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bits: Das Versprechen zur Corona-Warn-App für eine Testgarantie gilt nicht mehr

netzpolitik.org - 18 November, 2020 - 18:00

Hallo,

es war ein schönes Versprechen im Sommer, das zur Nutzung der Corona-Warn-App zusätzlich motivieren sollte: Alle Benachrichtigungen mit einer roten Warnung garantieren einen Test. Noch vor einem Monat bekräftigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Facebook:

„Deine Corona-Warn-App springt auf rot? Das ist kein Grund zur Panik, aber ein wichtiger Aufruf zum Handeln. Diese Warnung bedeutet, dass du eine Begegnung mit einem hohen Infektionsrisiko hattest. Mit dieser Warnung in der App hast du den Anspruch auf einen kostenlosen Corona-Test – auch wenn du keine Symptome aufweist. Dieser Anspruch besteht innerhalb der folgenden zehn Tage. Das geht aus einer neuen Testverordnung hervor, die gestern in Kraft getreten ist. Wir sehen: Die App erfüllt den gewünschten Zweck und ist eine sinnvolle Ergänzung zur AHA-Formel. Nutzen wir diese gute Möglichkeit, lassen wir uns testen und schützen wir unser Umfeld!“

Das klang gut, sinnvoll und motivierend. In den vergangenen zwei Wochen erhielt ich mehrere Hinweise darauf, dass das nicht mehr der Realität entsprechen würde. Ich wollte vom Gesundheitsministerium wissen, was denn jetzt genau der rechtliche Rahmen ist und bekam folgende Antwort:

„Der Hinweis „Erhöhtes Risiko“ der Corona-Warn-App informiert den Nutzer allein darüber, dass aufgrund eines Kontakts zu einer positiv getesteten Person ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht und empfiehlt die telefonische Kontaktaufnahme mit dem Hausarzt, der 116 117 oder dem Gesundheitsamt. Die Entscheidung, ob ein Test durchgeführt wird, liegt beim Arzt bzw. Gesundheitsamt. Dabei werden auch die aktuellen Testkapazitäten berücksichtigt.“

Das gilt jetzt nicht mehr. Also eigentlich doch, zumindest nach Testverordnung und damit rechtlich. Aber Tests bekommt man nur noch mit Symptomen, rot hin oder her, weil die Testkapazitäten nicht mehr ausreichen würden. Die Symptome bekommt man aber auch ohne Warn-App mit.

Das ist dann wahrscheinlich wieder der Datenschutz, der im Weg steht.

Wie man die Corona-Warn-App verbessern kann, war gestern Thema eines Fachgesprächs der Grünen Bundestagsfraktion. Die Verbesserungsvorschläge und Kritik an der bestehenden App mit ihren komplexen und deshalb leicht irreführenden und wenig erklärenden Informationen haben wir bereits zahlreich kommentiert. Bei Heise-Online gibt es eine Zusammenfassung des Fachgespräches: Erst „entschlacken“, dann erweitern.

Kurze Pausenmusik:

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Neues auf netzpolitik.org

Serafin Dinges schreibt über eine Beschwerde von noyb gegen Apple: iOS nutzt Tracking-Codes ohne Einwilligung der Nutzer:innen

Drittanbieter können Nutzer:innen durch eindeutige IDs über verschiedene iPhone-Apps hinweg tracken, ohne dass diese dem jemals zugestimmt haben. noyd hat deshalb gegen Apple zwei Beschwerden eingelegt.

Über die neuen Enthüllungen in Folge der Snowden-Enthüllungen aus Dänemark hatte ich vorgestern kurz berichtet. Serafin Dinges hat die Geschichte nochmal zusammengefasst: Dänischer Geheimdienst hilft NSA beim Ausspionieren seiner EU-Nachbarländer.

Der Geheimdienstskandal in Dänemark weitet sich aus. Dass der Auslandsgeheimdienst FE illegal die eigenen Bürger:innen ausspioniert hat, war bereits bekannt. Nun zeigt sich, dass auch dänische Ministerien und Rüstungsfirmen sowie Nachbarländer von der Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA betroffen sind.

Was sonst noch passierte:

Jeremy Hammond ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Der politische Aktivist wurde vor sieben Jahren verurteilt, weil er im Rahmen einer Lulzsec-Aktion den Think-Tank Stratfor mitgehackt, Daten kopiert und veröffentlicht hatte.

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Heute wurde die 10. Leipziger Autoritarismus Studie 2020 vorgestellt, die hier mit dem Titel „Autoritäre Dynamiken – Neue Radikalität – alte Ressentiments“ zu finden ist und „Rechtsextreme Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft“ untersucht. Etwas erschreckend sind die Ergebnisse: 47,8 Prozent der Befragten zeigten eine deutliche Zustimmung zu der Aussage „Die Hintergründe der Corona-Pandemie werden nie ans Licht der Öffentlichkeit kommen“ und rund 33 Prozent zeigten dies bei der Aussage „Die Coronakrise wurde so groß geredet, damit einige wenige davon profitieren können“.

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Die Hälfte der Bevölkerung hat Angst vor Nebenwirkungen eines Corona-Impfstoffes und bleibt skeptisch. Ich hab ja eher Angst vor den möglichen Folgen von Covid-19 auf meine und anderer Gesundheit. Das hat aber auch Vorteile für alle, die ähnlich denken, denn wenn sich nur die Hälfte für einen Impfstoff anstellt, bekommen diese ihn schneller. Aber letztendlich löst sich das Corona-Problem für unsere Gesellschaft nicht so schnell, wenn sich weiterhin die Hälfte aus irrationalen Gründen weigern will.

