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Wir präsentieren: Staatstrojaner – die neue Single von Systemabsturz

netzpolitik.org - 24 März, 2020 - 10:26
Von links nach rechts: Systemabsturz CC0 Systemabsturz

Die Berliner Electropunk-Band Systemabsturz macht Songs über netzpolitische Fragen mit einem Schwerpunkt auf Überwachung und Datenschutz. Damit sind sie bereits auf zahlreichen netzpolitischen Events und Partys aufgetreten, vom Chaos Communication Congress bis zu unserer Gala der digitalen Zivilgesellschaft anlässlich unseres 15. Geburtstages. Ende Dezember präsentierten wir bereits ihre erste Single „Verdächtig“ und nun folgt mit „Staatstrojaner“ die zweite Single, für die wir wieder gerne unseren Server zur Verfügung stellen.

Aus dem Promo-Text:

Wer kennt sie nicht, unsere Lieblingscomputerprogramme: putzige, hölzerne Pferdchen. Teilweise haben sie unanständigen Eltern, die sie in autoritäre Staaten verkaufen, aber das ist eine andere Geschichte. Weil sonst immer nur kritisch über Staatstrojaner berichtet wird, haben wir ein lange überfälliges Liebeslied an staatliche Überwachungssoftware geschrieben.

Aufgrund der aktuellen Verbreitung analoger Schadsoftware mussten für das Video wenige Helfer*innen reichen: Max der Matekasten, Karsten die Bandkiste – jeweils als Sitzgelegenheit – und unsere Stativ mit fulminanten Kamerafahrten. Besonderer Dank gilt auch dieses Mal Klaus (@trummerschlunk), dem besten Produzenten.

Zu der Single gibt es auch ein Video:

https://www.youtube.com/watch?v=irB9h4jBN_8

Die Single „Systemabsturz“ wird wieder unter der Lizenz Creative Commons Zero veröffentlicht, das heißt, sie ist damit auch explizit zum Remixen und Weiterverteilen ohne Nachfragen freigegeben. Hier gibt es die MP3 zum Anhören und zum Download.

https://netzpolitik.org/wp-upload/2020/03/Systemabsturz-staatstrojaner-M3.mp3

Können auch Gala: Systemabsturz | Digitale Freiheit CC-BY 4.0 Jason Krüger | für netzpolitik.org

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Standortdaten gegen Corona: Jens Spahn lässt Testballon steigen

netzpolitik.org - 23 März, 2020 - 19:25
Am Wochenende ließ Jens Spahn einen Testballon steigen, der nicht der letzte bleiben dürfte. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Gaelle Marcel

Von einem „massiven Grundrechtseingriff“ sprach heute Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), sollten bestimmte Handy-Standortdaten zur Bekämpfung des Coronavirus eingesetzt werden. Deshalb sei die entsprechende Passage aus einem Entwurf des Infektionsschutzgesetzes gestrichen worden, der am Wochenende bekannt wurde.

Vom Tisch ist der Vorschlag aber wohl noch nicht. Solche „grundsätzlichen Fragen“ und deren konkrete Ausgestaltung müssten „länger diskutiert“ werden, sagte Spahn auf einer Pressekonferenz in Berlin. Damit der Plan Aussicht auf Erfolg haben kann, brauche es jedoch eine möglichst „große Unterstützung im politischen und gesellschaftlichen Raum“, sagte Spahn. Zumindest derzeit ist diese offensichtlich nicht gegeben.

Ein Testballon folgt dem nächsten

Seit Wochen schon geistert dieser Vorschlag durch die Öffentlichkeit. Den ersten Testballon ließ Anfang März das Robert-Koch-Institut steigen. Die Bundesbehörde wollte diese Daten dazu nutzen, um Kontaktpersonen von mit dem Coronavirus infizierten Personen zu ermitteln und zu benachrichtigen. Zum damaligen Zeitpunkt hatte sich die neuartige Krankheit noch nicht weitflächig verbreitet. Ob der einstmals ins Auge gefasste Zweck heute noch Sinn ergeben würde, bleibt offen.

Doch schon im März stieß der Plan auf Kritik. Zum einen stellt sich die Frage, wie praktikabel er ist: In ländlichen Regionen können Funkzellen weite Gebiete abdecken und eignen sich deshalb denkbar schlecht für eine gezielte Ausforschung möglicher Erkrankter. In Ballungsräumen wiederum teilen sich oft sehr viele Nutzer eine Funkzelle. Würde man unnötig viele Menschen benachrichtigen, könnte das erst Recht eine Panik erzeugen – schon allein, weil die Corona-Testkapazitäten weiterhin beschränkt sind. Als „Unfug“ bezeichnete etwa die Telekom Deutschland den Plan.

