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NPP 169: Worum geht es eigentlich bei der ePrivacy-Reform?

netzpolitik.org - 16 März, 2019 - 10:00
Das Ende der Online-Werbung? Wird auch die ePrivavcy-Reform nicht einläuten. Aber immerhin dürften dann nicht ohne Zustimmung Daten über uns gesammelt werden, um möglichst passende Werbung zu zeigen. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Pawel Czerwinski

Dürfen andere wissen, wann ich wie lange mit wem telefoniert habe? Wo ich dabei stand? Wie oft ich in einem bestimmten WLAN an der U-Bahn-Station vor meiner Wohnung eingeloggt war? Oder vor der Praxis meines Therapeuten? Dass ich vorher im Netz ein Selbsthilfebuch bestellt habe? Um all das geht es bei der ePrivacy-Verordnung, die derzeit in der EU abgestimmt wird.

Das alte Gesetz stammt noch aus dem Jahr 2002: einer Ära vor WhatsApp, Online-Alles-Shopping und tragbaren Minicomputern in der Tasche fast jedes Menschen. Es greift für die Telekom, nicht aber für Messenger, es passt nicht mehr zu unserem digitalen Alltag. Eigentlich hätte die neue Verordnung längst in Kraft treten sollen, gleichzeitig mit der Datenschutzgrundverodnung, aber der Prozess zieht sich hin. Seit anderthalb Jahren liegt die Reform jetzt auf Eis, weil sich die Mitgliedsstaaten im Rat nicht einigen können. Die Frage ist: Wie wird das Kräftemessen ausgehen, zwischen jenen Firmen und Verlagen, die daran verdienen uns zielgenaue Werbung zu zeigen oder unsere Daten zu verkaufen und denen, sie versuchen die Privatsphäre von Millionen EU-Bürger*innen zu verteidigen.

Darüber sprechen wir mit Florian Glatzner vom Verbraucherzentrale Bundesverband, der in genau diesem politischen Prozess die Interessen von Verbraucher*innen vertritt, also all jenen, die diese Dienste und Angebote nutzen und dafür oft unwissentlich mit ihren Daten zahlen. Er erklärt, wie wir heute schon im Netz und manchmal auch offline Schritt für Schritt verfolgt werden, und welche Tricks Firmen jetzt schon anwenden, um uns trotz Do-Not-Track-Einstellung und gelöschten Cookies weiter auszuspähen.

Sollen sie das weiter tun dürfen oder wird es dafür Verbote geben? Darüber kann die EU entscheiden und damit selbst Facebook und Google klare Grenzen setzen – wenn es im Prozess nur mal vorwärts ginge.

NPP169 mit Florian Glatzner, Chris Köver und Ingo Dachwitz zum Nachhören gibt es hier:


https://netzpolitik.org/wp-upload/2019/02/NPP169-Worum-geht-es-eigentlich-bei-der-ePrivacy-Reform.mp3

Hier ist der NPP zur ePrivacy-Reform als mp3-Datei.

Alternativ bieten wir ihn auch als ogg-Datei zum Download.

Shownotes:

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Absurde Beruhigungspille: CDU will Uploadfilter durchdrücken und dann verhindern

netzpolitik.org - 16 März, 2019 - 02:24
Die Ankündigung der CDU erst für Uploadfilter zu stimmen und diese später dann nicht einzuführen, ist auch eine Beruhigungspille gegen die Proteste auf der Straße. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Marc Schäfer

Seit Wochen tobt der Streit um die geplanten Uploadfilter im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform. Er hat zu den größten Protesten geführt, die das Netz seit Jahren gesehen hat.

Schuld daran ist auch der EU-Abgeordnete Axel Voss von der CDU, der als Berichterstatter für das EU-Parlament diesen Kompromiss verhandelt hat. Und dann ist da noch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Tausch für das von ihr gewünschte Leistungsschutzrecht (Artikel 11) den Franzosen den von ihnen gewünschten Artikel 13 samt Uploadfiltern gegeben hat.

Die CDU steckt in einer unbequemen Situation: Viele junge Menschen rufen im Netz und vor ihren Parteizentralen plötzlich „Nie wieder CDU“. Deswegen bricht gerade in Teilen der Partei Panik aus, dass das doch ernst gemeint sein und Folgen für die Europawahl haben könnte. Denn von dem Deal, den ihre Politiker:innen ausgehandelt haben, profitieren nur wenige, dafür sehr einflussreiche Lobbys wie die Kultur- und Medienindustrie.

Deswegen gab es heute einen Krisengipfel. Unter Federführung von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak haben sich Rechts- und Digitalpolitiker auf eine Idee verständigt: Die Uploadfilter könnte man einfach bei der Umsetzung in nationales Recht vergessen. Das hört sich erst mal nach einem interessanten Plan an, eine Richtlinie bietet Gestaltungsspielraum bei der nationalen Umsetzung. Tagesschau.de titelt gar „CDU will Uploadfilter verhindern.“ Da passt das Partei-Framing, aber der Plan ist grundfalsch.

Wenn CDU Uploadfilter verhindern will, dann kann und muss sie das im EU-Parlament tun

Es ist eine absurde Idee und nur mit Schadensbegrenzung zu begründen, wenn man sich die Sache genauer anschaut: Politiker:innen der CDU prügeln auf EU-Ebene eine Gesetzesreform durch, die auch mit der Schaffung eines digitalen Binnenmarktes begründet wird.

Doch in zwei Wochen werden vermutlich die meisten CDU/CSU-Abgeordeten im EU-Parlament für eine Urheberrechtsreform stimmen, die dann Uploadfilter für die EU als gesetzlichen Rahmen bringt. Aber bei der Umsetzung in nationales Recht soll genau das dann alles anders aussehen. Was in den anderen EU-Staaten passiert, ob die dann Uploadfilter bekommen, was das alles für den digitalen Binnenmarkt heißt, ist jetzt vollkommen egal: Hauptsache raus aus der Image-Krise vor der Europawahl.

Der Chef-Verhandler Axel Voss erklärt die ganze Zeit, es gäbe keinen Spielraum, noch etwas zu verändern. Was einfach eine Lüge ist. Solche Äußerungen sind Teil des Imageproblems der CDU. Wenn die CDU tatsächlich Uploadfilter verhindern will, dann sollen ihre Abgeordneten im EU-Parlament gegen Uploadfilter stimmen. Und eine veränderte, bessere Urheberrechtsreform auf den Weg bringen.

Aber erst für ein Gesetz stimmen, von dem man weiß, dass es schlecht ist – und sich dann als Retter dagegen präsentieren, löst nicht das aktuelle Problem. Ein solches Agieren der CDU ruft bei vielen jungen Menschen Ressentiments gegenüber Politik und der EU hervor. So etwas kostet massiv Glaubwürdigkeit.

Macht doch einfach mal gute Politik statt bunte Beruhigungspillen gegen den Protest im Vorfeld der Europawahl zu verteilen!

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Was vom Tage übrig blieb: E-Privacy, Snowden-Archiv und Huawei-Betriebssystem

netzpolitik.org - 15 März, 2019 - 18:00
Das Wetter bleibt wohl auch übers Wochenende bescheiden.

Europäischer Datenschutzausschuss fordert ambitionierte E-Privacy Verordnung (Bundesbeauftragter für Datenschutz, 3 Minuten)
Das höchste Gremium europäischer Datenschützer zeigt sich unzufrieden damit, dass die EU-Staaten die E-Privacy-Verordnung verschleppen. Das Gesetz soll Nutzer bei der Online-Kommunikation vor Tracking schützen. Doch die Staaten bemühten sich nicht um inhaltliche Fortschritte, sondern versuchten stattdessen, das angestrebte Datenschutzniveau abzusenken, klagt der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber.

The Intercept Shuts Down Access to Snowden Trov (Daily Beast, 4 Minuten)
Die Webseite „Intercept“ hat den Zugang zu den von Edward Snowden gelakten Daten beendet. Weiter berichtet der „Daily Beast“, dass das Unternehmen zudem Forscher entlassen wolle, die mit der Pflege der Snowden-Dokumente beauftragt waren.

Two Of Facebook’s Top Execs Are Leaving After The Company Announced A New Vision (BuzzFeed, 5 Minuten)
Facebook-Chef Mark Zuckerberg kündigt an, seine Plattform stärker auf den Schutz der Privatsphäre auszurichten. Dahinter steckt vermutlich der Versuch, unerwünschte Inhalte auf der Plattform wie Desinformation und Hate Speech in den Bereich privater Chatnachrichten zu verschieben, wo Facebook keine Verantwortung übernehmen muss. Nun verlassen zwei führende Mitarbeiter die Firma. Buzzfeed berichtet, dass es intern Zweifel am neuen Kurs der Firma gibt.

Facebook: Biete SS-Spielzeug, Naziembleme oder Ausweise der Hitlerjugend (Zeit Online, 6 Minuten)
Trotz zahlreicher Verbote wie Hass gegen Minderheiten oder Werbung für terroristische Organisationen gibt es zahlreiche Nazi-Fanseiten auf Facebook, auch der Markt für Nazi-Artikel floriert. Henrik Merker berichtet für Zeit Online, dass Facebook kaum etwas dagegen unternimmt.

Huawei confirms it has built its own operating system just in case US tensions disrupt use of Google’s Android (South China Morning Post)
Huawei hat bestätigt, dass es ein eigenes Betriebssystem entwickelt hat. Für den Fall, dass die Spannungen mit den USA weiter zunehmen, wäre der Konzern nicht mehr von Android abhängig.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 11: Uploadfilter, Darknet-Gesetz und 5G

netzpolitik.org - 15 März, 2019 - 16:33
Ist vom Upload-Filter nicht betroffen: Das Faultier. CC-BY-NC-SA 2.0 to.wi

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„Wir sind keine Bots“ schafft es in den Bundestag: In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Linksfraktion wurden einmal mehr die verhärteten Fronten zwischen Opposition und Regierung bei der EU-Urheberrechtsreform deutlich. Doch es gibt auch Stimmen, die Korrekturen noch für möglich halten – insbesondere von Artikel 13.

Dieser wohl umstrittenste Teil der Reform schreibt verpflichtende Uploadfilter für Online-Plattformen vor. Medienwissenschaftler unterstützen die breite Kritik an der Filterpflicht: Sie befürchten, dass solche Filter als Infrastruktur für Zensurmaßnahmen genutzt werden könnten.

Die Filterpflicht würde nicht nur Youtube und andere große Plattformen treffen, sondern fast alle Anbieter nutzergenerierter Inhalte im Netz. Mehr als 380 deutschsprachige Foren mit 15 Millionen Mitgliedern haben zum Protest aufgerufen. Sie befürchten, dass viele frei zugängliche Wissenssammlungen im Internet verloren gehen könnten.

Darknet-Gesetz beschlossen

Auch in anderen Bereichen wird gegen ein freies Internet gearbeitet: Ein Gesetzesentwurf gegen sogenannte „Darknet-Märkte“ wurde heute im Bundesrat beraten und ein neuer Straftatbestand gegen solche Betreiber auf den Weg gebracht. Kritiker:innen befürchten, das neue Gesetz könnte auch Anonymisierungs-Dienste wie das Tor-Netzwerk betreffen.

Außerdem beschloss der Bundesrat, die Datensammlung im Ausländerzentralregister vergrößern. Unter anderem ist vorgesehen, die Fingerabdrücke von Kindern ab dem Alter von sechs Jahren zu speichern. Obwohl Abgeordnete in den zuständigen Ausschüsse die Rechtmäßigkeit bezweifelten, stimmte die Mehrheit für den Gesetzesentwurf aus dem Innenministerium.

5G und Internetgeschwindigkeit

In zwei Ausschüssen des Bundestags wurde die Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau in Deutschland diskutiert. Neue Erkenntnisse, ob Huawei nun für den chinesischen Staat spioniert, gab es nicht. Vielmehr bestätigte sich, dass es nach wie vor nur Vermutungen gibt.

