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Grenzschutz: EU-Asylbehörde beschattete Flüchtende in sozialen Medien

netzpolitik.org - 9 Dezember, 2019 - 07:30
UNHCR rettet Flüchtlinge aus Libyen. Für viele ist ihr Handy ihr wertvollster Besitz Alle Rechte vorbehalten UNHCR

Das EU-Asylunterstützungsbüro EASO hat jahrelang in sozialen Medien Informationen über Flüchtende, Migrationsrouten und Schleuser gesammelt. Ihre Erkenntnisse meldete die Behörde mit Sitz in Malta an EU-Staaten, die Kommission und andere EU-Agenturen. Die Ermittlungen auf eigene Faust sorgen nun für Ärger mit EU-Datenschützern.

Mitarbeiter von EASO durchforsteten soziale Medien seit Januar 2017. Ihr Hauptziel waren Hinweise auf neue Migrationsbewegungen nach Europa. Die EU-Behörde übernahm das Projekt von der UN-Organisation UNHCR, berichtete EASO damals in einem Newsletter.

Die Agentur durchsuchte einschlägige Seiten, Kanäle und Gruppen mit der Hilfe von Stichwortlisten. Im Fokus standen Fluchtrouten, aber auch die Angebote von Schleusern, gefälschte Dokumente und die Stimmung unter den Geflüchteten, schrieb ein EASO-Sprecher an netzpolitik.org.

Das Vorläuferprojekt untersuchte ab März 2016 Falschinformationen, mit denen Schleuser Menschen nach Europa locken. Es entstand als Folge der Flüchtlingsbewegung 2015, im Fokus der UN-Mitarbeiter standen Geflüchtete aus Syrien, dem Irak und Afghanistan.

Flüchtende informierten sich auf dem Weg nach Europa über soziale Netzwerke, heißt es im Abschlussbericht des UNHCR. In Facebook-Gruppen und Youtube-Kanälen bewerben demnach Schleuser offen ihr Angebot. Sie veröffentlichten auf Facebook-Seiten sogar Rezensionen von zufriedenen „Kunden“, sagten Projektmitarbeiter damals den Medien.

Fluchtrouten und Fälschungen

Die wöchentlichen Berichte von EASO landeten bei den EU-Staaten und Institutionen, außerdem bei UNHCR und der Weltpolizeiorganisation Interpol. Die EU-Staaten forderten EASO bereits 2018 auf, Hinweise auf Schleuser an Europol zu übermitteln.

Die EU-Agentur überwachte Menschen aus zahlreichen Ländern. Beobachtet wurden Sprecher des Arabischen und von afghanischen Sprachen wie Paschtunisch und Dari, aber auch von in Äthiopien und Eritrea verbreiteten Sprachen wie Tigrinya und Amharisch, das in Nigeria gesprochene Edo sowie etwa des Türkischen und Kurdischen.

„Das Ziel der Aktivitäten war es, die Mitgliedsstaaten zu informieren und den Missbrauch von Schutzbedürftigen zu verhindern“, schrieb der EASO-Sprecher Anis Cassar.

Flüchtende 2016 an der griechischen Grenze in Idomeni CC-BY-NC-ND 2.0 Fotomovimiento

Als Beispiel nannte der Sprecher den „Konvoi der Hoffnung“. So nannte sich eine Gruppe von hunderte Menschen aus Afghanistan, Iran und Pakistan, die im Frühjahr 2019 an der griechisch-bulgarischen Grenze auf Weiterreise nach Europa hofften.

Die griechische Polizei hinderte den „Konvoi“ mit Tränengasgranaten am Grenzübertritt. Die „sehr frühe Entdeckung“ der Gruppe sei ein Erfolg des Einsatzes, sagte der EASO-Sprecher.

Kein Schutzschirm gegen Gräueltaten

Gräueltaten gegen Flüchtende standen hingegen nicht im Fokus von EASO. In Libyen werden tausende Flüchtende unter „KZ-ähnlichen Zuständen“ in Lagern festgehalten, befand ein interner Bericht der Auswärtigen Amtes bereits Ende 2017.

Über die Lage in Libyen dringen über soziale Medien und Messengerdienste immer wieder erschreckende Details nach außen.

Die EU-Agentur antwortete ausweichend auf unsere Frage, ob ihre Mitarbeiter bei ihrem Monitoring Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen gefunden hätten.

„Ich bin nicht in der Lage, Details über die Inhalte der tatsächlichen Berichte zu geben“, schrieb der EASO-Sprecher. „Die Berichte haben aber sicherlich dazu beigetragen, den zuständigen nationalen Behörden zu helfen, Schleuser ins Visier zu nehmen und Menschen zu retten.“

Der Sprecher betonte, das EU-Asylunterstützungsbüro sei keine Strafverfolgungsbehörde oder Küstenwache. Der Einsatz habe bloß zur Information der Partnerbehörden gedient.

