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Digitalhygiene nach dem Deliveroo-Aus: Einmal die komplette Datenlöschung, bitte

netzpolitik.org - 12 August, 2019 - 17:59
Die Fahrräder können angeschlossen bleiben: Deliveroo wird es in Deutschland bald nicht mehr geben. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Serkan Turk

Das kommt für viele überraschend: Am Freitag zieht sich Deliveroo aus dem deutschen Markt zurück. Das gab der Konzern heute in E-Mails an Kundinnen und Rider bekannt. Vor allem letztere sind vor den Kopf gestoßen – stehe sie doch ohne Vorwarnung in wenigen Tagen ohne Job dar. Da hilft es wenig, dass ein Unternehmenssprecher gegenüber netzpolitik.org betont, die Entscheidung sei „nicht leichtfertig getroffen“ worden.

Zur Begründung für den Rückzug heißt es uns gegenüber: „Die Entscheidung basiert auf der Grundlage, dass Deliveroo seine Ressourcen und Investments dort einsetzt, wo das Unternehmen das größte Wachstumspotenzial erwartet.“ Klartext: In Anbetracht von Mindestlohn, Arbeitskämpfen und Konkurrenzdruck will sich das britische Unternehmen lieber auf Märkte konzentrieren, die einfachere Profite versprechen.

Bereits vor einem Jahr hatte sich Deliveroo aus zehn deutschen Städten zurückgezogen und war damit nur noch in Berlin, München, Hamburg, Köln und Frankfurt aktiv. Mit dem Rückzug ist nun Lieferando der einzig verbleibende überregionale Essenslieferdienst in Deutschland. Dessen niederländischer Mutterkonzern Takeaway hatte im Frühjahr bereits Lieferheld und Foodora geschluckt.

Digitalhygiene gegen unangenehme Überraschungen

Dass digitale Dienste eingestellt werden, die man viel genutzt hat, passiert immer wieder. Oft vergessen wir sie schnell, weil sie durch andere ersetzt werden. Dass diese angestaubten Profile durchaus zu unangenehmen Überraschungen führen können, zeigen nicht zuletzt die Datenlecks der letzten Jahre. Unter anderem kursieren 427 Millionen uralte MySpace-Passwörter im Netz, die von einigen Menschen jedoch weiterhin bei anderen Diensten genutzt werden.

Doch es gibt noch einen anderen Grund, warum man auf einer Löschung bestehen sollte: Geschmackliche Vorlieben, Essenszeiten und Budgets sind nur einige der Daten, die ein Lieferdienst über uns speichern kann. Schon heute gibt Deliveroo einige Daten an Werbepartner weiter, „damit diese sicherstellen könnten, dass Sie Werbung angezeigt bekommen, die für Sie relevant ist und die Ihnen E-Mail-Werbung in unserem Namen zusenden“, so die Datenschutzbedingungen. Aber was ist eigentlich, wenn die Mutterfirma irgendwann mal pleite geht? Dann sind die umfangreichen Datensätze über Millionen Kundinnen ein wertvolles Asset, für das sich auch Versicherungen, Gesundheitsfirmen oder Datenhändler interessieren könnten.

Dass ein Unternehmenssprecher versichert, dass Deliveroo „alle Daten gemäß der gesetzlichen Bestimmungen verarbeiten“ will, ist da nur ein schwacher Trost. Denn wer seinen Account behält, gestattet dem Konzern womöglich auch, die Daten weiterhin zu nutzen. Deshalb: Lieber auf Nummer sicher gehen und selbst für eine Löschung entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen sorgen.

So geht’s: In zwei Schritten zur Datenlöschung

Der erste Schritt zur Digitalhygiene in Sachen Essendienst ist das Löschen des Kontos. Ärgerlicherweise geht das bei Deliveroo nicht in der App, weder in der Android-, noch in der iOS-Version. Stattdessen muss man sich auf der Website anmelden. Anmeldedaten vergessen und nur im Telefon gespeichert? Ihr könnt sie euch im Smartphone anzeigen lassen oder einfach auf der Website das Passwort zurücksetzen.

Einmal eingeloggt, könnt ihr durch einen Klick auf euren Profilnamen oben rechts in die Einstellungen gelangen:

In den Einstellungen scrollt ihr dann ganz nach unten bis zum Punkt „Konto deaktivieren“. Hier das Passwort eingeben und bestätigen:

Selbstverständlich sollte bei der folgenden Nachfrage nochmal bestätigt werden:

Aber Achtung: Dass hier nur das Deaktivieren des Accounts angeboten wird, sollte misstrauisch machen. Zwar soll es unwiderruflich sein, doch von Löschen ist keine Rede. Deshalb lieber auf Nummer sicher gehen und im zweiten Schritt explizit zur Löschung der Daten auffordern.

Schritt zwei: Die Extraportion DSGVO

Dafür sollte man am besten noch die nukleare Option ordern: Die Löschungsaufforderung nach Artikel 17 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dieser auch als „Recht auf Vergessenwerden“ bekannte Artikel besagt, dass personenbezogene Daten über euch gelöscht werden müssen, wenn sie nicht mehr benötigt werden oder eine Kundin ihre Einwilligung zur Speicherung zurückzieht. Es gibt zwar Ausnahmen, wenn ein Konzern die Daten beispielsweise noch zur Rechnungsstellung nutzt, aber ansonsten gilt das Recht eben nicht nur „unter bestimmten Umständen“, wie es in der Deliveroo-Datenschutzerklärung heißt.

Die Aufforderung kann per Mail gestellt werden: Die Verbraucherzentrale Niedersachsen bietet praktischerweise ein Musterformular zur Datenlöschung an.

Die Datenschutzstelle von Deliveroo ist unter dpo@deliveroo.com erreichbar und kann auf deutsch kontaktiert werden. Wer ganz sicher gehen will, nimmt auch den deutschsprachigen Support mit ins CC: support@deliveroo.de.

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Russland wirft Youtube vor, sich in innere Angelegenheiten einzumischen

netzpolitik.org - 12 August, 2019 - 17:37
Die russische Regierung will die Verbreitung solcher Bilder erschweren. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Randy Colas

Die russische Regierung forderte Google am Sonntag dazu auf, Youtube-Videos von Protesten in Moskau nicht weiter via Push-Nachrichten zu verbreiten. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor teilte mit, dass die anstehenden Stadtratswahlen dadurch gestört würden. Stoppt Youtube die Verbreitung nicht, sieht die Regierung das als „Einmischung in innere Angelegenheiten“ an und droht nebulös „angemessene“ Maßnahmen gegen das amerikanische Unternehmen an.

Demonstrationen für freie Stadtratswahlen

Seit Wochen protestieren oppositionelle Demonstrant*innen auf den Straßen Moskaus gegen die Umstände der im August anstehenden Wahlen. Bei den Protesten geht es vor allem um den Ausschluss oppositioneller Kanditat*innen. Ihnen wurde die Kandidatur beispielsweise mit der Begründung untersagt, sie hätten die dafür nötigen Unterschriften gefälscht. Bei den Demonstrationen kam es in drei Wochen zu über 2.000 Festnahmen. Auf einigen Videos, die auch auf YouTube zu sehen sind, ist auch das harte Durchgreifen der Polizei (Video) bei den Festnahmen am letzten Samstag zu sehen.

Bei der von der Regierung genehmigten Demonstration am Samstag in Moskau gingen nach Veranstalterangaben bis zu 50.000 Menschen auf die Straße. Neben fairen Wahlen forderten die Teilnehmer*innen auch die Freilassung der zuvor festgenommenen Demonstrant*innen. Trotz der Genehmigung kam es wieder zu bis zu 130 Festnahmen, nicht nur in Moskau. Unter den Festgenommenen war auch eine Kandidatin, die von den Wahlen ausgeschlossen wurde.

Internetzensur in Russland an der Tagesordnung

Im letzten Jahr versuchte die Medienaufsichtsbehörde vergeblich, den Nachrichtendienst Telegram zu sperren. Spätestens seit den Präsidentschaftswahlen im März 2018, bei denen Vladimir Putin als Präsident wiedergewählt wurde, steht in Russland das Blockieren von Webseiten an der Tagesordnung.

Schon seit 2014 müssen sich Blogs, die pro Tag von mehr als 3.000 Menschen gelesen werden, bei der Presseaufsicht registrieren. Ihnen ist untersagt, beispielsweise „extremistische“ Beiträge oder „Online-Propaganda“ zu veröffentlichen. 2012 trat in Russland ein umfassendes Zensur-Gesetz in Kraft. Es verpflichtet alle Internet-Zugangs-Anbieter dazu, den Zugang zu bestimmten Webseiten auf einer Sperrliste zu blockieren.

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Bits und Bäume: Öffentliche Daten nützen, Umwelt schützen und Zivilgesellschaft stützen

netzpolitik.org - 12 August, 2019 - 08:03
Wie gut unser Trinkwasser ist, sollte jede*r wissen können. (Collage: netzpolitik.org) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com mrjn Photography/Chris Liverani

Juliane Krüger arbeitet bei der Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. als Referentin der Geschäftsführung. Sie spricht, schleift und setzt zudem Texte, oft an der Schnittstelle Technik und Gesellschaft. Als Kulturwissenschaftlerin ist sie nicht nur beim FIfF ehrenamtlich aktiv, sondern auch Teil des BücherFrauen-Netzwerks.

Michael Peters ist Projektleiter bei der Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. Seine Themenschwerpunkte sind Open Government, Open Data und Civic Tech.

Öffentliche Daten – eine Grundlage für Nachhaltigkeit

Informationen sind eine wichtige Ressource im Kampf für die nachhaltige Gestaltung unserer Zukunft. Ob Feinstaubbelastung, Nitratwerte im Grundwasser oder das Verkehrsaufkommen in Städten – wenn Informationen nicht verfügbar sind und in der Berichterstattung und damit auch in der gesellschaftlichen Debatte fehlen, wird aus einem öffentlichen Diskurs lediglich eine Reihe bloßer Meinungen und nicht belegter Behauptungen.

