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5G-Netze: Chinesische Gesetze könnten Huawei in Europa schaden

netzpolitik.org - 3 Dezember, 2019 - 15:47
Kanzlerin Merkel will der neue EU-Kommissionschefin Von der Leyen die Entscheidung zu 5G überhelfen CC-BY 2.0 European People's Party

Die 28 EU-Staaten haben in Brüssel über die Sicherheit in 5G-Netzen beraten. In ihrer Abschlusserklärung warnen sie vor einem Sicherheitsrisiko durch zu große Abhängigkeit von einzelnen Herstellern. Die Erklärung betont, neben technischen Risiken müssten Faktoren wie gesetzliche Verpflichtungen von Herstellern in Drittstaaten berücksichtigt werden.

Die Sicherheit der 5G-Netze sind in Europa ein heißes Thema. Eine Risikoabschätzung der EU-Staaten kam kürzlich zu dem Schluss, dass Eingriffe fremder Staaten das größte Risiko für das neue Mobilfunknetz seien.

Die Risikoeinschätzung warnte ebenfalls davor, sich allein auf einen einzigen Hersteller zu verlassen. Die Einschätzung wird von deutschen Behörden geteilt.

Der EU-Bericht nennt China und Huawei nicht beim Namen, aber der Subtext ist klar: Dominieren chinesische Komponenten – etwa vom Huawei-Konzern – beim Netzausbau, öffnet dies laut den Befürchtungen eine Hintertüre für Eingriffe der autoritären Großmacht. (Ähnliche Bedenken können im Übrigen auch für US-Ausstattung erhoben werden.)

Befürchtungen weckten in westlichen Staaten auch chinesische Überwachungsgesetze, darunter das chinesische Internetsicherheitsgesetz. Durch sie könnte der chinesische Staat Hersteller dazu verpflichten, über ihre Infrastruktur Daten aus anderen Staaten abzusaugen.

In der heutigen Abschlusserklärung heißt es, die technologischen Änderungen durch 5G würden die Angriffsflächen von Infrastruktur vergrößern. Sie erforderten daher besondere Aufmerksamkeit für das „Risikoprofil einzelner Hersteller“.

Die Erklärung mahnt die Mitgliedsstaaten, auf verschiedene Hersteller zurückzugreifen. Die Abhängigkeit von einem einzelnen Anbieter erhöhe die Gefahr durch mögliche Ausfälle.

Der Text spricht davon, dass die Staaten mögliche Herausforderungen durch den Einsatz von 5G-Netzwerken für die Strafverfolgung ansprechen und schmälern müssten, etwa beim Abhören von Kommunikation. Das spielt auf Befürchtungen unter Sicherheitsbehörden an, 5G könnte zu stärkerer Verschlüsselung – und schlechteren Überwachungsmöglichkeiten – führen.

Kein rechtliches Instrument in der Hand

Die USA verbietet chinesischen Firmen grundsätzlich die Beteiligung am 5G-Ausbau. Die Regierung von Donald Trump drängte Europa, es ihm gleichzutun.

Die EU-Staaten sind geteilter Ansichten darüber, wie sie mit der Frage umgehen sollen. Der Rat der Mitgliedsstaaten ziert sich bisher, für 5G neue Regeln zu schreiben. Sicherheitspolitik ist eine nationale Angelegenheit, in die sich die meisten Staaten nicht reinreden lassen wollen.

Die heutige Abschlusserklärung enthält nur vage Ansagen für ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedsstaaten. Bis zum Jahresende wollen die EU-Staaten einen gemeinsamen Werkzeugkasten für die Sicherheit in 5G-Netzen beschließen. Nach Angaben von EU-Diplomaten sind allerdings auch dort nur freiwillige Maßnahmen der Staaten vorgesehen.

Ein Beschluss der EU-Staaten im April betonte, in „Ermangelung harmonisierter Unionsrechtsvorschriften können die Mitgliedstaaten im Wege von nationalen technischen Vorschriften, die im Einklang mit dem Unionsrecht verabschiedet worden sind, festlegen, dass ein europäisches System für die Cybersicherheitszertifizierung Pflicht sein sollte.“

Will heißen: Die Staaten könnten sich freiwillig zu einem gemeinsamen Standard bekennen. Dass sich alle Staaten in nationalen Gesetzen auf ein verbindliches EU-Verfahren festlegen, scheint derzeit aber eher unwahrscheinlich.

Ein EU-weites Zulassungsverfahren für 5G-Ausrüstung gibt es bislang nicht. Auch Vorschläge liegen bisher keine dafür vor. Die Kommission von Ursula von der Leyen, die am Sonntag ihr Amt angetreten hat, könnte das zwar tun – aber bis das Gesetz wird, könnten Jahre vergehen.

Inzwischen stehen EU-Länder wie Italien unmittelbar davor, 5G-Ausrüstung von Huawei in ihren Netzwerken zu verbauen. Dabei sind Kosten ein Argument: Der chinesische Hersteller liefert nach Angaben von Marktteilnehmern billiger als EU-Konkurrenten wie Nokia und Ericsson.

Ein Schritt wie jener in den USA, wo Huawei fast gänzlich vom Markt gedrängt wurde, ist in Europa zumindest für die erste Phase des 5G-Aufbaus unwahrscheinlich.

Druck auf Merkel erhöht sich

Das zögerliche Vorgehen der EU-Staaten dürfte den Druck auf Angela Merkel erhöhen. Merkel möchte Deutschland nicht unilateral auf eine harte Haltung zur 5G-Sicherheit festlegen, sie wünscht sich stattdessen ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene.

Europa sei ein Binnenmarkt, in dem nicht jedes Land seine eigene Politik verfolgen könne, sagte die Kanzlerin im Bundestag. Sie wünschte sich eine neue EU-Behörde zur Überwachung der 5G-Sicherheitsstandards.

Die neue Behörde soll „mit den nationalen Institutionen zusammenarbeiten, die sich mit der Zertifizierung von 5G beschäftigen“. Also kurzum: Die EU soll handeln und mit technischen Argumenten Fakten schaffen, was Deutschland nicht anrühren will.

Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann sagte vor einigen Tagen dem Spiegel, er sei „fassungslos“, dass Merkel glaube, mit ihrer schwammigen Haltung zur Sicherheit bei 5G-Netzen durchzukommen.

Auch in Merkels eigener Partei sehen das viele ähnlich. Der CDU-Parteitag gab dem Bundestag zuletzt ein Mitsprachrecht bei der Vergabe von 5G-Verträgen, um den Bedenken vieler Unionspolitiker Rechnung zu tragen.

Eine verbindlicher Mechanismus auf EU-Ebene, der chinesische Anbieter überall in Europa vom 5G-Ausbau ausschließen könnte, ist bisher aber nicht absehbar. Merkels Versuch, die Entscheidung über die Zulassung von Huawei zu wichtigen 5G-Verträgen an Europa abzuschieben, geht darum ins Leere.

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Digitalsteuer in Frankreich: Wie kann man ein Land bestrafen, das 246 Käsesorten hat

netzpolitik.org - 3 Dezember, 2019 - 13:54
Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jez Timms

Die USA haben Strafzölle auf bekannte französische Produkte angekündigt, darunter Weichkäsespezialitäten wie Roquefort. Hintergrund ist die dieses Jahr eingeführte französische Digitalsteuer, bei der das Land den in Frankreich generierten Umsatz der Internetkonzerne Google, Amazon, Facebook und Apple mit drei Prozent besteuert. In diesem Jahr soll die Steuer 400 Millionen Euro erbringen, im nächsten Jahr 650 Millionen.

Eine Digitalsteuer ist im Grunde nur konsequent: Internetriesen wie Amazon generieren hier Umsätze in Höhe von fast 20 Milliarden Euro, ihr Steueranteil in Deutschland ist hingegen gering, weil sie Niedrigsteuerländer zur Abrechnung nutzen. Deswegen haben weltweit bisher 24 Länder Digitalsteuern eingeführt.

Deutschland schreckte hingegen vor der Einführung einer nationalen Digitalsteuer zurück, da es Strafzölle für die Automobilindustrie fürchtet. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bremste im vergangenen Jahr sogar eine europäische Digitalsteuer.

OECD-Vorschlag soll 2020 kommen

Die USA und Deutschland favorisieren eine von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verhandelte „Digitalsteuer“. Das Problem an dieser ist nur, dass sie eigentlich nichts mehr mit dem ursprünglichen EU-Projekt einer Steuer auf digitale Dienstleistungen zu tun hat.

Laut einem Bericht des Handelsblatt sollen nicht nur Unternehmen mit hochdigitalen Geschäftsmodellen wie Apple, Facebook und Google der neuen Digitalsteuer unterliegen, sondern auch Firmen, die eine „nachhaltige Präsenz“ im Konsumentenmarkt haben, also von Endverbrauchern genutzte Produkte herstellen. Die Definition ist so weit gefasst, dass auch Automobilhersteller oder Pharmakonzerne unter diese Regelung fallen könnten.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire bezeichnete gegenüber Reuters den Vorschlag der OECD jedoch als „sehr gut“. Von der Steuer würden allerdings Länder mit großen Märkten stärker profitieren als kleine Länder. Die OECD mit ihren 36 Mitgliedern will bis 2020 eine Lösung verabschieden. Bis dahin dürften die USA weiterhin Digitalsteuer-Länder wie Frankreich mit Strafzöllen entgegentreten.

Jeden Tag einen anderen Käse

Die Liste der jetzt von den USA bestraften Käseprodukte wird übrigens der französischen Käsevielfalt nicht gerecht. Der frühere Staatspräsident Charles de Gaulle wusste schon über die Vielfalt und wird mit dem bekannten Satz zitiert: „Wie kann man ein Land regieren, in dem es 246 verschiedene Käsesorten gibt?“

Und dabei irrte de Gaulle sogar: Etwa 300-400 Sorten Käse unterschiedlichster Milchsorten, Fettstufen, Herkünfte, Klassen, Reifestadien, Schmierungen gibt es in Frankreich derzeit, mit Varianten und Abwandlungen könnten es auch 1.000 sein.

Die vom sich mit der Maßnahme als Käse-Banausen enttarnenden Trump regierten Amerikaner müssen sich also keine Sorgen machen: Trotz der Teuerung der beiden vorzüglichen mit Strafzöllen belegten Sorten, könnten sie weiterhin jeden Tag einen anderen französischen Käse essen. Am besten natürlich in der Rohmilchvariante, die dem Geschmack von Käse am Besten zur Wirkung gereicht.

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Überwachungskapitalismus: EU-Staaten treten ePrivacy in die Tonne – vielleicht [Update]

netzpolitik.org - 3 Dezember, 2019 - 12:25
Brüsseler Mülltonnen bieten viel Platz für Gesetzesvorschläge Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Goetz Heinen

Die EU-Staaten können sich nach knapp drei Jahren Debatte nicht auf eine gemeinsame Position zur ePrivacy-Reform einigen. Eine öffentliche Aussprache der zuständigen Minister heute in Brüssel förderte erhebliche Differenzen zutage – mehrere Staaten stellten infrage, ob die vorgeschlagene ePrivacy-Verordnung überhaupt nötig sei.

Der neue EU-Digitalkommissar Thierry Breton kündigte daraufhin einen neuen Vorschlag der Kommission an. Der Gesetzgebungsprozess geht damit zurück an den Start. Die langwierige und harte Arbeit von EU-Kommission und EU-Parlament zum Thema ist damit wertlos.

Die ePrivacy-Verordnung soll den Schutz der digitalen Kommunikation stärken. Der Vorschlag der Kommission vom Januar 2017 setzt etwa der Datensammelei über Cookies Schranken und schreibt starken Schutz der Privatsphäre als Standardeinstellung im Browser vor.

Der Verordnungsentwurf legt zudem fest, dass für Dienste wie WhatsApp und Skype gleich strenger Datenschutz gilt wie für klassische Telefonanbieter – Geschäftemacherei mit den Metadaten von Nutzerinnen und Nutzern soll eingeschränkt werden.

Das EU-Parlament stärkte im Herbst 2017 den Gesetzesvorschlag der Kommission. Doch der Rat der Mitgliedsstaaten konnte sich bisher nicht auf eine Position einigen. Einige Staaten halten die Vorschläge für zu weitgehend – sie drängten etwa auf Ausnahme für Presseverlage.

Verhandlungen im Rat finden normalerweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die heutige Aussprache im Rat bot einen seltenen Einblick in die Positionen der Staaten.

Innovation contra Datenschutz

Bei der Aussprache forderten mehrere Staaten innovationsfreundlichere Vorschläge. Übersetzt heißt das: Weniger Regulierung. Polen forderte etwa eine „ausbalancierte und zukunftsfreundliche Lösung“. Die Kommission solle überlegen, ob eine eigene ePrivacy-Verordnung überhaupt nötig sei.

Der Vertreter Belgiens betonte, man solle für neue Vorschläge die für kommendes Jahr geplante Evaluierung der Datenschutzgrundverordnung abwarten.

Ähnlich äußerte sich Österreich. „Die Zukunftstauglichkeit dieser Vorgangsweise ist fraglich“, sagte der österreichische Vertreter. Er forderte ein „gründliche Überdenken“ der bisherigen Vorschläge ein. Dabei war der Verordnungsentwurf unter österreichischer Präsidentschaft bereits 2018 gründlich entkernt worden. Auch Tschechien und Portugal kritisierten die bisherigen Entwürfe.

