirwana verschwundenen Milliarden sitzen. [5]

Eine in der Zukunft mögliche Labour-Regierung will die Wasserversorgung re-verstaatlichen und den Profitgedanken verbannen. Stattdessen will man eventuelle Überschüsse für Investitionen in Infrastruktur oder in die Kostensenkung stecken. [6]

Die deutsche Gewerkschaft Ver.di schreibt dazu: „Wasser ist mittlerweile kostbar geworden, weltweit agierende Unternehmen wollen damit hohe Gewinne erzielen. Sie treiben die Preise für Wasserversorgung und -entsorgung immer weiter in die Höhe. Und vielleicht erhalten auch Sie eines Tages kein sauberes Wasser mehr, weil Sie es nicht bezahlen können oder weil sich die Bereitstellung für ihren örtlichen Versorger nicht lohnt.“ [7]

Das Menschenrecht auf Wasser

Am 28. Juli 2010 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Resolution 64/292 das Recht auf Wasser als Menschenrecht anerkannt. Die Resolution ist mit 122 Mitgliederstimmen angenommen worden. 41 Staaten haben sich ihrer Stimme enthalten. Zum angemessenen Lebensstandard zählt das Recht auf sanitäre Einrichtungen und sauberes Wasser. Darüber hinaus sind andere Menschenrechte ohne das Recht auf Wasser gar nicht vorstellbar:

  • Das Recht auf Leben ist ohne Wasser nicht möglich
  • Das Recht auf Nahrung und der Schutz vor Hunger schließt Wasser natürlicherweise mit ein
  • Das Recht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit ist ohne sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen nicht zu erreichen. [8]

Die UN-Konventionen richten sich an die Mitgliedsstaaten und fordern diese zu staatlichem Handeln auf. Aber damit allein ist den Menschen, die von der Wasserversorgung abgeschnitten sind, nicht gedient.
Wasser ist nicht nur ein Produkt für Konsumenten, die die Ware bezahlen können, sondern ein Gemeinschaftsgut für alle. Hier muss auch ein individuelles Naturrecht gelten, Wasser von all denjenigen verlangen zu können, die es im Überfluss haben, weil niemand ein vorrangiges Recht vor allen anderen haben kann, auf der Erde zu leben. [9]

Wem „gehört“ das Wasser?

Die Bürgerinitiative Right2Water sammelte in einer Protest-Petition fast zwei Millionen Unterschriften, sodass sich die EU-Kommission gezwungen sah, die Pläne wieder zurückzunehmen. Die EU-Bürgerinitiative verbuchte dies als Erfolg – obgleich in Griechenland als Gegenleistung für die ESM-Rettungskredite eine Öffnung des Wassermarktes für private Anbieter gefordert wurde.

Der Zugang zu Trinkwasser müsse sich für alle Menschen verbessern, insbesondere für schutzbedürftige und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen, heißt es in aktuellen Vorschriften der EU-Kommission. Vor zwei Jahren brachte Right2Water zudem einen Gesetzesvorschlag auf den Tisch, der für einere bessere Wasserqualität sorgen soll. [10]

Das Geschäft mit dem Trinkwasser

Coca-Cola und Pepsi, Danone und Nestlé – alle liefern sich einen Konkurrenzkampf um die besten Quellen, streiten um Förderlizenzen, jagen nach mehr Absatz und höherer Rendite. [11]

Die unterschiedlichen Beispiele Flint, Vittel und Lüneburg

Die US-Stadt Flint wollte Geld sparen – und zapfte ihr Trinkwasser ab dem Sommer 2014 aus einem Fluss. Doch die Wasseraufbereitungsanlage konnte das Wasser nicht entsprechend den Trinkwasservorschriften aufbereiten. Das aggressive Wasser löste Blei aus alten Leitungen, viele Bürger wurden krank.

Der Skandal in der früheren Industriestadt wurde zum Symbol für soziale Ungerechtigkeit in den USA. In der mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Stadt lehnten die Behörden zuerst Beschwerden der Einwohnerinnen und Einwohner ab. Das änderte sich erst, als der Fall landesweit für Aufsehen sorgte und Umweltschutzbehörden Druck ausübten. [12] [13]

Seit Jahrzehnten ist Nestlé in Frankreich aktiv und produziert in der Kleinstadt Vittel aus drei Brunnen sein gleichnamiges Wasser. Das immer gleiche Geschäftsmodell: Für lächerliche Gebühren besonders hochwertiges Trinkwasser (aus 250 Meter Tiefe) abpumpen und in Plastikflaschen verpackt in ganz Europa verkaufen. .

Die Kritik daran wird seit Jahren von Anwohnern und Naturschützern formuliert. Jetzt stellt sich Vittel dieser Kritik vor laufender Kamera – und zeigt sich uneinsichtig. Dabei sinkt der Grundwasserspiegel ständig – jährlich um ca. 30 cm. Für ein Geschäft, bei dem plastikverpacktes Wasser mit phantastischen Gewinnspannen weltweit teuer verkauft wird.

Die Versorgung der Bevölkerung gerät also mittelfristig ernsthaft in Gefahr. Nachfolgende Generationen laufen Gefahr, dass sie mit Tankwagen versorgt werden müssen – ein schlechter Witz, angesichts dieser ehemals wasserreichen Region.

Nestlé weist die durchaus realistischen Szenarien der Anwohner zurück und möchte so weitermachen wie bisher. Der Konzern beharrt auf seinem Gewohnheitsrecht und den laufenden Verträgen. Auch zur fragwürdigen Abfüllung in PET sieht der Konzern aktuell keine Alternativen. Die Geschäftspraktiken von Nestlé in Vittel werden demnach auch in den nächsten Jahren bestehen bleiben – bis die Brunnen versiegen. [14]

Coca-Cola betreibt im Landkreis Lüneburg derzeit zwei Brunnen. Mit der Inbetriebnahme des zweiten Brunnens 2016 wurde die erlaubte Entnahmemenge zwar nicht erhöht, aber die Entnahmefrist bis 2041 verlängert. Seit 2020 baut Coca-Cola nun an einem dritten Brunnen. Geplant ist mit diesem neuen Brunnen zusätzlich 350 000 Kubikmeter Wasser zu fördern. [15]

Der Coca-Cola Konzern zahlt in Lüneburg 9 Cent pro Kubikmeter. Diese Einnahmen sind nach dem NWG (Niedersächsisches Wassergesetz) zweckgebunden und werden zum Schutz von Gewässern verwendet. Respekt, vor diesem letztlich ironischen Prozedere.

Ausschlagebend waren für den Deal offenbar die entstandenen Arbeitsplätze bei Förderung, Logistik und Produktion – Coca-Cola beschäftigt aktuell 190 Mitarbeiter am Standort Lüneburg. Befürworter des dritten Brunnens argumentieren folglich mit der Sicherung von Arbeitsplätzen in der Hansestadt. Darüber hinaus würden über die Gewerbesteuer Einnahmen generiert.

