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Europol: EU-Polizeibehörde lässt offen, ob sie illegale Datensammlung löscht

netzpolitik.org - 11 Januar, 2022 - 17:15
Europol: Sitzt in Den Haag und gibt ungern etwas über seine Arbeit preis. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IP3press

Die EU-Polizeibehörde Europol hat einen wahren Schatz an Ermittlungsdaten angehäuft. Daten aus Ermittlungen in EU-Staaten und Daten von Asylsuchenden landeten jahrelang bei Europol, auch wenn sie in den Datenbanken der Mitgliedsstaaten längst gelöscht waren. Einige Medien sprechen in diesem Zusammenhang von einer „Datenarche“. Das soll wohl Assoziationen an die Arche Noah wecken, mit der der biblische Patriarch Tier und Mensch vor der Flut rettete. Interne Europol-Dokumente, aus denen der Spiegel, der Guardian und andere Medien zitieren, sprechen von vier Petabyte an Daten – so viel wie drei Millionen CD-ROMs.

Das Problem für Europol: Viele dieser Daten hätte die Polizeibehörde nie speichern dürfen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski ordnete am Montag die Löschung aller persönlichen Daten an, die nicht mit einer konkreten Straftat im Zusammenhang stehen. Datenschützer:innen kritisieren die „Datenarche“ als eine Form der unzulässigen Massenüberwachung, die Anklänge an die NSA-Affäre habe. Europol drohe zu einer Art „schwarzen Loch“ für Daten von Millionen von Europäer:innen zu werden, sagt Chloé Berthélémy vom NGO-Verband European Digital Rights zum Spiegel und zum britischen Guardian.

Einzelne Beispiele machen deutlich, wie problematisch die Europol-Datensammlung sein könnte. Der Spiegel berichtet über einen niederländischen Aktivisten, der wegen eines antirassistischen Protestes auf einer Terrorliste der Behörden landete. Selbst nachdem der Eintrag in den Niederlanden gestrichen wurde, blieben die Daten bei Europol. Wann solche Daten bei Europol als nicht mehr notwendig gelöscht werden, sei nicht ausreichend klar, kritisiert der EU-Datenschutzbeauftragte.

Palantir ist mit im Spiel

Bemerkenswert ist auch, dass die Datenarche von Europol offenbar mit einer Software der umstrittenen Überwachungsfirma Palantir durchkämmt wurde. Dessen Software „Gotham“ hatte die EU-Behörde 2016 für die Rasterfahndung eingekauft, laut einem Bericht des „Spiegel“ hätten die Zuständigen inzwischen aber „desillusioniert“ die Zusammenarbeit wieder beendet. Die Löschanordnung des Europäischen Datenschutzbeauftragten hält fest, dass die Nutzung der Palantir-Software im dritten Quartal 2021 auslaufen soll. Näheres dazu ist nicht bekannt – etwa ob Beschäftigte des US-Überwachungskonzerns direkt Zugriff auf die Daten hatten. Auf eine Presseanfrage von netzpolitik.org danach antwortete Europol zunächst nicht.

Offen bleibt fürs Erste auch, wie Europol nun weiter verfahren wird. Die Behörde hatte im Prüfverfahren des EU-Datenschutzbeauftragten insistiert, dass eine schnellere Einordnung und Löschung des Datenschatzes nicht möglich sei. Die Anordnung gibt Europol nun bis zu zwölf Monate Zeit, um nicht mehr notwendige Daten zu löschen. Ob die Polizeibehörde dieser Aufforderung tatsächlich nachkommen wird, ließ ein Pressesprecher auf unsere Anfrage offen – es sei Sache des Verwaltungsrates, darüber zu entscheiden. Im Rat sitzen Vertreter:innen der EU-Staaten und der EU-Kommission.

Sollten die Europol-Chef:innen die Datenarche unverändert weiterbetreiben wollen, kann der Datenschutzbeauftragte der EU wenig ausrichten: Er kann zwar eine Löschung anordnen, mittels Sanktionen gegen die Behörde durchsetzen kann er sie aber nicht. Mit Spannung wird daher eine neue Europol-Verordnung erwartet, an der EU-Verhandler:innen derzeit arbeiten. Diese könnte nach Berichten allerdings die Befugnisse der Behörde zu Datensammlung eher ausweiten als schmälern.

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Space-Eye: Satellitenüberwachung von unten

netzpolitik.org - 11 Januar, 2022 - 12:49
Forscher:innen wollen mit Satellitendaten Boote in Not retten (Symbolbild, das keinen Satelliten zeigt, sondern eine SpaceX Dragon Raumkapsel) – Alle Rechte vorbehalten SpaceX

Die EU-Grenzagentur Frontex nutzt Satelliten, um die unerwünschte Migration nach Europa aufzuhalten. Im Rahmen des Überwachungssystems EUROSUR hat Frontex verschiedene Dienste eingerichtet, um mithilfe von Flugzeugen, Drohnen und auch Satelliten Schiffe und Boote mit Geflüchteten automatisiert zu erkennen. Anschließend informiert Frontex die zuständigen Küstenwachen über die Sichtung; von nordafrikanischen Behörden werden die Bootsinsassen dann in Länder wie Libyen oder Tunesien zurückgebracht. Die Satellitendaten stammen aus den Sentinel des EU-Erdbeobachtungsprogramms „Copernicus“, Bilder mit höherer Auflösung kauft Frontex auch bei privaten Anbietern. Neben Frontex unterhält die EU-Agentur für die Meeressicherheit mit dem „CleanSeaNet“ ebenfalls ein satellitengestütztes Überwachungssystem.

Auch der Verein Space-Eye experimentiert nun mit der Nutzung von Satellitendaten. Die Informationen sollen Rettungsorganisationen helfen, Schutzsuchende in Seenot an Bord zu nehmen und in einen sicheren Hafen zu bringen. Die Satelliten-AG des Vereins besteht aus einem Dutzend Wis­sen­schaft­le­r:in­nen und Studierenden. Für das Interview sprachen wir mit der Entwicklungsingenieurin Elli Wittmann, Steffen Merseburg und Jonathan.

Verschiedene Datenquellen

netzpolitik.org: Ihr wollt Daten von Satelliten nutzen, um damit Boote auf dem Mittelmeer zu entdecken. Welche Bilder zieht ihr dafür heran, und von welchen Diensten oder Firmen stammen diese?

Space-Eye: Für die Entwicklung des Systems arbeiten wir mit Daten des kommerziellen Anbieters Planet und in Zukunft auch mit den Daten des „Copernicus“-Programms der Europäischen Weltraumorganisation. Unser Projekt befindet sich aktuell noch in einem rein wissenschaftlichen Stadium, wir arbeiten dazu mit verschiedenen Universitäten und Hochschulen zusammen. Unsere Vision geht dahin, möglichst viele verschiedene Datenquellen nutzen zu können. Das ist auch nötig, um überhaupt regelmäßig Bilder zu erhalten.

„Copernicus“ liefert Bilder von optischen und von radarbasierten Satelliten, auch Frontex nutzt den Dienst. Könnt ihr den Unterschied der Technologie erklären?

Optische Satelliten fotografieren die Erde und nutzen dafür das Sonnenlicht. Radarsatelliten hingegen senden Mikrowellen aus, sie beleuchten also das Gebiet aktiv. Das hat den Vorteil, ungestört von Wolken zu sein und auch nachts Aufnahmen machen zu können. Dafür haben diese Bilder jedoch im Vergleich zu optischen Bildern ganz andere Eigenschaften und können schwerer zu interpretieren sein. Auch wir arbeiten daran, Radarbilder in unsere Anwendung zu integrieren.

Mithilfe der Erdbeobachtung können Boote mit Geflüchteten, aber auch Pushbacks im Mittelmeer verfolgt werden. - Alle Rechte vorbehalten Planet/ Bellingcat Brauchbare Aufnahmen sind teuer

Die Bilder von „Copernicus“ sind vergleichsweise niedrig aufgelöst. Wie teuer sind die Dienste von kommerziellen Anbietern? Und bestellt man diese dann tageweise für eine bestimmte Region?

Leider haben Satellitenbilder aktuell entweder eine gute räumliche Auflösung oder eine große Abdeckung. Wir würden aber beides benötigen, das bedeutet, dass wir zusätzlich zu den Daten der Sentinel-Satelliten von „Copernicus“ weitere Bilder von gleich mehreren Satelliten kaufen müssen. Das ist aber recht teuer, wir bewegen uns hier im fünfstelligen Bereich. Bei der Firma Planet kauft man beispielsweise eine bestimmte Quote – also eine Anzahl an Quadratkilometern pro Monat, welche man dann aus dem Archiv herunterladen kann. Das sind die Bilder mit relativ guter Auflösung (3 mal 3 Meter pro Pixel). Für die noch bessere Auflösung (0,7 mal 0,7 Meter pro Pixel) müsste man Satelliten tasken, also eine gewünschte Region in Auftrag geben. Das ist dann noch deutlich teurer und nur für sehr kleine Gebiete möglich. Zum Vergleich: die typischen Bilder in Google Maps, die meist von Flugzeugen stammen, haben eine Auflösung von wenigen Zentimetern pro Pixel.

Wie ist der Pixel-Wert zu verstehen? Wenn ein Schlauchboot etwa zehn Meter lang ist, ist es dann auf den Aufnahmen der Satelliten des EU-Erdbeobachtungsprogramms nur als ein oder zwei kleine Quadrate zu erkennen? Wie wollt ihr dann die Wahrscheinlichkeit bestimmen, dass es sich um ein Boot mit Geflüchteten handelt?

Ein Wert von 3 mal 3 Meter gibt an, dass ein Pixel vom Bild einer Fläche von drei mal drei Metern am Boden entspricht. Das zehn Meter lange und vier Meter breite Schlauchboot ist also bestenfalls mit etwa drei aufeinander folgenden Pixeln zu erkennen. Es gibt auch Satelliten wie beispielsweise „World-View-3“ von DigitalGlobe mit einer Auflösung von 0,31 mal 0,31 Meter pro Pixel. Leider kann dieser Satellit aber immer nur einen kleinen Ausschnitt aufnehmen und nicht die gesamte Erde scannen. Das Schlauchboot wäre dann etwa 10 mal 30 Pixel groß und gut als solches zu erkennen. Boote dieser Art sind nicht für das offene Meer gemacht und sind im Prinzip immer in Seenot, sobald sie die Küste verlassen. Bei größeren Booten wird es nicht möglich sein, das genau zu sagen. Allerdings tragen unsere Daten dennoch zum Überblick über die Situation bei.

Problematische Wartezeiten

Ihr habt davon gesprochen, dass ihr ein großes Gebiet beobachten müsstet, um sorgfältig arbeiten zu können. Satelliten umkreisen jedoch doch die Erde, ist eine solche Abdeckung also mit der derzeitigen kommerziellen Flotte überhaupt möglich? Und wären nicht geostationäre Satelliten brauchbarer?