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Gestern hat der Staatsschutz das Haus des Corona-Leugners und Oberdurchgeknallten Attila Hildmann durchsucht: Razzia bei Corona-Leugner. Ungeklärt ist bisher, warum das nicht schon viel früher passierte.

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Eine schöne Visualisierung zur Ausbreitung der zweiten Corona-Welle in Deutschland bietet Zeit-Online: Wie Deutschland zum Risikogebiet wurde. Die erste Welle traf vor allem den Süden, die zweite trifft das ganze Land. Eine Animation zeigt, wie sich das Coronavirus in Deutschland verbreitete.

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Gestern Abend konnte ich zur Primetime im RBB anschaulich bewundern, wie man den mangelnden Breitbandausbau im Fernsehen nebenbei thematisiert: Für eine Diskussion zum Grundeinkommen sollten drei Zuschauer:innen per Videokonferenztool zugeschaltet werden. Bei allen dreien funktionierte es technisch nicht hintereinander. Die Zugeschalteten kamen alle aus Brandenburg, da gibt es noch zahlreiche Gegenden, wo Menschen wohnen und wo mein Handy nicht mal Telefonempfang hat.

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Die Electronic Frontier Foundation gibt einen Überblick ihrer juristischen Unterstützung für Github und Youtube-DL in der Auseinandersetzung mit der US-Musikindustrie-Lobby: GitHub Reinstates youtube-dl After RIAA’s Abuse of the DMCA.

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Bei Stern.de hat der Moderator und Kolumnist Micky Beisenherz eine lesenswerte Hommage auf den Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann geschrieben: Ein Cord für alle Fälle – Laumann for President.

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Bei Spiegel-Online gibt es eine literarisch-politische Fantasie über „Die schrille Welt von Kim und Donald Jr.“ von Rachel Kushner mit Einblicken in die US-amerikanische Parallelgesellschaft.

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Die Satirepartei „Die Partei“ ist jetzt auch im Bundestag vertreten. Der Fraktionslose Ex-SPD-MdB Marco Bülow ist in die Partei eingetreten und spricht im Interview mit dem Zündfunk auf Bayern2 über seine Motivation: „Absurder kann man nicht sein, dass man mit 15 Prozent einen Kanzlerkandidaten aufstellt.“

Video des Tages: QAnon gegen Fritz Bauer

Die New York Times erklärt in einer kurzen Video-Reportage das Phänomen der Verschwörungsideologie QAnon und zeigt Wege auf, wie man mit QAnon-Opfern darüber reden könnte: What Can You Do About QAnon?

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In der Arte-Mediathek gibt es wieder das spannende und preisgekrönte Kammerspiel „Der Staat gegen Fritz Bauer“ zu sehen.

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Das war es für heute. Viele Grüße und bleibt gesund,
Markus Beckedahl

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Beschwerde gegen Apple: iOS nutzt Tracking-Codes ohne Einwilligung der Nutzer:innen

netzpolitik.org - 18 November, 2020 - 12:37

Die österreichische NGO noyb („none of your business“) hat wegen des Vorwurfes illegaler Datensammlung in Deutschland und Spanien Beschwerde gegen Apple eingelegt. Laut der Initiative um den Datenschutzaktivisten Max Schrems verwendet der Konzern ein mit Cookies vergleichbares Identifizierungssystem, ohne dafür das erforderliche Einverständnis von Nutzer:innen einzuholen.

Die Beschwerde betrifft den sogenannten Identifier for Advertisers (IDFA) – eine einzigartige ID, die Apple für jedes iPhone generiert. Anhand dieser können Drittanbieter Endnutzer über verschiedene Apps tracken, um beispielsweise das Kaufverhalten zu tracken.

Die Installation oder das Auslesen von Tracking-Codes sollte nur mit Einwilligung der Nutzer:innen möglich sein, doch den meisten davon dürfte IDFA kein Begriff sein. Dass es sich dabei streng genommen nicht um Cookies handelt, ist für den noyb-Juristen Stefano Rossetti kein Argument: „Diese sehr einfache Regel gilt unabhängig von der verwendeten Tracking-Technologie. Während Apple sogar in ihrem Browser vorsieht Cookies zu blocken, platzieren sie selber ähnliche Codes in ihre Handys, ohne jegliche Zustimmung der User. Dies ist ein klarer Verstoß gegen EU-Datenschutzgesetze.“

Versprochene Verbesserungen verschoben

Apple hatte bereits im Juni angekündigt, die Funktionen von IDFA einzuschränken. Mit iOS 14, das im September erschien, sollten Apps von Drittentwicklern über ein Pop-Up um Erlaubnis zur Verwendung des IDFA fragen, ähnlich der Pop-Ups für Kamera- oder Mikrofonnutzung. Doch Apple verschob das Feature ohne weitere Angabe von Gründen auf Anfang 2021.

So lässt sich das personalisierte Tracking in den iPhone-Einstellungen komplett abschalten.

Zeitgleich mit der Verschiebung der angekündigten Maßnahmen startete das Unternehmen eine Marketingkampagne, an deren Zentrum Apples Commitment zur Privatsphäre steht. Für den zwei Billionen US-Dollar schweren Konzern kommt die Beschwerde von noyb also sicherlich ungelegen.

