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Australien: Medienunternehmen müssen Facebook-Kommentare kontrollieren

netzpolitik.org - 13 September, 2021 - 18:49

2019 verklagte der Australier Dylan Voller drei Medienunternehmen, die ein Video von ihm auf Facebook veröffentlicht hatten, wegen Verleumdung. Seiner Ansicht nach sind sie für ehrverletzende oder rufschädigende Äußerungen in den Kommentarspalten unter ihren Facebook-Posts verantwortlich. Der höchste australische Gerichtshof hat die Urteile der bisherigen Instanzen in Vollers Fall nun letztinstanzlich bestätigt.

Vollers Anwalt zufolge sei sein Mandant zufrieden mit dem Urteil. Aus Sicht seines Mandanten sei es dem Gericht mit seiner Entscheidung gelungen, die Verantwortung dorthin zu verlagern, wo sie hingehöre, nämlich zu den Betreibern der Facebook-Seiten und damit …

… zu den Medienunternehmen, die über enorme Ressourcen verfügen, um Kommentare zu überwachen, wenn sie annehmen können, dass eine Person, über die sie berichten, in diesen verleumdet werden wird.

Verhandelt wurde in Vollers Fall bereits seit Jahren. Die beklagten Medienunternehmen appellieren nach der finalen Entscheidung nun an die Politik. „Wir hoffen, dass bei der Überarbeitung der Musterverordnung über Verleumdung die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und die daraus resultierenden Folgen für Verleger berücksichtigt werden“, kommentierte ein Sprecher von Nine Entertainment (zuvor: News Corp.) das Urteil.

Gemeint ist damit die Erweiterung einer Verordnung, die Medienunternehmen eine bessere Verteidigung vor Gericht ermöglichen soll. Das Gesetzgebungsverfahren hierzu läuft, einzelne australische Bundesstaaten haben bereits Änderungen beschlossen. Die Verordnung könnte nun hinsichtlich der Frage überarbeitet werden, wer für Kommentare Dritter, die auf öffentlichen Social-Media-Seiten gepostet werden, verantwortlich ist.

Die Vorgeschichte

Der Kläger, Dylan Voller, war bereits in der Vergangenheit für eine Gesetzesänderung verantwortlich. Voller ist erst elf Jahre alt, als er das erste Mal ins Gefängnis muss. Er ist 19, als seine Geschichte landesweit bekannt wird. In den Jahren dazwischen sitzt er immer wieder in verschiedenen Jugendstrafanstalten im australischen Nordterritorium. Während seiner Haftzeiten misshandeln Aufseher den Minderjährigen immer wieder.

Schließlich wird der australische Sender ABC auf seine Geschichte aufmerksam. Die Redaktion gelangt an Aufnahmen aus einem Zeitraum von fünf Jahren. Beginnend 2010 zeigen diese, wie Voller misshandelt wird. Das Videomaterial wird 2016 in der Sendung „Four Corners“ ausgestrahlt. Besonders bekannt wird ein Bild, das den damals 17-Jährigen fixiert und mit einem „Spuckschutz“ über dem Kopf zeigt. Diese Behandlung ähnelt dem „Hooding„, das den Vereinten Nationen zufolge als Folter gilt.

Voller wird zum Aktivisten für eine Reform des Jugendstrafvollzugs in Australien. Der Premierminister kündigt als Reaktion auf die Ausstrahlung an, die Behandlung Jugendlicher in Haftanstalten landesweit untersuchen zu lassen. Verschiedene Nachrichtensender beginnen, ausführlich über das Thema zu berichten. Der Fall weckt großes öffentliches Interesse, die Diskussion über die Vorfälle entwickelt sich dabei zunehmend zu einer Kontroverse.

Die Klage

Über Dylan Voller berichten unter anderem News Corp., Fairfax Media und der Australian News Channel (ANC). Die Medienunternehmen veröffentlichen im Zuge der Berichterstattung auch Material und Artikel auf ihren Facebook-Seiten. Darunter sind Videos, die Voller während seiner Haft zeigen. Schnell füllen sich die Kommentarspalten unter den Posts.

Einige Nutzer:innen bringen ihr Mitleid zum Ausdruck und befürworten eine Reform des Jugendstrafrechts. Andere beginnen, die Verfehlungen des Jugendlichen aufzulisten. Voller wird von diesen Kommentator:innen unter anderem als Gewalt- und Wiederholungstäter bezeichnet. Möglicherweise wollen die Verfasser:innen die Misshandlungen damit indirekt rechtfertigen.

Voller verklagt News Corp., Fairfax Media und ANC daraufhin – allerdings nicht für deren Berichterstattung, sondern für die fehlende Moderation der Kommentare auf ihren Facebook-Seiten. Seine Begründung: Die Medienunternehmen seien als Betreiber der Seiten, auf der die Kommentare veröffentlicht wurden, haftbar für deren rufschädigende Wirkung.

Aus Vollers Argumentation ergibt sich die Forderung, Medienunternehmen oder Nachrichtenagenturen dafür verantwortlich zu machen, diffamierende oder unangemessene Kommentare auf ihren Social-Media-Konten zu überwachen und zu zensieren.

Der Prozess

Voller gewann 2019 in erster Instanz, alle bisherigen Berufungen wurden ebenfalls abgelehnt. Im Prozess sagte Ryan Shelley, Geschäftsführer der Marketing-Agentur Pepperit, als Sachverständiger für Soziale Medien aus. Das Urteil des Gerichts stützte sich in großen Teilen auf Shelleys Aussagen. Der Sachverständige befand unter anderem, dass „die Möglichkeit bestanden hätte, eine solidere und gezieltere Überwachung der Kommentare [seitens der Medienunternehmen] zu gewährleisten“.

Das Gericht nahm neben Shelley auch jeweils eine:n Vertreter:in der beklagten Medienunternehmen ins Kreuzverhör. Dabei wurde deutlich, dass die Medienanstalten vor allem aus „ökonomischen“ Gründen darüber entschieden hatten, ob und wie intensiv Kommentare moderiert wurden. Nach eigener Aussage rechneten die Beklagten allerdings damit, dass ein Fall wie Vollers kontroverse Beiträge nach sich ziehen würde.

Der Richter stellte Brighette Ryan, Vertreterin von Nationwide News, die Frage, warum die Kommentare auf den Facebook-Seiten nicht generell ausgeblendet werden, bis ein:e Moderator:in sie freigibt. Ryan antwortete darauf:

Weil das bedeuten würde, dass sich jemand den ganzen Tag hinsetzen und Kommentare freischalten müsste. […] Ich glaube, die Leute wären frustriert, wenn ihre Kommentare nicht auf der Seite erscheinen würden. Meiner Meinung nach würde das keinen Sinn ergeben.

Die Medienunternehmen beriefen sich zur Verteidigung auf das Prinzip der sogenannten „nicht-schuldhaften Verbreitung„. Mit diesem Ausdruck ist im angelsächsischen Recht die Verbreitung von diffamierendem Material ohne Kenntnis des verleumderischen Inhalts gemeint. Dabei darf dieses „Unwissen“ allerdings nicht fahrlässig – etwa aus reinem Desinteresse – zustande gekommen sein.

Die Begründung

Der Vorsitzende Richter in Vollers Fall akzeptierte diese Verteidigung nicht. Seiner Ansicht nach waren die Medienunternehmen in jedem der drei Verfahren als „Herausgeber“ verantwortlich für die Erstveröffentlichung der Kommentare. Dabei stützte sich der Richter auf eine detailliert in seiner Begründung erläuterte Unterscheidung verschiedener „Seitenmodelle Facebooks“: der öffentlichen und der privaten Facebook-Seite.

Bei den Konten der Nachrichtenunternehmen handle es sich um öffentlich zugängliche Seiten mit dem Ziel, Traffic auf die eigene Website zu lenken. Der Austausch mit Nutzer:innen werde genutzt, um dieses zu erreichen. Demnach werde die Seite hauptsächlich aus kommerziellen Gründen betrieben. Die Eigentümer:innen könnten sich folglich nicht darauf berufen, sie hätten die Meinungsfreiheit der Kommentator:innen nicht durch Blockieren oder Löschen von Beiträgen einschränken wollen.

Der Vorsitzende Richter befand zudem, dass Voller nicht dadurch verleumdet wurde, dass jemand überhaupt einen diffamierenden Kommentar verfasst habe. Ursächlich für den ihm entstandenen Schaden sei erst die Veröffentlichung verleumderischer Statements auf einer öffentlich zugänglichen Seite:

Wenn ein Beklagter gewerbsmäßig ein elektronisches Schwarzes Brett betreibt und Material einstellt, das mit hoher Wahrscheinlichkeit zu verleumderischen Kommentaren führt, „fördert“ der gewerbliche Betreiber verleumderisches Material und billigt dessen Vorhandensein und Veröffentlichung.

Entscheidend sei außerdem, ob besagte Herausgeber:innen die Möglichkeit hatten, die Antworten unter den Beiträgen zu kontrollieren. Bei den Posts über Voller sei dies der Fall gewesen. Shelley legte dazu in seinem Gutachten verschiedene Varianten dar, Kommentare zu überwachen.

Die Entscheidung

Die Medienunternehmen hätten sich dagegen entschieden, die Kommentare zu moderieren. Möglich gewesen wäre es den Seitenbetreibern etwa, die Kommentarfunktion von vornherein auszuschalten oder die Beiträge engmaschig händisch zu prüfen. Facebook biete zudem an, Posts automatisch mit einer „Sperrliste“ abzugleichen und gegebenenfalls zu verbergen, bis ein Admin sie sich anschaut und freigibt.

Die Begründung, „die Zeit habe eine Überwachung nicht zugelassen“, könne nicht geltend gemacht werden. Zusammengefasst war nach Ansicht des Richters das „endgültige Zustimmungsrecht“ den Beklagten vorbehalten. Somit seien diese für Kommentare Dritter unter ihren Beiträgen die verantwortlichen „Erstherausgeber“ – und als diese haftbar für die Verleumdung Vollers.

Nach dem Urteil befragte eine der beklagten Zeitungen Richard Allan, Facebooks Politdirektor für Europa, zu dem Fall. Dieser sagte im Namen Facebooks:

Generell sind wir der Meinung, dass Einzelpersonen für die Inhalte, die sie veröffentlichen, verantwortlich sein sollten. Sofern eine Person also verleumderische Inhalte veröffentlicht, sollte die Person selbst auch für diese haftbar gemacht werden.

In Deutschland

Auch hierzulande waren Nutzer:innen lange Zeit selbst dafür verantwortlich, gegen Verleumdung oder üble Nachrede vorzugehen. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat sich diese Verantwortung in Richtung Betreiber verschoben. Zumindest sollten sich Posts nun leichter melden und löschen lassen. Seit das NetzDG eingeführt wurde, will es allerdings hinten und vorne nicht passen. Plattformen, unter anderem Facebook, tricksen beim Meldeweg, Betroffenen fehlt die Information über ihre Rechte und eine europäische Lösung lässt auf sich warten. 

In einem Transparenzbericht aus dem Juli 2020 schlüsselt Facebook die gemeldeten Verstöße unter anderem nach Straftatbeständen auf. Auf die Paragraphen § 185 bis § 187, also „Beleidigung“, „üble Nachrede“ und „Verleumdung“, sowie auf § 201a, die „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“, entfallen dabei insgesamt 6.422 Fälle. Den überwiegenden Teil davon meldeten Einzelpersonen.

Verleumderische und diffamierende Beiträge oder Kommentare sind hierzulande ebenfalls ein Problem – nicht nur für Privatpersonen. Auch deutsche Medienunternehmen nutzen, ebenso wie ihre australischen Pendants, kontroverse Fälle, um Klicks zu generieren. Und genau wie in Vollers Fall bleibt eine Moderation der Kommentarspalten dabei zu oft aus.

Zuletzt wurde dies im Fall Kasia Lenharts deutlich. Die Ex-Freundin des Fußballers Jerome Boateng beging am 9. Februar Selbstmord. Nach der Trennung des Paares hatten sich Boulevardmedien auf den Fall gestürzt – und Lenhart in den Kommentarspalten unter ihren Beiträgen regelrecht zum Abschuss freigegeben. Der Presserat rügte unter anderem die „Bild“-Zeitung für deren Berichterstattung. Ein Urteil wie das australische könnte Betroffenen künftig auch rechtlich eine Handhabe bieten, sich gegen diffamierende Aussagen zu wehren.

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Irland bremst: Das Durchsetzungsproblem der DSGVO

netzpolitik.org - 13 September, 2021 - 12:08

Eine kleine Behörde mit Sitz in Dublin gefährdet nach Ansicht von Aktivist*innen die Durchsetzung des europäischen Datenschutzrechts. Denn für die Kontrolle von Facebook, Google, TikTok und Twitter ist hauptsächlich die irische Datenschutzbehörde DPC zuständig. Doch diese lässt sich bei ihren Verfahren Zeit.

Eigentlich ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) seit mehr als drei Jahren wirksam. Doch von den grenzüberschreitenden Datenschutzbeschwerden gegen die in Irland ansässigen Internetkonzerne, wie sie etwa der Aktivist Max Schrems und seine Organisation noyb starten, seien beinahe 98 Prozent bis heute ungelöst. Das rechnet die irische Grundrechteorganisation ICCL in einem neuen Bericht vor.

Die irische Behörde ist für alle grenzüberschreitenden Beschwerden gegen Firmen zuständig, die dort ihren EU-Sitz haben. Das sind neben Facebook und Google auch Apple und Microsoft sowie Anbieter wie Oracle und Salesforce. Wo die irischen Datenschützer*innen federführend ist, haben andere EU-Behörden wenig Mitspracherechte, klagt ICCL.

Vorwürfe wegen Falschaussagen und Mauschelei

Gegen Facebook verteilte die irische Behörde vor wenigen Tagen erstmals eine Strafe von 225 Millionen Euro, diese hohe Summe kam allerdings nur auf Druck anderer Aufsichtsbehörden zusammen. In anderen Verfahren geschieht seit Jahren wenig.

Wegen ihres zögerlichen Vorgehens steht die DPC seit längerem in der Kritik, der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warf ihr außerdem „falsche Aussagen“ über laufende Verfahren vor. Datenschützer Schrems berichtete sogar von angeblichen „geheimen Absprachen“ mit Facebook. Hinter vorgehaltener Hand heißt es von Datenschutzexperten, Irland habe absichtlich eine besonders schwache Datenschutzbehörde eingerichtet, um die EU-Sitze großer Konzerne im Land zu halten. Irland wirke als „Flaschenhals“ bei der Durchsetzung der DSGVO, klagt die ICCL in einem offenen Brief an die EU-Kommission.

Freilich schwächelt nicht nur die irische Behörde bei der Durchsetzung des Datenschutzes. Kritik gibt es auch an Luxemburg, dass mit Amazon und PayPal der EU-Sitz von zwei weiteren prominenten Konzernen ist. Besorgnis unter Datenschützer*innen erregen aber auch die Slowakei, dessen Datenschutzbehörde für Monate ohne Führung blieb, und Ungarn, dass in der Covid-19-Pandemie sogar ankündigte, Teile der DSGVO im eigenen Land auszusetzen.

Die irische Grundrechteorganisation ICCL fordert die EU-Kommission nun auf, gegen den Durchsetzungsstau beim Datenschutz vorzugehen. Justizkommissar Didier Reynders müsse Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland und andere Länder einleiten, die durch schwache Behörden eine ordentliche Durchsetzung der DSGVO verhinderten. Sonst drohe der globale Einfluss der EU wieder zu schwinden, den sie durch ihr wegweisendes Datenschutzgesetz aufgebaut habe.

Korrekturhinweis vom 13. September 2021: Zunächst hieß es in dem Artikel irrtümlich, auch eBay habe seinen EU-Sitz für Datenschutzzwecke in Irland. Das Unternehmen hat seinen europäischen Sitz in Deutschland.

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11. September: Der Terror als Beschleuniger für Überwachung und Grundrechteabbau

netzpolitik.org - 11 September, 2021 - 10:00

Heute jähren sich die Terroranschläge vom 11. September 2001 zum zwanzigsten Mal. Viele von uns erinnern sich noch gut, wo sie waren, als sie von den ins World Trade Center gesteuerten Flugzeugen erfuhren. Erinnern sich an die schrecklichen Bilder und das Entsetzen, das sie ausgelöst haben. Ein Ereignis, das die Welt nie vergisst.