Trotz der Diskussionen um den neuen Mobilfunk-Standart 5G zeigt sich indes erneut, dass auch bisherige Netze für viele Konsumenten kaum ihre volle Geschwindigkeit erreichen. Das fasst die Bundesnetzagentur in ihrem Jahresbericht zur Breitbandmessung zusammen.

Whistleblower:innenschutz kommt doch

Im EU-Parlament hat der Kulturaussschus einer geplanten Verordnung zugestimmt, Filtersysteme zu verwenden, um mutmaßlich terroristische Inhalte aus dem Internet zu verbannen. Dazu sollen Online-Dienste „proaktive Maßnahmen“ ergreifen.

EU-Verhandler:innen in Brüssel einigten sich diese Woche auf mehr Schutz für Whistleblower:innen. Damit soll es europaweit eine Garantie für den Schutz von Hinweisgeber:innen geben, die Verstöße gegen EU-Recht melden. Indes wurde bekannt, dass die Whistleblowerin und Menschenrechtsaktivistin Chelsea Manning erneut inhaftiert wurde. Sie weigerte sich, an einer geheimen Untersuchung von Wikileaks mitzuwirken.

Apple-Lobbying in Brüssel

Außerdem berichteten wir über jahrelange Lobby-Arbeit durch Apple. Vor einem Jahrzehnt versprach die EU-Kommission ein Ladegerät für alle Handys – das gibt es aber bis heute nicht. Neue Dokumente zeigen nun, wie Apple mit Einfluss und fadenscheinigen Argumenten in Brüssel ein universelles Ladegerät verhindert.

In der Frage, wie zukünftig Diesel-Verbote in Großstädten kontrolliert werden sollen, will die GroKo weiterhin Nummerschilder scannen. Nach deutlicher Kritik an der automatischen Überwachung von Dieselfahrverboten mit Kennzeichenscannern will die Große Koalition jetzt mobile Geräte einsetzen – obwohl es Alternativorschläge ohne Überwachung gibt.

Buch: Angst essen Freiheit auf

Die ehemalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger veröffentlichte bei uns ein Kapitel ihres neuen Buches „Angst essen Freiheit auf“. Ein einem leidenschaftlichem Plädoyer fordert sie, dass das Grundrecht auf Privatsphäre umfassend geschützt werden müsse. Das Grundgesetz und die darin verankerten Grundrechte bilden das feste Fundament unserer Demokratie und dürften nicht auf dem Altar der Sicherheit geopfert werden.

Zudem berichtet Moritz Tremmel in einem Gastbeitrag von zwei Aktivisten, die sich in Potsdam für ein freies Internet einsetzen.

Wir wünschen ein schönes Wochenende!

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Bundesrat ignoriert Zweifel am Ausländerzentralregister

netzpolitik.org - 15 März, 2019 - 14:31
Schon 6-Jährige sollen Fingerabdrücke abgeben müssen CC-BY-NC-ND 2.0 Bryan Jones

Das Innenministerium will schon 6-jährigen geflüchteten Kindern Fingerabdrücke abnehmen und das Ausländerzentralregister (AZR) zu einem noch größeren Datenpool machen. Dabei ist das AZR schon heute eine der größten Datensammlungen in Deutschland. Es enthält Daten über Ausländer:innen, dabei sind Informationen zu Geflüchteten besonders umfangreich, inklusive Gesundheitsinformationen und biometrischen Daten. Die Ausweitung soll das zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz ermöglichen, das heute im Bundesrat besprochen wurde.

Organisationen wie der „Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ haben den Entwurf mit deutlichen Worten kritisiert, er widerspreche etwa den „grundlegenden Prinzipien des Minderjährigenschutzes“, der ehemalige schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert schrieb in seiner Stellungnahme, das AZR werde immer weiter ausgebaut, was eine „Totalkontrolle der Erfassten ermöglicht“. Ähnliche, wenn auch formeller formulierte Kritik haben auch die zuständigen Ausschüsse im Bundesrat. Sie haben Empfehlungen für eine Stellungnahme des Ländergremiums erarbeitet und forderten an vielen Stellen Nachbesserungen. Doch das Plenum des Bundesrats lehnte die Empfehlungen zur Verbesserung und Prüfung der Datenschutzprobleme ab.

Das Ausländerzentralregister verletzt Datensparsamkeit und Zweckbindung

Die Ausschüsse baten darum, zu prüfen, ob das Ausländerzentralregister überhaupt mit der Datenschutzgrundverordnung kompatibel ist – nicht nur die neuen Vorschläge: Es bestehe „ein gewisses Risiko der Unionsrechtswidrigkeit aufgrund der Grundkonzeption des Gesetzes“, das heißt, das AZR könnte nicht mit EU-Richtlinien konform sein. Bedenken lagen vor allem darin, dass im AZR zunächst jede Menge Daten ohne einen unmittelbaren, konkreten Zweck gespeichert werden. Außerdem könnten die vielen sensiblen Daten im AZR die Verpflichtung zu Datensparsamkeit verletzen.

Beim Abruf der Daten sahen die Ausschüsse weitere Probleme. Viele Behörden und Ämter können automatisiert auf Daten aus dem AZR zugreifen. Darunter sind nicht nur Ausländerbehörden oder Polizeien, sondern auch Geheimdienste, Gesundheitsämter und mehr als 400 Jobcenter. Automatisiert heißt auch, dass die entsprechenden Stellen keinen Grund angeben müssen, um die Daten zu bekommen. Das steht in Konflikt mit dem Grundsatz, dass Datenübermittlungen grundsätzlich nur zweckgebunden erfolgen dürfen. Das eröffne Missbrauchspotential:

[…] sodass in der faktischen Umsetzung des Gesetzes letztlich eine missbräuchliche Datenübermittlung der Grunddaten gemäß § 14 AZRG ohne konkrete Zweckbindung nahezu ohne Kontrolle möglich wird.

Ausschüsse sehen „erhebliche Missbrauchsgefahr“

Das ist nicht das einzige befürchtete Missbrauchspotential, denn der Vorschlag des Innenministeriums will auch die Anzahl der Zugriffsberechtigten erweitern. Es sollen nicht mehr nur einzelne Personen zugelassen werden, sondern ganze Abteilungen der entsprechenden Stellen. Das würde die Verwaltung vereinfachen, sei aber „nicht unterstützenswürdig“ und berge „erhebliche Missbrauchsgefahr“, so die Ausschüsse.

Auch dass schon die Fingerabdrücke von 6-Jährigen gespeichert werden sollen, fanden die Ausschüsse unnötig. Ein Nutzen sei nicht erkennbar, da sich die biometrischen Merkmale der Kinder aufgrund ihres Wachstums noch stark verändern würden. Bisher liegt das Mindestalter für diese erkennungsdienstliche Maßnahme bei 14 Jahren. Geflüchtete Kinder seien sowieso schon großen Belastungen ausgesetzt:

Die erkennungsdienstliche Behandlung setzt sie hingegen zusätzlicher Anspannung aus, die angesichts der zu erwartenden qualitativ minderwertigen Ergebnisse nicht im Verhältnis steht.

Ein ähnliches Gesetz scheiterte unter de Maizière

Mit dem Vorschlag des Innenministeriums greift die Bundesregierung einer geplanten EU-weiten Regelung vor. Dass die sogenannte EURODAC-Verordnung in näherer Zukunft verabschiedet und in Kraft treten wird, bezweifeln die Verfasser des Stellungnahmenentwurfs, aber das Plenum war anderer Meinung.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Große Koalition versucht, das Ausländerzentralregister so zu erweitern. In der letzten Legislaturperiode gab es unter Innenminister de Maizière einen ähnlichen Gesetzesentwurf. Damals hieß es noch „Datenaustauschverbesserungsfortentwicklungsgesetz“. Daraus wurde nichts. Diesmal soll es nach dem Willen von Seehofer schnell gehen. In den FAQ des Innenministeriums zur geplanten Regelung heißt es, das Gesetz könnte „in seinen wesentlichen Teilen im Juli 2019 in Kraft treten“ – vorher geht es aber noch in den Bundestag.

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Bundesrat bringt „Darknet“-Gesetz auf den Weg

netzpolitik.org - 15 März, 2019 - 13:13
Bundesrat stimmt für Darknet-Gesetz. Bundesrat

Der Bundesrat hat soeben das Gesetz zur Kriminalisierung von „Darknet-Märkten“ auf den Weg gebracht. Ein neuer Straftatbestand § 126a soll das Anbieten von „internetbasierten Leistungen“ zur Ermöglichung von Straftaten verbieten. Experten halten das Gesetz für überflüssig und gefährlich.

Im Plenum der Länderkammer haben die Justizminister von Nordrhein-Westfalen und Bayern für das Vorhaben geworben. Der CDU-Politiker Peter Biesenbach verteidigte seinen ursprünglichen Gesetzesantrag als verhältnismäßig, bestimmt und angemessen. Das Presseecho habe gezeigt, dass das Thema wichtig sei.

„Freiheit im Internet ja, aber rechtsfreie Räume nein“

Bayern geht der Entwurf nicht weit genug, Georg Eisenreich von der CSU forderte eine Reihe an Verschärfungen. Demnach sollte der neue Paragraf „nicht nur im Darknet, sondern auch im offenen Internet“ gelten. Die Liste an Straftaten soll erweitert werden, beispielsweise um „Betrug“. Schließlich sollten auch Telekommunikationsüberwachung, Verkehrsdatenabfrage und Staatstrojaner erlaubt werden.

Diese Änderungswünsche des Bundeslands Bayern fanden im Bundesrat keine Mehrheit. Angenommen hingegen wurde eine Datenauskunft von Postdienstleistern und eine Strafbarkeit auch für ausländische Anbieter.

Mit dem Beschluss im Bundesrat tritt das Gesetz aber noch nicht in Kraft. Stattdessen geht das Gesetzgebungsverfahren erst richtig los, wenn der Entwurf an den Bundestag übermittelt wird. Dort dürfte das Gesetz kontrovers diskutiert werden.

In der letzten Wahlperiode wurden von 106 vom Bundesrat eingebrachten Gesetzesinitiativen nur neun auch vom Bundestag beschlossen. Letztlich ist entscheidend, wie sich die Große Koalition dazu verhält.

Welches Land stimmt wie?

Update: Wir sammeln das Abstimmungsverhalten der einzelnen Länder:

Bundesland Regierungsparteien Abstimmung Baden-Württemberg Grüne, CDU Bayern CSU, FW Berlin SPD, Linke, Grüne Enthaltung Brandenburg SPD, Linke Zustimmung Bremen SPD, Grüne Zustimmung Hamburg SPD, Grüne Zustimmung Hessen CDU, Grüne Mecklenburg-Vorpommern SPD, CDU Zustimmung Niedersachsen SPD, CDU Zustimmung Nordrhein-Westfalen CDU, FDP Rheinland-Pfalz SPD, FDP, Grüne Saarland CDU, SPD Sachsen CDU, SPD Zustimmung Sachsen-Anhalt CDU, SPD, Grüne Enthaltung Schleswig-Holstein CDU, Grüne, FDP Zustimmung Thüringen Linke, SPD, Grüne Enthaltung Grüne: „Stellt Anonymität im Netz in Frage“

Update 13:20: Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, kritisiert das Gesetz:

Die heutige Entscheidung stellt, das machen auch die befremdlichen Äußerungen von Lorenz Caffier (CDU) deutlich, die Anonymität im Netz insgesamt in Frage.

Eine gute Begründung dafür, eine eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von Handelsplattformen im Darknet, nicht aber in anderen Teilen des Internets zu schaffen, habe ich bis heute noch nicht vernommen.

