Blogs

Das ist kein Liebeslied: Kommentar zum Ende der Amtszeit der Bundesdatenschutzbeauftragten

netzpolitik.org - 3 Dezember, 2018 - 17:53
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Alle Rechte vorbehalten Quelle: BfDI

Könnten Sie ohne Hilfe eines informationstechnischen Gerätes den Namen der Noch-Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nennen? Das Amt, das auszufüllen sie vom Bundestag gewählt worden war, hatte vor ihrem Antritt eine wichtige Funktion: nicht nur als eine Behörde, die ganz praktisch und nach gesetzlichen Vorgaben Fragen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit bearbeitet, sondern auch als eine wegweisende Instanz, die fachkundig am öffentlichen Diskurs zu genau diesen Fragen teilnimmt. Die Noch-Amtsträgerin hat diese Aufgabe gleich für beide Sachgebiete schlicht nicht wahrgenommen, trat zu leise und zu selten öffentlich in Erscheinung. Sie hat damit die Bedeutung der Behörde im öffentlichen Diskurs maximal heruntergewirtschaftet. Was ihre Vorgänger in vielen Jahren Arbeit aufgebaut haben, ist insofern dahin, dass nach ein paar Jahren des Dahinsiechens nun niemand mehr nach einer kompetenten Stellungnahme der Amtsträgerin fragt.

Sie heißt übrigens Andrea Voßhoff. In ihre Amtszeit fällt eine Vertrauenskrise und auch ein Imagewandel der deutschen Geheimdienste, die von der NSU-Mordserie, den NSA-BND-Skandalen und zuletzt von den Eskapaden des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geprägt war. An der Diskussion über eine Neuorientierung, die auf die Skandale hätte folgen müssen, beteiligte sich die Amtsträgerin nicht, obwohl ihr Amt als Bundesbeauftragte für den Datenschutz auch die Kontrolle und Prüfung der Bundesgeheimdienste umfasst.

Während die Christdemokratin Amtsträgerin war, erhitzten sich die Gemüter auch über die Streitfragen zum Staatstrojaner. Ursache war zum einen das zweite Staatstrojaner-Urteil anlässlich der verfassungsrechtlichen Prüfung des BKA-Gesetzes. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz ließ sich bei der mündlichen Anhörung gar nicht erst blicken. Zum anderen brachte die Große Koalition mit einer Änderung der Strafprozessordnung eine Gesetzesreform durch den Bundestag, die den möglichen Einsatz von Staatstrojanern enorm erweiterte.

Hierzu war tatsächlich von Voßhoff immerhin eine kritische öffentliche Wortmeldung zu hören. Sie kritisierte, dass sie im gesetzgeberischen Prozess weitgehend missachtet und stark unter Zeitdruck gesetzt wurde. Aber die Amtsträgerin muss sich fragen lassen, ob nicht auch ihr eigenes Verhalten dazu beitrug, dass die Bundesregierung und das Parlament offenkundig wenig Wert auf ihre Einschätzung und Expertise legten. In der Sache übrigens, also der Frage, welche rechtlichen und technischen Probleme die Gesetzesänderung mit sich bringt, hielt sie sich wie immer vom öffentlichen Diskurs fern.

In ihre Amtszeit fällt auch das Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), zu der es seitens der Amtsträgerin offenbar kaum etwas zu sagen gab. Aber weil alle schon jahrelanges Schweigen gewöhnt waren, hat auch schon fast keiner mehr erwartet, dass sich Voßhoff fachkundig zu Wort melden würde. Ihr gerade gewählter Nachfolger Ulrich Kelber hat hingegen versprochen, die DSGVO zu seinem Schwerpunkt zu machen. Die DSGVO-Umsetzung betonte der Sozialdemokrat und derzeitige parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium in einer Erklärung zu seiner Wahl als eine „wichtige Aufgabe“.

Es waren lange und wichtige politische Debatten, die Voßhoff in keiner Weise prägen oder auch nur Akzente darin setzen konnte. Dazu kamen viele weitere große und kleine Diskussionen, die sich in jeder einzelnen Woche ihrer Amtszeit zeigten, aber größtenteils unkommentiert blieben.

Auf den letzten Metern

Bis Anfang Januar wird Voßhoff ihr Amt noch mehr oder minder ausfüllen, dann erst übernimmt Kelber. Ob es zum Abschluss noch irgendetwas Bedeutsames von ihr zu hören oder lesen geben wird, bleibt abzuwarten. Hohe Erwartungen daran, dass sie auf den letzten Metern noch Akzente setzen könnte, hat wohl niemand mehr. Dazu hätte es seit Januar 2014 mannigfaltige Gelegenheiten gegeben, die sie verstreichen ließ.

Ihr Nachfolger wird im nächsten Jahr die Chance haben, sich wieder einzumischen in die Diskussionen um wesentliche Fragen der Digitalisierung und letztlich der Demokratie selbst, die schlicht den Datenschutz und auch die Informationsfreiheit betreffen.

In den fünf Jahren Amtszeit von Voßhoff hat sich auch durch ihre fehlende Stimme ein Verhalten unter den schwarz-schwarz-roten Koalitionären breitgemacht, das künftig nicht beibehalten werden darf: sich bei Überwachungsvorhaben den Diskussionen um Gesetzentwürfe und um die Ergebnisse von Anhörungen im Bundestag schlicht zu verweigern.

Neue Hoffnung?

Es ist das eingetreten, was schon zu Beginn der Amtszeit von Andrea Voßhoff prophezeiht und offen ausgesprochen worden war. Die Kritiker, zu denen ich auch gehörte, wurden leider nicht positiv überrascht.

Es gibt für ihre Behörde dennoch einen Pluspunkt zu vermerken: Die Anzahl der Stellen hat sich signifikant erhöht. Seit dem Jahr 2016 firmiert das Amt als eine oberste Bundesbehörde. Leider ist eine verbesserte Personalsituation und rechtliche Stellung offenkundig noch kein Garant für eine Wirksamkeit des Amtes. Insbesondere Journalisten machten die Erfahrung, dass inhaltliche Anfragen oder Bitten nach Interviews an die ehemalige CDU-Parlamentarierin erst nach Wochen in der Sache beantwortet wurden.

Wir bei netzpolitik.org haben übrigens nach vielen E-Mails und Nachfragen nur einmal eine Audienz gewährt bekommen, die allerdings als ein „Hintergrundgespräch“ bei Frau Voßhoff vorgesehen war. Entsprechend können wir den Gepflogenheiten nach nicht offenlegen, worüber die vier anwesenden Redaktionsmitglieder mit der Bundesbeauftragten gesprochen haben. Versichern können wir aber, an Kritik nicht gespart zu haben. Die Hoffnung, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte noch ihre Stimme erheben würde, hatte sich danach erübrigt.

Diese Stimme fehlt enorm. Ulrich Kelber wird es nach den Voßhoff-Jahren nicht leicht haben, sowohl dem Datenschutz als auch der Informationsfreiheit wieder eine öffentlich wirksame und kompetente Stimme zurückzugeben. Und die Bilanz von Andrea Voßhoff nur zu übertreffen, ist noch keine Leistung, sondern das Minimum. Kelber muss beide Themen dahin zurückholen, wo sie hingehören: in eine lebhafte öffentliche Debatte.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

78. Netzpolitischer Abend am 4. Dezember in Berlin

netzpolitik.org - 3 Dezember, 2018 - 17:24
Jeden ersten Dienstag im Monat: Der Netzpolitische Abend der DigiGes in Berlin CC-BY-SA 3.0

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet am 4. Dezember der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt.

Auf dem Programm der c-base stehen diesmal:

  • Aus der Arbeit der Digiges berichtet Benjamin Bergemann.
  • Frank Rieger wird das Programm des 35C3 – 35. Chaos Communication Congress vorstellen.
  • Wohin mit der digitalen europäischen Öffentlichkeit? Vor Brexit und Europawahl stellt sich erneut die Frage nach einer europäischen Öffentlichkeit. ARD-Chef Wilhelm will keine europäische Supermediathek mehr, sondern eine digitale Infrastruktur – gemeinsam mit den Zeitungsverlegern. Volker Grassmuck berichtet über den aktuellen Stand und die Alternativen.
  • Für Reporter ohne Grenzen leitet Tilman Clauß das Projekt „Empowering Journalists in the Digital Field“. Gemeinsam mit einer Stipendiatin/einem Stipendiaten werden sie das Projekt, zu dem verfolgte Journalisten nach Deutschland eingeladen worden sind, vorstellen. Die Stipendiaten bekommen praktisches Wissen darüber vermittelt, wie sie sich in ihrer journalistischen Arbeit besser gegen Gefahren aus dem digitalen Raum wie Überwachungen oder Hacker*innenangriffe schützen können.

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Rechte Mediennetzwerke in Österreich: Debatte und Kabarett in der Böll-Stiftung in Berlin

netzpolitik.org - 3 Dezember, 2018 - 13:11
Österreichs Innenminister Herbert Kickl. Aus seinem Ministerium wurde eine Mail an Landespolizeien verschickt, die Empfehlungen enthielt, dass bestimmte Medien benachteiligt werden sollten. CC-BY-SA 3.0 Michael Lucan

Die Verhältnisse in Österreich sind eher ein Trauerspiel als eine Komödie. Gelacht werden darf trotzdem. Unter diesem Motto diskutieren am Mittwoch, den 5. Dezember um 19 Uhr in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin die österreichische Journalistin Nina Horaczek und taz-Redakteur Martin Kaul über rechte Mediennetzwerke in Österreich, die von der neuen Regierung mit Steuergeld gefördert werden, sowie über rechtspopulistische Strategien. Danach treten die Kabarettisten von „maschek“ auf, die seit Jahren den O-Ton der österreichischen Politik geschickt durch das ersetzen, was die Politiker eigentlich sagen wollten.

Aus der Ankündigung der Böll-Stiftung (um Anmeldung wird gebeten):

Was ist los in Österreich?

Nina Horaczek, (Chefreporterin der Wochenzeitung falter) klärt über rechte Mediennetzwerke und die Führer der neuen Regierung auf.

Im Gespräch mit Martin Kaul (Redakteur der Wochenzeitung taz) reden wir über rechtspopulistische Strategien und deren Enttarnung.

Danach exclusives Kabarett in der hbs: maschek, bekannt aus der Kult-Latenight „Willkommen Österreich“, persiflieren aktuelle Figuren aus Politik und Medien mit einer eigens für uns komponierten Show.

Hier noch eine kleine Kostprobe aus dem Werk von maschek:

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Self-driving cars won’t save us from the climate abyss

netzpolitik.org - 3 Dezember, 2018 - 08:31
Cars until the bitter end? CC-BY 4.0 Oliver Hinzmann

Global climate collapse is coming closer by the day. Scientists warn that the world must radically reduce CO2 emissions by 2030. Otherwise, sea levels will rise and thousands of species will die out, with devastating consequences for the ecosystem. Warming threatens the survival of mankind. How do we get this under control?

