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In eigener Sache: Anna Biselli gewinnt Surveillance-Studies-Preis für ihre BAMF-Berichterstattung

netzpolitik.org - 8 Januar, 2020 - 13:02
Herzlichen Glückwunsch! Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Dilyara Garifullina

Das Forschungsnetzwerk surveillance-studies.org lobt jedes Jahr den Surveillance-Studies-Journalistenpreis aus. Damit werden herausragende journalistische Beiträge prämiert, die „kritisch und differenziert“ über Überwachungsthemen berichten, die wichtig für unsere Gesellschaft seien. Im Fokus des diesjährigen Preises stand das Thema Künstliche Intelligenz.

Aus der Selbstbeschreibung:

Preiswürdige Beiträge sollen in ihrer Darstellung neue Einsichten und Erkenntnisse präsentieren und/oder auf den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Forschung Bezug nehmen. Die Darstellungen sollen über gängige Klischees (Big Brother, böse Datenkraken, wer-kann-was-von-mir-wissen usw.) hinausgehen; sie sollen Interesse wecken für das komplexe Thema Überwachung und die darstellerischen Stärken des gewählten Mediums (Print/Online/Video/Audio) nutzen.

Unsere Chefin vom Dienst, Anna Biselli, hat für ein 3-teiliges Recherche-Projekt zur Sprach-IT des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jetzt den Preis des Jahrgangs 2020 gewonnen. Der Preis ist mir 1.000 Euro dotiert, das Preisgeld wird vom Webmagazin Telepolis gestiftet.

Ein Recherche-Team der SZ erhält für ihre Recherche Operation Honigbiene eine lobende Erwähnung als Extra-Preis.

Die Preisverleihung findet am 29. Januar 2020 an der Universität Hamburg im Rahmen der Ringvorlesung „Taming the Machines“ statt.

Bereits im vergangenen Jahr gewannen Marie Bröckling, Alexander Fanta und Markus Reuter aus unserer Redaktion den Extra-Preis der Jury für unser Dossier zu #Polizeitwitter.

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Offener Brief an Google: Privatsphäre soll kein Luxusgut bleiben

netzpolitik.org - 8 Januar, 2020 - 12:29
Vorinstallierte Apps haben häufig Zugriff auf sensible Daten ihrer Nutzer*innen (Symbolbild). Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com ev

Privatsphäre sollte kein Luxusgut sein. Das stellte Sundar Pichai, Google CEO, im Frühjahr des letzten Jahres fest. Jetzt fordern über 50 Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt in einem offenen Brief, dass er den Worten Taten folgen lässt.

Die NGOs kritisieren Datenschutzprobleme bei vorinstallierten Apps auf Android-Smartphones, sogenannter Bloatware. Sie können nicht gelöscht werden und sind ein Risiko für die Privatsphäre ihrer Nutzer*innen. Obwohl sie das „Google Play Protect“-Zertifikat trügen, seien 91% nicht im App Store von Google zu finden, zitieren die NGOs aus einer Studie [PDF].

Zudem unterlägen einige dieser Apps nicht dem normalen Android-Sicherheitsmodell, sondern seien mit Sonderrechten ausgestattet. Diese erlaubten es Herstellern, auf Kamera, Mikrofon und Standort der Nutzer*innen zuzugreifen, ohne dass sie etwas dagegen tun könnten.

Nutzer:innen sollen auch vorinstallierte Apps löschen können

Zu dem Bündnis gehören Amnesty International, Privacy International, die Electronic Frontier Foundation und das Tor Project. In einer Petition an Google-Chef Pichai fordern die Unterzeichnenden, entsprechende Änderungen für vorinstallierte Apps vorzunehmen.

Konkret fordern die Organisationen [unsere Übersetzung]:

  • Nutzer*innen sollen vorinstallierte Apps dauerhaft von ihren Smartphones löschen können. Das soll auch Hintergrunddienste einbeziehen, die, auch wenn die App nicht mehr verfügbar ist, weiterlaufen.
  • Vorinstallierte Apps sollen den gleichen Sicherheitsprüfungen unterzogen werden wie die Play Store-Apps.
  • Für vorinstallierte Apps soll es einen Updatemechanismus geben, vorzugsweise über Google Play und auch ohne einen Nutzungsaccount.
  • Google soll sich aus Gründen der Privatsphäre weigern, Zertifikate an Hersteller oder Verkäufer von Apps auszustellen, wenn diese versucht haben, Nutzer*innendaten auszubeuten.

Die Behebung dieser Probleme ist den Nichtregierungsorganisationen zufolge auch eine Frage der Gerechtigkeit: „Nutzer*innen [werden] hierdurch verwundbar für die Geschäftspraktiken ausbeuterischer Billigsmartphone-Hersteller.“ Wer sich kein teures Smartphone leisten könne, sondern ein günstiges Gerät mit Android-Software besitze, setze momentan seine Privatsphäre und persönliche Sicherheit aufs Spiel. Die obigen Änderungen könnten, so die NGOs, für „Millionen Menschen einen riesigen Unterschied machen“.

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Was vom Tage übrig blieb: Politische Spiele, Karten und Prinzipien

netzpolitik.org - 7 Januar, 2020 - 18:00
There is a light and it never goes out: Der Raucherraum.

Der kalte Tech-Krieg (Republik)
Adrienne Fichter hat in der Schweizer „Republik“ ein paar netzpolitische Weichenstellungen des Jahres 2020 aufgeschrieben, von den Auswirkungen der US-Präsidentenwahl auf die Technologieregulierung bis hin zu Chinas voranschreitender Überwachungspolitik.

Podcast-Reihe: Games und Politik (Deutschlandlandfunk)
„Computerspiele sind politisch – auch wenn oft die Unterhaltung im Vordergrund steht“. So leitet der Deutschlandfunk eine siebenteilige Podcast-Reihe der Corso-Redaktion ein, in der es um die gesellschaftliche Dimension von Games geht. Das ist spannend, denn es geht um Spielmechaniken, Geschlechterrollen und Utopien. Hier ist der RSS-Feed.

Offene Karten: KI als neues Machtinstrument? (Arte / BpB)
Eine aktuelle Folge der Arte-Sendung „Offene Karten“ zeigt anhand von vielen Karten und Grafiken die geschichtliche Entwicklung von automatisierten Entscheidungssystemen.

White House Favors a Light Touch in Regulating AI (Wired)
Als Frankreich und Kanada Ende 2018 eine neue internationale Gruppe ankündigten, die die Auswirkungen von so genannter Künstlicher Intelligenz untersuchen und Vorschläge für Regulierung machen sollten, hielten sich die USA vornehm zurück und entschieden sich für einen Einzelgang. Sie fürchteten, dass die Empfehlungen der Gruppe wohl zu hart ausfallen und den Fortschritt hemmen könnten. Jetzt stellt der Chief Technology Officer des Weißen Hauses, Michael Kratsios, morgen eigene US-„Prinzipien“ für KI vor, berichtet WIRED vorab. Wie erwartet fordern diese von einzelnen Behörden so wenig Regulierung wie möglich. Etwas besorgniserregend, wenn man bedenkt, dass Grundlagenforschung und Entwicklung von Gesichtserkennung und anderen Technologien derzeit vor allem in den Labs von Google, Facebook, Amazon und Co. passiert – und diese Firmen bisher nur von ihren eigenen laxen Ethikrichtlinien geleitet werden.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Gamification als Strategie: Wenn Faschisten Faschisten spielen

netzpolitik.org - 7 Januar, 2020 - 17:44
Die Grenzen zwischen Politik und Spiel verwischen Rechte erfogreich (Symbolbild). Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Duncan Kidd

Rechte nutzen Gamification strategisch zur Verbreitung ihrer Ideologie und machen sich Elemente von Spielen auf perfide Weise zu nutzen. Zu diesem Schluss kommt der Künstler Arne Vogelgesang in seinem Vortrag auf dem Chaos Communication Congress.

Die rechte Aneignung von öffentlichen Räumen der Gamingszene nahm Anfang des letzten Jahrzehntes so richtig Fahrt auf. Rechte gründeten das 4chan Board /politically incorrect/, um dort ideologische Memes zu produzieren. Gleichzeitig wurden Spiele populär, in denen Spieler*innen wahlweise Hitler, Anders Breivik oder Mussolini spielen konnten.

Gleichzeitig beobachtet Vogelsang, dass rechte Attentäter für ihre Anschläge zunehmend Games als Vorbild nehmen: Sie streamen ihre Gewalt live ins Internet und fordern Zuschauer*innen zum Nachahmen auf. Denn: „Ohne Wiederholungen ist es kein Spiel“, wie Arne Vogelgesang es formuliert. Die Häufung rechtsextremer Anschläge nach Christchurch, die alle nach einem ähnlichen Schema abliefen, belegt das.

