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ReclaimYourFace: EU-Initiative für Verbot von biometrischer Überwachung

netzpolitik.org - 17 Februar, 2021 - 15:34

Die Bewegung „ReclaimYourFace“ hat eine EU-weite Bürger:innen-Initiative gestartet und fordert ein Verbot von biometrischer Massenüberwachung. Die Initiative soll das Europäische Parlament und die Kommission dazu bringen, das kontroverse Thema zumindest zu diskutieren. Denn anhand von biometrischen Daten wie Fingerabdrücken, der Iris-Form oder Gesichtszügen ist die eindeutige Identifzierung eines Menschen möglich.

Biometrische Überwachungstechniken gelten deshalb als Hochrisikotechnologien, die als Waffe eingesetzt werden könnten. Besonders die automatisierte Gesichtserkennung wird als grundrechtsfeindlich kritisiert, da sie die Versammlungsfreiheit auf öffentlichen Plätzen bedroht und zum Ausbau der allgemeinen Überwachung beiträgt.

ReclaimYourFace stützt sich auf ein breites Bündnis an über 30 Organisationen, von Amnesty International oder Privacy International bis hin zu deutschen NGOs wie Digitale Freiheit, die gegenüber netzpolitik.org auf die Dringlichkeit des Verbots hinweist: 

In den letzten zwei Jahrzehnten konnten wir eine enorme Erweiterung an Massenüberwachungstechniken in ganz Europa beobachten. Diese Entwicklung bereitet uns große Sorge. Es bedeutet, dass unsere Gesichter gescannt, unsere Bewegungen getrackt, unsere Mimik und Gestik analysiert wird und vieles mehr – wer wir sind und wo wir uns in der Öffentlichkeit aufhalten, all das wird aufgezeichnet und analysiert.

Gerechtfertigt wird der Ausbau von biometrischer Überwachung oft mit der angeblich höheren Sicherheit im öffentlichen Raum. Dieses Versprechen sei laut den Aktivist:innen von Digitale Freiheit haltlos. Für sie ist der Einsatz von automatischer Gesichtserkennung nicht vereinbar mit einer gesunden und funktionierenden Demokratie. Statistisch gesehen trägt Videoüberwachung nur einen geringen Anteil an aufgeklärten Straftaten bei. Und trotz sinkender Kriminalitätszahlen wird die Technologie von Sicherheitsbehörden stark favorisiert.

Europäische Bürger:innen-Initiativen als direktdemokratisches Instrument

Mit Kampagnen wie „Verbot der Gesichtserkennung in Europa!“ oder „Gesichtserkennung stoppen“ gab es bereits Versuche, den Ausbau der Technologie zu verhindern oder gänzlich zu stoppen. ReclaimYourFace, deren Namen so viel wie „Fordere dein Gesicht zurück“ bedeutet, geht mit dem Anstoß der Europäischen Bürger:inneninitiative noch einen Schritt weiter. Das direktdemokratische Verfahren soll die politische Teilnahme von EU-Bürger:innen ermöglichen.

Damit sich die EU-Kommission mit der Forderung von ReclaimYourFace befasst, müssen innerhalb von zwölf Monaten eine Millionen gültige Unterschriften aus einem Viertel aller EU-Mitgliedstaaten zusammengetragen werden. Die Unterschrift für die Kampagne erfolgt ausschließlich digital. Dadurch soll sich auch während der Pandemie jede:r sicher beteiligen können. Für Digitale Freiheit sei es eine Herausforderung, keine Werbung auf der Straße machen zu können, sagen die Aktivist:innen. Im direkten Dialog wäre es für sie einfacher gewesen, gezielte Nachfragen zur Kampagne zu beantworten und Aufklärungsarbeit zu leisten. Schließlich braucht die Aktion große Aufmerksamkeit, um bis zur EU-Kommission durchzudringen.

Fragwürdiger Einsatz von Künstlicher Intelligenz

Mehr und mehr europäische Länder experimentieren mit Projekten für automatisierte Gesichtserkennung. In Österreich wurde das Verfahren bereits zur Ermittlung von Demonstrationsteilnehmer:innen genutzt. Und die Technik wird immer ausgefeilter: In der Corona-Pandemie weiterentwickelte Algorithmen kommen auf eine Fehlerquote von fünf Prozent bei der Identifikation eines Menschen, obwohl über zwei Drittel des Gesichts mit einer Maske bedeckt sind.

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz wird innerhalb der EU viel diskutiert. In einem 2020 veröffentlichtem White Paper plädierte die EU-Kommission für eine Debatte über die Nutzung von Künstlicher Intelligenz bei Überwachungstechniken wie der automatisierten Gesichtserkennung. Nach den Aktivist:innen der digitalen Freiheit ist die Kampagne von ReclaimYourFace auch eine Antwort auf das Vorhaben der EU-Kommission, die bald Regeln für den Einsatz Künstlicher Intelligenz entwerfen will:

Ziel ist es, EU-Vorschriften für den Umgang und Einsatz von KI zu entwickeln und damit auch zu biometrischer Massenüberwachung. Anstatt eine öffentliche Debatte zu initiieren und die Menschen selbst über sensible Informationen entscheiden zu lassen, wird eine schwache bis fehlende Regulierung von Massenüberwachungstechniken erwartet. Wir Bürger:innen, die mit den Auswirkungen leben müssen, werden dabei nicht gehört. Wir müssen die Selbstbestimmung über unseren Körper, unser Gesicht und unsere Bewegungsdaten zurückerlangen und eine gesellschaftsschädigende Entwicklung aufhalten.

Die Bürger:innen-Initiative von ReclaimYourFace kann ab heute unterschrieben werden.

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Bundespolizeigesetz: Große Koalition will Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch keine Straftat begangen haben

netzpolitik.org - 17 Februar, 2021 - 13:38

Die Bundespolizei soll in Zukunft heimlich Geräte hacken und verschlüsselte Kommunikation ausleiten. Das steht im Gesetzentwurf zum Bundespolizeigesetz, den die Fraktionen von Union und SPD erarbeitet haben. Der Bundestag hat den Entwurf am Freitag in erster Lesung beraten.

Damit weitet die Große Koalition den Einsatz von Staatstrojanern erneut aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 enge Grenzen gefordert und extra ein neues Grundrecht geschaffen. Seit 2009 darf das Bundeskriminalamt IT-Geräte hacken, um internationale Terroranschläge zu verhindern. Kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode 2017 hat die Große Koalition den Staatstrojaner auf 44 Straftaten erweitert.

„Noch kein Tatverdacht begründet“

Auf den letzten Metern der aktuellen Legislaturperiode folgt der nächste Schritt: Die Bundespolizei soll Staatstrojaner nicht nur einsetzen, um schwere Straftaten aufzuklären, sondern schon präventiv. Die Regierungsparteien schreiben in der Gesetzesbegründung:

Die präventive Telekommunikationsüberwachung soll […] sich gegen Personen richten, gegen die noch kein Tatverdacht begründet ist und daher noch keine strafprozessuale [Telekommunikationsüberwachung] angeordnet werden kann.

Erst Ende November hatten sich SPD und Union auf Eckpunkte für das Gesetz geeinigt. Damals stand „präventiv“ noch im Klammern. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kündigt nun an, das nicht mitzutragen. Gegenüber netzpolitik.org erklärt sie:

Die Bundespolizei kann mit dem Gesetzentwurf die Quellen-TKÜ innerhalb eines sehr begrenzten Straftatenbereichs wie Menschenhandel oder Schleuserkriminalität einsetzen dürfen, aber auf keinen Fall präventiv, also nicht unterhalb der Schwelle der Strafprozessordnung.

Fluchthilfe und Castor-Blockade

Die Beschränkung auf „Menschenhandel und Schleuserkriminalität“ war ebenfalls Teil der Einigung für die Eckpunkte. Migrations-Expert:innen kritisieren dieses Framing: Da ein Asylantrag nur nach einem Grenzübertritt gestellt werden kann und der Grenzübertritt nicht regulär möglich ist, gibt es keinen legalen Weg, einen Asylantrag zu stellen. Fluchthilfe ist politisch unerwünscht, wird als Schleusung kriminalisiert und jetzt noch genauer überwacht.

Doch der Gesetzentwurf geht noch darüber hinaus. Neben der Beihilfe zum irregulären Grenzübertritt soll die Bundespolizei Staatstrojaner auch bei „gefährlichen Eingriffen in den See-, Luft- oder Bahnverkehr“ einsetzen. Laut Gesetzentwurf passiert das circa 70 Mal pro Jahr. Darunter fallen auch ein Kabelbrand bei der Berliner S-Bahn oder Blockaden von Castor-Transporten. Das soll jetzt nicht nur als Straftat verfolgt, sondern mit Trojaner-Einsatz verhindert werden.

Auch an anderer Stelle arbeitet die Große Koalition daran, das staatliche Hacken auszuweiten. Der „große Staatstrojaner“ Online-Durchsuchung, mit dem säntliche Inhalte eines Geräts überwacht werden, darf aktuell bei 27 Straftaten eingesetzt werden. Der Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung will die Liste beispielsweise um Computerbetrug und Drogen-Delikte erweitern, der Gesetzentwurf zu kriminellen Handelsplattformen um das Bereitstellen von Server-Infrastrukturen.

„(Ge-)laufende Kommunikation“

Im Gegensatz zur Online-Durchsuchung darf die Quellen-TKÜ nach der Infiltration eines Geräts nicht sämtliche Daten abhören, sondern nur „laufende Kommunikation“. Laut Bundesverfassungsgericht muss diese Beschränkung „durch technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben sichergestellt sein“. Darüber hat sich die Große Koalition schon in bisherigen Gesetzen hinweggesetzt. Experten bezeichnen das als verfassungswidrig, vor dem Bundesverfassungsgericht sind Klagen dazu anhängig.

Zur Präsentation der Eckpunkte zum Bundespolizeigesetz hatten die Koalitionspartner noch unterschiedliche Aussagen gemacht: Die SPD wollte den Trojaner auf laufende Kommunikation beschränken, die Union nicht. Im Gesetzentwurf zur Bundespolizei schreibt die Große Koalition einerseits, „dass nur Inhalte von laufender Kommunikation überwacht werden dürfen“ und nur einen Absatz später, es „dürfen auch gespeicherte Inhalte der (ge-)laufenden (sic!) Telekommunikation überwacht werden“.

Dem Deutschen Anwaltverein geht das zu weit. Rechtsanwältin Lea Voigt, Vorsitzende des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht, kommentiert: „Der Gesetzentwurf sieht vor, dass auch archivierte Kommunikation abgeschöpft werden darf. Das überschreitet die Grenze zur Online-Durchsuchung und ist daher verfassungsrechtlich höchst problematisch. Wir empfehlen, diese Regelung zu streichen.“

Auch die demokratische Opposition im Bundestag kritisiert diese Ausweitung und warnt vor „verfassungsrechtlich hochproblematischen Instrumenten“ und einer „einer verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Situation“.

Sicherheitsdilemma: Schwäche ist Stärke?

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser kritisiert zudem die ebenfalls geplante Ausweitung des Staatstrojaners auf alle 19 Geheimdienste und erkennt eine Grenzverschiebung zwischen Polizei und Geheimdienst: „Diese Vernachrichtendienstlichung der Polizei führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern sie führt im Zweifel zu mehr Unsicherheit.“

Das staatliche Hacken führt zu einem grundlegenden Sicherheitsdilemma. Um Sicherheitslücken auszunutzen, verhindert der Staat, dass Sicherheitslücken geschlossen werden. Damit sind Staatstrojaner ein Risiko für die Innere Sicherheit. Strasser sagte Innenminister Seehofer im Bundestag:

Sie schaffen mit diesem Mittel nicht nur ein Instrument der Bekämpfung der Kriminalität, sondern Sie öffnen Einfallstore für Kriminelle auf die Geräte aller Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Ernsthaft zu glauben, dass Sicherheitslücken, die für den Staatstrojaner offen gelassen werden, nur von Sicherheitsbehörden genutzt werden, ist naiv, und deshalb, Herr Minister Seehofer, kann man eben nicht sonntags von IT-Sicherheit reden und montags den Staatstrojaner für die Bundespolizei in den Gesetzentwurf schreiben.

