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Zensurheberrecht: Bundesinstitut gab 80.000 Euro gegen Glyphosat-Berichterstattung aus

netzpolitik.org - 12 November, 2018 - 09:53
CC-BY-NC 2.0 campact

Die Debatte um die Verwendung des möglicherweise krebserregenden Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat erhitzt seit Jahren die Gemüter. Ende 2017 verlängerte die EU-Kommission mit Billigung der EU-Staaten die Zulassung des Mittels um weitere fünf Jahre. Der damalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erteilte im Alleingang im Namen Deutschlands die Zustimmung, obwohl laut Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine Enthaltung vereinbart war. Die Stimme Deutschlands gab den Ausschlag für die Verlängerung des Mittels.

Aber nicht nur Schmidts Vorgehen machte Schlagzeilen, auch die Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) im Vorfeld der Zulassung zogen heftige Kritik auf sich. Dem für die Prüfung möglicher Krebsfolgen zuständigen Institut wurde vorgeworfen, statt unabhängiger Untersuchungen vor allem industrienahe Studien zu verwerten – und damit glyphosat-freundlich zu agieren.

Auch der MDR berichtete regelmäßig über Gutachten des BfR. In der Sendung „Fakt“ zeigte der öffentlich-rechtliche Sender Ende 2015, dass das Institut Hinweise auf Krebsbefunde heruntergespielt hatte. Die Dokumente dazu – ein Report und eine BfR-Stellungnahme an die Internationale Agentur für Krebsforschung – veröffentlichte der Sender auf seiner Internetseite, damit sich Zuschauer „selber informieren können“.

Abmahnung und Klage gegen MDR wegen Veröffentlichung

Das Institut reagierte harsch auf die kritische Berichterstattung. Es mahnte den MDR wegen der Veröffentlichung der Dokumente ab und verklagte ihn schließlich. Mit der Veröffentlichung habe der Sender das geistige Eigentum verletzt.

In jüngst veröffentlichten Urteilen zeigt sich: Sowohl das Landgericht Köln als auch das Oberlandesgericht Köln sahen in den Veröffentlichungen der staatlichen Dokumente eine Verletzung des Urheberrechts. Die Richter konnten bei ihren Urteilen keine Einschränkung der Pressefreiheit erkennen. Der MDR musste daraufhin die Gutachten löschen und entfernte auch den Mitschnitt der Fernsehsendung. Sie ist nur noch als private Kopie online einsehbar.

Besonders absurd am Urteil: Die Dokumente waren schon während des Gerichtsverfahrens wieder öffentlich einsehbar – diesmal veröffentlicht von der zuständigen Internationalen Agentur für Krebsforschung. Das BfR indes ließ sich sein Vorgehen gegen den MDR einiges kosten. Für die gerichtliche Vertretung durch Anwälte der internationalen Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz zahlte das BfR aus Steuergeldern insgesamt 78.125,25 Euro, wie aus einer schriftlichen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg hervorgeht.

Das BfR betont gegenüber netzpolitik.org, es sei ihm nicht darum gegangen, eine kritische Berichterstattung zu erschweren oder zu unterbinden. Das Verfahren habe sich nicht gegen den Fernsehbeitrag als solchen oder die dortige Verwendung des Dokuments gerichtet, sondern um die „Umgehung des Urheberrechts des BfR“.

„Öffentliche Debatte wird abgewürgt“

Domscheit-Berg sieht das anders: „Die Klage des BfR gegen den MDR steht in einer ganzen Reihe von Klagen einzelner Bundesministerien und Bundesbehörden gegen Journalist*innen und NGOs, die Regierungsdokumente veröffentlichen. Ziel dieser Klagen ist, die öffentliche Debatte zu einem Thema abzuwürgen.“ Um Rechtssicherheit zu schaffen, müsse der Bundestag den Geltungsbereich von §5 Urheberrechtsgesetz erweitern, um staatliche Werke ganz allgemein nicht mehr urheberrechtlich zu schützen.

Auch Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, kritisiert das Vorgehen der BfR: „Das Urheberrecht ist kein Instrument, um unliebsame Berichterstattung zu unterdrücken oder einzuschränken. Es kann ein berechtigtes öffentliches Interesse geben, Quellen von Journalisten zu veröffentlichen, um Rechercheergebnisse nachvollziehbar zu machen. Das BfR muss jetzt den naheliegenden Verdacht ausräumen, dass es ihm nicht um eine Einschränkung der Pressefreiheit geht.“

Das BfR und die Kölner Richter dürften demnächst auch aus Luxemburg Gegenwind bekommen. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs kritisierte kürzlich im ähnlichen Fall der Afghanistan-Papiere, dass das Urheberrecht für die Verfolgung von Zielen instrumentalisiert wird, die ihm völlig fremd sind. In den kommenden Wochen wird der Gerichtshof über den Fall entscheiden und damit Leitlinien für das Verhältnis zwischen Urheberrecht und Pressefreiheit aufstellen. Der MDR will für einen Kommentar zu seinem eigenen Fall das Urteil abwarten.

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IT-Sicherheit: Das BKA verhindert, dass Sicherheitslücken geschlossen werden

netzpolitik.org - 12 November, 2018 - 08:10
Lieber nicht reparieren und unsicher lassen? CC-BY-NC-ND 2.0 Verkehrsministerium Washington State

Offenhalten oder schließen? Die Bundesregierung überlegt, wie sie mit Sicherheitslücken in IT-Produkten umgeht. Bislang sollen Behörden wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vor Schwachstellen warnen und diese den Herstellern melden, damit sie geschlossen werden. Doch das Innenministerium arbeitet an neuen Vorgaben zum Umgang mit Schwachstellen und wird wohl Sicherheitsbehörden erlauben, diese aktiv auszunutzen und Geräte zu hacken.

Auch bisher hat der deutsche Staat keine weiße Weste: Schon vor zehn Jahren hat das BSI dem Bundeskriminalamt bei der Programmierung eines Staatstrojaners geholfen und Quellcode beigesteuert. Das BKA besitzt mittlerweile gleich drei einsatzbereite Staatstrojaner. Obwohl staatliche Institutionen also schon jetzt Sicherheitslücken aktiv ausnutzen, versuchen sie das meist zu verschleiern und geheim zu halten. Das BSI hat sogar eine eigene „Sprachregelung“ zum Thema.

Doch jetzt haben wir eine offizielle Bestätigung. Eine unserer Informationsfreiheits-Anfragen nach Überprüfungen von Staatstrojanern hat das BKA mit einer ganzen Reihe an Ausreden abgelehnt. Unter anderen:

Zum anderen werden die Anbieter kommerzieller Hard- und Software in die Lage versetzt, die von der Überwachungssoftware genutzten Angriffsvektoren (Schwachstellen etc.) zu schließen und den Einsatz der Software unter Umständen dauerhaft zu verhindern.

Schwarz auf weiß: Der Staat will Sicherheitslücken ausnutzen statt sie zu schließen. Um ein paar Verdächtige zu überwachen, will die Polizei IT-Systeme unsicher halten, selbst wenn Millionen oder gar Milliarden Menschen diese Hard- oder Software nutzen. Der kleinste Hinweis, dass ein IT-System unsicher ist, soll vor Öffentlichkeit und Hersteller geheim gehalten werden. Das birgt immense Risiken für die digitale Welt.

BSI: „Sicherheitslücken mit Herstellern diskutieren“

Ein Sprecher des BSI kommentiert auf Anfrage von netzpolitik.org wohlklingend, dass man Sicherheitslücken normalerweise meldet:

Erkenntnisse zu Sicherheitslücken, die öffentlich bekannt sind, auf eigenen Analysen beruhen oder im Rahmen der Zusammenarbeit von CERTs gewonnen werden, diskutiert das BSI gemäß seines gesetzlichen Auftrages regelmäßig mit den jeweiligen betroffenen Herstellern, damit diese die Sicherheitslücken kurzfristig schließen können.

Auf unsere konkrete Nachfrage, ob das BSI in der Vergangenheit jemals von Schwachstellen erfahren hat, die es nicht unmittelbar an den Hersteller gemeldet oder zumindest den Versuch unternommen hat, hat das BSI leider nicht geantwortet.

SPD: „Widerspruch zu Verantwortung für IT-Sicherheit“

Saskia Esken, Mitglied im Innenausschuss für die SPD im Bundestag, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Ich lehne den Einsatz von Trojanern grundsätzlich ab. Der Staat soll keine Angriffswerkzeuge entwickeln und keine Schwachstellen offenhalten und nutzen, denn das steht im Widerspruch zu seiner Verantwortung für die allgemeine IT-Sicherheit. Solange die Klage der GFF noch keinen Erfolg hat, müssen wir Schadensbegrenzung betreiben, und dazu brauchen wir zumindest parlamentarische Einsicht in die Prüfprotokolle.

FDP: „Regierung verhält sich widersprüchlich“

Konstantin Kuhle, Mitglied im Innenausschuss für die FDP im Bundestag, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Die Bundesregierung verhält sich widersprüchlich, wenn Sie zum einen immer wieder betont, die Sicherheit von IT-Systemen gewährleisten zu wollen, gleichzeitig aber verhindern will, dass Schwachstellen in diesen geschlossen werden. Die Kommunikation über Messengerdienste ist für viele Menschen fester Bestandteil ihres Alltags – sie müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat alles tut, um diese zu sichern.

Linke: „Kampagne zur IT-Sicherheit lächerlich“

Martina Renner, Mitglied im Innenausschuss für die Linke im Bundestag, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Die Eingriffe der Strafverfolger in Telekommunikation und Computer sind ein Lackmustest für die Demokratie. Behördliche Eingriffe müssen auf ein Minimum beschränkt bleiben und transparent überprüfbar sein. Schon bei den ersten Staatstrojanern hatten unabhängige Untersuchungen durch den Chaos Computer Club gravierende Sicherheitslücken aufgedeckt. Dass laut Bundesregierung die bisher ausgenutzten Schwachstellen den Herstellern und Nutzern nicht bekannt werden dürfen, macht jede Kampagne zur Stärkung der IT-Sicherheit lächerlich und das BSI fast überflüssig.

Grüne: „IT-Sicherheit nur Schall und Rauch“

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen und Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Einerseits ist es schön, dass die Bundesregierung nach einer jahrelangen Diskussion auch endlich zu verstehen scheint, wie die Themen Staatstrojaner, Sicherheitslücken, der staatliche Handel mit ihnen und die IT-Sicherheit zusammenhängen. Dass die Bundesregierung nicht den einzig richtigen Schluss aus dieser Erkenntnis zieht und alles daran setzt, dass Sicherheitslücken den Unternehmen gemeldet und schnellstmöglich geschlossen werden, hingegen ist bitter. Es zeigt, dass all die schönen Worte der Bundesregierung zum Thema IT-Sicherheit kaum mehr als Schall und Rauch sind.

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Upload-Filter und YouTuber: Keine Panik, aber berechtigte Bedenken

netzpolitik.org - 11 November, 2018 - 18:06
CC-BY-SA 2.0 Rego Korosi

Die finale Fassung der geplanten EU-Urheberrechtsreform wird gerade im Geheimen zwischen Vertretern von EU-Kommission, Parlament und Rat ausverhandelt. Während dabei Bestimmungen für faire und verhältnismäßige Entlohnung von Kreativen doch wieder gestrichen werden könnten, wird an der vielkritisierten Filterpflicht für Plattformen mit Upload-Möglichkeit dem Vernehmen nach festgehalten. Vor möglichen Folgen dieses Artikel 13 warnte kürzlich YouTube-Chefin Susan Wojcicki in einem offenen Brief, woraufhin YouTuber schon das baldige Ende ihrer Plattform vorhersagten.

In einem Interview in der Sendung Breitband bei Deutschlandfunk Kultur (Link zur MP3-Datei) habe ich versucht zu erklären, warum Upload-Filter zwar nicht das Ende prominenter YouTube-Kanäle bringen werden, es gleichzeitig aber durchaus Anlass zur Sorge um Netzkulturfreiheit gibt. Im Folgenden einige der zentralen Punkte daraus sowie ein paar Links mit weiterführenden Informationen:

  • Das Ziel, große Plattformen wie YouTube und Facebook zu einem höheren Beitrag für die auf ihnen stattfindenden Inhalte zu zwingen ist durchaus legitim, der Weg über die Pflicht zur Filterung bei fehlender Lizenz ist jedoch falsch. Viele Inhalte, deren Beurteilung schwierig ist – zum Beispiel Satire und Zitate – oder deren Lizenzierung praktisch unmöglich ist, die aber heute toleriert werden – das sind zum Beispiel Memes, Remixes oder ähnliches – würden in so einer Situation gar nicht erst veröffentlicht werden können.
  • Gleichzeitig ist zweifelhaft, ob diese Vorschrift überhaupt das Ziel erreicht, dass Google & Co mehr an die Kreativen auszahlen werden. Paradoxerweise dürften Upload-Filter die Marktposition von Giganten wie Google, Facebook und Amazon noch weiter stärken, weil nur diese in der Lage sind, diese technisch und rechtlich umzusetzen. Die Verhandlungsposition der Kreativen würde dadurch weiter geschwächt. Denn mit dieser Regelung haben die Plattformen immer die Wahl zu sagen, entweder zu ihren Konditionen oder es wird eben gefiltert.
  • Sollte die Pflicht zu Upload-Filtern kommen, dürften weniger professionelle YouTuber als vielmehr Gelegenheitsnutzer betroffen sein, die über keine urheberrechtlichen Kenntnisse verfügen und Handyvideos hochladen oder ohne kommerzielle Interesse Remixes und Memes teilen wollen. Deren Inhalte könnten stärker den Filtern zum Opfer fallen.
  • Die Ängste der YouTuber sind gleichzeitig aber auch nicht völlig unbegründet. Einerseits könnte älteres Material, für das Lizenzen fehlen, gelöscht oder geblockt werden. Andererseits sind YouTuber diesbezüglich bereits gebrannte Kinder. So hatte YouTube 2006 Lizenzvereinbarungen mit der Warner Music Group abgeschlossen und beide haben dazu aufgefordert, diese Inhalte zu nutzen. Keine drei Jahre später wurde diese Vereinbarung nicht verlängert und zahlreiche Videos gesperrt. Manche YouTuber haben damals sogar ihre Accounts verloren, weil sie durch die Mehrfachsperrung ihrer Videos als multiple Urheberrechtsverletzer eingestuft und deshalb gesperrt wurden. Siehe dazu auch das Video zum damaligen Protest wütender YouTuber:

Bleibt die Frage, ob sich Upload-Filterpflichten vielleicht doch noch auf den letzten Metern des EU-Gesetzgebungsprozesses abwenden lassen. Und wenn nicht, wie die konkrete Implementierung der Filter durch die Plattformen gestaltet wird.

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Das Internet der ungesicherten Dinge: Netzpolitik-Podcast #156 mit Barbara Wimmer und Jan-Peter Kleinhans

netzpolitik.org - 11 November, 2018 - 13:52
Sieht harmlos aus, kann aber als Teil eines Bot-Netzes viel Schaden anrichten: der gemeine Router. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Misha Feshchak

Kühlschränke, die Spam verschicken. Autos, deren Bremsen aus der Ferne manipuliert werden. Spielzeug, das Kinder abhört. Diese Szenarien stammen nicht aus einem dystopischen Roman, sondern haben sich in den vergangenen Jahren genau so zugetragen. Denn während ein Gerät nach dem anderen mit dem Internet verbunden wird, von der Kaffeemaschine bis zum Vibrator, scheinen die Hersteller*innen eine Frage besonders selten zu stellen: wozu eigentlich?

Im Podcast sprechen wir diesmal mit der IT-Journalistin Barbara Wimmer, die seit Jahren zum Internet der Dinge recherchiert, und mit Jan-Peter Kleinhans, der das Thema im Thinktank Stiftung Neue Verantwortung bearbeitet. „Smarte Gerät sind gar nicht so smart wie sie scheinen“, sagt Wimmer. Oft bevormunden sie ihre Nutzer*innen einfach. Beispiel: Die Kaffeemaschine, die mit dem Sleep-Tracker verbunden morgens nach dem Aufstehen schon meint zu wissen, wie stark sie den Espresso dosieren muss. Was aber, wenn ich trotz wenig Schlaf gar kein Koffein will? Und wenn irgendwann nicht nur meine Kaffeemaschine, sondern auch meine Versicherung auf diese Daten zugreifen kann?

Teil des Problems, so sehen es Wimmer und Kleinhans: Die Hersteller*innen von Glühbirnen, Schlössern und Vibratoren, die ihre Geräte mit dem Internet verbinden, kennen sich mit Material und Verarbeitung aus, aber weniger gut mit sicherer Software. Und eine Regulierung auf EU-Ebene, die sie zwingen würde, Sicherheitsstandards einzuhalten, ist zwar in Arbeit, steht allerdings noch vor vielen Problemen. Denn wie stellt man ein Sicherheitszertifikat für ein Software-Produkt aus, das sich teils mehrmals die Woche ändert, wenn ein neues Update kommt? Welche Lösung Jan-Peter Kleinhans für dieses Problem vorschlägt hört ihr in der neuen Folge unseres Netzpolitik-Podcasts:


https://netzpolitik.org/wp-upload/2018/11/NPP-156-Was-soll-daran-Smart-Sein-Das-Imternet-der-unsicheren-dinge.mp3

Hier ist der Netzpolitik-Podcast #156 zum Internet der ungesicherten Dinge als mp3-Datei zum Download.

Alternativ bieten wir den Netzpolitik-Podcast auch als ogg-Datei zum Download.

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Der Zauber der Veränderung – Wir stellen euch unsere neuen Mitarbeiterinnen vor. Mit viel Zucker.

netzpolitik.org - 10 November, 2018 - 13:22
Süßer wird es heute nicht mehr. CC public domain

Sechs neue Leute in einem Jahr bei unserer Organisationsgröße einzustellen, war und ist eine Herausforderung. Ein Team und seine Dynamik verändern sich durch den Zugewinn. Strukturen, Prozesse, Entscheidungen werden neu verhandelt und mit einer zusätzlichen Perspektive bereichert. Festgefahrenes wird aufgeweicht und neu gesetzt. Für uns war das bisher ausnahmslos positiv. Wir haben diesen Zuwachs gebraucht, weil wir einfach nicht die Ressourcen hatten, auch nur im Ansatz umzusetzen, was wir wollen, um netzpolitik.org weiterzuentwickeln. Dank eines Überschusses von ca. 90.000 € im Jahr 2017 konnten wir genau das Anfang 2018 in die Wege leiten. Die Stellen – nur eine davon ist Vollzeit, zwei sind Studi-Stellen – sind alle für ein Jahr geplant gewesen. Wir hätten nie gedacht, dass wir derartiges Glück mit allen sechs haben. Wir würden sie gern alle länger als ein Jahr behalten. Wenn ihr uns dabei unterstützen wollt, würden wir uns sehr freuen.

Alex

Als Alex an diesem kalten Dezembertag mit einem karierten Pullunder unter der Jacke durch die Tür schritt, konnte noch niemand ahnen, dass er mitunter scherzt, neckt und schreibt wie ein junger Wilder. Sechzehn Augen waren auf ihn gerichtet, alle fühlten ihm hart auf den Zahn. Er sollte womöglich der erste neue Journalist nach knapp zwei Jahren bei uns werden und er sollte wissen, worauf er sich einlässt – auf einen Haufen sehr meinungsstarker, aber wohlgesinnter Idealisten. Wie sich später herausstellte, erwarb er seinen Pullunder auf dem Flohmarkt. Aus schwer benennbaren Gründen beruhigte diese Information Teile der Redaktion. Und es sollte nicht die letzte Überraschung bleiben. Nach kurzer Zeit schon entpuppte er sich als verlorener Bruder von Tomas. Wir verstehen seitdem nur selten, worüber sie genau lachen, wenn sie die österreichische Politik in ebendieser Sprache kommentieren. Alex’ Waffe und Schutzschild ist die Sprache – er liebt sie gesprochen wie geschrieben und im nächsten Leben ist sicherlich eine Karriere als Moderator einer Polit-Talkshow möglich.
Seit September ist er unser Korrespondent in Brüssel. Er trifft sich mit unzähligen Leuten aus Politik, Wirtschaft, Lobbyorganisationen, besucht jede netzpolitische Veranstaltung, die ihm möglich ist, und beobachtet mit bekannter Schärfe die Politik der Europäischen Union.

Johanna

Im April trat zum ersten Mal Johanna in unser Büro. Ihr Bewerbungstext hat uns umgehauen und wir konnten nur hoffen, dass sie zu uns kommt. Sie ist ein kreatives Chamäleon, das mit Sicherheit jede Untergrundparty Berlins kennt oder selbst organisiert hat. Auf ihrem ersten Arbeitseinsatz auf der re:publica wurde deutlich, dass wir uns nicht zuviel erhofft hatten. Mit ihrer Hilfe und mit ihren Ideen haben wir mehr Spenden eingenommen als auf allen vorangegangenen Konferenzen zusammen. Sie spricht und überzeugt Menschen mit einer Leichtigkeit, die nur schwer zu erlernen ist. Als eine von zwei Organisatorinnen der diesjährigen „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz brachte sie diese Kunst auf die Veranstaltung. Ohne sie wäre vieles eintöniger. Danke dafür!

Ole

O wie Ole – so stellt er sich vor und genau so ist er. Auf den Punkt, ohne Umschweife. Seitdem er bei uns ist, wird netzpolitik.org jeden Tag ein bisschen schöner. Wenn er etwas anpackt, zieht er es durch. Er wartet nicht lange, zerredet nichts, sondern macht einfach. Obwohl seine Leidenschaft Grafik ist, könnte er auch ebenso gut Pizzabäcker in Mailand oder Hausmeister in Bielefeld sein. Er füllt alles mit Leben und Freude. Und so wie Johanna die Kunst in unsere Konferenz gebracht hat, hat Ole die Volksbühne für einen Tag visuell in die Netzpolitik-Bühne verwandelt. Seitdem staunen wir, wie er sich CSS beibringt, Pizzaöfen und Spendenboxen baut, Shirts bedruckt, Geschirrspülmaschinen einbaut. Die Liste würde kein Ende finden und wir sind gespannt, was noch kommt.

Övünç

Kurz darauf hatte Övünç seinen ersten Tag bei uns. Er ist unser Mann für Audio- und Videoaufnahmen. Mittlerweile produziert er als Werkstudent Netzpolitik-Podcasts am laufenden Band, doch sein erster Tag bestand leider vor allem darin, im gesamten Büro alle technischen Geräte, die wir haben, zusammenzusuchen, sie zu katalogisieren und herauszufinden, was mit diesem Equipment möglich ist. Sorry dafür! Stoisch versenkte er bald darauf in glühender Julihitze Nägel in Holzbretter, um Schallschutz in unserem Konferenzraum zu installieren. Das erste Video, das er mit uns drehte, war der Drohnenflug über die Volksbühne. Er studierte dieses Objekt von allen Seiten, betrachtete das Licht und den Schatten, den die Wolken auf die Volksbühne warfen. Er ist ein echter Perfektionist, der bis spät in die Nacht Videos schneidet und versucht, unsere hektische Redaktion für einen Moment einzufangen. Er sucht das Unverfälschte – wovon es zugegebenermaßen eine Menge bei uns gibt. Manche würden vielleicht sogar behaupten zu viel. Irgendwann wird er uns bestimmt verlassen, um große Filme zu drehen. Und wir hoffen, wir dürfen zur Aftershow-Party.