Der Grundrechteabbau und der Ausbau staatlicher Überwachung nach dem Anschlag sind hingegen vielfach aus dem Gedächtnis verschwunden. Natürlich gab es auch schon vor dem 11. September Überwachungsgesetze, aber die Terroranschläge haben die Taktzahl von bürgerrechtsfeindlichen Gesetzen deutlich erhöht. Diese Überwachungs-Offensive ist auch nicht zu Ende, sondern wird mit fast unverminderter Geschwindigkeit fortgeführt.

Ein Blick in die von netzpolitik.org geführte „Chronik des Überwachungsstaates“ zeigt mehr als 50 Gesetze, die seit 9-11 eingeführt wurden, die allesamt Überwachung befördern, Grundrechte abbauen und Privatsphäre einschränken. Anti-Terror-Gesetze, die mit einer zeitlichen Befristung eingeführt wurden, haben die nachfolgenden Bundesregierungen entfristet.

Immer mehr Datenbanken

Der Ausbau von Überwachung ist vielfältig. So gibt es immer mehr Datenbanken, immer mehr wird über uns gespeichert, immer mehr Merkmalen erfasst. Dazu gehören der biometrische Pass mit Fingerabdrücken und biometrischem Foto genau wie die anlasslose Erfassung unserer Flugreisen bis hin zur Vorratsdatenspeicherung im Internet. Hinzu kommen Kennzeichenscanner, Funkzellenabfragen und immer neue technische Möglichkeiten.

Bei der Verknüpfung von Datenbanken schreitet der deutsche Staat mit dem Registermodernisierungsgesetz voran, das in Zukunft eine Zusammenführung von Daten technisch deutlich erleichtert. Auf Bahnhöfen und in Innenstädten werden immer mehr Überwachungskameras installiert, trotz zweifelhaftem Nutzen. Die neuen Geräte bringen die Voraussetzungen mit, Gesichter zu erkennen. Eine Technologie, die sich zwar Hardliner und Innenminister wünschen, die aber zum Glück noch nicht gesellschaftsfähig ist.

Neue Befugnisse für den Sicherheitsapparat

Immer neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste geben diesen eine immer mächtigere Rolle im Gefüge von Staat und Gesellschaft. Da gibt es neue Polizeigesetze wie das in Bayern, welches die Eingreifschwelle der Polizei in den vorkriminellen und präventiven Raum verschiebt und die Befugnisse zu Ungunsten unbescholtener Bürger:innen verschiebt. Wer gerade auf die Klima-Proteste gegen die Automobilmesse IAA in München schaut, der merkt, dass genau das eintritt, wovor Bürgerrechtler:innen immer gewarnt haben.

Mit Staatstrojanern will der Staat Zugriff auf Computer und vor allem Smartphones – vor allem auch seit verschlüsselte Kommunikation mit Messengern zum Standard geworden ist. Schon 2017 hatte die Große Koalition der Polizei den Einsatz von Staatstrojanern bei vielen Straftaten erlaubt. Erst im Juni haben Union und SPD Staatstrojaner auch allen deutschen Geheimdiensten gegeben.

Nach den Enthüllungen von Edward Snowden war die Massenüberwachung für kurze Zeit in aller Munde. Doch die Folge aus dem Skandal war nicht, dass der Auslandsgeheimdienst BND an eine kürzere Leine genommen wurde. Am Ende kam ein BND-Gesetz, das die Befugnisse der Behörde sogar noch ausweitete.

Die fortschreitende Digitalisierung beflügelt die Überwachung. Alles, was wir in der digitalisierten Welt tun, wird überwacht, gespeichert und ausgewertet. Alles. Von allen. Immer.

Immer mehr Geld und Personal

Doch nicht nur die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind Anzeichen für einen weiter wachsenden Überwachungsstaat. Es sind auch die Budgets für den Sicherheitsapparat, die zeigen, wohin die Reise geht. Seit dem Jahr 2000 hat der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ sein Budget verdreifacht, trotz zahlreicher Skandale und Fehltritte.

Beim Bundeskriminalamt haben sich die Budgets für Personal seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt, bei den übrigen Ausgaben des BKA geht der Trend zur Verdreifachung. Der Auslandsgeheimdienst BND hat sein Budget seit dem Snowden-Jahr 2013 verdoppelt.

Keine Trendwende in Sicht

Eine Trendwende bei der Überwachung ist nicht in Sicht. Bürgerrechtler:innen können nur auf sehr wenige gewonnene Schlachten verweisen, unter ihnen ein paar überwachungseinschränkende (Verfassungs-)gerichtsurteile, die Datenschutzgrundverordnung und die Abwehr anlassloser Polizeistreifen auf dem bekannten Kultur- und Musikfestival „Fusion“. Das war es.

Die Bilanz der letzten 20 Jahre ist bitter. Der 11. September war nicht nur ein mörderischer Terroranschlag auf das Leben von tausenden Menschen, sondern auch ein Beschleuniger für den Ausbau von Überwachung und den Abbau von Grundrechten. Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.

Dennoch ist das kein Grund aufzugeben. Denn ohne Proteste und Widerspruch, ohne investigative Recherchen und das Aufdecken von Überwachung durch Whistleblower wie Edward Snowden, wäre der Überwachungsstaat heute noch viel weiter und weniger hinterfragt. Das mag nur ein schwacher Trost sein. Aber Freiheit lebt davon, sie zu erkämpfen und zu verteidigen. Packen wir es an.

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Neue Grenzkontrolltechnik: Milliarden für Europas Biometrie-Giganten

netzpolitik.org - 11 September, 2021 - 09:05

Schätzungen zufolge soll der globale Markt für biometrische Systeme von 28 Milliarden Dollar im Jahr 2019 auf 55 Milliarden Euro im Jahr 2024 wachsen. Ein großer Teil davon betrifft Grenzkontrolltechnik, darunter etwa stationäre und mobile Scanner, Sensoren, Datenbanken, Server und Infrastruktur für Netzwerke. In Europa wird dieser Markt von den französischen Konzernen wie Idemia, Atos und Sopra Steria sowie Accenture aus Irland und Hewlett Packard aus den USA dominiert. So haben es dänische Forscher:innen in einer von der EU-Kommission finanzierten Studie rekonstruiert. 

Die Europäische Union zahlt fast eine Milliarde Euro für den Ausbau ihrer großen Migrationsdatenbanken. Dabei handelt es sich teilweise um jahrzehntealte Informationssysteme. Einige von ihnen wurden bereits erneuert, jetzt erhalten sie abermals neue Funktionen. Die dort enthaltenen Fingerabdrücke und Gesichtsbilder werden zukünftig in einem neuen „Speicher“ abgelegt und mit einem „Gemeinsamen System für den Abgleich biometrischer Daten“ durchsucht.

SIS, VIS und Eurodac

Betreiberin der in Rede stehenden Datenbanken ist die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (eu-LISA) mit Sitz in Tallin (Estland). Physisch befinden sich diese jedoch in Frankreich, deshalb unterhält die Agentur auch einen operativen Standort in Straßburg. Dort laufen auch die nationalen Schnittstellen zusammen, die jeder Mitgliedstaat für die Teilnahme an den Systemen einrichten muss.

Die älteste Datenbank zur Grenzkontrolle ist das ab 1995 aufgebaute Schengener Informationssystem (SIS). Dort werden auch Informationen zu Fahndungen, Haftbefehlen oder Vermissten gespeichert. Die Einträge zu Ausreisepflichtigen oder Abgeschobenen dominieren aber die rund eine Million ausgeschriebenen Personen deutlich. Seit 2018 können im Nachfolgesystem SIS II auch die enthaltenen Fingerabdrücke abgeglichen werden, für Gesichtsbilder fehlt diese Funktion noch. Zukünftig sollen aber auch Handflächenabdrücke sowie Finger- und Handabdruckspuren durchsucht werden können.

Mit Gründung von eu-Lisa 2014 wurde das bereits 2003 gestartete Fingerabdruck-Identifizierungssystem Eurodac von Luxemburg in die Datenzentren in Straßburg verlegt. Dort werden biometrische Daten aller Asylbewerber:innen über 14 Jahre gespeichert, außerdem von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen. 2016 schlug die Kommission vor, die Speicherung der Informationen von 18 Monaten auf fünf Jahre zu verlängern und das Registrierungsalter auf sechs Jahre zu senken. Das EU-Parlament hat seine Zustimmung jedoch von einer umfassenden „Reform“ des Asylsystems abhängig gemacht, 2020 hat die Kommission hierzu einen Vorschlag für ein „Migrations- und Asylpaket“ vorgelegt.

2011 nahmen die EU-Mitgliedstaaten das Visa-Informationssystem (VIS) in Betrieb. Es dient der Speicherung von Antragssteller:innen von Kurzzeit-Visa, die Behörden wollen damit das Überziehen der Aufenthaltsdauer kontrollieren. Auch einladende Personen werden dort registriert.

303 Millionen Euro für biometrische Suchmaschine

In der Antwort auf eine Schriftliche Frage des EU-Abgeordneten Patrick Breyer macht die Kommission Angaben dazu, wer von den aktuellen Verträgen profitiert. Allein die neue Suchmaschine für Fingerabdrücke und Gesichtsbilder kostet 303 Millionen Euro. Den Vertrag für dieses „Shared Biometrics Matching System“ (SBMS) erhielten die Firmen Idemia und Sopra Steria, rund ein Drittel davon sind bereits ausgegeben. Es basiert auf einem bereits vorhandenen System, für das die Kommission vor 15 Jahren 157 Millionen Euro bezahlt hatte.

Weitere 442 Millionen Euro zahlt die Kommission für die Errichtung eines neuen „Ein-/Ausreisesystems“ (EES), das alle Reisenden in die Europäische Union betrifft. An jeder EU-Außengrenze an Land, zu Wasser und in der Luft werden Anlagen errichtet, um ab 2022 Gesichtsbilder und vier Fingerabdrücke zu registrieren. Diese werden entweder aus biometrischen Ausweisen ausgelesen oder, falls diese nicht vorhanden sind, an Selbstbedienungskiosken einmalig erfasst. Über ein Gateway sind auch Fluglinien und andere Beförderungsunternehmen an das EES angeschlossen.

Alle bereits bestehenden, migrationsbezogenen Datenbanken werden teilweise zusammengeführt und mit einem „Europäischen Suchportal“ durchsuchbar gemacht. Das Projekt trägt den Titel „Paket zur Interoperabilität“ und enthält einen „gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten“ und einen im Hintergrund arbeitenden „Detektor für Mehrfachidentitäten“. Für die hierzu erforderlichen technischen Änderungen gibt die Kommission 187 Millionen Euro aus. Erste Komponenten sollen demnächst zur Verfügung stehen. Nach und nach werden die Zugangsberechtigten erweitert. So sollen etwa die Agenturen Europol und Frontex Daten in den „Speicher für Identitätsdaten“ eingeben dürfen.

Hersteller, die von der EU-Kommission Verträge für die Datenbanken SIS, Eurodac und VIS erhielten. - Alle Rechte vorbehalten ADMIGOV

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Digitale Revolution: Radikale Subkultur arbeitet an einer Alternative zu Zuckerbergs Metaversum

netzpolitik.org - 11 September, 2021 - 08:00

Science-Fiction-Blockbuster wie „Matrix“ bedienen sich eines gängigen Motivs: Die Protagonist:innen tauchen in eine virtuelle Parallelwelt ein. Das Motiv ist älter als das World Wide Web selbst. Auch der Autor Neal Stephenson erschuf mit seinem Roman „Snow Crash“ eine zweischichtige Welt aus der analogen Realität und der des Metaversums, einer Mischung aus Internet und Computer-Rollenspiel, in dem sich Avatare der Protagonist:innen treffen. Für den Charakter Hiro in „Snow Crash“ ist das eine willkommene Abwechslung zur dystopischen Realität: „Wenn man in einem Drecksloch lebt, gibt es immer noch das Metaversum, und im Metaversum ist der Protagonist Hiro ein Kriegerprinz.“

Nach gut drei Jahrzehnten ist diese Erzählung keine pure Fantasie mehr, sondern der Ausgangspunkt für die nächste zukunftsträchtige Vision des Silicon Valleys. Facebook arbeitet nach Angaben seines Gründers Mark Zuckerberg daran, in den kommenden Jahren ein echtes Metaversum zu schaffen. Es soll ein Online-Raum werden, in dem physische, erweiterte und virtuelle Realitäten zusammenkommen. Das bedeutet, Menschen können einen individuellen Avatar schaffen, ein Abbild der realen Benutzer:in. Mit diesem können sie im virtuellen Raum shoppen, spielen, sich verabreden und Live-Events besuchen. Das Metaversum ist dabei nicht von der analogen Welt abgekapselt, sondern legt sich vielmehr wie eine zweite Ebene über sie. Das heißt, die Nutzer:innen können jederzeit in diesen geteilten Online-Raum eintauchen.

Zwischen Virtueller Realität und vager Utopie 

Heutzutage gelangen wir über Apps in sozialen Netzwerke wie Facebook oder Twitter. In naher Zukunft sollen wir zusätzlich durch bestimmte Hardware, etwa einer Augmented-Reality-Brille, Zugang zu dem Metaversum haben. Der Begriff „Augmented Reality“ steht für eine erweiterte Realität, in der sich die Nutzer:in zwar in einer analogen Umgebung bewegt, diese aber durch digitale Angebote ergänzt werden kann. Jedoch betont Zuckerberg in einem Interview mit The Verge, dass das Metaversum viel mehr sei als reine Virtuelle Realität. Was genau ist es dann? Eine genaue Definition kann er nicht liefern und seine Vision bleibt sehr vage: „Die Idee ist, eine Art Internet der nächsten Ebene zu schaffen, die über unsere physische Welt gelegt wird.“

Diese Idee ist nicht allein in Zuckerbergs Kopf gereift. Der Facebook-Gründer greift auf die populären Blogbeiträge des Risikokapitalgebers Matthew Ball zurück. Seit 2019 setzt er sich auf seinem Blog mit der Vision des Metaversum auseinander und verankert damit den von Neal Stephenson erschaffenen Begriff in der Tech-Szene. Im Juni diesen Jahres veröffentlichte er ein Update mit dem Titel „A Framework for the Metaverse“. Er beschreibt die acht Eigenschaften des Metaversums. Der Fokus liegt dabei auf der digitalen Kommerzialisierung und der Interoperabilität, also der Fähigkeit, dass verschiedene dezentrale Systeme gemeinsam funktionieren können. Diese Vision steht allerdings im Widerspruch zur bisherigen Vorgehensweise Facebooks, in sich geschlossene Inseln im Internet zu schaffen.

Vorreiter Fortnite

Wer Schwierigkeiten hat, sich das Metaversum vorzustellen, zieht am Besten einen Vergleich zu dem weltweit populären Videospiel „Fortnite“. Das Spiel gehört zu dem Unternehmen Epic Games. Kenner:innen beschreiben es als „Vorreiter“ oder „Basis“ des Metaversum. Auch Matthew Ball widmet seinen ersten Text über das Metaversum dem Videospiel. Schließlich funktioniert das Spiel plattformübergeifend, kann also mit verschiedener Hardware von diversen Anbietern wie Nintendo Switch, Playstation, Xbox, dem PC oder gar dem Handy gespielt werden. Außerdem besitzt es vier unterschiedliche Spielmodi, die alle ihre eigenen Vorzüge haben. So ist der Party-Royal-Modus beispielsweise kampffrei und ermöglicht den Spieler:innen gemeinsam im virtuellen Raum abzuhängen. Fortnite geht sogar noch einen Schritt weiter und lässt berühmte Künstler:innen wie Marshmello und Ariana Grande live auf einem virtuellen Event performen. Damit zieht die kostenlose Videospiel-Plattform zahlreiche Fans an. 

Matthew Ball bezeichnet das Geschäftsmodell als sehr lukrativ, da die Plattform prinzipiell frei zugänglich ist, die Nutzer:innen ihren Avatar aber durch rein optische Extras, etwa Kleidung, aufwerten können. In dem Fortnite-Shop kann man beispielsweise sogenannte „Skins“ von berühmten Menschen kaufen und damit den eigenen Avatar wie den Rapper Travis Scott aussehen lassen. Mit diesem Modell konnte Fortnite eine globale Community mit 350 Millionen registrierten Accounts gewinnen. Ball und Zuckerberg schwebt für das Metaversum ein ähnliches Konzept wie das von Fortnite vor. So soll das Metaversum zahlreiche Angebote auf verschiedenen Plattformen umspannen, die ein konstanter Avatar besuchen kann. Der Vergleich mit Fortnite ist zwar anschaulich – das Metaversum soll dennoch mehr sein als ein Spiel, eine App und Virtuelle Realität.

