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BKA-Pilotprojekt: Gelsenkirchen testet Frühwarnsystem für Sicherheit und Ordnung

netzpolitik.org - 2 August, 2022 - 14:04

Ein Pilotprojekt des BKA soll in Gelsenkirchen als Frühwarnsystem bei Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit dienen. Doch die Probleme in der Stadt werden nicht erst in einer riesigen Excel-Tabelle sichtbar.

Gelsenkirchen will mehr Sicherheit und Ordnung (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen Tack

Gelsenkirchen ist so etwas wie die Stadt der Zukunft. Viele Probleme, die in dieser Region massiv vorhanden sind, deuten sich auch in anderen Stadtgesellschaften an und werden dort zunehmen. Menschen, die ihre Energierechnung nicht zahlen können, sinkende Einkommen, Kinderarmut, Armutszuwanderung, Lehrermangel, Schrottimmobilien und eine dysfunktionale Verwaltung.

Und Gelsenkirchen ist eine Stadt, die viel Erfahrung mit Zuwanderung hat. Begonnen hat das mit der Migration in Arbeit aus Polen im 19. Jahrhundert und aus der Türkei in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts. In den vergangenen Jahren kamen viele Menschen aus Osteuropa in die 260.000-Einwohner-Stadt im Ruhrgebiet. Aktuell haben rund 60.000 Menschen in der Stadt keinen deutschen Pass.

Aktuell häufen sich in diesem Zusammenhang gesellschaftliche Probleme und die scheinen von der lokalen Politik kaum noch lösbar. Das soll jetzt mit Unterstützung durch das BKA anders werden.

„‚ELSA‘, ein bundesweites Pilotprojekt des Bundeskriminalamtes, wird uns künftig dabei helfen, Entwicklungen besser vorauszusehen und ihnen frühzeitig zu begegnen“, erklärt Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD). Im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Projekts hat das BKA „Modelle zur strategischen Analyse der Sicherheitslage für kleinräumige, migrantisch geprägte Gebiete“ entwickelt. Das Akronym ELSA steht für „Evidenzbasierte lokale Sicherheitsanalysen“.

Frühwarnsystem für Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit

Schon seit längerem habe sich die Stadt „mit der Idee eines Frühwarnsystems im Bereich Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit beschäftigt“, heißt es in einer aktuellen Presseerklärung. „Drohende Fehlentwicklungen zu erkennen, bevor sie entstehen, das kann sehr viel Arbeit und auch Ärger ersparen.“ In Kooperation mit der Polizei soll das „interdisziplinäres Analyse- und Frühwarnsystem“ für Abhilfe sorgen.

Im Wesentlichen basiert das Analysemodell auf acht verschiedenen Modulen: „Kriminalprävention, Ressourcen, Behördenkooperation, Kriminalität, Ordnung, Wirtschaft, Wohnraum und Integrationsbedarf“. Für jedes Modul wird ein Wert zwischen 0 und 10 berechnet. Je höher der Wert, desto unproblematischer der Aspekt. Die grafische Darstellung in Form einer Ampel soll die intuitive Nutzung der eingeflossenen Daten ermöglichen.

Die Analysen sollen sich aus Daten ergeben, die in der Verwaltung bereits vorhanden sind. „Das sind einerseits statistische Daten, die im Normalfall schon in den Kommunen beziehungsweise bei den Polizeien vorliegen. Also beispielsweise Daten der Einwohnermeldeämter oder Daten zu Wirtschaftskraft, zu sozialen Faktoren und Ähnlichem“, erklärt Fabian Mayer vom BKA. „Der zweite Punkt sind die sogenannten Behördenanfragen. Hier geht es vor allem um Punkte, die zwar in den Behörden bekannt sind, aber im Normalfall nicht in der statistischen Form nach außen getragen werden, also beispielsweise die Beteiligung an kriminalpräventiven Programmen oder ähnlichem“.

Sicherheitsgefühl, Sperrmüll, Straßenkriminalität

Im Modul Kriminalität fließen Angaben der polizeilichen Statistik zu Aggressionsdelikten, Straßenkriminalität und Drogenkriminalität ein. Problematisch sind hier Daten über „ethnische Tatverdächtigengruppen“. Hier besteht schon durch die Wortwahl eine Nähe zum „Racial Profiling“, wo eine Person anhand von Kriterien wie ethnischer Zugehörigkeit oder nationaler Herkunft als verdächtig eingeschätzt wird.

Anhand von acht Bereichen wird ein Quartier bewertet. - Alle Rechte vorbehalten Bundeskriminalamt

Manche der Kategorien der umfassenden Excel-Tabelle sind schwer zu fassen. Zum Beispiel das allgemeine „Sicherheitsgefühl“ in der Stadtgesellschaft. Das soll etwa anhand einer Mitarbeitendenbefragung indirekt erhoben werden: „Wie nehmen Sie das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im Quartier X wahr?“

Relativ klar sind quantitative Größen, wie „Müll, Sperrmüllablagerungen und abgestellte Schrottfahrzeuge im öffentlichen Raum“. Erfasst werden auch Daten zu Kaufkraft, Arbeitslosigkeit und Menschen im Hartz-IV-Bezug – und zu Problemimmobilien.

Die sind in Gelsenkirchen ein großes Thema: Es ist ein beliebtes Geschäftsmodell, heruntergekommene Häuser an Menschen aus Osteuropa zu vermieten. Diese müssen dann hohe Mieten an den Eigentümer zahlen.

In den letzten Jahren konnten rund 50 dieser Häuser durch „Unbewohnbarkeitserklärung“ oder „Nutzungsuntersagung“ geschlossen werden. Das ist nur ein kleiner Erfolg, denn in der gesamten Stadt gibt es noch 500 Wohngebäude, die als Problemimmobilie definiert werden. Besonders betroffen sind hier die Stadtteile Schalke-Nord und Ückendorf, die jetzt auch Bestandteil von ELSA sind. In diesen Quartieren leben die meisten der mehr als 11.000 Menschen aus Bulgarien und Rumänien. Hier startet das Projekt, aber es soll auf die gesamte Stadtgesellschaft ausgedehnt werden.

Wie aussagekräftig sind die ELSA-Indikatoren?

Durch die Analyse und die ermittelten numerischen Werte sollen konkrete Maßnahmen „präventiver oder repressiver Art – priorisiert werden“, heißt es in dem erstellten Handbuch. Das kann bedeuten: Wo sollen mehr Sozialarbeiter eingesetzt werden? Oder wo neue Einsatzschwerpunkte sein?

Frank Eckhardt ist in Gelsenkirchen geboren und Professor für sozialwissenschaftliche Stadtforschung in Weimar. Er kritisiert die Grundlage der Analyse, die auf wenigen Interviews mit Bürgern in ausgewählten Städten beruht: „Es besteht natürlich die Gefahr, dass man durch Forschung Quartiere stigmatisiert. Deswegen hat dieses Projekt, sehr stark versucht zu vermeiden, die vier Großstädte zu benennen, wo die Interviews geführt wurden“.

Eckhardt hat Zweifel an der Aussagekraft der Definition „migrantisch geprägte Quartiere“, die er als ungenau einschätzt. Das gilt insbesondere in der Region Ruhrgebiet, die ja durch Zuwanderung entstanden ist: „Beginnt das mit den Polen im 19. Jahrhundert, mit den türkischen „Gastarbeitern in den 60er Jahren, mit den Rumänen 2010 oder mit den Syrern 2015?“, fragt Eckhardt.

„Die Arbeitswelt war die Integrationsmaschine in diesen Stadtteilen in der Vergangenheit. Die ist mit der Schließung der Zechen und dem Ende der Schwerindustrie weggebrochen“, so Eckhardt. „Und das betrifft jetzt aber nicht nur die Migranten, sondern es betrifft natürlich alle, die dort leben und die sich nicht mehr über die Arbeitswelt in die Gesellschaft integrieren können“.

Probleme sind gut sichtbar

Viele der Probleme Gelsenkirchens zeigen sich auch ohne große Excel-Tabelle: Es reicht schon ein Spaziergang durch die Quartiere, um kaputte Immobilien, alltägliche Konflikte und den Müll auf den Straßen zu erkennen. Diese Situation hat Anfang 2021 die fünf ehrenamtlichen Bezirksbürgermeister der Stadt veranlasst, einen Hilferuf an die Stadtspitze zu veröffentlichen.

Oberbürgermeisterin Karin Welge hat daraufhin ein Pilotprojekt ins Leben gerufen. In einem Stadtteil sollten Stadtverwaltung, Polizei und Caritas gemeinsam Präventionsarbeit leisten und konsequent gegen Fehlverhalten vorgehen. Das angemietete Ladenlokal ist noch nicht komplett ausgebaut und die Erfolge des Projekts sind bisher nicht erkennbar.

„Es spricht einiges dafür, dass die Polizei in diesen Stadtteilen nicht mehr integriert ist und die Stadtteile wenig kennt“, sagt Frank Eckardt. „Es gibt Berichte über die Schwierigkeiten der Polizei, Mitarbeiterinnen zu finden, die in solchen Bezirken Streife gehen . Das Menschen aus diesen Stadtteilen, aus dieser Community in der Polizei vertreten sind, ist fast ausgeschossen. Das heißt, wir können dieses Forschungsprojekt auch lesen als eine Art Zeugnis der Entfremdung der Polizei von diesen Stadtteilen“.

Ein weiteres Problem: In der bulgarischen und rumänischen Community haben sich bisher keine Strukturen entwickelt, um die eigenen Interessen in der Stadtgesellschaft zu vertreten. Was auch daran liegt, dass es hier eine hohe Fluktuation gibt und die zugewanderte Bevölkerung sich in einigen Quartieren in kurzen Zeiträumen verändert oder sogar komplett austauscht. Ansprechpartner für Politik und Verwaltung gibt es kaum.

„Diskriminierendes Projekt“

Manchmal haben Multiplikatoren oder länger etablierte Zuwanderer einen Zugang in die Quartiere. Im Stadtteil Ückendorf ist die „Trinkhalle“ an der Bochumer Straße ein Ort für den Austausch im Stadtteil und so etwas wie eine informelle Nachrichtenbörse. Hier treffen der Student, die Chefin des Stadtteilprogramms, der Hausmeister der Schule, die Rentnerin, der Streetworker, die bildende Künstlerin, alteingesessene Bewohner und die Zuwanderer der ersten Generation an der Theke aufeinander.

„Die Erläuterungen zu diesen hochkomplexen Sachverhalten von ELSA sind für Laien beinahe unlesbar. Die sozialdemokratisch geprägte Stadtverwaltung begreift gar nicht, was sie mit einem solch diskriminierenden Projekt anrichtet.“, sagt der Inhaber der Trinkhalle, Tom Gawlig. „Es ist weder für Gelsenkirchen oder für eine andere Stadt eine Auszeichnung, für den Pilotbetrieb des ‚Frühwarnsystems Elsa‘ ausgewählt worden zu sein. Die reflexhafte Konzentration auf die üblichen Verdächtigen Ückendorf und Schalke versus Ordnung, Sauberkeit und Migranten schmecken schal, wirken populistisch bis rufschädigend.“

Gawlig wünscht sich etwas anderes: „Da macht es viel mehr Sinn, Projekte in den Quartieren finanziell abzusichern, die mit Jugendlichen arbeiten und Perspektiven vermitteln.“

Michael Voregger, Jahrgang 1961, ist freiberuflicher Medientrainer, Autor, Podcaster, Sozialwissenschaftler und Journalist. Er lebt und arbeitet in Gelsenkirchen. Als Journalist liefert er Beiträge zu den Themenschwerpunkten Internet, Digitalisierung und Medien (WDR, Deutschlandradio, die taz, etc.). Er führt Workshops zu Medienthemen online und in Präsenz für Stiftungen, Verbände und Landesmedienanstalten durch. Er ist anerkannter Projektleiter bei der Landesanstalt für Medien NRW und hat die Sendelizenz für den Bürgerfunk.

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FinFisher-Vertrag: Wir haben das BKA verklagt – und gewonnen

netzpolitik.org - 2 August, 2022 - 09:30

Das Bundeskriminalamt hat Recht und Gesetz verletzt und uns nicht genug Einblick in den Staatstrojaner-Vertrag mit FinFisher gegeben. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, nachdem wir geklagt haben. Wir veröffentlichen die freigeklagte Version des Vertrags – und gehen den nächsten Schritt.

Diese Schwärzung würde die Polizei wohl auch entfernen. – Alle Rechte vorbehalten Schild: IMAGO / photothek, Sprüher: Viktor Bystrov, Bearbeitung: netzpolitik.org

Das Bundeskriminalamt besitzt eine Reihe verschiedener Staatstrojaner zum Hacken von IT-Geräten, neben der Eigenentwicklung RCIS auch NSO Pegasus und FinFisher FinSpy. Seit wir den Deal mit FinFisher 2013 enthüllt haben, kämpfen wir um Einblick in die Verträge. Die Vergabeunterlagen der Ausschreibung haben wir 2014 veröffentlicht, den ersten Vertrag 2015. Bereits damals mussten wir das BKA verklagen.

Vor drei Jahren haben wir mögliche Änderungen des Vertrags angefordert. Nachdem uns das BKA wieder nur eine extrem geschwärzte Version gegeben hat, haben wir die Polizeibehörde erneut verklagt. Unser Anwalt Nico Sander und unsere Freund:innen von FragDenStaat haben uns unterstützt. Und wir haben gewonnen.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden stellt in seinem Urteil fest, dass viele Schwärzungen rechtswidrig sind und unsere Rechte verletzen. Nach Informationsfreiheitsgesetz haben wir „einen Anspruch auf die Herausgabe der Informationen“. Das BKA und die Staatstrojaner-Firma Elaman müssen die Gerichtskosten und unsere außergerichtlichen Kosten bezahlen. Jetzt veröffentlichen wir den freigeklagten Vertrag.

Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat kommentiert:

In der Schule habe ich gelernt, dass die Polizei Recht und Gesetz durchsetzt. Hier hat sie es gebrochen. Und wir haben Recht und Gesetz gegen die Polizei durchgesetzt.