Andere Staaten bedauerten das Scheitern der Verhandlungen. Spaniens Vertreter sagte, der jüngste Entwurf sei seinem Land ausbalanciert erschienen. Auch Dänemark und Slowenien bedauerten das Ausbleiben einer Einigung.

Deutschland: „Innovative Entwicklungen nicht behindern“

Die deutsche Vertreterin Susanne Szech-Koundouros sagte bei der öffentlichen Aussprache, Deutschland sehe den Verhandlungsstand kritisch. Der Schutz der Privatsphäre sei ein wichtiges Ziel, das mit dem aktuellen Vorschlag noch nicht erreicht werde. Allerdings gebe es „innovative Entwicklungen, die wir nicht unangemessen behindern dürfen durch diesen Rechtsakt“. Sie verwies auf eine Stellungnahme der deutschen Bundesregierung im Juli, deren Bedenken nicht hinreichend berücksichtigt seien.

Der luxemburgische Vertreter nahm schließlich als letzter Redner das Wort. Er beklagte, dass zwar alle Anwesenden Lippenbekenntnisse zu den Zielen der Verordnung – einem besseren Schutz der Privatsphäre – leisteten, aber es dennoch keine Fortschritte gebe. „Wir haben jetzt drei Jahre Zeit damit verschwendet“, beklagte er.

Der neue EU-Digitalkommissar Thierry Breton griff die Äußerungen auf und kündigte umgehend an, die Kommission werde einen neuen Entwurf für die ePrivacy-Reform vorlegen. Wie ambitioniert der Vorschlag ausfallen wird, darüber machte er keine Angaben. Allerdings dürfte allein die Ausarbeitung eines neuen Verordnungsentwurfs in der Kommission Monate dauern. Das Vorhaben, die Privatsphäre online zu stärken, liegt damit auf unbestimmte Zeit auf Eis.

Update vom 4. Dezember 2019: Die Wortmeldung von Kommissar Breton zu einem neuen Vorschlag zu ePrivacy geschah bei einer öffentlichen Aussprache der zuständigen Minister im Rat am Vormittag des 3. Dezember. In einer späteren Pressekonferenz relativierte Breton seine eigenen Äußerungen und betonte, er werde „alle Optionen“ in Betracht ziehen. Eine Sprecherin stellte klar, dass Breton vorerst weiter auf einen Kompromissvorschlag auf Basis des bisherigen Kommissionsvorschlag hinarbeiten will.

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88. Netzpolitischer Abend am 3. Dezember: Das Jahr der Digitalen Gesellschaft und KI in der Sicherheitspolitik

netzpolitik.org - 3 Dezember, 2019 - 11:36
Jeden ersten Dienstag im Monat: Der Netzpolitische Abend der DigiGes in Berlin CC-BY-SA 3.0

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet am heutigen 3. Dezember 2019 der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Das Programm:

  • Benjamin Bergemann u. a.: Digitale Gesellschaft: Wieso, Weshalb, Warum
  • Julia Krüger: Sicherheitspolitik im Kontext von KI

Ein weiterer Vortrag ist angekündigt, allerdings bislang nicht bekanntgegeben.

Ihr findet die c-base an der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter c-base.org. Der Eintritt ist frei.

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Digitale-Versorgung-Gesetz: Widerspruch nicht ganz ausgeschlossen

netzpolitik.org - 3 Dezember, 2019 - 09:25
Daten von gesetzlich Versicherten werden künftig in einem Forschungszentrum gespeichert. (Symbolbild). CC-BY 2.0 NEC Corporation of America

Prof. Dr. Mario Martini ist Inhaber eines Lehrstuhls an der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer und Mitglied der Datenethikkommission. Matthias Hohmann und Michael Kolain sind als Forschungsreferenten am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung tätig. Sie erklären in ihrem Gastbeitrag, warum gesetzlich Krankenversicherten ein Widerspruchsrecht bleibt, obwohl es den politischen Akteuren im Digitale-Versorgung-Gesetz anders vorschwebte. Die Autoren danken Thomas Kienle und Leonie Born für ihren kritischen Blick auf die Textentwürfe.

Gesundheit ist nicht nur „die erste Pflicht im Leben“ jedes Menschen (Oscar Wilde), sondern auch eine politische Gestaltungsaufgabe. Im Karussell der Ideen für ein besseres Gesundheitssystem ist „Digitalisierung“ ein wichtiger Antrieb. Mit dem klaren Ziel einer modernen, transparenten und effizienteren Gesundheitsversorgung vor Augen, bricht die Politik immer zielstrebiger gen digitale Zukunft auf.

Als wichtige Teiletappe hat der Bundestag am 7. November das umstrittene „Digitale-Versorgung-Gesetz“ (DVG) beschlossen. Es zielt nicht nur darauf ab, das deutsche Gesundheitssystem für datengetriebene Innovationen zu öffnen. Das Gesetz soll auch Gesundheitsdaten für Forschungszwecke besser nutzbar machen (vgl. die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 19/13438, S. 2). Als zentralen Baustein etabliert das DVG ein Forschungsdatenzentrum. Bei ihm sollen sämtliche Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenversicherungen zusammenfließen – ohne die Einwilligung der Versicherten, kraft gesetzlicher Erlaubnis (vgl. § 303b SGB V n.F.). Dass die Mitgliedstaaten auf eine vorherige Zustimmung der Versicherten verzichten dürfen, stellt Art. 9 Abs. 2 lit. j der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) klar.

Der politische Aufschrei, der sich daran anschloss, war kaum zu überhören. Die Kritik entzündet sich insbesondere am Patientendatenschutz: Das DVG räume den gesetzlich Krankenversicherten keine Möglichkeit ein, durch Widerspruch die Weitergabe ihrer Daten an die Forschung zu verhindern. Da das Gesetz eine solche Option nicht verankere, sei jeder Weg versperrt, der Datenverarbeitung zu widersprechen. Das ist jedoch eine juristische Fehldiagnose.

Das Widerspruchsrecht in der DSGVO

Das DVG selbst schweigt zwar zur Frage, ob Betroffene der Weitergabe ihrer Abrechnungsdaten an die Forschung widersprechen können. Seit Geltung der DSGVO bestimmen sich die Betroffenenrechte (einschließlich des Widerspruchsrechts) aber nicht mehr nach nationalen Regelungen (wie dem DVG), sondern vorrangig nach dem übergeordneten EU-Recht.

Die DSGVO als Magna Charta des EU-Datenschutzrechts etabliert in ihrem Art. 21 Abs. 6 DSGVO ausdrücklich ein Widerspruchsrecht für forschungsbezogene Datenverarbeitungen. Auf dieses können sich Betroffene auch berufen, ohne dass der nationale Gesetzgeber es wiederholt oder bestätigt. Im Anwendungsbereich des DVG können betroffene Kassenpatienten daher grundsätzlich der Verarbeitung ihrer Abrechnungsdaten widersprechen.

Schließt das deutsche Recht das Widerspruchsrecht aus?

Die DSGVO gesteht den Mitgliedstaaten durchaus zu, den Schutzradius des Widerspruchsrechts (und der übrigen Betroffenenrechte) zugunsten einer Verarbeitung für Forschungszwecke zu verkürzen (vgl. Art. 89 Abs. 2 DSGVO). Der deutsche Gesetzgeber hat diesen Regelungsspielraum bereits genutzt, um Sonderregelungen zu etablieren.

In § 27 Abs. 2 BDSG hat er die Betroffenenrechte für forschungsbezogene Verarbeitungen ausdrücklich beschränkt: Das Widerspruchsrecht besteht nicht, soweit es „die Verwirklichung der Forschungs-[…]zwecke unmöglich mach[t] oder ernsthaft beinträchtig[t]“ und „die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungszwecke notwendig ist.“ Gänzlich ausgeschlossen hat er das Widerspruchsrecht damit aber nicht.

Einen solchen vollständigen Ausschluss des Widerspruchs verfügt das deutsche (Sozial‑)Datenschutzrecht lediglich in § 36 BDSG und § 84 Abs. 6 SGB X – und zwar für den Fall, dass eine Verarbeitung auf zwingenden öffentlichen Interessen oder gesetzlichen Vorgaben beruht. Beide Vorschriften schließen allerdings nur den Widerspruch aus Art. 21 Abs. 1 DSGVO aus – das speziellere forschungsbezogene Widerspruchsrecht des Art. 21 Abs. 6 DSGVO lassen sie hingegen bewusst unberührt. Auf Datenverarbeitungen zu Forschungszwecken sind sie daher von vornherein nicht anwendbar.

Wer darf der Weitergabe an die Forschung widersprechen – und warum?

Auch wenn der Gesetzgeber das Widerspruchsrecht des Art. 21 Abs. 6 DSGVO nicht ausschließt: Es verleiht Betroffenen kein pauschales Veto-Recht, um die Verarbeitung ihrer Daten nach Gutdünken zu verhindern. Sie können nur aus Gründen widersprechen, „die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben“. Das schmälert die Reichweite des Widerspruchsrechts erheblich. Denn eine „besondere Situation“ besteht nur bei einer atypischen Konfliktsituation zwischen dem Verarbeitungsinteresse der Forschung und dem Privatheitsinteresse der Versicherten.

Die widersprechende Person muss also individuelle, tatsächliche Umstände geltend machen, die einen besonders schweren Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte nach sich ziehen. Ein bloß allgemeines Interesse daran, seine Abrechnungsdaten nicht der Forschung zur Verfügung stellen zu wollen, genügt gerade nicht – diese Abwägung hat der Gesetzgeber des DVG bereits auf abstrakter Ebene zugunsten der Forschung getroffen (vgl. Art. 9 Abs. 2 lit. j DSGVO; § 303b SGB V n.F.).

Eine atypische Konstellation, die einen Widerspruch ermöglicht, kann etwa bestehen, wenn eine betroffene Person Grund zur Befürchtung hat, dass Informationen über ihren Gesundheitszustand gegen ihren Willen an die Öffentlichkeit gelangen könnten. Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens kann beispielsweise die Furcht umtreiben, dass einzelne Mitarbeiter der Datenzentren (trotz Verschwiegenheitspflichten) gezielt nach sensiblen Erkenntnissen über sie Ausschau halten – etwa nach Schwangerschaften oder schweren Krankheiten.

Dass solche Befürchtungen des Datenmissbrauchs nicht realitätsfern sind, zeigt ein aktueller Datenschutz-Skandal bei der Hessischen Polizei: Polizeibeamte hatten das polizeiliche Informationssystem zweckwidrig benutzt, um an persönliche Daten der Schlager-Sängerin Helene Fischer zu gelangen.

Nun sind wohl nur wenige Prominente gesetzlich versichert und dadurch dem Anwendungsbereich des DVG unterworfen. Denkbar sind aber auch Konstellationen, in denen Betroffene Angehörige oder Bekannte haben, die an einem Forschungsinstitut beschäftigt sind: Sie können begründeten Anlass zur Sorge haben, dass sensible Gesundheitsinformationen gegen ihren Willen im Familien- oder Bekanntenkreis ans Licht kommen.

Die Rückausnahme: Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen

Selbst wenn eine Person besondere Gründe vorbringen kann, die gegen eine Nutzung ihrer Daten für Forschungszwecke sprechen, ist ihr Widerspruch einer weiteren Hürde ausgesetzt: Der Verantwortliche kann dem Betroffenen entgegenhalten, dass die Verarbeitung „erforderlich“ ist, um eine Aufgabe zu erfüllen, die „im öffentlichen Interesse“ liegt (Art. 21 Abs. 6 Hs. 2 DSGVO).

Die Voraussetzungen dieser Rückausnahme muss der Verantwortliche gegenüber der widersprechenden Person im Einzelfall darlegen. So kann etwa die Krankenkasse, soweit einzelne Daten (wie bereits in der Vergangenheit) zur Berechnung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs Verwendung finden, mit Erfolg darauf verweisen, dass die Datenübermittlung unmittelbar dazu beiträgt, das solidarisch finanzierte Krankenversicherungssystems funktionsfähig zu halten.

In anderen Kontexten, etwa bei Forschungsprojekten mit Privatunternehmen, kann es weniger offensichtlich sein, warum es erforderlich sein soll, sensible Daten vulnerabler Gruppen zu nutzen, um eine Aufgabe des öffentlichen Interesses zu erfüllen. Aus der Begründung, mit der ein datenschutzrechtlich Verantwortlicher den Widerspruch zurückweist, muss in jedem Fall nachvollziehbar hervorgehen, warum das Verarbeitungsinteresse der Forschung schwerer wiegt als die individuellen Gründe, die der Versicherte mit seinem Widerspruch vorbringt.

Fazit

Mit ihrem kleinteilig wirkenden Regelungsgeflecht, kraft gesetzlicher Erlaubnis Gesundheitsdaten ohne Einwilligung für Forschungszwecke zu nutzen, und der gleichzeitigen Möglichkeit, individuell Widerspruch einzulegen, trifft die DSGVO eine differenzierte, aber wichtige normative Weichenstellung: Der nationale Gesetzgeber kann zwar Forschungsinteressen gegenüber den Interessen der Betroffenen auf abstrakter Ebene priorisieren – im Gegenzug hat der Betroffene aber ein Recht, Besonderheiten seiner persönlichen Situation mit dem Widerspruch geltend zu machen.