Es ist in höchsten Maße bedauerlich, dass man nach all den Datenskandalen der letzten Jahre erneut auf die Bedeutung der Anonymität für den Grundrechtsschutz der Menschen hinweisen muss.

SPD: „Überflüssig und gefährlich“

Update 14:50: Saskia Esken, Mitglied im Innen- und Digitalausschuss für die SPD im Bundestag, kritisiert:

Der Gesetzentwurf ist nicht nur überflüssig, sondern sogar gefährlich. Es mangelt schon an einer tatsächlichen Strafbarkeitslücke, die dieser Entwurf zu schließen behauptet. Wenn man sich die genannten Tatbestände anschaut, so gibt es dazu selbstverständlich bereits jetzt sehr weite Strafnormen.

Es ist absolut inakzeptabel, dass hier unter Generalverdacht gestellt wird, wer den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation sicherstellt, während wir auf der anderen Seite die Entwicklung und Verbreitung von Methoden der sicheren Kommunikation fördern.

Zwiebelfreunde: „Gesetz darf nicht kommen“

Update 15:30: Jens Kubieziel, Vorstand des Vereins Zwiebelfreunde, kommentiert:

Ich hätte mir gewünscht, dass dieser Gesetzvorschlag schnell wieder in der Versenkung verschwindet. Journalisten und Aktivisten in aller Welt sind darauf angewiesen, dass wir Ihnen die Infrastruktur für sichere Kommunikation zur Verfügung stellen. Jezt bleibt zu hoffen, dass die Initiative im Bundestag gekippt wird.

Piraten: „Gesetzentwurf muss gestoppt werden“

Update 15:35: Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, kommentiert:

Mit der geheimen Überwachung des Briefverkehrs hat der Bundesrat jedes Maß verloren. Dieser Gesetzentwurf muss gestoppt werden. Der persönliche Brief- und Postverkehr wird gerade für besonders sensible Kontakte genutzt und kann Aufschluss über Krankheiten oder Sexualleben geben. Ihn geheim auszuspionieren, ist eine inakzeptable Stasi-Methode.

FDP: „Überhaupt nicht notwendig“

Update 15:55: Jimmy Schulz, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda für die FDP im Bundestag, kommentiert:

Mit der Mär vom bösen sogenannten Darknet schüren politische Hardliner bereits seit Jahren Ängste der Bürgerinnen und Bürger – mit dem einzigen Ziel, die Freiräume im Netz weiter einzuschränken.

Dabei ist eine Verschärfung der Straftatbestände überhaupt nicht notwendig. Tatsächlich haben Ermittlungsbehörden in der Vergangenheit sehr gute Erfolge im Bereich der Kriminalität auf anonymen Internetforen nachweisen können, durch klassische Ermittlungsarbeit.

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Foren: Anglerinnen und Autoschrauber protestieren gemeinsam gegen Uploadfilter

netzpolitik.org - 14 März, 2019 - 18:48
Ob Angeln, Grillen oder der Ausbau des Hochdachkombis - es gibt für jedes Thema ein Forum. Doch auch diese könnten durch die EU-Urheberrechtsreform bedroht sein. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Robson Hatsukami Morgan

Sie tauschen sich über Meerschweinchen aus, fachsimpeln über italienische Oldtimer oder diskutieren, wie man die dicksten Barsche fängt. Wer Informationen über Camping, Ultra-Leicht-Trekking, Drohnen, Zierfische oder Umstandsmode braucht, findet in Foren Gleichgesinnte und oftmals gute Antworten auf Fachfragen. Foren sind nicht nur eine der ältesten Kommunikationsformen im Netz, sie sind in ihrer Gesamtheit ein Spiegel der Gesellschaft und begründen eine riesige, frei zugängliche Wissenssammlung. Jetzt sehen sich Foren durch die EU-Urheberrechtsreform und Uploadfilter in ihrer Existenz gefährdet.

Deswegen hat Andreas Jürgensen „Foren gegen Uploadfilter“ gegründet. Mittlerweile hätten sich 385 deutschsprachige Foren mit mehr als 15 Millionen angemeldeten Nutzer:innen diesem Bündnis angeschlossen, verkündet die Aktionsseite.  „Wir machen uns Sorgen, dass die EU-Urheberrechtsrichtlinie unsere Foren und damit die Diskussionskultur im deutschsprachigen Internet existenziell gefährdet“, sagt Jürgensen gegenüber netzpolitik.org. Die öffentliche Debatte zur EU-Urheberrechtsrichtlinie drehe sich fast ausschließlich um YouTube und andere große US-amerikanische Plattformen. Dabei gerate aus dem Blick, dass Diskussionsforen jeder Größe ebenso von der neuen Richtlinie betroffen sein könnten. Eine Lizenzierung von allen Rechten und eine Vorabkontrolle seien für die oftmals auch hobby- oder vereinsmäßig betriebenen Dienste nicht zu leisten.

Hintergrund der Sorge der Forenbetreiber ist, dass Foren unter die zentrale Definition in Artikel 2 der Urheberrechtsreform fallen könnten: Ihr Hauptzweck ist das Hochladen, Organisieren und Darstellen geschützter Werke – nämlich die Text- und Bildbeiträge ihrer Mitglieder. Im Gegensatz zu Wikipedia oder Github sind Foren nicht von der EU-Urheberrechtsreform ausgenommen.

„Kahlschlag in der deutschen Forenlandschaft“

Zudem seien mit der EU-Urheberrechtsreform viele Rechtsunsicherheiten verbunden, die erst in den nächsten Jahren geklärt werden könnten. „Diese Phase der Unsicherheit wird einen Kahlschlag in der deutschen Forenlandschaft auslösen“, befürchtet Jürgensen – und mit ihm ein riesiges Bündnis, das die Pluralität und die Vielfalt des Internets abbildet. Ein Forensterben wegen der EU-Urheberrechtsreform wäre ein kultureller Verlust, das zeigt ein Blick auf die Liste der Unterstützer des Bündnisses.

Jürgensen hebt hervor, dass Foren schon heute Verantwortung bei der Durchsetzung von Urheberrechten übernehmen: „Die Rechte der Urheber sind in unseren Augen ein hohes Gut, das wir als Betreiber gemeinsam mit unseren ehrenamtlichen Moderatoren täglich schützen“. Schon heute müsse man als Forenbetreiber viele gesetzliche Regelungen beachten und sie täglich bei den Mitgliedern auch aktiv durchsetzen. Dazu zählen neben Datenschutz auch Persönlichkeitsrechte und das Urheberrecht. Jürgensen ist der Ansicht, dass das heutige „Notice and Take Down“-Verfahren die Foren bereits heute genug in Haftung nehme. Das Verfahren sieht vor, dass Betreiber 24 Stunden nach einer Benachrichtigung Rechtsverstöße entfernt haben müssen. „Dies ist unsere Verantwortung, die wir bewusst und gerne tragen“, so Jürgensen weiter.

In einem offenen Brief an die EU-Abgeordneten heißt es: „Foren sind nicht nur für ihre eigenen Mitglieder eine digitale Heimat, sondern auch eine unerschöpfliche Wissensquelle für die Allgemeinheit.“ Durch die EU-Urheberrechtsreform könnten diese digitalen Orte des Wissens, der Fachsimpelei, der gegenseitigen Hilfe  – und damit gut organisierte Communities bedroht werden.

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Was vom Tage übrig blieb: Wikipedia-Off, Google-Datenschutz und rassistische Cops

netzpolitik.org - 14 März, 2019 - 18:00
So recht kann sich der Frühling noch nicht durchsetzen, aber es ist ja erst … März.

Warum Wikipedia am 21. März für 24 Stunden abgeschaltet wird (Neue Zürcher Zeitung)
Die ehrenamtlichen Mitarbeiter der Wikipedia protestieren gegen die Schaffung von verpflichtenden Uploadfiltern für Plattformen durch Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform, indem sie kommenden Donnerstag für einen Tag die deutschsprachige Version der Online-Enzyklopädie vom Netz nehmen. Mehr dazu in einem offenen Brief der Wikimedia-Stiftung und weiterer Organisationen.

Facebook’s Data Deals Are Under Criminal Investigation (New York Times)
Gegen Facebook wird in den USA eine Untersuchung wegen Geschäften mit persönlichen Daten eingeleitet. Eine Grand Jury in New York hat mindestens zwei Hersteller von Smartphones vorgeladen, um zu evaluieren, in welchem Umfang personenbezogene Daten unrechtmäßig weitergegeben wurden.

Inside 100 million police traffic stops: New evidence of racial bias (NBC News)
Forscher:innen an der Universität Stanford haben wissenschaftlich belegt, dass in den USA schwarze und lateinamerikanische Autofahrer:innen häufiger von der Polizei gestoppt werden als weiße. Erik Ortiz fasst die Forschungsergebnisse zusammen und schildert konkrete Vorfälle.

Wieso in den USA nun auch Google und Co. ein nationales Datenschutzgesetz befürworten (Neue Zürcher Zeitung)
Der amerikanische Kongress unternimmt einen Anlauf zu einem neuen Datenschutzgesetz – und das mit der Unterstützung großer Konzerne wie Google.

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5G-Diskussion im Bundestag: Kaum Anhaltspunkte für Sicherheitsbedenken

netzpolitik.org - 14 März, 2019 - 17:26
Die 5G-Diskussion erreicht den Bundestag. CC-BY-ND 2.0 Sebastian Ziebell

Gleich zwei Ausschüsse des Deutschen Bundestages diskutierten am Mittwoch, ob der chinesische Anbieter Huawei beim 5G-Ausbau in Deuschland beteiligt sein soll. Huawei gilt als wichtigster Ausrüster für das neue Mobilfunknetz und beliefert schon heute deutsche Netzbetreiber mit Technik. Doch in den letzten Monaten wurden immer wieder Sicherheitsbedenken laut, Huawei könne bei einer Beteiligung am 5G-Ausbau in Deutschland sicherheitsrelevante Informationen an China weiterreichen.

Besonders die USA warnen vor Huawei, sie schlossen das Unternehmen wegen Bedenken vor Hintertüren vom nationalen Ausbau aus. Zuletzt drohten die USA Deutschland und Großbritannien, im Falle einer Beteiligung von Huawei beim Netzaufbau, den Datenaustausch mit den jeweiligen Geheimdiensten zu reduzieren.

Huawei sei nicht vertrauenswürdig

Trotz dieser Vorwürfe ergeben sich aus den Diskussionen im Bundestag keine konkreten Hinweise zu den Vorwürfen gegen Huawei. Im Ausschuss Digitale Agenda betonte eine Vertreterin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), dass es zentral sei, „die höchsten Sicherheitsstandards in Hardware- und Software-Lösungen zu erfüllen“. Vor allem die Vertreter des Auswärtigen Amtes und des BND sehen im 5G-Ausbau eine Frage der nationalen Sicherheit und halten Huawei nicht für einen vertrauenswürdigen Partner.

Es habe in der Vergangenheit sicherheitsrelevante Vorfälle mit Bezug zu dem Unternehmen gegeben, so ein BND-Vertreter. Details wurden jedoch nicht genannt. Ob nun Huawei tatsächlich Informationen an den chinesischen Staat zu Spionagezwecken weitergeben könnte, ist somit nur schwer einzuschätzen. Denn konkrete Hinweise oder Verdachtsfälle wurden in der Ausschussitzung nicht angeprochen.

Da der Ausschuss die Sitzung im Geheimen fortsetzte, werden Antworten – falls es sie denn gab – der Öffentlichkeit vorenthalten.

Mitleidsnummer im Auswärtigen Ausschuss

Auch im Auswärtigen Ausschuss diskutierten geladene Experten öffentlich über mögliche Sicherheitsbedenken beim 5G-Ausbau. François Godement vom Institut Montaigne warnte, dass die Risiken bei Huawei nur schwer zu kalkulieren seien. Dagegen äußerte Jan-Peter Kleinhans von der Stiftung Neue Verantwortung grundsätzliche Zweifel, dass China die 5G-Technik für Spionage-Zwecke nutzen würde, wenn normale E-Mails viel einfacher zu hacken seien.