Dagegen opponiert seit Mitte 2020 eine Bürgerinitiative. Sie befürchtet, dass sich das Grundwasser in vermehrt auftretenden Dürreperioden verknappt und somit der Bevölkerung in Zukunft nicht mehr im ausreichenden Maße zur Verfügung steht. [16]

Auswirkungen des anthropogenen Klimawandels In Deutschland

Die vergangenen drei Sommer waren regional von großer Trockenheit geprägt. In diesem Sommer hatte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vor einer schwierigen Versorgungssituation mit Trinkwasser in einigen Regionen gesprochen. „Die letzten drei Jahre war der Klimawandel für viele von uns ganz persönlich wahrnehmbar“. [17]

Wasserverschwendung in der Landwirtschaft am Beispiel der Baumwolle

Weltweit werden jedes Jahr 256 Kubikkilometer Wasser für den Baumwollanbau verbraucht. Etwa 44 Prozent davon gehen in den Export. Indien, die Türkei, Pakistan, Usbekistan, Bangladesh und China liefern zusammen mehr als zwei Drittel der weltweiten Baumwollproduktion und sind auch Deutschlands Top-Lieferanten. Durch den Import von Rohbaumwolle und Baumwollprodukten hinterlässt Deutschland jährlich einen Fußabdruck in Höhe von 5,46 Kubikkilometer – das entspricht neun Prozent seines gesamten landwirtschaftlichen Wasser-Fußabdruckes im Ausland. [18]

Nestlé und Julia Klöckner – der Konzern des Grauens und die Ministerin

In den Siebzigerjahren veröffentlichte eine englische Hilfsorganisation die Studie „The Baby Killer“. Sie kritisierte die Nestlé-Werbung für Milchpulver in Entwicklungsländern scharf, weil sie Mütter vom Stillen abbringe und dazu verleite, Milchpulver mit verschmutztem Wasser anzurühren. Nestlé, so die Studie, sei damit verantwortlich für den Tod unzähliger Säuglinge. [19]

Dass nun der Nestlé-Deutschland-Chef jüngst selbst bei der Ministerin auftauchte, findet der Konzern trotzdem nicht anrüchig, sondern als Zeichen dafür, dass man doch offen agiere. „Für uns ist es wichtig, transparent zu sein. Dazu gehört es auch, öffentlich darüber zu informieren, wenn wir uns mit einem Vertreter der Politik austauschen“, sagt dazu ein Sprecher von Nestlé-Deutschland. [20]

Schlußbemerkung

Den größten Image-Crash verursachte der Firmenlenker selbst. In einem Interview hatte Verwaltungsratspräsident Peter Brabeck-Letmathe davon gesprochen, dass Wasser eben kein öffentliches Gut und der Zugang zu Wasser eben kein Menschenrecht sei, sondern Wasser einen Marktwert habe. Die Äußerung sorgte weltweit für Empörung, denn Nestlé verdient sehr gut an dem Geschäft mit dem Wasser – die Schweizer sind Marktführer für in Flaschen abgefülltes Trinkwasser. Um in dem Segment zu wachsen, hat Nestlé weltweit Wasserrechte (auch in sehr trockenen Regionen) gekauft und steht dafür am Pranger. [21]

Der Dokumentarfilm „Bottled life“ beleuchtet die Geschäftspraktiken des Unternehmens. [22]

Wasser ist entgegen der Meinung des Nestlé-„Präsidenten“ natürlich Gemeingut und hat den Anspruch eines Menschenrechts. Überlassen wir es widerstandslos einigen Mega-Konzernen zur Gewinnmaximierung, nehmen wir billigend in Kauf, dass es für Einkommensschwache unerschwinglich wird und vermehrt zu Sperren des Versorgers kommt – wie es heute schon beim Strom für einige hunderttausend Haushalte in Deutschland zur Gewohnheit geworden ist. [23]

Quellen/Fußnoten:

[1] https://www.handelsblatt.com/archiv/analysten-erwarten-sprudelnde-gewinne-fuer-wasserfonds-und-wasserzertifikate-wasser-wird-das-oel-des-21-jahrhunderts/2176242.html?ticket=ST-365963-zzbdjd9YDXnbAUzezcfx-ap4
[2] https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/fluechtlinge-klimawandel-und-wassermangel-verschaerfen-gefahr-a-1059195.html
[3] https://www.fluchtgrund.de/2016/11/virtuelles-wasser-wie-der-westen-dritte-welt-staaten-austrocknet/
[4] https://www.youtube.com/watch?v=CoOECk4UCkE
[5] https://www.arte.tv/de/videos/082810-000-A/wasser-im-visier-der-finanzhaie/
[6] https://www.heise.de/tp/features/Labour-Partei-will-britische-Wasserversorgung-verstaatlichen-4175851.html
[7] https://www.verdi.de/themen/internationales/wasser-ist-menschenrecht
[8] https://www.menschenrechtsabkommen.de/recht-auf-sauberes-wasser-1122/
[9] https://ethik-heute.org/%EF%BB%BFwasser-ein-menschenrecht-fuer-alle/
[10] https://www.heise.de/tp/features/Wem-gehoert-das-Wasser-4923155.html?seite=all
[11] https://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article158777647/Schmutziger-Kampf-um-sauberes-Wasser.html
[12] https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/trinkwasserskandal-in-flint-anklage-wegen-totschlags-erhoben-a-1152145.html
[13] https://orf.at/stories/3178233/
[14] https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/nestle-vittel-wasser-100.html
[15] https://www.landeszeitung.de/lokales/93279-was-wir-ueber-die-wasserplaene-von-coca-cola-wissen2/
[16] https://www.tagesschau.de/inland/tagesthemen-mittendrin-cocacolabrunnen-101.html
[17] https://www.rnd.de/wissen/klimawandel-grundwasser-in-deutschland-konnte-knapp-werden-DFPIZIWFUX55SF2WE2OJ7ARSBY.html
[18] https://www.wwf.de/themen-projekte/fluesse-seen/wasserverbrauch/wasser-verschwendung
[19] https://www.sueddeutsche.de/politik/nestle-gigant-der-skandale-1.4477635
[20] https://www.sueddeutsche.de/politik/kloeckner-ernaehrung-gesund-lebensmittel-lobbyismus-1.4477633
[21] https://www.stern.de/wirtschaft/news/nestlé–die-skandale-der-vergangenen-jahre-6475346.html
[22] https://www.bottledlifefilm.com/hauptseite
[23] https://www.zdf.de/nachrichten/heute/wenn-das-licht-ausgeht-stromsperren-betreffen-hunderttausende-100.html

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Kritik an geplanter Autofahrer-Überwachung durch Kfz-Massenabgleich

Deutschland - 21 Januar, 2021 - 15:57

Der Europaabgeordnete (Piratenpartei) und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, der seit Jahren gerichtlich gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen vorgeht, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur bundesweiten Einführung der fehleranfälligen Überwachungstechnik:

„Der massenhafte Abgleich von Kfz-Kennzeichen führt selten und allenfalls zufällig einmal zur Aufklärung von Straftaten. Auf der anderen Seite verschwendet er die wertvolle Arbeitskraft von Polizeibeschäftigten damit, die zu über 90% falschen Treffermeldungen der fehleranfälligen Technik auszusortieren.

Die permanente massenhafte automatisierte Kontrolle der gesamten Bevölkerung droht wie ein Krebsgeschwür immer weitere Kreise zu ziehen: Heute zur Fahndung und Beobachtung, morgen für Knöllchen gegen Temposünder und zur Diesel-Fahrverbotsüberwachung und übermorgen wird eine biometrische Gesichtserkennung an jeder Straßenecke eingeführt.