Elaman bekommt 273.000 Euro für FinSpy PC

Das BKA hat den Staatstrojaner FinFisher von der Firma Elaman gekauft. Den Namen der Firma und des Geschäftsführers hatte das BKA im Vertrags-Update zunächst geschwärzt, obwohl er im Original-Vertrag und in einer Nachricht des BKA stand. Elaman war Vertriebs-Partner von FinFisher, beide teilten sich bis zur Auflösung von FinFisher eine Büro-Etage in München. Nach dem Auszug von FinFisher ist Elaman umgezogen.

Für FinFisher gab das BKA laut Original-Vertrag 2013 fast 150.000 Euro aus, genau 123.669 Euro netto. Das Vertrags-Update umfasst weitere 150.000 Euro netto. Auch diese Summe wollte das BKA verheimlichen. Doch dieser Pauschalfestpreis ist laut Gericht kein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, „es fehlt hier am berechtigten Geheimhaltungsinteresse“. Die Öffentlichkeit darf wissen, dass das BKA mit Steuern 325.666 Euro für FinFisher ausgegeben hat.

Der Vertrag hat 14 Anlagen, deren Bezeichnung wollte das BKA teilweise auch verschweigen. Dazu findet das Gericht deutliche Worte: „Auch in der mündlichen Verhandlung konnte die Beklagte nicht in für das Gericht nachvollziehbarer Weise darlegen, inwieweit durch eine Kenntnis der bloßen Anlagenbezeichnung (von deren Inhalt ist nicht die Rede) bereits eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Software bzw. der Tätigkeit des BKA in diesem Bereich erfolgen kann.“

Tatsächlich sind die entschwärzten Namen der Vertragsanhänge weder sensibel noch überraschend. Dazu zählen die Anlagen des Original-Vertrags, eine Aufstellung der Leistungen und Anforderungen zur IT-Sicherheit. Der Produktname „FinSpy PC“ ist interessant, aber nicht neu. Professionelle Staatstrojaner sind komplexe Bausätze aus vielen Teilen, FinFisher bewirbt seine Produktfamilie als „komplettes IT Intrusion Portfolio“. FinSpy bezeichnet die installierte Überwachungssoftware auf dem gehackten Zielgerät.

Transparenz „könnte Trojaner-Einsatz verhindern“

Regelrecht absurd ist, dass das BKA auch die Kopfzeile „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ auf jeder Seite geschwärzt hat. In der Gerichtsverhandlung hatte das BKA „ein Geheimhaltungsbedürfnis […] auch nicht mehr behauptet“. Dennoch weist das Gericht im Urteil darauf hin, „dass die bloße Kennzeichnung des Vertrags als Verschlusssache nicht ausreichend […] ist“, die Herausgabe zu verweigern. Das BKA muss die Geheimhaltung auch inhaltlich begründen.

In einem Punkt haben wir uns nicht durchsetzen können. Auf der letzten Seite des Vertrags ist ein kleines schwarzes Feld über den Unterschriften. Wir gingen davon aus, dass da ein Datum steht und wollten auch das entschwärzt. Dort steht jedoch der Name des unterschreibenden BKA-Beamten, der bleibt weiterhin geschwärzt. Das ist jedoch nur eine Kleinigkeit, betont das Gericht: „Das Unterliegen des Klägers hinsichtlich des geschwärzten Namens am Ende des Vertrags ist gering.“

Leider müssen wir einige Schwärzungen hinnehmen, darunter die einzelnen Leistungen, Kosten und Termine sowie Angaben zum Quellcode. Die Entschwärzung dieser Angaben hatte das Gericht bereits im ersten Urteil verwehrt, weil damit angeblich „der Einsatz der Software und damit eine Quellen-TKÜ verhindert werden könnte“. Wir glauben nicht, dass die Nennung der einzelnen Soft- und Hardwarekomponenten den Einsatz des Statstrojaners gefährdet. Dennoch wäre es wenig erfolgversprechend gewesen, diese Informationen erneut einzufordern.

Kontrolle nicht Firmen und Behörden überlassen

Das BKA hat FinFisher zwar schon 2013 gekauft. Der Hersteller musste das Produkt jedoch fünf Jahre lang überarbeiten, um geltende Gesetze einzuhalten. Das BKA durfte FinFisher erst 2018 einsetzen. Im selben Jahr wurde FinFisher in der Türkei gefunden, wenige Monate danach wurde der Vertrag wieder gekündigt. Mittlerweile ist FinFisher insolvent und wird aufgelöst.

Unsere gewonnene Klage bleibt trotzdem wichtig. Letzte Woche haben wir beim BKA den Vertrag über den Staatstrojaner „Pegasus“ des israelischen Unternehmens NSO Group angefragt – und die bisherigen Gerichtsurteile direkt in der Anfrage referenziert. Wir hoffen, dass sich das BKA diesmal von Anfang an an Recht und Gesetz hält. Immerhin will auch die neue Bundesregierung „durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken“. Wir helfen gerne – und klagen notfalls wieder.

Hier ist die freigeklagte Version des Vertrags:

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Vor Präsidentschaftswahl: Kenia ringt um Facebook-Sperre

netzpolitik.org - 1 August, 2022 - 18:45

In Kenia lassen sich auf Facebook problemlos Anzeigen schalten, die zu Gewalt gegen ethnische Minderheiten aufrufen. Auch andere soziale Medien versagen im laufenden Präsidentschaftswahlkampf und verbreiten Hassrede und Desinformation. Nun werden Rufe nach Einschränkungen laut.

Die politische Lage in Kenia ist rund um Wahlen angespannt: Hier eine friedliche Demonstration in Nairobi, 2013. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Press, Bearbeitung: netzpolitik.org

Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Kenia droht Facebook eine Sperre in dem ostafrikanischen Land. Sollte das soziale Netzwerk die ausufernde Hetze auf seinem Dienst nicht bald in den Griff bekommen, werde die Nationale Kommission für Zusammenhalt und Integration (NCIC) eine Suspendierung der Dienste empfehlen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Die Regierung wiegelt hingegen ab. Es werde keine Einschränkung von Medien, inklusive sozialer Medien, geben, erklärte Digitalminister Joe Mucheru auf Twitter. Auch der Innenminister Fred Matiang’i sprach sich gegen eine Sperre sozialer Netzwerke aus.

Entzündet hat sich der Streit letzte Woche an einer Untersuchung der Menschenrechtsorganisationen Global Witness und Foxglove. In einem Test schalteten sie 20 bezahlte Werbeanzeigen, die in Kenia gängige Hassrede enthielten. Darin sei zu Gewalt gegen einzelne ethnische Gruppen aufgerufen worden, was gegen die Gemeinschaftsrichtlinien verstößt.

Facebook genehmigte die in den zwei offiziellen Landessprachen Englisch und Swahili verfassten Anzeigen. Nur in einem Fall wies das Moderationsteam einen englischen Text zurück, weil er gegen Sprachregeln verstoßen haben soll. Nach einer geringfügigen Korrektur habe Facebook die Anzeige schließlich durchgewunken, berichtet Global Witness.

Angst vor Unruhen

In Kenia kommt es rund um Wahlen immer wieder zu politischen Unruhen und ethnischen Spannungen. Bei Auseinandersetzungen nach der Präsidentschaftswahl 2007 starben 1.500 Menschen, hunderttausende wurden vertrieben. In der Folge wurde der heutige Präsident, Uhuru Kenyatta, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte angeklagt. Wegen Mangel an Beweisen nahm dessen Chefanklägerin die Klage jedoch zurück.

Kenyatta, der 2017 mit Unterstützung der umstrittenen Datenfirma Cambridge Analytica wiedergewählt wurde, tritt in diesem Jahr nicht mehr zur Wahl an. Der von ihm unterstützte Kandidat, Raila Odinga, liegt in Umfragen vorne.

Die nach den Ausschreitungen 2007 eingerichtete NCIC setzt sich für Versöhnung der ethnischen Volksgruppen ein und soll ein ähnliches Ausufern der Gewalt verhindern. Zuletzt hatten internationale Hilfsorganisationen vor zunehmenden Spannungen gewarnt. Auch bei der letzten Präsidentschaftswahl 2017 war es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen.

NCIC zufolge decken sich die Ergebnisse der Menschenrechtsorganisationen mit eigenen Befunden. „Facebook verletzt die Gesetze in unserem Land“, sagte NCIC zu Reuters. Das soziale Netz habe sich als Vektor für Hassrede, Aufstachelung und Desinformation gebrauchen lassen, so Danvas Makori, ein Vertreter der staatlichen Behörde. Selbst anordnen kann NCIC eine Sperre von Facebook nicht, sei aber in Gesprächen mit der zuständigen Regulierungsbehörde, sagte Makori.

Wachsender Nachholbedarf

Facebook steht seit langem in der Kritik, als Brandbeschleuniger für ethnische und politische Konflikte zu fungieren, da der Konzern in den Ländern des Globalen Südens kaum Geld für die Moderation von Inhalten und Faktenchecks ausgibt. So stellten die Vereinten Nationen fest, dass das Unternehmen eine Mitschuld am Völkermord der Rohingya in Myanmar trägt, internen Berichten zufolge spielte sich ähnliches im Bürgerkriegsland Äthiopien ab.

Der Konzern selbst hatte sich erst jüngst in seinem ersten Menschenrechtsreport ein gutes Zeugnis ausgestellt. Prominent verweist das zu Meta gehörende Unternehmen auf seine Maßnahmen rund um demokratische Wahlen. Auf die Untersuchung von Global Witness und Foxglove reagierte das soziale Netzwerk mit einem Blogpost: So habe man seit Ende April knapp 80.000 gefährliche Inhalte von Facebook und Instagram in Kenia entfernt, zudem sei man gegen die Verbreitung von Desinformation vorgegangen.

Nachholbedarf haben auch andere Anbieter sozialer Medien, etwa der rasant wachsende Videodienst TikTok. Eine Untersuchung der Mozilla Foundation wies dem Anbieter kürzlich nach, massenhaft hetzerische und manipulative Inhalte zu verbreiten. Dem Moderations-Ökosystem von TikTok würden die Ressourcen und der Kontext fehlen, um adäquat auf Desinformation bei den Wahlen zu reagieren, heißt es in dem Bericht – trotz einer eilig auf den Weg gebrachten Initiative des Anbieters.

Inzwischen unterhält Meta in der kenianischen Hauptstadt Nairobi ein Moderationszentrum für Sub-Sahara. Das soll dabei helfen, differenzierte Entscheidungen bei der Beurteilung von Inhalten zu treffen. Gelungen ist dies augenscheinlich nur bedingt. Dort arbeitende Moderator:innen berichten von Überlastung, „mentaler Folter“ und schlechter Bezahlung. Kurzfristig dürften sich diese Missstände kaum abstellen lassen.

Global Witness, Foxglove und die Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen fordern nun Notfallmaßnahmen ein. Diese sollten jenen ähneln, die Facebook nach dem Sturm des Kapitols in den USA ergriffen hatte. Zudem soll das Unternehmen bis auf Weiteres keine politischen Anzeigen mehr zulassen, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme.

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Vereinte Nationen: Verbot von Killer-Robotern noch in weiter Ferne

netzpolitik.org - 1 August, 2022 - 16:56

Am Freitag endete in Genf das UN-Treffen der Regierungsexperten zur Regulierung von autonomen Waffensystemen. Dabei hat das Gremium erneut keinen Durchbruch erzielen können.

UN-Konferenz zur Regulierung von autonomen Waffensystemen – Alle Rechte vorbehalten Michael Schulze von Glaßer

Bei einer Konferenz der Vereinten Nationen rangen die Länder erneut erfolglos um ein Verbot von autonomen Waffensystemen. Sie verabschiedeten nach mehrtägiger Debatte nur einen Bericht, der den Stand der Debatte darlegt.

Neben den Vertretern der einzelnen Länder waren auch zivilgesellschaftliche Gruppen bei dem Treffen anwesend, darunter die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Sie resümiert, dass im Bericht kein substanzieller Fortschritt zu erkennen ist: „Dabei bleibt das verabschiedete Papier weit hinter zuvor verabschiedeten Dokumenten zurück.“ Die Festlegung, dass das humanitäre Völkerrecht auch hier gilt, sei als Ergebnis den ganzen Aufwand dieses Treffen nicht wert.

Der Regulierungsprozess zur Eindämmung von Killer-Robotern wird von einigen Ländern immer wieder blockiert. So hat zum Beispiel Russland am vorletzten Tag der Konferenz mit einem Antrag versucht, alle zivilgesellschaftlichen Gruppierungen aus dem Saal zu verbannen. Dies wurde jedoch von anderen Ländern, wie beispielsweise Deutschland, verhindert.

Erste autonome Waffensysteme verfügbar

Noch besitzen nur wenige Staaten diese Art von Waffen. Allerdings setzen viele Länder bereits Waffensysteme ein, die Aufgaben teilautonom erledigen. Die Unterscheidung zwischen teilautonom und autonom gestaltet sich dabei schwierig. Bis jetzt können sich die Länder nicht auf eine einheitliche Definition einigen.

Eine oft genutzte Begriffserklärung stammt vom US-Verteidigungsministerium. Bei einer autonomen Waffe handelt es sich demnach um ein System, „das nach seiner Aktivierung Ziele auswählen und bekämpfen kann, ohne weitere Einwirkung durch einen menschlichen Bediener. Dies schließt von Menschen überwachte AWS ein, die es menschlichen Bedienern erlauben, das System im Betrieb zu überstimmen.“ Bei teilautonomen Systemen wiederum wird der Mensch zwar von einer Künstlichen Intelligenz unterstützt, er trifft aber am Ende selbst die Angriffsentscheidung.

Einige Länder arbeiten schon seit Jahren an (voll)autonomen Waffen. Da es sich nicht um weit entfernte Zukunftsvisionen handelt, fordern 180 NGOs ein Verbot von autonomen Waffen. Sie kritisieren, dass durch die minimale Gefahr und Einfachheit, die durch diese Systeme entstehen, die Hemmschwelle für eine gezielte Tötung von Menschen sinken würde. Außerdem könne eine Maschine das Konzept von Leben und Tod nicht verstehen und sei somit nicht in der Lage, die Konsequenzen voll einzuschätzen.