Matthew Ball stellt klar: „Das Metaverse mag zwar einige spielähnliche Ziele haben und Spiele enthalten (…), aber es ist weder selbst ein Spiel noch ist es auf bestimmte Ziele ausgerichtet.“

Der Kapitalismus auf der nächsten Ebene

Zuckerberg sieht in dem Metaversum eine Zukunft ohne soziale Netzwerke – zumindest wie wir sie heute kennen. Stattdessen möchte er mit dem Metaversum den digitalen Status quo hinter sich lassen und so eine neue Art der Interaktion erschaffen. Das äußert er in einem Interview gegenüber The Verge. Ein zentraler Aspekt seiner Vision ist es, eine eigene Wirtschaft mit digitalen Zahlungsprozessen und Blockchain-Technologien zu schaffen. So wie Menschen auf Fortnite ihren Charakter ausstatten können, soll das Metaversum einen ganz eigenen Markt von digitalen Produkten geben. Das Metaversum setzt damit nicht nur das Internet, sondern auch den Kapitalismus auf die nächste Ebene – und mit ihm, die Spaltung in Klassen. 

Es ist fraglich, wer am Ende überhaupt den Zugang zu dieser Gemeinschaft im Online-Raum bekommt. Zunächst können sich wohl nur wenige Reiche diese Technologien überhaupt leisten. Matthew Ball schreibt vor wenigen Wochen auf seinem Blog: „Wie dem auch sei, man kann nur über Hardware auf das Metaverse zugreifen, und jeder Hardware-Player kämpft darum, das (oder zumindest ein) Zahlungs-Gateway zum Metaverse zu sein.“

Die Nutzer:innen bleiben von der Software und Hardware einzelner, dominanter Anbieter abhängig. 

Die Computerrevolution: A never-ending story  

Dabei versuchten Computer-Revolutionär:innen schon seit den 1960er Jahren, die Hierarchie zwischen Tech-Unternehmen und Konsumierenden aufzubrechen. Einer von ihnen ist Alan Kay, der sich schon mit dem Aufkommen der ersten Computer-Prototypen für ein dynamisches Medium einsetzte, das für alle leicht zu verstehen und zu bedienen sei. Damit wollte er verhindern, dass es zu der Bildung einer technologischen Elite kommt, die wir heute im Silicon Valley vorfinden. Alan Kay inspirierte den Visionär Bret Victor, der im Jahr 2013 die Forschungsgruppe Dynamic Media Group gründete um die Idee eines interaktiven und dynamischen digitalen Mediums weiterzuentwickeln. Die diverse Gruppe arbeitet in Oakland an ihrer ganz eigenen Version, wie die Zukunft der Technologien aussehen kann – an dem gemeinnützigen Dynamicland.

Das Projekt orientiert sich an den Idealen der Hippie-Computerrevolution und erschafft selbstorganisierte, dezentrale Strukturen im digitalen Raum. Sowohl Zuckerberg als auch die Programmierer:innen von Dynamicland entwerfen eine digitale Zukunft, in der die Gemeinschaft und die Verknüpfung von digitalen mit realen Räumen im Vordergrund stehen. Beide Projekte versprühen damit einen gewissen Silicon-Valley-Spirit, der etwas Neues, Größeres und Besseres schaffen möchte. Während Mark Zuckerbergs Herz für die Silicon-Valley-Szene schlägt, versteht sich die Dynamic Media Group als Gegenentwurf zu ihr – oder doch zumindest als radikale Subkultur. So treibt die Vision von Zuckerberg den Kapitalismus durch digitale Zahlungsprozesse und Kryptowährungen voran, der Ansatz des Dynamiclands ist hingegen eindeutig antikapitalistisch.  

Ein Gegenentwurf der „Radikalen Ingeneur:innen“

Ähnlich wie Zuckerbergs Utopie des Metaversums soll das Dynamicland einen interaktiven Raum in der analogen Welt schaffen, in dem neue Technologien gemeinsam erprobt und entwickelt werden. Die Dynamic Media Group sieht den Computer der Zukunft nicht als Produkt, sondern als Raum, beziehungsweise als „Computer with no box“. Damit möchte die Gruppe das digitale Medium vom Bildschirm lösen und als haptische Objekte darstellen. Doch wie kann ein solches Programmieren im Raum aussehen? Die Ingenieur:innen nutzen dazu hauptsächlich Papierstücke, auf denen von Hand ein paar simple Zeilen Code stehen und an dessen Ecken Punkten kleben. Der Computercode gibt darüber Auskunft, welche Funktion dieses Stück hat. Eine Kamera, die sich an der Decke des Raumes befindet, erfasst durch die Punkte die Position des Objektes. Außerdem kann ein Projektor mit Licht bestimmte Informationen auf das Objekt projiizieren. Ein Computer verarbeitet den kompletten Prozess. 

Um diese Arbeitsweise zu verstehen, schaut man sich am besten ein Video über ein solches Projekt an. Der Entwickler und Forscher Josh Horowitz arbeitete für Dynamicland und gibt auf Twitter Einblicke in diese Arbeit. 

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Die Dynamic Media Group schafft laut dem Sozialanthropologen und Ethnograf Götz Bachmann ein „fundamental neues Denkwerkzeug“. Er setzt sich in seiner Arbeit mit der Gruppe auseinander und hatte das Projekt schon mehrfach besucht. Bachmann beschreibt sie in einem Podcast des SWR als „radikale Ingenieure“, da sie mit ihrer Vision gleichzeitig einen Kulturwandel anstoßen, als auch den Status quo, wie wir Technik nutzen, kritisieren würden. Götz Bachmann meint gegenüber netzpolitik.org:

Im Gegensatz zu der Art und Weise wie wir heute digitale Medien nutzen, hat Bret Victor ein grundsätzlich anderes Verständnis von dem Verhältnis zwischen Körper und Maschine. Für ihn sind private Computer und Smartphones mit Bildschirmen eine kulturelle Katastrophe.

Das kapitalismuskritische Dynamicland – eine Alternative?

Vielmehr soll mit Dynamicland ein neues digitales Medium geschaffen werden, bei dem die Entwickler:innen sich ausprobieren, Ideen entwickeln und eigene Lösungen für ihre Probleme finden können. Die Visionär:innen von Dynamicland sind mit dem Medium selbst in Kontakt und sind so ihre eigenen Programmierer:innen. Die sogenannten Radikale Ingenieur:innen führen damit die Ideale fort, die sie in den Anfänge des Internets sahen: Dezentrale, nicht kommerzielle Strukturen zum Wissensaustausch für alle. Sie möchten ihre Produkte nicht kommerziell vermarkten. Auf ihrer Webseite schreiben sie: 

Als gemeinnützige Organisation sind wir frei und verpflichtet, alles zu tun, was nötig ist, um sicherzustellen, dass dieses allgegenwärtige Medium sicher ist und alle Menschen unterstützt, anstatt Unternehmen oder schändlichen Interessen Vorrang zu geben.

Diese Ideal sind zwar durchaus ehrenwert – es ist aber fraglich inwiefern sie sich als durchsetzungsfähige Alternative zum kapitalistischen Metaversum behaupten können. Nach der Vision der Arbeitsgruppe soll die Infrastruktur des Dynamiclands im Jahr 2060 überall sein. Mark Zuckerberg peilt für die Anfänge des Metaversums das Jahr 2030 an. Bisher können diese Utopien parallel zueinander bestehen, ihre Konzepte sind aber unvereinbar. Zuckerberg und die Radikalen Ingenieur:innen arbeiten jeweils mit einem komplett verschiedenen Menschenbild, das ein eigenes System verlangt. Während Zuckerbergs Vision im Kapitalismus gedeiht, verfolgt die kapitalismuskritische Dynamic Media Group eine profitfreie Wirtschaftsweise im Online-Raum. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass in den kommenden Jahrzehnten der Kapitalismus abgeschafft wird. In diesem System hat Facebook nun mal eine stärkere Startposition, da es über mehr Kapital, bestehend aus Daten, Nutzer:innen und Geld, verfügt. Dazu kommt noch der Netzwerkeffekt ins Spiel, der beschreibt, dass ein Netzwerk umso nützlicher und somit umso erfolgreicher ist, je mehr Menschen es vernetzt. 

Zwischen Abhängigkeit und Autonomie

Während Facebook in einem System agiert, das für das Unternehmen Vorteile und Macht verheißt, arbeitet das Team um Dynamicland an einer grundlegenden Alternative, wie wir gemeinschaftliches Leben mit Technologien verstehen. Dynamicland bildet damit einen scharfen Kontrast zum aktuellen Diskurs über das Metaversum. Ersteres zielt auf ein gemeinschaftliches Entwickeln, das für alle zugänglich und teilbar ist. Letzteres stellt den Nutzer:innen  Technologien und digitale Produkte zu Verfügung, für die sie entweder mit Geld oder Daten zahlen müssen. Kurz gesagt: Dynamicland verkörpert den Anspruch auf Autonomie und Gleichheit aller, während das Metaversum die Abhängigkeit der Konsument:innen von großen Unternehmen stärkt. 

Götz Bachmann betrachtet das Metaversum aus den Augen der Dynamic Media Group: 

Dynamicland entstand aus dem Wunsch ein fundamental neues Medium zu schaffen, das neue Arten des Zusammen- und Mensch-Seins ermöglicht. Ein elementarer Aspekt des Selbstverständnis der Dynamic Media Group ist, dass die Menschen selbst Teil des Dynamiclands sind und das Projekt mitgestalten können. Nur so kann sich das Verhältnis zwischen Körper und Computer ändern und zu einem Kulturwandel führen. Im Metaversum hingegen ist dieses Potenzial nicht vorhanden, da die Konsument:in außerhalb des Mediums bleibt. 

Der Sci-Fi-Autor Stephenson, der den Begriff des Metaversum zum ersten Mal verwendete, sah in ihm eine Möglichkeit, aus dem „Drecksloch“ der realen Welt zu flüchten und sich in dem Metaversum neu zu verwirklichen. Vielleicht ist das Metaversum genau das: Eine bunte und spannende Illusion, aber kein Werkzeug um einen grundlegenden Kulturwandel anzuregen, den wir im Hinblick auf die drängenden globalen Herausforderungen doch dringend benötigen.

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Wochenrückblick KW 36: Transparenz und ein Fritz-Bauer-Preis

netzpolitik.org - 10 September, 2021 - 19:23

Die Autovervollständigungs-Funktion der Google-Suchmaschine erleichtert vielen von uns das Leben. So müssen wir keine komplette Suchanfrage eingeben, sondern erhalten ergänzende Vorschläge von Google. Dass diese Unterstützung auch höchst problematisch sein kann, zeigt Chris Köver in ihrem Artikel über Cyberstalking und Spionage-Apps. Wer in der Suchmaschine von Google die Wörter „Handy Freundin“ eingibt, erhält automatische Ergänzungen, die zur digitalen Überwachung der Freundin aufrufen. Außerdem werben Unternehmen auf Google mit entsprechender Spähsoftware für den privaten Gebrauch. Diese Spionage-Apps können heimlich auf das Handy zugreifen und etwa die Kamera, das GPS oder Mikrofon aktivieren. Zwar verbietet Google weltweit, für solche Produkte zu werben, die Firmen tarnen diese aber als „Monitoring-Apps“ für Eltern von minderjährigen Kindern. 

Deutsche Trojaner und kalifornische Polizist:innen

Spionage auf deutschem Boden gibt es nicht nur im privaten Raum, sondern sie kommt auch von staatlicher Seite. Markus Reuter berichtet über die erschreckende, aber leider wenig überraschende, Offenbarung die Bundesregierung sei im Besitz eines Staatstrojaners – und das schon seit 2019. Es handelt sich um eine Version der Überwachungssoftware Pegasus. Eine Vielzahl von Regierungen nutzt Pegasus, um Aktivist:innen, Oppositionelle und andere relevante Personen zu bespitzeln. Die Bundesregierung weigert sich aus „staatswohlbegründeten Geheimhaltungsinteressen“ weitergehende Informationen herauszugeben und parlamentarische Anfragen zu beantworten. 

Doch nicht nur Deutschland fällt diese Woche unangenehm mit Überwachungsmaßnahmen auf: Eine neunteilige Serie des Brennan Center for Justice deckt auf, wie die Polizei in Los Angeles ihre Überwachungsinstrumente auf Sozialen Netzwerken schärft. Die Polizist:innen sollen seit 2015 bei polizeilichen Befragungen Informationen zu privaten Social-Media-Accounts kontrollieren. Außerdem legt der Bericht der gemeinnützigen Organisation offen, welche Software das Los Angeles Police Department einsetzt, um Bewegungen auf Sozialen Netzwerken zu überwachen. Dabei hat die Polizei hauptsächlich linke und antirassistische Initiativen wie die Black Lives Matter-Bewegung im Auge. Kritiker:innen sehen in der digitalen Polizeiarbeit eine „enorme Ausweitung der Netzüberwachung“. 

Privacy-Probleme bei WhatsApp und ProtonMail 

Ein weiterer investigativer Bericht aus den USA beschäftigt sich mit dem Privacy-Problem von WhatsApp. Allerdings zieht der Bericht fälschlicherweise den Schluss, dass die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung des Nachrichtendienstes mangelhaft sei. Dabei liegt die Ursache des Problems nicht in der Verschlüsselung, sondern in der Inhaltemoderation auf WhatsApp. Ingo Dachwitz räumt mit den Missverständnissen auf und stellt die eigentliche Gefahr dar. Diese lauert in Metadaten, die WhatsApp aufschlussreiche Informationen über die Identitäten der Nutzer:innen schenken.   

Auch der schweizerische E-Mail-Anbieter ProtonMail hat ein Problem. Er lockt zwar mit sicherer und anonymer Kommunikation, enttäuscht nun aber seine Nutzer:innen. ProtonMail hat der französischen Polizeibehörde Europol IP-Adressen und andere Daten von Klimaaktivist:innen weitervermittelt. Alexander Fanta stellt klar, wie sich der E-Mail-Anbieter dazu positioniert und inwieweit sie gegenüber Strafverfolgungsbehörden verpflichtet sind Informationen über ihre Nutzer:innen herauszugeben. 

Hundefutter für Mitarbeiter:innen und Häkchen für o2

Mit der aktuellen Kampagne #Appletoo prangern Beschäftigte von Apple diskriminierendes und missbräuchliches Verhalten ihres Arbeitgebers an. Holly Hildebrand berichtet über die Hintergründe der Kampagne. Neben Apple hat auch o2 Datenschutzdreck am Stecken. In der aktuellen Folge des Hintergrundpodcasts erklärt Ingo Dachwitz seine lange Recherche zu den zahlreichen Datenschutzverstößen von o2-Shopbetreiber:innen. Viele Shops tricksen beim Abschließen von Verträgen und kreuzen Einwilligungen an, ohne dass die Kund:innen aktiv zugestimmt haben.

Von wegen Transparenz!

Sowohl Scheuer als auch der Europäische Polizeikongress drücken sich vor transparenter Berichterstattung. In wenigen Tagen steht der Polizeikongress bevor, der wegen der nahenden Bundestagswahl besonders interessant ist – schließlich präsentieren sich dort neben der Polizei auch Geheimdienste und Politiker:innen. Leider erhält netzpolitik.org für die Veranstaltung keine Presseakkreditierung. Damit reiht sich dieses Jahr in die langjährige Tradition von netzpolitik.org ein, von der direkten Berichterstattung des Europäischen Polizeikongresses ausgeschlossen zu werden. Der Veranstalter lässt sich immer neue Gründe einfallen warum er uns den Zutritt verwehrt. Andre Meister schreibt über unser alljährliches Ringen um eine Akkreditierung und die Einschränkung der Pressefreiheit durch den Veranstalter.

