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Datenschutz: Neue Empfehlungen für die Privatsphäre von Kindern

netzpolitik.org - 11 Oktober, 2019 - 16:45
Kinder werden heute mit dem Internet und internetfähigen Geräten groß. Für die Berlin Group ein Grund, ihre Daten und Privatsphäre besser zu schützen. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Kelly Sikkema

Mit dem Internet und der Verbreitung von smarten und internetfähigen Geräten verändert sich die Lebenssituation. Dass diese Technologien insbesondere für Kinder und deren Privatsphäre problematische Auswirkungen haben, ist zuletzt anhand verschiedener Fälle klar geworden. So hat die Bundesnetzagentur bereits 2017 „Kinderuhren mit Abhörfunktion“ verboten. Vor Kurzem haben die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kritisiert, dass Sprachassistenten wie Amazons Alexa auch die Stimmen von Kindern aufzeichnen. Und was mit den Bildern passieren kann, die Eltern unbedacht von ihren Kindern im Netz veröffentlichten, zeigt eine aktuelle Recherche der New York Times zur Gesichtsdatenbank MegaFace: Viele der Fotos stammen von Flickr.

Das Thema beschäftigt auch die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation, auch Berlin Group genannt. Die Gruppe unter Leitung der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk hat zwei Papiere veröffentlicht, die sich mit der Privatsphäre und dem Datenschutz von Kindern befassen. Der Fokus liegt dabei einmal auf der Privatsphäre bei der Nutzung von Online-Diensten und zum anderen auf Datenschutzrisiken bei smarten Geräten wie Spielzeugen und Smart Watches.

Mangel an Verständlichkeit, Transparenz, Kinderfreundlichkeit

Die Datenschützer:innen analysieren eine klare Problemlage. Da Kinder sich noch in Entwicklung befänden, könnten sie noch nicht abschätzen, welche Folgen es für sie hat, ihre Daten unbedacht zu teilen. Nutzungsbedingungen und Privatsphäreregelungen sind oft schwammig formuliert und selbst für Erwachsene schwierig zu verstehen. Für Kinder sind diese Informationen gänzlich unzugänglich. Über die Menge an gesammelten Daten und ihre Weiterverbreitung, die Speicherdauer und potentielle Weitergaben an Drittanbieter klärten viele Unternehmen zudem nur unzureichend auf.

Als weiteres Problem sieht die Gruppe intelligente Geräte und so genannten Wearables, genauer: die mangelhaften Sicherheitsmaßnahmen und den leichtfertige Umgang der Geräte mit Daten. Viele Geräte hätten zum Beispiel keine Authentifizierungsmechanismen bei der Nutzung von Bluetooth, was Dritten erlaubt Gespräche mitzuhören. Vor allem Smart Watches seien oft nicht sicher und erlaubten den unautorisierten Zugriff auf Ortungsdaten und weitere persönliche Details. Features wie ein Notfall-Knopf würden zudem eine Sicherheit suggerieren, die die Geräte nicht bieten, weil sie oft gar nicht richtig funktionieren.

Bei Onlinediensten: Eltern stärker einbeziehen

Die Arbeitsgruppe spricht eine Reihe von Empfehlungen aus. Im Bezug auf Online-Dienste empfehlen die Datenschützer:innen, Eltern und Erziehungsberechtigte stärker einzubeziehen. Diese müssten der Datensammlung und Verarbeitung explizit zustimmen und auch eine Löschung der Daten beantragen können. Die Betreiber von Onlinediensten müssten hierfür in die Pflicht genommen werden: Wenn klar ist, dass der oder die Nutzer:in das gesetzlich erforderliche Alter noch nicht erreicht hat, müssten sie auf die Zustimmung der Erziehungsberechtigten bestehen.

Eine solche Überprüfung ist allerdings problematisch. Zum einen ist es schwierig, das echte Alter von Nutzer:innen zu bestimmen ohne auf deren Dokumente zu bestehen. Zum anderen besteht die Gefahr von Overblocking, wie wir letztes Jahr am Beispiel unseres Twitter-Bots erfahren durften. Digitalexpertinnen wie danah boyd weisen außerdem darauf hin, dass solche Maßnahmen Kinder oft aus dem digitalen Raum ausschließen statt sie zu schützen. Gerade queere oder von Gewalt betroffene Kinder könnten dann nicht mehr ohne Wissen ihrer Eltern via Social Media nach Unterstützung und Hilfe suchen.

Die Berlin Group fordert außerdem, dass klarer über die Nutzung von erhobenen Daten aufgeklärt wird und die Implikationen verschiedener Privatsphäreeinstellungen direkt und verständlich mitgeteilt werden. Auch einen Korrektur- und Löschmechanismus für in die Jahre gekommene, mittlerweile irrelevante oder falsche Daten mahnen sie an.

Empfehlungen für smarte Geräte

Im Bezug auf smarte Geräte fordern sie von den Herstellern einen deutlich veränderter Umgang. So sollen die Nutzungsbedingungen klar und zugänglich sein und bestenfalls zusätzlich in einer einfachen, für Kinder verständlichen Sprache veröffentlicht werden. Privacy by Design und bessere Sicherheitsstandards werden ebenso angemahnt wie konsequentes Beheben von Sicherheitsmängeln. Dazu sollen Regulierungsbehörden verpflichtende Standards aufsetzen und bestehende Anforderungen an Privatsphäre, Mitteilungspflichten und Sicherheit konsequent durchsetzen.

Nicht nur Unternehmen, auch Eltern und Schulen nehmen die Datenschützer in die Pflicht: Eltern müssten beim Kauf von Geräten stärker auf die Privatsphäre achten und Schulen sollten klare Regelungen zur Nutzung solcher Geräte aufstellen.

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„LulzSec“-Hacker Jeremy Hammond sagt nicht gegen WikiLeaks aus

netzpolitik.org - 11 Oktober, 2019 - 14:01
Anarchist und Hacker Jeremy Hammond. Alle Rechte vorbehalten Courage Foundation

US-Bezirksrichter Anthony Trenga hat den Hacker Jeremy Hammond der Missachtung des Gerichts schuldig gesprochen, weil dieser sich weigert, die Fragen einer Grand Jury zu WikiLeaks und dessen Gründer Julian Assange zu beantworten. Hammond, der seit sechs Jahren selbst eine Haftstrafe wegen Hacking absitzt, sagte, die Aussage verstieße gegen „seine Überzeugung“, wie die Washington Post berichtet.

Richter Trenga verweist darauf, dass jeder Bürger zu einer Aussage vor einer Grand Jury verpflichtet sei. Einige der Fragen beträfen Informationen, die nur Hammond habe.

Grand Jury gegen WikiLeaks

Die Grand Jury soll untersuchen, inwiefern die Betreiber von WikiLeaks und ihre Quellen unter dem Espionage Act verfolgt werden können. Hammond wurde zu diesem Zweck von Tennessee nach Virgina verlegt. Zu Beginn der Untersuchung war noch unklar, ob diese Grand Jury in Alexandria, Virgina, USA, einen Bezug zu WikiLeaks hat. Dies ist laut Washington Post nun eindeutig.

Hammond sitzt seit 2012 wegen Computerkriminalität in einem Gefängnis ein und hätte eigentlich in diesem Dezember vorzeitig entlassen werden sollen. Er bekannte sich 2013 schuldig, mit der Gruppe „LulzSec“ den zivilen Informationsdienst Stratfor gehackt zu haben. Nach dem Hack leitete er die erbeuteten E-Mails an WikiLeaks weiter, die diese veröffentlichten. Weil er die Aussage verweigert, bleibt er nun weiter in Haft.

Der Hacker argumentiert, dass der Rahmen dieser Grand Jury ihm widerstrebe: Das komplette Verfahren findet unter Geheimhaltung statt. Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen, wie Unicorn Riot berichtet. Diese Maßnahme kann solange anhalten, bis er aussagt oder die Grand Jury aufgelöst ist. Für Hammond stellt dies ein „repressives Werkzeug der Regierung“ dar.

Ähnliches Schicksal wie Chelsea Manning

Das Jeremy Hammond Support Commitee vermutet, dass der Hacker vor der gleichen Jury aussagen soll wie Chelsea Manning. Beweise für diese Vermutung gibt es aufgrund des arkanen Verfahrens nicht. Die WikiLeaks-Whistleblowerin Manning sitzt seit Anfang des Jahres in Haft. Ihr drohen eine zweijährige Beugehaft und hohe Bußgelder. Trenga ist auch in diesem Verfahren der zuständige Richter.

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange kämpft derzeit gegen eine Auslieferung aus England in die USA. Ihm droht dort ein Verfahren nach dem Espionage Act. Dieses Gesetz wird seit Jahrzehnten zur Verfolgung von Whistleblowern und ihren Unterstützern angewandt. Ein Auslieferungsantrag gegen Assange wurde bereits durch die Vereinigten Staaten von Amerika gestellt, während in den USA weiterhin seine Unterstützer verfolgt werden.

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Was vom Tage übrig blieb: China, Überwachungsdatenbanken und Gesichtserkennung

netzpolitik.org - 10 Oktober, 2019 - 18:00
Im Bild: eine der seltenen Regenpausen.

Apple removes app used in Hong Kong protests after pressure from China (The Verge)
China lässt seine Muskeln spielen und übt erfolgreich Druck auf (westliche) Unternehmen aus, die in dem Zukunftsmarkt Geschäfte machen wollen. Aktuell im Visier steht der App Store von Apple, und bis jetzt ist das Unternehmen eingeknickt: So warf der iPhone-Hersteller die App der Nachrichtenseite Quartz aus seinem Store, weil das Medium über die Proteste in Hongkong berichtet hatte (offenbar sperrt China inzwischen aber auch den Zugang via Browser). Ebenfalls nicht mehr im Store aufzufinden ist zudem der Dienst HKmap.live, wo Nutzer in Hongkong Stellungen der Polizei oder Straßensperren eintragen konnten. Zuvor warf der US-amerikanische Spiele-Publisher Blizzard einen E-Sportprofi aus Hongkong von seinem Dienst, während abseits des Internets die US-Basketballliga NBA um ihren Zugang zu dem Milliardenmarkt zittert.

FBI misused surveillance data, spied on its own, FISA ruling finds (Ars Technica)
Gut gefüllte Überwachungsdatenbanken sind nicht nur ein grundsätzliches Problem, sie laden auch zu Missbrauch ein. So hat nun ein Gerichtsverfahren enthüllt, dass FBI-Beamte illegal auf die umfangreichen Datenbestände zugegriffen haben – nicht etwa, um Terrorismus oder Organisierte Kriminalität zu bekämpfen, sondern um FBI-Kollegen und Familienangehörigen nachzuspionieren.

This is how you kick facial recognition out of your town (Technology Review)
Kalifornien hat die biometrische Gesichtserkennung in Polizeikameras verboten, zumindest für drei Jahre. So lange gilt das Gesetz, das am 1. Januar in Kraft tritt. Gesichtserkennungs-Technologie ist aber nicht nur bei der Polizei beliebt. Sie kommt auch in öffentlichen Überwachungskameras und bei privaten Unternehmen zum Einsatz. Angela Chen hat sich angeschaut, was man tun kann, um die Technik auch in diesen Bereichen zu unterbinden. Sie nennt drei Möglichkeiten: Öffentliches Shaming von Unternehmen, die sie einsetzen; Druck auf lokale und/oder bundesstaatliche Parlamente und drittens die Nutzung bereits bestehender Anti-Diskriminierungsgesetze – der diskriminierende Charakter der Technik ist immerhin hinlänglich bekannt.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Streit um den AMS-Algorithmus geht in die nächste Runde

netzpolitik.org - 10 Oktober, 2019 - 11:49
Beratungserlebnis bei den Arbeitsmarktservices - ab 2020 unterstützt ein Algorithmus die Betreuer*innen bei der Einschätzung.

