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Online-Tracking: Apple AirTags bieten zu wenig Schutz gegen Stalking

netzpolitik.org - 11 Mai, 2021 - 13:32

Apple-Nutzer:innen können seit kurzem AirTags als Zubehör für das iPhone kaufen. Wer ein iPhone besitzt, kann das kleine Gadget beispielsweise an Handtasche oder Rucksack befestigen. Mithilfe der App „Wo ist?“ können Nutzer:innen auf einer Karte verlorengegangene Gegenstände ausfindig machen. Laut Apple seien die Standortdaten anonymisiert und mit einem „Höchstmaß an Schutz der Privatsphäre“ versehen. Man habe bei dem Entwurf des Produkts sorgfältig darauf geachtet, wie man Datenschutz richtig umsetzen könne, sagte Apple iPhone Marketing-Managerin Kaiann Drance.

Dennoch gibt es Kritik an den Sicherheitsmaßnahmen des neuen Produktes. Denn AirTags erlaubten durch ihre Design-Mängel „günstiges, effektives Stalking“, schreibt die Washington Post. Auch das National Network to End Domestic Violence (NNEDV) sieht in AirTags ein „besorgniserregendes Überwachungstool“, das Täter:innen für die heimliche Verfolgung von Partner:innen missbrauchen könnten. Einem deutschen Sicherheitsforscher mit dem Pseudonym Stack Smashing ist es nach eigenen Angaben sogar gelungen, den AirTag zu hacken und die Software zu manipulieren.

Sicherheitsmaßnahmen weisen Lücken auf

Zwar hat Apple Funktionen wie Alarm-Ton und Benachrichtigung in sein neues Produkt implementiert, um potentielle Opfer vor Stalking zu warnen. Jedoch seien diese Maßnahmen laut Washington-Post-Journalist Geoffrey Fowler leicht zu umgehen. Er ließ sich für einen Test eine Woche lang mit einem im Rucksack platzierten AirTag begleiten. Mithilfe der zugehörigen App und vom Gadget ausgehenden Bluetooth-Signalen habe der mit dem AirTag verbundene Nutzer über eine Karte einsehen können, wo sich Fowler befindet. Bei Bewegung reichte die Lokalisierung bis auf etwa einen halben Block. Dabei sollten laut Apple vom AirTag gesendete, häufig wechselnde Bluetoothsignalkennungen eine unerwünschte Standortverfolgung verhindern.

Auch andere Anti-Stalking-Maßnahmen seien unzureichend. Ein kurzer und nicht sehr lauter Alarm-Ton sei ertönt, nachdem der AirTag drei Tage lang vom Besitzer getrennt war. Fowler schreibt: „Drei Tage zu warten, um ein Opfer zu alarmieren, ermöglicht eine Menge Stalking.“ Was zumindest im Falle von Stalking helfe, sei die jeweilige Seriennummer des AirTags. Apples Marketing-Managerin Drance erklärt im Interview mit Fast Company, dass man bei Verdacht damit zumindest nach geltender US-Rechtslage für eine strafrechtliche Verfolgung die Identität von Täter:innen mithilfe der Apple ID feststellen könne, mit der auch der AirTag verbunden ist. Auch in Deutschland ist gerade im Netz immer noch eines der Hauptprobleme die Identifikation von Täter:innen, um diese vor Gericht zu bringen.

Stalkende Partner:innen nicht bedacht

In einem Interview mit dem Medium Fast Company erläutert Corbin Streett, Technologie-Sicherheitsexperte von NNEDV, Apple habe zwar die Möglichkeit des Stalking durch eine fremde Person auf der Straße bedacht, jedoch nicht zu Hause. Da der Alarm-Ton nur angeht, wenn der AirTag drei Tage lang nicht in der Nähe des zugehörigen iPhones ist, könnten Täter:innen zu Hause den Alarm-Countdown jede Nacht neu setzen. In der App können Alarme zudem ohne PIN- oder Passworteingabe einfach deaktiviert werden. Zusätzlich seien nicht alle Maßnahmen für Android-Nutzer:innen verfügbar. Eine schriftliche Warnmeldung bekommen beispielsweise nur iPhone-Nutzer:innen, die mindestens iOS 14.5 nutzen.

Streett betont daher, Apple hätte mit Google zusammenarbeiten können, um zumindest die gleichen Sicherheitsstandards für alle Nutzer:innen von AirTags zu garantieren. Auf die Frage von netzpolitk.org, ob Apple bereits an den Datenschutz- und Sicherheitsmaßnahmen arbeitet, antwortete das Unternehmen bisher nicht.

In Deutschland hat die Bundesregierung den Stalkingparagrafen vor kurzem verschärft, um auch Fälle von digitalem Stalking besser erfassen zu können. Allerdings landen nach wie vor viele Fälle nicht vor Gericht, weil Täter:innen nicht ermittelt werden können. Gerade zu den Formen digitaler Gewalt und zur Anzahl betroffener Personen gibt es hierzulande so gut wie keine Erkenntnisse. In der Kriminalstatistik wird zwar Stalking erfasst, Cyberstalking ist jedoch kein eigener Straftatbestand. Expert:innen gehen zudem von einer hohen Dunkelziffer aus. Verbände und Politikerinnen wie Anke Domscheit-Berg fordern daher seit einiger Zeit mehr Forschung und Studien zu dem Thema.

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Edit Policy: Urheberrecht und Fan Fiction

netzpolitik.org - 11 Mai, 2021 - 11:53

Julia Reda saß von 2014 bis 2019 für die Piraten im Europäischen Parlament und verantwortet heute bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte das Projekt „control c“ zu Urheberrecht und Kommunikationsfreiheit. Dieser Beitrag erschien zuerst in ihrer Kolumne auf heise.de und wurde dort unter der Lizenz CC BY 4.0 veröffentlicht.

Die Urheberrechtsreform, die der Bundestag voraussichtlich am 20. Mai verabschieden wird, birgt neben Gefahren durch Uploadfilter auch Chancen für die Internetkultur. Doch die Bundesregierung versucht mit allen Mitteln die Fortschritte für Fan Fiction, Fankunst und Co. rückgängig zu machen, die sich die Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene erstritten hat. In einer Petition nimmt die Fan Fiction-Community nun einen letzten Anlauf, den Bundestag zum Einlenken zu bewegen.

Die Massenproteste von knapp 200.000 meist jungen Menschen, die vor zwei Jahren gegen die EU-Urheberrechtsrichtlinie auf die Straße gegangen sind, konnten die Einführung von Uploadfiltern nicht verhindern – aber sie haben zumindest zu einem Teilerfolg geführt. Die Protestierenden haben wichtige Schutzvorkehrungen für kreative Ausdrucksformen wie Memes, Fan Fiction oder Fankunst erstritten, die im deutschen Urheberrecht bislang in einer rechtlichen Grauzone stattfanden. In dem inzwischen legendären Artikel „No, no, no, we are not banning memes!“ versprach die EU-Kommission kurz vor Verabschiedung der Richtlinie, dass keine Gefahr für die Internetkultur bestehe, da Memes und Co. durch die Urheberrechtsausnahme für Karikatur, Parodie und Pastiche bereits legal seien.

Das Problem für deutsche Fans: Diese Ausnahme gibt es im deutschen Urheberrecht bislang gar nicht. Erst durch die lautstarke Kritik vor allem aus Deutschland lenkten die Verhandlungsparteien auf EU-Ebene schließlich ein und stellten in Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie klar, dass künftig alle Staaten der EU – also auch Deutschland – Karikaturen, Parodien und Pastiches legalisieren müssen, um die Meinungs- und Kunstfreiheit zu schützen.

Rechtssicherheit für Fan Fiction steht auf der Kippe

Steht die Internetkultur in Deutschland also zukünftig auf rechtlich sicheren Füßen? Nicht zwangsläufig, denn die Bundesregierung versucht, das Recht auf Karikatur, Parodie und Pastiche im Gesetzgebungsverfahren unzulässig einzuschränken. Entgegen den Vorschriften der EU-Richtlinie sieht der deutsche Gesetzesentwurf in § 51a [PDF] nämlich vor, dass Karikaturen, Parodien und Pastiches nur dann erlaubt sein sollen, „sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist“. Was der „besondere Zweck“ von Memes oder Fan Fiction sein soll, konnte das federführende Justizministerium indes auf Nachfrage nicht beantworten und verwies darauf, dass das in Zukunft die Gerichte klären sollen.

Wenn der Bundestag diese europarechtswidrige Einschränkung der Nutzungsrechte nicht noch streicht, rückt die angestrebte Rechtssicherheit für Internetkultur also in weite Ferne. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich rund um die Urheberrechtsreform politisch engagiert haben. Dazu gehören auch zahlreiche Fancommunities, die sich über das Internet vernetzen und selbst kreativ tätig sind. Fan Fiction und Fankunst, bei der beliebte Romane, Filme oder Fernsehserien als Inspiration für neue Texte, Malereien oder sogar Filme genutzt werden, sind längst zu einer wichtigen kulturellen Ausdrucksform geworden.

Fan-Portale wie Archive of Our Own oder Fanfiktion.de erreichen ein Millionenpublikum. Viele Nachwuchsautor:innen entdecken durch Fan Fiction überhaupt erst die Liebe zum Schreiben. In den Kommentaren zur Petition „Rechtssicherheit für Fan Fiction in der Urheberrechtsreform“, die von der zivilgesellschaftlichen Organization for Transformative Works gestartet wurde, finden sich viele persönliche Statements von Urheber:innen und Leser:innen. Sie schildern, wie Fan Fiction ihnen bei der Bewältigung von Depressionen hilft. Dass sie mit ihren Werken kein Geld verdienen, sondern einfach ihrer Kreativität freien Lauf lassen wollen. Dass sie Kultur nicht nur passiv konsumieren, sondern analysieren, weiterentwickeln und wertschätzen wollen. Also genau das, was Pastiche eigentlich ermöglichen soll, die künstlerische Auseinandersetzung mit einem bestehenden Werk, um daraus etwas Neues zu schaffen.

Deutsches Urheberrecht ist von Fan Fiction überfordert

Die rechtliche Situation von Fan Fiction ist in Deutschland von jeher schwierig. Bislang konnte Fan Fiction grundsätzlich unter das Recht auf freie Benutzung fallen, das die Erstellung selbstständiger Werke erlaubte, die von einem bestehenden Werk inspiriert sind. Doch der Bundesgerichtshof stellte in seinem Urteil Laras Tochter aus dem Jahre 1999 sehr hohe Anforderungen an Fan Fiction, um von der freien Benutzung zu profitieren. Der Verkauf des Romans Laras Tochter, der an die Handlung des nobelpreisgekrönten Werks Doktor Schiwago anknüpft, ist in Deutschland seitdem verboten. In Großbritannien, dem Herkunftsland des Urhebers von Laras Tochter, konnte der Roman hingegen unter dem Titel Lara’s Child vertrieben werden, da das Urheberrecht dort großzügigere Ausnahmen vorsieht.

Laut Bundesgerichtshof hatte Laras Tochter nicht genug „inneren Abstand“ von Doktor Schiwago genommen, um als freie Benutzung durchzugehen, insbesondere weil Schlüsselszenen aus Doktor Schiwago in dem neuen Werk nacherzählt wurden und keine kritische Auseinandersetzung mit dem Ursprungswerk stattfand. Ob zeitgenössische Fan Fiction-Werke nach dem deutschen Urheberrecht bislang zulässig waren, hing also beispielsweise davon ab, wie weit sie sich erzählerisch von dem Original entfernten – etwa ob sie sich an den Kanon, also die erzählerischen Elemente des Originals, hielten.

Aus der deutschen Rechtsprechung könnte man also schließen, dass die zahllosen Fan Fiction-Werke im Harry Potter-Universum, die sich kritisch mit der Transphobie der Potter-Schöpferin J.K. Rowling auseinandersetzen, womöglich als freie Benutzung erlaubt waren. Traditionellere Fan Fiction, die sich vor allem durch Ehrerbietung gegenüber dem Originalstoff auszeichnet, könnte hingegen eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Diese juristischen Feinheiten waren stets eine Zumutung für die meist nichtkommerziell tätigen Fan Fiction-Autor:innen, die nicht unbedingt mit den Feinheiten der deutschen Urheberrechtsrechtsprechung vertraut sind.

Urteil des Europäischen Gerichtshof zwingt Gesetzgeber zum Handeln

Klar ist: Der Schutz der Grundrechte erfordert zwingend Ausnahmen vom Urheberrecht, die eine künstlerische Auseinandersetzung mit urheberrechtlich geschützten Werken ermöglichen. Aktuell sind jedoch alle solchen transformativen Werke in Deutschland in akuter Gefahr, weil der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil im Rechtsstreit zwischen Moses Pelham und Kraftwerk die freie Benutzung im deutschen Urheberrecht schlichtweg für europarechtswidrig erklärt hat. Demnach fällt selbst die äußerst wacklige Rechtsgrundlage für Fan Fiction, die das deutsche Urheberrecht bislang kannte, künftig weg. Solange Deutschland die Ausnahme für Karikatur, Parodie und Pastiche nicht umgesetzt hat, gibt es also aktuell neben den Grundrechten überhaupt keine gesetzliche Regelung, die solche Werke absichert.

Allein schon, um diese akute Gefahr für die Meinungs- und Kunstfreiheit zu beenden, sollte der deutsche Gesetzgeber sich um eine schnelle und klare Legalisierung von Karikaturen, Parodien und Pastiches bemühen. Die geplante Einschränkung solcher Nutzungen durch die Bundesregierung erreicht aber genau das Gegenteil. Die Regelung, wonach diese Nutzungen nur insoweit erlaubt sein sollen, wie es „durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist“, ist nur so zu erklären, dass die Bundesregierung möglichst wenig am bisherigen unzulänglichen deutschen Rechtsrahmen ändern will. Die freie Benutzung mit ihrem äußerst schwammigen Kriterium des „inneren Abstands“ vom Originalwerk ist den deutschen Gerichten vertraut, doch darauf darf es in Zukunft nicht mehr ankommen.

Die EU-Richtlinie zum Urheberrecht ist unmissverständlich: Karikaturen, Parodien und Pastiches müssen legalisiert werden, und zwar ohne Abstriche. Der deutsche Gesetzgeber muss aufhören, sich neue Einschränkungen einfallen zu lassen, um die europarechtswidrige freie Benutzung wieder aufleben zu lassen – mit all den Unsicherheiten, die sie für Fan Fiction und andere Formen der Internetkultur bietet. Mit ihrem Vorschlag ignoriert die Bundesregierung nicht nur das Europarecht, sondern auch die Interessen der zahlreichen Kreativen, die ihre Fan Fiction kostenlos der Allgemeinheit zur Verfügung stellen.

„Wir sind Urheber:innen und leisten einen wichtigen kulturellen Beitrag“, heißt es in der Petition der Fan Fiction-Community. Es liegt jetzt am Bundestag zu zeigen, ob die Urheberrechtsreform tatsächlich den Interessen aller Kreativen dienen soll, oder nur denen, die mit ihren Werken Geld verdienen.