Auch Andreas Scheuer glänzt diese Woche mit Intransparenz. Der Bundesverkehrsminister der CSU hat im Jahr 2019 die Berichterstattung des Spiegels zu seiner Mautaffäre unterwandert. Daraufhin stellte FragdenStaat eine Informationsfreiheitsanfrage, um den E-Mail-Wechsel einzusehen, der den Fall betrifft. Allerdings hat sich das Ministerium verweigert, relevante Informationen freizugeben. Nun hat auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und für die Informationsfreiheit die Nase voll und holt sein „stärkstes Instrument“ hervor: Er rügt das Bundesverkehrsministerium mit einer formellen Beanstandung.  

Neue Gesetze in Texas und in NRW

In Texas gingen Netzaktivist:innen gegen das sogenannte „Heartbeat Law“ (Herzschlaggesetz) vor, das Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche kriminalisiert. Die Organisation „Texas Right to Life“ möchte das strengste Anti-Abtreibungsgesetz der USA mit Hilfe einer Whistleblower-Webseite durchsetzen. Auf dieser Seite können Bürger:innen anonyme Tipps zu potentiell strafbaren Abtreibungen veröffentlichen – und eine Prämie von 10.000 US-Dollar abstauben. Pro-Choice-Aktivist:innen riefen auf Sozialen Medien dazu auf, die Webseite mit falschen Nachrichten und blödsinnigen Videos zu überfluten. 

Auch in NRW lässt die Debatte um das neue Versammlungsgesetz nicht nach. Vermutlich deswegen wird das Gesetz nicht mehr vor der Bundestagswahl kommen. Die Grünen gehen davon aus, dass sich die Regierungskoalition bewusst mit dem Änderungsantrag Zeit lässt. Sie sehen darin, mit Blick auf die nahenden Bundestagswahlen, eine strategische Verzögerung der CDU und FDP und sprechen von einem „Wahlkampfmanöver“. 

Unverhältnismäßige Prozesse um Whistleblower und Pimmel

Neben all der Aufregung gab es diese Woche auch viel Luft um Nichts. Markus Reuter kommentiert die Pimmelei des Hamburger Innensenators Andy Grote als kleinkariert und peinlich. Auf Twitter bezeichnete jemand den Innensenator als „Pimmel“, worauf Grote einen Strafantrag stellte. Zudem kam es zu einer Hausdurchsuchung bei dem Beschuldigten – völlig unverhältnismäßig, findet unser Autor. Andy Grote hat es mit seiner Geschichte übrigens bis in die Washington Post geschafft.

Ein fragwürdiger Prozess richtet sich gegen Julian Hessenthaler, einer der Produzenten des Ibiza-Videos. Das Video zeigt politisch relevante Szenen des österreichischen Rechtspopulisten Strache, die im Sommer 2017 heimlich aufgenommen wurden. Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände kritisieren die „ausufernde“ Strafverfolgung, die Menschen einschüchtern könne, und sie daran hindere, Skandale aufzudecken. 

Über Netzanschlüsse und Zero-Rating-Angebote

Guter Netzanschluss mag teuer sein. Schon seit einiger Zeit kritisieren Deutsche, dass sie zwar für ihre versprochene Internetgeschwindigkeit zahlen, diese letztendlich aber nicht erreichen würden. Nun legt die Bundesnetzagentur einen ersten Entwurf für ein Minderungsrecht vor, wie Tomas Rudl berichtet. Das tritt aber erst im Dezember in Kraft und taugt somit als frühes Weihnachtsgeschenk. 

Apropos Geschenke: Mit Zero-Rating-Angeboten können Nutzer:innen kostenlos auf Plattformen wie beispielsweise YouTube oder Netflix surfen, ohne dafür Datenvolumen zu verbrauchen. Zwei Angebote sind etwa StreamOn und Vodafone Pass. In ihnen sieht der Europäische Gerichtshof eine Verletzung der Netzneutralität, da konkurrierende Dienste im Internetverkehr nicht gleich behandelt werden. Es bleibt noch abzuwarten, ob die zukünftige Regierung nach der Bundestagswahl entsprechende Gesetze in den Weg leitet, die Zero-Rating-Angebote verbieten. 

Ein netzpolitischer Abend und eine besondere Auszeichnung 

Viele Podiumsdiskussionen, in denen die Parteien ihre Positionen darstellen können, begleiten den Wahlkampf. Die Digitale Gesellschaft hatte Vertreter:innen der demokratischen Parteien zu einem Netzpolitischen Abend geladen. Das Live-Event ist zwar schon vorüber, aber es gibt eine Aufzeichnung zum Nachschauen

Diese Woche erhalten wir eine Auszeichnung, über die wir uns sehr freuen: den Fritz-Bauer-Preis der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union. Dieser Preis geht an jene, die sich besonders für eine liberale, humanistische und demokratische Gesellschaft. Die Humanistische Union lobt uns mit den Worten:“Bürgernah bietet die Plattform hervorragend recherchierte Informationen besonders für diejenigen an, die sich für digitale Freiheitsrechte engagieren.“ Die Preisverleihung findet am Samstag, den 11. September 2021, 14 bis 16 Uhr im Maison de France am Kurfürstendamm 211 in Berlin statt. Von dort wird die Preisverleihung auch im Stream auf www.humanistische-union.de übertragen. Die Laudatio wird die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger halten.

Wir bedanken uns und wünschen allen Leser:innen ein erholsames Wochenende! 

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Digitale Gewalt: Google macht weiter Werbung für Spionage-Apps

netzpolitik.org - 10 September, 2021 - 10:56

Eigentlich sind Googles Regeln für Werbung klar: Anzeigen für Produkte, die nur dazu dienen, andere ohne deren Zustimmung zu tracken und auszuspionieren, sind in den Suchergebnissen verboten. Ob GPS-Tracker, versteckte Kameras oder Spähprogramme für das Handy – Google verbietet Werbung für diese Produkte und Dienste. Dieses Update seiner Werberegeln hatte der Konzern mit der reichweitenstärksten Suchmaschine der Welt im vergangenen August bekannt gegeben, seither gilt die Regel weltweit.

Trotzdem werben nach wie vor mehrere notorische Hersteller von Spähsoftware offen auf Google. Wer von Deutschland aus etwa nach den Stichworten „Handy Freundin überwachen“ oder „Handy Freund ausspionieren“ sucht, bekommt  eine entsprechend prominente Anzeige für eine bekannte Branchengröße präsentiert: „Egal wo du bist. Updates in Echtzeit. 5-Minuten-Installation.“

Wer nach Möglichkeiten zum Ausspähen sucht, findet Werbung für eine entsprechende App auf Google. Verräterische AdWords

Spähsoftware für den Privatgebrauch bietet für einen geringen Preis Funktionalitäten, die es teils mit staatlicher Spionagesoftware wie Pegasus aufnehmen können. Ist so ein Programm einmal installiert, hat es Zugriff auf der gesamte Handy: Es kann Fotos sehen, Anrufe mithören, Nachrichten lesen noch bevor sie verschlüsselt werden. Es kann den Standort verfolgen und teils sogar heimlich das Mikrofon oder die Kamera aktivieren. Ein mächtiges Überwachungswerkzeug für wenige Euro.

Die Hersteller bewerben ihre Produkte vordergründig als „Monitoring-Apps“ für Eltern minderjähriger Kinder oder Arbeitgeber*innen – eine ethisch umstrittene, aber in vielen Fällen legale Praxis. Ihr verdecktes Marketing richtet sich jedoch gezielt an Menschen, die Mobiltelefone von Beziehungspartner*innen oder Bekannten anzapfen wollen. In vielen Ländern ist das eine Straftat, auch in Deutschland.

Forscher*innen des Citizen Lab, ein IT-Labor der kanadischen University of Toronto, hatten bereits vor zwei Jahren davor gewarnt, dass viele Hersteller von Spionagesoftware einschlägige Begriffe bei Google buchen, um ihre Produkte zu platzieren, so genannte Ad Words. Wer in einer bestimmten Region nach diesen Stichworten sucht, bekommt die gebuchte Anzeige zu sehen.

Die gekauften AdWords sind verräterisch – denn sie offenbaren, wo eine Firma ihre wahren Kund*innen vermuten. Im Fall der Firma, die weiterhin Werbung auf Google schaltet, war die Anzeige zu sehen, nachdem man etwa „Handy Freundin ausspionieren“, „Handy Freund hacken“ oder „Handy Ehefrau überwachen“ suchte. Auch allgemein gehaltene Suchen wie „Handy überwachen“ oder „Spionage für Handy“ spielten die Anzeige aus.

Drei weitere Konkurrenten werben ebenfalls auf Google. Allerdings scheinen sie jeweils nur ein einziges Ad Word gekauft zu haben: ihren Produktnamen. Das heißt die Anzeigen sind erst zu sehen, wenn man gezielt nach dem Produkt sucht.

Eine Anfrage dazu, warum die Firmen nach wie vor werben können, ließ Google bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung unbeantwortet.

Hintertür steht weiter offen

Einige der Firmen nutzen womöglich eine Hintertür, die Google in der neuen Regelung explizit offen gelassen hat: Das Verbot gilt nicht für Produkte und Dienstleistungen, die an Eltern zur Überwachung ihrer minderjährigen Kinder vermarktet werden.

Die Ausnahme hatten Fachleute bereits nach Veröffentlichung der neuen Regeln kritisiert. Das Verbot sei damit nutzlos, denn die meisten der Apps würden heute schon mit dem Eltern-Narrativ vermarktet, um juristischen Ärger zu vermeiden. Als „Monitoring-Apps“ für besorgte Eltern sind sie ein legales Produkt, als Spähsoftware für Partner*innen bewegen sie sich in einer Grauzone.

Zugleich reicht oft schon ein Blick auf die verlinkten Webseiten der Apps, um zu erkennen, an wen sich die Produkte richten. Auf der Seite der App ClevGuard steht etwa, die Anwendung sei für „verschiedenste Bedürfnisse“ geeignet: „ClevGuard kann die Wahrheit aufdecken und Informationen ausgraben, die dir helfen Zweifel in der Beziehung auszuräumen“, preist der Hersteller das Produkt an. „Du willst es verdeckt tun? Absolut.“

Forscher*innen haben in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass solche Apps eingesetzt werden, um Partner*innen auszuspionieren. Sie flankieren dort die physische und psychische Kontrolle in der Partnerschaft, die Forschung nennt dies daher „technologiegestützte Gewalt“. Auch der Dachverband der Frauenberatungsstellen in Deutschland bff spricht in diesem Zusammenhang von geschlechtsspezifischer Digitaler Gewalt.

Spionage als Suchvorschlag

Google macht es zudem über ein weiteres Feature besonders einfach, bei den genannten Suchanfragen – und den Anzeigen für Spionageapps – zu landen. Über die so genannte Autocomplete-Funktion schlägt Google Nutzer*innen vor, wie sie eine Suchanfrage vervollständigen können.

Die Vorschläge generiert Googles Software automatisch, sie basieren auf der Gesamtheit aller Google-Suchen in der Vergangenheit und sollen Nutzer*innen Zeit beim Tippen sparen. Allerdings griff Google in der Vergangenheit durchaus auch in die Autocomplete-Vorhersagen ein, etwa um gefährliche, rassistische oder sonstwie verletzende Vorschläge zu unterdrücken.

Im Fall von drohender Partnerschaftsgewalt scheint dies nicht der Fall zu sein. Wer zum Beispiel „Handy Freundin“ ins Suchfenster tippt, erhält eine lange Liste von Vorschlägen – von „Handy Freundin orten“ und „überwachen“ bis „Handy Freundin hacken“.

Die Suche in Kombination mit „Freund“, „Ehefrau“ oder „Ehemann“ bietet ähnliche Ergebnisse, wenn auch nicht ganz so zahlreich.

Dabei schreibt Google selbst, dass laut der eigenen Regeln alle Vorhersagen entfernt werden, die gewalttätig sind oder gefährliche und schädliche Aktivitäten vorschlagen. Es ist unklar, warum der Konzern nach dieser Logik weiterhin Suchanfragen vorschlägt, die klar auf Stalking oder andere illegale Handlungen im Kontext von Partnerschaftsgewalt hindeuten.

Eine Anfrage hierzu hat Google bislang nicht beantwortet. Unter einschlägigen Abfragen waren bei Suchen aus Deutschland und Österreich bis kurz vor Erscheinen dieses Artikels Anzeigen von Spywarefirmen sichtbar.

Ausspähen auch ohne Software

Spähsoftware für den Privatgebrauch, auch Stalkerware genannt, stand in den vergangenen Jahren immer mehr im Fokus. Angestoßen von der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) läuft seit einigen Jahren eine internationale Kampagne, die dieser Branche die Geschäfte schwer machen soll. Die Coalition Against Stalkerware hat viel Aufklärungsarbeit geleistet und setzt das Thema auf die politische Agenda. In Deutschland hat es der Begriff sogar bis in das neue verschärfte Anti-Stalking-Gesetz geschafft – es fasst jetzt auch den Einsatz solcher Programme explizit als Stalking.

Fachleute weisen jedoch darauf hin, dass Stalkerware womöglich nur ein Teil des Problems ist. Digital ausspähen lässt sich eine andere Person auch mit wesentlich banaleren Methoden: Partner*innen erraten etwa Passwörter zu E-Mail- oder Social-Media-Konten oder kennen diese ohnehin schon. Teils haben sie über alte Geräte Zugriff auf Google-Drive- und iCloud-Konten. Beratungsstellen haben daher eine ganze Checkliste von Möglichkeiten entwickelt, die Betroffene von Cyberstalking durchgehen sollten. Stalkerware ist nur eine unter vielen Punkten darauf.

„Dass Google solche Werbung zulässt und die Suche nach Stalkerware sogar noch erleichtert, ist abstoßend und verantwortungslos“, sagt die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg, die selbst einen Antrag zum Thema Digitale Gewalt im Bundestag mit eingereicht hat. Das Unternehmen leiste damit Beihilfe zu Stalking und häuslicher Gewalt. „Opfer von Stalkerware sind ohnehin schon häufig allein gelassen, Gerichte verurteilen fast nie, kompetente Hilfe gibt es zu wenig. Es ist unerträglich, dass Stalkerware so wenig Gegenwind bekommt, denn die dafür eingesetzte Software ist durchaus mit der Wirkung von Überwachungssoftware wie Pegasus vergleichbar.“

Das Softwareunternehmen Kaspersky, selbst Mitglied der Coalition Against Stalkerware, sagt: „Wir unterstützen die im letzten Jahr vorgenommene Änderung der Google-Richtlinie. Dies sollte jedoch nicht das Ende der Fahnenstange sein, da auch Googles Autovervollständigung die Suche in Richtung von Spionage- oder Hacking-Produkten lenken kann.“ Die Organisation würde ein Gespräch mit Google begrüßen, um gemeinsam mögliche Lücken in den Richtlinien auszumachen.

Update 12:50 Uhr: Wir haben den Beitrag um Statements von Anke Domscheit-Berg und Kaspersky / Coalition Against Stalkerware ergänzt.

___________

Vermutest du, digital überwacht zu werden? Die Coalition Against Stalkerware bietet Informationen und Anleitungen für Betroffene. In Deutschland findest du über den Bundesverband Frauenberatungsstellen bff Informationen zu Digitaler Gewalt und eine Beratungsstelle in deiner Nähe. In Berlin berät das Anti-Stalking-Projekt im FRIEDA-Frauenzentrum Betroffene von Stalking.

Falls du glaubst von digitaler Spionage betroffen zu sein und in der Lage bist darüber zu sprechen, würden wir gerne deine Geschichte hören. Schreib Chris Köver eine verschlüsselte E-Mail an chris@netzpolitik.org (OpenPGP).

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Polizeiarbeit in Los Angeles: Verdächtigte müssen mit privaten Social-Media-Accounts rausrücken

netzpolitik.org - 10 September, 2021 - 09:52

Zuerst die gescheiterte Prognosesoftware „Operation LASER“, dann die Vorwürfe von rassistischen Polizeikontrollen – die Polizei von Los Angeles (LAPD) stand in den letzten Jahren häufig in der Kritik. Nun gelangen brisante Dokumente der gemeinnützigen Organisation Brennan Center for Justice an die Öffentlichkeit. Sie legen die Polizeiarbeit im Bereich der Sozialen Netzwerke offen.

So sollen Beamt:innen des LAPD potenziell Verdächtige bei polizeilichen Kontrollen zu ihren Accounts auf Sozialen Medien befragen. Außerdem setzt die Polizei umstrittene Monitoringsoftware ein, um Aktivist:innen aus dem linken Spektrum zu verfolgen. Diese sehen in dem Vorgehen eine weitreichende Überwachungsmaßnahme und das Risiko einer heimlichen Infiltration auf Sozialen Medien. Bisher ist Los Angeles die einzige US-amerikanische Stadt, die zu solch drastischen Mitteln greift.