Zum anderen wiesen Datenschützer und Bürgerrechtler energisch darauf hin, wie gefährlich und grundrechtsfeindlich eine Umsetzung wäre. „Alle Maßnahmen der Datenverarbeitung müssen erforderlich, geeignet und verhältnismäßig seien“, mahnte gestern – zum wiederholten Male – der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber. „Bisher fehlt jeder Nachweis, dass die individuellen Standortdaten der Mobilfunkanbieter einen Beitrag leisten könnten, Kontaktpersonen zu ermitteln, dafür sind diese viel zu ungenau“.

Die Weitergabe und Auswertung anonymisierter Daten zur Analyse von Bewegungsströmen, mit der etwa die Telekom Deutschland das Robert-Koch-Institut inzwischen unterstützt, sei hingegen unter den aktuellen Umständen „datenschutzrechtlich vertretbar“, sagte Kelber.

Hochsensible Standortdaten

Personenbezogene Daten unterliegen aus guten Gründen einem besonderen Schutz. Erst kürzlich konnte etwa die New York Times nachweisen, wie viel sich aus Handy-Standortdaten herauslesen lässt, selbst wenn es sich um scheinbar anonymisierte handelt. Geraten solche sensiblen Daten in die falschen Hände, dann hätte die Regierung und unsere Gesellschaft nicht nur ein Coronaproblem.

Obwohl Spahn also gewarnt sein musste, landete der Vorschlag dennoch im Gesetzentwurf. (Letzten Mittwoch teilte uns das Bundesgesundheitsministerium noch mit: „Die Einführung einer flächendeckenden Handydatenauswertung ist nicht geplant.“). Etwas schwammig hieß es darin, dass in bestimmten Fällen Behörden „technische Mittel“ einsetzen könnten, um Kontaktpersonen von erkrankten Personen zu ermitteln.

Laut Spahn sei ein Tracking von Infizierten ein „sehr, sehr wichtiges Instrument“. Länder wie Südkorea hätten gezeigt, dass dies bei der Verlangsamung der Infektionswelle helfen könne. Ob der Ansatz tatsächlich ausschlaggebend war, bleibt vorläufig offen. Jedenfalls hatte er unerwünschte Nebenwirkungen: Südkoreaner wurden von einer Informationswelle überflutet, die zudem intime Details aus dem Privatleben so mancher Menschen enthüllte, berichtete der Guardian.

Trotzdem will Spahn auf einem „gemeinsamen Weg“ herausfinden, wie sich künftig Kontaktnachverfolgung umsetzen ließe. Obwohl es inzwischen eine bedingte Absage aus dem SPD-geführten Bundesjustizministerium gibt, will Spahn nicht locker lassen: „Das Thema ist weiterhin Thema“.

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Was vom Tage übrig blieb: Falschmeldungen, Festivals und Fundstücke

netzpolitik.org - 23 März, 2020 - 19:00
Der Frühling setzt langsam ein – und keiner geht (gemeinsam) hin.

Facebook kämpft wie noch nie gegen Falschmeldungen (FAS)
Auf einmal scheint es für Facebook kein Problem mehr zu sein, konsequent Falschmeldungen zu löschen. Wo vorher unter dem Argument der Meinungsfreiheit viel Quatsch stehenblieb, werden jetzt Fehlinformationen zum Coronavirus konsequent gelöscht. „Wir erlauben keine Inhalte, die eine unmittelbare Gefahr oder ein Risiko schaffen“, sagt Zuckerberg. „Das ist eine andere Liga als das Hin und Her zwischen Kandidaten vor einer Wahl.“ Wie viele Inhalte irrtümlicherweise unter die Räder kamen, ist nicht bekannt.

Räumlich getrennt, musikalisch verbunden (RBB)
Wenn Konzerte nicht mehr wie gewohnt stattfinden können, müssen sich auch Musikkritiker:innen umstellen. Magdalena Bienert rezensiert so das erste Instagram-Festival, das am Sonntag Abend stattfand. Acht Musiker:innen, 61.000 Zuschauende und vier Stunden Unterhaltung in der Krise. Und das beste: Die Aufzeichnungen lassen sich auch im Nachhinein anschauen.

Old tech’s new wave, or why we still love faxes, pagers and cassettes (The Guardian)
Es ist gar nicht mal so einfach, Meldungen zu finden, die nichts mit dem Coronavirus zu tun haben. Umso mehr haben wir uns über dieses Fundstück gefreut. Richard Godwin geht alte Technik-Gadgets durch, die auch heute noch zu finden sind. Das Motto: „If it ain’t broke, why fix it?“

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Blackbox Genf: Streit um eine internationale Urheberrechtsreform

netzpolitik.org - 23 März, 2020 - 12:58
Im September trafen sich die WIPO-Mitglieder in Genf. CC-BY-NC-ND 3.0 WIPO | Foto: Emmanuel Berrod

Justus Dreyling ist promovierter Politikwissenschaftler und seit 2019 bei Wikimedia für internationale Regelsetzung zuständig. Vorher hat er am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin zum Handel und zu internationalen Regeln für geistiges Eigentum geforscht. Er twittert als @3_justus und kann unter justus.dreyling@wikimedia.de erreicht werden.