Eine Abdeckung, wie wir sie benötigen, bietet derzeit kein einzelner Anbieter. Wir hätten gerne mehrere Bilder pro Tag vom gesamten Mittelmeer. Das beste Angebot, das wir kennen, bietet maximal eine komplette Aufnahme pro Tag. Daher auch der Ansatz, möglichst viele verschiedene Satelliten mit in das System einzubinden. Wenn wir die Angebote mehrerer Anbieter kombinieren, können wir eine bessere zeitliche Abdeckung erreichen. Geostationäre Satelliten sind für uns keine Option, da diese zu weit von der Erde entfernt sind und mit mehreren Kilometern pro Pixel eine zu geringe Auflösung haben.

Wie lange dauert es, bis die Satelliten, deren Bilder ihr nutzen wollt, die Erde umkreist haben und wieder über dem Mittelmeer ankommen?

Normalerweise braucht ein Satellit mehrere Tage, um wieder über demselben Punkt zu stehen. Die meisten Anbieter haben daher eine ganze Flotte, bestehend aus mehreren Satelliten. Dadurch kann man dann auch eine bessere zeitliche Abdeckung erreichen.

Ein Problem ist auch der sogenannte Downlink, also die Übertragung der aufgenommenen Daten. Worin besteht die Herausforderung und wie funktioniert dieser Download, wenn der Satellit außer Sichtweite ist?

Da wir noch keinen eigenen Satelliten haben, müssen wir uns nicht um den Downlink kümmern. Dafür sind die jeweiligen Anbieter zuständig. Für uns ist es nur problematisch, dass dieser oft mehrere Stunden oder gar Tage dauert. Das kann der Fall sein, wenn die Satelliten keinen Kontakt zu Bodenstationen haben, zu wenig Energie zum Senden haben oder nicht gleichzeitig senden und aufnehmen können. Dann müssen die Bilder natürlich auch noch vorverarbeitet und in die Datenbank geladen werden, damit wir sie benutzen können. Das kann bei manchen Satelliten schnell gehen, aber bei den Daten, die wir bisher verwenden, dauert es leider seine Zeit.

Erste Erprobung erfolgreich

Ihr wollt die Erkennung der Boote auch automatisieren, damit nicht alle Satellitenbilder von Auswerter:innen durchgesehen müssen. Wie soll das funktionieren und was ist das „neuronale Netz“?

Da es sich um eine solch große Menge an Daten handelt, ist es quasi unmöglich, alle Daten „per Hand“ beziehungsweise „per Auge“ zu untersuchen. Daher trainieren wir verschiedene Algorithmen, die besondere Auffälligkeiten auf den Bildern erkennen können. Dafür verwenden wir auch neuronale Netze, also Algorithmen, die anhand vieler Beispielbilder gelernt haben, wie ein Boot auf einem Satellitenbild aussieht. Diese Entdeckungen der Algorithmen können dann wiederum von Menschen verifiziert werden.

Auf dem rc3 habt ihr berichtet, dass das System schon im Mittelmeer getestet wurde. Wie lief das ab?

In einem ersten Schritt wollten wir wissen, ob wir wirklich die kleinen Boote auf den Bildern erkennen können. Dazu haben wir zum einem ein Segelboot eines unserer Mitstreiter auf den Satellitenbildern gesucht und gefunden. Zum anderen haben wir Rettungseinsätze von anderen NGOs gesucht und gefunden. Ärzte ohne Grenzen hat beispielsweise einige der Einsätze ihres Rettungsschiffs auf einer interaktiven Karte mit Orts- und Zeitangaben veröffentlicht. Wir mussten dann nur im Archiv des Satellitenanbieters suchen, ob zu den Zeitpunkten Bilder gemacht wurden. Wir konnten über hundert Rettungseinsätze auf den Bildern erkennen und nutzen diese Daten unter anderem, um unsere Algorithmen zu verifizieren.

Unterstützung möglich

Um möglichst akkurat zu sein, können weitere Daten eingebunden werden, darunter etwa die Transponder, mit denen große Schiffe regelmäßig ihre Kennnummer, Standort und Ziel durchgeben. Welche weiteren Datenquellen wären für euch sinnvoll?

Wir planen Wetterdaten an verschiedenen Stellen in unser Modell mit einzubeziehen. Beispielsweise ist bei starkem Seegang die Bilderkennung weniger präzise. Um die Genauigkeit unserer Information einschätzen zu können, müssen wir also wissen, wie hoch die Wellen sind. Außerdem lässt sich aus den Wind- und Strömungsverhältnissen des Meeres grob vorhersagen, wo ein manövrierunfähiges Boot hintreibt.

Ihr habt gesagt, dass ihr derzeit vorwiegend wissenschaftlich arbeitet und mit einem Segelboot habt ihr auch schon erste Erprobungen unternommen. Wie können Interessierte euch unterstützen, was sind eure nächsten Schritte?

Je mehr Menschen sich der Zustände an den Europäischen Grenzen bewusst sind, desto besser. Wir können daher nur dazu auffordern, sich über die Grenzpolitik von Deutschland und Europa zu informieren und aktiv zu werden.

Wir arbeiten alle ehrenamtlich daran, mehr verlässliche Informationen zu sammeln. Wir planen in näherer Zukunft, historische Daten zu analysieren, um vergangene Fälle aufzuarbeiten und unser System dabei ausführlich zu testen. Aber um beispielsweise Satellitendaten zu kaufen und auszuwerten, benötigen wir Geld. Durch eine Spende an Space-Eye kann das Projekt direkt unterstützt werden.

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Update der Corona-Warn-App: Neue Impfstatus-Prüfung auf Kosten der Anonymität

netzpolitik.org - 10 Januar, 2022 - 17:59
Können wir in Zukunft noch anonym zu Konzerten gehen? (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Yvette de Wit

Mit einem neuen Feature in der Corona-Warn-App (CWA) sollen Nutzer:innen ihre Impf- oder Testzertifikate schon beim Kauf eines Tickets oder vor Besuch einer Veranstaltung vorzeigen können. Das Versprechen: Mit der neuen Version 2.15 geht es bald am Einlass einer Veranstaltung oder eines Fluges schneller, weil nur noch die Identität, aber nicht mehr das Zertifikat geprüft werden muss. Das Zertifikat wird dafür von einem Dienstleister geprüft und dem Veranstalter als gültig in dessen System angezeigt.

Eigentlich soll die Dienstleistung „Validierungsdienste“ allen interessierten Anbietern offen stehen. Nach einer Prüfung durch das Gesundheitsministerium sollen Unternehmen das Feature Fluglinien, Geschäften oder Veranstaltern gegen Zahlung anbieten können, heißt es dazu im FAQ der Corona-Warn-App. Mit dem Wettbewerb wolle man eine möglichst schnelle Verbreitung unterstützen.

Doch schon die Entstehungsgeschichte des neuen Dienstes wirft Fragen auf: Die Telekom-Tochter T-Systems war als eine Entwicklerin der Corona-Warn-App schon frühzeitig über die Pläne informiert – und konnte diesen Vorteil offenbar nutzen, um vor anderen Konkurrenten einen solchen Dienst zu programmieren.

Anja Lehmann, Professorin für IT-Sicherheit und Identitätsmanagement beim Hasso-Plattner-Institut kritisiert dieses Vorgehen: „Hier hat meiner Meinung nach T-Systems eine Infrastruktur zur Pandemiebekämpfung für eigene kommerzielle Interessen ausgenutzt und von dem Vorteil profitiert, an der Entwicklung der CWA beteiligt gewesen zu sein. Das ist ja genau, was wir auch bei Luca befürchten.“ Das Feature sei zudem nicht öffentlich entwickelt und vorab kommuniziert worden.

Fraglich ist in der Sache auch die Rolle des ehemaligen Abteilungsleiters für Digitalisierung und Innovation im Gesundheitsministerium Gottfried Ludewig. Er war im Ministerium für die Entwicklung der Corona-Warn-App zuständig und wechselt nun nach Informationen von Kontraste zu einer Tochterfirma der Telekom.

„Schadet dem Ruf der Corona-Warn-App“

Unabhängig von diesen Entwicklungen im Hintergrund könnte das neue Feature aber auch auf anderen Wegen das Vertrauen in die Corona-Warn-App beschädigen. Populär geworden war die CWA ursprünglich vor allem, weil ihre Architektur die Anonymität der Nutzer:innen gewährleistet. Laut dem FAQ würden die Daten auf den Servern der Validierungsdienste nicht aufgehoben. Die Prüfung finde „on-the-fly im Arbeitsspeicher des Servers“ statt, Informationen zu den Zertifikaten oder andere persönliche Daten würden nicht gespeichert. Auch müssen die Nutzer:innen erst explizit einwilligen, bevor die Prüfung ihres Zertifikates beim Ticketkauf stattfindet.

Doch das Versprechen, dass keine persönlichen Daten die App verlassen, sei nun gebrochen, sagt Anja Lehmann. Schließlich würden für die Validierung Impf- und Testnachweise an einen externen Dienstleister geschickt. Damit sei dem Validierungsdienst auch bekannt, bei welchem Dienstleister eine Person ein Ticket kauft.

„Solche Aktionen schaden dem Ruf der CWA, was natürlich sehr schade ist, da die Kritik nur einen kleinen Teil der App betrifft“, so Lehmann. Hier wäre eine transparente Entwicklung besonders wichtig gewesen.

Eigentlich sinnvoll

Dabei findet Lehmann das neue Feature eigentlich sinnvoll. Denn die aktuelle Situation, dass man sein vollständiges Impfzertifikat an verschiedenste Seiten hochladen oder per Screenshot verschicken muss, sei auch keine vernünftige Lösung. Das größte technische Problem am Feature sei, dass Kontextinformationen bei einem zentralen Anbieter anfallen – also die Informationen, wer wann und wo Tickets bucht. „Das wäre für den Dienst aber nicht notwendig, hier gibt es bessere Ansätze“, sagt Lehmann.

Eine grundsätzlich bessere Lösung seien „anonymous credentials“. Bei diesen könnten die Nutzer:innen etwa bei jedem Vorzeigen selbst entscheiden, welche der Informationen sie offenbaren möchten. Aber selbst mit den aktuellen Zertifikaten könnte man bessere Lösungen bauen, welche ohne die Kontextinformationen auskommen, die aktuell bei T-Systems anfallen, so Lehmann weiter.

„Trend personalisierter Tickets wird zementiert“

Ein weiteres Problem: Das System begünstigt, dass Menschen Tickets für alle möglichen Anwendungen schon vor dem Besuch kaufen müssen, weil die jeweiligen Veranstalter:innen sich davon Erleichterungen beim Einlass versprechen. Die anonyme Abendkasse, an der kurz auf den Personalausweis und das Impfzertifikat geschaut, aber nichts gespeichert wird, dürfte damit noch mehr als bisher außer Mode kommen.

Die Folge ist, dass bei den Veranstalter:innen komplette Listen der Gäste vorliegen. Damit wird vorgehalten, wer bei welchem Fußballspiel, Konzert oder Kinofilm war. Das Verfahren könnte den anhaltenden Trend personalisierter Tickets auch nach der Pandemie zementieren, befürchtet Linus Neumann, Sprecher des Chaos Computer Clubs im Podcast Logbuch:Netzpolitik.