Wie Stefano Rossetti gegenüber netzpolitik.org ergänzt, wären selbst die jetzt verschobenen Maßnahmen nicht ausreichend gewesen: „Wir glauben nicht, dass die angekündigten Änderungen das spezifische Problem beheben werden. Außerdem muss ich sagen, dass dieses Gesetz seit 2009 existiert. Die Planung, die Dinge 11 Jahre nach der Verabschiedung eines europäischen Gesetzes zu beheben, ist kaum etwas, worauf Apple stolz sein sollte“.

Apple dementiert die von noyb vorgebrachten Vorwürfe in einem Statement an netzpolitik.org als sachlich falsch: „Apple greift auf den IDFA der Nutzer-Geräte nicht zu und nutzt ihn in keinerlei Weise. […] Unsere Praxis steht im Einklang mit dem europäischen Recht, sie unterstützt und fördert die Ziele der DSGVO und der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, die darauf abzielen, den Menschen die volle Kontrolle über ihre Daten zu geben.“

Damit liegt es am Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und der spanischen Datenschutzbehörde AEPD, bei denen die Beschwerden eingebracht wurden, weitere Schritte einzuleiten.

Bisher kaum Alternativen

Schon länger suchen die großen Tech-Unternehmen unter zunehmendem Druck vom Verbraucher:innenschutz nach Alternativen zu eindeutig zuordenbaren Tracking-Codes. noyb hatte bereits im Mai Beschwerde gegen Google eingelegt.

Apple entwickelt seit einigen Jahren eine Technologie, die sie SKAdNetwork nennen, durch die Tracking über Apple selbst laufen soll, sodass Dritte nie Zugriff auf identifizierende Daten der Nutzer:innen Zugriff haben. Auch Google will in Zukunft direktes Tracken durch Werbefirmen überflüssig machen und das Targeting stattdessen in den Browser auslagern.

Die Welle der Marketing-Tools, die sich verstärkt dem Schutz der Privatsphäre widmen, bringt freilich neue Probleme mit sich. Zum Beispiel scheinen Google und Apple sich hier noch größere Abhängigkeiten von den eigenen Diensten zu schaffen. Zudem sich der tatsächliche Gewinn an Privatsphäre erst noch zeigen wird.

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XKeyscore: Dänischer Geheimdienst hilft NSA beim Ausspionieren seiner EU-Nachbarländer

netzpolitik.org - 17 November, 2020 - 18:20

Die US-amerikanische Geheimdienst NSA späht seit Jahren in Dänemark öffentliche Einrichtungen und private Firmen aus, auch Nachbarländer sind betroffen. Ermöglicht wurde die Informationssammlung durch eine Kollaboration zwischen der NSA und dem dänischen Auslandsgeheimdienst FE, der Daten für das Spionageprogramm XKeyscore liefern sollte. Die Aufdeckung ähnlicher Vorgänge in Deutschland führte vor einigen Jahren zum NSA-Untersuchungsausschuss.

Bereits 2015 hatte ein Whistleblower des FE versucht, die zuständige Aufsichtsbehörde TET (Tilsynet med Efterretningstjenesterne) über die Missstände aufmerksam zu machen. Laut der Beschwerde sind Teile der Kooperation zwischen FE und der NSA nach dänischem Recht illegal. Die Aufsichtsbehörde legte Ende August einen Bericht vor, woraufhin der Chef des Geheimdienstes suspendiert wurde. Eine Artikelreihe des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders DR legte jetzt weitere Informationen über das Ausmaß der Spionageaktion offen.

Ziel der Zusammenarbeit war es, in Dänemark Daten aus zentralen Internetleitungen zu sammeln und mit der NSA zu teilen. Im Gegenzug erhielt FE Zugriff auf die Software XKeyscore der NSA. Die Vorgänge ähneln der Zusammenarbeit der NSA mit anderen internationalen Geheimdiensten, auch in Deutschland.

Auch deutsche Ziele wurden erfasst

Die Aufdeckung der an die 40.000 Selektoren, anhand derer der BND im Auftrag der NSA Daten sammelte, ist in Deutschland und jetzt auch in Dänemark zentraler Bestandteil der Kritik. Über sie können Metadaten, aber auch Inhalte von Nachrichten, Anrufen und Chats anhand von E-Mail und IP-Adressen gezielt abgefangen werden. Die Spionagesoftware XKeyscore ermöglicht es im Anschluss, die große Menge abgefangener Internetdaten zu durchsuchen.

Laut DR nutzte die NSA ihren Zugang, um dänische Ministerien und die dänische Rüstungsfirma Terma auszuspionieren. Die engsten Nachbarn Dänemarks: Schweden, Frankreich, Deutschland, sowie Norwegen und die Niederlande wurden ebenfalls als Ziele erwähnt.

Nachdem der BND dahintergekommen war, dass die NSA mit seiner Hilfe im Rahmen der Operation Eikonal auch deutsche Unternehmen und Partnerländer ausspionierte, wurden in Deutschland bestimmte Suchkriterien mit einem Datenfiltersystem ausgeschlossen. Kai Biermann weist bei Zeit Online darauf hin, dass die Ähnlichkeit der Methoden in Dänemark und Deutschland für eine Art NSA-internen Ringtausch spricht: Der US-Geheimdienst dürfte Daten, die er in Deutschland nicht bekommen hat, einfach in Dänemark oder anderen Ländern abgegriffen haben und umgekehrt.