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Ohne Staatstrojaner: Polizei und Geheimdienste können WhatsApp mitlesen

netzpolitik.org - 10 Mai, 2021 - 15:22

Polizei und Geheimdienste beklagen immer wieder lautstark, dass sie durch verschlüsselte Kommunikation angeblich taub und blind werden. Die Bundesregierung und ihre Behörden greifen diese Sicherheit durch Verschlüsselung auf allen Ebenen an: durch Druck auf Anbieter, schärfere Gesetze und Hacken der Endgeräte.

Das Internet-Forschungszentrum der Harvard-Universität hat diese Argumentation ausführlich widerlegt: Der Staat hat noch nie so viele Daten wie heute, viele Daten sind weiterhin unverschlüsselt, Staatstrojaner schaffen Unsicherheit und Verschlüsselung wird oft umgangen.

Jetzt kommt ein neues Argument dazu: Polizei und Geheimdienste sind sehr wohl in der Lage, verschlüsselte Kommunikation beliebter Messenger mitzulesen, ganz ohne Staatstrojaner. Das Bundeskriminalamt hat schon vor fünf Jahren Inhalte bei Telegram abgehört. Seit drei Jahren geht das auch bei WhatsApp. Das steht in einem internen BKA-Dokument, über das WDR und BR berichteten und das wir in Volltext veröffentlichen.

„Verfahren, um WhatsApp-Kommunikation zu erheben“

Die Polizeibehörde schreibt: „Das BKA verfügt über eine Methode, die es ermöglichen kann, Text-, Video-, Bild- und Sprachkurznachrichten aus einem WhatsApp-Konto in Echtzeit nachzuvollziehen. Neben der genannten Kommunikation können darüber hinaus die WhatsApp-Kontakte der Zielperson bekannt gemacht werden.“ Ein Staatstrojaner ist dafür nicht notwendig.

Das BKA-Referat für IT-Überwachung erläutert: „Im Zusammenhang mit der Erhebung der Kommunikation erfolgt BKA-seitig eine Anmeldung mittels WhatsApp Web unter Zuhilfenahme des Telefons der Zielperson. Der gesamte Vorgang erfolgt durch Verwendung regulär nutzbarer Funktionen der WhatsApp-Software.“

Verschlüsselung ist wie eine Kette – nur so stark wie das schwächste Glied. Moderne Messenger-Apps haben starke Algorithmen und Schlüssel, aber viele erlauben mehrere Endgeräte pro Teilnehmer:in. Die Polizei fügt einfach im WhatsApp-Account einer Zielperson ein weiteres Gerät hinzu und kann dann mittels WhatsApp Web sämtliche Inhalte mitlesen.

Laut WDR und BR bezeichnet das BKA diese Möglichkeit als normale Telekommunikationsüberwachung ohne Trojaner. Das BKA will sich auf Nachfrage von netzpolitik.org nicht äußern: „Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass wir zu Ihrer Frage aus kriminaltaktischen Gründen keine Einzelauskünfte erteilen.“

Große Koalition spielt Schrödingers WhatsApp

Das Bundeskriminalamt darf seit 2009 Staatstrojaner zur Prävention von internationalem Terrorismus einsetzen, seit 2017 auch bei Alltagskriminalität, vor allem Erpressung und Drogen. Trotzdem setzt das BKA die staatlichen Hacking-Befugnisse fast nie ein. Wahrscheinlich ist es einfach nicht notwendig.

Polizei und Geheimdienste fordern trotzdem immer wieder Staatstrojaner, und die Regierungsparteien erfüllen ihre Wünsche. Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Und neben den Polizeibehörden sollen auch alle Geheimdienste hacken dürfen. Am Freitag diskutierte der Bundestag über die Änderung des Verfassungsschutzrechts.

Sämtliche Redner von Union und SPD begründeten die angebliche Notwendigkeit von Staatstrojanern spezifisch mit WhatsApp. Uli Grötsch (SPD) sagte: „Es ist nun mal so – und das ist ja auch nicht neu –, dass Extremisten und Terroristen nicht per SMS oder Telefon, sondern eben per Messenger auf ihrem Smartphone kommunizieren.“

Volker Ullrich (CSU) beklagt: „Es kann doch nicht sein, dass der Verfassungsschutz […] Telefongespräche abhören darf, aber wenn dann über Telegram oder WhatsApp eine Anschlagsplanung erfolgt, dem Rechtsstaat die Hände gebunden sein sollen.“ Thorsten Frei (CDU) sekundiert: „Es ist niemandem zu erklären, warum beispielsweise der Verfassungsschutz […] ein Handy auslesen darf, SMS-Nachrichten ausleiten darf, das aber bei WhatsApp-Nachrichten, wenn per WhatsApp kommuniziert wird, nicht erlaubt ist.“

Wir haben alle drei Redner darauf hingewiesen, dass Polizei und Geheimdienste bereits heute WhatsApp mitlesen können. Wir haben gefragt, warum dann der Staatstrojaner noch notwendig ist. Keiner der drei Abgeordneten hat auf unsere wiederholten Anfragen geantwortet.

Trojaner hätten Anschläge nicht verhindert

Geantwortet hat immerhin Alexander Throm (CDU): „Sie nennen Polizei und Geheimdienste in einem Zug – hier müssen wir jedoch unterscheiden, da für Polizei und Nachrichtendienste bzw. den Verfassungsschutz unterschiedliche Rechtsgrundlagen gelten.“ Das stimmt, aber die normale Kommunikationsüberwachung, mit der die Polizei WhatsApp überwacht, nutzt auch der Verfassungsschutz.

Darüber hinaus begründen sämtliche Redner der Großen Koalition die Staatstrojaner für Geheimdienste damit, Terroranschläge zu verhindern. Die Abwehr von Terrorismus ist aber Aufgabe der Polizei, nicht der Geheimdienste. Zu genau diesem Grund darf das BKA ja bereits seit 2009 Staatstrojaner einsetzen.

Benjamin Strasser (FDP) kritisiert neben der Zuständigkeit auch die Notwendigkeit von Staatstrojanern wie der „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, die mittels Trojaner Kommunikation ausleitet: „Wo hätte denn bei den Anschlägen auf dem Breitscheidplatz, von Halle und von Hanau oder bei dem Mord an Walter Lübcke die Quellen-TKÜ diese Taten verhindert? Nirgends, nirgends!“

Sicherheit schwächen, um Sicherheit zu stärken?

Der Liberale Strasser ergänzt: „Sie verschweigen den Leuten in diesem Land, dass eine ‚Quellen-TKÜ plus‘ mit einem Staatstrojaner nur dann geht, wenn Sicherheitslücken bei allen Geräten aller Deutschen offengelassen werden. Das verursacht nicht nur einen Milliardenschaden für die Wirtschaft in Deutschland; es ist quasi eine Einladung für Cyberkriminelle und für ausländische Nachrichtendienste. Ihre Politik ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.“

Strasser und André Hahn (Linke) kritisieren auch die geplante Pflicht von Internet-Diensten, die Installation der Staatstrojaner durch das Umleiten von Internetverkehr zu unterstützen. Die Internet-Branche lehnt es ab, Hilfssheriffs der Geheimdienste zu werden. Mit dem neuen Telekommunikationsgesetz werden auch Over-the-Top-Dienste wie E-Mail- und Messenger-Anbieter zur Mithilfe bei der Trojaner-Installation verpflichtet.

Martina Renner (Linke) ergänzt: „Der Verfassungsschutz erweist sich seit langem als demokratiegefährdend, weil er lieber Spitzel schützt, als Straftaten zu verhindern und zu verfolgen. Dieser Behörde darüber hinaus noch zu gestatten, die digitale Sicherheit insgesamt angreifen, obwohl z. B. das BKA bereits über verschiedene Methoden verfügt, wird sich als Bumerang erweisen, wenn etwa Beweismittel gelöscht oder Systeme manipuliert werden.“

SPD und Union dürften sich trotz all dieser Kritik nicht davon abbringen lassen, allen 19 Geheimdiensten das Hacken per Staatstrojaner zu erlauben. Schon im Oktober hat sich die Bundesregierung geeinigt, jetzt läuft das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren.

Hier das Dokument in Volltext:

Mögliche Erhebung von Kommunikation bei der Nutzung des Messengers WhatsApp

Das BKA verfügt über eine Methode, die es ermöglichen kann, Text-, Video-, Bild- und Sprachkurznachrichten aus einem WhatsApp-Konto in Echtzeit nachzuvollziehen. Neben der genannten Kommunikation können darüber hinaus die WhatsApp-Kontakte der Zielperson bekannt gemacht werden. Eine Überwachung der über den Dienst geführten Sprachtelefonie ist mit dieser Methode nicht möglich.

Die automatisierte Erhebung retrograder bzw. noch im Chatverlauf gespeicherter WhatsApp-Nachrichten ist möglich, jedoch nicht vorhersehbar, da dies je nach Nutzerverhalten variiert. Beispielsweise könnte ein Nutzer sämtliche ihm zur Kenntnis gelangten Nachrichten im Chatverlauf sofort löschen, eine Erhebung wäre dann nicht möglich.

Im Zusammenhang mit der Erhebung der Kommunikation erfolgt BKA-seitig eine Anmeldung mittels WhatsApp Web unter Zuhilfenahme des Telefons der Zielperson. Der gesamte Vorgang erfolgt durch Verwendung regulär nutzbarer Funktionen der WhatsApp-Software.

Es handelt sich nicht um eine Software zur Durchführung einer Quellen-TKÜ oder einer Online-Durchsuchung, sondern um ein von OE 24 entwickeltes Verfahren, um WhatsApp-Kommunikation zu erheben. Eine direkte Verbindung zwischen dem Endgerät der Zielperson und informationstechnischen Systemen des BKA wird zu keinem Zeitpunkt hergestellt.

Die überwachten und gegebenenfalles retrograd erlangten Inhalte werden automatisch gesichert. Das Entfernen von kernbereichsrelevanten Kommunikationsinhalten wird gewährleistet. Eine Änderung / Manipulation der Kommunikationsdaten ist nicht möglich.

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Recherche zu Pädosexuellen-Foren: „Das sind Inhalte, die liegen außerhalb meiner Vorstellungskraft“

netzpolitik.org - 9 Mai, 2021 - 16:12

Es sind vermeintlich harmlose Alltagsfotos, die Eltern, Kinder und Jugendliche auf sozialen Netzwerken veröffentlichen – und die später zu hunderttausenden in Foren für Pädosexuelle landen. Das fand ein Recherche-Team des Panorama-Magazins (ARD) und STRG_F (NDR/funk) heraus, das monatelang Fotos aus Foren und Imageboards mithilfe einer eigens dafür programmierten Software untersucht hat.

Die Ergebnisse sind erschreckend: Rund jedes vierte der 142.381 analysierten Fotos stammt von Facebook oder Instagram. Rückschluss auf die Herkunft gab ein Hinweis in den Metadaten. Der ist weiterhin sichtbar, auch wenn die Dateien auf einer neuen Plattform hochgeladen werden. Da einige Täter:innen ihre Spuren verwischen, dürfte die Dunkelziffer noch höher liegen.

Für Ihre Nachforschungen mietete das Recherche-Team einen Raum in der Bundespressekonferenz in Berlin an, der nur für ausgewählte Personen betretbar war. Die Recherche lief unter Berücksichtung hoher Sicherheitsvorkehrungen und mit rechtlicher Beratung ab. Illegales Material, darunter fallen insbesondere Missbrauchsfotos und -videos, wurde dabei weder gesichtet noch heruntergeladen.

Dateien und Software-Quellcodes hat das Recherche-Team am Ende seiner Arbeit gelöscht. Die Festplatten und Mainboards wurden mit Dremeln und Bohrmaschinen analog zerstört. Was bleibt, ist die unbequeme Erkenntnis über eine verstörende Praxis, von der tausende Kinder und Jugendliche betroffen sind.

In einem Interview mit netzpolitik.org spricht der Journalist Daniel Moßbrucker über die hohen rechtlichen Hürden der Recherche, psychische Belastungen und die dunkelsten Ecken des Internets. Moßbrucker ist Journalist für die Themen Überwachung, Datenschutz und Internetregulierung. Außerdem trainiert er Journalist:innen im In- und Ausland in digitaler Sicherheit und Darknet-Recherche.

netzpolitik.org: Ihr habt für eure Recherche zu gestohlenen Fotos von Kindern und minderjährigen Jugendlichen großen Aufwand betrieben, um euch juristisch abzusichern. Wie könnte der Gesetzgeber die Arbeit von Journalist:innen verbessern?

Daniel Moßbrucker: Als Journalist:in läuft man bei der Recherche zu solchen Themen Gefahr, sich selbst strafbar zu machen. Das kann auch bei anderen Themen passieren, ist bei Recherchen zu sogenannter Kinderpornografie jedoch nochmal riskanter: Im Normalfall genügt schon der Aufruf eines einschlägigen Forums, um eine Anzeige zu bekommen. Journalist:innen können sich rechtlich darauf berufen, solche Recherchen „ausschließlich“ zur „Erfüllung beruflicher Pflichten“ durchzuführen. Die genauen Anforderungen sind jedoch bis heute vom Gesetzgeber nicht definiert worden.

Daher wünsche ich mir, dass sich der Gesetzgeber stärker mit dem Thema auseinandersetzt und in einem partizipativen Verfahren mit Journalist:innen praktikable Lösungen findet. Wir sollten gemeinsam klären, wer diese Seiten aufrufen darf und unter welchen Voraussetzungen. Natürlich muss das Thema Kinderpornografie extrem restriktiv gehandhabt werden, das ist für mich völlig klar. Aber der Staat darf Journalist:innen nicht per se von einem so wichtigen Thema ausschließen – denn Journalismus muss aufklären.

Gleichzeitig sollten Journalist:innen auch nicht aus bloßer Rechercheneugier „mal eben“ in Kinderpornografie-Foren absteigen und sich nach Stories umsehen. Für uns im Team war von Anfang an klar: Das wollen wir nicht auf gut Glück machen. Das braucht einen klaren Umriss, einen klaren Auftrag und auch eine rechtliche und technische Beratung mit professionellen Standards. Alles, was wir getan haben, fand daher in enger Begleitung mit dem Justiziariat des NDR statt.

netzpolitik.org: Die von Pädosexuellen gestohlenen Alltagsfotos stammen zu einem großen Teil von sozialen Medien wie Facebook oder Instagram. Hochgeladen wurden sie von Eltern oder den Jugendlichen selbst. Wer trägt deiner Meinung nach die Verantwortung, um das zu verhindern?

Daniel Moßbrucker: Das ist eine sehr spannende und schwierige Frage, die wir uns als Team immer wieder gestellt haben. Die größte Verantwortung tragen natürlich Täter:innen, die die Fotos stehlen und woanders hochladen. Ich habe durch unsere Recherche aber gelernt, dass darüber hinaus alle Beteiligten ihr Päckchen zu tragen haben.

Es sind die Eltern und Jugendlichen, die Fotos öffentlich hochladen und teilen. Die darf man nicht aus der Verantwortung lassen, dafür ist das Problem – spätestens mit unserer Recherche – zu sehr bekannt. Mit jedem einzelnen Upload müssen sich Eltern und Jugendliche die Frage stellen: „Kann ich damit leben, dass so ein Bild ein Leben lang im Netz kursiert und womöglich in falsche Hände gerät?“ Wer diese Frage nicht mit „Ja“ beantworten kann, sollte es lassen.

