Piratenpartei Darmstadt / Darmstadt-Dieburg / Odenwald

Bald auch auf deutschen Straßen mit Diesel-Fahrverboten? Ein Kennzeichenscanner in Großbritannien. CC-BY-NC-ND 2.0 Rockman of Zmurgy

Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Beschlüssen die automatisierten Kennzeichenscanner der Bundesländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg in Teilen für rechtswidrig erklärt. In allen Fällen lag eine Beschwerde von Bürgern gegen die Maßnahme und die jeweiligen Gesetze vor.

Die bayerische Kennzeichenerfassung hat das Gericht als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Scanner griffen in die Grundrechte aller Personen ein, deren Nummernschild erfasst und abgeglichen werde. In der Pressemitteilung des Gerichtes heißt es: „Kennzeichenkontrollen bedürfen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich eines hinreichend gewichtigen Anlasses.“ Dem genügten die bayerischen Vorschriften nicht, weil die Kontrollen nicht auf den Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht beschränkt seien.

Der bayerische Informatiker Benjamin Erhart hatte seit 2008 mit Hilfe von Spendengeldern gegen das massenhafte automatisierte Scanning von Kfz-Kennzeichen geklagt. Er freut sich über den Beschluss, gibt aber zu bedenken: „Statt Massenüberwachung in allen Bereichen, die im Grunde die gesamte Bevölkerung zum Feind erklärt, sollten wir lieber daran arbeiten, langfristig die Freiheit aller zu sichern.“

In Baden-Württemberg und Hessen monierte das Gericht einerseits die fehlende Gesetzgebungskompetenz der Länder und erklärte damit den Einsatz der automatisierten Scanner für formell verfassungswidrig. Zudem sei der Einsatz der Scanner nicht verhältnismäßig, weil die Kontrollen „nicht umfassend auf den Schutz von Rechtsgütern von erheblichem Gewicht begrenzt“ seien. Als solche Rechtsgüter gelten beispielsweise der Schutz von Leib und Leben.

Die Humanistische Union bezeichnete die Urteile als „Großen Sieg für die Bürgerrechte“. Der Rechtsanwalt Udo Kauß, der die Beschwerdeführer aus Bayern und Baden-Württemberg mit Unterstützung der Bürgerrechtsorganisation vertrat, sagt dass die Urteile „der pauschalen und anlasslosen Kontrolle des öffentlichen Raumes durch die Polizei enge Bandagen“ anziehe. Das Bundesverfassungsgericht habe die Zulässigkeit solcher Massenkontrollen vom Vorliegen einer konkreten Gefahrensituation abhängig gemacht. „Das Bundesverfassungsgericht hat damit den Phantasien einer rundherum und ohne konkreten Anlass permanent überwachten Gesellschaft einen Riegel vorgeschoben“, so Kauß weiter.

Bundesregierung plant weiterhin Diesel-Scanner

Die jetzt ergangenen Beschlüsse sind unabhängig von der Diskussion um die Einführung von Kennzeichenscannern zur Überprüfung von Dieselfahrverboten, könnten sich aber auf diese auswirken. In dem geplanten Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen auf Straßen mit Diesel-Fahrverboten Kameras Bilder von allen Fahrzeugen erstellen, ganz gleich ob mit Diesel betrieben oder nicht. Auf den Bildern sind Nummernschild, Fahrer:in und weitere Fahrzeugmerkmale zu sehen. Die erfassten Daten werden dann automatisch mit dem Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes abgeglichen. Aus dort gespeicherten Informationen ist erkennbar, wie viel giftiges Stickstoffoxid ein Fahrzeug ausstößt. Wenn kein Verstoß vorliegt, müssen die Daten sofort gelöscht werden.

Liegt ein Verstoß vor, werden die Daten an die zuständige Behörde übermittelt. Diese hat sechs Monate Zeit, um die Daten zu überprüfen und ein Bußgeld zu verhängen. Danach greift eine Höchstspeicherfrist, die eine Löschung aller Daten vorschreibt. Die Behörden könnten also bis zu ein halbes Jahr lang über Daten vieler Autofahrer:innen eines Straßenabschnitts verfügen – ein Datenschatz, für den sich sicherlich bald auch die Sicherheitsbehörden interessieren dürften.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sorgt für erheblichen Widerstand bei Opposition, Datenschützern und Automobilclubs. Als datenschutzfreundliche Variante schlagen diese eine blaue Plakette vor sowie Stichproben- und Schwerpunktkontrollen an den betreffenden Straßenabschnitten.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz sieht durch das Urteil Auswirkungen für die Pläne der Bundesregierung: „Wenn das Bundesverfassungsgericht nun den automatischen Abgleich von Nummernschildern sämtlicher Autofahrer mit Fahndungsdaten durch die Polizei in mehreren Bundesländern für verfassungswidrig erklärt, muss Andreas Scheuer seine Pläne endgültig beerdigen.“ Das Urteil zeige klare Grenzen für automatisierte Massenüberwachungen auf, mit denen die Große Koalition immer wieder liebäugele.

Anmerkung der Redaktion: Wir haben den Artikel um Statements ergänzt.

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Er wird jeden Tag schöner. CC-BY 4.0 netzpolitik.org

New Site Exposes How Apple Censors Apps in China (The Intercept)
Auf Druck der chinesischen Regierung hat Apple hunderte Apps aus seinem chinesischen Appstore verbannt. Welche das genau sind, war bislang nicht klar. Mittels der neuen Webseite AppleCensorship.com können Nutzer:innen nun überprüfen, welche Apps in China zensiert werden. Hinter der Seite steckt die Organisation GreatFire.org, die die chinesische Internetzensur beobachtet.

Filterpflicht bremst EU-Verordnung gegen „terroristische Inhalte“ aus (FM4)
Erich Moechel erklärt bei FM4 nochmal, wie es bei der EU-Verordnung gegen Terror-Propaganda verklausuliert Uploadfilter untergebracht werden und die politisch Verantwortlichen an quasi-magische Fähigkeiten einer Künstlichen Intelligenz glauben.

CR253 Refreshing Memories (Chaosradio)
Die monatliche Chaosradio Talk-Sendung vom Chaos Computer Club auf Radio Fritz fällt einer Sender-Reform zum Opfer. Vergangene Woche wurde in Berlin die letzte Sendung aufgezeichnet und gesendet. Mit dabei waren alte und neue Moderatoren, die vom Krieg erzählten und etwas Hoffnung machten, dass es zukünftig weiterhin Chaosradios gibt, nur halt nicht auf Fritz, sondern im großen weiten Internet. Die Aufzeichnung gibt es hier als M4a.

Das letzte Mal Trackback (Radio Fritz)
Und als wäre das Ende des Chaosradio nicht genug: Nach mehr als 600 Sendungen dreht der RBB der Sendung „Trackback“ den Hahn zu. Die Reform sieht vor, dass die Wortanteile beim Sender Fritz immer geringer werden, damit die Kids beim Instagram-Wischen nicht über redaktionelle Beiträgen stolpern. Wir sagen Tschüß mit einer Träne im Auge, ziehen den Hut und freuen uns, dass wir so oft bei Euch zu Besuch sein durften. Damit geht leider ein Kapitel Internet- und Radiogeschichte zu Ende. Weiß hier noch jemand, was überhaupt ein Trackback ist?

Moral für Maschinen? (Breitband)
Auf Deutschlandfunk Kultur gab es am Wochenende eine Stunde geballte Vernunft zum Thema Algorithmenethik auf die Ohren: Judith Simon (Uni Hamburg), Matthias Spielkamp (Algorithm Watch) und Stefan Ullrich (Weizenbaum-Institut Berlin) diskutierten darüber, wie automatisierte Verfahren unsere Welt verändern und wie Politik und Gesellschaft auf die Herausforderungen reagieren.

Züchter aus Sachsen in Schlägerei auf Bundes-Rammlerschau verwickelt (MDR.de)
Es war vielleicht die deutscheste aller Schlägereien und wir konnten uns ein Schmunzeln bei der Nachricht nicht verkneifen. Was das mit Netzpolitik zu tun hat? Nichts. Denn der Konflikt eskalierte um Zuchtfragen.

Züchter präsentieren auf der Bundes-Rammlerschau ihre schönsten Rassekaninchen #dpavideo (rom) pic.twitter.com/criQRLZ1OH

— dpa (@dpa) February 4, 2019

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links & kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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CC-BY-SA 4.0 Stella Schiffczyk / netzpolitik.org

Das Forschungsnetzwerk Surveillance Studies zeichnet netzpolitik.org mit dem „Extra-Preis der Jury“ für unser Dossier #PolizeiTwitter aus. Die Jury verlieh den jährlichen Medienpreis des Netzwerks an den Journalisten Timo Grossenbacher. Der Publikationspreis für Nachwuchswissenschaftler:innen ging an Daniel Moßbrucker.

Der Preis wird seit 2012 verliehen. Das Gesicht hinter dem Forschungsnetzwerk ist Nils Zurawski. Der Soziologe verteidigte bei der Verleihung vergangene Woche die Auszeichnung gegen Kritik, die im Zuge der Fälschungsaffäre um Claas Relotius an Journalistenpreisen laut wurde. Der Preis des Netzwerks sei relevant, da „die Themen Überwachung und Kontrolle, obwohl sie alle betreffen, immer nur sehr klein diskutiert werden.“ Zurawski sagte:

„Das populäre Schreiben [zum Thema Überwachung] – also nicht nur in einem wissenschaftlichen Kontext, in dem wir immer veröffentlichen – ist noch wichtiger. So werden andere Sichtweisen auf das Thema geworfen. Und es wird eine Vernetzung geschaffen zwischen Wissenschaftlern und Journalisten.“

Wenn Software bestimmt, ob du gefährlich bist

Timo Grossenbacher konnte die Jury mit seinem Beitrag zum Einsatz von Predictive Policing Software bei der Schweizer Polizei überzeugen. Der Journalist beschreibt nicht nur die eingesetzte Software „DyRiAS“, sondern setzt sich auch kritisch mit dem dahinterstehenden Konzept des „Gefährders“ auseinander. In der Schweiz wird Predictive-Policing-Software bereits viel umfassender als in Deutschland eingesetzt, nämlich auch zur sogenannten Risikoeinschätzung von Einzelpersonen. In Deutschland ist sie derzeit lediglich zur Vorhersage von Wohnungseinbrüchen im Einsatz.