Memes, Livestreams im Stil von so genannten Let‘s-Play-Videos und die Verbreitung von Druckvorlagen für hausgemachte Waffen, wie der Attentäter von Halle sie veröffentlichte, sind elementar für die Wiederholbarkeit. Vogelgesang fasst den zugrundeliegenden Gedanken so zusammen: „So spiele ich das Spiel. Wie spielst du es?“

Arne Vogelgesang Alle Rechte vorbehalten Screenshot I media.ccc.deCapture the Flag“ für Rechte und Reconquista Germanica

Rechte Gamification hat viele Varianten. In den USA machten Rechte sich ein Kunstprojekt zu eigen, indem sie es sabotierten. Das Projekt des Trios LaBeouf, Rönkkö & Turner begann am Tag der Amtseinführung von Donald Trump und rief die Öffentlichkeit dazu auf, den Satz „He Will Not Divide Us“ in eine Kamera zu sprechen, die ursprünglich an der Außenwand eines Museums in New York befestigt war. Rechte sprachen stattdessen rechte Parolen ein, die im Livestream auf der Webseite des Projektes übertragen wurden. Die deutlich abgespeckte Version des Kunstwerkes – eine weiße Flagge mit dem genannten Claim – tourt jetzt um die Welt an immer unzugänglichere Orte. In der Folge haben Rechte einen Sport daraus gemacht, sie dennoch zu finden und zu beschädigen. „Wir haben es hier mit einem Paradebeispiel für die Gamifizierung eines Verhältnisses in der realen Welt zu tun“, sagt Vogelgesang.

Auch ein rechtes „Spiel“ aus Deutschland stellt Vogelgesang vor: Das verdeckt operierende rechtsextreme Netzwerk Reconquista Germanica, über das „ja glücklicherweise mittlerweile in der Vergangenheit“ gesprochen werden könne. Das Netzwerk hatte 2017 vor allem über die Plattform Discord Angriffe gegen politische Gegner:innen koordiniert.

Das letzte Beispiel, Patriot Peer, ist nicht im Stream zu sehen: „Patriot Peer ist das einzige Spiel, das ich zeige, das immer noch entwickelt wird“, sagt Vogelsang, „und ich möchte keine Werbung für Nazi-Apps im Internet machen.“

Hier könnt ihr den ganzen Talk im Archiv des CCC sehen. Wer möchte, kann ihn sich auch auf YouTube ansehen.

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Geleakte E-Mail: Wahlkampfchef von Sebastian Kurz turtelte mit Cambridge Analytica

netzpolitik.org - 7 Januar, 2020 - 11:56
Kanzler Sebastian Kurz baut auf Kampagnenchef Philipp Maderthaner Alle Rechte vorbehalten European Union

Der Kampagnenleiter des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz hat Interesse bekundet, die Dienste der umstrittenen Analysefirma Cambridge Analytica in Österreich, Deutschland und der Schweiz einzusetzen. Eine drei Jahre alte E-Mail von Philipp Maderthaner an die Firma taucht in einem internen Dokument auf, das von einem anonymen Twitterkonto geleakt wurde. Ihre Echtheit hat Maderthaner auf Anfrage von netzpolitik.org am Montag eingeräumt.

Die Datenanalysefirma Cambridge Analytica ist wegen ihrer Mitarbeit an der Wahlkampagne von Donald Trump 2016 und ihrem Einsatz für Pro-Brexit-Gruppen vor dem britischen EU-Referendum berüchtigt. Wie Anfang 2018 bekannt wurde, saugte die inzwischen geschlossene Firma illegal die Facebook-Daten von 87 Millionen Menschen ab – ein weltweiter Skandal.

Das geleakte Dokument, in dem Maderthaners E-Mail aufgetaucht ist. Was wohl ein „RP Agreement“ ist? Alle Rechte vorbehalten Screenshot und Unkenntlichmachung netzpolitik.org

Cambridge Analytica war bereits davor wegen ihrer Datenpraktiken unter Beschuss. Ihr schlechter Ruf hielt den Wahlkampfchef von Kurz jedoch offenkundig nicht davon ab, sich um die Dienste der Firma zu bemühen.

„Wir arbeiten für ein breites Spektrum von Kunden in der Welt der Politik, Unternehmen und gemeinnützigen Gesellschaften“, schrieb Maderthaner an Cambridge Analytica, nach eigenen Angaben zum Jahreswechsel 2016/2017. „Ich wäre daran interessiert, ein Gespräch darüber zu führen, Ihr Wissen, Ihre Werkzeuge und Ihre Expertise in unseren Märkten anzuwenden.“

Heute beteuert der Kampagnenmacher, es sei nie zu diesem Gespräch gekommen. „Der E-Mail-Verkehr verlief im Sand“, teilt er dieser Redaktion schriftlich mit. Warum, das wollte er nicht näher erläutern. Eine Zusammenarbeit habe es nicht gegeben.

Und das, obwohl Cambridge Analytica sichtlich Interesse an Maderthaner hatte. Das am vergangenen Freitag als Teil einer größeren Dateiensammlung bekannt gewordene Dokument trägt einen Zeitstempel aus dem Februar 2017. Metadaten zufolge hatte es der damalige Geschäftsführer Mark Turnbull offenbar persönlich erstellt.

Es enthält eine Übersicht potenzieller Geschäftspartner, die in ampelfarbene Gruppen eingeteilt sind. Maderthaners Eintrag ist grün und steht an dritter Stelle. In einer Anmerkung hebt Cambridge Analytica die wohl größte Stärke des Österreichers hervor: seine „Connections“.

Philipp Maderthaner Alle Rechte vorbehalten Screenshot/WU Wien Der Daten-Apostel des Kanzlers

Philipp Maderthaner ist eine Schlüsselfigur im politischen Aufstieg von Sebastian Kurz. Der 38-Jährige arbeitete für die ÖVP und gründet 2012 die Agentur Campaigning Bureau. Mit dieser leitete er 2017 und 2019 die Wahlkämpfe von Kurz.

Maderthaner gilt als enger Vertrauter des österreichischen Kanzlers. Er sei seit Jahren im engsten Kreis von Kurz, genannt „die 5 Apostel“, berichtet die „Kronen Zeitung“. „Man kennt einander, vertraut und versteht sich blind“, sagte Maderthaner der Zeitung.

Die Anfrage an Cambridge Analytica schreibt Maderthaner in einer entscheidenden Zeit für den damaligen Außenminister und späteren Kanzler. Ab dem Sommer 2016 arbeiteten Kurz und sein Team intensiv an später geleakten Geheimplänen. Ihr Ziel: Zuerst die Machtübernahme in der ÖVP, dann die Kanzlerschaft für Kurz.

Und tatsächlich: Ein Jahr später, im Sommer 2017, wird Kurz Parteichef der ÖVP und bricht Neuwahlen vom Zaun. Wie die ausgingen, ist bekannt: Kurz koalierte mit der Rechtsaußen-Partei FPÖ und wurde der jüngste Kanzler in der Geschichte der Alpenrepublik.

Millionen Datenpunkte für Kurz

Kurz vor der Kurz’schen Parteiübernahme plaudert Maderthaner in einem Branchenblatt aus dem Nähkästchen. Für moderne Wahlkämpfe sei es nötig, die Wählerinnen und Wähler datengestützt zu durchleuchten, sagt er damals dem Horizont-Magazin.

Seine Schilderung erinnert an die datengestützten „Psychogramme“ von Cambridge Analytica. Für die Kampagnenzentrale selbst gibt es aber nur eine Lösung, und das sind verhaltensorientierte Datenbanksysteme, in der jede Interaktion meiner Unterstützer erfasst und zu Profilen verarbeitet wird“, sagt Maderthaner.

„Mit einer E-Mail-Adresse konnten wir Kontaktpunkte rund um eine Person aggregieren. So konnten wir über den Kampagnenzeitraum 6,7 Millionen Datenpunkte ansammeln“, erklärt Maderthaner an anderer Stelle.

Später erzählt der Kurz-Vertraute, die Kampagne habe vor der Wahl 2017 in wenigen Wochen 300.000 Kontakte gesammelt. Kurz gewinnt die Wahl und wird Kanzler.

Die Firma von Maderthaner verwertet die gesammelten Daten inzwischen mit selbstentwickelter Software. Das Produkt Cambuildr soll Kunden helfen, gewisse Teile einer Kampagne zu automatisieren, sagte er der deutschsprachigen Ausgabe von „Forbes“. Auch die von Cambridge Analytica gesammelten Facebook-Daten hätten sich damit nutzen lassen.

Die Software lässt sich laut Angaben von Maderthaners Firma mit „Interaktionen aus verschiedensten Quellen“ füttern. Daraus ließen sich Profile für E-Mail-Kampagnen stricken. „Verdienen Sie mit jedem E-Mail und jedem Social-Media-Posting wertvolle Daten“, heißt es auf der Webseite von „Cambuildr“.