Länder haben unterschiedliche Standpunkte

Die UN arbeitet seit 2014 an einer Regulierung beziehungsweise an einem Verbot von autonomen Waffensystemen. Die UN-Expertentreffen der Regierungen werden bereits seit 2017 abgehalten. Viele Beobachter bezweifeln, dass es zu einer Regulierung auf UN-Ebene kommt, denn die Positionen zwischen den Ländern liegen weit auseinander. Einige Länder wie auch viele NGOs fordern ein Verbot der Entwicklung und Nutzung von autonomen Waffensystemen.

Andere Länder, unter anderem die Vereinigten Staaten, Russland, das Vereinigte Königreich und Israel, sind wiederum gegen ein Verbot oder eine starke Regulierung. Sie weisen stattdessen auf die möglichen Vorzüge dieser Systeme hin. So seien durch die angeblich rationalen Algorithmen weniger Kriegsverbrechen zu erwarten. Diese Länder sind auch in der Entwicklung autonomer Waffen tätig.

Eine Gruppe von Ländern, darunter Deutschland, Frankreich oder Finnland, wollen dagegen Waffensysteme, bei denen der Mensch gar keine Kontrolle mehr hat, verbieten, andere (voll)autonome Systeme hingegen nur regulieren. Laut dem Positionspapier soll „eine angemessene menschliche Kontrolle während des gesamten Lebenszyklus des betrachteten Systems aufrechterhalten“ werden. Außerdem wird in diesem Papier betont, dass „die menschliche Verantwortung und Rechenschaftspflicht zu jeder Zeit unter allen Umständen und über den gesamten Lebenszyklus hinweg als Grundlage staatlicher und individueller Verantwortung gewahrt bleibt und niemals auf Maschinen übertragen werden kann“.

Diese Positionierung wird von NGOs wie der DFG-VK als nicht weitreichend genug bemängelt: „Leider setzt sich Deutschland weiterhin nicht eindeutig für ein rechtsverbindliches Verbot und eine Regulierung von autonomen Waffensystemen ein.“

Redaktioneller Hinweis: Im Text war neben Russland fälschlicherweise auch Indien beim Versuch genannt, die zivilgesellschaftlichen Gruppierungen aus dem Saal zu verbannen. Wir haben das korrigiert.

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Verfahren eingestellt: Hamburger Staatsanwaltschaft erklärt #Pimmelgate-Affäre für beendet

netzpolitik.org - 1 August, 2022 - 12:54

Dass die Hamburger Polizei die Wohnung eines Twitter-Nutzers wegen einer Beleidigung des Hamburger Innensenators Andy Grote durchsuchte, sorgte 2021 für einigen Wirbel. Jetzt wird bekannt, dass das Verfahren schon seit Monaten eingestellt ist. Doch das Hamburger Modell macht inzwischen Schule.

Streisand-Effekt wie aus dem Lehrbuch: Die Beleidigung des Hamburger Innensenators wurde zum Meme – CC-BY-SA 4.0 C. Suthorn

Wegen fehlenden öffentlichen Interesses hat die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen in der sogenannten Pimmelgate-Affäre eingestellt. Medienberichten zufolge legte die Behörde das Verfahren gegen einen Twitter-Nutzer aus der Hansestadt wegen Beleidigung des Innensenators Andy Grote bereits im März zu den Akten.

Auslöser der Affäre war ein Tweet von Grote, der sich im Pandemie-Sommer 2021 über Menschen echauffierte, die trotz Corona-Auflagen in Hamburgs Schanzenviertel feierten. Daraufhin erinnerten viele Menschen den SPD-Politiker daran, dass er im Vorjahr selbst gegen Corona-Auflagen verstieß, als er in einer Kneipe seine Wiederernennung zum Innensenator gefeiert hatte. Ein Nutzer kommentierte das mit den Worten: „Du bist so 1 Pimmel.“ Die Polizei nahm Ermittlung wegen Beleidigung auf, Monate später durchsuchte sie die Wohnung des bereits geständigen Verfassers und sorgte damit für einen Sturm der öffentlichen Entrüstung.

Viele empfanden das vom Innensenator mindestens gebilligte, wenn nicht gar unterstützte oder angestoßene harte Vorgehen gegen einen beleidigenden Tweet als unverhältnismäßig. Grote und die Polizei handelten sich angesichts der häufigen Untätigkeit der Strafverfolgungsbehörden bei digitaler Gewalt gegen weniger privilegierte Menschen als den Hamburger Innensenator den Vorwurf des Machtmissbrauchs ein. Opposition und Zivilgesellschaft forderten Grotes Rücktritt.

Neues Pimmelgate in Augsburg

Als kleinlich und peinlich galt die Aktion sowieso, weshalb das Vorgehen gegen den beleidigenden Tweet das Gegenteil dessen bewirkte, was ursprünglich beabsichtigt war: Statt zu verschwinden wurde der Satz „Andy, du bist so 1 Pimmel“ zum tausendfach wiederholten Meme, nicht nur im Netz. Das linke Zentrum „Rote Flora“ in Hamburg pinselte den Satz auf die Fassade und lieferte sich mit der Polizei, die die Schmähung ihres Dienstherren in einer Nacht-und-Nebel-Aktion überpinselte, ein medienwirksames Katz-und-Maus-Spiel. Es dauert nicht lange, bis der Streit kommerzialisiert wurde und T-Shirts und Socken mit dem Motiv verkauft wurden.

Alles in allem ein Streisand-Effekt wie aus dem Lehrbuch. Dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt, ist da nur konsequent. Tatsächlich hatte Andy Grote laut taz im November 2021 bereits darauf verzichtet, Strafantrag zu stellen.

Aus der Welt ist die Thematik dadurch aber noch nicht. Stattdessen macht das Hamburger Modell, mit dem großen Kaliber gegen Pimmel-Pöbeleien vorzugehen, offenbar Schule. Erst vor wenigen Monaten rückte in Augsburg der Staatsschutz aus, durchsuchte die Wohnung eines Klima-Aktivisten und beschlagnahmte Laptop und Telefon. Sein Vergehen: Er hatte unter einem Facebook-Post des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Augsburger Stadtrat ein Foto des Pimmel-Skandals verlinkt.

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Ermittlungen eingestellt: Linksunten doch keine kriminelle Vereinigung

netzpolitik.org - 1 August, 2022 - 11:25

Die 2008 gegründete Internetplattform linksunten.indymedia wurde vor fünf Jahren verboten, die technische Infrastruktur und Geldmittel eines linken Zentrums beschlagnahmt. Elf Strafverfahren stellte die Staatsanwaltschaft bereits 2019 ein, nun verliefen weitere Ermittlungen im Sande.

Demonstration in Berlin gegen das Verbot von Linksunten im August 2017. – CC-BY 4.0 Matthias Monroy

Fast fünf Jahre nach dem Verbot von linksunten.indymedia hat der Staatsanwalt Manuel Graulich ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) eingestellt, schreibt die Antifa Freiburg in einem Posting auf ihrer Webseite. Der Beschluss erfolgte demnach bereits am 12. Juli. Die Freiburger Anwältin der Betroffenen, Angela Furmaniak, hat die Angaben gegenüber netzpolitik.org bestätigt.

Am 25. August 2017 und damit kurz vor der Bundestagswahl hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Verbot bekannt gemacht und die Internetplattform als „Vereinigung“ deklariert. Damit konnte das Vereinsrecht angewendet werden, das im Vergleich zum Telemediengesetz deutlich weniger Anforderungen für ein Verbot vorsieht. Die Anwält:innen der Betroffenen nennen dies einen „juristischen Kniff“.

Prinzip Openposting

Indymedia wurde im letzten Jahrtausend als weltweites und hierarchiefreies Netzwerk Unabhängiger Medienzentren gegründet. Die Teilnehmenden verstanden sich als Teil des Widerstands gegen die kapitalistische Globalisierung. Als erste internationale Auftritte galten der „Carnival Against Capital“ in London und Köln sowie der WTO-Gipfel in Seattle 1999.

Auch in Deutschland starteten Medienaktivist:innen kurz darauf einen Ableger, der zuerst zu den Protesten gegen den Atommülltransport 2001 und anschließend zum G8-Gipfel nach Genua mobilisiert hatte. Nach internen Konflikten erfolgte am 25. September 2008 die Ausgründung „Linksunten“ mit einem anfänglichen Schwerpunkt auf dem Dreiländereck von Deutschland, Schweiz und Frankreich.

Eines der grundlegenden Prinzipien von Indymedia ist das Openposting, wonach dort ohne vorherige Anmeldung Beiträge verfasst werden können. Deshalb muss Indymedia als Nachrichtenplattform angesehen und nach dem Telemediengesetz behandelt werden, argumentierten die Anwält:innen von Linksunten gegen das Verbot.

Zehntausende Euro aus Tresor beschlagnahmt

Zur Begründung der Einstufung als „Vereinigung“ unterstellte das Bundesinnenministerium, linksunten.indymedia verfolge strafrechtswidrige Zwecke und Tätigkeiten und sei deshalb verfassungsfeindlich. Angebliche Beweise stammten unter anderem aus Berichten eines Spitzels des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das damals noch von Hans-Georg Maaßen geleitet wurde.

Verboten und unter Strafe gestellt wurde auch die Verwendung des Symbols des funkenden „i“ in Verbindung mit dem Vereinsnamen. De Maizière verfügte zudem die Abschaltung der Domain und von Mailadressen, die sich jedoch im Ausland befanden. Zusammen mit der Bundespolizei hat das Landeskriminalamt (LKA) aus Baden-Württemberg anschließend mehrere Wohnungen angeblicher Mitglieder des verbotenen „Vereins“ durchsucht. Als „Vereinssitz“ behauptete das Innenministerium das Autonome Zentrum KTS, in dem der regionale Indymedia-Ableger tatsächlich zu Treffen einlud und einst auch gegründet wurde.

Auch alle Räume der KTS wurden gerazzt und die komplette technische Infrastruktur beschlagnahmt. Hierzu gehörten mehrere Zehntausend Euro aus einem Tresor des Zentrums. Der Anklage zufolge soll es sich dabei um das „Vereinsvermögen“ von linksunten.indymedia gehandelt haben.

Razzia mit Verfassungsschutz

Die sichergestellten Schriftstücke wurden dem Verfassungsschutzamt des Bundes übergeben. Eine „Task Force“ beim LKA war nach Aussagen eines Betroffenen für die Entschlüsselung der Computer zuständig. Hierbei soll unter anderem die Bundespolizei Unterstützung geleistet haben. Dies war offenbar nicht erfolgreich, merkt die Antifa Freiburg in ihrem Posting an.

Die Einstellung der Ermittlungen erfolgte nach § 170 Abs. 2 StPO, wonach die Staatsanwaltschaft nicht genügend Beweise sammeln konnte, um eine Anklageschrift beim zuständigen Gericht einzureichen. Im Juli 2019 war das Verfahren bereits unterbrochen worden, weil fünf Freiburger Betroffene vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig gegen das Vereinsverbot geklagt hatten.

Fraglich war, wer das Verbot vor dem BVerwG überhaupt angreifen darf. Zwar hatten die fünf Betroffenen eine Verbotsverfügung erhalten, die Mitgliedschaft in dem behaupteten Verein aber bestritten. Juristisch wird diese Situation als „Rechtsschutzfalle“ bezeichnet.

Verfassungsbeschwerde noch anhängig

Das BVerwG hielt die Klage schließlich für zulässig, da sich die Kläger:innen auf die im Grundgesetz verankerte „Allgemeine Handlungsfreiheit“ berufen könnten. Im Januar 2020 wies das Gericht die Klage jedoch nach einer mündlichen Verhandlung ab.

Dabei trafen die Richter:innen des 6. Senats keine Entscheidung darüber, ob das Vereinsverbot überhaupt rechtmäßig war. Die Anwält:innen der Fünf haben anschließend eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, über die aber noch nicht entschieden ist.

Neben dem Vereinsverbot hatte die Staatsanwaltschaft zusätzliche Strafverfahren gegen elf Personen im Zusammenhang mit der Website eröffnet. Diese wurden bereits 2019 eingestellt und sämtliche beschlagnahmten Geräte und Gelder wieder herausgegeben.

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Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Öffentliche Gutachten

netzpolitik.org - 31 Juli, 2022 - 07:59

Um staatliche Gutachten und Studien geheim zu halten, werden teils abstruse Gründe herbeigezogen. Dabei sollte das, was aus öffentlichem Geld finanziert wurde, auch öffentlich zugänglich und nutzbar sein, findet unser Kolumnist Christian Humborg.

Um ein Gutachten weiterzugeben, muss heute niemand mehr Papier durch die Gegend tragen. – CC-BY-SA 2.0 Niklas Bildhauer, Bearbeitung: netzpolitik.org

Als Gutachten noch gedruckt und ausgeliefert wurden, standen in den Behörden Aktenrollwagen bereit, um die viele Kilo schweren Papierberge darauf zu wuchten und sie in die Ministerien und Parlamente zu karren. Heute sind Gutachten meist PDF-Dateien, beliebig teilbar. Aber ihr politisches Gewicht ist geblieben.

Gerade bei komplexen oder gesellschaftlich umstrittenen Themen beauftragen etwa Behörden, Verwaltungen oder auch die Parlamente häufig Gutachten. Erstellt von einem möglichst kompetenten Sachverständigen, sollen sie eine fachlich fundierte Entscheidungshilfe darstellen, etwa bei rechtlichen oder naturwissenschaftlichen Streitpunkten.

Wenn in einem Gutachten ein Urteil gefällt wird, können politisch Entscheidungstragende deshalb nicht einfach darüber hinwegsehen. Die nicht unumstrittenen Gutachten der Katholischen Kirche zu den Missbrauchsskandalen werden die Debatten über Jahre bestimmen. Im Gutachten des Sachverständigenrates zur Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen von Ende Juni wurde die „katastrophale Datenlage“ kritisiert. RKI-Chef Lothar Wieler geriet in der Folge gehörig in die Defensive.

Geheimhaltung per Urheberrecht?

Politisch Brisantes wird gern geheim gehalten. Das gilt auch bei staatlichen Gutachten. Politik und Behörden stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, die Veröffentlichung von Gutachten zu verhindern. Ein solcher Ausnahmetatbestand sind Belange der inneren und äußeren Sicherheit. Das ist nachvollziehbar, sofern die notwendigen Kriterien wirklich erfüllt sind.