Die vom Grundgesetz garantierte Handlungsfreiheit geht verloren, wo permanent aufgenommen und abgeglichen wird, weil dadurch der Anschein einer permanenten Aufzeichnung und Kontrolle des eigenen Verhaltens erweckt wird. Autofahrer wissen eben nicht, ob ihr Kennzeichen im Fahndungsbestand verzeichnet ist und ob ihre Bewegungen gespeichert werden oder nicht – was durchaus auch irrtümlich erfolgen kann. Wer jederzeit damit rechnen muss, dass sein gesamtes Fahrverhalten aufgezeichnet und nachvollzogen werden kann, der wird möglicherweise sein Bewegungsverhalten ändern. Unter ständiger Überwachung können wir uns nicht frei verhalten.“

Hintergrund:

Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt Landesgesetze zum Kfz-Massenabgleich für teils verfassungswidrig erklärt.

Bayern etwa scannt an 15 Standorten Kfz-Kennzeichen, um sie mit Polizeidatenbanken abzugleichen. Pro Monat werden so 8,5 Millionen Kennzeichen erfasst. 98% der Treffermeldungen waren falsch, weil der Scanner z.B. ein “I” nicht von einer “1” und ein “O” nicht von einer “0” unterscheidet. In Baden-Württemberg wurden 2017 138.000 Kfz-Kennzeichen erfasst; 92% der Treffermeldungen waren falsch. In Hessen wurden 2017 250.000 Kfz-Kennzeichen eingelesen; dort waren 93% der Treffermeldungen falsch.

2008 erklärte das Bundesverfassungsgericht das hessische und ein schleswig-holsteinisches Gesetz zum Kfz-Massenabgleich für verfassungswidrig und daher nichtig. Der schleswig-holsteinische Innenminister Lothar Hay gab daraufhin bekannt, er verzichte auf eine Neuregelung, denn das Kfz-Scanning binde Personal, das an anderen Stellen sinnvoller für operative Polizeiarbeit zum Schutze der Bürger eingesetzt werden könne.

Noch nicht entschieden hat das Bundesverfassungsgericht über eine 2018 vom Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen den Kfz-Massenabgleich durch die Bundespolizei (Az. 1 BvR 1046/18). Außerdem unterstützt Breyer eine Klage gegen die Kennzeichenerfassung zur Geschwindigkeitsmessung in Niedersachsen (“Section Control”).

Breyers Partei veröffentlicht geheim gehaltene Standorte der Kennzeichenscanner und eine Bauanleitung für ein Gerät zum Aufspüren solcher Anlagen: https://piratenpartei.de/kfzscan.

Das umstrittene Verfahren des Kfz-Kennzeichenabgleichs steht seit Jahren in der Kritik: In vielen Ländern sind über 90% der Treffermeldungen falsch. Der Massenabgleich, mit dessen Hilfe auch verdeckte Bewegungsprofile für Polizei und Geheimdienste erstellt werden, entfalte insgesamt eine schädliche und abschreckende Wirkung auf unsere Gesellschaft, besonders etwa im Vorfeld von Demonstrationen. Dem stehe ein unverhältnismäßig geringer Nutzen gegenüber.

In Brandenburg klagt ein Mitglied der Piratenpartei gegen die Praxis, aus Anlass wechselnder Fahndungsersuchen dauerhaft und verdachtslos die Kfz-Kennzeichen sämtlicher Autofahrer aufzuzeichnen und monatelang auf Vorrat zu speichern. Der Fall liegt beim Landesverfassungsgericht.

In Großbritannien, Dänemark und den Niederlanden werden mithilfe von Kennzeichenscannern schon heute sämtliche Fahrzeugbewegungen bis zu zwei Jahre lang auf Vorrat gespeichert. Polizei und Geheimdienste haben europaweit über 3 Mio. Kfz-Kennzeichen und in Deutschland fast 1 Mio. Kfz-Kennzeichen ausgeschrieben, darunter Ausschreibungen zur Sicherstellung, zur Kontrolle, zur Befragung oder zur verdeckten (unbemerkten) Registrierung.

Weitere Informationen zum Kfz-Massenabgleich: https://www.patrick-breyer.de/?tag=kfz-massenabgleich

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Private Kommunikation muss auch vor Behördenzugriff geschützt bleiben

Deutschland - 21 Januar, 2021 - 12:08

Von Anja Hirschel, Themenbeauftragte Digitaler Wandel und Alexander Kohler, Themenbeauftragter für Außen- & Sicherheitspolitik

Aktuell wird im EU-Ministerrat eine Initiative erarbeitet, die Behörden Zugang zu privater Kommunikation gestatten soll und damit sichere Kommunikation einschränkt. Dies ignoriert offensichtlich die Tatsache, dass solche Zugänge ein Einfallstor für Hacker jedweder Art ist. Denn auch Behörden selbst sind nicht vor Hacks sicher, wie das Beispiel des SolarWinds Hacks zeigt.

Gerade während der aktuellen Pandemie zeigt sich deutlich, wie wichtig die Digitalisierung ist. Es zeigt sich aber auch, wie abhängig wir von den kritischen Infrastrukturen im „Digitalen“ Raum sind, um Unternehmen am Laufen zu halten und die Kommunikation zu gewährleisten. Gleichzeitig müssen der breiten Öffentlichkeit auch die Gefahren bewusster werden, also welche Gesetzmäßigkeiten im „Neuland Internet“ herrschen und wie wichtig besonders die Resilienz an dieser Stelle für uns alle ist.

Gegen Ende 2020 kamen Meldungen über einen Hack der ZS Firma SolarWinds auf. Dies führte dazu, dass sehr viele Verantwortliche großer US Konzerne und Ministerien in Panik gerieten. Doch worum geht es dabei genau? Und inwiefern ist es relevant für jeden von uns?

Die Bedeutung dieses Vorfalls wird deutlich sichtbar wenn man das Unternehmen im Zentrum der Meldung, die Firma SolarWinds aus Austin, Texas (USA), genauer betrachtet. SolarWinds ist ein Dienstleister für Softwarelösungen im IT- und Netzwerkmanagement, insbesondere im Sektor IT-Sicherheit. Mit den Produkten von SolarWinds können Datenbanken und Systeme verwaltet, sowie Datenflüsse optimiert und verfolgt werden.

Neben US-Regierungsbehörden wie dem Pentagon, Nuklearforschungseinrichtungen und diverser US-Geheimdienste befinden sich auch die 500 größten US-Unternehmen unter den 300.000 Kunden dieses Anbieters. Die Angreifer haben sich damit also nicht nur ein einzelnes Ziel herausgesucht, sondern sich sehr geschickt den Zugriff auf viele Kunden von SolarWinds, inklusive Geheimdiensten, gleich mit gesichert. Die Angreifer sind, bildlich dargestellt, bei einem „Schlüsseldienst“ eingebrochen und haben nicht nur nur einen Schlüssel, sondern gleich den Generalschlüssel zu den Kundensystemen mehrerer Unternehmen erbeutet. Dadurch hatten sie die Möglichkeit, dort überall Zugriff zu erlangen.

Laut SolarWinds sind etwa 18.000 der 33.000 Nutzer der Plattform Orion betroffen. Diese hatten ein Update, das mit der sogenannten „Sunburst“ Hintertür kompromittiert war, eingespielt (Update des Zeitraums März-Juni 2019). Immerhin wurden bereits kurze Zeit später, im September 2019, erste Anzeichen für einen Angriff auf SolarWinds festgestellt. So wurde die Firma von einem Sicherheitsfachmann explizit gewarnt, dass man mit dem Passwort „solarwinds123“ jederzeit Zugriff auf den Updateserver von SolarWinds erlangen könne. Zudem wurden diverse potenzielle Zugriffsmöglichkeiten auf SolarWinds schon 2017, also zwei Jahre zuvor, auf einem Exploit-Forum zum Kauf angeboten.