Maderthaner stellt der ÖVP für den Wahlkampf 2017 laut der Wochenzeitung „Falter“ 1,7 Millionen Euro in Rechnung – eine Summe, die der Kampagnenguru später bestreitet.

Die Bombe platzt

Zu dem Kontakt mit Cambridge Analytica haben Maderthaner womöglich ausgerechnet kritische Berichte über die Skandalfirma inspiriert, die kurz vor seiner Kontaktaufnahme mit der Firma erschienen. Wenige Wochen vor Maderthaners Kontaktaufnahme ging ein Bericht der Schweizer Publikation „Das Magazin“ viral, der die manipulativen Taktiken von Cambridge Analytica enthüllte. Der Titel entsprach dem Zitat eines umstrittenen Psychologen: „Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt.“

In dem Text schilderten die Journalisten Mikael Krogerus und Hannes Grassegger ausführlich, wie die Firma im Auftrag von Donald Trump psychologische Profile von Millionen Amerikanern auf Basis ihrer Facebook-Profile anlegt hatte. Diese Profile nutzte der spätere US-Präsident im Wahlkampf für Werbung, die weitaus zielgerichteter war als jene seiner Konkurrentin Hillary Clinton. Damit habe der Populist sich einen entscheidenden Vorteil verschafft.

Cambridge Analyticas damaliger Firmenchef Alexander Nix erklärt in dem Artikel anhand einer Kampagne zum Waffengesetz, wie die Manipulation mit den psychologischen Profilen funktioniert: „Für einen ängstlichen Menschen mit hohen Neurotizismus-Werten verkaufen wir die Waffe als Versicherung. Sehen Sie links das Bild dazu: die Hand eines Einbrechers, die eine Scheibe einschlägt.“ Extrovertierte Konservative bekämen dagegen das Bild eines Vaters und eines Kindes gezeigt, beide auf der Jagd im Schein der untergehenden Sonne.

„Ich kontaktiere Sie infolge der großartigen PR zur Trump-Kampagne.“

Philipp Maderthaner gibt an, er könne nicht sagen, ob er den Artikel bei seiner Anfrage gekannt habe. Cambridge Analytica habe zu jenem Zeitpunkt eine große Medienoffensive betrieben.

Mit der Veröffentlichung in „Das Magazin“ am 3. Dezember 2016 wurde die Firma einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Das zeigt eine Analyse der Google-Trends. Im deutschsprachigen Raum erzeugte der Text ein großes Medienecho, der Spiegel nannte ihn eine „Schauergeschichte“.

Maderthaner war von dem Trubel um die Firma offenbar beeindruckt. „Ich kontaktiere Sie infolge der großartigen PR zur Trump-Kampagne“, schrieb er Ende 2016 oder Anfang 2017 per E-Mail.

Inzwischen hat die Analysefirma Insolvenz angemeldet. 2018 war bekanntgeworden, dass sie sich die Daten für ihre Auswertungen unrechtmäßig beschafft hatte. Betroffen waren zig Millionen Facebook-Nutzerinnen und Nutzer.

Der Kampagnenmacher aus Österreich will mit alldem nichts zu tun haben. „Wären uns die Praktiken von Cambridge Analytica bekannt gewesen, hätten wir uns für deren Produkte nicht interessiert“, schreibt Maderthaner an netzpolitik.org. Auf Anfragen warnt er davor, einen Zusammenhang zwischen den Praktiken der Firma und seinem Unternehmen Campaigning Bureau herzustellen und droht damit, seinen Rechtsanwalt einzuschalten.

Maderthaner gibt an, bei seinen eigenen Politkampagnen für Sebastian Kurz und die ÖVP sowie zuletzt für den Landtagswahlkampf der sächsischen CDU im Jahr 2019 seien „ausschließlich Daten mit expliziter Zustimmung der Betroffenen verarbeitet“ worden – „im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze“.

Mehr als 100.000 Dokumente sollen leaken

Das Dokument, das Maderthaners in seinen eigenen Worten „neugierige, unverbindliche Anfrage“ an Cambridge Analytica enthält, taucht in zwei Sammlungen auf, die über den Twitter-Account „HindsightFiles“ verbreitet wurden. Sie enthalten vor allem Dateien zu den Aktivitäten der Datenfirma in Brasilien und Malaysia und sind lediglich ein Bruchteil dessen, was noch folgen soll.

Mehr als 100.000 Dokumente zur Arbeit von Cambridge Analytica würden in den kommenden Monaten veröffentlicht, heißt es in einem Bericht der britischen Zeitung „The Observer“. Geschrieben hat ihn die Journalistin Carole Cadwalladr, die den Datenmissbrauch der Firma einst mit aufgedeckt hatte.

Der Beschreibung von „HindsightFiles“ nach stammen die Dateien von Brittany Kaiser, die bis zum Bekanntwerden des Skandals für Cambridge Analytica gearbeitet hatte und anschließend zur Whistleblowerin geworden ist. „Hindsight“ bedeutet übersetzt „späte Einsicht“. Über den Account ruft sie die Öffentlichkeit dazu auf, die Leaks auszuwerten, gemeinsam. In einem der Tweets steht: „Cambridge Analytica ist nur ein Beispiel. Wir brauchen Voraussicht, um zu verhindern, dass das wieder geschieht.“

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Was vom Tage übrig blieb: Spenden, Klos und ein Haus voller Influencer

netzpolitik.org - 6 Januar, 2020 - 18:00
Der Berliner Fernsehturm in gewohnter Kartoffelqualität.

Spendenfinanzierter Journalismus? Das Geld für einen Blog wie netzpolitik.org kommt auch nicht aus der Steckdose (Medienkorrespondenz)
Christian Bartels hat in seiner monatlichen Kolumne für die medienpolitische Zeitschrift Medienkorrespondenz ein kleines Portrait über unsere Spendenfinanzierung geschrieben.

Auf dem Pott mit Alexa: Duschkopf und Toilette mit smartem Assistenten (Heise)
All diejenigen, die bisher ihre private Wanze im Bad vermisst haben, dürften die Neuigkeiten von der diesjährigen Consumer Electronics Show (CES) sehr begrüßen. Die US-Firma Kohler hat dort eine Toilette und einen Duschkopf präsentiert, die beide mit smartem Lautsprecher ausgerüstet sind. Das smarte Klo kann aber noch viel mehr als nur Mithören: Dem geneigten Nutzer werden verschiedene Beleuchtungen, Surround-Lautsprecher, Öffnungsautomatik, temperiertes Wasser sowie eine integrierte Heizung geboten. Für schlanke 7000 US-Dollar kann diese „ultimative intelligente Toilette“ erworben werden.

Hype House and the Los Angeles TikTok Mansion Gold Rush (New York Times)
Influencer zu sein ist ein harter Job. Ständig Content produzieren, dabei gut aufgelegt sein (oder zumindest charismatisch) – und trotz Millionen an Followern ab und zu Einsamkeit spüren. Was also liegt näher, als ins schöne Kalifornien in ein „Collab House“ zu ziehen, um mit anderen TikTok- oder Youtube-Stars Videos am Fließband rauszuwerfen? Taylor Lorenz berichtet von der boomenden Szene in Los Angeles.

Ivanka Trump sorgt vor Elektronikmesse für Kontroverse (futurezone)
Jahrelang wurde die CES dafür kritisiert, dass kaum Frauen zu Wort kommen. 2018 gab es beispielsweise nicht eine einzige weibliche Keynote-Speakerin. Dieses Jahr spricht nun Ivanka Trump zum ersten Mal auf der Messe, doch die Reaktionen auf ihren Auftritt sind eher verhalten. Es wurde vielfach kritisiert, dass mit Trump ausgerechnet eine Frau ausgesucht wurde, die kaum Expertise zum Thema mitbringt. Immerhin sprechen neben ihr noch acht andere Frauen auf der CES.

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Chaos Communication Congress: Unsere Vorträge vom 36c3 zum Nachschauen

netzpolitik.org - 6 Januar, 2020 - 14:08
Der 36c3 aus der Luft CC-BY-SA 2.0 Simon WaldherrGeheimdienstliche Massenüberwachung vs. Menschenrechte

von Constanze Kurz.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof beschäftigt sich nun schon seit Jahren mit der Frage, ob die durch Edward Snowden öffentlich bekanntgewordene geheimdienstliche Massenüberwachung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention kompatibel ist. Constanze hat am ersten Tag des Congress den aktuellen Stand der Dinge vorgestellt.

Hier direkt bei media.ccc.de.

Der netzpolitische Jahresrückblick

von Markus Beckedahl.