Beim Blick in die Untiefen der DSGVO zeigt sich zugleich: Es verbleibt wohl nur ein kleiner Korridor an Ausnahmefällen, in denen Betroffene besondere individuelle Gründe vorbringen können, denen kein überwiegendes öffentliches Verarbeitungsinteresse der datenbasierten Forschung gegenübersteht. In der politischen Debatte um das DVG sind die rechtlichen Konsequenzen dieser Wechselwirkung zwischen DSGVO und nationalem Recht nicht lege artis in die datenschutzrechtliche Anamnese eingeflossen.

Der deutsche Gesetzgeber hätte das Widerspruchsrecht der gesetzlich Versicherten mit Segen des EU-Rechts einschränken können. Im DVG hat er von diesem Regelungsspielraum – anders als in § 27 Abs. 2 BDSG, § 36 BDSG und § 84 Abs. 6 SGB X – aber keinen Gebrauch gemacht. Damit hat er die Chance verpasst, eine ausdifferenzierte Widerspruchsregelung im Hinblick auf unterschiedliche Datenkategorien und Verarbeitungsinstanzen (Krankenkasse, Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Forschungsdatenzentrum, Forschungseinrichtungen) aus der Taufe zu heben.

In der Konsequenz räumt Art. 21 Abs. 6 DSGVO den gesetzlich Versicherten grundsätzlich ein unmittelbar geltendes Recht ein, der Weitergabe ihrer Abrechnungsdaten an die Forschung zu widersprechen. Das DVG birgt dadurch mehr Datenschutz als der Ruf, der ihm vorauseilt, vermuten lässt. Die DSGVO hält mit dem Widerspruchsrecht eine datenschutzrechtliche Arznei für wenige Betroffene bereit – ein Allheilmittel für datenschutzaffine Personen, die ihre Daten aus Überzeugung nicht preisgeben wollen, ist das aber nicht.

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Was vom Tage übrig blieb: Datenorakel, Wahlspektakel und Hackerdebakel

netzpolitik.org - 2 Dezember, 2019 - 18:00
Automatische Erkennung läuft ... Fernsehturm erkannt.

EU-Wettbewerbshüter untersuchen Googles Umgang mit Daten (Spiegel)
Die Behörde von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Voruntersuchungen in einem neuen Fall gegen Google aufgenommen. Das ist bemerkenswert, weil die Wettbewerbshüter in Brüssel Google in den vergangenen Jahren schon dreimal zu Milliardenstrafzahlungen verurteilten. In dem neuen Fall geht es um Googles Datensammelei. Der Schwerpunkt der Untersuchung liege „auf Daten im Zusammenhang mit lokalen Suchdiensten, Online-Werbung, Anmeldediensten, Webbrowsern und anderen Themen“, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Es handle sich um breite Ermittlungen mit offenem Ende, berichtet die Financial Times. Auch Facebook werde geprüft. Die EU-Kommission schickte einen Fragebogen an Mitbewerber und Kunden Googles, nächstes Jahr entscheiden die Marktwächter dann über die Aufnahme einer formellen Untersuchung.

A Pennsylvania County’s Election Day Nightmare Underscores Voting Machine Concerns (New York Times)
Ohne Papierbelege wäre es bei einer Lokalwahl im US-Bundesstaat Pennsylvania fast zu einem Debakel gekommen. Die dort eingesetzten Wahlcomputer spuckten offensichtlich falsche Ergebnisse aus: Demnach seien bei der Wahl eines Richters lediglich 164 Stimmen für den Kandidaten der Demokraten abgegeben worden, bei insgesamt 55.000 abgegebenen (elektronischen) Stimmzetteln. Da dies statistisch so gut wie unmöglich ist, hat die Wahlbehörde das Ergebnis mit dem „Backup“ auf Papier abgeglichen. Und siehe da: Der Demokrat gewann die Wahl mit 26.142 zu 25.137 Stimmen. Ups.

A decade of hacking: The most notable cyber-security events of the 2010s (ZDNet)
ZDNet leitet den Reigen der 2010er-Jahre-Rückblicke mit einer Zusammenstellung der größten, besten, wichtigsten IT-Sicherheitspleiten und anderen „Cyber-Ereignissen“ der vergangenen zehn Jahre ein. Die Zusammenschau geht vom gegen den Iran gerichteten Stuxnet-Virus über LulzSec, Phineas Fisher und den Ashley-Madison-Hack bis hin zu den Snowden-Enthüllungen und dem Cambridge-Analytica-Skandal. Schöner die Glocken nie klingen.

Themenseite: Gesichtserkennung in Österreich (Epicenter.works)
Glückwunsch, Österreich: Auch in der Alpenrepublik darf die Polizei seit diesem Monat Gesichtserkennungs-Software einsetzen. Auch wenn der flächendeckende Einsatz solcher Werkzeuge in Deutschland auf sich warten lässt, kennen wir das Thema hierzulande von Pilotprojekten an Bahnhöfen und riesigen G20-Biometrie-Datenbanken. Epicenter.works hält auf der Themenseite den aktuellen Stand zum Einsatz der Technik in Österreich fest. Bisher benutzt die Polizei die Technik bei auf Video erfassten Straftaten. Eine konkrete Rechtsgrundlage dafür gibt es bisher nicht.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Saskia Esken: SPD wählt Netzpolitik an die Spitze

netzpolitik.org - 2 Dezember, 2019 - 17:44
Saskia Esken ist zusammen mit Norbert Walter-Borjans als Vorsitzende der SPD nominiert. Alle Rechte vorbehalten saskiaesken.de

Nein, Saskia Esken ist nicht wie Sigmar Gabriel. Sie strahlt nicht die bräsige Landesväterlichkeit eines Kurt Beck aus. Und hat auch nicht die quälende Lautstärke von Andrea Nahles. Esken verstört die auf Alpha-Männchen und Ministeriabilität getrimmte Hauptstadtpresse mit ihrer Nüchternheit. Weswegen die auch nicht anders kann, als sofort in Formatgeheul über die „Frau aus dem Nichts“ auszubrechen – und dabei vernachlässigt, dass die SPD gerade ihre profilitierteste Netzpolitikerin zur Vorsitzenden gemacht hat.

Die SPD-Basis hat mit Absicht Menschen aus der zweiten Reihe zu ihren zwei Vorsitzenden gewählt, weil sie gemerkt hat, dass die erste Reihe die Partei seit der Agenda 2010 mit einer gewissen Profillosigkeit  von einer GroKo in die nächste und in den Abgrund treibt. Sie hat Menschen mit kritischem Blick gewählt, die auch mit Glaubwürdigkeit für eine andere SPD stehen. Solche Menschen, die nicht aus der altbekannten Nomenklatur des Willy-Brandt-Hauses und dem Parteivorstand stammen. Das ist mutig. Und eine Chance.

Netzpolitischer Glücksgriff

Aus netzpolitischer Sicht ist die Wahl von Saskia Esken zur Vorsitzenden der SPD ein Glücksgriff. Denn erstmals steht einer großen deutschen Partei jemand vor, deren Expertise die Digitalisierung ist. Saskia Esken ist staatlich geprüfte Informatikerin, sie arbeitete in der Softwareentwicklung. Seit 2013 ist Saskia Esken Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie hat sich dort, auch gegen die Mehrheit ihrer Parteifreund:innen gegen die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt und ist eine streitbare Stimme für Grund- und Freiheitsrechte. Das sind Themen, welche die Sozialdemokraten seit Jahren sträflich vernachlässigen, wenn sie an der Regierung für mehr Überwachung stimmten, Uploadfilter durchwinkten und auch sonst bei Netzpolitik und Bürgerrechten ein schlechtes Bild abgaben.

Saskia Esken ist nicht nur die profilierteste SPD-Netzpolitikerin, sie ist auch ein kritischer Geist, welche bei Debatten über Künstliche Intelligenz, Digitalisierung und Daten immer auch die Schattenseiten sieht und diese kompetent benennt. Esken macht sich bereits seit langem für offene Lehrinhalte (OER) und für freie und offene Software stark. Sie steht für eine bessere Bildungspolitik.

Als Mitglied im Innenausschuss, im Ausschuss Digitale Agenda und in der Enquete-Kommission zu Künstlicher Intelligenz, ist sie da präsent, wo Netzpolitik verhandelt wird. Für die digitale Zivilgesellschaft gilt Esken als verlässliche Ansprechpartnerin, die das Herz am richtigen Fleck hat.

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Discrimination: TikTok curbed reach for people with disabilities

netzpolitik.org - 2 Dezember, 2019 - 17:09
In order to protect people with disabilities, TikTok simply made them less visible. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com

TikTok, the fast-growing social network from China, has used unusual measures to protect supposedly vulnerable users. The platform instructed its moderators to mark videos of people with disabilities and limit their reach. Queer and fat people also ended up on a list of „special users“ whose videos were regarded as a bullying risk by default and capped in their reach – regardless of the content.

Documents obtained by netzpolitik.org detail TikTok’s moderation guidelines. In addition we spoke with a source at TikTok who has knowledge of content moderation policies at the video-sharing platform.

The new revelations show how ByteDance, the Beijing-based Chinese technology company behind TikTok, deals with bullying on its platform – and the controversial measures it took against it.

Previously, we examined how TikTok limits reach for political content and how its moderation policies work. We also looked at how the service deals with criticism and competition.

Vulnerable only visible in home country

The relevant section in the moderation rules is called „Imagery depicting a subject highly vulnerable to cyberbullying“. In the explanations it says that this covers users who are „susceptible to harassment or cyberbullying based on their physical or mental condition“.

According to the memo, mobbing has negative consequences for those affected. Therefore, videos of such users should always be considered as a risk and their reach on the platform should be limited.

TikTok uses its moderation toolbox to limit the visibility of such users. Moderators were instructed to mark people with disabilities as „Risk 4“. This means that a video is only visible in the country where it was uploaded.

For people with an actual or assumed disability, this means that instead of reaching a global audience of one billion, their videos reached a maximum of 5.5 million people. These are the user numbers TikTok currently has in Germany and globally, according to AdAge magazine.

People with disabilities were kept away from the big stage

For users that were considered particularly vulnerable, TikTok had even further-reaching regulations. When their videos popped up on the screens of the TikTok moderation teams in Berlin, Beijing or Barcelona – after 6,000 to 10,000 views – they were automatically tagged as „Auto R“.

As a result, if these videos exceeded a certain number of views, they automatically ended up in the „not recommend“ category. Such a categorization means that a video no longer appears in the algorithmically compiled For-You-Feed, which the user sees when opening the app.

Strictly speaking, such videos are not deleted – but in fact they hardly have an audience.

For users hoping for a large audience for their duets, comedy sketches, pranks and dance choreographies, the For-You-Feed is what they aspire to. Those who make it there will play on the big stage and possibly become „TikTok-famous“.

Many users tag their videos with hashtags like #foryou or #fyp. From this stage, TikTok’s instructions to the moderators said, people with disabilities were to be kept away.

The guidelines also gives examples of users for whom this applies: „facial disfigurement,“ „autism,“ and „Down syndrome“. Moderators were supposed to judge whether someone has these characteristics and mark the video accordingly in the review process. On average, they have about half a minute to do this, as our source at TikTok reports.

Screenshot of the TikTok rules for Cyberbullying: „Autism, Down Syndrome: These moderation rules for dealing with supposedly disabled users were valid at TikTok until at least September 2019. Recognizing autism based on 15 seconds of video

The rules cause irritation on a very practical level: How is a moderator supposed to recognize whether someone has a disorder from the autistic spectrum based on 15 seconds of video? This instruction is one of several incomprehensible rules that are as confusing to the moderators themselves as to outsiders, our source at TikTok told us.

Even more fundamentally, however, the directive shows ignorance of the debates about the visibility of people with disabilities in the media. These debates have been led over the past few years – driven mainly by the people themselves.

While activists are calling for a barrier-free Internet and visibility, TikTok has deliberately put barriers in place – without those affected suspecting anything.

A twisted idea of care

Constantin Grosch of the organization AbilityWatch describes this procedure as „overriding and exclusionary“. People with disabilities are already under-represented in the media and patronised.

„The regulation listed here transforms this behaviour into new digital platforms in which the visibility of disabled people is deliberately reduced out of misunderstood and unnecessary care“, says Grosch.

Considering that a widespread form of bullying is ghosting – deliberately ignoring another person – Grosch calls this practice devastating. He says measures against cybermobbing must aim at restriction of the acts and not the victims and should apply to all users equally.

Grosch points out that marking people based on disability seems particularly outlandish in Germany. Between 1940 and 1941, the Nazis systematically recorded and murdered more than 70,000 people with physical, mental and spiritual disabilities as part of „Aktion T4“.

The sentiment was shared by Manuela Hannen and Christoph Krachten from Evangelische Stiftung Hephata. The German foundation supports people with disabilities and is currently setting up an inclusive social media team.