Transport is a key problem in the fight against global warming. The Dieselgate scandal served as a reminder that even industrial countries like Germany are dependent on dirty technologies. Governments across the globe are pondering climate action. This week, leaders meet at the COP24 climate summit in Katowice. Alas, according to tech companies and car makers, there is a simple solution: innovation.

The makings of a revolution

Self-driving cars promise nothing less than a revolution. A recent report by the European Commission talks of the end to traffic jams and accidents, and lauds the prospect of simple mobility for all. An efficient fleet of autonomous and electric cars shall replace the avalanche of cars now rolling through cities.

„A combination of decarbonised, decentralised and digitalised power, more efficient and sustainable batteries, highly efficient electric powertrains, connectivity and autonomous driving offers prospects to decarbonise road transport“, the EU Commission notes in its brand-new 2050 climate strategy.

For autonomous driving to be sustainable, vehicles would have to be shared on almost all journeys. In this scenario, the number of cars on the road would be cut to a tenth. Human driving will be abolished. „In 20 years‘ time, we will only be allowed to drive with a special permit,“ German Chancellor Angela Merkel said last year.

Between heaven and abyss

Environmentalists consider the climate-friendly vision of autonomous driving to be only one of two conceivable ends. But such hopes for climate heaven could easily give way for the abyss.

Protoyp des Google-Konzerns CC-BY-NC 2.0 Wayne Hsieh

„Autonomous hell scenario: self-driving cars remain privately owned, and they run on internal combustion engine“, says transport expert Yoann Le Petit from the environmental NGO Transport & Environment in Brussels. „Because of the convenience of autonomous cars (you don’t need to find a parking spot and the vehicle is always available) vehicle kilometres increase (many vehicles drive around empty) and so do congestion, noise levels, and emissions. There’s less space available for other modes or for social activities.“

Tech companies and the car industry have been lobbying for autonomous driving for years. This is about big environmental promises, but also about money. In the future, more people will share fewer cars while using self-driving taxis, Uber wrote in an email to the European Commission last year. The ride-sharing service argues that autonomous cars will lead to lower emissions.

The EU Commission is is happy to reproduce such arguments, as newly disclosed documents show. Thus figures from a Boston Consulting Group report easily find their way into EU policy statements, as an investigation by journalist Peter Teffer for euobserver revealed. Officials in Brussels recently discussed autonomous driving with Uber and Google, but also with VW, Scania and lobbyists from several other companies.

The market of the future

The interest in self-driving cars is immense. As early as 2021, companies want to put fully-autonomous driving technology on the road. The Google subsidiary Waymo is launching the first commercial robo-taxi service in the US. Uber has been testing autonomous taxis in California, Arizona and Pennsylvania since 2016. Several other companies pursue ambitious goals.

The companies sense a historic opportunity. The consulting firm Strategy Analytics guesses that autonomous driving services will achieve a turnover of seven trillion US dollars by 2050, i.e. 7,000 billion dollars. Hardly any other innovation promises to be so profitable. But it could have terrible consequences for the environment.

Calculation with many unknowns

The companies swat away ecological concerns: Autonomous driving is safe, clean and inexpensive for the consumer, they insist. In their correspondence with the Commission, representatives of Uber refer to a calculation done by US researchers. Their study assumes that the use of vehicles will be mostly shared. Bundled with other positive effects of autonomous cars, such as driving at a fuel-optimal speed, the technology is set to dramatically reduce energy consumption.

However, there are many unknowns. It is still unclear how quickly electric cars become dominant and how clean they really are. As environmentalists note, electric cars are not climate-neutral considering their CO2 emissions from production and power generation. An electric vehicle of the Tesla Model S type with a 100 kWh battery has a CO2 footprint comparable to that of a small petrol car, says traffic expert Le Petit in Brussels.

Car companies switch to stubborn

It is also still uncertain whose vision of autonomous driving will prevail. There are two completely different concepts among would-be market leaders. Driving services such as Uber and Google’s Waymo bet on fully autonomous taxis and shared mobility.

Ford-Chef Hackett CC-BY-NC 2.0 MGoBlog

Traditional car companies don’t think much of that. „Ford’s not planning on a future where it doesn’t sell more cars“, CEO Jim Hackett recently said. Although Ford might offer ride-sharing in cities, it wants to continue to sell cars for personal use.

However, only shared mobility will be sustainable in the long run. Researchers believe that autonomous taxi services can reduce the demand for cars in the future. But how long will the transition period be? According to forecasts, we have at best one or two decades to take effective measures against catastrophic global warming. The NGO Transport Environment states in a recent report that emissions from transport in Europe must be reduced by at least 60 percent by 2030 if the Paris climate targets are to be met.

So time is of the essence. Meanwhile, companies sell cars.

Driving in circles

Some studies suggest self-driving cars could actually increase traffic in the medium term. A Boston-based study concluded that autonomous taxis in cities are likely to hurt public transport and worsen congestion.

A German researcher has similar concerns. „Old people, for example, will again dare to travel long distances by car,“ says Tilman Bracher of the German Institute of Urban Affairs. In the future, drivers will no longer have to be able to drive, whereas today at least one third of the population is too young to drive or does not have a driving license.

The spread of autonomous cars could hurt transport infrastructure. „If autonomous cars are allowed to drive without a quota, public transport will certainly be cannibalised“, says Bracher. Individual journeys must therefore be limited by tolls and other means.

Meanwhile, autonomous driving raises urban planning challenges. In test runs, the technology works well where cars are separated from the rest of traffic. This may be easy in US suburbs, but how does it work in the maze of alleys in European city centres? It is possible that autonomous cars will push to convert our cities along American lines – cities made for cars.

The struggle for regulation

Legislators already have set their sights on self-driving technology. In Brussels, the issue has been on the political agenda since 2015. The Commission has since supported research into autonomous driving and digitalisation of transport. Many questions remain unanswered, but the EU Commission plans to set the first technical standards by summer 2019.

Further steps are in preparation. The EU Parliament plans to adopt a report on autonomous driving in January. The paper has no legislative weight, but it sets the direction for the coming years. It states that the EU must „encourage and develop autonomous mobility“. Environmental issues are mentioned only in passing, the word climate not at all.

The paper only touches on other big questions: road safety of autonomous vehicles, data protection and IT security, but also the social impact of radical change. After all, autonomous cars could make thousands of taxi drivers and professional drivers in Europe redundant.

Lobbying instead of real knowledge EU-Abgeordnete Kyllönen

So far, there has been a lack of research into the impact of autonomous driving, said Finnish MEP Merja Kyllönen. „People need to be educated, and us decision makers need to be able to make decisions based on real knowledge about the issues.“

Car-makers have long called for a European framework for autonomous driving. „The EU has an important role to play in preventing countries from creating a patchwork of rules and regulations that prevent investment,“ said Erik Jonnaert of the European Automobile Manufacturers‘ Association back in 2016.

Industry groups are vying for influence. Lobbying on autonomous driving could even top car-maker mobilisation against higher CO2 limits. And yet, if only large corporations have their way, this could have devastating effects on the environment and public transport.

Solutions we know already

Even if self-driving cars are promising, they are not the only answer to the pressing ecological questions of coming decades. Climate change will force us to use resources much more carefully than before. This means the most sustainable solution in the long run is to quit cars almost completely.

Innovation can be part of the solution, but is not the game-changer it is made out to be. In fact, the sustainable transport technologies of the future have been around for a long time. They are called bicycles and trams.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Selbstfahrende Autos retten uns nicht vor der Klimakatastrophe

netzpolitik.org - 3 Dezember, 2018 - 08:30
Innovation bis zum Eisberg. Das Thema hat Oliver Hinzmann treffend für uns illustriert. CC-BY 4.0 Oliver Hinzmann

Der globale Klima-Infarkt rückt in Riesenschritten näher. Bis 2030 muss die Welt ihren CO2-Ausstoß drastisch senken, warnen führende Wissenschaftler. Andernfalls steigt der Meeresspiegel und tausende Arten sterben aus, mit verheerenden Folgen für das Ökosystem. Die Erwärmung bedroht den Fortbestand der Menschheit. Wie kriegen wir das in den Griff?

Ein Kernproblem im Kampf gegen den Klimawandel ist der Verkehr. Selbst Industrieländer wie Deutschland sind abhängig von schmutzigen Technologien, daran erinnert uns der Dieselskandal. In höchsten Regierungskreisen rauchen die Köpfe, etwa diese Woche beim UN-Klimagipfel in Katowice. Geht es nach der Wirtschaft, gibt es allerdings bereits eine Lösung: Innovation.

Die Verheißung einer Revolution

Selbstfahrende Autos versprechen nicht weniger als eine Revolution. Die EU-Kommission spricht in einem Bericht vom Ende aller Staus und Verkehrsunfälle, von einfacher Mobilität für alle. Eine effiziente Flotte autonomer und elektrischer Autos ersetzt die Blechlawine, die heute durch die Städte rollt, so die Vorstellung. In ihrer neuen Klimastrategie bis 2050 schreibt die Kommission, E-Autos und autonomes Fahren böten die Perspektive eines komplett klimaneutralen Verkehrs. Doch die Sache hat einen Haken.

Damit autonomes Fahren nachhaltig ist, müssten die Fahrzeuge bei fast allen Fahrten geteilt werden. Die Konsequenzen wären drastisch: Es gibt dann wohl nur ein Zehntel so viel Fahrzeuge wie jetzt. Individualbesitz von Autos verschwindet, menschliches Fahren wird abgeschafft. Dass diese Zukunft plausibel ist, macht ein Satz von Kanzlerin Angela Merkel im Vorjahr deutlich: „Wir werden in 20 Jahren nur noch mit Sondererlaubnis selbstständig Auto fahren dürfen.“

Himmel-Hölle-Szenarien

Umweltschützer halten autonome und komplett geteilte Mobilität aber nicht für die einzig denkbare Variante im Siegeszug autonomer Autos. Neben der Hoffnung auf den Klima-Himmel gibt es auch Warnungen vor dem Abgrund.

„Das Höllen-Szenario ist: Selbstfahrende Autos bleiben privat betrieben und laufen mit Verbrennungsmotoren“, sagt Verkehrsexperte Yoann Le Petit von der Umwelt-NGO Transport & Environment in Brüssel. „Weil autonome Autos so bequem sind – du musst keinen Parkplatz suchen und das Fahrzeug ist immer verfügbar – erhöht sich die Zahl der gefahrenen Kilometer. Das gilt für Staus, Lärm und Emissionen.“

Protoyp des Google-Konzerns CC-BY-NC 2.0 Wayne Hsieh

Tech-Firmen und die Autoindustrie lobbyieren seit Jahren für autonomes Fahren. Dabei geht es um große Umwelt-Versprechen, aber auch um viel Geld. Durch selbstfahrenden Taxis würden künftig mehr Menschen weniger Autos teilen, schrieb etwa der Fahrdienst Uber im Vorjahr an die EU-Kommission. Durch mitgeschickte Fachartikel wollte Uber belegen, dass autonome Autos zu geringeren Emissionen führen könnten.