Die Täter:innen versuchen meist, die Fotos automatisch herunterzuladen, wogegen sich die sozialen Netzwerke mittlerweile recht gut wehren. Dennoch basieren soziale Netzwerke darauf, dass möglichst viele Menschen viele Inhalte teilen, die von vielen Menschen gesehen werden. Das liegt in ihrer DNA, sie waren es, welche Jugendliche und Eltern mit ihrem Geschäftsmodell dazu verleitet haben, das eigene Leben für ein paar Likes öffentlich zu machen.

Und zuletzt glaube ich auch, dass Strafverfolgungsbehörden noch größeren Druck auf die Täter:innen ausüben müssen. Viele von denen fühlen sich so sicher, dass sie ihre E-Mail-Adressen auf Profilen teilen. Da könnte man unseres Erachtens ansetzen für Ermittlungen.

netzpolitik.org: Ihr habt herausgefunden, dass viele Fotos auf einer russischen Plattform landen, die mit einigen Klicks im Internet zu finden ist. Wieso gehen die Behörden nicht gegen die Website vor?

Daniel Moßbrucker: Es ist erschreckend, wie sicher sich die Täter:innen dort fühlen. Die geben teilweise Klarnamen an. Das sind Daten, die eine schnelle Strafverfolgung in Deutschland ermöglichen könnten. Behörden aus EU-Staaten fehlen, so sagen sie es, effektive Mittel, dagegen proaktiv vorzugehen.

In Bezug auf die russische Plattform wurde uns mitgeteilt, dass Anfragen über Rechtshilfeabkommen die deutschen Behörden nicht weiterbrächten. Ich persönlich glaube aber, dass Strafverfolgungsbehörden nicht den nötigen Druck, den sie aufbauen könnten, zur Bekämpfung dieser Formen von Kinderpornografie auch wirklich ausüben.

Mir ist bewusst, dass die Kapazitäten für schweren Missbrauch und Opferschutz von misshandelten Kindern oberste Priorität haben. Und bei unserer Recherche ging es ja zumeist „nur“ um das verletzte Recht am eigenen Bild. Dennoch: Wir konnten berechnen, dass die russische Plattform mit Fotos von Kindern über 14 Milliarden Klicks generiert hat. Das ist eine wahnsinnige Zahl. Wer gezielt sucht, stößt sehr schnell auf die Website. Und deren Betreiber sind den Behörden bekannt. Da frage ich mich, wie es sein kann, dass diese Plattform seit 15 Jahren existieren kann.

netzpolitik.org: Stehen Datenschutz und der Wunsch nach einem freien Internet dem Vorgehen gegen solche Plattformen im Weg?

Daniel Moßbrucker: Man muss sich bei diesem Thema davon lösen, dass es nennenswerte Graubereiche gibt. Die Plattformen, die wir untersucht haben, haben eindeutig den Zweck, Menschen mit pädophilen Neigungen anzulocken. Wenn mir die Betreiber der russischen Plattform sagen würden: „Bei uns gibt es ja auch Landschaftsbilder und Autofotos“, dann mag das stimmen, aber der Website-Traffic verrät, wo die meisten Bilder gepostet und angesehen werden.

Rein zufällig sind es auch häufig Sexportale, die auf dieser Seite Werbung schalten. Damit verdienen die Betreiber offenbar also ihr Geld. Ich kann nicht erkennen, dass es am europäischen Datenschutz liegen soll, dass diese russische Plattform seit 15 Jahren frei zugänglich ist.

netzpolitik.org: Du und dein Rechercheteam hatten Zugang zu einem Datensatz, der die Geschichte von „Boystown“, einem Pädosexuellen-Forum im Darknet mit über 400.000 Benutzerkonten, widerspiegelt. Jetzt ging das Forum nach knapp zwei Jahren offline. Wie können sich Laien den Takedown eines Darknet-Forums vorstellen?

Daniel Moßbrucker: Der Datensatz, den wir einsehen konnten, zeigt den rasanten Aufstieg von „Boystown“ zu einer der größten Kinderpornografie-Plattformen überhaupt. Es begann mit 23 Accounts an einem Sommertag 2019, und nun waren es am Ende wohl über 400.000. Dieser rasante Aufstieg spricht dafür, dass die Administratoren genau wussten, was sie machten und lange Zeit keine Fehler gemacht haben – bis jetzt offenbar. Wie genau die Behörden in diesem Fall vorgegangen sind, ist mir nicht bekannt.

Grundsätzlich haben Behörden zwei Möglichkeiten: eine technische und eine menschliche. Technisch können sie versuchen, Schwachstellen im Code des Forums zu finden und den Täter:innen einen Trojaner aufzuspielen, um ihre wahre IP-Interesse zu erfahren. Oder sie versuchen, mit den Täter:innen im Chat in Kontakt zu kommen und darauf zu hoffen, dass sie Informationen preisgeben, mit denen Ermittler:innen ihnen auf die Spur kommen.

Ist die Identität geklärt, werden die Verdächtigen meist eine Zeit lang überwacht und irgendwann erfolgt der Zugriff, bei dem die Behörden die Täter:innen meist erwischen wollen, wenn sie am Rechner sitzen, um später keine Probleme mit verschlüsselten Systemen zu haben. Dann schalten Behörden die Server ab – und die Nutzer:innen merken nur: „Oh, das Forum ist plötzlich offline, hier stimmt etwas nicht.“

netzpolitik.org: Als investigativer Journalist recherchierst du häufig im Darknet. Hat sich im Laufe der Recherche dein Blick auf die Nutzung des Tor-Browsers und des Darknets an sich verändert?

Daniel Moßbrucker: Ich habe im Laufe der Jahre vor allem gelernt, dass dieses Dilemma zwischen positiven und negativen Seiten des Darknets nie aufzulösen sein wird, egal wie häufig ich mir die Frage stelle. Wir müssen uns damit abfinden, dass es Anonymisierung gibt, egal ob uns das gefällt oder nicht. Der Geist ist aus der Flasche.

Aus meiner Sicht brauchen wir Instrumente wie das Tor-Netzwerk, das vielen Menschen hilft und journalistische Recherchen erst möglich macht. Man darf nicht vergessen, dass das Internet nicht überall auf der Welt frei zugänglich ist.

Mit Tor lässt sich Internetzensur kostenlos umgehen. In meiner Arbeit als Sicherheitstrainer für Journalist:innen erlebe ich das häufig aus erster Hand. Natürlich wird es immer Menschen geben, die so einen Schutz missbrauchen und natürlich müssen wir die verfolgen. Aber es ist zu einfach, das böse Darknet allein für gesellschaftliche Probleme verantwortlich zu machen.

Vor unserer Recherche dachte auch ich noch, dass es Kinderpornografie nur im Darknet gibt. Das Gegenteil ist der Fall. Da sind Plattformen im Clearweb dabei, das hat mit dem Tor-Netzwerk überhaupt nichts zu tun.

netzpolitik.org: Wie schwierig war es denn, in die Darknet-Foren zu gelangen?

Daniel Moßbrucker: Da reinzukommen, hat echt gedauert. Es ist einfacher, einen Marktplatz für Drogen oder Waffen zu finden. Durch das Darknet verläuft eine Trennlinie, wenn es um Kinderpornografie geht: Entweder Du ordnest dem alles unter, oder Du kämpfst dagegen.

Selbst auf kriminellen Plattformen, bei denen man gefälschte Kreditkartendaten, Drogen und anderen illegalen Kram kaufen kann, fliegen Anbieter:innen von Kinderpornografie sofort runter. Die sind wirklich von allen geächtet und schotten sich deshalb ab.

In den Darknet-Foren, in denen auch Bildnisse von schwerem Kindesmissbrauch getauscht werden, hast du daher in aller Regel schon eine andere Art von Täterschaft als beispielsweise auf der russischen Plattform. Viele sind da deutlich vorsichtiger und technisch versierter. Die Administratoren ermahnen die User auch regelmäßig, besonders wachsam zu sein. Nahezu alle Behörden der Welt verfolgen schließlich Kinderpornografie. Wer in der Lage ist, unter diesen Umständen ein Forum über lange Zeit aufrecht zu erhalten oder Inhalte im großen Stil herunterzuladen, der braucht einen gewissen technischen Sachverstand.

netzpolitik.org: Du sagtest eben, die Betreiber der russischen Plattform verdienen mit ihrer Website mutmaßlich Geld über Werbeanzeigen. Bereichern sich die Forenbetreiber im Darknet auch mit den gestohlenen Bildern?

Daniel Moßbrucker: Nein. In diesen sogenannten „Hardcore-Foren“ für Kinderpornografie wird in der Regel nicht mit Geld bezahlt, sondern mit Bildern. Das ist vielen Eltern und Jugendlichen nicht bewusst. Die Täter:innen brauchen die Bilder, um überhaupt erst in den Foren handeln zu können. Die bekommen „härteres“ oder neues Bildmaterial, wenn sie selbst etwas beisteuern. Wenn ein User keine Missbrauchsfotos hat oder sich nicht traut, entsprechendes Material runterzuladen, kann er sich immer noch bei Facebook oder Instagram an öffentlichem Material bedienen und zum Tausch anbieten.

Auch harmlose Fotos haben auf den einschlägigen Plattformen ihre Interessenten. Dadurch steigt die Reputation im Forum und User:innen bekommen mehr Inhalte von anderen zugespielt, und mit der Zeit legen sie sich ihre Sammlung an.

Das ist das Krasse: Eltern und Kinder, die vermeintlich harmlose Fotos teilen, helfen indirekt solchen Foren und sorgen dafür, dass User:innen im Rang aufstiegen können, um letztendlich härtere Bilder zu bekommen. Die Bilder fungieren als „Währung“. Diese Foren darf man sich nicht so vorstellen wie Facebook, wo alles sichtbar ist. Das sind anonyme Vernetzungsplattformen, auf denen sich die User:innen gegenseitig teasen: „Das hier habe ich. Was hast du?“ Und dann unterhalten sie sich offenbar privat im Chat weiter. An der Stelle war für uns dann Schluss. Wir haben nie Fotos getauscht.

netzpolitik.org: Das hört sich für mich nach einer starken psychischen Belastung an. Wie bist du während der Recherche mit dem Thema umgegangen?

Daniel Moßbrucker: Was wir im Rahmen der Recherche gesehen haben, war heftig. Wir haben in der Basisrecherche den Tor-Browser zwar bewusst so konfiguriert, dass uns keine Bilder angezeigt wurden. Wir haben also nur den Text gesehen. Aber das war schlimm genug. Bei mir war die Grenze erreicht, wenn es um Säuglinge ging. In den Foren gibt es die Kategorie „0 – 3 Jahre“. Das sind Inhalte, die lagen und liegen außerhalb meiner Vorstellungskraft. Ich hätte niemals gedacht, dass es Menschen auf dieser Welt gibt, die sich an Säuglingen vergehen. Das hat mich fertig gemacht.

Und dennoch: So etwas gibt es wirklich. Deshalb ist es wichtig, dass Journalist:innen da sind, um darüber zu berichten. Die Probleme werden nicht gelöst, wenn wir nur alle die Augen zu machen und nicht glauben wollen, dass so etwas passiert.

Die Videobeiträge zur Recherche über gestohlene Kinderfotos sind bei ZAPP, STRG_F und im ARD-Politmagazin Panorama erschienen.

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NPP 229 – Off The Record: Erst alles dicht machen und dann mit der Luca-App einchecken

netzpolitik.org - 8 Mai, 2021 - 08:00

https://netzpolitik.org/wp-upload/2021/05/NPP229-Off-The-Record.mp3

Corona hat uns nach einem halben Jahr (mehr oder weniger) Lockdown weiter fest im Griff. Der Umgang mit der Pandemie ist heute gleich zweifach Thema in unserem Hintergrund-Podcast:

Im April sorgten Videos von 51 Schauspieler:innen für Aufsehen, die sich unter dem Hashtag #allesdichtmachen über die Corona-Maßnahmen und die mediale Berichterstattung lustig machten. Zur Bewertung der Aktion wurde schon viel diskutiert, doch unser Kollege Daniel Laufer hat in den letzten Wochen Informationen ausgegraben, die zeigen: Dass die Videos teilweise so klingen, als seien von Querdenkern gemacht, ist kein Zufall, denn zwei der drei Initiatoren haben eine große Nähe zu der Protestbewegung.

Die Luca-App kommt derweil mit dem Versprechen daher, die digitale Verfolgung von Risikokontakten zu erleichtern und Veranstaltungen sowie die Öffnung von Geschäften zu ermöglichen. Seit Wochen diskutiert die netzpolitische Szene über die Anwendung und immer neue Berichte über Fehler und Sicherheitslücken. Kollegin Chris Köver begleitet die Debatte intensiv und analysiert im Podcast, wo die Probleme mit der App liegen und warum die Auseinandersetzung so aufgeheizt ist.

Zum Schluss geht es wie immer um das liebe Geld: Wir sprechen mit unserer Geschäftsführerin Stefanie Talaska über unsere Spendenentwicklung im März 2022 und über die Wertschätzung für unsere Unterstützer:innen.

Mit in dieser Folge: Chris Köver, Daniel Laufer, Ingo Dachwitz und Stefanie Talaska.

Shownotes:

Der Podcast „Off The Record“ erscheint immer am ersten Samstag des Monats und gibt Einblicke in den Maschinenraum unserer Redaktion. Welche aktuellen Themen haben wir begleitet, wie lief die Recherche ab und warum schauen wir auf eben diese Geschichten? „Off The Record“ ist Teil des Netzpolitik-Podcasts NPP und auf dem gleichen Feed zu abonnieren. Ihr könnt diese Folge des Podcasts auch im MP3-Format oder als OGG-Datei herunterladen oder bei Spotify abonnieren.

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Wochenrückblick KW18: Viel Überwachung und kleine Überraschungen

netzpolitik.org - 7 Mai, 2021 - 16:40

Vorab in eigener Sache: Wir freuen uns noch immer über Bewerbungen auf unsere zwei offenen Stellen in der IT und im Bereich Finanzen! Mehr Infos dazu in der Stellenanzeige.

Und wieder gab es in dieser Woche in vielen Medien Schlagzeilen zur Kampagne #allesdichtmachen, ausgelöst durch eine Recherche von Daniel Laufer. Er fand heraus, dass Volker Bruch wohl unter einer vorläufigen Mitgliedsnummer bei der Partei „Die Basis“ geführt wird und sein Beitrittsverfahren noch laufen soll. In dieser Corona-Protest-Partei engagieren sich auch Größen aus der Querdenken-Szene. Der Schauspieler Bruch aus der Serie „Babylon Berlin“ soll die #allesdichtmachen-Kampagne mit anderen initiiert haben. Zuvor hatten die an der Kampagne beteiligten Schauspieler:innen und Regisseur:innen wiederholt betont, politisch nicht in eine Ecke mit der Querdenken-Bewegung zu gehören.