Doch wie genau sind die Hacker nun vorgegangen, um so viele Systeme infiltrieren zu können? Sie haben direkt am Build-Prozess angesetzt, also dort, wo mehrere Quelldateien zusammengeführt und in ein lauffähiges Konstrukt konvertiert werden. Die „Sunburst“ Schadsoftware wurde über die Orion-Plattform eingeschleust, und mit gültigen Schlüsseln von SolarWinds zertifiziert. Nach der Installation des Updates wurde der Trojaner nicht sofort, sondern erst nach einer Ruhezeit von zwei Wochen aktiv. Er verband sich mit dem Internet, analysierte das Netzwerk, sammelte Daten, und lud weiteren Schadcode herunter.

Auch deutsche Unternehmen und Behörden sind von der Attacke betroffen, zum Beispiel das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Wehrtechnische Dienststelle (WTD) und das Robert-Koch-Institut (RKI) [6], Wenn nun aber Behörden Zugang zu privater Kommunikation haben, kann durch solche Hacks in der Folge kaskadenartig auch gleich die private Kommunikation einer Vielzahl von Nutzern kompromittiert werden. Sowohl fremde Regierungs- als auch sonstige Organisationen mit Hacker-Wissen könnten dies via „Backdoors“ oder „Frontdoors“ angreifen und ausnutzen, wie am Beispiel des SolarWinds Hacks nun eindrucksvoll exemplarisch demonstriert wurde.

Die Lehre aus diesem Angriff ist daher, dass IT-Sicherheit nur dann gewährleistet ist, wenn bekanntgewordene Verwundbarkeiten von IT-Systemen konsequent geschlossen statt bewusst offen gehalten werden.

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Corona-Krise und mentales Wohlbefinden

Deutschland - 21 Januar, 2021 - 10:00

Am 11. Januar traten bundesweit die neuen Corona-Schutzmaßnahmen in Kraft. Grundsätzlich hatte die Arbeitsgemeinschaft „Gesundheit und Pflege“ der Piratenpartei per Stellungnahme die beschlossenen Maßnahmen der Regierungen begrüßt [1]. Allerdings kommen die Maßnahmen mal wieder als Flickenteppich: Während zwar bundesweit Schulschließungen und Distanzunterricht angenommen wurden, gehen die Bundesländer aber wieder unterschiedliche Wege. Auch bei der Begrenzung auf einen 15 Kilometer Bewegungsradius bei Inzidenzwerten über 200 gibt es unterschiedliche Regelungen. Zum Schutze der Gesundheit und zur Stärkung der Akzeptanz ist jedoch ein konsequentes und einheitliches Vorgehen notwendig

Natürlich kommen mit Eindämmungsmaßnahmen auch psychische Belastungen zum Tragen, was gerne zur Seite gekehrt wird. Daher richten wir in diesem Blogbeitrag die Aufmerksamkeit auf das mentale Wohlbefinden der Menschen im Lockdown, und fragen insbesondere:

  • Wie geht es den Menschen aktuell mit den verschärften Maßnahmen?
  • Wo können sich Menschen bei Bedarf Unterstützung holen?

Die Corona-Pandemie stellt eine erhebliche Belastungssituation für Menschen in jedweder Lebenssituation dar [2,3]. Viele Menschen sind betroffen, ob jung oder alt, ob psychisch oder körperlich gesund oder vorerkrankt. Leider haben wir als Gesellschaft praktisch keine Vorerfahrung, wie wir eine solche Situation bewältigen. Die hohe Belastung wird durch das Andauern der Einschränkungen für unsere psychische Gesundheit zur Zerreißprobe. Dabei ist die Pandemie eine oftmals abstrakte, anscheinend ferne Bedrohung, die wir nicht direkt wahrnehmen und auch nicht direkt beeinflussen können. Damit gehen Menschen oftmals eher schlecht um.

Um psychisch gesund zu bleiben, hat die Bundespsychotherapeutenkammer [3] eine hervorragende Liste mit Tipps veröffentlicht, die sich wie folgt zusammenfassen lässt:

  • Soziale Kontakte sind sehr wichtig, und können auch per Telefon oder online stattfinden.
  • Sportliche Betätigung draußen hält fit und gesund.
  • Wenn wir viel zu Hause sind, müssen wir dennoch unseren Tag strukturieren – das hilft gerade im Home-Office.
  • Kinder orientieren sich an ihren Bezugspersonen – das Verhalten der Erwachsenen hilft ihnen, mit der Situation umzugehen.
  • Miteinander reden hilft, situativen Stress zu verarbeiten, soziale Kontakte zu erhalten, und mit einer/m Partner/in gemeinsame Wege durch die Pandemie zu finden.

Darüber hinaus werden uns die Eindrücke der Pandemie langfristig begleiten; und hier ist der Gesetzgeber gefragt, Hilfsangebote zu unterstützen und zu erweitern.

Psychische Folgen bei Kindern und Jugendlichen meistern

Für Kinder und Jugendliche stellt die Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen eine deutliche Belastungssituation dar [3,4]. Alleine durch Schulschließungen sehen sie viele ihrer sozialen Kontakte nicht mehr in der gewohnten Regelmäßigkeit, das Verbot von Vereinsaktivität im Freizeitbereich und weitere Kontaktbeschränkungen bei privaten Zusammenkünften sind weitere Punkt. Inwiefern sich derartige Situationen auf die Psyche von Kindern und Jugendlichen auswirkt ist mit davon abhängig, wie deren Bezugspersonen, also z.B. Eltern und Freunde, damit umgehen und ihnen Orientierung geben. Dabei herrscht insbesondere, aber nicht nur in prekären Familiensituationen eine Gefahr für negative Auswirkungen.

Wir müssen daher erwarten, dass mehr Kinder und Jugendliche während des Lockdowns und danach Hilfe benötigen. Wir brauchen daher Angebote, sie psychisch und physisch zu stärken, und wir müssen uns auch auf einen Zuwachs an therapiebedürftigen Kindern und Jugendlichen einstellen.

Hierbei ist es fatal, dass in vielen Kommunen Jugendschutzämter kaputt gespart wurden – wir müssen diese unbedingt wieder finanziell und personell aufstocken. Gleiches gilt für die Schulsozialarbeit. Wir werden Bildungsförderung bereitstellen müssen, und dies am Besten im Sinne der Bildungsgerechtigkeit kostenfrei, sodass Familien entlastet werden. Und wir benötigen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und Psychologinnen und Psychologen, die in REHA-Einrichtungen auf Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse Unterstützung leisten können.

Bildungslücke wieder schließen

Wegen der Schul-Schließungen im Rahmen der Corona-Eindämmunsmaßnahmen vermerkte Andreas Schleicher, Bildungsdirektor der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), in der Bundespressekonferenz, dass eine ganze Generation von Schülern und Schülerinnen durch resultierende Bildungslücken Einkommensverluste in ihrem Arbeitsleben verzeichnen wird, verbunden mit Produktivitätsminderungen ausgelöst durch einen Verlust an Fähigkeiten [5,6].