Die EU-Kommission greift solche Argumente der Industrie willig auf, das zeigen nun offengelegte Dokumente. Einschätzungen der Boston Consulting Group fänden sich etwa prominent in EU-Berichten wieder, berichtet der Journalist Peter Teffer. Beamte in Brüssel besprachen das Thema in vergangenen Monaten mit Uber und Google, aber auch mit VW, Scania und Lobbyisten weiterer Firmen.

Fahrdienste: Der Markt der Zukunft

Das Interesse an selbstfahrenden Autos ist immens. Schon 2021 wollen erste Hersteller autonome Fahrtechnik auf die Straße bringen. Die Google-Tochter Waymo startet dieser Tage in einer US-Stadt den ersten kommerziellen Robo-Taxidienst. Uber testet bereits seit 2016 autonome Taxen in Kalifornien, Arizona und Pennsylvania. Auch deutsche Firmen wie BMW verfolgen ambitionierte Ziele von selbstfahrenden E-Autos.

Die Firmen wittern das Geschäft des Jahrhunderts. Autonome Fahrdienste sollen bis 2050 einen Umsatz von sieben Billionen Dollar erreicht haben, also 7.000 Milliarden, orakelt die Consultingfirma Strategy Analytics. Kaum eine andere Innovation verspricht so viel Profit. Doch das Riesengeschäft könnte verheerende Konsequenzen für die Umwelt haben.

Rechnung mit vielen Unbekannten

Die Firmen wischen ökologische Bedenken beiseite: Autonomes Fahren sei sicher, sauber und günstig für den Konsumenten. Aber stimmt diese Rechnung? Vertreter von Uber berufen sich auf ein theoretisches Modell von US-Forschern. Deren Studie geht von geteilter und äußerst effizienter Nutzung der Fahrzeuge aus. Das könne, gemeinsam mit anderen positiven Effekten autonomer Autos, etwa einer einprogrammiert energieschonenden Fahrweise, den Verbrauch senken.

In der Rechnung gibt es jedoch viele Unbekannte. Noch ist unklar, wie schnell sich Elektromotoren durchsetzen und wie sauber sie wirklich sind. E-Autos sind nämlich nicht klimaneutral, wenn man die Herstellung und Stromerzeugung einbezieht. Ein Luxusfahrzeug vom Typ eines Tesla Model S mit einer 100-kWh-Batterie ist in seiner CO2-Bilanz mit einem kleinen Benziner vergleichbar, sagt Verkehrsexperte Le Petit in Brüssel.

Autokonzerne schalten auf stur

Noch ist zudem ungewiss, wessen Vision vom autonomen Fahren sich durchsetzt. Unter den Möchtegern-Marktführern gibt es zwei völlig unterschiedliche Konzepte. Fahrdienste wie Uber und Googles Waymo setzen auf vollautonome Taxis und geteilter Mobilität.

Ford-Chef Hackett CC-BY-NC 2.0 MGoBlog

Traditionelle Autokonzerne halten davon wenig. „Ford plant keine Zukunft, in der wir nicht mehr Autos verkaufen,“ sagt Firmenchef Jim Hackett. Ford werde zwar in Zukunft in Ballungszentren Fahrdienste anbieten, aber trotzdem weiter Autos zur persönlichen Nutzung verkaufen. Im großen Stil, versteht sich.

Nachhaltig ist nur die erste Option. Langfristig senken autonome Taxidienste die Nachfrage nach Autos, glauben Mobilitätsforscher. Aber wie lange darf die Übergangsfrist sein? Für wirksame Maßnahmen gegen katastrophale Erderwärmung bleiben uns nach allen Prognosen bestenfalls ein, zwei Jahrzehnte. Die NGO Transport & Environment schätzt in einem Bericht, dass Emissionen aus dem Verkehr in Europa bis 2030 um zumindest 60 Prozent sinken müssen, um die Pariser Klimaziele einhalten zu können.

Die Zeit drängt also. Die Industrie verkauft inzwischen munter weiter Autos.

Kreiselfahrten ums Gebäude

Aktuelle Forschung lässt befürchten, dass selbstfahrende Autos die Zahl der Verkehrsteilnehmer noch erhöhen wird. Eine Studie aus Boston kam zum Schluss, dass autonomes Fahren in Städten zu mehr Taxi-Fahrten führen könnte und dem öffentlichen Verkehr das Wasser abgräbt. Am Ende bedeute das auf absehbare Zeit wohl mehr Autos auf der Straße statt weniger, sagte ein Co-Autor der Studie. Damit autonomes Fahren nachhaltig wirke, müssten die Fahrzeuge bei fast allen Fahrten geteilt werden.

Ein deutscher Verkehrsforscher äußert ähnliche Befürchtungen. „Alte Leute beispielsweise werden sich auch wieder trauen, weite Strecken im Auto zurückzulegen“, sagt Tilman Bracher vom Deutschen Institut für Urbanistik. Denn künftig müsse der Fahrzeuglenker nicht mehr fahrtüchtig sein, während heute mindestens ein Drittel der Bevölkerung zu jung zum Fahren sei oder keine Fahrerlaubnis besitze.

Das könnte der Verkehrsinfrastruktur schaden. „Wenn autonome Autos unkontingentiert fahren dürfen, wird der öffentliche Verkehr mit Sicherheit kannibalisiert“, sagt Bracher. Die Zahl der individuellen Fahrten müsse daher durch Maut und andere Mittel beschränkt werden.

Autonome Autos setzen zudem städtebauliche Fragezeichen. Die Technologie funktioniert in bisher getesteten Varianten dort gut, wo Autos vom restlichen Verkehr streng getrennt sind. Das mag in US-Vororten einfach sein, doch wie klappt das im Gassengewirr europäischer Innenstädte? Gut möglich, dass autonome Autos einen Umbau unserer Städte nach amerikanischem Vorbild – für Autos gemachte Städte – nötig machen.

Der Kampf um die Regulierung

Die politische Debatte über autonomes Fahren hat bereits begonnen. In Brüssel steht das Thema offiziell seit 2015 auf der politischen Agenda. Die Kommission fördert die Erforschung des autonomen Fahrens und die Digitalisierung des Verkehrs inzwischen mit hohen Millionenbeträgen. Viele Fragen sind noch offen, doch die EU-Kommission will bis Sommer 2019 erste technische Standards für autonomes Fahren setzen.

Nächste Schritte sind in Vorbereitung. Das EU-Parlament plant im Januar die Verabschiedung eines Berichts zu autonomem Fahren. Das Papier ist eine bloße Willenserklärung ohne rechtliche Wirkung, zeichnet aber die Richtung für die nächsten Jahre vor. Die Europäische Union müsse autonome Mobilität „ermutigen und weiterentwickeln“, heißt es in dem Bericht. Heikle Fragen bleiben ungeklärt. Die Umwelt erwähnt der Bericht am Rande, das Wort Klima kommt nicht vor.

Andere große Fragen umreißt das Papier bloß: die Verkehrssicherheit der Autos, der Datenschutz und die IT-Sicherheit, sowie soziale Auswirkungen. Immerhin könnten autonome Autos hunderttausende Taxilenker und Berufsfahrer in Europa arbeitslos machen.

Lobbying statt echtem Wissen EU-Abgeordnete Kyllönen

Bisher fehle es bei allen Aspekten an Untersuchungen über die Auswirkung autonomen Fahrens, sagte die finnische EU-Abgeordnete Merja Kyllönen. „Die Menschen müssen darüber aufgeklärt werden, und wir Entscheidungsträger müssen in der Lage sein, auf Basis von echtem Wissen das Richtige zu tun.“

Die Debatten sind der Auftakt für echte Regulierung. Die Industrie fordert seit Längerem EU-weite Gesetze. „Die EU spielt eine wichtige Rolle dabei, Länder daran zu hindern, ein Patchwork an Regeln und Vorschriften zu schaffen, das Investitionen verhindert“, sagte Erik Jonnaert vom Europäischen Verband der Automobilhersteller bereits 2016.

Das große Lobby-Spiel läuft jedenfalls bereits. Der Einsatz der Industrie könnte selbst den Kampf der Industrie gegen höhere CO2-Grenzwerte für Neuwagen in den Schatten stellen. Setzen Firmenvertreter ihre Vision autonomen Fahrens durch, hat das womöglich verheerende Auswirkungen auf Städtebau, Umwelt und öffentliche Verkehrsmittel.

Lösungen gibt es schon

Auch wenn selbstfahrende Autos verheißungsvoll sind: Die alleinige Antwort auf die ökologische Schicksalsfrage der nächsten Jahrzehnte sind sie nicht. Der Klimawandel wird uns zwingen, weitaus sparsamer mit Ressourcen umzugehen als bisher. Das bedeutet in der Tendenz, unsere Lebensräume in Städte und Ballungszentren immer weiter zu verdichten und dort auf die Verwendung von Autos fast völlig zu verzichten.

Innovation kann Teil der Lösung sein, ist aber nicht zwingend nötig. Die nachhaltigen Verkehrstechnologien der Zukunft gibt es längst. Sie heißen Fahrrad und Straßenbahn.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Elektronische Beweismittel: EU-Staaten drohen Online-Diensten mit hohen Strafen

netzpolitik.org - 2 Dezember, 2018 - 11:14
Wenn die Polizei in dein Handy kuckt: Einsatz in Paris CC-BY-NC-ND 2.0 Serge klk

Ermittler in Europa wollen schnelleren Zugriff auf elektronische Beweismittel, auch über Ländergrenzen hinweg. Eine Mehrheit der EU-Staaten einigte sich diese Woche auf eine gemeinsame Position. Die Verordnung weitet die Befugnisse von Ermittlern in ganz Europa drastisch aus. Die gemeinsame Ratsposition soll schon am Freitag in Brüssel vom Rat der Justizminister beschlossen werden.

Die Behörden eines Landes dürfen laut Entwurf in strafrechtlichen Ermittlungen in fast ganz Europa Zugriffsanordnungen an Netzbetreiber und Anbieter schicken. Dienste-Anbieter werden damit zur Herausgabe von Verbindungsdaten oder sogar Inhalten von privaten Nachrichten verpflichtet. Facebook muss dann etwa WhatsApp-Metadaten von Verdächtigen herausgeben. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission im April sorgte bereits damals für Besorgnis, er schiebe die Verantwortung zum Schutz von Grundrechten von Staaten zu Firmen.