IT-Sicherheitsgesetz 2.0, Staatstrojaner für den Verfassungsschutz, Uploadfilter und Leistungsschutzrecht, Plattformregulierung und Terrorpropaganda-Verordnung, dazu die Suche nach der künstlichen Intelligenz in der Blockchain – 2019 war ein ereignisreiches Jahr in der Netzpolitik.

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Digitalisierte Migrationskontrolle

von Anna Biselli und Lea Beckmann.

Die sogenannten digitalen Assistenzsysteme des BAMF, „intelligente Grenzen“ in der EU und immer größer werdende Datenbanken: Wer ins Land kommt und bleiben darf, wird immer mehr von IT-Systemen bestimmt. Davon profitiert die Überwachungsindustrie, während Menschen von automatisierten Entscheidungen abhängig werden.

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“Computer says no”: Worüber sollen Algorithmen entscheiden dürfen

von Chris Köver.

Richtlinien für den ethischen Einsatz von Algorithmen gibt es viele. Konzerne und Organisationen übertrumpfen sich geradezu damit zu betonen, dass der Mensch bei allen maschinellen Entscheidungen im Mittelpunkt stehen soll, dass die Systeme fair und nachvollziehbar arbeiten müssen. Aber egal, ob sie nun direkt von Google und IBM stammen, von Normierungsorganisationen wie IEEE oder der OECD – gemeinsam ist all diesen Richtlinien: Sie sind rechtlich nicht bindend.

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Das Mauern muss weg

von Arne Semsrott.

Mit immer neuen Gesetzen gewinnt die Exekutive in Deutschland an Macht und Ressourcen. Die öffentliche Kontrolle von Ministerien und Geheimdienste gerät ins Hintertreffen. Wir sprechen darüber, warum dank Anfragen und Klagen nach dem Informationsfreiheitsfreiheitsgesetz in diesem Jahr der Kampf noch nicht verloren ist, wie wir gegen den BND vor Gericht gewonnen haben und wann das Zensurheberrecht endlich abgeschafft wird. Plus: Das Beste aus 100.000 Anfragen über FragDenStaat in diesem Jahr.

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Off The Record Spezial vom 36c3

von und mit Anna Biselli, Chris Köver, Ingo Dachwitz und Markus Beckedahl.

Wir sprechen über unsere Veröffentlichungen des Verfassungsschutz-Gutachtens zur AfD und des Framing-Manuals der ARD sowie über unsere Recherchen zur Content Moderation bei TikTok und zum IT-Einsatz beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Außerdem gehen wir auf ein paar Fragen ein, die wir immer wieder gestellt bekommen. Zum Beispiel: Warum veröffentlicht ihr Dokumente im Original und wie kommt ihr eigentlich an eure Informationen? Oder: Seid ihr eigentlich Journalist:innen oder Aktivist:innen?

Gibt es auch hier als Podcast zum Anhören und herunterladen.

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ABC der Offenheit: Was ist Open Government?

netzpolitik.org - 6 Januar, 2020 - 12:30
Transparenz kann helfen, die Arbeitsweise der Politik nachzuvollziehen Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Claudio Schwarz

„Wissen ist offen, wenn jede:r darauf frei zugreifen, es nutzen, verändern und teilen kann – eingeschränkt höchstens durch Maßnahmen, die Ursprung und Offenheit des Wissens bewahren.“

Die Open Knowledge Foundation (OKF) und Wikimedia haben eine Broschüre mit dem Titel „ABC der Offenheit“ herausgegeben. Sie steht unter der Lizenz CC BY-SA 4.0. In den nächsten Wochen werden wir jeden Montag einen Ausschnitt daraus veröffentlichen – unter anderem dazu, was es heißt, „offen“ zu arbeiten, wie „offene“ Herangehensweisen in verschiedenen Bereichen aussehen und welche Vorteile sie bringen.

Open Government steht für die Öffnung von Politik und Verwaltung in Richtung der Bürger:innen, der Wirtschaft, der Wissenschaft und Kunst & Kultur. Dabei sind drei Ziele im Fokus: Transparenz, Partizipation und Kollaboration. Diese Ziele sollen erreicht werden, um einen höheren Grad an Innovation und eine Stärkung der gemeinschaft­lichen Belange in einer Kommune zu ermöglichen.

Vorteile

Transparenz

Transparenz stärkt einerseits das Pflichtbewusstsein der handeln­den Akteur_innen und Entscheidungsträger_innen. Andererseits liefert sie Bürger_innen Informationen darüber, was ihre Regierung und ihre Verwaltung derzeit machen, wodurch Entscheidungen besser nachvollziehbar werden.

Die freie Verfügbarkeit von offenen Regierungs- und Ver­waltungsdaten (Open Government Data) ist eine wesentliche Grund­lage für Transparenz. Sie wird durch das Recht auf Informationen und Daten der öffentlichen Hand (Informationsfreiheitsgesetz) grundsätzlich erwartet.

Partizipation

Partizipation verstärkt die Effektivität von Regierung und Verwaltung und verbessert die Qualität ihrer Entscheidungen, indem das weit verstreute Wissen der Gesellschaft in die Entscheidungsfindung mit eingebunden wird. Dabei wird stark auf die Möglichkeiten der Onlinepartizipation gesetzt. Teilhabe muss aber natürlich auch auf analogen Wegen ermöglicht werden, um bestimmte Bevölke­rungsgruppen nicht zu bevorteilen oder auszuschließen.

Kollaboration

Kollaboration und andere Formen der intensiven Zusammenarbeit zwischen der Bevölkerung, der Politik und der Verwaltung können richtig angewandt das Gemeinwohl einer Kommune verbessern. Denn durch Open Government rücken die Bürger_innen stärker in den Fokus des politischen und administrativen Handelns und gute Ideen und Verbesserungsvorschläge können von Bürger:innen direkt an die Verwaltung und Politik kommuniziert werden.

Was ist zu beachten?

Kommunikation auf Augenhöhe

Politik und Verwaltung müssen auf Augenhöhe mit ihren Bürger:innen kommunizieren. Gerade für Organisationen, die aus Expert:innen bestehen (wie den Fachabteilungen einer Verwaltung), kann es zwar manchmal schwer sein, die Ideen und Vorschläge von Laien und Fachfremden neutral aufzunehmen. Aber gerade der neue Blickwinkel und anderes Expert:innenwissen kann zu neuen und kreativen Ansätzen führen.

Offene Prozesse gestalten

Partizipationsplattformen sind ein zeitgemäßes Mittel, um kreative Ideen und Überlegungen zu sammeln, die mit den Ideengeber:innen weiter bearbeitet und mit internen Expert:innen diskutiert werden. Je nach Problemstellung sollten solche Tools aber mit Offline-Prozesselementen kombiniert werden. Das kann in Form von Workshops, Barcamps, Interviews oder anderen Formen des direkten Kontakts geschehen.

Eine Faustregel sollte man dabei auf allen Seiten beachten: Partizipation funktioniert dann gut, wenn hohe Betroffenheit, aber geringe Emotionalisierung zusammen treffen.

Minderheiten und leise Massen mitdenken

Die politische Willensbildung darf sich allerdings nicht alleine auf die Ergebnisse eines Partizipationsprozesses verlassen. Denn politischer Aktivismus und digitale Teilhabe werden nicht von allen Bevölkerungsteilen gleich aktiv aufgegriffen. Hier müssen Maß­ nahmen zum Gegensteuern eingeplant werden, beispielsweise das Bilden von repräsentativen Stichproben. Besonders gehören zudem jene Positionen mitgedacht, die Menschen einnehmen, die kein effektives oder ein zu leises Sprachrohr nach außen besitzen.

Fehler gehören dazu

Wenn Prozesse sichtbar und transparent werden, kann man beobachten, wie viele Sackgassen und Fehler am Weg liegen. Das gehört dazu! Denn um Innovation anzukurbeln, ist es notwendig auszuprobieren und eben auch zu scheitern. In Politik und Ver­waltung müssen wir allerdings erst lernen, solche Prozesse als positiv zu werten. Wichtig dabei ist, wieder von allen Seiten anzu­erkennen, dass nicht die Vermeidung von Fehlern, sondern das Lernen aus ihnen eine hohe Priorität haben muss.