Selbstverständlich muss jetzt zunächst die Gesundheit von Schülerinnen und Schülern gewährleistet werden. Daneben aber brauchen wir eine (Weiter-)Bildungspolitik, die diese Lücke auf Dauer ausgleichen kann. Momentan ist die Digitalisierung der Schulen sowie deren Ausstattung mit modernen Lernplattformen nach wie vor unzureichend [5], sodass Distanzunterricht nur bedingt möglich ist. Darüber hinaus wären kostenlose Angebote zum lebenslangen Lernen hilfreich, ein grundsätzliches Anliegen der Piratenpartei niedergeschrieben im Grundsatz-/Parteiprogramm [7]:
“Bildung soll von Geburt bis zum Tod ein Grundrecht sein. Ohne Diskriminierung müssen alle Menschen ein Recht auf Teilhabe an Bildung haben. (…) Der Staat soll den kostenlosen Zugang zu allen öffentlichen Bildungseinrichtungen und Bildungsmaterialien sicherstellen.”

Alleinerziehende nicht alleine lassen

Für alleinerziehende Mütter und Väter bringt die momentane Situation besondere Belastungen, wie Ulrike Gebelein (Referentin für Kinderpolitik und Familienförderung bei der Diakonie Deutschland) auf der Diakonie-Website berichtet [8]. Bestenfalls können sie im Home-Office arbeiten, doch hier müssen sie ständig zwischen Kinderbetreuung, Beschulung, Haushalt und Arbeit hin und her springen. Als Alleinerziehende leben sie meist ohne Partner, mit welcher/m sie die Arbeitsbelastung teilen können, und Kontaktbeschränkungen erschweren es, sich Hilfe aus anderen Haushalten zu organisieren. Schon vor dem Ausbruch des Coronavirus standen Alleinerziehende vor besonderen Herausforderungen, doch im Lockdown potenzierten sich diese.

Zumindest in finanzieller Hinsicht steht Alleinerziehenden staatliche Unterstüzung zur Verfügung. Neben existierenden Programmen zur Kurzarbeit für krisenbetroffene Betriebe [9,10] haben alleinerziehende Angestellte als Eltern Anspruch auf Verdienstausfalls-Entschädigungen bei Schließung von Kitas und Schulen, sowie bei Quarantäne betreuungsbedürftiger Kinder [11]. Kinderkranktage wurden von 10 Tagen Lohnfortzahlung auf 20 Tage heraufgesetzt [12]. Außerdem können Kinderzuschläge [13] und Wohngeld [14] geltend gemacht werden. Einige dieser Hilfsmaßnahme gelten zwar nur ab einem Mindesteinkommen, jedoch können Menschen unterhalb jener Schwelle auf Sozialhilfe-Leistungen nach SGB II zurückgreifen [15].

Selbstständige, die von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betroffen sind, können Sofort-Hilfen für ihren Betrieb erhalten [16], was natürlich auch für alleinerziehende Selbstständige gut ist. Allerdings kommen diese Sofort-Hilfen mit hohen bürokratischen Hürden [17] und viel zu großem zeitlichen Verzug – definitiv eine Aufgabe für den Gesetzgeber, dies zu ändern!

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen, wie im Grundsatz-/Parteiprogramm der Piratenpartei gefordert [7], kann Abhilfe schaffen. Die einhergehende finanzielle Sicherheit entlastet die Psyche, und unterstützt nebenher den Konsum – ist also gut für den Wirtschaftskreislauf. Auch überbordende Bürokratie wäre nicht mehr nötig, um Menschen in der Krise beizustehen.

Alleinerziehende und ihren Kindern sollten unbedingt auch REHA-Angebote (u.A. Mutter-Kind-Kur) gemacht werden, um sie dabei zu unterstützen, die besondere Belastung der Krise zu verarbeiten. Dazu muss von der Regierung ausreichend finanzieller Spielraum auf Seiten der Rententräger und der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geschaffen werden.

Bis dahin können Familien auf diverse Beratungsangebote zurückgreifen, die das Bundesministerium für Familie auf seiner Homepage auflistet [18].

Senioren abschirmen ohne zu isolieren

Für Ältere ist eine Infektion mit dem Coronavirus besonders gefahrenträchtig. Daher wird Senioren empfohlen, ihre physischen Kontakte, soweit möglich, zu reduzieren. Dies kann leicht in mental belastender Isolation enden: ohnehin sind gemäß einer Studie [19] zwei Drittel der über 85-Jährigen alleinestehend, und in der Gruppe über 65 Jahren leben noch immer mehr als ein Drittel in Einpersonenhaushalten. Immerhin lebt noch die Hälfte der Gruppe 65-85 Jahre im selben Haushalte oder dem selben Wohnort wie deren Kinder.

Dennoch haben auch alleinstehende Seniorinnen und Senioren Möglichkeiten, Kontakte mit Angehörigen und Freunden aufrechtzuerhalten. Natürlich gibt es das Telefon. Weiterhin aber haben geschätzte 20% der Gruppe über 80 Jahren einen Internetanschluss zur Verfügung, und können daher beispielsweise auch auf Video-Telefonie [z.B. 20, 21] zurückgreifen – was insbesondere den Kontakt mit entfernt lebenden Verwandten leichter macht.

Wo Familie und Freunde nicht erreichbar sind, haben sich erfreulicherweise auch vielfältige ehrenamtliche Initiativen formiert – oft lokal. So werden in verschiedenen Kommunen nachbarschaftliche Einkaufshilfen angeboten, oder es wurden bestimmte Uhrzeiten freigehalten in denen Senioren Einkaufsmöglichkeiten haben, wobei eine geringere Zahl an Einkaufenden mit einer verringerten Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus einhergeht. Zudem wurden Hilfstelefone [22] eingerichtet als Anlaufstelle für jene, die sich vereinsamt fühlen. So können wir alle einen Beitrag leisten, dass unsere älterne Mitmenschen, während sie sich vor dem Coronavirus schützen, nicht isoliert werden, und damit ihr mentales Wohlbefinden befördern.

Quellen/Fußnoten

[1] https://www.piratenpartei.de/2021/01/08/gesundheits-piraten-begruessen-beschlossene-corona-massnahmen/
[2] https://aktionswoche.seelischegesundheit.net/
[3] https://www.bptk.de/wp-content/uploads/2020/08/2020-08-17_BPtK-Hintergrund_Corona-Pandemie-und-psychische-Erkrankungen.pdf
[4] https://www.i-med.ac.at/mypoint/news/746067.html
[5] https://www.oecd.org/berlin/publikationen/bildung-auf-einen-blick.htm
[6] https://www.dw.com/de/oecd-warnt-in-bildungsstudie-vor-langfristigen-corona-folgen/a-54856360
[7] https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
[8] https://www.diakonie.de/journal/nachgefragt-corona-pandemie-wird-fuer-alleinerziehende-und-deren-kinder-zur-belastungsprobe
[9] https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit/
[10] https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/verlaengerung-kurzarbeitergeld-1774190
[11] https://www.dgb.de/themen/++co++18c1da2a-69d0-11ea-ad58-52540088cada
[12] https://www.mdr.de/brisant/mehr-kinderkrankengeld-corona-100.html
[13] https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kinderzuschlag-anspruch-hoehe-dauer
[14] https://www.bmi.bund.de/DE/themen/bauen-wohnen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeld-node.html
[15] https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslosengeld-2/einkommen-ergaenzen
[16] https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/info-unternehmen-selbstaendige-1735010
[17] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/ueberbrueckungshilfen-einzelhandel-corona-101.html
[18] https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie/familiaere-belastungssituationen
[19] https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiothema/radiothema-142.html
[20] https://www.chip.de/downloads/Skype-Android-App_48512809.html
[21] https://blog.mynd.com/de/top-5-video-chat-anbieter
[22] https://www.telefonseelsorge.de/

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Piratenpartei verurteilt Pflicht zur Unterschriftensammlung in Zeiten der Kontaktbeschränkungen

Deutschland - 18 Januar, 2021 - 10:00

Am 15. Januar entschied der Deutsche Bundestag über eine mögliche Änderung der Regeln für Aufstellungsversammlungen zur Wahl des 20. Deutschen Bundestags. Hierbei wurde ein Änderungsantrag eines fraktionslosen Abgeordneten einstimmig abgelehnt, der die Aufhebung der Notwendigkeit der Beibringung so genannter Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung bis zum 12. Juli beinhaltete.