Datenschützer: Rechtsgrundlage fehlt

Der oberste EU-Datenschützer übte heftige Kritik an dem Projekt. Die Behörde kritisiert, die EU-Agentur habe sensible persönliche Daten von Flüchtenden gesammelt, etwa über deren Religion, ohne dass diese informiert worden seien oder zugestimmt hätten.

Die Asylbehörde habe für solche Datensammelei keinerlei Rechtsgrundlage, urteilte der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski in einem Brief an EASO im November.

Die Datenschutzbehörde prüfte die Asylagentur nach neuen, strengeren Regeln für die EU-Institutionen, die etwa zeitgleich mit der Datenschutzgrundverordnung zu gelten begannen.

In dem Schreiben warnt der EU-Datenschutzbeauftragte, einzelne Sprachen und Schlüsselwörter zu überwachen, könne zu falschen Annahmen über Gruppen führen. Dies wirke unter Umständen diskriminierend.

Die Datenschutzbehörde ordnete die sofortigen Suspendierung des Projektes an. Es gebe vorerst keine Pläne, die Überwachung sozialer Medien wieder aufzunehmen, schrieb der EASO-Sprecher an netzpolitik.org.

Die Asylbehörde widersprach indes den Vorwürfen. EASO habe großen Aufwand betrieben, damit keinerlei persönliche Daten in ihren Berichten landeten, schrieb der Sprecher.

Anders sieht das der EU-Datenschutzbeauftragte. In einem einzigen Bericht, der den Datenschützern als Beispiel übermittelt wurde, fanden sie mehrere E-Mailadressen und die Telefonnummer eines Betroffenen, schrieben sie in dem Brief an EASO.

EASO klagte indes gegenüber netzpolitik.org über die „negativen Konsequenzen“ des Projekt-Stopps. Dies schade den EU-Staaten in der Effektivität ihrer Asylsysteme und habe womöglich schädliche Auswirkungen auf die Sicherheit von Migranten und Asylsuchenden.

Frontex stoppte Monitoring-Projekt

Die EU-Asylagentur geriet bereits zuvor mit Aufsehern in Konflikt. Im Vorjahr ermittelte die Antikorruptionsbehörde OLAF wegen Mobbing-Vorwürfen, Verfehlungen bei Großeinkäufen und Datenschutzverstößen.

Auf Anfrage von netzpolitik.org bestätigte OLAF, dass „Unregelmäßigkeiten“ in den genannten Bereichen gefunden wurden. Die Behörde wollte aber keine näheren Details nennen.

EASO ist nicht die einzige EU-Behörde, die soziale Netzwerke überwachen möchte. Die Grenzagentur Frontex schrieb im September einen Auftrag über 400.000 Euro aus. Ziel sei die Überwachung von sozialen Netzwerken auf „irreguläre Migrationsbewegungen“.

Kritische Nachfragen bremsten das Projekt aber schon vor dem Start. Nach kritischen Nachfragen der NGO Privacy International blies Frontex das Projekt ab. Frontex habe nicht erklären können, wie sich die Überwachung mit dem Datenschutz und dem rechtlichen Mandat der Organisation vereinen lässt, kritisierte die NGO.

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NPP 191 Off The Record: Die TikTok-Recherche und ein neues Gesicht

netzpolitik.org - 7 Dezember, 2019 - 09:00


https://netzpolitik.org/wp-upload/2019/12/npp191-offtherecord-tiktok.mp3

Mit in dieser Folge: Chris Köver, Daniel Laufer und Markus Reuter

In der 191. Ausgabe von NPP geben wir einen Einblick in die chinesische Videoplattform TikTok. Für diese umfassende Recherche hat netzpolitik.org mit einer Quelle bei TikTok gesprochen, Moderationskriterien und Kommunikationen eingesehen sowie mit eigens dafür erstellten Accounts ausgelotet, wie sichtbar Videos mit chinakritischen Inhalten auf der Plattform sind.

Die Recherche umfasst drei Themenkomplexe: Beleuchtet haben wir zunächst die Reichweitenbegrenzung politischer Inhalte und die Mechanismen der Moderation; im Folgeartikel haben wir uns den Umgang mit Kritik und der Konkurrenz angesehen; und schließlich haben wir aufgedeckt, wie TikTok mit Mobbing auf seiner Plattform umging – und dabei Menschen mit Behinderungen diskriminierte.