„We perceive this as censorship for which there is no basis. It is completely absurd not to punish the trolls, but the victims of cyberbullying“, Hannen and Krachten said.

Inclusion activist Raul Krauthausen tells netzpolitik.org: „Protecting a supposed victim from himself is always difficult. Disabled people are not all the same. Some can deal with it better, others worse – just like non-disabled people.“

The videos are given different levels of visibility, which determine their reach. CC-BY-NC 4.0 netzpolitik.org PR campaigns for diversity and inclusion

One source familiar with moderation reported that staff repeatedly pointed out the problems of this policy and asked for a more sensitive and meaningful policy.

However, their comments were dismissed by the Chinese decision-makers. The rules were mainly handed down from Beijing. This is largely in line with what the Washington Post learned from former TikTok employees in the USA.

TikTok is currently trying to make nice in Germany, the US and other markets where the app has grown rapidly. The platform has worked towards ostracizing cyberbullying, with Hashtag campaigns on body positivity and respectful behaviour. On Safer Internet Day on February 5, TikTok invited people to „send a strong signal through the platform: A signal for inclusion, diversity and security and against bullying, hate speech or insulting behaviour“.

At that time, moderators were still instructed to drastically limit the reach of people with disabilities and others considered to be at risk of bullying.

The concerns about TikTok are fuelled by the fact that TikTok is much less transparent with its policies than Silicon Valley competitors. For a long time, the company did not revealed anything about the basis on which moderation decisions are made.

Under the recent pressure of public attention, especially with regard to the protests in Hong Kong, TikTok is now trying to clearly distinguish itself from the accusation that the content is directed by the chinese government.

TikTok is operated by the Chinese company ByteDance, currently said to be worth about 75 billion dollars, which is more than Uber and Snapchat combined, reports the Washington Post. Owner of ByteDance is Zhang Yimin, one of China’s richest men.

In 2017, ByteDance bought the popular US video sharing app Musical.ly and placed it under the umbrella of its own brand TikTok. Since then, the app, which is particularly popular among young users, has been growing rapidly. Recently, it is said to have reached the mark of one billion users – a faster growth than any other social media platform before.

TikTok: Never intended as a long-term solution

In the meantime, TikTok also seems to have noticed that the regulations on dealing with bullying were not ideal. A spokeswoman told netzpolitik.org that the rules had been chosen „at the beginning“ to counteract bullying on TikTok.

„This approach was never intended to be a long-term solution and although we had a good intention, we realised that it was not the right approach“. The rules have now been replaced by new, nuanced rules. The technology for identifying bullying has been further developed and users are encouraged to interact positively with each other.

This sounds as if the rules are a relic from the platform’s distant past. However, documents available at netzpolitik.org show that the instructions to moderators were in place at least until September.

TikTok did not want to comment on our further questions as to how the rules came about, during what time they applied and whether disabled people’s associations were consulted for the development of the new rules.

A list of „special users“

In addition to the above rules, TikTok moderators maintained a list of „special users“ who were considered especially vulnerable to bullying. These users were generally rated as a risk and their videos were automatically capped with the „Auto R“ mark so that they did not exceed a certain number of views.

The list names 24 accounts, including people who post videos with hashtags such as #disability or write „Autist“ in their biographies. But the list also includes users who are simply fat and self-confident. A striking number show a rainbow flag in their biographies or describe themselves as lesbian, gay or non-binary.

One of the accounts on the list, „miss_anni21“, belongs to Annika. The 21-year-old works as an educator in a kindergarten and publishes sketches, tributes to her mother, and above all dance videos showing her in full physical exertion. Subtitle: „I love dancing! #confident #me #fatwoman“.

Annika learned from our investigation that TikTok kept her on a special list. „I think it’s discriminatory that people are downgraded,“ she says to netzpolitik.org over the phone. „That’s inhuman.“ She wonders how she ended up on the list in the first place.

„I dance how and when I want to.“ Annika is one of the users TikTok thought they had to protect against mobbing by limiting her reach.

Of course, Annika says, there are people who are mentally less stable and cannot cope with hatred. But she insists she is not one of them.

About a year ago, two of Annika’s dance videos went viral. The number of her followers blew up from 800 to 10,000. Today there are more than 22,000 people watching her dance.

With the attention came the hateful comments. „Kill yourself, nobody in the world wants you.“

The negative attention lasted for two to three months, Annika says. „But I’m the kind of person who doesn’t care“.

Annika says this is due to her new audience on TikTok. „People follow me now who see me as a role model. That made me even stronger.“

That TikTok limits her range  – and thus supposedly protects her from herself – is unnecessary, she says.

In the past weeks Annika gained 4,000 new followers. She has the impression that her videos are now reaching more people. Has the list been taken out of circulation? TikTok has not responded to our detailed enquiries.

About this research and the sources:

Our knowledge about content moderation at TikTok in Germany is based on hours of conversation between netzpolitik.org and a source that has insight into moderation structures and policy at the company. We verified the identity of the source and its employment contract. We cannot and do not want to describe the source in more detail to protect it.

Should you have further information or documents about TikTok, we would love to hear from you. You can also directly send information directly – encrypted if you wish. Do not use e-mail addresses, telephone numbers, networks or company devices for this purpose.

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Geheimes Dokument: Europäischer Geheimdienstclub kritisiert Mitglied in Österreich

netzpolitik.org - 2 Dezember, 2019 - 16:34
Computernetzwerk des „Berner Clubs“ mit nationaler Kontaktstelle beim BVT. Die ist ohne besondere Sicherung mit dem Internet verbunden. Alle Rechte vorbehalten Berner Club

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Österreich gilt als Sicherheitslücke für die europäische Geheimdienstzusammenarbeit. Zu diesem Schluss kommt der europäische „Berner Club“ in einem Prüfbericht. Das als „geheim“ eingestufte Dokument hat die Tageszeitung „Österreich“ zugespielt bekommen und veröffentlicht. Nach einer Intervention der Regierung in Wien nahm die Redaktion jedoch wesentliche Teile wieder offline, jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen „Verrats von Staatsgeheimnissen“. Netzpolitik.org konnte den Bericht, dessen Echtheit der amtierende Innenminister Wolfgang Peschorn bestätigt hat, einsehen. Er enthält 156 „Beobachtungen“, „Empfehlungen“, „Ratschläge“ und „Erwartungen“.

Im „Berner Club“ organisieren sich die Direktoren aller Inlandsgeheimdienste der EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz. Die informelle Vereinigung wurde 1969 gegründet, um die politische und strategische Ausrichtung der europäischen Geheimdienstkooperation zu beraten. Das BVT, das auch das Kriminalamt in Österreich stellt und daher über polizeiliche Vollmachten verfügt, ist am „Berner Club“ als Verfassungsschutz beteiligt (hier ein Überblick über alle europäischen Geheimdienste).

Für die operative Zusammenarbeit schuf sich der Zusammenschluss 2001 eine „Counter Terrorism Group“ (CTG). Seit dem 1. Juli 2016 betreiben der Club und seine CTG zudem eine „operative Plattform“ in Den Haag. Dort führen die Geheimdienste eine gemeinsame Datei und ein Echtzeit-Informationssystem.

Deutscher Verfassungsschutz schickt „Experten“ Das Emblem der „Soteria“. Die griechische Mythologie bezeichnet damit die Göttin der Sicherheit oder Rettung. Alle Rechte vorbehalten Berner Club

Das Deckblatt des geheimen Dokuments zeigt das Wappen des „Berner Clubs“, auf dem neben dem Bären des Berner Stadtwappens ein Kreuz und 27 Sterne zu sehen sind. An dem Zusammenschluss nehmen derzeit 30 Dienste teil. Abgebildet wird auch das Symbol der Arbeitsgruppe „Soteria“, die für die Prüfung des BVT zuständig war.

Dem Bericht zufolge hat Großbritannien derzeit den Vorsitz des „Berner Clubs“ inne. Die Prüfung am 13. Februar dieses Jahres erfolgte unter Leitung des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5. Weitere „Experten“ hatte das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) entsandt.

Genannt wird zudem ein Geheimdienst mit dem Kürzel FIS. Dabei handelt es sich wohl um den Schweizer Nachrichtendienst des Bundes, der international als „Intelligence Service of the Federation“ beschrieben wird. Als „Cybersicherheitsexperten“ nahmen außerdem Angehörige der Staatssicherheit aus Litauen an der Überprüfung teil.

Bericht macht geheime Systeme bekannt

Alle Angaben zu den Datenbanken und Netzwerken des „Berner Club“ und der CTG sind geheim. Auch die Bundesregierung beantwortet keine Fragen dazu, Auskunft  zu den „Herren der Information“ wird ausschließlich im Parlamentarischen Kontrollgremium erteilt. Der Prüfbericht legt nun die Informationssysteme der Geheimdienste offen. Sie tragen sämtlich Namen aus der griechischen Mythologie.

Das Computernetzwerk der Geheimdienstgruppe heißt demnach „Poseidon“. Daran sind die nationalen Kontaktstellen der teilnehmenden Geheimdienste angeschlossen. Die BeamtInnen können darüber Nachrichten schicken, telefonieren oder Videokonferenzen abhalten. In dem Netzwerk befindet sich außerdem eine Datenbank der CTG mit dem Namen „Phoenix“. Ob es sich dabei um die „operative Plattform“ handelt, bleibt aber unklar. Schließlich umfasst die Geheimdienstwolke weitere Internetdienste, die unter dem Namen „Neptun“ verfügbar sind.

Auch das interne Netzwerk des BVT in Österreich ist mit „Poseidon“ verbunden und tauscht darüber sensible Informationen mit anderen Diensten im „Berner Club“. Der Prüfbericht kritisiert ausdrücklich, dass die österreichische Anlage über keine Zulassung für geheime oder streng geheime Informationen verfügt. Zugangsberechtigte dürften Mobiltelefone in das Gebäude mitbringen und könnten damit Aufnahmen von eingestuften Informationen anfertigen. Hinzu kommt, dass das BVT-Netzwerk an das Internet angeschlossen ist. MitarbeiterInnen dürfen darauf ohne Zweifaktorauthentifizierung von außen zugreifen. Auf diese Weise könnten laut dem Bericht auch die Informationssysteme des „Berner Clubs“ kompromittiert werden.

MitarbeiterInnen sollen geplante Reisen mitteilen

Damit das BVT weiterhin am Austausch mit dem „Berner Club“ teilnehmen kann, soll der österreichische Geheimdienst alle Internetverbindungen seines internen Netzwerks kappen. Bis dahin sollen sensible Dokumente anderer Dienste nur ausgedruckt in der Behörde zirkulieren.

Laut dem geheimen Bericht verfügt das BVT über ungenügende Systeme zur Erkennung von Angriffen gegen sein Rechnernetz. Der Dienst soll deshalb seine Cyberabwehr verbessern. Kritisiert wird auch, dass das BVT zwar vier Antivirusprogramme einsetzt, sich darunter aber ein Programm der russischen Firma Kaspersky findet (Meldungen österreichischer Medien, wonach vier Antivirus-Programme des russischen Unternehmens installiert seien, stimmen dem Prüfbericht zufolge nicht). Schließlich soll das BVT den Abstrahlschutz von Geräten, die für den geheimen oder streng geheimen Austausch genutzt werden, verbessern.

Der „Berner Club“ empfiehlt dem BVT, die Sicherheitsüberprüfungen für eigenes und externes Personal zu verbessern. Der Geheimdienst soll eine Abteilung einrichten, um die Zulässigkeit der MitarbeiterInnen zu überprüfen. Die neue Abteilung soll über die Kompetenz verfügen, „endgültige Entscheidungen“ über Sicherheitsangelegenheiten zu treffen. BVT-MitarbeiterInnen müssten dem Bericht zufolge verpflichtet werden, geplante Reisen in „bestimmte Länder“ zukünftig offenzulegen. Diese könnten dann unter Umständen verboten werden. Genannt werden die betroffenen Länder nicht, an einer anderen Stelle im Bericht ist allerdings einmal Russland als „feindlicher staatlicher Akteur“ erwähnt.

Rechtsextreme im BVT?

Zum Zeitpunkt der Überprüfung wurde das Innenministerium Österreichs von dem rechten FPÖ-Politiker Herbert Kickl geführt. Kickl veranlasste eine Razzia beim BVT, bei dem ohne Anlass Datenträger einer Abteilung gegen Rechtsextremismus beschlagnahmt wurden. Sein Kabinettschef Reinhard Teufel hatte Medienberichten zufolge „intensiven Kontakt“ mit den rechtsextremen „Identitären“ in Österreich. Es stand auch der Verdacht im Raum, dass Teufel den „Identitären“-Chef Martin Sellner, der vor dem Massaker im neuseeländischen Christchurch eine Spende des Attentäters erhielt, vor einer Polizeirazzia gewarnt hat.

Das BVT hat unter der Amtszeit von Kickl außerdem eine geheime „Observationseinheit“ gegründet, deren damalige Zielpersonen noch unbekannt sind. Im Visier der Behörde waren kritische JournalistInnen und eine Abgeordnete der ehemals grünen NEOS-Partei. Die Vorfälle haben einen innenpolitischen Skandal in Österreich ausgelöst und wurden in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss behandelt, allerdings nicht vollumfänglich aufgeklärt. Jetzt soll ein Salzburger Landespolizeidirektor weiter ermitteln, der aber zuerst die Person ausfindig machen will, die das geheime Dokument des „Berner Club“ an die Zeitung „Österreich“ geleakt hat.