Chris

Als Chris erstmalig in unserem Büro saß, war schnell klar: Sie ist Profi, sie weiß genau, was sie will, was sie kann und was sie nicht kann. Etwas also, wonach sich jede Redaktion nur sehnen kann. Sie ist vielleicht die gelassenste Person in der Redaktion. Probleme werden durch sie nie größer, sondern meistens kleiner. Sodass am Ende gar nicht mehr klar ist, was überhaupt je das Problem gewesen sein soll. Chris könnte vermutlich genauso gut Diplomatin sein – nicht nur, weil sie diverse Sprachen spricht, sondern auch, weil sie sich scheinbar in jeden Menschen einfühlen kann. Bei all dem sieht sie immer auch die Ungerechtigkeiten, sieht, wer sich schwer wehren kann, wer keine Lobby hat und wo sie ihren Teil dazu beitragen kann, diese Umstände zu ändern. Wir sind froh, dass sie das nun bei netzpolitik.org macht.

Marie

Marie. Was soll man sagen?! Sie ist ein Rising Star. Und sie wird vermutlich hassen, dass wir das hier schreiben. Aber sie hat mal eben so als Praktikantin bei uns das Thema „Polizeigesetze“ in die Öffentlichkeit gebracht und macht als Werkstudentin einfach weiter. Angefangen bei dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz nimmt sie jedes Polizeigesetz auseinander, das in irgendeinem Bundesland verschärft werden soll. Ihr Artikel über das bayerische Polizeiaufgabengesetz war mit Abstand der meistgelesene Artikel der jüngeren Geschichte von netzpolitik.org: Weit mehr als eine Million Aufrufe. Als eine von vier Personen gewann sie den Bayerischen Journalistenpreis für die Recherche über die Polizei auf Twitter. Das Thema Polizei lässt sie nicht los und sie lässt es nicht los. Mittlerweile ist sie Sachverständige für die Parlamentsanhörungen zu den Polizeigesetzen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Und wir können nur den Hut ziehen.

Fotocredits hier.

Und wenn wir schon dabei sind: Wir haben endlich unsere komplette Team-Seite überarbeitet, auf der natürlich neben allen neuen Leuten auch diejenigen vorgestellt werden, die schon länger täglich dafür aufstehen, dass netzpolitik.org lebt. Viel Spaß beim Stöbern!

Wie immer gilt: Danke an alle, die es ermöglicht haben, dass wir überhaupt in der Lage sind, ein solches Team aufbauen zu können!

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Diskriminierende Gesichtserkennung: Ich sehe was, was du nicht bist

netzpolitik.org - 10 November, 2018 - 09:00
Unser Daten-Ich verrät eine ganze Menge über uns - aber nicht alles ist richtig. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com h heyerlein

In vielen Bereichen unseres Alltags werden wir auf Basis unserer Datenspuren bewertet. Algorithmen berechnen Ergebnisse, von denen wir gar nicht wissen, wie diese überhaupt zustande kommen, oder wo sie letztendlich überall verwendet werden. Scoring, Micro-targeting und Gesichtserkennung – überall fällen undurchsichtige Systeme Urteile über uns. Das muss man sich nicht gefallen lassen, sagen Frederike Kaltheuner und Nele Obermüller. In ihrem neuen Buch „Daten Gerechtigkeit“ klären sie darüber auf, wie man sich zur Wehr setzen kann. Hier gibt es einen Auszug aus dem Buch zu lesen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Autorinnen und des Verlages.

Daten können niemals ‚roh‘ und Datenanalysesysteme nicht ‚objektiv‘ sein. Es sind schlussendlich immer Menschen, die Systeme wie Risiko-Scores für ganz bestimmte Zwecke entwickeln, steuern und nutzen. Diese Instrumente können einprogrammierte Vorurteile enthalten, die manchmal schwer festzustellen sind, weil die Systeme geheim, durch Urheber- und Eigentumsrechte geschützt oder durch die ihnen inhärente Opazität verschleiert sind. Aber manchmal, wenn eine bestimmte Technologie seziert wird, kommen die in ihr enthaltenen Verzerrungen zum Vorschein. Genau das ist im Falle der Gesichtserkennung passiert.

Im Jahr 2015 twitterte Jacky Alciné, dass Googles neue Foto-App Bilder vom ihm und seiner ebenfalls dunkelhäutigen Freundin automatisch mit »Gorillas« betitelt hatte. Es folgte ein öffentlicher Aufschrei, Google erklärte sich umgehend erschüttert und ließ verlauten, dass sie den Vorfall aufrichtig bedauerten.

Google Fotos ist aber nicht das einzige Gesichtserkennungssystem, das weiße Gesichter besser erkennt als alle anderen. Joy Buolamwini vom MIT Media Lab zum Beispiel testete die Gesichtserkennungssoftware von Microsoft, IBM und dem chinesischen Unternehmen Face++ und stellte fest, dass alle Systeme besonders gut darin waren, das Geschlecht hellhäutiger Männer zu erkennen (fasst man die drei Systeme zusammen, lag die durchschnittliche Fehlerquote bei 0,3 Prozent). Dunkelhäutige Männer haben die drei Systeme jedoch in 6 Prozent der Fälle falsch klassifiziert, Frauen mit dunklerer Hautfarbe sogar in 30,3 Prozent aller Fälle (PDF).

Mangel an Vielfalt des Bildmaterials

Menschen sind unglaublich gut darin, Gesichter zu erkennen; so gut sogar, dass wir sie überall entdecken: in Alltagsgegenständen, in Wolken oder den Konturen einer Brotscheibe. Ein Computer muss aufwendig lernen, Gesichter zu erkennen – ein Prozess, der extrem kompliziert ist, der aber in den letzten zwanzig Jahren aufgrund der Fortschritte im maschinellen Lernen erhebliche Fortschritte gemacht hat. Bei der Gesichtserkennung erkennen Systeme zunächst, was ein Gesicht ist, und rechnen dann jedes erfasste Gesicht in ein sogenanntes biometrisches Datum um. Das heißt, sie vermessen Gesichtsmerkmale und verwandeln diese in ein digitales Muster.

Es gibt unterschiedliche Verfahren, aber Hauptgrund für die immensen Fortschritte der Technologie in den letzten Jahren, sind Computerprogramme, die maschinell lernen. Anhand von Zigtausenden von Bildern verschiedener Menschen bringen sie sich selbst bei, bestimmte wiederkehrende Muster in Gesichtern zu erkennen. Einer der Gründe dafür, warum Gesichtserkennungssoftware oft weiße Gesichter besser erkennt als dunkelhäutige, ist der Mangel an Vielfalt des Bildmaterials, das für das Training der Systeme verwendet wird.

Jacky Alciné ist selbst Softwareentwickler. Als er sich und seine Freundin in einem automatisch erstellten Fotoalbum mit dem Titel »Gorillas« fand, twitterte er: »Ich weiß, WIE das passiert ist; das Problem liegt aber auch beim WARUM.« Die Beseitigung des Problems ist äußerst komplex, wie Meredith Whittaker, Co-Direktorin des Instituts AI Now, betonte: »Es gibt einfach noch keine fertige Gebrauchsanleitung, die beschreibt, wie solche Probleme wirklich gelöst werden können.« IBM, Microsoft und andere Unternehmen haben mittlerweile angefangen, sich aktiv darum zu bemühen, gelernte Verzerrungen und Vorurteile in der Gesichtserkennung zu beheben. Auch Google Fotos versucht, die Situation zu korrigieren. Wie Wired berichtete, umging das Unternehmen aber selbst zwei Jahre nach Alcinés Entdeckung das Problem dadurch, dass man einfach den Suchbegriff »Gorilla« aus der Foto-App entfernte.

Mangel an menschlicher Vielfalt

Allein die Tatsachen, dass es Jahre dauerte, um solch gravierenden Probleme aufzuspüren, und dass die Person, die dies tat, nicht einmal ein Google-Mitarbeiter war, deuten darauf hin, dass es an weit mehr fehlt als repräsentativer Bilderdatenbanken, anhand derer maschinelle Gesichtserkennung trainiert wird. Den technischen Abteilungen westlicher Digitalkonzerne wie auch in der Informatik selbst mangelt es an menschlicher Vielfalt. Auch das hat Geschichte. Die rassistische Verzerrung in der Gesichtserkennung findet ein beunruhigendes Echo in der Farbfotografie, die ursprünglich für hellere Hauttöne optimiert wurde, wodurch Menschen mit dunklerer Hautfarbe weniger sichtbar erscheinen.

Die maschinelle Gesichtserkennung funktioniert derzeit am besten, wenn es um das Erkennen weißer Männer geht. In der Praxis bedeutet dies, dass jeder, der nicht weiß und männlich ist, viel eher verwechselt wird oder gänzlich unerkannt bleibt. In sensiblen Kontexten wie der Strafverfolgung kann dies Menschen in Verbrechen verwickeln, die sie nie begangen haben. Selbst in scheinbar alltäglichen Umgebungen – von internationalen Sportveranstaltungen bis zu Musikkonzerten – verschiebt ein automatisiertes Nichterkennen die Beweislast auf die Nichterkannten, da sie es nun sind, die sich ausweisen und rechtfertigen müssen. Sie müssen beweisen, dass sie wirklich diejenigen sind, die sie tatsächlich sind – und nicht jene, für die das System sie hält.

Kameras, die jeden erkennen und jederzeit im Blick haben, klingen wie eine Vorstellung aus der Welt von George Orwells Roman 1984, doch die datenbasierte Überwachung gemahnt nur an Orwell, wenn sie genau ist. Wenn sie versagt, gleicht sie viel eher Kafkas Der Prozess. Beide Dimensionen können erheblichen Schaden anrichten – umso mehr, wenn die Überwachung durch komplexe und oft unverantwortliche sozio-technische Systeme erfolgt.

Soziale Gerechtigkeit durch gerechtere Systeme?

Während es zwar durchaus wichtig ist, solche (oft unbeabsichtigt) einprogrammierten Vorurteile aufzudecken, würden selbst gerechtere Systeme nicht notwendigerweise zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen. Schwarze Menschen in Amerika und andere marginalisierte Gruppen sind sich bewusst, dass sie von jeher ein Ziel von Überwachungssystemen und diskriminierenden Praktiken waren. In New York City verpflichteten etwa sogenannte Laternen-Gesetze im 18. Jahrhundert schwarze, indigene oder versklavte Menschen, Laternen bei sich zu tragen, wenn sie – unbegleitet von einer weißen Person – nach Sonnenuntergang durch die Stadt gingen. Wie bereits erwähnt, führte das FBI unter J. Edgar Hoover weitreichende Dossiers über soziale Bewegungen und politische Dissidenten – Afroamerikaner wurden jedoch beinahe pauschal verdächtigt und überwacht.

Vor diesem Hintergrund wirft Softwareentwickler Nabil Hassein die Frage auf, ob wir die Gesichtserkennung überhaupt von ihren gelernten Vorurteilen bereinigen sollten, wenn solch eine Verbesserung nur dazu führt, dass schwarze Menschen von Institutionen wie der Polizei und den Geheimdiensten besser erkannt werden. In seinem Essay »Against Black Inclusion in Facial Recognition«, der auf dem Blog Decolonized Tech veröffentlicht wurde, schreibt Hassein: »Ich sehe keinen Grund, die Entwicklung oder den Einsatz von Technologien zu unterstützen, die es dem Staat leichter macht, Mitglieder meiner Community zu kategorisieren und zu überwachen.« Der springende Punkt ist, dass die (Un-) Genauigkeit und die systematischen Verzerrungen von Technologien wie der Gesichtserkennung nur eine Art und Weise sind, wie marginalisierte Gemeinschaften neue, automatisierte Diskriminierung erfahren. Die Zwecke, für die die Gesichtserkennung entwickelt und die Art und Weise, wie sie zumeist eingesetzt wird, sind eng mit systemischen Ungerechtigkeiten und ihren Institutionalisierungen verknüpft.

Ab 2018 müssen Reisende, die von Dubai aus mit Emirates fliegen, nicht länger an Passkontrollen oder E-Gates Schlange stehen. Sie können einfach und bequem durch einen Tunnel gehen, der hochauflösende Bilder eines Aquariums zeigt und mit 80 Kameras, die sowohl das Gesicht als auch die Iris scannen, ausgestattet ist. Das Aquarium-Design ermuntert die Reisenden dazu, sich umzuschauen, damit die Technologie ihr Gesicht noch präziser erfassen kann. Gelangt man an das andere Ende des Tunnels, heißt einen, für den Fall, dass man passieren darf, eine freundliche, grün leuchtende Nachricht willkommen. Wenn das System eine Person nicht erkennt oder als verdächtig markiert, erhält man eine rote Botschaft. Das Beispiel zeigt, dass das Versprechen der Gesichtserkennung ein ungleiches ist. Für weiße, privilegierte und wohlhabende Menschen beschert die Gesichtserkennung ein reibungsloses Flughafenerlebnis und die Bequemlichkeit, mit dem eigenen Gesicht zu bezahlen. Für alle, die sowieso schon marginalisiert sind, könnte es genau das Gegenteil bedeuten: unsichtbare Ausgrenzung und automatisierte Diskriminierung.

Komfortable Behaglichkeit im Hintergrund

Im Wesentlichen handelt es sich bei der Gesichtserkennung um eine biometrische Identifikation aus der Ferne. Wenn einer Person deren Fingerabdrücke oder eine Blutprobe entnommen werden, stimmt sie normalerweise zu, ihre biometrischen Daten zu teilen; es sei denn, die Behörden haben Grund zu der Annahme, dass sie eine Straftat begangen hat. Die Gesichtserkennung hingegen scannt die Gesichter von Menschen häufig ohne deren Zustimmung oder Kenntnis. Ich lebe in London, wo CCTV-Kameras allgegenwärtig sind. Neben dem Büro von Privacy International in Clerkenwell stand im Sommer 2018 auf einem Baustellenschild angekündigt, dass die neue U-Bahn-Station Elizabeth über »kostenloses WLAN, eine Klimaanlage und CCTV« verfügt. Die britische Öffentlichkeit scheint die Idee der ständigen Beobachtung so sehr internalisiert zu haben, dass sie Überwachung ähnlich wahrnimmt wie die Temperaturregulierung: als komfortable Behaglichkeit im Hintergrund.

Wer in London Apple Pay auf dem iPhone X aktiviert, kann jetzt schon fast alles mit dem Gesicht bezahlen: U-Bahn-Fahrten, die Pizza-Lieferung nach Hause oder den Wochenendeinkauf im Supermarkt. Doch selbst an einem so stark überwachten Ort wie dem Vereinigten Königreich stößt die flächendeckende Gesichtserkennung auf immer größeren Widerstand. Die Menschenrechtsorganisation Liberty zum Beispiel klagt derzeit gegen die polizeiliche Nutzung von automatisierter Gesichtserkennung. In Amerika formulierten Mitarbeiter von Amazon und Microsoft im Sommer 2018 Protestbriefe, um den Verkauf von Gesichtserkennungssoftware an US-Behörden zu stoppen. In New York entwickelte der Künstler und Ingenieur Adam Harvey eine Make-up-Technik – bestehend aus kubistischen Formen, die sich über charakteristische Gesichtsmerkmale legen –, die verhindert, dass Gesichtserkennungsalgorithmen auf biometrische Profile zugreifen können.

Eine flächendeckende Einführung funktionstüchtiger, automatisierter Gesichtserkennung würde nichts Geringeres bedeuten als das Ende der Anonymität im öffentlichen Raum. Die damit verbundenen Gefahren liegen auf der Hand: Find Face, eine Anfang 2016 in Russland eingeführte Gesichtserkennungs-App, erlaubt es seinen Nutzern, Personen in einer Menschenmenge zu fotografieren und diese Bilder mit Profilbildern des beliebten russischen Sozialen Netzwerks VKontakte abzugleichen. Die App ist nach eigenen Angaben in der Lage, das Online-Profil von Personen mit einer Zuverlässigkeit von 70 Prozent zu identifizieren. Angeblich wurde das Produkt als ein »Werkzeug, um neue Freunde zu finden« konzipiert, es gab jedoch zahlreiche Fälle, in denen Find Face dazu verwendet wurde, Pornoschauspieler und Sexarbeiterinnen zu »outen« und deren Freunde oder Familien bloßzustellen und zu schikanieren. Auch hier zeigt sich das immer gleiche Schema: dasselbe Produkt, mit dem einige Freunde finden, bringt andere in ernsthafte Gefahr.

Gefährliche Pseudowissenschaft

In Tel Aviv behauptet unterdessen ein Start-up namens Faception, dass es den Charakter einer Person von ihrem Gesicht ablesen kann. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben ein Programm mit Bildern von Gesichtern aus einer Vielzahl von Quellen, einschließlich Fotos aus dem Internet, Video-Livestreams und Verbrecherfotos trainiert, um firmeneigene Klassifikatoren – darunter ein »hoher IQ«, »akademischer Forscher«, »Terrorist«, »Pädophiler«, »Wirtschaftskrimineller«, »Pokerspieler« und »Markenpromoter« – zu generieren. Dafür, dass sich auch nur eine einzige dieser Kategorien von Gesichtszügen ableiten ließe, gibt es natürlich keine Beweise. Deshalb wurde die Verkaufsmasche des Unternehmens wiederholt als gefährliche Pseudowissenschaft kritisiert.

Faception mag eine besonders dubiose Firma sein, aber es gibt eine gewisse Ähnlichkeit zwischen solch automatisierten Vorhersagen und der Idee, dass CCTV-Kameras mithilfe von Künstlicher Intelligenz ein bestimmtes Verhalten automatisch als »verdächtig«, »gefährlich«, oder »gewalttätig« einstufen. Beides geht von einem deterministischen Weltbild aus, und Firmen rund um den Globus arbeiten gegenwärtig daran, beides zu entwickeln.

Frederike Kaltheuner, Nele Obermüller (AutorInnen), aus dem Englischen von Felix Maschewski, Anna-Verena Nosthoff: Daten Gerechtigkeit, Nicolai Publishing & Intelligence GmbH, Berlin, 112 Seiten, ISBN: 978-3964760111, 20 Euro. Erscheinungstermin: 23. Oktober 2018. Auch als E-Book erhältlich.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 45: Tipps für Verfassungsfeinde und eine Ohrfeige für Künstler

netzpolitik.org - 9 November, 2018 - 16:19
Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Sam Carter

Unser Wochenrückblick wird auch als wöchentlicher Newsletter verschickt. Hier könnt Ihr Euch anmelden.

In einem Gutachten hat sich die AfD im Oktober von Juristen Dietrich Murswiek beraten lassen, wie sie sich einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz möglichst entzieht. In dieser Woche diskutieren darüber nämlich die Landeschefs aller Verfassungsschutz-Behörden. Das Gutachten gibt konkrete Handlungsempfehlungen und gibt Beispiele von Äußerungen, die auch von Parteimitgliedern hätten stammen können. Wir haben eine Zusammenfassung des Gutachtens im Volltext veröffentlicht und Auszüge daraus mit Beispielen veranschaulicht. Fazit: Wenn sie die Vorschläge umsetzt, bleibt von der AfD am Ende wohl nicht viel über.

Daten frisch aus der Region

Auf dem Marktplatz für Datenhandel zeigten sich große Händler wie Acxiom oder Orcale bisher unbeeindruckt von der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die sogenannten Datenbroker verfügen auch über Informationen von Millionen Deutschen und verkaufen diese an gut zahlende Interessenten weiter. Die digitale Menschenrechtsorganisation Privacy International hat gegen sieben große Datenhändler bei den Aufsichtsbehörden Beschwerde eingereicht. Die Sammlung der Daten verstößt gegen die DSGVO und für die Verarbeitung gibt es keine rechtliche Grundlage, heißt es in der Beschwerde.

Auch das BKA sammelt fleißig Daten, zum Beispiel aus Funkzellenabfragen. Dass die Daten vom BKA gespeichert und ausgewertet werden, geht aus einem Tätigkeitsbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten hervor. Fraglich ist, ob mit diesen Daten rechtmäßig verfahren wird. Die Bundesdatenschutzbeauftrage Andrea Voßhoff zweifelt das an. Nachdem Voßhoff selbst eine Auskunft über eine IFG-Anfrage ablehnte, weil die Ermittlungen noch laufen würden, fragten wir direkt beim BKA nach der Errichtungsordnung. Hier lautet die überraschende Antwort: Eine Auskunft kann nicht erteilt werden, da eine Ausnahmeregelung für Geheimdienste greift.

Es kommt alles anders als versprochen

Obwohl eine faire Besteuerung großer Tech-Konzerne wie Facebook und Google bereits im Juni von Deutschland und Frankreich in Aussicht gestellt wurde, stellte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei einer Ratssitzung in Brüssel jetzt gegen die EU-Digitalsteuer. Seine Begründung: Damit würde man Innovationen wie das „Internet der Dinge“ behindern. In der Automobilbranche setzt man in naher Zukunft schließlich auch auf vernetzte Autos, die Daten generieren, mit denen sich Geld machen lässt. Deshalb soll laut Scholz auch Datenhandel von einer möglichen Steuer ausgenommen werden.

Auch um die EU-Urheberrechtsreform steht es mittlerweile anders als versprochen. Im September stimmte das EU-Parlament für eine Reform des Urheberrechts. In dem Entwurf waren unter andrem die umstrittenen Uploadfilter und ein EU-Leistungsschutzrecht vorgeschlagen worden. Auf der positiven Seiten sollte es aber neue Regeln geben, die Kunstschaffenden gegenüber Verlagen und Produktionsfirmen mehr Rechte für ihre Arbeit einräumen. Diese Schutz-Artikel wurden jetzt gestrichen, was für Unmut im EU-Parlament sorgt. Viele Abgeordnete hatten gerade wegen dieser Artikel für den Entwurf gestimmt.

Die Qual der Wahl

Am Dienstag war es so weit: Die US-Kongresswahlen fanden statt. Im Vorfeld bestand abermals die Befürchtung. WählerInnen könnten durch Falschmeldungen in sozialen Netzwerken von der Wahl abgehalten werden oder durch manipuliertes Material getäuscht werden. Auch über Nachrichten-Apps wie WhatsApp können personalisierte Falschmeldungen eintrudeln, die womöglich täuschend echt wirken.

Nach der Wahl wurde der Erfolg der Demokraten vielerorts gefeiert, aber auch die Online-Konzerne Google und Facebook gehen als klare Gewinner aus der Wahl hervor. Über deren Netzwerke läuft nämlich die Werbetrommel, die die Parteien vor der Wahl kräftig schlagen.

Der technische Alltag der (nahen) Zukunft

In der vergangenen Woche hat der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz ein Gutachten zu Scoring-Verfahren veröffentlicht. Da Scores, wie z.B. der von der SCHUFA, unseren Alltag maßgeblich beeinflussen und die Berechnungen zunehmend komplexer werden, müssen diese vor allem transparenter gestaltet werden, damit sie wirklich verbraucherfreundlich sind. Das fordert der Sachverständigenrat.