Mit Apps und Impfstoffen gegen die Pandemie

Trotz viel Kritik an der Luca-App setzen bisher 13 Bundesländer auf dieses System für die Check-in-Funktion in Restaurants und Geschäften. Datenschutzbehörden von Bund und Ländern forderten nun, dass die Länder den Check-in auch mit der Corona-Warn-App erlauben sollen. Seit Mitte März kann die Kontaktverfolgungs-App technisch den Check-in ermöglichen. Das haben viele Bundesländer bisher aber nicht berücksichtigt und ihre Verordnungen bevorzugen den Einsatz von Luca. Hier müssen sie also nochmal ran.

Sachsen hat in dieser Woche den ersten Schritt gemacht: Hier ist der Check-in mit der Corona-Warn-App nun für die rechtlich verbindliche Kontaktverfolgung zugelassen, berichtet Chris Köver.

In Deutschland geht es voran mit dem Impfen. In einigen Staaten haben die Menschen aber noch gar keinen Zugang zu Corona-Impfstoffen. Das liegt auch daran, dass vor allem die reicheren Industriestaaten nicht auf die Durchsetzung von Patentrechten während der Pandemie verzichten wollten. Jetzt scheint Bewegung in die Sache zu kommen, die USA verkündeten ein Ende der Blockade ihrerseits und die EU zeigt sich zumindest gesprächsbereit. Leonhard Dobusch stellt in seinem Kommentar die Frage, warum Impfstoffe und Medikamente in Zeiten von Pandemien nicht überhaupt Open Source entwickelt werden. Er meint: „Patente helfen nicht gegen Pandemien.“ Wer mehr zu den Hintergründen wissen will oder sich fragt: „Wer ist eigentlich dieser TRIPS Waiver?“, dem erklärt Gastautor Justus Dreyling nochmal die Details.

Und wenn man dann geimpft ist, soll in der EU ein digitaler Impfnachweis kommen. Österreich plant schon eine eigene App, um den eigenen Immunitätsstatus nachweisen zu können und schon gibt es Probleme: Mit dem geplanten EU-System wäre „GreenCheck“ nach aktuellen Erkenntnissen nicht kompatibel und die zentrale Architektur sorgt für Bauchschmerzen bei IT-Sicherheitsexperten, berichtet Alexander Fanta.

Wer hat die Macht im Netz?

Axel Springer-Chef Mathias Döpfner hatte sich gegenüber der EU-Kommission öffentlich über die Macht der Digitalkonzerne beklagt und gegen deren „Überwachungskapitalismus“ gewettert. Alexander Fanta berichtet von einem Lobbytreffen eines Springer-Vertreters und dem Digitalberater der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, aus dem hervorgeht: Eigentlich hat der Verlag es genauso wie Facebook und Google auf persönliche Daten abgesehen. Die Geschichte um das von den Verlagen gewünschte Leistungsschutzrecht gibt es auch auf Englisch zu lesen.

Die Macht des Digitalkonzerns Facebook über persönliche Daten ist auch dem Messengerdienst Signal ein Dorn im Auge. Denise Stell berichtet, wie Signal mit einer Werbekampagne auf Instagram auf die Tracking-Tools aufmerksam machen wollte, die Facebook für seine Werbung dort nutzt. Laut Signal habe Facebook die Anzeigen einfach gesperrt, Facebook widerspricht.

Und nochmal zur Macht von Facebook. Das von dem Konzern eigens errichtete Oversight Board aus Bürgerrechtler:innen, Journalist:innen und Jurist:innen hat entschieden: Der Rauswurf des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump war grundsätzlich richtig, muss aber in den nächsten Jahren weiter geprüft werden. Tomas Rudl schreibt, dass die Entscheidung das eigentliche Problem überdeckt: Weiterhin entscheiden private Unternehmen über die Meinungsfreiheit im digitalen Raum, statt demokratisch legitimierter Institutionen.

Wer über die Meinungsfreiheit im Netz entscheidet, klärt auch in Deutschland die Novellierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) nicht abschließend. Das Gesetz regelt, dass Plattformen gemeldete Inhalte wie Beleidigungen und Hassrede in einem bestimmten Zeitraum prüfen und bei Rechtswidrigkeit löschen müssen. Die Überarbeitung des Bundestags soll Nutzer:innen-Rechte stärken, tut das aber nur bedingt.

Nutzer:innen können sich gegen manche Löschentscheidungen der sozialen Netzwerke zwar künftig besser wehren, das sogenannte Gegenvorstellungsverfahren greift aber bei weitem nicht in allen Fällen. Was die Neuauflage des NetzDG sonst so bringt, hat Tomas Rudl in einem weiteren Text zusammengefasst: Unter anderem ein besserer Zugang zu den Daten für die Forschung und eine stärkere Transparenz-Verpflichtung der Anbieter.

Um Transparenz im weitesten Sinne ging es diese Woche auch bei Amazon: Veröffentlichte Steuerdokumente des Handelskonzerns Amazon legten offen, dass das Unternehmen trotz Rekordumsatz im Vorjahr keine Körperschaftssteuern in seiner europäischen Niederlassung in Luxemburg zahlen musste. Damit jedoch nicht genug: Amazon geriet auch erneut wegen Niedriglöhnen und Tarifflucht in die Kritik. Deutsche Beschäftigte streikten nach Aufruf der Gewerkschaft ver.di in mehreren Städten.

Von Drohnen, Überwachungskameras und Geheimdiensten

Matthias Monroy berichtete in einem Artikel über Drohnen von Frontex, die zukünftig Boote mit Geflüchteten im zentralen Mittelmeer aufspüren und für Grenzsicherungszwecke eingesetzt werden sollen. Vertragsnehmer der bereits getesteten „Heron 1“ ist der deutsche Ableger von Airbus. Möglich seien durch einen Radius von bis zu 500 Kilometer auch Flüge vor den Küsten Nordafrikas.

Überwacht wurden diese Woche auch Bürger:innen in Russland. Durch mehr als 100.000 in den Straßen Moskaus aufgehängte Überwachungskameras haben russische Sicherheitsbehörden Menschen ausfindig gemacht, die aus Solidarität mit Kremlgegner Alexej Nawalny demonstrierten, so Pia Stenner. Die russische Polizei hat somit mehr als 50 Protestierende bis zu ihren Wohnungen verfolgt und dort festgenommen.

Von russischen Sicherheitsbehörden zu europäischen Geheimdiensten: In- und Auslandsgeheimdienste können künftige Militäreinsätze der EU mitbestimmen. Diese sollen der EU zunächst dringliche „Bedrohungswahrnehmungen“ mitteilen. Auf Grundlage dessen beraten EU-Mitgliedstaaten neue Leitlinien der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die in einem „Strategischen Kompass“ gebündelt werden. Abgeordnete dürfen die streng vertraulichen Dokumente nicht einsehen.

Außerdem berichtete Alexander Fanta aus Brüssel, dass die EU die Offenlegungspflicht für Quellcode verbieten möchte. Dies ging aus Verhandlungen über ein internationales Abkommen für den elektronischen Handel hervor, das digitale Handelsschranken verhindern soll. Verbraucher:innenverbände und Politiker:innen der Grünen und FDP kritisieren die Quellcode-Klausel.

Und sonst so?

Jan Böhmermann kooperiert im ZDF Magazin Royale mit „Whotargets.me“ und ruft zur Installation der Browser-Erweiterung auf. Diese soll Facebook-Werbung politischer Parteien vor der anstehenden Bundestagswahl transparenter machen. Leonhard Dobusch fragt sich, warum öffentlich-rechtliche Nachrichtenredaktionen wie Heute oder Tagesschau solche Crowd-Rechercheprojekte bisher nicht selbst angetrieben haben.

Autor:innen eines Gastbeitrages forderten zudem das Ende des Abmahn-Unwesens und formulierten darin konkrete Forderungen. Auslöser dafür war ein Foto, das die Macher:innen der App „Ladefuchs“ getwittert – aber nicht selbst aufgenommen hatten. Eine österreichische Kanzlei hatte beim Handelsgericht Wien einen Streitwert für die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung im fünfstelligen Bereich angesetzt. Die Autor:innen bemängeln das Urheberrechtssystem und hoffen „auf eine fundamentale Änderung der rechtlichen Regelungen“.

Auch diese Woche online gegangen ist unser Transparenzbericht für März 2021. Darin freuen wir uns nicht nur über einen Anstieg der Spenden von 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahres-März und von Ole neu kreierte Sticker-Karten für unsere Spender:innen. Auch eine im Büro eingezogene Falz-Kuvertier-Maschine, die uns von jetzt an höchst effizient beim Eintüten der Spendenbescheinigungen hilft, hat uns Momente der Glückseligkeit bereitet.

Mit ein bisschen mehr Freude über die kleinen Dinge im Leben und einem großen Danke an alle Spendenden verabschieden wir uns daher in das Wochenende. Bis bald!

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GreenCheck-App: Österreich will Corona-Status von Millionen Menschen in zentraler Datenbank speichern

netzpolitik.org - 7 Mai, 2021 - 12:51

In Österreich sollen am 19. Mai die Restaurants, Hotels und Veranstaltungsorte wieder öffnen dürfen – allerdings nur für Menschen, die frisch getestet, geimpft oder immun gegen das Coronavirus sind. Bereits in wenigen Wochen will die österreichische Regierung offenbar eine App ausrollen, mit der der eigene Corona-Status einfach nachgewiesen werden kann – doch die geleakten Pläne für die GreenCheck-App sorgen für heftige Bedenken.

Denn die österreichische Regierung plant, dass der Corona-Status von Personen in einer zentralen Datenbank gespeichert wird und dort einfach abgerufen werden kann. Dazu nutzt Österreich wie im EU-weiten „grünen Nachweis“ vorgesehen QR-Codes, allerdings sollte als Alternative zunächst auch die Kennnummer der Europäische Krankenversicherungskarte verwendet werden. Diese ist in Österreich wie in Deutschland auf der Rückseite der Gesundheitskarten zu finden.

GreenCheck ist als Web-Anwendung gedacht. Veranstalterinnen oder Ladenbetreiber sollten die Versicherungskarten mit der Foto-Funktion von Smartphones einlesen, die App würde dann automatisch den Status der betroffenen Person prüfen.

Ministerium rudert bei Kennzahl-Nutzung rasch zurück

Daran setzte es harte Kritik. „Ein massenhaftes Abrufen von Daten aller sozialversicherten Personen in Österreich ist möglich und aufgrund der Architektur des Systems auch fast nicht verhinderbar“, kritisierte Thomas Lohninger von der NGO epicenter.works. Denn werde wie vorgesehen die Krankenversicherungskarte abfotografiert, statt einen QR-Code zu nutzen, erlaube dies Missbrauch.

Das geleakte Schema zeigt, wie GreenCheck funktionieren soll

Es reiche, wenn etwa eine Kellnerin bei der Kontrolle ein Foto der Karte mache, sagt Lohninger – schon kenne sie Namen, Geburtsdatum und Sozialversicherungsnummer einer Person. Mit der Kennnummer könne sie dann immer wieder den Covid-Status der Betroffenen abrufen.

Das Gesundheitsministerium reagierte auf die Veröffentlichung der Pläne und kündigte an, die Gesundheitskarte zumindest zunächst nicht zu nutzen. Diese Funktion werde „hintangestellt“, sagte das Ministerium dem „Standard“. Das Ministerium wollte aber die spätere Nutzung nicht ausschließen.

„Kriminelle könnten Bewegungsprofile abgreifen“

Für Bedenken sorgt außerdem, dass für die Prüfung der Nachweise jedes Mal ein zentraler Server abgefragt wird. Die Abfrage lasse sich einer geprüften Person und einem Prüfzeitpunkt zuordnen. Damit speichere die Behörde Daten über das Bewegungsprofil von Millionen Menschen in Österreich. „So viel Information an einer Stelle kann niemals verhältnismäßig sein, insbesondere, weil es datenschutzfreundlichere Alternativen gäbe und diese auf EU-Ebene vorangetrieben und teilweise als fertige Software zur Verfügung gestellt werden“, sagt Lohninger.

„Wenn jetzt nicht absolut perfekte Schutzmechanismen bei dieser zentralen Datenbank implementiert sind, könnten Kriminelle diese Daten abgreifen und Bewegungsprofile davon ableiten“, glaubt auch der Informatiker René Mayrhofer, der das Institut für Netzwerke und Sicherheit der Universität Linz leitet. Er empfehle der Regierung, die angedachte Architektur nochmal zu überdenken und stattdessen die europäische Lösung des grünen Passes „ordentlich zu implementieren“.

Keine Reaktion gab es zunächst auf eine Anfrage von netzpolitik.org an die österreichische Datenschutzbehörde. Deren Chefin Andrea Jelinek leitet zugleich auch den Europäischen Datenschutzausschuss, in dem alle EU-Behörden sitzen. Die europäische Datenschützer:innen hatten zuletzt gefordert, die Impf- und Testnachweise dürften nicht in einer EU-weiten Datenbank landen und müssten hohe Datenschutzstandards erfüllen. EU-Abgeordnete und NGO hatten indes gewarnt, die Nachweise dürften nicht zu Überwachung oder Diskriminierung führen.

Auf europäischer Ebene verhandeln Rat, Parlament und Kommission noch über die EU-Verordnung über die grünen Nachweise. Das Parlament fordert in seiner Position, dass nationale Nachweisesysteme wie die GreenCheck-App in Österreich mit dem EU-weiten System vollständig interoperabel sind. Auch müsse die Prüfung der Nachweise offline erfolgen können.

Diese Forderungen scheinen kaum kompatibel mit dem, was die österreichische Regierung nun plant, da ihr System Prüfungen über den Server vorschreiben würde und Offline-Checks nicht möglich wären.  Setzt sich das Parlament in den Verhandlungen durch, könnte das für Streit zwischen Brüssel und Wien sorgen. Die EU-Kommission wollte die österreichischen Pläne auf Nachfrage von netzpolitik.org nicht kommentieren.

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Streit um Impfstoff-Patente: Was hinter dem TRIPS Waiver steckt

netzpolitik.org - 7 Mai, 2021 - 12:15

Justus Dreyling ist promovierter Politikwissenschaftler und seit 2019 bei Wikimedia für internationale Regelsetzung zuständig. Vorher hat er am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin zum Handel und zu internationalen Regeln für geistiges Eigentum geforscht. Er twittert als @3_justus und berichtet in der Reihe Blackbox Genf von den Verhandlungen bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO).

In Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten scheint dank Impfkampagnen die Rückkehr zu einer – wie auch immer gearteten – Normalität sehr nah. In vielen Entwicklungsländern wie etwa Brasilien und Indien dürfte sich die Lage aufgrund fehlender Impfkapazitäten leider nicht so schnell entspannen.

Frühestens 2023 wird nach aktuellen Erwartungen ein akzeptables Impfniveau in den Staaten des globalen Südens erreicht. Ärzte ohne Grenzen befürchtet, dass in diesen Ländern so Virusstämme entstehen könnten, die gegen die aktuellen Impfstoffe immun sind. Auch deshalb fordert eine Koalition von Staaten um Indien und Südafrika seit Oktober 2020 einen temporären Verzicht auf internationale Verpflichtungen für bestimmte geistige Eigentumsrechte.