Politisches Handeln ist nicht nachvollziehbar und Fehlinformation durch diverse Interessenverbände können nicht aufgedeckt werden. Bürger*innen müssen Informationen vertrauen, die sie aus Medien erhalten, Journalist*innen wiederum müssen viel Zeit in Anfragen und Recherche von Daten investieren, die als Herrschaftswissen dem Staat und seinen Institutionen bereits vorliegen.

Eine Debatte Anfang 2019 um die EU-Grenzwerte von Stickstoffoxid und Feinstaub in Städten führt uns vor Augen, wie wichtig transparent bereitgestellte staatliche Informationen sind: Nur, wenn wissenschaftliche Studien und Gutachten einsehbar sind, kann auf Falschaussagen eine aufgeklärte Diskussion folgen.

In diesem Falle hatte eine Gruppe von Lungenfachärzten eigene Berechnungen aufgestellt, die Empfehlungen der WHO und die daraus abgeleiteten EU-Richtlinien als fragwürdig angezweifelt und Diesel-Fahrverbote folglich für übertrieben abgetan. Dank vorliegender Messdaten und Statistiken ließ sich schließlich jedoch feststellen, dass nicht die WHO, sondern die Ärzte selbst mit falschen Werten gerechnet hatten.

Oft genug aber werden offizielle Messwerte nicht preisgegeben. Organisationen wie Greenpeace oder der BUND müssen dann eigene Studien teuer beauftragen, um etwa gegen die Agrarlobby argumentieren zu können und politische Entscheidungsträger*innen zum Umdenken zu bewegen. Ein gutes Beispiel sind die Umweltauswirkungen der Massentierhaltung – von hohen Nitratwerten im Grundwasser durch Überdüngung mit Gülle bis zu Ammoniak-Emissionen.

Belastbare Zahlen sind wichtig als starke Argumente, um Veränderung einfordern zu können. Zwei Begriffe sind in diesem Feld nun zentral: Open Data und Informationsfreiheit. Während „Open Data“ strukturierte Informationen meint, die meist als nicht-textliches Material wie Zahlen und häufig in Form von Tabellen vorliegen, schließen die „Informationen“ im zweiten Begriff solche Rohdaten zwar als Teilmenge ein, sind aber umfänglicher und umfassen verschiedene Formen bis hin zu Fließtext in Dokumenten.

Informationen im Sinne der Informationsfreiheit meint dementsprechend Datensätze und Dokumente wie Gutachten und Rechnungen ebenso wie interne Schriftwechsel.

Informationsfreiheit nun ist ein international anerkanntes Bürger*innenrecht und seit erstmaliger Festschreibung in Schweden 1766 inzwischen in über 100 Staaten formuliert. Es verankert die Möglichkeit, auf Anfrage sämtliche (öffentlichen) Informationen zu erhalten, die staatlichen Stellen vorliegen. In Deutschland ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Grundgesetz verankert, abgeleitet aus Artikel 5 (1).

In Artikel 20 ist zudem die Grundlage für diesen Transparenzgedanken zu lesen: Demnach muss in einem Rechtsstaat Regierungshandeln für alle Bürger*innen verlässlich, verstehbar und voraussehbar sein, damit sie in die politische Entscheidungsfindung informiert einbezogen werden können.

Informationsfreiheit kann Korruption vorbeugen und Politik und Verwaltung stärker zur Rechenschaft ziehen. Zugleich bedeutet das Offenlegen politischer Prozesse eine Verlagerung des Machtverhältnisses zugunsten der Zivilgesellschaft, denn zuvor verschlossenes Herrschaftswissen wird zu öffentlichem (Gemein-)Wissen.

Auskunft geben müssen in Deutschland grundsätzlich alle Stellen der öffentlichen Verwaltung, also Kommunal-, Landes- und auch Bundesbehörden, wie Ämter und Parlamentsverwaltungen. Nachrichtendienste wie der BND sind allerdings von dieser Auskunftspflicht ausgenommen. Das IFG teilt sich aufgrund des Föderalstaatsprinzips in ein bundesweites IFG und sehr unterschiedliche Regelungen der Länder: Während Bayern, Sachsen und Niedersachsen bislang keine Regelung verabschiedet haben, gilt in Hamburg sogar ein Transparenzgesetz zur aktiven Veröffentlichung von Dokumenten. „Weg vom Amtsgeheimnis hin zu größtmöglicher Offenheit“, heißt es dort.

Umweltinformationen wiederum wird innerhalb der Informationspflichten ein besonderer Wert beigemessen: Für sie gilt in Deutschland das Umweltinformationsgesetz (UIG), wobei „Umweltinformationen“ breit aufgefasst werden kann bis hin zu Verkehrsinformationen.

Zurückgehend auf eine EU-Richtlinie erlaubt das UIG gegenüber dem IFG weniger Ablehnungsgründe zur Herausgabe von Dokumenten, erfordert bei etwa Betriebsgeheimnissen eine Abwägung mit dem öffentlichen Interesse und auch der Bundesnachrichtendienst ist im Gegensatz zu IFG-Anfragen auskunftspflichtig. Das UIG ist daher ein mächtiges Instrument für den Umweltaktivismus.

Open Data als Instrument demokratischer Teilhabe

Obwohl wir dank IFG ganze Datensätze anfragen können, werden diese nicht zwangsläufig in nutzbarer Form herausgegeben. Oft erhalten Anfragende eine (geschlossene) PDF-Datei oder gar Papierakten, vielleicht sogar mit Klebezetteln. Hier kommt der Begriff „Open Data“ ins Spiel.

Open Data – offene Daten – bezeichnet zunächst einmal Daten, die von allen Menschen frei verwendet, genutzt und verbreitet werden dürfen. Eingeschränkt wird diese „Openness“ nur durch Pflichten zur Nennung der Quelle und dem Prinzip des „share-alike“, was meint, die Datennutzung auch im Folgenden nicht zu limitieren.

Davon ausgenommen sind – selbstverständlich – persönliche Daten. Sofern solche Daten wiederum in staatlichem Auftrag erhoben werden, haben alle Bürger*innen nach dem IFG ein Recht darauf, diese Informationen zu erlangen.

Auch innerhalb von Verwaltungen sind „Open Data“ von Nutzen, spezifisch als offene Regierungs- oder Behördendaten: Der Austausch untereinander und die Verwaltung der Daten wird erleichtert und es entsteht zugleich eine Schnittstelle zur Zivilgesellschaft, zu deren Kompetenzen, Wissen und ehrenamtlichem Engagement. Leider hält der Open-Data-Gedanke trotzdem in Verwaltungen immer noch nur langsam Einzug.

Was heißt Open Data nun konkret? – Wichtige Kriterien sind gemäß der genannten Vorgaben von freier Verwendung und Weiterverbreitung der barriere- und kostenfreie Zugang, eine rechtliche Erlaubnis (offene Lizenz) zur Weiterverarbeitung und ein Datenformat, das dies auch technisch ermöglicht. Das heißt, die Daten müssen zum Beispiel zunächst einmal digital vorliegen, von Mensch und Maschine les- und durchsuchbar sowie möglichst über eine offene Programmierschnittstelle (so genannte API) abrufbar sein, denn die ermöglicht es, sie als ganzen Datensatz herunterzuladen und so in andere Anwendungen einzubeziehen.

Open-Data-Akivist*innen haben hierfür einen Prinzipienkatalog aufgestellt und je mehr dieser Anforderungen für einen Datensatz gegeben sind, desto besser können Expert*innen darauf zugreifen, die Daten interpretieren, visualisieren und kontextualisieren. So werden aus Datensätzen Informationen, die wir als Bürger*innen verstehen können oder so können auch neue Anwendungen nachhaltiger und z. B. kommunal übergreifend entwickelt werden.

Offene Transportdaten können etwa verwendet werden, um eine Fahrplan-App daraus zu entwickeln und offene Geodaten sind die Basis für Initiativen wie „Mundraub“, eine Plattform zur legalen Wildobsternte, die nicht nur eine Karte mit den Ernteplätzen, sondern auch Informationen zu den Obstbäumen ihrer Pflege bereithält. Projekte wie die „Berliner-Bäume-API“ zeigen die Straßenanlagen und Uferbäume Berlins auf einer Karte an, machen sie durchsuchbar – und damit auch für andere Projekte nutzbar (Anwendungsfelder wurden u. a. auf der Bits & Bäume 2018 diskutiert).

Offene Analysedaten zum Trinkwasser können visualisiert werden und so anschaulich zeigen, ob Grenzwerte wie die Nitratbelastung eingehalten werden und einen regionalen Vergleich liefern – ein Beispiel hier ist das Projekt „Was steckt in meinem Leitungswasser?“ des ehrenamtlichen Code-For-Germany-Netzwerks. An diesem Beispiel zeigt sich allerdings auch, wie schwierig derzeit die Datengrundlage ist: Nicht immer liegen den Verwaltungen die Daten öffentlichen Interesses auch vor. Hier etwa mussten die Betreiber der Klärwerke einbezogen werden.

Open Data in Deutschland

Leider entsprechen die gesetzlichen Vorschriften selbst dort nicht den technischen Notwendigkeiten, wo Daten in ausreichendem Umfang vorliegen und ihre Offenheit zumindest grundsätzlich gewünscht ist. In Deutschland müssen kommunale Haushaltspläne zwar per Gesetz veröffentlicht werden, allerdings ist das Format nicht festgelegt – Kommunen veröffentlichen die Daten daher häufig in bis zu 1000-seitigen PDF-Dokumenten. Für Vergleiche oder Visualisierungen wird allerdings ein offenes Tabellenformat wie CSV benötigt.