Man sich den technologischen Fortschritt aber auch zu Nutze machen, wenn man die richtigen Entscheidungen trifft. So sieht es zumindest ein Experte für Künstliche Intelligenz, Toby Walsh, im Interview mit uns. Da Künstliche Intelligenz letztendlich nur das implementiert, was man ihr vorgibt, müssen wir uns schon heute als Gesellschaft fragen, wie wir unsere technologisierte Zukunft gerne hätten. Das was wir heute als KI bezeichnen, ist allerdings noch weit davon entfernt, wirklich intelligent zu sein. Das gesamte Interview mit Toby Walsh gibt es hier zu lesen.

Menschen, die in sogenannten Repair Cafés sitzen, blicken ebenfalls vorausschauend in die Zukunft. Sie haben auch schon eine Vorstellung davon, wie sie diese gestalten wollen, nämlich möglichst nachhaltig. Das bedeutet unter anderem, kaputte Technik nicht einfach wegzuwerfen, sondern diese zu reparieren. Dabei lernt man auch allerhand darüber, wie die Geräte eigentlich funktionieren. Sigrid Kannengießer bringt einem in ihrem Gastbeitrag den Alltag in Repair Cafés etwas näher.

Empfehlungen für die (noch nähere) Zukunft:

Nämlich unter anderem für das Wochenende.

  • Am Samstag findet in Potsdam eine Demo gegen das neue Brandenburgische Polizeigesetz statt.
  • Betroffene rechtswidriger Polizeigewalt können an der Online-Befragung der Ruhr-Uni-Bochum teilnehmen, die als Teil eines größeren Projektes Erkenntnisse über dieses Dunkelfeld liefern soll.
  • Schaut euch doch gern einmal an, wie unser neues Logo entstanden ist.

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Informationsfreiheit: Das Bundeskriminalamt will ein Geheimdienst sein

netzpolitik.org - 9 November, 2018 - 08:40
Im Dunkeln: Das BKA will keine Auskunft geben zu einer Datenbank. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Sergiu Nista

Die deutschen Sicherheitsbehörden bekommen immer mehr Befugnisse, wollen aber oft keine Auskunft über ihre Arbeit geben. Auf einen unserer Informationsfreiheits-Anträge reagiert das Bundeskriminalamt mit einer Ablehnung, die es in sich hat. Die Polizeibehörde beansprucht eine Ausnahmeregelung, die eigentlich nur für Geheimdienste gilt. Damit entzieht sich das BKA der öffentlichen Kontrolle, kritisiert der FDP-Politiker Jimmy Schulz.

Im konkreten Fall geht es um Daten aus Funkzellenabfragen beim Bundeskriminalamt, ein beliebtes Überwachungsinstrument: Im Jahr 2017 führte das BKA 525 Funkzellenabfragen durch. Dabei wird jedes Mal eine Liste aller Handys angefordert, die zu einer bestimmten Uhrzeit in der Umgebung eines Tatortes eingeschaltet waren, davon können Millionen Menschen betroffen sein. Das legen vergleichbare Zahlen aus Berlin nahe, wo die Polizei mit 474 Funkzellenabfragen 60 Millionen Handydaten erfasst hat.

Datenschutzbeauftragte kritisiert BKA-Datenbank

Doch es gibt Zweifel am rechtmäßigen Umgang mit den vom BKA erhobenen Daten. Seit mehreren Monaten versucht netzpolitik.org, an Informationen über eine beim BKA existierende Anordnung zu Daten aus Funkzellenabfragen zu gelangen. Bislang ist nur wenig über diese Datenbank bekannt. Aus dem Tätigkeitsbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten von 2017 wissen wir: Das BKA speichert eine unbekannte Anzahl von Daten aus Funkzellenabfragen in einer Datenbank und analysiert diese. Die Datensätze stammen aus einer „Vielzahl“ von Ermittlungsverfahren aus verschiedenen Bundesländern, heißt es nebulös.

Bei den Daten handelt es sich um sogenannte Prüffälle, also Daten von Personen, von denen das BKA denkt, sie seien auffällig. Einen konkreten Verdacht einer Straftat hat die Behörde jedoch nicht. Die gespeicherten Personen haben „selbst keinen Anlass für eine Speicherung gegeben“, schreibt die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. Die oberste Datenschützerin spricht von einer Rasterfahndung und bezweifelt, dass eine Rechtsgrundlage vorliegt. In ihrem Jahresbericht kündigte sie eine rechtliche Überprüfung der Datei an.

Diese Worte haben unser Interesse geweckt. Es kommt nicht jeden Tag vor, dass Deutschlands oberste Datenschützerin eine staatliche Datensammlung als unrechtmäßige Rasterfahndung bezeichnet. Für Amtsinhaberin Voßhoff ist das ungewöhnlich scharfe Kritik. Also fragten wir sie per IFG-Antrag nach dem Ergebnis der datenschutzrechtlichen Kontrolle. Der Antrag wurde abgelehnt. Begründung: Die Prüfung laufe noch. Außerdem seien wesentliche Bestandteile der Dokumente als geheim eingestuft.

Geheimdienstifizierung des BKA

Nächster Versuch: Wir fragen direkt beim BKA nach der Errichtungsanordnung der Datei. Das ist eine Verwaltungsvorschrift, die Sinn und Zweck einer Datenbank festlegt und Vorkehrungen zum Datenschutz regelt. Bisher waren viele IFG-Anträge nach Errichtungsanordnungen erfolgreich und die Daten wurden öffentlich.

Unseren Antrag hat das BKA jedoch abgelehnt, mit einer neuen Begründung: Da die Datenbank vorrangig der Terrorismusbekämpfung dient und eine Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz erfolgt, greift eine Ausnahmeregelung für Geheimdienste. Die Geheimdienste BND, MAD und Verfassungsschutz sind von IFG-Anfragen grundsätzlich ausgenommen. Das gilt auch für andere Behörden, wenn sie Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Geheimdienste wahrnehmen. Juristen streiten sich, ob darunter auch Verwaltungsschriften wie eine Errichtungsanordnung fallen.

Die Geheimdienstifizierung birgt einen großen Vorteil für die Polizei: Kann das BKA möglichst viele Arbeitsbereiche als Geheimdienstsache deklarieren, muss es der Öffentlichkeit keine Auskunft mehr geben, auch nicht zum Datenschutz. Das könnte künftig größere Kreise ziehen: Offenbar argumentiert das BKA jetzt auch schon in anderen IFG-Ablehnungen mit der Ausnahme für Geheimdienste. Setzt sich das BKA damit durch, könnten bald auch andere Behörden dieser Argumentation folgen und Ausnahmen von der Auskunftspflicht in Anspruch nehmen.

FDP: „Polizei entzieht sich Kontrolle“

Jimmy Schulz, FDP-Abgeordneter im Bundestag, kritisiert die Ablehnung der IFG-Anfragen. Der Politiker beobachtet die Informationspolitik von Polizei und Innenministerium seit Längerem. Die Behörden lehnen Anfragen nach Auskünften von Journalisten und Parlamentariern immer öfter ab, kommentiert Schulz gegenüber netzpolitik.org:

Auch das Innenministerium verweigert zunehmend die Herausgabe von Auskünften zur Arbeit der Polizeibehörden. Damit wird eine normale parlamentarische Kontrolle – bspw. über Kleine Anfragen – der Polizeiarbeit stark behindert. Unser parlamentarisches System basiert allerdings auf gegenseitiger Kontrolle.

Für die Nachrichtendienste gibt es im Parlament deswegen das parlamentarische Kontrollgremium, die Polizei allerdings entzieht sich völlig einer Kontrolle, wenn weder das Parlament noch die Öffentlichkeit Auskünfte über zentrale Elemente der Polizeiarbeit erhalten.

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Unser Blog soll schöner werden…

netzpolitik.org - 9 November, 2018 - 00:09

In diesem kurzen Video stelle ich euch unser neues Logo vor. Fragen, Lob, Kritik? Die Kommentarspalte ist geöffnet! Oder schreibt an ole@netzpolitik.org


https://netzpolitik.org/wp-upload/2018/11/NP_Logo_praese_6.mp4

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Forschungsprojekt: Online-Befragung zu Polizeigewalt

netzpolitik.org - 8 November, 2018 - 18:40
Das Thema Polizeigewalt ist bisher nahezu unerforscht (Symbolbild). Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com AJ Colores

Bei Demonstrationen, Sportevents oder auf offener Straße – immer wieder werden Personen zu Opfern rechtswidriger polizeilicher Gewalt. Die Nachrichten gehen kurz durch die Medien, aber „Strafanzeigen gegen Polizisten führen auffällig selten zu einem Verfahren und fast nie zur Verurteilung der Beschuldigten“, wie der Deutschlandfunk schreibt. Dadurch entsteht ein bislang unerforschtes Dunkelfeld: Wie vielen Menschen ist Körperverletzung durch PolizistInnen widerfahren? In welchem Kontext haben die Übergriffe stattgefunden? Wie sind die Opfer im Nachhinein mit der Situation umgegangen?

Eine Forschungsgruppe der Ruhr Uni Bochum führt in diesem Zusammenhang nun die quantitative Online-Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte“ durch. Zusammen mit qualitativen ExpertInneninterviews soll das Projekt erste empirische Erkenntnisse zu Polizeigewalt liefern. Gefördert wird das Projekt von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG):

An der Studie können Betroffene teilnehmen, denen rechtswidrige körperliche Gewalt durch die Polizei in Deutschland widerfahren ist. Das Ausfüllen des Fragebogens dauert ca. 30 Minuten.

Hier geht es zu der Online-Befragung.

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Kampf den Datenhändlern: Privacy International legt Beschwerden ein

netzpolitik.org - 8 November, 2018 - 17:15
Der Handel mit persönlichen Daten, Profilen und Analysen von Individuen ist inzwischen ein Milliardenmarkt. Privacy International will diese Branche zur Verantwortung ziehen. Alle Rechte vorbehalten Privacy International

Sie kennen alle, doch kaum jemand kennt sie: Datenhändler wie Acxiom und Oracle horten Informationen über Milliarden Menschen weltweit und verkaufen sie an alle, die dafür zahlen. Ohne das Geschäft dieser unbekannten Riesen würde der Datenkapitalismus in seiner heutigen Form nicht funktionieren. Auch Millionen Deutsche stecken in ihren Datenbanken – ohne ihre Erlaubnis gegeben zu haben oder Bescheid zu wissen. Die britische Nichtregierungsorganisation Privacy International (PI) hat heute bei Datenschutzbehörden Beschwerde gegen sieben Größen dieser Branche eingelegt.

Die digitale Grundrechtsorganisation wirft insgesamt sieben Firmen vor, gegen die Datenschutzgrundverordnung zu verstoßen. Sie alle sammeln in großem Stil persönliche Daten aus unterschiedlichsten Quellen und führen diese in individuellen Profilen zusammen. So fließen Informationen aus allen Lebensbereichen zu einem umfassenden Bild zusammen: Online- und Offline-Einkaufsverhalten, Einkommenssituation, Browserverläufe, Hobbies und Interessen, Beruf, Gesundheit, Sozialleben. Dabei handeln die Firmen nicht nur mit den gesammelten Daten, sondern auch mit den Schlüssen, die sie daraus über ihre Datensubjekte ziehen: Lebenssituation, Persönlichkeit, Kreditwürdigkeit. Zu den Kunden gehören andere Unternehmen, Einzelpersonen und Regierungen – ein Milliardengeschäft.

Während mit Acxiom und Oracle zwei allgemeine Datenhändler zu den beklagten Unternehmen gehören, sind die anderen fünf in den Bereichen Werbung und Kreditscoring tätig: Criteo, Quantcast und Tapad sind darauf spezialisiert, Systeme und Informationen für das Zuschneiden von Online-Werbung zu liefern, sogenannten Ad-Tech-Firmen (Werbetechnologie-Firmen). Equifax und Experian sind als Kreditauskunfteien tätig und berechnen aus ihren Daten Vertrauenswerte über Verbraucher. Sie können beispielsweise darüber entscheiden, ob und zu welchen Konditionen Menschen einen Kredit bekommen. PI-Juristin Ailidh Callander erklärt, dass Ziel der Kampagne sei es, diese mächtige und undurchsichtige Branche zu Verantwortung zu ziehen:

Die Branche basiert auf der Ausbeutung persönlicher Daten. Die meisten Menschen haben wahrscheinlich noch nie von diesen Unternehmen gehört, und doch sammeln sie so viele Daten wie möglich über uns und erstellen komplexe Profile über unser Leben. Die DSGVO setzt dem Missbrauch personenbezogener Daten klare Grenzen und gibt den Regulierungsbehörden Zähne – jetzt ist an der Zeit, sie zu nutzen, um diese Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen

Keine valide Rechtsgrundlage

Privacy International hat nun offizielle Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden Großbritanniens, Irlands und Frankreichs eingelegt, weil die Profilbildung und der Datenhandel der Firmen gegen die seit Mai 2018 wirksame Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoße. Die Nichtregierungsorganisation wirft den Unternehmen unter anderem vor, gegen die Grundsätze des Datenschutzes zu verstoßen: Transparenz, Fairness, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Integrität und Vertraulichkeit.

Außerdem hätten die Unternehmen keine valide Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, insbesondere für den Zweck der Profilbildung: Dort, wo die Unternehmen sich darauf berufen, eine Einwilligung der Betroffenen zu haben, können sie laut Privacy International weder nachweisen, wie diese Einwilligung zustande gekommen ist, noch, dass die Betroffenen sie freiwillig und nach ausreichender und klarer Information gegeben haben. Wo die Datenhändler sich auf eine andere Rechtgrundlage berufen, ihr „legitimes Interesse“ an der Sammlung und Verarbeitung der Daten, hätten sie nicht wie vorgeschrieben eine Abwägung mit Folgen für die Betroffenen vorgenommen, sondern ihr kommerzielles Interesse einfach höher gewertet.

Besonders eklatant sei der Regelbruch in Hinblick auf besonders geschützte Daten wie die zu politischen Meinungen, weltanschaulichen Überzeugungen, Gesundheit oder der sexuellen Orientierung. Außerdem sei es für Betroffene nur schwer möglich, gegenüber den Databrokern ihre Rechte auf Auskunft, Zugang und Löschung wahrzunehmen, die ihnen die Datenschutzgrundverordnung garantiert.

Die PI-Kampagne geht deshalb über die Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden hinaus. Privacy International stellt die beschuldigten Firmen in kurzen Videos vor, bietet ein Quiz, mit dem man prüfen kann, ob eigene Daten bei den Databrokern gelandet sein könnten und dokumentiert anschaulich, wie sie selbst das Auskunftsrecht genutzt haben, um den Datenhändlern auf die Schliche zu kommen. Außerdem stellt die Organisation Musterschreiben für Löschbitten bereit, mit denen sich Menschen an die Datenhändler wenden können. Die Briefe sind zwar auf englisch verfasst, können selbstverständlich aber auch von Menschen in Deutschland genutzt werden.

Die DSGVO macht’s möglich

Mit ihrer Beschwerde nutzt die NGO eine mit der Datenschutzgrundverordnung neu geschaffene Möglichkeit zur kollektiven Durchsetzung des Datenschutzes. Der Verordnung zufolge dürfen Organisationen oder Verbände ohne Gewinnerzielungsabsicht nämlich in Vertretung für Betroffene Aufsichtsverfahren anstrengen. Weil die Behörden selbst nicht dafür ausgestattet sind, Unternehmen im großen Stil eigenständig zu prüfen, sind solche Beschwerden aus der Zivilgesellschaft besonders wichtig.

Der Fall ist auch für deutsche Behörden interessant und könnte im Rahmen der neuen internationalen Kooperationsmechanismen der DSGVO gemeinsam bearbeitet werden. Schließlich verarbeiten die beklagten Firmen auch Daten von Millionen Menschen in Deutschland und haben Niederlassungen in der Bundesrepublik.

Bereits kurz nach Wirksamwerden der DSGVO hatte die österreichische Organisation None of Your Business Beschwerde gegen Google und Facebook eingelegt. Nach der neuen Verordnung drohen Unternehmen bei systematischen und wiederholten Verstößen Strafen von bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des weltweiten Umsatzes.

Undurchsichtige Branche

Grundlage des Vorgehens gegen die Datenfirmen sind Informationen, die Privacy International aus mehr als 50 Datenauskunftsanfragen, aus dem Marketingmaterial und den Datenschutzerklärungen der Unternehmen gewonnen hat. Was man über das rechtswidrige Verhalten der Firmen weiß, sei demnach nur die Spitze des Eisberges, erklärt die NGO. Mit der Aktion verbinde sich auch die Hoffnung, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden im Zuge ihrer Ermittlungen tiefere Einblicke erhalten.

Ein umfassender Bericht der US-Federal Trade Commission über das Databroker-Business [PDF] kam 2014 zu dem Schluss, dass die Datenhändler Informationen über nahezu jeden US-Amerikaner verfügen. Ähnliches gilt für Deutschland: Ein anderer Datenhändler, VisualDNA, warb bis vor kurzem noch damit, Profile von 60 Millionen deutschen Internetnutzern im Repertoire zu haben. Fast alle Firmen, deren Geschäftsmodell auf Online-Werbung basiert, arbeiten mit den Datenhändlern zusammen. Auch Social-Media-Firmen wie Google, Facebook, Snapchat und Twitter, die fleißig selbst Daten sammeln, kaufen von Datenhändlern weitere Informationen hinzu. Damit vervollständigen sie ihre Profile und versuchen nachzuvollziehen, ob der Klick auf eine von ihnen ausgespielte Werbung am Ende auch zu einem Einkauf geführt hat.

Dabei ist für Verbraucher laut Federal Trade Commission nicht ansatzweise nachvollziehbar, wer was über sie weiß. Ende 2016 sorgte hierzulande eine Recherche des NDR für Aufsehen, bei der Journalisten in gekauften Datensätzen ganze Browserverläufe von Bundestagsmitarbeitern, Richtern und Polizisten entdeckten. Vor wenigen Wochen zeigte der MDR in einer Recherche, wie leicht es ist, mithilfe von Databrokern Informationen über die sexuelle Orientierung von Menschen zu bekommen, deren E-Mailadresse man hat. Der Wiener Privacy-Forscher Wolfie Christl beschreibt in einem Report von 2017 ausführlich, wie das Entstehen dieser ausschließlich von ökonomischen Zielen geleiteten Branche zu einer Datenumwelt geführt habe, „in der Individuen kontinuierlich überwacht und evaluiert, kategorisiert und eingruppiert, bewertet und klassifiziert, gezählt und nummeriert“ werden.

Frederike Kaltheuner, die das Databroker-Projekt bei Privacy International verantwortet, fordert Medien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf, der Branche weiter auf den Zahn zu fühlen:

Die Welt wird von Unternehmen und Regierungen mit dem Ziel neugestaltet, Daten nutzen können. Ohne dringliche und ununterbrochene Maßnahmen werden Daten auf eine Weise verwendet, die sich die Menschen heute nicht einmal mehr vorstellen können, um unsere Leben zu definieren und zu manipulieren – ohne dass wir verstehen, warum dies geschieht und ohne dass wir in der Lage sind, effektiv zurückzuschlagen. Wir ermutigen Journalisten, Wissenschaftler, Verbraucherorganisationen und die Zivilgesellschaft im weiteren Sinne, diese Branchen stärker zur Rechenschaft zu ziehen.

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Urheberrecht: Ärger im EU-Parlament über verwässerten Schutz für Künstler

netzpolitik.org - 7 November, 2018 - 18:15
Im Tonstudio: Die Arbeit von Künstlerinnen und Künstlern wird oft zu wenig entlohnt. Die Reform des Urheberrechts sollte daran etwas ändern. Eigentlich. Alle Rechte vorbehalten European Union

Es ist ein klarer Fall von Etikettenschwindel: Im September stimmte das EU-Parlament für eine Reform des Urheberrechts. Der Entwurf enthielt äußerst umstrittene Vorschläge für Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht. Dennoch gab es dafür eine Mehrheit. Viele Abgeordnete der politischen Mitte, darunter einige Sozialdemokraten, stimmten nicht zuletzt für die Reform, da der Text des Parlaments gute Vorschläge zur Stärkung der Rechte von Kunstschaffenden enthält. Doch genau diese Vorschläge werden bei Verhandlungen hinter verschlossenen Türen komplett verwässert. Im Europaparlament rumort es deshalb.

Drei Artikel der Urheberrechtsreform sollten den Kreativen die Hand in Verhandlungen mit den Verlagen und der Musikindustrie stärken. „Artikel 14 bis 16 regeln die Transparenz und Fairness bei Verhandlungen von Kunst- und Kulturschaffenden mit Verwertern wie großen Musiklabels oder Verlagen“, erläutert Thomas Lohninger von der österreichischen NGO epicenter.works. „Mit Artikel 14 kommen nun auch die wenigen Teile der Reform ins Wanken, die eine Verbesserung der Lage von Kunst- und Kulturschaffenden erzielt hätten. Einen Nutzen von dieser Reform ziehen ab sofort nur noch große Internetfirmen und die Urheberrechtsindustrie.“

Faire Entlohnung für Chorknaben

Die Abgeordneten schrieben in ihrem Textentwurf konkrete Forderungen und Formulierungen fest. Autoren und Künstler müssten eine „faire und verhältnismäßige Entlohnung“ für ihre Arbeit erhalten. Damit will das Parlament sicherstellen, dass Künstler in Fällen wie „Another Brick in the Wall“ zu ihrem Recht kommen. Die Schülerinnen und Schüler, die für den Pink-Floyd-Klassiker im Chor sangen, erhielten damals einen Scheck über 1.000 Pfund. 25 Jahre später, nachdem der Song ein Welthit wurde, verklagten sie das Label auf einen etwas gerechteren Anteil am Erfolg.

Das Parlament fordert außerdem Transparenz. Vertragspartner sollten den Kunstschaffenden zumindest jährlich umfassende Informationen über ihre Einnahmen aus Inhalten vorlegen. Das soll verhindern, dass etwa Musiklabels Künstler bei indirekten Erlösen aus Merchandising-Artikeln übers Ohr hauen. Der Text stärkt auch das Recht von Gewerkschaften und Interessenvertretungen, für Kunstschaffende zu verhandeln.

CDU-Mann hat ein Herz für Konzerne Axel Voss freut sich. CC0 Wikimedia

Die Verbesserungen sind in Gefahr. Derzeit verhandeln Abgeordnete mit Vertretern der EU-Kommission und dem Rat der Mitgliedsstaaten über einen endgültigen Text. Rat und Kommission drängen auf weniger Rechte für Künstler und Autoren. Es müsse möglich bleiben, den Chor von Pink Floyd mit einer kleinen Summe abzuspeisen, sagte ein Kommissionsverhandler bei einem Treffen Ende Oktober. Unfaire Geschäftspraktiken wie Total-Buy-Out und Knebelverträge blieben nach Wünschen von Kommission und Rat erlaubt.

Unterstützt werden sie vom CDU-Abgeordneten Axel Voss, der als Chef-Verhandler des Parlaments zugleich den Anwalt der Rechteinhaber-Industrie spielt. Voss ist nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Beteiligter dran und drauf, die Parlamentsposition preiszugeben. Nach seinem Vorschlag ist etwa nur noch von „angemessener“, nicht von „verhältnismäßiger“ Bezahlung für Künstler die Rede. Voss unterstützt einen entsprechend verwässerten Textvorschlag der Kommission. (Hier der Vorschlag als pdf im Volltext.) Auf Anfrage von netzpolitik.org wollte das Büro von Voss keine Stellungnahme abgeben.