„Wenn wir überall namentlich erfasst werden, dann weckt das Begehrlichkeiten“, sagt Neumann gegenüber netzpolitik.org. Gerade habe man das an der Nutzung von Luca-Daten durch die Polizei gesehen. „Solche Szenarien werden wir häufiger haben, je mehr die Teilnahme am Leben personalisiert gespeichert wird.“ Anbieter:innen und Veranstalter:innen, die bisher kein personalisiertes Ticketing haben, sollten es auch nicht einführen. Zudem müsse es immer auch möglich sein, ohne die Nutzung eines Validierungsdienstes Einlass zu erhalten. „Sonst verschwindet das nach der Pandemie nicht mehr.“

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Jährlich zwei Tote: Mehrere Länderpolizeien führen flächendeckend Taser ein

netzpolitik.org - 10 Januar, 2022 - 17:34
In manchen Bundesländern gelten Taser als „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“, damit können sie niedrigschwellig wie Pfefferspray oder der Schlagstock gezückt werden. – IM NRW/ Tim Wegner

Kurz nach Ende eines Pilotprojekts in fünf Großstädten hat der Landtag in Nordrhein-Westfalen weitere 4,5 Millionen Euro zur Beschaffung von 620 Tasern beschlossen. Die bei der Polizei als „Distanzelektroimpulsgeräte“ bezeichneten Waffen sollen nun auch in zwölf weiteren Städten genutzt werden, darunter in Aachen, Bochum, Gütersloh, Münster und Wuppertal sowie Teilen des Sauerlands. Derzeit befinden sich nach Angaben von zwei Paderborner Landtagsabgeordneten 766 Taser im Einsatz der Polizei des größten Bundeslandes. Insgesamt wird der Bestand damit auf über 1.360 Geräte ausgeweitet, die Gesamtkosten der Beschaffung betragen 8,5 Millionen Euro. Darin enthalten sind auch Trainings.

Erst kürzlich hatte die dpa nach einer Länderumfrage Zahlen präsentiert. Demnach hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen in ihrem Pilotversuch bis Ende September 2021 fast 160 Mal den Taser gezogen. Dabei handelte es sich um 123 Androhungen und 31 tatsächliche Schussabgaben. Zwei Mal wurden die Geräte im Kontakt-Modus eingesetzt, dabei erfolgt der Elektroschock ohne die sonst üblichen Drähte direkt am Körper der Zielperson.

Auch in Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland im Streifendienst

Den weltweiten Markt für Taser dominiert die US-Firma Axon, auch die gelben Geräte in Nordrhein-Westfalen stammen aus deren Produktion. Sie verschießen zwei Elektroden, die an Drähten befestigt sind und sich wenige Millimeter unter die Haut eingraben. Das Gegenüber wird so in bis zu zehn Metern Entfernung durch einen Stromimpuls für einige Sekunden gelähmt. Wird das Gerät scharf gestellt, zeigt es einen Lichtbogen zwischen den Elektroden. Das Ziel wird zudem mit einem farbigen Laser anvisiert. Dies soll die potentiellen Opfer eines Einsatzes einschüchtern.

In Deutschland werden Taser seit der Jahrtausendwende von der Polizei in allen Bundesländern genutzt, allerdings bis vor wenigen Jahren ausschließlich durch Sondereinsatzkommandos. In Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ist dies auch weiterhin der Fall, in Bayern sind Taser mittlerweile auch für die 30 Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei verfügbar.

Vor Nordrhein-Westfalen hatten Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland die Ausweitung für den Streifendienst beschlossen, dort werden die Einsatzfahrzeuge aller Polizeiinspektionen mit Tasern ausgerüstet. In Bremen hat sich die Bürgerschaft letztes Jahr dagegen ausgesprochen, dort bleiben sie aber im Bestand der Spezialkräfte. Eine Ausnahme auch für den Streifendienst gibt es aber für Bremerhaven.

Weitere Bundesländer erwägen derzeit die flächendeckende Einführung, darunter sind etwa Brandenburg und Berlin. Vor über zwei Jahren hat auch die Bundespolizei an den Inspektionen Berlin-Ostbahnhof, Kaiserslautern und Frankfurt/Main-Hauptbahnhof ein Pilotprojekt begonnen.

Sechs Tote durch Taser in drei Jahren

Mit den neuen Waffen will die Polizei die Lücke zwischen Einsatzmitteln wie Schlagstock, Pfefferspray und Pistole schließen. Sie wirbt außerdem damit, dass mit Tasern der Schusswaffengebrauch zurückgehen könnte. Untersuchungen dazu gibt es noch nicht, laut dem Innenministerium in Düsseldorf habe jedoch das Pilotprojekt gezeigt, dass allein die Drohung mit dem Taser zu einer geringeren Gewaltanwendung durch die Polizei beigetragen habe.

In den vergangenen drei Jahren sind in Deutschland sechs Personen nach Einsätzen einer Distanzelektroimpulswaffe gestorben, davon je zwei in Rheinland-Pfalz und Hessen (mithin Ländern, die jetzt die Ausweitung betreiben), zwei weitere in Bayern und Niedersachsen. Alle tödlichen Einsätze erfolgten in Wohnhäusern, fast immer befanden sich die Betroffenen in einer psychischen Ausnahmesituation, in mindestens einem Fall stand die getaserte Person vermutlich unter Drogeneinfluss. Der Tod erfolgte unter anderem durch einen Kreislaufstillstand oder Herzinfarkt, in einem Fall starb das Opfer durch eine Lungenentzündung und Blutvergiftung nachdem er sich bewusstlos erbrochen hat.

Oesten Baller, der als Professor für öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin lehrt, macht auf Anfrage von netzpolitik.org auf ein weiteres Problem aufmerksam. Bei den Spezialeinheiten wird der Taser häufig zur Verhinderung eines Suizids eingesetzt. Dies sei aber mit dem Grundrecht auf Suizid, welches das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren ausdrücklich bekräftigt hat, kaum vereinbar.

Axon finanziert Polizeiball

Ob Taser-Einsätze und damit auch Todesfälle zunehmen, ergebe sich auch aus der Frage, wie die Geräte in den Polizeigesetzen der Länder eingestuft sind. Durch einen waffenrechtlichen Feststellungsbescheid hatte ursprünglich das Bundeskriminalamt den Taser nach dem Waffengesetz als Schusswaffe eingeordnet, erklärt Baller. Aus politischen Gründen sei dieser Feststellungsbescheid auf der Homepage des BKA jedoch gelöscht worden.

Heute treffen die Länderpolizeigesetze eigene Regelungen und stufen Taser entweder als „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“ (wie in Berlin und Schleswig-Holstein) oder „Waffe“ (wie in Nordrhein-Westfalen), oder aber im Gegensatz dazu als „Schusswaffe“ ein. Im letzteren Fall bestehen höhere Hürden für die Androhung des Einsatzes, auch müssen wie bei Schussabgaben ausführliche Berichte geschrieben werden. Als „Hilfsmittel“ oder „Waffe“ können Taser hingegen wie Pfefferspray oder Schlagstock gezückt werden, damit hätten sie vermutlich wenig Einfluss auf die Anzahl von Schusswaffeneinsätzen.

In Bundesländern, wo „Distanzelektroimpulsgeräte“ der Schusswaffe gleichgesetzt sind, fordern Polizeigewerkschaften vehement die Herabstufung der Einsatzschwelle. Besonders tut sich die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hervor, die auch den Startschuss für den Bundespolizei-Test für sich reklamiert. In Sachsen-Anhalt hatte die rechtskonservative Polizeivereinigung den Taser-Hersteller Axon vor sechs Jahren zu einer Vorführung eingeladen, um den CDU-Innenminister zur Beschaffung der Geräte gewogen zu stimmen. Die US-Firma revanchierte sich laut einem Zeitungsbericht mit dem Sponsoring eines Polizeiballs anlässlich der 25-jährigen Bestehens des DPolG-Landesverbandes in einem Vier-Sterne-Hotel.

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Missbrauchsdarstellungen: EU-Innenkommissarin Johansson will offenbar an Chatkontrolle festhalten

netzpolitik.org - 10 Januar, 2022 - 13:03
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson (Archivbild von 2019) – CC-BY 2.0 European Parliament

Die EU-Innenkommissarin Alva Johansson hat in der Welt am Sonntag bekräftigt, in den kommenden Monaten ein neues Gesetz gegen sexuellen Missbrauch von Kindern vorzuschlagen. Das hätte auch Folgen für Online-Dienste: Die Unternehmen sollen verpflichtet werden, Missbrauchsdarstellungen von Kindern zu erkennen, zu melden und zu entfernen. „Eine freiwillige Meldung wird dann nicht mehr ausreichen“, so Johansson weiter. Ursprünglich war die Vorstellung des brisanten Gesetzentwurfes für den 1. Dezember 2021 geplant gewesen, wurde aber von der EU-Kommission verschoben. Laut Johansson seien die im Jahr 2020 gemachten etwa 22 Millionen Meldungen nur ein Bruchteil der wirklichen Straftaten. 

Die Entdeckung und Entfernung von Missbrauchsdarstellungen müsse künftig ein „automatischer Reflex“ für die Internetanbieter werden, so die sozialdemokratische Innenpolitikerin gegenüber der Welt am Sonntag. Damit hält Johansson offenbar an der umstrittenen Chatkontrolle fest. Unter dem Begriff werden Verfahren subsumiert, bei dem Inhalte auf den Endgeräten der Nutzer:innen nach bestimmten Dateien durchsucht werden. Zwar seien laut Johansson Datenschutz und Verschlüsselung wichtig, aber der Fokus müsse „in erster Linie auf dem Schutz der Kinder liegen.“ Die Verpflichtungen sollen für große und kleine Unternehmen gelten.

Neue Überwachungsmöglichkeiten

Grundsätzlich könnte dabei auf bereits bestehende Ansätze zurückgegriffen werden, beispielsweise auf die von Microsoft entwickelte PhotoDNA-Software und die Datenbank der US-Organisation National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC). Darin liegen digitale Fingerabdrücke, sogenannte Hashes, von Bildern oder Videos, die bereits einmal als illegal erkannt worden sind. Vor jedem Versenden einer Nachricht könnte der Hash eines Anhangs ermittelt und mit der Datenbank abgeglichen werden. Stellt sich die Datei als einschlägig bekannt heraus, ließe sich der Versand unterbinden und potenziell ein Hinweis an die Polizei auslösen.

Schon heute scannen viele soziale Netzwerke öffentlich zugängliche Bilder und Videos und gleichen sie mit diesen Datenbanken ab. Dieses Verfahren stößt auf nur verhältnismäßig geringe Kritik, weil es bislang freiwillig und zudem nicht auf den Endgeräten der Nutzer:innen, sondern im offenen Netz stattfindet. Vor rund einem Jahr hatte die EU eine Ausnahmeregelung beschlossen, die diese Durchleuchtung weiter möglich macht.