Auch der Geheimdienstclub spricht in seinem Prüfbericht über möglichen Extremismus im BVT. Dabei geht es unter anderem um die Befürwortung von Gewalt. Explizit soll das BVT aber auch extremistische MitarbeiterInnen ausschließen, wenn über diese keine „Neigung zur Ausübung von Gewalt“ bekannt ist. Unter Punkt 116 seiner Beobachtungen nennt der Prüfbericht die politische Unterwanderung durch einen „Insider“ als eine der Hauptgefahren. Dazu gezählt werden „Angestellte, VertragsnehmerInnen oder BesucherInnen“. An das BVT richtet der „Berner Club“ deshalb den Rat, die Sicherheitsüberprüfungen um weitere Fragen zu ergänzen. MitarbeiterInnen sollen zukünftig gefragt werden, ob sie „extremistischen Organisationen“ angehören.

Ermittlungen zu rechtsextremem Bundeswehrsoldaten Franco A. Das Wappen des „Berner Clubs“ mit dem Berner Bären und 27 Sternen. Alle Rechte vorbehalten Berner Club

Laut Medienberichten hatten die Regierungen Großbritanniens und der Niederlande erwogen, die Zusammenarbeit mit Österreich im Rahmen des „Berner Clubs“ wegen Sicherheitsbedenken einzustellen. Auch die Bundesregierung soll eine weitere Kooperation in Frage gestellt haben. Dabei ging es um die Frage, ob bei der fragwürdigen Razzia im BVT aus Deutschland angelieferte Daten abgeflossen sein könnten.

Dies war vielleicht der Hintergrund für die deutsche Beteiligung an der Überprüfung des BVT durch den „Berner Club“. Deutsche Behörden haben unter anderem zu den Aktionen der „Identitären“ Informationen getauscht. Auch die Terrorismusermittlungen deutscher Behörden zu dem rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. erfolgten in Zusammenarbeit mit dem BVT.

Inzwischen bemüht sich die deutsche Bundesregierung, das Verhältnis zum BVT als ungetrübt darzustellen. Schon vor einem Jahr schrieb das Bundesinnenministerium, das BfV betrachte den „Vorgang als erledigt“ und arbeite weiterhin mit dem BVT zusammen. Details zu der Überprüfung des BVT wollte die Bundesregierung jedoch letzte Woche nicht öffentlich beantworten. Würde bekannt, in welcher Form das BfV sich daran beteiligt, sei das Staatswohl gefährdet.

Geheimdienstgruppe verlangt erneute Kontrolle Der ehemalige deutsche Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche soll das BVT reformieren. Alle Rechte vorbehalten BMI Österreich/Alexander Tuma

Dem Prüfbericht zufolge hat die Geheimdienstgruppe verlangt, dass das Innenministerium in Österreich einem weiteren Besuch seiner Arbeitsgruppe „Soteria“ zustimmt. Die PrüferInnen wollten bei ihrer ersten Visite auch Abteilungen des BVT inspizieren, die mit operativen Ermittlungen befasst sind („working areas“). Dieser Zugang sei ihnen jedoch im Februar verwehrt worden. Als Begründung habe das BVT angeführt, dass in den nicht zugänglichen Räumen „keine Club-Informationen verarbeitet würden“.

Nach einem Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates will die österreichische Regierung das BVT jetzt neu organisieren. Dabei sollen alle Forderungen des „Berner Clubs“ umgesetzt werden, damit das BVT wieder zu einem „verlässlichen Partner für die internationalen Partnerdienste“ wird.

Beraten wird das Amt dabei vom früheren deutschen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche. Bis 2018 war Fritsche im Bundeskanzleramt für die Koordination der Geheimdienste zuständig. Seine Tätigkeit in Österreich, für die er angeblich ein Dreivierteljahr lang monatlich 8.777 Euro erhält, hat er der deutschen Bundesregierung formell am 13. Februar 2019 angezeigt –  dem Tag der Überprüfung des BVT durch den „Berner Club“.

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Gesichtserkennung: Mobilfunkverträge in China nur noch nach Gesichtsscan

netzpolitik.org - 2 Dezember, 2019 - 15:46
Überwachung ist in China allgegenwärtig (Symbolbild) CC-BY-NC-ND 2.0 Truthout.org

Seit Sonntag sind Mobilfunkanbieter in China dazu verpflichtet, die Gesichter ihrer Kunden bei Abschluss eines Handyvertrages zu scannen. Die offizielle Begründung für die Verschärfung lautet, die Cybersicherheit zu erhöhen und Internetbetrug zu reduzieren. Das Gesetz reiht sich in die Bestrebungen der chinesischen Regierung ein, ihre Bürger immer gläserner zu machen.

Bereits vor Inkrafttreten der neue Vorschriften waren ein gültiger Pass sowie ein aktuelles Foto notwendig, um einen Mobilfunkvertrag abzuschließen. Durch die Gesichtserkennung soll die Identität zweifelsfrei festgestellt werden. Da die Mehrheit der Chinesen über ihr Handy ins Internet geht, können die Behörden die digitalen Spuren ihrer Bevölkerung nun noch lückenloser nachverfolgen.

Ausbau des Überwachungsstaates

Bei vielen chinesischen sozialen Plattformen ist es notwendig, sich mit einer Handynummer zu registrieren, genauso wie ein guter Teil der Bezahlung inzwischen digital und in der Regel übers Mobilfunknetz abläuft. Durch die Verknüpfung der Online-Identitäten mit ihren Klarnamen ist es für chinesische Behörden jetzt sehr viel einfacher festzustellen, wer in sozialen Medien postet und welche Websites besucht werden.

China hat bereits eines der bestausgebauten Überwachungssysteme der Welt. Gesichtserkennung ist fest in den Alltag der Bevölkerung integriert und wird an den verschiedensten Orten eingesetzt. Beobachter:innen befürchten, dass das jetzt in Kraft getretene Gesetz ein weiterer Schritt der Regierung ist, ihre Bürger vollständig zu überwachen.

Der Geschäftsführer von Human Rights Watch warnte davor, dass China „seinen dystopischen Überwachungsstaat“ weiter ausbaut.

Kaum öffentliche Kritik in China

In der chinesischen Öffentlichkeit wurde das Gesetz kaum diskutiert. Die Medien griffen das Thema nicht auf, weder im September, als es angekündigt wurde, noch jetzt, als es in Kraft trat. Auf der in China beliebten Microblogging-Seite Sina Weibo gab es gemischte Reaktionen. Einige Nutzer argumentieren dort, dass die Maßnahmen notwendig sind, um Betrugsversuche wie Trickanrufe zu bekämpfen. Andere äußerten jedoch auch Bedenken hinsichtlich der Verfügbarkeit von personenbezogenen Daten für die Regierung.

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Diskriminierende Moderationsregeln: TikToks Obergrenze für Behinderungen

netzpolitik.org - 2 Dezember, 2019 - 12:01
Der "Schutz" behinderter Menschen auf TikTok bestand lange Zeit darin, diese unsichtbar zu machen. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Nathan Anderson / Montage: netzpolitik.org

TikTok, das derzeit rasant wachsende Soziale Netzwerk aus China, hat ungewöhnliche Maßnahmen genutzt, um vermeintlich verwundbare Nutzer:innen zu schützen. Die Plattform hatte ihre Moderator:innen angewiesen, Videos von Menschen mit Behinderungen zu markieren und in ihrer Reichweite zu begrenzen. Auch queere und dicke Menschen landeten auf einer Liste von „Besonderen Nutzer:innen“, deren Videos grundsätzlich als Mobbing-Risiko betrachtet und in der Reichweite gedeckelt wurden – ungeachtet des Inhaltes.

Das zeigen interne Moderationsregeln, die netzpolitik.org einsehen konnte. Außerdem haben wir Gespräche mit einer Quelle bei TikTok geführt, die Einblick in die Moderation der Videosharing-Plattform hat. Nachdem wir im ersten Artikel die Reichweitenbegrenzung politischer Inhalte und die Mechanismen der Moderation beleuchtet haben, in einem zweiten den Umgang mit Kritik und der Konkurrenz angesehen, zeigen die neuen Dokumente erstmals, wie ByteDance, das chinesische Technologieunternehmen hinter TikTok, mit Mobbing auf seiner Plattform umgeht – und problematische Maßnahmen dagegen ergriffen hat.

Die Moderation der „Bullying-Zielscheiben“

Der betreffende Abschnitt in den Moderationsregeln heißt „Bilder von Subjekten, die hochgradig verwundbar für Cyberbullying sind“. In den weiteren Erläuterungen heißt es, dies seien Nutzer:innen, bei denen man „auf Basis ihrer physischen oder mentalen Verfassung“ davon ausgehen muss, dass sie zur Zielscheibe von Angriffen werden. Mobbing habe nachweislich schlimme Folgen für die Betroffenen. Daher sollten Videos solcher Nutzer:innen grundsätzlich als Risiko betrachtet und in ihrer Reichweite begrenzt werden.

TikTok nutzte dazu eine Möglichkeit aus dem Arsenal der Moderation, um die Sichtbarkeit dieser Nutzer:innen zu begrenzten. Menschen mit Behinderungen sollten von Moderator:innen demnach als „Risk 4“ markiert werden. Dies bedeutet, dass ein Video nur in dem Land sichtbar ist, in dem es auch gepostet wurde. Für Menschen mit einer tatsächlichen oder angenommenen Behinderung bedeutet das: Statt einem weltweiten Publikum von einer Milliarde – so viele nutzen die App derzeit laut TikTok -, erreichten ihre Videos maximal 5,5 Millionen Menschen. Das ist die Zahl der Nutzer:innen, die TikTok derzeit in Deutschland laut der Fachzeitschrift AdAge haben soll.

Menschen mit Behinderungen nicht auf der großen Bühne

Für Fälle, die als besonders gefährdet galten, hatte TikTok noch weitreichendere Regelungen. Landeten ihre Videos auf den Bildschirmen der Moderationsteams in Berlin, Beijing oder Barcelona – nach 6.000 bis 10.000 Ansichten -, wurden sie mit einer automatischen Deckelung namens „Auto R“ versehen. Die Folge: Sollten diese Videos eine bestimmte Publikumsgröße überschreiten, landen sie automatisch in der Kategorie „not recommend“. Eine solche Kategorisierung bedeutet, dass ein Video nicht mehr im algorithmisch zusammengestellten For-You-Feed auftaucht, den Nutzer:innen beim Öffnen der App abgespielt bekommen. Solche Beiträge werden also streng genommen nicht gelöscht – sie haben aber faktisch kaum noch ein Publikum.

Der For-You-Feed ist die Möglichkeit, ein möglichst großes Publikum für Duette, Comedy-Sketche, Streiche und Tanzchoreografien zu bekommen. Wer es dorthin schafft, spielt auf der ganz großen Bühne und wird womöglich „TikTok-famous“. Viele taggen ihre Videos zu diesem Zweck mit Hashtags wie #foryou oder #fürdich. Von dieser Bühne, so lauteten die Anweisungen von TikTok an Moderator:innen, sollen Menschen mit Behinderungen aber ferngehalten werden.

Als Beispiele für Nutzer:innen, für die das gilt, nennen die Richtlinien „entstelltes Gesicht“, „Autismus“ und „Downsyndrom“. Moderator:innen sollen selbst im Review-Prozess darüber urteilen, ob jemand diese Merkmale aufweist und das Video entsprechend markieren. Dazu haben sie im Schnitt etwa eine halbe Minute Zeit, wie unsere Quelle bei TikTok berichtet.

„Autism“, „Down Syndrome“: Diese Moderationsregeln für den Umgang mit vermeintlich behinderten Nutzer:innen galten bei TikTok bis mindestens September 2019. TikTok zieht Barrieren ein

Die Regeln irritieren zunächst auf der ganz praktischen Ebene: Wie soll etwa ein Moderator erkennen, ob jemand, der auf TikTok einen 15-Sekündigen Videoschnipsel teilt, eine Störung aus dem autistischen Spektrum aufweist? Diese Anweisung ist eine von mehreren nicht nachvollziehbaren Regeln, die auch die Moderationsteams selbst maßgeblich verwirren, wie uns eine Quelle bei TikTok berichtet.

Noch grundsätzlicher aber zeugt die Richtlinie von einer großen Ahnungslosigkeit, was die Debatten um Inklusion und Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderungen in den Medien angeht. Diese wurden in den vergangenen Jahren intensiv geführt – vorangetrieben vor allem von diesen Menschen selbst. Während Aktivist:innen ein barrierefreies Internet und Sichtbarkeit fordern, zog TikTok bewusst Barrieren ein – ohne, dass die Betroffenen davon etwas ahnten.