Empörte Sozis Tiemo Wölken Alle Rechte vorbehalten Tiemo Wölken

Das Vorgehen von Voss sorgt im EU-Parlament für erhebliche Verstimmung. „Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im EP sind die im Parlament beschlossenen Bestimmungen zum Urhebervertragsrecht (Artikel 14 bis 16) nicht weiter verhandelbar“, schrieb der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken auf Anfrage.

Viele Kolleginnen und Kollegen haben dem Parlamentstext am Ende nur zugestimmt, weil die Bestimmungen den Schutz der Künstlerinnen und Künstler klar verbessert haben. Eine Verwässerung dieser Bestimmungen, die der Berichterstatter Voss bereit ist im Trilog einzugehen, wird zur Folge haben, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am Ende nicht mehr zustimmen können.

Unmut von Grünen und Linken

Unmut gibt es auch in den Fraktionen der Grünen und der Linken. Die Piratin Julia Reda, die in der Grünen-Fraktion sitzt, ist eine wichtige Stimme für Netzfreiheit in der Urheberrechtsdebatte. Für sie ist der verwässerte Schutz der Künstlerinnen und Künstler ein Zeichen dafür, dass bei der Reform des Urheberrechts mit gezinkten Karten gespielt wird. „Jetzt, da die Kreativen ihre Schuldigkeit getan und den Uploadfiltern zur Mehrheit verholfen haben, will von diesen Verbesserungen des Urhebervertragsrechts niemand mehr etwas wissen“, sagte Reda. Sie führt aus:

Die Lehre daraus kann nur sein: Urheberverbände dürfen sich nicht länger von der Unterhaltungsindustrie vor den Karren spannen lassen. Gemeinsam mit den Nutzerinnen und Nutzern können sie gegen die Ungerechtigkeiten des geltenden Urheberrechts vorgehen.

Ähnlich äußerte sich die Linken-Abgeordnete Martina Michels. „Sollte nun auch noch das Mindeste im Urhebervertragsrecht, das in der EU-Copyright-Richtlinie in den Art. 14 bis 16 ausverhandelt war, obsolet werden, dann kann man den Trilog gleich abbrechen und von vorn beginnen“, schrieb sie auf Anfrage von netzpolitik.org. Michels verweist darauf, dass auch bei geplanten Urheberrechts-Ausnahmen für Bildung, Wissenschaft und Kulturerbe in Artikel 3 bis 5 „vieles offen geblieben“ sei.

Showdown Anfang 2019

Der österreichische Ratsvorsitz will noch dieses Jahr einen finalen Text präsentieren. Die letzte Abstimmung im EU-Parlament folgt im Frühjahr. Wenn die Verhandler von Rat und Kommission das Parlament mit ihrer harten Haltung weiter verärgern, könnte das einige Abgeordneten umstimmen, die im September für die Reform stimmten.

Noch kann die Stimmung umschlagen – und eine neue Mehrheit das neue Urheberrecht samt Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht ablehnen. Die Verhandler wissen das. „Die Mehrheit im EU-Parlament ist noch fragil“, sagte der CDU-Abgeordnete Voss im Oktober hinter verschlossenen Türen. „Wir müssen vorsichtig sein.“

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Die echten Sieger der US-Wahlen: Google und Facebook

netzpolitik.org - 7 November, 2018 - 18:07
Politik ist in den USA ein Produkt. Selbst Politiker wie Trump sind für Facebook und Google am Ende des Tages schlicht Kunden. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Stephen Mayes

Die US-Wahlen zur Halbzeit der Amtsperiode von Donald Trump sind vorbei. Neben Zugewinnen für die Demokraten im Repräsentantenhaus und der Republikaner im Senat, gibt es auch andere Gewinner: Die Online-Werbebranche und ihre Quasi-Oligopolisten Google und Facebook. Beide Firmen verdienten im Vorlauf der Wahl in den USA gemeinsam mehr als 430 Millionen US-Dollar mit politischer Werbung, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.

Überall in den USA buchten Kandidaten und Kampagnen bei den Konzernen Werbung, meldet Bloomberg:

Der texanische Demokrat Beto O’Rourke war der größte politische Werbende auf Facebook. Er platzierte sieben Millionen Dollar an Einschaltungen, laut einer Aufstellung des Social-Media-Giganten. Das Make-America-Great-Again-Komitee von Präsident Donald Trump war der zweitgrößte Werbende, mit 3,4 Millionen Dollar. Die Präsidentschaftskampagne von Trump gab nach den Angaben weiter 2,6 Millionen Dollar aus.

Die Zahlen machen deutlich, warum es der US-Politik so schwer fällt, der Marktmacht und dem politischen Einfluss der großen Internetkonzerne Einhalt zu gebieten. Denn Online-Werbung ist inzwischen ein entscheidender Faktor bei Wahlen und bringt den Konzernen keine kleinen Beträge. Die Abgeordneten sind für Google und Facebook nicht nur Gesetzgeber, sie sind auch Kunden.

Auch im Bundestagswahlkampf 2017 nutzten alle größeren deutschen Parteien Facebook und andere Social-Media-Dienste für zielgerichtete politische Werbung. Auf diese Weise tragen die Parteien auch hierzulande den Rechtsbruch mit, der Facebooks Werbesystem zugrunde liegt, kritisierte damals der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar.

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Demo gegen neues Polizeigesetz am 10. November in Potsdam

netzpolitik.org - 7 November, 2018 - 16:32
Aufruf zur Demo vom "Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz" (#noPolGBbg). Alle Rechte vorbehalten Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz

Vielerorts sind Änderungen der Polizeigesetze geplant. Gegen die Verschärfungen, die in vielen Punkten eine Gefahr für Grund- und Freiheitsrechte bedeuten, kann man ein Zeichen setzen. So auch am Samstag, den 10. November in Potsdam. Das „Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz“ (#noPolGBbg) ruft zur Demo auf. Auf der Website der Veranstalter erhält man Informationen rund um das Gesetz.

Auf die Frage, ob das neue Polizeigesetz jeden einzelnen persönlich treffen kann, antwortet das Bündnis:

Ja. Und das geht schon jetzt schneller als gedacht. Immer wieder geraten Daten friedlicher Fußballfans oder Demonstrationsteilnehmer*innen in polizeiliche Datenbanken, obwohl sie nur in der Nähe einer möglichen (!) Straftat festgestellt wurden. Diese Daten waren aber immer wieder Grundlage für Überwachungsmaßnahmen und Meldeauflagen, die die Bewegungsfreiheit und die Privatsphäre massiv einschränken.
Viele der geplanten Befugnisse würden einen noch größeren Personenkreis betreffen:
Beispielsweise die Ausweitung der Video- und Kommunikationsüberwachung sowie verdachtsunabhängige Personenkontrollen im öffentlichen Raum treffen immer auch Personen, die in keinerlei Zusammenhang mit einem „Gefahrenverdacht“ oder einer konkreten Straftat stehen.

Treffpunkt ist am Samstag, den 10. November um 13:30 Uhr am Bahnhof Charlottenhof in Potsdam. Die Demo beginnt um 14 Uhr. Alle weiteren Infos finden sich auf der Website der Veranstalter.

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Sozialdemokrat und Wirtschaftsfreund: Olaf Scholz bremst EU-Digitalsteuer

netzpolitik.org - 6 November, 2018 - 15:41
Steuergegner Olaf Scholz Alle Rechte vorbehalten European Union

Seit Monaten ringen die EU-Staaten um eine gemeinsame Position zu einer Digitalsteuer für große Tech-Konzerne wie Google und Facebook. Doch Deutschland torpediert eine Lösung. Bei einer Ratssitzung in Brüssel erteilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) heute dem Drängen einiger EU-Staaten auf eine Einigung bis Jahresende eine Absage. Es solle nur dann eine EU-Digitalsteuer geben, wenn bis Sommer 2020 keine Lösung mit den USA und anderen Industriestaaten der OECD erreicht werde.

Der Finanzminister bricht damit ein Gelöbnis von Deutschland und Frankreich. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron hatten im Juni in der Meseberger Erklärung eine „EU-Einigung über eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft bis Jahresende“ versprochen. Scholz spricht nun zwar von einer Abstimmung über das gemeinsame Vorgehen der EU-Staaten bis Dezember. Doch eine starke Lösung sieht anders aus.

Scholz warnt vor einem Vorgehen gegen die Interessen der Wirtschaft. In seiner Wortmeldung im Rat sagte der Sozialdemokrat, man dürfe nicht die Entwicklung des „Internets der Dinge behindern“. Auch der Handel mit Daten müsse von einer Digitalsteuer ausgenommen werden. Deutschland fürchtet einen Schaden für seine Autoindustrie, hieß es vor dem Treffen hinter vorgehaltener Hand von Diplomaten. Denn die vernetzten Autos der Zukunft sollen der Industrie Informationen liefern, die man auch zu Geld machen will. Statt einer Digitalsteuer plädiert Scholz nun für eine vage „globale Lösung“, die der Wirtschaft nicht schade.

Wie eine faire Steuer aussehen würde

Große Technologie-Konzerne wie Facebook und Google zahlen in vielen Ländern Europa kaum Steuern, obwohl sie gutes Geld verdienen. Die Firmen nutzen nicht nur Steuerschlupflöcher in Irland oder Luxemburg. Sie entgehen der Steuerpflicht auch deshalb, weil sie in den meisten Ländern keine Niederlassung haben. Frankreich und andere Länder drängen auf eine Steuer, die auf die größten Internetkonzerne zugeschnitten ist.

Die EU-Kommission hat ein zweiteiliges Modell für die neue Digitalsteuer vorgeschlagen: Große Firmen mit vielen Nutzern und Umsatz in einem Land zahlen eine Sonderabgabe unabhängig von ihrem Firmensitz. Das bricht mit Prinzipien des Steuerrechts. Bisher zahlten Firmen dort, wo der Umsatz verbucht wird. Langfristig will die EU das Prinzip mit Einführung der „virtuellen Betriebsstätte“ permanent festlegen. Während die EU diskutiert, kündigt Großbritannien eine solche Steuer bereits ab 2020 an.

US-Abgeordnete protestierten gegen die Steuervorschläge. Auch die deutsche Industrie und europäische Tech-Firmen wie Spotify und Zalando lehnen sie ab. Wenig überraschend, denn die Vorschläge könnten ihre Geschäftsmodelle empfindlich treffen und stattdessen kleineren Firmen helfen. Denn die Steuer zielt klar auf Konzerne: Start-ups und Firmen mit einem Jahresumsatz unter 750 Millionen Euro sollen ausgenommen werden.

Eigeninteressen gegen Steuerpläne

Die Mitgliedsstaaten sind seit Monaten uneinig über die Vorschläge. Niedrigsteuerländer wie Irland, Europasitz von Google und Facebook, wehren sich heftig gegen die Digitalsteuer. Auch Schweden ist dagegen, weil es seinen Internet-Riesen Spotify schützen will. Deutschland leistete bisher öffentlich Lippenbekenntnisse zu einer fairen Besteuerung, das Bundesfinanzministerium kritisierte die Steuerpläne aus Brüssel aber bereits sowohl gegenüber dem Bundestag als auch intern. Das Ministerium weigert sich, sein Geheimpapier zur Digitalsteuer zu veröffentlichen.

Wegen des Widerstands einiger Staaten legte Österreich, das derzeit den EU-Ratsvorsitz führt, einen Minimalkompromiss vor. Die Digitalsteuer soll nur vorübergehend eingeführt werden, bis eine Einigung zwischen allen Industrieländern erzielt werden kann. Doch auch der Kompromiss hat keine breite Unterstützung. Die Gegner der Steuer spielen auf Zeit: Gibt es keine baldige Einigung, droht der Vorschlag in der turbulenten Zeit rund um den britischen EU-Austritt und die EU-Wahl im Mai 2019 in der Versenkung zu verschwinden.

Die Ablehnung von Scholz ist ein schwerer Schlag gegen die Hoffnung auf eine Digitalsteuer. Linkspartei und Grüne kritisierten den SPD-Politiker. „Olaf Scholz verlängert die milliardenschwere Steuervermeidung von Digitalunternehmen in Europa um weitere Jahre“, sagte der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold. „EU-Mitgliedstaaten verlieren weiterhin jährlich etliche Milliarden Euro an Steuereinnahmen, weil Internetgiganten nicht ordentlich besteuert werden“, bedauerte der Linke Martin Schirdewan. Die deutsche Sozialdemokratie zeige mit Scholz ihre Vorliebe für industriefreundliche Maßnahmen. Steuergerechtigkeit sei dabei offenbar keine Priorität.

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US-Kongresswahl: Warnung vor Falschmeldungen

netzpolitik.org - 6 November, 2018 - 14:25
In den USA finden heute die Kongresswahlen, die sog. Midterm Elections, statt. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Mirah Curzer

Heute beginnen in den Vereinigten Staaten die Kongresswahlen, die sogenannten Midterm Elections. Für die Demokraten sind sie insofern eine wichtige Wahl, als dass ein positives Wahlergebnis ihre Position im Repräsentantenhaus stärken könnte. Damit würde sich der Einfluss der Demokraten auf die Gesetzgebung erhöhen. Darüber hinaus werden ein Drittel der SenatorInnen neu gewählt, die für sechs Jahre amtieren.

Wie auch bei den Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren ist das Streuen von Falschinformationen zur Beeinflussung von WählerInnen ein großes Thema in den Vereinigten Staaten. Maßgeblich erfolgte die Verbreitung bisher über soziale Netzwerke. Facebook und Twitter haben für die jetzt anstehende Kongresswahl bereits Krisenzentren eingerichtet, in denen sich Mitarbeiter der Social-Media-Plattformen speziell mit der Verbreitung von Falschinformationen auseinandersetzen und versuchen, dem entgegenzuwirken.

Anstatt erst im Nachhinein über die Verbreitung von Falschmeldungen zu berichten, hat die New York Times in dieser Woche bereits eine Art Warnmeldung herausgegeben. Der Artikel informiert über verschiedene Arten von Falschmeldungen, wie sie bei den vergangenen US-Wahlen aufgetreten sind. Außerdem werden Prognosen ausgesprochen, auf welche Weise es auch in diesem Jahr wieder dazu kommen könnte, dass Wähler gezielt vom Gang zur Urne abgehalten oder Unwahrheiten über Wahlmanipulation verbreitet werden.

Falschmeldungen über Text-Nachrichten

Eine relativ neue Plattform für Wahlwerbung sind individuelle Text-Nachrichten z.B. per Whatsapp. Teilweise ist diese Werbung auch legitim, denn die WählerInnen haben ihre Nummer bewusst an ihre bevorzugte Partei weitergegeben, wenn sie auf Wählerlisten von einer Kampagne oder einem Partei-Komitee geführt werden. Problematisch sind allerdings Nachrichten, die WählerInnen falsch-informieren, etwa dass sie für die Wahl nicht registriert sind oder dass sich Ort und Zeit ihres Wahllokals geändert haben.

Angeschrieben wurden beispielsweise WählerInnen, die per Briefwahl gewählt hatten. Die Text-Nachrichten stammten augenscheinlich von Präsident Donald Trump persönlich und unterrichteten sie fälschlicherweise darüber, dass ihre Briefwahl nicht eingegangen sei. Aus dem Artikel der New York Times:

„Hier ist Präsident Trump, deine Vorabwahl wurde auf der Liste in Indiana NICHT AUFGENOMMEN“, stand in einer Nachricht, die ein Wähler in Elkhart County (Indiana) erhielt, der per Briefwahl gewählt hatte.

Irreführendes Foto- und Videomaterial

Eine bereits ältere und bekannte Taktik ist die Verbreitung von bearbeiteten Fotos oder Videos, die beispielsweise falsche Informationen über den Zustand an den Wahllokalen vermitteln: lange Schlangen vor den Lokalen, Videos von Wahlcomputern, die nicht funktionieren, oder Wahlhelfer, die politisch-polarisierende Meinungen auf ihrer Kleidung kommunizieren. Häufig wurde das geteilte Foto- oder Videomaterial bearbeitet oder schlicht nicht an dem Wahllokal aufgenommen. Über die Website www.tineye.com können Wähler die Echtheit von Fotos überprüfen.

Nicht belegte Wahlbetrug-Anschuldigungen

Auch bei der Wahl setzt Präsident Trump auf das von ihm gestärkte Feindbild krimineller ZuwandererInnen. Bereits bei der Präsidentschaftswahl 2016 hatte er über seinen Twitter-Account nicht belegte Meldungen verbreitet, dass unregistrierte EinwanderInnen abgestimmt und damit die Wahl beeinflusst hätten. Nachforschungen der New York Times zeigten allerdings, dass Fälle, in denen eine begründete Vermutung für ein solches Verhalten bestehen, gegen Null gehen:

Bei einer Wahl, an der mehr als 137,7 Millionen Amerikaner einen Stimmzettel abgeben, sagen Wahlbeamte und Gesetzeshüter aus 26 Staaten sowie Washington D.C. aus, dass bisher keine glaubhaften Anschuldigungen von Wahlbetrug vorlagen. Diese Staaten sind tendenziell demokratisch, republikanisch oder dazwischen. In weiteren acht Staaten ist Beamten bisher nur ein Fall bekannt.

Insgesamt geht es nicht darum, Schuldzuweisungen zu formulieren, sondern eher darum, alle WählerInnen dafür zu sensibilisieren, im Netz geteilte Inhalte kritisch aufzunehmen. Die New York Times forderte LeserInnen ebenfalls dazu auf, Falschinformationen einzusenden, wenn sie bereits vor der Wahl auf diese aufmerksam werden.

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Interview mit KI-Forscher Toby Walsh: „Wir müssen jetzt die richtigen Entscheidungen treffen“

netzpolitik.org - 6 November, 2018 - 13:02
Die Maschinen arbeiten und wir hängen ab? So sieht es im Bestfall aus, wenn wir Arbeit besser verteilt bekommen, sagt Toby Walsh. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Esther Tuttle

Eine australische Zeitung hat Toby Walsh mal als „Rockstar“ der digitalen Revolution bezeichnet. Aber eigentlich ist der Professor für Künstliche Intelligenz an der University of New South Wales weniger Rockstar und mehr Botschafter seiner Disziplin. Walsh schreibt Sachbücher für ein breites Publikum, hält TED-Talks und reist als Erklärbär für maschinelles Lernen um die Welt. Er will vor allem vermitteln, dass es bei der Künstlichen Intelligenz nicht nur um das Machbare geht, sondern um das gesellschaftlich Gewollte. Wie wollen wir in Zukunft leben? Und welche Entscheidungen müssen wir dazu treffen?

Sein neues Buch „It‘s Alive – Wie Künstliche Intelligenz unser Leben verändern wird“ ist gerade auf Deutsch erschienen. Walsh warnt darin vor Panik im Umgang mit der neuen Technologie und erinnert gleichzeitig daran, wie wichtig es ist, jetzt die Weichen zu stellen. Wir haben den Forscher zum Gespräch in Berlin getroffen.

Keine Angst vor superschlauer, sondern vor dummer KI

netzpolitik.org: Herr Walsh, wird eine Künstliche Intelligenz (KI) den Dritten Weltkrieg auslösen und die Menschheit auslöschen, wie der Tesla-Gründer Elon Musk befürchtet?

Toby Walsh: Nein, das rangiert nicht mal in den Top Ten der wahrscheinlichen Weltuntergangszenarien. Das denke nicht nur ich, das sagen auch die 50 Nobelpreisträger, die im vergangenen Jahr dazu befragt wurden. Maschinen haben keine eigenen Sehnsüchte, sie sind sich ihrer Ziele nicht bewusst. Sie tun, was wir ihnen sagen und manchmal machen sie Fehler, weil wir nicht lange genug nachgedacht und ihnen das Falsche gesagt haben. Die Maschinen, die wir heute bauen und in Zukunft bauen werden, entscheiden nicht plötzlich, den Planeten zu übernehmen. Sorgen sollten wir uns nicht um superschlaue, sondern eher um dumme KI.

netzpolitik.org: Was meinen Sie damit?

Toby Walsh: Die KI, die wir heute haben, ist ziemlich dumm. Sie ist intelligent genug, um ein Auto zu lenken, aber nicht, um den abbiegenden Lastwagen zu erkennen, mit dem das Auto dann kollidiert und seine Passagiere tötet. Wir sind dumm, wenn wir solchen KIs Vertrauen schenken.

netzpolitik.org: Ist es zu früh, um solche Systeme alleine ein Fahrzeug lenken zu lassen, wie die US-Bundesstaaten Kalifornien und Arizona dies zulassen?

Toby Walsh: Es ist unverantwortlich. Wenn ein Pharmaunternehmen ein potentiell tödliches Produkt an der Öffentlichkeit testen würde, ohne deren Zustimmung und ohne ethische Aufsicht, würden wir sofort einschreiten. Wir haben sehr strikte Regeln dafür, wie Medikamente getestet werden dürfen. Aber für selbstfahrende Autos haben wir diese Regeln nicht, dabei ist das vergleichbar.

Von der Singularität weit entfernt

netzpolitik.org: Die Hersteller dieser Systeme argumentieren, sie seien sicherer als menschliche Fahrer*innen.

Toby Walsh: Das Ziel ist ein Gutes. Sagen wir: 3000 Menschen in Deutschland, die im nächsten Jahr nicht von Idioten am Steuer getötet werden. Die Frage ist, wie wir dorthin gelangen. Ein gutes Beispiel sind Flugzeuge. Heute ist ein Flugzeug wesentlich sicherer als die Fahrt zum Flughafen. Aber das haben wir nicht mit der Silicon-Valley-Methode „Move fast and break things“ geschafft. Wir haben die Industrie in den ersten Jahren stark reguliert. Unfälle wurden unabhängig untersucht. Nach Fehlern wurden die Lehren daraus offen mit der ganzen Industrie geteilt. So wurde Fliegen nach und nach derart sicher, dass Flugangst heute irrational ist. Dieses Maß an Sicherheit müssen wir mit selbstfahrenden Autos erreichen und der Weg dorthin muss so sicher wie möglich sein.

netzpolitik.org: Einige ihrer Kolleg*innen sagen voraus, dass wir bereits in zwanzig bis dreißig Jahren die Singularität erreichen, also den Punkt, an dem intelligente Maschine sich so rasant selbst verbessern, dass wir die Folgen nicht mehr werden abschätzen können. Glauben Sie das auch?

Toby Walsh: Ich glaube sehr wohl, dass wir Maschinen bauen werden, die wesentlich schlauer sind als wir. Jedes Mal, wenn wir dachten, wir seien etwas Besonderes, lagen wir falsch: Die Sonne drehte sich nicht um die Erde. Wir stammten doch vom Affen ab. Wir sind vergleichsweise schlau, aber zu glauben, das sei schon das Maximum, wäre selbstbezogen und sehr wahrscheinlich falsch. Unser Hirn hat nur einen begrenzten Speicher, es verwendet begrenzte Spannung. Computer haben mehr Speicher, mehr Energie, sie sind schneller als unsere biochemischen Schaltungen. Wir wissen, dass sie eng definierte Aufgaben jetzt schon wesentlich besser erledigen können als Menschen. Sie werden sehr wahrscheinlich viel schlauer sein als wir.