Unterstützungsunterschriften dienen dem Nachweis, dass die zur Wahl antretenden Parteien Rückhalt in der Bevölkerung genießen. Es ist erforderlich mit einer Mindestanzahl von Menschen in Kontakt zu treten, um diese persönlich und handschriftlich von der Abgabe ihrer persönlichen Daten (Name, Adresse, Geburtsdatum, Unterschrift) auf einem Formular zu überzeugen.

„Ist es die Arroganz der Macht oder der übliche Beißreflex, der zulässt, dass gute und richtige Anträge pauschal abgelehnt werden, wenn sie nicht aus den eigenen Reihen kommen?“

fragt Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland erschüttert.

„Es steht außer Frage, dass rund 200.000 Kontakte vermieden werden können, vor allem da eine weitere Verschärfung der Kontaktbeschränkungen angedacht und zeitnah umgesetzt werden wird! Diese Anzahl an Kontakten ist jedoch erfahrungsgemäß notwendig, um in allen 16 Bundesländern als Partei den Wahlantritt zu schaffen. 2017 waren es mindestens 30 Parteien, die diese Anforderungen erfüllen mussten, um ihr demokratisches Recht wahrzunehmen. Das wird dieses Jahr nicht anders sein!”

Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 ergänzt:

“Eine Lösung wäre, alle bei der letzten Bundestagswahl zugelassenen Parteien pauschal jetzt wieder zuzulassen. Oder wenigstens alle, die 2019 den Einzug ins Europaparlament geschafft und damit gezeigt haben, dass sie bundesweit über 20.000 Wählerinnen und Wähler hinter sich haben. Angesichts der eskalierenden Pandemie ist schnelles Handeln gefragt. Andernfalls laufen wir Gefahr, dass im Herbst ein undemokratisches Wahlergebnis zustande kommt.”

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Migration als kulturelle Chance, Bekämpfung von Fluchtursachen als Aufgabe

Deutschland - 17 Januar, 2021 - 10:00

Der „Welttag der Migranten und Flüchtlinge“ ist den Menschen gewidmet, die sich aus verschiedensten Gründen aus ihrer Heimat in eine neue Umgebung aufgemacht haben. Erstmals ausgerufen 1914 unter dem Eindruck der Vertreibung in Europa im Ersten Weltkrieg, umfasst der Gedenktag allerdings vielfältige Gründe, warum Menschen sich auf in eine neue Welt machen.

Auf der einen Seite gedenkt der Welttag explizit Flüchtenden, welche Getriebene unbefriedigender Lebensumstände in ihrer Heimat sind, sei es durch Krieg, Armut, oder ethnischer Vertreibung. Auf der anderen Seite schließt er Migranten ein, die sich oft auch ohne Zwang, freiwillig, und aus Interesse an einer anderen Kultur in eine neue Umgebung begeben. Während freiwillige Migration dabei den kulturellen Austausch befördert, beinhaltet Flucht aus Zwang ein Versagen der Weltgemeinschaft, lebenswerte Bedingungen für die Menschheit herzustellen.

Momentan sehen wir in der Welt eine Rekordzahl an Geflüchteten und Vertriebenen von fast 80 Millionen Menschen. Und die Gefahr ist hoch, dass sich dieser Trend weiter fortsetzen wird. Von Kriegen zerüttete und gefährdete Krisenherde gibt es viele, die Coronavirus-Pandemie bringt wirtschaftliche Verwerfung, und der fortschreitende Klimawandel bedroht unsere Lebensgrundlage in vielen Teilen der Welt.

„Die mangelnde Hilfeleistung der EU, ob bei Ertrinkenden im Mittelmeer oder Flüchtlingscamps nahe und innerhalb der europäischen Grenzen, ist ein Wahnsinn in einer Zeit des friedlichen und prosperierenden Europa.“ Mickey Sinclair, Bundes-Themenbeauftragter der Piratenpartei.

Flucht-Bewegungen lassen sich daher nicht mit geschlossenen Grenzen verhindern, sondern nur durch Ursachenbekämpfung. Die Piratenpartei setzt sich gegen unselige Flüchtlingslager, und stattdessen für wirtschaftliche Partizipation gepaart mit einer humanen Migrations- und Asylpolitik ein. Schon seit Monaten versuchen viele engagierte Menschen – bisher leider vergeblich – zu erreichen, dass Menschen aus dem griechischen Lager Moria in der Bundesrepublik Aufnahme finden, im Zweifel auch vor einer Einigung auf EU-Ebene zu einem gemeinsamen Vorgehen. Viele Kommunen und Bundesländer haben ein Aufnahmeprogramm angeboten, was aber am Bundesinnenminister sowie per Verweis auf das Dublin-System scheiterte.

Nun sind die Verhältnisse des Lagers Lipa in Bosnien-Herzegowina in den Fokus gekommen. Dort herrschen mitten im Winter geradezu unmenschliche Verhältnisse. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das Flüchtlingskommissariat der UN (UNHCR) hatten das Lager zwar zwischenzeitlich geschlossen, weil die Verhältnisse menschlich untragbar waren, doch obwohl diese sich nicht verbesserten, war die Schließung nur von kurzer Dauer.

Während Europa durch Freizügigkeit und zum Beispiel das ERASMUS Programm großartige Fortschritte in interkultureller Interaktion durch inner-europäische Migration erzielt hat, wächst auch in der Europäischen Union das Misstrauen gegenüber Migration. So war die Erwartung einer verringerten Einwanderung ein treibender Grund für Großbritanniens bedauernswerten Austritt aus der EU. Gleichzeitig litt zum Beispiel Griechenland in Folge der Finanzkrise unter einer Abwanderung junger, gut ausgebildeter Menschen, befördert duch wirtschaftliche Perspektivlosigkeit in ihrer Heimat, was die Erholung des Landes erschwerte.

Zum „Welttag der Migranten und Flüchtlinge“ erinnern wir deshalb daran, dass während Migration aus Freiwilligkeit der kulturellen Entwicklung dient, die Ursachen von Flucht aufgrund externer Zwänge bekämpft werden müssen, um Vertreibung zu verhindern. PIRATEN setzen sich für Menschenwürde und wirtschaftliche Partizipation für Menschen ein, wo auch immer sie ihre Heimat wählen.

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Wir brauchen eine Demokratie-Kultur

Deutschland - 14 Januar, 2021 - 19:49

Ein Kommentar von Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, zur Bundespressekonferenz am 13. Januar zum Auftakt des zweiten bundesweiten Bürgerrates „Deutschlands Rolle in der Welt“.