Zweimal im Jahr treffen sich in Genf Vertreter:innen aus bis zu 193 Staaten, um über das internationale Urheberrecht zu streiten. Im großen Sitzungssaal des Hauptgebäudes der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) versammeln sich einige hundert Diplomat:innen und andere Regierungsbeamt:innen sowie Repräsentant:innen von NGOs und Wirtschaftsverbänden für Sitzungen des wichtigen Fachausschusses Standing Committee on Copyright and Related Rights (SCCR). Während der Sitzung im Oktober des vergangenen Jahres kam es zum Showdown.

Es kursierte ein Vorschlag, den Tagesordnungspunkt über sogenannte Schrankenregeln in eine Diskussion über Lizenzmodelle und Möglichkeiten zur weiteren Stärkung von Verwertungsgesellschaften umzuwidmen. Entwicklungsländer und Zivilgesellschaft zeigten sich wenig begeistert, da so die von ihnen initiierten Reformbemühungen auf dem Abstellgleis gelandet wären. Winston Tabb, der Vorsitzende der WIPO-Delegation der International Federation of Library Associations and Institutions (IFLA), krtisierte den Vorschlag deutlich:

Den Schwerpunkt von Ausnahmeregelungen auf Lizenzen zu verschieben, ist Ausdruck einer höchst bedauerlichen Lockvogeltaktik. Diese würde die Probleme, die uns dahin gebracht haben, wo wir heute stehen, auf Dauer stellen, anstatt sie zu lösen. Sicherlich würden wir Verbesserungen der Art und Weise, wie Lizenmodelle funktionieren, begrüßen. Auch würden wir gerne mehr darüber erfahren, wie die WIPO Transparenz und Good Governance im Bereich von Lizenzen befördert. Allerdings handelt es sich hierbei um Probleme, die in keinem Zusammenhang mit Schrankenregeln stehen, und daher nicht zu einer Abkehr von der Diskussion über Schranken führen dürfen.

[Eigene Übersetzung. Original: „To substitute a focus on exceptions and limitations with one on licensing would represent a highly regrettable bait-and-switch operation, perpetuating the problems which have brought us to where we are today, rather than resolving them. We would certainly welcome improvements in the way that licensing schemes work – and greater insights into WIPO’s efforts to promote transparency and better governance – but this remains a fundamentally separate issue which must not lead to a loss of momentum or focus on the exceptions agenda.“]

Warum uns die Arbeit der WIPO betrifft

Doch von Anfang an: Wie betrifft uns die Arbeit der WIPO eigentlich? Das Urheberrecht hat erheblichen Einfluss auf unsere Freiheit im Netz. Urheberrechtliche Bestimmungen werden nicht nur in Deutschland, sondern vor allem auch auf der internationalen Ebene beschlossen (siehe ACTA und die EU-Urheberrechtsreform). Die WIPO spielt hier eine wichtige Rolle, ist allerdings nur einer Fachöffentlichkeit bekannt.

Das liegt einerseits an der technischen Komplexität der verhandelten Themen. Andererseits bemühen sich aber auch weder die WIPO noch die Mitgliedstaaten um Transparenz über den Verhandlungsstand. Zwar sind Protokolle der Treffen der Fachgremien online einsehbar, doch finden die eigentlichen Verhandlungen zunehmend in informellen Sitzungen, sogenannten Informals, statt. In der WIPO werden Entscheidungen getroffen, die sich erheblich auf die Verfügbarkeit von Bildungsmaterialien, künstlerischen Erzeugnissen, Medikamenten und anderen essenziellen Wissensgütern auswirken. Als Vertreter von Wikimedia in der WIPO möchte ich mit diesem Beitrag für mehr Transparenz sorgen.

Für ein flexibleres Urheberrecht und mehr Zugang zu Wissen

Wie die UNESCO und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gehört die WIPO zu den 17 Sonderorganisationen der Vereinten Nationen. Sie verwaltet maßgebliche völkerrechtliche Verträge im Markenrecht, Patentrecht und Urheberrecht und ist der zentrale Ort zur Verhandlung neuer Bestimmungen in diesen Bereichen. Gemeinwohlorientierte Projekte wie die Wikipedia funktionieren nur dann, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Schon vor der EU-Urheberrechtsreform war Wikimedia klar geworden, dass wir auch auf der internationalen Ebene für Freies Wissen eintreten müssen. Darum haben wir uns entschieden, unsere politischen Aktivitäten entsprechend auszuweiten. Die Wikimedia-Bewegung ist in den WIPO-Debatten zum Glück nicht allein. Verbände von Archiven, Bibliotheken und Museen sowie eine Reihe von NGOs wie Knowledge Ecology International sind bereits seit Jahren bei WIPO-Sitzungen präsent, um sich für mehr Zugang zu Wissen einzusetzen.