Die Vorschläge sollen viel rascher und einfacher als bisher Zugriff auf Cloud-Daten erlauben. Bislang gibt es dafür die Europäische Ermittlungsanordnung von 2014, die einen Zeitrahmen von 120 Tagen vorsieht, sowie Rechtshilfeabkommen.

Der neue Gesetzesvorschlag wird bisher nicht breit in der Öffentlichkeit diskutiert. In Brüssel ist es unter dem etwas sperrigen Namen „e-Evidence“ bekannt. Als Vorbild dient der Cloud Act in den USA, der dort den Behörden weitreichende Möglichkeit zur digitalen Durchsuchung liefert. Der nun in Europa geschaffene Rechtsrahmen bereitet aus Sicht der Kommission ein transatlantisches Abkommen zum wechselseitigen Zugriff von Ermittlern mit den USA vor.

Milliardenstrafen bei Weigerung

Die Mitgliedsstaaten verschärfen den Vorschlag der Kommission zu e-Evidence in einigen Punkten. Für Betreiber von Online-Diensten ärgerlich sind die hohen Strafandrohungen: Bei Nichterfüllung der Anordnungen können Anbieter mit bis zu zwei Prozent ihre globalen Jahresumsatzes bestraft werden, heißt es in der Ratsposition. Für eine Firma wie Google oder Microsoft, die Daten von Millionen Menschen hosten, könnte eine Strafe in die Milliardenhöhe gehen. Von der Verordnung sind aber auch kleine Firmen und nicht-kommerzielle Anbieter betroffen, die sich weder hohe Strafen noch Anwälte leisten können.

Der Vorschlag des Rates ignoriert Kritik von Datenschützern, aber auch Warnungen aus Regierungskreisen. Ein Streitpunkt: Ermittler eines Staates könnten künftig in vielen Fällen auf eigene Faust agieren, ohne den Behörden im Staat des Providers oder der durchsuchten Person die Chance zum Einspruch zu geben. Wer ins Visier der Behörden eines EU-Staates gerät, etwa Staaten mit deutlich schwächerem Rechtsstaat wie Polen oder Rumänien, ist deren Rechtssystem ausgeliefert.

Das weckt erhebliche Bedenken. Ein Anbieter müsste zudem binnen kurzer Zeit entscheiden, ob er die Daten herausgeben oder rechtlich gegen die Anordnung vorgehen will. Das legt Grundrechtsschutz in die Hand einer privaten Firma, kritisierte Peter Schneiderhan vom Deutschen Richterbund bei einer Anhörung im EU-Parlament. „Als Staatsanwalt wehre ich mich ganz stark dagegen, dass es ein Rechtsinstrument gibt, dessen Vollstreckung nicht von mir abhängt, sondern von einem Provider.“

Deutschland pocht auf Grundrechtsschutz

Die Vorschläge sind selbst unter EU-Staaten umstritten. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und Amtskollegen aus sieben weiteren Staten schickten vor wenigen Tagen einen Brief an EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Darin pochen sie darauf, dass Behörden eines Staates in begründeten Fällen die Möglichkeit zum Widerspruch haben müssten. Der Gesetzesvorschlag brauche Schutzklauseln für Grundrechte. Der Brief stieß allerdings auf taube Ohren: Im Rat fanden die vorliegenden Vorschläge trotzdem eine Mehrheit.

Bürgerrechtler und Juristen sehen weitere Schwächen. Der Vorschlag erlaubt den Zugriff für alle Straftatbestände, für die eine Haftstrafe von mehr als drei Jahren gilt. Allerdings trifft das in einigen EU-Ländern auch auf Dinge zu, die anderswo erlaubt sind. Kritiker der Vorschläge verweisen etwa auf Polen, wo Abtreibungen mit hohen Haftstrafen bedroht werden. Anders als ähnliche Gesetze beinhalten die Vorschläge nämlich keine „double-criminality“-Klausel. Eine solche ließe Anordnungen nur zu, wenn etwas in beiden Staaten ein Straftatbestand ist.

Fraglich ist auch, ob die Vorschläge überhaupt rechtskonform sind. Die Zusammenarbeit der Staaten bei Justizangelegenheiten ist in den EU-Verträgen geregelt. Von Zusammenarbeit könne aber keine Rede sein, wenn in Zugriffs-Anordnungen nur noch ein Land involviert sei, sagte der Jurist Ian Mitchell vom Rat der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft bei einer Diskussionsrunde in Brüssel.

EU-Parlament bremst Behördenwünsche

Die umstrittenen Vorschläge der Kommission und der EU-Staaten müssen noch eine Hürde passieren: Im Europaparlament gibt es nämlich einige Skepsis. Die Berichterstatterin des Parlaments ist die deutsche Abgeordnete Birgit Sippel, eine SPD-Parteikollegin von Barley. Sie will behutsam handeln und für das Parlament einen starken Gegenentwurf zu den Vorschlägen von Kommission und Rat vorlegen.

Sippel machte bei der Anhörung im Parlament deutlich, dass sie mehrere offene Fragen bei den Vorschlägen hat. „Bei der Beschleunigung der Kooperation müssen wir darauf achten, keine neuen Möglichkeiten zu schaffen, die unsere Grundwerte unterlaufen“, sagte Sippel. Ihr liberale Kollegin Sophie in ´t Veld drückte es drastischer aus. Die Ausweitung der Behördenbefugnisse führe Anstrengungen zum besseren Schutz privater Daten ad absurdum: „Dann können wir uns die ganze Datenschutzgrundverordnung gleich schenken.“

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Digitalisierung und Nachhaltigkeit: Netzpolitik-Podcast Folge 159

netzpolitik.org - 1 Dezember, 2018 - 09:00
Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Rawpixel

Vor zwei Wochen trafen sich mehr als 1.000 an Technologie und Umwelt interessierte Menschen in Berlin. „Bits und Bäume“ hieß die erste Konferenz, die zusammengebracht hat, was für viele zusammengehört – oder zusammengehören sollte: Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Am Rande der Veranstaltung haben wir mit Lorenz Hilty und Vivian Frick einen neuen Podcast aufgenommen und uns erklären lassen, worauf es bei der sozial- und digital-ökologischen Transformation ankommt.

Vivian Frick ist Umweltpsychologin und promoviert am Zentrum für Technologie und Gesellschaft der Technischen Universität Berlin. Lorenz Hilty ist Informatikprofessor an der Universität Zürich und Leiter der Gruppe für Informatik und Nachhaltigkeitsforschung.

Material und Energie einsparen, Kreativität freisetzen – so beschreibt Lorenz Hilty die Hoffnung, die sich mit dem Wandel von der Industrie- zur Informationsgesellschaft verbunden hat. Das riesige Potenzial der Digitalisierung im Bereich Nachhaltigkeit sei bisher nicht ausgeschöpft. Stattdessen sei die Entwicklung „auf den Kopf gestellt worden“: Der Energieverbrauch moderner Informations- und Kommunikationstechnologien ist riesig.

Nachhaltigkeit statt Marktgewinne

Firmen holen sich die knappen Rohstoffe für Mikrochips und Smartphones aus dem globalen Süden. Dort werden sie oft unter menschenunwürdigen Bedingungen abgebaut. Geschäftsreisen und Papierverbrauch nehmen zu und nicht ab. Gesteigerte Rechenkapazitäten werden direkt in den Markt übersetzt, statt sie für Nachhaltigkeitsgewinne durch die Steigerung der Effizienz zu erzielen. Und statt die Autonomie von Konsumenten zu erhöhen, wird sie durch digitale Monopolkonzerne eingeschränkt. Und zwar so weit, dass Software heute häufig so schnell weiterentwickelt wird, dass eigentlich noch funktionsfähige Hardware aufgegeben werden muss. Etwa, weil keine Updates mehr zu bekommen sind, oder auch, weil die Schwindelsoftware in Autos vorher fälschlicherweise genehmigungsfähige Abgaswerte ausgab.

Doch Frick und Hilty wollen den Kopf nicht in den Sand stecken. Dem tatkräftigen Ansatz der Konferenz entsprechend zeigen sie gesellschaftliche Lösungswege auf. Anknüpfungspunkte, um etwas zu ändern, gibt es viele: So müssten Unternehmen beispielsweise viel stärker in die Pflicht genommen werden, proaktiv Auskunft über die Nachhaltigkeit in den eignen Produktionsketten zu geben – „von der Hol- zur Bringschuld“, so Frick. Auch politische Ansätze zur Stärkung der Rechte von Konsumenten seien wichtig. So etwa die Einführung eines Rechts auf Reparaturen, das Verbrauchern die Möglichkeit geben würde, tatsächlich über den Zustand der eigenen Geräte zu entscheiden – und das von der Großen Koalition im Bundestag in dieser Woche abgelehnt wurde. Letztendlich müsse aber auch jede*r bei sich selbst anfangen und eigene Bedürfnisse und Konsumgewohnheiten in den Blick nehmen.

Kleine Schritte und weite Wege

Kleine Schritte können auf dem Weg zu einer langfristigen sozialökologischen Transformation helfen, zu der auch digitale Technologien beitragen können. Allerdings sind Frick und Hilty sich einig: Ohne grundsätzliche Veränderungen in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Konsum wird es kaum gehen: „Wir können es uns als Menschheit nicht leisten, jedes Jahr noch mehr von allen Ressourcen zu extrahieren, nur um den Konsum zu beschleunigen.“

Den gesamten Netzpolitik-Podcast mit Lorenz Hilty und Vivian Frick zum Nachhören gibt es hier:


https://netzpolitik.org/wp-upload/2018/11/NPP159-Digitalisierung_und_Nachhaltigkeit.mp3

Vivian Frick (TU Berlin) und Lorenz Hilty (Universität Zürich) CC-BY-NC-SA 4.0 Ingo Dachwitz

Hier ist der Netzpolitik-Podcast #159 über Digitalisierung und Nachhaltigkeit als mp3-Datei zum Download.

Alternativ bieten wir den Netzpolitik-Podcast #159 auch als ogg-Datei zum Download.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 48: Gemaßregelte 5G-Auktion und maßlose Auto-Überwachung

netzpolitik.org - 30 November, 2018 - 18:09
Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Scott Webb

Unser Wochenrückblick wird auch als wöchentlicher Newsletter verschickt. Hier könnt Ihr Euch anmelden.

Wir haben für euch einmal ausführlich zusammengestellt, warum dieses Jahr für uns so spannend war. Was wir geschafft haben, was wir recherchiert haben und wie sich unser Arbeitsalltag verändert hat – hier könnt ihr es nachlesen. All das ist nur durch Eure Unterstützung möglich. Damit wir auch im nächsten Jahr nicht von Werbepartnern wie „phacebook“ oder „Telekommt“ abhängig sind und unabhängigen, netzpolitischen Journalismus liefern können, brauchen wir auch weiterhin Eure Spenden.