Bei der Bundespressekonferenz zum Beginn des Projektes Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, erlaubte sich Herr Dr. Schäuble einen Kommentar zur Piratenpartei, auf den ich gerne Bezug nehmen möchte.

Als Piratenpartei setzen wir uns für Basisdemokratie ein. Wir glauben nicht nur, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, sondern auch, dass vernünftiges Regieren nicht funktioniert, ohne die Menschen einzubeziehen, die von den Entscheidungen betroffen sein werden. Für uns führt daher kein Weg an Volksentscheiden vorbei, die zu wichtigen Fragestellungen angestoßen werden sollten. Die Autorität der Staatsorgane ist eine von dem Menschen durch Wahlen verliehene. Und um die Stabilität unserer freiheitlich demokratischen Ordnung aufrecht zu erhalten ist es gleichermaßen wichtig, diese Autorität ständig zu bekräftigen. Eine offene Gesellschaft bietet die Möglichkeit, demokratisch zu wählen und abzuwählen. Eine Gesellschaft, die permanent in Entwicklung ist mit dem Ziel, den Status Quo für etwas besseres zu verwerfen. Stabilität bedeutet daher, regelmäßig zu bekräftigen, dass eine Abwahl nicht bevorsteht. Gleichzeitig wäre es ein Trugschluss, zu glauben, dass die Bekräftigung des Status Quo nur durch Wahlen erfolgen würde. Und dass gleichermaßen auch eine Abwahl, also ein Entzug der Autorität, nur durch Wahlen erfolgen könnte. Eine solche Resignation mit dem Zustand in der Gegenwart verleiht sich über vielerlei Wege Ausdruck. Wahlen sind nur eine Art diese sichtbar zu machen. Hier nur alle vier Jahre auf den Kompass zu schauen, ist meiner Meinung nach sehr gefährlich.

Auch Bürgerräte werden als ein solches Mittel verstanden, und sollen nun als nächster Versuch zu mehr bürgernahen Entscheidungen ausprobiert werden. Dr. Schäubles Schirmherrschaft ist, und da macht er keinen Hehl daraus, nun unverholen lediglich ein weiterer Versuch zu mehr Bürgernähe. Mein Ziel ist nicht, hier die Glaubwürdigkeit seiner Bereitschaft zu hinterfragen; er wird Bürgerräte der Alternative von Volksbefragungen schlichtweg vorziehen, quasi ein plebiszitäres Feigenblatt.

Nun erwähnte er im Rahmen der Pressekonferenz auch, es habe in Deutschland bereits ein Experiment gegeben, mit Namen Piratenpartei. Selbstverständlich ist es für mich als Bundesvorsitzenden etwas befremdlich, wenn der Präsident des Deutschen Bundestages eine nun 14 Jahre alte demokratische Partei, die nicht nur häufig kommunal vertreten ist, sondern auch seit 2011 in Parlamenten sitzt (Landesparlamente und dem Europaparlament), als Experiment bezeichnet. Aber auch das ist eben ein besonderer Blick auf die Demokratie, die aus der Zeit gefallen scheint. Er betonte, mit der Piratenpartei sei die Idee „immerwährender Plebiszite“ grandios gescheitert. Und um eine Drohkulisse aufzubauen ergänzte er, man würde damit schneller dort enden, was man sich für Europa nicht mehr wünschen würde zu erleben. Die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu befördern brachte uns aber sicher nicht in jene dunkle Situation. Ein Mangel an Transparenz und Verantwortlichkeit ist es, der Misstrauen sät und Populismus Tür und Tor öffnet.

Die Piratenpartei hat nicht erreicht, dass in Deutschland ein immerwährendes Plebiszit abläuft, ein Urteil über die Auswirkungen und der Erfolg einer solchen Maßnahme steht daher noch aus. Gleichzeitig ist unser Eintreten für Volksbefragungen auch schwerlich vergleichbar damit, allein aufgrund technischer Möglichkeiten über jede marginale Entscheidung abzustimmen. Als deutsche Partei treten wir für das Grundgesetz ein und stehen auch hinter der repräsentativen Demokratie, weil sie in vielerlei Fragen das Entscheiden vereinfacht. Es geht bei Volksbefragungen jedoch weniger um eine operative Frage, sondern eine der politischen Kultur.

Es ist durchaus vorstellbar, dass ein Umschalten einer repräsentativen Demokratie auf eine plebiszitäre Demokratie nicht ohne Weiteres zu einer stabilen freiheitlichen Demokratie führt. Worum es geht, ist, den politischen Geist, die politische Kultur zu ändern. Es geht um eine Kultur, die den Menschen deutlich macht, dass sie Teil des Entscheidungsprozesses sind, dass sie ihre Verantwortung für die Gesellschaft und die Entscheidungen, die wir treffen, nicht am Ausgang der Wahlkabine abgeben. Es geht um das Empowerment der Menschen, das Gefühl von Gestaltungskraft. Zahlreiche psychologische Studien zeigen den hohen Zusammenhang zwischen Selbstwirksamkeit und Depression. Das gleiche gilt auch für die erlebte Selbstwirksamkeit in der Demokratie.

Das Bestreben der Piratenpartei war und ist, sich dafür einzusetzen, dass Menschen die Möglichkeit haben, sich niedrigschwellig in politische Entscheidungsfindung einzubringen und Entscheidungen beeinflussen zu können. Sie sollen sich als Teil des Systems verstehen, wenn sie dies wollen. Selbstverständlich ist das eine Gefahr für bestehende Machtstrukturen. Das darf aber nicht zu Abwehrreflexen führen, sondern sollte als ein weiterer Baustein unserer Demokratie in die Gestaltungsprozesse Eingang finden.

Hierzu ist es aber wichtig, die Menschen wahrzunehmen, anzuerkennen und zu befähigen. Befähigung besteht nicht alleine in der Möglichkeit, Kreuzchen zu machen, sondern eben auch, sie entlang des Entscheidungsprozesses mitzunehmen, sie weiterzubilden. Das Umfeld zu schaffen, um diese Möglichkeit angemessen wertzuschätzen. Eine seriöse Auseinandersetzung mit politischen Themen zu erlauben und zu erzielen.

Gewiss kann ein Bürgerrat ein Versuch sein, hier plebiszitäre Möglichkeiten im Reagenzglas zu schaffen. Wir erleben eine Suggestion von Einflussmöglichkeiten ohne die tatsächliche Kraft der Einflussnahme, die möglicherweise eine bestehende Macht allzusehr erschüttert. Denn die Teilnehmer der Bürgerräte wissen gar nicht genau, woran sie beteiligt werden, und mit welchen Handlungs- und Machtoptionen sie nun tatsächlich ausgestattet sind. Und die Fragen nach der Zusicherung einer Übernahme der Ergebnisse, oder Forderungen aus den Bürgerräten, blieben unbeantwortet. Es war ein „wir werden sehen“… Eine bedingte Selbstwirksamkeit. Selbstverständlich stellt sich auch die Frage nach der Repräsentativität von Bürgerräten – sind sie Stellverteter aller Menschen? Solange Bürgerräte nicht institutionalisiert sind, wird man sich um die Antwort darauf drücken können. Gleichzeitig sollte es dann nicht überraschen, wenn mit ebendiesem starken Gegenargument im Rücken die Übernahme von Arbeitsergebnissen der Bürgerräte davon abhängen wird, was genau vorgeschlagen wird.