Um das Problem der Datenqualität und ihrer vorliegenden Formate zu lösen, gibt es auf Bundesebene seit Mai 2017 das Open-Data-Gesetz. Demnach müssen Daten in maschinenlesbaren Formaten veröffentlicht werden, sofern die Informationen bereits elektronisch gespeichert sind und in Sammlungen strukturiert vorliegen. Auch wenn dies ein wichtiger Schritt ist, fehlen die Gesetzesgrundlagen weiterhin auf Ebene der Bundesländer und Kommunen – dabei liegen viele relevante Datensätze gerade hier.

Wo Daten fehlen, unzureichend erhoben werden oder einfach nicht in nutzbarer Form vorliegen, versorgt sich die Zivilgesellschaft mitunter selbst mit den notwendigen Informationen. Eine bekannte Initiative ist das Selbstbauset für Feinstaubsensoren des OK Labs Stuttgart mit der zugehörigen Plattform Luftdaten.info. Entwickelt wurde die Idee aus Skepsis gegenüber den von der Verwaltung herausgegeben Daten zur Feinstaubbelastung der Autostadt.

Um sich einerseits auf eigene Messdaten berufen zu können und andererseits mehr Aufmerksamkeit für das Thema zu erzeugen, wurde ein Sensor entwickelt, der sich aus wenigen günstigen Bauteilen zusammensetzen lässt, vor dem Fenster aufgehängt werden kann und die örtliche Feinstaubbelastung an Luftdaten.info übermittelt.

Die Belastung wird auf einer inzwischen sogar europaweiten Karte gesammelt. Mit seiner hohen Anzahl an zivilen Messstationen erzeugt das Projekt einen wertvollen komplementären Datenschatz zu den vorhandenen amtlichen Werten. Umweltschützer*innen haben diese Messwerte daher in der Vergangenheit immer wieder als Argumente für etwa das Einführungen von Umweltzonen herangezogen.

Offen heißt nachhaltig, nachhaltig heißt offen!

NGOs im Umweltbereich arbeiten schon lange unermüdlich daran, Nachhaltigkeit in politischem Handeln zu verankern. Wichtige Argumente waren hier immer wieder Gutachten und Statistiken. Eine proaktive Veröffentlichung solcher Informationen wäre mehr denn je von essentieller Bedeutung für die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen und ein wiederzugewinnendes Vertrauen in die Politik.

Andererseits ist sie die Basis für sachliche öffentliche Debatten und informierte bürgerliche Teilhabe. Positive Entwicklungen wie das Open-Data-Gesetz, das IFG oder das UIG fördern diese wichtige Basis unserer Demokratie.

Derzeit sorgt allerdings vor allem eine aktive Zivilgesellschaft dafür, dass öffentliche Daten nicht im Verborgenen bleiben, sondern angefragt, zugänglich gemacht, weiterverbreitet und genutzt werden. Gemeinsam und offen mit den Bürger*innen zum Beispiel zukunftsfähige Stadtkonzepte zu entwickeln und ihnen die Daten für eigene Ideen und Projekte zur Verfügung zu stellen, holt nicht nur sehr vielfältige Expertisen mit in die Diskussion und die Umsetzung.

Transparenz und Datenzugang befähigen zugleich die Einwohner*innen, mit neuen Problemen konstruktiv umzugehen. Erst eine flächendeckende Umsetzung von Open Data in allen Verwaltungsebenen schafft den Übergang zu einer stabilen, weil flexiblen und responsiven Gesellschaft, die die Vorteile der Digitalisierung für eine nachhaltige Gestaltung der Zukunft unserer Städte und Kommunen zu nutzen weiß.

Erinnern wir uns also daran, was schon die Hackerethik des CCC vor 30 Jahren utopisch formulierte: „Computer können dein Leben zum Besseren verändern“ und „öffentliche Daten nützen“ – Nützen lässt sich hier gleich im doppelten Sinne verstehen: Wir als Zivilgesellschaft müssen öffentliche Daten einsetzen für die Welt, in der wir leben wollen. Öffentliche Stellen und Politiker*innen müssen wiederum begreifen, dass das Veröffentlichen ihrer Daten wesentlich ist für demokratische gesellschaftliche Prozesse.

Die Konferenz „Bits & Bäume“ brachte im Jahr 2018 erstmals im großen Stil Aktive aus der Zivilgesellschaft zusammen, um die Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu diskutieren. Jetzt ist das Konferenzbuch „Was Bits und Bäume verbindet“ erschienen. Als Medienpartner der Konferenz veröffentlichen wir an dieser Stelle jeden Montag einen Beitrag daraus. Der obige Beitrag erschien zuerst in leicht gekürzter Version im Konferenzbuch. Das ganze Buch ist auch als Download verfügbar und steht unter der Lizenz CC­ BY-NC-SA­ 3.0­ DE.

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NPP 181 zu Lieferdiensten: Wenn die App der Boss ist

netzpolitik.org - 10 August, 2019 - 09:00
Fahrer:innen für Lieferdienste: besonders autonom oder besonders ferngesteuert? Vereinfachte Pixabay Lizenz Bild von Kai Pilger auf Pixabay


https://netzpolitik.org/wp-upload/2019/08/NPP181-zu-Lieferdiensten_-Wenn-die-App-der-Boss-ist.mp3

Aus der Stadt sind sie nicht mehr wegzudenken. Aus der Nahrungskette vieler Stadtbewohner:innen ohnehin nicht: die Fahrerinnen und Fahrer mit den charakteristischen Styroporboxen auf dem Rücken, die für Start-ups wie Deliveroo, Foodora oder Lieferando Burger, Salat oder Pho-Suppe ausliefern.

Bislang dominierten das türkise Deliveroo und das pinke Foodora das Stadtbild. Foodora wurde nun für fast eine Milliarde Euro an den niederländischen Wettbewerber hinter Lieferando verkauft. Die Fahrer:innen tragen seither das Lieferando-Orange.

Arbeitskämpfe und die App austricksen

Besitzverhältnisse ändern sich, während die Wettbewerber den Markt unter sich aufteilen. Was sich kaum verändert: die Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer. Sie arbeiten teils frei (Deliveroo), teils angestellt (Lieferando). In beiden Fällen ist ihr Ansprechpartner jedoch eine App. Diese teilt ihnen mit, wo sie Essen abholen und abliefern sollen, welche Route sie dafür am besten nehmen und wie gut sie dabei im vergangenen Monat abgeschnitten haben.

Damit Essen dabei möglichst schnell bei möglichst zufriedenen Kund:innen ankommt, wird all das von einem Algorithmus im Hintergrund koordiniert. Nach welchen Kriterien dieser Aufträge verteilt oder Bewertungen vornimmt – darüber können Fahrer:innen nur mutmaßen.

Studie über neue Form der Arbeit Joanna Bronowicka Alle Rechte vorbehalten privat

Wie das genau funktioniert und wie es die Fahrer:innen beeinflusst, darüber sprechen Chris Köver und Markus Reuter mit Joanna Bronowicka, Soziologin an der Europäischen Universität Viadrina. Sie hat zahlreiche Interviews mit Fahrerinnen und Fahrern in Berlin geführt und erzählt, warum diese so gerne bei den Firmen anheuern, wie sie versuchen, den Algorithmus auszutricksen und sich im Arbeitskampf gegen die Konzerne zu organisieren. Der Podcast ist dieses Mal auf Englisch.

Klar ist schon mal: Egal wie kritisch man die Arbeitsbedingungen sieht, wer sich mit den Fahrer:innen solidarisieren will, sollte lieber dickes Trinkgeld geben statt die Apps zu boykottieren.

Shownotes

NPP ist der Podcast von netzpolitik.org. Hier ist der Link zum Download von NPP 181 als mp3-Datei. Ihr könnt den Podcast auch als OGG-Datei herunterladen oder bei Spotify abonnieren. Wie immer freuen wir uns über Kommentare, Wünsche und Verbesserungsvorschläge. Und wir freuen uns über Bewertungen auf den üblichen Podcast-Portalen, denn mit vielen guten Bewertungen steigt die Sichtbarkeit.

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Wochenrückblick KW 32: Über große und kleine Pferde, smarte Wanzen und lustige Katzen

netzpolitik.org - 9 August, 2019 - 18:15
Es gibt auch schöne Wanzen: wie dieses rote Exemplar. CC-BY 2.0 Mark Strobl

Bald ist es soweit: Am 13. September feiern wir in der Volksbühne Berlin mit der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz und einer anschließenden Party unseren 15. Geburtstag. Tickets gibt es im Vorverkauf.

Auch das vorläufige Programm ist mittlerweile da: Neben bekannten und unbekannten Gesichtern aus der digitalen Zivilgesellschaft gehören der ehemalige Innenminister Gerhard Baum, Kanzleramtschef Helge Braun, Klimaforscherin Maja Göpel, Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann und der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber zu unseren Geburtstagsgästen.

Die Veröffentlichung der Woche: Unser Protokoll über einen 400.000 Euro teuren Fehlkauf der Berliner Landesregierung. Die Große Koalition hat 2012 den Staatstrojaner von FinFisher gekauft, obwohl sein Einsatz rechtswidrig gewesen wäre. So verschwand das große Pferd dann auch mit der großen Koalition wieder. Dem Land bleibt allerdings ein kleinerer, vom BKA selbst programmierter Trojaner.

Videoüberwachung und Gesichtserkennung weiter im Trend

Obwohl sich über Mode streiten lässt, berichten wir an dieser Stelle über den internationalen Trend, Videoüberwachung und automatisierte Gesichtskontrollenden auszuweiten. Er lässt sich in Großbritannien, den USA und Deutschland beobachten, zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten und verbindet unterschiedlichste soziale Gruppen – wenn auch auf unangenehme Weise.

So schafft es das Großunternehmen Amazon mit seiner Denunzianten-App „Ring“, Polizeistellen und Konsument*innen zu einer produktiven Zusammenarbeit zu motivieren! Amazon stellt der Polizei hierbei kostenlose Exemplare seiner Überwachungstechnologie bereit und bietet Schulungen an, wie man Anwohner*innen zur Übergabe privater Überwachungsvideos bringt. In Wales kommen sich derweil Polizist*innen und routinemäßig kontrollierte Bürger*innen näher: Bei Tests für eine Gesichtserkennungs-App auf den Smartphones der Polizist*innen, die Verdächtige schneller identifizieren soll, entsteht bestimmt das ein oder andere schöne und in die Privatsphäre eingreifende Foto.