Aber ich glaube nicht, dass das eine leichte Aufgabe wird oder dass eine Maschine sich über Nacht zur Superintelligenz entwickelt und ihre eigenen Pläne fasst. Wir werden es auf die herkömmliche Art machen müssen, mit Ausdauer, Schweiß und Einfallsreichtum. Und wie auch immer es ablaufen wird, es ist noch sehr weit entfernt, hundert oder zweihundert Jahre.

„Wir werden Dinge schätzen, die von Menschenhand gemacht sind.“

netzpolitik.org: Ein Forschungsteam an der Universität von Oxford hat prognostiziert, dass 47 Prozent aller Jobs binnen der nächsten 20 Jahre von KI übernommen werden könnten. Ist das realistisch?

Toby Walsh: Erst mal: Das bedeutet nicht, dass die Arbeitslosigkeit bei 47 Prozent liegen wird. Die Studie hat untersucht, welche Jobs potentiell automatisiert werden könnten. Das heißt nicht, dass wir uns dazu entscheiden werden, es auch zu tun oder dass es wirtschaftlich sinnvoll wäre. Ich vermute, einen Fahrradmechaniker zu ersetzen, wird nie besonders sinnvoll sein – selbst wenn wir das könnten.

Man muss dazu berücksichtigen, dass die Technologie auch neue Jobs schaffen wird, dass sich die Länge der Arbeitswoche verändern wird und die Demographie. Es gibt sehr viele Faktoren.

netzpolitik.org: Was ist ihre Schätzung?

Toby Walsh: Ich schätze, dass 20 Prozent der Jobs verschwinden werden. Für viele Berufe wie das Autofahren wäre das wirtschaftlich und auch aus Gründen der Sicherheit sinnvoll. Wir werden allerdings sicher keinen Mangel an Arbeit haben auf dem Planeten. Jemand muss sich um Kinder kümmern, die Alten versorgen, Kunst schaffen, den Nachwuchs ausbilden.

netzpolitik.org: Mit Ausnahme der Kunst werden alle Tätigkeiten, die sie genannt haben, derzeit überwiegend von Frauen ausgeübt, oft unbezahlt oder schlecht bezahlt. Das ist die Zukunft unserer Arbeit?

Toby Walsh: Diese Arbeit bezahlen wir im Moment zum größten Teil nicht, aber das könnten wir. Das würde unsere Gesellschaft zu einem besseren Ort machen. Wir sehen, wie Leute in den Minen und den Autofabriken ersetzt werden. Das sind größtenteils Männer, die nicht unbedingt denken, sie könnten auch alte Menschen oder Kinder pflegen. Das wird Teil der Herausforderung sein.

netzpolitik.org: Welche Berufe werden überleben?

Toby Walsh: Arbeit wird wieder altmodisch aussehen. Ein Beispiel: Einer der jüngsten Berufe auf dem Planeten ist der des Uber-Fahrers. Dieser Job wird sehr bald wieder verschwinden, Uber testet schon selbstfahrende Wagen. Einer der ältesten Berufe der Menschheit hingegen ist der des Zimmermannes. Diese altmodischen Jobs, die Kunstfertigkeit erfordern, werden bleiben. Wir werden Dinge schätzen, die von Menschenhand gemacht sind.

Respekt, Verständnis, Liebe: „Es gibt Tätigkeiten, die KI nie übernehmen sollte.“ Botschafter seiner Disziplin: Toby Walsh erklärt Künstliche Intelligenz so, dass auch Menschen ohne Programmier-Kenntnisse verstehen, was auf dem Spiel steht.

netzpolitik.org: Joseph Weizenbaum, der in den 1960er Jahren eine der ersten Künstlichen Intelligenzen entwickelte, bezeichnete die Vorstellung, dass eine KI den Menschen in Positionen ersetzen könnte, in denen es um Respekt, Verständnis oder Liebe geht, als obszön und unmoralisch. Trotzdem werden heute schon KIs zur Diagnose in der Medizin, in der Therapie und der Altenpflege eingesetzt.

Toby Walsh: Es gibt Tätigkeiten, die KI nie übernehmen sollten. Selbst wenn wir Maschinen dazu bekommen könnten, sie zu erledigen, selbst wenn sie darin besser wären als Menschen, sollten wir das nicht tun, denn wir würden dadurch etwas Zentrales von unserer Menschlichkeit verlieren. Wenn wir etwa Maschinen entscheiden lassen, wer ins Gefängnis kommt, dann geben wir einen wichtigen Teil unserer Gesellschaft auf.

netzpolitik.org: In den USA wird in Strafverfahren bereits ein Algorithmus eingesetzt, der einschätzt, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein Straftäter rückfällig wird. Das Ergebnis wirkt sich auf die Länge der Haft und die Chancen auf Bewährung aus.

Toby Walsh: Das finde ich erschütternd. Noch schlimmer ist, dass diese Algorithmen weiter verwendet werden, obwohl wir inzwischen wissen, dass sie rassistisch sind. So trägt dieses Programm weiter dazu bei, dass die Falschen im Gefängnis landen. Hollywood zeichnet in Robocop ein recht gutes Bild davon, in welcher Art von Zukunft wir enden, wenn wir da nicht aufpassen.

netzpolitik.org: Es geht also um Gerechtigkeit.

Toby Walsh: Es geht um die Frage: Was ist überhaupt Gerechtigkeit? Je nachdem, wie man das definiert, ist ein bestimmter Algorithmus fair oder rassistisch voreingenommen. Aber es gibt 21 verschiedene mathematisch inkompatible Definitionen von Gerechtigkeit im Zusammenhang mit maschinellem Lernen, ausgehend von der Voraussagepräzision, also der Rate falsch-positiver und falsch-negativer Prognosen. Es geht um eine fundamentale philosophische Frage: Was heißt es eigentlich, gerecht zu sein? Wenn die Kriminalitätsrate unter Schwarzen höher ist, sollten dann nicht auch mehr Schwarze im Gefängnis sein? Begehen Sie wirklich mehr Verbrechen oder werden sie nur häufiger kontrolliert und verurteilt? Sperren wir Menschen ein, weil sie arm sind?

Wir haben keine mathematisch präzise Definition von Gerechtigkeit entwickelt und überlassen diese Entscheidungen nun Maschinen. Die nächsten 50 Jahre werden sehr interessant. Wenn wir sagen, wir wollen eine Welt ohne Rassismus, dann werden wir präzisieren müssen, was das in Zahlen bedeutet.

„Wir sollten feiern, dass Maschinen unsere Arbeit übernehmen.“

netzpolitik.org: Was halten Sie vom Einsatz von KI in der Psychotherapie, den Weizenbaum so kritisch sah?

Toby Walsh: Wussten Sie, dass bereits Psychotherapie-Bots eingesetzt werden um traumatisierte Geflüchtete zu behandeln? Das ist ein schwieriger Punkt, denn diese Menschen haben teils Schreckliches erlebt und brauchen dringend eine Versorgung. Es gibt aber derzeit nicht genug Therapeuten, um das zu gewährleisten. Ein Teil von uns sagt: Therapie sollte kein Job für Roboter sein. Ich würde auch eine Welt bevorzugen, in der wir genug bezahlte menschliche Psychiater haben, um diese Tätigkeit zu übernehmen. Wenn die Alternative allerdings bedeutet, gar nicht zu unterstützen, dann sind Bots womöglich die bessere Variante.

netzpolitik.org: Auch in der Altenpflege wird mit KI experimentiert. Kuschel-Roboter leisten Menschen Gesellschaft, andere entlasten die Pfleger*innen.

Toby Walsh: In Japan wird das schon sehr stark gemacht. Aber ganz unabhängig vom demographischen Wandel: Wir sollten feiern, dass Maschinen unsere Arbeit übernehmen. Nicht nur, weil wir dadurch mehr Freizeit haben. Die Jobs, die derzeit obsolet werden, sind repetitiv, dreckig, inhuman. Das sind Jobs, die Menschen niemals hätten machen sollten. Es ist doch toll, wenn sie das nicht mehr müssen – so lange wir sicherstellen können, dass diese Menschen nicht ausrangiert werden.

netzpolitik.org: Erzählen Sie das mal einer Busfahrerin oder einem Supermarktkassierer.

Toby Walsh: Es wird auch in den Warenhäusern von Amazon sehr bald keine Menschen mehr geben. Das ist eine gute Entwicklung, wenn man sich anschaut, wie diese Menschen behandelt werden: wie Maschinen. Wir sollten Menschen ermöglichen, ein erfüllendes Leben zu führen und ihre Zeit nicht mit etwas zu verschwenden, das eine Maschine übernehmen kann. Es geht darum zu überdenken, was der Sinn unseres Lebens ist und der Sinn von Arbeit. Wir haben uns sehr stark von Arbeit definieren lassen. Aber wenn man Menschen am Ende ihres Lebens fragt, was sie bereuen, sagen die wenigsten: „dass ich zu wenig gearbeitet habe“.

netzpolitik.org: Der Ökonom John Maynard Keynes hatte in den 1930er Jahren vorhergesagt, dass die durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf 15 Stunden sinken wird. Davon sind wir noch weit entfernt.

Toby Walsh: Sie ist gesunken, von etwa 60 auf rund 40 Stunden. Wenn wir den Reichtum besser verteilen würden, könnten wir sie weiter reduzieren. In Neuseeland experimentieren einige Firmen gerade mit der Vier-Tage-Woche und erzielen sehr interessante Resultate: Die Menschen sind produktiver und glücklicher, wenn sie weniger arbeiten.

netzpolitik.org: Derzeit sind viele extrem überarbeitet, während andere arbeitslos sind. Wie bekommen wir Arbeit besser verteilt?

Toby Walsh: Wir sind derzeit sehr schlecht darin. Wir sind auch sehr schlecht darin, unbezahlte Arbeit wie Kinderbetreuung gerecht zu verteilen. Technologie wird diese Probleme nicht für uns lösen, es verschärft sie eher noch. Wir müssen uns als Gesellschaft verändern. Und das können wir. Das Wochenende wurde während der industriellen Revolution im Norden Englands erfunden, weil die Arbeiter erst einen freien Sonntag, dann den Samstag forderten. Wir könnten weiter gehen und einen freien Freitag erstreiten.

„Google und Facebook haben uns betrogen.“

netzpolitik.org: Ihr Buch „It’s Alive“ ist gerade auf Deutsch erschienen. Warum nehmen Sie sich die Zeit, um neben ihrer Forschung und Lehre noch Sachbücher zu schreiben und TED-Talks zu halten?

Toby Walsh: Weil ich glaube, dass das eine der wichtigsten Diskussionen ist, die unsere Gesellschaft führen sollte. Es gibt viele falsche Vorstellungen und Sorgen rund um Künstliche Intelligenz: was Hollywood erzählt, was uns die Tech-Industrie glauben lassen will. Ich habe mit neun Jahren angefangen Computerprogramme zu schreiben und wollte in die KI-Forschung gehen, weil ich glaubte, Technologie würde die Welt verbessern. Aber das passiert nicht, wenn wir nicht die richtigen Entscheidungen treffen.

netzpolitik.org: In Deutschland hat die Regierung vor Kurzem eine Datenethikkommission eingesetzt, die bis zum Sommer 2019 ethische Leitlinien für den Umgang mit Algorithmen und künstlicher Intelligenz entwickeln soll. Im Parlament denkt eine Enquete-Kommission über ähnliche Fragen nach. Warum brauchen wir solche Leitlinien?

Toby Walsh: Bis vor ein paar Jahren hatte unsere Arbeit aus der KI-Forschung keine direkte Auswirkung auf das Leben von Menschen. Sie entschied nicht darüber, wer einen Kredit bekommt oder ins Gefängnis geht. Das hat sich radikal geändert und wir sind als Gesellschaft nicht schnell genug hinterhergekommen.

Auch Google und Facebook haben uns betrogen. Sie haben keine Verantwortung für ihre Algorithmen übernommen und uns Lügen darüber aufgetischt, dass diese vermeintlich objektiv und unvoreingenommen seien. Wir wissen inzwischen, Algorithmen können ebenso diskriminieren wie Menschen, im Grunde noch schlimmer, weil sie ihre Entscheidungen nicht erklären können.

Das große Versprechen Künstlicher Intelligenz einlösen

netzpolitik.org: Brauchen wir deshalb eine neue Form von Ethik?

Toby Walsh: Nein, ganz und gar nicht. Wir müssen uns nur an eben die Werte halten, die wir ohnehin schon haben. Der Großteil dessen, was die Menschen derzeit im Zusammenhang mit KI besorgt, ist einfach nur schlechtes Benehmen – unabhängig davon, ob eine Maschine dahintersteht. Beispiel Cambridge Analytica: Die privaten Daten von Menschen zu stehlen war schon immer schlechtes Benehmen, egal ob mit Hilfe eines Algorithmus oder ohne. Auch Wahlen zu manipulieren galt schon immer als schlechtes Benehmen. Dank der Algorithmen geht das heute schneller, ist billiger und einfacher, aber es waren die Entscheidungen von Menschen, die dahinterstanden und in diesem Fall hatten sie Facebook als Komplizen.

Das Versprechen und Potential von KI ist großartig, aber das wird nicht eingelöst, wenn wir als Gesellschaft nicht die richtigen Entscheidungen treffen. Diese Fragen sollten nicht von Techies im Silicon Valley entschieden werden. Wir sollten uns entscheiden, in welcher Art von Welt wir leben wollen. Dann kann uns die Technologie dabei helfen, unsere Ziele zu erreichen.

netzpolitik.org: Ihre Kollegin Margaret Mitchell bezeichnete die KI-Forschung als „Meer von Kerlen“. Die Microsoft-Forscherin Kate Crawford schrieb, das Feld hätte ein „Weiße-Kerle-Problem“. Wie kann es gelingen, mehr Frauen und People of Color für die Forschung zu gewinnen und würde allein das schon etwas ändern?

Toby Walsh: Es würde mit Sicherheit helfen. Unglücklicherweise bewegen wir uns rückwärts. Die Daten zeigen: Sobald Kinder sich entscheiden können, entscheiden sich Mädchen gegen Mathematik und Informatik. Wir versuchen an unserer Universität gezielt Frauen und Minderheiten anzusprechen, aber das Problem beginnt viel früher, denn die meisten schaffen es gar nicht erst bis zu dem Punkt, an dem sie über ein Informatik- oder KI-Studium nachdenken könnten.

Toby Walsh: It’s Alive – Wie Künstliche Intelligenz unser Leben verändern wird. Edition Körber, 352 Seiten, 18 Euro, ISBN: 978-3-89684-266-4. Auch als E-Book erhältlich.

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Sachverständigenrat fordert mehr Transparenz für Verbraucher-Scores

netzpolitik.org - 5 November, 2018 - 17:14
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley Alle Rechte vorbehalten BMJV/Reiner Habig

Wer einen schlechten SCHUFA-Score hat, bekommt keinen Kredit. Wer raucht, bekommt von der Krankenkasse keinen Bonus. Wer nachts Auto fährt, muss mehr für seine Kfz-Versicherung zahlen. Für die Ermittlung von Verbraucher-Scores werden viele personenbezogene Daten ausgewertet. Die Berechnung ist für die Betroffenen nicht vollständig nachvollziehbar, aber das Ergebnis dient als Grundlage für diverse wichtige Entscheidungsprozesse. Weil diese Scores einen so gravierenden Einfluss auf unseren Alltag haben und vor allem, weil bei vielen VerbraucherInnen ein hoher Aufklärungsbedarf besteht, hat der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz in den vergangenen Monaten ein umfassendes Gutachten zur aktuellen Lage erstellt.

Die acht großen Handlungsempfehlungen des SVRV richten sich an Scoring-Unternehmen und Politik und fordern vor allem mehr Transparenz, Kompetenzstärkung der VerbraucherInnen sowie eine Stärkung der Aufsichtsbehörden. Dieses Gutachten wurde am vergangenen Mittwoch der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley (SPD), übergeben.

Beitrag zu faktenbasierter Politik

In ihrem Begrüßungswort bei der offiziellen Übergabe des Gutachtens zeigte sich Barley erstaunt über die Vielzahl der anwesenden Personen. Das könne man als Zeichen für das große Interesse an dem Thema sehen. Das ihr übergebene Gutachten leiste einen Beitrag zu einer „faktenbasierten Politik“. In ihrer Rede betonte Barley unter anderem:

Die Kehrseite […] ist natürlich auch, dass viele Menschen gar nicht wissen, wo sie überall ihre Datenspuren hinterlassen. Wir dürfen nicht müde werden, da auch Aufklärungsarbeit zu betreiben. Ich sehe es auch so, dass die Datenschutzgrundverordnung da schon ein großer Schritt ist. Bei der e-Privacy Verordnung […] wäre ich über ein bisschen Druck aus der Zivilgesellschaft gar nicht undankbar, wenn wir da auch noch weiter vorwärts kommen könnten.

Die Ministerin bedankte sich bei dem Sachverständigenrat für dessen Arbeit. Der Rat wurde 2014 unter Justizminister Heiko Maas eingesetzt und soll das Bundesministerium in verbraucherpolitischen Fragen beraten. Das Gremium ist interdisziplinär besetzt. Die neun Mitglieder kommen aus Wissenschaft und Wirtschaft. Seit 2015 legen sie jährliche Gutachten vor. „Als Rat sind wir dem Wohle der Verbraucher auf der Spur“, so Vorsitzende Prof. Dr. Lucia Reisch während der Pressekonferenz zum neuen Gutachten.

Gemäß seines Auftrags liefert der Sachverständigenrat in seinem Gutachten neue Fakten zum Thema Scoring. Über das letzte Jahr wurde eine Marktstudie durchgeführt, für die 75 Unternehmen befragt wurden. Darüber hinaus hat der Rat eine repräsentative Bevölkerungsumfrage durchgeführt, an der 2.215 Personen teilgenommen haben. Ergänzt wurden die Erkenntnisse durch zahlreiche Gespräche mit ExpertInnen und NGOs.

Die Kernthemen des diesjährigen Gutachtens wurden vor einem Jahr bereits zum wiederholten Male angeschnitten: Das Gremium forderte erneut mehr Verlässlichkeit und Transparenz für algorithmische Entscheidungssysteme. Geschäftsgeheimnisse sollten zwar berücksichtigt werden, doch für VerbraucherInnen müsste nachvollziehbar gemacht werden, nach welchen Parametern sie kategorisiert und bewertet werden. Der SVRV schlug zudem die Entwicklung eines Audit-Verfahrens vor, bei dem ein Expertengremium „Inputs“ und „Outputs“ der algorithmischen Systeme auf Fairness prüfen könne.

Transparenz soll Vertrauen schaffen Sachverständigengutachten: Verbrauchergerechtes Scoring

In dem Gutachten definiert der Rat Scoring als die Zuordnung eines Zahlenwertes zu einer Person, in der Regel über die Auswertung großer Datenmengen mit Hilfe algorithmischer Verfahren. Zweck dieser Zuordnung ist die Verhaltensprognose oder -steuerung der bewerteten Personen. Bei der Vorstellung des Gutachtens betont Lucia Reisch:

Wir sind nicht gegen Scoring an sich […]. Wir als Ökonomen wissen, das ist durchaus eine sinnvolle Sache. Beim Bonitätsscoring wird grundsätzlich Vertrauen hergestellt. Da werden die guten, zahlungswilligen Schuldner geschützt vor den Betrügern. Das sind Dinge, die kennen wir auch schon lange. Das ist nicht grundsätzlich neu, das Scoring. Neu ist die Dimension und was mit dieser Technologie gemacht werden kann.

Man müsse sich in diesem Zusammenhang der Frage stellen, welche Innovation wir als Gesellschaft wollen und wie man den Einsatz von Scores verbraucherfreundlich gestalten kann. Beim sogenannten „Geo-Scoring“ beispielsweise werden Personen anhand ihres Wohnorts bewertet. Auf diese sogenannte Proxy-Variable haben die meisten Menschen allerdings kurzfristig keinen Einfluss, und es sagt im Grunde auch nichts über die Kreditwürdigkeit einer Person aus. „Die Verwendung von Proxy-Variablen sollte besonders begründet und minimiert werden“, sagt Prof. Dr. Gerd Gigerenzer, Mitglied des Sachverständigenrats. Umfassende Transparenzberichte für Scoring-Unternehmen könnten hier einen Lösungsansatz liefern.

Die Transparenzforderung verfolgt neben einer verbesserten Nachvollziehbarkeit das Ziel, eine Akzeptanz der Gesellschaft für neue Anwendungsbereiche mit Scoring zu erreichen. Derzeit stehen laut einer repräsentativen Studie der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech) die Mehrheit der VerbraucherInnen neuen Technologien eher skeptisch gegenüber. Viele Scoring-Verfahren seien allerdings weniger komplex, als man denkt. „Auch dem neuronalen Netz kommt man auf die Schliche, wenn man ihm auf die Schliche kommen will“, meint Prof. Dr. Dr. h.c. Gert Wagner vom Sachverständigenrat. Das Argument der Blackbox oder des „Versteht ihr nicht“ sei eher ein Werbeargument für Künstliche Intelligenz. Darüber, wie weit Transparenz hinsichtlich der Scoring-Technologien gehen soll, sind sich die Mitglieder des Sachverständigenrats uneinig: Eine große Mehrheit befürwortet die Offenlegung „wesentlicher Merkmale“. Zwei Mitglieder sprechen sich für vollständige Transparenz aus.

Super-Scores beobachten und vermeiden

Ein Super-Score ist beispielsweise das geplante „Social Credit System“, das bis 2020 jede juristische und natürliche Person in China überwachen soll. Justizministerin Barley betonte, dass Social Scoring auf unserer Wertebasis gar nicht vorstellbar sei, aber trotzdem Unsicherheit in der Bevölkerung bestehe. Der Sachverständigenrat fürchtet allerdings, dass sich in unserer Gesellschaft auf kommerzieller Seite eine ähnliche Entwicklung vollzieht. Bei einigen Unternehmen bestehe bereits jetzt der Wunsch, einen übergeordneten Gesamtscore zu errechnen. Die Entwicklungen auf staatlicher und auf kommerzieller Seite müssten beobachtet werden.

Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen mit Justizministerin Dr. Katarina Barley (Mitte) und Staatssekretär Gerd Billen (rechts): Prof. Dr. Hans-Wolfgang Micklitz, Prof. Dr. Kirsten Schlegel-Matthies, Helga Zander-Hayat, Prof. Dr. Lucia Reisch, Prof. Dr. Gerd Gigerenzer, Prof. Dr. Dr. h.c. Gert G. Wagner und Prof. Dr. Gesche Joost (v.l.n.r.). Alle Rechte vorbehalten BMJV/Reiner Habig

Eine weitere große Handlungsempfehlung des Rats ist die Stärkung von Aufsichtsbehörden. Der Sachverständigenrat empfiehlt abermals die Einrichtung einer Digitalagentur, zum Beispiel ein Bundesinstitut für Algorithmen. Zentrale Herausforderung dabei ist, dass in einem solchen Forschungs- und Kompetenzzentrum interdisziplinäre Teams gebildet werden müssten, die sich mit dem Anwendungsfall auskennen und vor allem auch Informatik- und Statistik-Kompetenzen mitbringen. Rein juristische Instanzen reichten da nicht aus. Als Beispiel nennt Gert Wagner die fehlerhafte Einschätzung Horst Seehofers zu den Gesichtserkennungstests am Bahnhof Südkreuz in Berlin. Wer sich etwas mit Statistik auskenne, hätte gewusst, dass eine Erfolgsquote von achtzig Prozent nicht ausreichend ist.