Was lange währt, wird endlich gut. Das gilt leider nicht für die Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen. Die Bundesnetzagentur hat sich ordentlich Zeit gelassen und hitzig über die Festlegung der Vergaberegeln diskutiert. Leider sieht es jetzt ganz danach aus, als würden die Spielregeln der anstehenden Auktion die ohnehin schon missliche Lage von Deutschlands Mobilfunknetzen weiter verschlimmern.

Überwachung zu Wasser und zu Land

Während das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) derzeit an neuen Sensoren werkelt, um damit Häfen und Seewege zu überwachen und vor „terroristischen Angriffen“ zu schützen, äußert sich Verkehrsminister Andres Scheuer zu der geplanten Massenüberwachung auf den deutschen Straßen. Damit die Fahrverbote endlich durchgesetzt werden können, führt kein Weg an der Big-Brother-Lösung vorbei, meint Scheuer.

Die Innenminister haben sich ihrerseits in dieser Woche zur halbjährlichen Konferenz getroffen und es gab einiges zu besprechen. Von A wie Abschiebung bis P wie Predictive Policing – unsere Kollegin Anna Biselli fasst die Agenda der Konferenz zusammen. Unter M fehlt: Das geplante Musterpolizeigesetz.

Die üblichen Verdächtigen

Es vergeht keine Woche, in der sich nichts über Facebook, Google oder Amazon berichten ließe. Der Whistlelower Christopher Wylie berichtet uns im Interview, wie zwielichtig sich Facebook im Camebridge-Analytica-Skandal verhalten hat und fordert, dass sich Firmenchef Mark Zuckerberg endlich dafür vor den Parlamenten verantwortet. In London wird es wohl auch bald dazu kommen. Das britische Parlament konfiszierte Gerichtsakten, um Antworten auf die offenen Fragen der Affäre zu erhalten.

Ebenfalls sehr dubios geht Google vor, um an die Standortdaten seiner Android-Nutzer zu kommen. Um immer genau zu wissen, wo sich die Nutzer des Betriebssystems für mobile Endgeräte gerade befinden, wird tief in die Trickkiste gegriffen. Mehrere europäische VerbraucherschützerInnen legen dagegen jetzt DSGVO-Beschwerden ein.

Die eierlegende Wollmilchsau Amazon könnte sich seine Marktmacht im Online-Handel gegenüber den eigenen Händlern zu Nutze machen. Das Bundeskartellamt geht der Sache auf die Spur und prüft, ob die externen Händler gegen Amazon überhaupt noch eine faire Verhandlungschance haben.

Alles verbraucht, wenig geschützt

Das teure Handy geht nach zwei Jahren kaputt. Kein Problem, denn der Hersteller hat schon ein neues Modell auf den Markt gebracht. Die selbstständige Reparatur hingegen ist ohne Anleitungen und Ersatzteile nahezu unmöglich und die Reparaturpartner der Hersteller lassen sich teuer bezahlen. Das wird vermutlich auf absehbare Zeit so bleiben. Denn der Bundestag lehnte die Petition „Recht auf Reparatur“ ab.

Nicht nur die Hardware, auch das Betriebssystem kann die Rechte von VerbraucherInnen erheblich einschränken. Das BSI hat in Teilergebnissen einer groß angelegten Studie offiziell bestätigt, dass NutzerInnen von Windows 10 kaum die Möglichkeit haben, die Übersendung von Nutzungs- und Systemdaten an den Hersteller Microsoft zu unterbinden. Wir haben Politiker und Ministerien gefragt, welche politischen Auswirkungen diese Erkenntnisse nach sich ziehen. Unter anderem mit diesen Fragen dürfte sich ab Januar 2019 Ulrich Kelber (SPD) befassen, der in dieser Woche zum neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt wurde.

Mit dem OpenSchufa-Projekt soll der intransparente Score, der fast alle deutsche VerbraucherInnen betrifft, genauer unter die Lupe genommen werden. Ein halbes Jahr lang sammelten die Projektverantwortlichen Schufa-Auskünfte ein, mit Hilfe derer die Berechnung von Deutschlands größter Wirtschaftsauskunftei rekonstruiert werden soll. Jetzt liefert das Projekt erste Ergebnisse.

Denkt doch mal einer an die Kinder

Wer stolze Eltern in seinem näheren Bekanntenkreis hat, kennt sie: Bilder der Schützlinge beim ersten Eis, im Badeurlaub oder vom ersten Wutausbruch, die bedenkenlos über Facebook oder WhatsApp geteilt werden. Aber was halten eigentlich die Kinder davon? Eine Studie hat ergeben: Es gefällt ihnen gar nicht.

Die Große Koalition hat sich mit der Opposition in der vergangenen Woche auf Grundbedingungen im Digitalpakt Schule verständigt, die am Dienstag konkretisiert wurden. Die geplanten fünf Milliarden Euro vom Bund sollen mit Mitteln der Länder angereichert werden und in Schulen unter anderem in die Anschaffung von Computern und in schnelles Internet investiert werden. Der Bildungsjournalist Jan-Martin Wiarda widmet sich in seinem Gastbeitrag der geplanten Grundgesetz-Erweiterung im Detail.

Bahn frei für das Internet

Setzt den Helm auf, denn hier kommt es: das schnelle und offene Internet für alle! Am Mittwoch setzten Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley und Digitalisierungsministerin Dorothee Bär ihre Unterschrift unter den „Contract for the web“. Wie sich die unterzeichneten Prinzipien umsetzen lassen ist unklar, aber Deutschland lässt sich jetzt an den Versprechungen unter anderem zu flächendeckendem, schnellem Internet bis 2025 und dem Schutz des Rechts auf Privatsphäre messen.

Die Deutsche Telekom hat das mit dem offenen und freien Internet nicht so ganz genau genommen und verletzt mit dem Angebot „StreamON“ die Netzneutralität. Wenn die Telekom das Angebot aber nicht zügig EU-regelkonform umstellt, bekommt das Unternehmen eine teure Strafe, droht die Bundesnetzagentur.

Ganz anders verhält es sich bei den Freifunkern. Die Initiativen beteiligen sich aktiv am Ausbau freier Netze und setzen sich damit für ein barrierefreies Internet ein. Die Arbeit der Beteiligten ist freiwillig und erfolgt Eigenregie. Der Bundesrat hat daher am vergangenen Freitag noch einmal über die Gemeinnützigkeit von Freifunk abgestimmt, was die Arbeit der Initiativen erheblich erleichtern würde. Wo freies Internet ist, sollte auch Freiheit sein. Außenminister Heiko Maas sprach sich in einer Rede für ein freiheitliches und demokratisches Internet aus.

KI: Dumm aber ethisch korrekt

Alles ist Künstliche Intelligenz (KI). Die Sprachsteuerung, das Bestellsystem im Online-Shop, vermutlich sogar der Toaster. Oder doch nicht? Ein Diagramm bringt mal etwas Klarheit in die mittlerweile schon ausgelutschte Verwendung des Begriffs. Künstliche Intelligenz ist vielleicht derzeit noch dümmer als allgemein angenommen, die implementierten Algorithmen sollten aber trotzdem ethisch korrekte Handlungsempfehlungen aussprechen. Die Bertelsmann Stiftung und das iRightsLab rufen zur Teilnahme an einer Online-Befragung auf, deren Ergebnisse in die Erarbeitung eines Ehren-Kodex für Algorithmen-Entwickler einfließen soll.

Zu guter Letzt…

Zieht euch was Warmes an, zieht euch zurück und lauscht am Wochenende doch mal in unsere Podcast- und Radio-Empfehlungen hinein:

  • In der 158. Folge des Netzpolitik-Podcast reden wir mit dem Journalisten Christian Schiffer über die Chemtrails GmbH und andere Verschwörungsmythen für Einsteiger und Fortgeschrittene.
  • Unsere Kollegin Constanze Kurz hat sich mit der Autorin und Journalistin Kathrin Passig in einem Radiobeitrag des NDR darüber unterhalten, ob es eine digitale Depression gibt.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Rückblick auf ein aufregendes Jahr: Investiert in digitale Freiheitsrechte!

netzpolitik.org - 30 November, 2018 - 10:27
Ein Großeil des Teams

Die Redaktion von netzpolitik.org hat im vergangenen Jahr eine Metamorphose durchlaufen, die so gut wie alle Arbeitsabläufe verändert, unser Themenfeld verbreitert und unsere weitere Professionalisierung eingeleitet hat. Zeit also für ein Fazit, was wir im Jahr 2018 dank eurer finanziellen Unterstützung ermöglichen konnten.

Wir sind jetzt insgesamt 16 Festangestellte, verteilt auf zehn Vollzeitstellen, mit vielen Gastautoren und zusätzlich sieben befreundeten Autorinnen und Autoren, die regelmäßig bei netzpolitik.org schreiben. Zusammen haben wir mehr als 950 Artikel verfasst, mit insgesamt mehr als 666.000 Wörtern.

Auch in Sachen Podcast holen wir das nach, was wir uns lange vorgenommen haben: Allein in den vergangenen drei Monaten haben wir zwölf Podcasts produziert und veröffentlicht. Dazu kamen 45 kompakte Wochenrückblicke als Newsletter.

Wir brauchen eure Unterstützung

Wir stehen aber auch vor einer großen Herausforderung: Wir sind bisher nicht vollständig finanziert für dieses Jahr und brauchen eure Unterstützung. Uns fehlen noch rund 128.000 Euro, um die Monate aufzuholen und auszugleichen, in denen wir nicht genug Geld gespendet bekamen, und um uns ein entsprechendes Polster für das nächste Jahr aufzubauen.

Diese noch fehlende Summe klingt gigantisch, aber man kann es auch so betrachten: Es müssen uns nur etwa 6.400 Menschen mit jeweils zwanzig Euro unterstützen, dann sind wir über den Berg. Wenn man diese Zahl an unseren meistgelesenen Artikeln misst, die sechs- oder sogar siebenstellige Leserzahlen erreichen, klingt die noch fehlende Summe gar nicht mehr so drastisch.

Was jeder Unterstützer als Gegenleistung erwarten darf: Unsere Redaktion ist gewachsen, wir haben unsere Berichterstattung ausgebaut und eine höhere Qualität geliefert. Leider gehen unsere Spenden trotzdem zurück. Um unsere Teamgröße zu halten, brauchen wir ein Polster für schlechte Monate im kommenden Jahr.

Und in einer idealen Welt würden wir unsere unabhängige Redaktion gern noch weiter ausbauen, um noch mehr recherchieren und noch mehr Themen abdecken zu können.

Wie teuer ist eine Stunde netzpolitik.org?

In den Vorjahren kam regelmäßig die Frage, wie teuer denn eine Stunde netzpolitik.org sei. Das haben wir gerne ausgerechnet.