Beispiele

Online Petitionsplattform:
wien.gv.at/petition/online

Online Partizipationsplattform:
digitaleagenda.wien

Plattform für Online Beschwerde- und Anliegenmanagement:
schau.auf.linz.at

Online Partizipationsplattform:
meinlinz.at

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Sprachforschung: Die Schmähgemeinschaft der neuen Rechten

netzpolitik.org - 6 Januar, 2020 - 08:02
Wer hat die schlimmsten Schimpfwörter? Sprachforscher Joachim Scharloth hat ein regelrechtes Wetteifern in der Szene der neuen Rechten beobachtet. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Asa Rodger

Die neue Rechte definiere sich vor allem über Beleidigungen und herabwürdigende Sprache, mit der sie große Teile der Gesellschaft verunglimpft. Insofern handele es sich bei ihr um nichts anderes als eine „Schmähgemeinschaft“. Zu dieser Schlussfolgerung kommt der Sprachwissenschaftler Joachim Scharloth. Er hat die Texte und Kommentarbereiche von 29 rechten Internetportalen gesammelt und ausgewertet. Der Professor für German Studies an der Waseda Universität in Tokyo hat seine Ergebnisse Ende Dezember beim 36. Chaos Communication Congress in Leipzig vorgestellt. Sie lassen Rückschlüsse auf die wahre Motivation der Wortschöpfer:innen zu.

Joachim Scharloth Alle Rechte vorbehalten Screenshot | media.ccc.de

220 Millionen Wörter aus den vergangenen vier bis sechs Jahren hat Scharloth für seine Analyse gespeichert. Ausgewählt hat er dafür einige der Websites, die ein rechter Blog 2017 in einer sogenannten „Hitparade der APO-Blogs“ aufgelistet hatte, darunter sind Publikationen wie „PI-News“, „Tichys Einblick“ oder „Jouwatch“.

Gefunden hat der Forscher nach eigenen Angaben mehr als 30.000 unterschiedliche Schimpfwörter. Er hat untersucht, wie sie sich sprachlich zusammensetzen und wie häufig sie im Einzelnen verwendet wurden. Nur ein Bruchteil der Begriffe tauchte demnach tatsächlich mehrfach auf. Die Gesamtzahl der Funde habe über die Jahre jedoch deutlich zugenommen, sagt Scharloth netzpolitik.org.

Er attestiert den rechten Wörtschöpfer:innen viel Kreativität. „Sie sind sicherlich Sprachbereicherer, aber auch Sprachentwerter.“ Aus „Migrant“ und „Ratte“ werde „Migratte“, aus „Journalist“ und „Halunke“ werde „Journalunke“. Zwei Wörter würden miteinander kombiniert, sodass die negative Bedeutung des einen auf das andere abfärbe. „Da werden Framing-Strategien ziemlich gut sichtbar.“

„Patrioten“, die das Land und die Demokratie verachten

Alleine für Angela Merkel hat der Wissenschaftler nach eigenen Angaben mehr als 1000 Beschimpfungen gefunden. Der Name der Bundeskanzlerin werde auf den rechten Websites als „Mehrkill“ verballhornt. „Manchmal nennt man sie auch einfach Ferkel oder sogar Adolfela Ferkel, um eine Anspielung auf Adolf Hitler zu machen.“

Deutschland in den Worten der neuen Rechten Alle Rechte vorbehalten Screenshot | media.ccc.de | Bearbeitung: netzpolitik.org

Doch nicht nur die Bundeskanzlerin würdigen die neuen Rechten mit ihren Äußerungen Scharloth zufolge herab. Wie ein roter Faden scheint sich auch die Verachtung für Deutschland und seine demokratischen Institutionen durch die Beiträge auf den untersuchten Websites zu ziehen. „Es gibt wahnsinnig viele Schimpfwörter, die Deutschland herabwürdigen“, so der Forscher. „Das verwundert dann schon bei Patrioten.“

Auch die Bundesländer hätten die neuen Rechten umgetauft. So gebe es in deren Fantasie „Baden-Türkenberg“, „Mordbayern“, „Anhaltend-saudumm“ oder „Meckpomm-Wildnis“. Selbst für die Deutschen im Allgemeinen habe er Hunderte negative Ausdrücke gefunden. Sie würden etwa als „Schlafvolk“ verunglimpft. „Ausgerechnet die Populisten, die sagen ‚wir sind das Volk‘, würdigen das Volk herab.“

Beschimpfungen sind die Sprache der neuen Rechten

Dass soziale Bewegungen ihre eigenen Ausdrucksformen entwickeln, ist kein neues Phänomen. Scharloth verweist auf die 68er-Bewegung und ihren Politjargon oder die Friedensbewegung, die beispielsweise auf Lieder gesetzt habe. „Bei der neuen Rechten sind das eben die Schimpfwörter.“ Die Ablehnung sei der kleinste gemeinsame Nenner einer ideologisch relativ durchmischten Szene.

Als einen ihrer Ideengeber erachtet er Donald Trump. Der US-Präsident hatte ärmere Länder im Zusammenhang mit der amerikanischen Einwanderungspolitik vor knapp einem Jahr als „Shithole countries“ bezeichnet. „Nachdem Trump ‚Shithole‘ gebraucht hatte, ist das ein geflügeltes Wort geworden, auch in der deutschen Rechten. Es gibt alle möglichen Ableitungen: ‚Shitholisieren‘, ‚geshitholt‘, ‚Shitholistan‘ und wird rauf und runter benutzt.“

Den Provokateur:innen die Bühne nehmen

Joachim Scharloth zufolge versuchen die Nutzer:innen in den Kommentarspalten der Websites regelrecht, einander mit Herabwürdigungen zu überbieten. Die Provokationen zielten darauf ab, Aufmerksamkeit für die eigene Botschaft zu erzeugen. Wer auf sie eingehe, spiele den Verfasser:innen geradezu in die Hände.

„Ich glaube, dass es tatsächlich eine kulturelle Frage ist, ob wir im Netz Diskurse auf diesem Niveau führen wollen.“ Der Forscher schlägt deshalb einen anderen Ansatz vor: Die Beschimpfungen zu ignorieren und die Provokateur:innen in den sozialen Netzwerken nach Möglichkeit zu ignorieren, sie dort außerdem zu blockieren. Er will ihnen so die Bühne nehmen, auf der sie ihre politische Meinung verbreiten.

Scharloth warnt vor den Folgen, die auch Sprache im Netz in letzter Konsequenz haben kann, denn sie entfalte eine Wirkung. „Sprechen ist auch Handeln. Es grenzt aus und kann das Ansehen von Menschen schädigen.“ Physische Gewalt werde verharmlost oder gar legitimiert, Akzeptanz geschaffen für Terrorismus und rechte Netzwerke. „Ich fürchte, dass da noch einiges kommt.“

Der Talk zum Nachschauen

 

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Einreise-/Ausreisesystem: Bundespolizei kauft neue biometrische Kontrolltechnologien

netzpolitik.org - 5 Januar, 2020 - 06:17
"Glückliche Reisende" vor einem "easykiosk" der Firma secunet. Das System ist erweiterbar und kann auch Befragungen durchführen. Alle Rechte vorbehalten secunet

Vor über zwei Jahren, im November 2017, hat die Europäische Union die Verordnung zur Errichtung eines „Einreise-/Ausreisesystems“ (EES) beschlossen. Alle Drittstaatsangehörigen, egal ob sie ein Visum benötigen oder von der Visumpflicht befreit sind, werden demnächst beim Übertritt einer Schengen-Außengrenze mit ihren biometrischen Daten erfasst. Damit sollen sogenannte „Overstayer“ ermittelt werden. Gemeint sind Personen, die ihr Visum überziehen und nicht im vorgeschriebenen Zeitraum wieder ausreisen. Die elektronische Registrierung ersetzt außerdem das manuelle Abstempeln von Reisepässen.

Neben den Personendaten und Ausweisdokumenten werden von Reisenden, die keinen Visumsantrag gestellt haben, vier Fingerabdrücke, das Gesichtsbild sowie Datum und Ort der Einreise und Ausreise im EES gespeichert. Haben diese bei einem Visumsantrag bereits biometrische Daten abgegeben, werden diese übernommen.

Abgleich mit Tatortspuren

Das EES wird von der Europäischen Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA) betrieben. Alle Staaten, die den sogenannten Schengen-Besitzstand anwenden, nehmen daran teil. In der EES-Verordnung wird ihren Strafverfolgungsbehörden über nationale Schnittstellen der Zugang ermöglicht. Auch die Polizeiagentur Europol kann darauf zugreifen und beispielsweise Fingerabdruckspuren von Tatorten mit den im EES gespeicherten Fingerabdruckdaten vergleichen.

Gesichtserkennung im EU-Projekt SMILE. Alle Rechte vorbehalten SMart mobILity at the European land borders

Die beim Grenzübertritt erhobenen Daten werden mit dem Schengener Informationssystem, der Interpol-Datei für gestohlene oder verlorene Ausweisdokumente und der jeweiligen nationalen Fahndungsdatenbank abgeglichen. Außerdem ist das EES mit dem zentralen Visa-Informationssystem (VIS) vernetzt. Auch Visumsbehörden können das System abfragen oder visumbezogene Daten in das EES exportieren.