Falsch verstandene Fürsorge

Constantin Grosch von der Organisation AbilityWatch bezeichnet dieses Vorgehen als „übergriffig und ausgrenzend“. Menschen mit Behinderungen seien in den Medien ohnehin schon unterrepräsentiert und würden paternalisiert. „Die hier aufgeführte Regelung überführt dieses Verhalten in neue digitale Plattformen, in denen aus falsch verstandener und unnötiger Fürsorge die Sichtbarkeit von behinderten Menschen bewusst reduziert wird.“ Gerade wenn man weiß, dass eine verbreitete Form des Mobbing im so genannten Ghosting besteht – dem bewussten Ignorieren eines Anderen – sei diese Praxis verheerend. Maßnahmen gegen Cybermobbing müssten auf die Beschränkung der Taten und nicht der Opfer abzielen und zudem für alle Menschen gleichermaßen gelten.

Grosch weist auch darauf hin, dass das Markieren von Menschen aufgrund einer Behinderung gerade in Deutschland besonders befremdlich erscheint und verweist auf die Geschichte. Die Nationalsozialisten hatten von 1940 bis 1941 mehr als 70.000 Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen im Rahmen der „Aktion T4“ systematisch erfasst und ermordet.

Auch Manuela Hannen und Christoph Krachten von der Evangelischen Stiftung Hepatha, die derzeit ein inklusives Social-Media-Team aufbaut, sind irritiert. „Wir empfinden das als Zensur, für die es keine Grundlage gibt. Es ist vollkommen absurd, nicht die Trolle zu bestrafen, sondern die Opfer des Cyberbullyings. Unsere Bemühungen um große Reichweiten so zu konterkarieren, trifft unser Projekt im Mark.“

Der Inklusions-Aktivist Raul Krauthausen sagt gegenüber netzpolitik.org: „Ein vermeintliches Opfer vor sich selbst schützen, ist immer schwierig. Behinderte Menschen sind ja auch nicht alle gleich. Manche können damit besser, andere schlechter umgehen – wie nicht behinderte Menschen auch.“

Die Inhalte erhalten unterschiedliche Sichtbarkeitsstufen, die über die Reichweite entscheiden. CC-BY-NC 4.0 netzpolitik.org PR-Kampagnen für Diversity und Inklusion

Eine Quelle, die mit der Moderation vertraut ist, berichtet, Mitarbeiter:innen hätten wiederholt auf die Probleme dieser Richtlinie hingewiesen und um eine sensiblere und sinnvollere Regelung gebeten. Ihre Hinweise seien jedoch von den chinesischen Entscheidungsträger:innen abgetan worden. Die Regeln wurden vor allem aus Peking heruntergereicht. Dies deckt sich weitgehend mit dem, was die Washington Post von ehemaligen TikTok-Mitarbeiter:innen in den USA erfuhr.

Dabei ist TikTok derzeit besonders darum bemüht, Schönwetter zu machen in Deutschland, den USA und anderen Märkten, in denen die App zuletzt rasant gewachsen ist. So hat die Plattform mit Hashtag-Kampagnen zu Bodypositivity oder respektvollem Verhalten zuletzt selbst viel dafür getan, um Mobbing auf TikTok zu ächten. Zum Safer Internet Day am 5. Februar lud TikTok etwa dazu ein, „ein starkes Signal durch die Plattform zu senden: Ein Signal für Inklusion, Diversität und Sicherheit und gegen Mobbing, Hassrede oder beleidigendes Verhalten.“

Zu diesem Zeitpunkt waren Moderator:innen noch angewiesen, Menschen mit Behinderungen und andere, die als Mobbing-Risiko gewertet wurden, in der Reichweite drastisch einzuschränken.

Die Bedenken gegenüber TikTok werden auch dadurch befeuert, dass TikTok wesentlich intransparenter mit seinen Richtlinien umgeht als Konkurrenten aus dem Silicon Valley. Lange Zeit hat die Firma gar nichts darüber preisgegeben, auf welcher Basis Moderationsentscheidungen getroffen werden. Unter dem wachsenden Druck der öffentlichen Aufmerksamkeit, vor allem was die Proteste in Hongkong angeht, versucht TikTok sich nun klar gegen den Vorwurf abzugrenzen, die Inhalte würden von China aus gelenkt.

Betrieben wird TikTok von der chinesischen Firma ByteDance. Sie soll derzeit etwa 75 Milliarden Dollar wert sein, das ist mehr als Uber und Snapchat zusammen, berichtet die Washington Post. Inhaber von ByteDance ist Zhang Yimin, einer der reichsten Männer Chinas. 2017 kaufte ByteDance die damals schon populäre US-amerikanische Videosharing-App Musical.ly und stellte sie unter das Dach ihrer eigenen Marke TikTok. Seitdem wächst die App, die vor allem unter jungen Nutzer:innen beliebt ist, rasant. Vor kurzem soll sie die 1-Millarde-Nutzer:innen-Marke erreicht haben – schneller als jede andere Social-Media-Plattform zuvor.

TikTok: War nie als langfristige Lösung gedacht

Zwischenzeitlich scheint man auch bei TikTok gemerkt zu haben, dass die Regelungen zum Umgang mit Mobbing nicht ideal waren. Eine Sprecherin erklärte auf Anfrage, die Regeln habe man „zu Beginn“ so gewählt, um Mobbing auf TikTok entgegenzuwirken. „Dieser Ansatz war nie als langfristige Lösung gedacht und obwohl wir damit eine gute Absicht verfolgt haben, wurde uns klar, dass es dabei nicht um den richtigen Ansatz handelt.“ Die Regelungen seien inzwischen durch neue, nuancierte Regeln ersetzt worden. Man habe die Technologie zur Identifikation von Mobbing weiterentwickelt und ermutigen die Nutzer zum positiven Umgang miteinander.

Das klingt als seien die Regeln ein Relikt aus der weit zurückliegenden Vergangenheit der Plattform. Aus Dokumenten, die netzpolitik.org vorliegen, geht aber hervor: Die Anweisungen an Moderator:innen waren mindestens bis September dieses Jahres noch genau so gültig. Zu unseren weiteren konkreten Fragen, wie es zu den Regeln kam, von wann bis wann sie galten und ob für die Entwicklung der neuen Regeln auch Behindertenverbände hinzugezogen werden, wollte TikTok sich nicht äußern.

Liste mit mit „besonderen Nutzer:innen“ angelegt

Zusätzlich zu den genannten Regelungen pflegten Moderator:innen von TikTok eine Liste mit „besonderen Nutzer:innen“, die in größerem Maß von Mobbing betroffen sein könnten. Diese Nutzer:innen wurden grundsätzlich als Risiko bewertet und ihre Videos automatisch mit der Markierung „Auto R“ in der Reichweite gedeckelt, damit sie eine bestimmte Zahl von Views nicht überschreiten.

Insgesamt sind 24 Accounts auf dieser Liste, darunter Menschen, die Videos mit Hashtags wie #lebenmitbehinderung posten oder „Autist“ in ihren Biografien stehen haben. Auf der Liste stehen aber auch Nutzer:innen, die einfach nur dick sind und damit selbstbewusst umgehen. Auffallend viele zeigen eine Regenbogenflagge in ihrer Biografie oder verorten sich in ihren Texten und Videos als lesbisch, schwul oder nicht-binär.

Einer der Accounts auf dieser Liste gehört Annika, auf TikTok miss_anni21. Die 21-Jährige arbeitet als Erzieherin in einer Kita und veröffentlicht auf TikTok Sketche, Hommages an ihre Mutter und vor allem Tanzvideos, die sie im vollen Körpereinsatz zeigen. Untertitel: „Ich liebe tanzen! #confident #me #fatwoman“. Dass TikTok sie auf einer Liste von Mobbing-Opfern führte, hat sie schockiert. Sie sagt gegenüber netzpolitik.org: „Ich finde das krass und diskriminierend, dass Menschen so herabgestuft werden. Das ist unmenschlich.“ Ab wann lande man auf so einer Liste, fragt sie sich.

„Ich tanze wie und wann ich will.“ Annika zählt zu den Nutzer:innen, die TikTok meinte per Reichweiten-Deckel vor Mobbing schützen zu müssen.

Natürlich gebe es Menschen, die psychisch weniger stabil seien und mit dem Hass nicht umgehen können. Sie selbst zählt nicht dazu. Vor etwa einem Jahr gingen zwei ihrer Tanzvideos viral, erstmals zeigte sie darin ihren ganzen Körper und plötzlich explodierte die Zahl ihrer Follower von 800 auf 10.000 (heute sind es mehr als 22.000 Menschen, die ihr beim Tanzen zusehen). Mit der Aufmerksamkeit kam auf der Hass. Bring dich um, dich will niemand auf der Welt. Etwa zwei bis drei Monate ging das, sagt sie. „Ich bin aber so ein Mensch, mir ist das egal.“ Das liegt auch an ihrem neuen Publikum auf TikTok. „Mir folgen jetzt Leute, die in mir ein Vorbild sehen. Das hat mich noch stärker gemacht.“ Dass TikTok sie in der Reichweite begrenzt und somit vermeintlich vor sich selbst schützt – für sie absolut unnötig.

In den vergangenen Wochen hat sie schon wieder 4.000 neue Follower dazugewonnen. Sie sagt, sie habe den Eindruck, dass ihre Videos jetzt wieder mehr Menschen erreichen. Wurde die Liste aus dem Verkehr gezogen? TikTok selbst hat sich auf unsere detailierten Nachfragen dazu nicht geäußert.

Über diese Recherche und die Quellen:

Unser Wissen über die Moderation bei TikTok in Deutschland beruht auf einem mehrstündigen Gespräch von netzpolitik.org mit einer Quelle, die Einblick in die Moderationsstrukturen und die Policy hat. Wir haben die Identität der Quelle und ihren Arbeitsvertrag überprüft. Wir können und wollen die Quelle aus Gründen des Informantenschutzes nicht näher beschreiben.

Sollten Sie Informationen oder Hinweise zu diesem Thema oder anderen Themen haben,  freuen wir uns über eine Kontaktaufnahme – gerne verschlüsselt. Nutzen Sie dafür keine beruflichen Mailadressen, Telefonnummern, Netzwerke und Geräte.

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ABC der Offenheit: Was ist Open Science?

netzpolitik.org - 2 Dezember, 2019 - 09:12
Gedankengänge bereits während des Forschungsprozesses zur Verfügung zu stellen, kann eine offene Diskussion fördern. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com jesse orrico

„Wissen ist offen, wenn jede:r darauf frei zugreifen, es nutzen, verändern und teilen kann – eingeschränkt höchstens durch Maßnahmen, die Ursprung und Offenheit des Wissens bewahren.“

Die Open Knowledge Foundation (OKF) und Wikimedia haben eine Broschüre mit dem Titel „ABC der Offenheit“ herausgegeben. Sie steht unter der Lizenz CC BY-SA 4.0, in den nächsten Wochen werden wir jeden Montag einen Ausschnitt daraus veröffentlichen. Unter anderem dazu, was es heißt, „offen“ zu arbeiten, wie „offene“ Herangehensweisen in verschiedenen Bereichen aussehen und welche Vorteile sie bringen.

Open Science umfasst jegliche Ansätze, Bestandteile des wissenschaftlichen Prozesses möglichst offen und transparent allen freizugänglich zur Verfügung zu stellen und zu kommunizieren. Daraus ergibt sich eine Vielzahl von methodischen sowie theoretischen Ansätzen, wie beispielsweise freier Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen via Open Access und die Weiterverwendung und -verbreitung von Daten, die das Ziel verfolgen, Forschungsprozesse und -ergebnisse anhand des Forschungszyklus offen zugänglich und nachnutzbar zu machen.

Das Ziel von Open Science ist es, Forschung insgesamt transparenterzu machen und die Qualität des wissenschaftlichen Arbeitens zu verbessern. In der akademischen Welt herrscht nach wie vor ein hoher Druck, Forschungsartikel in namhaften Fachzeitschriften oder Monographien zu veröffentlichen; diese Tradition bestimmt noch immer Ansehen und Bekanntheit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.

Hier muss offene Wissenschaft besser erklärt und erfahrbar gemacht werden, damit offene Forschungspraktiken innerhalb der Wissenschaftsinstitutionen ihre Vorteile entfalten können.

Vorteile von Open Science

Durch den offenen Zugang zu Forschungsprozessen – also von der Idee über Daten bis hin zu Ergebnissen – können Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern weltweit schneller und auf eine größere Anzahl an für ihre Arbeit relevante Publikationen oder Forschungsdaten zugreifen. Dadurch kann Forschung effizienter werden, Redundanzen können vermieden werden und aktuelle Entwicklungen können zeitnah begleitet werden.

Durch die freie Verfügbarkeit im Internet können wissenschaftliche Ergebnisse auch von anderen Zielgruppen verwendet werden, z. B. von der Industrie oder von Amateurforscherinnen und -forschern, den sogenannten Citizen Scientists. Frei publizierte Forschungsdaten können auch in anderen Kontexten wiederverwendet werden, zum Beispiel in anderen Experimenten oder in Verknüpfung mit anderen Datensätzen. Zudem erhöht die Publikation von Forschungsdaten die Transparenz, die Reproduzierbarkeit und so auch die Überprüfbarkeit der in einer Publikation dargelegten Ergebnisse und Hypothesen.

Was ist zu beachten? Open Access

Immer mehr Forschungsförderungen unterstützen Open-Science-Ansätze. Die Europäische Union und der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) fordern zum Beispiel, dass Publikationen, die im Rahmen der von ihnen geförderten Forschungsprojekte entstehen, als Open Access publiziert werden müssen.