Auf unserer von der Jury ausgezeichneten Themenseite #PolizeiTwitter beleuchten wir das Auftreten deutscher Polizeien in dem sozialen Netzwerk. Gemeinsam mit dem Datenjournalisten Luca Hammer analysierten wir dafür rund 163.000 Tweets. Das Ergebnis: Auf Twitter schafft die Polizei sich ihre eigene Öffentlichkeit und bewegt sich dabei im ethischen und rechtlichen Graubereich. Besonders heikel sind durch die Polizei verbreitete Falschmeldungen, etwa bei politischen Demonstrationen.

Timo Grossenbacher, Daniel Moßbrucker und Marie Bröckling Alle Rechte vorbehalten Nils Zurawski

Die Preisverleihung fand am 28. Januar 2019 an der Universität in Hamburg im Rahmen der Ringvorlesung „Polizei: Wissenschaftliche Perspektiven auf eine Institution“ statt. Ich nahm den Preis stellvertretend für das gesamte Rechercheteam hinter #PolizeiTwitter – außer mir bei netzpolitik.org noch Markus Reuter und Alexander Fanta – entgegen.

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Soeben habe ich meinen Twitteraccount deaktiviert. Gerne hätte ich ihn komplett „gekillt“. Das ist erst nach weiteren 30 Tagen möglich.

Screenshot meines Twitterprofils

 

 

 

 

 

Weil man acht digitale Jahre nicht so einfach auf den persönlichen Müllhaufen werfen kann, hatte ich mich jetzt zwei Wochen lang damit schwergetan. Das persönliche Faß zum Überlaufen gebracht hat die Twitterblockade der Tweets von Digitalcourage e.V. zum Aktionstag #SaveYourInternet am letzten Wochenende.

Auch ohne meinen Account bei mastodon hätte ich das jetzt gemacht. Dort erreicht man mich jetzt unter Oreo_Pirat@mastodon.social in einer vom Umgangston her wesentlich entspannteren und freundlicheren Atmosphäre.

Ich will und kann niemandem Vorschriften machen, ob und wie er/sie Twitter weiter nutzt. Meine Weggefährten aus den letzten Jahren habe ich charakterlich und politisch so in Erinnerung, dass auch sie bald das Richtige mit ihrem Twitteraccount machen werden.

 

 

 

Ein Mensch ist ermordet worden. Das wäre der Zeitpunkt, am Ort des Geschehens eine Kerze zu entzünden, Hinterbliebene zu unterstützen, dem Opfer zu gedenken. Die Strafverfolgung, die Verurteilung und die Vollstreckung des Urteils ist und bleibt in Deutschland Angelegenheit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte.

Statt dessen macht sich ein Mob auf den Weg in die Innenstadt um allen zu zeigen „wer in der Stadt das Sagen hat“. Mit dabei: polizeibekannte gewaltbereite Hooligans. Ein MdB der AFD ruft auf Twitter zur Selbstjustiz als Bürgerpflicht auf, Augenzeugen berichten von Gruppen die durch die Stadt laufen und zum „Kanakenklatschen“ aufrufen. Jagdszenen. 26 Jahre nach den Anschlägen von Rostock-Lichtenhagen, fast auf den Tag genau.

Mit dem Mord an einem 35jährigen hat das alles zu diesem Zeitpunkt schon nichts mehr zu tun. Ich verwette meinen Hintern darauf, dass beträchtliche Teile der fast 1000 „besorgten Bürger“ die in Chemnitz aufmarschierten, erst im Nachhinein überhaupt von dem Mordfall erfahren haben. Das war den meisten wohl auch völlig egal.

Wir sprechen nicht von einer legitimen Demonstration die einen Mangel an öffentlicher Sicherheit anprangert. Wir sprechen hier von einem wütenden Mob, der nur auf den richtigen Moment wartete, um endlich zu starten.

Wir sprechen hier nicht mehr von „besorgten Bürgern“, „Islamkritikern“, „Fußball-Ultras“ oder „Verlierern des Systems“. Wir sprechen von Leuten wie Frau Faschner [1], die ihre Abneigung gegen Ausländer mit „Weil man ja gegen irgendwen sein muss, und mit denen ist es einfach“ begründet. Wir sprechen von Menschen die „Ausländer raus“, „Deutschland den Deutschen“ und „Schlagt den Roten die Schädeldecke ein“ brüllen [2] und/oder in aller Öffentlichkeit und bestimmt nicht in satirischem oder künstlerischem Kontext den Hitlergruß zeigen [3].

Wir sprechen von Rechtsradikalen und Nazis!

Niemand der am Sonntag oder gestern dort mitgelaufen ist, Verständnis oder gar Sympathie für die Handlungen zeigt, kann es sich mehr verbitten als Nazi bezeichnet zu werden.

Es ist an der Zeit, das Kind endlich beim Namen zu nennen. Es ist an der Zeit einzusehen, dass es nichts mit Verunglimpfung der Personen oder einer Verharmlosung dunkler Teile unserer Geschichte zu tun hat, wenn man diesen Begriff benutzt.

Wir leben in Zeiten, in denen ein Videospiel zensiert wird, bzw. für den deutschen Markt bis zur erzählerischen Sinnentleerung umprogrammiert werden muss, weil der Protagonist gegen Nazis kämpft und zur Kulissendarstellung Hakenkreuze im Spiel auftauchen [4]. Gleichzeitig marschieren Rechte auf und zeigen öffentlich und in eindeutigem Kontext den Hitlergruß und die Polizei schaut zu. Währenddessen brechen Journalisten in einer deutschen Stadt ihre Arbeit ab, weil die Sicherheitslage es nicht mehr zulässt [5]. Deutschland im Jahr 2018.

Am Rande bemerkt: Die Polizei überlässt quasi ganze Straßenzüge Rechtsradikalen, weil sie personell nicht in der Lage ist, die Situation zu handlen [1]. Ob allgemeiner Personalnotstand oder eine katastrophale Fehleinschätzung der Lage im Vorfeld dafür verantwortlich ist, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Eindeutig ist jedoch, dass eine Ausweitung der Polizeigesetze, wie sie in nahezu jedem Bundesland derzeit angestrebt oder umgesetzt wird, nicht die Problemlösung sind, als die sie uns verkauft werden sollen.

UPDATE (15:40 Uhr): Ein Freund des Opfers erklärt auf Facebook [6]:

[…] Diese Rechten die das als Plattform nutzen, mit denen mussten wir uns früher Prügeln, weil sie uns nicht als genug deutsch angesehen haben. Jeder der Daniel Hillig gekannt hat, weiß das dies unmöglich sein Wille gewesen wäre. Lasst euch nicht Benutzen, sondern trauert… […]

 

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-wie-die-polizei-eine-stadt-den-rechten-ueberliess-a-1225238-amp.html

[2] https://twitter.com/Chronik_ge_Re/status/1034181409416638471

[3] https://twitter.com/cschellhorn/status/1034126675280310275 , https://twitter.com/LennartPfahler/status/1034166867504627712

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfenstein_II:_The_New_Colossus#%C3%84nderungen_der_deutschen_Version

[5] https://twitter.com/Lieber_Bunt/status/1034172536878247936

[6]: https://www.facebook.com/daniel.winderlich.5/posts/2131211603609523?__xts__[0]=68.ARBjY8SpiHg6OSBZYJ0VZHAN9sWn_9XZcRUXY0LIvLt9itAPfebpoadytVAZYrlW2vEtgZO8JPjB6yNRj2TSWXXdvsld_ppIpzz5NVq8WgdgrMFaH1YuFJpHUN2nX_VqWO7lPOE&__tn__=-R