Gleichbehandlung als Qualitätsmerkmal

Für das eigene Gutachten hat der Sachverständigenrat die Gesellschaft für Informatik (GI) beauftragt, eine umfassende wissenschaftliche Studie zu technischen und rechtlichen Aspekten automatisierter Entscheidungsverfahren zu entwickeln. Stellvertretend für eine Fachgruppe der GI waren Prof. Dr. Georg Borges und Dr. Matthias Grabmair bei der Übergabe des Gutachtens anwesend und kommentierten die Studie:

Das technische Fazit, das wir ziehen […]: Ungleichbehandlung durch Algorithmen entsteht durch eine ungleiche Verteilung in den Trainingsdaten. Das rührt daher, dass Machine Learning sehr große Überschneidungen mit angewandter Statistik hat und eine Optimierung, die allein auf Gesamtgenauigkeit ausgelegt ist und ein klares Gleichbehandlungskriterium verschiedener Gruppen außer Acht lässt, eben nur diese Genauigkeit optimiert und zu Lasten der Gleichbehandlung geht.

Machine Learning ist noch eine relativ junge Disziplin. Für Grabmair der Grund, dass es noch keine ausreichenden Best Practices und Test-Standards gibt. Dr. Borges fügte hinzu, dass es derzeit auch keinen ausdrücklichen Rechtsrahmen für Entscheidungsunterstützungssysteme gibt. Die zentrale Handlungsempfehlung der GI daher: weiter in die Forschung investieren und aus den Ergebnissen Standards und Qualitätskriterien ableiten, die auch für Privatunternehmen anwendbar sind, ohne dass die Gefahr eines unkontrollierten Wissensabflusses entsteht. Ungleichbehandlungen können statistisch erfasst werden. Scoring-Systeme sollten beim Testen bereits daraufhin untersucht werden. Die Gleichbehandlung von Gruppen sollte anwendungsbezogen neben der statistischen Genauigkeit zu einem Qualitätsmerkmal werden.

Die Politik wacht auf

Die Themen Künstliche Intelligenz, Scoring und automatisierte Entscheidungsprozesse sind hochaktuell und die Entwicklung in diesen Bereichen schreitet rasant voran. Seitens der Politik werden immer mehr konkrete Vorschläge für Regulierungsmaßnahmen veröffentlicht. Kürzlich berichteten wir über die Forderungen des UN-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit David Kaye, der ein Gutachten zum Thema vorlegte. Auch die deutschen Bundes- und Landesbeauftragten für Informationsfreiheit berieten über die Themen und formulierten ein Positionspapier. Außerdem hat die Enquête-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ ihre Arbeit aufgenommen.

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Wir veröffentlichen: Wie sich die AfD ihre eigene Verfassungsfeindlichkeit bescheinigen lässt

netzpolitik.org - 5 November, 2018 - 07:00
Die Blauen und der Vogelschiss. (Symbolbild) CC-BY-SA 3.0 Nicolas Sanchez

Am rechten Rand sitzen sie bereits, die Abgeordneten der AfD in den Parlamenten. Rechtsextrem will die Partei aber nicht genannt werden, doch langsam werden die Argumente knapp. In Bayern werden schon AfD-Abgeordnete vom Verfassungsschutz beobachtet. In dieser Woche kommen die Landeschefs aller Verfassungsschutz-Behörden zusammen und diskutieren, ob die gesamte Partei ein Fall für den Verfassungsschutz ist. Unfreiwillige Argumentationshilfe dabei liefern die Rechtsaußenpolitiker nun selbst.

Weil die Parteispitze bei einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz fürchtet, Wähler und Mitglieder zu verlieren, hat sie eine „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ eingerichtet und ein Gutachten erstellen lassen, wie Tagesschau und Süddeutsche berichten. Verfasst wurde es vom Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek, der auch schon auf einem „Extremismuskongress“ der AfD auftrat. Roland Hartwig, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion und Leiter der Arbeitsgruppe, hat Murswieks Gutachten auf zehn Seiten zusammengefasst.

Dieses Dokument veröffentlichen wir – wie gewohnt – in Volltext.

Verfassungsschutzberichte und „Systemkritik“

Das Gutachten beginnt mit einer allgemeinen Abhandlung über Verfassungsschutz, freiheitlich-demokratische Grundordnung und Verfassungsfeindlichkeit. Danach zählt es 39 Beispiele auf, was Verfassungsschutzbehörden „als Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ gewertet haben.

Die Beispiele beziehen sich nicht direkt auf Zitate der AfD, offenbar stammen sie aus alten Verfassungsschutzberichten. Dennoch könnten viele der Beispiele auch von aktuellen AfD-Funktionären stammen. Ein Beispiel des Gutachtens:

Auch „Systemkritik“ wird immer wieder als Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen gewertet, etwa die Beschimpfung der etablierten Parteien als „Systemparteien“ oder die Polemik gegen das „politische System“.

Das „System“ kritisiert beispielsweise Alexander Gauland gern. Erst im September forderte er in einem Interview eine Revolution gegen das „politische System“. Und weiter: „Ich kann auch sagen: das System Merkel.“ Genau die Äußerungen, vor denen das eigene Gutachten warnt.

Was die AfD in Zukunft nicht mehr sagen sollte

Aus möglichen Gründen für eine Verfassungsschutz-Beobachtung leitet das Dokument 31 Handlungsempfehlungen ab, wie die AfD eine Beobachtung vermeiden kann. Wenn sich die Partei daran halten will, sind viele Äußerungen aus der Vergangenheit ab jetzt tabu. Wir haben Beispiele gesammelt.

Pauschale Diffamierungen von Flüchtlingen

Unbedingt notwendig ist es, folgende Äußerungen und Verhaltensweisen zu unterlassen: pauschale Diffamierungen oder Herabwürdigungen von Ausländern/Immigranten/Flüchtlingen/Muslimen. Es darf nie der Eindruck erweckt werden, als bezeichne man alle Immigranten als kriminell, sozialschädlich oder ähnliches.

Diese Art Aussagen finden sich sehr häufig bei Mitgliedern und Funktionären der Partei. Der sächsische Bundestagskandidat Thomas Goebel sagte auf einer Pegida-Demonstration, die „Volksgemeinschaft“ sei krank und leide „unter einem Befall von Schmarotzern und Parasiten“. Alice Weidel mit ihrer Bundestagsrede über „Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“ sollte sich in Zukunft wohl auf die Zunge beißen und auch die Partei-Kampagne „Masseneinwanderung bedeutet Messereinwanderung“ dürfte in diese Kategorie passen.

Religionsfreiheit in Frage stellen

Die Religionsfreiheit der in Deutschland lebenden Muslime darf nicht in Frage gestellt werden.

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ ist kein Slogan, der allein der AfD vorbehalten ist – auch die CSU-Politiker Seehofer und Dobrindt haben sich bereits daran bedient. Aber die AfD geht noch weiter und forderte im Bundestagswahlkampf unter anderem, Minarette zu verbieten und in Moscheen nur deutschsprachige Predigten zu erlauben. In ihrem Papier „Der Islam als politische Herausforderung“ beschreibt die Partei den Islam als „religiös-politische Doktrin“. Ein bayerischer Bezirksverband wollte gleich deutschlandweit Bau und Betrieb von Moscheen verbieten.

Extremistische Reizwörter wie Überfremdung

Die Vermeidung von „extremistischen Reizwörtern“ wie „Umvolkung“, „Überfremdung“, „Volkstod“ oder „Umerziehung“.

Solche Klassiker des Rechtsaußen-Vokabulars nutzt unter anderem der Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer, der von einer „irreversiblen Umvolkung“ schrieb. Gottfried Curio, Obmann im Innenausschuss des Bundestags, redete mehrmals von „Überfremdung“. Der Abgeordnete Thomas Erhorn nutzte den Begriff „Volkstod“, um vor der Ehe für alle zu warnen. Und Beatrix von Storch machte Stimmung gegen die Familienpolitik der Großen Koalition mit dem Satz: „Es geht Ihnen um Umerziehung.“

Zusammenarbeit mit extremistischen Organisationen

Keine Pflege von Kontakten und keine Zusammenarbeit mit Organisationen, die in den Verfassungsschutzberichten als extremistisch (als Verdachtsfälle für Extremismus) bezeichnet bzw. vom Verfassungsschutz beobachtet werden; insbesondere sollten gemeinsame Auftritte mit Angehörigen oder sogar Führungspersonen solcher Organisationen bei Demonstrationen oder Versammlungen vermieden werden.

In Chemnitz hatte die AfD gemeinsam mit der fremdenfeindlichen Pegida einen Schweigemarsch organisiert, an dem laut Thüringer Verfassungsschutz bis zu 2.500 bekannte Rechtsextreme teilgenommen haben. Unter den Teilnehmern waren auch mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe „Revolution Chemnitz“. In Chemnitz kam es zu einem Schulterschluss von AfD, Pegida und anderen Neonazi-Größen.

Zusammenarbeit gibt es aber auch außerhalb von Demonstrationen. So beschäftigen Abgeordnete der AfD im Bundestag Mitarbeiter, die Mitglieder in rechtsradikalen Organisationen sind oder waren. In Halle hat sich ein AfD-Politiker in einem Hausprojekt der rechtsextremistischen Identitären Bewegung sein Büro eingerichtet.

Likes für Rechtsextremisten in sozialen Netzwerken

Auch sogenannte „Nennkontakte“, so die positive Erwähnung extremistisch eingestufter Organisationen in Reden oder im Internet oder die Vergabe von „Likes“ in sozialen Netzwerken werden als Anhaltspunkte gewertet.

Letztes Jahr haben wir das Unterstützernetzwerk der AfD auf Twitter analysiert. Dabei berichteten wir unter anderem, dass offizielle AfD-Accounts auch Neonazi-Kanäle retweeten, die Gewaltaufrufe veröffentlichen und zur „Ausschaltung“ von Personen aufrufen.

Mitglieder extremistischer Organisationen

Mitglieder oder ehemalige Mitglieder extremistischer Organisationen dürfen grundsätzlich nicht in die AfD aufgenommen werden. Im Einzelfall ist eine Aufnahme nach längerem Zeitablauf möglich, wenn der Wandel der politischen Ausrichtung glaubhaft festgestellt werden konnte, was dokumentiert werden muss.

Eine 13-seitige Unvereinbarkeitsliste und Abgrenzungsversuche kennt die Partei schon, konsequent eingehalten wird das jedoch nicht. Dafür steht beispielsweise Benjamin Nolte, AfD-Direktkandidat bei der bayerischen Landtagswahl. Nach BR-Recherchen redete auf einer Kundgebung der Identitären Bewegung und ist Altmitglied einer Burschenschaft, die der Verfassungsschutz als „rechtsextremistische Organisation“ einstuft.

Distanzierung von den eigenen Leuten

Hat ein Funktionsträger eine Äußerung gemacht, die im Sinne eines Anhaltspunkts für Verfassungsfeindlichkeit missverstanden werden kann und in der Öffentlichkeit missverstanden worden ist, sollte er klarstellen, was er wirklich gemeint hat.

Das hat die AfD bereits manchmal versucht, zum Beispiel als Gauland die Hitler und die Nazis als „Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ bezeichnete. Danach behauptete er, die „moralische Verkommenheit ausdrücken“ zu wollen. Und nachdem Björn Höcke das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnete, versuchte Gauland darzustellen, mit „Schande“ wäre nicht das Denkmal, sondern der Holocaust gemeint.

„Dann können wir uns auch gleich auflösen.“

Schon die kurze Auswahl an Beispielen von Führungskräften lässt zweifeln, dass sich die Rechtsaußen-Partei an ihre eigenen Empfehlungen halten wird. Die Tagesschau zitiert Vorstandsmitglieder mit den Worten „dann können wir uns auch gleich auflösen“.

Aber auch „fragwürdiges Verhalten“ von einfachen Mitgliedern darf die Partei laut Gutachten nicht einfach hinnehmen. Gegen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen müsse die Partei aktiv vorgehen und klarstellen, dass eine verfassungsfeindliche „Äußerung oder Haltung nicht der Auffassung der Partei entspricht und gegen die Grundsätze der Partei verstößt“. Im Zweifelsfall auch mit einem Parteiordnungsverfahren, das zum Ausschluss führen kann.

Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken Martina Renner bezweifelt, dass sich die AfD jetzt ändert. Gegenüber netzpolitik.org kommentiert sie: „Es wird zu weiteren Schein-Abgrenzungen der AfD gegenüber offen nazistischen Parolen und Organisationen kommen, während die Partei weiter den rassistischen-völkischen Kurs hält oder sich sogar noch radikalisiert.“

„Inlandsgeheimdienst zeigt selbst rechte Tendenzen“

Dass der Verfassungsschutz überhaupt eine geeignete Organisation ist, rechtsradikale Auswüchse zu verhindern, hat er in letzter Zeit nicht gerade bewiesen. Paradebeispiel ist die neonazistische terroristische Vereinigung NSU, die 13 Jahre unbehelligt im Untergrund lebte und zehn Menschen ermordete. Der Verfassungsschutz hatte Neonazis und ihr Umfeld über Zahlungen an V-Personen mitfinanziert – und bei der Enttarnung des NSU relevante Akten vernichtet.

Die Bundestagsabgeordnete Renner ist der Meinung: „Die Schwächung der AfD kann nur durch eine Demokratie und Menschenrechte bejahende Gesellschaft erfolgen und nicht durch einen Inlandsgeheimdienst, der Rechtsstaat missachtet und selbst immanent rechte Tendenzen zeigt.“

Was das Bundesamt für Verfassungsschutz zum Gutachten sagt, wissen wir leider nicht. Auf unsere Anfrage, welche Bedeutung das Papier für den Geheimdienst hat und welche Konsequenzen er daraus zieht, hat der Verfassungsschutz leider nicht geantwortet.

Hier das Dokument in Volltext:

Auszüge aus dem Gutachten von Prof. Dr. Dieter Murswiek

vom 22. Oktober 2018

Kernaussagen und Handlungsempfehlungen

(Erstellt am 23. Oktober 2018 von Dr. Roland Hartwig)

Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist nach § 3 Abs. 1 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.

Der Verfassungsschutz darf schon eine Partei beobachten, die er einer verfassungsfeindlichen Zielsetzung verdächtigt.

Soweit in Verfassungsschutzberichten auch über Verdachtsfälle berichtet wird, sind die Behörden verpflichtet, Verdachtsfälle und Fälle erwiesener Verfassungsfeindlichkeit deutlich zu unterscheiden.

Wenn die Beobachtung nicht innerhalb angemessener Zeit zu dem Ergebnis führt, dass die beobachtete Partei tatsächlich verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, muss sie eingestellt werden.

Voraussetzung für eine „Verdachtsbeobachtung“ einer Partei durch den Verfassungsschutz ist das Vorliegen hinreichend gewichtiger tatsächlicher Anhaltspunkte dafür, dass sie verfassungsfeindliche – also gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete – Bestrebungen verfolgt.

Diese Anhaltspunkte müssen nach Quantität und Qualität ausreichend sein, um den Verdacht als durch Tatsachen fundiert zu begründen.

Tatsächliche Anhaltspunkte können sich aus Beschlüssen von Parteiorganen (vor allem aus Parteiprogrammen und Wahlprogrammen), Meinungsäußerungen sowie sonstigen Verhaltensweisen von Parteifunktionären und Mitgliedern, unter Umständen auch von Nichtmitgliedern, beispielsweise der Teilnahme an Demonstrationen, der Gewaltanwendung gegen politische Gegner oder aus Absprachen und organisatorischem Zusammenwirken mit Extremisten ergeben.

Wird eine politische Partei beobachtet, dann werden die Verhaltensweisen derjenigen Menschen beobachtet, die in der Partei oder für die Partei handeln – Funktionsträger, Mitglieder und nachdrückliche Unterstützer.

In der Praxis werden vor allem Meinungsäußerungen von Parteifunktionären und Parteimitgliedern als tatsächliche Anhaltspunkte herangezogen. Hier gilt im Einzelnen:

  • Klare Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sind Äußerungen, die zur Beseitigung eines der Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder zur politischen Gewaltanwendung aufrufen oder solche Aktivitäten ankündigen.
  • Weitere deutliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sind Äußerungen, die eine verfassungsfeindliche Zielsetzung unmittelbar zum Ausdruck bringen, z.B. die Forderung, die unabhängige Gerichtsbarkeit abzuschaffen.
  • Kritik an einem Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kann als Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen gewertet werden, wenn sie in ihrem Kontext als Ausdruck einer auf ihre Abschaffung dieses Elements gerichteten politischen Zielsetzung zu verstehen ist.
  • Äußerungen, die inhaltlich mit einem Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind, sind nur dann ein Anknüpfungspunkt für das Vorliegen einer verfassungsfeindlichen Zielsetzung, wenn sich nachweisen lässt, dass der Betreffende das seiner Äußerung zugrundliegende Prinzip generell und unter Missachtung entgegenstehender Gerichtsurteile in die Praxis umsetzen will.
  • Äußerungen, die keinen inhaltlichen Bezug zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung haben, aus denen aber mittelbar auf eine verfassungsfeindliche Zielsetzung geschlossen werden kann, sind nur dann ein Anhaltspunkt, wenn diese verfassungsfeindliche Zielsetzung denknotwendig in der Äußerung implizit enthalten ist oder wenn die geäußerte Meinung jedenfalls im konkreten Zusammenhang ohne die hinter ihr vermutete verfassungsfeindliche Zielsetzung keinen Sinn ergibt.
Zur Zurechenbarkeit tatsächlicher Anhaltspunkte auf die Partei:
  • Beschlüsse und andere Verhaltensweisen der Parteiorgane können der Partei bzw. der jeweiligen Parteigliederung ohne weiteres zugerechnet werden.
  • Beschlüsse einer untergeordneten Parteigliederung können unmittelbar nur der jeweiligen Gliederung, nicht jedoch übergeordneten Ebenen oder gar der Gesamtpartei zugerechnet werden.
  • Das Handeln ihrer Funktionsträger ist der Partei in dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich unmittelbar zuzurechnen, soweit der Funktionsträger satzungsgemäß berechtigt ist, für die Partei zu sprechen oder zu handeln.
  • Sofern das Handeln von Funktionsträgern der Partei nicht unmittelbar zugerechnet werden kann, können sich daraus mittelbar Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei ergeben, wenn die zuständigen Parteigremien nicht widersprechen und das fragwürdige Verhalten dulden; dann wird sich die Partei jedenfalls in schwerwiegenden Fällen und Wiederholungsfällen das Verhalten der betreffenden Funktionäre zurechnen lassen müssen.
  • Entsprechendes gilt für Äußerungen und Verhaltensweisen einfacher Parteimitglieder.
  • Der Unterschied zwischen Äußerungen einfacher Mitglieder und Äußerungen von Funktionären besteht insofern darin, dass die Notwendigkeit einer öffentlichen und energischen Distanzierung umso größer sein wird, je höherrangiger der betreffende Funktionär ist, während auf Äußerungen einfacher Mitglieder – je nach Umständen – nur auf lokaler Ebene und parteiintern regiert werden muss.
  • Das Verhalten von Nichtmitgliedern kann der Partei grundsätzlich nicht zugerechnet werden. Allerdings können sich unter bestimmten Voraussetzungen auch aus dem Verhalten von Anhängern Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei ergeben. Entscheidend ist hier, dass in dem Verhalten der jeweiligen Anhänger der politische Wille der betroffenen Partei erkennbar zum Ausdruck kommt. Bei Anhängern ist grundsätzlich eine – wie auch immer geartete – Beeinflussung oder Billigung ihres Verhaltens durch die Partei notwendige Bedingung für die Zurechenbarkeit.
Zur ausreichenden Qualität und Quantität von Anhaltspunkten:
  • Die Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz lässt sich nur rechtfertigen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass nicht nur einzelne Mitglieder oder Funktionäre, sondern die Partei im Ganzen verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt.
  • Die Beobachtung der Gesamtpartei kann aber unter Umständen dadurch gerechtfertigt werden, dass Untergliederungen der Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. Dabei darf es sich aber nicht nur um unbedeutende Splittergruppen handeln, sondern sie müssen ein nennenswertes Gewicht innerhalb der Partei besitzen.
  • Wie viele Anhaltspunkte vorliegen müssen, um die Beobachtung zu rechtfertigen, hängt von der Qualität ab: je größer das Gewicht (die Qualität) der Anhaltspunkte, desto weniger Anhaltspunkte werden benötigt. Besonderes Gewicht haben dabei Parteiprogramme. Beschlüsse von Parteigremien haben stärkere Aussagekraft dafür, was die Partei will, als Äußerungen einzelner Funktionäre oder Mitglieder. Beschlüsse höherer Parteigremien haben stärkere Aussagekraft als Beschlüsse niedrigerer Parteigremien. Aussagen von Bundesvorstandsmitgliedern wiegen schwerer als Aussagen von Ortsvorstandsmitgliedern. Aussagen einfacher Mitglieder haben ein noch geringeres Gewicht.

Erforderlich für eine Beobachtung sind weiterhin verfassungsfeindliche Bestrebungen, d.h. vor allem politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen.

Die Partei muss darauf abzielen, einen der Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen. Dabei genügt es, wenn ein notwendiges Teilelement eines dieser Prinzipien beseitigt werden soll.

Dieses Kriterium ist normalerweise nicht erfüllt, wenn lediglich Meinungen vertreten werden. Allerdings stehen Meinungsäußerungen oft im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten. Das gilt ganz besonders dann, wenn Meinungen innerhalb einer politischen Partei geäußert werden. Denn der Zweck einer politischen Partei besteht ja gerade darin, die politischen Verhältnisse zu gestalten. Wenn ein Parteifunktionär eine Meinung äußert, wird man davon ausgehen können, dass er sich politisch für die Verwirklichung dieser Meinung einsetzen will. Damit ist der Schritt zur Bestrebung getan.

Die Bestrebungen müssen sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten.

Kernelemente dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und der grundrechtliche Schutz von Freiheit und Gleichheit.

§ 4 Abs. 2 BVerfSchG beschreibt die freiheitliche demokratische Grundordnung in Anlehnung an die ältere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen danach:

  • Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
  • die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
  • das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
  • die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
  • die Unabhängigkeit der Gerichte,
  • der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
  • die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Das Bundesverfassungsgericht führt hierzu im sogenannten NPD-Urteil aus dem Jahr 2017 aus:

Der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung umfasst nur jene Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind.