Die Experten stellten jedoch vor allem fest, dass Europa im digitalen Bereich viel Wissen und führende Unternehmen verloren hat. Immer wieder wurde das Bedauern geäußert, dass Deutschland und Europa im digitalen Bereich keine Top-Unternehmen mehr haben, die solche digitalen Großprojekte selbst bewerkstelligen könnten. Diese technologische Abhängigkeit Europas von den USA und China ist für Jan-Peter Kleinhans die größte Herausforderung, die mit der Diskussion um 5G besonders deutlich wird.

Remember Snowden

Nach wie vor fehlen konkrete Hinweise, dass Huawei tatsächlich für den chinesischen Staat spionieren würde. Denkbar wäre dies natürlich, auch weil spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden klar sein sollte, dass Geheimdienste Telekommunikationsnetze infiltrieren – und das weltweit.

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Was Medienwissenschaftler über die EU-Reform des Urheberrechts sagen

netzpolitik.org - 14 März, 2019 - 16:09
Bald wird in der ganzen EU gefiltert: Die Urheberrechtsreform soll Ende März beschlossen werden. CC-BY-SA 2.0 jonolist

Das Science Media Center hat sieben Professoren und Wissenschaftlern aus den Bereichen Medienrecht, Medienwissenschaft, Medieninformatik und Datenwissenschaften Fragen zur EU-Urheberrechtsreform und deren Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit gestellt. Die Antworten der Forscher – leider wurden nur Männer gefragt – sind einmütig. Alle Befragten sind der Ansicht, dass Artikel 13 der Reform zu automatisierter Inhaltskontrolle führen würde, zu verpflichtenden Filtersystemen. Die Wissenschaftler stimmen überein, dass es zumindest möglich wäre, die Filter zur Zensur zu verwenden.

Allerdings warnen sie, den Zensur-Begriff in Zusammenhang mit  Uploadfiltern leichtfertig zu verwenden. Es handle sich um einen politisch aufgeladenen Begriff, sagt der Medienforscher Stephan Dreyer. Da es um private Unternehmen gehe, die Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen überprüfen sollen, könne nicht von politisch gewollter Zensur gesprochen werden. Aus rechtswissenschaftlicher Perspektive müsste bei Zensur staatliches Handeln vor einer Veröffentlichung erfolgen, betont Tobias Keber, Professor für Medienrecht.

Verlust an Meinungsfreiheit

Insgesamt, so die Einschätzung von Tobias Gostomzyk, Professor für Medienrecht an der TU Dortmund, bietet Artikel 13 „zunächst keine Rechtsgrundlage, um unerwünschte Meinungen zu filtern“. Auch wenn nicht von staatlicher Zensur gesprochen werden kann, sehen die Experten dennoch die Gefahr, dass es zu einem Verlust an Meinungsvielfalt durch Filtern von Uploads kommen könnte. Artikel 13 könne ein „Haftungsregime“ etablieren, das den Plattformanbietern starke Anreize setzt, im Zweifel für Rechteinhaber:innen und gegen den Nutzer:innen zu entscheiden. Davon geht Stephan Dreyer vom Leibniz-Institut für Medienforschung in Hamburg aus.

Diese Einschätzung teilt Gostomzyk von der TU Dortmund: Durch Upload-Filter könnte es zu einem Verlust an Meinungsvielfalt kommen, weil viele Beiträge nicht veröffentlicht würden, etwa bei Zitaten oder Satire. Insgesamt, so resümiert er, biete Artikel 13 ein „hohes Risiko für Kollateralschäden.“

Je mehr Marktmacht die Plattformen besäßen und je automatisierter ihre Verfahren seien, desto näher rückten die Systeme dann in den Bereich von zentralen „Infrastrukturen“. Gerade kleinere Anbieter hätten wohl nicht die Ressourcen, eigene Lösungen zu etablieren; eine Folge könnte sein, dass dann die Verfahren der großen Anbieter von den Kleinen zugekauft werden, sagt Stephan Dreyer. „Am Ende stünde der eine Uploadfilter, der über große Teile unserer öffentlichen Kommunikation entschiede.“

Uploadfilter machen Zensur technisch möglich

Einige Forscher warnen, dass das Filtern von Inhalten über urheberrechtliche Kriterien hinausgehen könnte. Die Filter würden es ermöglichen, die Veröffentlichung von allen möglichen Arten von unliebsamem Audio- oder Videomaterial zu verhindern, sagt der Professor für Medieninformatik, Florian Gallwitz. Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten arbeiten bereits an einem Gesetz, das das verpflichtenden Filter von „terroristischen Inhalte“ vorschreiben soll. (Wir berichteten.)

Die Wissenschaftler sind sich einig, dass automatisierte Systeme bei derzeitigem Technikstand nicht in der Lage sind, Satire und Parodien zu erkennen. So sagt Tobias Keber: „Dass ein Algorithmus [..] alle erdenklichen Formen und Kontexte in Kritik, Satire oder Zitat erkennen kann, halte ich für absolut ausgeschlossen.“ Auch Gallwitz sieht die Gefahr einer Überfilterung: „Beim Einsatz automatischer Uploadfilter kommt es deshalb bei Zitaten und Parodien unweigerlich zum Overblocking, also der Sperrung von zulässigen Inhalten“.

Proteste gegen die Reform in ganz Europa

Die Proteste gegen die Urheberrechtsreform gehen weiter. Zuletzt hatten tausende Menschen vor CDU-Zentralen protestiert, die Proteste hatten auch an Schärfe gewonnen. In den kommenden Tagen gibt es nun Demonstrationen in Nürnberg und Bremen. Für den 23. März sind europaweit Demonstrationen angekündigt, zu denen tausende Teilnehmende erwartet werden. Die Abstimmung im Europaparlament wird vermutlich am 26. März stattfinden.

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Brandenburger Polizeigesetz: Staatstrojaner verhindert, Grundrechte trotzdem beschnitten

netzpolitik.org - 14 März, 2019 - 11:05
Polizei (Symbolbild). CC-BY 2.0 _dChris

Die Polizei in Brandenburg bekommt eine Reihe neuer Befugnisse. Nach monatelangen Ringen wurde das Polizeigesetz gestern mit knapper Mehrheit von der rot-roten Landesregierung in Potsdam verabschiedet. Die Linkspartei setzte kurz vor der Verabschiedung noch durch, dass die Überwachung mittels Staatstrojaner komplett gestrichen wurde. Dennoch stimmte eine Linken-Abgeordnete dagegen, ein weiterer enthielt sich.

Zukünftig hat die Polizei in Brandenburg mehr Maßnahmen in der Hand, um gegen Personen vorzugehen, die sich noch keiner konkreten Straftat verdächtig gemacht haben. Dazu zählt die erweiterte Schleierfahndung an der Grenze zu Polen und das Aussprechen von Kontakt- und Aufenthaltsverboten sowie eine Präventivhaft von bis zu einem Monat bei Verdacht auf Terrorismus. Das liegt weit über dem bundesweiten Durchschnitt, in Berlin beträgt die Maximaldauer der Freiheitsentziehung im Vorfeld einer Straftat derzeit bei vier Tagen. Die Humanistische Union Berlin-Brandenburg warnt, dass Überwachungsmaßnahmen auch gegen fälschlich Verdächtigte verwendet wird, und verweist auf den Fall des Soziologen Andrej Holm aus Berlin.

Offener Brief von Mitgliedern der Linken

Großer Unmut über den Kompromiss der rot-roten Landesregierung formte sich außerhalb des Potsdamer Landtags. In einem offenen Brief wenden sich mehr als 150 Mitglieder der Linkspartei, darunter zahlreiche Bundestags- und Landtagsabgeordnete an die Linksfraktion in Potsdam. Die geplanten polizeilichen Befugnisse, darunter die die Ausweitung der Präventivhaft auf bis zu einem Monat, anlasslose Personenkontrolle und die Neuregelung zur Meldeauflage bezeichnen sie als „inakzeptabel“. Sie fürchten um die Glaubwürdigkeit der Linken als Bürgerrechtspartei.

Angenommen wir würden die Koalition deswegen platzen lassen: Dann haben wir direkt danach den CDU-Antrag zu deren #Polizeigesetz-Entwurf auf der TO (TOP7) und keine Rot-Rote Mehrheit mehr, mit der wir Schlimmeres verhindern könnten. Das sähe so aus: https://t.co/AhrZNeccjZ

— Linksfraktion Brandenburg (@linke_ltbb) March 11, 2019

Innerhalb der Linksfraktion ist Isabelle Vandre das Gesicht des Protests: Als Einzige stimmte sie gegen das Gesetz. Vandre bezeichnet die getroffenen Neuregelungen gegenüber netzpolitik.org als „weder erforderlich noch geeignet“. Zwei weitere Linken-Abgeordnete, Anita Tack und Margitta Mächtig, stimmten zwar dafür, trugen jedoch mündlich ihre Ablehnung vor. Der ehemalige Justizminister Brandenburgs und Linken-Abgeordnete, Volkmar Schöneburg enthielt sich. Der Jurist kritisiert: „Indem polizeiliche Befugnisse zu Lasten der Grundrechte erweitert werden, wird das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zugunsten des Prinzips der Effektivität zurückgedrängt.

Für die Linksfraktion ging es um den Erhalt der Regierungskoalition, so schreibt es die Pressestelle auf Twitter. Der innenpolitische Sprecher der Linken, Hans-Jürgen Scharfenberg, zeigt sich darüber hinaus zufrieden mit dem Inhalt des Gesetzes. Er sagt: „Wir können guten Gewissens diesem Gesetz zustimmen, weil wir unserer Verantwortung nachgekommen sind.“ Scharfenberg war stets vage geblieben in seinen Forderungen an ein gelungenes Polizeigesetz.

Die SPD stimmte geschlossen für das Gesetz, sodass trotz einer Gegenstimme und einer Enthaltung bei der Linken eine knappe Mehrheit von 44 zu 38 Stimmen zustande kam.

Staatstrojaner einzig relevante Änderung

Kritik gibt es nicht nur an dem, was im Gesetzentwurf steht, sondern auch an dem, was nicht drin steht. Zahlreichen neuen Befugnissen stünden nicht ausreichend Kontrollinstrumente gegenüber. Die Humanistische Union Berlin-Brandenburg schreibt: „Über den Ausbau der Kontrolle polizeilichen Handelns steht nichts im Gesetzesentwurf. Auch das „Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz“ kritisiert: „In anderen Bundesländern werden von SPD und Linke unabhängige Polizeibeauftragte gefordert oder umgesetzt.“ Solche Bestrebungen fehlen in Brandenburg.

Als „einzige relevante Änderung an dem Gesetzesentwurf“ bezeichnet die Humanistische Union Berlin-Brandenburg die restlose Streichung der Überwachung mittels Staatstrojaner aus dem Gesetzentwurf. Diesen Kompromiss hat die Linksfraktion letzte Woche nach erneuter Beratung im Innenausschuss durchgesetzt. Brandenburg ist damit das erste Land mit einem neuen Polizeigesetz, das diesen harten Grundrechtseingriff nicht einführt. Der Kompromiss wurde allerding mit der Zustimmung zu einer personellen Aufstockung des Landesverfassungsschutzes erkauft, dagegen hatte sich die Linkspartei lange gewehrt.

Verfassungsurteil abwarten

Zur Begründung, warum die rot-rote Regierung den Einsatz von Staatstrojanern aus dem Gesetzentwurf gestrichen hat, heißt es „die Anhörung habe deutlich gemacht“, dass der staatliche Einsatz von Spähsoftware „mit erheblichen rechtlichen Unsicherheiten verbunden“ sei. Man werde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes von Staatstrojanern im Vorfeld von Straftaten abwarten.