Für die Zivilgesellschaft liegt das Hauptinteresse im Bereich Urheberrecht in den Verhandlungen über Schrankenregeln, also gesetzlichen Erlaubnissen zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke. Schranken begrenzen das Verwertungsrecht von Rechteinhabern, um Nutzungen zu ermöglichen, die im Interesse der Allgemeinheit liegen. So können etwa Archive, Bibliotheken, Museen und Lehrende geschützte Werke in einem begrenzten Umfang und für bestimmte Zwecke verfügbar machen, ohne dafür um Erlaubnis bitten oder zahlen zu müssen.

Bessere internationale Schrankenregeln sind längst überfällig, da immer mehr Nutzungen grenzüberschreitend stattfinden. Online-Kurse einer Universität mit Teilnehmenden aus verschiedenen Ländern sind oft auch auf urheberrechtlich geschützte Materialien angewiesen.

Nur internationale Regelsetzung kann sicherstellen, dass eine Nutzung in allen betroffenen Rechtsräumen sicher ist. Die WIPO kann durch verbindliche völkerrechtliche Verträge über Schranken klarstellen, welche Nutzungen Staaten erlauben dürfen, ohne das ebenfalls vertraglich vereinbarte Schnutzniveau zu unterlaufen. Einzelne Schranken könnten so sogar für verpflichtend erklärt werden. Dies hätte zwei Vorteile gegenüber dem Status quo.

Bislang setzen sich Staaten, die neue Schranken erlassen, dem Risiko aus, etwa vor dem Streitbeilegungsgremium der WTO von anderen Staaten „verklagt“ zu werden. Eine Niederlage kann Handelssanktionen nach sich ziehen. Außerdem werden vor allem Entwicklungsländer von den USA und der EU bilateral unter Druck gesetzt, keine allzu weitgehenden Flexibilitäten zu ermöglichen. Verpflichtende Schrankenregeln würden dieses Vorgehen zumindest eindämmen.

Ein alter Hut, sollte man meinen. Aber erst im Jahr 2013 wurde das erste Abkommen über verbindliche Schranken getroffen, der Vertrag von Marrakesch, der Menschen mit Sehbehinderungen und anderen Leseeinschränkungen besondere Nutzungsrechte einräumt. Andere Erlaubnisse sind nach wie vor international gesehen kein Muss. Staaten können sie in ihren Urheberrechtsgesetzen vorsehen, müssen das aber nicht. Und seit Marrakesch haben sich die Verhandlungen über andere Schranken auch kaum weiterbewegt. Warum passiert so wenig?

Rechteinhaber im Vorteil

Die Gegner einer umfassenden Reform des internationalen Urheberrechts hin zu mehr Zugang zu Wissen sind nicht nur ressourcenstärker, sondern auch besser in der WIPO organisiert. Sie verhindern bislang, dass weitere Erlaubnisse international verpflichtend werden. Industriestaaten (die EU-Mitgliedstaaten, die USA und Japan sowie Australien, Israel, Kanada, Neuseeland, Türkei und der Vatikanstaat) sind bei der WIPO in der sogenannten Group B organisiert. Diese Gruppe lehnt neue internationale Schrankenregeln vehement ab.

Die Entwicklungs- und Schwellenländer organisieren sich in regionalen Gruppen, der Gruppe der afrikanischen Staaten, der Gruppe der lateinamerikanischen Staaten (GRULAC) und der Gruppe der asiatisch-pazifischen Staaten. Viele dieser Staaten fordern größere Flexibilität im Patent- und Urheberrecht, um den internationalen Wissenstransfer zu erleichtern. Aufgrund ihrer regionalen Zersplitterung können Entwicklungsländer ihre zahlenmäßige Überlegenheit jedoch meist nicht ausspielen.

In den Verhandlungen um den Vertrag von Marrakesch setzte sich die Gruppe der afrikanischen Staaten lange Zeit für ein umfangreicheres Abkommen über Schranken ein. Diese Maximalforderung unterlief den durch GRULAC und Zivilgesellschaft ausgearbeiteten Vorschlag eines Abkommens speziell zum Wohle von Menschen mit Leseeinschränkungen. Erst nach Beilegung dieser Streitigkeiten war der Weg für das Abkommen frei.

Darüber hinaus spielen das Sekretariat und die nichtstaatlichen Beobachterorganisationen wichtige Rollen. Die Gruppe der Beobachter umfasst Rechteinhaber und zivilgesellschaftliche Organisationen. Sie sind nicht stimmberechtigt, allerdings werden sie als Experten eng in die Entscheidungsfindung einbezogen. Vertreter:innen akkreditierter Beobachterorganisationen dürfen sich im Plenum zu Wort melden. Auch versuchen die nichtstaatlichen Akteure, durch klassische Lobbyarbeit und im Rahmen sogenannter Side Events auf Regierungen Einfluss zu nehmen.

Traditionell sind die Rechteinhaber stärker bei WIPO-Gremiensitzungen vertreten und besser vernetzt als ihre zivilgesellschaftlichen Gegenüber. Auch das Sekretariat der WIPO mischt kräftig mit, indem es Verhandlungsprozesse durch Vorlagen und Gutachten begleitet. Zwar gehört das zu seinen Aufgaben, doch sagen böse Zungen dem Sekretariat eine starke Tendenz pro Rechteinhaber nach. Die rührt unter anderem daher, dass die WIPO als Sitz des Patent Cooperation Treaty einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen über die Vergabe von Patenten generiert. Insgesamt sieht es für eine grundsätzliche Reform des internationalen Urheberrechts also eher schlecht aus.