Der TRIPS Waiver

Der Antrag mit dem Titel „Verzicht auf einige Bestimmungen des TRIPS-Abkommens zur Prävention, Eindämmung und Behandlung von Covid-19“ sieht die Möglichkeit vor, für die Dauer der Corona-Pandemie auf bestimmte geistige Eigentumsrechte zu verzichten. Das betrifft Produkte und Technologien, die zur Prävention, Eindämmung oder Behandlung von COVID-19 beitragen. Insbesondere Entwicklungsländer sollen dadurch in die Lage versetzt werden, etwa Vakzine, Diagnostika oder Therapien rechtzeitig selbst zu produzieren. 

Die Industriestaaten, insbesondere die USA und die EU-Mitgliedstaaten, hatten der Forderung nach einem TRIPS Waiver zunächst eine Absage erteilt. Am Mittwochabend kam es zu einer Kehrtwende.

In einem Statement der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai heißt es, „die besonderen Umstände der COVID-19-Pandemie erfordern besondere Maßnahmen“. Zwar glaube die US-Regierung um Präsident Joe Biden an geistige Eigentumsrechte, jedoch sei man zur Bekämpfung der Pandemie bereit, Patente und andere relevante geistige Eigentumsrechte auszusetzen, um die weltweite Verfügbarkeit von Impfstoffen zu gewährleisten.

Was ist TRIPS?

Die Abkürzung TRIPS steht für das 1995 in Kraft getretene Abkommen über handelsbezogene Aspekte geistigen Eigentums: Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights. Auf Druck der USA, der EU und Japans (und der dort beheimateten Konzerne) wurde TRIPS als einer von drei Pfeilern der neu gegründeten Welthandelsorganisation beschlossen – neben den Freihandelsregeln für Waren (GATT) und Dienstleistungen (GATS).

Das Inkrafttreten von TRIPS bedeutete, dass praktisch alle Staaten bestimmte Standards für den Schutz geistigen Eigentums einhalten mussten. Das TRIPS-Abkommen bündelte dazu viele bestehende Regeln im Bereich des internationalen Immaterialgüterrechts in einem Vertrag. Die Einhaltung der in TRIPS enthaltenen Regeln war nun Bedingung dafür, am internationalen Freihandel teilzunehmen – eine Einnahmequelle, auf die nur wenige Staaten verzichten wollen oder können.

Der Streit um Zugang zu Medikamenten

TRIPS wird seit Vertragsabschluss kontrovers diskutiert. Zuvor konnten Staaten wie Indien Generika produzieren und damit auch andere Staaten des globalen Südens mit wirkstoffmäßig identischen Alternativen zu einem zugelassenen Arzneimittel beliefern. Diese Möglichkeit schränkte TRIPS dramatisch ein.

Bereits 1998 kam es daher zum Knall. Um besser mit den Folgen der HIV-Pandemie umgehen zu können, hatte Südafrika durch eine Gesetzesänderungen die Ausgabe von Zwangslizenzen für antiretrovirale Medikamente erleichtert. TRIPS sieht Zwangslizenzen gegen angemessene Vergütung („adequate remuneration“) explizit als Instrument vor, um die Bereitstellung öffentlicher Güter sicherzustellen – insbesondere, wenn sie der öffentlichen Gesundheit dienen. Staaten können also Hersteller mit der Produktion von Generika beauftragen, sofern sie den eigentlichen Patentinhaber dafür entschädigen. Von dieser Möglichkeit hatten auch Industriestaaten wie Kanada immer wieder Gebrauch gemacht.

Allerdings lief die Pharmaindustrie Sturm gegen die südafrikanische Regierung und legte Verfassungsbeschwerde ein. Auch drohten die USA und die EU Handelssanktionen an, um Südafrika von seinem Kurs abzubringen. Erst unter erheblichem zivilgesellschaftlichen Druck lenkten die Industriestaaten ein. 2001 beschlossen die Mitglieder der WTO die Doha-Erklärung, die die in TRIPS bestehenden Flexibilitäten unterstreicht. Aufgrund der weiterhin bestehenden Sanktionskulisse nahmen jedoch nur wenige Staaten diese Möglichkeit in Anspruch.

Wie geht es nun weiter?

Die Erklärung der US-Regierung, den Weg für den TRIPS Waiver freizumachen, kam daher überraschend. Ausschlaggebend dürfte auch WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala gewesen sein. Sie hatte immer wieder unterstrichen, wie dringlich die Frage des Zugangs zu Impfstoffen ist.

Wie der Waiver allerdings aussehen könnte, ist noch unklar. Die Stellungnahme der US-Handelsbeauftragen bezieht sich auf geistiges Eigentum (und nicht nur Patente) im Zusammenhang mit Impfstoffen, was Spielraum für Interpretation lässt. Sie ist aber enger gefasst als der ursprüngliche Vorschlag von Indien und Südafrika, der neben Impfstoffen auch Medikamente und Technologien zur Behandlung von Infektionen sowie Tests einschloss.

„Der nächste Schritt sind textbasierte Verhandlungen, um den tatsächlichen Waiver auszugestalten, sobald alle WTO-Mitglieder sich dazu bereit erklären“, erklärt Sean Flynn, Direktor des Program on Information Justice and Intellectual Property an der American University in Washington, D.C. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt blockieren allerdings einige wichtige WTO-Mitglieder den Übergang zu textbasierten Verhandlungen. Diese Mitglieder werden von ihrer Position abweichen müssen. Das Thema könnte ansonsten auch durch eine Abstimmung forciert werden, was in der WTO allerdings nur sehr selten geschieht.“

Einige EU-Mitgliedstaaten schlossen sich der US-Position am Donnerstagmorgen an, darunter Frankreich. Die Bundesregierung äußerte sich bislang eher zurückhaltend. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab auf Twitter bekannt, den Vorschlag der USA erörtern und zu einer pragmatischen Lösung gelangen zu wollen. Wie eine gemeinsame Position der EU-Mitgliedstaaten aussehen könnte, ist zur Stunde aber noch offen.

Zivilgesellschaftliches Engagement

Bei den Verhandlungen steckt der Teufel im Detail. Die Pharmaindustrie torpediert den Vorschlag seit Monaten und wird sich für möglichst weiche Bestimmungen einsetzen. Auch Vertreter:innen der Filmindustrie in den USA sprachen sich gegen den Waiver aus, da sie eine Ausweitung auf das Urheberrecht befürchten.

Deshalb wird es nun auf das zivilgesellschaftliche Engagement von Organisationen ankommen, die sich bereits seit vielen Jahren für Zugang zu Medikamenten aussprechen wie etwa Ärzte ohne Grenzen oder Knowledge Ecology International. Das Wissen über Impfstoffe und Therapien ist der Schlüssel, um die Pandemie zu beenden. Aus diesem Grund unterstützt auch Wikimedia Deutschland die Forderungen nach einem TRIPS Waiver.

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundestag überarbeitet Regeln zu Hassrede im Netz

netzpolitik.org - 6 Mai, 2021 - 18:51

Gleich mehrfach musste die schwarz-rote Koalition im vergangenen Jahr das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) anfassen, um eine Reihe an Schwachstellen zu beseitigen. Gestärkte Rechte von Nutzer:innen, erweiterte Transparenzpflichten und ein verbriefter Zugang für Forschende zu den Daten großer sozialer Netzwerke zählen zu den Kernpunkten der vorerst letzten NetzDG-Novelle.

Sie wurde heute im Bundestag beschlossen und folgt auf das im April in Kraft getretene Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Auch an dieser Stelle mussten die Abgeordneten eine Lücke schließen, die das umkämpfte Paket offengelassen hatte: Weiterhin sind Diensteanbieter dazu verpflichtet, potenziell strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt melden, neben dem Inhalt und der IP-Adresse muss die Meldung jedoch künftig auch einen Zeitstempel enthalten. Das soll dabei helfen, die Urheber:innen der Inhalte ausfindig zu machen.

Von der Vorgänger-Regierung auf den Weg gebracht, soll das NetzDG illegale Hassrede in großen sozialen Netzwerken bekämpfen. Vom Gesetz erfasste Anbieter wie Facebook, Twitter und Youtube müssen ihnen gemeldete strafbare Inhalte wie Hetze oder Verleumdung möglichst rasch entfernen, in manchen Fällen binnen 24 Stunden. Kommen sie den Auflagen nicht nach, drohen ihnen Geldstrafen.

Tricks der Anbieter

Dies weckte die Befürchtung, dass Online-Dienste im Zweifel lieber löschen würden, um Strafen aus dem Weg zu gehen. Diese Gefahr des sogenannten „Overblocking“ soll nun das neu eingeführte Gegenvorstellungsverfahren entschärfen. Sollte ein Anbieter ein Posting entfernt oder ein gemeldetes doch stehen gelassen haben, dann können Nutzer:innen eine Überprüfung dieser Entscheidung verlangen. Diese muss der Anbieter dann individuell begründen.

Allerdings gilt dieses neue Recht nur für Beschwerden, die nach dem NetzDG gemeldet worden sind. Andere Meldewege oder automatisierte Moderationsentscheidungen sind davon nicht erfasst. Immerhin ist nun vorgeschrieben, dass die NetzDG-Meldewege einfach am Inhalt auffindbar sein müssen. Das soll Tricks von Anbietern wie Facebook verhindern, welche diesen Meldeweg früher gut versteckt haben.

Auswirkungen hat dies auch auf die NetzDG-Transparenzberichte, welche die Betreiber regelmäßig vorlegen müssen. Darin werden weiterhin überwiegend Statistiken zu NetzDG-Meldungen auftauchen, inklusive der Anzahl von Gegenvorstellungen und wiederhergestellter Inhalte. Neu kommt jedoch eine Berichtspflicht über den Einsatz automatisierter Verfahren hinzu. Solche Werkzeuge erledigen inzwischen die allermeisten Löschentscheidungen.

Gemeinschaftsregeln oder Grundgesetz?

„Sämtliche Compliance-Vorschriften im Gesetz knüpfen rechtssystematisch an den Meldeweg nach NetzDG an“, erklärt der SPD-Berichterstatter Florian Post. „Die Problematik, wie sich Nutzerinnen gegen Löschungen oder Sperrungen wehren können, die nach AGB der Plattform erfolgen, aber nicht rechtswidrig sind, muss außerhalb des NetzDG gelöst werden.“

Bis auf Weiteres überlässt es die Regierung der Rechtssprechung, diese Fragen zu lösen. Die fiel bislang jedoch reichlich widersprüchlich aus: Das Bundesverfassungsgericht etwa hatte beschlossen, den gesperrten Facebook-Account einer rechtsextremen Kleinstpartei wiederherzustellen. Es räumte jedoch selbst ein, dass die verfassungsrechtlichen Rechtsbeziehungen noch ungeklärt seien.

Im Kern gehe es um die Frage, so Post, was Plattformen ausschließen dürfen. „Das betrifft auch Plattformen außerhalb des Geltungsbereiches des NetzDG und kann nur europäisch und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft beantwortet werden“, sagt Post. Tatsächlich enthält der im Dezember von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf des Digital Services Act erste zaghafte Schritte in diese Richtung. Allerdings löst der Vorschlag das Problem, etwa mit von den Online-Diensten unabhängigen Beschwerdestellen, bislang nur bedingt.

Gegenvorstellungsverfahren greift kurz

Dass das Verhältnis zu den AGB der Plattformen nach wie vor nicht geklärt ist, bedauert die Juristin Josephine Ballon von der Hilfsorganisation HateAid. Zwar ließe sich argumentieren, dass künftig alle Meldungen nach dem NetzDG behandelt werden müssten, egal wie sie eingehen. „Das ist nach unserem Dafürhalten aber nicht ausreichend“, sagt Ballon.

Auch wenn die neuen Regeln ein Schritt in die richtige Richtung seien, gebe es weiterhin Nachbesserungsbedarf. „Denn angesichts dessen, dass das Gegenvorstellungsverfahren ebenso wie alle weiteren Regelungen des NetzDG nur für Entscheidungen nach dem NetzDG gelten, können sich die Plattformen diesen Regeln weiterhin durch die vorrangige Anwendung ihrer sehr weit gefassten allgemeinen Geschäftsbedingungen entziehen“, sagt Ballon. Generell hätte sie sich eine Anwendung des Gegenvorstellungsverfahrens auf alle Moderationsentscheidungen gewünscht.

Mehr Zugang für Forscher:innen

Der künftig mögliche Zugang für die Wissenschaft soll ein besseres Verständnis darüber schaffen, wie die sozialen Netze intern funktionieren. Forscher:innen sollen etwa Auskünfte über Verfahren zur automatisierten Erkennung von Inhalten können, die entfernt oder gesperrt wurden. Ebenso sollen sie die Verbreitung von Inhalten untersuchen können, die Gegenstand von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte waren oder die vom Anbieter entfernt oder gesperrt worden sind.

Allerdings können die Betreiber den Zugang zu den verlangten Informationen unter bestimmten Bedingungen verweigern, etwa wenn ihre „schutzwürdigen Interessen das öffentliche Interesse an der Forschung erheblich überwiegen“, heißt es im Gesetz. Zudem können sie bis zu 5.000 Euro als Erstattung für den Aufwand verlangen, in manchen Fällen sogar mehr.

„Die geplanten Zugänge für Forschung spielen vor allem den Interessen der Plattformen in die Hände“, sagt die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast. Die Regeln seien „extrem eng gefasst und unverständlich“. Hier geht der Entwurf des Digital Services Act deutlich weiter und könnte womöglich mehr bringen – allerdings erst in mehreren Jahren, wenn das EU-Gesetz fertig verhandelt und beschlossen ist.

Abgelehnte Vorschläge der Opposition

Angenommen wurde die NetzDG-Novelle mit den Stimmen der Regierungsparteien. Mehrere Änderungsanträge der Opposition fanden keine Mehrheit. So forderten die Grünen ein verbindliches Wiederherstellungsverfahren sowie eine Prüfung, ob bestimmte Teile von Messengerdiensten wie Telegram, die inzwischen sozialen Netzen gleichen, künftig unter das NetzDG fallen sollen.

Die FDP hätte gerne das NetzDG ganz abgeschafft und einige Punkte ins Telemediengesetz überführt. Etwa ein unkompliziertes Wiederherstellungsverfahren, wenn rechtmäßige Inhalte gelöscht wurden, obwohl sie den Verhaltensrichtlinien der Anbieter entsprechen. Für schuldhaftes Overblocking müssten Plattformen in Haftung genommen und mit Bußgeldern belegt werden können, heißt es im abgelehnten FDP-Antrag.