In der Anhörung im Innenausschuss Anfang Januar hatte Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, überzeugend vor dem Einsatz von Staatstrojanern gewarnt. Er sagte: „Es gibt keine guten Lücken für Polizei und böse Lücken für Cyber-Kriminelle. Es gibt nur Sicherheitslücken. […] Man gewinnt möglicherweise etwas an Sicherheit dazu, man verliert aber auch etwas.“ Er verwies zudem auf den Kollateralschaden für die allgemeine IT-Sicherheit, denn die Nutzung von unbekannten Sicherheitslücken sorgt dafür, dass sie offen bleiben und somit alle gefährden.

In einem ersten Entwurf für ein neues Polizeigesetz vom Oktober 2018 war der Einsatz von Staatstrojanern als sogenannte Quellen-TKÜ, also zum Mitlesen von Chatnachrichten vorgesehen. Treibende Kraft hinter den Verschärfungen ist der SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter. Der zuständige innenpolitische Sprecher der Brandenburger Linken, Hans-Jürgen Scharfenberg, hatte dem wenig entgegenzusetzen, er blieb bis zuletzt vage.

Es war die 29-jährige Brandenburger Landtagsabgeordnete Isabelle Vandre, die als Erste in ihrer Partei den Polizeigesetzentwurf als „nicht zustimmungsfähig“ bezeichnete. Rückendeckung bekam sie dafür von der netzpolitischen Sprecherin der Linken im Bundestag Anke Domscheit-Berg. Denn die Linke hat noch nie für den Einsatz von Staatstrojanern zur Überwachung gestimmt, weder auf Landes- noch auf Bundesebene. Hingegen haben CDU, SPD, Grüne und FDP alle in der Vergangenheit mindestens ein mal für den Einsatz von Staatstrojanern gestimmt. Dieses Alleinstellungsmerkmal in der Verteidigung von Bürgerrechten hat sich die Linkspartei nun bewahrt.

Protest wirkt

Es ist ein Erfolg, dass Staatstrojaner aus dem Polizeigesetz gestrichen wurden. Das heimliche Hacken von privaten Handys durch Polizei oder Verfassungsschutz ist eines der wirkungsmächtigsten Überwachungsinstrumente überhaupt und damit besonders problematisch. Zudem ist es ungewöhnlich und ein positives Signal, dass ein Gesetzentwurf nach einer Anhörung grundlegend überarbeitet wird. Zuletzt hatten Baden-Württemberg, Bayern und NRW den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei erlaubt, obwohl die dort geladenen Sachverständigen ebenfalls auf Kollateralschäden für die IT-Sicherheit hinwiesen.

Dennoch bleibt auch beim neuen Polizeigesetz der rot-roten Potsdamer Regierung ein bitterer Nachgeschmack: Es verschiebt die staatliche Eingriffsbefugnis immer weiter in den präventiven Raum.

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„Wir sind keine Bots“ hat es in den Bundestag geschafft

netzpolitik.org - 13 März, 2019 - 19:31
Justiz-Staatssekretär Christian Lange verteidigte die EU-Urheberrechtsreform. Alle Rechte vorbehalten Bundestag

Auf Antrag der Linkspartei hat der Bundestag heute in einer aktuellen Stunde über die EU-Urheberrechtsreform und die Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit diskutiert.

Petra Sitte von der Linken kritisierte die Reform als von den Interessen großer Verlage geprägt, so komme nun das schon in Deutschland gescheiterte Leistungsschutzrecht in verschärfter Form. Es sei nicht zu erwarten, dass die Regelungen den Kreativen zu Gute kämen.

„Facebook lobbyiert im Hintergrund für Uploadfilter“

Sitte wies darauf hin, dass große Monopolisten die Reformkosten leichter stemmen könnten als kleine Plattformen. Als Indiz sieht sie, dass Facebook hinter den Kulissen für den Einsatz von Uploadfiltern lobbyiere, die dann auch gegen Hate Speech und mutmaßliche Terrorpropaganda genutzt werden sollten. Sitte dankte den Demonstrierenden auf der Straße für ihr Engagement.

Für die Union sprach sich Elisabeth Winkelmeier-Becker für die Reform aus. Sie malte ein Schreckensszenario an die Wand, dass Künstler nicht mehr von ihrer Arbeit leben könnten. Jedes Dorffest zahle GEMA-Gebühren, die Plattformen könnten sich diesen jedoch entziehen. Die Reform schütze darüber hinaus die normalen User vor Abmahnungen. Sie ließ offen, ob damit das Nichterscheinen von Inhalten durch den Einsatz von Uploadfiltern gemeint war.

„Chaos und Ahnungslosigkeit“ in der Digitalpolitik

Für das Justizministerium sprach Staatssekretär Christian Lange. Das Ministerium wolle das Spannungsverhältnis zwischen dem Recht auf Eigentum und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit möglichst grundrechtsschonend auflösen. Er versprach, dass man bei einer Umsetzung ins deutsche Recht besonders vorsichtig sein wolle. Die Bundesregierung habe sich großzügigere Ausnahmen für Start-Ups gewünscht, dies sei aber in den Verhandungen wegen der französischen Position nicht möglich gewesen. Sein Ministerium hätte sich generell andere, netzaffinere Regelungen vorstellen können, aber ein besserer Kompromiss sei in Europa nicht zu erreichen gewesen.

Manuel Höferlin von der FDP erinnerte die Bundesregierung daran, dass ihre Digitalexperten gegen die Reform in der derzeitigen Form seien. Er warf der Bundesregierung „Chaos und Ahnungslosigkeit“ in der Digitalpolitik vor. Auch er kritisierte, dass die Ausnahmeregelungen für kleine Unternehmen nicht ausreichend seien. Die Reform sei innovationsschädigend. In Sachen Uploadfilter warnte er vor „Überfilterung“ und vor der Tatsache, dass die Filter keine Zitate und Satire verstehen könnten.

Tabea Rößner von den Grünen erinnerte daran, dass seit ACTA und TTIP nicht so viele Menschen gegen eine EU-Initiative auf die Straße gegangen seien. Sie warnte vor der Fehleranfälligkeit der Uploadfilter. Als Beispiel nannte sie, dass in Zukunft Videos von Veranstaltungen, in denen zufällig im Hintergrund urheberrechtlich geschützte, aber nicht lizensierte Musik laufe, nicht mehr hochgeladen werden könnten. Das sei eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die nicht sein dürfe. Die Reform verschaffe zudem den großen Playern ein neues Geschäftsfeld mit der Technologie von Uploadfiltern. Rößner kritisierte auch den Umgang von europäischen Institutionen und Politikern mit den Protesten. Dieser würden das Misstrauen gegenüber der Politik fördern.

Marius Müller-Westernhagen und der kreative Apartheidstaat

Ansgar Heveling von der CDU zitierte während seiner Rede Marius Müller-Westernhagen und dessen Song „Freiheit“ und versuchte, dies mit der Urheberrechtsreform zu verbinden. Heveling stritt eine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Reform ab. Sie bringe einen Ausgleich von Freiheiten, so Heveling.

Martin Rabanus von der SPD wünschte sich mehr Sachlichkeit auf allen Seiten. Es sei nicht zielführend, zum „Twitter-War“ gegen die Reform aufzurufen. (Weiß jemand, was er damit meinte?). Es gebe gute Seiten der Reform und „niemand will eine rein automatisierte Erkennung mit Algorithmen – zumindest nicht in der SPD“. Entscheidungen über die Presse- und Meinungsfreiheit sollten am Ende immer Menschen treffen. In einem sozialdemokratischen Spagat wünschte Rabanus am Ende aber doch, dass die Reform in dieser Form durch das Europaparlament komme.

Die beiden Abgeordneten der AfD sprachen sich in ihren Reden gegen die Reform aus, einer warnte vor einem „kreativen Apartheidstaat“.

Anke Domscheit-Berg von der Linken warnte vor einem „rechtlichen Monstrum, das Erzeugnisse aus Zeiten der Druckerpresse künstlich am Leben hält“, aber gleichzeitig Satire und Parodien opfere. In Brüssel habe von allen Parteien nur die Linke konsequent gegen die Reform gestimmt. Domscheit-Berg kritisierte den Umgang mit den Gegnern der Reform, die als „Bots“ diskreditiert worden seien. Sie erinnerte daran, dass Internetpioniere gegen die Reform seien und dass Artikel 13 gegen Grundrechte verstoße. Die Linken-Politikerin rief mit den Worten „Wir sind keine Bots“ zur Teilnahme an den europaweiten Protesten am 23. März auf.

SPD-Politiker: Reform mit verändertem Artikel 13 möglich

Tankred Schipanski (CDU) und Nina Scheer (SPD) sprachen sich für die Reform aus. Scheer warf den Gegnern vor, dass diese keine guten Gegenvorschläge vorgelegt hätten. In eine ähnliche Kerbe schlug Alexander Hoffmann von der Union, der der Opposition „Opposition um jeden Preis vorwarf“. Jetzt sei schon die FDP gegen das Eigentum, was ihm Sorgen bereite. Hoffmann bezeichnete Overblocking als reine Erfindung. Ebenso sei es eine Falschbehauptung, dass Manfred Weber die Abstimmung im EU-Parlament habe vorziehen wollen. Zumindest dies kann angesichts der Faktenlage bestritten werden.

Den Schluss der Debatte machte der Sozialdemokrat Jens Zimmermann. Er stehe auf der Seite derjenigen, die Sorgen hätten, aber auch auf Seite der Urheber. Er tue sich selbst schwer mit Uploadfiltern, versicherte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Laut Zimmermann sei es immer noch möglich, jetzt im Europaparlament einen Kompromiss zu finden und die Reform mit einem veränderten Artikel 13 abzustimmen.

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Bei Festnetz und Mobilfunk erreicht kaum jemand die volle Bandbreite

netzpolitik.org - 13 März, 2019 - 18:56
Netzbetreiber kassieren in der Regel den vollen Betrag, liefern aber nur unterdurchschnittliche Leistungen. CC-BY-ND 2.0 Bundesverband deutscher Banken / Jochen Zick, action press

Und jährlich grüßt das Murmeltier: Immer noch liefern deutsche Netzbetreiber nur einen Bruchteil der zugesicherten Bandbreite, obwohl sie in ihren Verträgen anderes versprechen und sich dafür von ihren Kunden voll bezahlen lassen.

Gerade mal knapp 13 Prozent der Nutzer erreichten die vertraglich vereinbarte maximale Datenübertragungsrate, fast 30 Prozent mussten sich mit weniger als der Hälfte begnügen. Besonders betroffen sind Nutzer von ADSL-Anschlüssen zwischen (versprochenen) acht bis 18 MBit/s. Am anderen Ende der Skala, bei Breitbandanschlüssen zwischen 200 und 500 MBit/s, sieht es nicht viel besser aus. Dort fiel insbesondere zu abendlichen Stoßzeiten die Leistung stark ab.

„Handlungsbedarf bei den Breitbandanbietern“

Das hat der heute veröffentlichte Jahresbericht 2017/18 der Bundesnetzagentur ergeben. „Auch im dritten Jahr unserer Breitbandmessung zeigen sich wenig Veränderungen“, zeigt sich Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, resigniert. „Über alle Bandbreiteklassen und Anbieter hinweg erreichen Kunden erneut oft nicht die maximale Geschwindigkeit, die ihnen in Aussicht gestellt wurde“, sagt Homann. Obwohl die Ergebnisse bei einzelnen Bandbreiten und zwischen den Anbietern unterschiedlich ausfallen würden, zeigten sie, dass es nach wie vor Handlungsbedarf bei den Breitbandanbietern gebe.