Ganzes Ausmaß noch unbekannt

Der Bericht der Aufsichtsbehörde TET ist erst der Anfang eines Prozesses, der in Dänemark sicher noch länger andauern wird. Unklar ist, wie die Whistleblower-Info von 2015 so lange folgenlos bleiben konnte. Die dänische Regierung wird sich außerdem damit auseinandersetzen müssen, welches Ausmaß die Überwachung sowohl nationaler Akteure als auch der Nachbarstaaten hatte.

Der Sozial- und Militärwissenschaftler Jens Ringsmose erklärt gegenüber DR, er wäre nicht gerne der politische Entscheidungsträger, der seinen Kollegen in Deutschland oder Schweden erklären muss, dass „wir leider herausgefunden haben, dass die Amerikaner unseren Zugang genutzt haben, um euch auszuspionieren“.

Nach Angaben des dänischen Senders sind längst nicht alle Kritikpunkte, die aus dem vierbändigen Bericht der Aufsichtsbehörde hervorgehen, öffentlich gemacht worden. Lars Findsen, der kürzlich suspendierte Chef des Geheimdienstes, zeigt sich dem gegenüber jedoch gelassen und begrüßt die in Aussicht stehenden Untersuchungen.

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bits: Vodafone hat Blut an den Händen

netzpolitik.org - 17 November, 2020 - 18:00

Hallo,

Tansania ist ein schönes Land in Ostafrika, das aktuell von einem autoritären Regime regiert wird, das vor kurzem bei Wahlen eine zweite Amtszeit gewonnen hat. Allerdings werden die Wahlen nicht von der Opposition als fair anerkannt.

Jetzt steht aktuell die Vodafone-Tochter Vodacom Tanzania in der Kritik, mit dem Regime zusammen zu arbeiten. Vodacom soll eine Netzzensur-Infrastruktur betreiben und damit auf Anweisung der tansanischen Regierung Nachrichten filtern und alle SMS mit dem Namen des Oppositionsführers Tundu Lissu löschen: How Western companies undermine African democracy. Glückwunsch zur gelungenen Kollaboration mit dem dortigen Regime, Vodafone!

Das britische Unternehmen rühmt sich seiner Vorbild-Funktion und der Achtung von Menschenrechten auf seiner Webseite: „Wir glauben an eine vernetzte digitale Gesellschaft, in der Daten mit einer Geschwindigkeit fließen, die Menschen, Gemeinschaften und Dinge wie nie zuvor mit dem Internet verbindet.“ Das klingt toll, es wird noch besser: „Wir glauben, dass die Chancen und das Versprechen einer besseren digitalen Zukunft für alle zugänglich sein sollten, und setzen uns dafür ein, dass die Schwächeren auf dem Weg in diese Zukunft nicht zurückbleiben.“

Und der Höhepunkt ist dann: „Ebenso wichtig wie unsere Verpflichtung, positive soziale Ergebnisse zu erzielen, ist unsere Entschlossenheit, dafür zu sorgen, dass wir überall dort, wo wir tätig sind, verantwortungsbewusst und integer handeln: Was wir tun, ist wichtig, aber ebenso wichtig ist, wie wir arbeiten. Wir bemühen uns sicherzustellen, dass wir stets rechtmäßig, ethisch und integer handeln, wo immer wir tätig sind.“

Leider gilt das eben nicht für legitime demokratische Oppositionsbewegungen in autoritären Regimen. Vodafone hat eine lange Geschichte in der Zusammenarbeit mit autoritären Regimen und stand schon häufig deswegen in der Kritik.

Selbstverständlich können sich Unternehmen auf die Position zurückziehen, dass man sich an lokale Regeln und Gesetze halten müsste. Aber gleichzeitig müssen sie dann eben in Kauf nehmen, wenn man sie dafür kritisiert, dass sie Menschenrechtsstandards und ihre eigenen propagierte Werte verletzen und als Kollaborateure eines Regime agieren, um Geld zu verdienen.

Insofern: Shame on you, Vodafone, Ihr habt Blut an den Fingern!

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Neues auf netzpolitik.org

Andre Meister hat sich Entwicklungen im Bundesrat angeschaut: Wirtschaftsausschuss lehnt Staatstrojaner für Geheimdienste ab.

Im Bundesrat gehen die Meinungen über den Staatstrojaner für Geheimdienste auseinander. Zwei Ausschüsse befürworten das Gesetz der Bundesregierung, der Wirtschaftsausschuss stimmt dagegen. Jetzt kommt der Entwurf in den Bundestag, wo er diskutiert und verabschiedet wird.

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Marie Bröckling schreibt über ein neues Datenleck: Fotos und Aufenthaltsorte von Millionen „Bumble“-Nutzerinnen gefährdet

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Eine Forscherin aus den USA hat eine gravierende Sicherheitslücke in der Dating-App „Bumble“ veröffentlicht. Sensible Informationen wie sexuelle Präferenzen waren monatelang unzureichend vor Hacking-Angriffen geschützt. Wir haben mit ihr gesprochen.

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Serafin Dinges und Daniel Laufer haben gestern Detektive auf Twitter gespielt und rausgefunden: Unbekannte geben sich auf Twitter als Impfstoff-Entdecker:innen aus.

Twitter hat drei vermeintliche Accounts von Leiter:innen des Pharmaunternehmens BioNTech deaktiviert. Wochenlang konnten Unbekannte ungehindert rund 60.000 Follower:innen sammeln. Auch Journalist:innen fielen auf die mutmaßlichen Betrüger:innen herein.