Zumindest rechtlich ist es beschlossen: Das Arbeitsmarktservice Österreich (AMS) darf einen Algorithmus einsetzen, um die Arbeitsmarktchancen von Jobsuchenden zu bewerten. Das System läuft bereits in einem Testbetrieb, ab 2020 soll es landesweit seine Arbeit aufnehmen – gefüttert mit den echten Daten echter Arbeitsloser.

Noch lange nicht abgeschlossen sind hingegen die politischen Auseinandersetzungen rund um den Einsatz des Systems. Seit mehr als einem Jahr kritisieren Wissenschaftler*innen und Bürgerrechtsorganisationen den Algorithmus und ebenso lange schon verteidigt der Leiter des AMS Johannes Kopf die Entscheidung mit bemerkenswerter Energie.

Das neueste Kapitel der Auseinandersetzung eröffneten diese Woche fünf Wissenschaftler*innen, die an verschiedenen Wiener Universitäten zum AMS-Algorithmus forschen und in einem Gastbeitrag die Probleme aus wissenschaftlicher Sicht aufzählen.

Ihre Kritik: Das System arbeite anders als vom AMS suggeriert nicht transparent. So seien etwa die Fehlerquoten des Algorithmus auf Basis der zur Verfügung gestellten Informationen von externen Forscher*innen nicht nachzuprüfen. „Wissenschaft lebt von einer kritischen Auseinandersetzung mit einer gemeinsamen Informationsgrundlage“, schreiben die fünf Autor*innen. Diese Grundlage existiere im Moment beim AMS-Algorithmus nicht – trotz der medialen Debatte, die seit mehr als einem Jahr schwelt.

Die Fehlerquote ist bei einem System von solcher Tragweite entscheidend, da selbst bei einer hohen Trefferquote noch Tausende falsch kategorisiert werden und in der Folge zu Unrecht von Weiterbildungen ausgeschlossen werden könnten.

Kein Nachteil für Frauen? Wissenschaftlich nicht belegt

Auch die Frage der potentiellen Diskriminierung sprechen die Wissenschaftler*innen an. Expert*innen hatten in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass der Algorithmus etwa Frauen offen benachteilige, da sie aufgrund ihres Geschlechts niedrigere Chancen prognostiziert bekommen, wieder Arbeit zu finden. Kommen weitere Faktoren wie Betreuungspflichten oder so genannter Migrationshintergrund hinzu, führe dies im System zu einem kumulativen Nachteil.

AMS-Leiter Kopf hatte dieser Kritik stets widersprochen: Frauen würden schließlich nach der neuen Sortierung überdurchschnittlich oft in der Gruppe der Arbeitssuchenden mit mittleren Chancen landen: der Gruppe, die viele teure Weiterbildungen finanziert bekommt.

Die Mathematikerin Paola Lopez von der Universität Wien, die den aktuellen Beitrag mitverfasst hat, wies jedoch darauf hin, dass sich die Behauptung, Frauen würden nicht benachteiligt, nicht wissenschaftlich überprüfen lässt. Entscheidend sei dafür nämlich nicht, wie viele Frauen in welchen Kategorie landeten, sondern ob sich das Ergebnis ändern würde, wenn der Faktor Geschlecht keine Rolle spielte. Diese Modellvariante stelle das AMS aber nicht zur Verfügung, so dass die Behauptungen wissenschaftlich nicht belegt werden könnten.

Auch das Dauer-Argument des AMS, die Entscheidungen würden nach wie vor nicht automatisiert vom Algorithmus getroffen, sondern von den Vermittler*innen, lassen die Forscher*innen nicht gelten: „Seit dem offiziellen Einsatzstarts des Systems werden Entscheidungen des AMS jetzt gemeinsam von Betreuer*innen und einem System, welches Empfehlungen in Form von Gruppenzuweisungen macht, getroffen.“ Aus wissenschaftlicher Sicht sei erwiesen, dass allein die Existenz eines solchen Systems die Entscheidung der Betreuer*innen beeinflussen wird. Studien haben gezeigt, dass Menschen die von automatisierten Systemen vorgeschlagenen Resultate selten in Frage stellen.

Sachlicher Durchblick, aber kein Verständnis

Johannes Kopf, der seit mehr als zehn Jahren im Vorstand des AMS sitzt, hat die Ehrrettung des AMS-Algorithmus – und damit des AMS selbst – offenbar zur Chefaufsache erklärt. Seit mehr als einem Jahr verteidigt er den Einsatz des Systems in Interviews, auf öffentlichen Panels oder auch seinem privaten Twitter-Account. Ein bemerkenswertes Engagement für jemanden, der als Leiter eines staatlichen Dienstleistungsunternehmens für Tausende von Mitarbeiter*innen und die Vermittlung von noch mehr Arbeitslosen verantwortlich ist.

Auch auf die Kritik der Wissenschaftler*innen hat er binnen Tagen reagiert. Zuvor hatte er bereits auf einen Beitrag der Ethik-Forscherin Sarah Spiekermann ähnlich schnell öffentlich geantwortet. Er ist dabei immer verbindlich, geht konkret auf die Kritikpunkte ein und kontert sie mit Informationen, die erkennen lassen: Hier spricht jemand, der die statistischen Modelle und die Probleme, die diese mit sich bringen, sehr wohl gut versteht. Allerdings bewegt er sich auch keinen Zentimeter von seinem Standpunkt weg, dass das System insgesamt eine sinnvolle Unterstützung für das AMS sei – und letztlich auch für die Jobsuchenden.

Mehr Transparenz zur Funktionsweise der Modelle? Zu aufwändig. Diskriminierung? Die gebe es nun mal am Arbeitsmarkt, das System bilde sie lediglich ab. Fehlerquoten? Entscheidend sei nur, ob das System die persönliche Einschätzung der Berater*innen unterstützen und „noch treffsicherer“ machen könne.

So dreht sich die Diskussion inzwischen weitgehend im Kreis. Auf die immer wieder vorgetragenen Kritikpunkte von Wissenschaft und Digitalexpert*innen reagiert Kopf mit den immer selben Erwiderungen.

Das AMS als Fallbeispiel

Das Hauptproblem an der ganzen Geschichte mit dem AMS-Algorithmus ist wohl ein anderes. Die Digital-Expertin Ingrid Brodnig hat es im Gespräch mit futurezone.at treffend zusammengefasst. „Ich schlage vor, dass gerade die öffentliche Hand, ehe sie Algorithmen für so wichtige Entscheidungen einsetzt, eine verpflichtende ethische Evaluierung durchführen soll.“ Ähnliches empfiehlt auch Katharina Zweig, die an der TU Kaiserslautern zur Verantwortlichkeiten beim Einsatz von Algorithmen forscht.

In Österreich hat so eine Evaluierung der Auswirkungen nicht stattgefunden, bevor entschieden wurde, das System einzusetzen. Die Folgen dieser Entscheidung tragen jetzt nicht nur die Betroffenen, sondern auch das AMS selbst, dessen Leiter die Entscheidung in Dauerschleife verteidigen muss.

Vielleicht wird das AMS so zum Fallbeispiel. Womöglich werden die Auseinandersetzungen auch deswegen so vehement geführt, weil das allen Beteiligten bewusst ist. Wenn der Widerstand anhält, die Debatte nicht abebbt und das System womöglich doch wieder auf dem Betrieb genommen werden muss, wäre das ein Argument, solche Projekte in Zukunft nicht mehr auf die harte Tour einzuführen. Wenn das AMS hingegen Erfolg hat mit seiner Strategie, schafft es damit einen Präzedenzfall.

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Was vom Tage übrig blieb: USA, OECD, TASS und KCNA – hahaha!

netzpolitik.org - 9 Oktober, 2019 - 18:00
Der Tränen lachende Berliner Himmel (Symbolbild)

Adobe cancels all user accounts in Venezuela to comply with Trump order (Ars Technica)
Die autoritäre Regierung von Venezuela soll nun offenbar durch schlechtes Grafikdesign in die Knie gezwungen werden: Die Softwareschmiede Adobe, Hersteller von Photoshop und InDesign, sperrt die Konten ihrer Kund:innen in Venezuela. Die Firma reagiert nach eigenen Angaben auf Sanktionen der US-Regierung gegen das Regime von Nicolas Maduro. Der Artikel von Ars Technica zitiert aber Zweifel an dem Schritt von Adobe, denn die Sanktionen zielen eigentlich nur auf die venezolanische Regierung ab, nicht aber auf Firmen und Privatpersonen. Der Fall wirft, wie bereits Googles Android-Sperre für Huawei, die Frage auf, inwiefern US-Konzerne zum verlängerten Arm der Washingtoner Außenpolitik werden können.

OECD leading multilateral efforts to address tax challenges from digitalisation of the economy (OECD)
Die Organisation für Wirtschaft und Zusammenarbeit, ein Klub der Industriestaaten, hat einen Vorschlag für eine gemeinsame Digitalsteuer vorgelegt. Die Steuer soll durchsetzen, dass Einnahmen aus digitalen Gütern und Dienstleistungen nicht nur am Steuersitz von Konzernen besteuert werden können, sondern auch in den Ländern, in denen die Wertschöpfung entsteht. Das würde Firmen wie Google, Facebook und Amazon treffen, aber auch Steueroasen wie Irland. Bemühungen um eine ähnliche Steuer im EU-Rahmen lagen zuletzt auf Eis, allerdings hat die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen angekündigt, einen neuen Vorschlag vorzulegen, sollte es zu keiner Einigung innerhalb der OECD kommen.

North Korea’s KCNA, Russian TASS news agency hope to fight ‚fake news‘ (BBC Monitoring)
Die russische Staatsnachrichtenagentur TASS und das Sprachrohr der nordkoreanischen Regierung, die Agentur KCNA, haben eine Vereinbarung zur gemeinsamen Bekämpfung von Desinformation und „Fake News“ geschlossen. Die Agenturen wollen Material austauschen und „Journalisten unterstützen“. Näheres wurde nicht bekannt. Das Ganze klingt irgendwie nach einem Trollen der etwas hilflosen Bemühungen westlicher Staaten, die Verbreitung von Desinformation in sozialen Netzwerken zu bekämpfen.

Atlanta Asks Google Whether It Targeted Black Homeless People (New York Times)
Das hier ist schon aus der vergangenen Woche, aber zu schön, um es nicht aufzugreifen: In einem Paradebeispiel von „Gut gemeint, schlimm gemacht“ hat ein Subunternehmen von Google die Gesichter von Obdachlosen in Atlanta ohne deren Wissen gescannt, um damit die Gesichtserkennung für das neueste Google-Phone zu trainieren. Die Idee, als Trainingsdaten nicht nur die Gesichter weißer Männer zu verwenden, ist sicher gut. Die Lösung, dazu die Gesichter der sozial Schutzlosesten ohne deren Zustimmung abzugreifen: eher nicht. Google soll von all dem nichts gewusst haben. Der Fall zeigt aber: So lange keine eindeutige Gesetzgebung diese Biometriedaten-Sammelei unter saftige Strafe stellt, werden findige Unternehmen weiter auf genau solche Spitzenideen kommen.

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Sicherheit von 5G-Netzen: EU-Staaten halten Staats-Hacking für größtes Risiko

netzpolitik.org - 9 Oktober, 2019 - 16:39
Das 5G-Netz soll superschnelle Verbindungen am Handy ermöglichen Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Mika Baumeister

Angreifer dringen in das Handynetz ein. Sie nutzen eine Schwachstelle in Komponenten des Herstellers, der die gesamte Kerninfrastruktur des Netzwerks geliefert hat. Die Angreifer spionieren zunächst höchste Regierungsstellen aus – dann legen sie das gesamte Mobilfunknetz lahm.