Schlechter noch als der Festnetzbereich schneidet der Mobilfunk ab. Dort lag das Verhältnis zwischen tatsächlicher und vereinbarter maximaler Datenübertragungsrate unter dem von stationären Anschlüssen. Nur 1,5 Prozent der Nutzer erreichten die volle Bandreite, 16,1 Prozent konnten mit mindestens der Hälfte der vertraglichen Maximalbandbreite auf das Internet zugreifen.

Gesetzesänderung überfällig

Den Handlungsbedarf gibt es schon seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten. Dass die Branche unterm Strich die versprochenen Bandbreiten nicht liefert, ist weder neu noch ein Geheimnis. In der letzten Legislaturperiode sperrte sich jedoch die damalige Bundesregierung dagegen, wirksame Sanktionen – etwa empfindliche und damit abschreckende Geldbußen oder ein Sonderkündigungsrecht – gesetzlich zu verankern. Abhilfe sollte eine öffentlich abrufbare Karte mit den Messergebnissen schaffen, quasi ein öffentlicher Pranger. Dieser Ansatz ist offensichtlich auch gescheitert.

Tatsächlich plant die Bundesregierung, in einer kommenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes die Bußgeldtatbestände anzupassen. Im Gespräch ist, die Bußgelder am Jahresumsatz der Unternehmen auszurichten. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg: Ein erster Referentenentwurf der Gesetzesänderung ist unseren Informationen nach für den Herbst dieses Jahres geplant.

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Was vom Tage übrig blieb: Gesichtserkennung ohne Zustimmung, Digitalsteuer ohne Europa

netzpolitik.org - 13 März, 2019 - 18:00
Werden wir es heute trocken nach Hause schaffen?

KI-Wissenschaftler unter Druck, kommerzielle Forschung zu betreiben (Financial Times, 6 Minuten, englisch)
Technologie-Firmen wie Google, Amazon und Microsoft geben seit Jahren viel Geld für Forschung zu Künstlicher Intelligenz aus. KI ist für Fortschritte bei selbstfahrende Autos ebenso von zentraler Bedeutung wie bei automatisierter Inhalte-Moderation. Die Konzern saugen dafür Universitäten leer und locken Forscher mit lukrativen Verträgen. Aber einige Wissenschaftler fürchten, dass die Firmen die Forschung vereinnahmen und die globale Entwicklung ausschließlich in ihre Richtung treiben.

Oberlandesgericht hebt Urteil gegen Sigi Maurer auf (Der Standard)
Das Oberlandesgericht Wien hat das Urteil gegen Sigi Maurer aufgehoben. Die grüne Ex-Abgeordnete hatte obszöne Privatnachrichten gegen sie sowie die Identität des Mannes dahinter veröffentlicht. Daraufhin wurde sie wegen übler Nachrede angezeigt.

EU gibt Pläne für gemeinsame Digitalsteuer auf (Spiegel Online/Reuters, 6 Minuten)
Die EU-Mitgliedstaaten haben es erfolgreich geschafft, die beiden Vorschläge der EU-Kommission zu einer europäischen und gerecht(er)en Besteuerung von Internetfirmen zu Fall zu bringen. Stattdessen soll eine weltweite OECD-Lösung Abhilfe schaffen. Irgendwann.

Das „schmutzige kleine Geheimnis“ der Gesichtserkennung: Millionen von Online-Fotos ohne Zustimmung verwendet (NBC News, 18 Minuten, englisch)
Millionen von Fotos werden unerlaubt verwendet, damit Systeme ihre Funktion zur Gesichtserkennung verbessern können. Das berichtet Olivia Solon in ihrer Recherche und macht deutlich, dass dieses Wissen letztendlich auch zur Überwachung eingesetzt werden könnte.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Uploadfilter: Kulturausschuss des EU-Parlaments stimmt „proaktiven Maßnahmen“ zu

netzpolitik.org - 13 März, 2019 - 15:26
Automatisierte Filtersysteme könnten künftig darüber entscheiden, wie wir online die Welt sehen. CC-BY 2.0 Prateek Rungta

Uploadfilter können ein geeignetes Mittel sein, um unliebsame Inhalte aus dem Netz zu fegen. Das hat der Kulturausschuss des EU-Parlaments am Montag beschlossen. Demgegenüber hat der Binnenmarkt-Ausschuss in seinem Bericht über die geplante Verordnung über terroristische Online-Inhalte erst letzte Woche solche „proaktiven Maßnahmen“ abgelehnt.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung versucht zwar, den überarbeiteten Artikel mit EU-Recht zu vereinbaren. Schließlich verbietet die E-Commerce-Richtlinie allgemeine Überwachungspflichten für Internet-Anbieter und macht sie erst dann für Inhalte haftbar, wenn sie einem Löschgesuch nicht „unverzüglich“ nachkommen.

Doch selbst mit ausdrücklichen Verweisen auf dieses mittlerweile angezählte Gesetz wie auch die aus dem letzten Jahr stammende Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste gelingt es nicht, den Spagat zu schaffen: Wer „proaktiv“ Inhalte erkennen und einschätzen will, muss zuvor in sie hineinschauen.

Immerhin kippt der Kulturausschuss die einstündige Frist, innerhalb der Betreiber auf eine Entfernungsanordnung reagieren müssten, wie EU-Kommission und Mitgliedstaaten fordern. Stattdessen sollen Anbieter „ohne unnötige Verzögerung“ reagieren, was insbesondere kleineren Hostern mehr Spielraum erlaubt.

„Wiederauftauchen verhindern“

Betreiber müssen aber gegebenenfalls zu „proaktiven“ Mitteln greifen und dafür sorgen, „effektiv das Wiederauftauchen von bereits entfernten Inhalten zu adressieren“, beispielsweise, indem sie auf die von IT-Größen wie Microsoft, Facebook und anderen betriebene Datenbank mit digitalen Fingerabdrücken zurückgreifen.

Welche Inhalte in dieser Datenbank liegen, bleibt weiterhin unbekannt. Weder die Kommission noch zuarbeitende Behörden wie Europol haben Zugang, während der Dachverband, das Globale Internetforum zur Terrorismusbekämpfung, Presseanfragen unbeantwortet lässt. Demokratische Kontrolle dieser Zensurinfrastruktur ist somit kaum möglich.

An anderer Stelle versucht der Bericht, dem Kommissionsvorschlag die Giftzähne zu ziehen, jedoch ebenfalls mit geringem Erfolg. Demnach sollen neben „nationalen richterlichen Behörden“ auch „unabhängige administrative Behörden mit relevanter Expertise“ Aufforderungen zum Entfernen von Inhalten verschicken können. Wenn diese nicht von unabhängigen Richtern überprüft werden, öffnet das illegitimen Entfernungsanordnungen Tür und Tor.

Polemische Ansichten bleiben im Graubereich

Die Meinungsfreiheit schützen soll ein neuer Abschnitt, der das „Ausdrücken von radikalen, polemischen oder kontroversen Ansichten“ vom Verdacht einer terroristischen Handlung ausnimmt. Aber ohne Richtervorbehalt bleibt der Graubereich. Nutzer wie Anbieter werden sich künftig nicht sicher sein können, ob bestimmte Protestformen wie Aufrufe zu Straßenblockaden im Internet stehen bleiben dürfen.

Die geplante Verordnung erstreckt sich nicht auf bloß einige große Plattformbetreiber wie Twitter, sondern gilt für sämtliche in Europa tätigen Online-Anbieter, auf denen Nutzer Kommentare oder sonstige Inhalte hinterlassen können. Einzig Video-Sharing-Plattformen wie Youtube nimmt der Kulturausschuss aus. Für diese soll die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste gelten, um mit mutmaßlich terroristischen Inhalten umzugehen.

Insgesamt bleibt der neueste Kompromiss enttäuschend – ein Entwurf hatte den umstrittenen Artikel 6 samt proaktiven Maßnahmen noch ersatzlos gestrichen. Nun soll es Schlag auf Schlag gehen.

Die entscheidende Abstimmung im federführenden Innenausschuss ist für den 21. März angesetzt, der dortige Hauptverhandler des EU-Parlaments, der konservative Brite Daniel Dalton, will die Verordnung unbedingt noch vor der Europawahl im Mai unter Dach und Fach bringen, dem Vernehmen nach inklusive Uploadfiltern. Auch Kommission und Mitgliedstaaten pochen auf eine rasche Absegnung,

Zweifel an Kompetenzgrundlage

Ein Rechtsgutachten, an dem der Rechtsausschuss arbeitet, könnte dem einen Strich durch die Rechnung machen. So bestehen „erhebliche Zweifel an einer ausreichenden Kompetenzgrundlage für den Erlass eines derartigen Rechtsaktes in Gestalt einer Verordnung“, teilt etwa der Deutsche Anwaltverein die Einschätzung, dass möglicherweise grundsätzlich die Gesetzgebungskompetenz fehlt.

Sollte dies zutreffen, müsste das Gesetz womöglich in eine Richtlinie umgewandelt werden, was den Mitgliedstaaten mehr Freiheiten bei der Umsetzung in nationales Recht geben würde.

Aber die Zeit läuft langsam aus. Regt sich nicht noch breiter Protest aus der Zivilgesellschaft, könnten künftig automatisierte Filtersysteme und eine zunehmend privatisierte Rechtsdurchsetzung darüber entscheiden, wie gesamtgesellschaftliche Debatten in welcher Form im europäischen Internet verlaufen werden.

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Freifunk in Potsdam: Zwischen Waschmaschinen und Sanssouci

netzpolitik.org - 13 März, 2019 - 12:32
Freifunk in einem Waschsalon mit Kneipe CC-BY 3.0 Freifunk Potsdam

Was haben eine WG in einem Hochhaus, ein Waschsalon mit Kneipe und ein Kunst- und Kreativhaus in einem ehemaligen Rechenzentrum gemeinsam? An all diesen Orten gibt es in Potsdam Freifunk: Kostenloses und freies Internet, in das sich jede_r einwählen kann. Ohne Passwort, ohne Registrierung, ohne Zeitlimit.

Wir sitzen in der Waschbar. Die Sitzkojen erinnern an einen amerikanischen Diner. Auf dem Tisch, zwischen den roten Polsterbänken, haben die Potsdamer Freifunker zwei Router, einen Stapel Flyer und einen Laptop drapiert. „Damit du uns gleich findest“, sagt Carsten Natzke und lacht. Ich quetsche mich zwischen Bank und Tisch und betrachte die TP-Link-Router, auf denen das freie Betriebssystem OpenWRT installiert ist.

Wir trinken alkoholfreies Bier, neben uns drehen die Waschmaschinen ihre Runden. Die Waschbar ist ein Waschsalon mit Kneipe, es gibt aber auch Burger oder Chili con Carne, Konzerte, Partys – und freies Internet. „Für uns war hier schon immer Freifunk“, sagt Carsten. Seit 2013 sind er und Sven Reißland bei Freifunk Potsdam aktiv.

Die Waschbar war eine der ersten Locations, die von den 2006 gegründeten Freifunkern in Potsdam mit freiem W-LAN ausgestattet wurde. Heute steht der Austausch des Routers an. „Wir schalten die Verbindung zum VPN ab. Der wird wegen der abgeschafften Störerhaftung nicht mehr benötigt“, erklärt Sven.

Bye bye, Störerhaftung

Wegen der Störerhaftung konnten Betreiber eines offenen WLANs belangt werden, wenn jemand eine Urheberrechtsverletzung oder eine andere Straftat über ihren Internetzugang begangen. Aus Angst vor Abmahnung öffneten deshalb in Deutschland nur sehr wenige ihre WLANs und schützten sie stattdessen mit Passwörtern. Doch die Freifunk-Community wuchs, die Freifunker umgingen die Störerhaftung mit einem Trick: Die Router tunnelten die Daten über VPN-Server ins störerhaftungsfreie Ausland oder über Server eines Vereins mit Providerprivileg, welches den Verein bei der Übermittlung verbotener Nachrichten, dem Postboten ähnlich, vor strafrechtlichen Konsequenzen schützt.