Weniger Anlass zur Begegnung liefern neue Überwachungspläne der Bundesregierung: Weil Polizeien und Geheimdienste ein Problem mit der höheren Sicherheit von 5G-Telefonie haben, plant sie Gesetzesänderungen, um Telefonanbieter zur Überwachung zu zwingen.

Mehr Dokumente, mehr Wissen, mehr Offenheit

Mehr Dokumente, mehr Wissen, mehr Offenheit: Unter diesem Motto geht die EU-Kommission mit gutem Vorbild voran und stellt ihre Publikationen künftig unter zwei offene Creative-Commons-Lizenzen, die die Verbreitung und Bearbeitung der Inhalte sogar zu kommerziellen Zwecken erlauben. Unter einer CC0-Lizenz veröffentlicht und damit sogar gemeinfrei ist die neue Open-Access-Strategie des Landes Brandenburg. Das Dokument zeigt das Vorhaben des Bundeslandes, sich für eine offene Wissenschaft einzusetzen: Wissenschaftliche Erkenntnisse sollen frei zugänglich gemacht und Forschungseinrichtungen dabei unterstützt werden, dies zu ermöglichen.

Mit gutem Beispiel vorangehen will auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Dort heißt es jetzt: „Wenn einer ein Dokument hat, sollen alle es haben“. Konkret bedeutet das, dass Ulrich Kelber Reden und Co. ebenso proaktiv online stellen will wie Dokumente, die jemand im Rahmen einer Informationsfreiheitsfrage von seiner Behörde erhalten hat. Wir stellen fest: Obwohl der BfDI damit über die gesetzlichen Anforderungen hinausgeht, stellt FragDenStaat.de zumindest bisher immer noch mehr Dokumente aus seiner Behörde zur Verfügung, als seine Website.

Verschwörungen, Fake News und wie Katzenvideos helfen können

Während das FBI vor Verschwörungsextremismus und -Terrorismus warnt, tut sich die US-Regierung schwer damit, anzuerkennen, dass diese Art des Terrorismus vor allem von Anhängern einer Ideologie der „weißen Vorherrschaft“ ausgeht. Daneben klingt die Ankündigung von WhatsApp, „oft weitergeleitete“ Nachrichten kennzeichnen zu wollen, wenigstens motiviert: Der Messenger versucht, gegen die Verbreitung von Gerüchten und Falschinformationen vorzugehen.

Mit einer neuen Technologie zur Erkennung von identischen Fotos (dessen Quelltext frei zugänglich ist) will Facebook unterdessen die Weiterverbreitung von Terrorpropaganda und Gewaltdarstellungen verhindern. Facebooks Ankündigung folgte dem rechten Mordanschlag in El Paso, bei dessen medialer Verbreitung Online-Plattformen wie schon bei vorherigen rechtsterroristischen Anschlägen eine Rolle spielten.

Eine etwas unkonventionelle Lösung für den Problemcocktail aus Verschwörung und Fakenews scheinen humorvolle Katzenvideos auf der Facebook-Timeline zu bieten. Sie können Nutzer*innen einer Studie zufolge sensibler für politische Nachrichten machen. Damit sind die süßen Vierbeiner zwischen großen Pferden, kleinen Pferden und Wanzen diese Woche eindeutig die nützlichsten Tierchen!

Hilfreich kann es im Falle der deutschen öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft auch sein, sich Gedanken um „demokratische“ Algorithmen zu machen, die Aufmerksamkeit jenseits von polarisierenden Kommentaren sortieren. Diese Algorithmen könnten dazu beitragen, die digitale Öffentlichkeit entsprechend demokratischer Werte zu gestalten, erklärt die Medienwissenschaftlerin Charlotte Echterhoff im Interview mit Leonhard Dobusch.

Assistenzwanzen: Jetzt sind alle dabei

Wenn Nutzer*innen mit ihren Assistenzgeräten sprechen, sind sie nicht allein: Es hören neben der Software auch Amazon-, Google- oder Apple-Mitarbeiter*innen und im Zweifelsfall auch der Staat mit. Über die Speicherung und Auswertung der von den smarten Assistenzwanzen aufgenommenen Daten und andere interessante Themen des letzten Monats unterhalten sich Markus Beckedahl und Tomas Rudl in der neuen Folge unsere Off-The-Record-Podcasts.

Ein launiger Tipp aus der Redaktion dazu: Schmeißt die Assistenzwanzen aus dem Fenster!

Falls mal ein bisschen mehr Zeit ist

Wer sich für die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Landwirtschaft, für Big Data und für globale Machtverteilungen interessiert, könnte am Beitrag aus dem Buch zur „Bits und Bäume“-Konferenz gefallen haben. Unsere Gastautorin Lena Michelsen kommt darin zu dem Schluss, dass es auch in der Landwirtschaft an Politik und Zivilgesellschaft liegt, die Vorteile digitaler Technologien demokratisch zu verteilen.

Eine weitere Empfehlung fürs Wochenende ist die Planung der Teilnahme am Chaos Communication Camp. Aber auch wer kein Ticket hat, kann sich gerne durch unsere Programmempfehlung klicken und zum entsprechenden Zeitpunkt die spannenden Talks von überall verfolgen, wo es Internet gibt.

Wer dann noch Zeit übrig hat und auf der Suche nach einem Date für das Wochenende ist: Vorsicht mit der Dating-App Lovoo. Eine Radar-Funktion der App ermöglicht das Ausnutzen einer Sicherheitslücke, um Bewegungsprofile von Nutzer*innen zu erstellen und so auf deren Arbeits- und Wohnort zu schließen.

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Was vom Tage übrig blieb: Nebenerwerb, Bananen und Hoteltüren

netzpolitik.org - 9 August, 2019 - 18:00
Sommer Sonne Kaktus

Tagsüber Spionage, abends Banküberfall (SZ)
Die IT-Sicherheitsfirma FireEye will eine neue Hackergruppe identifiziert haben: APT41. Die soll angeblich tagsüber für den chinesischen Staat spionieren und nachts in Eigenregie Geld – vor allem bei Videospielherstellern – abgreifen. Wie sie das unter einen Hut kriegen, kann FireEye aber auch nicht beantworten.

Keine Amnestie für unregistrierte Wertkartenhandys (Standard.at)
Wer im Österreichischen nicht firm ist: Wertkarten sind das, was in Deutschland besser als SIM-Karte bekannt ist. Und die müssen im Alpenland ab September registriert sein. Doch Hunderttausende sind es noch nicht, eine Schonfrist soll es trotzdem nicht geben.

Neonazi-Treffen: Ministerium rechtfertigt Vorgehen gegen Journalisten (NDR Zapp)
Als sich im November 2018 Neonazis zu einem konspirativen Treffen bei NPD-Vize Thorsten Heise im thüringischen Fretterode trafen, wurde die Arbeit von anwesenden Fotojournalisten gleich doppelt behindert. Zum einen von Nazis, die die Journalisten brutal angriffen. Und zum anderen von der Polizei. Nicht nur haben Polizeibeamte den Journalisten fälscherlicherweise das Fotografieren verboten, sie drohten ihnen auch, die aufgenommenen Personalien an einen Neonazi weiterzugeben – damit dieser sein Persönlichkeitsrecht schützen könne. In Antworten auf zwei Kleine Anfragen erklärt das Landesinnenministerium nun: Alles kein Problem, die Beamten hätten vorschriftsmäßig gehandelt. Aber keine Sorge: Das SPD-geführte Ministerium stellt klar, dass solche Maßnahmen unter Rücksicht auf die Pressefreiheit nur in „Ausnahmefällen in Betracht“ kämen. Na dann ist ja alles gut in Thüringen!

„Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie!“ (GFF & Otto-Brenner-Stiftung)
„Sollten Sie weiterhin auch nur irgendwie die Behauptung aufstellen, dass meine Mandantin Abgaswerte manipuliert habe, werden wir mit aller gebotenen Nachhaltigkeit gegen Sie vorgehen und Sie insbesondere für jeden wirtschaftlichen Schaden, der meiner Mandantin dadurch entsteht, haftbar machen.“ Immer öfter werden Drohschreiben wie dieses – 2015 von Daimler an das ZDF geschickt – genutzt, um kritische Berichterstattung schon im Vorfeld zu verhindern. Eine neue Studie von Otto-Brenner-Stiftung und Gesellschaft für Freiheitsrechte geht dieser und anderen präventiven Anwaltsstrategien gegenüber Medien auf den Grund.

Amazon’s Ring Is a Perfect Storm of Privacy Threats (eff.org)
Die Electronic Frontier Foundation nimmt noch einmal in voller Länge Amazons Überwachungssystem „Ring“ auseinander. Dem Autor Matthew Guariglia ist dabei besonders der Aspekt wichtig, dass Ring überhaupt erst dazu führe, dass sich Menschen plötzlich unsicher fühlten und paranoid würden. Jeder Lieferant und jeder Mensch der an der Haustür klingele, werde durch das System zur potenziellen Gefahr hochstilisiert.

Video Games Aren’t Why Shootings Happen. Politicians Still Blame Them. (New York Times)
„Die Datengrundlage, dass Bananen der Grund für Suizide sind, ist genauso schlüssig.“ Allein für diesen Satz lohnt es sich diesen Artikel zu lesen. Der Rest ist seit den 90er Jahren bekannt: Politiker behaupten reflexartig, Computerspiele sind böse. Seriöse Belege dafür gibt es nicht.