Neben der Recherche stellen wir unseren Neuzugang Daniel Laufer vor, der seit 1. Dezember für netzpolitik.org schreibt.

Shownotes

Der Podcast „Off The Record“ erscheint immer am ersten Samstag des Monats und gibt Einblicke in den Maschinenraum unserer Redaktion. Welche aktuellen Themen haben wir begleitet, wie lief die Recherche ab und warum schauen wir auf eben diese Geschichten? „Off The Record“ ist Teil des Netzpolitik-Podcasts NPP und ist auf dem gleichen Feed zu abonnieren. Ihr könnt den Podcast auch als OGG oder als AAC herunterladen oder bei Spotify abonnieren.

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Jahresendspurt: Deine Spende für eine lebenswerte digitale Gesellschaft

netzpolitik.org - 7 Dezember, 2019 - 09:00

Bald ist wieder Weihnachten. Ihr wisst, was jetzt kommt. Wir freuen uns auf Plätzchen. Und eure Spenden. Denn für Grund- und Freiheitsrechte gibt es leider keine besinnliche Zeit. Die Internetfreiheit ist weltweit unter Druck, autoritäre Tendenzen sind überall sichtbar. Auch in Europa, auch bei uns. Auch hier wird die Überwachung immer weiter ausgebaut, werden Spielräume für die Zivilgesellschaft enger.

Dagegen wollen wir als Redaktion kämpfen. Indem wir die vielfältigen Stimmen der Freiheit verstärken. Und denen, die Grund- und Freiheitsrechte abbauen wollen, in die Parade fahren. Mit Nachrichten und Information. Mit investigativen Recherchen. Mit Aufklärung und Analysen. Mit Euch. Und dank Euch.

Eure Spenden machen netzpolitik.org erst möglich

Denn dass der Abbau von Freiheiten und Grundrechten nicht noch schneller vorangetrieben werden kann, liegt an Menschen wie Euch. Menschen, die sich einsetzen, die diskutieren, die protestieren, die sich nicht abfinden wollen. Menschen, die uns immer wieder mit ihrer Spende unterstützen. Darum bitten wir Euch auch in diesem Jahr, denn die vorweihnachtlichen Spenden machen einen großen Anteil der jährlichen Gelder von netzpolitik.org aus – und noch fehlen etwa 100.000 Euro.

Wir freuen uns über Menschen, die eine Tafel Schokolade vorbeibringen. Oder einen 50er in einem Brief ohne Absender schicken. Wir freuen uns über Unterstützerinnen, die wortlos 500 Euro überweisen. Oder einmalig 23,42 Euro spenden. Wir freuen uns über Menschen, die uns Bilder malen und einen 10-Euro-Schein beilegen. Wir freuen uns über hunderte Daueraufträge aller Größenordnungen. Das alles macht unsere Arbeit erst möglich.

Wir starten das netzwerk

Netzpolitik.org wird getragen von einer großen und vielfältigen Community. Zahlreiche Menschen, Organisationen und Unternehmen unterstützen die Redaktion ideell, thematisch, publizistisch oder finanziell. Dieses Ökosystem verbindet Politik, Wissenschaft, Aktivismus und Technik mit dem leidenschaftlichen Engagement für eine freie und lebenswerte digitale Gesellschaft. Zusammen können wir etwas bewegen.

Deshalb starten wir jetzt ein netzwerk.

Mit dem netzwerk wollen wir die Knoten mit Euch enger knüpfen. Unter 5 Prozent der Leser:innen machen möglich, dass zehntausende Menschen täglich netzpolitik.org lesen können. Wir möchten mit den Menschen, Organisationen und Unternehmen, die mit ihren Spenden unabhängigen und gemeinwohlorientierten Journalismus ohne Paywall finanzieren näher in Kontakt rücken.

Wir wollen wissen, welche Ideen Ihr für eine lebenswerte digitale Zukunft habt. Wir wollen wissen, warum ihr netzpolitik.org unterstützt und was ihr euch von uns wünscht. Wir wollen wissen, wer ihr seid und wie wir zusammen noch mehr machen können.

Im netzwerk werdet Ihr selbstverständlich auch mehr über uns erfahren. In einem ersten Schritt wollen wir den Mitgliedern des Netzwerkes regelmäßig tiefere Einblicke in unsere Redaktion und hinter die Kulissen geben. Aber auch banale Dinge spielen eine Rolle: Zum Beispiel wollen wir vereinfachen, wie ihr an Spendenbescheinigungen und Aufkleber kommt. Außerdem werden wir Euch um Eure Meinung und Feedback fragen.