Die Überwachungstechnologie, die dem nun erneut in den Raum gestellten EU-Gesetz folgen könnte, wird Client-Side-Scanning (CSS) genannt. Dabei werden Inhalte direkt auf den Endgeräten von Nutzer:innen durchsucht, noch bevor sie womöglich verschlüsselt werden. Zuletzt haben weltweit bekannte IT-Sicherheitsforscher:innen und Erfinder von Verschlüsselungssystemen in einer gemeinsamen Studie alle Pläne für Inhalte-Scanner auf den Geräten von Endnutzer:innen heftig kritisiert. Die Expert:innen kommen zum Schluss: Client-Side-Scanning ist eine Gefahr für Privatsphäre, IT-Sicherheit, Meinungsfreiheit und die Demokratie als Ganzes.

Ausweitung befürchtet

Der Eingriff auf die Geräte durch eine Chatkontrolle wäre schon erheblich, auch wenn nur wie bislang angedacht nach Missbrauchsdarstellungen gesucht würde. IT-Expert:innen befürchten, dass selbst wenn das Client-Side-Scanning zunächst nur zur Suche nach solchen Inhalten eingesetzt würde, ein enormer politischer und gesellschaftlicher Druck entstünde, den Anwendungsbereich auszuweiten.

Ihr Argument ist dabei, dass eine einmal eingeführte Überwachungsinfrastruktur Begehrlichkeiten weckt und es nach der Einführung kaum noch eine Möglichkeit gäbe, sich gegen die Ausweitung zu wehren oder den Missbrauch des Systems zu kontrollieren. Technisch wäre eine solche Ausweitung sehr einfach umzusetzen. Deswegen kommen die IT-Expert:innen zum Schluss, dass CSS einen Eingriff in die Privatsphäre darstellt, der sogar schlimmer ist als frühere Vorschläge zur Schwächung von Verschlüsselung. 

Während die EU-Innenminister sich für die Einführung der Chatkontrolle aussprechen, kam durch eine Recherche heraus, dass deutsche Ermittlungsbehörden nicht alle Möglichkeiten ausschöpfen, Darstellungen von Kindesmissbrauch aus dem Netz zu entfernen. Das weist darauf hin, dass es noch erhebliche Verbesserungsmöglichkeiten innerhalb bestehender Gesetze gibt, ohne dass man mit der Chatkontrolle anlasslos die Endgeräte aller Menschen durchsucht.

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Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten: Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten wünscht weiterhin die Vorratsdatenspeicherung

netzpolitik.org - 10 Januar, 2022 - 12:20
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt auf der politischen Agenda. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com rishi

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen von der Vorratsdatenspeicherung nicht lassen. Zwar sollen die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) noch abgewartet werden, die aktuell zur Vorratsdatenspeicherung noch anhängig sind, doch danach soll das anlasslose Speichern von Kommunikations- und Bewegungsdaten erneut europaweit vorgeschrieben werden. Das geht aus einem Dokument aus Brüssel hervor.

Kurz vor dem Jahreswechsel berichtete SPIEGEL-online über das Diplomaten-Papier, in dem zusammengefasst ist, was sich 24 von 27 EU-Mitgliedstaaten in Sachen Vorratsdatenspeicherung wünschen. Nach dem Drahtbericht an das Auswärtige Amt, der dem SPIEGEL vorlag, erklärt auch nach Jahren des politischen Streits und vielen höchstrichterlichen Urteilen aus den EU-Staaten und vom EuGH noch immer eine Mehrheit der Regierungen der Mitgliedstaaten, am erzwungenen Massenspeichern von Telekommunikationsdaten festhalten zu wollen. Im November erst hatten sich auch die EU-Innenminister (pdf) für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung starkgemacht und „appropriate and feasible solutions“ (geeignete und praktikable Lösungen) gefordert.

Im Weg steht allerdings der EuGH, der zuletzt am 13. September 2021 mündlich darüber verhandelte, ob die flächendeckende Speicherpflicht von Telekommunikations- und Standortdaten mit der EU-Grundrechte-Charta vereinbar ist. Die Anhörung betraf eine Klage des deutschen Internetproviders SpaceNet. Das EuGH-Urteil dazu steht noch aus, wird aber in diesem Jahr erwartet. Zwei weitere Klagen aus anderen EU-Staaten sind in Luxemburg ebenfalls noch ausstehend.

Die abgelöste schwarz-rote Bundesregierung hatte sich in Brüssel für eine europaweite Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Vor allem die Union setzte sich auf europäischer Ebene dafür ein, neue rechtliche Voraussetzungen für die anlasslose Massenspeicherung zu schaffen. Die neue Ampel-Regierung hingegen will an der Vorratsdatenspeicherung nicht mehr festhalten, erklärte der neue Justizminister Marco Buschmann (FDP): Nicht das anlasslose Festhalten der Daten aller, sondern eine gezielte schnelle Speicherung ist nun das Ziel.

Das jedoch hält eine Mehrheit der EU-Regierungen nicht für praktikabel, wie dem Bericht des SPIEGEL zu entnehmen ist. Es sollen demnach Bedenken vorherrschen, wie die technische Umsetzung überhaupt möglich sein kann. Die Umsetzung in die Praxis sei auch kostspielig und langwierig. Das mutet angesichts der Alternative zu der schnellen gezielten Speicherung, nämlich der Verpflichtung zum Festhalten aller Telekommunikations- und Begleitdaten, wenig überzeugend an.

Gleiches gilt für die rechtlichen Bedenken, die von EU-Mitgliedsstaaten gegen das gezielte Speichern vorgebracht wurden. Dazu sind zwar kaum Details benannt. Da eine anlasslose Massenspeicherung, die alle Menschen betrifft, aber mit Sicherheit einen stärkeren Eingriff in Grund- und Menschenrechte bedeutet als ein gezieltes Festhalten von vergleichsweise wenigen Daten, ist nur schwer vorstellbar, was gegen das mildere Mittel rechtlich sprechen sollte.

Nicht nur IP-Adressen

Der EuGH hatte die anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten aus Telekommunikationsnetzen 2014 EU-weit aufgehoben und auch danach mehrfach als grundrechtswidrig erkannt. Die meisten EU-Regierungen streben die Massenüberwachung dennoch weiter an, fasst das Diplomaten-Papier zusammen. Neben der anlasslosen Speicherung der IP-Adressen soll demnach auch das verpflichtende Festhalten von weiteren technischen Parametern erzwungen werden. Dazu könnten laut des SPIEGEL-Artikels die Port-Nummern, die IP-Adressen der Adressaten und die Zeitstempel gehören.

Kommt politisch keine europaweite Regelung zustande, so wollen einige Regierungen in Europa nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung schaffen, heißt es im Diplomaten-Bericht weiter. Da sich aber jedes einzelne Mitglied der EU an die Vorgaben des EuGH zu halten hat und die rechtlichen Grenzen der anlasslosen Massenspeicherung schon jetzt eng gezogen sind, wäre wohl erneute juristische Gegenwehr vorprogrammiert.

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NPP 244 mit Systemabsturz: Ohrwürmer gegen Überwachung

netzpolitik.org - 8 Januar, 2022 - 09:00
Systemabsturz – Alle Rechte vorbehalten Systemabsturz


https://netzpolitik.org/wp-upload/2021/12/npp-243-systemabsturz.mp3

Wer auf unserer letzten Konferenz oder auf Veranstaltungen des Chaos Computer Club war, hat sie vielleicht schon mal live gesehen: Sophia und Viktor sind Systemabsturz, die nach eigenen Angaben „vermutlich beste und schlechteste Datenschutz-Elektropunk-Band der Welt“.

Seit rund drei Jahren schaffen, singen und spielen sie Songs, die sich um das Thema Überwachung drehen. Das sind teils echte Ohrwürmer und immer inhaltlich sehr politisch und aufklärend. Im vergangenen Monat haben sie ihr erstes Album veröffentlicht. Wie alle bisherigen Songs von Systemabsturz stehen auch diese unter einer Creative-Commons-Zero-Lizenz, das heißt man darf sie remixen und frei weiterverwenden. Demnächst sollen von allen Werken zusätzlich Versionen mit einzelnen Spuren erscheinen – so wird das Remixen noch einfacher.

Im Netzpolitik-Podcast sprechen wir über die Idee hinter Systemabsturz, ihre Motivation und welchen Spaß sie damit haben, tanzbare und politische Songs zu schaffen. Wie sie das Thema Überwachung auf eine poppige Art zu verpacken, um vielleicht noch andere Menschen über neue Kanäle zu erreichen. Und wir sprechen über ihre weiteren Ambitionen und wie sie mit ihrer Musik trotz offener Lizenzen Geld verdienen.

Gemixt und mitproduziert wurde das neue Album übrigens von Klaus Scheuermann, der als Trummerschlunk auch das Jingle zu unserem Podcast produziert hat. Dazu gibt es mittlerweile auch einen richtigen Song mit Remixen – im Moment nur auf Spotify, demnächst auch woanders.

Hier gibt es die MP3 und hier die OGG von diesem Podcast.

Mehr von Systemabsturz findet ihr bei Bandcamp, auf Twitter, Youtube oder Spotify.

Unseren Podcast könnt ihr auf vielen Wegen hören. Der einfachste: In dem eingebundenen Player hier auf der Seite auf Play drücken. Ihr findet uns aber ebenso auf iTunes, Spotify oder mit dem Podcatcher eures Vertrauens, die URL lautet dann netzpolitik.org/podcast/. Wie immer freuen wir uns über Anregungen, Kritik, Lob und Ideen.

Moderiert von Markus Beckedahl. Schnitt von Serafin Dinges.

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Mainz: Polizei nutzte Luca-Daten von Kneipenbesuchern ohne Rechtsgrundlage

netzpolitik.org - 7 Januar, 2022 - 19:20
Viele Kneipen speichern über die Luca-App die Kontaktdaten der Gäste. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Drew Beamer

Die Mainzer Polizei hat für Ermittlungen Daten aus der Luca-App ohne Rechtsgrundlage beim Gesundheitsamt genutzt. Das haben Recherchen des SWR aufgedeckt. 

Eine Person war nach einem Kneipenbesuch gestürzt und einige Tage später an den Folgen verstorben. Beamte der Polizei fragten bei der Kneipe nach Luca-Daten, um andere Gäste zum Vorfall zu befragen. Weil die Kneipe die Daten nicht herausgeben konnte, gingen die Ermittler den Weg über das Gesundheitsamt. Die verantwortliche Kneipen-Mitarbeiterin sagt gegenüber dem SWR, dass sie dann vom Gesundheitsamt eine Anfrage bekommen habe, dass sie die Daten für den 29. November freigeben solle, was sie auch tat. Ein Gast bestätigte später dem SWR, dass die Polizei angegeben habe, dass sie über die Luca-Daten auf ihn gekommen sei. Insgesamt hat die Polizei auf diesem Weg 21 Zeugen ausfindig gemacht, berichtet der Sender.