CCC hackt Hotel-Schlösser der neuesten Generation (ccc.de)
Sicherheitsforscher vom Chaos Computer Club und die Sportsfreunde der Sperrtechnik haben die neueste Generation von Hotel-Schlössern aufgemacht. Die Schlösser funktionieren über Bluetooth. Wie das alles geht, beschreibt der CCC auf seiner Seite, bei der Blackhat Konferenz und beim CCC Camp.

Die Folgen von Internet-Shutdowns (Twitter)

Amid total communication blackout, this is how airline tickets are being issued at Srinagar International Airport in #Kashmir#KeepItOn @internetfreedom @accessnow @NetShutdowns @InternetFF @netblocks @apnic @MishiChoudhary #StandwithKashmir pic.twitter.com/0Pa9JCFGYC

— Tanzeel Khan (@iamtanzeelkhan) August 7, 2019

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Facebook führt im Herbst einen separaten Feed für Nachrichtenartikel ein

netzpolitik.org - 9 August, 2019 - 16:30
Schon eine kleine Änderung an Facebooks Algorithmus kann die Werbeumsätze einiger Verlage schmelzen lassen. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Matt Popovich

Jetzt also doch: Nachdem Facebook seine Versuche mit einem eigenen Newsfeed für Nachrichtenartikel ursprünglich eingestellt hatte, bestätigte eine Sprecherin nun gegenüber CNBC, dass es auf der Plattform ab Herbst neben dem Newsfeed oder dem Messenger einen eigenen Menüpunkt für aktuelle Nachrichtenartikel geben wird. Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte im April in einem Gespräch mit Springer-Chef Mathias Döpfner angekündigt, „hochwertige“ Artikel hervorheben zu wollen.

Am Donnerstag berichtete das Wall-Street-Journal, dass Facebook in den Vereinigten Staaten bereits ausgewählte große Verlage, darunter ABC News, die Washington Post und Bloomberg, angesprochen habe. Ihnen kündigte es an, bis zu drei Millionen Euro pro Jahr zahlen zu wollen. Dafür sollen die Verlage eine Artikelvorschau oder gleich ganze Artikel auf die Plattform hochladen.

Auf der Suche nach „vertrauenswürdigen Nachrichten“

Die Kontaktaufnahme mit großen Verlegern kommentierte die Sprecherin nicht. Sie betonte, das Ziel sei, „vertrauenswürdige Nachrichten“ an die Nutzer:innen zu bringen. Ob oder wann die News-Tab-Funktion in Deutschland verfügbar sein wird, ist bisher nicht bekannt. Unklar ist bisher auch, wie es um die Reichweite der Medien bestellt sein wird, die sich nicht auf das Partnerprogramm einlassen und im regulären Newsfeed bleiben wollen. Im Zweifelsfall könnte Facebook ihnen einfach die Reichweite herunterdrehen und sie so in den neuen Nachrichtenbereich zwingen.

Viele Optionen bleiben Verlagen im Umgang mit Facebook nicht. Ihre Haupteinnahmequelle ist weiterhin das Anzeigengeschäft. Um Reichweite und damit Aufmerksamkeit für die auf ihren Seiten geschalteten Werbeanzeigen zu generieren, brauchen sie das immer noch meistgenutzte Soziale Netzwerk. Dabei wurden sie immer wieder Opfer der von Facebook bisweilen überraschend vorgenommen Änderungen an den Verbreitungsmechanismen für Nachrichtenartikel.

Im Mai 2015 rollte Facebook die „Instant Articles“-Funktion aus. Sie erlaubte, ganze Artikel schnell in der mobilen App anzuzeigen. In Deutschland nahmen unter anderem Spiegel Online und Bild an dem Programm teil. Sie veröffentlichten eine Zeit lang Artikel direkt auf Facebook, ohne von dem Konzern eine Gegenleistung zu bekommen. Aus Sicht der Verlagsbranche stellt sich das schnell als Schnapsidee heraus, schließlich sorgten ihre professionell produzierten journalistischen Inhalte so ausschließlich für Aufmerksamkeit, die Facebook auf der eigenen Plattform an Werbekunden vermarkten konnte. Viele Verlage zogen sich bald davon zurück, inzwischen gilt das Experiment als gescheitert.

Ein Experiment mit Kollateralschäden

In der Folge des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016, in dem millionenfach Falschmeldungen über Facebook geteilt wurden, änderte das Unternehmen immer wieder den Newsfeed-Algorithmus. Eine zentrale Veränderung: Nachrichtenartikel wurden signifikant heruntergestuft und stattdessen die Posts von „Freunden und Familie“ in den Vordergrund gestellt.

Das Branchenmagazin meedia analysierte die darauf folgenden Interaktionsverluste für Nachrichtenwebsites ausführlich. Buzzfeed und Vice, die besonders von den Verbreitungsmechanismen auf Facebook abhängig sind, traf es besonders hart. Allein in diesem Jahr bauten Verlage in den Vereinigten Staaten 3200 Arbeitsplätze ab, in Deutschland machte Vice das Tech-Magazin Motherboard dicht.

Facebook könnte Einfluss auf den Journalismus ausbauen

In 400 Städten in den Vereinigten Staaten führte Facebook dann 2018 mit der „Heute In“-Funktion einen eigenen Bereich für lokale Nachrichten ein. Der Datenkonzern beschwerte sich darüber, dass es nicht mehr genügend Lokaljournalismus gebe und kündigte an, Stipendien und Fördergelder zu verteilen. Damit erhält das Unternehmen Einfluss auf den Journalismus, auch ohne eigene Journalist:innen einzustellen.

Auch den sich jetzt abzeichnenden Deal, bei dem bisher nur ausgewählte Verlage beteiligt werden, könnte Facebook nutzen, um seinen Einfluss weiter auszubauen. Die Neuigkeit fügt sich in eine längere Entwicklung ein: Große Digitalkonzerne wollen die zentrale Schnittstelle zu bezahltem Journalismus im Netz werden.

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Facebook veröffentlicht Teile seiner Uploadfilter-Technik

netzpolitik.org - 9 August, 2019 - 15:26
Auch ohne das gesamte Bild zu speichern, findet Facebook Duplikate. Vereinfachte Pixabay Lizenz SplitShire

Facebook hat zwei seiner Technologien frei zugänglich gemacht. Beide erkennen identische oder ähnliche Fotos und Videos. Mit dieser Technik will Facebook bekannte Darstellungen von Kindesmissbrauch, Terrorpropaganda und Gewaltinhalten erkennen und so verhindern, dass sie erneut hochgeladen werden. Den Quelltext der Software veröffentlichte Facebook unter einer großzügigen Lizenz auf GitHub.

Die Algorithmen erkennen selbst keine Inhalte, sondern destillieren aus entsprechend markierten Bildern oder Videos sogenannte Hashes. Diese digitalen Fingerabdrücke dienen anschließend dazu, Duplikate wiederzuerkennen und sie wegzufiltern – wie es etwa nach dem rechten Terroranschlag in Christchurch geschehen ist, allerdings mit gemischtem Erfolg.

Zudem speist Facebook die Hashes in eine vom „Global Internet Forum to Counter Terrorism“ (GIFCT) betriebene Datenbank ein, um sie anderen beteiligten Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Versucht ein Nutzer, eine Datei mit einem bereits erfassten, fälschungssicheren Hashwert hochzuladen, schlägt das jeweilige Alarmsystem an und verhindert gegebenenfalls den Upload. Über 200.000 solcher Inhalte sind inzwischen in der Datenbank erfasst, gab der Dachverband kürzlich in seinem ersten Transparenzreport an.

Zunehmende Industrie-Kooperation

Die Ankündigung von Facebook folgt auf einen weiteren rechten Mordanschlag, bei dem letzte Woche im texanischen El Paso über zwanzig Menschen starben. Wie schon beim Anschlag in Christchurch spielten Online-Plattformen eine gewisse Rolle. Auch diesmal führt die Spur zurück in eine der dunkelsten Ecken des Internets, zu einem Unterforum der Webseite 8chan. Dort hinterließ der mutmaßliche Mörder erneut ein Pamphlet, in dem er bekannte rechte Verschwörungstheorien wie die eines angeblichen „Bevölkerungsaustausches“ heraufbeschwor.

Zwar löschten 8chan-Moderatoren sein Posting nach nur wenigen Minuten, auch ein Live-Stream blieb diesmal aus. Dennoch haben große Mainstream-Plattformen wie Facebook, Youtube oder Twitter – nach massivem öffentlichen Druck – eine berechtigte Sorge: Dass sie noch mehr als gut geölte Trägermedien und Multiplikatoren für extremistische Ideologien dienen, als es ohnehin schon der Fall ist. Entsprechend stieg in den vergangenen Jahren die Bereitschaft zur Kooperation, sei es durch die Freigabe von Algorithmen oder dem Aufbau von Hash-Datenbanken wie der des GIFCT.

Mittlerweile haben sich neben den Gründungsmitgliedern Facebook, Youtube, Twitter und Microsoft weitere IT-Unternehmen an die Datenbank angeschlossen, darunter Reddit, DropBox und Pinterest. Diese Firmen dominieren einen großen Teil des Internets, in dem sich Nutzer bewegen. Und geht es nach der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten, sollen sich so viele weitere Online-Dienste daran beteiligen, wie nur möglich.

EU-Vorstoß gegen Terrorpropaganda

Hintergrund ist eine noch nicht fertig verhandelte EU-Verordnung, die sich gegen terroristische Propaganda im Netz richtet. Das EU-Parlament hat bisher ursprünglich geplanten „proaktiven Maßnahmen“ nicht zugestimmt. Diese hätten Anbieter sowohl zum Einsatz solcher Hash-Datenbanken verpflichten können als auch zu automatisierter Inhalteerkennung mit Künstlicher Intelligenz. Allerdings ist es gut möglich, dass die Abgeordneten in den vermutlich im Herbst stattfindenden Trilog-Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat einknicken und Uploadfilter für alle in Europa tätigen Anbieter zur Pflicht machen.