Das Jahr 2020 wird spannend

Das Jahr 2020 begann für die WIPO mit einer Richtungsentscheidung. Im September läuft die Amtszeit von WIPO-Generaldirektor Francis Gurry aus. Ein Nachfolger wurde am 4. März nominiert. Das Bewerberfeld für Gurrys Nachfolge war lange Zeit unübersichtlich und umfasste zeitweise zehn Kandidat:innen – darunter drei aus Lateinamerika und zwei aus Afrika. Am Ende setzte sich der Singapurer Daren Tang durch, der derzeitige Vorsitzende des SCCR. Als aussichtsreich galt aber auch die chinesische Kandidatin Wang Binying. Wegen Chinas zweifelhaftem Ruf im Bereich geistiger Eigentumsrechte war ihre Kandidatur allerdings umstritten.

Zivilgesellschaftliche Organisationen äußerten zuletzt immer wieder die Kritik, dass ihre Positionen nicht hinreichend zur Sprache kämen und von ihnen vorgeschlagene Expertinnen und Experten in den Fachrunden nicht berücksichtigt würden. Wikimedia Deutschland und die zivilgesellschaftlichen Partner fordern vom zukünftigen Generaldirektorat, dass es sich für eine gleichberechtigte Einbeziehung aller Stakeholder einsetzt.

Die WIPO muss ein Forum werden, das sowohl den Kreativschaffenden als auch den Nutzerinnen und Nutzern dient. Nur so kommen wir zu einem zeitgemäßen Urheberrecht, das die Chancen der Digitalisierung im Sinne aller Parteien nutzbar macht. Es wird spannend zu sehen, ob der neue Generaldirektor seine Amtszeit nutzt, um die Entscheidungsfindung wieder transparenter und offener zu gestalten.

Die Positionierung des neuen Generaldirektors und insbesondere sein Umgang mit der Zivilgesellschaft werden entscheidenden Einfluss auf den weiteren Verlauf der Verhandlungen über Schrankenregeln haben. Zwar konnte die zivilgesellschaftliche Koalition die Umwidmung des Tagesordnungspunkts zu Schranken in eine Diskussion über Lizenzmodelle abwenden, doch gab es auch für kein anderes Vorgehen einen Konsens. In der nächsten Sitzung des SCCR, die nach derzeitigem Kenntnisstand im Ende Juni stattfinden soll, stehen die Staaten also vor der Herausforderung, sich auf einen neuen Arbeitsplan einigen zu müssen.

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Alltägliche Wahrheiten: Goodbye Twitter!

Blogs - 28 August, 2018 - 20:42

Soeben habe ich meinen Twitteraccount deaktiviert. Gerne hätte ich ihn komplett „gekillt“. Das ist erst nach weiteren 30 Tagen möglich.

Screenshot meines Twitterprofils

 

 

 

 

 

Weil man acht digitale Jahre nicht so einfach auf den persönlichen Müllhaufen werfen kann, hatte ich mich jetzt zwei Wochen lang damit schwergetan. Das persönliche Faß zum Überlaufen gebracht hat die Twitterblockade der Tweets von Digitalcourage e.V. zum Aktionstag #SaveYourInternet am letzten Wochenende.

Auch ohne meinen Account bei mastodon hätte ich das jetzt gemacht. Dort erreicht man mich jetzt unter Oreo_Pirat@mastodon.social in einer vom Umgangston her wesentlich entspannteren und freundlicheren Atmosphäre.

Ich will und kann niemandem Vorschriften machen, ob und wie er/sie Twitter weiter nutzt. Meine Weggefährten aus den letzten Jahren habe ich charakterlich und politisch so in Erinnerung, dass auch sie bald das Richtige mit ihrem Twitteraccount machen werden.

 

 

 

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Bewild-Online.de - Mein Stift, mein Zettel, mein Blog!: Deutschland im Jahr 2018

Blogs - 28 August, 2018 - 14:04

Ein Mensch ist ermordet worden. Das wäre der Zeitpunkt, am Ort des Geschehens eine Kerze zu entzünden, Hinterbliebene zu unterstützen, dem Opfer zu gedenken. Die Strafverfolgung, die Verurteilung und die Vollstreckung des Urteils ist und bleibt in Deutschland Angelegenheit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte.

Statt dessen macht sich ein Mob auf den Weg in die Innenstadt um allen zu zeigen „wer in der Stadt das Sagen hat“. Mit dabei: polizeibekannte gewaltbereite Hooligans. Ein MdB der AFD ruft auf Twitter zur Selbstjustiz als Bürgerpflicht auf, Augenzeugen berichten von Gruppen die durch die Stadt laufen und zum „Kanakenklatschen“ aufrufen. Jagdszenen. 26 Jahre nach den Anschlägen von Rostock-Lichtenhagen, fast auf den Tag genau.