21 Zeugen ausfindig gemacht

Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Daten der Luca-App das Interesse der Strafverfolger wecken würden. Denn wenn der Schutz der Privatsphäre nicht technisch gesichert ist, sondern die Daten vorhanden sind, dann gilt immer die alte Datenschützerweisheit: „Wo ein Trog ist, da kommen die Schweine.“ Denn dass die Staatsanwaltschaft die Luca-App-Daten für ihre Ermittlungen praktisch findet, überrascht nicht. Dass man nicht sofort eine Rechtsgrundlage parat hatte, fiel offenbar erst nachher auf.

Luca wird derzeit noch in vielen Gastronomiebetrieben zur Kontaktverfolgung genutzt. Eine Nutzung der Luca-Daten ist laut dem Infektionsschutzgesetz aber nur zur Pandemiebekämpfung und nicht zur Strafverfolgung zulässig. Das erkannten die Ermittler aber erst später und drücken heute ihr Bedauern wegen des unzulässigen Datenzugriffs aus. Schon vor der Luca-App hatten Ermittlungsbehörden immer wieder auch Papierlisten in Gastronomiebetrieben für Ermittlungen genutzt.

Luca in der Kritik

Luca steht nicht nur wegen dieses Vorfalls in der Kritik. Zuletzt wurde bekannt, dass die Luca-Daten in vielen Bundesländern kaum bis gar nicht mehr zur Kontaktverfolgung genutzt werden. So wurden im bevölkerungsreichen Bayern in den letzten 14 Tagen keine Daten mehr abgefragt, obwohl das Bundesland weiterhin sehr hohe Infektionszahlen hat. Die App scheint für die Pandemiebekämpfung nutzlos. Im Februar werden die Bundesländer entscheiden, ob sie den Abo-Vertrag mit Luca kündigen oder die umstrittene App ein Jahr weiter nutzen. Kritik gibt es auch daran, dass Luca seinen Nutzer:innenstamm in Zukunft auch für andere Geschäftsmodelle, beispielsweise für eine Gastro- und Event-App nutzen könnte. Eine Nutzung für andere Zwecke hatte Luca gegenüber netzpolitik.org nicht ausgeschlossen.

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Wochenrückblick KW1: Kein neues Jahr ohne Staatstrojaner

netzpolitik.org - 7 Januar, 2022 - 18:02
Hat sich dieses süße Schweinchen etwa beim Erschnüffeln von Bitcoins den Rüssel so schmutzig gemacht? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Forest Simon

Geschafft! Als wir unsere Spendenkampagne Mitte November gestartet haben, war die Million noch in weiter Ferne. Bis zum letzten Moment war ungewiss, ob wir unser hoch gestecktes Ziel erreichen können. Am 30. Dezember war die Million dann endlich voll – und damit die Finanzierung des letzten Jahres gesichert.

Über das gesamte Jahr 2021 sind 1.013.529 Euro zusammengekommen. Allein im Dezember haben uns 7.685 einzelne Menschen gespendet und das alles möglich gemacht. Darüber sind wir überglücklich und unfassbar dankbar. Weil ein Wort des Dankes in diesem Fall zu kurz greift, haben wir zusammen einen ganzen Artikel geschrieben. Eure Unterstützung verstehen wir als Auftrag, uns auch in diesem Jahr unermüdlich für Grund- und Freiheitsrechte einzusetzen. Mit dem erreichten Spendenziel können wir jetzt gut für das neue Jahr planen. Eines ist auf jeden Fall klar: Wir haben die besten Unterstützer:innen der Welt!

Außerdem könnt ihr im monatlichen Transparenzbericht von Stefanie Talaska nachlesen, für was wir im November Geld ausgegeben haben.

Von einer hauchdünnen blauen Linie und einer verhängnisvollen Rechnung

Eine eingeschworene Schicksalsgemeinschaft und die letzte Instanz gegen Chaos und Kriminalität? So stellt sich die Polizei gerne mal dar. Symbol für dieses besonders bei rechten Beamt:innen beliebte Selbstbild ist die „Thin Blue Line“, eine dünne blaue Linie. Diese erschien zu Weihnachten auch auf den Twitter-Accounts von verschiedenen deutschen Polizeirevieren. Mittlerweile gibt es sogar schon Webseiten, die mit dunkelblauen Linien bedruckte Aufnäher, Tassen und Shirts verkaufen. Matthias Monroy erklärt, was an der Symbolik so problematisch ist und warum Polizeiausbilder vor einer Radikalisierung warnen.

Ein fragwürdiges Bild ergibt sich auch, wenn wir die kürzliche Stellungnahme des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki zu Ende denken. So flog vor ein paar Wochen auf, dass einige polnische Oppositionelle durch den Staatstrojaner Pegasus ausgespäht wurden. Wie Olaf Pallaske berichtet, tauchte diese Woche eine Rechnung auf, welche den Kauf eben dieses Staatstrojaners bestätigt. Dem Ministerpräsidenten zufolge, geht die Spionage allerdings nicht von seiner Regierung aus, sondern stammt von außerhalb. Folglich ist die polnische Opposition dem „Ausland“ offenbar wichtiger als die Regierung selbst – zumindest scheint sich Morawiecki keine Sorgen zu machen, dass auch sein Regierungskabinett betroffen sein könnten. Derweilen veröffentlicht die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza weitere Details zu Polens eigenem „Watergate-Skandal“.

So schmutzig sind Bitcoin und Co.

Kurios ist die neue Funktion des Antiviren-Scanner Norton 360. Mit dem Programm lässt sich nun die Kryptowährung Ethereum schürfen. Die Funktion wird automatisch per Update installiert und lässt sich nicht entfernen, was für Aufregung unter den Nutzer:innen sorgte. Neben den hohen Rechen- und Stromkosten nimmt das Unternehmen eine 15-prozentige Provision. Weitere Hintergründe erklärt Tomas Rudl.

Während Norton noch neue Möglichkeiten zum Kryptomining schafft, sieht sich Mozilla mit einem Aufschrei um dessen kryptofreundliche Spendenpolitik konfrontiert. Die Firma hatte angekündigt, Spenden nun auch über Bitcoin und Co. anzunehmen. Anschließend kritisierte selbst einer der Gründer Mozzilas den Schritt scharf. Kryptomining steht zunehmend in der Kritik: Kryptowährungen sind aufgrund ihrer extrem schwankenden Kurse nicht nur alles andere als eine stabile Geldanlage, ihr rechenintensives Mining kostet zudem enorm viel Energie – so viel wie alle Gaskraftwerke von RWE zusammen. Wegen des Aufschreis hat Mozilla bereits einen Rückzieher gemacht und nimmt vorerst doch keine Kryptospende mehr an. Alexander Fanta hat die Kontroverse kommentiert.

„Zuckerverbot“ auf Tumblr und Millionen-Cookie-Klage für Google und Facebook

Am Mittwoch fand das Bundeskartellamt heraus, dass es sich bei Google um einen großen Konzern handelt. Diese fast banale Feststellung hat allerdings weitreichende Folgen: Sie eröffnen rechtliche Möglichkeiten, um die Marktmacht des Internetriesens zu beschränken. Anna Biselli erklärt, wie es (endlich) zu der Entscheidung kam und was das Kartellamt jetzt machen kann.

Damit hörte es für Google diese Woche allerdings noch nicht auf. Wie Anna Biselli berichtet, müssen Google und Facebook zusammen 210 Millionen Euro Strafe zahlen. Das gab die französische Datenschutzbehörde CNIL am Donnerstag bekannt. Weil es komplizierter ist, Tracking-Cookies auf einer Webseite abzulehnen, würden viele User:innen den schnelleren Weg wählen und die Cookies annehmen. Die französische Datenschutzbehörde CNIL fordert daraufhin: Das Ablehnen und Annehmen der Cookies muss gleich viele Klicks benötigen. Google und Facebook können die Entscheidung allerdings noch anfechten.

Das Leben ist kein Ponyhof – es sei denn, wir bewegen uns auf Tumblr für iOS. Wer in der Apple-Version von Tumblr nach „Toilette“, „Zucker“ oder „Selbstportät“ sucht, findet derzeit keine Ergebnisse mehr. „Die Blogging-Plattform Tumblr beschneidet sich selbst“, findet Sebastian Meineck. Offenbar haben Apples strenge Richtlinien dafür gesorgt, dass dort jene vermeintlich anstößigen Begriffe nicht mehr angezeigt werden.

Shutdown für die Meinungsfreiheit

Wenig erfreuliche Nachrichten gibt es diese Woche auch aus Hongkong. Mit „Citizen News“ schließt innerhalb von weniger als einer Woche das zweite regierungskritische Online-Medium in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Erst am 29. Dezember hatten die Behörden das unabhängige Medienunternehmen „Stand News“ kaltgestellt. Weil sie unter dem zunehmenden politischen Druck aus Peking die Sicherheit ihrer Angestellten nicht mehr garantieren könnten und ein ähnliches Schicksal fürchteten, gab nun auch Citizen News seine Auflösung bekannt . Das Medium stand seit seiner Gründung vor fünf Jahren für Freiheit, Offenheit, Vielfalt und eine überparteiliche und unabhängige Berichterstattung. Christina Braun berichtet.

Auch in Kasachstan sieht es aktuell düster aus. Die Massenproteste, welche das autoritär geführte Land Anfang des Jahres in Atem halten, haben sich mittlerweile zu einer ernstzunehmenden Staatskrise entwickelt. Grund für die Proteste waren die Auto-Gaspreise gewesen, welche die Regierung zum Jahreswechsel verdoppelt hatte. Am Mittwoch Morgen hatte die Regierung von Präsident Qassym-Schomart Tokajew dann das Internet landesweit komplett abgeschaltet und den Ausnahmezustand ausgerufen, berichtet Markus Reuter. Mittlerweile hat die Regierung die Preiserhöhung zurückgenommen und ist bis auf den Präsidenten Toqajew geschlossen zurückgetreten – die Proteste gehen aber trotzdem weiter, das Regime lässt scharf auf die Demonstrierenden schießen. Auf Bitten Toqajews hat Russland jetzt so genannte „Friedenstruppen“ ins Land gesendet.

Im äthiopischen Bürgerkrieg sollen Kampfdrohnen das Blatt gewendet haben. Überraschend kam es dort kurz vor der Eroberung der Hauptstadt durch die Tigray-Rebellen zu einem Waffenstillstand. Ausschlaggebend sollen dabei die neuen Drohnen des äthiopischen Militärs gewesen sein. Unklar bleibt allerdings, ob und welche Drohnen bereits einsatzbereit waren. Welche Länder die unbemannten Flugobjekte lieferten und was über die Kampfdrohnen bekannt ist, berichtet Matthias Monroy.

Ein LUCAtives Geschäft

Mitten in der Corona-Pandemie befindet sich die Luca-App im Überlebenskampf. Die Gesundheitsämter nutzen die App kaum mehr zur Konktaktnachverfolgung, ihr Nutzen für die Pandemiebekämpfung ist damit fraglich. In den kommenden Wochen müssen die Länder entscheiden, ob sie den Vertrag mit den Betreibern der Luca-App kündigen, berichtet Markus Reuter.