Im EU-Forschungsprojekt „SMILE“ arbeitet das deutsche Fraunhofer Institut für Offene Kommunikationssysteme mit Polizeibehörden daran, das EES mit weiteren, neuen EU-Informationssystemen zu verzahnen. Angaben von Reisenden bei der Grenzkontrolle im EES sollen auf diese Weise mit der ebenfalls beschlossenen Vorabbefragung im ETIAS-System verglichen werden. Die EU-Kommission fördert das Projekt mit 5 Millionen Euro, im Sommer sollen Ergebnisse vorliegen.

Abnahme biometrischer Daten verzögert die Grenzkontrolle

Ursprünglich war die Inbetriebnahme des EES für 2021 geplant, jetzt soll es Anfang 2022 an den Start gehen. Alle Schengen-Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass bis dahin neue Kontrolltechnik an allen Grenzübergangsstellen an Land, an Häfen und Flughäfen verfügbar ist. Im April meldete beispielsweise die in Jena ansässige Firma Jenetric, dass die Bundespolizei 1.700 Vierfinger-Scanner des Unternehmens anschafft.

Pilotprojekt der Bundespolizei für „intelligente“ Grenzkontrollen am Flughafen Frankfurt. Alle Rechte vorbehalten Bundespolizei

Das EES soll Verzögerungen bei den Grenzübertrittskontrollen reduzieren. Durch die Abnahme von Fingerabdrücken und Gesichtsbildern dauern Kontrollen jedoch deutlich länger als vorher. Dies belegt ein nun veröffentlichter Auswertungsbericht zu einem Pilotprojekt, das die Bundespolizei am Flughafen Frankfurt und dem Fährterminal in Rostock-Warnemünde durchgeführt hat. Demnach führt das EES „zu einer signifikanten Erhöhung der Dauer der Grenzkontrollprozesse“. Der Grenzübertritt für visumbefreite Drittstaatsangehörige verzögert sich beispielsweise auf 89 Sekunden.

Die Einführung des EES geht deshalb mit schnelleren Verfahren zur Abnahme der biometrischen Daten einher. Schon jetzt wird der Grenzübertritt an vielen europäischen Flughäfen mit automatischen Kontrollspuren vereinfacht. In Deutschland sollen mittlerweile auch Kinder diese sogenannten „eGates“ nutzen.

EU erlaubt Biometrie-Automaten

Zukünftig sollen die Reisenden ihre Fingerabdrücke und Gesichtsbilder an einem Selbstbedienungskiosk abgeben. Möglich macht dies eine Änderung des Schengener Grenzkodex, der in Artikel 8a die Verwendung von „Self-Service-Systemen zur Vorabeingabe von Daten in das EES“ regelt.

Sofern die Person noch nicht im EES erfasst ist, wird sie von dem Automat in einer Datei gespeichert. Existiert bereits ein solches Personendossier, wird es aktualisiert. GrenzkontrollbeamtInnen prüfen anschließend die Echtheit der Angaben und genehmigen oder verweigern die Einreise.

Personen, die über ein chipbasiertes, biometrisches Ausweisdokument verfügen, können auch diese Prozedur automatisiert erledigen. Ihre am Selbstbedienungskiosk ausgelesenen biometrischen Daten werden dann im „eGate“ von Scannern überprüft. Nur wenn dieser Gesichtsbildabgleich nicht eindeutig funktioniert oder der Verdacht besteht, das Ausweisdokument könnte manipuliert worden sein, werden die Reisenden im „eGate“ blockiert und durch BeamtInnen kontrolliert.

Einreisebefragung mit „Selbsterfassungsstation“ Berührungslose Abnahme von Fingerabdrücken im Test. Alle Rechte vorbehalten Frontex

Den Schengen-Staaten steht es frei, ob sie ein teilautomatisiertes Grenzkontrollsystem mit einer „händischen“ Nachkontrolle oder ein vollautomatisiertes System mit Selbstbedienungskiosken beschaffen. Im letzteren Fall können die Grenzbehörden die vorhandenen „e-Gates“ mit den „Self-Service-Systemen“ verknüpfen. Dann finden die EES-Prozedur und der Grenzübertritt ohne Zutun von GrenzbeamtInnen in einer einzigen Anlage statt. Die Grenzagentur Frontex hat in Lissabon ein solches Verfahren an einem Flughafen getestet. Dort erfolgte die Abnahme der biometrischen Daten mit berührungslosen Scannern.

Auch die Bundespolizei kauft jetzt entsprechende Anlagen. In einer europäischen Ausschreibung sollten zunächst 170 „Selbsterfassungsstationen“ für einzelne Flughäfen beschafft werden, ein Rahmenvertrag bestimmt die Lieferung von weiteren 1.000 Exemplaren. Eine solche Technik vermarktet etwa die deutsche Firma secunet, die bereits das Pilotprojekt der Bundespolizei in Frankfurt und Rostock geleitet hatte. Ihr „Self-Service-System“ heißt „easykiosk“ und ist beliebig erweiterbar. So können „alternative Biometriekomponenten“ (etwa die Iriserkennung) oder neue Dokumententypen integriert werden. Das Gerät kann auf Wunsch auch die „behördliche Einreisebefragung“ erledigen.

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Biometrische Videoüberwachung: SPD-Vorsitzende lehnt Seehofers Vorstoß zur Ausweitung der Gesichtserkennung ab

netzpolitik.org - 4 Januar, 2020 - 20:59
Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Florian Olivio

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die biometrische Videoüberwachung in Deutschland massiv ausbauen. Laut dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL will er der Bundespolizei erlauben, Überwachungssysteme mit Gesichtserkennung an 135 deutschen Bahnhöfen und 14 Flughäfen zu installieren. Dagegen regt sich nun Widerspruch beim Koalitionspartner SPD. Die Partei führt das Justizministerium, dem der Gesetzentwurf dem Bericht zufolge nun zur Abstimmung vorliegt.

Auf Nachfrage unserer Redaktion reagierte an diesem Samstag die SPD-Vorsitzende Saskia Esken auf Seehofers Initiative mit deutlicher Kritik. Auf Twitter stellt sie klar:

Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ist mE ein zu hoher Eingriff in die Freiheitsrechte. Die falsch positiven Fehlalarme schaden der Sicherheit mehr als die Überwachung ihr nutzt. Unschuldige Menschen geraten ins Visier.

Der Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien ist hochgradig umstritten. Dabei geht es zum einen um die grundsätzliche Frage, ob es mit einer freiheitlichen Gesellschaft vereinbar ist, wenn sich Bürgerinnen und Bürger nicht mehr unerkannt und unbeobachtet im öffentlichen Raum bewegen können.

Zum anderen geht es um die hohe Fehleranfälligkeit der Systeme, also um die von Esken angesprochenen „False-Positives“. Jeder Fehlalarm kann dazu führen, dass eigentlich unverdächtige Personen überwacht, durchsucht und festgehalten werden, was für diese traumatisierend und stigmatisierend sein kann. Hinzu kommt eine rassistische Schieflage vieler Gesichtserkennungssysteme: Weil sie bei weißen Testpersonen eine geringere Fehlerquote als bei People of Color haben, wären letztere vom flächendeckenden Einsatz der Technologie besonders betroffen.

Test mit geschönten Zahlen als Ausgangslage

Seehofer setzt mit seiner Initiative eine Idee seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière um. Am Berliner Bahnhof Südkreuz lief 2017 und 2018 ein groß angelegter Test von Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Bundesinnenministerium und Deutscher Bahn mit Gesichtserkennungssystemen unterschiedlicher Hersteller. Während Seehofer die Ergebnisse des Pilotversuchs Ende 2018 als Erfolg verkaufte, kritisierte der Chaos Computer Club bewusste Schönfärberei und eine unwissenschaftliche Herangehensweise.

Konkret hatte Seehofer von einer durchschnittlichen Erkennungsquote von mehr als 80 Prozent gesprochen. Tatsächlich kam jedoch keines der drei gestesten Systeme auf diesen Wert. Diese „imaginäre“ Zahl, so die Kritik der CCC-Experten, sei nur dadurch erreicht worden, dass die Ergebnisse aller Systeme miteinander verrechnet wurden. Zudem sei jede 200. Person fälschlicherweise als „gesucht“ markiert worden. Bei zehntausenden Überprüfungen führe dies zu einer enormen Anzahl an Fehlalarmen.

Die anhaltende Kritik an der wissenschaftlichen Qualität des Test hatte den damaligen Innenminister Thomas de Maizière nicht davon abgehalten, noch vor dessen Abschluss zu verkünden, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung flächendeckend einführen zu wollen.

Der nun geplante Ausbau der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung entspricht genau dieser Ankündigung. Er ist laut Informationen des SPIEGEL Teil eines Gesetzes, mit dem Innenminister Seehofer die Kompetenzen der Bundespolizei erweitern will. Anders als bisher soll der ehemalige Bundesgrenzschschutz dann nicht nur an der Grenze, auf Flughäfen, in Bahnen und auf Bahnhöfen eingesetzt werden, sondern überall im Land tätig sein.