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Constanze Kurz kommentierte den Umgang von Familienministerin Franziska Giffey mit ihrer Doktorarbeit: Giffeys Redlichkeit ist dahin.

Die Bundesfamilienministerin hat erklärt, auf das Führen ihres Doktortitels künftig zu verzichten. Denn das Giffey-Plagiat wird noch einmal untersucht. Doch das Ergebnis spielt keine Rolle mehr, denn jeder kann bei Vroniplag selbst nachvollziehen, wo und wie die Ministerin Texte kopiert hat. Giffeys Partei wäre gut beraten, für ihr Amt jemand Respektables zu finden. Ein Kommentar.

Was sonst noch passierte:

Gestern hab ich den Rücktritt des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, wegen seines Umgangs mit der Nordkreuz-Waffen-Affäre gefordert. Heute ist er deswegen zurückgetreten. Allerdings hab ich nach dem Lesen seiner persönlichen Erklärung nicht wirklich das Gefühl, dass er verstanden hat, wie miserabel sein Umgang damit war.

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Netzwerk Recherche und Reporter ohne Grenzen haben einen offenen Brief an Bundesregierung und EU-Ministerrat geschrieben und wenden sich darin an die Innenminister-Pläne, Hintertüren in Messenger-Kommunikation einbauen zu lassen: Verschlüsselung von Messenger-Diensten nicht aushebeln!

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Von der Gesellschaft für Freiheitsrechte gibt es eine neue Studie, wonach die geplanten Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform und ihrer nationalen Umsetzung grundrechtswidrig seien.

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Eine Studie der Oxford University hat untersucht, ob das Spielen von „Animal Horizons“ oder „Plants vs. Zombies“ sich auf das Wohlbefinden positiv auswirkt: Ja, tut es irgendwie. Kann ich aus eigener Erfahrung auch bestätigen. Das Interessante an der Studie ist, dass die Forscher:innen Zugang zu Daten der Spiele-Anbieter bekommen haben: Gaming may not be as bad as you think.

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Die Softwarecode-Plattform Github hat die Freie Software Youtube-DL wieder freigeschaltet. Die Musikindustrie-Lobby war gegen Youtube-DL juristisch auf Github (und anderen Plattformen) vorgegangen, weil man damit auch Copyright-geschützte Musikvideos von Youtube runterladen kann. Githib will sich jetzt mit Hilfe der EFF juristisch wehren. Wir hatten hier die Hintergründe aufgeschrieben: „Musikindustrie geht gegen Youtube-dl vor und behindert damit unsere Arbeit“ sowie „Musikindustrie schießt mit der Schrotflinte auf Open Source“.

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Das US-Militär kauft bei Datenhändlern Location-Data, die intransparent über gewöhnliche Apps gesammelt werden. Zu den Apps gehört u.a. eine muslimische Gebets-App, die 98 Millionen Downloads haben soll: How the U.S. Military Buys Location Data from Ordinary Apps.

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Der Deutschlandfunk hat ein Interview mit dem Professor für klinische Pharmazie, Thorsten Lehr, zu einem COVID-Simulator geführt, dass dieser entwickelt hat. Damit kann er das Infektionsgeschehen in Deutschland modellieren und Prognosen erlauben: „Lockdown light hat Abkühlung des Infektionsgeschehens gebracht“. Die Überschrift klingt positiver als es das Interview hergibt. Er spricht sich eigentlich für mehr Kontaktbeschränkungen aus, wozu es aus mathematischer und epidemiologischer Sicht derzeit auch leider wenig Alternative gibt, wenn man die weitere Ausbreitung behindern will.

Video des Tages: Verschwörungen im Eis

ZDF History blickt auf frühere Pandemien und ähnliche Ausnahmesituationen zurück und beleuchtet die Rolle von Verschwörungsmythen dabei: Corona, Aids & Co. – Virus oder Verschwörung?

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Die ARD-Dokumentation „Expedition Arktis – Ein Jahr. Ein Schiff. Im Eis.“ blickt af die „größte Arktis-Expedition aller Zeiten“ zurück, die den Klimawandel erforschen sollte. Schöne Bilder, viel Eis, trauriges Thema.

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Das war es für heute. Viele Grüße und bleibt gesund,
Markus Beckedahl

Ich freue mich immer über Feedback und gute Hinweise. Meine Mailadresse ist markus@netzpolitik.org. Ich bin zwar häufig von zu vielen eMails überfordert und bekomme nicht alle beantwortet. Aber ich lese alle Mails.

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Alltägliche Wahrheiten: Goodbye Twitter!

Blogs - 28 August, 2018 - 19:42

Soeben habe ich meinen Twitteraccount deaktiviert. Gerne hätte ich ihn komplett „gekillt“. Das ist erst nach weiteren 30 Tagen möglich.

Screenshot meines Twitterprofils

 

 

 

 

 

Weil man acht digitale Jahre nicht so einfach auf den persönlichen Müllhaufen werfen kann, hatte ich mich jetzt zwei Wochen lang damit schwergetan. Das persönliche Faß zum Überlaufen gebracht hat die Twitterblockade der Tweets von Digitalcourage e.V. zum Aktionstag #SaveYourInternet am letzten Wochenende.