Kaum verständlich ist der sogenannte „Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses” als Ausnahmetatbestand zur Begründung für die Geheimhaltung eines Gutachtens oder einer Studie. Wenn ein Gutachten abgeschlossen und übergeben wurde, als Bestandteil eines Entscheidungsprozesses, warum dürfen die Bürger*innen es erst nach Abschluss des Entscheidungsprozesses einsehen?

Vollkommen unverständlich wird es, wenn sich öffentliche Auftraggeber auf geistige Eigentumsrechte berufen, um die Einsichtnahme und Veröffentlichung von Gutachten und Studien zu verhindern.

Aus Sicht von Unternehmensberatungen und Anwaltskanzleien sind diese Urheberrechte nicht unwichtig. Sie ermöglichen es ihnen nämlich, unterschiedlichen Behörden gleiche Erkenntnisse zu verkaufen, wenn Behörde A nicht gelesen hat, was im Gutachten für Behörde B bereits steht, oder es erst gar nicht lesen konnte. Dass öffentliche Auftraggeber dies hinnehmen und das Urheberrecht sogar für ihre Geheimhaltungszwecke instrumentalisieren, ist nicht hinnehmbar.

Streitfall Glyphosat-Gutachten

Viel Aufsehen erregte die Geheimhaltung des sogenannten Glyphosat-Gutachtens. Als das sich unermüdlich für Informationsfreiheit einsetzende Portal FragDenStaat das Gutachten im Februar 2019 veröffentlichte, zog das Bundesinstitut für Risikobewertung vor Gericht. Obwohl eine Aufgabe der Behörde die Information der Öffentlichkeit ist, wurden über 100.000 Euro Steuergeld investiert, um die Veröffentlichung zu verhindern. Die Behörde verlor in erster und zweiter Instanz. Kern des Streits war eine sechsseitige Stellungnahme der Behörde. Darin werden Studien der Internationalen Agentur für Krebsforschung zum Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zusammengefasst, in denen es unter anderem um die Verursachung von Tumoren durch den chemischen Stoff geht.

Das Beispiel des Glyphosat-Gutachtens zeigt, dass es im Kern um zwei Dinge geht: um die Frage, ob Bürger*innen Gutachten und Studien auf Informationsfreiheitsanfragen hin erhalten, und um die Frage, ob die erhaltenen Gutachten und Studien veröffentlicht und nachgenutzt werden dürfen. Die Möglichkeit der Nachnutzung ist hier ganz umfassend gemeint – es geht um die Verwendung der Studientexte selbst ebenso wie um eine abstrakte Nutzung der darin enthaltenen Erkenntnisse.

Die Bürger*innen haben diese staatlichen und staatlich beauftragten Gutachten und Studien finanziert, über Steuern und Abgaben. Deshalb müssen auch alle Zugang zu den Ergebnissen bekommen und diese frei nutzen können.

Freier Zugang zu Arbeitsergebnissen der öffentlichen Hand

Wir bei Wikimedia Deutschland setzen uns für Freies Wissen ein. Ein sehr simpler Grundsatz dabei: Was maßgeblich mit öffentlichen Mitteln finanziert wurde, muss der Öffentlichkeit frei zur Verfügung stehen. Das gilt für Archivinhalte, öffentlich beauftragte Software, digitalisierte Bestände von Kulturinstitutionen – und eben mit öffentlichem Geld finanzierte Gutachten und Studien.

Sie müssen öffentlich zugänglich gemacht und zur Nachnutzung freigegeben werden. Genauso wie die Arbeitsergebnisse derjenigen, die von der öffentlichen Hand beauftragt wurden – also Kanzleien, Wissenschaftsinstitutionen, IT-Beratung und andere.

Dann wäre 2016 kein Tauziehen um das McKinsey-Gutachten zu Abschiebungen nötig gewesen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte die Unternehmensberatung für ein 1,86 Millionen Euro teures Gutachten engagiert, wie effektiver abgeschoben werden kann. Ebenso wäre das Gutachten von KPMG und Freshfields zur Abwicklung von Banken im Auftrag des damaligen Bundesfinanzministers Scholz öffentlich gewesen.

Handlungsbedarf bei Bundestag und Bundesregierung

Der Bundestag muss Paragraf 5 des Urheberrechtsgesetzes so reformieren, dass alle behördeneigenen Gutachten und Studien zweifelsfrei als amtliche Werke anzusehen sind. Die staatlichen Stellen dürfen sich nicht auf eigene Urheberrechte berufen können. Weiterhin braucht es eine Regelung, die staatliche Stellen verpflichtet, bereits bei Auftragsvergabe sicherzustellen, dass die Ergebnisse später veröffentlicht und dann frei genutzt werden dürfen.

Aktuell erarbeitet eine zivilgesellschaftliche Initiative unter anderem von Mehr Demokratie e. V. in einem offenen Beteiligungsverfahren unter Einbeziehung der Bürger*innen einen eigenen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz. Denn ein Bundestransparenzgesetz will die Ampelkoalition laut Koalitionsvertrag schaffen. In Paragraf 19 des Entwurfes heißt es, die öffentliche Stelle habe dafür zu sorgen, dass die Erstellung der Dokumente auf Basis freier Lizenzen erfolgt.

Die Unkultur der Geheimhaltung von Gutachten gibt es leider nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landes- und kommunaler Ebene. BILD berichtete von einem Klimagutachten der Stadt Darmstadt, das seit fünf Jahren geheim gehalten werde. Zwei Tage vor Veröffentlichung des Artikels dann doch der Geisteswandel in Darmstadt: Der zuständige Umwelt- und Klimaschutzderzenent kündigte an, das Gutachten doch noch in Gänze zu veröffentlichen – fünf Jahre nach seiner Erstellung.

Gäbe es dann noch ein einheitliches Register für staatliche und staatlich beauftragte Gutachten und Studien, würde dies nicht nur allen Bürger*innen Wissen und Nachnutzung ermöglichen, sondern könnte vor allem auch gegenseitiges Lernen zwischen Behörden unterstützen und Doppelarbeit vermeiden helfen.

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KW 30: Die Woche der verpassten Chance beim Whistleblowerschutz

netzpolitik.org - 29 Juli, 2022 - 18:51

Die 30. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 114.986 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser:innen,

eigentlich hatte sich die Ampelkoalition auf die Fahnen geschrieben, Whistleblower:innen endlich angemessen zu schützen. Das ist längst überfällig: Im deutschen Recht fehlt sei jeher eine eigene Regelung, außerdem hätte Deutschland schon im Vorjahr eine EU-Richtlinie umsetzen müssen.

Dass sich die letzte Regierung nicht einigen konnte – blockiert hatte die Union – war eine große Chance. Wie im Koalitionsvertrag versprochen, hätte die Regierung die Meldung aller Verstöße, deren Aufdeckung im besonderen öffentlichen Interesse liegt, besonders schützen können. Sie hätte anonyme Meldewege einführen können. Sie hätte dafür sorgen können, dass Missstände bei der Polizei oder in Geheimdiensten leicht aufgedeckt und beseitigt werden.

Doch die Chance hat FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht genutzt. Zwar ist der diese Woche vorgestellte Gesetzentwurf weit besser als der Status Quo. Er geht auch über die Mindestvorgaben der EU hinaus und deckt bestimmte Verstöße gegen deutsches Recht ab. So löblich das auch ist, so bitter sind die Lücken, die der Vorschlag offen lässt.

Viele skandalöse Missstände spielen sich unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ab. Die muss aber in den allermeisten Fällen überschritten werden, um geschützt Verstöße melden zu können. Ethisch fragwürdige Praktiken bei Anbietern sozialer Medien, wie sie etwa von der Whistleblower:in Frances Haugen enthüllt wurden, dürften selten darunterfallen. Ebensowenig Mängel in der Altenpflege, in Lieferketten oder bei Beratungsunternehmen.

Geradezu bizarr ist die Entscheidung, ausgerechnet Missstände in Geheimdiensten völlig außen vor zu lassen. Nur zu gut wissen wir, dass die demokratische Aufsicht dieses Schattenreichs mangelhaft ist. Eine deutsche Chelsea Manning oder ein Edward Snowden, deren Beschwerden vielleicht auf dem offiziellen Dienstweg verloren gehen, hätten dann nur wenige Möglichkeiten: Entweder die Klappe halten oder risikoreich zur Presse gehen – was im Übrigen auch nur in Ausnahmefällen möglich ist, selbst wenn alle sonstigen Bedingungen erfüllt sind.

Dass sich nun Informationen der untersten Geheimhaltungsstufe unter bestimmten und sehr eingeschränkten Bedingungen melden lassen, ist nur ein schwacher Trost. Wenn etwas unter den Teppich gekehrt werden soll, schiebt man einfach die „nationale Sicherheit“ vor. Oder dreht die Geheimhaltungsstufe einen Grad höher. Oder lässt den Hinweis in der internen Meldestelle versickern. Problem gelöst.

Noch ist der Vorschlag nicht Gesetz. Der Bundestag darf die Chance, die die Regierung verstreichen hat lassen, nicht ungenutzt lassen. In den Reihen der Koalition finden sich viele Abgeordnete, die sich in ihrer Zeit in der Opposition glaubwürdig – so möchte man meinen – für einen starken Whistleblowerschutz eingesetzt haben. Nun können und müssen sie beweisen, wie ernst sie es gemeint haben.

Ein schönes Wochenende euch allen!
Tomas

Verhandlungen von Rat und Parlament: EU-Gesetze zu „elektronischen Beweismitteln“ angeblich auf der Zielgeraden

Mit Anordnungen zur Sicherung und Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen sollen Internetdienstleister die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden erleichtern. Mit einer zusätzlichen Richtlinie müssen die Firmen eine rechtliche Vertretung benennen und Kontaktstellen einrichten. Von Matthias Monroy –
Artikel lesen

USA: Bibliothekspersonal soll nicht mehr über Abtreibungen sprechen

Das Bibliothekenpersonal im US-Bundesstaat Oklahoma darf keine Informationen über Abtreibungen mehr bereitstellen. Andernfalls droht eine Geldbuße von 10.000 US-Dollar sowie eine Gefängnisstrafe. Die größte Bibliothekenvereinigung sieht darin einen Angriff auf die geistige Freiheit. Von Rahel Lang –
Artikel lesen

Linksklick: Der Zweite Weltkrieg ist kein Spielplatz

Als Schauplatz für Computerspiele ist der Zweite Weltkrieg beliebt. Doch Entwicklungsteams ignorieren zunehmend den historischen Kontext. Diese Entpolitisierung hat Folgen. Von Dom Schott –
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TOCA: TikTok-Creator:innen verbünden sich gegen geheime Regeln

Sie wollen ihre Kräfte vereinen und TikTok verändern. Rund 1.000 Nutzer:innen haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Ein Fokus ist Diskriminierung. Im Interview berichtet Projektmanagerin Amelia Som, warum sie TikTok liebt – und woran TikTok scheitert.
Von Sebastian Meineck –
Artikel lesen

TOCA: TikTok creators unite against opaque rules

They want to join forces and change TikTok. Around 1,000 creators have formed an alliance. One focus is discrimination against marginalized groups. In an interview, project manager Amelia Som tells why she loves TikTok – and where TikTok fails. Von Sebastian Meineck –
Artikel lesen

Prozess: Twitter-Manager sollen Oppositionelle in Saudi Arabien ausspioniert haben

Spione im Dienste Saudi-Arabiens oder nur harmlose Manager? Zwei ehemaligen Twitter-Mitarbeitern wird vorgeworfen, die Accounts von Oppositionellen ausgekundschaftet und Daten an das saudische Regime weitergegeben zu haben. Die Monarchie geht hart gegen Kritiker:innen vor. Von Tomas Rudl –
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Polizei Berlin: Dutzende Beamte verstießen gegen Datenschutzvorgaben

Immer wieder gerät die Berliner Polizei wegen Datenschutzproblemen in die Schlagzeilen. Jetzt hat sie selbst zahlreiche Beamte aufgespürt, die wiederholt gegen interne Weisungen zum Thema verstoßen haben. Von Ingo Dachwitz –
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Geheimsache Grenzüberwachung: Italien schränkt Informationsfreiheit drastisch ein

Italienische Medien erhalten keine Auskunft mehr zur Zusammenarbeit ihres Landes mit der libyschen Küstenwache. Ob dort viele Millionen Euro für Ausrüstung versandet sind, kann jetzt kaum noch aufgeklärt werden. Auch die EU-Grenzagentur Frontex wird dadurch intransparenter. Von Matthias Monroy –
Artikel lesen

Google, YouTube, Instagram: Nutzer:innen können Transparenzangaben schwer finden

Anbieter wie Google, Instagram und YouTube müssen offenlegen, nach welchen Kriterien sie Inhalte präsentieren. Eine von den Medienanstalten in Auftrag gegebene Studie zeigt nun: Nutzer:innen haben Probleme, diese Angaben zu finden – und sie zu verstehen. Von Esther Menhard –
Artikel lesen

Whistleblowing-Gesetz: „Entwurf lässt Hinweisgebende im Stich“

Die Bundesregierung will Whistleblower:innen künftig besser schützen. Doch der Entwurf ist zu schwach, sagen Whistleblowing-Organisationen: Viele Missstände lassen sich nicht sicher melden und die nationale Sicherheit behält immer das letzte Wort. Von Tomas Rudl –
Artikel lesen

Zensur: Neue Schikanen gegen Wikipedia in Russland

Die russische Regierung geht weiter gegen die Wikipedia vor. Die Online-Enzyklopädie weigert sich, den Angriffskrieg auf die Ukraine als „Spezial-Operation“ zu verharmlosen. Nun macht die Medienaufsicht Druck. Von Thomas Seifert –
Artikel lesen

Leak: TikTok-Sprecher:innen sollten China-Verbindung „herunterspielen“

Wieder gibt ein Leak Einblicke hinter die Kulissen von TikTok. Offenbar sollten Pressestellen vorformulierte Statements verbreiten – und die Verbindung zum chinesischen Mutterkonzern Bytedance kleinreden. Von Sebastian Meineck –
Artikel lesen

Recht auf Internet: Steiniger Weg zum schnellen Internet

Das neue Recht auf Internet nimmt Fahrt auf. Erste Haushalte haben ihren Anspruch angemeldet. Wenn sie Recht bekommen, müssen Provider Kabel verlegen. Probleme gibt es selbst in gut angeschlossenen Orten. Von Tomas Rudl –
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„Zephyr“ von Airbus: Stratosphärendrohne schlägt eigenen Rekord

Seit 42 Tagen ist der unbemannte Segler von Airbus ohne Unterbrechung unterwegs. Kein Flugzeug war derart lange ohne Treibstoffzufuhr in der Luft. Als fliegender Internetknoten könnte die Drohne 250 Mobilfunkmasten ersetzen. Interesse gibt es aber vor allem beim Militär. Von Matthias Monroy –
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Selbstversuch: Wie gut schützt Ebay Kleinanzeigen Minderjährige vor sexualisierter Gewalt?