Laut SPIEGEL hat Seehofer den Gesetzentwurf kürzlich zur Ressortabstimmung an das Justizministerium übermittelt. Häufig setzt sich das Haus gegen derart weitreichende Grundrechtseingriffe zur Wehr. Die aktuelle Justizministerin, SPD-Politikerin Christine Lambrecht, war in den vergangenen Monaten jedoch selbst durch den all zu leichtfertigen Umgang mit Grundrechten aufgefallen.

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Alltägliche Wahrheiten: Goodbye Twitter!

Blogs - 28 August, 2018 - 19:42

Soeben habe ich meinen Twitteraccount deaktiviert. Gerne hätte ich ihn komplett „gekillt“. Das ist erst nach weiteren 30 Tagen möglich.

Screenshot meines Twitterprofils

 

 

 

 

 

Weil man acht digitale Jahre nicht so einfach auf den persönlichen Müllhaufen werfen kann, hatte ich mich jetzt zwei Wochen lang damit schwergetan. Das persönliche Faß zum Überlaufen gebracht hat die Twitterblockade der Tweets von Digitalcourage e.V. zum Aktionstag #SaveYourInternet am letzten Wochenende.

Auch ohne meinen Account bei mastodon hätte ich das jetzt gemacht. Dort erreicht man mich jetzt unter Oreo_Pirat@mastodon.social in einer vom Umgangston her wesentlich entspannteren und freundlicheren Atmosphäre.

Ich will und kann niemandem Vorschriften machen, ob und wie er/sie Twitter weiter nutzt. Meine Weggefährten aus den letzten Jahren habe ich charakterlich und politisch so in Erinnerung, dass auch sie bald das Richtige mit ihrem Twitteraccount machen werden.

 

 

 

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Bewild-Online.de - Mein Stift, mein Zettel, mein Blog!: Deutschland im Jahr 2018

Blogs - 28 August, 2018 - 13:04

Ein Mensch ist ermordet worden. Das wäre der Zeitpunkt, am Ort des Geschehens eine Kerze zu entzünden, Hinterbliebene zu unterstützen, dem Opfer zu gedenken. Die Strafverfolgung, die Verurteilung und die Vollstreckung des Urteils ist und bleibt in Deutschland Angelegenheit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte.

Statt dessen macht sich ein Mob auf den Weg in die Innenstadt um allen zu zeigen „wer in der Stadt das Sagen hat“. Mit dabei: polizeibekannte gewaltbereite Hooligans. Ein MdB der AFD ruft auf Twitter zur Selbstjustiz als Bürgerpflicht auf, Augenzeugen berichten von Gruppen die durch die Stadt laufen und zum „Kanakenklatschen“ aufrufen. Jagdszenen. 26 Jahre nach den Anschlägen von Rostock-Lichtenhagen, fast auf den Tag genau.

Mit dem Mord an einem 35jährigen hat das alles zu diesem Zeitpunkt schon nichts mehr zu tun. Ich verwette meinen Hintern darauf, dass beträchtliche Teile der fast 1000 „besorgten Bürger“ die in Chemnitz aufmarschierten, erst im Nachhinein überhaupt von dem Mordfall erfahren haben. Das war den meisten wohl auch völlig egal.

Wir sprechen nicht von einer legitimen Demonstration die einen Mangel an öffentlicher Sicherheit anprangert. Wir sprechen hier von einem wütenden Mob, der nur auf den richtigen Moment wartete, um endlich zu starten.

Wir sprechen hier nicht mehr von „besorgten Bürgern“, „Islamkritikern“, „Fußball-Ultras“ oder „Verlierern des Systems“. Wir sprechen von Leuten wie Frau Faschner [1], die ihre Abneigung gegen Ausländer mit „Weil man ja gegen irgendwen sein muss, und mit denen ist es einfach“ begründet. Wir sprechen von Menschen die „Ausländer raus“, „Deutschland den Deutschen“ und „Schlagt den Roten die Schädeldecke ein“ brüllen [2] und/oder in aller Öffentlichkeit und bestimmt nicht in satirischem oder künstlerischem Kontext den Hitlergruß zeigen [3].

Wir sprechen von Rechtsradikalen und Nazis!

Niemand der am Sonntag oder gestern dort mitgelaufen ist, Verständnis oder gar Sympathie für die Handlungen zeigt, kann es sich mehr verbitten als Nazi bezeichnet zu werden.

Es ist an der Zeit, das Kind endlich beim Namen zu nennen. Es ist an der Zeit einzusehen, dass es nichts mit Verunglimpfung der Personen oder einer Verharmlosung dunkler Teile unserer Geschichte zu tun hat, wenn man diesen Begriff benutzt.

Wir leben in Zeiten, in denen ein Videospiel zensiert wird, bzw. für den deutschen Markt bis zur erzählerischen Sinnentleerung umprogrammiert werden muss, weil der Protagonist gegen Nazis kämpft und zur Kulissendarstellung Hakenkreuze im Spiel auftauchen [4]. Gleichzeitig marschieren Rechte auf und zeigen öffentlich und in eindeutigem Kontext den Hitlergruß und die Polizei schaut zu. Währenddessen brechen Journalisten in einer deutschen Stadt ihre Arbeit ab, weil die Sicherheitslage es nicht mehr zulässt [5]. Deutschland im Jahr 2018.

Am Rande bemerkt: Die Polizei überlässt quasi ganze Straßenzüge Rechtsradikalen, weil sie personell nicht in der Lage ist, die Situation zu handlen [1]. Ob allgemeiner Personalnotstand oder eine katastrophale Fehleinschätzung der Lage im Vorfeld dafür verantwortlich ist, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Eindeutig ist jedoch, dass eine Ausweitung der Polizeigesetze, wie sie in nahezu jedem Bundesland derzeit angestrebt oder umgesetzt wird, nicht die Problemlösung sind, als die sie uns verkauft werden sollen.

UPDATE (15:40 Uhr): Ein Freund des Opfers erklärt auf Facebook [6]:

[…] Diese Rechten die das als Plattform nutzen, mit denen mussten wir uns früher Prügeln, weil sie uns nicht als genug deutsch angesehen haben. Jeder der Daniel Hillig gekannt hat, weiß das dies unmöglich sein Wille gewesen wäre. Lasst euch nicht Benutzen, sondern trauert… […]

 

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-wie-die-polizei-eine-stadt-den-rechten-ueberliess-a-1225238-amp.html

[2] https://twitter.com/Chronik_ge_Re/status/1034181409416638471

[3] https://twitter.com/cschellhorn/status/1034126675280310275 , https://twitter.com/LennartPfahler/status/1034166867504627712

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfenstein_II:_The_New_Colossus#%C3%84nderungen_der_deutschen_Version

[5] https://twitter.com/Lieber_Bunt/status/1034172536878247936

[6]: https://www.facebook.com/daniel.winderlich.5/posts/2131211603609523?__xts__[0]=68.ARBjY8SpiHg6OSBZYJ0VZHAN9sWn_9XZcRUXY0LIvLt9itAPfebpoadytVAZYrlW2vEtgZO8JPjB6yNRj2TSWXXdvsld_ppIpzz5NVq8WgdgrMFaH1YuFJpHUN2nX_VqWO7lPOE&__tn__=-R

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 20.08.2018ff

Blogs - 24 August, 2018 - 18:50
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Alltägliche Wahrheiten: Was mache ich eigentlich jetzt?

Blogs - 24 August, 2018 - 12:50

Bekanntlich reichte es für uns Piraten 2017 nicht zum Wiedereinzug in den schleswig-holsteinischen Landtag. Lange Zeit deswegen traurig zu sein, hatte ich nicht. Etwas mehr als zwei Wochen nach der Wahl sorgte ein ziemlich heftiger (gibt´s andere?) Herzinfarkt dafür, dass ich aus meinem bisherigen Leben aussteigen musste. Direkt nach der etwa siebenstündigen Bypass-OP konnte ich gerade mal 20 Meter gehen. Danach war erst einmal Pause angesagt. Heute, 15 Monate später, lege ich täglich auf dem Ergometer zwölf bis dreizehn Kilometer zurück und mache gerne ausgedehnte Spaziergänge. Geholfen hat dabei natürlich, dass ich weg bin von den circa 40 Zigaretten am Tag.

So ein Schuss vor den Bug ordnet – wenn man ihn denn richtig deutet – vieles neu. Man setzt andere Prioritäten. Politik spielt entsprechend nur noch eine sehr untergeordnete Rolle in meinem Leben. Mein Dienstherr hat mich vorzeitig in den Ruhestand versetzt, nachdem amtsärztlich feststand, dass ich nicht wieder die Fitness erreichen werden würde, die man als Ermittlungsbeamter bei der Zollfahndung nun einmal braucht.