Fest steht jedenfalls, dass das Parlament der GIFCT-Datenbank und den dahinter steckenden Mechanismen grundsätzlich wohlwollend gegenübersteht. Es bat in einem Bericht vom vergangenen Winter die Unternehmen, „ihr Engagement für die gemeinsam von der Branche genutzte Hash-Datenbank zu verstärken, und zwar auch durch den Wissensaustausch mit kleineren Technologieunternehmen“.

Auch die Polizei in Nordrhein-Westfalen setzt auf Algorithmen

Diese Bemühungen drücken sich in industrie- und länderübergreifenden Kooperationen aus. So stellt etwa Microsoft seine Bilderkennungssoftware PhotoDNA vielen Organisationen kostenlos zur Verfügung – wenn auch nicht unter einer freien Lizenz. Die Software wird seit Jahren dazu genutzt, Darstellungen von Kindesmissbrauch zu erkennen. Sie lässt sich auch auf dem Cloud-Dienst Azure als Dienstleistung verwenden.

Dieses System kommt bei der deutschen Polizei an. Zusammen mit Behörden in Nordrhein-Westfalen entwickelt Microsoft derzeit einen Algorithmus samt Cloud-Lösung weiter, mit dem sich unter anderem Gesichter von Tätern und Opfern erkennen lassen, berichtet der Spiegel. Dies soll dabei helfen, die großen Datenmengen besser zu bewältigen, hieß es auf einer Pressekonferenz am Montag. Und wenn uns die bisherige Digitalisierung etwas gelehrt hat: Diese Menge an Daten wird nicht weniger.

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Sicherheitslücke: Dating-App Lovoo gibt Standortdaten preis

netzpolitik.org - 9 August, 2019 - 12:18
Lovoo legt die Standortdaten bis auf 30 Meter offen, wenn die Radar-Funktion angeschaltet ist. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Thor Alvis

Die Dating-App Lovoo hat ein Sicherheitsproblem: Dem Bayerischen Rundfunk (BR) ist es gelungen, Nutzer:innen der App auf etwa 30-50 Meter genau zu orten. Dafür zeichnete der BR die Standortdaten für mehrere Tage auf und wertete diese aus.

„Mit diesen Standortdaten ist es möglich, Bewegungsprofile zu erstellen und Rückschlüsse auf Wohn- und Arbeitsorte zu ziehen“, schreibt der BR in seinem Artikel. Kombiniert werden könne der Standortverlauf laut BR außerdem mit weiteren Profilinformationen wie der sexuellen Orientierung oder den hinterlegten Bildern.

Die Sicherheitslücke ist durch das sogenannte „Radar“ der App möglich. Mit diesem Radar können sich Nutzer anderen Nutzerinnen auf etwa 100 Meter genau anzeigen lassen. Nimmt man nun drei Geräte und macht eine Trilateration, kann man den Standort deutlich genauer herausfinden. Dieses Verfahren nutzte der BR in seiner Recherche in München.

Wohnorte und Arbeitsorte sichtbar

Er setzte neun Messpunkte in der Stadt fest. Über die Schnittstelle (API) konnte er so in diesem Bereich regelmäßig Daten wie Alter, Geschlecht, Profilbild und den Standort, an dem die App das letzte Mal geöffnet wurde, abgreifen. Über derartige Standortdaten lässt sich auf Wohnort und Arbeitsorte schließen.

Lovoo sagt gegenüber dem BR, dass es „eine Vielzahl von technischen und organisatorischen Maßnahmen“ einsetze um die Daten der Nutzer zu schützen. So benutze man ausschließlich ungenaue Koordinaten und Distanzen. Dennoch sind die Distanzen so genau, dass man Personen orten kann. Im Gegensatz zu Lovoo’s 100-Meter-Schtitten nutzt beispielsweise Tinder 1000-Meter-Schritte.

Dating-App mit Skandalgeschichte

Im Jahr 2015 kam heraus, dass Lovoo mit Fake-Profilen seine Nutzer:innen bei Laune hielt. Das Verfahren gegen die Geschäftsführer wurde damals gegen Zahlung von 1,2 Millionen Euro eingestellt. Schon im Jahr 2016 gelang es Golem.de, Standortdaten von Nutzer:innen der App zu erfassen.

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Chaos Communication Camp: Programmtipps für Heimkino und Acker

netzpolitik.org - 9 August, 2019 - 08:00
Elektrisiert: Der Blick auf das letzte Chaos Communication Camp im Sommer 2015. CC-BY 2.0 Robert Anders

Alle vier Jahre wieder: Der Chaos Computer Club lädt zum Chaos Communication Camp ein. Es findet zwischen dem 21. und dem 25. August in Mildenberg bei Berlin statt. Wer kein Ticket hat oder vielleicht anderswo im Urlaub weilt, kann auch online verfolgen, was auf den Bühnen passiert. Das Video Operation Center des CCC sorgt für Livestreams von den beiden großen Bühnen.

Die Videos stehen euch später auch auf media.ccc.de zur Verfügung (da findet ihr auch die Videos vom letzten Camp). Das Programm ist weniger umfangreich als das der Kongresse, die jedes Jahr Ende Dezember stattfinden. Doch auch auf dem Camp wird informiert, diskutiert und präsentiert.

Was tun gegen digitale Gewalt gegen Frauen?

Es gibt einige netzpolitische Talks: Anne Roth, Referentin für Netzpolitik in der Bundestagsfraktion der Linken, spricht über digitale Gewalt gegen Frauen: Was fällt alles unter den Sammelbegriff? Warum bekommen Betroffene zu wenig Unterstützung, praktisch, juristisch, durch Polizei und Politik? Schließlich gibt es Tipps für Betroffene und Vorschläge für die Politik.

Hass und Gewalt sind auch auf großen Social-Media-Plattformen allgegenwärtig. Jillian York von der Electronic Frontier Foundation spricht unter dem Titel Caught in the Net über die Schwierigkeit, extremistische Inhalte zu regulieren und welche Rolle dabei das Recht auf freie Meinungsäußerung spielen sollte.

Künstliche Intelligenz: Wie wär’s mit Gesetzen?

Das netzpolitik.org-Team ist auch auf dem Camp vertreten: Chris Köver spricht am 24. August um 14 Uhr über Ethikrichtlinien für Künstliche Intelligenz? Wie wär’s mit Gesetzen?. Es geht darum, wie Unternehmen und Verbände verschiedene Selbstverpflichtungen für die ethische Nutzung von KI verabschieden und dadurch geschickt Regulierung verhindern.

Am Tag davor informiert euch Matthias Monroy um 16 Uhr über die Neue europäische Überwachungslandschaft. Von der E-Evidence-Verordnung über die geplante Terrorrichtlinie bis hin zum „CLOUD Act“: Es geht um Gesetze, mithilfe derer auch die Europäische Union immer mehr Datentöpfe zusammenlegt.

Achtung, Datenpannen!

Um Datentöpfe geht es auch dem Forscher, Künstler und Aktivist Adam Harvey. Er klärt über die Entstehung und Auswirkungen von Trainingsdaten für Gesichtserkennungstechnologie auf, die er zusammen mit Jules LaPlace im Projekt MegaPixels erforscht.

„Achtung, Datenpannen!“, heißt es auch auf dem Camp. Die baden-württembergische Datenschutzbehörde bringt eine Unterhaltungs-Show auf die Bühne: Spielerisch soll „Wissenswertes rund um Datenschutz und die Datenschutz-Grundverordnung vermittelt“ werden. Und das alles auf der Grundlage von „tatsächlichen Beratungsanfragen und Datenpannen-Meldungen, die tagtäglich bei den Aufsichtsbehörden eingehen.“

Wie sichert man kritische Infrastrukturen?

Wer schon immer mal wissen wollte, was „Nym Anonymous Authentication Credentials“ sind, der schaltet am 25. August um 12 Uhr ein, wenn Harry Halpin über Protokolle und Techniken spricht, mithilfe derer wir im Netz wieder anonym werden können. Das Motto: Fighting back against Libra – Decentralizing Facebook Connect.

Einen Blick für das Technische hat auch Manuel Atug. Er spricht über „#Defensive statt #Offensive am Beispiel von KRITIS“ – Kritischen Infrastrukturen – und inwiefern wir für ihre Sicherung dringend eine ethische Rekalibrierung brauchen.

Wie sorgt man für weniger umweltschädliche Systeme?

Auch Volker Grassmuck und Rüdiger Weis mischen Technik und Philosophie. Sie sprechen über die Betriebssysteme unserer Gesellschaft und wie wir sie mit kollektiver Weisheit ausstatten können: Wisdom of OS. An Inquiry into the Limits of the Possible.

Einen Tag früher spricht der Kryptographieexperte Weis auch über Nachhaltige Blockchains statt Digital und Dreckig. Er will darstellen, wie „wir mit recht überschaubaren mathematischen Verbesserungen für weniger umweltschädliche (…) Systeme sorgen können“.

Den Weltuntergang vermessen, das hat der Datenjournalist Michael Cruickshank vor. Er spricht darüber, wie die Klimakrise mit öffentlich verfügbaren Informationen überwacht werden kann.

Wie bekomme ich den Tor-Browser auf mein Android-Handy?

75 Jahre Journalismus im WWW: Ob das die zusammengerechnete Berufserfahrung dieser drei Tech-Journalisten der ersten Stunde ist? Gefühlt sind Erich Moechel, Detlef Borchers und Peter Glaser schon länger da. Jedenfalls kündigen sie eine Performance über ihre Erfahrungen an, inklusive der Ansage, „Klartext“ reden zu wollen…

Erich Moechel wird auch über Die 5G-Überwachungsstandards sprechen und über den letzten Stand auf EU-Ebene berichten.

Sich gegen Überwachung zu wehren, ist auch für Journalist:innen wichtig – und der Tor-Browser ist dafür eines der Basistools. GeKo ist Entwickler beim Tor Project und wird im Talk Updates from the Onion darüber sprechen, was sich im letzten Jahr alles getan hat, darunter eine neue Browser-Version für Android.