Für die App-Betreiber:innen wäre eine Absage allerdings nicht unbedingt das geschäftliche Aus – sie dürfen die App offenbar weiter auch für andere Zwecke als die Pandemiebekämpfung nutzen. Durch ihre riesige, staatlich verordnete Nutzer:innenbasis hat die App jetzt schon einen enormen Wert. Schon im August des letzten Jahres haben die Betreiber die Lobbyagentur Finsbury Glover Hering engagiert, für die auch ein ehemaliger Gesundheitsstaatssekretär arbeitet. Markus Reuter erklärt, wie Luca auch nach der Pandemie weiter Kasse machen kann.

Datensammelwut bei Deutsche Wohnen und ein Antidiskriminierungsversuch von Airbnb

Jahrelang sammelte der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen massenhaft Kopien von Personalausweisen, Kontoauszügen und anderen sensiblen Dokumenten von Mieter:innen. Trotz mehrfacher Aufforderungen soll der für hohe Mieten und fehlende Reparaturen in der Kritik stehende Konzern die Daten aber nicht gelöscht haben. Für die Datensammelwut verhängte die Berliner Datenschutzbehörde ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro. Wegen einem bizarren rechtlichen Widerspruchs landet der Fall jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof. Was Luxemburg gegen Deutsche Wohnen ausrichten kann und wie es jetzt weitergeht, berichtet Alexander Fanta.

Der Vermieterdienst Airbnb will mit einem Pilotversuch im US-Bundesstaat Oregon gegen Diskriminierung auf seinem Online-Portal vorgehen. Gäste in dem US-Bundesstaat müssen vor einer Anmietung nicht mehr den vollen Namen und das Gesicht zeigen. „So hat etwa eine unabhängige Studie bereits 2015 herausgefunden, dass Gäste mit Schwarz klingendem Namen signifikant öfter von Vermieter:innen abgewiesen werden als identische Gäste mit Weiß klingendem Namen“, erklärt Tomas Rudl. In seinem Bericht hat er die wichtigsten Infos zur Anti-Rassimus-Kampagne zusammengefasst.

Hinweis für unsere anglophone Leser:innenschaft

Auch Ingo Dachwitz hat sich mit datenbasierter Diskriminierung auseinandergesetzt. Letzte Woche berichtete er davon, dass die niederländische Regierung im Skandal um rassistische Diskriminierung bei der Überprüfung von Kindergeldansprüchen ein Bußgeld in Millionenhöhe akzeptiert. Den Text gibt es jetzt auch in der englischen Übersetzung zum Nachlesen.

Und damit wünschen wir euch einen guten Start ins neue Jahr und ein schönes Wochenende!

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Transparenzbericht November 2021: Unsere Einnahmen und Ausgaben und ein großer Sprung

netzpolitik.org - 7 Januar, 2022 - 12:49
– Public Domain Winslow HomerUnser bisher größter Sprung

In den letzten Wochen haben wir im Rahmen unserer Jahresendkampagne sehr viel von uns und unserer Arbeit erzählt, sodass dieser Transparenzbericht einfach nur die harten Zahlen liefern wird.

Es bleibt nur zu sagen, dass im November das Spendenziel noch unendlich weit weg war. In den letzten Wochen schmiss das Team alle Energie, die neben Artikeln und der täglichen Arbeit noch übrig war, auf unsere Jahresendkampagne. Mit Erfolg! Mit Eurer Hilfe haben wir die Million geknackt und können uns 2022 darauf konzentrieren, netzpolitik.org weiter zu gestalten statt sehr viel Energie auf die Einwerbung von Geldmitteln zu verwenden. Das ist ein unglaubliches Glück, wofür wir sehr dankbar sind.

Unser Team Die harten Zahlen

Nach vielen Monaten, in denen die Ausgaben die Einnahmen überstiegen, ist der November meist der erste Monat, an dem sich eine deutliche Kehrtwende abzeichnet. Das Jahresende beginnt und damit auch das Trommeln um Spenden.

Die Kehrtwende wurde mit 77.775 Euro Spenden deutlich eingeläutet, aber ich muss zugeben, dass ich mir ein bisschen mehr erhoffte. Mit einer Differenz von 353.255 Euro in den letzten Monat des Jahres zu gehen, ist ein großer Druck, vor dem man nicht einknicken darf. Bei uns ist es nicht so, dass die Verantwortung für eine erfolgreiche Spendenkampagne in einer Hand liegt. Es ist jedes Jahr vielmehr die größte Teamleistung, die vor uns liegt.

Neben den Spenden wurde noch ein halber Bitcoin veräußert, da der Kurs gerade sehr gut war.

Unsere Einnahmen und Ausgaben im November 2021 - CC-BY-NC-SA 4.0 owieole

Den Gesamteinnahmen in Höhe von 103.536 Euro standen 85.468 Euro Ausgaben gegenüber. Im November fallen neben den üblichen Ausgaben für Personal (65.504 Euro), Miete (4.565 Euro), Infrastruktur (1.502 Euro) vor allem die Fremdleistungen (5.166 Euro) sowie die Ausgaben für Bürobedarf (3.050 Euro) auf. Unsere neuen Kolleginnen sind überwiegend im Home Office und brauchten dafür etwas Ausstattung. Außerdem haben wir Druckerpatronen bestellt, die einfach immer noch so lächerlich kostenintensiv sind.

In den Fremdleistungen sind einige freie Autor:innen enthalten, aber den größten Posten stellt eine Jahresabrechnung unserer Steuerberatung. Alles in allem gingen wir mit einem Überschuss von 18.068 Euro aus dem November. Trotzdem war es ein Dämpfer, denn im Vorjahresnovember erhielten wir fast ebensoviele Spenden. Da wir in diesem Jahr ein sehr hohes Spendenziel haben, ließ sich im November somit noch nicht ablesen, dass wir das schaffen können.

Nichtsdestotrotz freuen wir uns sehr darüber, wie stabil die Unterstützung von euch ist! Es ist nirgendwo in Stein gemeißelt, dass wir jedes Jahr mehr Spenden bekommen müssen. In diesem Jahr ist es wichtig, weil wir das Budget brauchen, um eine robuste Organisation zu sein, in der ein Krankheitsfall bestimmter Personen keine Panik auslöst und in der wir uns voll darauf konzentrieren können, uns unermüdlich mit unabhängigem und kritischem Journalismus für digitale Grund- und Freiheitsrechte einzusetzen.

Spendenentwicklung 2020 bis 2021 - CC-BY-NC-SA 4.0 owieole Danke für Eure Unterstützung!

Wenn ihr uns unterstützen wollt, findet ihr hier alle Möglichkeiten. Am besten ist ein Dauerauftrag. Er ermöglicht uns, langfristig zu planen:

Inhaber: netzpolitik.org e. V.
IBAN: DE62430609671149278400
BIC: GENODEM1GLS
Zweck: Spende netzpolitik.org

Wir freuen uns auch über Spenden via Bitcoin oder Paypal.

Wir sind glücklich, die besten Unterstützerinnen und Unterstützer zu haben.

Unseren Transparenzbericht aus dem Oktober findet ihr hier.

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Besetzt die Blockchain!: Ende Kryptogelände

netzpolitik.org - 7 Januar, 2022 - 08:00
Krypto ist die Kohle des 21. Jahrhunderts: Wertvoll, aber dreckig – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / agefotostock

Wer wissen will, wie groß Kryptowährungen sind, muss auf den Fußball kucken. 24 Klubs in fünf europäischen Ligen geben Fan Tokens heraus, eigene Kryptowährungen, die frei gehandelt werden. Damit lässt sich, wie mit anderen Fanartikeln, prima Geschäft machen. Nach Schätzungen im Auftrag des Senders BBC brachte der Handel mit den Tokens bislang mehr als 300 Millionen Euro ein. Ein Bombengeschäft für Klubs und Handelsplätze. So bombig, dass Fanverbände inzwischen vor Abzocke warnen.

Nicht nur vor Fan Tokens wird gewarnt. Auch große Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum gelten als riskant. Extreme Kurssprünge machten Bitcoin 2021 zu einem aufregenden, aber für Handelnde gefährlichen Geschäft. Trotzdem, Kryptowährungen werden immer mehr Mainstream. Im Vorjahr handelten Kryptobörsen Coins im Wert von 14 Billionen US-Dollar – mehr als die Haushaltsausgaben aller EU-Länder zusammen. Die Wirtschaftspresse jubelt.

Silicon-Valley-Talente wechseln in Scharen zu Krypto-Startups. Diese hoffen, nicht nur mit Spekulation zu verdienen, sondern auch mit Milliardenanlagen aus der Altersvorsorge. Vom Nischenphänomen soll bald ein Massenprodukt werden, das weltweit abhebt.

2021 war das Jahr der Schürfverbote

Das Geschäft mit Krypto ist nicht nur finanziell riskant. Der Boom steigert auch seinen immensen Energieverbrauch. Denn die meisten Kryptowährungen werden nur durch permanente Rechenoperationen am Laufen gehalten, die täglich viele Gigawatt Strom fressen. Strom, der oft aus schmutzigen Quellen stammt. Wie viel Strom, das berechnen Forscher*innen der Universität Cambridge in ihrem Bitcoin Electricity Consumption Index. An einem Tag sind es derzeit schätzungsweise 14 Gigawatt – so viel wie alle Gaskraftwerke des Konzerns RWE zusammen produzieren. Und die Tendenz steigt weiter. Bitcoin und andere Kryptowährungen müssen sich den Ruf gefallen lassen, ein globaler Treiber der Erderwärmung und eine Belastung für die Stromnetze zu sein.

2021 war daher das Jahr der Schürfverbote: China, wo bislang 20 Prozent des Kryptomining stattfand, hat es untersagt. Das Geschäft geht nun heimlich weiter, sagen Eingeweihte. Im öl-und gasreichen Kasachstan, wo mit billigem Strom viel nach Krypto geschürft wird, brachten Aufstände den Bitcoin-Kurs ins Wanken. Der Kosovo verbot Mining nach Stromausfällen, auch der Iran geht gegen ungezügelte Schürfaktionen vor.

Selbst in Europa und den USA kocht das Thema hoch. Das kleine Island, wo durch Erdwärme-Kraftwerke der Strom billig ist, zog kürzlich als Erstes die Reißleine: Miningfirmen aus Hongkong und Kanada hatten sich zum Schürfen angesiedelt, derzeit lehnt der größte Stromkonzern aber neue Kryptokundschaft ab. Wie viel in einzelnen Ländern geschürft wird, lässt sich schwer sagen, doch verlagern sich die globalen Zentren: Immer dorthin, wo es erlaubt ist, und der Strom billig. Aktuell beliebt ist der US-amerikanische Ölstaat Texas, wo die regierende Republikanische Partei trotz massiv überlastetem Stromnetz um neue Krypto-Schürfunternehmen wirbt.