Streit in der Großen Koalition

Tatsächlich wurde der Gesetzentwurf letzte Woche am Montag finalisiert, am Dienstag von den Fraktionen beschlossen, am Mittwoch veröffentlicht und bereits am Freitag in erster Lesung behandelt. Demnächst wird das Gesetz im Innenausschuss beraten. Bis dahin streitet die Große Koalition weiter. Die SPD will noch substantielle Änderungen durchsetzen, unter anderem die Streichung der präventiven Trojaner-Einsätze.

Darüber hinaus kündigt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken auch ein staatliches Schwachstellen-Management an. Gegenüber netzpolitik.org betont sie:

Wir brauchen endlich ein Schwachstellen-Management für den verantwortungsvollen Umgang staatlicher Behörden mit Schwachstellen in Hard- und Software. Wir werden diese eklatante Fehlstelle im Umgang des Staates mit der allgemeinen IT-Sicherheit im Gesetzgebungsprozess für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 verankern. Wir orientieren uns dabei an dem gut durchdachten Konzept der Stiftung Neue Verantwortung.

Auf Nachfrage wird Saskia Esken noch deutlicher: „Die SPD wird das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 nicht ohne Schwachstellen-Management beschließen.“ Der Innenausschuss hört am 1. März Sachverständige zum zweiten IT-Sicherheitsgesetz. Wenn sich die Große Koalition über die offenen Fragen einigt, folgen wenig später auch die Gesetze für Bundespolizei und die Geheimdienste. Dann können sie noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden.

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Edit Policy: Missbrauchsgefahr durch Uploadfilter

netzpolitik.org - 16 Februar, 2021 - 16:12

Julia Reda saß von 2014 bis 2019 für die Piraten im Europäischen Parlament und verantwortet heute bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte das Projekt „control c“ zu Urheberrecht und Kommunikationsfreiheit. Dieser Beitrag erschien zuerst in ihrer Kolumne auf heise.de und wurde dort unter der Lizenz CC BY 4.0 veröffentlicht.

Pünktlich zur Verabschiedung der Urheberrechtsreform durch das Bundeskabinett rufen aktuelle Beispiele für die Missbrauchsmöglichkeiten von Uploadfiltern uns ins Gedächtnis, warum dieses Gesetzesvorhaben so brisant ist. Öffentlich tut die CDU so, als hätte sie versucht, den Regierungsentwurf von Uploadfiltern freizuhalten („Unser Anliegen, Uploadfilter komplett unnötig zu machen, konnten wir nicht vollständig umsetzen.“). Das ist wenig glaubwürdig, wenn man bedenkt, dass der Vorschlag bereits deutlich verschärft wurde, seit das SPD-geführte Justizministerium im vergangenen Sommer seinen ersten Entwurf vorgelegt hatte.

Voss versucht zu verschärfen

Endgültig zur Farce verkommen die Ausflüchte der CDU angesichts der fortlaufenden Aktivitäten des CDU-Europaabgeordneten und Chef-Verhandlers der EU-Urheberrechtsrichtlinie Axel Voss. Dieser versucht derzeit in Brüssel, hinter verschlossenen Türen die Umsetzung der Uploadfilter sogar noch weiter zu verschärfen.

Gemeinsam mit anderen Abgeordneten, vornehmlich aus Spanien und Frankreich, kritisiert Voss in einem Schreiben an die EU-Kommission deren Entwurf für die Leitlinien zur Umsetzung von Artikel 17, wonach nur höchstwahrscheinlich rechtswidrige Nutzungen urheberrechtlich geschützter Inhalte automatisch gesperrt werden dürfen, während mutmaßlich erlaubte Nutzungen bis zu einer menschlichen Prüfung online bleiben müssen. Dieser Ansatz der Leitlinien würde „die erreichte Einigung über Artikel 17 nicht angemessen widerspiegeln“, schreiben die Abgeordneten. Genau diese Ausnahmen für potentiell legale Uploads sind jedoch ein Kernstück des Gesetzesvorschlags der Bundesregierung. Weitere Angriffe der CDU auf die Rechte der Nutzer:innen sind im Gesetzgebungsverfahren also zu befürchten. Umso wichtiger ist es, die Gefahren zu illustrieren, die von Uploadfiltern für die Meinungsfreiheit ausgehen.

Uploadfilter als Zensurinstrument

Der türkischsprachige YouTube-Kanal Bold Medya erreicht gut 200.000 Abonnent:innen. Die teilweise in Deutschland lebenden Betreiber:innen setzen sich regelmäßig kritisch mit der Politik des türkischen Präsidenten Erdoğan auseinander. Dass die Videos von Bold Medya wiederholt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen gesperrt wurden, sei kein Zufall, sondern ein gezielter Versuch des Staatssenders TRT, durch falsche Copyright Claims über YouTubes Filtersystem ContentID unabhängige Berichterstattung zu unterdrücken, sagt die International Journalists Association, ein deutscher Verein, der sich für die Belange türkischer Exiljournalist:innen einsetzt.

Zwar waren die Beschwerden von Bold Medya bei YouTube erfolgreich und die Videos wurden schließlich wieder freigeschaltet, durch die Urheberrechtsreform könnten sich solche Missbrauchsfälle jedoch zukünftig häufen. Bisher gibt YouTube nur wenigen Rechteinhaber:innen, in der Regel großen Medienhäusern wie TRT, Zugriff auf seine Uploadfilter.

Durch Artikel 17 wären Plattformen zukünftig verpflichtet, grundsätzlich allen Rechteinhaber:innen die Möglichkeit zu geben, Uploads ihrer Werke vorsorglich sperren zu lassen. Da das Urheberrecht anders als Patente oder Markenrechte nicht registrierungspflichtig ist, ist es aber gar nicht so leicht nachvollziehbar, wer ein echter Rechteinhaber ist.

Immerhin sieht der deutsche Entwurf zur Umsetzung von Artikel 17 vor, dass wiederholte falsche Copyright Claims zum Ausschluss vom Filtersystem führen sollen und Plattformen sowie Nutzer:innen in solchen Fällen Schadensersatzansprüche geltend machen können.

Wer jedoch Uploadfilter gezielt nutzen will, um eine bestimmte Botschaft zu einem kritischen Zeitpunkt aus dem Netz zu tilgen, wird sich davon nicht unbedingt abschrecken lassen. Um die Vorgabe der EU-Richtlinie zu erfüllen, dass legale Inhalte gar nicht erst gesperrt werden dürfen, muss der deutsche Gesetzgeber also mehr tun, als im Nachhinein gegen Missbrauch von Uploadfiltern vorzugehen.

Beverly Hills Cop steht auf Sublime

In Beverly Hills veröffentlichte der Aktivist Sennett Devermont kürzlich auf Instagram eine Video-Interaktion mit einem Polizisten. In beiden Fällen beginnt der Polizist Musik auf seinem Handy abzuspielen, als sich der Aktivist ihm mit laufender Kamera nähert. Devermont vermutet, dass es sich dabei um einen gezielten Versuch handelt, den Uploadfilter von Instagram auszulösen und damit eine automatische Unterbrechung des Livestreams auszulösen.

Funktioniert hat das offenbar nicht, andernfalls hätten wir das Video vermutlich nie zu Gesicht bekommen. Das sollte uns aber nicht in Sicherheit wiegen, dass die Filtersysteme, die mit der Urheberrechtsreform in Europa für zahlreiche kommerzielle Online-Plattformen verpflichtend werden sollen, grundsätzlich gegen solche Missbrauchsversuche immun wären.

Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass das Video deshalb problemlos hochgeladen werden konnte, weil der Uploadfilter in der Lage wäre, Missbrauchsversuche zu erkennen und somit fälschliche Sperrungen legaler Videos zu verhindern. Dafür gibt es viel zu viele Beispiele fälschlicher Sperrungen legaler Inhalte. Selbst die EU-Kommission gibt inzwischen zu, dass die Technik nicht in der Lage ist, zwischen Urheberrechtsverletzungen und legalen Nutzungen wie etwa Zitat, Parodie oder „unwesentlichem Beiwerk“ (so nennt man im juristischen Fachjargon das unbeabsichtigte Auftauchen von Hintergrundmusik) zu unterscheiden.

Livestreams besonders gefährdet

Viel wahrscheinlicher ist, dass die Rechteinhaber schlichtweg keine automatische Sperrung dieses Songs verlangt haben, dass Instagram eine Lizenz für die Musik besitzt, oder dass der Filter dazu programmiert ist, relativ kurze Ausschnitte aus Musikstücken zu ignorieren. Diese Freiheit haben Plattformen, weil der Einsatz von Uploadfiltern bislang freiwillig ist. Das droht sich nun durch die Urheberrechtsreform zu ändern.

An den technischen Möglichkeiten für die Erkennung solcher Musikschnipsel wird die Sperrung eher nicht gescheitert sein. Wer das Instagram-Video abspielt und dabei die Musikerkennungs-App Shazam laufen lässt, wird trotz Hintergrundgeräuschen schnell erfahren, dass es sich um den Song Santeria der Punk-Band Sublime handelt. Das bedeutet, grundsätzlich ist eine gezielte Unterbrechung unliebsamer Livestreams auf diese Art möglich, sofern man nur das richtige Lied wählt. Bei den Straßenprotesten gegen Uploadfilter vor zwei Jahren ist das einem Influencer sogar passiert, der live von einer der Demonstrationen berichtet hat – auch wenn es sich dabei eher um einen Zufall als eine gezielte Sabotage gehandelt haben wird.

Scharfgestellte Uploadfilter

Das Problem wird sich verstärken, wenn künftig durch die Urheberrechtsreform Plattformen verpflichtet werden, Uploadfilter einzusetzen und scharfzustellen. Gerade Livestreams sind besonders gefährdet, weil die Ersteller:innen nur begrenzte Kontrolle darüber haben, ob urheberrechtlich geschütztes Material zu sehen oder zu hören sein könnte. Außerdem ist die Unterbrechung eines Livestreams ein besonders schwerwiegender Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Selbst wenn im Nachhinein sichergestellt werden kann, dass das Video keine Urheberrechtsverletzung enthält, hat das Video seinen Nachrichtenwert dann oft bereits verloren. Das zeigt etwa das Beispiel gefälschter Takedown Notices, die auf der Streamingplattform Twitch eine Liveberichterstattung über eine TV-Debatte der US-Demokraten unterbunden haben. Im Nachhinein konnte Twitch den Missbrauch feststellen, doch der Schaden war zu diesem Zeitpunkt bereits angerichtet. In manchen Fällen kann ein Livestream, beispielsweise von Passant:innen gefilmte Polizeigewalt, nachträglich gar nicht wiederhergestellt werden, etwa weil die Streaming-App keine lokale Kopie des Videos gespeichert hat oder weil die Polizei das Handy beschlagnahmt hat.

Ausnahmen reichen nicht aus

Deshalb ist es so wichtig, dass es bei der Umsetzung von Artikel 17 in deutsches Recht Ausnahmen für mutmaßlich erlaubte Nutzungen und effektive Maßnahmen gegen Missbrauch von Uploadfiltern gibt. Das wird mit Sicherheit nicht perfekt gelingen, nicht zuletzt deshalb bleibt zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof Uploadfilter für grundsätzlich mit den Grundrechten unvereinbar erklärt und Artikel 17 wieder abschafft. Solange dies nicht geschehen ist, ist Deutschland jedoch zur Umsetzung der Regelung verpflichtet.