Ganz und gar ohne Einmischen geht es allerdings auch nicht. Helfe mit Rat (öfter) und Tat (seltener) gerne in meiner Partei und an anderen Stellen. Nach wie vor haben Whistleblower genug Vertrauen zu mir und melden sich. Gerne helfe ich ihnen beim richtigen Unterbringen ihrer Informationen. Dabei helfen die „alten“ Kontakte aus dem Parlament natürlich. Das Schöne daran ist, dass ich die „Schlagzahl“ bestimmen kann. Nach dem Tod vom Jürgen Roth im letzten Jahr versuche ich in seinem Sinne handelnd „Dinge auf den Weg zu bringen“.

Dass ich nun wesentlich mehr Zeit für gute Musik und vor allem natürlich guten Blues habe, werdet Ihr noch merken, wenn ich von Konzerten berichte oder nur mal so auf Musiker hinweise.

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Piraten Ulm: Kommunalwahl 2018 in Ulm

Blogs - 24 August, 2018 - 09:47

Es war wohl keine so gute Idee mitten in der Urlaubszeit eine Mannschaft anzuheuern. Wir sagen hiermit die Aufstellungsversammlung am Samstag, den 25.08 ab und melden uns diesbezüglich wieder, wenn wir die Leute beisammen haben.

Wenn du also möchtest, dass in Ulm piratige Politik gemacht wird, melde dich doch bitte bei uns unter
vorstand(at)piratenpartei-ulm.de. Je schneller desto eher können wir aufstellen und je mehr sich melden, umso eher bekommen wir jemanden in den Stadtrat!

Liebe Grüße,
Dein Vorstand

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Piraten Offenburg: Uploadfilter gefährden Spielerezensionen und Let’s Plays

Blogs - 23 August, 2018 - 21:05

Am 12. September werden die Europaabgeordneten abstimmen, wie mit der neuen Urheberrechtsrichtlinie weiter verfahren werden soll. Auch Let’s Plays, Spielerezensionen und Abandonware sind von dieser Richtlinie betroffen, erklärt unsere Abgeordnete Julia Reda:

Uploadfilter sind absolutes Gift für die Spielekultur! Videospielrezensionen oder Let’s Plays, die Gameplay enthalten, sind oftmals (zumindest teilweise) vom Zitatrecht abgedeckt und somit keine Urheberrechtsverletzung, obwohl die Grafiken im Gameplay urheberrechtlich geschützt sind. Uploadfilter können aber nicht unterscheiden, ob es sich um eine Urheberrechtsverletzung oder ein legales Zitat im Rahmen einer Rezension oder Spielkritik handelt.”Julia Reda

Außerdem sind auch Plattformen für Abandonware betroffen, weil diese oft zwar technisch gesehen noch urheberrechtlich geschützte Spiele zur Verfügung stellen (auch im Bereich Software gilt eine Schutzdauer von 70 Jahren nach dem Tod des Autors), die Spiele aber so alt und obsolet sind, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass sich die Rechteinhaber beschweren.

“Niemandem entsteht ein wirtschaftlicher Schaden, wenn auf solchen Plattformen Spiele geteilt werden, die gar nicht mehr kommerziell auf dem Markt erhältlich sind. Dennoch wären solche Plattformen mit Artikel 13 unmittelbar für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer*innen haftbar und würden damit ein großes wirtschaftliches Risiko eingehen – und sie könnten zum Einsatz von Uploadfiltern gezwungen werden.”Julia Reda

Wir organisieren deshalb gemeinsam mit anderen Gruppenn von Parteien, Bündnissen und Einzelpersonen europaweite Proteste gegen die Einführung von Uploadfiltern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes. Am 26. August sind derzeit Demonstrationen in 20 europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, München, Paris und Stuttgart. Eine Übersicht über alle Demonstrationen kann man auf einer eigens eingerichteten Karte finden.

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Piraten Offenburg: Aufruf zur Fortsetzung der Proteste gegen Uploadfilter in Stuttgart und ganz Europa

Blogs - 23 August, 2018 - 05:38

Wie angekündigt mobilisieren die Piratenpartei und verschiedene andere Gruppen von Parteien, Bündnissen und Einzelpersonen europaweite Proteste gegen die Einführung von Uploadfiltern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes. Am 26. August sind derzeit Demonstrationen in 20 europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, München, Paris und Stuttgart. Eine Übersicht über alle Demonstrationen kann man auf einer eigens eingerichteten Open-Street-Map finden.

“Vor einem Monat haben wir Geschichte geschrieben: Wir haben ein Gesetz aufgehalten, das unsere Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt hätte. Es war eine noch nie dagewesene Niederlage für mächtige Lobbys, die stets auf eine weitere Verschärfung des Urheberrechts pochen.”Julia Reda

Nach der Abstimmung im Juli werden die Inhalte des Gesetzesentwurfs nun neu verhandelt. Im September wird es deshalb erneut zu Abstimmungen im EU-Parlament kommen, bei denen wieder Uploadfilter und Leistungsschutzrecht zur Debatte stehen werden. Die Piratenpartei will deshalb auch in Baden-Württemberg erneut zu Protesten aufrufen.

Die Öffentlichkeit hat mit fast einer Million Unterschriften deutlich gezeigt, dass sie Uploadfilter und Linksteuer ablehnt. Nun werden wir diesen Protest erneut auf die Straße bringen. Deshalb werden wir am 26.08 auf dem Marienplatz in Stuttgart stehen und zeigen, was wir von diesen unangemessenen Eingriffen in die Grundrechte jedes Einzelnen halten. Durch den öffentlichen Druck konnten wir die erste Abstimmung gewinnen. Diesen Erfolg werden wir im September hoffentlich wiederholen!”Michael Knödler

Weitere Informationen
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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 13.08.2018ff

Blogs - 19 August, 2018 - 19:30
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Alltägliche Wahrheiten: Scheibchenweise, weil es sonst zu viel ist

Blogs - 18 August, 2018 - 13:50

Nach über 20 Monaten bin ich also mal wieder in meinem Blog unterwegs. In meinem Leben ist seit Januar 2017 so viel passiert, dass ein Blogpost dafür einfach nicht geht. Dafür hat sich zu viel geändert – äußerlich wie innerlich.

Ich zäume das Pferd mal von hinten auf und beginne damit, Euch mitzuteilen, dass ich seit ein paar Tagen so etwas wie eine digitale Frischzellenkur erlebe. Wegen der mittlerweile ja unerträglichen Policy von Twitter bin ich auf eine Fediverse-Instanz umgezogen. Genau gesagt bin ich nun auf einer Mastodon-Instanz zu Hause und dort unter Oreo_Pirat@mastodon.social erreichbar. De facto hat Twitter seine API für Drittanbieter geschlossen, denn die horrenden Gebühren – umgerechnet für Tweetbot-Nutzer 16 US-Dollar monatlich – sind unbezahlbar. Ich hatte von Twitter ohnehin schon lange die Faxen dicke. Die Timeline lief nicht mehr chronologisch, Bots zuhauf, Nazis mit Pöbellizenz, Werbung, Willkür usw. machten den Aufenthalt dort seit lange schon mehr unangenehm als Informationen vermittelnd. Bis vor zwei Wochen wusste ich nicht, dass es für all das eine tolle Alternative gibt, die in Userhand dezentral aufgestellt und doch miteinander per Open Source verknüpft funktioniert.

Vom ersten „Toot“ (Name für Tweet), den ich „getrötet“ (Name für „twittern“) habe, bis jetzt ging es dort sehr freundlich, sehr hilfsbereit und sehr respektvoll zu. Dass ich über 3.200 Follower auf Twitter aufgebe, um wie vor neun Jahren komplett neu anzufangen in einem Social Media-Kanal, fiel mir wahrlich nicht leicht. Das hat ja auch etwas mit gefühlter Bedeutsamkeit und angenommener Reichweite zu tun – andere nennen es Eitelkeit (und sie haben Recht!). Innerhalb von drei Tagen fanden 53 Menschen meine Toots interessant genug, um mir zu folgen. Umgekehrt folge ich 78 Menschen. Weil jedoch in meiner lokalen Timeline viele andere Menschen unterwegs sind, die sehr unterschiedliche Interessen haben und von überall her kommen, breche ich gerade aus meiner alten Filterbubble aus. Das ist etwas, von dem ich in dieser Qualität genauso überrascht wie angetan bin. Einer meiner ersten Toots bringt es, wie ich glaube, auf den Punkt:

Viele aus meiner alten Twitter-TL sind schon zu einer der Fediverse-Instanzen gewechselt. Wir haben Spaß und freuen uns auf Euch!!!

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