Das Tor zu problematischer Überwachung steht offen 

Die Organisation Brennan Center for Justice hat eine neunteilige Serie veröffentlicht, die sich mit verschiedenen Aspekten auseinandersetzt, wie die Polizei von Los Angeles Daten von Sozialen Medien sammelt und nutzt. Eine Entdeckung sticht besonders hervor: Die LAPD ist seit 2015 dazu angehalten, bei einer polizeilichen Befragung auch Angaben zu den privaten Social-Media-Accounts der befragten Person zu notieren. 

Solche Befragungen können selbst dann stattfinden, wenn kein konkreter Verdachtsfall vorliegt. Somit müssen Bürger:innen selbst bei gängigen Straßenkontrollen mit Informationen über Accounts bei Plattformen wie Twitter, Facebook und Instagram herausrücken. Es ist noch unklar, was die Polizei mit den gesammelten Daten anstellt. Allerdings liegt nahe, dass sie in einer Datenbank gespeichert werden und somit für digitale Überwachungsarbeit verfügbar sind – dabei führen viele Polizeikontrollen, etwa in der Metro, nicht zu Verurteilungen. 

Doch Polizeichef Michel Moore meint es mit der polizeilichen Befragung zur digitalen Identität ziemlich ernst. Laut Guardian kündigte er in einer internen Anweisung an, dass Vorgesetzte die entsprechenden Notizen der Polizist:innen auf ihre Vollständigkeit überprüfen würden. 

Die Polizei – dein  Freund und Follower

Es mag sein, dass es Polizist:innen die Arbeit erleichtert, wenn sie Informationen über die Online-Aktivitäten von Verdachtspersonen haben. Allerdings bekommt die Polizei dabei auch Einsichten zu allen anderen Leuten, mit denen die verdächtige Person in Verbindung steht. Das skaliert das Datenschutzproblem drastisch. Rachel Levinson-Waldman, die stellvertretende Direktorin des Brennan Center meint gegenüber dem Guardian:

Es besteht eine echte Gefahr, wenn die Polizei all diese Informationen zur Identifizierung in den sozialen Medien zur Hand hat. (…) Es ermöglicht eine enorme Ausweitung der Netzüberwachung. 

Eine weitere Gefahr bestehe darin, dass die Polizei die Informationen nutze um mit Fake-Accounts Gruppen in Sozialen Netzwerken zu infiltrieren, so der Guardian. Schließlich verwendet die LAPD schon seit einigen Jahren verschiedene Überwachungssoftware, mit denen sie vor allem linke und antirassistische Gruppen wie Black Lives Matter verfolgt. Nach der Analyse des Brennan Center for Justice hat die Polizei von Los Angeles von 2014 bis 2017 das Programm Geofeedia verwendet, das Hashtags wie #fuckdonaldtrump oder #SayHerName überwachte. Auf ihrer Website veröffentlicht die gemeinnützige Organisation eine Liste der Schlüsselbegriffe, die die LAPD als verdächtig einstuft.

Diese Liste liegt dem Brennan Center for Justice vor.

Seit Beginn diesen Jahres nutzt die Polizeibehörde auch den Überwachungsservice „Media Sonar“. Dieser kann ebenfalls mit Hashtags arbeiten und die individuelle Profile von Nutzer:innen identifizieren und miteinander in Verbindung setzen. Die digitale Polizeiarbeit auf Sozialen Netzwerken nimmt somit kein Ende. 

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Nordrhein-Westfalen: Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz soll erst nach der Bundestagswahl kommen

netzpolitik.org - 9 September, 2021 - 17:06

Das neue, heftig diskutierte Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen kommt nicht mehr vor der Bundestagswahl. Das bestätigen Vertreter:innen aus Regierung und Opposition gleichermaßen. Das Gesetz wird erst am 23. September wieder im Innenausschuss behandelt, um die Sachverständigenanhörung aus dem Frühsommer auszuwerten. Die Grünen vermuten, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition den Änderungsantrag dann nicht vor dem 28. Oktober einbringt. Das würde bedeuten, dass das Gesetz in zweiter Lesung erst am 3. November ins Parlament kommen könnte.

Ursprünglich wollte NRW-Landesinnenminister Herbert Reul das Versammlungsgesetz schon vor den Sommerferien durchs Parlament kriegen. Doch daraus wurde nichts. Bei einer Sachverständigenanhörung gab es außergewöhnlich viel Kritik an dem Vorhaben, am 26. Juni demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen das Gesetz. Die Polizei setzte unverhältnismäßig Gewalt ein und attackierte mindestens einen Journalisten. Damit war das Thema bundesweit auf der Agenda und in NRW gab es über den Sommer verteilt immer wieder Proteste, zuletzt in Düsseldorf, wo wieder mehrere Tausend Menschen gegen das Gesetz protestiert haben.

„Wahlkampfmanöver“

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Verena Schäffer, hatte eine Verschiebung aus politischen Gründen auf nach der Wahl schon vor der Sommerpause vermutet. Sie sagt nun gegenüber netzpolitik.org: „Dass die Fraktionen von CDU und FDP noch keinen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf für ein Versammlungsgesetz in NRW vorgelegt haben, ist ganz offensichtlich ein Wahlkampfmanöver.“ Die FDP-Minister:innen hätten dem Gesetzentwurf im Kabinett schon zugestimmt, der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion den Gesetzentwurf begrüßt. Nach dem fragwürdigem Polizeieinsatz bei der Demo in Düsseldorf im Juni seien Stimmen aus der Bundes-FDP laut geworden, dass das Gesetz geändert werden müsse. Deshalb stünde die FDP-Landtagsfraktion jetzt unter Druck. „Die Fraktionen von CDU und FDP wollten vor der Bundestagswahl offensichtlich keine Debatte im Landtag“, sagt Schäffer.

Vertreter von FDP und bei CDU streiten gegenüber netzpolitik.org allerdings ab, dass die Verschiebung mit dem Bundestagswahlkampf zu tun habe. FDP-Innenpolitiker Marc Lürbke sagt, er halte es für geboten, dass ein so grundrechtesensibles Gesetz nicht im Eilverfahren, sondern möglichst breit und transparent diskutiert würde. Gleichzeitig kündigte er an, dass seine Partei bei den geplanten Kontrollstellen und dem sogenannten Militanzverbot nachbessern wolle.

Gesetz erschwert Demonstrationen

Kritiker:innen sehen in den Plänen der Landesregierung autoritäre Tendenzen. Das geplante Versammlungsgesetz wird nach Aussagen von Bürgerrechtler:innen die Demonstrationsfreiheit im bevölkerungsreichsten Bundesland empfindlich einschränken. Entgegen des Brokdorf-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes betrachtet das geplante Gesetz Demonstrationen nicht als „unentbehrliches Funktionselement eines demokratischen Gemeinwesens“, sondern fast ausschließlich als „Störung“ und „Gefahr“.

In der Kritik, die von unterschiedlicher Seite hervorgebracht wird, stehen gleich mehrere Paragrafen des Gesetzes. So sollen Versammlungsleiter:innen von Demonstrationen deutlich mehr Pflichten bekommen. Laut dem Versammlungsrechtsexperten Clemens Arzt stehen diese durch das Gesetz in der Rolle von quasi-polizeilichen Verantwortlichen.

Bei Gegendemos, zum Beispiel gegen einen Nazi-Aufmarsch, sind in Zukunft schon „einfache Störungen“ und „Behinderungen“ verboten. Die Gewerkschaft ver.di kritisiert, dass auch friedliche Gegendemonstrationen mit lautstarker Musik oder Sprechchören dem Paragrafen zufolge de facto aufgelöst werden könnten. 

Laut dem Entwurf soll die Polizei in Zukunft die Anweisung erteilen können, dass Ordner:innen auf Demonstrationen namentlich gegenüber der Polizei genannt werden müssen, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine mögliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehen. Da es sich bei den Ordner:innen um Versammlungsteilnehmende handelt und diese meistens aus den politischen Initiativen und Bündnissen selbst kommen, bietet sich hier ein Einfallstor für den Staat, um politische Strukturen auszuleuchten.

Anlasslose Vorkontrollen

Erleichtert wird durch das neue Versammlungsgesetz auch die Aufnahme und das Speichern von Übersichtsaufnahmen per Drohne oder Helikopter. 

Entgegen anderer neuer Landesversammlungsgesetze wie denen in Berlin oder Schleswig-Holstein führt Nordrhein-Westfalen nun explizit „Kontrollstellen“ bei Demonstrationen ein, bei denen ohne jegliche Tatbestandsschwelle die Identität von Demonstrant:innen überprüft sowie Sachen und Personen durchsucht werden können. Zwar sind solche Vorkontrollen heute auch schon möglich, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen – etwa wenn ein unfriedlicher Verlauf oder Straftaten zu erwarten sind. Eine anlasslose Kontrolle von Demonstrationsteilnehmenden kann eine einschüchternde Wirkung entfalten und so Menschen von der Wahrnehmung ihres Grundrechtes abhalten.

Weiße Overalls mit SS-Uniformen gleichgesetzt Auszug aus der Begründung des Gesetzentwurfes, S. 77. - CC-BY 2.0 Landtag NRW / Markierung: netzpolitik.org

Das im Versammlungsgesetz des Bundes enthaltene Uniformierungsverbot, das wegen der Erfahrungen von SA-Aufmärschen in der Weimarer Republik eingeführt wurde, geht der nordrhein-westfälischen Regierung augenscheinlich nicht weit genug. Sie will es deshalb zu einem sogenannten Militanzverbot ausweiten. In der Begründung des Gesetzes heißt es, dass damit auch eine einheitliche farbliche Kleidung oder weiße Maleranzüge gemeint sind.

Die hier von Demonstrant:innen bei einem Klimaprotest genutzten weißen Overalls stellt die Begründung des Gesetzentwurfs in eine Reihe mit den Uniformen von SA und SS. - CC-BY-NC 2.0 endegelaende

Diese weißen Overalls, die bei den Klimaprotesten regelmäßig genutzt werden, stellt der Gesetzentwurf historisch in eine Reihe mit uniformierten Aufmärschen von SA und SS. Dabei attestiert er ihnen wie auch Marschtritt und Trommelschlagen eine „suggestiv-militante, aggressionsstimulierende und einschüchternde Wirkung“.

Aufmerksamkeit erst nach Polizeiübergriffen

Bundesweit in die Schlagzeilen war das Gesetz erst geraten, als die Polizei bei Protesten mehrerer Tausend Menschen Ende Juni Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Teilnehmenden einsetzte und mehr als 300 Menschen über Stunden einkesselte. Während der Demonstration wurde auch ein Journalist der Nachrichtenagentur dpa laut eigener Aussage mehrfach mit einem Polizeiknüppel geschlagen. 

Der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) stritt ein zu hartes Vorgehen gegen die Demonstrant:innen ab und gab diesen die Schuld für die Eskalation. An dieser Version gibt es mittlerweile erhebliche Zweifel: Ein Video eines Medienkollektivs widerlegte teilweise die Aussagen von Reul. Auch das Protestbündnis erhob massive Zweifel an der Darstellung des Innenministers.

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Nach EuGH-Urteil: Wie es mit der Netzneutralität weitergeht

netzpolitik.org - 9 September, 2021 - 12:40

Für sogenannte Zero-Rating-Angebote wie Vodafone Pass oder StreamOn der Telekom Deutschland sieht es schlecht aus. In wegweisenden Urteilen erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) letzte Woche, dass solche Produkte grundsätzlich die Netzneutralität verletzen. Dennoch dürfte es noch Monate oder gar Jahre dauern, bis sie vom Markt verschwinden.

Dabei scheint die Sache klar zu sein. Kostenpflichtige Pakete von Netzbetreibern, die den Zugriff auf bestimmte Partnerangebote wie Youtube oder Facebook nicht auf das monatliche Datenvolumen anrechnen, nehmen „eine Unterscheidung innerhalb des Internetverkehrs vor“, heißt es in den drei Vorabentscheidungen des EuGH. Dies verstoße gegen die Pflicht, den Verkehr ohne Diskriminierung oder Störung gleich zu behandeln und sei daher nicht mit EU-Recht vereinbar, so das Gericht.

Damit hat der EuGH deutlich weitreichender geurteilt als viele erwartet hatten. Ursprünglich waren die Bundesnetzagentur und der Bundesverband der Verbraucherzentralen nur gegen Details der jeweiligen Tarife vor Gericht gezogen. So ließen sich die „Pässe“ von Vodafone nur im Inland und zudem nicht über die Hotspot-Funktion („Tethering“) nutzen, die Telekom drosselte Videostreams. Die Fälle liegen beim Oberlandesgericht Düsseldorf und dem Verwaltungsgericht Köln. Diese hatten den EuGH um ein Urteil gebeten und müssen nun weiter entscheiden.

EuGH bestätigt etablierte Sicht

Bereits bei der Verabschiedung der EU-Verordnung zur Netzneutralität bestanden ernsthafte Zweifel, ob Zero-Rating-Produkte generell gegen das Gesetz verstoßen: Belastet der Zugriff auf beispielsweise Youtube das Transfervolumen nicht, der auf einen konkurrierenden Dienst wie Vimeo jedoch schon, dann entsteht durch die Ungleichbehandlung ein Anreiz für Nutzer:innen, sich für ersteres Angebot zu entscheiden.

Vor allem große und marktmächtige Unternehmen könnten sich einen Vorteil verschaffen, indem sie solche Kooperationen eingehen, warnten Netzaktivist:innen und Verbraucherschützer:innen. Dies würde auf lange Sicht das offene Internet kaputtmachen und es in eine Art Kabel-TV verwandeln, kontrolliert von einigen wenigen Diensteanbietern und Netzbetreibern.

Auf die Gefahr der eingeschränkten Wahlfreiheit verwies auch das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK). In seinen Leitlinien, die nationalen Behörden wie der Bundesnetzagentur bei der Auslegung des EU-Gesetzes helfen, erlaubte das Gremium die diskriminierende Geschäftspraxis unter bestimmten Auflagen aber trotzdem.

Entsprechend hatte die Bundesnetzagentur gegen die Zero-Rating-Produkte auf dem deutschen Markt nichts Grundsätzliches einzuwenden und ging lediglich gegen Tarifdetails vor.

Auf diese Interpretation ließ sich der EuGH aber erst gar nicht ein, die Einzelheiten spielten kaum eine Rolle. Zulässig sei eine Ungleichbehandlung spezieller Verkehrskategorien nur im Fall von Verkehrsmanagement-Maßnahmen, etwa wenn dies bei einer drohenden Netzüberlastung technisch erforderlich ist, „nicht aber auf Grundlage kommerzieller Erwägungen“.

Die Bundesnetzagentur erwartet deshalb, dass die aktuellen Zero-Rating-Angebote „in ihrer jetzigen Form nicht aufrechterhalten werden können“. GEREK hat angekündigt, die Leitlinien angesichts der Urteile prüfen und gegebenenfalls überarbeiten zu müssen. Anfang Oktober will das Gremium mitteilen, wie es mit der Netzneutralität in Europa konkret weitergeht.

Verzögerungen zu erwarten

So eindeutig die EuGH-Urteile auch sind, rechtlich bindend sind für die betroffenen Unternehmen erst die Entscheidungen der nationalen Gerichte. Das kann sich durchaus noch hinziehen – eine Taktik, die in der Vergangenheit für die Netzbetreiber gut funktioniert hat. Die Parteien haben zunächst Gelegenheit, binnen zwei Monaten zu den Entscheidungen des EuGH Stellung zu nehmen, erklärt ein Sprecher des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Dann werde der Senat entscheiden, wie weiter zu verfahren ist. „Definitiv wird es aber nicht so sein, dass der Senat ohne Verhandlung oder vorangegangenes schriftliches Verfahren einfach ein Urteil verkündet“, so der Sprecher. Danach ist eine Revision zum Bundesgerichtshof denkbar.

Ähnlich beim Verwaltungsgericht Köln. Auch hier müssten zunächst die Reaktionen der Verfahrensbeteiligten abgewartet werden. „Im Falle einer streitigen Entscheidung wäre ein Antrag auf Zulassung der Berufung oder – je nach Entscheidung der Kammer – unmittelbar eine Berufung zum Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen möglich“, teilt ein Sprecher mit.