Dieses Szenario mag wie Science Fiction klingen. Doch allzu weit hergeholt ist es nicht: Das zeigt ein Bericht der EU-Kommission zur Sicherheit der 5G-Netze.

Die EU-Staaten arbeiten derzeit am Aufbau des Mobilfunk der nächsten Generation. Das 5G-Netz soll Internet auf Handys schneller machen und neuen Anwendungen wie vernetztem autonomem Fahren unter die Arme greifen. Der Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes weckt Ängste, dass fremde Staaten mit Hackerattacken riesigen Schaden anrichten könnten.

Die EU-Kommission stellte heute ihre EU-weite Risikoeinschätzung für die Sicherheit der 5G-Netze vor. Die Kommission sammelte dafür die Einschätzung aller 28 EU-Staaten ein. Deutschland schrieb in seiner Risikobewertung, die wir veröffentlichten, dass staatliches Hacking das größte Sicherheitsrisiko für das 5G-Netz darstelle.

Auch Großbritannien hielt in einem Bericht über Lieferketten in der Telekom-Branche fest, die „größte Cyber-Bedrohung für den britischen Telekom-Sektor kommt von Staaten.“ Die britische Regierung sehe China und Russland, aber auch den Iran und Nordkorea hinter Cyberattacken auf das Vereinigte Königreich in der der jüngeren Vergangenheit.

Kommission: Staaten sind größtes Risiko

Die Kommission sieht ähnliche Risiken. Der Bericht auf Basis von Bewertungen aller EU-Staaten bezeichnet staatliches und vom Staat beauftragtes Hacking als das größte Sicherheitsrisiko. Die Kommission warnt zudem vor der großen Abhängigkeit von einzelnen Herstellern von 5G-Ausrüstung und Hintertüren („Backdoors“) in der 5G-Ausrüstung. Das Risikoprofil einzelner Lieferanten und deren Anfälligkeit auf Einmischung „aus einem Nicht-EU-Land“ müsse besonders beachtet werden.

Die Risikoanalyse der EU-Kommission vermeidet es, konkrete Staaten als mögliche Angreifer zu nennen. Im Fokus der Befürchtungen in vielen EU-Staaten steht aber häufig China.

Die EU-Staaten sollen sich nun bis Jahresende im Rahmen der NIS-Arbeitsgruppe auf gemeinsame Instrumente einigen, um die angesprochenen Sicherheitsprobleme zu lösen. Binnen der nächsten zwölf Monate will die Kommission über weitere Schritte entscheiden. Das könnte auch gesetzliche Maßnahmen bedeuten, mit denen etwa ausländische Hersteller aus dem 5G-Kernnetzwerk ausgeschlossen werden.

Zuletzt gab es immer wieder Berichte über chinesisches Staatshacking. Die Sicherheitsfirma FireEye beschrieb in einem vielbeachteten Bericht die Hackergruppe ATP41, die im Auftrag des chinesischen Staates Attacken gegen Dissidenten in Hongkong durchführen soll und sich durch den Diebstahl digitaler Währungen aus Onlinespielen finanziere.

Deutsche Konzerne wie BASF, Siemens und Henkel meldeten zuletzt Attacken durch eine Schadsoftware namens Winnti, die ebenfalls auf eine staatlich gestützte Hackergruppe aus China zurückgehen soll. Zweifelsfrei einem Täter zuordnen lassen sich solche Cyberattacken freilich nicht.

Westliche Staaten führen außerdem eine heiße Debatte um den chinesischen Telekom-Konzern Huawei. Dessen günstige Preise für Netzwerk-Ausrüstung geben dem Unternehmen gute Chancen auf eine Schlüsselrolle beim 5G-Ausbau.

USA warnen Europa vor Huawei

Vor allem die US-Regierung erhebt schwere Vorwürfe gegen Huawei: Der Konzern baue Spionage-Hintertüren in seine Produkte ein und arbeite eng mit dem chinesischen Staat zusammen. Die USA lassen deshalb beim 5G-Ausbau keine chinesischen Produkte zu und warnen Europa vor Huawei. Auch ein Bericht des NATO-Cybersicherheitszentrums in Tallinn warnt vor rechtlichen Auflagen, die Huawei zur Kooperation mit chinesischen Behörden zwingen. China erhalte dadurch Zugang zu europäischen Daten. Zudem wurden zuletzt Fragen wegen der Eigentümerschaft Huaweis laut, die dem chinesischen Staat zu viel Einfluss einräumen soll.

Huawei bestreitet die Vorwürfe vehement. Verteidiger des Konzern betonen, es handle sich bei dem Vorgehen der USA um versteckten Protektionismus. Die Amerikaner wollten eigene Firmen mit vorgeblichen Sicherheitsargumenten auch in Europa bevorzugen wollten. Sie verweisen darauf, dass die US-Geheimdienste selbst unter dem Codenamen „Shotgiant“ jahrelang Huawei bespitzelten und außerdem in Produkten des Huawei-Konkurrenten Cisco Überwachungstechnik platzierten.

Europäische Staaten positionierten sich bisher in der Huawei-Affäre eher vorsichtig. Die 5G-Risikoeinschätzung der Kommission wird als Schritt gesehen, eine unabhängige gemeinsame Linie zu finden.

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Klimaproteste: Wie sich der Erfolg von Sitzblockaden auf Google Maps überprüfen lässt

netzpolitik.org - 9 Oktober, 2019 - 16:25
Der Screenshot von Google Maps enstand am 9. Oktober 2019 um 14 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt blockierten Demonstrierende mehrere Brücken über die Spree.

Seit Montag protestiert die Klimabewegung „Extinction Rebellion“ mit Sitzblockaden auf Straßen, Plätzen und Brücken in Berlin und vielen Städten weltweit für eine effektivere Klimapolitik. Schon beim Klimastreik am 20. September, an dem sich in Deutschland etwa 1,5 Millionen Menschen beteiligten, gab es Zeichen zivilen Ungehorsams und Verkehrsblockaden.

Seit kurzem tauchen während solcher Blockaden auf Twitter immer wieder Screenshots von Google Maps auf, welche die Verkehrslage zeigen – und eine Art Erfolgskontrolle von Blockaden darstellen. In der Tat ist die Verkehrslage-Funktion des Datenkonzerns gut geeignet, um zu sehen, was eine Blockade auslöst und wohin sich der umgeleitete Verkehr bewegt.

„Wenn ich wissen will, ob die Blockade auch effektiv war, schaue ich einfach auf die Verkehrslage bei Google Maps. Da sieht man farblich sehr schön, wie das Verkehrschaos ausbricht bzw. welche Plätze sinnvoll als nächstes blockiert werden können“, sagt Mirko*, der aus Lüneburg zu den Protesten angereist ist. Er will mit friedlichen Sitzblockaden ein „Zeichen gegen die Untätigkeit der Bundesregierung in der Klimakrise“ setzen, sagt er gegenüber netzpolitik.org.

Links sieht man den Verkehr an einem normalen Mittwoch um 14 Uhr, rechts sieht man die Verkehrslage am 9. Oktober um 14 Uhr während den Blockaden von „Extinction Rebellion“.

Google Maps greift zur Darstellung der Verkehrslage auf die Standortdaten von Smartphones zurück, sofern diese freigegeben sind. Anhand der Geschwindigkeit, mit der sich die Handys auf den Straßen bewegen, kann Google erkennen, ob der Verkehr fließt oder nicht. Die Masse an Daten aus den Android-Handys reicht aus, um aktuell und genau ein Bild der Verkehrslage zu erstellen und um Fehlerquellen wie häufig stoppende Lieferwagen auszuschließen.

Neben der Echtzeit-Verkehrslage kann man in Google Maps auch Verkehrsprognosen für Wochentage und Uhrzeiten ansehen. Diese Daten zeigen die Verkehrssituation und die Engpässe an normalen Tagen, mit einem Schieber lässt sich die Entwicklung über den Tag im Viertelstundenrythmus anschauen.

Auf heise.de gibt es eine Anleitung zur Benutzung der Verkehrslage-Funktion. Wer die Erfassung von Geodaten auf seinem Android-Handy ausschalten will, findet hier eine Anleitung.

*Name geändert, echter Name der Redaktion bekannt

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Die netzpolitischen Positionen der Kandidat:innen für den SPD-Parteivorsitz

netzpolitik.org - 9 Oktober, 2019 - 15:20
Kandidat:innen für den Parteivorsitz stellen sich bei der Regionalkonferenz in Kamen Ende September vor. CC-BY-SA 2.0 noah_boernhorst

Die SPD sucht ein Spitzenduo. Nachdem Andrea Nahles im Juni dieses Jahres als SPD-Parteichefin zurückgetreten ist, soll nun ein Mitgliedervotum über die neue SPD-Spitze entscheiden. SPD-Mitglieder dürfen ab dem 14. Oktober über die insgesamt sieben Kandidat:innen-Duos abstimmen. Anfang Dezember sollen Delegierte während eines Parteitages die Wahl bestätigen.

Wir stellen die digitalpolitischen Ideen der antretenden Teams vor. Die Reihenfolge der Vorstellung orientiert sich dabei lose am Umfang der netzpolitischen Vorschläge, wobei nur die ersten beiden Teams überhaupt umfangreiche Dokumente zu diesem Thema veröffentlicht haben. Die Sortierung stellt keine Wertung dar.

Christina Kampmann und Michael Roth Christina Kampmann und Michael Roth CC-BY-SA 3.0 Olaf Kosinsky

Das Duo Kampmann und Roth stellt unter dem Titel „Den digitalen Wandel gerecht gestalten“ sein netzpolitisches Programm vor. Sie sehen in der Digitalisierung vor allem eine Veränderung der Arbeitswelt und wollen dieser Flexibilisierung auch Gutes abgewinnen. Politisch wollen sie eine Förderung von mobilem Arbeiten und ein „persönliches Chancenkonto“ mit einem Guthaben, das Beschäftigten ermöglichen soll, Weiterbildungen zu machen oder Auszeiten zu nehmen.

Sie fordern zudem einen schnelleren Netzausbau und wollen diesen Prozess nicht allein dem Markt überlassen – allerdings gleicht ihr Ansatz im Grunde dem, den die aktuelle wie die letzte Bundesregierung verfolgt haben. Analog zum Wohngeld fordern Kampmann und Roth ein „Onlinegeld“, um Menschen mit niedrigem Einkommen einen Zugang zum Internet zu ermöglichen. Auch die Regelsätze für Internet und Telefonie innerhalb der Sozialleistungen möchten sie anheben. Des Weiteren möchten sie die SPD-Idee eines „Daten-für-alle“-Gesetzes vorantreiben. Zudem fordern sie, die internen Parteiabläufe stärker zu digitalisieren und schlagen dafür eine Online-Mitgliederversammlung vor.

Christina Kampmann ist schon seit vielen Jahren aktive Netzpolitikerin in der SPD. Im Bundestag war sie Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, bis sie 2015 in die Landespolitik in Nordrhein-Westfalen wechselte. Dort war sie knapp zwei Jahre lang Familienministerin. Aktuell ist sie Sprecherin ihrer Partei im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation im nordrhein-westfälischen Landtag. Sie hat sich 2015 klar gegen die Vorratsdatenspeicherung positioniert. Auf ihrer Website äußert sie sich ausführlich zu digitalen Themen, unter anderem zu Künstlicher Intelligenz und digitaler Bildung.

Der langjährige Bundestagsabgeordnete und Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth ist bisher kaum durch aktives netzpolitisches Engagement aufgefallen. Aufkeimender Kritik an seiner Stimme für die Vorratsdatenspeicherung ist er zuletzt auf einer Regionalkonferenz lediglich mit Vorwürfen an die anderen Kandidaten begegnet.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans CC-BY-SA 3.0 Olaf Kosinsky

Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken ist eine alte Bekannte bei netzpolitischen Debatten. So sitzt die gelernte Informatikerin im Bundestagsausschuss Digitale Agenda sowie im Innenausschuss und ist seit letztem Jahr Mitglied in der Enquete-Kommission über Künstliche Intelligenz. Unter anderem war sie gegen den Ausbau des Bundesverfassungsschutzes, für Transparenz beim Einsatz des Staatstrojaners, hat 2015 gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt und für starke Verschlüsselung geworben.