Wer ein offenes W-LAN ohne Risiko wollte, konnte sich an die Freifunker wenden. So gewann Freifunk an Popularität. Mitte 2017 wurde die Störerhaftung abgeschafft. Internetanschlüsse können seitdem ohne Sorge geteilt werden. Das VPN kann wieder weg.

Carsten klickt sich an seinem Thinkpad durch die Weboberfläche des Routers. Er hat Zuhause alles vorbereitet und konfiguriert nur noch den letzten Schliff. „Wir setzen auf Turnschuhadministration“, sagt Carsten und schmunzelt. Viele Administrationsaufgaben könnten die Freifunker auch von Zuhause oder unterwegs erledigen. Auf die Router kann man über das interne Netzwerk „Potsdam-VPN“ zugreifen. Doch die Freifunker sind lieber vor Ort, in Kontakt mit den Leuten. „Dann kriegt man auch mehr Essen und Getränke.“ Carsten lacht.

Sie kümmern sich vor allem um die Router in den größeren Locations, aber auch Private können ihren Internetanschluss teilen und so das Freifunk-Netz in Potsdam vergrößern. „Die erledigen das meistens selber oder kommen zu einem Freifunk-Treffen und wir richten das gemeinsam mit ihnen ein“, erklärt Sven.

Eine Karte mit vielen Punkten

Auf einer Karte zeigen sie mir die unterschiedlichen Standorte. 159 Router zählt das Netzwerk von Freifunk Potsdam im Moment. Durchschnittlich werden 150 bis 200 Gigabyte Daten pro Tag übertragen. Viele Router haben keine eigene Internetverbindung, sondern verbinden sich zu anderen Routern im Freifunk-Netz. Ein Mesh-Netzwerk, in dem ausgefallene Router oder Internetverbindungen, durch andere Routen durch das Netzwerk aufgefangen werden können.

Allein im Kreativhaus befinden sich 14 aktive Freifunkrouter – das grüne Dreieck kennzeichnet den Uplink Freifunk Potsdam Access Point Database Map

„Mich reizt es, zwei Standorte miteinander zu verbinden, ohne über das Internet zu gehen“, erklärt Carsten seine Motivation. Mit Richtfunkroutern überbrückt der Fachinformatiker Strecken von mehreren hundert Metern. Die längste Strecke sind 1,8 Kilometer, mit einer „1A Verbindung“, wie Carsten betont. Schnell wird klar, dass Freifunk mehr ist als nur eine freie Verbindung ins Internet ist. Gerade tüfteln sie daran, wie sie die Freifunknetze von Potsdam und Berlin verbinden könnten.

Manchmal ist Freifunk aber auch die Verbindung ins Internet. Immer wieder ist die Rede vom Rechenzentrum. Auf der Karte sieht das Gebäude aus wie eine Tafel Rittersport Vollnuss, aus der die mittleren Stückchen gegessen wurden. Die asymmetrisch verteilten grünen Punkte könnten die Nüsse sein – sind sie aber nicht. Es sind zahlreiche Freifunk-Hotspots über die sich die Kunstschaffenden und ihre Besucher_innen im „Kreativhaus Rechenzentrum“ mit dem Internet verbinden können.

Die Server haben das Gebäude, in dem zu DDR-Zeiten unter anderem Einwohnerdaten verarbeitet wurden, längst verlassen. Heute befinden sich auf den mehr als 5000 Quadratmetern Bilder, Kunstwerke, Büros und Freifunk-Router. „Als die ersten Büros bezogen wurden, gab es keinen Internetanschluss im Gebäude. Wir haben das Gebäude mit Antenne und Router bestückt. Die Künstler konnten sich dann über das Freifunk-Netzwerk mit dem Internet verbinden“, erklärt Sven. Linien zwischen den vielen Punkten und Dreiecken – Routern mit Verbindung ins Internet – zeigen auf der Freifunk-Karte, wie das Mesh-Netzwerk aufgebaut ist.

Mittlerweile hat das Rechenzentrum einen eigenen Internetanschluss. Doch die Freifunk-Router sind geblieben und versorgen das Gelände weiter mit freiem Internet.

Eine Verbindung in die Weinberge

Manchmal geht es aber auch ganz ohne Internet. In der Nähe des Schlosses Sanssouci befindet sich der Winzerberg. Besucher_innen können sich dort mit dem gleichnamigen W-LAN verbinden und etwas über die Geschichte der langsam verfallenden Terassenanlage lernen. Der Audioguide wird nicht etwa aus dem Internet geladen, sondern von einem Raspberry Pi über ein lokales Freifunk-W-LAN ausgestrahlt. Das schont nicht nur das Datenvolumen von Smartphone-Besitzern, sondern lässt sich durch eine Anbindung an das Freifunk-Mesh auch von jedem anderen Freifunk-Hotspot abrufen.

Die Freifunker machen auch eine regelmäßige Radiosendung. CC-BY 3.0 Freifunk Potsdam

Aktuell testen die Potsdamer Freifunker einen Freifunk-Router in einer Alu-Box mit Solarzelle. Sie soll unabhängig vom Stromnetz funken. „Wir sind gespannt auf die dunkle Jahreszeit“, sagt Sven. „Mal schauen ob er es über den Winter schafft, online zu bleiben.“ Bisher hat er fünf Tage trübes Herbstwetter mit spärlichen Sonnenstrahlen überstanden.

Einen Tag halten die Router durch, die Sven „Event Freifunk“ nennt. Mehrere Router mit jeweils einer Powerbank können eine Veranstaltung mit Freifunk versorgen. Auf diese Art brachten die Freifunker offenes WLAN auf Straßenfeste und Demonstrationen. Das Internet kommt entweder über Mobilfunk oder über das Potsdamer-Freifunk-Mesh.

Mit jedem Satz der beiden Aktivisten wird klarer, wie vielfältig das Freifunk-Netz ist. Dass sie alle zwei Monate eine zweistündige Radiosendung im freien Radio Potsdam spielen, kam noch gar nicht zur Sprache. Dann kommt das bestellte Chili und es werden andächtig Tortilla-Chips in den scharfen Tomateneintopf gedippt. Es ist spät geworden in der Waschbar. Der Router ist längst getauscht und eingerichtet. Hätte er einen Lüfter, würde er gemütlich vor sich hin surren. Die leeren Chili-Teller werden weggeräumt. Ein letztes Mal benutze ich den Potsdamer Freifunk und suche eine Bahnverbindung zurück nach Berlin.

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Was vom Tage übrig blieb: Facebooks Macht, deutsche Ohnmacht und Fingerabdrücke

netzpolitik.org - 12 März, 2019 - 18:01
Gestern noch gülden glänzend, präsentiert sich der heutige Ausblick im grauen Silber.

Facebook backtracks after removing Warren ads calling for Facebook breakup (Politico)
Facebook entfernte mehrere Anzeigen der US-Senatorin Elizabeth Warren, in denen sie die Zerschlagung von Facebook und anderen Tech-Giganten forderte. Nachdem Politico über den Takedown berichtete, wurde dieser im Interesse einer „robusten Debatte“ wieder rückgängig gemacht.

US threatens to reduce intelligence sharing if Germany doesn’t ban Huawei (Techcrunch)
Die Diskussion um die Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei beim Aufbau der 5G-Netze spitzt sich zu: Da Huawei im Verdacht steht, Informationen an die chinesische Regierung weiterzugeben, droht nun die US-Regierung, die Zusammenarbeit der Geheimdienste zu reduzieren, wenn Huawei am 5G-Ausbau beteiligt wäre.

Jahresbericht 2018 der eco Beschwerdestelle: „Prinzip Löschen statt Sperren funktioniert“ (Eco)
Die vom Verband der Internetwirtschaft „eco“ betriebene Beschwerdestelle meldet einen Anstieg von Beanstandungen im letzten Jahr. Die meisten davon waren Spam, ohne den Haupttreiber blieben 8.671 Fälle übrig, wovon 3.097 Fälle tatsächlich berechtigt waren. Bei Heise gibt es eine Zusammenfassung des Berichts.

EU-Parlament: Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis kommt (Heise)
Zukünftig sollen in EU-Ausweisen neben dem Gesichtsbild auch zwei Fingerabdrücke auf einem Funkchip gespeichert werden. Das hat der federführende Ausschuss im EU-Parlament abgesegnet und sich damit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten angeschlossen. Bürgerrechtler:innen kritisieren diesen Schritt.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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EU-Verhandler einigen sich auf mehr Schutz für Whistleblower

netzpolitik.org - 12 März, 2019 - 15:07
Wenn Whistleblower mit Journalisten reden, sind sie künftig EU-weit besser geschützt Alle Rechte vorbehalten European Union

Die Europäische Union möchte den Schutz für Whistleblower stärken. In der Nacht auf heute erzielten Verhandler des Parlaments mit den EU-Staaten und der Kommission einen Kompromiss, der europaweit eine Garantie für den Schutz von Hinweisgebern schaffen soll, die Verstöße gegen EU-Recht melden. „Hinweisgeber tun das Richtige für die Gesellschaft und sollten von uns geschützt werden, damit sie dafür nicht bestraft, entlassen, degradiert oder vor Gericht verklagt werden“, sagte EU-Kommissionsvizechef Frans Timmermans.

Die Whistleblower-Richtlinie soll Hinweisgeber in Fällen wie den Panama-Papers oder Luxleaks schützen, in denen Mitarbeiter Informationen über rechtswidrige Vorgänge an die Öffentlichkeit brachten. Den Vorschlag zur Richtlinie machte die EU-Kommission vergangenen April. Im November positionierte sich das Parlament auf Vorschlag von Berichterstatterin Virginie Rozière von den französischen Sozialisten nochmal für deutlich stärkeren Schutz als der Entwurf der Kommission vorsah. Die EU-Staaten blockierten zunächst eine Einigung.

Streitpunkt Meldesystem

Streitpunkt in den Verhandlungen war die Frage, in welchen Fällen Whistleblower rechtlichen Schutz genießen, wenn sie die Medien oder die Behörden über Missstände in ihrer Organisation informieren. Deutschland und weitere EU-Staaten forderten deutlich schwächeren Schutz. Das Bundesjustizministerium von SPD-Politikerin Katarina Barley und weitere Stimmen im Rat setzten sich dafür ein, dass Whistleblower sich immer zuerst an eine interne Stelle in der eigenen Organisation wenden müssen, bevor sie Informationen nach außen weitergeben dürfen. Das hätte wohl viele Hinweisgeber abgeschreckt.

Der nun erzielte Kompromiss lautet, dass Hinweisgeber sich künftig mit Berichten über Missstände unter bestimmten Bedingungen direkt an die zuständigen Behörden wenden dürfen. Das soll etwa der Fall sein, wenn sie Vergeltungsmaßnahmen fürchten müssen. Auch Leaks an die Medien sind demnach in einigen Fällen rechtlich geschützt.

„Wenn nach der Meldung an die Behörden keine geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, eine drohende oder offenkundige Gefahr für das öffentliche Interesse zu erkennen ist oder eine Meldung an die Behörden keine Option wäre, beispielsweise weil die betreffenden Behörden und der Straftäter Absprachen getroffen haben, können Hinweisgeber mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit gehen und hierfür auch die Medien nutzen“, schreibt die Kommission in ihrer Erläuterung. Ein vollständiger Text der Einigung liegt noch nicht vor. Sobald die Einigung in Textform gegossen ist, wird sie an die EU-Staaten und an das Parlament zu endgültigen Verabschiedung geschickt.