Der Bundestag sollte die Maßnahmen zum Schutz mutmaßlich erlaubter Nutzungen nicht nur beibehalten, sondern ausbauen. Der Gesetzesentwurf sieht beispielsweise vor, dass bis zu 15 Sekunden Musik als mutmaßlich erlaubt gelten und nicht automatisch gesperrt werden, sofern es sich dabei um weniger als die Hälfte eines Songs handelt und der Ausschnitt mit eigenen Inhalten kombiniert wird.

Im Instagram-Video über den Beverly Hills Cop etwa sind 40 Sekunden des Sublime-Songs ohne Unterbrechung zu hören. Die vorgeschlagene Grenze von 160 Zeichen für Übernahmen fremder Texte ist so lachhaft niedrig, dass damit nicht einmal die unfallfreie Verwendung des Namens der EU-Urheberrechtsrichtlinie möglich sein wird: Dieser umfasst 220 Zeichen. Wenn der Bundestag es dabei belässt, gesellt sich zu der erheblichen Missbrauchsgefahr der Uploadfilter eine Vielzahl versehentlicher Sperrungen völlig legaler Uploads.

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Transparenzbericht mailbox.org: Die Hälfte der Auskunftsersuchen von Behörden war wieder rechtswidrig

netzpolitik.org - 16 Februar, 2021 - 13:42

In seinem Transparenzbericht für das Jahr 2020 beklagt der E-Mailanbieter mailbox.org einen Anstieg rechtswidriger Auskunftsanfragen von Behörden. Von 85 Anfragen seien 43 fehlerhaft gewesen, daraufhin habe man keine Informationen herausgegeben. Von diesen 43 fehlerhaften Ersuchen seien nur 20 im Anschluss noch einmal korrekt gestellt worden. Somit seien 27,1 Prozent aller Anfragen endgültig abgewiesen worden. 2019 lag der Anteil noch bei 12,7 Prozent. Insgesamt stieg die Zahl der Anfragen im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um fünf Anfragen an.

In einer Pressemitteilung berichtet Peer Heinlein, Geschäftsführer von mailbox.org, dass ein Großteil der abgewiesenen Auskunftsersuchen „schlichtweg auf Basis falscher Rechtsnormen“ gestellt worden seien. In den vergangenen zwei Jahren habe sich die Rechtslage verändert und solle auch 2021 nochmal angepasst werden. Die Behörden haben sich Heinlein zufolge nicht auf die neue Situation eingestellt oder ignorieren diese.

Immer wieder müssten auch Anfragen abgewiesen werden, die über unverschlüsselte E-Mails an den Anbieter herangetragen werden. Die Verschlüsselung der Mails ist gesetzlich vorgeschrieben, sofern die Anfrage nicht über Fax gestellt wird.

Hauptsächlich Bestandsdatenabfragen von deutschen Strafverfolgungsbehörden

79 der 85 Anfragen stammten dem Bericht zufolge aus Deutschland, vier aus dem EU-Ausland und zwei von Nicht-EU-Behörden. Alle Anfragen seien von Strafverfolgungsbehörden gestellt worden. Keine Anfragen gab es im vergangenen Jahr vom Zoll oder von Geheimdiensten.

In 80 Fällen handelte es sich bei der erfragten Auskunft um Bestandsdatenabfragen, also zum Beispiel Name, Anschrift oder Geburtsdatum der Inhaber:innen des Postfachs oder Details zum Vertrag mit dem Anbieter. In vier Fällen ging es den Behörden um eine Beschlagnahmung des Postfachs und in einem Fall um Verkehrsdatenabfragen. Hierbei können die Behörden zum Beispiel IP-Adressen beim Login und beim Senden von Mails erfragen; außerdem Informationen über die Kontakte, mit denen die Inhaber:innen der überwachten Postfächer kommunizieren.

Telekommunikationsüberwachung im Telemediengesetz nicht vorgesehen

Anfragen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) gab es 2020 nicht. Bei dieser Überwachung wird der Inhalt des Mailverkehrs ausgeleitet. Sie stellt deshalb einen gravierenderen Grundrechtseingriff dar als die Abfrage von Bestands- oder Verkehrsdaten.

Im Transparenzbericht für das Jahr 2019 hatte mailbox.org klargestellt, dass sie derartige Anfragen im Augenblick ohnehin ausnahmslos ablehnen würden. Grund ist eine höchstrichterliche Entscheidung: Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bescheinigte Googles Mailanbieter Gmail im Sommer 2019, kein Telekommunikationsdienst zu sein und damit nicht dem Telekommunikationsgesetz zu unterliegen. Stattdessen seien reine E-Mail-Dienste Telemedienanbieter und fallen daher unter das Telemediengesetz, das keine Möglichkeit zur TKÜ vorsieht.

Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte die europäische Rechtsprechung Anfang 2020. Solange es diesbezüglich keine gesetzliche Neuregelung gebe, sieht sich mailbox.org ebenfalls als Telemedienanbieter und lehnt TKÜ-Anfragen grundsätzlich ab.

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Schleichwerbung und virtuelle Geschenke: Verbraucherschützer erhöhen den Druck auf TikTok

netzpolitik.org - 16 Februar, 2021 - 11:18

Der europäische Verbraucherverband BEUC hat am Dienstag bei der EU-Kommission und dem Netzwerk nationaler Verbraucherschutzbehörden Beschwerde gegen TikTok eingereicht. Die Kurzvideo-Plattform, die bei jungen Nutzer:innen sehr beliebt ist, verstoße gleich in mehreren Punkten gegen Verbraucherrechte in der Europäischen Union. „Kinder lieben TikTok, aber die Firma schafft es nicht, sie zu schützen“, sagt Generaldirektorin Monique Goyens. Deswegen habe man beschlossen, aktiv zu werden.

Im Zentrum der Beschwerde steht TikToks Umgang mit minderjährigen Nutzer:innen. Die Plattform mache ihnen gegenüber nicht deutlich genug, wie viele Rechte sie an TikTok abtreten, inklusive dem Recht, alle ihre Inhalte kostenlos zu verwenden ohne dafür zu bezahlen.

Auch sei Werbung für die vielen jungen Nutzer:innen auf TikTok nicht klar als solche zu erkennen. TikToks Marketing biete werbewilligen Firmen zahlreiche Möglichkeiten, ihre Kampagnen versteckt zu lancieren. So fordert TikTok seine Nutzer:innen häufig in so genannten Challenges dazu auf, für ihre Videos bestimmte Hashtags zu verwenden. Dass diese von Firmen bezahlt werden, und somit Werbung sind, sei für die Nutzer:innen nicht erkennbar, vor allem, wenn Influencer:innen die Aktionen mit ankurbelten. Zuletzt hat etwa die Marke Chio zum Super Bowl mit dem Hashstag #unleashthebeast und einem Football-Filter für seine Tortillachips geworben. Die Videos mit dem Hashtag wurden milliardenfach angesehen.

Echtes Geld für virtuelle Geschenke

Ein weiterer Kritikpunkt der Beschwerde bezieht sich auf das System der virtuellen Geschenke, ein Schema, mit dem TikTok Nutzer:innen motiviert, Geld auf der eigentlich kostenlosen App auszugeben. Diese können so genannte „Münzen“, kaufen und mit diesem virtuellen Geld ihre liebsten TikTok-Creator beschenken, während diese livestreamen. Der Wert der Geschenke wechselt ständig und reicht derzeit vom Lebkuchenherz für 5 Münzen bis zum Sportwagen für 1.000 Münzen. Die Beschenkten erhalten das Geld in Form von „Diamanten“, die sie dann via Paypal ich echtes Geld umtauschen können.

BEUC kritisiert, die den Transaktionen zugrundeliegende „Virtuelle Gegenstände Policy“ sei in mehreren Punkten unfair und irreführend. So behalte sich TikTok das Recht vor, den Wechselkurs zwischen Münzen und Geschenken jederzeit anzupassen. Auch weise TikTok beim Kauf der Geschenke nur deren Wert in „Münzen“ aus und nicht den umgerechneten Wert in Euro laut aktuellem Wechselkurs. Derzeit steht der Kurs bei rund 65 Münzen für einen Euro. Das größte Paket, das Nutzer:innen zum Kauf angeboten wird, sind 6.607 Münzen für 109,00 Euro.

TikTok steht für diese Form des spielerischen Geldausgebens schon länger in der Kritik. Expert:innen für Glücksspiel weisen darauf hin, dass es weniger echt wirkt, Geld in einem solchen virtuellen Setting auszugeben. Auf den öffentlichen Druck hin hat TikTok die Funktion für Nutzer:inne unter 18 bereits Ende 2019 gesperrt. Diese können seitdem weder virtuelle Geschenke kaufen, noch empfangen. Allerdings verlässt sich TikTok bei der Anmeldung eines Kontos auf die Angaben der Nutzer:innen, so dass Alterskontrollen leicht umgangen werden können.

Auch das Thema Datenschutz im Zusammenhang mit Kindern spielt eine Rolle. TikTok informiere seine Nutzer:innen nicht ausreichend darüber, welche persönlichen Daten gesammelt werden und für welchen Zweck, schreibt BEUC. Der Verband geht deswegen von einem Verstoß gegen die Datenschutzregeln der EU aus. TikTok steht schon länger in der Kritik, die Daten seiner minderjährigen Nutzer:innen nicht ausreichend zu schützen. Mehrere Datenschutzbehörden in der EU, darunter Dänemark, Niederlande und Frankreich, hatten deswegen bereits Verfahren gegen TikTok eingeleitet. Anfang des Jahres hat die irische Datenschutzbehörde alle Verfahren innerhalb der EU an sich genommen, nachdem TikTok seinen Hauptsitz in der EU nach Dublin verlegte.

Laut TikTok-Nutzungsbedingungen muss man mindestens 13 Jahre alt sein, um Tiktok nutzen zu dürfen. Personen unter 18 Jahren benötigen offiziell die Einwilligung eines Erziehungsberechtigten, diese wird jedoch von den Betreibern nicht tatsächlich eingeholt.

Weitere Kritikpunkte und ausgemachte Verstöße listet BEUC in einer 40-Seiten langen Analyse der Nutzungsbedingungen von TikTok.

Eine Sprecherin von TikTok sagte, man habe „eine Reihe von wichtigen Schritten unternommen, darunter auch, dass alle Konten von Nutzer*innen unter 16 Jahren standardmäßig auf ‚privat‘ gesetzt sind. Wir haben außerdem eine In-App-Zusammenfassung unserer Datenschutzrichtlinien mit einem Vokabular entwickelt, das es Teenager*innen leichter macht, unseren Datenschutz-Ansatz zu verstehen. Wir haben immer ein offenes Ohr um zu erfahren, wie wir uns verbessern können. Wir haben den Europäischen Verbraucherverband (BEUC) kontaktiert und würden ein Treffen begrüßen, um ihre Bedenken anzuhören.“

Praktiken sollen untersucht werden

Verbraucher:innenbehörden arbeiten seit rund 15 Jahren europaweit in einem gemeinsamen Netzwerk bei der Durchsetzung von Konsument:innenrecht zusammen. Das Netzwerk, dem in Deutschland das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz angehört, wird von der EU-Kommission koordiniert. Es muss jetzt gemeinsam mit der EU-Kommission darüber entscheiden, ob es die Beschwerde der Verbände aufnimmt und ein Verfahren startet. In vergangenen Jahren ordnete das Netzwerk bereits an, dass Booking.com und Airbnb transparenter über Preise informieren müssen. Auch Facebook und Twitter passten ihre Nutzungsbedingungen nach Beschwerden der Behörden an.