Dass sich dies nicht im NetzDG findet, ärgert den FDP-Abgeordneten Mario Brandenburg. Insgesamt handle es sich beim Gegenvorstellungsverfahren um ein „Feigenblatt“, welches klare Pflichten der Plattformbetreiber ausklammere, sagt Brandenburg. Es fehle eine Wiederherstellungspflicht. Zudem fragmentiere das Gesetz die vorhandene Gesetzeslage in Europa, sagt Brandenburg: „Die Bundesregierung beschreitet mit dem NetzDG und den beschlossenen Änderungen regulatorischen Alleingang, anstatt eine europäische Lösung zu suchen.“

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Personalisierte Werbung: Signal kritisiert Facebook für Tracking persönlicher Daten

netzpolitik.org - 6 Mai, 2021 - 16:16

Der Messenger-Anbieter Signal erstellte Instagram-Anzeigen, um Kritik an der Art und Weise auszuüben, wie Facebook die Daten seiner Nutzer:innen sammelt und weiterverkauft. Dafür nutzten sie Tools, die das Unternehmen Facebook selbst anwendet, um seine Nutzer:innen zu überwachen. In einem zugehörigen Blog-Eintrag von Jun Harada von Signal heißt es:

Wir wollten dieselben Tools nutzen, um direkt zu zeigen, wie die meisten Technologien funktionieren. Wir wollten ein paar Instagram-Anzeigen kaufen.

Datenkonzerne wie Facebook beruhen darauf, aus den persönlichen Daten der Nutzer:innen Profit zu machen. Die EU-Kommission hat daher bereits letztes Jahr ein neues Gesetzespaket – das Gesetz über digitale Dienste – vorgelegt, das unter anderem „Transparenz von Online-Werbung gegenüber Nutzerinnen und Nutzern“ vorsieht. Auch eine allgemeine „Berichterstattung zu Transparenz“ ist darin formuliert.

Die Instagram-Werbung von Signal zeigt in Textform, welche persönlichen Informationen Facebook von seinen Nutzer:innen sammelt. Eine Anzeige sagt beispielsweise: „Du bekommst diese Werbung, weil du ein:e frischverheiratete:r Pilates-Trainer:in und verrückt nach Cartoons bist. […] Du magst gern Elternblogs und denkst über LGBTQ-Adoption nach.“ Facebook hat die Anzeigen nach Angaben Signals gesperrt. Signal wirft Facebook Intransparenz vor. Der Konzern verkaufe „Einblicke in das Leben der Menschen“ aber sei nicht bereit, die Anzeigen Signals zu veröffentlichen, um Menschen darüber zu informieren, wie ihre Daten verwendet werden.

Diskussion zwischen Signal und Facebook auf Twitter

Auf Twitter diskutieren Signal und Facebook über die Vorwürfe. Facebooks Sprecher Joe Osborne weist die Anschuldigungen zurück und betont, dies sei ein PR-Gag von Signal. Der Messenger-Dienst habe gar nicht versucht, Werbeanzeigen zu schalten. Facebook habe daher auch nicht ihren Account deaktiviert. Auf Anfrage von netzpolitik.org erklärte das deutsche Presseteam von Facebook, dass Menschen auf Facebook und Instagram jederzeit die Möglichkeit hätten, sich selbst anzuschauen, weshalb sie eine Anzeige sehen und dementsprechend ihre Werbeeinstellungen vornehmen könnten.

Die Aussagen des Facebook-Sprechers dementierte Signal auf Twitter mit Screenshots und der Aussage, sie hätten versucht, die Anzeigen zu schalten. Diese seien abgelehnt und das Anzeigenkonto deaktiviert worden. Facebook sperrte den Account zwar kurzzeitig nach eigenen Angaben, dies habe jedoch mit einem Zahlungsproblem zusammengehangen, das nicht mit dem Account in Verbindung stand.

Auf einem der Screenshots von Signal ist zu erkennen, dass bisher keine Anzeigen des Signal-Accounts abgelehnt wurden. Ob Facebook die Anzeigen tatsächlich gesperrt hat oder Signal mit dieser Veröffentlichung lediglich den Versuch startete, Aufmerksamkeit zu generieren, ist nicht nachprüfbar. Auf Anfrage von netzpolitik.org hat Signal nicht geantwortet.

Signal ist mit seiner Kritik an Facebook bezüglich der Überwachung seiner Nutzer:innen durch personalisierte Werbung nicht alleine. Etliche Verfahren gegen Unternehmen wie Facebook durch die Datenschutzbehörde laufen bereits – bisher jedoch erfolglos.

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Kommentar: Patente helfen nicht gegen Pandemien

netzpolitik.org - 6 Mai, 2021 - 15:03

Noch während das Virus sich weltweit ausbreitete, begannen die Anstrengungen auf der Suche nach lebensrettenden Medikamenten. Das Ziel: mit massiven öffentlichen Investitionen in die Forschung die Ausbreitung und den Verlauf der potenziell tödlichen Krankheit aufzuhalten. Doch obwohl die Anstrengungen letztlich von Erfolg gekrönt waren, mussten Millionen Menschen sterben. Sie hatten schlicht keinen Zugang zu Medikamenten.

Als in den USA die Zahl der HIV-Toten bereits stark zu sinken begann, stieg die Zahl der Toten in Afrika noch über Jahre weiter an. - Alle Rechte vorbehalten Nkengasong et al. (2020), Nature 586, 197-199

So lässt sich die Geschichte im Kampf gegen HIV/AIDS kurz zusammenfassen. Alleine in Afrika starben schätzungsweise rund 12 Millionen (!) Menschen zwischen 1997 und 2007 an der Immunschwächekrankheit, während die Todeszahlen in reichen Industrieländern abrupt zurückgingen (siehe Abbildung). Mitverantwortlich dafür: der strenge Patentschutz im TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) und die viel zu zögerliche Nutzung von Ausnahmebestimmungen.

Heute können wir beobachten, wie sich die Geschichte im Fall von Covid-19 quasi im Zeitraffer wiederholt. Wieder drohen wir den Wettlauf mit der Zeit zu verlieren und wieder dauert es zu lange, Ausnahmen im TRIPS-Abkommen auszuschöpfen. Denn das TRIPS-Abkommen sieht explizit die Möglichkeit vor, im Notfall Patentschutz auszusetzen. Und wenn die Corona-Pandemie kein Notfall ist, der ein Aussetzen des Patentschutzes rechtfertigt, was dann? 

Bereits im Oktober 2020 forderten Indien und Südafrika, genau das zu tun. Vor allem die reicheren Industriestaaten blockierten einen solchen Verzicht auf die Durchsetzung von Patentrechten während der Pandemie. Besonders bedauerlich ist hier die Position der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Erst als die USA ein Ende der Blockade ihrerseits verkündeten, zeigte sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plötzlich zumindest gesprächsbereit

Pharmafirmen profitieren von der Blockade

Ein erstes Indiz dafür, wer die größten Profiteure des herrschenden Patentregimes in Pandemiezeiten sind, lieferten übrigens die US-Börsen. Unmittelbar nach der Verkündung Bidens, dass die USA dem Aussetzen der Patente zustimmen würden, rasselten die Aktienkurse von Pfizer, Biontech, Novavax und Moderna in den Keller.

Pfizer, Biontech, Novavax, Moderna shares plunge to session lows after U.S. backs waiving patent protections on Covid vaccines https://t.co/Wq9i3OsP1j pic.twitter.com/gEPwFw4yOg

— CNBC Now (@CNBCnow) May 5, 2021



Selbst wenn es also jetzt doch noch zu einem Aussetzen des Patentschutzes kommen sollte, wurden seit Oktober über sieben Monate verschwendet, die dringend für den Aufbau von Produktions- und Distributionskapazitäten für Impfstoffe in den Ländern des Globalen Südens benötigt worden wären. Letztlich stellt sich angesichts der enormen öffentlichen Investitionen in die Impfstoffentwicklung die Frage, warum Impfstoffe und Medikamente in Zeiten von Pandemien nicht überhaupt Open Source entwickelt werden?

Bestehende Versuche offener Impfstoffentwicklung, etwa jene der „Open Source Pharma Foundation“ (OSPF) und deren Covid19-Projekt OpenVAX, scheitern an fehlender Finanzierung vor allem der kostenintensiven Phase-3-Studien sowie an Haftungsfragen. Beides sind keine unlösbaren Probleme. Die langen Verzögerungen bei der Nutzung von Ausnahmen im bestehenden TRIPS-Regulierungsregime zeigen aber, dass es sich auch für zukünftige Gesundheitskrisen lohnen dürfte, ab sofort verstärkt in Infrastruktur für grundsätzlich offene Impfstoffentwicklung zu investieren.

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Strategischer Kompass: Geheimdienste dürfen militärischen Kurs der EU mitbestimmen

netzpolitik.org - 6 Mai, 2021 - 14:28

Die EU-Mitgliedstaaten arbeiten an neuen Leitlinien der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Diese sollen in einem „Strategischen Kompass“ zusammengefasst werden, auf dessen Grundlage dann konkrete Maßnahmen und Operationen beschlossen werden. Damit bauen die Regierungen die anfangs eher defensiv ausgerichtete „Globale Strategie der EU“ weiter aus.

Die 2016 beschlossene Globale Strategie sieht vor, dass die Europäische Union ihre Rüstungsausgaben und die Zahl ihrer Militäreinsätze erhöht. Mit dem juristisch umstrittenen Verteidigungsfonds und der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) wurden die Vorschläge in verhältnismäßig kurzer Zeit umgesetzt. Die SSZ bestimmt konkrete Maßnahmen für die Forschung und Entwicklung militärischer Systeme, darunter etwa „Cyber-Abwehr und -Reaktion“, „Aufklärung und Weltraum“ sowie Drohnen zu Wasser, an Land und in der Luft.

Geheimdienste liefern „Bedrohungswahrnehmungen“

Auf den nun diskutierten Strategischen Kompass hatten sich die Regierungen vor über einem Jahr in Schlussfolgerungen geeinigt. Er soll die Anstrengungen im Verteidigungsbereich konkretisieren und stärker operativ ausrichten und ist deshalb auch Teil des sogenannten Trio-Programms der aufeinanderfolgen Ratspräsidentschaften Deutschlands, Portugals und Sloweniens.

In einem ersten Schritt sollten die In- und Auslandsgeheimdienste der Mitgliedstaaten zunächst die aus ihrer Sicht drängendsten „Bedrohungswahrnehmungen“ mitteilen. Diese nationalen Einschätzungen mündeten in einer „umfassenden 360-Grad-Analyse des gesamten Spektrums der Bedrohungen und Herausforderungen“ für die Europäische Union.

Für die Erstellung dieser sogenannten Bedrohungsanalyse waren die geheimdienstlichen EU-Lagezentren INTCEN und EUMS INT zuständig. Beide Einrichtungen unterstehen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) in Brüssel. Zusammen bilden sie das „Einheitliche Analyseverfahren“ (SIAC), das den Rat bei der Entscheidungsfindung unterstützen soll.

Keine parlamentarische Kontrolle möglich

Im INTCEN kooperieren die nicht-militärischen Geheimdienste der Mitgliedstaaten, es besteht aus den Arbeitseinheiten Analyse, offene Quellen, Lagezentrum und konsularisches Krisenmanagement. Aus Deutschland nehmen daran der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz teil. Das EUMS INT gilt hingegen als „Nachrichtenwesen des Militärstabs“, von deutscher Seite liefert das Bundesministerium der Verteidigung entsprechende Informationen zu.

Neben den Geheimdiensten und dem Militär beteiligen sich auch das Bundeskanzleramt, das Bundesinnenministerium und das Wirtschaftsministerium an der Ausgestaltung des Strategischen Kompasses. Die Federführung liegt beim Auswärtigen Amt.

Die am 9. November 2020 vorgelegte „Bedrohungsanalyse“ ist als „Geheim“ eingestuft. Das bedeutet, dass das Dokument durch EU-Abgeordnete nicht eingesehen werden darf. Auch die parlamentarische Kontrolle durch nationale Parlamente ist unmöglich.

Eigentlich muss die Bundesregierung dem Bundestag gemäß dem Gesetz über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) alle wichtigen EU-Dokumente zugänglich machen. Für die Bedrohungsanalyse soll dies aber nicht gelten. Als Begründung nennt das Auswärtige Amt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage die Vertraulichkeit, die den Geheimdiensten anderer Mitgliedstaaten versprochen wurde. Ein „Verstoß gegen diese Absprachen“ habe demnach folgenschwere Konsequenzen für den BND.

Ausbau des INTCEN

Ebenfalls unter strenger Geheimhaltung haben im Januar die Beratungen für den Strategischen Kompass begonnen. An diesem „Strategischen Dialog“ nehmen außer den Mitgliedstaaten und dem EAD auch die EU-Kommission und die Europäische Verteidigungsagentur teil. Der „Dialog“ ist in die vier Schwerpunkte Krisenmanagement, Resilienz, Entwicklung von Kapazitäten und Partnerschaften unterteilt. Sie werden als „Körbe“ bezeichnet.

Heute beraten die EU-Verteidigungsminister:innen im Rat für Außenbeziehungen erstmals über den Korb zum Krisenmanagement. Laut den deutschen „Bedrohungswahrnehmungen“ gehören dazu unter anderem Cyberangriffe. Auch die Regierung in Österreich verlautet, dass die Gespräche einer „Stärkung der kollektiven Widerstandsfähigkeit gegen Cyber-Bedrohungen“ dienen.

Hierzu wurde bereits die Rolle des INTCEN ausgebaut, indem es die Attribution von Cyberangriffen unterstützen und Gegenmaßnahmen vorschlagen soll. Das geheimdienstliche Lagezentrum soll zudem gemeinsame „Bedrohungsanalysen“ mit Europol erstellen, die dann in der Ratsarbeitsgruppe „Terrorismus“ vorgestellt werden.

Instrumente gegen „Cyber-Bedrohungen“

Zu den im Strategischen Kompass zu bestimmenden Fragen gehört, ob und wie die EU auf eine Bedrohung im Cyberraum mit militärischen oder nicht-militärischen Mitteln reagiert. Unter deutscher und finnischer Leitung führen die Beteiligten dazu entsprechende Workshops durch.

Im Rahmen des existierenden Krisenmanagement können sich die Regierungen aus Instrumenten der EU-Verträge bedienen. Wenn ein oder mehrere Mitgliedstaaten von einem Ereignis betroffen sind, das ihre „Bewältigungskapazitäten eindeutig übersteigt“, greift etwa Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). „Vorkehrungen für die Anwendung“ dieser Solidaritätsklausel hat der Rat der EU 2014 beschlossen. Der Artikel gilt als zivile Krisenreaktion, regelt aber auch den Einsatz von „militärischen Fähigkeiten“ etwa im Falle von Katastrophen oder terroristischen Anschlägen.

Der bewaffnete Einsatz von Militär im Innern eines Mitgliedstaates ist aber im Rahmen des wechselseitigen Beistands gemäß Art. 42 Abs. 7 EUV ausformuliert. Diesen militärischen Bündnisfall hatte zuerst die französische Regierung nach den Terroranschlägen von 2015 geltend gemacht. Ob es sich dabei jedoch tatsächlich um einen „bewaffneten Angriff“ auf das Hoheitsgebiet eines EU-Staates handelte, ist umstritten.

Bis Ende dieses Jahres sollen die Ergebnisse des Strategischen Dialogs zusammengeführt werden. Zuständig dafür sind das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) sowie der Militärausschuss (EUMC) der EU. Dort organisieren sich hochrangige Beamt:innen der Außen- sowie Verteidigungsministerien einzelner Mitgliedstaaten. Anfang 2022 soll der Strategische Kompass dann unter französischer Ratspräsidentschaft als „sicherheits- und verteidigungspolitisches Grundlagendokument“ angenommen werden.