Ihr Parteifreund Norbert Walter-Borjans war von 2010 bis 2017 Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und äußerte sich bislang spärlich zu netzpolitischen Themen. Als Finanzminister ist er für den Ankauf von Steuer-CDs bekannt geworden und hat sich in diesem Kontext auch positiv über Whistleblower geäußert.

In ihrem Programm unter dem Motto „standhaft sozial demokratisch“ widmet das Duo der Digitalisierung einen eigenen Schwerpunkt. Darin plädieren sie für einen „grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der Digitalpolitik“, da das bisherige Ergebnis „fatal“ sei. Die Vorratsdatenspeicherung lehnen sie ab, Hackbacks ebenfalls. Sicherheitslücken sollen stattdessen schnell geschlossen werden. Für das jahrzehntelange Versagen der deutschen Breitband- und Mobilfunkpolitik machen sie die bisherige „Marktgläubigkeit“ verantwortlich und fordern eine öffentlich-rechtliche Infrastrukturgesellschaft, die gemeinsam mit Kommunalversorgern den Ausbau und Betrieb der Netze übernehmen soll.

Klara Geywitz und Olaf Scholz Klara Geywitz und Olaf Scholz CC-BY-SA 3.0 Olaf Kosinsky

Geywitz und Scholz fallen nicht durch einen eigenen Slogan oder ein größeres Programm auf. Mit der Bekanntheit von Olaf Scholz kann das Team dafür auf große mediale Aufmerksamkeit setzen. Laut Website wollen sie die SPD „wieder zu einer starken linken Volkspartei“ machen, sind aber parteiintern eher rechts zu verorten. Das Duo ist laut Geywitz sehr unterschiedlich, aber irgendwie auch nicht: „Er ist offensichtlich ein Mann, und ich nicht […] Uns eint vielleicht ein Hang zur Ironie, das kann man glaube ich sagen. Und wir lesen auch beide gerne Bücher“. Als einzige haben sie dem SPD-Netzpolitiker Henning Tillmann keine Antworten auf einen Fragebogen zu digitalen Themen gegeben.

Der weithin als Hardliner bekannte Olaf Scholz ist im Zuge der G20-Proteste in Hamburg nicht unbedingt als Freund der Bürgerrechte aufgefallen. Als damaliger Bürgermeister der Stadt billigte er die massenhafte Sammlung von biometrischen Daten, was rechtlich zumindest fragwürdig war.

Klara Geywitz war SPD-Generalsekretärin in Brandenburg und hat als Vorsitzende des dortigen Innenausschusses die elektronische Verwaltung vorangetrieben und sich für offene Daten ausgesprochen.

Petra Köpping und Boris Pistorius Petra Köpping und Boris Pistorius CC-BY-SA 2.0 noah_boernhorst

Köpping und Pistorius sind aus netzpolitischer Sicht ebenfalls im rechten Spektrum der Bewerber:innen einzuordnen. Ausführliche Aussagen zu netzpolitischen Fragen treffen die beiden zwar nicht, haben sich aber als einziges Bewerber:innenteam (außer Scholz und Geywitz) nicht ausdrücklich gegen die deutsche Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und befürworten, ebenfalls als einzige, die Nutzung technischer Schwachstellen für die Online-Überwachung.

Boris Pistorius hat im letzten Bundestagswahlkampf zusammen mit dem damaligen SPD-Chef Martin Schulz ein Papier zur Innenpolitik veröffentlicht. Darin enthalten sind Forderungen nach verbesserter Geheimdienstkooperation, dem Ausbau von Videoüberwachung und der Ausstattung von Sicherheitsbehörden „mit modernsten technischen Möglichkeiten“, wozu die beiden unter anderem Predictive Policing zählen.

Als Innenminister von Niedersachsen zeigt Pistorius seit 2013, dass er das alles genau so meint. Er hat den Einsatz von vermeintlich vorhersagender Polizeiarbeit vorangetrieben und das neue Polizeigesetz durchgebracht: einschließlich erleichterter Telekommunikationsüberwachung, mehr elektronischen Fußfesseln, Präventivhaft und vielem mehr. Verschlüsselung hält er für ein Hindernis für die Polizeiarbeit.

Gesine Schwan und Ralf Stegner

Die Forderung einer Digitalsteuer und drei kurze Absätze mit Floskeln – mehr liefern die beiden Kandidat:innen zumindest in ihrer Bewerbung nicht. Darunter: „Digitalisierung für ein besseres Leben“ oder „Die Wirtschaft ist für die Menschen da“, garniert mit dem Satz „Das darf keine leere Floskel bleiben“. Gesine Schwan wollte sich zwei Mal zur Bundespräsidentin wählen lassen und ist Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission. Sie ist netzpolitisch bisher wenig in Erscheinung getreten. Vor über zehn Jahren hat sie sich gegen das damalige BKA-Gesetz gestellt.

Ralf Stegner ist stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD und langjähriger Minister in Schleswig-Holstein. Er war unter anderem gegen die Vorratsdatenspeicherung und hat sich für eine Aufenthaltsgenehmigung Edward Snowdens in Deutschland eingesetzt.

Hilde Mattheis und Dierk Hirschel sowie Nina Scheer und Karl Lauterbach

Hilde Mattheis und Dierk Hirschel können beide auf keine große Parteikarriere verweisen. Mattheis ist Vorsitzende der linken Parteiströmung Forum Demokratische Linke 21, Hirschel ist Ökonom bei Ver.di und Mitglied der Grundwertekommission. Für ihre Kandidatur haben die beiden ein zweiseitiges Papier mit dem Titel „Digitalen Wandel arbeitnehmer*innenorientiert gestalten“ veröffentlicht. Dort nehmen sie Bezug auf durch die Digitalisierung veränderte Machtstrukturen und behandeln das Thema ansonsten vor allem aus arbeitspolitischer Perspektive. Immerhin hat sich Hilde Mattheis 2015 gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Nina Scheer und Karl Lauterbach setzen in ihrer Bewerbung keinen Fokus auf netzpolitische Themen. Am Rande erwähnen sie lediglich „digitale Beteiligungsangebote“, die ein „Muss für mehr direkte Mitbestimmung und bessere Vernetzung“ seien. Nina Scheer warb im Bundestag für die EU-Urheberrechtsreform, samt Uploadfiltern. Beide sind vor allem für ihre Expertenrollen in der Partei bekannt: Scheer ist Fachpolitikerin für Umweltthemen und Lauterbach langjähriger Gesundheitsexperte.

Update 10.10.2019

Klarstellung zur Reihenfolge der Auflistung ergänzt.

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Surveillance company FinFisher is taking legal action against our critical reporting

netzpolitik.org - 9 Oktober, 2019 - 14:11
Support us against the surveillance industry

Our reporting on the criminal complaint against the producers of the state trojan-horse spyware software FinFisher has resulted in mail from the law firm Schertz-Bergmann. We were urged to sign a cease-and-desist declaration. We did not do that.

Nevertheless, we are still threatened with a temporary injunction for the article. We have taken the article offline for the time being. Our lawyers at JBB have responded to the warning.

The action concerns a criminal complaint that we filed together with Reporters Without Borders, the German NGO Society for Civil Rights (Gesellschaft für Freiheitsrechte) and the European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) on suspicion of the export of surveillance software to Turkey. The software was found on devices of members of the Turkish opposition party: as a trojan in the guise of an Android app for networking the protest movement against the authoritarian president Recep Tayyip Erdoğan. A technical analysis indicates that it is code from FinFisher/FinSpy. How this software got to Turkey must be clarified. A direct export to Turkey would not be allowed according to the current export rules in Germany.

Turkey is not an isolated case

Over the past years the spy software has been found in use by authoritarian regimes in the Middle East and beyond.

The letter from Schertz-Bergmann accused us of reporting based on speculation because we published the criminal complaint as an appendix to the article:

The reporting is also not objective, but highly prejudicial. This follows in particular from the fact that you have embedded the criminal complaint in your article. In this way, all allegations are unilaterally disseminated via the press and made known to the reader unfiltered. This means that the reporting is of course also prejudicial. Exculpatory circumstances are not communicated. A mandatory statement from our client was not even requested! Accordingly, it goes without saying that such a statement was not included in the article.

We report regularly on the lucrative business with spy software

We report regularly on the lucrative business with spy software, including FinFisher since 2012. The software is being developed in Germany.

We filed the criminal complaint together with three other organizations. The complaint itself has been posted on the net by other organizations as well. Yet only we are attacked with a cease and desist letter and threatened with further legal action.

In further points the lawyers for FinFisher accuse us of false representation of the facts. This accusation is unfounded. We have full confidence the work of the investigating authorities will prove our account is substantiated by the facts.

We must state for the record: The legal action against us is no coincidence. Like no other journalistic medium in Germany have we reported constantly, extensively, critically and for such a duration about FinFisher, its State Trojans and the background – including the international dimension. A total of 84 articles with mention of Finfisher can be found in our archive. If we are kept from reporting, one of the loudest voices on the topic will be silenced. This would not only affect us and our readers, but also the potential victims of such software: Without the curiosity of and pressure from journalists, no one would shine a light into the basements of this clandestine industry.

We won’t be intimidated by the surveillance industry

What is clear is that we will not be intimidated by the surveillance industry and will continue to try to disclose the machinations of these and other surveillance service providers. We and our lawyers will also defend ourselves in court if necessary, because a temporary injunction would be tantamount to a muzzle.

The other side has expensive lawyers on its side, paid for from the profits of a business practice which we have been criticizing for years and which has demonstrably led to espionage in Turkey against the largest opposition party, the Republican People’s Party. The Turkish case is only the tip of the iceberg: Western Trojan suppliers are far too often digital enablers of dictators around the world and they are rarely held accountable for the products they promote with glossy brochures. They must be stopped not only for ethical reasons. They must also be investigated in cases where they violate the already embarrassingly few existing prohibitions for exporting tools for digital surveillance.

We need your support

A court case costs a lot of time and energy, which we would rather invest in our reporting on the surveillance industry. To sustain us through this fight in the interest of human rights we need your support – in the form of word-of-mouth and donations.

Thank you.

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USA setzen acht chinesische KI- und Überwachungsfirmen auf Blacklist

netzpolitik.org - 9 Oktober, 2019 - 14:08
Die Firmen auf der Blacklist sollen an Menschenrechtsverletzungen gegen die uigurische Minderheit beteiligt sein. (Symbolbild) CC-BY-NC-SA 2.0 Juha Riissanen / Montage: netzpolitik.org

Das Handelsministerium der USA hat acht Technologiefirmen auf eine Blacklist (PDF) gesetzt, weil sie an der Unterdrückung der uigurischen Minderheit beteiligt sind. Die Aktivitäten der Firmen werden damit als „gegen die außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten gerichtet“ eingestuft. Begründet wird die Listung mit Menschenrechtsverletzungen gegen die uigurische Minderheit.

Unter den Firmen befindet sich das weltweit am höchsten bewertete KI-Unternehmen SenseTime, welches für das nationale Sicherheits- und Überwachungsprogramm Chinas arbeitet. Weitere Firmen sind die Gesichtserkennungsspezialisten Megvii und Yitu sowie die Spracherkennungsfirma iFlyTek.

Maßnahme blockiert Zusammenarbeit mit US-Firmen

Die Aufnahme auf die Blacklist bedeutet, dass diese Unternehmen zusätzliche Genehmigungen beantragen müssen, um Produkte von US-Lieferanten zu beziehen. Diese sind schwer zu erhalten, was im Wesentlichen bedeutet, dass sie daran gehindert werden, Geschäfte mit US-amerikanischen Unternehmen zu tätigen.