Ein Update der EU-Regeln soll den Behörden künftig die Möglichkeit zu Strafen von bis zu vier Prozent des Umsatzes des Unternehmens in den betreffenden Staaten erlauben, allerdings ist die entsprechende Richtlinie bislang in Deutschland noch nicht umgesetzt.

Der Verband erwarte, dass die Behörden die Tiktok-Praktiken umfassend untersuchten und dagegen vorgingen, teilte BEUC mit. Zudem würden die nationalen Behörden dazu gedrängt, etwas zu unternehmen.

Update 16.02.: Wir haben den Beitrag um ein Statement von TikTok ergänzt.

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Non-binary: „But you look like a man to me!“

netzpolitik.org - 15 Februar, 2021 - 20:08

Damoun was sitting with friends in a bar when another woman joined them. Damoun had never met her before. The moment she joined the group, Damoun had the feeling that they would soon be verbally attacked by her. She showed off her new short haircut to everyone at the table. The first microaggression came from her as she looks at Damoun in the middle of the conversation and says that she feels like a toxic man now. A man who can rule the world. She stares at Damoun and repeats these phrases. Damoun is just silent.

A few minutes later, she turns to Damoun again during the conversation, saying, „Let’s ask the only man in the group!“
While Damoun introduced themself to her at the beginning, Damoun explained to her that they want to be addressed in a gender-neutral manner using „they/them/their“ as pronouns. She disregarded their identity and continued to ignore it. 
Damoun replies, „How dare you call me a man? Since you came here, I feel that I am being attacked by you. I don’t identify as a man.“ She replies, „Oh, but you look like a man to me!“

Damoun is non-binary and does not see themself in the binary definition of a man or a woman. Damoun previously felt like they were shackled by the male gender they were assigned at birth, and liberation from those pre-defined gender stereotypes was a process that began about two years ago and still continues.

Non-binary people don’t have to look androgynous. A person can look like a woman, can stereotypically look like a man, and still be non-binary. It’s not about how people see that particular person. It’s about how the person sees themself. „So please don’t disrespect my own identity.“ Damoun countered, to which she replies: „Well, you keep saying these things, but the world outside your bubble sees you as a man.“ 

Until somebody really listens to people like Damoun, this will never change. Anybody could change the perspective and the way to see the world. Damoun was interviewed by netzpolitik and talked about things like narrow stereotypes, the use of non-binary pronouns, discrimination, racism, and activism against it.

Breaking down the stereotypes Damoun holding the moon. - Alle Rechte vorbehalten Damoun

Damoun was born in Tehran and has been living outside of Iran for almost ten years. Since then they have lived in Dubai, Cyprus, Istanbul and Paris and worked at times as an English and French teacher. Damoun is currently studying Digital Media Culture at Film University Babelsberg and works at She Said bookstore in Berlin, Germany’s first queer and intersectional feminist bookstore with a focus on BIPoC (black, indigenous and people of color), female and queer authors.

Damoun’s work focuses on breaking down the stereotypical image of refugees and presenting their diverse life experiences, such as the challenges refugees and immigrants face in Germany. Nowadays Damoun tries to work with other refugees for more recognition and equality. They are in Europe from different backgrounds and try to increase the visibility of their concerns through different types of media with art and other sorts of activism. Most of the time, however, the hard work of many refugees goes unnoticed and unrecognized, according to Damoun’s statement, because the mainstream media tend to focus on the stereotypical image of refugees. „We need more visibility for diverse stories to make our concerns heard!“ appeals Damoun.

Activism for liberation

Damoun is on the team of Voices4 Berlin, a collective that advocates for LGBTQIA+ rights, meaning lesbian, gay, bisexual, trans*, queer, intersex, and asexual. The collective is linked to other groups in New York, London and one for underage queer youth. Before the pandemic, Voices4 Berlin mainly met and organized street protests. Since Corona, they have been meeting digitally and also organizing protests online. 

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One of the many actions in which Damoun participated took place in Spring 2020: a Moroccan Instagram influencer posted about Grindr, a dating app for gay, bisexual and trans* men shortly before the first lockdown in Morocco, urging her followers to create fake profiles to track down gay men in their circle of acquaintances. People took screenshots, posted about the Grindr users, and publicly exposed them. As a result, several young gay men lost their homes as their families kicked them out.

Homosexuality is illegal in Morocco where gay people can be sentenced to imprisonment because of their sexual orientation. The online queer dating apps do exist in Morocco, but in cases where gay people publicly disclose their sexual orientation, imprisonment is the consequence. Voices4 Berlin communicated with the other global collectives and they organized temporary housing and food for some of those affected by the outing incidents.

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During the interview, Damoun often recalls their discriminatory experiences related to gender stereotypes as well as racism. For example, on days when Damoun wears makeup and looks visibly androgynous, they receive friendlier interactions from white, cisgender women. On the contrary, while having makeup on, Damoun often hears discriminatory comments or insults from cisgender men. Just recently, Damoun described a situation in which three cis men insulted them with the word „faggot“ while they were working at the bookstore. Damoun experiences verbal violence primarily in the outside world – however, this is mainly due to the fact that Damoun’s Instagram profile is already set to private for self-protection in the virtual world. 

In a study by the German Youth Institute, researchers interviewed queer, young people and found that internet platforms are, on the one hand, an important part of networking, but on the other, a place where discrimination often takes place. On the one hand, they can appear there „in part more authentically than they can in real life“, but at the same time, almost half reported being insulted and called names.

But Damoun doesn’t take incidents of this kind too much to heart: „These men who attack me don’t feel comfortable in their own skin while suppressing their true identities and desires. So when they see a visibly queer person, such men feel triggered because they are not celebrating their real selves as they see me living my own true colors. They’re jealous of me and that makes me feel like a winner.“

However, when Damoun looks stereotypically masculine, ciswomen behave often prejudiced and disrespectful toward them. For example, women walk past Damoun at a far distance on the sidewalk, or change seats when Damoun sits next to them on the train. Damoun fears that this is due to their darker beard and skin tone, the daily racist prejudices against migrants within a dominantly-white, western society.

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var _oembed_8aa952a5e177e783f53e54cb31e3c719 = '{\"embed\":\"<blockquote class="instagram-media" data-instgrm-captioned data-instgrm-permalink="https:\\/\\/www.instagram.com\\/p\\/CHiqhtRnVxa\\/?utm_source=ig_embed&amp;utm_campaign=loading" data-instgrm-version="13" style=" background:#FFF; border:0; border-radius:3px; box-shadow:0 0 1px 0 rgba(0,0,0,0.5),0 1px 10px 0 rgba(0,0,0,0.15); margin: 1px; max-width:658px; min-width:326px; padding:0; width:99.375%; width:-webkit-calc(100% - 2px); width:calc(100% - 2px);"><div style="padding:16px;"> <a href="https:\\/\\/www.instagram.com\\/p\\/CHiqhtRnVxa\\/?utm_source=ig_embed&amp;utm_campaign=loading" style=" background:#FFFFFF; line-height:0; padding:0 0; text-align:center; text-decoration:none; width:100%;" target="_blank"> <div style=" display: flex; flex-direction: row; align-items: center;"> <div style="background-color: #F4F4F4; border-radius: 50%; flex-grow: 0; height: 40px; margin-right: 14px; width: 40px;"><\\/div> <div style="display: flex; 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font-family:Arial,sans-serif; font-size:14px; font-style:normal; font-weight:550; line-height:18px;"> View this post on Instagram<\\/div><\\/div><div style="padding: 12.5% 0;"><\\/div> <div style="display: flex; flex-direction: row; margin-bottom: 14px; align-items: center;"><div> <div style="background-color: #F4F4F4; border-radius: 50%; height: 12.5px; width: 12.5px; transform: translateX(0px) translateY(7px);"><\\/div> <div style="background-color: #F4F4F4; height: 12.5px; transform: rotate(-45deg) translateX(3px) translateY(1px); width: 12.5px; flex-grow: 0; margin-right: 14px; margin-left: 2px;"><\\/div> <div style="background-color: #F4F4F4; border-radius: 50%; height: 12.5px; width: 12.5px; transform: translateX(9px) translateY(-18px);"><\\/div><\\/div><div style="margin-left: 8px;"> <div style=" background-color: #F4F4F4; border-radius: 50%; flex-grow: 0; height: 20px; width: 20px;"><\\/div> <div style=" width: 0; height: 0; border-top: 2px solid transparent; border-left: 6px solid #f4f4f4; 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line-height:17px; margin-bottom:0; margin-top:8px; overflow:hidden; padding:8px 0 7px; text-align:center; text-overflow:ellipsis; white-space:nowrap;"><a href="https:\\/\\/www.instagram.com\\/p\\/CHiqhtRnVxa\\/?utm_source=ig_embed&amp;utm_campaign=loading" style=" color:#c9c8cd; font-family:Arial,sans-serif; font-size:14px; font-style:normal; font-weight:normal; line-height:17px; text-decoration:none;" target="_blank">A post shared by She said (@shesaidbooks)<\\/a><\\/p><\\/div><\\/blockquote><script async src="\\/\\/platform.instagram.com\\/en_US\\/embeds.js"><\\/script>\"}'; .embed-instagram .embed-privacy-logo { background-image: url(https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2021/01/embed-instagram-5.png?v=1611090804); } „Gender is a colourful spectrum, not two black and white constructs.“

„Gender is a religious and social construct“, continues Damoun. „Take a look at some of the indigenous tribes in the past for example: gender-assigned dress codes and social roles did not exist among them because they did not live under the limited, narrow definitions of our current society’s pre-defined norms and standards.“

Damoun continues to describe that a gender non-conforming person can be from anywhere and everywhere within the gender spectrum. People can be non-binary without any androgynous or physical characteristics. At the same time gender identity is not intertwined with sexual orientation.

Gender-neutral use of language shows respect and requires mindfulness, but how exactly does that work? When talking about more than one person at a time, gender-inclusive language is relatively established. And when talking about one person, the appropriate pronouns are used, but the bar situation Damoun just explained already describes the dilemma. One does not necessarily see the perceived gender of a person in their physical appearance. So in case of doubt, one has to ask politely.

Even though the use of gender-inclusive language is becoming more prevalent, we still regularly receive comments on this topic. Our statement why we use gender-inclusive language is now a year old, but the topic doesn’t seem to grow tired for many readers. The more often this issue is addressed and people are made aware of it, the more likely it is that the still fairly new use of language will become established as quickly as possible. Personal experiences, such as Damoun’s, can create empathy through deeper insights into the topic.

For many centuries, English literature has been using the pronoun „they“ in a gender-neutral form, specifically when an English author would refer to one person without wanting to reveal the gender of the character in the book. Therefore it is a bit less complicated to adapt the use of „they/them/their“ pronouns in the daily use of English language for individuals who identify outside the gender-binary boxes.

When talking about Damoun in English, they would always be mentioned using the gender-neutral „them/them/their“ pronouns. In German, Damoun prefers no pronouns, therefore their name is placed instead of a pronoun.

Damoun speaks not only fluent German and English, but also Persian, French, and some Turkish. Persian and Turkish are gender-neutral languages by default, where gendered pronouns do not exist at all.

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I asked Damoun what the word non-binary means to them. Their response was full of positive energy: „For me, being non-binary is to embrace ambiguity. To bathe in the freedom of all the ways a body can be. I choose to see my gender as a creature that exists not because of me or for me, rather, it exists through me, by presenting it any way I like, without owing anyone androgyny. Being non-binary is liberation of the self.“

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Kategorien: Blogs

Nicht-binär: „Aber du siehst für mich wie ein Mann aus!“

netzpolitik.org - 15 Februar, 2021 - 15:42

Damoun sitzt mit Freundinnen in einer Bar, als sich eine weitere Frau der Gruppe anschließt. Damoun kennt sie nicht, hat aber ein ungutes Gefühl. Sie präsentiert ihren neuen, kurzen Haarschnitt. Mitten im Gespräch schaut sie Damoun an und sagt, dass sie sich jetzt wie ein toxischer Mann fühle. Ein Mann, der die Welt beherrschen könne. Sie starrt Damoun an und wiederholt diese Sätze. Damoun ist einfach still.