Unsere Zahlenwahrsagerin Stefanie hat für eine Mitarbeiterstunde ca. 24 Euro errechnet – das sind die Ausgaben für eine Person pro Stunde inklusive aller Betriebskosten. Eine komplette Redaktionsstunde kostet circa 360 Euro. Und für jede Vollzeitstelle kalkulieren wir inklusive Arbeitgeber-Brutto und sämtlichen weiteren Unkosten mit rund 52.000 Euro.

Wir haben in diesem Jahr viel getan und viel erreicht. In diesem Rückblick geben wir einen Überblick.

Die Top-Themen des Jahres

Die netzpolitischen Themen des Jahres sind nicht mehr an einer Hand abzuzählen. Rückblickend gab es das mediale Überthema rund um Cambridge Analytica. Normalerweise dauerten die zahlreichen Datenskandale rund um Facebook nur wenige Tage, bis viele Medien wieder begeistert über neue Features berichteten.

Allein anderthalb Monate hielt uns aber dieser eine Skandal auf Trab. Unser großes Dossier und ein Redaktionspodcast zum Thema zeigen immer noch die Vielfältigkeit der Debatte. Die Debatten um Marktmacht, Monopolbildung und Regulierung von großen Plattformen wie Facebook und Google hielten dann auch den Rest des Jahres an. Wir haben zahlreiche Regulierungsoptionen gesammelt und bewertet.

Im Frühjahr bekamen wir eine neue alte Regierung. Wir haben ausführlich den Koalitionsvertrag analysiert, verfolgen seitdem den neuen Aktionismus und versuchen, bei der Vielzahl an neuen eingesetzten Kommissionen den Überblick und vor allem den Einblick zu erhalten, über was von wem dort alles diskutiert und was möglicherweise beschlossen wird.

Neue Überwachungsbefugnisse bleiben auch Kernthema bei uns. Wie kein anderes Medium haben wir die Debatte um Staatstrojaner und Hackbacks begleitet und häufig vormals geheime Papiere veröffentlicht.

Die neuen Polizeigesetze haben wir ebenfalls intensiv bearbeitet, nicht nur weil dort auch Staatstrojaner eine Rolle spielen. Das Konzept der „drohenden Gefahr“ ist ein gefährlicher Freifahrtschein für den Abbau von Grundrechten. Mindestens genauso wichtig wie die Kritik an den Gesetzesverschärfungen ist für uns der Widerstand dagegen, der sich überall in der Republik mit Demos und kreativen Aktionen formierte. 2018 ist das Jahr, in dem in Deutschland wieder Zigtausende für Bürgerrechte auf die Straße gegangen sind.

Im Mai trat die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft und sorgte zunächst für große Rechtsunsicherheit. Wir haben das Thema aus einer zivilgesellschaftlichen Perspektive verfolgt, kommentiert und eingeordnet. Klar ist: Hier hat vor allem die Bundesregierung bei der Kommunikation versagt.

Die ePrivacy-Verordnung hätte als kleine Schwester der DSGVO klare Regeln gegen intransparentes Tracking bringen können. Im EU-Parlament gab es dafür eine knappe Mehrheit. Diese sorgte aber auch dafür, dass der EU-Rat die Reform auf die lange Bank schob. Ein Ende ist ungewiss. Das Tracking-Problem besteht weiter.

Siebzehn Jahre nach der letzten Reform befindet sich auch eine EU-Urheberrechtsreform auf der Zielgeraden. Vor allem ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger und Uploadfilter bedrohen das offene Netz. Zwischen den Interessen der großen Plattformen und den Verwerter-Lobbys gerät das Gemeinwohl unter die Räder. Wir haben schon lange gegen Uploadfilter angeschrieben, weil wir sie für ein falsches und gefährliches Mittel halten. Letztendlich geht es hier um eine Art Netzsperre auf einem anderen Level, ohne demokratische Kontrollmöglichkeiten und Checks and Balances.

Diese Idee findet sich, kein Wunder, in den Plänen für eine Anti-Terrorpropaganda-Verordnung der EU wieder. Das Bundesinnenministerium hat diese Ideen mitentwickelt, wie unsere Recherchen zeigten. In Kraft getreten ist auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Wir verfolgen intensiv seine Umsetzung und die Auswirkungen.

Welche Auswirkungen Künstliche Intelligenz und algorithmische Entscheidungssysteme auf unsere Gesellschaft haben, ist ebenfalls in der öffentlichen Diskussion angekommen. Die Bundesregierung sieht das als Topthema, aber vor allem unter wirtschaftlichen und zu wenig unter gemeinwohl-orientierten Aspekten. Nicht so bei uns! Wir arbeiten daran, zahlreichen Fragestellungen ausreichend Raum zu bieten.

Es bleiben Dauerbrenner wie der stockende Breitbandausbau, ein ähnlich desolater Mobilfunkmarkt und der Kampf um richtige Netzneutralität mit einem klaren Verbot von Zero-Rating-Angeboten wie StreamOn. Aus den Augen verlieren wir auch bewaffnete Drohnen und Killer-Roboter nicht, die wir immer wieder verfolgen und für wichtig erachten, weil das stark unterberichtete Themen sind.

Dazu kommt noch viel mehr, das für uns relevant war und ist. Mit unseren begrenzten Ressourcen müssen wir jeden Tag viele Entscheidungen treffen, worüber wir berichten wollen und können, während Netzpolitik in den politischen, medialen und gesellschaftlichen Mainstream vorgedrungen ist.

Wir setzen eigene Themen

Neben die zahlreichen Artikel zu den Topthemen des Jahres konnten wir wieder eigene Akzente setzen. Unser Special zur digitalen Selbstverteidigung erklärt Anfängern und Fortgeschrittenen die notwendigen Basics, um souverän und sicher im Netz agieren zu können. Wir freuen uns über die hohen Zugriffszahlen und das positive Feedback. Beides zeigt uns, dass solche Service-Angebote ankommen und wir mehr Zeit für weitere Beiträge dieser Art aufbringen sollten.

Die Debatte um Staatstrojaner führen wir seit vielen Jahren. Dabei veröffentlichen wir immer wieder wichtige Quellen-Dokumente und Hintergrundinformationen, die dabei helfen, die offiziellen Verlautbarungen kritisch zu hinterfragen. So konnten wir beispielsweise zeigen, dass Polizeibehörden die staatliche Spähsoftware überwiegend zur Aufklärung von Drogendelikten einsetzen wollen, obwohl immer mit Terrorgefahr argumentiert wird.

Zudem soll nun auch der Inlandsgeheimdienst hacken dürfen, wie wir über eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz aufdeckten. Wir bleiben dabei: Staatstrojaner schaffen im Namen der Sicherheit massive IT-Unsicherheit und gehören verboten.

Mit #Polizeitwitter haben wir eine Diskussion über Grauzonen, Freiräume und ungeklärte Fragen beim Thema Polizeibehörden in sozialen Medien anstoßen können und sind stolz darauf, dafür einen Preis bekommen zu haben. Den Sommer über haben wir der journalistischen Landschaftspflege von Google hinterherrecherchiert. In einem Dossier haben wir Fragen aufgeworfen, welche Interessen der Konzern hat, Medien in Europa finanziell zu unterstützen. Diese Recherche setzen wir fort.

Wir haben detailliert recherchiert, wie an Geflüchteten neue Überwachungsmaßnahmen getestet werden, etwa das automatisierte Auslesen von Smartphones. Sie dürften früher oder später auch auf den Rest der Bevölkerung ausgeweitet werden. Wetten, dass?!

Wir dokumentieren regelmäßig dank der Mitarbeit von Arne Semsrott, wie vor Gericht für Informationsfreiheit geklagt wird und welche Fortschritte es in diesem Bereich trotz aller Widerstände aus Behörden gibt. Und wir nutzen auch in der Redaktion die Möglichkeiten der Informationsfreiheitsgesetze, um Dokumente und Akten zu befreien.

Das Innenministerium und das Bundeskriminalamt haben am Berliner Bahnhof Südkreuz ein Experiment zur anlasslosen biometrischen Voll-Videoüberwachung gemacht. Wir haben den gesamtem Prozess und die wissenschaftlichen Auswertungen kritisch begleitet, hinterfragt, nachgefragt und Aussagen der Behörden eingeordnet und übersetzt. Unser Fazit: Diese Technik sollte keinesfalls flächendeckend zum Einsatz kommen!

Leonhard Dobusch berichtet als „Vertreter des Internets“ im ZDF-Fernsehrat detailliert über seine Arbeit und beleuchtet dabei, welche Aufgaben öffentlich-rechtliche Anstalten im digitalen Zeitalter wahrnehmen sollten und könnten. Wir sind stolz auf ihn und freuen uns über seine lesenswerte Reihe „Neues aus dem Fernsehrat“.

Im September haben wir eine Idee durchgezogen, die lange gereift war: Wir haben Alexander Fanta als Korrespondenten nach Brüssel geschickt. In der EU werden viele netzpolitisch relevante Entscheidungen getroffen und wir wollen nicht nur aus Berlin darüber berichten. Das bringt uns zwar mehr Ausgaben, aber es war dringend notwendig. Und Alexander macht von dort eine tolle Arbeit.

Wir haben Preise gewonnen!

Der Bayerische Journalistenverband würdigte uns mit dem zweiten Platz seines Pressefreiheitswettbewerbs für unsere Datenanalyse über die Arbeit der deutschen Polizei auf Twitter.

Besonders gefreut haben wir uns über den Günter-Wallraff-Preis für Journalismuskritik, den uns die Initiative Nachrichtenaufklärung verliehen hat. Nicht nur, weil wir den Preis und die Initiative sehr schätzen, sondern auch weil damit erstmalig ein Preisgeld in Höhe von 5.000 Euro verbunden war.

Wir klagen auch für unsere Rechte

Wir treten nicht nur publizistisch für unsere Rechte ein, sondern engagieren uns mit eurer finanziellen Hilfe auch als Klagevertreter. Aktuell laufen drei Verfahren mit unserer Beteiligung vor Bundesgerichten.

Im Dezember ist mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in der Frage, ob wir Ausschnitte eines Kabinettsprotokolls zur Entscheidung über das Leistungsschutzrecht bekommen. Für dieses Auskunftsrecht klagen wir bereits seit vier Jahren durch verschiedene Instanzen. Wir bleiben dran!

Vor dem Bundesverfassungsgericht warten wir auf das Verfahren zur sogenannten Datenhehlerei, bei dem wir Beschwerdeführer sind. Die Datenhehlerei wurde im Anhang der Vorratsdatenspeicherung versteckt und schwebt wie ein Damoklesschwert über vernetzten investigativen Redaktionen wie unserer. Seit den Landesverrats-Ermittlungen sind wir noch wachsamer dafür geworden, was mögliche Damoklesschwerter bedeuten können.

Gegen noch ein weiteres Gesetz ziehen wir vors Bundesverfassungsgericht: den automatisierten Zugriff von Polizeien und Geheimdiensten auf die Biometriedaten der Einwohnermeldeämter von allen Bürgerinnen und Bürgern.