Bundesregierung könnte handeln

Bleibt noch der Gesetzgeber, der Zero Rating schlicht verbieten könnte. Dass dies nicht schon längst passiert ist, ärgert etwa die Grünen. „Die Große Koalition hat einfach zugeschaut, wie die Netzbetreiber sich ein Zwei-Klassen-Internet bastelten“, sagen die grünen Digital-Expertinnen Margit Stumpp und Tabea Rößner in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Doch vor der Bundestagswahl ist keine Bewegung zu erwarten. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) prüfe erst gemeinsam mit der zuständigen Bundesnetzagentur die Begründung der Urteile und sich daraus ergebende Konsequenzen, teilte uns eine BMWi-Sprecherin nach der EuGH-Entscheidung mit.

Nach der Wahl könnte sich aber durchaus etwas tun, mit Ausnahme der Union bekennen sich alle demokratischen Parteien grundsätzlich zur Netzneutralität in ihren Wahlprogrammen. Auch die SPD setze sich für ein gesetzliches Verbot von Zero Rating ein, sagt Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Sollten an das EuGH-Urteil angepasste Leitlinien nicht ausreichen, um die Produkte vom Markt zu drängen, „sehe ich entsprechenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf“, sagt Zimmermann.

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Andy Grote: Was für eine Pimmelei

netzpolitik.org - 9 September, 2021 - 12:04

Natürlich ist „Du bist so 1 Pimmel“ eine Beleidigung. Eine so halbmittelschwere. Eine schnell herausposaunte vielleicht. Unüberlegt. Und eigentlich würde man sie eher auf dem Pausenhof in Klasse 2b erwarten als bei erwachsenen Menschen. In jedem Fall könnte ein langjährig Shitstorm-gestählter Hamburger Innensenator einfach darüber hinwegsehen, wenn ihn auf Twitter jemand Pimmel nennt. Irgendwer im Internet hat mich Pimmel genannt? So what. 

Nicht so bei Andy Grote. Der brachte laut Medienberichten die Sache so richtig ins Rollen. Ein Polizist soll den Vorfall angezeigt haben, die Polizei sei an Grote herangetreten und der habe einen Strafantrag gestellt. Denn Beleidigung ist ein Antragsdelikt, bei dem die Strafverfolger nicht selber tätig werden – ohne aktive Aufforderung des Beleidigten.

Halbmittelschwere Beleidigung

Nun hätte die Sache schon längst geklärt sein können, denn der Beleidigende wurde unlängst von der Polizei vorgeladen. Er bestätigte dort, dass es sein Account sei, von dem die Beleidigung abgesetzt wurde. Jeder normale Mensch würde nun denken: Ok, nun wird die Sache entweder wegen Geringfügigkeit eingestellt oder der Beleidiger bekommt jetzt eine halbmittelschwere Geldstrafe entsprechend der halbmittelschweren Beleidigung. Am Ende ist dem Recht genüge getan. Andy Grote ist kein Pimmel. Alles gut.

Nicht so bei Andy Grote. Seine Polizei rückte nun großpimmelmäßig morgens um sechs zu sechst zur Hausdurchsuchung bei der Meldeadresse des Beleidigers an, in der auch kleine Kinder wohnen sollen, und durchsuchte diese. Um Beweismittel sicherstellen und herausfinden, wer Zugriff auf den Twitteraccount habe, sagt die Polizeisprecherin. Ein ganz normaler Vorgang angeblich. Natürlich.

Kleinkariert und peinlich

Man könnte aber auch sagen, dass hier pimmelig und peinlich die Prioritäten falsch gesetzt werden. Eine Polizei, die oft hilflos, hilfsbereitschaftslos oder gar nicht bei digitaler Gewalt gegen Frauen, bei Gewaltandrohungen gegen Andersdenkende, bei rechtsradikalen Morddrohungen, Hetze und Beleidigungen aller Art agiert, packt also den ganz großen Repressionspimmel aus, wenn der arme, kleine Innensenator sich beleidigt fühlt von irgendeinem Menschen im Internet. 

Kleinkarierter kann man wirklich nicht vorgehen. Und auch in Sachen Verhältnismäßigkeit geht dieser Aufmarsch an Staatsgewalt wegen einer Lappalie gar nicht. Doch am Ende wird sich die ganze Sache gegen Grote selbst drehen. Denn was er wohl gar nicht auf dem Schirm hatte: Der Pimmel auf Twitter wäre schon längst vergessen.

Nicht so bei Andy Grote. Denn mit dieser Art des Vorgehens hat der Innensenator seinen Namen nun für immer mit dem Wort Pimmel in Verbindung gebracht. Ein klassischer Fall von Streisand-Effekt. Herzlichen Glückwunsch!

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Metadaten: Wo das eigentliche Privacy-Problem von WhatsApp liegt

netzpolitik.org - 8 September, 2021 - 16:08

Gerade macht eine Nachricht aus den USA die Runde: Das Investigativmagazin ProPublica widmet dem Datenschutz bei WhatsApp einen ausführlichen Artikel und kommt zu dem Schluss, das Mutterunternehmen Facebook untergrabe die Privatsphäre der zwei Milliarden Nutzer:innen. So richtig diese Aussage ist, so problematisch ist das Framing der Autoren und vieler deutscher Medien, die die Meldung oberflächlich aufgreifen.

Im Hauptteil des Artikels geht es darum, dass Facebook ein Heer von Content-Moderator:innen beschäftigt, um gemeldete Inhalte in WhatsApp-Chats zu überprüfen. Das ist keine Neuigkeit, aber ProPublica kann erstmals ausführlicher darüber berichten, wie diese Arbeit abläuft. Dass potenziell jede WhatsApp-Nachricht von den Moderator:innen des Konzerns gelesen werden kann, stellen die Autoren dem Privacy-Versprechen des Messengers gegenüber: „No one outside of this chat, not even WhatsApp, can read or listen to them.”

Allerdings, und hier wird es problematisch, setzen die Autoren dann auf ein Framing, dass die Content-Moderation (die WhatsApp nicht so nennen will) als Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung darstellt. Ein ProPublica-Autor bezeichnete die Moderation sogar als „Backdoor“, was gemeinhin eine gezielt eingebaute Hintertür zum Umgehen von Verschlüsselung meint. Diverse Sicherheitsexpert:innen wie die Cybersecurity-Direktorin der Electronic Frontier Foundation, Eva Galperin, kritisieren deshalb die Berichterstattung.

Die Verschlüsselung tut, was sie soll

Wo also liegt das Problem? Klar ist: Mark Zuckerbergs 2018 gegebenes Versprechen, dass seine Firma keinerlei Kommunikationsinhalte aus WhatsApp-Chats lesen könne, ist irreführend. Jede Nachricht, jedes Bild und jedes Video, die von Chat-Teilnehmer:innen gemeldet werden, landen zur Überprüfung bei WhatsApp und deren Dienstleistern. Etwa 1000 Menschen seien in Austin, Dublin und Singapur rund um die Uhr im Einsatz, um die gemeldeten Inhalte zu sichten, berichtet ProPublica. Weil das Unternehmen das Privacy-Versprechen für sein Marketing benötigt, versteckt WhatsApp diese Info vor seinen Nutzer:innen.

Klar ist auch: Wie jede Form der Inhaltemoderation bringt dies erhebliche Probleme mit sich. So zeigen die Autoren nach Gesprächen mit diversen Quellen etwa, dass die Moderator:innen wenig Zeit für ihre schwerwiegenden Entscheidungen haben und mit teils missverständlichen Vorgaben arbeiten müssen. Wie bei der Moderation für Facebook und Instagram werden sie zudem von einem automatisierten System unterstützt, das mitunter fehlerhafte Vorschläge macht. Deshalb werden immer wieder Inhalte gesperrt, die eigentlich nicht gesperrt werden dürften, etwa harmlose Fotos oder Satire. Einen ordentlichen Widerspruchsmechanismus gibt es bei WhatsApp nicht und es ist ein Verdienst des Artikels, diese Schwierigkeiten ans Licht zu bringen.

Diese Probleme liegen jedoch nicht an einer mangelhaften Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der WhatsApp-Nachrichten. Diese funktioniert technisch gesehen weiterhin gut. Die Nachrichten sind zunächst nur auf den Geräten der Kommunikationsteilnehmer:innen lesbar (sofern diese nicht durch kriminelle oder staatliche Hacker kompromittiert wurden). Die Nutzer:innen, die Inhalte aus Chats melden, leiten diese an WhatsApp weiter. Das kann jede:r tun und ist kein Verschlüsselungsproblem.

Die eigentliche Gefahr liegt woanders

Die Möglichkeit, missbräuchliche Inhalte zu melden, besteht bei WhatsApp schon seit Längerem. Das Meldesystem soll helfen, wenn etwa volksverhetztende Inhalte geteilt werden, Ex-Partner:innen bedroht oder in Gruppen zur Gewalt gegen Minderheiten aufgerufen wird. Es ist zwar ein Eingriff in private Kommunikation, aber man kann argumentieren, dass dieser in Abwägung mit den Gefahren gerechtfertigt ist. Selbstverständlich wäre WhatsApp in der Pflicht, seine Nutzer:innen besser darüber informieren, wie das Meldesystem funktioniert und dass ihre Nachrichten mit ein paar Klicks an Moderator:innen weitergeleitet werden können.

Die größere Gefahr für die Privatsphäre bei WhatsApp kommt jedoch von einer anderen Stelle: Es sind die Metadaten, die über Menschen ähnlich viel verraten wie die Inhalte ihrer Gespräche. Dazu gehört die Identität von Absender und Empfänger, ihre Telefonnummern und zugehörige Facebook-Konten, Profilfotos, Statusnachrichten sowie Akkustand des Telefons. Außerdem Informationen zum Kommunikationsverhalten: Wer kommuniziert mit wem? Wer nutzt die App wie häufig und wie lange?

Aus solchen Daten lassen sich Studien zufolge weitgehende psychologische Profile bilden. So kommt es schon mal vor, dass Facebook-Manager ihren Werbekunden versprechen, diese könnten auf der Plattform „emotional verletzliche Teenager“ finden. „We kill people based on metadata“, offenbarte der frühere NSA-Chef Michael Hayden über metadatenbasierte Raketenangriffe der USA.

Wie WhatsApp eine Whistleblowerin ans Messer lieferte

WhatsApp sammelt diese Daten im großen Stil, weil sie sich zu Geld machen lassen. Im Originalbericht von ProPublica kommt dieser Aspekt durchaus vor, in vielen deutschen Meldungen geht er leider unter. Tatsächlich berichtet das US-Medium sogar vom Fall einer Whistleblowerin, die ins Gefängnis musste, weil WhatsApp ihre Metadaten an das FBI weitergab. Natalie Edwards war im US-Finanzministerium angestellt und reichte Informationen über verdächtige Transaktionen an BuzzFeed News weiter. Entdeckt und verurteilt wurde sie unter anderem, weil die Strafverfolger nachweisen konnten, dass sie in regem WhatsApp-Kontakt mit dem BuzzFeed-Reporter stand.

Dem Bericht zufolge gibt WhatsApp in den USA derlei Metadaten regelmäßig an Ermittlungsbehörden weiter. Auch in Deutschland und Europa dürfte dies der Fall sein. Hinzukommt, dass nicht nur staatliche Stellen die verräterischen Informationen erhalten, sondern auch Facebook. Dort werden sie genutzt, um die Datenprofile der Nutzer:innen zu verfeinern und in weiten Teilen der Welt auch, um Werbeanzeigen besser zuschneiden zu können. Als der Datenkonzern den Messenger 2014 aufkaufte, versprach er der europäischen Wettbewerbsbehörde, dass dies technisch überhaupt nicht möglich sei. Eine dreiste Lüge, für die das Unternehmen mehr als 100 Millionen Euro Strafe zahlen musste.

Deshalb lässt sich nicht oft genug sagen: Auch wenn die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung des Messengers funktioniert, ist WhatsApp kein guter Ort für private Kommunikation. Journalist:innen, die auf diesem Messenger vertrauliche Gespräche mit ihren Quellen führen, handeln unverantwortlich. Wer wirklich sicher und datensparsam kommunizieren will, sollte Alternativen wie Threema oder Signal nutzen, die kaum Metadaten speichern.

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Bundesnetzagentur: Kleinere Rechnung für lahmes Internet

netzpolitik.org - 8 September, 2021 - 14:10

Viele deutsche Nutzer:innen erreichen nicht die Internetgeschwindigkeit, für die sie bezahlen. Das weisen schon seit Jahren regelmäßig Untersuchungen nach. Trotzdem bestand bislang kaum eine Möglichkeit, sich gegen dieses weit verbreitete Problem zu wehren: Erfolgreich hatten deutsche Festnetzbetreiber dagegen lobbyiert, ein Minderungsrecht gesetzlich zu verankern.

Damit ist bald Schluss. Die EU hat mit dem Kodex für elektronische Kommunikation den Rechtsrahmen für Telekommunikationsdienste weitflächig neu geregelt, im April hat ihn die Große Koalition in deutsches Recht umgesetzt. Darin ist erstmals das lange geforderte Minderungs- und Kündigungsrecht bei zu geringer Bandbreite vorgesehen. Die neuen Rechte treten am 1. Dezember 2021 in Kraft.

Erster Entwurf

Heute hat die Bundesnetzagentur einen ersten Entwurf der Allgemeinverfügung veröffentlicht, welche die Rechte greifbar macht. So sollen vor allem die unbestimmten Begriffe der erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichung bei der Geschwindigkeit konkretisiert werden.

„Unsere geplanten Vorgaben sollen Verbrauchern helfen, ihre neuen Rechte geltend zu machen. Zudem schaffen wir Sicherheit für die Anbieter“, sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, in einer Pressemitteilung.

Wie schnell ist mein Internet?

Der Nachweis einer nicht vertragskonformen Leistung soll mit der installierbaren Version der Breitbandmessung der Bundesnetzagentur erfolgen, die seit 2018 verfügbar ist. Dem Vorschlag der Regulierer zufolge müssten mindestens 20 Messungen an zwei unterschiedlichen Tagen vorgenommen werden.

Erreichen Nutzer:innen unter anderem die normalerweise zur Verfügung stehende Geschwindigkeit nicht in 90 Prozent der Messungen, dann kann ein Minderungsanspruch oder ein Anspruch auf eine außerordentliche Kündigung geltend gemacht werden. Die Höhe einer etwaigen Minderung hängt davon ab, wie groß der Abstand zwischen tatsächlicher und vertraglich vereinbarter Leistung ausfällt.

Die heute gestartete Konsultation gilt lediglich für Festnetz-Breitbandanschlüsse, die Konkretisierung der unbestimmten Begriffe für den Bereich der Mobilfunk-Breitbandanschlüsse bleibt vorbehalten. Interessierte Kreise haben bis zum 5. Oktober Gelegenheit, Stellung zu den Entwürfen zu nehmen.

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Berichterstattung „torpediert“: Dicke Rüge für Minister Scheuer wegen Intransparenz

netzpolitik.org - 8 September, 2021 - 09:41

Die Mautaffäre wird Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einfach nicht los. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag zerkaute monatelang die Entscheidung seines Ministeriums, trotz massiver rechtlicher Bedenken eine PKW-Maut nur für Ausländer einzuführen. Diese Fehleinschätzung könnte den deutschen Staat viele Millionen Euro an Gerichtskosten und Entschädigung kosten. Unmut gibt es auch über offenkundige Verschleierungstaktiken. Das Bundesverkehrsministerium erklärte, Daten auf Scheuers Handy aus der entscheidenden Phase der Maut-Planung seien gelöscht worden. Seine Beamten machten außerdem 170 Dokumente aus der Mautaffäre zur Verschlusssache.

Die Presse verärgerte Scheuer mit dem Versuch, kritische Berichterstattung über die Mautaffäre zu „torpedieren“. Als der Spiegel-Journalist Gerald Traufetter im August 2019 einen Fragenkatalog an das Ministerium schickte, schlug ein Mitarbeiter Scheuers vor, die Antworten stattdessen an einen anderen Journalisten zu geben, der so dem Spiegel zuvorkommen könnte. Und tatsächlich, wenig später veröffentlichte das Ministerium seine Antworten in einer Pressemitteilung – eine aggressive Taktik, mit der das Ministerium einer wohl negativen Schlagzeile in dem Nachrichtenmagazin zuvorkam.