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Was vom Tage übrig blieb: Porno-Viren, Amazon-Streiks und Uber-Stau

netzpolitik.org - 8 August, 2019 - 18:00
U+1F346?

Ich habe versucht, mir auf Porno-Seiten so viele Viren wie möglich einzufangen (VICE Deutschland)
Ein Team von VICE Deutschland opfert sich und einen alten Laptop für den Härtetest: Sie verzichten auf jegliche technische Schutzmaßnahmen und stürzen sich in das Meer von dubiosen Pop-Ups und Werbung, die das Porno-Universum zu bieten hat. Der Laptop überlebt, der Autor ist enttäuscht: Nach drei Stunden fängt er sich nur eine Schadsoftware ein und befreit Pornoseiten vom Mythos der Virenschleuder.

EFF Delegation Returns from Ecuador, says Ola Bini’s Case is Political, Not Criminal (EFF)
Das Untersuchungsteam der Electronic Frontier Foundation (EFF), das nach Ecuador gereist war, um mehr über die Verhaftung Ola Binis herauszufinden, ist mittlerweile zurückgekehrt. Das Team sprach in Quito unter anderem mit Ola Binis Anwaltsteam und Bini selbst. Es kam zu dem Schluss, dass es sich bei seiner Festnahme um einen politischen und keinen strafrechtlichen Fall handelt. Ola Bini, ein weltweit anerkannter schwedischer Programmierer, muss sich in Ecuador einer Anklage wegen „Angriffen auf die Intregrität von Computersystemen“ stellen.

Surviving Amazon (Logic)
Memoiren aus Leipzig, Klassenkampf in Malaysia und Arbeitsoptimierung in Japan: Die Themen in diesem Überblicksartikel zu den Arbeitsbedingungen in Amazons „Fulfillment Centers“ umspannen den Globus. Arbeiter:innen weltweit hacken, warten, sabotieren, optimieren – alles unter der Tyrannei der „rate“, der Quote, die es unter allen Umständen zu erfüllen gilt. Der Artikel endet mit dem Fall, als es Amazon-Arbeitern gelang, den Konzern an den Verhandlungstisch zu zwingen. In Deutschland ist das bisher nicht gelungen.

Four questions about online hate speech (David Kaye)
Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, schreibt nach dem jüngsten rechtsextremistischen Terroranschlag und der Entscheidung des Dienstleisters Cloudflare, das Forum 8chan aus dem Kundenstamm zu schmeißen, über das Hate-Speech-Problem im Internet und privatisierte Rechtsdurchsetzung.

Uber and Lyft finally admit they’re making traffic congestion worse in cities (The Verge)
Dass „selbstfahrende“ Autos, auch wenn sie weiterhin eher ein feuchter Bubentraum bleiben als handfeste Realität, eines ihrer Versprechen nicht einlösen werden – nämlich zu weniger Staus in Städten zu führen – ist hinlänglich bekannt. Eine neue Studie untermauert nun diese alte Erkenntnis. Bemerkenswert ist jedoch, dass sie diesmal im Auftrag von Uber und Lyft erstellt wurde.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Alltägliche Wahrheiten: Goodbye Twitter!

Blogs - 28 August, 2018 - 20:42

Soeben habe ich meinen Twitteraccount deaktiviert. Gerne hätte ich ihn komplett „gekillt“. Das ist erst nach weiteren 30 Tagen möglich.

Screenshot meines Twitterprofils

 

 

 

 

 

Weil man acht digitale Jahre nicht so einfach auf den persönlichen Müllhaufen werfen kann, hatte ich mich jetzt zwei Wochen lang damit schwergetan. Das persönliche Faß zum Überlaufen gebracht hat die Twitterblockade der Tweets von Digitalcourage e.V. zum Aktionstag #SaveYourInternet am letzten Wochenende.

Auch ohne meinen Account bei mastodon hätte ich das jetzt gemacht. Dort erreicht man mich jetzt unter Oreo_Pirat@mastodon.social in einer vom Umgangston her wesentlich entspannteren und freundlicheren Atmosphäre.

Ich will und kann niemandem Vorschriften machen, ob und wie er/sie Twitter weiter nutzt. Meine Weggefährten aus den letzten Jahren habe ich charakterlich und politisch so in Erinnerung, dass auch sie bald das Richtige mit ihrem Twitteraccount machen werden.

 

 

 

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Bewild-Online.de - Mein Stift, mein Zettel, mein Blog!: Deutschland im Jahr 2018

Blogs - 28 August, 2018 - 14:04

Ein Mensch ist ermordet worden. Das wäre der Zeitpunkt, am Ort des Geschehens eine Kerze zu entzünden, Hinterbliebene zu unterstützen, dem Opfer zu gedenken. Die Strafverfolgung, die Verurteilung und die Vollstreckung des Urteils ist und bleibt in Deutschland Angelegenheit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte.

Statt dessen macht sich ein Mob auf den Weg in die Innenstadt um allen zu zeigen „wer in der Stadt das Sagen hat“. Mit dabei: polizeibekannte gewaltbereite Hooligans. Ein MdB der AFD ruft auf Twitter zur Selbstjustiz als Bürgerpflicht auf, Augenzeugen berichten von Gruppen die durch die Stadt laufen und zum „Kanakenklatschen“ aufrufen. Jagdszenen. 26 Jahre nach den Anschlägen von Rostock-Lichtenhagen, fast auf den Tag genau.

Mit dem Mord an einem 35jährigen hat das alles zu diesem Zeitpunkt schon nichts mehr zu tun. Ich verwette meinen Hintern darauf, dass beträchtliche Teile der fast 1000 „besorgten Bürger“ die in Chemnitz aufmarschierten, erst im Nachhinein überhaupt von dem Mordfall erfahren haben. Das war den meisten wohl auch völlig egal.

Wir sprechen nicht von einer legitimen Demonstration die einen Mangel an öffentlicher Sicherheit anprangert. Wir sprechen hier von einem wütenden Mob, der nur auf den richtigen Moment wartete, um endlich zu starten.

Wir sprechen hier nicht mehr von „besorgten Bürgern“, „Islamkritikern“, „Fußball-Ultras“ oder „Verlierern des Systems“. Wir sprechen von Leuten wie Frau Faschner [1], die ihre Abneigung gegen Ausländer mit „Weil man ja gegen irgendwen sein muss, und mit denen ist es einfach“ begründet. Wir sprechen von Menschen die „Ausländer raus“, „Deutschland den Deutschen“ und „Schlagt den Roten die Schädeldecke ein“ brüllen [2] und/oder in aller Öffentlichkeit und bestimmt nicht in satirischem oder künstlerischem Kontext den Hitlergruß zeigen [3].

Wir sprechen von Rechtsradikalen und Nazis!

Niemand der am Sonntag oder gestern dort mitgelaufen ist, Verständnis oder gar Sympathie für die Handlungen zeigt, kann es sich mehr verbitten als Nazi bezeichnet zu werden.

Es ist an der Zeit, das Kind endlich beim Namen zu nennen. Es ist an der Zeit einzusehen, dass es nichts mit Verunglimpfung der Personen oder einer Verharmlosung dunkler Teile unserer Geschichte zu tun hat, wenn man diesen Begriff benutzt.

Wir leben in Zeiten, in denen ein Videospiel zensiert wird, bzw. für den deutschen Markt bis zur erzählerischen Sinnentleerung umprogrammiert werden muss, weil der Protagonist gegen Nazis kämpft und zur Kulissendarstellung Hakenkreuze im Spiel auftauchen [4]. Gleichzeitig marschieren Rechte auf und zeigen öffentlich und in eindeutigem Kontext den Hitlergruß und die Polizei schaut zu. Währenddessen brechen Journalisten in einer deutschen Stadt ihre Arbeit ab, weil die Sicherheitslage es nicht mehr zulässt [5]. Deutschland im Jahr 2018.

Am Rande bemerkt: Die Polizei überlässt quasi ganze Straßenzüge Rechtsradikalen, weil sie personell nicht in der Lage ist, die Situation zu handlen [1]. Ob allgemeiner Personalnotstand oder eine katastrophale Fehleinschätzung der Lage im Vorfeld dafür verantwortlich ist, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Eindeutig ist jedoch, dass eine Ausweitung der Polizeigesetze, wie sie in nahezu jedem Bundesland derzeit angestrebt oder umgesetzt wird, nicht die Problemlösung sind, als die sie uns verkauft werden sollen.

UPDATE (15:40 Uhr): Ein Freund des Opfers erklärt auf Facebook [6]:

[…] Diese Rechten die das als Plattform nutzen, mit denen mussten wir uns früher Prügeln, weil sie uns nicht als genug deutsch angesehen haben. Jeder der Daniel Hillig gekannt hat, weiß das dies unmöglich sein Wille gewesen wäre. Lasst euch nicht Benutzen, sondern trauert… […]

 

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-wie-die-polizei-eine-stadt-den-rechten-ueberliess-a-1225238-amp.html

[2] https://twitter.com/Chronik_ge_Re/status/1034181409416638471

[3] https://twitter.com/cschellhorn/status/1034126675280310275 , https://twitter.com/LennartPfahler/status/1034166867504627712

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfenstein_II:_The_New_Colossus#%C3%84nderungen_der_deutschen_Version

[5] https://twitter.com/Lieber_Bunt/status/1034172536878247936

[6]: https://www.facebook.com/daniel.winderlich.5/posts/2131211603609523?__xts__[0]=68.ARBjY8SpiHg6OSBZYJ0VZHAN9sWn_9XZcRUXY0LIvLt9itAPfebpoadytVAZYrlW2vEtgZO8JPjB6yNRj2TSWXXdvsld_ppIpzz5NVq8WgdgrMFaH1YuFJpHUN2nX_VqWO7lPOE&__tn__=-R

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 20.08.2018ff

Blogs - 24 August, 2018 - 19:50
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Alltägliche Wahrheiten: Was mache ich eigentlich jetzt?