Diese Bedingung bedeutet jedoch nicht, dass ein Publikationszwang besteht. Es ist nach wie vor den Forscherinnen und Forschern selbst überlassen, zu entscheiden, ob und wann Forschungsergebnisse publiziert werden sollen. Dies ist vor allem dann relevant, wenn Patentierung oder Vermarktung der Forschungsergebnisse in Frage kommen.

Verschiedene Open-Access-Optionen in Betracht zu ziehen ist auf jeden Fall ratsam, wann immer sich Autorinnen und Autoren entscheiden, ihre Forschungsergebnisse zu veröffentlichen. Inzwischen gibt es für viele Fachrichtungen und unterschiedliche Publikationstypen, etwa Artikel und Monographien, gute Open-Access-Optionen. Mehr Informationen dazu gibt es auf der Open-Access-Informationsplattform oder in speziellen Open-Access-Büros wie an der Freien Universität Berlin und der Universität Wien.

Open Research Data

Sowohl die EU als auch der FWF empfehlen, wissenschaftliche Rohdaten offen zugänglich zu machen. Aufbereitete Rohdaten können auf speziellen Plattformen oder Repositorien archiviert, für die Allgemeinheit frei zugänglich und zur Wiederverwendung zur Verfügung gestellt werden. Die Daten sollten hierzu aufbereitet und in einem offenen Format gespeichert werden.

Wichtig ist dabei auch die Lizenzierung der Daten. Die Panton Principles for Open Data in Science empfehlen, eine möglichst offene Lizenz zu verwenden, die eine problemlose Wiederverwendung der Daten durch Dritte ermöglicht. Offene Forschungskommunikation findet vermehrt in den sozialen Medien wie Blogs, Twitter und in Podcasts statt. Dies hat einerseits den Vorteil, dass Informationen und Gedankengänge bereits während des Forschungsprozesses zur Verfügung gestellt werden können und andere Forscherinnen und Forscher somit ihr Wissen, beziehungsweise ihre Erfahrungen bereits früh mit der Community teilen.

Das Wissen kann dadurch früher in die Arbeit anderer einfließen, die sich mit einem ähnlichen Forschungsgegenstand auseinandersetzen. Zudem wird direkter Austausch, beziehungsweise Diskurse über Kommentare und ähnliches ermöglicht.

Beispiele für Open Science

Das Fellow-Programm Freies Wissen ist ein gemeinsames Projekt von Wikimedia Deutschland, dem Stifterverband und der VolkswagenStiftung. Zentrales Anliegen ist es, die schrittweise Öffnung der Wissenschaft zu fördern und das Prinzip kollaborativer Wissensproduktion nach dem Vorbild der Wikipedia weiter in die Breite zu tragen. Das Programm richtet sich an Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler aus allen Fachdisziplinen, die ihre eigene Forschung und Lehre offen und nachnutzbar gestalten möchten.

Ring-a-Scientist möchte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in die Schulen bringen und das live per Videokonferenz. Über eine Online-Plattform können Lehrkräfte individuell Termine für eine Videokonferenz vereinbaren. Mögliche Gesprächsinhalte reichen, je nach Fachrichtung, von Studienberatung und Diskussionsrunden mit Expertinnen und Experten hin zu virtuellen Laborführungen, Experimenten und Einblicken in die aktuelle Forschung.

Im Rahmen von offene-doktorarbeit.de hat Christian Heise sein Promotionsvorhaben „Von Open Access zu Open Science: Zum Wandel von wissenschaftlicher Kommunikation“ offen verfasst und im dazugehörigen Blog dokumentiert. Die Erstellung der Arbeit war von Anfang an und unmittelbar für alle Interessierten jederzeit frei zugänglich im Internet einsehbar und wurde schließlich unter einer offenen und freien Lizenz (CC-BY-SA) veröffentlicht .

Das Polymath Projekt wurde 2009 vom Mathematiker Tim Gowers ins Leben gerufen. Die Idee war es, durch die Zusammenarbeit vieler Mathematikerinnen und Mathematiker über das Web komplexe mathematische Probleme zu lösen. Das Zusammenführen zahlreicher Teilfortschritte in der Problemlösung führte bereits im ersten Pilotlauf zum Beweis eines wichtigen mathematisches Theorems.

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Fragwürdige Praxis: EU arbeitet ohne Mandat mit europäischen Geheimdiensten zusammen

netzpolitik.org - 30 November, 2019 - 08:27
Sechs Jahre war die Bundesregierung durch Hans-Georg Maaßen im „Berner Club“ vertreten. Seine Rücktrittsrede offenbarte den politischen Charakter des Klüngels, dem 30 Geheimdienste angehören. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Alexandre Perotto

Die Europäische Union will die Zusammenarbeit mit der Gruppe für Terrorismusbekämpfung (Counter Terrorism Group, CTG) weiter vertiefen. Auf der kommenden Sitzung der Justiz- und InnenministerInnen in Brüssel soll die Gruppe abermals einen Bericht über die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung vorlegen. Anschließend ist ein „Gedankenaustausch“ geplant. Weil sich auch zwei Nicht-EU-Staaten in der CTG organisieren, findet der Rat für Justiz und Inneres im sogenannten Schengen-Format mit der Schweiz und Norwegen statt.

Die Geheimdienstgruppe wird seit vier Jahren regelmäßig zum Rat der Innen- und Justizminister eingeladen. Ihr letzter Bericht erfolgte beim gemeinsamen Treffen im Juni. Zu den Themen gehörten zurückkehrende Kämpfer aus Ländern wie Syrien und dem Irak und der angebliche Bedarf zur Entschlüsselung von Telekommunikation. Die CTG berichtete auch von Plänen, ihre derzeit auf islamistischen Terrorismus beschränkten Aufgaben auf weitere Bereiche auszudehnen.

Auch politische Reden im „Berner Club“

Die nach dem Anschlag auf das World Trade Center 2001 gegründete CTG gehört nicht zur Europäischen Union und ist ein informeller Zusammenschluss von derzeit 30 Geheimdiensten. Sie untersteht dem „Berner Club“, in dem sich die Chefs von europäischen Inlandsgeheimdiensten organisieren. Aus Deutschland beteiligt sich die Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) an den halbjährlichen Treffen. Ein bekanntgewordenes Manuskript des damaligen BfV-Chefs Hans-Georg Maaßen hat offenbart, dass der „Berner Club“ neben strategischen Fragen der Terrorismusbekämpfung auch die politische Ausrichtung der Geheimdienstarbeit behandelt.

Vor vier Jahren erhielt die CTG schließlich eine physische Präsenz beim niederländischen Geheimdienst AIVD in Den Haag. In der dort geführten „operativen Plattform“ speichert die CTG auch Personendaten. Details hierzu sind streng geheim, lediglich die niederländische Datenschutz-Kontrollkommission hat einige Informationen dazu veröffentlicht. Die Geheimdienste der CTG-Mitgliedstaaten entsenden außerdem VerbindungsbeamtInnen nach Den Haag. Ein Sekretariat gibt es dort nicht, alle organisatorischen Aufgaben übernimmt der AIVD.

„Operative Plattform“ in Den Haag

Seit Einrichtung der „operativen Plattform“ lotet die EU Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der CTG aus. Dabei geht es vor allem um den Datentausch zwischen Polizeien und Geheimdiensten. Im Gespräch war ein „Fusionszentrum“ mit der Polizeiagentur Europol, das allerdings nicht zustande kam. Weitere Möglichkeiten der Kooperation wurden auf einem Geheimdiensttreffen beraten, das der damalige Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier (CDU) organisiert hatte. Inzwischen wird der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung regelmäßig zur CTG eingeladen, laut dem Bundesinnenministerium nimmt auch die EU-Kommission an „ausgewählten Treffen“ teil.

Gemäß dem Vertrag von Lissabon hat die Europäische Union allerdings kein Mandat für die Koordinierung von Geheimdiensten. Zwar betreibt sie mit dem INTCEN ein geheimdienstliches Lagezentrum in Brüssel, dort werden jedoch nur ausgewertete Berichte und Analysen aus den Mitgliedstaaten verarbeitet. Nach offizieller Lesart kooperieren also keine EU-Strukturen mit der CTG, sondern lediglich einzelne Inlandsgeheimdienste aus den Mitgliedstaaten.

Gemeinsame Übungen mit Europol

Dass die Kooperation jedoch deutlich weitgehender ist, lässt sich im Europol-Jahresbericht für 2018 nachlesen. Demnach hat die Polizeiagentur im vergangenen Jahr zwei hochrangige Treffen ausgerichtet, in den die CTG und Europol die gemeinsame Reaktion auf terroristische Vorfälle geübt haben. Zu den Teilnehmern gehörte neben dem Zentrum für Terrorismusbekämpfung (ECTC) auch das Zentrum für Migrantenschleusung (EMSC) bei Europol.

Die CTG kooperiert außerdem mit der Meldestelle für Internetinhalte bei Europol. Diese „allgemeine Zusammenarbeit“ zur Auswertung dort erlangter Erkenntnisse soll nun verbessert werden. Dem Bericht zufolge nimmt Europol mittlerweile auch regelmäßig an Treffen von Chefs der in der CTG vertretenen Inlandsgeheimdienste teil. Die Polizeiagentur hielt dort Vorträge über die „terroristische Nutzung von Internet und Social Media“ und Frauen und Kinder, die sich dem sogenannten Islamischen Staat angeschlossen haben.

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Podcast NPP 190: Mal sehen, was der Computer sagt

netzpolitik.org - 30 November, 2019 - 08:00
Beratungserlebnis bei den Arbeitsmarktservices – ab 2020 unterstützt ein Algorithmus die Betreuer*innen bei der Einschätzung. Alle Rechte vorbehalten AMS


https://netzpolitik.org/wp-upload/2019/11/NPP190-Wenn-ein-Algorithmus-uber-die-Jobschanchen-bestimmt.mp3

In dieser Folge geht es um einen Algorithmus, der weitreichende Folgen hat. Chris Köver spricht mit der Mathematikerin Paola Lopez über die Frage, die in Österreich und darüber hinaus gerade viele Gemüter aufregt: Sollte der Staat algorithmische Systeme einsetzen dürfen, um Prognosen über Menschen zu treffen?

Konkret geht es um ein System, das die österreichischen Arbeitsmarktservices (AMS) ab kommendem Jahr einsetzen, um die Chancen von Arbeitssuchenden am Jobmarkt vorherzusagen. Auf Basis der Ergebnisse ordnet das System – „Arbeitsmarkt-Chancen-Modell“ genannt – die Arbeitslosen in drei Kategorien. Je nachdem, wie gut oder schlecht ihre Aussichten stehen, binnen einer bestimmten Frist wieder einen Job zu finden, bekommen sie teure Weiterbildungen bezahlt oder auch nicht. Dieses System läuft bereits in einem Testbetrieb, ab 2020 soll es landesweit seine Arbeit aufnehmen – gefüttert mit den echten Daten echter Arbeitsloser.

„Arbeitsmarkt-Chancen-Modell? Besser wäre: Diskriminierungs-Barometer“

Dass der Algorithmus kommt, ist beschlossene Sache. Noch lange nicht abgeschlossen sind dagegen die politischen Auseinandersetzungen rund um das Systems. Sollte man eine Maschine überhaupt für so eine Aufgabe einsetzen dürfen? Wie sollen die Mitarbeiter*innen erkennen, ob das System daneben liegt? Und kann der Algorithmus überhaupt fair sein, wenn offen dokumentiert ist, dass Faktoren wie Alter, Geschlecht, Kinder, Behinderungen oder Nationalität explizit in die Bewertung mit einfließen und zu einem Punktabzug führen?

Darum dreht sich der Streit. Auf der einen Seite stehen dabei kritische Wissenschaftler*innen, auf der anderen das AMS, dessen Leiter Johannes Kopf den Einsatz des Systems mit Verve verteidigt.

Paola Lopez ist Mathematikerin an der Universität Wien und eine von fünf Wissenschaftler*innen, die vor kurzem in einem offenen Brief den Einsatz des Systems aus wissenschaftlicher Sicht kritisiert haben . Sie hat auch die erste wissenschaftliche Arbeit zum Algorithmus des AMS geschrieben.Sie erklärt, warum man ihrer Meinung nach statt „Arbeitsmarkt-Chancen-Modell“ eigentlich besser von einem „Diskriminierungs-Barometer“ sprechen sollte.