Wir wollen heute einen Anfang machen. Wir können uns für die Zukunft noch viel mehr ausmalen, was wir gemeinsam anstellen könnten. Wir wollen aber für heute den Mund nicht zu voll nehmen – und einfach mal starten.

Wir freuen uns auf Euch.

Es fehlen noch mehr als 100.000 Euro

2018 sind wir mit Euren Spenden ganz gut über die Runden gekommen. Dazu trug auch die letzte vorweihnachtliche Solidaritätswelle bei. Noch fehlen etwa 106.000 Euro, damit wir ohne Zukunftssorgen ins neue Jahr schauen können. Das klingt erst mal viel. Aber nach unserer Erfahrungen in den Vorjahren wissen wir: Mit Eurer Unterstützung kann uns das gelingen.

Schöner wäre natürlich, wenn netzpolitik.org mit einem kleinen Polster ins nächste Jahr gehen würde. Das würde uns nicht nur Planungssicherheit geben, sondern Spielräume für redaktionelle oder personelle Entwicklung eröffnen.

Danke für alles!

An dieser Stelle möchten wir uns für Spenden und Daueraufträge bedanken, welche die Redaktionsarbeit sichern und voranbringen. Wir möchten aber auch danken für zahlreiche Hinweise, Tipps und Vorschläge der Leser:innenschaft, die uns erst auf Themen gestoßen und diese ermöglicht haben. Dieses Zusammenspiel und das Feedback von Euch ist großartig. Danke.

Eure Spenden könnt ihr aufgrund unserer Gemeinnützigkeit von der Steuer absetzen. Wer netzpolitik.org mit einer Spende oder einer Mitgliedschaft im netzwerk unterstützt, macht zudem der Gesellschaft ein Geschenk: Ihr kauft Euch nicht nur selbst ein freiwilliges Abo, sondern ermöglicht es uns, für alle zu schreiben.

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Was vom Tage übrig blieb: Ausflüchte, Einflüsse und Einbrüche

netzpolitik.org - 6 Dezember, 2019 - 18:00
Von uns – zumindest Werktags – ausgespäht: der Fernsehturm.

Congratulations, YouTube… Now Show Your Work (Mozilla)
YouTubes Empfehlungsalgorithmus steht seit einiger Zeit in der Kritik: Der ehemalige Google-Mitarbeiter Guillaume Chaslot warf etwa Google vor, mit dem Algorithmus hetzerische Video und Verschwörungstheorien zu begünstigen. Seither hagelt es Vorwürfe, etwa wegen der Verbreitung von chinesischer Propaganda in Hongkong und Radikalisierung in Brasilien. Ein Team der Mozilla-Stiftung hat nun eine Liste aller Dementis, Ausreden und angeblicher Verbesserungsmaßnahmen YouTubes zusammengetragen. Auch wenn Youtube mal wieder Besserung gelobt, kritisiert die Mozilla-Stiftung, dass die Firma noch immer nicht verraten will, was für Änderungen sie eigentlich genau an ihren Algorithmen vornimmt.

Voters left in the dark over money behind online election ads (Financial Times)
Facebook, Google und Twitter haben seit einiger Zeit sogenannte Transparenzarchive, in denen die politische Werbung auf ihren Plattform abrufbar ist. Allerdings hilft die angebliche Transparenz herzlich wenig dabei herauszufinden, wer tatsächlich hinter den Werbeanzeigen steckt. Im laufenden britischen Wahlkampf gaben zum Beispiel kaum bekannte „Schattenkampagnen“ eine halbe Million Pfund für Wahlwerbung aus. Eine Gruppe unter dem Namen „Capitalist Worker“ versuchte etwa Männer zwischen 18 und 34 davon zu abzuhalten die Labour-Partei zu wählen.

Social media networks fail to root out fake accounts: report (Politico.eu)
Forschern der NATO gelang es, auf Facebook, Instagram, Twitter und Youtube tausende an falschen Followern, Likes und Kommentaren zu kaufen, darunter einige für politische Zwecke. Die Konzerne müssten sich noch viel mehr bemühen, um fremde Einflussnahme über ihre Plattformen zu verhindern, hieß es in einem Bericht des NATO-Zentrums in Riga.

BMW von Hackern ausgespäht (tagesschau.de)
Einer mutmaßlich vietnamesischen Hackergruppe gelang es, in das Computernetzwerk von BMW einzudringen. Die Angreifer setzten dafür auf ein Werkzeug namens „Cobalt Strike“, dass auf einem Rechner der Firma installiert wurde. Angeblich hatte die Gruppe es auch auf das IT-System von Hyundai abgesehen. Wer hinter der Gruppe steckt und welche genauen Ziele mit der Aktion verfolgt wurden ist unklar. BMW betont, dass keine sensiblen Daten abgeflossen seien.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Wochenrückblick KW 49: Deutsche Internetexperten decken auf

netzpolitik.org - 6 Dezember, 2019 - 15:36
Dieser deutsche Internetexperte wünscht sich zum Nikolaus Spenden für netzpolitik.org Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Rhaúl V. Alva

Unser Wochenrückblick wird auch als wöchentlicher Newsletter verschickt. Hier könnt Ihr Euch anmelden.