• Dr. Philoponus @DrPhiloponus
  Tja, werter @sebastiankurz, damit sind Sie keinen Deut besser als jene Politiker in den dreißiger und vierziger Jahren, die jüdischen Flüchtlingsschiffen nicht geholfen haben.
  Da können Sie jetzt noch fünfhundert heuchlerische Holocaust-Gedenktweets schreiben. https://pbs.twimg.com/media/Dk-yXgZW0AA2rbM.jpg:large
• Die haben nicht rechtzeitig beim Verfassungsschutz Bescheid gegeben…
  Endstation Rechts. @ER_Bayern
  Keine Pegida-Demo heute in #München. Weder Anmelder noch Teilnehmer erschienen. Die Polizei baut Käfig wieder ab. Dahin geht unser aller Steuergeld + Überstundenkonto der Polizei. #nopegida https://pbs.twimg.com/media/DlDxskmXsAElKRa.jpg:large
• Wäre interessant zu erfahren, was die sich so überlegt haben. Brauchen tun wir die Alternativen auf jeden Fall. „In Malmö diskutieren Aktivisten über Alternativen zum Wirtschaftswachstum“ https://www.taz.de/Degrowth-Konferenz-in-Malmoe/!5525873/
• #Faschobook Mal wieder
  Digitalcourage e.V. @digitalcourage
  Die @nytimes berichtet über eine britische Studie, die herausfand, dass in Deutschland Gewalttaten gegen Flüchtlinge örtlich und zeitlich stark mit der #Facebook-Nutzung korrelieren: https://www.nytimes.com/2018/08/21/world/europe/facebook-refugee-attacks-germany.html
• Geil. Zuerst machen wir die alten aber verdammt nützlichen Extensions platt. Wir vermeiden, dass man sie wieder belebt indem wir das neue Mozilla kastrieren und sind scheisse langsam in der Korrektur. Dann löschen wir die alten nützlichen Extensions… Was rauchen die Mozilla Entscheider für ein krasses Zeug?!? „Mozilla to Remove Legacy Firefox Add-Ons From Add-On Portal in Early October“ https://www.bleepingcomputer.com/news/software/mozilla-to-remove-legacy-firefox-add-ons-from-add-on-portal-in-early-october/
• Ich. Bei 75% meiner Texteanketrunken @anketrunken
  1. Du schreibst einen guten Tweet
  2. Die ersten Retweets und Favs nach wenigen Sekunden
  3. 2 Minuten später entdeckst du den Rechtschreibfehler
  4. Dein Monk zwingt dich zum Korrigieren
  6. Du tweetest erneut
  7. Grillenzirpen in Alaska
  8. Du hast 5. vergessen und rastest aus
• Der Markt, der regelt alles, gell? „Verizon throttled fire department’s “unlimited” data during Calif. wildfire“ https://arstechnica.com/tech-policy/2018/08/verizon-throttled-fire-departments-unlimited-data-during-calif-wildfire/
• Ob Kirchner oder Macri, es stecken alle mit drin. Und bei uns ist es sicher ähnlich: „Korruptionsskandal in Argentinien“ https://www.taz.de/Korruptionsskandal-in-Argentinien/!5527543/
• Haben wir nicht TOLLE Freunde und Besitzer unserer Waffen? „Saudi Arabia: Outrageous ongoing detention of women’s rights defenders reaches 100 days“ https://www.amnesty.org/en/latest/news/2018/08/saudi-arabia-outrageous-ongoing-detention-of-women-rights-defenders-reaches-100-days/
• Ich hab’s ja gesagt: @jottes
  In Frankreich wird das Wasser knapp. Nestlé ist überzeugt, das Wasser gehört nicht den Menschen, sondern dem Konzern. Die Menschen dürfen nicht mehr abpumpen und müssen Wasser woanders kaufen, damit es für Nestlé reicht. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/wasserknappheit-nestle-101.html
• „‚Eingeimpft‘ ist Kunst, kein Informationsfilm“ Damit wäre alles gesagt über diesen hanebüchenen Blödsinn. https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2018-08/eingeimpft-impfung-masern-david-sieveking-cornelia-betsch/komplettansicht
• Die Mim @kulturbolschewi
  Ich gestehe das ganze Gewese un dieses kinderfreie Restaurant nicht. Wenn ich ein Geschäft aufmache, habe ich eine Zielgruppe vor Augen. Keiner ist auf mein Angebot angewiesen. Mein Erfolg liegt darin, ob das Angebot angenommen wird, oder halt nicht. Allein mein Risiko.
• Und wieder ein Mal: „Missbrauchsskandal – Hausdurchsuchung bei Chilenischer Bischofskonferenz“ https://hpd.de/artikel/hausdurchsuchung-chilenischer-bischofskonferenz-15872 Und die katholische Kirche verkauft es als revolutionäre Neuerung, dass sie mit der Staatsanwaltschaft kooperiert. DAS IST EURE VERDAMMTE PFLICHT IHR <ZENSIERT>
• Naja, dass die keine Checkung von gar nichts haben ist ja nicht neu, nech? „Bundesregierung hat keinen Überblick über Software in der Verwaltung“ https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-hat-keinen-Ueberblick-ueber-Software-in-der-Verwaltung-4143536.html
• Why am I not surprised? Die Bundesregierung tut echt alles für ihre Besitzer „Germany blocks ‘Dieselgate’ investigation in France“ https://www.euractiv.com/section/air-pollution/news/germany-blocks-dieselgate-investigation-in-france/
• Michael Popp @popp5201
  Dass sich die @BayernSPD Webdomain sowie Twitter- und Facebookaccount mit dem Motto #Södermachts sichern konnte, sagt einiges aus über die Partei, die seit 2009 den Minister für digitale Infrastruktur sowie die aktuelle Staatsministerin für Digitalisierung stellt.
  #CSU #LtwBY18
• PlatonsTochter MdA @PlatonsTochter
  In der ersten Schule,in der mein Mann arbeitete,haben die Schüler immer den Fahrstuhl verratzt, angemalt, Kaugummi, verdreckt.
  Maßnahmen: Am 31.12. überweist die Schule 1000€ an die Kinderkrebshilfe.
  Alle Reinigungsmaßnahmen gehen vom Betrag ab.Es wurden 1000€ überwiesen.
• „Poland’s deportation of human rights activist: The back story“ https://www.euractiv.com/section/justice-home-affairs/news/polands-deportation-of-human-rights-activist-the-back-story/
• .@Intel hat so viel Angst vor Tests, dass man deren Patches für deren Scheiß Buggy CPUs nur dann nutzen darf, wenn man zusagt, keine Vergleichstests zu veröffentlichen. Was für eine kaputte Firma, ey… https://www.theregister.co.uk/2018/08/21/intel_cpu_patch_licence/
• Rincewind1323 @Rincewind_AM
  Was hat die @bundeswehrInfo schon wieder auf der Gamescom zu suchen?
  Und was sollen Slogans wie „Multiplayer at it’s best?“ und „Mehr Open-World geht nicht?“
  Ist Krieg ein Spiel für euch?
  Ihr habt wohl den Schuss nicht gehört.
• Eine wichtige und richtige Frage. Auch angesichts des weiterhin ungeklärten Mordes an Frau Galizia – ganz zu schweigen von den Morden in Russland. „Jan Kuciak murder: How free is the European press?“ https://www.euractiv.com/section/justice-home-affairs/news/jan-kuciak-murder-how-free-is-the-european-press/
• R. Brecher @R_Brecher
  Mord verjährt nicht und wird bis ans Lebensende des Täters verfolgt. Außer du bist ein KZ-Lageraufseher und wirst nach Deutschland abgeschoben. Dann gehts ab ins Pflegeheim. https://pbs.twimg.com/media/DlHqTd8XoAI9RGq.jpg:large
• Weil deren Gemeinnützigkeit überprüft werden sollte. Dabei ist Sachsen zu schön, um dort so viele Faschos anzusammeln… „Rechte Propaganda-Plattform sucht Asyl in Sachsen“ https://www.tagesspiegel.de/politik/portal-jouwatch-rechte-propaganda-plattform-sucht-asyl-in-sachsen/22934370.html
• KeinVergessen @OpferNaziGewalt
  22.08.80, Hamburg: Ngoc Nguyen und Anh Lan Do sterben durch einen Brandanschlag der „Deutschen Aktionsgruppen“ auf ein Übergangsheim.
• Wenn Fakten belegbar sind, zieht die #pegizei oft den kürzeren. Mensch, ist das ein Zufall… „Sachsen: TV-Beitrag widerspricht der Polizei“ https://www.sueddeutsche.de/medien/pressefreiheit-tv-beitrag-widerspricht-der-polizei-1.4100430
• Union-Watch @watch_union
  Arroganz der #CSU.
  Der Twitter-Nutzer @Elchrich_Elch stellt eine Frage an @DoroBaer. Anstatt eine vernünftige Antwort zu erhalten, kriegt er Nachhilfe in der Schreibweise eines Mittelgebirges in Deutschland.
  Politikverdrossenheit? Darüber muss man sich nicht wundern. /TN https://pbs.twimg.com/media/DkrBDxLWsAE6Wz9.jpg:large
• BR24 @BR24
  Der Chef des „Altwirts“ in #Lenggries, Werner Robert, hat erneut #AfD-Anhänger nicht bedient. Wegen seiner Haltung wird in sozialen Medien und auf Bewertungsportalen Stimmung gegen ihn und seine Gaststätte gemacht. Jetzt wehrt er sich juristisch. https://www.br.de/nachrichten/bayern/lenggrieser-gastwirt-wehrt-sich-gegen-afd-verleumdungen,R0tBaSz
• Max Philipp Kegler @maxkegler
  So sieht also ein Mitarbeiter des LKA Sachsen in seiner Freizeit aus. https://pbs.twimg.com/media/DlOVTm4XcAYGqk2.jpg:large
• Erstens, wieso sollte man? Zweitens, das wird nicht helfen. Homosexualität ist keine Krankeit, entsprechend nicht ansteckend. Aber manche Leute sind unfähig, sowas zu kapieren. „Police raid Malaysian gay bar to ‘stop the spread of LGBT culture in society’“ https://www.pinknews.co.uk/2018/08/18/police-raid-malaysian-gay-bar-to-stop-the-spread-of-lgbt-culture-in-society/
• Landeskriminatsamt Sachsen @lkasachsen
  Nochmal der Hinweis: Die Bezeichnung unseres Tarifangestellten als „karnevaldeske Kreuzung zwischen Besorgtbürger-Clown und Ballermann-Witzfigur“ erfüllt den Tatbestand einer Schmähkritik und ist nicht von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt. Wir behalten uns Schritte vor. https://pbs.twimg.com/media/DlRE93wX4AAM4jl.jpg:large
• Jetzt schon? Diese Regierung ist eine unglaubliche Schande… „Innenministerium stoppt Abschiebung von Uiguren nach China“ https://www.sueddeutsche.de/politik/asylpolitik-innenministerium-stoppt-abschiebung-von-uiguren-nach-china-1.4101046
• Daniél Kretschmar @abgelegtEin Polizeifahrzeug zertrümmerte Rüdiger Haese 1980 bei Hausbesetzerprotesten die Beine. Seitdem wartet er auf eine Entschädigung oder wenigstens Entschuldigung. Jetzt geht sein Leben zu Ende. (Foto: @wborrs) https://taz.de/Kreuzberger-Geschichte/!5527501/
• Die gute Nachricht des Tages aus Dresden. In München kommt nicht ein Mal derjenige, der die Demo angemeldet hat zu PEGIDA Demo. „Vor ein paar Jahren zog Pegida in Dresden Zehntausende an. Heute sind die Islamfeinde gesellschaftlich isoliert, aber noch radikaler“ https://www.taz.de/Wie-Pegida-ins-Abseits-marschierte/!5530185/
• Nasir Ahmad @_nasir_ahmad_Polizist zu Journalisten in Stuttgart: „Die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt.“Polizei verweigert Journalisten Zugang zum Charlottenplatz bei einer Kundgebung der Identitären Bewegung in Stuttgart. https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.identitaeren-kundgebung-in-stuttgart-polizei-verweigert-journalisten-zugang-zum-charlottenplatz.1e7b8e93-f1a4-452f-bda6-56bb59cbf817.html
• Ja, auch das eine Folge der globalen Erwärmung. „West Nile fever grips Southern and Central Europe“ https://www.euractiv.com/section/health-consumers/news/west-nile-fever-grips-southern-and-central-europe/
• ik wull di watt @HorrstnDie Geschäfte der sizilianischen Mafia sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend durch die sizilianische Mafia aufgeklärt werden! https://pbs.twimg.com/media/DlUce0hX0AIJ9Dh.jpg:large
• Aha! Der wollte sein Arsch retten. Jetzt eskaliert die Sache heftig. der #hutbürger wird wohl nicht lange ungescholtener Beamter bleiben. Und das ist auch gut so. „Pegida in Dresden – Pöbelnder Demonstrant ist LKA-Mitarbeiter“ https://www.sueddeutsche.de/politik/pegida-in-dresden-poebelnder-demonstrant-ist-lka-mitarbeiter-1.4101664
• Spanien unter den Sozialdemokraten: Ein Militär wird untersucht, weil er ein Manifest unterschrieben hat, der den faschistischen Diktator und Massenmörder Franco des Genozids beschuldigt. Weil er also unterschreibt, was Tatsache ist. https://www.lavanguardia.com/politica/20180823/451415385861/defensa-investigara-cabo-franco-genocida.html (Span) Meet the new Boss, same as the old boss.
• Wir sind es doch gewohnt, dass die CDU/CSU mit Rechtsradikale gemeinsame Sache machen. Es ist traurig, aber nun wirklich nicht überraschend. „Kretschmers Verhalten fördert ein gefährliches Klima“ https://www.sueddeutsche.de/medien/pressefreiheit-kretschmers-verhalten-foerdert-ein-gefaehrliches-klima-1.4100264
• ZDF heute-show @heuteshow
  Deutschland macht das größte Halbjahresplus aller Zeiten.
  Da sieht man endlich mal, wie sehr dieses Land unter der Flüchtlingskrise gelitten hat.
• Oh, Mist! „Ein Virus tötet Deutschlands Amseln“ https://www.sueddeutsche.de/wissen/vogelsterben-ein-virus-toetet-deutschlands-amseln-1.4100606
• HunHelsinkiCommittee @hhc_helsinki