Das Massachusetts Institute of Technology (MIT) kündigte daraufhin an, dass es die Beziehungen zu SenseTime überprüfen werde. „Das MIT wird alle bestehenden Beziehungen zu Unternehmen, die auf die Liste des US-Handelsministeriums aufgenommen wurden, überprüfen und gegebenenfalls die Zusammenarbeit ändern“, sagte eine Sprecherin des Instituts gegenüber Bloomberg. Das MIT und SenseTime hatten seit Februar 2018 zusammengearbeitet.

Unterdrückung der uigurischen Minderheit

Im April dieses Jahres war bekannt geworden, dass Gesichtserkennungssysteme in zahlreichen Städten Chinas darauf ausgerichtet sind, Mitglieder der Minderheit automatisch zu erkennen und zu tracken. Schon im Jahr 2017 ließ die chinesische Regierung die biometrischen Daten aller Uiguren im Alter zwischen 12 und 65 Jahren erfassen ließ. Dazu gehörten die Blutgruppe, Fotos des Gesichtes, ein Iris-Scan, Fingerabdrücke und die DNA.

Beteiligt am Gesichtserkennungsprojekt sind die Unternehmen Yitu, Megvii, SenseTime und CloudWalk. Finanziert werden die Firmen von bekannten US-Investoren: Fidelity International und Qualcomm Ventures sind Teil eines Konsortiums, das 620 Millionen Dollar in SenseTime investiert hat. Sequoia Capital investierte in Yitu.

In der muslimischen Provinz Xingjian geht die chinesische Zentralregierung mit großer Härte gegen die muslimische Minderheit der 11 Millionen Uiguren vor. Bis zu einer Million Menschen sollen zumindest vorübergehend in Umerziehungslagern gefangen worden sein. Die chinesische Regierung will die dortige Unabhängigkeitsbewegung brechen. Sie begründet die Maßnahmen mit dem Kampf gegen den Terrorismus. China steht für die Menschenrechtsverletzungen international in der Kritik.

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Vintage Computing Festival bringt historische Rechner nach Berlin

netzpolitik.org - 9 Oktober, 2019 - 10:30
Plakatauschnitt der Veranstaltung. Alle Rechte vorbehalten Vintage Computing Festival Berlin

Schon zum sechsten Mal findet am 12. und 13. Oktober das Vintage Computing Festival in Berlin statt. Die Hands-on-Ausstellung zeigt lauffähige Computergeschichte von den Anfängen bis in die Gegenwart.

Sammler:innen, Kurator:innen und Hobbyisten aus ganz Europa werden im Deutschen Technikmuseum in Berlin erwartet, um auf 1.700 Quadratmetern Ausstellungsfläche Mini- und Mikrocomputer, Peripheriegeräte und Computerspiele zu zeigen und in Vorträgen, Workshops, einer Tagung und einem Chiptunes-Konzert den Besuchern die IT-Vergangenheit „materialnah“ vorzustellen, wie es schön in der Pressemitteilung heißt.

Sonderaustellung zu deutscher Computergeschichte

Die jährlich wechselnde Sonderausstellung des Festivals konzentriert sich dieses Jahr auf die deutsche Computergeschichte. Thematisiert werden sollen laut den Veranstaltenden die Ursprünge hiesiger Computerfirmen vor 1945 und deren Rolle bei der Aufrüstung des NS-Staates.

Firmen wie Triumph Adler, Siemens, Walther und Computertechnik Müller haben Computergeschichte mitgeschrieben und etwa Systeme der so genannten „mittleren Datentechnik“ hervorgebracht, die zu den seltensten Objekten der Sammler gehören. Einige dieser Systeme werden auf dem Festival zu sehen sein. Zusätzlich soll der 50. Geburtstag der DDR-Computerfirma Robotron mit unterschiedlichen Exponaten lauffähiger Computer gefeiert werden. (Zur Heimcomputerszene der DDR ist derzeit auch eine Doku bei 3Sat streambar.)

Neben der Sonderausstellung werden die Aussteller  Entwicklungen für andere historische Systeme vorführen. Ob es sich dabei um neuartige Peripheriegeräte handelt, mit denen die Erhaltung von Software- und Datengeschichte unterstützt wird, aktuelle Programme, Betriebssysteme und Spiele oder sogar gänzlich neu entworfene Computer auf der Basis historischer Architekturen: Das Festival will zeigen, dass Retrocomputing nicht bloß Computergeschichte ist, sondern Geschichte auch stets „aktualisiert“ werden kann.

Löt-Workshops und Computerspiele

Auch für Kinder und Jugendliche gibt es Programm: vom Löt-Workshop bis zum Computerspiel. Das Festival versteht sich darüber hinaus als Mittler zwischen Computersammlern, Historikern und Museumskuratoren, die dort in den Informations- und auch Materialaustausch treten.

„Das Arbeiten mit und an historischen Computern ist längst mehr als ein Hobby“, sagt Anke Stüber vom Hackerspace AfRA. „Die zumeist privaten Sammler nehmen damit auch eine wichtige Funktion in der Bewahrung der Computergeschichte ein.“ Neben den Workshops, in denen spezifische Themen hands-on vermittelt werden, präsentieren sowohl Sammler als auch Museumskuratoren und Historiker in begleitenden Vorträgen Informationen zur Computergeschichte und einzelnen Projekten.

Die Computer der Mondlandung

Die sich alljährlich einem Jubiläum widmende Sonntags-Tagung hat 2019 fünf Wissenschaftler eingeladen, die anlässlich des 50. Jahrestages der Mondlandung die Beteiligung von Computertechnik bei der Eroberung des Weltraums vorstellen. Organisator Dr. Stefan Höltgen sagt:

„Ohne das Zusammenspiel von Hardware, Software und Wetware (Menschen!) hätten die Amerikaner den Wettlauf zum Mond nie gewinnen können. Wir stellen die Technologien hierzu noch einmal vor, zeigen aber auch, welche computer-kulturellen Auswirkungen die Mondlandung hatte“, so Höltgen.

Das Vintage Computing Fetsivals wird gemeinsam vom Deutschen Technikmuseum, dem Berliner Hackerspace AfRA und dem Fachgebiet Medienwissenschaft der Humboldt-Universität veranstaltet.

Zeiten:
  • 12.10.2019 10:00-20:00 Uhr (Ausstellung, Vorträge, Workshops), ab 21:00 Uhr (Chiptune-Party)
  • 13.10.2019, 10:00-17:30 Uhr (Ausstellung, Vorträge, Workshops und Tagung „Computer Space“)

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Was vom Tage übrig blieb: Bibi, 8chan-Geflüchtete und die Incel-Ideologie

netzpolitik.org - 8 Oktober, 2019 - 18:00
Ein Himmel so düster wie die dunkelsten Ecken im Netz CC-BY 4.0 netzpolitik.org

Der Netzwelt-Newsletter: Persönlichkeitsrechte und soziale Medien (Spiegel Online)
Wer junge Menschen heute nach ihrer Assoziation zum Namen Bibi fragt, bekommt wohl kaum mehr einen Verweis auf die autoritätskritische Junghexe mit dem Nachnamen Blocksberg. Längst hat die Influencerin Bianca ‚Bibi‘ Claßen ihr den Bekanntheitsrang abgelaufen. Bibi ist nun aber viel älter als ihre Fanbase und hat schon ein Kind bekommen, das mittlerweile seinen ersten Geburtstag feiern (lassen) konnte. Mit dabei etwas Ungewöhnliches: „Das nachhaltigste Geschenk aber kommt wohl von seinen Eltern: Bibi und Julienco wollen Lios Gesicht künftig auch vor der Kamera zeigen.“

U.S. Using Trade Deals to Shield Tech Giants From Foreign Regulators (New York Times)
Sollen Online-Betreiber unmittelbar für die Inhalte haften, die ihre Nutzer auf die jeweiligen Plattformen laden? Derzeit ist das nicht der Fall, selbst wenn weltweit, auch in der EU, über eine Änderung der Haftungsregeln nachgedacht wird. Das hält die Trump-Administration nicht davon ab, das Providerprovileg schnell noch in Handelsverträgen zu verankern – zuletzt im NAFTA-Nachfolger, der nordamerikanischen Freihandelszone, oder in einem am Montag unterzeichneten bilateralen Vertrag zwischen den USA und Japan. Laut NYT soll die US-Regierung auch an Großbritannien und die EU mit diesem Wunsch herangetreten sein.

How Telegram Became White Nationalists‘ Go-To Messaging Platform (Vice)
Laut einer Vice-Recherche dient derzeit der Messenger Telegram als Sammelbecken für Rechtsextreme, die sich dort austauschen, vernetzen und den einen oder anderen Anschlag planen. Bei vielen davon scheint es sich um ehemalige 8chan-Nutzer zu handeln, die seit der (zumindest temporären) Schließung von 8chan ihre digitale Wirkungsstätte verloren haben.

Should we treat incels as terrorists? (Verge)
Der Attentäter, der im vergangenen Jahr in Toronto zehn Menschen mit einem Kleinlaster tötete, ist ein absoluter Sonderfall. Der Täter beging nach der Tat nicht Suizid und seine Versuche, sich erschießen zu lassen, scheiterten. So ist der Fall eine der ganz wenigen Ausnahmen, in denen man mit einem Terroristen anschließend über sein Motiv sprechen kann. Seit vergangenem Freitag ist ein Video der Vernehmung öffentlich und es macht klar: das Motiv war Frauenhass, der Täter hat sich in Incel-Foren radikalisiert. Laut Wikipedia ist „Incel“ die Selbstbezeichnung einer Subkultur von überwiegend weißen, heterosexuellen Männern, die nach Eigenaussage unfreiwillig keinen Geschlechtsverkehr haben und der Ideologie einer hegemonialen Männlichkeit anhängen. Die Verge-Autorin Adi Robertson schlägt vor, solche Fälle als geschlechtsbasierten Terrorismus zu bezeichnen und Incel-Ideologie online mit vergleichbaren Mitteln zu bekämpfen wie etwa den IS.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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EU-Superkommissarin Vestager sieht Zerschlagung von Google und Facebook skeptisch

netzpolitik.org - 8 Oktober, 2019 - 17:51
Margrethe Vestager im EU-Parlament Alle Rechte vorbehalten European Union

Die EU-Wettbewerbspolitik soll in den nächsten Jahren die datenbasierte Marktmacht von Digitalkonzernen wie Google und Facebook ins Visier nehmen. Die Zerschlagung der Konzerne sei allerdings nur das letzte Mittel, sagte Wettbewerbskommissarin Margretehe Vestager heute bei ihrer Anhörung im Europaparlament. „Wir haben das Werkzeug in unsere Werkzeugkasten, aber offenkundig ist es sehr weitreichend“, sagte Vestager. Sie betonte: „Meine Verpflichtung ist es, das am wenigsten weitreichende Ding zu tun.“

Vestager ist seit 2014 die Chef-Markthüterin der EU-Kommission. Die Dänin sorgte in vergangenen Jahren mit Milliardenstrafen gegen Google und einer 13-Milliarden-Euro-Steuernachzahlung für Apple in Irland für Schlagzeilen. Eine Entflechtung oder Zerschlagung der Konzerne hatte Vestager bereits bisher als „letztes Mittel“ bezeichnet.

Unter der neuen Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen soll Vestager im Amt bleiben und zur Vizepräsidentin „Europa fit für das Digitale Zeitalter“ – so der offizielle Titel des Amtes – werden. Bevor sie ihr Amt in der neuen Kommission am 1. November fortsetzen kann, musste sie sich einer Anhörung im Europaparlament stellen.