Was für eine Woche. Im Rahmen unserer Recherche-Reihe zu den Moderationspraktiken bei TikTok haben wir am Montag im dritten Teil darüber berichtet, wie Menschen mit Behinderungen auf der Plattform heimlich unsichtbar gemacht werden.

Die Berichterstattung führte zu einer globalen Debatte der Geschäftspraktiken der chinesischen Plattform mit rund einer Milliarde Nutzer:innen. Wir liefen auf vielen Kanälen in vielen Sprachen, etwa im Guardian und bei The Verge. Und das Unternehmen musste daraufhin einlenken und sich entschuldigen. Der Beitrag ist auch auf Englisch verfügbar.

Wir sind glücklich, mit unserer Arbeit auch Wirkung erzielen zu können, wie dieses Beispiel zeigt. Zum Ende des Jahres blicken wir in einem Jahresrückblick bereits auf die Themen des Jahres und unsere größten Herausforderungen zurück. Wir haben viel erreicht und noch mehr vor.

Zur Ausfinanzierung fehlen uns leider noch 106.000 Euro zum Erreichen unseres Spendenzieles. Aus den Erfahrungen der Vorjahre sind wir aber zuversichtlich, dass uns das mit Deiner / Ihrer Unterstützung noch gelingen wird. Hier geht es zu unserer Spenden-Seite. Wofür wir die Spenden einsetzen , haben wir diese Woche erst in unserem Transparenzbericht für den vergangenen Oktober berichtet.

Das Netz bleibt umkämpft

Zu Beginn der Woche argumentierte Markus Reuter in einem Kommentar, warum Saskia Esken als Teil der neuen SPD-Spitze für die Netzpolitik in Deutschland ein Glücksgriff ist und die auf „Alpha-Männchen und Ministeriabilität getrimmte Hauptstadtpresse“ verstört.

Die Berliner Verwaltung sowie städtische Unternehmen sollen transparenter werden und Informationen sowie Daten in Zukunft proaktiv veröffentlichen, findet zumindest das Bündnis „Volksentscheid Transparenz“. 32.827 Berliner:innen stimmen dem zu und haben mit ihrer Unterschrift dafür gesorgt, dass das Volksbegehren die erste Hürde genommen hat.

Auf EU-Ebene war Dienstag ein schwarzer Tag für die Privatsphäre im Internet. Nach drei Jahren Debatte gelang es den EU-Staaten nicht, sich auf eine gemeinsame Position zur ePrivacy-Reform zu einigen. Sie sollte den Schutz der digitalen Kommunikation stärken, indem beispielsweise die Standardeinstellungen von Browsern einen Schutz der Privatsphäre gewährleisten.

Mit dem neuen Medienstaatsvertrag werden nun ausdrücklich Internetmedien unter die Aufsicht der Behörden gestellt. Das Gesetz soll eine zeitgemäße Regulierung ermöglichen, birgt aber auch neue Herausforderungen. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Punkte.

Deutschland – Land der Technik?

Eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen bleibt in Deutschland im Jahr 2019 leider immer noch ein Wunschtraum. Ballungsgebiete haben zwar eine vergleichsweise gute Abdeckung, außerhalb von Städten sieht es jedoch weiterhin schlecht aus. Im Vergleich mit dem EU-Schnitt steht Deutschland zwar ganz gut da, darauf sollte man sich jedoch nicht ausruhen.

Die Bundesregierung hat ein Eckpunkte-Papier für eine Datenstrategie beschlossen. Unsere Gastautoren von Wikimedia konnte sie damit nicht überzeugen. Sie wünschen sich mehr konkrete Vorschläge und eine wirkliche Vision für die Zukunft statt bloßer Ankündigungspolitik.

Der Entwurf für die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) soll neue Regeln einführen, um die Macht von Tech-Unternehmen besser zu regulieren. Was davon zu halten ist und ob dieser Versuch erfolgversprechend ist, erklären uns Dominik Piétron und Martia Wiggerthale von der Initiative „Konzernmacht beschränken“ in ihrem heute veröffentlichten Gastbeitrag.