  All asylum-seekers in transit zones are now getting food after we successfully got interim orders for 8 people from the European Court of Human Rights. We welcome that no one is starved now, but under current law, asylum-seekers could still be denied food. https://www.helsinki.hu/en/all-asylum-seekers-finally-get-food-in-the-transit-zones-at-the-border/

• Und weil sie ertappt wurden, ziehen sie den Verbot des Benchmarkings zurück. Vielen Dank an die Debian Leute, dass sie sich dem feigen Blödsinn von @intel entgegen gestemmt haben. „Intel rips up microcode security fix license that banned benchmarking“ https://www.theregister.co.uk/2018/08/23/intel_microcode_license/
• KeinVergessen @OpferNaziGewalt
  24.08.92, Koblenz: Frank Bönisch stirbt, als ein Nazi die gesamte Munition seiner Pistole auf eine Gruppe Obdachloser & Punks abfeuert. https://pbs.twimg.com/media/DkUc1RJX4AEQk9-.jpg:large
• Ah, jetzt wachen die ersten Politiker auf, was Wahlcomputer angeht. Besser spät als nie… „Senators Demand Voting Machine Vendor Explain Why It Dismisses Researchers Prodding Its Devices“ https://www.bleepingcomputer.com/news/government/senators-demand-voting-machine-vendor-explain-why-it-dismisses-researchers-prodding-its-devices/
• Working Class History @wrkclasshistory

  Thanks to one of our users, very happy to have found this photograph of the small group of mostly Spanish resistance maquis in France who defeated an entire German column of 1300 men in the battle of La Madeleine in August 1944! #antifa https://pbs.twimg.com/media/DlXxJVCUUAEmE2g.jpg:large

• Georg_Maier @GeorgMaier8
  Ein erster Erfolg! Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die bei der Recherche der Eigentumsverhältnisse mitgewirkt haben. #Mattstedt #Rechtsrock Geplantes Neonazikonzert: Gericht sperrt Teil des Veranstaltungsgeländes https://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Geplantes-Neonazikonzert-Gericht-sperrt-Teil-des-Veranstaltungsgelaendes-1762089330#.W37cGynUs6I.twitter
• Typisch „Marktkonforme Demokratie“. Die „Dürrehilfen“ gehen vor allem an Großbauern. Dabei sollte man die Kleinen in ersten Linie unterstützen. Aber für die Kleinen haben unsere Politikersimulationen kein Gedanke übrig. „Staatsgeld für Turbobauern“ https://www.taz.de/Kommentar-Duerrehilfen/!5527437/
• Auch wenn’s eher spät kommt sollte man die Größe anerkennen, Fehler einzugestehen. Und den Willen, daraus zu lernen. „Dresdner Polizeipräsident entschuldigt sich beim ZDF“ https://www.sueddeutsche.de/politik/pressefreiheit-dresdner-polizeipraesident-entschuldigt-sich-beim-zdf-1.4104413
• In Äquatorial Guinea müssen Parlamentarier den Präsidenten um Erlaubnis bitten, wenn sie vereisen wollen. So agieren nur verängstigte Diktatoren. http://www.jeuneafrique.com/619025/politique/guinee-equatoriale-les-parlementaires-doivent-demander-lautorisation-a-teodorin-obiang-pour-voyager/ (Frz)
• <loriot>Ach?!</loriot> Aber das Ziel war es, Angst zu verbreiten, Druck auszuüben und ein Signal zu setzen. Das haben die Halbstarken gemacht. „Zwiebelfreunde: Hausdurchsuchungen bei Datenschutz-Aktivisten rechtswidrig“ https://www.heise.de/newsticker/meldung/Zwiebelfreunde-Hausdurchsuchungen-bei-Datenschutz-Aktivisten-rechtswidrig-4144826.html
• @BR24
  Die beschlagnahmten Handys, Festplatten & Laptops würden zwar zurückgegeben, aber Vereinsvorstand Bartl will die Geräte nicht mehr nutzen, weil er befürchtet, dass die Ermittler Spionagesoftware auf dem Equipment installiert haben könnten. #Zwiebelfreunde https://www.br.de/nachrichten/bayern/beschlagnahmung-bei-augsburger-computer-verein-rechtswidrig,R1edCPu
• Interessant: Ein Enzym der E. Choli macht aus Bluttyp A und B Typ 0 https://www.lavanguardia.com/ciencia/cuerpo-humano/20180823/451412734102/enzima-intestino-grupo-sanguineo.html (Span)
• Typisch Rechtsradikale: Straffällig und gewalttätig. Was denn sonst? „Identitäre werden krimineller“ https://www.taz.de/Rechtsextreme-Straftaten/!5527831/
• Ich werde nicht müde, es zu sagen: Sites blockieren, aus welchem Grund auch immer, führt unweigerlich, über kurz oder lang, zu Zensur: „TorrentFreak is Blocked as a Pirate Site and Hacking Resource“ https://torrentfreak.com/torrentfreak-is-blocked-as-a-pirate-site-and-hacking-resource-180825/
• Noch ein Beweis, wie kaputt das Trademark-, Patent- und Copyrightwesen ist. Alles Monopole, die aus einer guten Idee stammen aber mittlerweile regelmäßig mißbraucht werden. „Procter & Gamble bids to trademark LOL, WTF and other acronyms“ https://www.theguardian.com/business/2018/aug/24/procter-gamble-bids-to-trademark-lol-wtf-and-other-acronyms
• Lobbyismaus @Lobbyismaus
  AfD verstärkt Kampagne gegen Gegner: Fraktion will Vereine und Gewerkschaften angreifen https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/afd-verstaerkt-kampagne-gegen-gegner-fraktion-will-vereine-und-gewerkschaften-angreifen-31160698
• Das fängt ja gut an. Vom Powepoint Recycler McKinsey kommend, beim Kriegsministerium versagt, bekommt zweite Chance im vollkommen unwichtigen (ahem…) Digitalrat. „Leiterin des neuen Digitalrats“ https://www.taz.de/Leiterin-des-neuen-Digitalrats/!5527534/
• anarchistisch.ch @ag_bern
  Unfassbar. Das Landgericht #Hannover hat einen Grauen Wolf vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen. Er gab an, das Messer nur in der Hand gehalten zu haben und die vier (!) Verletzten, seien selbst in das Messer gelaufen. #antifa https://anfdeutsch.com/aktuelles/landgericht-hannover-spricht-tuerkischen-messerstecher-frei-6255
• Ein Öltanker ist im Gabun verschwunden? Poof? Neee, wahrscheinlich Piraten. http://www.jeuneafrique.com/618534/economie/un-petrolier-porte-disparu-dans-les-eaux-gabonaises/ (Frz)
• Anne Roth @annalist
  „Immer mehr Kinderkliniken in Deutschland droht ein drastischer Personal- und Leistungsabbau oder sogar die Schließung.“
  Kreißsäle, Schulen, Kitas, jetzt Kinder-Krankenversorgung, weil es sich „nicht lohnt“. Obwohl mehr als genug Geld da ist. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/97264/Oekonomisierung-hat-katastrophale-Folgen-fuer-Kinderkliniken
• In der DR Kongo wehrt sich die Opposition gegen Wahlcomputer, weil sie höchstwahrscheinlich dafür benutzt werden, die Wahl zu fälschen. http://www.jeuneafrique.com/618389/politique/rdc-la-lucha-appelle-a-manifester-le-3-septembre-contre-les-machines-a-voter/ (Frz)
• littlewisehen @littlewisehen
  Gute Nacht, Bayern… https://pbs.twimg.com/media/DlcCMsqXsAAPHAh.jpg:large
• Veganer wollen ein Treffen in Calais abhalten. Da haben Bauer, Fleischer und Jäger nichts besseres zu tun, als mit Gewalt zu drohen. Treffen wird abgesagt. Die Gewalttätigen kriegen, was sie wollten. Traurige Welt. https://www.lavanguardia.com/vida/20180825/451440967743/calais-cancela-festival-vegano-amenazas.html (Span)
• Kreuz Acht @KreuzAcht
  Drohungen gegen Menschen und Gruppen, die eine Demo gegen die #AfD organisiert hatten: http://www.fr.de/rhein-main/alle-gemeinden/darmstadt/afd-kundgebung-in-darmstadt-drohung-gegen-gruenen-politikerin-a-1569937
• Wettbüros in den USA und UK schliessen und bannen die Accounts von Mitglieder, die gewinnen. Wie absolut BÖSE von den Menschen, gegen die Wettbüros zu gewinnen, verdammt! http://www.espn.com/chalk/story/_/id/24425026/gambling-bookmakers-growing-us-legal-betting-market-allowed-ban-bettors
• Martin Machowecz @mmachowecz
  Auf Identitären-Demo in #Dresden kommt Polizei zu uns Journalisten, sagt: „Wenn’s Probleme gibt, sagen Sie Bescheid. Sie dürfen alles filmen, sich frei bewegen. Wenn jmd Ärger macht, sind wir für Sie da.“ Kann man für Symbolpolitik halten, ich finds einfach gut. #DD2508 #Sachsen
• Antifa Zeckenbiss @AZeckenbiss
  Wir danken den @Maritim_Hotels das sie klar Stellung bezogen haben,
  gegen #Hass #Hetze und #Rassismus. Die #AFD ist keine Demokratische Partei,
  auch wenn sie demokratisch gewählt wurde. #NoAFD #NoNZS
• Facebook kann nichts anderes, als Daten zu schnüffeln. Selbst dann, wenn sie versprechen, eine App für eure Sicherheit zu erstellen. „Apple removes Facebook’s Onavo security app from the App Store“ https://www.cnbc.com/2018/08/22/apple-removes-facebook-onavo-app-from-app-store.html