Ein paar Minuten später wendet sie sich erneut Damoun zu: „Fragen wir den einzigen Mann in der Gruppe“, sagt sie.
Als Damoun sich ihr zu Beginn vorstellte, äußerte Damoun den Wunsch, genderneutral angesprochen zu werden. Doch sie ignoriert die Bitte.
In diesem Moment entgegnet Damoun: „Wie kannst du es wagen, mich einen Mann zu nennen? Seit du hergekommen bist, habe ich das Gefühl, dass ich von dir angegriffen werde. Ich identifiziere mich nicht als Mann.“ Sie entgegnet: „Oh, aber du siehst für mich wie ein Mann aus!“

Damoun ist nicht-binär und sieht sich weder als Mann noch als Frau. Damoun fühlte sich zuvor wie gefesselt von dem bei der Geburt vorgegebenen Geschlecht und die Befreiung von diesen Fesseln ist ein fortlaufender Prozess, der vor etwa zwei Jahren begann.

„Bitte missachte nicht meine eigene Identität“, sagt Damoun zu der Frau. Sie reagiert mit den Worten: „Du sagst diese Dinge immer wieder, aber die Welt außerhalb deiner Blase sieht dich als Mann.“

Solange man Menschen wie Damoun nicht zuhört, wird sich das nie ändern. Jede:r könnte die Perspektive ändern und die Art, die Welt zu sehen. Damoun hat im Interview mit netzpolitik.org über einengende Stereotype gesprochen, die Verwendung von nicht-binären Pronomen, Diskriminierung, Rassismus und Aktivismus dagegen.

Stereotype aufbrechen Damoun holding the moon. - Alle Rechte vorbehalten Damoun

Damoun wurde in Teheran geboren, lebt mittlerweile seit fast zehn Jahren außerhalb von Iran und hat seitdem in Dubai, Zypern und in der Türkei gelebt und gelegentlich als Englisch- und Französischlehrer:in gearbeitet. Zurzeit studiert Damoun Digitale Medienkultur an der Filmuniversität Babelsberg und arbeitet nebenbei bei She Said in Berlin, dem deutschlandweit ersten queeren und intersektional-feministischen Buchladen mit Fokus auf BIPoC (schwarze, indigene Menschen und People-of-Color), weibliche und queere Autor:innen.

Damouns Arbeit soll das stereotypische Bild geflüchteter Personen aufbrechen und deren vielfältige Lebenserfahrungen darstellen. „Wir brauchen mehr Sichtbarkeit für unsere Geschichten, um den verschiedenen Anliegen Gehör zu verschaffen!“, appelliert Damoun und versucht gemeinsam mit anderen Geflüchteten über verschiedene Medien mit Kunst und weiteren Formen von Aktivismus die Sichtbarkeit ihrer Anliegen zu erhöhen. Meistens bleibe aber die harte Arbeit vieler Geflüchteter, nach Damouns Schilderung, unbemerkt und unerkannt, weil sich die Medien bis heute zu viel auf das klischeehafte Bild konzentrieren würden.

Aktivismus verschafft Gehör

Damoun ist auch im Team von Voices4 Berlin. Das Kollektiv setzt sich für die Rechte von LGBTQIA+ ein, kurz für: lesbisch, schwul, bisexuell, trans*, queer, intersex und asexuell. Das Kollektiv ist verknüpft mit weiteren Gruppen in New York, London und einem für minderjährige queere Personen. Vor der Pandemie hat Voices4 Berlin sich vor allem getroffen und Demos organisiert. Seit Corona treffen sie sich digital und organisieren auch Protest im Netz. 

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Eine der vielen Aktionen, an denen Damoun teilnahm, fand im Frühjahr 2020 statt: Eine marokkanische Instagram-Influencerin machte einen homophoben Post, der schnell Reichweite erlangte. Sie schrieb kurz vor dem ersten Lockdown in Marokko über Grindr, eine beliebte Dating-App für schwule, bisexuelle und trans* Männer. Sie forderte ihre Follower:innen dazu auf, sich gefälschte Profile zu erstellen, um Menschen aus dem Bekanntenkreis auf Grindr ausfindig zu machen.

Die Leute machten Screenshots, outeten Grindr-Nutzer und stellten sie öffentlich bloß. Daraufhin verloren mehrere schwule Männer ihr Zuhause, nachdem ihre Familien sie rausschmissen. Homosexualität ist in Marokko illegal und Schwule können zu langer Haft verurteilt werden aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Dating-Apps wie Grindr existieren zwar in Marokko, doch in Fällen, in denen homosexuelle Menschen ihre sexuelle Orientierung öffentlich preisgeben, ist Inhaftierung die Konsequenz. Voices4 Berlin kommunizierte gemeinsam mit den anderen globalen Kollektiven und sie organisierten vorübergehende Bleiben, Essen und weitere Unterstützung für die Opfer des Mobs.

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Damoun erzählt im Interview viel von diskriminierenden Erfahrungen im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischen Stereotypen und Rassismus. An Tagen, an denen Damoun Make-Up trägt und androgyn aussieht, erfährt Damoun seitens weißer cis-geschlechtlicher Frauen tendenziell einen freundlicheren Umgang, von Cis-Männern hört Damoun hingegen häufig diskriminierende Kommentare oder Beleidigungen. Erst vor kurzem schilderte Damoun eine Situation, in der ein Cis-Mann Damoun während der Arbeit im Buchladen mit dem Wort „Schwuchtel“ beschimpfte. Damoun erlebt verbale Gewalt vordergründig analog – das liegt auch daran, dass Damouns Instagram-Profil aus Selbstschutz bereits auf privat gestellt ist. 

In einer Studie des Deutschen Jugendinstituts befragten Wissenschaftler:innen queere, junge Menschen und fanden heraus, dass Internetplattformen für sie beides zugleich sind: wichtiger Teil der Vernetzung und ein Ort, an dem Diskriminierung stattfindet. Zum einen können sie dort „zum Teil authentischer auftreten, als ihnen das im realen Leben möglich ist“, gleichzeitig berichtete fast die Hälfte von Beleidigungen und Beschimpfungen.

Damoun nimmt sich Geschehnisse dieser Art nicht zu sehr zu Herzen: „Diese Männer, die mich angreifen, fühlen sich in ihrer eigenen Haut nicht wohl, während sie ihre wahre Identität und ihre Wünsche unterdrücken. Wenn sie also eine sichtbar queere Person sehen, dann triggert das genau diese Männer, weil sie nicht ihr wahres Selbst zelebrieren und sehen, dass ich in meinen eigenen wahren Farben lebe. Sie sind neidisch auf mich und das gibt mir dass Gefühl, Gewinner:in zu sein.“

Wenn Damoun jedoch stereotypisch männlich aussieht, dann verhalten sich Cis-Frauen oft kühl, abweisend und respektlos Damoun gegenüber. Zum Beispiel laufen sie mit weitem Abstand an Damoun vorbei oder wechseln den Sitzplatz, wenn Damoun sich in der Bahn ihnen gegenüber setzt. Damoun befürchtet, dass das an der dunkleren Haar- und Hautfarbe liegt, dem dunklen Vollbart und rassistischen Vorurteilen gegenüber Migrant:innen innerhalb einer dominant weißen, westlichen Gesellschaft.

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var _oembed_9da068c11f69fb855ad8da3a1b28a719 = '{\"embed\":\"<blockquote class="instagram-media" data-instgrm-captioned data-instgrm-permalink="https:\\/\\/www.instagram.com\\/p\\/CHiqhtRnVxa\\/?utm_source=ig_embed&amp;utm_campaign=loading" data-instgrm-version="13" style=" background:#FFF; border:0; border-radius:3px; box-shadow:0 0 1px 0 rgba(0,0,0,0.5),0 1px 10px 0 rgba(0,0,0,0.15); margin: 1px; max-width:658px; min-width:326px; padding:0; width:99.375%; width:-webkit-calc(100% - 2px); width:calc(100% - 2px);"><div style="padding:16px;"> <a href="https:\\/\\/www.instagram.com\\/p\\/CHiqhtRnVxa\\/?utm_source=ig_embed&amp;utm_campaign=loading" style=" background:#FFFFFF; line-height:0; padding:0 0; text-align:center; text-decoration:none; width:100%;" target="_blank"> <div style=" display: flex; flex-direction: row; align-items: center;"> <div style="background-color: #F4F4F4; border-radius: 50%; flex-grow: 0; height: 40px; margin-right: 14px; width: 40px;"><\\/div> <div style="display: flex; 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font-family:Arial,sans-serif; font-size:14px; font-style:normal; font-weight:550; line-height:18px;"> View this post on Instagram<\\/div><\\/div><div style="padding: 12.5% 0;"><\\/div> <div style="display: flex; flex-direction: row; margin-bottom: 14px; align-items: center;"><div> <div style="background-color: #F4F4F4; border-radius: 50%; height: 12.5px; width: 12.5px; transform: translateX(0px) translateY(7px);"><\\/div> <div style="background-color: #F4F4F4; height: 12.5px; transform: rotate(-45deg) translateX(3px) translateY(1px); width: 12.5px; flex-grow: 0; margin-right: 14px; margin-left: 2px;"><\\/div> <div style="background-color: #F4F4F4; border-radius: 50%; height: 12.5px; width: 12.5px; transform: translateX(9px) translateY(-18px);"><\\/div><\\/div><div style="margin-left: 8px;"> <div style=" background-color: #F4F4F4; border-radius: 50%; flex-grow: 0; height: 20px; width: 20px;"><\\/div> <div style=" width: 0; height: 0; border-top: 2px solid transparent; border-left: 6px solid #f4f4f4; 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„Das Geschlecht ist ein religiöses und soziales Konstrukt“, fährt Damoun fort. „Sieh dir beispielsweise einige der indigenen Stämme in der Vergangenheit an: geschlechtsspezifische Kleiderordnungen und soziale Rollen gab es bei ihnen nicht, weil sie nicht unter den begrenzten, engen Definitionen der vordefinierten Normen und Standards unserer heutigen Gesellschaft lebten.“

Damoun beschreibt weiter, dass eine geschlechtsinkonforme Person von überall innerhalb des Geschlechterspektrums stammen kann. Menschen können nicht-binär sein ohne androgyne oder körperlichen Merkmale. Zugleich ist die Geschlechtsidentität nicht mit der sexuellen Orientierung verflochten.

Geschlechtsneutraler Sprachgebrauch zeigt Respekt und erfordert Achtsamkeit. Doch wie genau funktioniert das überhaupt? Wenn man über mehrere Personen zugleich redet, dann ist die gendergerechte Sprache mittlerweile relativ etabliert. Wird über eine Person gesprochen, dann kommen die passenden Pronomen zum Einsatz. Das gefühlte Geschlecht sieht man einer Person nicht zwangsläufig an und im Zweifelsfall muss man höflich danach fragen.

Auch wenn sich der Gebrauch gendergerechter Sprache immer weiter durchsetzt, erhalten wir bis heute regelmäßig Kommentare zu diesem Thema. Unsere Erklärung, warum wir geschlechtergerechte Sprache verwenden, ist mittlerweile ein Jahr alt, aber das Thema scheint viele Leser:innen nicht loszulassen. Je häufiger man dieses Anliegen thematisiert und Menschen dafür sensibilisiert, desto eher kann sich der neue Sprachgebrauch etablieren. Persönliche Erfahrungen wie die von Damoun können durch tiefere Einblicke Empathie schaffen.