Auch ohne meinen Account bei mastodon hätte ich das jetzt gemacht. Dort erreicht man mich jetzt unter Oreo_Pirat@mastodon.social in einer vom Umgangston her wesentlich entspannteren und freundlicheren Atmosphäre.

Ich will und kann niemandem Vorschriften machen, ob und wie er/sie Twitter weiter nutzt. Meine Weggefährten aus den letzten Jahren habe ich charakterlich und politisch so in Erinnerung, dass auch sie bald das Richtige mit ihrem Twitteraccount machen werden.

 

 

 

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Bewild-Online.de - Mein Stift, mein Zettel, mein Blog!: Deutschland im Jahr 2018

Blogs - 28 August, 2018 - 13:04

Ein Mensch ist ermordet worden. Das wäre der Zeitpunkt, am Ort des Geschehens eine Kerze zu entzünden, Hinterbliebene zu unterstützen, dem Opfer zu gedenken. Die Strafverfolgung, die Verurteilung und die Vollstreckung des Urteils ist und bleibt in Deutschland Angelegenheit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte.

Statt dessen macht sich ein Mob auf den Weg in die Innenstadt um allen zu zeigen „wer in der Stadt das Sagen hat“. Mit dabei: polizeibekannte gewaltbereite Hooligans. Ein MdB der AFD ruft auf Twitter zur Selbstjustiz als Bürgerpflicht auf, Augenzeugen berichten von Gruppen die durch die Stadt laufen und zum „Kanakenklatschen“ aufrufen. Jagdszenen. 26 Jahre nach den Anschlägen von Rostock-Lichtenhagen, fast auf den Tag genau.

Mit dem Mord an einem 35jährigen hat das alles zu diesem Zeitpunkt schon nichts mehr zu tun. Ich verwette meinen Hintern darauf, dass beträchtliche Teile der fast 1000 „besorgten Bürger“ die in Chemnitz aufmarschierten, erst im Nachhinein überhaupt von dem Mordfall erfahren haben. Das war den meisten wohl auch völlig egal.

Wir sprechen nicht von einer legitimen Demonstration die einen Mangel an öffentlicher Sicherheit anprangert. Wir sprechen hier von einem wütenden Mob, der nur auf den richtigen Moment wartete, um endlich zu starten.

Wir sprechen hier nicht mehr von „besorgten Bürgern“, „Islamkritikern“, „Fußball-Ultras“ oder „Verlierern des Systems“. Wir sprechen von Leuten wie Frau Faschner [1], die ihre Abneigung gegen Ausländer mit „Weil man ja gegen irgendwen sein muss, und mit denen ist es einfach“ begründet. Wir sprechen von Menschen die „Ausländer raus“, „Deutschland den Deutschen“ und „Schlagt den Roten die Schädeldecke ein“ brüllen [2] und/oder in aller Öffentlichkeit und bestimmt nicht in satirischem oder künstlerischem Kontext den Hitlergruß zeigen [3].

Wir sprechen von Rechtsradikalen und Nazis!

Niemand der am Sonntag oder gestern dort mitgelaufen ist, Verständnis oder gar Sympathie für die Handlungen zeigt, kann es sich mehr verbitten als Nazi bezeichnet zu werden.

Es ist an der Zeit, das Kind endlich beim Namen zu nennen. Es ist an der Zeit einzusehen, dass es nichts mit Verunglimpfung der Personen oder einer Verharmlosung dunkler Teile unserer Geschichte zu tun hat, wenn man diesen Begriff benutzt.

Wir leben in Zeiten, in denen ein Videospiel zensiert wird, bzw. für den deutschen Markt bis zur erzählerischen Sinnentleerung umprogrammiert werden muss, weil der Protagonist gegen Nazis kämpft und zur Kulissendarstellung Hakenkreuze im Spiel auftauchen [4]. Gleichzeitig marschieren Rechte auf und zeigen öffentlich und in eindeutigem Kontext den Hitlergruß und die Polizei schaut zu. Währenddessen brechen Journalisten in einer deutschen Stadt ihre Arbeit ab, weil die Sicherheitslage es nicht mehr zulässt [5]. Deutschland im Jahr 2018.

Am Rande bemerkt: Die Polizei überlässt quasi ganze Straßenzüge Rechtsradikalen, weil sie personell nicht in der Lage ist, die Situation zu handlen [1]. Ob allgemeiner Personalnotstand oder eine katastrophale Fehleinschätzung der Lage im Vorfeld dafür verantwortlich ist, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Eindeutig ist jedoch, dass eine Ausweitung der Polizeigesetze, wie sie in nahezu jedem Bundesland derzeit angestrebt oder umgesetzt wird, nicht die Problemlösung sind, als die sie uns verkauft werden sollen.

UPDATE (15:40 Uhr): Ein Freund des Opfers erklärt auf Facebook [6]:

[…] Diese Rechten die das als Plattform nutzen, mit denen mussten wir uns früher Prügeln, weil sie uns nicht als genug deutsch angesehen haben. Jeder der Daniel Hillig gekannt hat, weiß das dies unmöglich sein Wille gewesen wäre. Lasst euch nicht Benutzen, sondern trauert… […]

 

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-wie-die-polizei-eine-stadt-den-rechten-ueberliess-a-1225238-amp.html

[2] https://twitter.com/Chronik_ge_Re/status/1034181409416638471

[3] https://twitter.com/cschellhorn/status/1034126675280310275 , https://twitter.com/LennartPfahler/status/1034166867504627712

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfenstein_II:_The_New_Colossus#%C3%84nderungen_der_deutschen_Version

[5] https://twitter.com/Lieber_Bunt/status/1034172536878247936

[6]: https://www.facebook.com/daniel.winderlich.5/posts/2131211603609523?__xts__[0]=68.ARBjY8SpiHg6OSBZYJ0VZHAN9sWn_9XZcRUXY0LIvLt9itAPfebpoadytVAZYrlW2vEtgZO8JPjB6yNRj2TSWXXdvsld_ppIpzz5NVq8WgdgrMFaH1YuFJpHUN2nX_VqWO7lPOE&__tn__=-R

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 20.08.2018ff

Blogs - 24 August, 2018 - 18:50
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Alltägliche Wahrheiten: Was mache ich eigentlich jetzt?