Bekanntlich reichte es für uns Piraten 2017 nicht zum Wiedereinzug in den schleswig-holsteinischen Landtag. Lange Zeit deswegen traurig zu sein, hatte ich nicht. Etwas mehr als zwei Wochen nach der Wahl sorgte ein ziemlich heftiger (gibt´s andere?) Herzinfarkt dafür, dass ich aus meinem bisherigen Leben aussteigen musste. Direkt nach der etwa siebenstündigen Bypass-OP konnte ich gerade mal 20 Meter gehen. Danach war erst einmal Pause angesagt. Heute, 15 Monate später, lege ich täglich auf dem Ergometer zwölf bis dreizehn Kilometer zurück und mache gerne ausgedehnte Spaziergänge. Geholfen hat dabei natürlich, dass ich weg bin von den circa 40 Zigaretten am Tag.

So ein Schuss vor den Bug ordnet – wenn man ihn denn richtig deutet – vieles neu. Man setzt andere Prioritäten. Politik spielt entsprechend nur noch eine sehr untergeordnete Rolle in meinem Leben. Mein Dienstherr hat mich vorzeitig in den Ruhestand versetzt, nachdem amtsärztlich feststand, dass ich nicht wieder die Fitness erreichen werden würde, die man als Ermittlungsbeamter bei der Zollfahndung nun einmal braucht.

Ganz und gar ohne Einmischen geht es allerdings auch nicht. Helfe mit Rat (öfter) und Tat (seltener) gerne in meiner Partei und an anderen Stellen. Nach wie vor haben Whistleblower genug Vertrauen zu mir und melden sich. Gerne helfe ich ihnen beim richtigen Unterbringen ihrer Informationen. Dabei helfen die „alten“ Kontakte aus dem Parlament natürlich. Das Schöne daran ist, dass ich die „Schlagzahl“ bestimmen kann. Nach dem Tod vom Jürgen Roth im letzten Jahr versuche ich in seinem Sinne handelnd „Dinge auf den Weg zu bringen“.

Dass ich nun wesentlich mehr Zeit für gute Musik und vor allem natürlich guten Blues habe, werdet Ihr noch merken, wenn ich von Konzerten berichte oder nur mal so auf Musiker hinweise.

Es war wohl keine so gute Idee mitten in der Urlaubszeit eine Mannschaft anzuheuern. Wir sagen hiermit die Aufstellungsversammlung am Samstag, den 25.08 ab und melden uns diesbezüglich wieder, wenn wir die Leute beisammen haben.

Wenn du also möchtest, dass in Ulm piratige Politik gemacht wird, melde dich doch bitte bei uns unter
vorstand(at)piratenpartei-ulm.de. Je schneller desto eher können wir aufstellen und je mehr sich melden, umso eher bekommen wir jemanden in den Stadtrat!

Liebe Grüße,
Dein Vorstand

Am 12. September werden die Europaabgeordneten abstimmen, wie mit der neuen Urheberrechtsrichtlinie weiter verfahren werden soll. Auch Let’s Plays, Spielerezensionen und Abandonware sind von dieser Richtlinie betroffen, erklärt unsere Abgeordnete Julia Reda:

“Uploadfilter sind absolutes Gift für die Spielekultur! Videospielrezensionen oder Let’s Plays, die Gameplay enthalten, sind oftmals (zumindest teilweise) vom Zitatrecht abgedeckt und somit keine Urheberrechtsverletzung, obwohl die Grafiken im Gameplay urheberrechtlich geschützt sind. Uploadfilter können aber nicht unterscheiden, ob es sich um eine Urheberrechtsverletzung oder ein legales Zitat im Rahmen einer Rezension oder Spielkritik handelt.”Julia Reda

Außerdem sind auch Plattformen für Abandonware betroffen, weil diese oft zwar technisch gesehen noch urheberrechtlich geschützte Spiele zur Verfügung stellen (auch im Bereich Software gilt eine Schutzdauer von 70 Jahren nach dem Tod des Autors), die Spiele aber so alt und obsolet sind, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass sich die Rechteinhaber beschweren.

“Niemandem entsteht ein wirtschaftlicher Schaden, wenn auf solchen Plattformen Spiele geteilt werden, die gar nicht mehr kommerziell auf dem Markt erhältlich sind. Dennoch wären solche Plattformen mit Artikel 13 unmittelbar für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer*innen haftbar und würden damit ein großes wirtschaftliches Risiko eingehen – und sie könnten zum Einsatz von Uploadfiltern gezwungen werden.”Julia Reda

Wir organisieren deshalb gemeinsam mit anderen Gruppenn von Parteien, Bündnissen und Einzelpersonen europaweite Proteste gegen die Einführung von Uploadfiltern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes. Am 26. August sind derzeit Demonstrationen in 20 europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, München, Paris und Stuttgart. Eine Übersicht über alle Demonstrationen kann man auf einer eigens eingerichteten Karte finden.

Wie angekündigt mobilisieren die Piratenpartei und verschiedene andere Gruppen von Parteien, Bündnissen und Einzelpersonen europaweite Proteste gegen die Einführung von Uploadfiltern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes. Am 26. August sind derzeit Demonstrationen in 20 europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, München, Paris und Stuttgart. Eine Übersicht über alle Demonstrationen kann man auf einer eigens eingerichteten Open-Street-Map finden.

“Vor einem Monat haben wir Geschichte geschrieben: Wir haben ein Gesetz aufgehalten, das unsere Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt hätte. Es war eine noch nie dagewesene Niederlage für mächtige Lobbys, die stets auf eine weitere Verschärfung des Urheberrechts pochen.”Julia Reda

Nach der Abstimmung im Juli werden die Inhalte des Gesetzesentwurfs nun neu verhandelt. Im September wird es deshalb erneut zu Abstimmungen im EU-Parlament kommen, bei denen wieder Uploadfilter und Leistungsschutzrecht zur Debatte stehen werden. Die Piratenpartei will deshalb auch in Baden-Württemberg erneut zu Protesten aufrufen.

Die Öffentlichkeit hat mit fast einer Million Unterschriften deutlich gezeigt, dass sie Uploadfilter und Linksteuer ablehnt. Nun werden wir diesen Protest erneut auf die Straße bringen. Deshalb werden wir am 26.08 auf dem Marienplatz in Stuttgart stehen und zeigen, was wir von diesen unangemessenen Eingriffen in die Grundrechte jedes Einzelnen halten. Durch den öffentlichen Druck konnten wir die erste Abstimmung gewinnen. Diesen Erfolg werden wir im September hoffentlich wiederholen!”Michael Knödler

Weitere Informationen

• Homepage von Julia Reda
• Übersichtsseite zu #SaveYourInternet
• Karte mit allen Veranstaltungsorten