Bundesbeauftragter greift zum „stärksten Instrument“

Dass Scheuer Anweisungen gab, die Arbeit des Spiegel zu unterlaufen, geht aus internen E-Mails des Ministeriums hervor, über die WDR und NDR berichteten. Die Herausgabe des vollständigen Mail-Wechsels verweigerte das Ministerium aber. Es lehnte eine Informationsfreiheitsanfrage mit der Begründung ab, eine Veröffentlichung könne die mediale Wahrnehmung Scheuers verzerren und sich damit im Untersuchungsausschuss nachteilig für den Minister auswirken.

Diese Begründung hält der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und für die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, für nicht haltbar. Er schickte kürzlich eine formelle Beanstandung an Scheuers Ministerium – eine seltene und schwere Rüge für Verstöße gegen das Informationsfreiheitsgesetz. Eine Beanstandung sei das „derzeit stärkste Instrument des Bundesbeauftragen“, betonte ein Sprecher seiner Behörde. Konsequenzen hat sie keine, aber sie hebt Scheuers Haus als besonders intransparent hervor.

Scheuer sorgte in seiner Amtszeit wiederholt für Pannen und Spott. Sein freihändiges Vorgehen beim Thema Maut sorgte selbst bei den hauseigenen Rechtsbeiständen für Kopfschütteln. Und während der Unionspolitiker sich vor allem um Maut und Autobahnen kümmerte, zeigte er für chronische Verspätungen und andere Mängel bei der Bahn wenig Interesse, kritisierte der Bundesrechnungshof. Auch sein vollmundiges Versprechen, alle Funklöcher im Handynetz zu schließen, blieb unerfüllt. Trotz seines Scheiterns saß Scheuer bislang alle Rücktrittaufforderungen aus und hofft, im Falle eines Wahlsiegs der Union nach der Bundestagswahl weiter Bundesverkehrsminister zu bleiben.

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#Appletoo: Mitarbeiterkampagne prangert Diskriminierung und interne Datenschutzprobleme an

netzpolitik.org - 7 September, 2021 - 18:06

Unter #Appletoo haben Mitarbeiter:innen vergangene Woche eine Kampagne gegen Fälle von Diskriminierung und Missbrauch innerhalb des Konzerns gestartet. „Zu lange hat sich Apple der öffentlichen Kontrolle entzogen“, heißt es auf der Webseite der Initiative. Intern seien alle Möglichkeiten ausgeschöpft.

„Wir haben mit unseren Führungskräften gesprochen. Uns an das Personalbüro gewandt. Es im Rahmen der betrieblichen Verhaltensregeln versucht. Nichts hat sich geändert“, so das Statement weiter. Ein von Appletoo veröffentlichter Brief an CEO Tim Cook kritisiert auch den internen Umgang mit der Privatsphäre:

Wenn wir über Apples Gesundheitsdienste Urlaub oder eine Unterkunft beantragen, werden wir gebeten, Apple und allen Apple-Vertretern umfassende persönliche medizinische Informationen für einen Zeitraum von zwei Jahren zur Verfügung zu stellen.

Gläserne Angestellte

„Apples Richtlinien zum Datenschutz und zur Geräteverknüpfung sorgen auch dafür, dass wir, wenn wir einen Rechtsantrag einlegen, riskieren, dass in unsere Privatsphäre eingegriffen wird“, schreibt Appletoo. 

Ein Beispiel dafür, wie Apple die Privatsphäre der eigenen Mitarbeiter zugunsten der Kunden opfert, ist das sogenannte „Dogfooding“. Damit wird die Praktik großer Konzerne bezeichnet, Beta-Versionen zunächst durch die eigenen Mitarbeiter testen zu lassen. Das Problem bei Apple: die Apple-ID. Mitarbeiter haben hiervon, wie andere Nutzer auch, nur eine. Über diese laufen folglich nicht nur die Tests neuer Programme, sondern auch sämtliche private Vorgänge.

Jacob Preston, ein früherer Angestellter Apples, berichtete The Verge von seinem Fall. Preston wurde nach seiner Einstellung angehalten, seinen Arbeitsaccount über seine private Apple-ID laufen zu lassen. Als er drei Jahre später kündigte, musste er auch den Firmenlaptop zurückgeben. Die hierauf gespeicherten Daten, darunter private Dokumente etwa zu Krediten, durfte Preston nicht löschen

Streng vertraulich

Die Chefetage Apples dürfte über die Kritik aus den eigenen Reihen wenig begeistert sein. Ende August hatte die Unternehmensführung einen Slack-Kanal, in dem sich Angestellte über faire Gehälter austauschen wollten, verboten. Appletoo sagt zum Kommunikationsgebaren des Konzerns:

Die Kultur der Geheimhaltung ist für viele Mitarbeiter von Apple eine undurchsichtige, unüberwindbare Mauer.

Mit diesem Umstand seien schwarze, indigene und aus anderen Gründen marginalisierte Beschäftigte unverhältnismäßig stark konfrontiert, kritisiert die Website die Unternehmenspraxis weiter.

„Slack-Kanäle werden zur Abwicklung der Geschäfte des Unternehmens zur Verfügung gestellt und müssen die Arbeit, die Ergebnisse oder die Mission der Abteilungen und Teams von Apple fördern“, erklärte wiederum ein Vertreter von Apples Personalabteilung laut The Verge. Alles andere widerspreche den Slack-spezifischen Nutzungsbedingungen des Konzerns.

Ausnahmen gäbe es zwar unzulässig seien jedoch „Slack-Kanäle für Aktivitäten und Hobbys, die nicht als Apple Mitarbeiter-Clubs oder „Vereinigungen für diverse Netzwerke“ („Diversity Network Associations“) anerkannt sind.“ Das Unternehmen setzt diese Regel allerdings selbst nicht konsequent um: Gruppen zu Themen wie „lustige Hunde“ oder „Dad-Jokes“ sind erlaubt und zählen jeweils mehrere Tausend Mitglieder. Schon im Juli hatte Apple hingegen Slack-Kanäle geschlossen, in denen Mitarbeiter:innen mehr Home Office gefordert hatten.

Aussage gegen Aussage

Apple präsentiert sich gerne als vielfältig. Die Vermutung, das Unternehmen nutze seine Richtlinien zur Benutzung von Slack, um intern unliebsame Diskussionen zu unterbinden, liegt jedoch nahe. Dass der Konzern zudem mehrere Umfragen über gendergerechte Bezahlung blockierte, stützt diesen Eindruck. Die Befragung zu Gehältern findet sich deswegen auch auf der Appletoo-Website.

Bereits 2016 versprach Tim Cook, Apples CEO, Gehaltsunterschiede zu beseitigen. Angestellte sprechen allerdings weiterhin von rund fünf Prozent Differenz bei der Bezahlung von Männern und Frauen.

Einen Rechtsstreit zur Frage, warum der Austausch über Bezahlung nicht erlaubt ist, Tierfotos zu verschicken allerdings schon dürfte Apple nicht gewinnen. In den USA dürfen sich Arbeitnehmer:innen über die IT-Infrastruktur ihres Arbeitgebers zu arbeitsrechtlichen Fragen austauschen. Diese Regelung hatte die Obama-Administration eingeführt, andere Technik-Konzerne wie Google versuchten bereits, gegen diese Arbeitnehmerrechte zu lobbyieren.

Öffentlichkeit erzeugt mehr Druck 

Appletoo ist Teil der lauter werdenden Forderungen von Beschäftigten der Tech-Branche nach mehr Gerechtigkeit und Gleichbehandlung. An der Kampagne zeigt sich außerdem, dass Apples Mitarbeiter:innen zunehmend ihre Taktik ändern. Offene Briefe, im Zweifel an Medien durchgestochen, sind dabei ein Mittel, den Druck auf das Unternehmen zu erhöhen.

Diese Strategie war im Fall von Apple in der Vergangenheit bereits erfolgreich. Im Mai entließ der Konzern den Ingenieur Antonio Garcia Martinez. Angestellte Apples hatten sich in einem offenen Brief an die Unternehmensführung gewandt. Das Schreiben zitierte misogyne und rassistische Aussagen aus Garcia Martinez Buch und forderte dessen Entlassung.

Kritik auch auf anderen Feldern

Der Druck auf Apple nimmt nicht nur intern zu. Neben den Versuchen, die Monopolstellung Apples zu zerschlagen, gibt es auch immer wieder Vorfälle beim Datenschutz. Gemeinsam mit Google muss sich Apple demnächst vor Gericht für Verletzungen der Privatsphäre durch Sprachassistenten verantworten. Eine entsprechende Klage wurde von einem kalifornischen Gericht in großen Teilen zugelassen. 

Vorgeworfen wird Apple dabei über Siri Nutzer:innen ohne deren Wissen abgehört und Unterhaltungen aufgezeichnet zu haben. Die Klage schildert die Umstände:

Diese Gespräche fanden in ihrer Wohnung, in ihrem Schlafzimmer und in ihrem Auto sowie an anderen Orten statt, an denen die Klägerinnen Lopez und A. L. allein waren oder berechtigter Weise erwarteten Privatsphäre zu genießen.

Apple verkündete erst vor wenigen Tagen ein geplantes iMessage-Feature sowie das Vorhaben, künftig Fotos nach CSAM („child sexual abuse material“) zu durchsuchen, zu verschieben. Maßgeblich für diese Entscheidung war offenbar die Welle heftiger Proteste, wie Apple indirekt in einer Mitteilung bestätigte. Selbst die eigenen Mitarbeiter:innen äußerten sich kritisch zu den Plänen. Diskutiert haben die Angestellten ihre Befürchtungen bezüglich Apples Scan-Vorhaben übrigens auch – in einem firmeneigenen Slack-Kanal.

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Texas: Netzaktivist:innen bringen Anti-Abtreibungswebsite zum Absturz

netzpolitik.org - 7 September, 2021 - 12:12

Wer in Texas einen Schwangerschaftsabbruch nach der sechsten Schwangerschaftswoche direkt unterstützt, muss nun mit einer Geldbuße von mindestens 10.000 US-Dollar rechnen. Das legt das neue Abtreibungsgesetz „SB8-Gesetz“ fest, das seit September 2021 in dem US-Bundesstaat gilt.

Damit ist es das strengste Abtreibungsgesetz in den Vereinigten Staaten und löste eine Kontroverse aus. Die Anti-Abtreibungsorganisation „Texas Right to Life“ wollte die neue Gesetzesgrundlage mit Hilfe einer Whistleblower-Website greifbar machen: Bürger:innen können dort anonyme Tipps zu einem möglichen strafbaren Schwangerschaftsabbruch abgeben. Pro-Choice-Aktivist:innen, die sich für eine liberale Abtreibungspolitik einsetzen, unterwanderten daraufhin diese Website mit Falschmeldungen und brachten die Seite so für kurze Zeit zum Absturz.

Kamala Harris: Marginalisierte Frauen sind besonders betroffen 

Unterdessen konnte die gemeinnützige Organisation „Planned Parenthood“ eine einstweilige Verfügung gegen das Gesetz in Texas erwirken. Das Abtreibungsgesetz, auch „Heartbeat Bill“ genannt, richtet sich nach dem Zeitpunkt, ab dem der Herzschlag eines Fötus erkennbar ist – was in der Regel ab der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall ist. Nach diesem Zeitpunkt darf keine Abtreibung mehr vollzogen werden. Dabei macht die Gesetzeslage auch keine Ausnahme, wenn es sich um eine Schwangerschaft durch Vergewaltigung oder Inzest handelt. Das Gesetz steht deswegen in starker Kritik. Bei rund 85 bis 90 Prozent der Schwangeren in Texas wird ein Schwangerschaftsabbruch erst nach der sechsten Woche vollzogen. Diese Zahlen gab die Bürgerrechtsorganisation ACLU bekannt.

Ein Grund dafür ist, dass der Beginn einer Schwangerschaft rechnerisch mit der letzten Menstruationsblutung beginnt. Wenn die nächste Regelblutung dann wegen der Schwangerschaft ausbleibt, ist die Person schon einige Wochen schwanger. Es bleibt nach dem neuen „SB8-Gesetz“ dann kaum noch Zeit, um eine potenzielle Abtreibung vorzunehmen. US-Präsident Joe Biden und US-Vizepräsidentin Kamala Harris schlossen sich dem Widerstand gegen das Anti-Abtreibungsgesetz an. In einem Statement aus dem Weißen Haus äußert sich Harris mit den Worten:

Patientinnen in Texas werden nun gezwungen sein, in andere Bundesstaaten zu reisen oder ihre Schwangerschaft gegen ihren Willen auszutragen. Dieses Gesetz wird den Zugang zu reproduktiver Versorgung für Frauen in Texas drastisch einschränken, insbesondere für Frauen mit geringem Einkommen und Frauen of Color.

Schwangere aus marginalisierten Gruppen sind deswegen besonders hart von dem Heartbeat-Gesetz betroffen, da ihnen systematisch weniger Ressourcen, wie Zeit oder Geld, zur Verfügung stehen, um eine Abtreibung (in einem anderen US-Bundesstaat) vorzunehmen.

10.000 Dollar Prämie für Whistleblower

Für viele Pro-Choice-Aktivist:innen ist es deswegen besonders zynisch, dass all jenen, die Schwangere bei einer Abtreibung nach sechs Schwangerschaftswochen unterstützen, ein Bußgeld von mindestens 10.000 Dollar droht. Dazu zählen nicht nur Ärtz:innen und Patient:innen, sondern auch Fahrer:innen und Fachberater:innen der Betroffenen. Das Bußgeld geht dabei an die Person, die anonym im Netz auf einen möglichen Gesetzesverstoß hinweist. Dazu konnten Bürger:innen auf einer extra für diesen Zweck eingerichteten Website einen Fragebogen ausfüllen, der etwa Angaben zur Stadt oder beschuldigten Person erbittet. Die anonyme Anschuldigung kann auch mit Fotos oder Videos ergänzt werden. Der Whistleblower erhält nach erfolgreicher Prüfung die 10.000 Dollar der Angeklagte:n als Prämie.

Der Akteur, der hinter dieser Website steckt, ist die Anti-Abtreibungsorganisation „Texas Right to Life“. Allerdings konnte die Organisation wohl wenig mit den eingegangenen Meldungen anfangen, da Netzaktivist:innen die Website schon früh unterwandert hatten.

Kampfansage mit Shrek-Pornos und Shortcuts

Nutzer:innen haben auf verschiedenen Social-Media-Plattformen dazu aufgefordert, gegen das Anti-Abtreibungsgesetz aktiv zu werden. Ihr Ziel war es, die Website der Gruppe „Texas Right to Life“ mit Falschmeldungen zu überhäufen – und sie im besten Fall funktionsunfähig zu machen. Eine der Netzaktivist:innen ist die TikTok-Nutzerin @travelingnurse. Sie habe 742 falsche Meldungen in der Website eingetragen, die den republikanischen Gouverneur von Texas, Greg Abbott, beschuldigen, illegal abgetrieben zu haben. Viele weitere machten es ihr gleich und verfassten ironische Anschuldigungen oder luden Shrek-Pornos auf der Seite hoch.

Das ist eine von vielen Falschmeldungen, die auf der Anti-Abtreibungswebseite eingegangen sind.

Der TikTok-Nutzer Sean Black hat den Vorgang, solche falschen Meldungen abzuschicken, professionalisiert und damit vereinfacht: Er schrieb dafür eine Software. Sein Programm füllt das Online-Formular mit zufälligen, aber realistischen Angaben automatisch aus. So können innerhalb von kurzer Zeit sehr viele Falschmeldungen verschickt werden. Sean Black veröffentlichte wenig später einen Shortcut für das mobile Betriebssystem iOS, der dieselbe Aktion ausführt. Pro-Choice-Aktivist:innen müssen dann nur noch den Link des Shortcuts auf der Website einfügen. Der TikTok-Nutzer sagte gegenüber Motherboard:

Für mich ist die Taktik der McCarthy-Ära inakzeptabel, Nachbarn wegen eines Gesetzes, das meiner Meinung nach gegen Roe vs Wade verstößt, gegeneinander aufzuhetzen. Es gibt Menschen auf TikTok, die ihre Plattform nutzen, um aufzuklären und ihren Teil beizutragen. Ich glaube, dass ich meinen Teil dazu beitrage.