In der Anhörung erhielt Vestager Fragen zu ihrer neuen Doppelrolle. Als Vizepräsidentin soll Vestager einer Arbeitsgruppe der Kommissarinnen und Kommissare leiten, die Europa „fit für das digitale Zeitalter“ machen soll, heißt es in Von der Leyens Missionsbrief an Vestager. Die Verantwortung für Plattform-Regulierung liegt allerdings auch bei der designierten Binnenmarktkommissarin Sylvie Goulard.

Zwei Abgeordnete fragten Vestager, ob aktive Industriepolitik nicht einen Interessenskonflikt mit ihrer Arbeit als Aufseherin über faire Wettbewerbspolitik darstelle. Die Wettbewerbskommissarin stellte daraufhin klar, dass neue Gesetzesvorschläge, etwa Pläne zur Plattformregulierung, von den Kommissar:innen für Binnenmarkt und Inneres ausgearbeitet würden. „Es wird nicht mein Stift sein, der sie aufschreibt.“

Zu digitalpolitischen Plänen der neuen EU-Kommission blieb Vestager größtenteils vage. Auf eine Frage der grünen EU-Abgeordneten Alexandra Geese nach den Gefahren des politischen Microtargeting und der Herausbildung eines Überwachungskapitalismus antwortete Vestager mit dem Satz: „It’s not you that’s searching Google, it’s Google that is searching you.“

Inhaltlich ließ die Kommissarin wenig durchklingen, mit welchen Maßnahmen die neue Kommission Plattformkonzerne stärker regulieren könnte. In Bezug auf den Digital Services Act sagte sie lediglich, er solle Haftungs- und Sicherheitsregeln für digitale Produkte und Dienstleistungen verbessern. Ähnlich hatte sich bereits Goulard bei ihrer Anhörung vergangene Woche geäußert.

Auch betonte Vestager, die EU-Kommission werde einen neuen Vorschlag für eine Digitalsteuer einführen, die zuletzt an Bremsern aus den Mitgliedsstaaten gescheitert war. Die Kommission werde einen neuen Vorschlag vorlegen, sollten Bemühungen für eine Lösung im Rahmen der G20 und der OECD bis Ende 2020 scheitern.

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Mietenwatch: Projekt visualisiert dramatische Entwicklung bei Berliner Mieten

netzpolitik.org - 8 Oktober, 2019 - 16:29
Immer weniger Menschen können sich die Miete innerhalb des S-Bahn-Rings in Berlin leisten. Alle Rechte vorbehalten Mietenwatch.de

Das Projekt Mietenwatch hat seit April 2018 etwa 80.000 Online-Wohnungsinserate aus ganz Berlin gesammelt und ausgewertet. Seit heute lassen sich diese Daten auf Karten und in Grafiken anschauen. Dabei können die Nutzerinnen auch individuelle Werte wie das Nettoeinkommen angeben und schauen, wo sie sich noch welche Wohnungen zur Miete leisten können.

„Mit knapp 80.000 detaillierten Einzelangeboten für Mietwohnungen in Berlin haben wir eine sehr umfangreiche und tiefe Datengrundlage“, heißt es auf Mietenwatch. Mit den Daten könne das Projekt ein aussagekräftiges Gesamtbild des Berliner Mietmarkts zeichnen. Außerdem könne man damit die Entwicklungen in den einzelnen Nachbarschaften abbilden oder die Geschäftspraktiken einzelner Anbieter analysieren.

Das Projekt erfasst nur den Angebotsmietmarkt und nicht die Situation im Wohnungsbestand. Alte, bestehende Mietverträge werden von den Daten nicht abgebildet.

Mit dem Online-Werkzeug kann man selbst herausfinden, in welchen Bezirken in Berlin das Geld noch für die Miete reicht. Den maximalen Anteil der Miete am Haushaltseinkommen setzt Mietenwatch unter Berufung auf eine Studie der Böckler-Stiftung auf 30 Prozent an. Schon dieser Wert sei in den unteren Einkommensklassen mit Einsparungen in anderen Lebensbereichen verbunden.

Dramatische Mietentwicklung

Derzeit steigen die Mieten in Berlin weltweit am Schnellsten. Der Anstieg betrifft besonders viele Bewohner:innen der Stadt. Die deutsche Hauptstadt hat eine sehr niedrige Wohneigentumsquote: Nur etwa 15 Prozent der Berliner:innen besitzen die Wohnung oder das Haus, in dem sie wohnen. Bundesweit sind es etwa 45 Prozent, der europäische Durchschnitt liegt bei 70 Prozent.

In den nächsten Tagen wird Mietenwatch noch um weitere Themengebiete wie Wohnen als Ware erweitert. Das Projekt ist unter anderem gefördert vom Prototype Fund.

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Interview zur Finfisher-Abmahnung: „Die Community kann in solchen Rechtsstreitigkeiten ein Trumpf sein“

netzpolitik.org - 8 Oktober, 2019 - 06:43
Mittlerweile greifen Kanzleien manchmal schon im Vorfeld eines Berichts ein. CC-BY-NC 2.0 Paweł Pająk

Wegen unserer Berichterstattung über die Strafanzeige gegen die Hersteller des Staatstrojaners FinFisher sollten wir eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Das haben wir nicht getan, dennoch droht uns weiterhin eine einstweilige Verfügung. Den betreffenden Artikel haben wir vorerst offline genommen, unsere Anwälte haben auf die Abmahnung geantwortet.

Die Strafanzeige haben wir zusammen mit anderen Organisationen wegen des Verdachts des Exports einer Überwachungssoftware in die Türkei gestellt. Die Software wurde dort bei Personen aus der Opposition gefunden. Die technische Analyse deutet daraufhin, dass es sich um Code von FinFisher/FinSpy handelt. Wie diese Software in die Türkei gelangt ist, muss geklärt werden.

netzpolitik.org: Daniel, Du bist gemeinsam mit dem Medienrechtler Tobias Gostomzyk von der TU Dortmund Autor einer Studie zu präventiven Anwaltsstrategien gegenüber Medien, die von der Otto-Brenner-Stiftung (OBS) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) finanziert wurde. Was sind beliebte Strategien, um mit Anwälten gegen unliebsame Berichterstattung vorzugehen?

Daniel Moßbrucker: Das Repertoire von professionalisierten Medienkanzleien hat sich in den vergangenen Jahren ausgeweitet. Ein wesentlicher Treiber dafür ist das Netz, durch das sich Nachrichten – ob wahr oder falsch – rasant verbreiten lassen, aber nur schwierig zu entfernen sind. Darauf haben die Kanzleien reagiert.

Klassischerweise ist das Presserecht so konzipiert, dass Redaktionen erst einmal veröffentlichen, ehe sich Betroffene dann gegebenenfalls anwaltlich wehren können. Durch den Medienwandel ist es für Betroffene jedoch immer attraktiver geworden, schon während der Recherche einzugreifen und möglichst dafür zu sorgen, dass eine kritische Berichterstattung gar nicht erst erscheint.

netzpolitik.org: Was bieten Kanzleien in dieser Vorfeld-Arbeit ihrer Mandantschaft an?

Daniel Moßbrucker: Alles ging los mit den sogenannten „presserechtlichen Informationsschreiben“. Der bekannte Anwalt Christian Schertz, dessen Kanzlei nun ja auch von FinFisher gegen Euch engagiert worden ist, sagte in unserer Studie, dass er dieses Instrument seit circa 15 Jahren einsetze. In diesen Schreiben werden Medien gewarnt, angeblich falsche Tatsachen von anderen Medien abzuschreiben.

Mittlerweile sind der Kreativität aber keine Grenzen mehr gesetzt: Fast alle Kanzleien arbeiten mit PR-Agenturen zusammen, um Kampagnen für Unternehmen zu starten und etwa im Social Web ein Gegennarrativ zu erzeugen. Es ist kein Zufall, dass viele Kanzleien ihre Tätigkeit nicht nur als Rechtsberatung, sondern „Reputationsmanagement“ bezeichnen.

Daniel Mossbrucker

netzpolitik.org: Haben die Abmahnungen denn tatsächlich einen abschreckenden Effekt?

Daniel Moßbrucker: Das kann natürlich passieren, wenngleich wir nicht feststellen konnten, dass die Medienrechtskanzleien in Deutschland strukturell Berichterstattung verhindern können – auch wenn sie genau das natürlich gerne von sich behaupten. Konfrontiert mit juristischem Ärger sind insbesondere Boulevardmedien und solche, die sich investigativen Journalismus noch leisten können und wollen.

Im Bereich des Investigativjournalismus lässt aber regelmäßig keiner den Stift erschrocken fallen, nur weil es ein Anwaltsschreiben gibt. Anders ist dies natürlich, wenn es freie Medienschaffende trifft oder kleinere Blogs, wie ihr es seid. Ein Rechtsstreit kann hier schnell existenzbedrohlich sein, weshalb man sich genau überlegen wird, ob man den Bericht wirklich bringen soll.

Freie und Blogs sind quantitativ recht selten Adressaten solcher Schreiben, schlichtweg weil viele sich ohnehin keine investigative Recherche leisten können – aber wenn es passiert, ist es gleich bitterer Ernst.

netzpolitik.org: Du hast unsere Abmahnung gelesen. War das eine für Dich bekannte Strategie?

Daniel Moßbrucker: Zum konkreten Fall kann ich nicht allzu viel sagen, weil ich kein Jurist bin und bis vor Kurzem noch für Reporter ohne Grenzen gearbeitet habe, welches die Strafanzeige mitgestellt hat. Was netzpolitik.org hier bekommen hat, ist eine Abmahnung im Nachgang von Berichterstattung, was nicht Kern unserer Untersuchung war. Allgemein kann ich aber sagen, dass Blogs unseren Ergebnissen zufolge tatsächlich meist nach einer Veröffentlichung rechtlich in Anspruch genommen werden.

Das ist der „Klassiker“, wie ihn auch das Presserecht vorsieht: Medien veröffentlichen, Betroffene wehren sich – und im „Extremfall“ entscheiden Richter. Man erhält dann einen Schriftsatz, in dem erst aufgezählt wird, was die presserechtlichen Standards sind, natürlich aus Sicht der Gegenseite meist mit Fokus auf das Persönlichkeitsrecht. Anschließend erfährt man, wogegen man alles verstoßen haben soll, um zuletzt mit einer Unterlassungserklärung zu bestätigen, dass man es nicht wieder machen wird. Danach könnten dann weitere Maßnahmen folgen, zum Beispiel Schadensersatzforderungen.

netzpolitik.org: Gibt es Erfahrungen, wer besonders häufig abmahnt?

Daniel Moßbrucker: Ja, denn der medienrechtliche Anwaltsmarkt ist besonders. Von investigativer Berichterstattung sind ja eher selten Privatleute betroffen, sondern meist Prominente, Politiker oder Unternehmen. Das schränkt die Zahl potentieller Kunden gewaltig ein, anders als zum Beispiel bei Auseinandersetzungen im Arbeits- oder Erbrecht, die fast jeden betreffen können.

Es gibt also – und hier ist das Anwaltsgeschäft lukrativ – vergleichsweise wenige Personen und Unternehmen, die dann aber verhältnismäßig viel Geld zahlen können für ihre anwaltliche Vertretung. Entsprechend gibt es nur sehr wenige Kanzleien, doch diese sind dann überproportional spezialisiert.

netzpolitik.org: Wir haben die Abmahnung am späten Freitagnachmittag erhalten, und uns wurde angedroht, dass wir bis Montag drauf reagieren müssen. Ist das normal?

Daniel Moßbrucker: Es ist zumindest nicht unüblich, wenngleich wir hierzu in der Studie keine repräsentativen Daten erhoben haben. Natürlich taktieren Anwältinnen und Anwälte, aber Hand aufs Herz: Das machen Medien ja auch.