• Wieder was gelernt: Müllfutter wie McDoof, Burger Prinz oder Ostsee heißt in Management Bullshit Sprache „Systemgastronomie“
  Zum „System“, das m.E. dahinter steckt äussere ich mich lieber nicht in der Öffentlichkeit.
• Hartmut Zimmer @HartmutZimmer
  #Arbeitsrecht: #Nordsee scheitert vor Gericht mit Beförderung von 228 Mitarbeitern zu „leitenden Angestellten“, um sie von der #Betriebsratsarbeit auszuschließen. – #Unternehmenskultur ohne #Ethik ist #dekadent. https://www.welt.de/wirtschaft/article180946432/Gericht-verbietet-Nordsee-fragwuerdige-Chef-ueber-Nacht-Taktik.html
• Wie alle anderen Faschisten hassen die Schlumpfnazis Kunst. Denn Kunst exponiert, Kunst kritisiert, Kunst bricht Konventionen. Kunst ist Leben. https://www.sueddeutsche.de/kultur/documenta-kassel-afd-1.4087277 Und dann reden die mini-Nazis auch von „entstellender Kunst“. Alles klar?
• Die gute Nachricht des Tages: „The alt-right is in shambles“ und so soll sie ewig bleiben. https://news.vice.com/en_us/article/wjk7bn/a-year-after-charlottesville-the-alt-right-is-in-shambles
• Ben Norton @BenjaminNorton
  Yemeni journalists found this fragment of the bomb Saudi Arabia dropped on a school bus full of children in Yemen twitter.com/HussainBukhait…
  It’s a US-made MK-82 guided bomb, which has been used in previous attacks on Yemeni civiliansThe cage code on the bomb is Lockheed Martin’s https://pbs.twimg.com/media/DkVac9CXoAAW1jT.jpg:large
• Mohamed Amjahid @mamjahid
  According to the European Patent Office Injera, #Ethiopia’s staple food for thousands of years, was invented by a Dutchman in 2003. https://mg.co.za/article/2018-06-29-00-whose-injera-is-it-anyway
• DIE Penner will ich nicht bei uns haben. Die, die davor flüchten sind herzlichst willkommen (und jetzt ratet Mal, wer mehrheitlich in Deutschland Islam lehrt, welche Version von Islam das ist und von wem die unterstützt werden) „Islamistische Hardliner in Indonesien – Hetze gegen Homosexuelle“ https://www.taz.de/Islamistische-Hardliner-in-Indonesien/!5522617/
• Wow. „Veterans Affairs Researchers Developing 3D Printed Artificial Lung to Help Treat COPD“ https://3dprint.com/222212/va-3d-printed-artificial-lung/
• Mike Malm @mike_malm
  Der größte CSU-Skandal der letzten Jahre wird noch ein Stück größer: GBW-Mieter können sich laut Amtsgericht nicht auf die #GBW-Sozialcharta berufen – und müssen massive Mieterhöhungen über sich ergehen lassen. Wo #Söder herrscht, müssen Mieter bluten! https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.amtsgericht-muenchen-entscheidet-kampf-gegen-mieterhoehungen-schlappe-fuer-gbw-mieter.019c775b-9cbf-41e4-a71c-ccd2f49e3a79.html
• Selbst die „Academy of Motion Picture Arts and Sciences“ merkt die positive Kraft von Open Source. Aber unsere dümmlichen Konservativen gehen lieber zu den Parties von Microsoft. Politik von vorgestern, ey… https://variety.com/2018/digital/news/academy-software-foundation-open-source-1202901261/
• Die Faschos gehen überall darnieder. Das ist gut. „Washington: nur etwa 20 bis 30 weiße Nationalisten aufmarschiert“ https://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-am-jahrestag-von-charlottesville-rechtsextreme-bringen-nur-ein-paar-dutzend-menschen-auf-die-strasse-1.4091153 und https://splinternews.com/unite-the-right-white-supremacists-counterprotester-1828289128
• Deborah Cole @doberah
  Aretha’s very sick & surrounded by relatives, acc to a family friend @AFP https://www.scmp.com/news/world/united-states-canada/article/2159503/americas-queen-soul-aretha-franklin-gravely-ill-say
• Traurig: „Sinti in Bayern – „Wer sich outet, hat Nachteile““ https://www.sueddeutsche.de/bayern/minderheit-unbekannte-nachbarn-1.4088880
• „Elisabeth Selbert hat vor 70 Jahren heldinnenhaft dafür gesorgt, dass der Artikel 3 ins Grundgesetz kam. Das Land dankte es ihr nicht“ https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-waschkorbweise-post-fuer-die-gleichberechtigung-1.4090611
• Muriel Muraene @Muriel_Muraene
  Wir werden sie jaaagen!… Mit Planlosigkeit. Und – äh – dafür bin ich kein Fachmann. Und natürlich – dazu haben wir uns noch nicht entschieden….
  aber wir werden sie jaaaaaaaagen!
  Ahnungslosigkeit für Deutschland.
• Ok, tun die ja eh auch schon so… „French park trains crows to pick up litter“ https://www.theguardian.com/world/2018/aug/11/rook-at-this-mess-french-park-trains-crows-to-pick-up-litter
• Schlumpfnazi Gauland möchte, dass wir auf diese Leute Stolz sind, richtig? „So mordete die Wehrmacht im „Rassekrieg“ mit“ https://www.sueddeutsche.de/politik/holocaust-so-mordete-die-wehrmacht-im-rassekrieg-mit-1.4081973
• Krasse Scheisse: „Wells Fargo says hundreds of customers lost homes after computer glitch“ https://money.cnn.com/2018/08/04/news/companies/wells-fargo-mortgage-modification/index.html
• Ich nehme „Victim blaming“ für 100. Was für eine Frechheit der Uniklinik Düsseldorf
  WDR Aktuelle Stunde @aktuelle_stunde
  Die Patienten könnten bald nicht mehr richtig versorgt werden, fürchtet die Klinikleitung der @UniklinikDUS – Schuld sei der Pflegekräfte-Streik, organisiert von @_verdi.
  Laut Verdi habe die Uniklinik eine vorgeschlagene Notdienstvereinbarung zur Vermeidung solcher Zustände abgelehnt.
• Ich hab meinen Traumjob gefunden: Auf einer griechischen Insel leben, ein Haus bewohnen, sich um 55 Katzen vom Tierschutz kümmern! https://www.lavanguardia.com/vida/20180813/451319581394/gatos-anuncio-syros.html (Span)
• Wenn das kein Polizeistaat ist… „Cops Go To Wrong House, Kill Innocent Man, Receive A Free Pass From Local Grand Jury“ https://www.techdirt.com/articles/20180805/12301240377/cops-go-to-wrong-house-kill-innocent-man-receive-free-pass-local-grand-jury.shtml
• Digitalcourage e.V. @digitalcourage
  Es gibt Indizien dafür, dass der Mord an Fefzi Ufuk in Ostwestfalen auf das Konto des #NSU geht. Ein Staatsanwalt, der in diese Richtung ermitteln wollte, wurde offenbar zurückgepfiffen. Jetzt haben Journalisten mehr herausgefunden. https://digitalcourage.de/2018/08/13/11-nsu-mord-rheda-wiedenbrueck
• Matthias Borowski @Matth_Borowski
  Am 12. August 1944 ermorden vier Kompanien der SS-Division „Reichsführer SS“ fast alle Bewohner des italienischen Dorfs Sant’Anna di Stazzema. Unter den 560 Opfern sind überwiegend Frauen und 116 Kinder.
  Gegen Faschismus. Gestern, heute, immer.
  #niewieder #gegendasvergessen https://pbs.twimg.com/media/DkYU7YEXcAA50dj.jpg:large
• Die ganzen Grünen, die ihr Parteiorgan nicht mehr mit dem Porsche Panamera zum Recyclinghof fahren können, werden sehr traurig sein. „Online statt Print: „Taz“ soll im Netz weiterleben“ https://www.heise.de/newsticker/meldung/Online-statt-Print-Tageszeitung-soll-im-Netz-weiterleben-4134630.html
• „10 years on: Russia’s occupation of Georgian territory“ https://euobserver.com/opinion/142547
• Isabelle Buscke @ibuscke
  #Google caught again storing #Android user #location data that it is not even supposed to collect – turned off by user. The „we may use location data to improve user experience“ is hardly #GDPR compliant.
  Can anyone confirm this is happening in the #EU too? https://www.apnews.com/828aefab64d4411bac257a07c1af0ecb?utm_source=POLITICO.EU&utm_campaign=37e0912a8f-EMAIL_CAMPAIGN_2018_08_14_04_38&utm_medium=email&utm_term=0_10959edeb5-37e0912a8f-189635541
• Zeit wird’s „Bund der Steuerzahler mehrheitlich für Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen“ https://hpd.de/artikel/bund-steuerzahler-mehrheitlich-fuer-abloesung-staatsleistungen-an-kirchen-15853
• Das Land, das uns unter anderem das „Kama Sutra“ gab will keine „Sex Toys“ akzeptieren. Und nutzt ein Gesetz aus der Mottenkiste der Kolonialzeit dafür. „India rejects patent plea for ‚immoral‘ sex toy“ https://www.bbc.com/news/world-asia-india-45179057
• Wie sehr muß man (als sog. christliche Partei) die Menschen hassen, um so eine Politik zu fahren? #csuliefert Hass „Abgeschoben wird, wer sich gut integrieren will“ https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-afghanistan-119.html
• Und Schlumpfnazis? Dürfen wir sie Schlumpfnazis nennen? „Ein Gießener darf die AfD ungestraft „rechtsextrem“ nennen“ https://www.hessenschau.de/politik/ein-giessener-darf-die-afd-ungestraft-rechtsextrem-nennen,afd-urteil-rechtsextrem-100.html
• PAG, oder wie die CSU sich eine neue Gestapo aufbaut #csuliefert Rückgang in die Nazi Zeit (und zwingt mich, die verdammte DKP zu zitieren ey…) „Gewerkschafter wird von bayrischer Polizei zum „Gefährder“ ernannt“ https://www.unsere-zeit.de/de/5032/innenpolitik/9039/Der-erste-Gef%C3%A4hrder.htm
• alexander pollak @pollak_politics
  Drei Jahre nach der großen Flüchtlingsaufnahme: Arbeitslosigkeit sinkt, Kriminalität sinkt und die Stadt, die die meisten Geflüchteten aufgenommen hat, rückt im Ranking der lebenswertesten Städte der Welt auf Platz eins vor.
• Transparenz in der EU? Ein langer, langer Weg… „Revealed: ExxonMobil’s private dinner with Cyprus‘ top EU brass“ https://euobserver.com/energy/142557
• Und wer kann es denen verdenken? Der Neoliberale Glaube gibt nur den Reichen und Superreichen eine gute Zukunft „Most young Americans prefer socialism to capitalism, new report finds“ https://www.cnbc.com/2018/08/14/fewer-than-half-of-young-americans-are-positive-about-capitalism.html
• Übermedien @uebermedien
  Der @barista_buelow geht mit einem „Barista, Barista! Antifascista!“-T-Shirt ins kuschelige Vormittagsfernsehen – und löst einen rechten Shitstorm aus. @DasErste #livenachneun https://uebermedien.de/30658/rechter-shitstorm-gegen-linkes-t-shirt-ist-dem-wdr-nicht-latte/
• Tweets aus München @TweetsausMuc
  D‘Oma hat gsagt dass die Tante Sophie aus #Niederbayern gsagt hat dass den Dr. #Söder und die #CSU auch in Niederbayern koanna mehr waehlt ?? des gleiche hat da Onkel Franz aus #Augsburg gsagt ??
  Mit fui Glück schaffas 30% moant Oma??
  #ltwby #ltwby2018 #landtagswahl #schwaben
• Gab es schon Mal eine EU-Kommission, die korrupter war als die von Juncker? „14 lobbyist meetings with Oettinger and Canete went unminuted“ https://euobserver.com/institutional/142556
• Gibt es noch irgend einen Grund, Intel Systeme zu kaufen? Wie haben die denn gearbeitet? Mit Visual C++? „Intel discloses three more chip flaws“ https://www.reuters.com/article/us-cyber-intel/intel-discloses-three-more-chip-flaws-idUSKBN1KZ280
• kreuzer leipzig @kreuzer_leipzig
  Die Leipziger #Polizei suchte in Mannschaftsstärke bei einem @nur_die_bsg -Fan nach Luftballons. Vorwurf: Er soll dabei gewesen sein, als #Wasserbomben auf Deutschlandfans geworfen wurden und jemand sogar mit Bier spritzte https://kreuzer-leipzig.de/2018/08/14/leipziger-polizei-sucht-wasserbomben/
• James Melville @JamesMelville
  The UK government is now so fearful of a Brexit related £ collapse that its shifting its own Treasury funds out of £s and into €s.
  Our own government is even hedging against Brexit. https://www.thetimes.co.uk/article/treasury-shifts-cash-into-euros-ahead-of-brexit-kjmjzbx7r
• Nein, die Moslembrüder gingen nicht in die richtige Richtung. Aber die aktuelle Ägyptische Regierung auch nicht. Wir brauchen einen neuen ägyptischen Frühling. Egal zu welcher Jahreszeit. https://www.sueddeutsche.de/politik/aegyptischer-fotograf-seit-fuenf-jahren-in-untersuchungshaft-1.4090062
• Yossi Oren @yossioren
  Norwegian biometric access card company: „fingerprints cannot be extracted from the card“. TU Berlin hackers: „Here’s how we extracted a fingerprint from a PHOTO of the card“ #woot18 https://www.usenix.org/conference/woot18/presentation/fietkau
• Die braune Brut kommt bei den Schlumpfnazis zusammen: „Der AfD-Abgeordnete Jörg Schneider ist Mitglied der Hamburger Burschenschaft Germania. Die wird vom Verfassungsschutz intensiv beobachtet“ https://www.taz.de/AfDler-mit-rechtsextremen-Verbindungen/!5524895/
• Kornelia Brandl @conny123452
  Fluchtursachen in Afrika bekämpfen: So geht es nicht https://www.tagesspiegel.de/politik/verhandlungen-mit-niger-fluchtursachen-in-afrika-bekaempfen-so-geht-es-nicht/22913354.html