„Angriff auf unsere Kinder“, so hieß eine TV-Doku zu Übergriffen gegen Minderjährige auf Ebay Kleinanzeigen. Mehr als ein Jahr danach haben wir geschaut, was sich geändert hat. Vieles scheint besser, nicht alles ist perfekt. Von Carla Siepmann –
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Transparenzbericht Mai 2022: Unsere Einnahmen und Ausgaben und eine Straße ohne Hausnummern

Das hier ist oft ein Blick durchs Schlüsselloch. Wir lassen euch zuschauen, was hinter den Kulissen von netzpolitik.org passiert. Aber jeder gute Backstage-Bereich hat auch private Zimmer mit blickdichten Türen. Solche Räume sind manchmal wichtig, um ohne Beobachtung alles rauszulassen. Genau das ist im Mai passiert. Von Stefanie Talaska –
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Pegasus-Ausschuss: EU-Kommission bestätigt Hacking-Spuren auf Geräten

Die EU-Kommission hat Geräte von Mitarbeitenden untersucht und Spuren einer Kompromittierung gefunden. Das bestätigt ein Brief an die Berichterstatterin des Pegasus-Untersuchungsausschusses, den wir veröffentlichen. Wer für die Infektion verantwortlich ist, bleibt unbekannt. Von Anna Biselli, Andre Meister –
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„Ernste Bedenken“: EU-Datenschutzbehörden nehmen Chatkontrolle komplett auseinander

Die EU-Datenschutzbehörden kritisieren den Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder umfassend. Sie zweifeln an der Verhältnismäßigkeit der Chatkontrolle und daran, ob sie überhaupt helfen würde. Und sie warnen vor anlassloser Massenüberwachung. Von Sebastian Meineck, Anna Biselli –
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„Ernste Bedenken“: EU-Datenschutzbehörden nehmen Chatkontrolle komplett auseinander

netzpolitik.org - 29 Juli, 2022 - 18:42

Die EU-Datenschutzbehörden kritisieren den Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder umfassend. Sie zweifeln an der Verhältnismäßigkeit der Chatkontrolle und daran, ob sie überhaupt helfen würde. Und sie warnen vor anlassloser Massenüberwachung.

Die 36 Seiten der EU-Datenschützer:innen haben es in sich (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Hintergrund: Imago/Lobeca; Montage: netzpolitik.org

Die Kritik ist grundlegend, teils vernichtend. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder ist „ein besonders schweres und abscheuliches Verbrechen“, schreiben der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) in einer Stellungnahme. Etwas dagegen zu unternehmen, um die Opfer zu schützen, sei ein gemeinsames Ziel der EU. An diesem Punkt hört die Einigkeit der Datenschützer mit der EU-Kommission aber offenbar auf. In ihrem 36-seitigen Papier kritisieren sie aufs Schärfste den Gesetzentwurf der Kommission zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Netz.

Der Entwurf der Kommission sieht unter anderem vor, dass Kommunikations- und Hostinganbieter per Anordnung dazu verpflichtet werden können, auch private Inhalte zu scannen. Dadurch sollen sie Hinweise auf bekannte und bisher unbekannte Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige aufspüren, ebenso wie Anhaltspunkte für Grooming. So bezeichnet man es, wenn etwa Erwachsene Minderjährige anschreiben, um einen sexualisierten Kontakt anzubahnen.

Kern des Grundrechts auf Privatsphäre getroffen

Die EU-Datenschützer:innen haben „ernste Bedenken“, ob die vorgeschlagenen Regeln verhältnismäßig seien, denn sie greifen tief in Grundrechte ein, etwa in das Recht auf Privatsphäre und den Schutz persönlicher Daten. Es gebe Bereiche, in denen der Vorschlag darin „scheitere“, Grundrechte wie Privatsphäre zu schützen. Die Datenschützer:innen warnen vor einer „de facto allgemeinen und wahllosen automatisierten Erfassung“ von Textnachrichten. Eingriffe in die Vertraulichkeit der Kommunikation würden „eher die Regel als die Ausnahme“. Das entspreche nicht den „Anforderungen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit“. Der Einsatz der Technologie sei „übertrieben“ und könne gar den „Kern“ des Grundrechts auf Privatsphäre treffen.

Die von der Kommission angedachten Bedingungen, wann Anbieter zur sogenannten Chatkontrolle verpflichtet werden können, sind dem Datenschutzausschuss nicht klar genug. Der Vorschlag lasse „zu viel Raum für potenziellen Missbrauch“. Unklar sei etwa die Festlegung, wann für einen Internet-Dienst ein „signifikantes Risiko“ besteht, für sexualisierte Gewalt genutzt zu werden. Die Kriterien seien eher subjektiv als objektiv. Das würde zu Rechtsunsicherheit führen, zu erheblichen Unterschieden bei der konkreten Umsetzung und sei „nicht akzeptabel“.

Am Ende könnte der Gesetzesvorschlag zur Grundlage für „allgemeines und unterschiedsloses Scannen des Inhalts praktisch aller Arten von elektronischer Kommunikation aller Nutzer“ in Europa werden – und damit die Meinungsfreiheit erheblich einschränken. Denn Nutzer:innen müssten fürchten, dass ihre Kommunikation erfasst wird, selbst wenn sie völlig legale Inhalte teilen. Die Datenschützer:innen warnen ausdrücklich vor „chilling effects“. So nennt man vorauseilenden Gehorsam und Selbstzensur.

Zu hohe Fehlerquoten: Suche nach unbekanntem Material streichen

„Besonders besorgt“ zeigen sie sich über die Kommissionsvorschläge zu bisher unbekannten Darstellungen sexualisierter Gewalt und zu Grooming. Sie verweisen etwa auf die Eingriffstiefe von Technologie, um solche Inhalte zu erkennen – und die damit verbundenen Fehlerquoten. Bei bisher nicht bekanntem Material von möglicherweise sexualisierter Gewalt bleibt etwa die Frage offen, wie eine automatische Erkennung zwischen harmlosen Strandfotos in Familienchats, einvernehmlichem Sexting zwischen Jugendlichen und strafbaren Handlungen unterscheiden soll. Ein Fehler hätte „schwerwiegende Konsequenzen“ für die Betroffenen, die automatisch verdächtigt würden, ein sehr schweres Verbrechen begangen zu haben.

Bei Erkennungssoftware könne es „nachweislich zu Bias und Diskriminierung kommen, weil bestimmte Bevölkerungsgruppen in den Trainingsdaten nicht repräsentiert“ seien. Aus einem geleakten Bericht ging hervor, dass die EU-Kommission um Fehlerquoten bei aktueller Grooming-Erkennung weiß, aber bestimmte Qualitätsanforderungen nicht zur Bedingung machen will. Das hätte vermutlich eine hohe Zahl an falsch verdächtigten Nachrichten zur Folge, die dann auf den Tischen von Ermittler:innen landen würden. Die Datenschützer:innen halten weitere Untersuchungen bei realen Anwendungsfällen für erforderlich, „um die Zuverlässigkeit der vorhandenen Instrumente zu bewerten“.

In ihrer Stellungnahme ziehen EDPB und EDPS daraus einen klaren Schluss. Mit Blick auf Grooming und unbekannten Darstellungen sexualisierter Gewalt schreiben sie: „Diese Maßnahmen sollten aus dem Vorschlag gestrichen werden“.

Gefahr für Verschlüsselung und drohende Alterskontrollen

Ein weiteres Problem ist der Umgang mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Dass die Anbieter Nachrichten scannen, die eigentlich nur von den Sender:innen und Empfänger:innen entschlüsselt werden können, ist ein Widerspruch. Es wäre unverhältnismäßig, die Anbieter zu verpflichten, Nachrichten zu entschlüsseln, um Darstellungen sexualisierter Gewalt blockieren zu können, so die Stellungnahme.

Die Datenschützer:innen fordern außerdem ein klares Bekenntnis, „dass nichts in der vorgeschlagenen Verordnung als Verbot oder Schwächung der Verschlüsselung ausgelegt werden sollte“. Sie warnen ausdrücklich davor, dass die Regelungen manche Anbieter dazu bringen könnten, ganz auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu verzichten. Statt direkt das Durchleuchten privater Kommunikation anzuordnen, sollten Behörden zunächst auch weniger invasive Maßnahmen verlangen können.

Scharfe Kritik übt die Stellungnahme auch an den Kommissions-Plänen für Alterskontrolle. In Deutschland lässt sich die Volljährigkeit von Nutzer:innen zwar mit der Online-Ausweisfunktion bestätigen, ohne weitere Daten preiszugeben. Solche Technologien gebe es aber nicht für alle EU-Bürger:innen. Die Alternative wären „sehr invasive“ Alterskontrollen, die Nutzer:innen gar davon abhalten könnten, Online-Dienste überhaupt zu nutzen. Andere Formen der Alterskontrolle könnten jung aussehende Erwachsene ausschließen. Offenbar spielen die Datenschützer:innen hier auf Bilderkennungs-Software an, die anhand eines Fotos das Alter einer Person einschätzt.

Warnung vor Überwachung von Sprachnachrichten

In ihrem Papier sprechen die Datenschützer:innen einen bisher kaum beachteten Aspekt der Chatkontrolle an. Der Entwurf der EU-Kommission schließe nicht aus, dass Anbieter auch Audio-Dateien wie etwa Sprachnachrichten und Telefonate durchleuchten müssen. Genau das wäre ihrer Ansicht nach aber „besonders invasiv“ und müsse ausgeschlossen werden.

Klärungsbedarf gebe es außerdem bei der Rolle von Datenschutzbehörden. Laut Kommissionsentwurf sollen sie einbezogen werden, bevor ein Anbieter zur Chatkontrolle verpflichtet wird. Bloß wie? Könnten Datenschutzbehörden per Stellungnahme etwa ein Veto einlegen? Offenbar steht das nicht fest. „Es sollte geklärt werden, welchem Zweck die Stellungnahme in dem Verfahren dient und wie die EU-Zentrale nach Erhalt einer Stellungnahme handeln würde“. Es brauche ein System, um Meinungsverschiedenheiten zu klären.

EDPB und EDPS warnen außerdem, dass zu viele Daten unschuldiger Personen an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden könnten. Die Schwelle, wann etwa Europol Verdachtsmeldungen erhalten kann, sei zu gering. Die Datenschützer:innen fordern, dass die zuerst zuständige EU-Zentrale „nur personenbezogene Daten an Europol übermittelt, die angemessen und sachdienlich sind und sich auf das unbedingt erforderliche Maß beschränken.“

Massenüberwachung wäre nicht hilfreich

Schließlich zweifeln die Datenschützeri:nnen daran, ob mehr Daten den Ermittler:innen im Kampf gegen sexualisierte Gewalt überhaupt helfen würden. Wer wolle, könne Inhalte auch unabhängig von einem Kommunikationsanbieter selbst verschlüsseln, bevor sie verschickt werden. Wer also Strafbares im Sinn hat, könnte die Chatkontrolle gezielt umgehen. Der Vorschlag könnte so eine „geringere Auswirkung auf die Verbreitung von Missbrauchsmaterial haben als man sich erhoffen würde“. Außerdem sei es nötig, zu untersuchen, ob mehr Hinweise angesichts der „begrenzten Ressourcen von Strafverfügungsbehörden“ überhaupt hilfreich wären.

Auch der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber äußert sich in einer Pressemitteilung zu der Stellungnahme: „Die sogenannte Chatkontrolle bietet kaum Schutz für Kinder, wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation.“ Er fordert stattdessen „effektive und zielgerichtete Maßnahmen“. Der Entwurf der EU-Kommission geht für den Kelber eindeutig daran vorbei: „Eine anlasslose Massenüberwachung gehört nicht dazu. So etwas kennen wir ansonsten nur aus autoritären Staaten.“

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Pegasus-Ausschuss: EU-Kommission bestätigt Hacking-Spuren auf Geräten

netzpolitik.org - 29 Juli, 2022 - 16:01

Die EU-Kommission hat Geräte von Mitarbeitenden untersucht und Spuren einer Kompromittierung gefunden. Das bestätigt ein Brief an die Berichterstatterin des Pegasus-Untersuchungsausschusses, den wir veröffentlichen. Wer für die Infektion verantwortlich ist, bleibt unbekannt.

Justizkommissar Reynders erhielt von Apple einen Hinweis auf eine versuchte Staatstrojaner-Infektion. – CC-BY-SA 3.0 Reynders: DHSgov, Pegasus: Ziko, Bearbeitung: netzpolitik.org

Die EU-Kommission hat Anhaltspunkte für eine Infektion mit Spähsoftware auf Geräten ihrer Mitarbeiter:innen gefunden. Das geht aus einem Brief von Justiz-Kommissar Didier Reynders und Haushalts-Kommissar Johannes Hahn hervor. Zuerst hatte Reuters über das Schreiben an die Berichterstatterin des Pegasus-Untersuchungsausschusses Sophie in ’t Veld berichtet. Wir veröffentlichen den Brief im Volltext.

Im April berichtete Reuters, die Geräte von Reynders und anderen EU-Beamten seien gehackt worden. Apple habe den Betroffenen mitgeteilt, dass es Hinweise auf einen Angriff mit dem Staatstrojaner eines israelischen Herstellers gäbe. Daraufhin habe die EU-Kommission eine Untersuchung gestartet.