Wenn ein Magazin am Donnerstagabend Redaktionsschluss hat, dann gehen am Dienstagmorgen die Konfrontationen für Betroffene raus, selbst wenn die Redaktion wochenlang recherchiert hat. Ein Anwalt, den wir für die Studie interviewt hatten, verglich seinen Job mit dem eines Feuerwehrmanns: Von jetzt auf gleich kann Ausnahmezustand herrschen, und dann hat man meist nur ein paar Stunden, um die Situation zu bewältigen.

Beide Seiten reizen die Möglichkeiten aus, weil eben viel auf dem Spiel steht: hier die investigative Enthüllung, dort die eigene Reputation.

netzpolitik.org: Aus Deiner Erfahrung gesprochen, was kann noch folgen?

Daniel Moßbrucker: Das ist schwierig zu sagen. Einige Journalistinnen und Journalisten, die wir für die Studie interviewt haben, zeigten ihre Verwunderung darüber, dass auf Drohungen häufig nichts folge. Aber darauf würde ich mich nicht verlassen, gerade wenn man es mit finanzkräftigen Unternehmen zu tun hat.

Rein rechtlich betrachtet könnte es sein, dass die streitgegenständlichen Fragen bis zum Bundesgerichtshof oder Bundesverfassungsgericht getragen werden. Bei einer Niederlage müsstet ihr die Anwaltskosten der Gegenseite tragen und euch auf Schadensersatzforderungen gefasst machen. Das wäre der Worst Case.

netzpolitik.org: Was würdest Du uns in unserem Fall raten?

Daniel Moßbrucker: Ich kann nicht einschätzen, ob die anwaltlichen Rügen berechtigt sind. Solltet ihr Fehler gemacht haben, würde ich Euch aus rein journalistischer Perspektive raten, diese offen zu benennen und zu korrigieren. Auch mit Blick auf Rechtstreitigkeiten zeigen unsere Ergebnisse, dass kleinere Medien oder Blogs offensiv damit umgehen sollten.

netzpolitik.org gehört schließlich zu den wenigen Medien in Deutschland, die sich durch Spenden finanzieren. Die Community kann in solchen Rechtsstreitigkeiten ein Trumpf sein. Dafür spricht im Übrigen auch eure Erfahrung von netzpolitik.org in der Landesverrat-Affäre.

Transparenzhinweis: Daniel Moßbrucker hat bis zum Sommer als Referent für Internetfreiheit bei Reporter ohne Grenzen gearbeitet. Reporter ohne Grenzen hat neben anderen die Strafanzeige ebenfalls gestellt.

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Überwachungsfirma FinFisher geht mit Anwälten gegen unsere kritische Berichterstattung vor

netzpolitik.org - 8 Oktober, 2019 - 06:43
Unterstütze uns gegen die Überwachungsindustrie

Wegen unserer Berichterstattung über die Strafanzeige gegen die Hersteller des Staatstrojaners FinFisher haben wir Post von Anwälten der Kanzlei Schertz-Bergmann bekommen. Wir sollten eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Das haben wir nicht getan.

Dennoch droht uns für den Artikel weiterhin eine einstweilige Verfügung. Den betreffenden Artikel haben wir vorerst offline genommen. Unsere Anwälte bei JBB haben auf die Abmahnung geantwortet.

Es geht um eine Strafanzeige, die wir zusammen mit Reporter ohne Grenzen, der Gesellschaft für Freiheitsrechte und dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) wegen des Verdachts des Exports einer Überwachungssoftware in die Türkei gestellt haben. Die Software wurde dort bei Personen aus der Opposition gefunden: als getarnter Staatstrojaner im Gewand einer Android-App zur Vernetzung der Protestbewegung gegen den autoritären Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Die technische Analyse deutet daraufhin, dass es sich um Code von FinFisher/FinSpy handelt. Wie diese Software in die Türkei gelangt ist, muss geklärt werden. Ein direkter Export in die Türkei wäre nach den derzeitigen Regeln nämlich nicht ohne Weiteres zulässig.

Die Türkei ist dabei kein Einzelfall.

Die Türkei ist dabei kein Einzelfall. Schon seit Jahren findet sich die Spionagesoftware auch in den Diktaturen im arabischen Raum und weit darüber hinaus.

In der Abmahnung wird uns Verdachtsberichterstattung vorgeworfen, weil wir die Strafanzeige als Anhang veröffentlicht haben:

Die Berichterstattung ist auch nicht objektiv, sondern hochgradig vorverurteilend. Dies folgt insbesondere aus dem Umstand, dass Sie die eingereichte Strafanzeige in ihren Artikel eingebettet haben. Auf diese Weise werden sämtliche Vorwürfe einseitig über die Presse weiterverbreitet und ungefiltert dem Leser zur Kenntnis gegeben. Damit ist die Berichterstattung selbstredend auch vorverurteilend. Entlastende Umstände werden nicht mitgeteilt. Die erforderliche Stellungnahme der Mandantschaft wurde nicht einmal angefragt! Demgemäß ist eine solche Stellungnahme selbstredend auch nicht in den Artikel eingeflossen.

Wir berichten seit langem über das lukrative Geschäft mit Abhörwerkzeugen

Wir berichten regelmäßig über das lukrative Geschäft mit Abhörwerkzeugen, bereits seit dem Jahr 2012 auch über FinFisher. Die Staatstrojaner-Software wird auch in Deutschland entwickelt.

Wir haben die Strafanzeige gemeinsam mit drei weiteren Organisationen eingereicht. Die Strafanzeige selbst ist von anderen Organisationen ebenfalls ins Netz gestellt worden. Darüber haben andere Medien exklusiv zusammen mit uns berichtet. Aber nur wir werden mit einer Abmahnung und weiteren angedrohten rechtlichen Schritten angegriffen.

In weiteren Punkten werfen uns die Anwälte der Spionagesoftwarefirma falsche Tatsachenbehauptungen vor. Auch dieser Vorwurf ist unbegründet. Wir haben volles Vertrauen in die Arbeit der Ermittlungsbehörden, die unsere Schilderungen mit Fakten belegen wird.

Wir müssen konstatieren: Das rechtliche Vorgehen gegen uns ist kein Zufall – wie kein anderes journalistisches Medium in Deutschland haben wir hartnäckig, ausführlich, kritisch und langanhaltend über FinFisher, seine Staatstrojaner und die Hintergründe berichtet – auch mit internationalem Fokus. Allein 84 Artikel mit Nennung von Finfisher finden sich in unserem Archiv. Wenn man uns nun den Mund verbietet, wird eine der lautesten Stimmen zum Thema Staatstrojaner zum Schweigen gebracht. Betroffen davon wären nicht nur wir und unsere Leser, sondern gleichzeitig die potentiellen Opfer der Spionagesoftware: Ohne die Neugier und den Druck von Journalisten fällt gar kein Licht mehr in die Keller der klandestinen Branche.

Wir lassen uns nicht von der Überwachungsindustrie einschüchtern

Klar ist: Wir lassen uns nicht von der Überwachungsindustrie einschüchtern und werden weiterhin versuchen, die Machenschaften dieser und weiterer Überwachungsdienstleister offenzulegen. Wir wehren uns mit unseren Anwälten notfalls auch vor Gericht, weil eine einstweilige Verfügung einem Maulkorb gleichkommen würde.

Die Gegenseite hat teure Medienanwälte auf ihrer Seite, bezahlt aus den Gewinnen einer Geschäftspraxis, die wir seit Jahren kritisieren und die in der Türkei zur Spionage gegen die größte Oppositionspartei CHP führte. Und der türkische Fall ist nur die Spitze des Eisbergs: Westliche Trojaner-Anbieter sind viel zu oft digitale Steigbügelhalter von Diktatoren rund um die Welt, die für ihre mit Hochglanzbroschüren beworbenen Produkte keine Verantwortung übernehmen müssen. Ihnen gehört nicht nur aus ethischen Überlegungen heraus das Handwerk gelegt, sondern gegen sie muss auch ermittelt werden, wenn sie gegen die ohnehin peinlich wenigen bestehenden Verbote verstoßen.

Wir brauchen Deine Unterstützung

Uns kostet eine Auseinandersetzung vor Gericht viel Zeit und Nerven, die wir lieber für unsere Berichterstattung über die Überwachungsindustrie nutzen würden. Für einen langen Atem bei der rechtlichen Auseinandersetzung im Sinne der Menschenrechte brauchen wir Deine Hilfe in Form von Öffentlichkeit und Spenden.

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Was vom Tage übrig blieb: Traben-Trarbach, Telefon-Adel und tiefgründige Automatentristesse

netzpolitik.org - 7 Oktober, 2019 - 18:03
Völlig Fake- und Bot-frei strahlt heute der Berliner Himmel.

Immobilie an der Mosel: Wie ein alter Bundeswehrbunker zum Darknet-Rechenzentrum werden konnte (Spiegel Online)
Mehr Details zum Cyber-Bunker in Traben-Trarbach: Wie haben die letzte Woche Festgenommenen es mutmaßlich geschafft, einen alten Bundeswehrstandort zu kaufen und ein Darknet-Rechenzentrum draus zu machen? „Herman-Johan X. und seine Kollegen kamen im Anzug, als sie sich im Stadtrat von Traben-Trarbach vorstellten … Sie stellten ihre Pläne für ein neues Rechenzentrum vor und versprachen 50 bis 100 neue Arbeitsplätze für die Region. Doch die kamen jahrelang nicht. Dafür kamen nun sehr viele Polizisten.“

Prinz Harry klagt gegen britische Zeitungen wegen Telefon-Hackings (sueddeutsche.de)
Ein bisschen Adelsberichterstattung hat noch niemandem geschadet: Prinz Harry klagt gegen News Group und Reach plc. Zu den beiden Verlagen gehören und anderem „Sun und „Daily Mirror“. Der Adelsspross wirft den Medienhäusern vor, sie hätten illegal Mailbox-Nachrichten abgehört. Worauf sich die Klagen genau beziehen, ist aber nicht bekannt.

Net Neutrality Fake Comments: How Political Operatives Duped Ajit Pai’s FCC (Buzzfeed News)
Dass die Bürgerbefragung zur Netzneutralität in den USA von Bots geflutet wurde, die sich erstaunlich oft für die Abschaffung der Netzneutralität ausgesprochen haben, ist seit gut zwei Jahren bekannt. Buzzfeed News hat nun herausgefunden, dass hinter 1,5 Millionen Eingaben die Lobbyorganisation Broadband for America steckt, der unter anderem die Telco-Schwergewichte AT&T oder Comcast angehören. Dabei wurden Identitäten von – teils inzwischen toten – Bürgern gestohlen, um die Kommentare authentisch erscheinen zu lassen. Die beiden Dienstleister, Media Bridge und LCX Digital, seien zudem für weitere Desinformationskampagnen verantwortlich, schreibt Buzzfeed.

Wie das Bot-Business bei Instagram funktioniert – ein Hacker berichtet (t3n.de)
Bots gibt es nicht nur bei Bürgerbefragungen in den USA. Neben Schäfchenwolken und makelloser Haut wird damit auch auf Instagram gefakt. Wie das Bot-Business funktioniert und was die Geschäftsmodelle sind, erklärt ein Hacker mit dem Oldschool-Pseudonym „Wizard of Botz“ im t3n-Podcast.