„Wenn der Strom nur grün wäre,…“

Das Goldfieber rund um Krypto erschwert es mitunter, kritische Fragen zu stellen. Das gilt besonders für die Technologiebranche. Ein Beispiel liefert das weithin geschätzte Non-Profit Mozilla, dass den Firefox-Browser fertigt. Es bittet auch in Bitcoin um Spenden, blieb jedoch trotz heftiger Kritik von Unterstützer*innen eine Antwort schuldig, ob es eine saubere Art gibt, schmutziges Geld zu nehmen. Kurz vor Erscheinen dieses Textes kündigte Mozilla an, solche Spenden vorerst nicht mehr annehmen. Das Branchenmagazin Wired, das technologische Innovation zum Kult machte, fordert unterdessen eine „nuancierte“ Betrachtung von Kryptowährungen ein – so als wäre es einseitig, auf krasse Spekulation und verheerende Klimafolgen von Kryptowährungen hinzuweisen. (Aus dieser Reihung können wir uns selbst nicht ausnehmen: Auch netzpolitik.org akzeptiert bislang „ungern“ Spenden aus Kryptowährungen.)

Die Gretchenfrage an Kryptowährungen ist der Energieverbrauch. „Wenn der Strom nur grün wäre,…“ werden diejenigen einwenden, die an die leuchtende Zukunft dezentralen Geldes glauben. Doch genau da liegt das klaffende, gähnende, solarsystemgroße Problem: Der Menschheit fehlt bislang eine saubere und unendlich skalierbare Art, Energie zu erzeugen. Wenn wir die hätten, bräuchten wir keine doofen Klimakonferenzen, keine Milliardenfonds, keine Dokus von Al Gore. Dann wäre es nur eine Frage, wie schnell wir die Orbit-Kraftwerke bauen können, die verlustfrei Solarstrom nach unten funken können. Doch solange es die nicht gibt, bleibt die Energiewende das Jahrhundertprojekt schlechthin.

Klar, vermutlich gibt es Methoden, den Energieverbrauch von Kryptowährungen drastisch zu senken. Etwa modernere Rechner oder eine ressourcenschonendere Rechenmethode. Doch Ethereum, nach Bitcoin die bekannteste Kryptowährung, hat seine „von Anfang an geplante“ Umstellung auf die weniger rechenintensive Proof-of-Stake-Methode wegen technischer Schwierigkeiten verschoben. Das folgt der klassischen Logik der Tech Bros aus dem Silicon Valley: Erstmal rausballern – und wesentliche Probleme später lösen, irgendwann halt.

Dabei würde sich die umgekehrte Logik besser anbieten: Lasst Kryptowährungen laufen – aber erst, wenn der Energieverbrauch gering ist. Oder wir unendlich gratis Strom haben. Erste Stimmen in Europa folgen dieser Logik. Die schwedische Finanzaufsichtsbehörde forderte vor einigen Wochen erstmals ein Verbot von Kryptomining in der ganzen EU, bis weniger energieintensive Methoden verwendet werden. Applaus dafür gibt es von der norwegischen Regierung, die das bald europaweit zum Thema machen will.

Auch jenseits vom Klima gibt es berechtigte Kritik an Kryptowährungen. Dezentrale Geldtransfers, die von Behörden schwer kontrolliert werden können, mögen für manche eine Utopie sein. Für andere sind sie schlicht ein Einfallstor für organisierte Kriminalität. Etwa für Hacker, die mit Ransomware Milliarden in Kryptocoins erpressen. Nicht zuletzt deshalb plant die EU bereits eine Regulierung von Krypto-Börsen: Anonyme Transfers sollen erschwert werden.

Was nun fehlt, ist ein nächster Schritt: Nämlich darauf zu pochen, dass der Kryptoboom nicht unseren Planeten zum Kochen bringt. Die Klimabewegung, die bei Ende Gelände und vielen anderen Protesten Großes geleistet hat, könnte hier vorangehen. Erstmal brauchen wir ein Moratorium für Kryptomining in Europa – selbst wenn das Bitcoin, Ethereum und Co. nicht stoppt, setzen wir damit ein Zeichen: Dass uns Klimafolgen von Technologie nicht egal sind.

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Childcare benefits scandal: Dutch government to pay million Euro fine over racist data discrimination

netzpolitik.org - 6 Januar, 2022 - 18:04
The child benefit scandal shakes the Netherlands to this day – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Gabriel

Due to massive violations of the General Data Protection Regulation, the Dutch government has to pay a fine of 2.75 million euros. As part of the so-called Toeslagenaffaire (dutch for childcare benefit affair), the tax authority used information about people’s nationality in a discriminatory and unlawful manner for years, the national data protection authority announced in December. The government has since acknowledged the mistakes.

The fine is the regulator’s response to a scandal that continues to deeply shake the Netherlands. In the 2010s, the national tax authority Belastingdienst falsely demanded childcare benefit refunds from tens of thousands of parents. Even minor formal errors in filling out forms led to horrendous claims, and a supposedly incorrect nationality could lead to stigmatizing fraud investigations for years. Many families dependent on state support were unjustly driven to financial ruin as a result.

The authority’s actions were proven to be racist. As the data protection authority points out in its press release, the Belastingdienst used data on the nationality of childcare benefit applicants as an indicator for various purposes. For example, the information on whether someone has dual citizenship was used in the decision if support was granted, although the tax authority should have deleted this data on more than 1.4 million people long ago.

Information on the citizenship of those affected had also been used as a marker for suspicion in detecting and combating fraud in the childcare benefit system. In an automated system for risk assessment of applicants, non-Dutch nationality was considered a risk factor. Anyone who had a nationality that was not exclusively Dutch was per se considered suspect to the tax authorities.

Victims had to fight for recognition

„Members of the public don’t have a choice; they are forced to allow the government to process their personal data“, Dutch Data Protection Commissioner Aleid Wolfsen said in a statement. Therefore, he said, it is imperative that everyone can have absolute confidence that this processing is taking place in a reasonable manner. „That the government doesn’t keep and process unnecessary data about individuals. And that there is never any element of discrimination involved in an individual’s contact with the government”, Wolfsen added.

A spokeswoman for the Ministry of Finance confirmed that her office accepted the fine and had initiated measures to stop the discriminatory data processing. Among other things, she said, the Belastingdienst had deleted the database containing information on dual citizenship.

The Dutch government had only admitted its wrongdoing after numerous cover-up attempts. Victims of the scandal spent years fighting for recognition and for the scandal to be cleared up. They have since been promised repayment of funds and compensation of 30,000 euros each.

After a parliamentary investigative committee found systematic discrimination and massive injustice at the end of 2020, the entire cabinet under Prime Minister Mark Rutte resigned at the beginning of 2021. However, the scandal apparently did not do any lasting damage to the long-term Prime Minister: In the March elections, Rutte’s right-wing liberal party VVD once again became the strongest force. It was not until December that it agreed with the three other governing parties to continue its coalition under Rutte’s leadership.

Data discrimination: „When it goes wrong, it really goes wrong“

Cases of administrations using sensitive data to automatically evaluate citizens and making massive errors have repeatedly caused a stir in the past years. In Australia an algorithm incorrectly sent demands for repayments to recipients of government funds, plunging hundreds of thousands of people into crisis. In Europe, Austria has been arguing for years about a system that is supposed to predict job seekers‘ chances on the job market, systematically disadvantaging women and the elderly.

The fine in the Netherlands is probably the first case in which a government has to pay a penalty for data-based discrimination against citizens. Data Protection Commissioner Aleid Wolfsen therefore emphasizes the fundamental importance of the case. „In a world in which digitalisation is advancing rapidly, it’s becoming all the more crucial to protect individuals’ personal data in order to protect other fundamental rights, such as the rights to safety, property and health.“

The case exemplifies why this is so important, he said. „Unlawful processing by means of an algorithm led to a violation of the right to equality and non-discrimination.“ Digital applications, Wolfsen continued, have become irreplaceable and make it possible to process and combine large amounts of information in a practical way. „When it goes wrong, it really goes wrong.“

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Alltägliche Wahrheiten: Goodbye Twitter!

Blogs - 28 August, 2018 - 19:42

Soeben habe ich meinen Twitteraccount deaktiviert. Gerne hätte ich ihn komplett „gekillt“. Das ist erst nach weiteren 30 Tagen möglich.

Screenshot meines Twitterprofils

 

 

 

 

 

Weil man acht digitale Jahre nicht so einfach auf den persönlichen Müllhaufen werfen kann, hatte ich mich jetzt zwei Wochen lang damit schwergetan. Das persönliche Faß zum Überlaufen gebracht hat die Twitterblockade der Tweets von Digitalcourage e.V. zum Aktionstag #SaveYourInternet am letzten Wochenende.

Auch ohne meinen Account bei mastodon hätte ich das jetzt gemacht. Dort erreicht man mich jetzt unter Oreo_Pirat@mastodon.social in einer vom Umgangston her wesentlich entspannteren und freundlicheren Atmosphäre.

Ich will und kann niemandem Vorschriften machen, ob und wie er/sie Twitter weiter nutzt. Meine Weggefährten aus den letzten Jahren habe ich charakterlich und politisch so in Erinnerung, dass auch sie bald das Richtige mit ihrem Twitteraccount machen werden.

 

 

 

Kategorien: Blogs

Bewild-Online.de - Mein Stift, mein Zettel, mein Blog!: Deutschland im Jahr 2018

Blogs - 28 August, 2018 - 13:04

Ein Mensch ist ermordet worden. Das wäre der Zeitpunkt, am Ort des Geschehens eine Kerze zu entzünden, Hinterbliebene zu unterstützen, dem Opfer zu gedenken. Die Strafverfolgung, die Verurteilung und die Vollstreckung des Urteils ist und bleibt in Deutschland Angelegenheit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte.

Statt dessen macht sich ein Mob auf den Weg in die Innenstadt um allen zu zeigen „wer in der Stadt das Sagen hat“. Mit dabei: polizeibekannte gewaltbereite Hooligans. Ein MdB der AFD ruft auf Twitter zur Selbstjustiz als Bürgerpflicht auf, Augenzeugen berichten von Gruppen die durch die Stadt laufen und zum „Kanakenklatschen“ aufrufen. Jagdszenen. 26 Jahre nach den Anschlägen von Rostock-Lichtenhagen, fast auf den Tag genau.

Mit dem Mord an einem 35jährigen hat das alles zu diesem Zeitpunkt schon nichts mehr zu tun. Ich verwette meinen Hintern darauf, dass beträchtliche Teile der fast 1000 „besorgten Bürger“ die in Chemnitz aufmarschierten, erst im Nachhinein überhaupt von dem Mordfall erfahren haben. Das war den meisten wohl auch völlig egal.

Wir sprechen nicht von einer legitimen Demonstration die einen Mangel an öffentlicher Sicherheit anprangert. Wir sprechen hier von einem wütenden Mob, der nur auf den richtigen Moment wartete, um endlich zu starten.