Shownotes

  • Das Paper von Paola Lopez zum „Arbeitsmarkt-Chancen-Modell“ ist bereits als Pre-Print vorab auf ihrer Homepage verfügbar und erscheint demnächst in: Critical Issues in Science, Technology and Society Studies. Conference Proceedings of the 18th STS Conference Graz 2019, 6th-7th May 2019. Graz: Verlag der Technischen Universität Graz.
  • Die Dokumentation des „AMS-Arbeitsmarkt-Chancen-Modells“, erstellt von der Synthesis Forschung GmbH (PDF)
  • Offener Brief von Paola Lopez, Ben Wagner und weiteren Wissenschaftler*innen an das AMS (futurezone.at)
  • Offene Antwort von AMS-Chef Johannes Kopf (futurezone.at)
  • Kritik der Ethikerin Sarah Spiekermann: Warum das AMS keine KI auf österreichische Bürger loslassen sollte (DerStandard.at)
  • Recherche von Barbara Wimmer: Profitieren Frauen wirklich von der Einführung der Bewertung per Computer vom AMS, oder werden sie diskriminiert? (futurezone.at)
  • Die Vorschläge der Datenethikkommission zum Update des Diskriminierungsschutzes für algorithmische Entscheidungssysteme (PDF, Punkt 53)
  • Cathy O’Neills Buch „Weapons of Math Destruction“ mit vielen Beispielen für diskriminierende Algorithmen aus den USA (Wikipedia)
  • Einschätzung von Judith Püringer, Chefin von Arbeit plus. zum Richtungswechsel des AMS (DerStandard.at)

NPP ist der monatliche Podcast von netzpolitik.org. Ihr könnt den Podcast auch auf Spotify abonnieren oder als mp3 und als ogg-Datei herunterladen. Wie immer freuen wir uns über eure Kommentare, Wünsche und Verbesserungsvorschläge. Und wir freuen uns über Bewertungen auf den üblichen Podcast-Portalen, denn mit vielen guten Bewertungen steigt die Sichtbarkeit.

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Alltägliche Wahrheiten: Goodbye Twitter!

Blogs - 28 August, 2018 - 19:42

Soeben habe ich meinen Twitteraccount deaktiviert. Gerne hätte ich ihn komplett „gekillt“. Das ist erst nach weiteren 30 Tagen möglich.

Screenshot meines Twitterprofils

 

 

 

 

 

Weil man acht digitale Jahre nicht so einfach auf den persönlichen Müllhaufen werfen kann, hatte ich mich jetzt zwei Wochen lang damit schwergetan. Das persönliche Faß zum Überlaufen gebracht hat die Twitterblockade der Tweets von Digitalcourage e.V. zum Aktionstag #SaveYourInternet am letzten Wochenende.

Auch ohne meinen Account bei mastodon hätte ich das jetzt gemacht. Dort erreicht man mich jetzt unter Oreo_Pirat@mastodon.social in einer vom Umgangston her wesentlich entspannteren und freundlicheren Atmosphäre.

Ich will und kann niemandem Vorschriften machen, ob und wie er/sie Twitter weiter nutzt. Meine Weggefährten aus den letzten Jahren habe ich charakterlich und politisch so in Erinnerung, dass auch sie bald das Richtige mit ihrem Twitteraccount machen werden.

 

 

 

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Bewild-Online.de - Mein Stift, mein Zettel, mein Blog!: Deutschland im Jahr 2018

Blogs - 28 August, 2018 - 13:04

Ein Mensch ist ermordet worden. Das wäre der Zeitpunkt, am Ort des Geschehens eine Kerze zu entzünden, Hinterbliebene zu unterstützen, dem Opfer zu gedenken. Die Strafverfolgung, die Verurteilung und die Vollstreckung des Urteils ist und bleibt in Deutschland Angelegenheit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte.

Statt dessen macht sich ein Mob auf den Weg in die Innenstadt um allen zu zeigen „wer in der Stadt das Sagen hat“. Mit dabei: polizeibekannte gewaltbereite Hooligans. Ein MdB der AFD ruft auf Twitter zur Selbstjustiz als Bürgerpflicht auf, Augenzeugen berichten von Gruppen die durch die Stadt laufen und zum „Kanakenklatschen“ aufrufen. Jagdszenen. 26 Jahre nach den Anschlägen von Rostock-Lichtenhagen, fast auf den Tag genau.

Mit dem Mord an einem 35jährigen hat das alles zu diesem Zeitpunkt schon nichts mehr zu tun. Ich verwette meinen Hintern darauf, dass beträchtliche Teile der fast 1000 „besorgten Bürger“ die in Chemnitz aufmarschierten, erst im Nachhinein überhaupt von dem Mordfall erfahren haben. Das war den meisten wohl auch völlig egal.

Wir sprechen nicht von einer legitimen Demonstration die einen Mangel an öffentlicher Sicherheit anprangert. Wir sprechen hier von einem wütenden Mob, der nur auf den richtigen Moment wartete, um endlich zu starten.

Wir sprechen hier nicht mehr von „besorgten Bürgern“, „Islamkritikern“, „Fußball-Ultras“ oder „Verlierern des Systems“. Wir sprechen von Leuten wie Frau Faschner [1], die ihre Abneigung gegen Ausländer mit „Weil man ja gegen irgendwen sein muss, und mit denen ist es einfach“ begründet. Wir sprechen von Menschen die „Ausländer raus“, „Deutschland den Deutschen“ und „Schlagt den Roten die Schädeldecke ein“ brüllen [2] und/oder in aller Öffentlichkeit und bestimmt nicht in satirischem oder künstlerischem Kontext den Hitlergruß zeigen [3].

Wir sprechen von Rechtsradikalen und Nazis!

Niemand der am Sonntag oder gestern dort mitgelaufen ist, Verständnis oder gar Sympathie für die Handlungen zeigt, kann es sich mehr verbitten als Nazi bezeichnet zu werden.

Es ist an der Zeit, das Kind endlich beim Namen zu nennen. Es ist an der Zeit einzusehen, dass es nichts mit Verunglimpfung der Personen oder einer Verharmlosung dunkler Teile unserer Geschichte zu tun hat, wenn man diesen Begriff benutzt.

Wir leben in Zeiten, in denen ein Videospiel zensiert wird, bzw. für den deutschen Markt bis zur erzählerischen Sinnentleerung umprogrammiert werden muss, weil der Protagonist gegen Nazis kämpft und zur Kulissendarstellung Hakenkreuze im Spiel auftauchen [4]. Gleichzeitig marschieren Rechte auf und zeigen öffentlich und in eindeutigem Kontext den Hitlergruß und die Polizei schaut zu. Währenddessen brechen Journalisten in einer deutschen Stadt ihre Arbeit ab, weil die Sicherheitslage es nicht mehr zulässt [5]. Deutschland im Jahr 2018.

Am Rande bemerkt: Die Polizei überlässt quasi ganze Straßenzüge Rechtsradikalen, weil sie personell nicht in der Lage ist, die Situation zu handlen [1]. Ob allgemeiner Personalnotstand oder eine katastrophale Fehleinschätzung der Lage im Vorfeld dafür verantwortlich ist, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Eindeutig ist jedoch, dass eine Ausweitung der Polizeigesetze, wie sie in nahezu jedem Bundesland derzeit angestrebt oder umgesetzt wird, nicht die Problemlösung sind, als die sie uns verkauft werden sollen.

UPDATE (15:40 Uhr): Ein Freund des Opfers erklärt auf Facebook [6]:

[…] Diese Rechten die das als Plattform nutzen, mit denen mussten wir uns früher Prügeln, weil sie uns nicht als genug deutsch angesehen haben. Jeder der Daniel Hillig gekannt hat, weiß das dies unmöglich sein Wille gewesen wäre. Lasst euch nicht Benutzen, sondern trauert… […]

 

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-wie-die-polizei-eine-stadt-den-rechten-ueberliess-a-1225238-amp.html

[2] https://twitter.com/Chronik_ge_Re/status/1034181409416638471

[3] https://twitter.com/cschellhorn/status/1034126675280310275 , https://twitter.com/LennartPfahler/status/1034166867504627712

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfenstein_II:_The_New_Colossus#%C3%84nderungen_der_deutschen_Version

[5] https://twitter.com/Lieber_Bunt/status/1034172536878247936

[6]: https://www.facebook.com/daniel.winderlich.5/posts/2131211603609523?__xts__[0]=68.ARBjY8SpiHg6OSBZYJ0VZHAN9sWn_9XZcRUXY0LIvLt9itAPfebpoadytVAZYrlW2vEtgZO8JPjB6yNRj2TSWXXdvsld_ppIpzz5NVq8WgdgrMFaH1YuFJpHUN2nX_VqWO7lPOE&__tn__=-R

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 20.08.2018ff

Blogs - 24 August, 2018 - 18:50
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Alltägliche Wahrheiten: Was mache ich eigentlich jetzt?

Blogs - 24 August, 2018 - 12:50

Bekanntlich reichte es für uns Piraten 2017 nicht zum Wiedereinzug in den schleswig-holsteinischen Landtag. Lange Zeit deswegen traurig zu sein, hatte ich nicht. Etwas mehr als zwei Wochen nach der Wahl sorgte ein ziemlich heftiger (gibt´s andere?) Herzinfarkt dafür, dass ich aus meinem bisherigen Leben aussteigen musste. Direkt nach der etwa siebenstündigen Bypass-OP konnte ich gerade mal 20 Meter gehen. Danach war erst einmal Pause angesagt. Heute, 15 Monate später, lege ich täglich auf dem Ergometer zwölf bis dreizehn Kilometer zurück und mache gerne ausgedehnte Spaziergänge. Geholfen hat dabei natürlich, dass ich weg bin von den circa 40 Zigaretten am Tag.

So ein Schuss vor den Bug ordnet – wenn man ihn denn richtig deutet – vieles neu. Man setzt andere Prioritäten. Politik spielt entsprechend nur noch eine sehr untergeordnete Rolle in meinem Leben. Mein Dienstherr hat mich vorzeitig in den Ruhestand versetzt, nachdem amtsärztlich feststand, dass ich nicht wieder die Fitness erreichen werden würde, die man als Ermittlungsbeamter bei der Zollfahndung nun einmal braucht.

Ganz und gar ohne Einmischen geht es allerdings auch nicht. Helfe mit Rat (öfter) und Tat (seltener) gerne in meiner Partei und an anderen Stellen. Nach wie vor haben Whistleblower genug Vertrauen zu mir und melden sich. Gerne helfe ich ihnen beim richtigen Unterbringen ihrer Informationen. Dabei helfen die „alten“ Kontakte aus dem Parlament natürlich. Das Schöne daran ist, dass ich die „Schlagzahl“ bestimmen kann. Nach dem Tod vom Jürgen Roth im letzten Jahr versuche ich in seinem Sinne handelnd „Dinge auf den Weg zu bringen“.

Dass ich nun wesentlich mehr Zeit für gute Musik und vor allem natürlich guten Blues habe, werdet Ihr noch merken, wenn ich von Konzerten berichte oder nur mal so auf Musiker hinweise.

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Piraten Ulm: Kommunalwahl 2018 in Ulm

Blogs - 24 August, 2018 - 09:47

Es war wohl keine so gute Idee mitten in der Urlaubszeit eine Mannschaft anzuheuern. Wir sagen hiermit die Aufstellungsversammlung am Samstag, den 25.08 ab und melden uns diesbezüglich wieder, wenn wir die Leute beisammen haben.

Wenn du also möchtest, dass in Ulm piratige Politik gemacht wird, melde dich doch bitte bei uns unter
vorstand(at)piratenpartei-ulm.de. Je schneller desto eher können wir aufstellen und je mehr sich melden, umso eher bekommen wir jemanden in den Stadtrat!

Liebe Grüße,
Dein Vorstand

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Piraten Offenburg: Uploadfilter gefährden Spielerezensionen und Let’s Plays

Blogs - 23 August, 2018 - 21:05

Am 12. September werden die Europaabgeordneten abstimmen, wie mit der neuen Urheberrechtsrichtlinie weiter verfahren werden soll. Auch Let’s Plays, Spielerezensionen und Abandonware sind von dieser Richtlinie betroffen, erklärt unsere Abgeordnete Julia Reda:

Uploadfilter sind absolutes Gift für die Spielekultur! Videospielrezensionen oder Let’s Plays, die Gameplay enthalten, sind oftmals (zumindest teilweise) vom Zitatrecht abgedeckt und somit keine Urheberrechtsverletzung, obwohl die Grafiken im Gameplay urheberrechtlich geschützt sind. Uploadfilter können aber nicht unterscheiden, ob es sich um eine Urheberrechtsverletzung oder ein legales Zitat im Rahmen einer Rezension oder Spielkritik handelt.”Julia Reda

Außerdem sind auch Plattformen für Abandonware betroffen, weil diese oft zwar technisch gesehen noch urheberrechtlich geschützte Spiele zur Verfügung stellen (auch im Bereich Software gilt eine Schutzdauer von 70 Jahren nach dem Tod des Autors), die Spiele aber so alt und obsolet sind, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass sich die Rechteinhaber beschweren.

“Niemandem entsteht ein wirtschaftlicher Schaden, wenn auf solchen Plattformen Spiele geteilt werden, die gar nicht mehr kommerziell auf dem Markt erhältlich sind. Dennoch wären solche Plattformen mit Artikel 13 unmittelbar für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer*innen haftbar und würden damit ein großes wirtschaftliches Risiko eingehen – und sie könnten zum Einsatz von Uploadfiltern gezwungen werden.”Julia Reda

Wir organisieren deshalb gemeinsam mit anderen Gruppenn von Parteien, Bündnissen und Einzelpersonen europaweite Proteste gegen die Einführung von Uploadfiltern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes. Am 26. August sind derzeit Demonstrationen in 20 europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, München, Paris und Stuttgart. Eine Übersicht über alle Demonstrationen kann man auf einer eigens eingerichteten Karte finden.

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