Black bezieht sich dabei auf die mehr als dreißig Jahre zurückliegende höchstrichterliche Entscheidung des US-amerikanischen Supreme Court zum Recht auf Schwangerschaftsabbruch, die als Roe vs Wade bekannt ist. Eine Schwangere darf demnach die Schwangerschaft bis zu dem Zeitpunkt beenden, an dem der Fötus als lebensfähig gilt. Heute liegt dieser Zeitpunkt etwa zwischen der 24. und 26. Schwangerschaftswoche.

Absturz und Umzug 

Der Shortcut ist ein Erfolg und wurde tausendfach geklickt. Durch die Vielzahl an Blödsinn und falschen Hinweisen, die auf der Website eintreffen, wird es schwierig, die ernstgemeinten Meldungen herauszufiltern. Der Anbieter der Seite, die Gruppe „Texas Right to Life“, schränkt daraufhin den Zugriff auf die Seite ein. Nun verwehrt die Website Menschen den Zutritt, die sich außerhalb von Texas aufhalten, dessen Standort nicht identifizierbar ist oder die durch Spam-Aktionen aufgefallen sind. Zudem muss man zunächst ein CAPTCHA ausfüllen, also einen Test, um zwischen Mensch und Maschine zu unterscheiden.

Doch die Aktivist:innen haben es laut einem Bericht von Vice nicht nur geschafft, die Seite erfolgreich zu unterwandern, sondern sie auch kurzzeitig zum Absturz zu bringen. Das zeigt ein Screenshot der Wayback Machine vom 28. August 2021. Dann machte selbst der US-Internet-Provider GoDaddy der Anti-Abtreibungsorganisation einen Strich durch die Rechnung. Der Internet-Provider berichtete The Verge, die Website verstoße gegen die Nutzungsbedingungen von GoDaddy, weswegen der Gruppe 24 Stunden für einen Umzug zu einem anderen Provider gegeben wurde.

Alte und neue Siege des Abtreibungsrechts

Die Organisation Planned Parenthood, die auch Abtreibungskliniken betreibt, konnte nun vor Gericht einen ersten Etappensieg gegen das Anti-Abtreibungsgesetz erringen. Das Gericht in Texas hatte eine einstweilige Verfügung erlassen, die es Texas Right to Life und anderen Akteur:innen verbietet, gegen mögliche Vergehen gegen des neue Gesetz zu klagen. Das heißt, die Abtreibungsgegner:innen können die Arbeit von Abtreibungskliniken vorerst nicht vor Gericht kriminalisieren.

Präsident Biden bezeichnet das neue texanische Abtreibungsgesetz in seinem Statement als „beispiellosen Angriff auf die verfassungsrechtlichen Rechte der Frau nach Roe v. Wade“. Im Herbst soll der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten erneut über ein Grundsatzurteil zu Schwangerschaftsabbrüchen beraten. Der Gerichtshof ist wegen der ernannten Kandidaten von Ex-Präsident Donald Trump mehrheitlich konservativ besetzt. Damit läuft das Urteil Roe vs Wade in Gefahr, aufgehoben zu werden. 

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Digitale Gesellschaft: 109. Netzpolitischer Abend zur Bundestagswahl 2021

netzpolitik.org - 7 September, 2021 - 11:59

Die Bundestagswahl rückt näher, in knapp drei Wochen steht für viele die Entscheidung an, welche Partei die eigene Stimme am ehesten verdient. Wer noch unentschlossen ist und die digitalpolitischen Positionen der Parteien mit in Erwägung ziehen will, kann sich heute Abend eine Entscheidungshilfe holen.

Die Digitale Gesellschaft veranstaltet eine netzpolitische Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl mit Vertreter:innen aller demokratischen Parteien im Bundestag. Los geht es um 20 Uhr. Vor Ort auf der c-base gibt es keine Plätze mehr, die Veranstaltung wird aber aufgezeichnet und auf YouTube live gestreamt.

Netzexpert:innen der Parteien auf einem Podium vereint

Laut Ankündigung soll es um Grundrechte, Demokratie und Infrastruktur für eine digitale Gesellschaft gehen. 

Zu Gast sind die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken, die netzpolitische Sprecherin der Grünen, Tabea Rößner, und der Linkspartei, Anke Domscheit-Berg, der digitalpolitische Sprecher der FDP, Manuel Höferlin, und Thomas Heilmann von der CDU, Mitglied im Ausschuss für Digitale Agenda.

Veranstaltet wird der netzpolitische Abend gemeinsam mit dem Verein Selbstbestimmt.Digital e. V. Die Moderation übernehmen Julia Kloiber und Hannah Schilling.

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Überwachung: Bundeskriminalamt soll Pegasus-Trojaner gekauft haben

netzpolitik.org - 7 September, 2021 - 09:46

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach Recherchen von NDR, WDR, Süddeutscher Zeitung und Die Zeit Ende 2019 eine Spionagesoftware bei der israelischen Firma NSO Group beschafft haben. Es soll sich um eine modifizierte Version des Staatstrojaners „Pegasus“ handeln. Laut Tagesschau.de soll am heutigen Dienstag der Innenausschuss des Deutschen Bundestages darüber unterrichtet werden.

Ende Juli hatte eine großangelegte Recherche von Amnesty International und zahlreichen Medienhäusern gezeigt, wie Pegasus in elf Ländern eingesetzt wurde. Auch Aktivist:innen, Oppositionelle, Journalist:innen, Politiker:innen und Rechtsanwält:innen wurden mit Pegasus überwacht. Die Recherchen über den Missbrauch hatten einen weltweiten Aufschrei und heftige Kritik an der Überwachungsindustrie ausgelöst.

Mit Pegasus können Anrufe, E-Mails, SMS und verschlüsselte Chats mit Signal, WhatsApp oder anderen Messengern mitgeschnitten werden. Der Trojaner kann Fotos und Videos auf dem Handy durchsuchen und Passwörter auslesen. Pegasus ist auch zur Raumüberwachung tauglich, weil man mit dem Trojaner das Mikrofon und die Kamera des Geräts einschalten kann. Darüber hinaus lässt sich mit dem Trojaner die exakte Position des Handys orten.

Ende 2019 in Geschäft gekommen

Bislang war bekannt, dass das BKA im Jahr 2017 das erste Mal mit der NSO Group in Kontakt war. Damals ließ sich die Behörde den Staatstrojaner vorführen und hatte laut Berichten Bedenken wegen der zu weitgehenden Fähigkeiten des Spionageprogramms. Stattdessen versuchte man sich in Deutschland auch an der Eigenentwicklung eines Staatstrojaners.

Nun berichtet Zeit Online:

Offenbar entschied sich das BKA angesichts der mageren Bilanz dafür, neben der Eigenentwicklung doch auf NSOs Superwaffe Pegasus zurückzugreifen. Dem Vernehmen nach soll das BKA ab Ende 2019 mit NSO ins Geschäft gekommen sein. Nach Informationen der ZEIT bestanden die deutschen Beamten darauf, dass nur diejenigen Funktionen freigeschaltet werden, die mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes vereinbar sind.

Vorgang als „geheim“ eingestuft

Wie genau die Funktion des eingekauften Staatstrojaners eingeschränkt wurde, ist bisher unbekannt. Wie Tagesschau.de berichtet, ist der gesamte Vorgang als „geheim“ eingestuft. Mit dem Vorgang betraute Personen sagten, das BKA habe eine modifizierte Version gekauft. Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) soll nicht in die Beschaffung involviert gewesen sein.

Darüber hinaus gibt es noch keine Informationen, ob, wie oft, wann und gegen wen Pegasus bislang eingesetzt wurde. Keine der bekannten Anfragen dazu beantwortete die Bundesregierung. Gegenüber den Linken-Politikerin Martina Renner antwortete die Bundesregierung, das Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten müsse hinter den „staatswohlbegründeten Geheimhaltungsinteressen ausnahmsweise zurückstehen“. Eine Informationsfreiheitsanfrage von netzpolitik.org zum Thema lehnte das Bundeskriminalamt wegen „Geheimhaltungsinteressen“ und einer angeblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ab.

Der Einsatz von Staatstrojanern wurde immer wieder ausgeweitet. Schon 2017 hatte die Große Koalition der Polizei ihren Einsatz bei vielen Straftaten erlaubt. Im Jahr 2020 hatten Union und SPD den Einsatz von Staatstrojanern für alle deutschen Geheimdienste erlaubt. Gleichzeitig laufen mehrere Verfassungsbeschwerden auf Bundes- und Länderebene gegen die Überwachungswerkzeuge.

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Österreich: Kritik am Prozess gegen den Produzenten des Ibiza-Videos

netzpolitik.org - 7 September, 2021 - 06:00

Anlässlich der Prozesseröffnung am Mittwoch gegen den an der Produktion des Ibiza-Videos beteiligten Julian Hessenthaler zeigen sich mehrere Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände besorgt. Sie kritisieren in einer gemeinsamen Pressemitteilung eine „ausufernde“ Strafverfolgung und sind der Ansicht, dass der Umgang mit Hessenthaler ganz bewusst einen abschreckenden Effekt auf zukünftige Aufdecker:innen und die Ausübung der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit in Österreich haben könnte. Hessenthaler sitzt seit Ende 2020 in Haft, ihm werden Drogen- und Urkundendelikte vorgeworfen.

Die beteiligten Organisationen und Journalistenverbände, unter ihnen Epicenter.Works, die EFF, Reporter ohne Grenzen und Amnesty International, äußern Bedenken, dass die Ermittlungen auf teils konstruierten Vorwürfen basieren würden. Diese seien genutzt worden, um Hessenthaler zu diskreditieren und seiner Person habhaft zu werden.

Die volle Packung Überwachung

Dabei hätten die Ermittler keine Mühen geschaut: Unter anderem mit IMSI-Catchern, Telefonüberwachungen, Funkzellenabfragen, Hausdurchsuchungen, Abfragen von Passagierlisten, Serverbeschlagnahmungen und Zielfahndern hätten sie versucht, Hessenthaler zu finden und seine Verhaftung in Deutschland und Auslieferung nach Österreich zu betreiben.

Ob Julian Hessenthaler die ihm nun vorgeworfenen Urkundenfälschungs- und Drogendelikte begangen habe, müsse von einem Gericht geklärt werden, sagt Thomas Lohninger von Epicenter.Works. „Die enorme Intensität, der Mittelaufwand und die Eingriffstiefe, mit der die Ermittlungen gegen Julian Hessenthaler, für den nach wie vor die Unschuldsvermutung gilt, geführt wurden, sind jedoch beachtlich“, so Lohninger weiter.

17 SOKO-Mitglieder gegen Hessenthaler, 3 gegen Strache

„Wären die österreichischen Behörden schon 2015 den Hinweisen [..] auf die Korrumpierung Straches so intensiv nachgegangen wie die Ermittlungen gegen Julian Hessenthaler geführt wurden, hätte sich jede Notwendigkeit für ein Ibiza-Video erübrigt“, so Lohninger.

Ein solches Ungleichgewicht sieht auch Amnesty International-Generalsekretär Heinz Patzelt: „Auch die im Untersuchungsausschuss bekannt gewordene polizeiliche Ressourcenverteilung gibt Anlass zur Sorge, dass es eine politische Einflussnahme auf die Ermittlungen gab: Von über 20 SOKO-Mitgliedern ermittelten siebzehn gegen Julian Hessenthaler und nur drei für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Strache.“

Für Patzelt steht die Wichtigkeit des Ibiza-Videos außer Frage: „Die Aufnahmen des so genannten Ibiza-Videos zeigen eine sehr bedenkliche Einstellung des ehemaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache gegenüber der Pressefreiheit, dem Rechtsstaat und Korruption. Die Veröffentlichung des Videos, die durch Julian Hessenthaler ermöglicht wurde, führte zu einer Debatte von öffentlichem Interesse und ermöglichte der Allgemeinheit, sich ein Bild über die Eignung von Herrn Strache zur Ausübung politischer Ämter zu machen.“

„Abschreckende Wirkung“

„Wer zu viel Wahrheit ans Tageslicht fördert, dem drohen strafrechtliche Ermittlungen; gegebenenfalls auch über Ländergrenzen hinweg“, sagt Lohninger. Das führe unweigerlich zu einer abschreckenden Wirkung, die andere von Enthüllungen abhalte und letztlich die Meinungs- und Pressefreiheit in Österreich einschränke. Heinz Patzelt von Amnesty sieht das ähnlich: „Tatsächlich sehen wir in letzter Zeit immer wieder, wie hierzulande versucht wird, die Meinungs- und Pressefreiheit zu unterwandern.“

Vor dem Hintergrund des Falles appellieren die Organisationen an den österreichischen Staat, dass die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden objektiv und parteiunabhängig erfolgen müsse. Österreich hat noch nicht die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblower:innen umgesetzt und hat noch bis Ende des Jahres Zeit dafür.

Sowohl Epicenter.Works wie auch die Amnesty International Österreich haben angekündigt, den am Mittwoch in St. Pölten beginnenden Prozess gegen Hessenthaler zu beobachten. Gleichzeitig veröffentlicht Epicenter.Works mehr als 400 Seiten geschwärzte Gerichtsakten, und gibt damit Einblick in das Strafverfahren.

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In eigener Sache: Redaktionsteam von netzpolitik.org mit Fritz-Bauer-Preis 2021 ausgezeichnet

netzpolitik.org - 6 September, 2021 - 22:10

Die Humanistische Union (HU) verleiht den Fritz-Bauer-Preis 2021 an unser Redaktionsteam. Der Vorsitzende der Humanistischen Union, Werner Koep-Kerstin, begründet die Entscheidung:

Als Plattform für digitale Freiheitsrechte greifen die zahlreichen Autorinnen und Autoren von netzpolitik.org die großen Fragestellungen im Zusammenhang von Digitalisierung und Politik sowie Gesellschaft seit bald 20 Jahren auf. Bürgernah bietet die Plattform hervorragend recherchierte Informationen besonders für diejenigen an, die sich für digitale Freiheitsrechte engagieren.

Mit der seinerzeitigen Veröffentlichung von Unterlagen des Bundesverfassungsschutzes zum Ausbau der Massenüberwachung im Netz, die geeignet waren, Freiheitsrechte einzuschränken, hat das Redaktionsteam von netzpolitik.org nach Auffassung der Humanistischen Union Haltung und Mut im Sinne des politischen und rechtlichen Vermächtnisses Fritz Bauers bewiesen. Dies galt besonders, als sich die Redaktion mit dem unhaltbaren Vorwurf des Landesverrats konfrontiert sah.

Netzpolitik.org hat seit vielen Jahren den netzpolitischen Diskurs in Deutschland durch viel Engagement, der Kombination aus technischer und politischer Kompetenz, hohe journalistische Standards und investigative Recherche wesentlich mitgeprägt.

Wir freuen uns sehr über die Auszeichnung und nehmen sie als Motivation und Ansporn, auch in Zukunft netzpolitische Entwicklungen kritisch zu begleiten, für Freiheitsrechte einzustehen und die Werte Fritz Bauers in Politik und Gesellschaft zu tragen.

„Haltung und Mut“

Die Humanistische Union würdigt mit dem Preis „herausragende Verdienste um die Humanisierung, Liberalisierung und Demokratisierung des Rechtswesens“. Fritz Bauer ist ein 1968 verstorbener hessischer Generalstaatsanwalt und Mitbegründer der Humanistischen Union. Er hat maßgeblich zur juristischen Verfolgung und Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen beigetragen und wichtige Impulse für die Modernisierung des Strafrechts sowie die Humanisierung des Strafvollzugs gegeben.

Der nach ihm benannte, ideelle Preis wurde von der Humanistischen Union im Juli 1968, zwei Wochen nach dem Tod Fritz Bauers, gestiftet. Zu den bisherigen Preisträgern gehörten u.a. Gustav Heinemann (1970), Peggy Parnass (1980), Günter Grass (1997), Regine Hildebrandt (2000), Burkhard Hirsch (2006), Edward J. Snowden (2014) und Christian Ströbele (2018).

Preisverleihung:

Die Preisverleihung findet statt am Samstag, den 11. September 2021, 14 bis 16 Uhr im Maison de France, Kurfürstendamm 211, 10719 Berlin. Von dort wird die Preisverleihung auch im Stream auf www.humanistische-union.de übertragen. Die Laudatio wird die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger halten.

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