Mit dem Mord an einem 35jährigen hat das alles zu diesem Zeitpunkt schon nichts mehr zu tun. Ich verwette meinen Hintern darauf, dass beträchtliche Teile der fast 1000 „besorgten Bürger“ die in Chemnitz aufmarschierten, erst im Nachhinein überhaupt von dem Mordfall erfahren haben. Das war den meisten wohl auch völlig egal.

Wir sprechen nicht von einer legitimen Demonstration die einen Mangel an öffentlicher Sicherheit anprangert. Wir sprechen hier von einem wütenden Mob, der nur auf den richtigen Moment wartete, um endlich zu starten.

Wir sprechen hier nicht mehr von „besorgten Bürgern“, „Islamkritikern“, „Fußball-Ultras“ oder „Verlierern des Systems“. Wir sprechen von Leuten wie Frau Faschner [1], die ihre Abneigung gegen Ausländer mit „Weil man ja gegen irgendwen sein muss, und mit denen ist es einfach“ begründet. Wir sprechen von Menschen die „Ausländer raus“, „Deutschland den Deutschen“ und „Schlagt den Roten die Schädeldecke ein“ brüllen [2] und/oder in aller Öffentlichkeit und bestimmt nicht in satirischem oder künstlerischem Kontext den Hitlergruß zeigen [3].

Wir sprechen von Rechtsradikalen und Nazis!

Niemand der am Sonntag oder gestern dort mitgelaufen ist, Verständnis oder gar Sympathie für die Handlungen zeigt, kann es sich mehr verbitten als Nazi bezeichnet zu werden.

Es ist an der Zeit, das Kind endlich beim Namen zu nennen. Es ist an der Zeit einzusehen, dass es nichts mit Verunglimpfung der Personen oder einer Verharmlosung dunkler Teile unserer Geschichte zu tun hat, wenn man diesen Begriff benutzt.

Wir leben in Zeiten, in denen ein Videospiel zensiert wird, bzw. für den deutschen Markt bis zur erzählerischen Sinnentleerung umprogrammiert werden muss, weil der Protagonist gegen Nazis kämpft und zur Kulissendarstellung Hakenkreuze im Spiel auftauchen [4]. Gleichzeitig marschieren Rechte auf und zeigen öffentlich und in eindeutigem Kontext den Hitlergruß und die Polizei schaut zu. Währenddessen brechen Journalisten in einer deutschen Stadt ihre Arbeit ab, weil die Sicherheitslage es nicht mehr zulässt [5]. Deutschland im Jahr 2018.

Am Rande bemerkt: Die Polizei überlässt quasi ganze Straßenzüge Rechtsradikalen, weil sie personell nicht in der Lage ist, die Situation zu handlen [1]. Ob allgemeiner Personalnotstand oder eine katastrophale Fehleinschätzung der Lage im Vorfeld dafür verantwortlich ist, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Eindeutig ist jedoch, dass eine Ausweitung der Polizeigesetze, wie sie in nahezu jedem Bundesland derzeit angestrebt oder umgesetzt wird, nicht die Problemlösung sind, als die sie uns verkauft werden sollen.

UPDATE (15:40 Uhr): Ein Freund des Opfers erklärt auf Facebook [6]:

[…] Diese Rechten die das als Plattform nutzen, mit denen mussten wir uns früher Prügeln, weil sie uns nicht als genug deutsch angesehen haben. Jeder der Daniel Hillig gekannt hat, weiß das dies unmöglich sein Wille gewesen wäre. Lasst euch nicht Benutzen, sondern trauert… […]

 

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-wie-die-polizei-eine-stadt-den-rechten-ueberliess-a-1225238-amp.html

[2] https://twitter.com/Chronik_ge_Re/status/1034181409416638471

[3] https://twitter.com/cschellhorn/status/1034126675280310275 , https://twitter.com/LennartPfahler/status/1034166867504627712

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfenstein_II:_The_New_Colossus#%C3%84nderungen_der_deutschen_Version

[5] https://twitter.com/Lieber_Bunt/status/1034172536878247936

[6]: https://www.facebook.com/daniel.winderlich.5/posts/2131211603609523?__xts__[0]=68.ARBjY8SpiHg6OSBZYJ0VZHAN9sWn_9XZcRUXY0LIvLt9itAPfebpoadytVAZYrlW2vEtgZO8JPjB6yNRj2TSWXXdvsld_ppIpzz5NVq8WgdgrMFaH1YuFJpHUN2nX_VqWO7lPOE&__tn__=-R

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 20.08.2018ff

Blogs - 24 August, 2018 - 19:50
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Alltägliche Wahrheiten: Was mache ich eigentlich jetzt?