Dr. Schäuble mag sich also weiterhin verweigern, anzuerkennen, dass es soweit ist, eine zeitgemäße Politik-Kultur zu etablieren. Er mag auch weiterhin Politikprojekte begleiten, die an der Oberfläche einer Politiksimulation bleiben. Verantwortungsvoll wäre es aber, durch Beteiligungsmöglichkeiten für alle, die das wollen, eine Kultur zu fördern, die in Freiheit und Verantwortung die Gesellschaft mitgestalten kann, und die dazu beiträgt, einer wahrgenommenen Entkoppelung von politischen Entscheidungsträgern von den Menschen entgegen zu wirken. Denn dort liegt die große Gefahr einen Delegitimierung der politischen Autoritäten und Institutionen, und damit die große Gefahr eines Einreißens der Säulen, die unsere wehrhafte Demokratie tragen. Und genau das können wir uns nicht weiter leisten. Dazu haben wir zu viel zu verlieren.

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Bestandsdatenauskunft: Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!

Deutschland - 13 Januar, 2021 - 17:11

Der Bundestag berät heute einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Reform der „Bestandsdatenauskunft“, der Polizei, Geheimdiensten und weiteren Behörden weitreichend die Nachverfolgung der privaten Internetnutzung (Surfverhalten) und die Anforderung von Passwörtern zu Internetdiensten ermöglichen soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte auf Beschwerde des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), der Autorin Katharina Nocun und 6.000 weiterer Bürgerinnen und Bürgern das bislang geltende Gesetz für verfassungswidrig erklärt; auch das Gesetz zur „Hasskriminalität“ liegt seither auf Eis.

„Unser Surfverhalten und die Passwörter zu unseren Diensten gewähren Einblick in unsere intimsten Vorlieben und Laster, unsere politische Meinung, unsere Religion und unser Sexualleben,“

warnt Breyer.

„Selbst höchste Amtsträger kann man mit so sensiblen Daten erpressen. Wer Polizei und Geheimdiensten seine Geheimnisse blauäugig anvertraut, kennt nicht die zahlreichen Fälle, in denen Beamte ihre Möglichkeiten zum Ausspionieren ihres privaten Umfelds oder sogar zum Datenverkauf an Kriminelle missbraucht haben. Laut Bundesdatenschutzbeauftragtem hat das Bundeskriminalamt schon seine bisherigen Befugnisse zur Auskundschaftung Unverdächtiger und ihrer Meldung an ausländische Behörden missbraucht. Dass die Behörden nun auch noch unsere Internetnutzung durchleuchten dürfen sollen, ist so unverantwortlich wie einen bissigen Hund völlig von der Leine zu lassen.“

Breyer hält den im Gesetz zur „Hasskriminalität“ vorgesehenen Zugriff auf die Nutzung von Internetdiensten trotz der jetzt geplanten Nachbesserungen für verfassungswidrig. Eine Verfassungsbeschwerde Breyers gegen ein vergleichbares Landesgesetz aus Schleswig-Holstein liegt dem Bundesverfassungsgericht bereits vor. Auch gegen das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft will Breyer nach Karlsruhe ziehen.

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erklärt:

„Die Bundesregierung hat ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz zur Bestandsdatenauskunft erlassen. Es mussten viele Jahre vergehen, bis das Verfassungsgericht nun die Regierung zur Korrektur zwingt. Dies zeigt erneut, dass die Bundesregierung immer mehr Möglichkeiten schaffen will, um in unsere Privatsphäre vorzudringen. Wir werden beobachten, in wieweit sich hoffentlich der bisherige Kurs ändert oder ob nun lediglich das Nötigste getan wird. Denn bisher scheint das Vorgehen zu sein, die Grenzen unseres Grundgesetzes als Richtlinie zu verstehen, bei der immer wieder versucht wird, den Fuss auf die andere Seite zu setzen!“

Hintergrund:

Internet-Nutzungsdaten (Metadaten) sind: Welche Internetseiten oder Videos wir ansehen, was wir geschrieben haben, wonach wir suchen. Mithilfe der IP-Adresse kann unsere Internetnutzung auch dann zurück verfolgt werden, wenn wir nicht namentlich angemeldet sind.
Internet-Bestandsdaten sind: Name, Adresse, Kontodaten, Geburtsdatum und im Klartext gespeicherte Passwörter zu unseren Online-Konten und Datenspeichern.
Die Gesetze zur „Hasskriminalität“ und „Bestandsdatenauskunft“ sehen vor, dass Polizei, Geheimdienste und viele weitere Behörden diese Daten leichter und in größerem Umfang einsehen können.

Die Koalition will mit ihrem Gesetzentwurf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 umsetzen. Mit dem Urteil erklärte das Gericht Teile der Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Das Urteil folgte einer Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzerinnen und -nutzern (sogenannte Bestandsdatenauskunft, Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13). Diese wurde 2013 von den Bürgerrechtlern Katharina Nocun und Patrick Breyer als Erstbeschwerdeführer neben 6.373 weiteren Bürgerinnen und Bürgern erhoben. Das Bundesverfassungsgericht begründete das Urteil damit, dass die manuelle Bestandsdatenauskunft das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Recht auf die Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses der Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen verletze.

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Piratenpartei: RT @anked: ich findes es obszön, #Hochwasser karten, die behörden mit steuergeld erstellt haben, an betroffene teuer zu verkaufen. #OpenDat…

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 20:38
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Piratenpartei: @doppeltnull gerade eben B5 aktuell 18 Uhr Nachrichten. Umkehr wegen scharfer Proteste + Kartellamt. Mitwoch PK /bo

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 17:42
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Piratenpartei: #UASY #Drosselkom Pläne wandern in die Schublade! Damit sie dort bleiben: http://t.co/l0CqGCSGqn /bo http://t.co/0dgcCweqkr

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 17:31
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Piratenpartei: RT @bpwned: Ich fand einen Kommentar zu Diktatur und Überwachung *so* gruselig, dass ich ihn ins Deutsche übersetzen musste: http://t.co/JE…

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 16:04
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Piratenpartei: Gasmasken für die Protestbewegung in der Türkei http://t.co/LDYcqbGiQq #direngezipark /bo http://t.co/eqQiNO3PaG

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 13:33
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Piratenpartei: RT @gutjahr: Frau twittert über Justizministerin @MdLBeateMerk und bekommt Besuch von der Polizei | G! blog http://t.co/4rSuqKjrZj #Mollath

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 11:43
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Piratenpartei: RT @anked: btw: diese woche steht #whistleblower schutz auf der agenda des bundestags. Seid Ihr auch gespannt, was dabei raus kommt? #pirat…

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 07:09
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Piratenpartei: Vorschlag: #OpenData zur Linderung der #Hochwasser -folgen anstatt medienwirksamer Gummistiefel-Touren http://t.co/JGlJw6pgOs /bo

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 06:39
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Piratenpartei: #PRISM - #facebook entdeckt Datenschutz, oder so... Dann doch lieber → http://t.co/6433HYSyIm /bo http://t.co/i0fGY5fSMZ

Twitter Deutschland - 11 Juni, 2013 - 02:06
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Piratenpartei: Für die Nachtschicht: #OpenData kann Hochwasserhilfe vereinfachen http://t.co/JGlJw6pgOs /bo

Twitter Deutschland - 10 Juni, 2013 - 23:31
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