• Von den 60 Migranten, die Spanien seinerzeit aufnahm werden die meisten in Katalonien angesiedelt werden, das auch daran arbeitet, drei Häfen als „offene Häfen“ für Rettungsschiffe zu designieren. Regionaler Nationalismus muß also nicht immer rassistisch sein. #ichmags https://www.lavanguardia.com/politica/20180814/451325982696/catalunya-acogera-60-migrantes-aquarius-espana.html (Span)
• SEHR interessant: „3D Printed Paracetamol Tablets Have Big Implications for Personalized Medicine“ https://3dprint.com/222499/3d-printed-paracetamol/
• Erik Peter @retep_kire
  Am Ende einer #Seebruecke-Aktion in Berlin werden Teilnehmer auf der Oberbaumbrücke von einem Schiff nit Biergläsern beworfen. Dabei wird „#AfD, AfD“ skandiert; es waren wohl prominente Parteifunktionäre an Bord, gesehen wurde MdB Armin-Paulus Hampel. Die Polizei ermittelt
• Es war der NRW-Minister @JoachimStamp (FDP), der ihn widerrechtlich hat abschieben lassen. Aber es war sicherlich in Linie mit den rassistischen Aussagen von @c_lindner „Urteil des NRW-Oberverwaltungsgerichts – Bochum muss Sami A. zurückholen“ https://www.taz.de/Urteil-des-NRW-Oberverwaltungsgerichts/!5528632/
• „US trial sheds light on murky Cyprus-Russia links“ https://euobserver.com/opinion/142593
• Ganz. Grosses. Kino. Also kann man den Aufnahmen einer Bodycam keinen Glauben schenken. „Police Bodycams Can Be Hacked to Doctor Footage“ https://www.wired.com/story/police-body-camera-vulnerabilities/
• „Eine Serie gezielter Morde hält Uganda in Atem. Das Regime geht zunehmend brutal gegen Oppositionelle und Journalisten vor“ https://www.taz.de/Attentate-in-Uganda/!5524866/
• Es ist also nicht nur in Deutschland der Fall, dass Journalisten (vorbestraften) Nazis in den Arsch kriechen: „Australia backlash over far-right figure’s TV interview“ bei Sky https://www.bbc.com/news/world-australia-45079617
• Neues aus dem Kinderficker Verein: „Katholische Kirche in den USA: Priester missbrauchten mehr als 1000 Kinder. Kirchenobere deckten die Täter jahrzehntelang“ https://www.sueddeutsche.de/panorama/katholische-kirche-in-den-usa-priester-missbrauchten-mehr-als-kinder-1.4092937
• Sagt Mal, kommen diese Meldungen nun täglich? „New security flaw with Intel processors“ http://www.digitaljournal.com/tech-and-science/technology/new-security-flaw-with-intel-processors/article/529077
• Benny Pirk @Taxxizz
  Warum wir adblocker verwenden? Ein Beispiel ohne adblocker… https://pbs.twimg.com/media/Dkuh_MkX0AAlR-Y.jpg:large
• Humanists UK @Humanists_UK
  In case you missed it: England says bye bye to homeopathy. It’s no longer funded anywhere on the NHS in England, Wales, or Northern Ireland. A victory for rational thinking over pseudoscience. https://humanism.org.uk/2018/08/07/victory-last-area-of-england-routinely-providing-homeopathy-on-the-nhs-to-stop/
• The Queen of Soul is dead. Long live the Queen and: R-E-S-P-E-C-T! Eine der großartigsten Stimmen in einem großartigem Menschen wird nie mehr singen. https://www.sueddeutsche.de/kultur/zum-tod-von-aretha-franklin-heilige-wahrheit-namenlose-tragoedie-1.4091689-2
• Ein Protein, das 200 Gene beeinflusst, soll verantwortlich sein für die Entwicklung von Autismus. https://www.lavanguardia.com/vida/20180817/451340782105/autismo-investigacion-fallo-proteina-causa.html (Span)
• Ob die Proteste was bringen? Nunja… „Google employees criticise ‚censored China search engine'“ https://www.bbc.com/news/business-45216554
• Lobbyismaus @Lobbyismaus
  Law and Order???
  Landtag Rheinland-Pfalz macht Weg für Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung gegen AfD-Abgeordnete frei! https://www.rheinpfalz.de/lokal/artikel/landtag-macht-weg-fuer-strafbefehlgegen-afd-abgeordnete-frei/
• gute laune nabibi ?? @Nabertronic
  Im StGB wurde das Rechtsempfinden der Bevölkerung mal berücksichtigt: »§2 Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz für strafbar erklärt oder die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient.« Das war von 1933 bis 1945.
• Die Besten der Besten der Besten! „JVA-Beamter verliert USB-Stick mit sensiblen Daten“ https://www.sueddeutsche.de/panorama/nordrhein-westfalen-jva-beamter-verliert-usb-stick-mit-sensiblen-daten-1.4091471
• Aber wir finden das Budget für eine vollkommen unnötige bayerische Grenzpolizei… „Immer größere Milliardenlücke bei Investitionen in Schulen“ https://www.heise.de/newsticker/meldung/Immer-groessere-Milliardenluecke-bei-Investitionen-in-Schulen-4137300.html
• DBIL: Lügen für eine gute Schlagzeile. https://bildblog.de/100966/bild-de-versetzt-tochter-an-tatort/
• Da die christliche Taliban, unterstützt von den Repubilkanern, im Capitol von Arkansas ein Monument an die „Zehn Gebote“ im Alten Testament aufstellen will, will die Satanistische Kirche im Sinne einer Gleichbehandlung eine Statue an Baphomet aufgestellt sehen. Oder eigentlich lieber keines von beiden https://www.usnews.com/news/best-states/arkansas/articles/2018-08-16/satanic-temple-unveils-baphomet-statue-at-arkansas-capitol
• Marianne @ichbinschoener
  AfD-Funktionäre finanzieren offenbar Identitäre Bewegung in NRW https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2018/08/16/afd-funktionare-finanzieren-identitare-bewegung-in-nrw/
• VERDAMMT NOCH MAL! RÜCKTRITT! HOCHKANT RAUSWERFEN! „Verfassungsschutz-Chef in der Kritik – Maaßen traf weiteren AfD-Politiker“ https://www.taz.de/!5528550/?goMobile=1531872000000 Steigbügelhalter der Rechtsextremen, gedeckt von einem Minister der rechtsextremen @CSU
• littlewisehen @littlewisehen
  „Die Beerdigung von Herrn Müller ist übrigens nicht am Dienstag, sondern erst am Freitag.“
  „Oh! Geht’s ihm also wieder besser!? Schön!“
  Manchmal glaube ich, meine Nachbarin hört mir nicht richtig zu…
• Der rechtsradikale norwegische Fischerei Minister reiste in den Iran auf Hochzeitsreise. Ohne Kenntnis seiner Regierung. Mit dem offiziellen Mobiltelefon. https://www.lavanguardia.com/internacional/20180813/451318409397/per-sandberg-noruega-iran.html (Span)
• Rechtsradikale, die Lügen verbreiten. Nichts neues also. „EU hits back over Salvini’s blame for bridge collapse“ https://euobserver.com/tickers/142600
• Ohne diesen Präsidenten ist Polen echt verloren. „Polish president to veto election rule helping big parties“ Möge ihm ein langes Leben und viel Widerstandskraft gegeben sein. https://euobserver.com/tickers/142607
• Hysterie, Arroganz, Bruch der Privatsphäre. So reagieren Hotels in Las Vegas auf die @defcon . Da liegt Nahe, Las Vegas Hotels ab sofort zu vermeiden. @CaesarsPalace https://www.the-parallax.com/2018/08/12/vegas-hotel-room-security-privacy-defcon/
• KeinVergessen @OpferNaziGewalt
  17.08.01, Fulda: Dorit Botts wird von einem 19-jährigen erstochen. Bei der Tat handelt es sich um ein Aufnahmeritual einer thüringischen Nazigruppe https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/reportagen/fahr-nach-fulda-und-mach-die-alte-kalt-2012-08
• Die Lösung ist nun Mal, auf Intensivwirtschaft zu verzichten und vor allem auf industrielle Landwirtschaft. „New pesticide may harm bees as much as those to be replaced“ https://www.euractiv.com/section/agriculture-food/news/new-pesticide-may-harm-bees-as-much-as-those-to-be-replaced/
• Sach Ma, Deutschland, geht’s noch?
  Wenn jemand höchsten Respekt verdient dann Sanis und Feuerwehrleute. Keine Diskussion. (Geschweige denn, dass man grundsätzlich Menschen nicht zusammen schlägt, wenn sie einem nicht tätlich bedrohen,ey…)
  Nasir Ahmad @_nasir_ahmad_
  Ein Mann schlägt Sanitäterin im Einsatz zusammen, weil sie den Motor laufen ließ.
  Der Täter: Ein Deutscher mit schwäbischem Akzent.
  Habt ihr davon nichts mitbekommen?
  Liegt daran weil der Täter kein Flüchtling war https://www.tz.de/welt/stuttgart-mann-schlaegt-sanitaeterin-im-einsatz-weil-sie-motor-laufen-liess-polizei-fassungslos-zr-10121470.html
• Gesetze, die die Welt nicht braucht. Von Politikern, deren Angst ihr Herz und Hirn verschlossen hat. „Australians who won’t unlock their phones could face 10 years in jail“ https://nakedsecurity.sophos.com/2018/08/16/australians-who-wont-unlock-their-phones-could-face-10-years-in-jail/
• Wir MÜSSEN lernen, mit der Natur zu kooperieren, wenn wir als Spezies überleben wollen. Dort wo wir es tun…Atlas Obscura @atlasobscura
  To the delight of bat-lovers and a local rice farmer, roughly a quarter-million bats have made the underside of the tall, 3.2-mile causeway their summer home. https://www.atlasobscura.com/articles/bats-and-farming
• Springinsfeld @springfeldStellt euch vor es brennt. Der einzige Rettungsweg ist der Pool. Ihr könnt nicht schwimmen. Der Bademeister sieht nicht nur zu. Er drängt euch mit Waffengewalt zum Brandherd zurück. „Verbrennt oder ersauft!“
  Absurde Situation, findet ihr nicht? Im Mittelmeer Alltag. #Seebrücke
• Libération @libe
  Barcelone : une banderole contre le roi déployée avant l’hommage aux victimes des attentats http://www.liberation.fr/direct/element/barcelone-une-banderole-contre-le-roi-deployee-avant-lhommage-aux-victimes-des-attentats_86136/
• Anscheinend ist @JoachimStamp genau so Ausländer feindlich wie @c_lindner Ist die @fdp als Ganzes Ausländern gegenüber feindlich? „Die Hinweise verdichten sich, dass der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) im Fall Sami A. das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Juli bewusst umgangen hat“ https://www.taz.de/Abschiebung-von-Sami-A/!5525479/
• Frau @DoroBaer musste auf dem Boden im ICE sitzen? Willkommen in der Wirklichkeit derer, die regelmäßig den Zug nehmen.
  Ach, übrigens, im welchem Ministerium ist sie Staatssekretärin?
  Und wessen Partei stellt den Verkehrsminister?
  Und den davor?
  #CSUliefert heisse Luft
• Definiere Polizeistaat. Definiere Willkürstaat: „Elf Personen in Bayern ohne Anklage im Gefängnis“ https://www.sueddeutsche.de/bayern/praeventivhaft-elf-personen-in-bayern-ohne-anklage-in-gefaengnis-1.4094271 #CSUliefert Rassismus
• Gutes tun wird oft mit dem Leben bezahlt. Vor allem in Pseudodemokratischen Diktaturen. „Der indigene Unweltschützer Jorginho Guajajara wurde umgebracht. Erst kürzlich hatte er eine Holzfällerbande aus der Region vertrieben.“ https://www.taz.de/Umweltschuetzer-in-Brasilien-erschossen/!5525294/
• Der kriegt BUNDESWEIT nicht ein Mal 50 Idioten für seinen Scheiß zusammen. Und dann macht er sich auch noch strafbar: „Münchner Pegida-Chef verurteilt“ https://www.sueddeutsche.de/muenchen/prozess-ns-regime-glorifiziert-muenchner-pegida-chef-verurteilt-1.4096308
• Tja, wenn sogar Leute die ich kenne und standfeste Demokraten Frei.Wild usw. als „nette Jungs von Nebenan“ titulieren weiß man, dass sie erfolgreich ist. „Auf Rechtsrock-Konzerten rekrutiert die Neonazi-Szene ihren Nachwuchs. Aktuelle Zahlen zeigen, dass diese Taktik beunruhigend erfolgreich ist“ https://www.taz.de/Rekrutierung-in-der-Nazi-Szene/!5528459/
• Wasser predigen, Wein trinken. Eine typische Handlung des Chefs des braunsten Scheißhaufen Deutschlands, @jreichelt https://bildblog.de/100861/der-retweet-gesinnungsfuror-des-selbstgerechten-julian-reichelt/
• Kreuz Acht @KreuzAcht
  „Der ermordete Arzt ist mir egal.“ (Stefan Räpple, Demoorganisator, MdL)
  #AfD-Demo in Offenburg floppt trotz Reisegruppen von überall: nur 200 bis 300 Leutchen (u.a. in Thor Steinar-Klamotten). http://www.badische-zeitung.de/afd-anhaenger-demonstrieren-nach-toetung-eines-offenburger-artzes
• Und wann passiert das bei uns? Ah, ich vergass, dass bei uns die Politiker gerne zu Parties der Autobauer gehen… „Manche Porsche- und Mercedes-Modelle lässt die Schweiz nicht mehr zu“ https://www.heise.de/newsticker/meldung/Manche-Porsche-und-Mercedes-Modelle-laesst-die-Schweiz-nicht-mehr-zu-4138384.html
• Der braunste Scheißhaufen Deutschlands mag die FDGO nicht, mag den Rechtstaat nicht. Einfach dem braunen Mob entgegenkommen, wie wir es gewohnt sind. https://bildblog.de/100843/bild-zum-fall-sami-a-populismus-statt-aufklaerung/
• Nein?! Doch! Oooooooooh… „Software-Updates für Diesel-Pkw sind angeblich kaum wirksam“ https://www.heise.de/newsticker/meldung/Abgas-Skandal-Software-Updates-fuer-Diesel-Pkw-sind-angeblich-kaum-wirksam-4138182.html
• Definiere Unterdrückung, definiere Gier, definiere Neoliberalismus. „US bosses now earn 312 times the average worker’s wage, figures show“ https://www.theguardian.com/business/2018/aug/16/ceo-versus-worker-wage-american-companies-pay-gap-study-2018