Blogs - 24 August, 2018 - 13:50

Bekanntlich reichte es für uns Piraten 2017 nicht zum Wiedereinzug in den schleswig-holsteinischen Landtag. Lange Zeit deswegen traurig zu sein, hatte ich nicht. Etwas mehr als zwei Wochen nach der Wahl sorgte ein ziemlich heftiger (gibt´s andere?) Herzinfarkt dafür, dass ich aus meinem bisherigen Leben aussteigen musste. Direkt nach der etwa siebenstündigen Bypass-OP konnte ich gerade mal 20 Meter gehen. Danach war erst einmal Pause angesagt. Heute, 15 Monate später, lege ich täglich auf dem Ergometer zwölf bis dreizehn Kilometer zurück und mache gerne ausgedehnte Spaziergänge. Geholfen hat dabei natürlich, dass ich weg bin von den circa 40 Zigaretten am Tag.

So ein Schuss vor den Bug ordnet – wenn man ihn denn richtig deutet – vieles neu. Man setzt andere Prioritäten. Politik spielt entsprechend nur noch eine sehr untergeordnete Rolle in meinem Leben. Mein Dienstherr hat mich vorzeitig in den Ruhestand versetzt, nachdem amtsärztlich feststand, dass ich nicht wieder die Fitness erreichen werden würde, die man als Ermittlungsbeamter bei der Zollfahndung nun einmal braucht.

Ganz und gar ohne Einmischen geht es allerdings auch nicht. Helfe mit Rat (öfter) und Tat (seltener) gerne in meiner Partei und an anderen Stellen. Nach wie vor haben Whistleblower genug Vertrauen zu mir und melden sich. Gerne helfe ich ihnen beim richtigen Unterbringen ihrer Informationen. Dabei helfen die „alten“ Kontakte aus dem Parlament natürlich. Das Schöne daran ist, dass ich die „Schlagzahl“ bestimmen kann. Nach dem Tod vom Jürgen Roth im letzten Jahr versuche ich in seinem Sinne handelnd „Dinge auf den Weg zu bringen“.

Dass ich nun wesentlich mehr Zeit für gute Musik und vor allem natürlich guten Blues habe, werdet Ihr noch merken, wenn ich von Konzerten berichte oder nur mal so auf Musiker hinweise.

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Piraten Ulm: Kommunalwahl 2018 in Ulm

Blogs - 24 August, 2018 - 10:47

Es war wohl keine so gute Idee mitten in der Urlaubszeit eine Mannschaft anzuheuern. Wir sagen hiermit die Aufstellungsversammlung am Samstag, den 25.08 ab und melden uns diesbezüglich wieder, wenn wir die Leute beisammen haben.

Wenn du also möchtest, dass in Ulm piratige Politik gemacht wird, melde dich doch bitte bei uns unter
vorstand(at)piratenpartei-ulm.de. Je schneller desto eher können wir aufstellen und je mehr sich melden, umso eher bekommen wir jemanden in den Stadtrat!

Liebe Grüße,
Dein Vorstand

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Piraten Offenburg: Uploadfilter gefährden Spielerezensionen und Let’s Plays

Blogs - 23 August, 2018 - 22:05

Am 12. September werden die Europaabgeordneten abstimmen, wie mit der neuen Urheberrechtsrichtlinie weiter verfahren werden soll. Auch Let’s Plays, Spielerezensionen und Abandonware sind von dieser Richtlinie betroffen, erklärt unsere Abgeordnete Julia Reda:

Uploadfilter sind absolutes Gift für die Spielekultur! Videospielrezensionen oder Let’s Plays, die Gameplay enthalten, sind oftmals (zumindest teilweise) vom Zitatrecht abgedeckt und somit keine Urheberrechtsverletzung, obwohl die Grafiken im Gameplay urheberrechtlich geschützt sind. Uploadfilter können aber nicht unterscheiden, ob es sich um eine Urheberrechtsverletzung oder ein legales Zitat im Rahmen einer Rezension oder Spielkritik handelt.”Julia Reda

Außerdem sind auch Plattformen für Abandonware betroffen, weil diese oft zwar technisch gesehen noch urheberrechtlich geschützte Spiele zur Verfügung stellen (auch im Bereich Software gilt eine Schutzdauer von 70 Jahren nach dem Tod des Autors), die Spiele aber so alt und obsolet sind, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass sich die Rechteinhaber beschweren.

“Niemandem entsteht ein wirtschaftlicher Schaden, wenn auf solchen Plattformen Spiele geteilt werden, die gar nicht mehr kommerziell auf dem Markt erhältlich sind. Dennoch wären solche Plattformen mit Artikel 13 unmittelbar für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer*innen haftbar und würden damit ein großes wirtschaftliches Risiko eingehen – und sie könnten zum Einsatz von Uploadfiltern gezwungen werden.”Julia Reda

Wir organisieren deshalb gemeinsam mit anderen Gruppenn von Parteien, Bündnissen und Einzelpersonen europaweite Proteste gegen die Einführung von Uploadfiltern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes. Am 26. August sind derzeit Demonstrationen in 20 europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, München, Paris und Stuttgart. Eine Übersicht über alle Demonstrationen kann man auf einer eigens eingerichteten Karte finden.

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Piraten Offenburg: Aufruf zur Fortsetzung der Proteste gegen Uploadfilter in Stuttgart und ganz Europa

Blogs - 23 August, 2018 - 06:38

Wie angekündigt mobilisieren die Piratenpartei und verschiedene andere Gruppen von Parteien, Bündnissen und Einzelpersonen europaweite Proteste gegen die Einführung von Uploadfiltern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes. Am 26. August sind derzeit Demonstrationen in 20 europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, München, Paris und Stuttgart. Eine Übersicht über alle Demonstrationen kann man auf einer eigens eingerichteten Open-Street-Map finden.

“Vor einem Monat haben wir Geschichte geschrieben: Wir haben ein Gesetz aufgehalten, das unsere Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt hätte. Es war eine noch nie dagewesene Niederlage für mächtige Lobbys, die stets auf eine weitere Verschärfung des Urheberrechts pochen.”Julia Reda

Nach der Abstimmung im Juli werden die Inhalte des Gesetzesentwurfs nun neu verhandelt. Im September wird es deshalb erneut zu Abstimmungen im EU-Parlament kommen, bei denen wieder Uploadfilter und Leistungsschutzrecht zur Debatte stehen werden. Die Piratenpartei will deshalb auch in Baden-Württemberg erneut zu Protesten aufrufen.

Die Öffentlichkeit hat mit fast einer Million Unterschriften deutlich gezeigt, dass sie Uploadfilter und Linksteuer ablehnt. Nun werden wir diesen Protest erneut auf die Straße bringen. Deshalb werden wir am 26.08 auf dem Marienplatz in Stuttgart stehen und zeigen, was wir von diesen unangemessenen Eingriffen in die Grundrechte jedes Einzelnen halten. Durch den öffentlichen Druck konnten wir die erste Abstimmung gewinnen. Diesen Erfolg werden wir im September hoffentlich wiederholen!”Michael Knödler

Weitere Informationen
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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 13.08.2018ff

Blogs - 19 August, 2018 - 20:30
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Alltägliche Wahrheiten: Scheibchenweise, weil es sonst zu viel ist

Blogs - 18 August, 2018 - 14:50

Nach über 20 Monaten bin ich also mal wieder in meinem Blog unterwegs. In meinem Leben ist seit Januar 2017 so viel passiert, dass ein Blogpost dafür einfach nicht geht. Dafür hat sich zu viel geändert – äußerlich wie innerlich.

Ich zäume das Pferd mal von hinten auf und beginne damit, Euch mitzuteilen, dass ich seit ein paar Tagen so etwas wie eine digitale Frischzellenkur erlebe. Wegen der mittlerweile ja unerträglichen Policy von Twitter bin ich auf eine Fediverse-Instanz umgezogen. Genau gesagt bin ich nun auf einer Mastodon-Instanz zu Hause und dort unter Oreo_Pirat@mastodon.social erreichbar. De facto hat Twitter seine API für Drittanbieter geschlossen, denn die horrenden Gebühren – umgerechnet für Tweetbot-Nutzer 16 US-Dollar monatlich – sind unbezahlbar. Ich hatte von Twitter ohnehin schon lange die Faxen dicke. Die Timeline lief nicht mehr chronologisch, Bots zuhauf, Nazis mit Pöbellizenz, Werbung, Willkür usw. machten den Aufenthalt dort seit lange schon mehr unangenehm als Informationen vermittelnd. Bis vor zwei Wochen wusste ich nicht, dass es für all das eine tolle Alternative gibt, die in Userhand dezentral aufgestellt und doch miteinander per Open Source verknüpft funktioniert.

Vom ersten „Toot“ (Name für Tweet), den ich „getrötet“ (Name für „twittern“) habe, bis jetzt ging es dort sehr freundlich, sehr hilfsbereit und sehr respektvoll zu. Dass ich über 3.200 Follower auf Twitter aufgebe, um wie vor neun Jahren komplett neu anzufangen in einem Social Media-Kanal, fiel mir wahrlich nicht leicht. Das hat ja auch etwas mit gefühlter Bedeutsamkeit und angenommener Reichweite zu tun – andere nennen es Eitelkeit (und sie haben Recht!). Innerhalb von drei Tagen fanden 53 Menschen meine Toots interessant genug, um mir zu folgen. Umgekehrt folge ich 78 Menschen. Weil jedoch in meiner lokalen Timeline viele andere Menschen unterwegs sind, die sehr unterschiedliche Interessen haben und von überall her kommen, breche ich gerade aus meiner alten Filterbubble aus. Das ist etwas, von dem ich in dieser Qualität genauso überrascht wie angetan bin. Einer meiner ersten Toots bringt es, wie ich glaube, auf den Punkt:

Viele aus meiner alten Twitter-TL sind schon zu einer der Fediverse-Instanzen gewechselt. Wir haben Spaß und freuen uns auf Euch!!!

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