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Handelsabkommen: EU will Verbot von Offenlegungspflicht für Quellcode

netzpolitik.org - 6 Mai, 2021 - 11:55

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und medial kaum beachtet laufen seit zwei Jahren am Sitz der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf zwischen 86 Staaten Gespräche über ein internationales Abkommen für den elektronischen Handel. Der Vertrag soll den e-Commerce zwischen den Ländern erleichtern und die Einführung von digitalen Handelsschranken verhindern.

Für Differenzen zwischen Industrieländern und Staaten des globalen Südens sorgt die Frage, wie der elektronische Handel zwischen Weltgegenden unterschiedlicher Wirtschaftsstärke fair gestaltet werden kann. Staaten wie Indien und Südafrika drängen auf Mechanismen, die Profite aus digitalem Handel und digitalen Dienstleistungen gerechter verteilen sollen.

Abseits von dieser Konfrontation sorgt indes eine Forderung der EU für Kontroversen. Die Europäische Union spricht sich in ihrer Verhandlungsposition für ein Verbot von Offenlegungspflichten für Quellcode aus. Ähnliche Vorschriften sah auch das Handelsabkommen TiSA vor, das inzwischen als gescheitert gilt. Auch der neuerliche Vorschlag stößt auf Widerstand bei Abgeordneten der Grünen und der FDP sowie bei Verbraucherschützer:innen.

Keine Algorithmen-Audits für Alexa und Co?

Vertragsstaaten des neuen Abkommens dürften weder den Transfer noch den Zugang zu Quellcode von Software im Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person eines anderen Vertragsstaates vorschreiben, das fordert die EU konkret in ihrer Verhandlungsposition. Diese Vorschrift findet sich praktisch wortgleich in einem geleakten Verhandlungsdokument vom Dezember wieder, das bisher erzielte Einigungen zusammenfasst.

Ausnahmen soll es für einige Formen behördlicher Prüfungen und kritische staatliche Infrastruktur geben. Doch manche Transparenzmaßnahmen wären dann nicht mehr möglich, weil Behörden und Expert:innen sich nicht ohne weiteres Zugang zum Quellcode verschaffen könnten, glauben Verbraucherschützer:innen. Etwa erscheine dann fraglich, ob dann noch eine rechtliche Basis geschaffen werden könnte, um Diskriminierungsvorwürfe gegen Amazons Sprachassistentin Alexa durch einen Algorithmen-Audit zu prüfen.

Als Grundsatz im Handelsrecht würde dann gelten, dass grundsätzlich niemand Unternehmen verpflichten darf, Quellcode preiszugeben. Selbst Prüfungen der IT-Sicherheit bei elektronischen Geräten und Algorithmen wären dann „Auslegungsfragen des Handelsrechts“ unterworfen, sagt Isabelle Buscke vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Dieser hat in einer Studie prüfen lassen, welche Auswirkungen die von der EU vorgeschlagenen Änderungen im Handelsrecht auf EU-Gesetze hätte. Fazit: Das Handelsabkommen hat das Potential, künftige Vorschläge der EU für die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) aus der Bahn zu werfen.

„Für uns ist wichtig, dass gerade beim digitalen Handel ein vorsorgender Ansatz gewählt wird“, sagt Buscke. „Handelsrecht lässt sich später nicht mit einem Federstrich ändern, wenn wir rausfinden, dass wir einen Fehler gemacht haben. Hier sollte Regelungsspielraum gelassen werden, weil die handelsrechtlichen Regelungen nur mit Zustimmung aller Vertragspartner geändert werden können. Technologien entwickeln sich aber dynamisch und ihre Konsequenzen sind vielleicht erst in einigen Jahren wirklich absehbar.“

Die Auswirkungen solcher Handelsregeln lassen sich daran ermessen, dass algorithmische Transparenz von Technologieverbänden aus den USA bereits als eine Handelsbarriere bezeichnet wird. Vorschriften über die Transparenz, Erklärbarkeit und menschliche Kontrolle von algorithmischen Systemen seien „unrealistisch“, erklärt etwa das Center for Data Innovation, das von Konzernen wie Google, Amazon und Microsoft finanziert wird.

EU-Kommission will erzwungene Technologietransfers verhindern

Nicht nur Verbraucher:innenverbände, sondern auch Politikerinnen aus Grünen und FDP sehen die Verhandlungsposition der EU kritisch. Es sei zwar wichtig, dass die EU erzwungene Technologietransfers zu verhindern versuche, aber es sei unklar, welche Auswirkungen eine Quellcode-Klausel auf europäische Regulierung von Künstlicher Intelligenz habe, sagt die EU-Abgeordnete Svenja Hahn von der FDP. „Internationale Zusagen dürfen nicht dazu führen, dass der Spielraum zur Ausgestaltung und Umsetzung europäischer KI-Regeln eingeschränkt wird.“

Die Klausel sei ein wichtiges Werkzeug gegen digitalen Protektionismus, erwiderte die EU-Kommission auf ein parlamentarische Anfrage Hahns. „Sie ist als Antwort auf die Praktiken gewisser Regierungen vorgeschlagen worden, die ausländische Firmen zur Preisgabe vertraulicher Informationen an die Behörden zwingen, um sie dann lokalen Wettbewerbern weiterzugeben.“ Solches Vorgehen von Regierungen ist aus China bekannt. Die Kommission betont, die Ausnahmeregelungen in der Quellcode-Klausel ließen genug Raum, um KI zu regulieren und Algorithmen-Audits zu erlauben.

Auch die deutsche Bundesregierung unterstützt die EU-Position – „mit der Maßgabe, dass der Handlungsspielraum der EU zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz gewahrt bleibt“, wie sie in einer Antwort an grüne Abgeordnete im Bundestag betont. Die Studie des vzbv weise auf einen wichtigen Aspekt hin, die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass dieser in den laufenden Verhandlungen in geeigneter Weise berücksichtigt werde.

Handelsabkommen können gemeinsame Standards setzen, dürften die Regulierungshoheit der EU aber nicht einschränken, sagt die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge. „Es wäre grob fahrlässig, wenn die EU hier das Heft des Handels aus der Hand gibt. Es ist gut, dass die Bundesregierung auf unsere Anfrage hin das Problem nun hoffentlich erkannt hat.“ Die Abgeordnete fordert nun von der Bundesregierung, sich für eine deutlich enger gefasste Quellcode-Klausel einzusetzen.

Ein Abschluss der e-Commerce-Verhandlungen in Genf steht nicht unmittelbar bevor, Verhandler:innen glauben aber an erhebliche Fortschritte noch bis zum Sommer. Einigen sich die WTO-Mitgliedsstaaten, könnte ihr Abkommen für Jahrzehnte richtungsgebend sein. 

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De-Platforming von Trump: Facebooks Oversight Board löst das Problem der sozialen Medien nicht

netzpolitik.org - 5 Mai, 2021 - 17:39

Die Sperre des Facebook-Accounts des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump war grundsätzlich gerechtfertigt, hat heute das sogenannte Oversight Board des Unternehmens bekannt gegeben. Allerdings habe Facebook seine eigenen Regeln nicht konsistent angewandt und müsse seine Entscheidung innerhalb des nächsten halben Jahres nochmals prüfen.

Der damalige US-Präsident war Anfang Januar zunächst von Twitter und später von anderen sozialen Netzwerken geflogen, darunter Facebook. Während und nach der blutigen Stürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger:innen hatte Trump in sozialen Medien Öl ins Feuer gegossen, anstatt die Lage zu beruhigen.

Zwar hatte Trump sein digitales Megaphon bereits zuvor jahrelang dazu genutzt, um mit Gewaltaufrufen und Lügen die tägliche Debatte zu formen. Für diese Verstöße gegen die Geschäftsbedingungen der privaten Online-Dienste wären normale Nutzer:innen längst gesperrt worden. Beim Präsidenten Trump brachte aber erst die Anfeuerung eines Putschversuches das Fass zum Überlaufen.

Hin und her von Facebook

Das für seine Nähe zu Rechtskonservativen bekannte Facebook ging erst vergleichsweise zaghaft gegen die Inhalte vor, die Trump während und im Nachgang der Kapitol-Stürmung gepostet hatte. Zunächst entfernte das Unternehmen Videos auf Facebook und Instagram, später folgende Vergehen führten schließlich zur „unendlichen“ Sperre der Accounts. In Hinblick auf die demokratiepolitischen Implikationen entschloss sich Facebook, den Fall an das Oversight Board weiterzugeben.

„Angesichts der Schwere der Verstöße und des anhaltenden Risikos der Gewalt war es gerechtfertigt, die Accounts von Trump am 6. Januar zu suspendieren und die Suspendierung am 7. Januar zu verlängern“, schreibt nun das Gremium in seiner Begründung. Allerdings sei es nicht angebracht gewesen, eine „‚unendliche‘ Suspendierung“ auszusprechen.

Diese Form der Bestrafung ist in den Gemeinschaftsregeln nicht vorgesehen. Es sei die Aufgabe von Facebook, so das Gremium, notwendige und verhältnismäßige Strafen zu schaffen und diese dann konsequent anzuwenden. Mit der Anwendung einer „vagen“ Strafe und der Überweisung an das Oversight Board entziehe sich Facebook seiner Verantwortung.

Deshalb geht der Fall nun wieder zurück an das Moderationsteam des Unternehmens. Die „willkürliche“ Strafe müsse überdacht und der Fall anhand der geltenden Regeln bewertet werden. Dies könnte dazu führen, dass Trump seine Accounts zurückerhält oder sie dauerhaft verliert – aber eben nicht mehr auf unbestimmte Zeit suspendiert bleibt.

Oversight Board nur Feigenblatt

Das von Journalist:innen, Jurist:innen und Bürgerrechtsexpert:innen besetzte Facebook Oversight Board steht seit seiner Einrichtung in der Kritik. Mit diesem Gremium will Facebook das von der Politik hinterlassene Vakuum auffüllen und berechtigten Vorwürfen aus dem Weg gehen, willkürlich und intransparent über die Meinungsfreiheit auf seinen Diensten zu entscheiden.

Das grundsätzliche Dilemma, nicht demokratisch legitimiert zu sein, löst das formell von Facebook unabhängige Gremium jedoch nicht. Es handle sich nicht um ein „Gericht“, schrieb etwa die Juristin Zephyr Teachout schon vor der Verkündung auf Twitter, vielmehr sei es ein „Unternehmensbeirat“. Facebook könne das Oversight Board und seine Entscheidungen verpacken wie es wolle, unkte der prominente Wirtschaftskolumnist Binyamin Appelbaum, letztlich verkünde aber nur ein Unternehmen eine Geschäftsentscheidung.

Auch der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit, David Kaye, kritisierte den Ansatz Facebooks in der Vergangenheit. Aber was auch immer man vom Oversight Board halte, kommentierte Kaye das aktuelle Urteil, es helfe Facebook dabei, sich von Entscheidungen „ohne Standards“ wegzubewegen, die nur auf den Gemeinschaftsregeln statt auf Menschenrechten fußen würden.

Doch selbst das greift zu kurz, echte demokratische Regeln ersetzt dies nicht. Freilich liegt die Schuld daran nicht bei Facebook allein. Das Unternehmen ist, ähnlich wie Twitter oder Youtube, im vergangenen Jahrzehnt rasant gewachsen. Rund 2,7 Milliarden Menschen nutzen den Dienst täglich, es ist zu einer Art digitalem Forum geworden, auf dem demokratiepolitisch relevante Debatten geführt werden. Dazu kommen noch Instagram und WhatsApp, die gemeinsam ein mächtiges Ökosystem bilden.

Widersprüchliche Rechtslage

Bislang hat die Politik – und die Rechtsprechung – noch keine endgültige Antwort auf die Frage gefunden, wie sich das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung mit sogenannten Gemeinschaftsstandards privater Online-Dienste vereinbaren lässt. Was Facebook oder ein anderer marktbeherrschender Anbieter etwa als gefährliche Hassrede einstuft und deshalb auf eigene Faust löscht, muss nicht notwendigerweise unumstritten sein.

Alleine in Deutschland liegt inzwischen eine kaum überschaubare Anzahl widersprüchlicher Gerichtsentscheidungen vor. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat in seinem umstrittenen Beschluss, den gesperrten Facebook-Account einer rechtsextremen Kleinstpartei wiederherzustellen, eingeräumt, dass die verfassungsrechtlichen Rechtsbeziehungen noch ungeklärt seien.

Politik zieht sich aus der Affäre

Darauf verweisend überlässt auch die Bundesregierung in der aktuellen Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes die Klärung dieser Rechtsfragen weiterhin der Rechtsprechung. Ausdrücklich will sie sich in der Gesetzesbegründung nicht darauf festlegen, „inwieweit vertragliche Vereinbarungen, durch die die Verbreitung bestimmter Inhalte beschränkt werden soll, überhaupt zulässig sind und wie die Interessen insbesondere der Anbieter, der Inhalteverfasser und der sonstigen Nutzerinnen und Nutzer hierbei in welcher Weise zu gewichten sind.“

Dieses Problem löst im Übrigen auch der Digital Services Act der EU-Kommission nicht, auf dem derzeit viele Augen liegen. Zwar bringt der Gesetzentwurf in seiner derzeitigen Form viele Verbesserungen für Nutzer:innen, darunter verbesserte Beschwerdewege und von den Online-Diensten unabhängige Schlichtungsstellen. Um unabhängige Richter:innen, die letztlich über die Meinungsfreiheit im Internet entscheiden sollten, wie oft gefordert wird, handelt es sich allerdings nicht.

Zugleich ist der Prozess noch lange nicht abgeschlossen, derzeit arbeiten die EU-Länder sowie das EU-Parlament an ihren eigenen Positionen und Vorschlägen. Ein Gegenmodell liegt freilich schon vor: In einem alternativen Modellgesetz der europäischen Grünen sollen tatsächlich Richter:innen das letzte Wort haben bei der Frage, wer digital am Diskurs teilnehmen darf und wer nicht.

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NetzDG-Novelle: Mehr Rechte für Nutzer:innen nur auf schmalem Meldeweg

netzpolitik.org - 5 Mai, 2021 - 10:10

In manchen Fällen können sich Nutzer:innen großer sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Youtube künftig besser wehren, wenn die Anbieter ihre Beiträge gelöscht oder fragwürdige Inhalte stehen gelassen haben. Das sogenannte Gegenvorstellungsverfahren greift aber bei weitem nicht in allen Fällen.

Gestärkte Rechte von Nutzer:innen zählen zu den Schlüsselpunkten der Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), über die am heutigen Mittwoch der Rechtsausschuss und am Donnerstag der Bundestag abstimmt.

Der erweiterte Beschwerdeweg greift jedoch nur dann, wenn die ursprüngliche Meldung des Inhalts nach dem NetzDG erfolgt ist – selbst wenn die Anbieter später nach ihren sogenannten Gemeinschaftsstandards löschen. Nutzer:innen können dann vom Anbieter die Überprüfung dieser Entscheidung verlangen. Für alle anderen Moderationsentscheidungen der sozialen Netze gelten diese neuen Rechte nicht.