Blogs - 24 August, 2018 - 13:50

Bekanntlich reichte es für uns Piraten 2017 nicht zum Wiedereinzug in den schleswig-holsteinischen Landtag. Lange Zeit deswegen traurig zu sein, hatte ich nicht. Etwas mehr als zwei Wochen nach der Wahl sorgte ein ziemlich heftiger (gibt´s andere?) Herzinfarkt dafür, dass ich aus meinem bisherigen Leben aussteigen musste. Direkt nach der etwa siebenstündigen Bypass-OP konnte ich gerade mal 20 Meter gehen. Danach war erst einmal Pause angesagt. Heute, 15 Monate später, lege ich täglich auf dem Ergometer zwölf bis dreizehn Kilometer zurück und mache gerne ausgedehnte Spaziergänge. Geholfen hat dabei natürlich, dass ich weg bin von den circa 40 Zigaretten am Tag.

So ein Schuss vor den Bug ordnet – wenn man ihn denn richtig deutet – vieles neu. Man setzt andere Prioritäten. Politik spielt entsprechend nur noch eine sehr untergeordnete Rolle in meinem Leben. Mein Dienstherr hat mich vorzeitig in den Ruhestand versetzt, nachdem amtsärztlich feststand, dass ich nicht wieder die Fitness erreichen werden würde, die man als Ermittlungsbeamter bei der Zollfahndung nun einmal braucht.

Ganz und gar ohne Einmischen geht es allerdings auch nicht. Helfe mit Rat (öfter) und Tat (seltener) gerne in meiner Partei und an anderen Stellen. Nach wie vor haben Whistleblower genug Vertrauen zu mir und melden sich. Gerne helfe ich ihnen beim richtigen Unterbringen ihrer Informationen. Dabei helfen die „alten“ Kontakte aus dem Parlament natürlich. Das Schöne daran ist, dass ich die „Schlagzahl“ bestimmen kann. Nach dem Tod vom Jürgen Roth im letzten Jahr versuche ich in seinem Sinne handelnd „Dinge auf den Weg zu bringen“.

Dass ich nun wesentlich mehr Zeit für gute Musik und vor allem natürlich guten Blues habe, werdet Ihr noch merken, wenn ich von Konzerten berichte oder nur mal so auf Musiker hinweise.

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Piraten Ulm: Kommunalwahl 2018 in Ulm

Blogs - 24 August, 2018 - 10:47

Es war wohl keine so gute Idee mitten in der Urlaubszeit eine Mannschaft anzuheuern. Wir sagen hiermit die Aufstellungsversammlung am Samstag, den 25.08 ab und melden uns diesbezüglich wieder, wenn wir die Leute beisammen haben.

Wenn du also möchtest, dass in Ulm piratige Politik gemacht wird, melde dich doch bitte bei uns unter
vorstand(at)piratenpartei-ulm.de. Je schneller desto eher können wir aufstellen und je mehr sich melden, umso eher bekommen wir jemanden in den Stadtrat!

Liebe Grüße,
Dein Vorstand

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Piraten Offenburg: Uploadfilter gefährden Spielerezensionen und Let’s Plays

Blogs - 23 August, 2018 - 22:05

Am 12. September werden die Europaabgeordneten abstimmen, wie mit der neuen Urheberrechtsrichtlinie weiter verfahren werden soll. Auch Let’s Plays, Spielerezensionen und Abandonware sind von dieser Richtlinie betroffen, erklärt unsere Abgeordnete Julia Reda:

Uploadfilter sind absolutes Gift für die Spielekultur! Videospielrezensionen oder Let’s Plays, die Gameplay enthalten, sind oftmals (zumindest teilweise) vom Zitatrecht abgedeckt und somit keine Urheberrechtsverletzung, obwohl die Grafiken im Gameplay urheberrechtlich geschützt sind. Uploadfilter können aber nicht unterscheiden, ob es sich um eine Urheberrechtsverletzung oder ein legales Zitat im Rahmen einer Rezension oder Spielkritik handelt.”Julia Reda

Außerdem sind auch Plattformen für Abandonware betroffen, weil diese oft zwar technisch gesehen noch urheberrechtlich geschützte Spiele zur Verfügung stellen (auch im Bereich Software gilt eine Schutzdauer von 70 Jahren nach dem Tod des Autors), die Spiele aber so alt und obsolet sind, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass sich die Rechteinhaber beschweren.

“Niemandem entsteht ein wirtschaftlicher Schaden, wenn auf solchen Plattformen Spiele geteilt werden, die gar nicht mehr kommerziell auf dem Markt erhältlich sind. Dennoch wären solche Plattformen mit Artikel 13 unmittelbar für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer*innen haftbar und würden damit ein großes wirtschaftliches Risiko eingehen – und sie könnten zum Einsatz von Uploadfiltern gezwungen werden.”Julia Reda

Wir organisieren deshalb gemeinsam mit anderen Gruppenn von Parteien, Bündnissen und Einzelpersonen europaweite Proteste gegen die Einführung von Uploadfiltern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes. Am 26. August sind derzeit Demonstrationen in 20 europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, München, Paris und Stuttgart. Eine Übersicht über alle Demonstrationen kann man auf einer eigens eingerichteten Karte finden.