Blogs - 24 August, 2018 - 12:50

Bekanntlich reichte es für uns Piraten 2017 nicht zum Wiedereinzug in den schleswig-holsteinischen Landtag. Lange Zeit deswegen traurig zu sein, hatte ich nicht. Etwas mehr als zwei Wochen nach der Wahl sorgte ein ziemlich heftiger (gibt´s andere?) Herzinfarkt dafür, dass ich aus meinem bisherigen Leben aussteigen musste. Direkt nach der etwa siebenstündigen Bypass-OP konnte ich gerade mal 20 Meter gehen. Danach war erst einmal Pause angesagt. Heute, 15 Monate später, lege ich täglich auf dem Ergometer zwölf bis dreizehn Kilometer zurück und mache gerne ausgedehnte Spaziergänge. Geholfen hat dabei natürlich, dass ich weg bin von den circa 40 Zigaretten am Tag.

So ein Schuss vor den Bug ordnet – wenn man ihn denn richtig deutet – vieles neu. Man setzt andere Prioritäten. Politik spielt entsprechend nur noch eine sehr untergeordnete Rolle in meinem Leben. Mein Dienstherr hat mich vorzeitig in den Ruhestand versetzt, nachdem amtsärztlich feststand, dass ich nicht wieder die Fitness erreichen werden würde, die man als Ermittlungsbeamter bei der Zollfahndung nun einmal braucht.

Ganz und gar ohne Einmischen geht es allerdings auch nicht. Helfe mit Rat (öfter) und Tat (seltener) gerne in meiner Partei und an anderen Stellen. Nach wie vor haben Whistleblower genug Vertrauen zu mir und melden sich. Gerne helfe ich ihnen beim richtigen Unterbringen ihrer Informationen. Dabei helfen die „alten“ Kontakte aus dem Parlament natürlich. Das Schöne daran ist, dass ich die „Schlagzahl“ bestimmen kann. Nach dem Tod vom Jürgen Roth im letzten Jahr versuche ich in seinem Sinne handelnd „Dinge auf den Weg zu bringen“.

Dass ich nun wesentlich mehr Zeit für gute Musik und vor allem natürlich guten Blues habe, werdet Ihr noch merken, wenn ich von Konzerten berichte oder nur mal so auf Musiker hinweise.

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Piraten Ulm: Kommunalwahl 2018 in Ulm

Blogs - 24 August, 2018 - 09:47

Es war wohl keine so gute Idee mitten in der Urlaubszeit eine Mannschaft anzuheuern. Wir sagen hiermit die Aufstellungsversammlung am Samstag, den 25.08 ab und melden uns diesbezüglich wieder, wenn wir die Leute beisammen haben.

Wenn du also möchtest, dass in Ulm piratige Politik gemacht wird, melde dich doch bitte bei uns unter
vorstand(at)piratenpartei-ulm.de. Je schneller desto eher können wir aufstellen und je mehr sich melden, umso eher bekommen wir jemanden in den Stadtrat!

Liebe Grüße,
Dein Vorstand

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Piraten Offenburg: Uploadfilter gefährden Spielerezensionen und Let’s Plays

Blogs - 23 August, 2018 - 21:05

Am 12. September werden die Europaabgeordneten abstimmen, wie mit der neuen Urheberrechtsrichtlinie weiter verfahren werden soll. Auch Let’s Plays, Spielerezensionen und Abandonware sind von dieser Richtlinie betroffen, erklärt unsere Abgeordnete Julia Reda:

Uploadfilter sind absolutes Gift für die Spielekultur! Videospielrezensionen oder Let’s Plays, die Gameplay enthalten, sind oftmals (zumindest teilweise) vom Zitatrecht abgedeckt und somit keine Urheberrechtsverletzung, obwohl die Grafiken im Gameplay urheberrechtlich geschützt sind. Uploadfilter können aber nicht unterscheiden, ob es sich um eine Urheberrechtsverletzung oder ein legales Zitat im Rahmen einer Rezension oder Spielkritik handelt.”Julia Reda

Außerdem sind auch Plattformen für Abandonware betroffen, weil diese oft zwar technisch gesehen noch urheberrechtlich geschützte Spiele zur Verfügung stellen (auch im Bereich Software gilt eine Schutzdauer von 70 Jahren nach dem Tod des Autors), die Spiele aber so alt und obsolet sind, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass sich die Rechteinhaber beschweren.