  • Ihren Ausgangspunkt findet die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Würde des Menschen. Die Garantie der Menschenwürde umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit.
  • Ferner ist das Demokratieprinzip konstitutiver Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unverzichtbar für ein demokratisches System sind die Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung der Staatsgewalt an das Volk.
  • Für den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind schließlich die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt und die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte bestimmend. Zugleich erfordert die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Einzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt den gebundenen und gerichtlicher Kontrolle unterliegenden staatlichen Organen vorbehalten ist.
Umfang und Mittel der Informationsgewinnung durch den Verfassungsschutz im Falle einer Beobachtung:
  • Die Partei wird planmäßig observiert, ob und gegebenenfalls wie sie verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt.
  • Die Behörde darf nicht nur Belege für verfassungsfeindliche Aktivitäten sammeln, sondern muss ebenso Informationen zusammentragen, die dagegensprechen.
  • Neben der Informationsgewinnung aus allgemein zugänglichen Quellen tritt die Informationsgewinnung mit Hilfe nachrichtendienstlicher Mittel. Dies sind insbesondere der Einsatz von V-Leuten, das Abhören und Aufzeichnen von Telefongesprächen, die Überwachung der elektronischen Kommunikation, weiterhin verdeckte Ermittlungen und Befragungen oder Bildaufzeichnungen.
Beispiele für Äußerungen, die von den Verfassungsschutzbehörden (teilweise auch rechtswidrig) als Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gewertet wurden:
  • Die Behauptung, in Deutschland gäbe es keine wirkliche Demokratie, gewertet als „Delegitimierung“ des Staates.
  • Polemische Kritik an den etablierten Parteien, wenn sich die Kritik nicht gegen einzelne Parteien, sondern gegen die „Altparteien“ oder gegen die „politische Klasse“ richtet.
  • Sogar heftige Kritik gegen einzelne etablierte Politiker wird von den Verfassungsschutzbehörden gelegentlich als „Verunglimpfung“ und „Delegitimierung demokratisch gewählter Politiker“ und damit wohl der demokratischen Institutionen gewertet, zumindest wenn dem „konspirative Argumentationsmuster“ zugrunde liegen.
  • Es ist sogar schon vorgekommen, dass demonstrative Polemik gegen ein Ministerium wegen eines konkreten Gesetzesvorhabens im Verfassungsschutzbericht als „Protestaktion gegen demokratische Institutionen“ kritisiert wurde.
  • Auch „Systemkritik“ wird immer wieder als Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen gewertet, etwa die Beschimpfung der etablierten Parteien als „Systemparteien“ oder die Polemik gegen das „politische System“.
  • Die Verwendung von Begriffen wie „Systemwechsel“, „Systemüberwindung“ oder „Konservative Revolution“ oder „(nur) Wir sind das Volk“.
  • Pauschal negative Werturteile über Einwanderer bzw. Menschen fremder ethnischer Zugehörigkeit, insbesondere als „minderwertig“, als „Schmarotzer“ oder als „kriminell“.
  • Fremdenfeindlichkeit oder Flüchtlingsfeindlichkeit werden in Verfassungsschutzberichten als Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen angesehen und nicht nur bei pauschal negativer Darstellung von Flüchtlingen, sondern auch bereits dann bejaht, wenn Neid geschürt wird, indem man Flüchtlingen unterstellt, das deutsche Sozialsystem ausnutzen zu wollen.
  • Als verfassungsfeindlicher Fremdenfeind gilt für manche Verfassungsschützer auch, wer Flüchtlinge als Asylbetrüger oder Scheinasylanten bezeichnet.
  • Auch das Schüren von Ängsten vor den Folgen der Masseneinwanderung (Existenzbedrohung, Zerstörung unseres Nationalstaates) wird als Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit und daher von Verfassungsfeindlichkeit angesehen.
  • Antisemitische oder auf rassische Diskriminierung zielende Konzepte.
  • Das Bekenntnis zum „Vorrang einer ethnisch definierten Volksgemeinschaft“, sofern damit die „strikte Exklusion und weitgehende Rechtlosstellung aller ethnisch Nichtdeutschen“ gemeint ist.
  • Die Zuweisung unterschiedlicher Rechte an deutsche Staatsangehörige, je nachdem, ob sie ethnisch Deutsche oder anderer ethnischer Zugehörigkeit sind.
  • Die Schlechterstellung von Ausländern, soweit es um den Anspruch auf Achtung und Schutz der Menschenwürde und um die vom Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte geht.
  • Forderungen nach einem uneingeschränkten Ausschluss von Ausländern aus allen Sozialsystemen wie der Familienförderung bzw. ihre Ausgliederung aus der Sozialversicherung und ihre Zuordnung zu einer gesonderten Ausländersozialgesetzgebung oder nach einer Regelung, nach der nur Deutsche Grund und Boden erwerben können.
  • Die Versagung jeglichen dauerhaften Aufenthaltsrechts für alle Personen, die nicht der „deutschen Volksgemeinschaft“ angehören.
  • Das Konzept des Ethnopluralismus, das sich an der Idealvorstellung eines ethnisch und kulturell homogenen States orientiert.
  • Die Ablehnung einer multikulturellen Gesellschaft.
  • Die Verwendung von Begriffen wie „Überfremdung“, „Umvolkung“, „Großer Austausch“, „Volkstod“, die Bezeichnung von Immigranten als „Invasoren“, die Darstellung der Einwanderung als von den politischen Eliten planmäßig betriebener Prozess mit dem Ziel, die deutsche Kultur/das deutsche Volk durch eine andere Bevölkerung zu ersetzen.
  • Das generelle Absprechen der Religionsfreiheit für Muslime in Deutschland.
  • Die Forderung nach Vertreibung des Islam aus ganz Europa.
  • Die Forderung, alle Minarette abzureißen/den Bau von Moscheen zu unterlassen.
  • Nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistische Strömung zu unterscheiden und alle Muslime pauschal als potentielle Gefahr für die Gesellschaft darzustellen.
  • Phänomene wie Zwangsheiraten, Ehrenmorde, Jugendgewalt und Terrorismus „ausschließlich und undifferenziert“ mit dem Islam in Verbindung zu bringen.
  • Die „Islamfeindlichkeit“ als „besondere Form der Fremdenfeindlichkeit“.
  • Die pauschale Beschimpfung oder Verächtlichmachung von Muslimen.
  • Die Darstellung des Nationalsozialismus als etwas Positives.
  • Die Relativierung der NS-Verbrechen, Verharmlosung des NS-Unrechtsregimes oder schlicht mangelnde Distanz zur NS-Herrschaft.
  • Die Bezeichnung des Dritten Reiches als „Schattenseite der Aufklärung“.
  • Die Bezeichnung des „nationalen Sozialismus der NSDAP“ als „Konkurrenzunternehmen zum Internationalismus der KPDSU“.
  • Die These, es habe in Deutschland keinen Faschismus gegeben.
  • Das Aufwerfen der Frage, „welche Alternative denn die Geschichte Deutschlands 1933 gehabt hätte, wenn nicht der Nationalsozialismus, sondern der Internationalismus, nicht der Führer Hitler, sondern der Führer Stalin über den Komintern-Statthalter Thälmann die Macht ergriffen hätte.
  • Die Bezeichnung der Vergangenheitsbewältigung als „Beschäftigungsprogramm“ und die daran beteiligten Historiker und Journalisten als „Aufarbeitungsgewinnler“.
  • „Geschichtsrevisionismus“ als Versuch, ein wissenschaftlich, politisch und gesellschaftlich anerkanntes Geschichtsbild zu revidieren, indem bestimmte Ereignisse wesentlich anders als in der gegenwärtigen Geschichtswissenschaft dargestellt, erklärt bzw. gedeutet werden, gilt als Anhaltspunkt, wenn mit einer „verfälschenden Geschichtsbetrachtung“ z.B. die Verantwortung des Hitler-Regimes für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs angezweifelt oder der systematische Massenmord an Juden „weitestgehend abgestritten“ oder „zu widerlegen versucht wird“.
  • Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen sehen die Verfassungsschutzbehörden auch in Kontakten zu (anderen) Extremisten, etwa die Teilnahme an einer von Extremisten organisierten Veranstaltung, das Halten eines Vortrags vor einer Versammlung, zu der Extremisten eingeladen haben, oder die Beteiligung an der Diskussion auf einer solchen Veranstaltung.
  • Auch die Einladung von Extremisten zu einem Vortrag wird vom Verfassungsschutz beanstandet, und die Teilnahme von Extremisten an einer Demonstration, insbesondere wenn sie dort Rederecht erhalten, wird als Beleg für die extremistische Zielsetzung der veranstaltenden Organisation gewertet.
  • Ebenso wird im Verfassungsschutzbericht die „Zusammenarbeit mit Extremisten“ beanstandet, wenn Angehörige einer Partei an Demonstrationen teilnehmen, an denen sich auch Angehörige extremistischer Organisationen beteiligen.
  • Auch sogenannte „Nennkontakte“, so die positive Erwähnung extremistisch eingestufter Organisationen in Reden oder im Internet oder die Vergabe von „Likes“ in sozialen Netzwerken werden als Anhaltspunkte gewertet.
  • Die Kooperation mit Organisationen, die vom Verfassungsschutz lediglich verdächtigt werden, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen, und deshalb unter Beobachtung stehen.
Zur Vermeidung einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz ergeben sich folgende Handlungsempfehlungen:
  • Die Partei darf keine Anhaltspunkte für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen produzieren, und wenn sich aus dem Verhalten einzelner Mitglieder oder Funktionäre solche Anhaltspunkte ergeben, muss sie dagegen einschreiten.
  • Generell empfiehlt es sich, alles zu unterlassen, was die Verfassungsschutzbehörden – zu Recht oder zu Unrecht – als Anhaltspunkte werten, sofern nicht hierdurch die Partei an der Umsetzung der von ihr für richtig gehaltenen und mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren Politik gehindert wird.
  • Unbedingt notwendig ist es, folgende Äußerungen und Verhaltensweisen zu unterlassen: pauschale Diffamierungen oder Herabwürdigungen von Ausländern/Immigranten/Flüchtlingen/Muslimen.
  • Es darf nie der Eindruck erweckt werden, als bezeichne man alle Immigranten als kriminell, sozialschädlich oder ähnliches.
  • Die Religionsfreiheit der in Deutschland lebenden Muslime darf nicht in Frage gestellt werden.
  • Ziele wie, die deutsche Kultur zu wahren, eine multikulturelle Aufsplitterung der Gesellschaft zu vermeiden oder Deutschland als erkennbar deutsch zu erhalten, dürfen nicht damit angestrebt werden, dass deutschen Staatsangehörigen ethnisch anderer Zugehörigkeit Rechte vorenthalten oder sie gar ausgewiesen werden sollen.
  • Die Achtung der Rechtsgleichheit aller Staatsangehörigen ist ebenso zwingend geboten wie die Achtung der Menschenwürde aller in Deutschland lebenden Menschen sowie die Beachtung der Diskriminierungsverbote des Grundgesetzes.
  • Keine Beschimpfungen von Politikern gegnerischer Parteien, von Regierungsmitgliedern oder auch von Journalisten, Zurückhaltung bei Verbalattacken auf diese Personen, keine Herabwürdigung des Gegners. Pauschale Negativurteile über die „Altparteien“, über die „politische Klasse“ oder über die Medien („Lügenpresse“) sollten vermieden werden, sofern nicht bestimmte Aussagen tatsächlich für die angesprochene Gesamtheit zutreffen.
  • Zu vermeiden sind Pauschalurteile, mit denen bestimmte Gruppen herabgewürdigt werden („Flüchtlinge sind kriminell“, „Altparteien sind korrupt“).
  • Die Vermeidung von „extremistischen Reizwörtern“ wie „Umvolkung“, „Überfremdung“, „Volkstod“ oder „Umerziehung“.
  • Eine differenzierte Darstellung als Mittel gegen eine Falschbewertung durch den Verfassungsschutz dort, wo der Verfassungsschutz in verfassungswidriger Weise auf den politischen Diskurs einwirkt, indem er verfassungsrechtlich legitime Ziele oder Argumentationen als angeblich verfassungsfeindlich diskreditiert. Beispiele hierfür sind:
    • Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft bzw. Kritik am Multikulturalismus;
    • eine „fundamentale Ablehnung der Einwanderung“;
    • die Forderung nach Wahrung der nationalen Identität des deutschen Volkes;
    • die Herstellung von Zusammenhängen zwischen der Einwanderung, Kriminalität, Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit oder Belastung der Sozialsysteme.

    Diese Beispiele werden vom Verfassungsschutz zu Unrecht als Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen angesehen. Hier ist es deshalb besonders wichtig, Pauschalierungen zu vermeiden und die eigenen Standpunkte differenziert und gut begründet darzustellen.

  • Keine Pflege von Kontakten und keine Zusammenarbeit mit Organisationen, die in den Verfassungsschutzberichten als extremistisch (als Verdachtsfälle für Extremismus) bezeichnet bzw. vom Verfassungsschutz beobachtet werden; insbesondere sollten gemeinsame Auftritte mit Angehörigen oder sogar Führungspersonen solcher Organisationen bei Demonstrationen oder Versammlungen vermieden werden.
  • Es darf auch keine Aufrufe zur Teilnahme an Demonstrationen geben, die von vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen veranstaltet werden. Die AfD und ihre Vorstandsmitglieder sollten sich nur an Demonstrationen beteiligen, die sie selbst organisiert haben und für die sie selbst die Verantwortung tragen.
  • Die Partei muss organisatorische Vorkehrungen dafür treffen, dass auf ihren Demonstrationen keine verfassungsfeindlichen Parolen gezeigt oder gerufen werden.
  • Die Partei sollte eine überzeugende und rechtlich geprüfte Strategie zur Vermeidung des Missbrauchs von AfD-Demonstrationen durch Rechtsextremisten entwickeln und bis dahin auf Demonstrationen ganz verzichten.
  • Mitglieder oder ehemalige Mitglieder extremistischer Organisationen dürfen grundsätzlich nicht in die AfD aufgenommen werden. Im Einzelfall ist eine Aufnahme nach längerem Zeitablauf möglich, wenn der Wandel der politischen Ausrichtung glaubhaft festgestellt werden konnte, was dokumentiert werden muss.
  • Wenn Mitglieder oder Funktionsträger Äußerungen gemacht oder Verhaltensweisen gezeigt haben, die als Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gewertet werden können, muss die Partei dem mit geeigneten Mitteln entgegentreten, damit ihr diese Äußerungen oder Verhaltensweisen nicht zugerechnet werden.
  • Hat ein Funktionsträger eine Äußerung gemacht, die im Sinne eines Anhaltspunkts für Verfassungsfeindlichkeit missverstanden werden kann und in der Öffentlichkeit missverstanden worden ist, sollte er klarstellen, was er wirklich gemeint hat.
  • Macht jemand versehentlich eine Äußerung, die zutreffend als Anhaltspunkt gewertet werden kann, sollte er die Äußerung zurücknehmen bzw. korrigieren.
  • Wenn Mitglieder, Funktionäre oder Parteigremien Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen produzieren und nicht selbst korrigieren, muss die Partei dagegen vorgehen. Der nach der Satzung zuständige Vorstand muss feststellen, dass die betreffende Äußerung oder Haltung nicht der Auffassung der Partei entspricht und gegen die Grundsätze der Partei verstößt. Er muss die betreffende Person oder das betreffende Gremium auffordern, derartige Äußerungen oder Verhaltensweisen zukünftig zu unterlassen und für Verstöße Parteiordnungsverfahren androhen (Abmahnung). In schweren Fällen muss sofort ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet werden. In geeigneten Fällen sollte zur Rücknahme oder zum Widerruf einer Äußerung oder zur Aufhebung eines Gremienbeschlusses aufgefordert werden, ebenfalls mit Sanktionsandrohung. Wichtig ist, dass die Reaktion des zuständigen Vorstands in jedem Fall unverzüglich erfolgt und nicht erst abgewartet wird, bis öffentliche Kritik einsetzt oder gar das Verhalten im Verfassungsschutzbericht beanstandet wird.
  • Die Partei sollte einen „Sicherheitsabstand“ generell für alle Organisationen beschließen, die auf der – sich an den Verfassungsschutzberichten orientierenden und ständig aktualisierten – Unvereinbarkeitsliste stehen.
  • Es wäre zu überlegen, ob sich auf praktikable Weise auch inhaltliche Grundsätze formulieren ließen, die von allen Mitgliedern geachtet werden müssen, so beispielsweise für einige in der Praxis immer wieder auftretende Fragen klarzustellen, was mit der Politik der AfD nicht vereinbar ist.
  • Wichtig ist, dass die Partei im Hinblick auf die Vermeidung von Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Bestrebungen ihre Grundsätze – auch durch Parteiordnungsverfahren – konsequent durchsetzt.
  • Sämtliche im Zusammenhang mit verfassungsschutzrechtlich problematischen Äußerungen und Handlungsweisen getroffenen Maßnahmen sollten möglichst zentralisiert dokumentiert und – wenn die problematischen Äußerungen oder Verhaltensweisen öffentlich bekannt wurden – in geeigneter Form veröffentlicht werden.
  • Die Partei sollte ein innerparteiliches Kontrollsystem einrichten, um Verstöße gegen die auf Achtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichteten Grundsätze der Partei festzustellen und dann entsprechend reagieren zu können.
  • Es muss ein Anliegen der AfD sein, die Aufnahme von Extremisten möglichst zu verhindern. Zu erwägen ist, ob man zusätzlich zur Abfrage von früheren Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen weitere Abfrage- oder Rechercheroutinen einführen sollte.
  • Es sollte erwogen werden, ob Schulungen für Funktionsträger zur Pflicht gemacht werden.
  • Dringend notwendig ist es, zunächst bei allen Mitgliedern in Führungspositionen (Bundes- und Landesvorstandsmitglieder, Abgeordnete) das nötige Problembewusstsein zu schaffen.
  • Es erscheint sinnvoll, eine Ansprechstelle einzurichten, bei der sich Funktionsträger und Parteimitglieder Rat holen können.
  • Die Partei sollte sich positiv für die freiheitliche demokratische Rechtsordnung engagieren, auch dadurch, dass sie gegen Verstöße gegen die Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die in der Praxis (der Regierungen in Bund und Ländern, der anderen Parteien, der EU) immer wieder vorkommen, vorgeht (mit Protest und parlamentarischen Initiativen).
  • Es erscheint sinnvoll, Äußerungen und Verhaltensweisen etablierter Politiker, die nach den Kriterien der Verfassungsschutzbehörden als Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen zu werten sind, zu sammeln und zu dokumentieren.

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Repair Cafés gegen die Kultur des Wegwerfens

netzpolitik.org - 3 November, 2018 - 11:39
Wir können es reparieren! CC-BY 2.0 club125.greenbelt

In Repair Cafés kommen Menschen zusammen, um defekte Alltagsgegenstände gemeinsam zu reparieren. Während einige TeilnehmerInnen ehrenamtlich ihre Hilfe bei diesen Veranstaltungen anbieten, suchen andere Unterstützung beim Reparieren und bringen kaputte Fahrräder, Textilien oder Elektrogeräte, insbesondere Medien- sowie Küchengeräte, mit. Die Reparatur dieser unterschiedlichen Gegenstände wird räumlich oftmals an verschiedenen „Stationen“ durchgeführt: Schilder über oder auf Tischen kündigen an, welche Alltagsgegenstände die jeweiligen, an den Tischen sitzenden HelferInnen reparieren können. Die Reparaturveranstaltungen sind kostenlos: Weder werden Eintrittsgebühren erhoben noch muss für die Reparaturhilfe bezahlt werden. Neben der Reparaturhilfe werden während der Veranstaltungen auch Kaffee und Kuchen oder andere Speisen angeboten, oftmals auf Spendenbasis.

Sigrid Kannengießer ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Medien-, Kommunikations- und Informationsforschung der Universität Bremen. Sie studierte Medienkultur und Politische Wissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum und der Universität Hamburg. Ihren Beitrag „Repair Cafés – Orte gemeinschaftlich-konsumkritischen Handelns“ veröffentlichte sie im Buch Kulturen des Reparierens. Dinge – Wissen – Praktiken, herausgegeben von Stefan Krebs, Gabriele Schabacher und Heike Weber. Die gekürzte Fassung des Buchbeitrags erscheint hier mit freundlicher Genehmigung durch die Autorin und durch den transcript-Verlag (2018).
Die Fotos im Beitrag stammen vom Repair Café in Brüssel, CC BY-NC-ND 2.0.

Die niederländische Stiftung Stichting Repair Café, gegründet von der Niederländerin Martine Postma, beansprucht für sich, das Konzept der Repair Cafés 2009 entwickelt zu haben. Ob dies tatsächlich der Ursprung ist, lässt sich kaum nachvollziehen, zu beobachten ist allerdings, dass sich das Veranstaltungsformat der Repair Cafés in den vergangenen Jahren verbreitet hat, vor allem in west- und nordeuropäischen Ländern sowie in Nordamerika.

Auch in Deutschland gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Repair Cafés, die von ganz unterschiedlichen AkteurInnen organisiert werden. Die Stiftung Anstiftung & Ertomis hat sich zum Ziel gesetzt, durch die Unterstützung von Reparaturinitiativen und die Bildung eines Netzwerks in Deutschland das Reparieren sichtbarer zu machen und zu etablieren. Reparaturinitiativen in Deutschland können sich auf der von der Anstiftung & Ertomis betreuten Onlineplattform (reparatur-initiativen.de) eintragen. Ein Kalender auf der Webseite und eine geographische Karte zeigen, wann und wo in Deutschland öffentlich repariert wird. Bislang sind 660 Initiativen registriert (Stand: Oktober 2018).

Wer aber sind die AkteurInnen, die an den Repair Cafés beteiligt sind, und welche Ziele verfolgen sie tatsächlich durch die Organisation bzw. die Teilnahme an den Reparaturveranstaltungen? Welche Bedeutungen hat das Reparieren für die Beteiligten und welche gesellschaftliche Relevanz schreiben sie dem Reparieren bzw. den Repair Cafés zu? Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede sind zwischen verschiedenen Reparaturveranstaltungen und in Hinblick auf die Ziele der Beteiligten zu finden? Und kann von einer „Reparaturbewegung“ gesprochen werden, also einer politischen Bewegung, die Gesellschaft verändern möchte? Diesen Fragen wurde in einer qualitativen Studie nachgegangen, um zu untersuchen, ob die Repair Cafés tatsächlich ein Zeichen gegen die Konsumgesellschaft setzen können und wollen. In diesem Beitrag sollen einige Ergebnisse dieser Studie präsentiert werden.

Fallbeispiele und Methoden der Untersuchung

Als Fallbeispiele für die qualitative Studie wurden drei Repair Cafés in Deutschland ausgesucht. Für das Sampling war es wichtig, Repair Cafés auszuwählen, die sich im Setting und in Hinblick auf den Hintergrund der OrganisatorInnen unterscheiden: Ein Repair Café wird von WissenschaftlerInnen der Universität Oldenburg zunächst in der Kneipe Polyester, dann während einer Kooperation mit dem Oldenburgischen Staatstheater in einem Gebäude in der Fußgängerzone Oldenburgs organisiert, ein zweites von einer Künstlerin in ihrem Atelier im Stadtteil Kreuzberg in Berlin und ein drittes von einer pensionierten Lehrerin in einem Stadtteilzentrum in der Kleinstadt Garbsen in der Nähe Hannovers.
 

Auch Kinder reparieren mit.

Diese drei Fallstudien wurden auch gewählt, um untersuchen zu können, inwiefern die unterschiedlichen Orte und Räumlichkeiten sowie die verschiedenen Hintergründe der OrganisatorInnen Einfluss auf die Art und Durchführung der Veranstaltungen haben. Dazu wurden vor allem qualitative, leitfadengestützte Interviews in den Jahren 2013 bis 2016 mit OrganisatorInnen der Repair Cafés und HelferInnen sowie Hilfesuchenden und MitarbeiterInnen der Anstiftung & Ertomis durchgeführt. Die Interviews erlauben, die Perspektive der AkteurInnen zu rekonstruieren. Insgesamt wurden vierzig Interviews erhoben: 25 Männer und 15 Frauen im Alter zwischen 20 und 76 Jahren.