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Piraten Offenburg: Aufruf zur Fortsetzung der Proteste gegen Uploadfilter in Stuttgart und ganz Europa

Blogs - 23 August, 2018 - 06:38

Wie angekündigt mobilisieren die Piratenpartei und verschiedene andere Gruppen von Parteien, Bündnissen und Einzelpersonen europaweite Proteste gegen die Einführung von Uploadfiltern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes. Am 26. August sind derzeit Demonstrationen in 20 europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, München, Paris und Stuttgart. Eine Übersicht über alle Demonstrationen kann man auf einer eigens eingerichteten Open-Street-Map finden.

“Vor einem Monat haben wir Geschichte geschrieben: Wir haben ein Gesetz aufgehalten, das unsere Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt hätte. Es war eine noch nie dagewesene Niederlage für mächtige Lobbys, die stets auf eine weitere Verschärfung des Urheberrechts pochen.”Julia Reda

Nach der Abstimmung im Juli werden die Inhalte des Gesetzesentwurfs nun neu verhandelt. Im September wird es deshalb erneut zu Abstimmungen im EU-Parlament kommen, bei denen wieder Uploadfilter und Leistungsschutzrecht zur Debatte stehen werden. Die Piratenpartei will deshalb auch in Baden-Württemberg erneut zu Protesten aufrufen.

Die Öffentlichkeit hat mit fast einer Million Unterschriften deutlich gezeigt, dass sie Uploadfilter und Linksteuer ablehnt. Nun werden wir diesen Protest erneut auf die Straße bringen. Deshalb werden wir am 26.08 auf dem Marienplatz in Stuttgart stehen und zeigen, was wir von diesen unangemessenen Eingriffen in die Grundrechte jedes Einzelnen halten. Durch den öffentlichen Druck konnten wir die erste Abstimmung gewinnen. Diesen Erfolg werden wir im September hoffentlich wiederholen!”Michael Knödler

Weitere Informationen
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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 13.08.2018ff

Blogs - 19 August, 2018 - 20:30
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Alltägliche Wahrheiten: Scheibchenweise, weil es sonst zu viel ist

Blogs - 18 August, 2018 - 14:50

Nach über 20 Monaten bin ich also mal wieder in meinem Blog unterwegs. In meinem Leben ist seit Januar 2017 so viel passiert, dass ein Blogpost dafür einfach nicht geht. Dafür hat sich zu viel geändert – äußerlich wie innerlich.

Ich zäume das Pferd mal von hinten auf und beginne damit, Euch mitzuteilen, dass ich seit ein paar Tagen so etwas wie eine digitale Frischzellenkur erlebe. Wegen der mittlerweile ja unerträglichen Policy von Twitter bin ich auf eine Fediverse-Instanz umgezogen. Genau gesagt bin ich nun auf einer Mastodon-Instanz zu Hause und dort unter Oreo_Pirat@mastodon.social erreichbar. De facto hat Twitter seine API für Drittanbieter geschlossen, denn die horrenden Gebühren – umgerechnet für Tweetbot-Nutzer 16 US-Dollar monatlich – sind unbezahlbar. Ich hatte von Twitter ohnehin schon lange die Faxen dicke. Die Timeline lief nicht mehr chronologisch, Bots zuhauf, Nazis mit Pöbellizenz, Werbung, Willkür usw. machten den Aufenthalt dort seit lange schon mehr unangenehm als Informationen vermittelnd. Bis vor zwei Wochen wusste ich nicht, dass es für all das eine tolle Alternative gibt, die in Userhand dezentral aufgestellt und doch miteinander per Open Source verknüpft funktioniert.

Vom ersten „Toot“ (Name für Tweet), den ich „getrötet“ (Name für „twittern“) habe, bis jetzt ging es dort sehr freundlich, sehr hilfsbereit und sehr respektvoll zu. Dass ich über 3.200 Follower auf Twitter aufgebe, um wie vor neun Jahren komplett neu anzufangen in einem Social Media-Kanal, fiel mir wahrlich nicht leicht. Das hat ja auch etwas mit gefühlter Bedeutsamkeit und angenommener Reichweite zu tun – andere nennen es Eitelkeit (und sie haben Recht!). Innerhalb von drei Tagen fanden 53 Menschen meine Toots interessant genug, um mir zu folgen. Umgekehrt folge ich 78 Menschen. Weil jedoch in meiner lokalen Timeline viele andere Menschen unterwegs sind, die sehr unterschiedliche Interessen haben und von überall her kommen, breche ich gerade aus meiner alten Filterbubble aus. Das ist etwas, von dem ich in dieser Qualität genauso überrascht wie angetan bin. Einer meiner ersten Toots bringt es, wie ich glaube, auf den Punkt:

Viele aus meiner alten Twitter-TL sind schon zu einer der Fediverse-Instanzen gewechselt. Wir haben Spaß und freuen uns auf Euch!!!

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