Fight for your Digital Rights

Die Einführung des Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) hat ein großes Echo ausgelöst und traf auf geteilte Meinungen. Es wurde oft kritisiert, dass es keine Möglichkeit zum Widerspruch gegen die Weitergabe und Verarbeitung der eigenen Daten gibt. Im DVG ist tatsächlich keine Möglichkeit dafür vorgesehen, die Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) enthält aber sehr wohl ein Widerspruchsrecht für forschungsbezogene Datenverarbeitungen, erklären Prof. Dr. Mario Martini, Matthias Hohmann und Michael Kolain.

Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntgegeben, dass es eine Verfassungsbeschwerde des Bündnisses „No Trust, No News“ gegen die Abhörpraxis des BND bei der Auslandsüberwachung im Januar mündlich verhandeln wird. Dessen Befugnisse waren mit dem BND-Gesetz deutlich erweitert worden, ohne einen gesonderten Schutz für Journalist:innen zu gewährleisten. Diese befürchten, dass Quellen dann aus Angst vor Enttarnung zukünftig nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten werden.

China ist in Sachen Überwachung dem BND schon ein paar Schritte voraus. Diese Woche wurde bekannt, dass Mobilfunkverträge in dem Land künftig nur noch nach erfolgtem Gesichtsscan abgeschlossen werden dürfen. Die Regierung begründet diese Maßnahme mit dem Schutz der Bevölkerung vor Betrügern, Kritiker:innen vermuten jedoch, dass dies ein weiterer Schritt Chinas auf dem Weg zur totalen Überwachung seiner Bürger:innen ist.

Spion & Spion

Europäische Nachrichtendienste arbeiten ohne Mandat mit Behörden der EU zusammen, schreibt unser Autor Matthias Monroy. Sie kooperieren mit Europol und treffen sich in einem Lagezentrum in Brüssel. Die Zusammenarbeit soll noch ausgebaut werden, ein Treffen der Justiz- und Innenminister der EU in dieser Woche sollte als Gedankenaustausch fungieren.

Österreich wurde indes vom Berner Club – bestehend aus den Chefs der Nachrichtendienste der 28 EU-Länder sowie Norwegen und der Schweiz – aufgrund schwerer Mängel gerügt. Das IT-System des österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist den anderen Diensten zu unsicher, sie sehen den Inlandsgeheimdienst außerdem gefährdet, von Rechtsextremen unterwandert zu werden.

Polizei 2.0

Frankreich und Großbritannien überwachen zukünftig den Ärmelkanal mithilfe von Drohnen, um Migrant:innen an der Überfahrt zu hindern. Ab 2020 werden diese Maßnahmen von der EU übernommen und finanziert, die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) bietet europäischen Staaten entsprechende Dienste an.

Unsere Autorin Marie Bröckling hat im Gespräch mit dem Soziolgen Simon Egbert dem Einsatz von Predictive Policing nachgespürt. Egbert hat in einer Studie die Verbreitung der Praxis nachvollzogen und erklärt, wer damit Geld verdient und was Bayern mit all dem zu tun hat.

In Berlin möchte die Polizei Kennzeichenscanner dauerhaft einsetzen, um die Durchsetzung von Dieselfahrverboten zu gewährleisten. Es gibt allerdings noch ungeklärte Fragen beim Datenschutz, weswegen Berlins Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr zurückhaltend auf den Vorschlag reagierte.

Käse-Steuer und Internet-Gesetze

Seit längerem wird in der EU darüber diskutiert, wie man mit der chinesischen Firma Huawei beim Ausbau der 5G-Netze umgehen soll. In einer Erklärung haben die 28 EU-Staaten jetzt bekräftigt, dass bei Herstellern darauf geachtet werden muss, welche gesetzlichen Verpflichtungen sie im Herkunftsland einhalten müssen. China und Huawei werden zwar nicht beim Namen genannt, es ist aber klar wer gemeint ist, schreibt Alexander Fanta.

Frankreich hat eine Digitalsteuer eingeführt, um Google, Apple und Amazon zur Kasse zu bitten. Die US-Regierung reagierte verschnupft und droht mit der Einführung von Strafzöllen auf Käse und Champagner. Wie kann man nur ein Land bestrafen, dass 246 Käsesorten hat, fragen wir uns?

Das Bundesfinanzministerium muss der Öffentlichkeit eigentlich Auskunft dazu geben, wie es mit Skandalen wie Cum-Ex umgeht. Mit einer Gesetzesänderung durch die Hintertür hat es sich jetzt aber eine Ausnahme schaffen lassen und damit das Informationsfreiheitsgesetz ausgehebelt, schreibt Arne Semsrott.