In der englischsprachigen Literatur wird seit vielen Jahrhunderten das Pronomen „they“ in einer geschlechtsneutralen Form verwendet, etwa dann, wenn das Geschlecht einer Romanfigur nicht verraten werden soll. Daher ist es etwas weniger kompliziert, die Verwendung der Pronomen „they/them/their“ im täglichen Gebrauch der englischen Sprache für Personen anzupassen, die sich außerhalb der geschlechtsbinären Vorgaben identifizieren.

Wenn man im Englischen über Damoun spricht, würde man immer die geschlechtsneutralen Pronomen „them/them/their“ nutzen. Im Deutschen bevorzugt Damoun keine Pronomen, daher wird der Name anstelle eines Pronomens gesetzt.

Damoun spricht nicht nur fließend Deutsch und Englisch, sondern auch Persisch, Französisch und etwas Türkisch. Persisch und Türkisch sind standardmäßig geschlechtsneutrale Sprachen, in denen geschlechtsspezifische Pronomen überhaupt nicht existieren. 

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Ich fragte Damoun, was das Wort nicht-binär für Damoun bedeutet. Die Antwort war voller positiver Energie: „Für mich bedeutet nicht-binär zu sein, Ambiguität zu umarmen. In der Freiheit all der Möglichkeiten zu baden, die ein Körper sein kann. Ich entscheide mich dafür, mein Geschlecht als ein Wesen zu sehen, das nicht wegen mir oder für mich existiert, sondern durch mich. Indem ich es so darstelle, wie ich es möchte, ohne jemandem Androgynität zu schulden. Nicht-binär zu sein, ist eine Befreiung des Selbst.“

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Interview: „Open Source braucht öffentliche Finanzierung“

netzpolitik.org - 15 Februar, 2021 - 09:47

In der europäischen Politik ist dieser Tage gerne von digitaler Souveränität die Rede. Eine konkrete Möglichkeit, sich aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit von einigen wenigen Konzernen aus den USA und China zu lösen, liegt dabei aus Sicht des Ökonomen Knut Blind auf der Hand. Seine Antwort lautet: Open Source.

Der Forscher ist Leiter des Geschäftsfelds Innovation und Regulierung am Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung in Karlsruhe. Dort hat er kürzlich eine Studie im Auftrag der EU-Kommission fertiggestellt, die den konkreten Nutzen von Open-Source-Software für die europäische Wirtschaft deutlich macht. Bis zu 100 Milliarden im Jahr an ökonomischer Wertschöpfung könne Open-Source-Software in der EU generieren, glaubt Blind.

Doch bis dahin ist aus Sicht des Forschers noch einiges zu tun. Seine Studie, die in den kommenden Wochen erscheinen soll, macht Handlungsempfehlungen für die europäische Politik, wie das Open-Source-Ökosystem gestärkt werden kann. Wir haben mit Knut Blind über die Ergebnisse seiner Forschung gesprochen.

netzpolitik.org: Wie kam es eigentlich zu der Studie?

Blind: Hintergrund war im Prinzip mal zu wissen, welche wirtschaftliche Bedeutung Open-Source-Software und -Hardware für die Europäische Union hat. Die letzte Studie [der EU-Kommission] zu dem Thema gab es vor 15 Jahren, das war in den Anfängen von Open Source. Über die Zeit sind viele Unternehmen – auch große Player – eingestiegen und haben Open Source in existierende, erfolgreiche Geschäftsmodelle integriert und Open Hardware ist dazugekommen. Letztlich ging es auch darum, mit welchen Maßnahmen wir dieses Potenzial stärken können.

netzpolitik.org: Sie nennen Zahlen, was die wirtschaftliche Bedeutung von Open Source angeht. Etwa, dass es zumindest 260.000 Menschen in der EU gibt, die zur Open-Source-Softwareentwicklung beitragen. Den ökonomischen Effekt beziffern sie auf 65 bis 95 Milliarden Euro allein 2018. Könnten Sie erklären, wie sie diese Zahlen errechnet haben?

Blind: Die Schätzung von 260.000 Menschen, die zur Entwicklung beitragen, ist eher eine Untergrenze. Wir haben alle diejenigen gezählt, die eine regionale Zuordnung zu den Mitgliedstaaten in ihren Github-Accounts gemacht haben. Es gibt natürlich noch andere Entwicklungsplattformen, aber GitHub ist die größte Quelle und stellt Daten zur Verfügung, die solche Analysen erlauben.

Der wirtschaftliche Impact von Open Source lag 2018 bei 65 bis 95 Milliarden für die Europäische Union. Das heißt, er liegt zukünftig wahrscheinlich eher bei über 100 Milliarden pro Jahr. Diese Schätzungen gehen auf ein makroökonomisches Cobb-Douglas-Modell zurück, das die Beiträge verschiedener Produktionsfaktoren, wie Kapital und Beschäftigung, aber auch Open Source, zum Bruttosozialprodukt bestimmt.

netzpolitik.org: Wenn Open-Source-Software derart positive Auswirkungen hat, warum wurde sie bislang politisch kaum gefördert?

Blind: Man hat, glaube ich, sehr auf den freiwilligen Charakter von Open-Source-Projekten gezählt. Was wir aber sehen ist, dass Projekte immer schwerer nachhaltig Mitwirkende finden. Es gibt auch in diesem Bereich einen Fachkräftemangel. Ich habe Bitkom bei der Initiierung des Open-Source-Monitors-Deutschland unterstützt, in dessen Rahmen eine Umfrage unter Unternehmen durchgeführt wurde. Das größte Problem der Unternehmen ist, die Entwickler auf dem Arbeitsmarkt zu finden, die Code zu Open-Source-Repositories beitragen können. Die Politik ist folglich hier gefragt, stärker das Thema Open Source in der Ausbildung zukünftiger Softwareentwickler, aber auch Gründer zu positionieren.

Auch müssen wir über öffentliche Finanzierung nachdenken. Die EU-Kommission hat in der Vergangenheit Open-Source-Projekte gefördert, doch im aktuellen Arbeitsprogramm von Horizon Europe gibt es bisher nicht sehr viele Ansatzpunkte zu Open Source drin. Da gibt es sicherlich noch Spielraum.

Die Unterstützung von Open Source ist im Vergleich zu anderen Themen begrenzt. Vielleicht auch deshalb, weil wir in Europa keine großen Player wie in den USA haben, wo Google, Microsoft und Amazon massiv in Open-Source-Aktivitäten investieren. In Europa sind es dagegen eher kleine und mittleren Unternehmen ohne große Lobby, die zu Open Source beitragen.

netzpolitik.org: Warum investieren in den USA große Tech-Firmen in Open Source, während hierzulande vor allem Einzelpersonen und KMUs beitragen?

Blind: Nicht nur Microsoft und IBM, sondern auch die großen Plattformen wie Google, Facebook und Amazon nutzen und entwickeln inzwischen Open-Source-Software. In Europa sind es eher kleinere Software-Entwickler, die bei Open Source mitentwickeln, und dann darum herum ihre Dienstleistungen oder ihre Geschäftsmodelle aufbauen. Es ist natürlich auch eine Wettbewerbsfrage, ob man es zulässt, dass große Player Open-Source-Projekte kapern.

netzpolitik.org: Würden Sie sagen, dass Open Source besser zu Europas wirtschaftlichen Wertesystem passt als das amerikanische, in dem große Tech-Konzerne dominieren?

Blind: Durchaus. Open Source passt sehr gut in die europäische, von KMUs geprägten Unternehmenskultur. Aber natürlich ist auch hier die Politik gefordert, dieses europäische Ökosystem zu fördern, zu pflegen und zu hegen.

netzpolitik.org: In Ihrer Studie machen Sie eine Reihe von Empfehlungen. Ein Punkt betrifft die Frage, wie Europa mit Open-Source-Software Industriepolitik betreiben könnte. Wie kann man sich das vorstellen? Soll die EU-Kommission etwa in öffentlichen Aufträgen die Verwendung von Open-Source-Software vorschreiben?

Blind: Zum Beispiel, ja. Es gibt durchaus empirische Evidenz dafür, dass das funktioniert. Frankreich hat seine öffentlichen Beschaffungsrichtlinien geändert und weist nun darauf hin, dass Open-Source-Lösungen bevorzugt werden. Das hat dazu geführt, dass es dort wesentlich mehr französische Beiträge zu Open Source gibt und mehr Startups in diesem Bereich gegründet werden. Auch die Beschäftigung im IT-Sektor ist gestiegen.

Das sollte man weitertreiben. In der europäischen Beschaffungsrichtlinie taucht das Thema Open Source bislang nicht explizit auf.

Es geht dabei auch um technologische Souveränität. Wir haben vor kurzem ein Papier zum Thema geschrieben, in dem wir argumentieren, dass Open Source eine Möglichkeit ist, um die Unabhängigkeit Europas zu sichern. Gerade etwa von amerikanischen Playern.

netzpolitik.org: Das Thema digitaler Souveränität ist gerade in aller Munde. Glauben Sie, jetzt ist gerade ein besonders guter Moment für Open Source?

Blind: Gerade bei Software sind die beiden Themen eng miteinander verwandt. Angesichts von Corona gibt es eine gewisses „Window of Opportunity“. Denn die meisten haben festgestellt, dass in globalen Lieferketten Abhängigkeiten zu spüren waren, vor allem im Warenverkehr. Aber diese Abhängigkeiten sind auch im Software-Bereich da. Es gibt schon seit Jahrzehnten Bestrebungen, sich von bestimmten proprietären Software-Hersteller unabhängiger zu machen.

Open Source kann auch zur Nachhaltigkeit beitragen. Eine Möglichkeit von Open Source ist, dass man durch verbrauchsärmere Technologie oder längere Produktnutzungszeiten Ressourcen spart und schont. Damit steht Open Source auch im Kontext des Green Deals der EU ganz oben auf der politischen Agenda. Jedoch ist Open Source hier eine Möglichkeit, die bislang noch kaum angesprochen wurde.

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Nahende Abstimmung: Bewaffnungsfähige „Eurodrohne“ soll auch mit Abhörtechnik fliegen

netzpolitik.org - 14 Februar, 2021 - 09:03

Die „Eurodrohne“, für deren Beschaffung die Bundesregierung zusammen mit den Regierungen Frankreichs, Italiens und Spaniens 7,1 Milliarden Euro ausgeben will, soll auch für die signalerfassende Aufklärung (Signals Intelligence – SIGINT) eingesetzt werden. Das meldete das Verteidigungsministerium am Freitag unter der Überschrift „Eurodrohne wird Aufklärung der Bundeswehr verbessern“ auf seiner Webseite. Bislang waren als Einsatzzwecke nur die bildgebende Aufklärung (Imagery Intelligence – IMINT) und die Bewaffnung im Gespräch.

Damit könnte die „Eurodrohne“ die Nachfolge des krachend gescheiterten Projekts „Euro Hawk“ antreten. Mehrere hochfliegende Drohnen sollten drei Abhörmodule befördern, die von der Bundeswehr beim Airbus-Konzern bestellt wurden. Nachdem der US-Hersteller einen ersten Prototyp für Testflüge geliefert hatte, zog der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Sommer 2013 die „Reißleine“ für das Projekt. Für den Betrieb im deutschen Luftraum benötigten die Drohnen ein System zum Erkennen und Ausweichen vor anderen Luftfahrzeugen. Die US-Regierung und Northrop Grumman hatten hierzu wichtige, für den Zulassungsprozess benötigte Dokumente zurückgehalten.