Wir reden auch

Wir werden regelmäßig als Sachverständige für Anhörungen in Parlamenten und vor Gericht eingeladen. In vielen Fällen müssen wir schweren Herzens absagen, weil wir sonst kaum mehr zum Schreiben kommen würden. Bei Anfragen zu besonders wichtigen Themen sagen wir aber selten Nein. Mit eurer Unterstützung könnten wir diese Chancen noch öfter wahrnehmen.

Wir werden häufig von anderen Medien als Experten interviewt oder geben unser Wissen anderen Journalisten in Hintergrundgesprächen weiter. Wir sind gefragte Ansprechpartner für immer mehr Organisationen und Initiativen, die sich mit netzpolitischen Fragestellungen auseinandersetzen wollen.

Das freut uns, wir geben gern unser Wissen und unsere Expertise weiter, aber auch hier kommen wir regelmäßig an unsere Belastungsgrenze und müssen Anfragen absagen.

Bonustracks: Karaoke mit Dobrindt

Wir waren Karaoke im Landtag! Wir staunten, als wir davon erfuhren, dass ein AfD-Politiker einen Artikel von uns als seine eigene Rede verkaufen wollte. Leider hatte der Landtagsabgeordnete den Text vorher wohl nicht gelesen und auch nicht verstanden.

Die AfD im Bundestag fragte derweil die Bundesregierung, mit wie viel Geld diese uns fördern würde. Ein Blick in unsere monatlichen Transparenzberichte hätte die Frage vorab schon beantwortet und Steuergelder gespart: Wir bekommen null Euro von der Bundesregierung.

Dafür haben wir der Öffentlichkeit Einblicke in die Organisation der rechten Trollarmee Reconquista Germanica gegeben und mit einer Datenanalyse gezeigt, dass auf Twitter vor allem das Netzwerk der AfD den damals noch amtierenden Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz verteidigte. Wir haben dazu noch das interne Gutachten der AfD veröffentlicht, wie die Partei sich bemühen sollte, nicht offensichtlich verfassungsfeindlich aufzutreten.

Tomas Rudl hat so lange den Bundesrechnungshof genervt, bis der endlich einen Bericht über Alexander Dobrindts Bilanz beim Thema Breitbandförderung veröffentlichte. Das Urteil: vernichtend.

Unsere weiteren Aktivitäten

Dank unseres neuen Designers Ole haben wir ein neues Design und Logo. Uns gefällt es und wir fühlen uns gut damit. Es wird noch viel mehr Design geben – und demnächst Merchandise!

Markus Beckedahl ist Mitglied einer Kommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur digitalen Zukunft der Wissenschaften geworden und bringt dort unsere Expertise und Sichtweise ein. Solche Informationen und alles rund ums Geld veröffentlichen wir jeden Monat in unserem Transparenzbericht. Welches andere Medium oder welche spendenfinanzierte Organisation macht das so detailliert?

Andere haben über uns geschrieben: Das Medienmagazin journalist hat in der Oktober-Ausgabe unsere Redaktion und die Entwicklung der vergangenen Jahre seit #Landesverrat porträtiert.

Lennart Mühlenmeier sammelt bei uns Überwachungsgesetze in einer umfassenden Chronik des Überwachungsstaates. Darüber und über viele weitere Themen informierten wir 700 Menschen bei unserer fünften „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz im September in der Volksbühne. Kommendes Jahr kehren wir für unseren 15. Geburtstag dahin zurück. Alle Videos sind online verfügbar.

Danke für eure Unterstützung!

Wir können viel, aber könnten sicher noch viel mehr – wenn ihr uns unterstützt. Wir sind effektiv und wirksam, wenn man unser vergleichsweise kleines Budget mit dem von anderen Organisationen vergleicht. Netzpolitik ist vom Nischenthema zum Mainstream geworden, Digitalisierung interessiert mittlerweile viele.

Wir diskutieren nicht mehr darüber, ob „der Hype“ Internet weggeht. Jetzt geht es nur noch darum, wie die Digitalisierung konkret gestaltet werden kann. Wir sind als Experten an der Schnittstelle zwischen Gesellschaft, Technik und Recht für diese Diskussionen gut aufgestellt.

Wir beweisen seit vielen Jahren, dass wir einen langen Atem haben und an Themen dranbleiben können, selbst wenn sie gerade niemanden interessieren. Wir haben das Gespür für die Themen, die am meisten Auswirkungen auf digitale Grundrechte haben werden und damit die Art, wie wir zukünftig kommunizieren, leben, lieben und arbeiten werden.

Mit eurer Unterstützung können wir das im kommenden Jahr mindestens genauso gut, wenn nicht noch besser machen!

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Alltägliche Wahrheiten: Goodbye Twitter!

Blogs - 28 August, 2018 - 19:42

Soeben habe ich meinen Twitteraccount deaktiviert. Gerne hätte ich ihn komplett „gekillt“. Das ist erst nach weiteren 30 Tagen möglich.

Screenshot meines Twitterprofils

 

 

 

 

 

Weil man acht digitale Jahre nicht so einfach auf den persönlichen Müllhaufen werfen kann, hatte ich mich jetzt zwei Wochen lang damit schwergetan. Das persönliche Faß zum Überlaufen gebracht hat die Twitterblockade der Tweets von Digitalcourage e.V. zum Aktionstag #SaveYourInternet am letzten Wochenende.

Auch ohne meinen Account bei mastodon hätte ich das jetzt gemacht. Dort erreicht man mich jetzt unter Oreo_Pirat@mastodon.social in einer vom Umgangston her wesentlich entspannteren und freundlicheren Atmosphäre.

Ich will und kann niemandem Vorschriften machen, ob und wie er/sie Twitter weiter nutzt. Meine Weggefährten aus den letzten Jahren habe ich charakterlich und politisch so in Erinnerung, dass auch sie bald das Richtige mit ihrem Twitteraccount machen werden.

 

 

 

Kategorien: Blogs

Bewild-Online.de - Mein Stift, mein Zettel, mein Blog!: Deutschland im Jahr 2018

Blogs - 28 August, 2018 - 13:04

Ein Mensch ist ermordet worden. Das wäre der Zeitpunkt, am Ort des Geschehens eine Kerze zu entzünden, Hinterbliebene zu unterstützen, dem Opfer zu gedenken. Die Strafverfolgung, die Verurteilung und die Vollstreckung des Urteils ist und bleibt in Deutschland Angelegenheit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte.

Statt dessen macht sich ein Mob auf den Weg in die Innenstadt um allen zu zeigen „wer in der Stadt das Sagen hat“. Mit dabei: polizeibekannte gewaltbereite Hooligans. Ein MdB der AFD ruft auf Twitter zur Selbstjustiz als Bürgerpflicht auf, Augenzeugen berichten von Gruppen die durch die Stadt laufen und zum „Kanakenklatschen“ aufrufen. Jagdszenen. 26 Jahre nach den Anschlägen von Rostock-Lichtenhagen, fast auf den Tag genau.

Mit dem Mord an einem 35jährigen hat das alles zu diesem Zeitpunkt schon nichts mehr zu tun. Ich verwette meinen Hintern darauf, dass beträchtliche Teile der fast 1000 „besorgten Bürger“ die in Chemnitz aufmarschierten, erst im Nachhinein überhaupt von dem Mordfall erfahren haben. Das war den meisten wohl auch völlig egal.

Wir sprechen nicht von einer legitimen Demonstration die einen Mangel an öffentlicher Sicherheit anprangert. Wir sprechen hier von einem wütenden Mob, der nur auf den richtigen Moment wartete, um endlich zu starten.

Wir sprechen hier nicht mehr von „besorgten Bürgern“, „Islamkritikern“, „Fußball-Ultras“ oder „Verlierern des Systems“. Wir sprechen von Leuten wie Frau Faschner [1], die ihre Abneigung gegen Ausländer mit „Weil man ja gegen irgendwen sein muss, und mit denen ist es einfach“ begründet. Wir sprechen von Menschen die „Ausländer raus“, „Deutschland den Deutschen“ und „Schlagt den Roten die Schädeldecke ein“ brüllen [2] und/oder in aller Öffentlichkeit und bestimmt nicht in satirischem oder künstlerischem Kontext den Hitlergruß zeigen [3].

Wir sprechen von Rechtsradikalen und Nazis!

Niemand der am Sonntag oder gestern dort mitgelaufen ist, Verständnis oder gar Sympathie für die Handlungen zeigt, kann es sich mehr verbitten als Nazi bezeichnet zu werden.

Es ist an der Zeit, das Kind endlich beim Namen zu nennen. Es ist an der Zeit einzusehen, dass es nichts mit Verunglimpfung der Personen oder einer Verharmlosung dunkler Teile unserer Geschichte zu tun hat, wenn man diesen Begriff benutzt.

Wir leben in Zeiten, in denen ein Videospiel zensiert wird, bzw. für den deutschen Markt bis zur erzählerischen Sinnentleerung umprogrammiert werden muss, weil der Protagonist gegen Nazis kämpft und zur Kulissendarstellung Hakenkreuze im Spiel auftauchen [4]. Gleichzeitig marschieren Rechte auf und zeigen öffentlich und in eindeutigem Kontext den Hitlergruß und die Polizei schaut zu. Währenddessen brechen Journalisten in einer deutschen Stadt ihre Arbeit ab, weil die Sicherheitslage es nicht mehr zulässt [5]. Deutschland im Jahr 2018.

Am Rande bemerkt: Die Polizei überlässt quasi ganze Straßenzüge Rechtsradikalen, weil sie personell nicht in der Lage ist, die Situation zu handlen [1]. Ob allgemeiner Personalnotstand oder eine katastrophale Fehleinschätzung der Lage im Vorfeld dafür verantwortlich ist, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Eindeutig ist jedoch, dass eine Ausweitung der Polizeigesetze, wie sie in nahezu jedem Bundesland derzeit angestrebt oder umgesetzt wird, nicht die Problemlösung sind, als die sie uns verkauft werden sollen.

UPDATE (15:40 Uhr): Ein Freund des Opfers erklärt auf Facebook [6]:

[…] Diese Rechten die das als Plattform nutzen, mit denen mussten wir uns früher Prügeln, weil sie uns nicht als genug deutsch angesehen haben. Jeder der Daniel Hillig gekannt hat, weiß das dies unmöglich sein Wille gewesen wäre. Lasst euch nicht Benutzen, sondern trauert… […]

 

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-wie-die-polizei-eine-stadt-den-rechten-ueberliess-a-1225238-amp.html

[2] https://twitter.com/Chronik_ge_Re/status/1034181409416638471

[3] https://twitter.com/cschellhorn/status/1034126675280310275 , https://twitter.com/LennartPfahler/status/1034166867504627712

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfenstein_II:_The_New_Colossus#%C3%84nderungen_der_deutschen_Version

[5] https://twitter.com/Lieber_Bunt/status/1034172536878247936

[6]: https://www.facebook.com/daniel.winderlich.5/posts/2131211603609523?__xts__[0]=68.ARBjY8SpiHg6OSBZYJ0VZHAN9sWn_9XZcRUXY0LIvLt9itAPfebpoadytVAZYrlW2vEtgZO8JPjB6yNRj2TSWXXdvsld_ppIpzz5NVq8WgdgrMFaH1YuFJpHUN2nX_VqWO7lPOE&__tn__=-R

Kategorien: Blogs

Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 20.08.2018ff

Blogs - 24 August, 2018 - 18:50
Kategorien: Blogs

Alltägliche Wahrheiten: Was mache ich eigentlich jetzt?