Aus dem Brief vom 25. Juli geht hervor: Reynders und andere Kommissionsmitarbeitende hatten die Benachrichtigung von Apple am 24. November 2021 erhalten. Einen Tag zuvor hatte das Unternehmen angekündigt, den israelischen Staatstrojaner-Hersteller NSO Group zu verklagen. Ebenso wollte Apple Betroffene informieren, deren Geräte über eine bestimmte Sicherheitslücke angegriffen wurde. Diese wurde von Pegasus und anderen Staatstrojanen ausgenutzt.

Indicators of compromise

Das Untersuchungsteam der EU-Kommission konnte in der bis heute laufenden Untersuchung keine endgültigen Beweise auf eine versuchte oder erfolgreiche Infektion mit Pegasus finden. Aber: „Mehrere Geräteüberprüfungen führten zur Entdeckung von technischen Spuren einer Kompromittierung.“ Das bedeutet, wahrscheinlich wurden Geräte erfolgreich gehackt. Es sei jedoch nicht möglich, anhand dieser Anzeichen mit „völliger Sicherheit“ auf einen bestimmten Versursacher zu schließen, heißt es in dem Brief.

Weitere Details wollen die Kommissare aber wegen des „öffentlichen Charakters des vorliegenden Schreibens“ nicht nennen, um keine Hinweise auf die Untersuchungsfähigkeiten der EU-Kommission zu offenbaren.

Damit bleibt vieles unbeantwortet: Bei wie vielen Beamten fand die Kommission Anzeichen einer versuchten oder erfolgreichen Kompromittierung? Sind Daten abgeflossen? Gibt es Vermutungen, von wem die Infiltrationsversuche ausgingen? Diese und weitere Fragen hatte die liberale Europaabgeordnete in ’t Veld ursprünglich gestellt.

Sie und die anderen EU-Abgeordneten im Pegasus-Untersuchungsausschuss haben sich vorgenommen, bis zum nächsten Frühjahr aufzuklären, wie EU-Mitgliedstaaten industrielle Staatstrojaner wie Pegasus eingesetzt haben und ob sie dabei gegen Gesetze verstoßen haben. Mittlerweile ist bekannt, dass 14 Mitgliedstaaten Kunden von NSO Group waren, mehr als die Hälfte der 27 EU-Länder.

Ob dabei Mitgliedstaaten selbst die EU-Kommission ins Visier genommen haben, ist für die Parlamentarier von besonderem Interesse. Wenn sich herausstellt, dass ein EU-Land dahinterstecke, sei das besonders skandalös, so in ’t Veld gegenüber Reuters.

Hier ist der Brief in Volltext:

  • Date: 2022-07-25
  • Institution: European Commission
  • From: Johannes Hahn, European Commissioner for Budget and Administration
  • From: Didier Reynders, European Commissioner for Justice
  • To: Sophie in ’t Veld, Member of the European Parliament

Honourable Member, Dear Ms in ’t Veld,

We have received your letter of 16 June 2022 containing follow-up questions on the Pegasus software and the corresponding impact on the Commission.

We would like to provide the following elements in answer to your questions.

Possible cases inside the Commission

Following the Forbidden Stories and Amnesty International revelations, a dedicated Commission team of in-house experts launched on 19 July 2021 an internal investigation, as in any suspected case of spyware infection. The investigation’s aim was to verify whether Pegasus had targeted devices of Commission staff and members of the College. As part of the investigation, the devices of the College members and their closest collaborators were checked.

Apple sent an official notification about Commissioner Reynders device’s possible compromise by the Pegasus software on 24 November 2021. Neither the checks done by the investigators before nor after this date confirmed that Pegasus had succeeded in compromising the Commissioners‘ personal or professional devices. Moreover, the Commission’s competent services inspected devices of additional Commission staff, who received similar notifications from Apple on that day; none of the inspected devices confirmed Apple’s suspicions either.

The Commission’s investigation is still ongoing; several device checks led to the discovery of indicators of compromise. It is impossible to attribute these indicators to a specific perpetrator with full certainty. The present letter’s public character does not allow further elaboration on the investigation’s present-day findings, as they would reveal to adversaries the Commission’s investigation methods and capabilities, thus seriously jeopardizing the institution’s security.

To mitigate the threat emanating from Pegasus and similar spyware, the Commission cooperates continuously with CERT-EU, the Computer Emergency Response Team of the Union’s institutions, bodies, and agencies, and issues recommendations and guidance to CERT-EU’s constituents. DG DIGIT deployed an EDR solution (mobile endpoint detection and response) on all corporate phones in September 2021 to tackle similar threats. The Commission has also been in contact with Apple, as well as with the Belgian police and other partners.

Data protection

Following press reports, letters received from Members of the European Parliament and from the President of the Supreme Audit Office in Poland (NIK), the Commission services sent letters to Hungary and Poland to gather information on the national legislative framework and on its interplay with Union legislation on the protection of personal data, in particular GDPR and the Law enforcement Directive. These administrative letters were sent on 14 February. Poland replied on 29 March and Hungary replied on 11 May. Following press reports concerning the use of Pegasus in Spain and related announcements and letters from MEPs, a letter was sent to Spain on 24 May (pending reply).

These three letters requested clarifications regarding the extent to which the investigated use of Pegasus falls under EU data protection rules and how compliance with EU Law is ensured. Polish authorities replied that they consider that the use of Pegasus by the Anti-Corruption Agency (CBA) falls under national security and that this excludes the applicability of EU Law. The answer from Poland did not specify how national security is defined under the national law. Hungarian authorities also considered that the use of Pegasus in Hungary fell under national security and not under EU Law and referred to the provisions of their national legislation which define the scope of „national security“.

The Commission does not consider that the use of spyware is per se a matter of „national security“. EU data protection rules are applicable to the processing of personal data, including by public authorities for law enforcement and criminal justice purposes, as far as it does not fall within „national security“. A mere reference to national security is not sufficient to exclude the application of EU Law. The Court of Justice of the European Union has clarified the criteria that Member States need to follow, when defining matters falling under national security. Therefore, the issue is whether the use of such spyware is genuinely justified by national security, when this is claimed by some Member States.

Next steps and outreach

The Commission will continue to gather factual and legal information, assess the interplay between national legislation and EU data protection acquis and will assess the issue in light of all available information. In particular, the Commission will follow very closely the findings of the Pegasus inquiry committee.

Regarding contacts between the Commission and Member States and Israel on surveillance technologies, the Commission has raised the issue with the export control authorities of the Member States and with Israel, with a view to mitigating the risks associated with trade in these sensitive products.

The Commission has shared with the Israeli authorities its concerns about the application of controls on the export of these items and their possible misuse in violation of human rights and called on Israel to take appropriate action. The Commission further called on the authorities to consider mitigation measures to ensure that Israeli companies, such as NSO, effectively comply with export control regulations and prevent the misuse of their products in the EU and other countries.

In closing, we would like to reassure you that the Commission continues looking into the matter seriously: the investigation into possible infections will continue, with the aim to identify vulnerabilities and address them accordingly. In addition, the lessons learned from these infections will feed into the Commission’s operational expertise and its awareness-raising campaigns towards its staff, enhancing the institution’s resilience not only vis-a-vis Pegasus, but also towards future improved iterations of this or similar spyware.

Yours sincerely,

Johannes Hahn
Didier Reynders

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Transparenzbericht Mai 2022: Unsere Einnahmen und Ausgaben und eine Straße ohne Hausnummern

netzpolitik.org - 29 Juli, 2022 - 14:53

Das hier ist oft ein Blick durchs Schlüsselloch. Wir lassen euch zuschauen, was hinter den Kulissen von netzpolitik.org passiert. Aber jeder gute Backstage-Bereich hat auch private Zimmer mit blickdichten Türen. Solche Räume sind manchmal wichtig, um ohne Beobachtung alles rauszulassen. Genau das ist im Mai passiert.

Wir stellen die Weichen für den Kurs von netzpolitik.org. – CC public domain Thomas Stevens (Weaver)Ein Haus in Meck-Pomm

Da ist dieser riesige, rote, bewohnbare LKW, der schon Sibirien, Patagonien und Iran durchquerte. Im Mai rollt er einen betonierten Feldweg in Mecklenburg-Vorpommern entlang. Der nächste Supermarkt ist 10 Kilometer entfernt. Im Fahrerhaus sitzen drei Redakteure von netzpolitik.org, und noch einer sitzt im Wohnbereich. Wir mussten den Standort per GPS-Koordinaten an das Team senden. Das Ziel ist ein Haus in einer Straße ohne Nummern. Ein sehr schönes Haus sogar. Die Treppe hinauf geht es zu sehr eigenwillig eingerichteten Zimmern. Keines gleicht dem anderen. Das ist der Ort unserer Klausurtagung. Er passt perfekt zu uns.

Hier sehen wir uns endlich alle wieder. Zwei Jahre nach dem letzten Transparenzbericht über eine Klausurtagung, die nicht stattfand, schweifen wir in die Ferne, um uns nahezukommen. Diese Klausurtagung ist noch aus einem anderen Grund etwas Besonderes. Daniel Leisegang traf uns alle zusammen zum ersten Mal außerhalb eines Bildschirms. Ab August bildet er zusammen mit Anna Biselli unsere neue Chefredaktion. Ein intensiveres Kennenlernen ist wohl kaum möglich. Er hat den Arbeitsvertrag dennoch unterschrieben.

Das Team „Einkaufen und Logistik“ trudelte zuerst ein. Alles verstauen. Feststellen, dass der Kühlschrank viel zu klein ist. Noch schnell in den Getränkemarkt. Passt die Verpflegung – drei Tage, fünfzehn Personen – in einen Ford Fiesta? Im Auto sind bereits drei Flipcharts, drei Menschen und ihr Gepäck. Schweißperlen. „Was nicht passt, wird passend gemacht.“ Man muss Rückspiegel nur für überflüssig halten.

Unter Freund:innen

Wenige Stunden später waren alle da. Zum Start gab es Impulsvorträge über unsere Position in der Welt. Wir besprachen, wer um uns herum in ähnlichen Gefilden aktiv ist und ähnliche Themen bearbeitet. Sowohl das journalistische als auch das NGO-Umfeld von netzpolitik.org hat sich in den letzten Jahren stark erweitert.

Wir sehen das nicht als Wettbewerb, sondern überlegen uns, wer Verbündeter sein kann, wo Kooperationen möglich sind. Erst einmal ist keine NGO eine Konkurrenz, sondern eine Bereicherung in einem gemeinsamen Feld mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Perspektiven.

Was hat netzpolitik.org bisher ausgezeichnet und wo soll die Reise hingehen? Wir jonglierten mit nautischen Metaphern. Vom Kanonenboot übers Radar bis hin zum Tanker war alles dabei. Daraus ergaben sich grundsätzliche Fragen: Wie viel Berufung und gemeinsame Werte brauchen wir, um den Kurs festzulegen und ihn zu halten?

Beruf oder Berufung

Für viele im Team ist der Job eine Berufung. Bei mir ist das etwas anders. Ich glaube, dass man auch dann einen sehr guten Job machen kann, wenn man diesen Job nicht für das Wichtigste im Leben hält. Mir ist es wichtig, meinen Job so gut zu machen, wie es mir möglich ist. Das könnte für Netzpolitik sein oder auch für einen anderen gemeinnützigen Zweck. Wenn allen im Team der eigene Job über alle Maßen wichtig ist, kann es explosiv werden, denn dann sind Kompromisse schwierig.

Auch ich bin manchmal nicht zu Kompromissen bereit. Zum Beispiel bin ich völlig kompromisslos, wenn jedes dahergekommene Reisgericht „Risotto“ genannt wird. Da steigt der Puls. Oder wenn jemand die Zutaten einer Salat-Vinaigrette direkt in den Salat schüttet. Das macht es den Zutaten unmöglich, sich gleichmäßig zu verteilen, geschweige denn zu emulgieren.

Wie findet unser Team Kompromisse? Das haben wir uns Mecklenburg-Vorpommern gefragt. Bei netzpolitik.org führt uns die gemeinsame Leidenschaft für eine Sache immer wieder zusammen. In dem Haus in Mecklenburg-Vorpommern haben wir im Mai noch eine andere, gemeinsame Basis gefunden. Es war der Vorraum einer Sauna.

Päckchen loswerden

Es ergab sich am Abend des zweiten Tages, das mit den Strahlen der untergehenden Sonne beleuchtet wurde, was seit viel zu langer Zeit auf der Seele brennt. Es gab mal eine schöne Szene bei Grey’s Anatomy. In der Krankenhausserie haben sich ständig alle bei einer Person über etwas beschwert, bloß nie dort, wo man auch etwas hätte ändern können. Die Person, die sich all das anhörte, entschied dann, dass sich alle zehn Sekunden lang auskotzen dürfen – aber danach müssen sie das Thema dort ansprechen, wo es hingehört. So ähnlich haben wir das gemacht, im Vorraum der Sauna in Mecklenburg-Vorpommern. Nur ohne Zehn-Sekunden-Grenze.

Räume möglich machen, auch dafür gibt es Klausurtagungen. So wie moderne Stadtarchitektur das kostenfreie Verweilen im Öffentlichen häufig erschwert, so erschwert der Büroalltag, einfach mal alle aufgestauten Irritationen, Konflikte, Missverständnisse und Visionen anzusprechen. Dabei kann es so leicht sein. An diesem Abend im Sauna-Vorraum wurde viel gelacht, aufgelöst, zusammengedacht. Dafür brauchte es einen Ort, der gedanklich unbesetzt war.

So einen Ort haben wir uns nach der Klausurtagung auch in Berlin geschaffen. Und nein, wir haben uns keine Sauna in die Redaktion gebaut. Mittlerweile machen wir alle drei Wochen eine Retrospektive, in der wir ohne Kommentierung erzählen, was gut lief, was nicht so gut lief, was geeignete Mittel für eine Lösung sind. Und das klappt ziemlich gut. Päckchen loswerden, die man mit sich herumträgt, das haben wir mitgenommen aus dem Haus irgendwo in Mecklenburg-Vorpommern. Denn eines ist klar: Wir machen hier etwas Einzigartiges und Wichtiges. Und alles, was da stört, muss schnell aus der Welt. Das macht es leichter, unsere volle Kraft für die Verteidigung von digitalen Grund- und Freiheitsrechten aufzuwenden. Denn diese Straße hat keine Hausnummern und kein Ende.