“Niemandem entsteht ein wirtschaftlicher Schaden, wenn auf solchen Plattformen Spiele geteilt werden, die gar nicht mehr kommerziell auf dem Markt erhältlich sind. Dennoch wären solche Plattformen mit Artikel 13 unmittelbar für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer*innen haftbar und würden damit ein großes wirtschaftliches Risiko eingehen – und sie könnten zum Einsatz von Uploadfiltern gezwungen werden.”Julia Reda

Wir organisieren deshalb gemeinsam mit anderen Gruppenn von Parteien, Bündnissen und Einzelpersonen europaweite Proteste gegen die Einführung von Uploadfiltern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes. Am 26. August sind derzeit Demonstrationen in 20 europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, München, Paris und Stuttgart. Eine Übersicht über alle Demonstrationen kann man auf einer eigens eingerichteten Karte finden.

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Piraten Offenburg: Aufruf zur Fortsetzung der Proteste gegen Uploadfilter in Stuttgart und ganz Europa

Blogs - 23 August, 2018 - 05:38

Wie angekündigt mobilisieren die Piratenpartei und verschiedene andere Gruppen von Parteien, Bündnissen und Einzelpersonen europaweite Proteste gegen die Einführung von Uploadfiltern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes. Am 26. August sind derzeit Demonstrationen in 20 europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, München, Paris und Stuttgart. Eine Übersicht über alle Demonstrationen kann man auf einer eigens eingerichteten Open-Street-Map finden.

“Vor einem Monat haben wir Geschichte geschrieben: Wir haben ein Gesetz aufgehalten, das unsere Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt hätte. Es war eine noch nie dagewesene Niederlage für mächtige Lobbys, die stets auf eine weitere Verschärfung des Urheberrechts pochen.”Julia Reda

Nach der Abstimmung im Juli werden die Inhalte des Gesetzesentwurfs nun neu verhandelt. Im September wird es deshalb erneut zu Abstimmungen im EU-Parlament kommen, bei denen wieder Uploadfilter und Leistungsschutzrecht zur Debatte stehen werden. Die Piratenpartei will deshalb auch in Baden-Württemberg erneut zu Protesten aufrufen.

Die Öffentlichkeit hat mit fast einer Million Unterschriften deutlich gezeigt, dass sie Uploadfilter und Linksteuer ablehnt. Nun werden wir diesen Protest erneut auf die Straße bringen. Deshalb werden wir am 26.08 auf dem Marienplatz in Stuttgart stehen und zeigen, was wir von diesen unangemessenen Eingriffen in die Grundrechte jedes Einzelnen halten. Durch den öffentlichen Druck konnten wir die erste Abstimmung gewinnen. Diesen Erfolg werden wir im September hoffentlich wiederholen!”Michael Knödler

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 13.08.2018ff

Blogs - 19 August, 2018 - 19:30
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Alltägliche Wahrheiten: Scheibchenweise, weil es sonst zu viel ist

Blogs - 18 August, 2018 - 13:50

Nach über 20 Monaten bin ich also mal wieder in meinem Blog unterwegs. In meinem Leben ist seit Januar 2017 so viel passiert, dass ein Blogpost dafür einfach nicht geht. Dafür hat sich zu viel geändert – äußerlich wie innerlich.

Ich zäume das Pferd mal von hinten auf und beginne damit, Euch mitzuteilen, dass ich seit ein paar Tagen so etwas wie eine digitale Frischzellenkur erlebe. Wegen der mittlerweile ja unerträglichen Policy von Twitter bin ich auf eine Fediverse-Instanz umgezogen. Genau gesagt bin ich nun auf einer Mastodon-Instanz zu Hause und dort unter Oreo_Pirat@mastodon.social erreichbar. De facto hat Twitter seine API für Drittanbieter geschlossen, denn die horrenden Gebühren – umgerechnet für Tweetbot-Nutzer 16 US-Dollar monatlich – sind unbezahlbar. Ich hatte von Twitter ohnehin schon lange die Faxen dicke. Die Timeline lief nicht mehr chronologisch, Bots zuhauf, Nazis mit Pöbellizenz, Werbung, Willkür usw. machten den Aufenthalt dort seit lange schon mehr unangenehm als Informationen vermittelnd. Bis vor zwei Wochen wusste ich nicht, dass es für all das eine tolle Alternative gibt, die in Userhand dezentral aufgestellt und doch miteinander per Open Source verknüpft funktioniert.

Vom ersten „Toot“ (Name für Tweet), den ich „getrötet“ (Name für „twittern“) habe, bis jetzt ging es dort sehr freundlich, sehr hilfsbereit und sehr respektvoll zu. Dass ich über 3.200 Follower auf Twitter aufgebe, um wie vor neun Jahren komplett neu anzufangen in einem Social Media-Kanal, fiel mir wahrlich nicht leicht. Das hat ja auch etwas mit gefühlter Bedeutsamkeit und angenommener Reichweite zu tun – andere nennen es Eitelkeit (und sie haben Recht!). Innerhalb von drei Tagen fanden 53 Menschen meine Toots interessant genug, um mir zu folgen. Umgekehrt folge ich 78 Menschen. Weil jedoch in meiner lokalen Timeline viele andere Menschen unterwegs sind, die sehr unterschiedliche Interessen haben und von überall her kommen, breche ich gerade aus meiner alten Filterbubble aus. Das ist etwas, von dem ich in dieser Qualität genauso überrascht wie angetan bin. Einer meiner ersten Toots bringt es, wie ich glaube, auf den Punkt:

Viele aus meiner alten Twitter-TL sind schon zu einer der Fediverse-Instanzen gewechselt. Wir haben Spaß und freuen uns auf Euch!!!

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1 Januar, 1970 - 01:00
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