AkteurInnen in Repair Cafés

Die an den Repair Cafés beteiligten AkteurInnen erfüllen verschiedene Rollen: Neben den OrganisatorInnen der Veranstaltungen bieten HelferInnen Unterstützung im Reparaturprozess an; Hilfesuchende suchen Expertise und Hilfe beim Reparieren der mitgebrachten, defekten Alltagsgegenstände, weitere BesucherInnen der Veranstaltungen beobachten das Geschehen und nehmen das Café-Angebot wahr. Die jeweiligen Akteursgruppen sind sehr heterogen: Menschen verschiedener Altersgruppen mit unterschiedlichen (Aus)Bildungshintergründen, aus verschiedenen sozialen Klassen und unterschiedlichen Geschlechts sind an den Reparaturveranstaltungen beteiligt. Auffällig ist jedoch – und diese Beobachtung teile ich mit Daniela Rosner –, dass die HelferInnen eher traditionelle Geschlechterrollen in Hinblick auf ihre Reparaturkompetenz einnehmen: Während ich bei den besuchten Veranstaltungen ausschließlich Männer gesehen habe, die Hilfe bei der Instandsetzung elektrischer oder elektronischer Geräte anbieten, waren es ausschließlich Frauen, die beim Flicken und Nähen kaputter Textilien halfen.

Die Gruppe der OrganisatorInnen der Reparaturveranstaltungen ist sehr heterogen: Frauen und Männer, Junge und Alte, Personen mit verschiedenen (Aus)Bildungshintergründen organisieren die Repair Cafés. So lässt sich kein homogenes Bild der Veranstaltenden zeichnen – Repair Cafés werden von ganz verschiedenen Personen an sehr unterschiedlichen Orten organisiert.

Orte der Repair Cafés

Die Wahl der Veranstaltungsräume hängt von den Hintergründen der jeweiligen OrganisatorInnen und auch von ihren Zielen ab. Manchmal erfolgt diese Wahl pragmatisch, wie im Falle der Künstlerin in Berlin, die ein Repair Café in ihrem Atelier in Kreuzberg anbietet, sodass kein weiterer Ort gesucht, finanziert oder umgebaut werden muss. Oftmals ist die Entscheidung für Veranstaltungsräume und Orte aber auch politisch motiviert. So organisiert die Rentnerin in Garbsen die Reparaturveranstaltungen in Kooperation mit der Freiwilligenagentur der Stadt im Stadtteilzentrum eines Viertels, in dem viele Menschen mit Migrationshintergrund leben. Die Organisatorin des Repair Cafés erklärt die Wahl dieses Standortes für die Reparaturveranstaltungen:

Den haben wir extra gewählt, weil die Begegnungsstätte Auf der Horst sozusagen ein sozial schwieriges Umfeld ist, auf der einen Seite, und auf der anderen Seite ein sehr kommunikatives Umfeld, […] einfach um zu sagen: Wir sind Teil einer Stadt und ihr seid Teil einer Stadt und wir gehören alle dazu, egal woher wir [her-]kommen und deswegen haben wir gesagt: mittenrein.

Die Organisatorin differenziert hier zwischen „uns“ und „ihnen“ und konstruiert damit zwei Gruppen: einmal die der OrganisatorInnen und Helfenden des Repair Cafés, die sie nicht zu diesem „sozial schwierigen Umfeld“ zuordnet, und den Menschen, die sie zu diesem zählt. Sie beschreibt, dass z. B. viele türkische Jugendliche oder Kinder mit ihren Fahrrädern kämen und findet das gut, „weil die dann hier so eine Anbindung haben“. Die Organisatorin verbindet also mit der Reparaturveranstaltung u. a. die Idee der Integration. Meine Untersuchung zeigte jedoch, dass an der Reparaturveranstaltung relativ wenige Menschen mit Migrationshintergrund teilnehmen – auch im Repair Café in Garbsen.

Auch die OrganisatorInnen des Oldenburger Repair Cafés haben den Ort ihrer Veranstaltung mit Bedacht gewählt. Zwar sind alle MitarbeiterInnen der Universität Oldenburg, haben aber gleichwohl außeruniversitäre Räume gewählt: Während das Repair Café nach der Gründung 2013 in der Kneipe Polyester in der Innenstadt Oldenburgs stattfand, wurde es aufgrund einer Kooperation mit dem Oldenburgischen Staatstheater in den Spielzeiten 2014 bis 2016 in einem vom Theater genutzten Ladenlokal in der Fußgängerzone Oldenburgs durchgeführt.

Die Kooperation der Oldenburger Reparaturinitiative mit dem Oldenburgischen Staatstheater hat auch zu einer Erweiterung des Angebotes der Reparaturveranstaltungen geführt. Der Reparaturbegriff wurde in diesem Rahmen breiter ausgelegt: So regten die OrganisatorInnen an, auch kollektives Wissen zu „reparieren“, indem „alte“ Fertigkeiten wie etwa das Spinnen von Wolle unterrichtet wurden; aber auch soziale Beziehungen sollten durch eine Vermittlungsshow „repariert“ werden.

Der Raumwechsel war einerseits Ergebnis der Kooperation mit dem Oldenburgischen Staatstheater, andererseits aber auch nötig, weil das Polyester für die wachsende Zahl der an den Reparaturveranstaltungen Teilnehmenden zu klein geworden war. Bewusst wählten die OrganisatorInnen als neuen Ort keine Räume im Theater, sondern ein Gebäude in der Fußgängerzone: Eine der OrganisatorInnen erklärt im Interview, dass das vom Theater genutzte Gebäude in der Fußgängerzone „niedrigschwelliger“ sei als die Theaterräume selbst. Des Weiteren verknüpft sie mit diesem Standort eine politische Aussage:

Um uns rum passiert der Konsumwahn vom Feinsten und wir sind der Antikonsum. […] Im Prinzip ist es so, dass die Leute, die sich mit neuen Sachen eindecken um uns rum, hier vielleicht durch Zufall in die Baumgartenstraße kommen und sehen: „Ah Reparaturcafé, ach ja, eigentlich hätte ich mir vielleicht keinen neuen Mixer kaufen müssen, sondern den alten reparieren lassen“, und vielleicht dann umdenken. Und die kommen nächste Woche mit einem kaputten Toaster und kaufen dann lieber eine Packung Toastbrot und keinen neuen Toaster.

Die Bedeutung von Kommunikation in Repair Cafés

Eine Organisatorin der Oldenburger Reparaturinitiative sieht das Repair Café als einen Ort der Entschleunigung, in dem Menschen zur Ruhe kommen können. Gleichzeitig beschreibt sie das Repair Café als einen Raum der Kommunikation, der im Kontrast zu der angrenzenden, anonymen Fußgängerzone steht: „Man kommt in jedem Fall irgendwie in Kontakt mit Menschen, und das hat man beim Shoppen-Gehen draußen nicht so viel.“

Kommunikation ist neben dem Reparieren eine der zentralen Handlungen in den Repair Cafés, so erklärt eine andere Organisatorin des Oldenburger Repair Cafés:

Das Besondere ist zum einen das Café, das Zusammensein, Kaffee trinken, Geselligkeit, sich austauschen über den Alltag, erzählen, unabhängig jetzt von seinem kaputten Teil, einfach ins Gespräch kommen, dass Menschen wieder miteinander kommunizieren […] und so einfach ins Gespräch zu kommen und den Alltag miteinander zu teilen. Das finde ich das Wichtigste da dran.

Auch der Prozess des Reparierens ist in den Repair Cafés oftmals ein kommunikativer: Die Hilfesuchenden und Helfenden kommen über die defekten Alltagsgegenstände miteinander ins Gespräch. Die Hilfesuchenden beschreiben, welche Probleme sie mit den kaputten Dingen haben, und die Helfenden erläutern die von ihnen identifizierten Defekte. Im Prozess des Reparierens erklären die Helfenden dann, was sie tun, und geben ihr Reparaturwissen weiter. Sie versuchen oftmals auch, die Hilfesuchenden einzubinden, und leiten die Reparatur an.

Diese Einbindung hat jedoch vor allem bei elektrischen Geräten ihre Grenzen, da diese meist so kompliziert sind, dass die Reparatur ein Grundwissen über die Apparate erfordert, über welches die Hilfesuchenden zumeist nicht verfügen. So zeigen die Beobachtungen in den ausgewählten Fallbeispielen, dass die Helfenden häufig für die Hilfesuchenden die gesamte Reparatur durchführen. Der Anspruch der OrganisatorInnen, mit den Repair Cafés Reparaturwissen zu verbreiten sowie die Hilfesuchenden in Hinblick auf ihre Alltagsgegenstände zu ermächtigen, wird damit oftmals nicht erfüllt.

Ziele und Motive der Reparierenden und Organisierenden

Durch die qualitative Studie konnten acht Ziele und Motive der an Repair Cafés beteiligten Personen herausgearbeitet werden: Die OrganisatorInnen, Helfenden und Hilfesuchenden wollen durch das Reparieren

  • die Nutzungsdauer existierender Geräte verlängern (1),
  • um Ressourcen zu schonen (2) und
  • die Müllproduktion zu verringern (3).

Diese Ziele können als konsumkritisch bezeichnet werden, da in diesem Zusammenhang oft der Neukauf von Alltagsgegenständen kritisiert und das Reparieren als ein Beitrag für eine nachhaltige Gesellschaft beschrieben wird. Viele der Beteiligten haben

  • Freude am Reparieren (4) und
  • schreiben ihren Dingen einen Wert zu (5),
  • manche – vor allem Studierende, Erwerbslose und RentnerInnen – reparieren aus finanzieller Notwendigkeit (6), da sie sich keine neuen Dinge leisten können.
  • Helfende wollen ihr Reparaturwissen weitergeben (7),
  • Hilfesuchende wollen das Reparieren lernen und sich ihrer Gegenstände ermächtigen (8).
Müllvermeidung und Ressourcenschonung

Die dominant durch die an den Repair Cafés beteiligten Personen geäußerten Ziele sind konsumkritisch: Sie wollen mit dem Reparieren die Lebensdauer ihrer defekten Alltagsgegenstände verlängern, um Ressourcen zu schonen und Müll zu vermeiden. So erklärt eine Teilnehmerin des Oldenburger Repair Cafés, die ihr altes Mobilfunkgerät im Repair Café reparieren möchte: „Ich möchte nicht, dass wir unsere Welt vermüllen mit lauter Sachen, die zwar in Ordnung sind, aber wo eine Schraube locker ist.“ Ein 42-jähriger Elektriker, der seine Reparaturhilfe im Berliner Repair Café anbietet, meint etwas zynisch:

Wegschmeißen ist nicht so sinnvoll, finde ich, und es sind in der Elektronik ja oft unglaublich wertvolle Rohstoffe verbaut, wie Coltan und Kupfer, Gold usw. und jeder Deutsche schmeißt davon im Schnitt jedes Jahr fünfzehn Kilo weg. Und die landen dann in Afrika und werden dann am Strand verbrannt. Das ist nicht so richtig nett für die Umwelt und die Mitwelt und die Ressourcen. Insofern ist das [Reparieren] wenigstens ein kleiner Schritt.

Der 70-jährige Hauptschullehrer in Oldenburg, der Hilfe beim Reparieren elektrischer Geräte anbietet, sieht Reparieren als gesellschaftliche Notwendigkeit an: „Die verschiedenen Metalle und Materialien, die man speziell für die neuen elektronischen Handys und so weiter braucht, die sind inzwischen ziemlich knapp und werden immer teurer und man muss reparieren.“

„Freude und Wertschätzung der Alltagsgegenstände“

Neben diesen konsumkritischen Zielen finden sich aber auch eine Reihe weiterer Ziele, die zum einen eine politische Konnotation haben, zum anderen aber auch nicht. So haben viele der Helfenden große Freude am Reparieren und beschreiben es als ihr Hobby, wie an diesem Zitat eines 69-jährigen Helfers in Berlin exemplarisch gezeigt werden kann: „Ich bastel gerne und liebe alles zu reparieren. Es ist mein Hobby.“

Viele der Beteiligten schätzen den Wert der Dinge, die sie besitzen oder reparieren. So erklärt z. B. ein 57-jähriger Teilnehmer in Berlin:

Es steckt ja auch eine Menge Arbeit […] in so einem Gerät […]. Da haben Leute dran gearbeitet, haben sich das ausgedacht, haben die Pläne gezeichnet, haben das Design entworfen und dann haben Leute in der Fabrik dran gesessen und haben das montiert. […] Und ich finde einfach, es ist auch eine Wertschätzung von menschlicher Arbeit, wenn man versucht, ein Produkt nachher wieder zu reparieren, wenn es nicht mehr funktioniert.

Viele Hilfesuchende bringen Alltagsgegenstände mit, die schon sehr lange in ihrem Besitz sind und zu denen sie eine persönliche Beziehung aufgebaut haben, wie z. B. ein Teilnehmer, der sein Smartphone in das Repair Café in Berlin mitgebracht hat: „Eigentlich hat man sich ja mit dem Smartphone so angefreundet, dass man das ja auch nicht jedes Mal wechseln will.“

Einige Teilnehmende bringen Dinge mit, die sie geerbt haben, z. B. mehrere Dekaden alte Radios, an denen Erinnerungen hängen und deren Nutzungsdauer sie daher verlängern wollen. Eine Wertschätzung der Alltagsgegenstände ergibt sich also nicht nur, wenn diese älter oder Erbstücke sind, sondern es wird auch die in der Materialität der Gegenstände eingeschriebene Arbeit honoriert und versucht, die Rohstoffe an sich zu bewahren.
 

Zu dritt am Staubsauger tüfteln. CC-BY-NC-ND 2.0 Repair Cafe Brussels

Die Wertschätzung der Alltagsdinge ergibt sich für manche aber auch aus einer finanziellen Notwendigkeit: Einige wenige Teilnehmende äußerten in den Interviews, dass sie sich keine neuen Exemplare ihrer defekten Gegenstände leisten können. Dies wird vor allem von Studierenden, Erwerbslosen oder RentnerInnen geäußert.

Wissensvermittlung und Lernen

Vielen der Helfenden ist es ein Anliegen, ihr Reparaturwissen weiterzugeben und viele der Teilnehmenden möchten das Reparieren lernen. Doch haben die Prozesse der Wissensvermittlung und des Lernens auch Grenzen. Viele der Teilnehmenden haben Berührungsängste vor allem mit elektronischen Geräten und trauen sich das Reparieren nicht selber zu – und dies gilt sowohl für Männer als auch für Frauen. So sagt ein 31-jähriger Musiker in Oldenburg, der den defekten Verstärker seiner Musikanlage mitgebracht hat:

Ich würde es wahnsinnig gerne selber können, aber ich habe leider sowas völlig Unnötiges gelernt wie Musiker, und ich bewundere das wahnsinnig, wie man sich hinsetzen kann, die Technik verstehen kann und sagen kann: Na ja, das und das müssen wir ersetzen und dann geht das Ding wieder. […] Ich würde mich nie trauen, das selber jetzt aufzumachen.

Auch die Helfenden nehmen diese Grenzen der Wissensvermittlung wahr. So erklärt der 70-jährige pensionierte Hauptschullehrer, der in Oldenburg bei der Reparatur elektrischer Geräte hilft: „Hier einem totalen Laien zu erklären, was man an den technischen Geräten macht, das führt natürlich zu weit. Also, das geht sicher bei einigen Sachen, aber bei so Elektronik sicher nicht.“ Die Beobachtungen zeigen tatsächlich, dass z. B. mehr Hilfesuchende in den Reparaturprozess von Textilien oder Fahrrädern eingebunden werden als in den elektronischer Geräte. Die Art der defekten Dinge beeinflusst also, inwiefern das Reparieren ein gemeinsamer Akt ist und sein kann und inwiefern das Reparieren erklärt bzw. erlernt werden kann.

Für Personen, die im Alltag bereits reparieren und Technikwissen und -kompetenz mitbringen, ist das Repair Café ein Ort, der zu Hause nicht vorhandene Werkzeuge, Ressourcen und Unterstützung zur Verfügung stellt. So erklärt ein Helfer im Oldenburger Repair Café: „Also viele kommen hier auch her, die haben eine technische Vorbildung und kennen sich ein bisschen mit solchen Dingen aus, denen fehlt eben nur das Werkzeug und brauchen hier und da mal einen Tipp. […] Wir sehen uns zu allererst als Unterstützer.“ Die Unterstützung findet also nicht nur im Reparaturprozess durch die Helfenden statt, sondern auch durch die Bereitstellung von Ressourcen und einer Infrastruktur während der Reparaturveranstaltungen.
 

Zusammen den Fehler finden. CC-BY-NC-ND 2.0 Repair Cafe Brussels

Es zeigt sich also, dass durch das Reparieren und die Reparaturveranstaltungen nicht das eine (politische) Ziel verfolgt wird. Zwar überwiegen in den Interviews die als konsumkritisch definierten Ziele der Nutzungsdauerverlängerung, der Müllvermeidung und Ressourcenschonung, doch lassen sich auch weitere, weniger politisch motivierte Ziele ausmachen wie die Freude am Reparieren oder die finanzielle Notwendigkeit.

Eine Reparaturbewegung für kulturellen Wandel

Die Konsumgesellschaft zu verändern, ist eines der Ziele der an den Repair Cafés Beteiligten. Sie verfolgen durch das Reparieren einen Wandel der Kulturen, Werte und Praktiken des Konsumierens; sie wollen, dass sich das Reparieren gegenüber dem Wegwerfen gesellschaftlich etabliert, und hoffen, so eine nachhaltige Gesellschaft zu erreichen. Ihnen ist bewusst, dass das Reparieren einen Bruch mit etablierten Routinen darstellt. So konstatiert ein 57-jähriger Teilnehmer in Berlin, der sein Radio repariert: „Wir [müssen] von dieser Konsummentalität wegkommen.“

Reparieren, zusammen und draußen. CC-BY-NC-ND 2.0 Repair Cafe Brussels

Der Initiator des Oldenburger Repair Cafés beschreibt dieses als subversiv; er meint, dass hier eine Pioniergruppe zusammenkomme, die möglicherweise eine gesellschaftliche Entwicklung vorwegnehme: „Das sind im Prinzip die frühen Adopter, […] die innovativen Nutzer oder eben Pioniernutzer, die schon eine Bewegung vorwegnehmen, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit und Begründung eintreten könnte, nicht muss.“

Und auch der Betreiber des Polyester, in dem das Oldenburger Reparaturcafé gegründet wurde, ist stolz darauf, bei den Anfängen einer „Reparaturkultur“, die sich seiner Meinung nach durchsetzen wird, dabei zu sein: „Da bin ich ganz stolz, dass es [das Repair Café] hier bei mir ist, weil ich denke, dass das schon eine Kultur ist, die sich hier jetzt deutschlandweit etablieren wird, und dann kann man immer sagen, […] in den Anfängen waren wir schon dabei.“

Die Stiftung Anstiftung & Ertomis will durch die Unterstützung der Organisation von Reparaturveranstaltungen und der Vernetzung deutscher Reparaturinitiativen dazu beitragen, dass sich eine Reparaturkultur etabliert. Das Ziel der Vernetzung sei, den einzelnen AkteurInnen zu zeigen, dass sie Teil einer größeren Bewegung seien, erklärt ein Mitarbeiter der Anstiftung & Ertomis:

Das wollen wir für die Reparatur-Initiativen erreichen, dass die feststellen: ‚Moment mal, es gibt viele‘ und merken, dass das, was hier passiert, nicht ein punktuelles Ereignis ist, sondern das ist eine gesellschaftliche Welle, die da gerade durchs Land geht. An allen Ecken und Enden sind Menschen, die nicht mehr hinnehmen wollen, dass der Konsument auf eine bestimmte Art zu handeln und zu konsumieren festgelegt ist. Das erreicht man dadurch, in dem man eben andere sichtbar macht und sich untereinander bekannt macht.

Ist diese „gesellschaftliche Welle“ als Reparaturbewegung zu bezeichnen, als eine politische Bewegung des Reparierens und für das Reparieren?

Die Bewegungsforschung benennt mindestens vier Merkmale sozialer Bewegungen: geteilte Ziele und ein Zugehörigkeitsgefühl der AkteurInnen, das Merkmal des Protests und den Netzwerkcharakter. Diese Merkmale sind auch für die Reparaturbewegung auszumachen: Wie gezeigt, verfolgen die an Repair Cafés beteiligten AkteurInnen ähnliche Ziele. Auch wenn diese divers sind, so dominieren doch die konsumkritischen Ziele der Müllvermeidung und der Ressourcenschonung durch eine verlängerte Nutzungsdauer der Gegenstände. Und auch ein Gefühl der Zugehörigkeit ist bei vielen Beteiligten zu finden.

Auch das für soziale Bewegungen signifikante Merkmal des Protests ist auszumachen: Die Reparaturveranstaltungen können als Protestveranstaltungen beschrieben werden, durch die AkteurInnen Kritik an der Konsumgesellschaft üben. Doch sie gehen auch über den bloßen Protest hinaus und bieten mit dem Reparieren eine Alternative für das von ihnen kritisierte Handeln an. So kann das Reparieren selbst als Protesthandlung gegen die Konsumgesellschaft beschrieben werden.

Sigrid Kannengiesser. Alle Rechte vorbehalten Beate Köhler

Das vierte Merkmal sozialer Bewegungen, nämlich der Netzwerkcharakter, ist bei Reparaturinitiativen ebenfalls zu finden. So versuchen die OrganisatorInnen von Reparaturveranstaltungen zum einen, ein Netzwerk zwischen Personen, die Reparieren können und bei Reparaturen unterstützen wollen, und solchen, die Hilfe suchen, zu bilden; zum anderen werden auch Netzwerke zwischen den Repair Cafés und professionellen DienstleisterInnen etabliert. Und auch Netzwerke zwischen verschiedenen konsumkritischen Initiativen finden mit und in Repair Cafés statt: Das Repair Café in Oldenburg fungiert als ein Anlaufpunkt für verschiedene konsumkritische Projekte, wie eine der Organisatorinnen erklärt: „Also wir sehen das irgendwie auch ein bisschen so als quasi Nabelpunkt dieses kulturellen Wandels hier in Oldenburg. Das hat sich irgendwie so rauskristallisiert, dass wir so ein Ort sind, an dem man scheinbar zusammenkommt.“

Auch wenn die vier genannten Merkmale auf eine Reparaturbewegung schließen lassen, so ist diese mitnichten homogen. Die in diesem Rahmen diskutierte Studie zeigt, dass sowohl die Orte als auch AkteurInnen und die Ziele der Reparaturbewegung durchaus heterogen sind. Spricht man von einer Reparaturbewegung, so muss ihre Heterogenität also berücksichtigt werden.

Es zeigt sich, dass nicht nur die Ziele der an den Repair Cafés Beteiligten Grenzen haben, z. B. in Hinblick auf Wissensaustausch und Lernprozesse, sondern auch, dass die Repair Cafés nur einen kleinen Akzent gegen die dominierende Konsumkultur in Deutschland setzen können. Es bleibt fraglich, ob die Reparaturveranstaltungen eine kulturelle Revolution auslösen können; einen kleinen Beitrag im Umdenken und in der Etablierung des Reparierens leisten sie allemal.

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