Die harten Zahlen

Letztes Jahr im Mai wurde es ernst. Wir hatten die IT und die Finanzen ausgebaut. Wie wir heute wissen, war das eine sehr gute Entscheidung. Jocca und Tina machen einen großartigen Job und bereichern netzpolitik.org auf so vielen Ebenen. Jocca ist ein Mediations- und Moderationstalent und bringt unsere Meetings auf ein neues Level. Tina brennt für netzpolitik.org und kann nicht nur Zahlen, sondern auch Texte. Sie hat für uns auch die Kunstauktion im Dezember an Land gezogen, die knapp 30.000 Euro einbrachte.

netzpolitik.org lebt von den Menschen, die hier sind. Dieses Team zu halten ist unser großes Anliegen für 2022. Aber es liegt noch ein ordentlicher Weg vor uns. Im Mai 2022 gab es einen kleinen Dämpfer: Wir erhielten 47.000 Euro Spenden. Das sind zwölf Prozent weniger als im Vorjahresmai. Die Zahl liegt unter dem monatlichen Durchschnitt. Dennoch: Unterm Strich haben wir in diesem Jahr bislang 5.000 Euro mehr Spenden erhalten als im selben Zeitraum ein Jahr davor. Das zeigt, wie wichtig die vielen kleinen Spenden von vielen Einzelpersonen sind, denn sie federn vieles ab.

Unsere Einnahmen und Ausgaben im Mai 2022 - CC-BY-NC-SA 4.0 owieole

Auf der Ausgabenseite gibt es nicht viel Neues. Wir sind in den letzten Zügen der Organisationsentwicklung (5.104 Euro). Diese Kosten werden mittelfristig also wegfallen oder deutlich geringer. Zudem konnten wir uns von der externen Finanzbuchhaltung nun vollständig lösen. Tina hat alles zu uns überführt, und über unsere funktionierende Softwarelösung sind wir sehr glücklich. Nicht viel ändern lässt sich an den fixen Ausgaben für Personal (66.572 Euro), Miete (4.337 Euro) und Server/Infrastruktur (1.623 Euro).

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Am Ende des Monats gab es Ausgaben in Höhe von 84.598 Euro, sie standen Einnahmen in Höhe von 47.378 Euro gegenüber. Wir müssen diese Lücke mittelfristig wieder schließen und haben uns dafür einiges überlegt. Natürlich hoffen wir, dass unsere Artikel und Recherchen das stärkste Argument für Spender:innen sind. Nach wie vor spenden durchschnittlich 4.000 Leute pro Monat, während uns schätzungsweise 80.000 Menschen täglich Paywall-, werbe- und trackingfrei lesen. Und es soll auch so sein, dass alle unsere Inhalte für alle Menschen zugänglich sind.

Wenn euch ein Artikel in diesem Monat besonders bewegt oder interessiert hat, freuen wir uns über jede Unterstützung. Vielleicht hat euch ja ein Link zu uns geführt. Denn – und das freut uns sehr – wir werden immer wieder bei anderen Nachrichtenmedien zitiert.

Wir bei anderen im Mai 2022
  • Welcher Zweck welche Mittel heiligt, das ist ein ewiges netzpolitisches Thema. Besonders akut wird die Frage seit Monaten im Rahmen der sogenannten Chatkontrolle gestellt. Es ist das Vorhaben der EU, das dazu führen könnte, dass Anbieter auf Anordnung private Chats durchleuchten. Nach einer exklusiven Recherche von Alexander Fanta berichteten unter anderem auch der Stern und der Standard, wie in Brüssel ein Hollywoodstar zum Lobbyisten für die Chatkontrolle wurde.
  • Rund um die Chatkontrolle kursieren viele Missverständnisse. Beispielsweise landen auch Fälle von Sexting unter Teenager:innen bei der Polizei. Was heißt das, wenn hinter dem Verdacht auf sexualisierte Gewalt eigentlich Jugendliche stecken, die einvernehmlich intime Fotos tauschen? Das Interview von Andre Meister zu dem Thema wurde bei Golem aufgegriffen.
  • Auch Funk, das junge Angebot von ARD und ZDF, hat im Mai über Chatkontrolle berichtet. Sebastian Meineck war in dem YouTube-Format "Die Da Oben" zu Gast und hat die Risiken des Vorhabens erklärt.
Danke für Eure Unterstützung!

Wenn ihr uns unterstützen wollt, findet ihr hier alle Möglichkeiten. Am besten ist ein Dauerauftrag. Er ermöglicht uns, langfristig zu planen:

Inhaber: netzpolitik.org e. V.
IBAN: DE62430609671149278400
BIC: GENODEM1GLS
Zweck: Spende netzpolitik.org

Wir freuen uns auch über Spenden via Paypal.

Wir sind glücklich, die besten Unterstützerinnen und Unterstützer zu haben.

Unseren Transparenzbericht aus dem April findet ihr hier.

Vielen Dank an euch alle!

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Selbstversuch: Wie gut schützt Ebay Kleinanzeigen Minderjährige vor sexualisierter Gewalt?

netzpolitik.org - 29 Juli, 2022 - 12:05

„Angriff auf unsere Kinder“, so hieß eine TV-Doku zu Übergriffen gegen Minderjährige auf Ebay Kleinanzeigen. Mehr als ein Jahr danach haben wir geschaut, was sich geändert hat. Vieles scheint besser, nicht alles ist perfekt.

Auf Ebay Kleinanzeigen bieten auch Jugendliche ihre Dienste als Babysitter:innen an (Symbolbild) – Hintergrund: Imago / Westend61, Screenshot: Ebay Kleinanzeigen; Montage: netzpolitik.org

„Bitte pass auf dich auf“, schreibt uns eine Nutzerin auf Ebay Kleinanzeigen. Sie bietet dort ihre Dienste als Babysitterin an, genau wie wir. Und sie warnt uns vor sexualisierter Gewalt durch Fremde: „Die schreiben zum Beispiel: Kannst du mich wickeln?“ Eine andere Nutzerin habe mal diese Nachricht bekommen: „Kann ich dir deine getragenen Socken abkaufen?“ Aber das sei schon eine Weile her.

In den vergangenen Jahren hatten Nachrichtenmedien wie RTL und die Zeit über das Problem berichtet. Vor allem junge und minderjährige Frauen seien betroffen. RTL zufolge sei sexualisierte Gewalt bei Ebay Kleinanzeigen „an der Tagesordnung“. Ebay Kleinanzeigen hat seinen Sitz in Brandenburg und steht im Juli auf Platz 10 der meistbesuchten Websites in Deutschland, noch vor spiegel.de oder Twitter. Wir wollten wissen, ob es die Probleme dort immer noch gibt. Erhalten junge Nutzer:innen auf Ebay Kleinanzeigen weiterhin sexualisierte und übergriffige Nachrichten?

Für unseren Test haben wir im Frühjahr 2022 eigene Kleinanzeigen für Damenbekleidung und Babysitting veröffentlicht. Vorbild waren vergangene Recherchen anderer Medien. Auf einem Account haben wir uns als 16-jährige „Charlotte“ aus Berlin vorgestellt und drei Wochen lang ein Angebot für Babysitting in Berlin präsentiert. Als Profilbild nutzten wir das Porträt eines Mädchens von thispersondoesnotexist. Die Website zeigt täuschend echte, künstlich generierte Gesichter. Auf einem zweiten Account haben wir auch als „Charlotte“ drei Angebote für jugendliche Damenbekleidung veröffentlicht: ein Minirock, ein Spitzentop und ein bauchfreies Oberteil. Diese Anzeigen waren zwei Wochen lang online.

Das Ergebnis: Im Postfach unserer Test-Accounts ist keine einzige übergriffige Nachricht gelandet. Die teils alarmierenden Ergebnisse früherer Recherchen konnten wir nicht reproduzieren.

Ebay Kleinanzeigen überprüft jetzt Handynummern

Unser Versuch ist nur eine Momentaufnahme. Er schließt nicht aus, dass es weiterhin sexualisierte Gewalt auf der Plattform gibt. Aber die Beobachtungen sprechen dafür, dass sich etwas geändert hat. Wir haben mit anderen Nutzer:innen gechattet, die Kinderbetreuung auf Ebay Kleinanzeigen anbieten. Mit insgesamt 19 von ihnen kamen wir ins Gespräch. Fünf schrieben von übergriffigen, sexualisierten Nachrichten in der Vergangenheit. Es gab aber keine Hinweise, dass das Problem aktuell noch akut sei.

Ebay Kleinanzeigen hat nach eigenen Angaben im Sommer 2021 eine Handynummernpflicht für neue Accounts eingeführt. Das war nach den kritischen Medienberichten. Neue Nutzer:innen müssen bei der Registrierung also eine Telefonnummer angeben und per SMS bestätigen. Für Nutzer:innen in Deutschland heißt das, dass sie nicht mehr anonym sind. In der Regel muss man beim Kauf einer SIM-Karte Namen und Adresse vorlegen. Lassen sich damit übergriffige und gewaltsame Nutzer:innen abschrecken?

„Hemmschwelle erhöhen“

Wir haben den Kriminologen Thomas-Gabriel Rüdiger um eine Einschätzung gebeten. Er leitet das Institut für Cyberkriminologie der Polizei-Hochschule Brandenburg. Er schätzt, die Angabe einer Handynummer könnte die „Hemmschwelle für eine Tatbegehung“ erhöhen, da die Wahrscheinlichkeit einer Strafverfolgung steige. „Meiner Einschätzung nach kann gerade auf Plattformen, auf denen vorher vielleicht nur geringe Schutzmechanismen vorhanden waren, so eine Handynummern-Pflicht durchaus eine abschreckende Wirkung haben“, schreibt Gabriel-Rüdiger.

Jedoch sollte eine solche Maßnahme stets von weiteren begleitet werden, etwa Melde- und Hilfesystem und geschulten Mitarbeiter:innen, so der Kriminologe. Täter:innen würden sich dort aufhalten, wo die Wahrscheinlichkeit für eine potenzielle Kontaktaufnahme für sie am höchsten sei. Und auf Verkaufsplattformen treffe man Frauen und Jugendliche, schreibt Gabriel-Rüdiger mit Blick auf Ebay Kleinanzeigen.

Ebay Kleinanzeigen lässt sich nicht in die Karten schauen

Auf Anfrage von netzpolitik.org gibt Ebay Kleinanzeigen nur wenig Einblick in die eigenen Bemühungen. Ob die Handynummernpflicht sexualisierte Gewalt eingedämmt hat, beantwortet das Unternehmen nicht direkt. Genaue Zahlen teile man nicht. „Wir stellen jedoch fest, dass die Zahl entsprechender Vorfälle seit Einführung der SMS-Verifizierung zurückgegangen ist.“ Die Berichterstattung von unter anderem RTL habe dazu geführt, dass die SMS-Verifizierung „noch zügiger“ vorangetrieben wurde, schreibt ein Sprecher.

Aktuell gebe es noch nicht in allen Bereichen auf Ebay Kleinanzeigen eine Handynummernpflicht. Zuerst sei sie in Kategorien wie „Babysitter & Kinderbetreuung“ und „Nachhilfe“ eingeführt worden sowie für neu angelegte Accounts. Nun werde sie ausgeweitet. „Ziel ist es, alle Nutzerkonten auf diese Weise zu verifizieren“, schreibt der Sprecher. Bevor wir mit unseren Test-Accounts andere Nutzer:innen kontaktieren konnten, mussten auch wir eine Handynummer angeben.

Zuständige Bundeszentrale: „keine Hinweise auf Verstöße“

Nutzer:innen können Accounts auf Ebay Kleinanzeigen melden. Die Pressestelle schreibt: „Wir schließen auffällige Nutzer nicht nur vom Handel bei eBay Kleinanzeigen aus – Fälle, in denen der Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung vorliegt, bringen wir zur Anzeige.“ Außerdem arbeite Ebay Kleinanzeigen mit automatisierten Filtern, um verdächtige Anzeigen und Nutzer:innen zu finden.

Für Kinder, Jugendliche und Eltern gebe es zudem eine eigene Themenseite. Dort gibt es Aufklärung, Ratschläge und Hilfsangebote. Nur – diese Themenseite haben wir selbst nicht gefunden, als wir auf Ebay Kleinanzeigen unterwegs waren. Weder unter „Alle Hilfethemen“, noch auf der FAQ-Seite. Die Pressestelle von Ebay Kleinanzeigen schreibt: „Wir weisen regelmäßig mittels aufmerksamkeitsstarker Banner auf unsere Informationsangebote hin.“ Ein solches Banner ist uns nicht begegnet.

Die Aufsicht über Kinder- und Jugendschutz bei Ebay Kleinanzeigen hat in Deutschland die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ). Sie gehört zum Geschäftsbereich des Familienministeriums. Die Bundeszentrale wacht über die Maßnahmen von Anbietern, dazu gehören etwa ein Beschwerde- und Hilfesystem. „Konkrete Hinweise auf Verstöße von Ebay Kleinanzeigen sind nicht bekannt“, schreibt eine Sprecherin auf Anfrage von netzpolitik.org.

Handynummernpflicht wirft neue Probleme auf

Die verpflichtende Angabe von Handynummern hat auch eine Kehrseite. Sie gefährdet die anonyme Nutzung des Internets und damit die Privatsphäre von Nutzer:innen. Als Verkaufsplattform hat Ebay Kleinanzeigen zwar eine andere Bedeutung als soziale Netzwerke oder Messenger. Vertrauliche Gespräche mit Familie und Freund:innen gibt es hier wohl nicht. Im Mittelpunkt steht die Suche nach Schnäppchen und interessierten Käufer:innen. Dennoch: „Das freie Internet lebt davon, dass Nutzer_innen sich frei und unkontrolliert darin bewegen können“, schreibt ein Sprecher des Landesdatenschutzbeauftragen Baden-Württemberg auf Anfrage von netzpolitik.org.

Hier sei eine gesellschaftliche Debatte enorm wichtig. „Je mehr Menschen von sich preisgeben müssen, um einen Dienst zu nutzen, desto wahrscheinlicher ist, dass strafrechtliche Handlungen nicht vollzogen werden“, schreibt der Sprecher. Aber hundertprozentige Sicherheit gebe es nicht. Andererseits solle die Telefonnummer nur für den bestimmten Zweck verwendet werden, Straftaten zu verhindern. Eine zweckfremde Nutzung, beispielsweise ein Abgleich der Telefonnummern oder eine Weitergabe an andere Unternehmen, müsse ausgeschlossen werden. Tracking, Kontrolle und Profilbildungen seien „oftmals unnötig, nicht selten rechtswidrig“.