Wir sprechen hier nicht mehr von „besorgten Bürgern“, „Islamkritikern“, „Fußball-Ultras“ oder „Verlierern des Systems“. Wir sprechen von Leuten wie Frau Faschner [1], die ihre Abneigung gegen Ausländer mit „Weil man ja gegen irgendwen sein muss, und mit denen ist es einfach“ begründet. Wir sprechen von Menschen die „Ausländer raus“, „Deutschland den Deutschen“ und „Schlagt den Roten die Schädeldecke ein“ brüllen [2] und/oder in aller Öffentlichkeit und bestimmt nicht in satirischem oder künstlerischem Kontext den Hitlergruß zeigen [3].

Wir sprechen von Rechtsradikalen und Nazis!

Niemand der am Sonntag oder gestern dort mitgelaufen ist, Verständnis oder gar Sympathie für die Handlungen zeigt, kann es sich mehr verbitten als Nazi bezeichnet zu werden.

Es ist an der Zeit, das Kind endlich beim Namen zu nennen. Es ist an der Zeit einzusehen, dass es nichts mit Verunglimpfung der Personen oder einer Verharmlosung dunkler Teile unserer Geschichte zu tun hat, wenn man diesen Begriff benutzt.

Wir leben in Zeiten, in denen ein Videospiel zensiert wird, bzw. für den deutschen Markt bis zur erzählerischen Sinnentleerung umprogrammiert werden muss, weil der Protagonist gegen Nazis kämpft und zur Kulissendarstellung Hakenkreuze im Spiel auftauchen [4]. Gleichzeitig marschieren Rechte auf und zeigen öffentlich und in eindeutigem Kontext den Hitlergruß und die Polizei schaut zu. Währenddessen brechen Journalisten in einer deutschen Stadt ihre Arbeit ab, weil die Sicherheitslage es nicht mehr zulässt [5]. Deutschland im Jahr 2018.

Am Rande bemerkt: Die Polizei überlässt quasi ganze Straßenzüge Rechtsradikalen, weil sie personell nicht in der Lage ist, die Situation zu handlen [1]. Ob allgemeiner Personalnotstand oder eine katastrophale Fehleinschätzung der Lage im Vorfeld dafür verantwortlich ist, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Eindeutig ist jedoch, dass eine Ausweitung der Polizeigesetze, wie sie in nahezu jedem Bundesland derzeit angestrebt oder umgesetzt wird, nicht die Problemlösung sind, als die sie uns verkauft werden sollen.

UPDATE (15:40 Uhr): Ein Freund des Opfers erklärt auf Facebook [6]:

[…] Diese Rechten die das als Plattform nutzen, mit denen mussten wir uns früher Prügeln, weil sie uns nicht als genug deutsch angesehen haben. Jeder der Daniel Hillig gekannt hat, weiß das dies unmöglich sein Wille gewesen wäre. Lasst euch nicht Benutzen, sondern trauert… […]

 

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-wie-die-polizei-eine-stadt-den-rechten-ueberliess-a-1225238-amp.html

[2] https://twitter.com/Chronik_ge_Re/status/1034181409416638471

[3] https://twitter.com/cschellhorn/status/1034126675280310275 , https://twitter.com/LennartPfahler/status/1034166867504627712

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfenstein_II:_The_New_Colossus#%C3%84nderungen_der_deutschen_Version

[5] https://twitter.com/Lieber_Bunt/status/1034172536878247936

[6]: https://www.facebook.com/daniel.winderlich.5/posts/2131211603609523?__xts__[0]=68.ARBjY8SpiHg6OSBZYJ0VZHAN9sWn_9XZcRUXY0LIvLt9itAPfebpoadytVAZYrlW2vEtgZO8JPjB6yNRj2TSWXXdvsld_ppIpzz5NVq8WgdgrMFaH1YuFJpHUN2nX_VqWO7lPOE&__tn__=-R

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 20.08.2018ff

Blogs - 24 August, 2018 - 18:50
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Alltägliche Wahrheiten: Was mache ich eigentlich jetzt?

Blogs - 24 August, 2018 - 12:50

Bekanntlich reichte es für uns Piraten 2017 nicht zum Wiedereinzug in den schleswig-holsteinischen Landtag. Lange Zeit deswegen traurig zu sein, hatte ich nicht. Etwas mehr als zwei Wochen nach der Wahl sorgte ein ziemlich heftiger (gibt´s andere?) Herzinfarkt dafür, dass ich aus meinem bisherigen Leben aussteigen musste. Direkt nach der etwa siebenstündigen Bypass-OP konnte ich gerade mal 20 Meter gehen. Danach war erst einmal Pause angesagt. Heute, 15 Monate später, lege ich täglich auf dem Ergometer zwölf bis dreizehn Kilometer zurück und mache gerne ausgedehnte Spaziergänge. Geholfen hat dabei natürlich, dass ich weg bin von den circa 40 Zigaretten am Tag.

So ein Schuss vor den Bug ordnet – wenn man ihn denn richtig deutet – vieles neu. Man setzt andere Prioritäten. Politik spielt entsprechend nur noch eine sehr untergeordnete Rolle in meinem Leben. Mein Dienstherr hat mich vorzeitig in den Ruhestand versetzt, nachdem amtsärztlich feststand, dass ich nicht wieder die Fitness erreichen werden würde, die man als Ermittlungsbeamter bei der Zollfahndung nun einmal braucht.

Ganz und gar ohne Einmischen geht es allerdings auch nicht. Helfe mit Rat (öfter) und Tat (seltener) gerne in meiner Partei und an anderen Stellen. Nach wie vor haben Whistleblower genug Vertrauen zu mir und melden sich. Gerne helfe ich ihnen beim richtigen Unterbringen ihrer Informationen. Dabei helfen die „alten“ Kontakte aus dem Parlament natürlich. Das Schöne daran ist, dass ich die „Schlagzahl“ bestimmen kann. Nach dem Tod vom Jürgen Roth im letzten Jahr versuche ich in seinem Sinne handelnd „Dinge auf den Weg zu bringen“.

Dass ich nun wesentlich mehr Zeit für gute Musik und vor allem natürlich guten Blues habe, werdet Ihr noch merken, wenn ich von Konzerten berichte oder nur mal so auf Musiker hinweise.

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Piraten Ulm: Kommunalwahl 2018 in Ulm

Blogs - 24 August, 2018 - 09:47

Es war wohl keine so gute Idee mitten in der Urlaubszeit eine Mannschaft anzuheuern. Wir sagen hiermit die Aufstellungsversammlung am Samstag, den 25.08 ab und melden uns diesbezüglich wieder, wenn wir die Leute beisammen haben.

Wenn du also möchtest, dass in Ulm piratige Politik gemacht wird, melde dich doch bitte bei uns unter
vorstand(at)piratenpartei-ulm.de. Je schneller desto eher können wir aufstellen und je mehr sich melden, umso eher bekommen wir jemanden in den Stadtrat!

Liebe Grüße,
Dein Vorstand

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Piraten Offenburg: Uploadfilter gefährden Spielerezensionen und Let’s Plays

Blogs - 23 August, 2018 - 21:05

Am 12. September werden die Europaabgeordneten abstimmen, wie mit der neuen Urheberrechtsrichtlinie weiter verfahren werden soll. Auch Let’s Plays, Spielerezensionen und Abandonware sind von dieser Richtlinie betroffen, erklärt unsere Abgeordnete Julia Reda:

Uploadfilter sind absolutes Gift für die Spielekultur! Videospielrezensionen oder Let’s Plays, die Gameplay enthalten, sind oftmals (zumindest teilweise) vom Zitatrecht abgedeckt und somit keine Urheberrechtsverletzung, obwohl die Grafiken im Gameplay urheberrechtlich geschützt sind. Uploadfilter können aber nicht unterscheiden, ob es sich um eine Urheberrechtsverletzung oder ein legales Zitat im Rahmen einer Rezension oder Spielkritik handelt.”Julia Reda

Außerdem sind auch Plattformen für Abandonware betroffen, weil diese oft zwar technisch gesehen noch urheberrechtlich geschützte Spiele zur Verfügung stellen (auch im Bereich Software gilt eine Schutzdauer von 70 Jahren nach dem Tod des Autors), die Spiele aber so alt und obsolet sind, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass sich die Rechteinhaber beschweren.

“Niemandem entsteht ein wirtschaftlicher Schaden, wenn auf solchen Plattformen Spiele geteilt werden, die gar nicht mehr kommerziell auf dem Markt erhältlich sind. Dennoch wären solche Plattformen mit Artikel 13 unmittelbar für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer*innen haftbar und würden damit ein großes wirtschaftliches Risiko eingehen – und sie könnten zum Einsatz von Uploadfiltern gezwungen werden.”Julia Reda

Wir organisieren deshalb gemeinsam mit anderen Gruppenn von Parteien, Bündnissen und Einzelpersonen europaweite Proteste gegen die Einführung von Uploadfiltern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes. Am 26. August sind derzeit Demonstrationen in 20 europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, München, Paris und Stuttgart. Eine Übersicht über alle Demonstrationen kann man auf einer eigens eingerichteten Karte finden.

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Piraten Offenburg: Aufruf zur Fortsetzung der Proteste gegen Uploadfilter in Stuttgart und ganz Europa

Blogs - 23 August, 2018 - 05:38

Wie angekündigt mobilisieren die Piratenpartei und verschiedene andere Gruppen von Parteien, Bündnissen und Einzelpersonen europaweite Proteste gegen die Einführung von Uploadfiltern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes. Am 26. August sind derzeit Demonstrationen in 20 europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, München, Paris und Stuttgart. Eine Übersicht über alle Demonstrationen kann man auf einer eigens eingerichteten Open-Street-Map finden.

“Vor einem Monat haben wir Geschichte geschrieben: Wir haben ein Gesetz aufgehalten, das unsere Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt hätte. Es war eine noch nie dagewesene Niederlage für mächtige Lobbys, die stets auf eine weitere Verschärfung des Urheberrechts pochen.”Julia Reda

Nach der Abstimmung im Juli werden die Inhalte des Gesetzesentwurfs nun neu verhandelt. Im September wird es deshalb erneut zu Abstimmungen im EU-Parlament kommen, bei denen wieder Uploadfilter und Leistungsschutzrecht zur Debatte stehen werden. Die Piratenpartei will deshalb auch in Baden-Württemberg erneut zu Protesten aufrufen.

Die Öffentlichkeit hat mit fast einer Million Unterschriften deutlich gezeigt, dass sie Uploadfilter und Linksteuer ablehnt. Nun werden wir diesen Protest erneut auf die Straße bringen. Deshalb werden wir am 26.08 auf dem Marienplatz in Stuttgart stehen und zeigen, was wir von diesen unangemessenen Eingriffen in die Grundrechte jedes Einzelnen halten. Durch den öffentlichen Druck konnten wir die erste Abstimmung gewinnen. Diesen Erfolg werden wir im September hoffentlich wiederholen!”Michael Knödler

Weitere Informationen
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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 13.08.2018ff

Blogs - 19 August, 2018 - 19:30
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