Lobbyarbeit von Airbus

In dem Eintrag auf seiner Webseite erweckt das Verteidigungsministerium den Eindruck, die Einführung der „Eurodrohne“ sei bereits beschlossen. Allerdings soll der Haushaltsausschuss des Bundestag hierüber nach derzeitigem Stand am 24. März im Rahmen einer 25-Millionen-Vorlage entscheiden. Dabei geht es um Geld zur Aufnahme der Serienproduktion von zunächst 63 Luftfahrzeugen und mehreren Dutzend Bodenstationen, die unter den vier beteiligten Nationen aufgeteilt werden. Federführend ist der europäische Airbus-Konzern mit den Rüstungskonzernen Dassault Aviation (Frankreich) und Leonardo (Italien). Die derzeit amtierende Bundesregierung will die „Eurodrohne“ auch bewaffnen.

Ab 2028 ist die Auslieferung von 21 „Eurodrohnen“ für die Bundeswehr geplant. Als neue „Überbrückungslösung“ nutzt die Luftwaffe bis dahin mehrere „Heron TP“ aus Israel, den Plänen zufolge stehen diese  ab Frühjahr 2021 zur Verfügung. Zu ihrer Bewaffnung hatte die SPD im vergangenen Dezember allerdings im letzten Moment ihre Zustimmung vorläufig verweigert. Derzeit ist unklar, ob diese Abstimmung vor oder nach der Bundestagswahl nachgeholt wird.

Für die „Eurodrohne“ hatte Airbus (damals noch als EADS) seit 2012 intensive Lobbyarbeit betrieben. Der Konzern übernahm im gleichen Jahr die Drohnensparte des Rüstungskonzerns Rheinmetall und gliederte sie seiner Abteilung Cassidian an. Cassidian hatte bis dahin das Geschäft mit Drohnen zur Zieldarstellung von Dornier weitergeführt und verschiedene eigene Drohnen entwickelt, international vermarktet wurden diese jedoch kaum. Zu dieser Zeit forschte Airbus zudem mit der „Barracuda“, der „Sagitta“ und der „Talarion“ an drei größeren Drohnenprojekten.

Fürsprache von de Maizière und von der Leyen

Die „Talarion“ kann als Vorläufer der „Eurodrohne“ betrachtet werden, die Drohne der MALE-Klasse (mittlere Flughöhe, lange Ausdauer) war neben dem bewaffneten Einsatz ebenfalls für IMINT- und SIGINT-Einsätze konzipiert. Neben Frankreich und Spanien gehörten Italien und die Türkei zu den möglichen Partnern, die Regierung in Ankara hatte im Falle einer Serienproduktion millionenschwere Investitionen versprochen.

Weil im Bundeshaushalt kein Geld vorgesehen worden war, stoppte Airbus das Projekt jedoch 2012. Gleichzeitig lobbyierte der Konzern aber im Verteidigungsministerium und bei der Bundeswehr für eine Fortführung. Anschließend machte sich de Maizière für die „europäische Drohne“ stark und führte hierzu auch Verhandlungen auf EU-Ebene.

Schon damals brachte der Minister die Bewaffnung der Drohnen ins Spiel. Rückendeckung erhielt de Maizière von Ursula von der Leyen (CDU), die das Amt der Verteidigungsministerin Ende 2013 übernahm. Im darauf folgenden Jahr bekräftigte die Ministerin ihre „Überzeugung, dass wir in die Entwicklung einer europäischen bewaffnungsfähigen Drohne einsteigen müssen“.

Sechs weitere EU-Regierungen interessieren sich für die „Eurodrohne“

Zwei Jahre später, im Herbst 2016, brachten die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens die „Eurodrohne“ schließlich auf den Weg. In einem ersten Schritt vereinbarten die Verteidigungsministerien der drei Länder eine von Airbus, Dassault Aviation und Leonardo vorgeschlagene zweijährige Definitionsstudie. Anschließend trat auch Spanien dem Vorhaben bei.

Die Koordination des Gesamtprojekts wurde der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation (OCCAR) übertragen, dort kooperieren Verteidigungsministerien aus Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien in großen Rüstungsvorhaben. Im Rahmen des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) unterstützt die Europäische Union die Entwicklung der „Eurodrohne“ mit 100 Millionen Euro.

Die Europäische Union nahm die „Eurodrohne“ zudem als gemeinsames Rüstungsprojekt in die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) auf, in der die Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheit und Verteidigung enger zusammenarbeiten. Das hierfür eingerichtete Programm wird vom deutschen Verteidigungsministerium geleitet. Zuerst trat die Tschechische Republik dem SSZ-Projekt bei. Später könnten weitere Regierungen die „Eurodrohne“ in größerer Stückzahl kaufen, die Länder Belgien, Finnland, die Niederlande, Polen, Portugal und Ungarn sind laut der Bundesregierung Beobachter des Projekts.

SPD entscheidet über Verbreitung der EU-Kampfdrohnen

Die Bewaffnung der deutschen „Eurodrohnen“ soll laut der amtierenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wie bei der israelischen „Überbrückungslösung“ erst kurz vor der Inbetriebnahme des Systems entschieden werden. Allerdings wird die „Eurodrohne“ grundsätzlich bewaffnungsfähig entwickelt, wie die Ministerin und nun auch das Verteidigungsministerium auf seiner Webseite bestätigt. Der anvisierte Kampfeinsatz wird als Angriff „gegen gegnerische stationäre und bewegliche Punktziele“ beschrieben. Dafür soll die „Eurodrohne“ laut einem Bundeswehrgeneral mit US-amerikanischen Lenkbomben des Typs „GBU 49“ sowie den Panzerabwehrwaffen „Brimstone“ des europäischen Rüstungskonzerns MBDA ausgerüstet werden.

Nach derzeitigem Stand würde bei Einsätzen der „Eurodrohne“ zwar immer noch ein Mensch die tödliche Waffe auslösen. Aber schon im nächsten Jahrzehnt will die Bundeswehr über Kampfflugzeuge verfügen, die von einem computergesteuerten Schwarm bewaffneter Drohnen begleitet werden. Diese würden von dem militärischen Transportflugzeug „A400“ aus der Luft gestartet, wie Airbus kürzlich in einem Werbevideo demonstriert hat.

Die Abstimmung zur Serienproduktion der „Eurodrohne“ ist deshalb von einer kaum überschaubaren Tragweite. Auch wenn der Bundestag in einigen Jahren keine Zustimmung zu ihrer Munitionierung erteilt, würden absehbar zahlreiche andere EU-Mitgliedstaaten die mit deutschen Steuergeldern entwickelte „Eurodrohne“ beschaffen und bewaffnen. Die SPD steht also in sechs Wochen vor der Entscheidung, ob sie das Schleusentor für die Herstellung und Verbreitung einer EU-Kampfdrohne öffnen möchte.

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Alltägliche Wahrheiten: Goodbye Twitter!

Blogs - 28 August, 2018 - 19:42

Soeben habe ich meinen Twitteraccount deaktiviert. Gerne hätte ich ihn komplett „gekillt“. Das ist erst nach weiteren 30 Tagen möglich.

Screenshot meines Twitterprofils

 

 

 

 

 

Weil man acht digitale Jahre nicht so einfach auf den persönlichen Müllhaufen werfen kann, hatte ich mich jetzt zwei Wochen lang damit schwergetan. Das persönliche Faß zum Überlaufen gebracht hat die Twitterblockade der Tweets von Digitalcourage e.V. zum Aktionstag #SaveYourInternet am letzten Wochenende.

Auch ohne meinen Account bei mastodon hätte ich das jetzt gemacht. Dort erreicht man mich jetzt unter Oreo_Pirat@mastodon.social in einer vom Umgangston her wesentlich entspannteren und freundlicheren Atmosphäre.

Ich will und kann niemandem Vorschriften machen, ob und wie er/sie Twitter weiter nutzt. Meine Weggefährten aus den letzten Jahren habe ich charakterlich und politisch so in Erinnerung, dass auch sie bald das Richtige mit ihrem Twitteraccount machen werden.

 

 

 

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Bewild-Online.de - Mein Stift, mein Zettel, mein Blog!: Deutschland im Jahr 2018

Blogs - 28 August, 2018 - 13:04

Ein Mensch ist ermordet worden. Das wäre der Zeitpunkt, am Ort des Geschehens eine Kerze zu entzünden, Hinterbliebene zu unterstützen, dem Opfer zu gedenken. Die Strafverfolgung, die Verurteilung und die Vollstreckung des Urteils ist und bleibt in Deutschland Angelegenheit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte.

Statt dessen macht sich ein Mob auf den Weg in die Innenstadt um allen zu zeigen „wer in der Stadt das Sagen hat“. Mit dabei: polizeibekannte gewaltbereite Hooligans. Ein MdB der AFD ruft auf Twitter zur Selbstjustiz als Bürgerpflicht auf, Augenzeugen berichten von Gruppen die durch die Stadt laufen und zum „Kanakenklatschen“ aufrufen. Jagdszenen. 26 Jahre nach den Anschlägen von Rostock-Lichtenhagen, fast auf den Tag genau.

Mit dem Mord an einem 35jährigen hat das alles zu diesem Zeitpunkt schon nichts mehr zu tun. Ich verwette meinen Hintern darauf, dass beträchtliche Teile der fast 1000 „besorgten Bürger“ die in Chemnitz aufmarschierten, erst im Nachhinein überhaupt von dem Mordfall erfahren haben. Das war den meisten wohl auch völlig egal.

Wir sprechen nicht von einer legitimen Demonstration die einen Mangel an öffentlicher Sicherheit anprangert. Wir sprechen hier von einem wütenden Mob, der nur auf den richtigen Moment wartete, um endlich zu starten.

Wir sprechen hier nicht mehr von „besorgten Bürgern“, „Islamkritikern“, „Fußball-Ultras“ oder „Verlierern des Systems“. Wir sprechen von Leuten wie Frau Faschner [1], die ihre Abneigung gegen Ausländer mit „Weil man ja gegen irgendwen sein muss, und mit denen ist es einfach“ begründet. Wir sprechen von Menschen die „Ausländer raus“, „Deutschland den Deutschen“ und „Schlagt den Roten die Schädeldecke ein“ brüllen [2] und/oder in aller Öffentlichkeit und bestimmt nicht in satirischem oder künstlerischem Kontext den Hitlergruß zeigen [3].

Wir sprechen von Rechtsradikalen und Nazis!

Niemand der am Sonntag oder gestern dort mitgelaufen ist, Verständnis oder gar Sympathie für die Handlungen zeigt, kann es sich mehr verbitten als Nazi bezeichnet zu werden.

Es ist an der Zeit, das Kind endlich beim Namen zu nennen. Es ist an der Zeit einzusehen, dass es nichts mit Verunglimpfung der Personen oder einer Verharmlosung dunkler Teile unserer Geschichte zu tun hat, wenn man diesen Begriff benutzt.

Wir leben in Zeiten, in denen ein Videospiel zensiert wird, bzw. für den deutschen Markt bis zur erzählerischen Sinnentleerung umprogrammiert werden muss, weil der Protagonist gegen Nazis kämpft und zur Kulissendarstellung Hakenkreuze im Spiel auftauchen [4]. Gleichzeitig marschieren Rechte auf und zeigen öffentlich und in eindeutigem Kontext den Hitlergruß und die Polizei schaut zu. Währenddessen brechen Journalisten in einer deutschen Stadt ihre Arbeit ab, weil die Sicherheitslage es nicht mehr zulässt [5]. Deutschland im Jahr 2018.

Am Rande bemerkt: Die Polizei überlässt quasi ganze Straßenzüge Rechtsradikalen, weil sie personell nicht in der Lage ist, die Situation zu handlen [1]. Ob allgemeiner Personalnotstand oder eine katastrophale Fehleinschätzung der Lage im Vorfeld dafür verantwortlich ist, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Eindeutig ist jedoch, dass eine Ausweitung der Polizeigesetze, wie sie in nahezu jedem Bundesland derzeit angestrebt oder umgesetzt wird, nicht die Problemlösung sind, als die sie uns verkauft werden sollen.