Nach über 20 Monaten bin ich also mal wieder in meinem Blog unterwegs. In meinem Leben ist seit Januar 2017 so viel passiert, dass ein Blogpost dafür einfach nicht geht. Dafür hat sich zu viel geändert – äußerlich wie innerlich.

Ich zäume das Pferd mal von hinten auf und beginne damit, Euch mitzuteilen, dass ich seit ein paar Tagen so etwas wie eine digitale Frischzellenkur erlebe. Wegen der mittlerweile ja unerträglichen Policy von Twitter bin ich auf eine Fediverse-Instanz umgezogen. Genau gesagt bin ich nun auf einer Mastodon-Instanz zu Hause und dort unter Oreo_Pirat@mastodon.social erreichbar. De facto hat Twitter seine API für Drittanbieter geschlossen, denn die horrenden Gebühren – umgerechnet für Tweetbot-Nutzer 16 US-Dollar monatlich – sind unbezahlbar. Ich hatte von Twitter ohnehin schon lange die Faxen dicke. Die Timeline lief nicht mehr chronologisch, Bots zuhauf, Nazis mit Pöbellizenz, Werbung, Willkür usw. machten den Aufenthalt dort seit lange schon mehr unangenehm als Informationen vermittelnd. Bis vor zwei Wochen wusste ich nicht, dass es für all das eine tolle Alternative gibt, die in Userhand dezentral aufgestellt und doch miteinander per Open Source verknüpft funktioniert.

Vom ersten „Toot“ (Name für Tweet), den ich „getrötet“ (Name für „twittern“) habe, bis jetzt ging es dort sehr freundlich, sehr hilfsbereit und sehr respektvoll zu. Dass ich über 3.200 Follower auf Twitter aufgebe, um wie vor neun Jahren komplett neu anzufangen in einem Social Media-Kanal, fiel mir wahrlich nicht leicht. Das hat ja auch etwas mit gefühlter Bedeutsamkeit und angenommener Reichweite zu tun – andere nennen es Eitelkeit (und sie haben Recht!). Innerhalb von drei Tagen fanden 53 Menschen meine Toots interessant genug, um mir zu folgen. Umgekehrt folge ich 78 Menschen. Weil jedoch in meiner lokalen Timeline viele andere Menschen unterwegs sind, die sehr unterschiedliche Interessen haben und von überall her kommen, breche ich gerade aus meiner alten Filterbubble aus. Das ist etwas, von dem ich in dieser Qualität genauso überrascht wie angetan bin. Einer meiner ersten Toots bringt es, wie ich glaube, auf den Punkt:

Viele aus meiner alten Twitter-TL sind schon zu einer der Fediverse-Instanzen gewechselt. Wir haben Spaß und freuen uns auf Euch!!!