Nirgendwo gibt es so verlassene und schöne Verkaufsautomaten wie in Japan (ze.tt)
In einer menschenverlassenen, schneebedeckten Landschaft schimmert es rot. Zum Vorschein kommt ein Automat, gebrandmarkt von Coca-Cola. In ihm: Wasser, Zuckerwasser und Zuckerwasser mit Kohlensäure (und manchmal sogar Schlüpper). Solche Automaten gibt es nicht nur in japanischen Städten an jeder Ecke, sie finden sich auch in einsamen Landstrichen. Ein Fotograf hat den geduldigen Versorgern eine Fotoserie gewidmet.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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FragDenStaat verklagt Hessen auf Zugang zum geheimen IFG-Evaluationsbericht

netzpolitik.org - 7 Oktober, 2019 - 17:55
Müssen befreit werden: Zwei Dokumente, die das Hessische Innenministerium geheim halten will. (Symbolbild) CC-BY 2.0 Garry Knight

Das Hessische Informationsfreiheitsgesetz (IFG) trat vor anderthalb Jahren gemeinsam mit dem neuen Datenschutzgesetz in Kraft und gilt als das schwächste in ganz Deutschland. Im Ländervergleich schneiden nur Bundesländer ohne IFG schlechter ab. Das Gesetz funktioniere noch schlechter als befürchtet, sagt FragDenStaat – und verklagt nun die hessische Landesregierung.

„Schlupflöcher schwächen den Auskunftsanspruch“

Das von der schwarz-grünen Regierung in Hessen verabschiedete Gesetz hatte von Anfang an nicht viel mit Informationsfreiheit zu tun: Polizei, Verfassungsschutz, Handelskammer, Gemeinden und Landkreise sind von Informationspflichten ausgeschlossen. Auch ein „rein wirtschaftliches Interesse an den Informationen“ gilt als Ausschlusskriterium. Wie das Interesse der Fragenden herausgefunden werden soll, wird allerdings nicht definiert. Das Gesetz habe Schlupflöcher und erscheint „wie ein halbgarer Kompromiss„, kritisiert FragDenStaat.

In anderen Bundesländern erhalten Gemeinden und Landkreise vergleichsweise die meisten Anfragen im Rahmen des IFG. Durch die Evaluation anderer Informationsfreiheitsgesetze vor der Einführung des hessischen IFG müsste sich die hessische Regierung dessen bewusst gewesen sein. Die Ergebnisse der Evaluation waren allerdings von vorneherein als geheim angekündigt worden.

Unrechtmäßige Ablehnung von Anfragen

Nach dem Inkrafttreten des hessischen Informationsfreiheitsgesetzes stellte FragDenStaat eine Anfrage zu genau diesem Evaluationsbericht. Dieser wurde mit einem „Verweis auf die Vertraulichkeit politischer Willensbildung“ abgelehnt. Diese Begründung hält FragDenStaat für unrechtmäßig und verklagt aus diesem Grund die hessische Landesregierung auf Herausgabe des Dokuments. Außerdem übernimmt FragDenStaat die Kosten einer Klage auf Herausgabe der Stellungnahme einer Expertenkommission zum NSU-Untersuchungsausschuss für einen Nutzer der Plattform. Auch dieses Dokument will die Regierung geheim halten.

„Wir wollen damit nicht nur die Dokumente befreien. Wir wollen mit den Klagen zeigen, dass auch die hessische Verwaltung sich an Gesetze halten muss“, erklärt Arne Semsrott von FragDenStaat. Wer FragDenStaat dabei unterstützen möchte, kann an die Plattform spenden oder von ihr bei weiteren aussichtsreichen Klagen unterstützt werden. So kann gemeinsam gezeigt werden, dass Bürger:innen ihr Recht auf Informationsfreiheit ernst nehmen.

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Studie: Mit mehr Internet fliegt Korruption eher auf – und das Misstrauen in Regierungen wächst

netzpolitik.org - 7 Oktober, 2019 - 17:08
Ein freier Internetzugang kann Transparenz schaffen und Korruption aufdecken – aber auch den Aufstieg populistischer Parteien fördern. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Bethany Legg

Mit einem verbesserten Internetzugang steigt das Misstrauen in staatliche Institutionen, hat eine jüngst veröffentlichte Studie herausgefunden. Zudem sollen Menschen eher wahrnehmen, dass ihre Regierungen korrupt wären – aber nur, wenn der Internetzugang frei und offen ist. Dieser Eindruck verstärke sich, wenn traditionelle Medien wie Zeitungen und Fernsehen zensiert werden, etwa in autoritären Systemen. Menschen wichen dann auf andere Informationskanäle wie eben das Internet aus, wenn es denn unzensiert zur Verfügung steht. In demokratischen Gesellschaften, heißt es in der Studie, hätte der Ausbau von 3G-Mobilfunknetzen den Stimmenanteil von populistischen Anti-Establishment-Parteien erhöht.

Der Studie liegen umfangreiche Daten aus dem Gallup World Poll (GWP) zugrunde. Hierbei werteten die Forscher aus Princeton und Paris die Antworten von über 840.000 Teilnehmern in 116 Ländern im Zeitraum von 2008 bis 2017 aus. In diese Spanne fällt der weltweite Ausbau von 3G-Netzen (sowie die Ausbreitung von modernen Smartphones und sozialen Netzwerken). Da dieser Ausbau schrittweise erfolgte, konnten die Forscher bestimmte Faktoren wie lokale Arbeitslosigkeitsraten oder „individuelle sozio-demographische Charakteristiken“ einbeziehen, um schließlich den Effekt des Internets in den Regionen direkt miteinander zu vergleichen.

Internetzugang klärt über Korruption auf

Im Schnitt, schreiben die Forscher, habe dies zu einer erhöhten Nutzung des Internets geführt. Im Zuge dessen sei in der Bevölkerung das Bewusstsein über Korruption gestiegen und gleichzeitig das Vertrauen in die eigene Regierung gesunken. Für autokratische Regime scheint die Schlussfolgerung klar zu sein: Einfach so viel wie möglich zensieren.

In freien und demokratischen Gesellschaften wiederum spielt das Internet ein wichtige Rolle dabei, die Öffentlichkeit über Korruptionsfälle zu informieren: „Wir zeigen, dass tatsächliche Fälle von Regierungskorruption mit einer höheren Wahrnehmung von Korruption in Zusammenhang gebracht wird, wenn es Zugang zu mobilem Internet gibt“, schreiben die Forscher. „In Summe legen die Resultate nahe, dass ein unzensuriertes Internet ein mächtiges Werkzeug dabei sein kann, politische Verantwortung herzustellen“.

Die Kehrseite dieser Entwicklung ist jedoch, dass dieser Mechanismus den Aufstieg populistischer Parteien, unabhängig von ihrer Ausrichtung, gefördert hätte. Dazu haben die Wissenschaftler 87 Wahlgänge in 30 europäischen Demokratien ausgewertet, in denen eine Klassifizierung von populistischen und nicht-populistischen Parteien vorgelegen sei. Das Internet habe dabei einerseits als Quelle für die Bevölkerung gedient, Informationen über die aktuelle Regierung einzuholen, andererseits Anti-Establishment-Politikern dabei geholfen, direkt zu ihren Wählern zu sprechen.

Die Studie bestätige damit bisherige wissenschaftliche Ergebnisse, die einen Zusammenhang zwischen freiem Internetzugang und dem Bröckeln der Macht von Amtsinhabern herstellten. Dieser Effekt habe sich beispielsweise in Malaysia oder Südafrika gezeigt, wo das Internet alte Machtstrukturen aufgebrochen hätte.

Aufstieg von Populisten

In Europa, so würden zwei frühere Länderstudien nahelegen, habe ein verbesserten Internetzugang zunächst das politische Bewusstsein wie auch die Wahlbeteiligung gesenkt, weil politische Nachrichten von Unterhaltungsmeldungen verdrängt worden seien. Eine Folgestudie hätte jedoch gezeigt, dass es sich um einen temporären Effekt gehandelt habe: Mit dem Aufkommen sozialer Netzwerke wäre später der elektorale Aufstieg der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung in Italien und der AfD in Deutschland zusammengefallen.

„Populistische Parteien, zumindest in Europa, haben von der wachsenden Unzufriedenheit mit Amtsinhabern politisch profitiert, gefördert durch die politische Information, die Wähler über das Internet erhalten“, heißt es in der Studie. „Da viele populistische Politiker in Europa dabei ertappt wurden, Desinformation zu streuen, suggerieren die Ergebnisse, dass das Internet ein Werkzeug dabei sein kann, die Öffentlichkeit sowohl zu informieren als auch zu desinformieren“, geben die Forscher zu bedenken.

In anderen Worten: Nicht jeder Skandal, der populistisch aufgeblasen wird, ist auch tatsächlich einer; gleichzeitig hilft ein offenes Internet dabei, echte Korruption aufzudecken und politische Verantwortung einzufordern. Sollte letzterer Effekt langfristig den ersteren übersteigen, dann wären dies gute Nachrichten für unsere Demokratie.

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EU-Parlament verwehrt Abgeordneten die Installation des Messengers Signal

netzpolitik.org - 7 Oktober, 2019 - 14:33
Die Desktop-App von Signal macht eine Nutzung auch auf dem Rechner möglich. Alle Rechte vorbehalten Signal

Das Europäische Parlament erlaubt es Abgeordneten und ihren Mitarbeitern nicht, auf Bürocomputern die Desktop-Version des Messengerdienstes Signal zu installieren. Die IT-Abteilung des Parlaments lehnte eine entsprechende Bitte der Linksfraktion ab. Sie empfiehlt den Abgeordneten stattdessen, die Webversion von WhatsApp zu verwenden.

Signal gilt als besonders sicherer Messengerdienst. Er wird von NSA-Enthüller Edward Snowden empfohlen. WhatsApp gehört zum Facebook-Konzern. Zwar sind beide Messenger Ende-zu-Ende-verschlüsselt, doch fließen bei WhatsApp Metadaten an den Mutterkonzern Facebook ab. Ermittler und Geheimdienste können auf sie Zugriff erhalten. Signal hingegen verspricht seinen Nutzer:innen, von vornherein so wenig Daten wie möglich über sie zu speichern.

Staaten wünschen sich indes Zugang nicht nur zu Metadaten, sondern auch zu Nachrichteninhalten des weltweit beliebtesten Messengers WhatsApp. Laut einem Bericht der Londoner „Times“ arbeiten die USA und Großbritannien an einem Hintertür-Zugang für Behörden zu Nachrichten über Facebook und WhatsApp.

Die beiden Ko-Fraktionschefs, Martin Schirdewan von der deutschen Linken und Manon Aubry von La France insoumise, baten den IT-Support des Parlaments vergangene Woche in einer E-Mail, die Desktop-App von Signal auf Rechnern ihrer Abgeordneten und deren Assistenten zu installieren.

Ablehnung aus Sicherheitsgründen

Die Parlamentsdirektion lehnte die Bitte ab – und berief sich ausgerechnet auf Sicherheitsgründe. „Signal ist keine Standardsoftware im Europäischen Parlament und kann nicht installiert werden, ohne dass es vom Sicherheitsdienst und dem Standardkonfigurationsteam getestet und zugelassen wird“, schrieb der IT-Support des Parlaments in einer E-Mail, die netzpolitik.org vorliegt. „Wir empfehlen ihnen, WhatsApp zu verwenden, das ebenfalls Ende-zu-Ende-sichere Kommunikation mit Leuten innerhalb und außerhalb des EP [Europäisches Parlament] erlaubt.“

Der Linken-Abgeordnete Schirdewan ärgert sich über die IT des Parlaments. „Dass wir sechs Jahre nach den mutigen Enthüllungen Edward Snowdens noch immer keine Möglichkeit haben, unsere Kommunikation im Parlament by default sicher zu gestalten und auf den EP-Geräten nicht einmal Apps wie Signal oder Wire installieren können, ist fahrlässig und unverantwortlich“, sagte er auf Anfrage von netzpolitik.org. „Darüber hinaus auf Nachfrage eineinhalb Jahre nach dem Cambridge Analytica Skandal und der darauffolgenden Anhörung von Mark Zuckerberg im Mai 2018, sodann auf WhatsApp zu verweisen, ist blauäugig und aus der Zeit gefallen.“

Das EU-Parlament reagierte nicht auf eine Anfrage von netzpolitik.org zu dem Thema.

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