Podcast und Montagsreihe

Die erste Dezemberwoche ist mit einer neuen Folge unserer Montagsreihe „ABC der Offenheit“ gestartet. Darin wird erklärt, warum „Open Science“ Forschung effizienter machen kann, was dabei zu beachten ist und welche Beispiele es für eine erfolgreiche Implementierung gibt.

In Folge 190 unseres Podcasts NPP hat sich Chris Köver mit der Mathematikerin Paola Lopez darüber unterhalten, ob der Staat algorithmische Systeme einsetzen darf um Prognosen über Menschen zu treffen. Konkret geht es um einen Fall in Österreich, wo die Regierung beschlossen hat, die Chancen von Arbeitssuchenden am Jobmarkt mithilfe eines Algorithmus vorherzusagen.

Wir wünschen euch ein schönes Wochenende!

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Medienstaatsvertrag: Neue Spielregeln für Streamer, Google und Falschmeldungen

netzpolitik.org - 6 Dezember, 2019 - 14:48
Die Mediennutzung hat sich seit der Erfindung von Radio und Fernsehen verändert – das soll auch der Medienstaatsvertrag abbilden. CC-BY-SA 2.0 David Wright / TV and Computer Monitor Recycling Pen, Bearbeitung: netzpolitik.org

Es gibt neue Regeln für YouTube-Streamer:innen, den Umgang von Facebook und Google mit Medien und womöglich sogar Amazons Smartspeaker Alexa. Der Medienstaatsvertrag könnte auch Folgen haben für Medienseiten, die Desinformation verbreiten. Am Donnerstag hat die Ministerpräsidentenkonferenz sich auf den Entwurf, der netzpolitik.org vorliegt, geeinigt.

Das Gesetz  wird den Rundfunkstaatsvertrag ersetzen, der seit 1991 gilt, und betrifft nicht nur Fernsehen und Radio, sondern auch zahlreiche Angebote im Netz. Weil Medienpolitik Sache der Länder ist, müssen als nächstes die einzelnen Landesparlamente über die Umsetzung entscheiden. Schließlich müsste das Gesetz der Europäischen Kommission vorgelegt werden. In Kraft treten könnte es voraussichtlich im Herbst 2020.

Neue Regeln für Streamer:innen

Weil sie mit ihren Let’s-Play-Livestreams im Internet viele Menschen erreichen, mussten Streamer wie PietSmiet für ihre Aktivitäten auf YouTube oder Twitch mitunter eine Rundfunklizenz beantragen – ähnlich einem Fernsehsender. Doch die bisherige Regelung hatte für Unsicherheit gesorgt: Gelten sollte sie laut Gesetzestext für Angebote, die mindestens „500 potenziellen Nutzern zum zeitgleichen Empfang angeboten werden“. Aber hatte ein öffentlicher Livestream im Internet nicht automatisch Milliarden „potentieller Nutzer“?

Der Medienstaatsvertrag legt nun genauer fest, unter welchen Voraussetzungen eine Zulassung benötigt wird für das, was in dem Entwurf als „bundesweit ausgerichteter Rundfunk“ bezeichnet wird.

Für Inhalte, die einer Meinungsbildung dienen, soll ein fixer Schwellwert gelten. Erst wer über einen Zeitraum von sechs Monaten im Schnitt 20.000 gleichzeitige Nutzer:innen hat, muss bei der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt eine Zulassung beantragen.

Kontrolle der journalistischen Sorgfaltspflicht

Der Medienstaatsvertrag legt fest, dass journalistisch-redaktionelle Internetangebote „anerkannten journalistischen Grundsätzen“ entsprechen müssen. Er soll Anbieter:innen dazu verpflichten, journalistische Sorgfaltspflichten einzuhalten. Dazu gehört, dass sie Nachrichten prüfen, bevor sie sie veröffentlichen – auch auf deren Wahrheitsgehalt. Bei Umfragen muss ausdrücklich gekennzeichnet werden, ob sie repräsentativ sind.

Die Regelung soll für Nachrichtenwebsites gelten, unter Umständen auch für Blogs, sofern diese nicht privat betrieben werden und einen publizistischen Charakter haben. Im Einzelfall entscheiden würde die Landesmedienanstalt. Bisher gab es keine Aufsicht, die für derartige Angebote zuständig war.

Um zu überprüfen, ob Anbieter:innen dies einhalten, setzt der Medienstaatsvertrag auf eine Selbstregulierung: Wer nicht bereits zu einem Print-Medium gehört und dem Pressekodex und dem Deutschen Presserat unterliegt, kann sich einer Freiwilligen Selbstkontrolle anschließen, beispielsweise der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM).