UPDATE (15:40 Uhr): Ein Freund des Opfers erklärt auf Facebook [6]:

[…] Diese Rechten die das als Plattform nutzen, mit denen mussten wir uns früher Prügeln, weil sie uns nicht als genug deutsch angesehen haben. Jeder der Daniel Hillig gekannt hat, weiß das dies unmöglich sein Wille gewesen wäre. Lasst euch nicht Benutzen, sondern trauert… […]

 

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-wie-die-polizei-eine-stadt-den-rechten-ueberliess-a-1225238-amp.html

[2] https://twitter.com/Chronik_ge_Re/status/1034181409416638471

[3] https://twitter.com/cschellhorn/status/1034126675280310275 , https://twitter.com/LennartPfahler/status/1034166867504627712

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfenstein_II:_The_New_Colossus#%C3%84nderungen_der_deutschen_Version

[5] https://twitter.com/Lieber_Bunt/status/1034172536878247936

[6]: https://www.facebook.com/daniel.winderlich.5/posts/2131211603609523?__xts__[0]=68.ARBjY8SpiHg6OSBZYJ0VZHAN9sWn_9XZcRUXY0LIvLt9itAPfebpoadytVAZYrlW2vEtgZO8JPjB6yNRj2TSWXXdvsld_ppIpzz5NVq8WgdgrMFaH1YuFJpHUN2nX_VqWO7lPOE&__tn__=-R

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 20.08.2018ff

Blogs - 24 August, 2018 - 18:50
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Alltägliche Wahrheiten: Was mache ich eigentlich jetzt?

Blogs - 24 August, 2018 - 12:50

Bekanntlich reichte es für uns Piraten 2017 nicht zum Wiedereinzug in den schleswig-holsteinischen Landtag. Lange Zeit deswegen traurig zu sein, hatte ich nicht. Etwas mehr als zwei Wochen nach der Wahl sorgte ein ziemlich heftiger (gibt´s andere?) Herzinfarkt dafür, dass ich aus meinem bisherigen Leben aussteigen musste. Direkt nach der etwa siebenstündigen Bypass-OP konnte ich gerade mal 20 Meter gehen. Danach war erst einmal Pause angesagt. Heute, 15 Monate später, lege ich täglich auf dem Ergometer zwölf bis dreizehn Kilometer zurück und mache gerne ausgedehnte Spaziergänge. Geholfen hat dabei natürlich, dass ich weg bin von den circa 40 Zigaretten am Tag.

So ein Schuss vor den Bug ordnet – wenn man ihn denn richtig deutet – vieles neu. Man setzt andere Prioritäten. Politik spielt entsprechend nur noch eine sehr untergeordnete Rolle in meinem Leben. Mein Dienstherr hat mich vorzeitig in den Ruhestand versetzt, nachdem amtsärztlich feststand, dass ich nicht wieder die Fitness erreichen werden würde, die man als Ermittlungsbeamter bei der Zollfahndung nun einmal braucht.

Ganz und gar ohne Einmischen geht es allerdings auch nicht. Helfe mit Rat (öfter) und Tat (seltener) gerne in meiner Partei und an anderen Stellen. Nach wie vor haben Whistleblower genug Vertrauen zu mir und melden sich. Gerne helfe ich ihnen beim richtigen Unterbringen ihrer Informationen. Dabei helfen die „alten“ Kontakte aus dem Parlament natürlich. Das Schöne daran ist, dass ich die „Schlagzahl“ bestimmen kann. Nach dem Tod vom Jürgen Roth im letzten Jahr versuche ich in seinem Sinne handelnd „Dinge auf den Weg zu bringen“.

Dass ich nun wesentlich mehr Zeit für gute Musik und vor allem natürlich guten Blues habe, werdet Ihr noch merken, wenn ich von Konzerten berichte oder nur mal so auf Musiker hinweise.

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Piraten Ulm: Kommunalwahl 2018 in Ulm

Blogs - 24 August, 2018 - 09:47

Es war wohl keine so gute Idee mitten in der Urlaubszeit eine Mannschaft anzuheuern. Wir sagen hiermit die Aufstellungsversammlung am Samstag, den 25.08 ab und melden uns diesbezüglich wieder, wenn wir die Leute beisammen haben.

Wenn du also möchtest, dass in Ulm piratige Politik gemacht wird, melde dich doch bitte bei uns unter
vorstand(at)piratenpartei-ulm.de. Je schneller desto eher können wir aufstellen und je mehr sich melden, umso eher bekommen wir jemanden in den Stadtrat!

Liebe Grüße,
Dein Vorstand

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Piraten Offenburg: Uploadfilter gefährden Spielerezensionen und Let’s Plays

Blogs - 23 August, 2018 - 21:05

Am 12. September werden die Europaabgeordneten abstimmen, wie mit der neuen Urheberrechtsrichtlinie weiter verfahren werden soll. Auch Let’s Plays, Spielerezensionen und Abandonware sind von dieser Richtlinie betroffen, erklärt unsere Abgeordnete Julia Reda:

Uploadfilter sind absolutes Gift für die Spielekultur! Videospielrezensionen oder Let’s Plays, die Gameplay enthalten, sind oftmals (zumindest teilweise) vom Zitatrecht abgedeckt und somit keine Urheberrechtsverletzung, obwohl die Grafiken im Gameplay urheberrechtlich geschützt sind. Uploadfilter können aber nicht unterscheiden, ob es sich um eine Urheberrechtsverletzung oder ein legales Zitat im Rahmen einer Rezension oder Spielkritik handelt.”Julia Reda

Außerdem sind auch Plattformen für Abandonware betroffen, weil diese oft zwar technisch gesehen noch urheberrechtlich geschützte Spiele zur Verfügung stellen (auch im Bereich Software gilt eine Schutzdauer von 70 Jahren nach dem Tod des Autors), die Spiele aber so alt und obsolet sind, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass sich die Rechteinhaber beschweren.

“Niemandem entsteht ein wirtschaftlicher Schaden, wenn auf solchen Plattformen Spiele geteilt werden, die gar nicht mehr kommerziell auf dem Markt erhältlich sind. Dennoch wären solche Plattformen mit Artikel 13 unmittelbar für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer*innen haftbar und würden damit ein großes wirtschaftliches Risiko eingehen – und sie könnten zum Einsatz von Uploadfiltern gezwungen werden.”Julia Reda

Wir organisieren deshalb gemeinsam mit anderen Gruppenn von Parteien, Bündnissen und Einzelpersonen europaweite Proteste gegen die Einführung von Uploadfiltern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes. Am 26. August sind derzeit Demonstrationen in 20 europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, München, Paris und Stuttgart. Eine Übersicht über alle Demonstrationen kann man auf einer eigens eingerichteten Karte finden.

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Piraten Offenburg: Aufruf zur Fortsetzung der Proteste gegen Uploadfilter in Stuttgart und ganz Europa

Blogs - 23 August, 2018 - 05:38

Wie angekündigt mobilisieren die Piratenpartei und verschiedene andere Gruppen von Parteien, Bündnissen und Einzelpersonen europaweite Proteste gegen die Einführung von Uploadfiltern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes. Am 26. August sind derzeit Demonstrationen in 20 europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, München, Paris und Stuttgart. Eine Übersicht über alle Demonstrationen kann man auf einer eigens eingerichteten Open-Street-Map finden.

“Vor einem Monat haben wir Geschichte geschrieben: Wir haben ein Gesetz aufgehalten, das unsere Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt hätte. Es war eine noch nie dagewesene Niederlage für mächtige Lobbys, die stets auf eine weitere Verschärfung des Urheberrechts pochen.”Julia Reda

Nach der Abstimmung im Juli werden die Inhalte des Gesetzesentwurfs nun neu verhandelt. Im September wird es deshalb erneut zu Abstimmungen im EU-Parlament kommen, bei denen wieder Uploadfilter und Leistungsschutzrecht zur Debatte stehen werden. Die Piratenpartei will deshalb auch in Baden-Württemberg erneut zu Protesten aufrufen.

Die Öffentlichkeit hat mit fast einer Million Unterschriften deutlich gezeigt, dass sie Uploadfilter und Linksteuer ablehnt. Nun werden wir diesen Protest erneut auf die Straße bringen. Deshalb werden wir am 26.08 auf dem Marienplatz in Stuttgart stehen und zeigen, was wir von diesen unangemessenen Eingriffen in die Grundrechte jedes Einzelnen halten. Durch den öffentlichen Druck konnten wir die erste Abstimmung gewinnen. Diesen Erfolg werden wir im September hoffentlich wiederholen!”Michael Knödler

Weitere Informationen
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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 13.08.2018ff

Blogs - 19 August, 2018 - 19:30
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Alltägliche Wahrheiten: Scheibchenweise, weil es sonst zu viel ist

Blogs - 18 August, 2018 - 13:50

Nach über 20 Monaten bin ich also mal wieder in meinem Blog unterwegs. In meinem Leben ist seit Januar 2017 so viel passiert, dass ein Blogpost dafür einfach nicht geht. Dafür hat sich zu viel geändert – äußerlich wie innerlich.

Ich zäume das Pferd mal von hinten auf und beginne damit, Euch mitzuteilen, dass ich seit ein paar Tagen so etwas wie eine digitale Frischzellenkur erlebe. Wegen der mittlerweile ja unerträglichen Policy von Twitter bin ich auf eine Fediverse-Instanz umgezogen. Genau gesagt bin ich nun auf einer Mastodon-Instanz zu Hause und dort unter Oreo_Pirat@mastodon.social erreichbar. De facto hat Twitter seine API für Drittanbieter geschlossen, denn die horrenden Gebühren – umgerechnet für Tweetbot-Nutzer 16 US-Dollar monatlich – sind unbezahlbar. Ich hatte von Twitter ohnehin schon lange die Faxen dicke. Die Timeline lief nicht mehr chronologisch, Bots zuhauf, Nazis mit Pöbellizenz, Werbung, Willkür usw. machten den Aufenthalt dort seit lange schon mehr unangenehm als Informationen vermittelnd. Bis vor zwei Wochen wusste ich nicht, dass es für all das eine tolle Alternative gibt, die in Userhand dezentral aufgestellt und doch miteinander per Open Source verknüpft funktioniert.

Vom ersten „Toot“ (Name für Tweet), den ich „getrötet“ (Name für „twittern“) habe, bis jetzt ging es dort sehr freundlich, sehr hilfsbereit und sehr respektvoll zu. Dass ich über 3.200 Follower auf Twitter aufgebe, um wie vor neun Jahren komplett neu anzufangen in einem Social Media-Kanal, fiel mir wahrlich nicht leicht. Das hat ja auch etwas mit gefühlter Bedeutsamkeit und angenommener Reichweite zu tun – andere nennen es Eitelkeit (und sie haben Recht!). Innerhalb von drei Tagen fanden 53 Menschen meine Toots interessant genug, um mir zu folgen. Umgekehrt folge ich 78 Menschen. Weil jedoch in meiner lokalen Timeline viele andere Menschen unterwegs sind, die sehr unterschiedliche Interessen haben und von überall her kommen, breche ich gerade aus meiner alten Filterbubble aus. Das ist etwas, von dem ich in dieser Qualität genauso überrascht wie angetan bin. Einer meiner ersten Toots bringt es, wie ich glaube, auf den Punkt:

Viele aus meiner alten Twitter-TL sind schon zu einer der Fediverse-Instanzen gewechselt. Wir haben Spaß und freuen uns auf Euch!!!

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1 Januar, 1970 - 01:00
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