Blogs - 24 August, 2018 - 12:50

Bekanntlich reichte es für uns Piraten 2017 nicht zum Wiedereinzug in den schleswig-holsteinischen Landtag. Lange Zeit deswegen traurig zu sein, hatte ich nicht. Etwas mehr als zwei Wochen nach der Wahl sorgte ein ziemlich heftiger (gibt´s andere?) Herzinfarkt dafür, dass ich aus meinem bisherigen Leben aussteigen musste. Direkt nach der etwa siebenstündigen Bypass-OP konnte ich gerade mal 20 Meter gehen. Danach war erst einmal Pause angesagt. Heute, 15 Monate später, lege ich täglich auf dem Ergometer zwölf bis dreizehn Kilometer zurück und mache gerne ausgedehnte Spaziergänge. Geholfen hat dabei natürlich, dass ich weg bin von den circa 40 Zigaretten am Tag.

So ein Schuss vor den Bug ordnet – wenn man ihn denn richtig deutet – vieles neu. Man setzt andere Prioritäten. Politik spielt entsprechend nur noch eine sehr untergeordnete Rolle in meinem Leben. Mein Dienstherr hat mich vorzeitig in den Ruhestand versetzt, nachdem amtsärztlich feststand, dass ich nicht wieder die Fitness erreichen werden würde, die man als Ermittlungsbeamter bei der Zollfahndung nun einmal braucht.

Ganz und gar ohne Einmischen geht es allerdings auch nicht. Helfe mit Rat (öfter) und Tat (seltener) gerne in meiner Partei und an anderen Stellen. Nach wie vor haben Whistleblower genug Vertrauen zu mir und melden sich. Gerne helfe ich ihnen beim richtigen Unterbringen ihrer Informationen. Dabei helfen die „alten“ Kontakte aus dem Parlament natürlich. Das Schöne daran ist, dass ich die „Schlagzahl“ bestimmen kann. Nach dem Tod vom Jürgen Roth im letzten Jahr versuche ich in seinem Sinne handelnd „Dinge auf den Weg zu bringen“.

Dass ich nun wesentlich mehr Zeit für gute Musik und vor allem natürlich guten Blues habe, werdet Ihr noch merken, wenn ich von Konzerten berichte oder nur mal so auf Musiker hinweise.

Kategorien: Blogs

Piraten Ulm: Kommunalwahl 2018 in Ulm

Blogs - 24 August, 2018 - 09:47

Es war wohl keine so gute Idee mitten in der Urlaubszeit eine Mannschaft anzuheuern. Wir sagen hiermit die Aufstellungsversammlung am Samstag, den 25.08 ab und melden uns diesbezüglich wieder, wenn wir die Leute beisammen haben.

Wenn du also möchtest, dass in Ulm piratige Politik gemacht wird, melde dich doch bitte bei uns unter
vorstand(at)piratenpartei-ulm.de. Je schneller desto eher können wir aufstellen und je mehr sich melden, umso eher bekommen wir jemanden in den Stadtrat!

Liebe Grüße,
Dein Vorstand

Kategorien: Blogs

Piraten Offenburg: Uploadfilter gefährden Spielerezensionen und Let’s Plays

Blogs - 23 August, 2018 - 21:05

Am 12. September werden die Europaabgeordneten abstimmen, wie mit der neuen Urheberrechtsrichtlinie weiter verfahren werden soll. Auch Let’s Plays, Spielerezensionen und Abandonware sind von dieser Richtlinie betroffen, erklärt unsere Abgeordnete Julia Reda:

Uploadfilter sind absolutes Gift für die Spielekultur! Videospielrezensionen oder Let’s Plays, die Gameplay enthalten, sind oftmals (zumindest teilweise) vom Zitatrecht abgedeckt und somit keine Urheberrechtsverletzung, obwohl die Grafiken im Gameplay urheberrechtlich geschützt sind. Uploadfilter können aber nicht unterscheiden, ob es sich um eine Urheberrechtsverletzung oder ein legales Zitat im Rahmen einer Rezension oder Spielkritik handelt.”Julia Reda

Außerdem sind auch Plattformen für Abandonware betroffen, weil diese oft zwar technisch gesehen noch urheberrechtlich geschützte Spiele zur Verfügung stellen (auch im Bereich Software gilt eine Schutzdauer von 70 Jahren nach dem Tod des Autors), die Spiele aber so alt und obsolet sind, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass sich die Rechteinhaber beschweren.

“Niemandem entsteht ein wirtschaftlicher Schaden, wenn auf solchen Plattformen Spiele geteilt werden, die gar nicht mehr kommerziell auf dem Markt erhältlich sind. Dennoch wären solche Plattformen mit Artikel 13 unmittelbar für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer*innen haftbar und würden damit ein großes wirtschaftliches Risiko eingehen – und sie könnten zum Einsatz von Uploadfiltern gezwungen werden.”Julia Reda

Wir organisieren deshalb gemeinsam mit anderen Gruppenn von Parteien, Bündnissen und Einzelpersonen europaweite Proteste gegen die Einführung von Uploadfiltern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes. Am 26. August sind derzeit Demonstrationen in 20 europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, München, Paris und Stuttgart. Eine Übersicht über alle Demonstrationen kann man auf einer eigens eingerichteten Karte finden.

Kategorien: Blogs

Piraten Offenburg: Aufruf zur Fortsetzung der Proteste gegen Uploadfilter in Stuttgart und ganz Europa

Blogs - 23 August, 2018 - 05:38

Wie angekündigt mobilisieren die Piratenpartei und verschiedene andere Gruppen von Parteien, Bündnissen und Einzelpersonen europaweite Proteste gegen die Einführung von Uploadfiltern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes. Am 26. August sind derzeit Demonstrationen in 20 europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, München, Paris und Stuttgart. Eine Übersicht über alle Demonstrationen kann man auf einer eigens eingerichteten Open-Street-Map finden.

“Vor einem Monat haben wir Geschichte geschrieben: Wir haben ein Gesetz aufgehalten, das unsere Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt hätte. Es war eine noch nie dagewesene Niederlage für mächtige Lobbys, die stets auf eine weitere Verschärfung des Urheberrechts pochen.”Julia Reda

Nach der Abstimmung im Juli werden die Inhalte des Gesetzesentwurfs nun neu verhandelt. Im September wird es deshalb erneut zu Abstimmungen im EU-Parlament kommen, bei denen wieder Uploadfilter und Leistungsschutzrecht zur Debatte stehen werden. Die Piratenpartei will deshalb auch in Baden-Württemberg erneut zu Protesten aufrufen.

Die Öffentlichkeit hat mit fast einer Million Unterschriften deutlich gezeigt, dass sie Uploadfilter und Linksteuer ablehnt. Nun werden wir diesen Protest erneut auf die Straße bringen. Deshalb werden wir am 26.08 auf dem Marienplatz in Stuttgart stehen und zeigen, was wir von diesen unangemessenen Eingriffen in die Grundrechte jedes Einzelnen halten. Durch den öffentlichen Druck konnten wir die erste Abstimmung gewinnen. Diesen Erfolg werden wir im September hoffentlich wiederholen!”Michael Knödler

Weitere Informationen
Kategorien: Blogs

Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 13.08.2018ff

Blogs - 19 August, 2018 - 19:30
Kategorien: Blogs

Alltägliche Wahrheiten: Scheibchenweise, weil es sonst zu viel ist

Blogs - 18 August, 2018 - 13:50

Nach über 20 Monaten bin ich also mal wieder in meinem Blog unterwegs. In meinem Leben ist seit Januar 2017 so viel passiert, dass ein Blogpost dafür einfach nicht geht. Dafür hat sich zu viel geändert – äußerlich wie innerlich.

Ich zäume das Pferd mal von hinten auf und beginne damit, Euch mitzuteilen, dass ich seit ein paar Tagen so etwas wie eine digitale Frischzellenkur erlebe. Wegen der mittlerweile ja unerträglichen Policy von Twitter bin ich auf eine Fediverse-Instanz umgezogen. Genau gesagt bin ich nun auf einer Mastodon-Instanz zu Hause und dort unter Oreo_Pirat@mastodon.social erreichbar. De facto hat Twitter seine API für Drittanbieter geschlossen, denn die horrenden Gebühren – umgerechnet für Tweetbot-Nutzer 16 US-Dollar monatlich – sind unbezahlbar. Ich hatte von Twitter ohnehin schon lange die Faxen dicke. Die Timeline lief nicht mehr chronologisch, Bots zuhauf, Nazis mit Pöbellizenz, Werbung, Willkür usw. machten den Aufenthalt dort seit lange schon mehr unangenehm als Informationen vermittelnd. Bis vor zwei Wochen wusste ich nicht, dass es für all das eine tolle Alternative gibt, die in Userhand dezentral aufgestellt und doch miteinander per Open Source verknüpft funktioniert.

Vom ersten „Toot“ (Name für Tweet), den ich „getrötet“ (Name für „twittern“) habe, bis jetzt ging es dort sehr freundlich, sehr hilfsbereit und sehr respektvoll zu. Dass ich über 3.200 Follower auf Twitter aufgebe, um wie vor neun Jahren komplett neu anzufangen in einem Social Media-Kanal, fiel mir wahrlich nicht leicht. Das hat ja auch etwas mit gefühlter Bedeutsamkeit und angenommener Reichweite zu tun – andere nennen es Eitelkeit (und sie haben Recht!). Innerhalb von drei Tagen fanden 53 Menschen meine Toots interessant genug, um mir zu folgen. Umgekehrt folge ich 78 Menschen. Weil jedoch in meiner lokalen Timeline viele andere Menschen unterwegs sind, die sehr unterschiedliche Interessen haben und von überall her kommen, breche ich gerade aus meiner alten Filterbubble aus. Das ist etwas, von dem ich in dieser Qualität genauso überrascht wie angetan bin. Einer meiner ersten Toots bringt es, wie ich glaube, auf den Punkt:

Viele aus meiner alten Twitter-TL sind schon zu einer der Fediverse-Instanzen gewechselt. Wir haben Spaß und freuen uns auf Euch!!!

Kategorien: Blogs
Inhalt abgleichen