Schlupfloch Meldeweg

Zugleich will die Novelle ein früher gern genutztes Schlupfloch schließen: Meldungen womöglich rechtswidriger Inhalte sollen künftig leichter fallen, NetzDG-Formulare müssen dann direkt vom jeweiligen Inhalt aus erreichbar sein.

Vor allem Facebook versteckte bis vor Kurzem den NetzDG-Meldeweg besonders gut, stattdessen lenkte es Nutzer:innen auf die eigenen Beschwerdeformulare. Gelöscht hat das Unternehmen deshalb fast ausschließlich nach seinen Gemeinschaftsstandards, was auch die entsprechenden NetzDG-Transparenzreports entwertet hat.

Erst eine angedrohte Millionenstrafe und die anstehende Novelle ließen das Unternehmen einlenken: Mittlerweile ist die NetzDG-Beschwerde zwar immer noch nicht prominent platziert, taucht aber im normalen Meldeformular auf.

„Insbesondere die Einführung des Gegenvorstellungsverfahrens halten wir für ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Nutzerinnenrechte“, sagt der zuständige SPD-Berichterstatter Florian Post. „Dieses greift nun nicht mehr nur für Löschungen nach dem NetzDG, sondern auch bei Entscheidungen nach den Hausregeln der Plattform.“

Diese Klarstellung fand erst im Rechtsausschuss in den Gesetzentwurf und könnte dabei helfen, die Moderationspraxis der Unternehmen ein wenig besser und transparenter zu machen – aber eben nur dann, wenn Nutzer:innen auch tatsächlich den NetzDG-Meldeweg beschreiten. Die bessere Auffindbarkeit des NetzDG-Beschwerdeweges soll dazu führen, hofft Post, dass „dieser auch häufiger genutzt werden wird“.

„Wirrwarr“ an Verfahren

Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, Obmann der linken Fraktion im Rechtsausschuss, findet die Erweiterung des Gegenvorstellungsverfahren prinzipiell gut. Doch das „Wirrwarr aus drei verschiedenen, potenziell parallel verlaufenden Verfahren“ bei vermeintlich rechtswidrigen Inhalten sei nicht behoben worden.

Neben dem Gegenvorstellungsverfahren zählt der weiterhin mögliche Zivilrechtsweg dazu, sowie ein mögliches Verfahren vor einer anerkannten Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung. An eine solche Prüfstelle können sich Diensteanbieter wenden, wenn sie sich nicht sicher sind, ob ein gemeldeter Inhalt wirklich rechtswidrig ist.

Bislang kam dies nicht sonderlich oft vor: Im vergangenen Jahr prüfte das Expert:innengremium der Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) – die einzige diesbezüglich zugelassene Einrichtung – lediglich 23 Grenzfälle.

Neu hinzu kommen zudem denkbare Verfahren vor einer unabhängigen Schlichtungstelle. Damit könnten sich Streitigkeiten außergerichtlich beilegen lassen, sollte im Gegenvorstellungsverfahren keine befriedigende Lösung gefunden werden. Die Teilnahme an den Schlichtungsverfahren ist allerdings freiwillig.

Wiederherstellungsanspruch nicht klar

Renate Künast von den Grünen zeigt sich froh, dass diese „Hängepartie endlich ein Ende gefunden“ hat. Die Reform sei quasi seit seiner Verabschiedung des NetzDG überfällig. Meldewege zu vereinfachen und gegen unrechtmäßig gelöschte Inhalte vorgehen zu können, seien jahrealte grüne Forderungen.

„Das Gegenvorstellungsverfahren ist allerdings halbgar, denn es beinhaltet keinen tatsächlichen Wiederherstellungsanspruch der Inhalte“, sagt Künast. Die Novelle stellt lediglich klar, dass die Zustellungsbevollmächtigten des jeweiligen Anbieters auch für sogenannte Wiederherstellungsklagen zuständig sind.

Das soll es einfacher machen, gesperrte Inhalte oder Accounts wiederherzustellen. Darüber hinaus sollen erweiterte NetzDG-Transparenzberichte der Anbieter künftig aufführen, wie viele Gegenvorstellungen sie erhalten und wie viele Inhalte sie wieder eingestellt haben.

Den Grünen geht das nicht weit genug. Sie wollen das Gegenvorstellungsverfahren so ändern, dass Nutzer:innen „gegenüber den Plattformbetreibern einen Anspruch auf Wiederherstellung der Inhalte erhalten“, hießt es in einem Änderungsantrag, den sie im Rechtsausschuss einbringen werden.

Darin fordern sie auch, eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des NetzDG zu prüfen – etwa auf Kanäle von Messengerdiensten, die sich in manchen Fällen inzwischen zu sozialen Netzwerken entwickelt haben. „Rechter Hass und Hetze finden zunehmend in den riesigen Kanälen von Messengerdiensten wie Telegram statt, die jedoch weiterhin von jeglicher Regulierung ausgenommen werden“, sagt Künast.

Dass der Antrag der Opposition angenommen wird, ist so gut wie ausgeschlossen. Deshalb bleibe es wohl Aufgabe der nächsten Legislatur, so Künast mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl, „mit der Zivilgesellschaft endlich eine langfristige, ganzheitliche Strategie gegen Rechtsextremismus, Hasskriminalität und Desinformation umzusetzen“.

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Alltägliche Wahrheiten: Goodbye Twitter!

Blogs - 28 August, 2018 - 20:42

Soeben habe ich meinen Twitteraccount deaktiviert. Gerne hätte ich ihn komplett „gekillt“. Das ist erst nach weiteren 30 Tagen möglich.

Screenshot meines Twitterprofils

 

 

 

 

 

Weil man acht digitale Jahre nicht so einfach auf den persönlichen Müllhaufen werfen kann, hatte ich mich jetzt zwei Wochen lang damit schwergetan. Das persönliche Faß zum Überlaufen gebracht hat die Twitterblockade der Tweets von Digitalcourage e.V. zum Aktionstag #SaveYourInternet am letzten Wochenende.

Auch ohne meinen Account bei mastodon hätte ich das jetzt gemacht. Dort erreicht man mich jetzt unter Oreo_Pirat@mastodon.social in einer vom Umgangston her wesentlich entspannteren und freundlicheren Atmosphäre.

Ich will und kann niemandem Vorschriften machen, ob und wie er/sie Twitter weiter nutzt. Meine Weggefährten aus den letzten Jahren habe ich charakterlich und politisch so in Erinnerung, dass auch sie bald das Richtige mit ihrem Twitteraccount machen werden.

 

 

 

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Bewild-Online.de - Mein Stift, mein Zettel, mein Blog!: Deutschland im Jahr 2018

Blogs - 28 August, 2018 - 14:04

Ein Mensch ist ermordet worden. Das wäre der Zeitpunkt, am Ort des Geschehens eine Kerze zu entzünden, Hinterbliebene zu unterstützen, dem Opfer zu gedenken. Die Strafverfolgung, die Verurteilung und die Vollstreckung des Urteils ist und bleibt in Deutschland Angelegenheit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte.

Statt dessen macht sich ein Mob auf den Weg in die Innenstadt um allen zu zeigen „wer in der Stadt das Sagen hat“. Mit dabei: polizeibekannte gewaltbereite Hooligans. Ein MdB der AFD ruft auf Twitter zur Selbstjustiz als Bürgerpflicht auf, Augenzeugen berichten von Gruppen die durch die Stadt laufen und zum „Kanakenklatschen“ aufrufen. Jagdszenen. 26 Jahre nach den Anschlägen von Rostock-Lichtenhagen, fast auf den Tag genau.

Mit dem Mord an einem 35jährigen hat das alles zu diesem Zeitpunkt schon nichts mehr zu tun. Ich verwette meinen Hintern darauf, dass beträchtliche Teile der fast 1000 „besorgten Bürger“ die in Chemnitz aufmarschierten, erst im Nachhinein überhaupt von dem Mordfall erfahren haben. Das war den meisten wohl auch völlig egal.

Wir sprechen nicht von einer legitimen Demonstration die einen Mangel an öffentlicher Sicherheit anprangert. Wir sprechen hier von einem wütenden Mob, der nur auf den richtigen Moment wartete, um endlich zu starten.

Wir sprechen hier nicht mehr von „besorgten Bürgern“, „Islamkritikern“, „Fußball-Ultras“ oder „Verlierern des Systems“. Wir sprechen von Leuten wie Frau Faschner [1], die ihre Abneigung gegen Ausländer mit „Weil man ja gegen irgendwen sein muss, und mit denen ist es einfach“ begründet. Wir sprechen von Menschen die „Ausländer raus“, „Deutschland den Deutschen“ und „Schlagt den Roten die Schädeldecke ein“ brüllen [2] und/oder in aller Öffentlichkeit und bestimmt nicht in satirischem oder künstlerischem Kontext den Hitlergruß zeigen [3].

Wir sprechen von Rechtsradikalen und Nazis!

Niemand der am Sonntag oder gestern dort mitgelaufen ist, Verständnis oder gar Sympathie für die Handlungen zeigt, kann es sich mehr verbitten als Nazi bezeichnet zu werden.

Es ist an der Zeit, das Kind endlich beim Namen zu nennen. Es ist an der Zeit einzusehen, dass es nichts mit Verunglimpfung der Personen oder einer Verharmlosung dunkler Teile unserer Geschichte zu tun hat, wenn man diesen Begriff benutzt.

Wir leben in Zeiten, in denen ein Videospiel zensiert wird, bzw. für den deutschen Markt bis zur erzählerischen Sinnentleerung umprogrammiert werden muss, weil der Protagonist gegen Nazis kämpft und zur Kulissendarstellung Hakenkreuze im Spiel auftauchen [4]. Gleichzeitig marschieren Rechte auf und zeigen öffentlich und in eindeutigem Kontext den Hitlergruß und die Polizei schaut zu. Währenddessen brechen Journalisten in einer deutschen Stadt ihre Arbeit ab, weil die Sicherheitslage es nicht mehr zulässt [5]. Deutschland im Jahr 2018.

Am Rande bemerkt: Die Polizei überlässt quasi ganze Straßenzüge Rechtsradikalen, weil sie personell nicht in der Lage ist, die Situation zu handlen [1]. Ob allgemeiner Personalnotstand oder eine katastrophale Fehleinschätzung der Lage im Vorfeld dafür verantwortlich ist, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Eindeutig ist jedoch, dass eine Ausweitung der Polizeigesetze, wie sie in nahezu jedem Bundesland derzeit angestrebt oder umgesetzt wird, nicht die Problemlösung sind, als die sie uns verkauft werden sollen.

UPDATE (15:40 Uhr): Ein Freund des Opfers erklärt auf Facebook [6]:

[…] Diese Rechten die das als Plattform nutzen, mit denen mussten wir uns früher Prügeln, weil sie uns nicht als genug deutsch angesehen haben. Jeder der Daniel Hillig gekannt hat, weiß das dies unmöglich sein Wille gewesen wäre. Lasst euch nicht Benutzen, sondern trauert… […]

 

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-wie-die-polizei-eine-stadt-den-rechten-ueberliess-a-1225238-amp.html

[2] https://twitter.com/Chronik_ge_Re/status/1034181409416638471

[3] https://twitter.com/cschellhorn/status/1034126675280310275 , https://twitter.com/LennartPfahler/status/1034166867504627712

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfenstein_II:_The_New_Colossus#%C3%84nderungen_der_deutschen_Version

[5] https://twitter.com/Lieber_Bunt/status/1034172536878247936

[6]: https://www.facebook.com/daniel.winderlich.5/posts/2131211603609523?__xts__[0]=68.ARBjY8SpiHg6OSBZYJ0VZHAN9sWn_9XZcRUXY0LIvLt9itAPfebpoadytVAZYrlW2vEtgZO8JPjB6yNRj2TSWXXdvsld_ppIpzz5NVq8WgdgrMFaH1YuFJpHUN2nX_VqWO7lPOE&__tn__=-R

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 20.08.2018ff

Blogs - 24 August, 2018 - 19:50
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Alltägliche Wahrheiten: Was mache ich eigentlich jetzt?

Blogs - 24 August, 2018 - 13:50

Bekanntlich reichte es für uns Piraten 2017 nicht zum Wiedereinzug in den schleswig-holsteinischen Landtag. Lange Zeit deswegen traurig zu sein, hatte ich nicht. Etwas mehr als zwei Wochen nach der Wahl sorgte ein ziemlich heftiger (gibt´s andere?) Herzinfarkt dafür, dass ich aus meinem bisherigen Leben aussteigen musste. Direkt nach der etwa siebenstündigen Bypass-OP konnte ich gerade mal 20 Meter gehen. Danach war erst einmal Pause angesagt. Heute, 15 Monate später, lege ich täglich auf dem Ergometer zwölf bis dreizehn Kilometer zurück und mache gerne ausgedehnte Spaziergänge. Geholfen hat dabei natürlich, dass ich weg bin von den circa 40 Zigaretten am Tag.

So ein Schuss vor den Bug ordnet – wenn man ihn denn richtig deutet – vieles neu. Man setzt andere Prioritäten. Politik spielt entsprechend nur noch eine sehr untergeordnete Rolle in meinem Leben. Mein Dienstherr hat mich vorzeitig in den Ruhestand versetzt, nachdem amtsärztlich feststand, dass ich nicht wieder die Fitness erreichen werden würde, die man als Ermittlungsbeamter bei der Zollfahndung nun einmal braucht.

Ganz und gar ohne Einmischen geht es allerdings auch nicht. Helfe mit Rat (öfter) und Tat (seltener) gerne in meiner Partei und an anderen Stellen. Nach wie vor haben Whistleblower genug Vertrauen zu mir und melden sich. Gerne helfe ich ihnen beim richtigen Unterbringen ihrer Informationen. Dabei helfen die „alten“ Kontakte aus dem Parlament natürlich. Das Schöne daran ist, dass ich die „Schlagzahl“ bestimmen kann. Nach dem Tod vom Jürgen Roth im letzten Jahr versuche ich in seinem Sinne handelnd „Dinge auf den Weg zu bringen“.

Dass ich nun wesentlich mehr Zeit für gute Musik und vor allem natürlich guten Blues habe, werdet Ihr noch merken, wenn ich von Konzerten berichte oder nur mal so auf Musiker hinweise.

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Piraten Ulm: Kommunalwahl 2018 in Ulm

Blogs - 24 August, 2018 - 10:47

Es war wohl keine so gute Idee mitten in der Urlaubszeit eine Mannschaft anzuheuern. Wir sagen hiermit die Aufstellungsversammlung am Samstag, den 25.08 ab und melden uns diesbezüglich wieder, wenn wir die Leute beisammen haben.

Wenn du also möchtest, dass in Ulm piratige Politik gemacht wird, melde dich doch bitte bei uns unter
vorstand(at)piratenpartei-ulm.de. Je schneller desto eher können wir aufstellen und je mehr sich melden, umso eher bekommen wir jemanden in den Stadtrat!

Liebe Grüße,
Dein Vorstand

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