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Alltägliche Wahrheiten: Goodbye Twitter!

Blogs - 28 August, 2018 - 20:42

Soeben habe ich meinen Twitteraccount deaktiviert. Gerne hätte ich ihn komplett „gekillt“. Das ist erst nach weiteren 30 Tagen möglich.

Screenshot meines Twitterprofils

 

 

 

 

 

Weil man acht digitale Jahre nicht so einfach auf den persönlichen Müllhaufen werfen kann, hatte ich mich jetzt zwei Wochen lang damit schwergetan. Das persönliche Faß zum Überlaufen gebracht hat die Twitterblockade der Tweets von Digitalcourage e.V. zum Aktionstag #SaveYourInternet am letzten Wochenende.

Auch ohne meinen Account bei mastodon hätte ich das jetzt gemacht. Dort erreicht man mich jetzt unter Oreo_Pirat@mastodon.social in einer vom Umgangston her wesentlich entspannteren und freundlicheren Atmosphäre.

Ich will und kann niemandem Vorschriften machen, ob und wie er/sie Twitter weiter nutzt. Meine Weggefährten aus den letzten Jahren habe ich charakterlich und politisch so in Erinnerung, dass auch sie bald das Richtige mit ihrem Twitteraccount machen werden.

 

 

 

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Bewild-Online.de - Mein Stift, mein Zettel, mein Blog!: Deutschland im Jahr 2018

Blogs - 28 August, 2018 - 14:04

Ein Mensch ist ermordet worden. Das wäre der Zeitpunkt, am Ort des Geschehens eine Kerze zu entzünden, Hinterbliebene zu unterstützen, dem Opfer zu gedenken. Die Strafverfolgung, die Verurteilung und die Vollstreckung des Urteils ist und bleibt in Deutschland Angelegenheit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte.

Statt dessen macht sich ein Mob auf den Weg in die Innenstadt um allen zu zeigen „wer in der Stadt das Sagen hat“. Mit dabei: polizeibekannte gewaltbereite Hooligans. Ein MdB der AFD ruft auf Twitter zur Selbstjustiz als Bürgerpflicht auf, Augenzeugen berichten von Gruppen die durch die Stadt laufen und zum „Kanakenklatschen“ aufrufen. Jagdszenen. 26 Jahre nach den Anschlägen von Rostock-Lichtenhagen, fast auf den Tag genau.

Mit dem Mord an einem 35jährigen hat das alles zu diesem Zeitpunkt schon nichts mehr zu tun. Ich verwette meinen Hintern darauf, dass beträchtliche Teile der fast 1000 „besorgten Bürger“ die in Chemnitz aufmarschierten, erst im Nachhinein überhaupt von dem Mordfall erfahren haben. Das war den meisten wohl auch völlig egal.

Wir sprechen nicht von einer legitimen Demonstration die einen Mangel an öffentlicher Sicherheit anprangert. Wir sprechen hier von einem wütenden Mob, der nur auf den richtigen Moment wartete, um endlich zu starten.

Wir sprechen hier nicht mehr von „besorgten Bürgern“, „Islamkritikern“, „Fußball-Ultras“ oder „Verlierern des Systems“. Wir sprechen von Leuten wie Frau Faschner [1], die ihre Abneigung gegen Ausländer mit „Weil man ja gegen irgendwen sein muss, und mit denen ist es einfach“ begründet. Wir sprechen von Menschen die „Ausländer raus“, „Deutschland den Deutschen“ und „Schlagt den Roten die Schädeldecke ein“ brüllen [2] und/oder in aller Öffentlichkeit und bestimmt nicht in satirischem oder künstlerischem Kontext den Hitlergruß zeigen [3].

Wir sprechen von Rechtsradikalen und Nazis!

Niemand der am Sonntag oder gestern dort mitgelaufen ist, Verständnis oder gar Sympathie für die Handlungen zeigt, kann es sich mehr verbitten als Nazi bezeichnet zu werden.

Es ist an der Zeit, das Kind endlich beim Namen zu nennen. Es ist an der Zeit einzusehen, dass es nichts mit Verunglimpfung der Personen oder einer Verharmlosung dunkler Teile unserer Geschichte zu tun hat, wenn man diesen Begriff benutzt.

Wir leben in Zeiten, in denen ein Videospiel zensiert wird, bzw. für den deutschen Markt bis zur erzählerischen Sinnentleerung umprogrammiert werden muss, weil der Protagonist gegen Nazis kämpft und zur Kulissendarstellung Hakenkreuze im Spiel auftauchen [4]. Gleichzeitig marschieren Rechte auf und zeigen öffentlich und in eindeutigem Kontext den Hitlergruß und die Polizei schaut zu. Währenddessen brechen Journalisten in einer deutschen Stadt ihre Arbeit ab, weil die Sicherheitslage es nicht mehr zulässt [5]. Deutschland im Jahr 2018.

Am Rande bemerkt: Die Polizei überlässt quasi ganze Straßenzüge Rechtsradikalen, weil sie personell nicht in der Lage ist, die Situation zu handlen [1]. Ob allgemeiner Personalnotstand oder eine katastrophale Fehleinschätzung der Lage im Vorfeld dafür verantwortlich ist, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Eindeutig ist jedoch, dass eine Ausweitung der Polizeigesetze, wie sie in nahezu jedem Bundesland derzeit angestrebt oder umgesetzt wird, nicht die Problemlösung sind, als die sie uns verkauft werden sollen.

UPDATE (15:40 Uhr): Ein Freund des Opfers erklärt auf Facebook [6]:

[…] Diese Rechten die das als Plattform nutzen, mit denen mussten wir uns früher Prügeln, weil sie uns nicht als genug deutsch angesehen haben. Jeder der Daniel Hillig gekannt hat, weiß das dies unmöglich sein Wille gewesen wäre. Lasst euch nicht Benutzen, sondern trauert… […]

 

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-wie-die-polizei-eine-stadt-den-rechten-ueberliess-a-1225238-amp.html

[2] https://twitter.com/Chronik_ge_Re/status/1034181409416638471

[3] https://twitter.com/cschellhorn/status/1034126675280310275 , https://twitter.com/LennartPfahler/status/1034166867504627712

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfenstein_II:_The_New_Colossus#%C3%84nderungen_der_deutschen_Version

[5] https://twitter.com/Lieber_Bunt/status/1034172536878247936

[6]: https://www.facebook.com/daniel.winderlich.5/posts/2131211603609523?__xts__[0]=68.ARBjY8SpiHg6OSBZYJ0VZHAN9sWn_9XZcRUXY0LIvLt9itAPfebpoadytVAZYrlW2vEtgZO8JPjB6yNRj2TSWXXdvsld_ppIpzz5NVq8WgdgrMFaH1YuFJpHUN2nX_VqWO7lPOE&__tn__=-R

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 20.08.2018ff

Blogs - 24 August, 2018 - 19:50
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Alltägliche Wahrheiten: Was mache ich eigentlich jetzt?

Blogs - 24 August, 2018 - 13:50

Bekanntlich reichte es für uns Piraten 2017 nicht zum Wiedereinzug in den schleswig-holsteinischen Landtag. Lange Zeit deswegen traurig zu sein, hatte ich nicht. Etwas mehr als zwei Wochen nach der Wahl sorgte ein ziemlich heftiger (gibt´s andere?) Herzinfarkt dafür, dass ich aus meinem bisherigen Leben aussteigen musste. Direkt nach der etwa siebenstündigen Bypass-OP konnte ich gerade mal 20 Meter gehen. Danach war erst einmal Pause angesagt. Heute, 15 Monate später, lege ich täglich auf dem Ergometer zwölf bis dreizehn Kilometer zurück und mache gerne ausgedehnte Spaziergänge. Geholfen hat dabei natürlich, dass ich weg bin von den circa 40 Zigaretten am Tag.

So ein Schuss vor den Bug ordnet – wenn man ihn denn richtig deutet – vieles neu. Man setzt andere Prioritäten. Politik spielt entsprechend nur noch eine sehr untergeordnete Rolle in meinem Leben. Mein Dienstherr hat mich vorzeitig in den Ruhestand versetzt, nachdem amtsärztlich feststand, dass ich nicht wieder die Fitness erreichen werden würde, die man als Ermittlungsbeamter bei der Zollfahndung nun einmal braucht.

Ganz und gar ohne Einmischen geht es allerdings auch nicht. Helfe mit Rat (öfter) und Tat (seltener) gerne in meiner Partei und an anderen Stellen. Nach wie vor haben Whistleblower genug Vertrauen zu mir und melden sich. Gerne helfe ich ihnen beim richtigen Unterbringen ihrer Informationen. Dabei helfen die „alten“ Kontakte aus dem Parlament natürlich. Das Schöne daran ist, dass ich die „Schlagzahl“ bestimmen kann. Nach dem Tod vom Jürgen Roth im letzten Jahr versuche ich in seinem Sinne handelnd „Dinge auf den Weg zu bringen“.

Dass ich nun wesentlich mehr Zeit für gute Musik und vor allem natürlich guten Blues habe, werdet Ihr noch merken, wenn ich von Konzerten berichte oder nur mal so auf Musiker hinweise.

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Piraten Ulm: Kommunalwahl 2018 in Ulm

Blogs - 24 August, 2018 - 10:47

Es war wohl keine so gute Idee mitten in der Urlaubszeit eine Mannschaft anzuheuern. Wir sagen hiermit die Aufstellungsversammlung am Samstag, den 25.08 ab und melden uns diesbezüglich wieder, wenn wir die Leute beisammen haben.

Wenn du also möchtest, dass in Ulm piratige Politik gemacht wird, melde dich doch bitte bei uns unter
vorstand(at)piratenpartei-ulm.de. Je schneller desto eher können wir aufstellen und je mehr sich melden, umso eher bekommen wir jemanden in den Stadtrat!

Liebe Grüße,
Dein Vorstand

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Piraten Offenburg: Uploadfilter gefährden Spielerezensionen und Let’s Plays

Blogs - 23 August, 2018 - 22:05

Am 12. September werden die Europaabgeordneten abstimmen, wie mit der neuen Urheberrechtsrichtlinie weiter verfahren werden soll. Auch Let’s Plays, Spielerezensionen und Abandonware sind von dieser Richtlinie betroffen, erklärt unsere Abgeordnete Julia Reda:

Uploadfilter sind absolutes Gift für die Spielekultur! Videospielrezensionen oder Let’s Plays, die Gameplay enthalten, sind oftmals (zumindest teilweise) vom Zitatrecht abgedeckt und somit keine Urheberrechtsverletzung, obwohl die Grafiken im Gameplay urheberrechtlich geschützt sind. Uploadfilter können aber nicht unterscheiden, ob es sich um eine Urheberrechtsverletzung oder ein legales Zitat im Rahmen einer Rezension oder Spielkritik handelt.”Julia Reda

Außerdem sind auch Plattformen für Abandonware betroffen, weil diese oft zwar technisch gesehen noch urheberrechtlich geschützte Spiele zur Verfügung stellen (auch im Bereich Software gilt eine Schutzdauer von 70 Jahren nach dem Tod des Autors), die Spiele aber so alt und obsolet sind, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass sich die Rechteinhaber beschweren.

“Niemandem entsteht ein wirtschaftlicher Schaden, wenn auf solchen Plattformen Spiele geteilt werden, die gar nicht mehr kommerziell auf dem Markt erhältlich sind. Dennoch wären solche Plattformen mit Artikel 13 unmittelbar für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer*innen haftbar und würden damit ein großes wirtschaftliches Risiko eingehen – und sie könnten zum Einsatz von Uploadfiltern gezwungen werden.”Julia Reda

Wir organisieren deshalb gemeinsam mit anderen Gruppenn von Parteien, Bündnissen und Einzelpersonen europaweite Proteste gegen die Einführung von Uploadfiltern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes. Am 26. August sind derzeit Demonstrationen in 20 europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, München, Paris und Stuttgart. Eine Übersicht über alle Demonstrationen kann man auf einer eigens eingerichteten Karte finden.

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Piraten Offenburg: Aufruf zur Fortsetzung der Proteste gegen Uploadfilter in Stuttgart und ganz Europa

Blogs - 23 August, 2018 - 06:38

Wie angekündigt mobilisieren die Piratenpartei und verschiedene andere Gruppen von Parteien, Bündnissen und Einzelpersonen europaweite Proteste gegen die Einführung von Uploadfiltern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes. Am 26. August sind derzeit Demonstrationen in 20 europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, München, Paris und Stuttgart. Eine Übersicht über alle Demonstrationen kann man auf einer eigens eingerichteten Open-Street-Map finden.

“Vor einem Monat haben wir Geschichte geschrieben: Wir haben ein Gesetz aufgehalten, das unsere Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt hätte. Es war eine noch nie dagewesene Niederlage für mächtige Lobbys, die stets auf eine weitere Verschärfung des Urheberrechts pochen.”Julia Reda

Nach der Abstimmung im Juli werden die Inhalte des Gesetzesentwurfs nun neu verhandelt. Im September wird es deshalb erneut zu Abstimmungen im EU-Parlament kommen, bei denen wieder Uploadfilter und Leistungsschutzrecht zur Debatte stehen werden. Die Piratenpartei will deshalb auch in Baden-Württemberg erneut zu Protesten aufrufen.

Die Öffentlichkeit hat mit fast einer Million Unterschriften deutlich gezeigt, dass sie Uploadfilter und Linksteuer ablehnt. Nun werden wir diesen Protest erneut auf die Straße bringen. Deshalb werden wir am 26.08 auf dem Marienplatz in Stuttgart stehen und zeigen, was wir von diesen unangemessenen Eingriffen in die Grundrechte jedes Einzelnen halten. Durch den öffentlichen Druck konnten wir die erste Abstimmung gewinnen. Diesen Erfolg werden wir im September hoffentlich wiederholen!”Michael Knödler

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 13.08.2018ff

Blogs - 19 August, 2018 - 20:30
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