Jubel im Parlament

Abgeordnete begrüßten die Einigung. Die Länder, die eine Einigung blockiert hätten, seien von der Zivilgesellschaft und NGOs zu einer Lösung bewegt worden, twitterte Chefverhandlerin Rozière. „Das ist ein Durchbruch für den Schutz von Hinweisgebern. Whistleblower bekommen zukünftig in Europa den Schutz, den sie verdienen. Die Pressefreiheit wird durch einen sicheren Regeln [sic] für Whistleblower gestärkt“, sagte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold.

Auch NGOs begrüßte die Einigung. Whistleblower in der EU, etwa Howard Wilkinson, der Hinweisgeber im Fall Danske Bank, haben allzu lange ungerechtfertigte Revanche-Maßnahmen dafür erfahren, dass sie handelten. Es ist ein ziemlicher Erfolg, dass die Verhandlungen zwischen den [EU-]Institutionen zu einem positiven Ergebnis gekommen sind“, sagte Nick Aiossa von Transparency International.

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Diesel-Überwachung: GroKo will Nummernschilder weiterhin scannen

netzpolitik.org - 12 März, 2019 - 13:17
Eine Kamera zur Erfassung von Kennzeichen. CC-BY 4.0 Cameramann

Die Große Koalition hat den Gesetzentwurf zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten leicht entschärft. Die Überwachung der Autofahrer soll nun mit mobilen und nicht mit stationären Kennzeichen-Erfassungsgeräten erfolgen. Dies berichtet heise.de unter Berufung auf eine Änderung im aktuellen Gesetzenwurf.

Mit der Korrektur will Schwarz-Rot laut heise.de unterstreichen, dass „keine umfassende automatisierte Datenverarbeitung“ erfolgen solle. Es gehe allein um „stichprobenartige“ Kontrollen. Das Wort „Überwachung“ von Fahrverboten habe die Koalition dementsprechend aus dem Entwurf gestrichen, sie spreche nur noch von einer „Überprüfung der Einhaltung“ entsprechender Vorgaben, heißt es weiter im Artikel. Die Daten sollten zudem spätestens nach 14 Tagen gelöscht werden, auch bei Verstößen. Ursprünglich war eine Speicherung von sechs Monaten geplant.

Immer mehr Kennzeichenscanner

Die Änderung im Gesetzentwurf führt dennoch zu einer Ausweitung der Nutzung von Kennzeichenerfassungsgeräten. Dabei gibt es eine grundrechts- und datenschutzfreundliche Alternative: die Einführung einer blauen Plakette und die Überprüfung dieser mit Schwerpunkt- und Stichprobenkontrollen. Für dieses Modell hatten unter anderem die Grünen in Baden-Württemberg und Bürgerrechtler plädiert.

Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung sollten auf Straßen mit Diesel-Fahrverboten stationäre Kameras Bilder von allen Fahrzeugen erstellen, ganz gleich ob mit Diesel betrieben oder nicht. Auf den Bildern wären Nummernschild, Fahrer:in und weitere Fahrzeugmerkmale zu sehen gewesen. Die erfassten Daten wären dann automatisch mit dem Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes abgeglichen worden. Aus dort gespeicherten Informationen ist erkennbar, wie viel der giftigen Stickstoffoxide ein Fahrzeug ausstößt.

Dass Daten aus Kennzeichenerfassungsgeräten auch auf Vorrat gespeichert werden, kam Anfang März heraus. Die Polizei Brandenburg speichert Kennzeichen aller Autos auf bestimmten Autobahnen. Das hatte die Polizei Berlin öffentlich bestätigt. Im Jahr 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht eine „automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen“ nur unter strengen Auflagen erlaubt. Es ist strittig, ob das Brandenburger System mit diesen Vorgaben vereinbar ist. Vor wenigen Wochen hatte das oberste Gericht zwei weitere Aspekte von Kennzeichen-Scannern für teilweise verfassungswidrig erklärt.

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Bundesrat: Gesetzentwurf gegen „Darknet-Märkte“ könnte Anonymisierungs-Dienste gefährden

netzpolitik.org - 12 März, 2019 - 12:28
Wer "Darknet" sagt, nutzt auch solche Symbolbilder. CC-BY-SA 2.0 Katy Levinson

Am Freitag entscheidet der Bundesrat über einen Gesetzentwurf, der einen neuen Straftatbestand für das Betreiben illegaler Handelsplattformen im „sogenannten Darknet“ einführen soll. Nordrhein-Westfalen und Hessen haben im Januar einen gemeinsamen Entwurf eingebracht. Darin heißt es:

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe soll bestraft werden, wer eine internetbasierte Leistung, deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt ist, anbietet und deren Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, bestimmte rechtswidrige Taten zu begehen oder zu fördern.

Vorschlag massiv ausgeweitet

Im Weg durch die Ausschüsse hat der Bundesrat den Entwurf der beiden schwarz-gelb und schwarz-grün regierten Länder noch deutlich verschärft.

Demnach soll die Beschränkung auf „besondere technische Vorkehrungen“ gestrichen werden, womit potentiell auch Dienste außerhalb des „Darknets“ betroffen sein können. Auch eine Beschränkung auf bestimmte Straftaten wie Drogen, Waffen oder Hacking-Delikte soll wegfallen und stattdessen sämtliche Straftaten erfasst werden. Zudem steigt das Strafmaß von drei auf fünf Jahren.

Außerdem soll der neue Entwurf nicht nur die „Ermöglichung“, sondern auch die „Erleichterung“ von Straftaten bestrafen. Laut Jura-Professor Matthias Bäcker könnte diese Vorschrift „bei böswilliger Auslegung“ auch gegen Betreiber:innen von Tor-Servern eingesetzt werden.

Staatstrojaner gegen Tor-Betreiber

Erst letzten Sommer wurden Hausdurchsuchungen bei Freiwiligen des Vereins „Zwiebelfreunde“ durchgeführt. Jens Kubieziel, einer der Betroffenen, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Der vorliegende Gesetzentwurf scheint der Begründung nach, insbesondere die Relay-Betreiber in den Fokus zu nehmen. Daher ist dies geeignet, den Betrieb von Tor-Servern durch Strafverfahren oder durch die Verängstigung der privaten Betreiber deutlich zu erschweren. Ich vermute, dass sich viele genau überlegen, ob sie dieses Risiko eingehen wollen.

Wer im Visier des neuen Paragraphen landet, soll mit dem ganzen Arsenal der Überwachungsmöglichkeiten rechnen, inklusive Wohnraumüberwachung und Online-Durchsuchung – also Staatstrojaner. Jura-Professor Matthias Bäcker sagt gegenüber netzpolitik.org:

Dieser neue Straftatbestand – wenn er denn kommt – wird wahrscheinlich kaum je zu Verurteilungen führen, die sonst nicht möglich wären. Seine Bedeutung wird voraussichtlich vor allem darin liegen, dass die Strafverfolgungsbehörden großflächige eingriffsintensive Überwachungsmaßnahmen wie Telekommunikations-Überwachungen oder Online-Durchsuchungen durchführen können.

Überflüssig, problematisch, abzulehnen

Auch andere Juristen halten den Gesetzentwurf für überflüssig. Schon heute ist es strafbar, Marktplätze für illegale Waren und Dienstleistungen zu betreiben. Erst letzte Woche wurden vier Betreiber der Missbrauchs-Plattform „Elysium“ zu langen Haftstrafen verurteilt.

Ulf Buermeyer, Jurist und gelegentlicher Autor auf netzpolitik.org, sieht „überhaupt kein Bedürfnis“ für eine weitere Kriminalisierung. „Die Verhaltensweisen, um die es den Verfassern des Gesetzentwurfs offiziell geht, sind typischerweise bereits heute strafbar – als Beihilfehandlungen zu den eigentlichen Straftaten.“ Insgesamt ist der Vorschlag „ausgesprochen problematisch“, so Buermeyer:

Der Gesetzentwurf beinhaltet ein großes Risiko, völlig unproblematisches Verhalten unter Strafe zu stellen. Er schafft enorme Risiken für Menschen, die Internet-Plattformen betreiben. Strafverfolgungsbehörden würden mit sinnlosen Strafverfahren belastet – sie müssten Menschen verfolgen, die sich gar nichts Strafwürdiges haben zuschulden kommen lassen.

Aus all diesen Gründen ist das Gesetz abzulehnen, so Buermeyer.

Wer „Darknet“ sagt, sagt auch „Krypto“

Der Gesetzentwurf verwendet die Begriffe „Darknet“ und „Darknet-Markt“, die schon im allgemeinen Sprachgebrauch ungenau und verwirrend sind. Je nach Kontext sind damit unterschiedliche Dinge gemeint, in den Neunzigern war die Definition komplett anders. Zudem ist die Abgrenzung zu ähnlichen Begriffen wie „Dark web“ und „Deep web“ oft unsauber und unsachlich.

Es entsteht der Eindruck, dass Leute, die „Darknet“ sagen und „Tor-Onion-Dienst“ meinen, auch „Krypto“ sagen und Bitcoin meinen.

Die Gesetzesbegründung schafft es, sachlich falsch zu behaupten: „Über das Tor-Netzwerk erfolgt der Zugang zum sogenannten Darknet.“ Stattdessen umfassen die meisten Definitionen von „Darknet“ mindestens auch I2P und GNUnet.

Linke: „Braucht keinen neuen Paragraphen“

Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Dieser Entwurf öffnet aber Tür und Tor für eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Richtung dafür gab gerade erst Günter Krings mit der Aussage vor, es gäbe „keinen legitimen Nutzen“ für das Darknet.

Das verkennt völlig die Bedeutung, die eine Infrastruktur für unüberwachte Kommunikation etwa für Whistleblower oder politisch Verfolgte in anderen Staaten hat. Wenn schon die „Ermöglichung“ oder „Erleichterung“ von Straftaten durch das Anbieten von Diensten bestraft werden soll, erzeugt das eine Unsicherheit, die genau diese Infrastruktur gefährdet.

Grüne: „Ausweitung auf alle Plattformen droht“

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Die schon heute im Bundesrat vorliegenden Änderungsanträge machen deutlich, dass längst eine Ausweitung auf alle Plattformen und auf alle strafbare Taten, nicht bloß auf einen eng umrissenen Katalog schwerer Straftaten, droht, genauso die Ausweitung von TK-Überwachungsmaßnahmen in dem Bereich. Deutlich wird, wie rutschig die slippery road ist, auf der man sich hier bewegt.

Piraten: „Postgeheimnis ist in Gefahr“

Update 16:45: Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Das Postgeheimnis ist in Gefahr. Nach diesem Gesetzentwurf soll die Post künftig rückwirkend Auskunft darüber erteilen, von wem Beschuldigte in der Vergangenheit Postsendungen erhalten haben – und zwar auch ohne richterlichen Beschluss. Anders als bei der Postbeschlagnahme sollen die Postprotokolle vom Betroffenen völlig unbemerkt eingesehen werden. Die Innen- und Justizminister der Länder haben hier jedes Maß verloren und müssen gestoppt werden.

CCC: „Kriminalisierung von Anonymisierungsdiensten“

Update 17:30: Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Club, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Der Gesetzentwurf enthält vorwiegend Gummiparagraphen, die das klare Ziel haben, Betreiber und Nutzer von Anonymisierungsdiensten zu kriminalisieren. Absichtlich werden die Tatbestände äußerst unscharf gehalten.

Die Intention ist es, für alle, die sich für das Recht auf anonyme Kommunikation im Netz einsetzen, Rechtsunsicherheit und unabwägbare Risiken einer eventuellen Strafbarkeit zu schaffen.

Stattdessen sollte die Ausstattung der Polizeibehörden mit qualifiziertem Personal für Ermittlungen im Internet verbessert werden. Schon heute finden, wie der Fall „Elysium“ zeigt, ja erfolgreiche Verurteilungen von Betreibern von Plattformen mit illegalen Inhalten statt.

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