Auch neue Einrichtungen könnten entstehen, müssten aber unabhängig sein und anerkannt werden. Regelverstöße könnten mit einer Rüge geahndet werden.

Strafen für Desinformation

Stellt sich ein journalistisch-redaktionelles Internetangebot quer und weigert sich, sich einer Freiwilligen Selbstkontrolle anzuschließen, soll die jeweilige Landesmedienanstalt zuständig sein. Wer wiederholt etwa gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstößt, dem könnten Bußgelder drohen. In letzter Konsequenz könnte ein solches Medium dann auch verboten werden.

Die Landesmedienanstalten könnten so gegen Anbieter:innen vorgehen, die zwar vorgeben, eine journalistische Website zu betreiben, in Wahrheit aber Desinformation wie rechte Verschwörungstheorien verbreiten.

Medien müssen einen Verantwortlichen benennen

Wer ein journalistisch-redaktionelles Internetangebot betreibt, muss nach dem Medienstaatsvertrag auch einen Verantwortlichen mitsamt dessen Anschrift benennen – und das zusätzlich zu den Informationspflichten, die das Telemediengesetz bereits für das Impressum einer Website vorschreibt.

Diese Person muss dem Entwurf zufolge zudem ihren „ständigen Aufenthalt“ in Deutschland haben und „unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden“ können. In etwa entspricht diese Regelung der Nennung eines „Verantwortlichen im Sinne des Presserechts“, der in Printmedien benannt wird.

Facebook und Google sollen mitspielen

Der Medienstaatsvertrag nimmt auch sogenannte Medienintermediäre in die Pflicht, sofern sie im Monat in Deutschland mindestens eine Million Menschen erreichen.

Gemeint sind Plattformen, die zwar keine eigenen Inhalte herstellen, aber publizistische Angebote von Dritten aufbereiten und sie der Allgemeinheit zugänglich machen – sozusagen als Mittelsmänner. Der Entwurf zielt offensichtlich auf Google und Facebook ab, auch Twitter und TikTok könnten davon betroffen sein. Im Audiobereich könnten womöglich auch Spotify und Amazons Alexa diesen Regeln unterworfen werden. Ausgenommen sind Anbieter:innen wie Internet-Shops.

Die Intermediäre sollen in Zukunft dazu verpflichtet werden, transparent zu machen, nach welchen Kriterien sie beispielsweise nachrichtliche Artikel ausspielen. Auch müssen sie offenlegen, nach welchen Kriterien sie auf publizistische Inhalte verweisen, wie es in Facebooks Newsfeed geschieht.

Setzen sie dabei Algorithmen ein, sollen sie diese in verständlicher Sprache erklären – allerdings ohne dabei Geschäftsgeheimnisse öffentlich machen zu müssen.

Medien dürfen nicht benachteiligt werden

Der Medienstaatsvertrag verbietet den Intermediären ausdrücklich, journalistisch-redaktionelle Angebote zu benachteiligen.

Als problematisch erweisen könnte sich in Zukunft unter Umständen ein Fall, der im vergangenen Monat bekannt wurde. Verschiedene Medien wie jetzt.de warfen Facebook vor, ihre Seite gedrosselt zu haben – angeblich als Strafe für sogenanntes Clickbaiting. Sie beklagten deutliche Traffic-Einbußen. Auf Nachfrage bei dem sozialen Netzwerk hatte jetzt.de nach eigenen Angaben lediglich eine Standardantwort erhalten.

Nun soll der Medienstaatsvertrag die Intermediäre zwingen, einen Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland zu benennen, an den sich Betroffene und die Landesmedienanstalt wenden können, wenn sie Gesetzesverstöße befürchten.

Medienplattformen und Benutzeroberflächen

In dem Entwurf sind auch Regelungen für sogenannten Medienplattformen vorgesehen, die in sich geschlossen sind, aber fremde Medieninhalte zugänglich machen. Das betrifft zum einen Kabelnetzbetreibende wie Vodafone, aber auch TV-Dienste wie Zattoo. Ähnliches gilt für Angebote, die im Medienstaatsvertrag als Benutzeroberflächen bezeichnet werden, zum Beispiel Smart-TVs.

In einem Wettbewerb, der von großen Plattformen dominiert wird, soll der Medienstaatsvertrag eine Meinungsvielfalt sicherstellen. Einzelne Angebote wie TV-Sender, die über diese Ausspielwege verbreitet werden, sollen nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen. Sichtbar sein sollen öffentlich-rechtliche, aber auch kleinere Anbieter:innen.

Gegenüber den Landesmedienanstalten müssen die Betreiber:innen die Bedingungen für den Zugang zu ihren Plattformen offenlegen, insbesondere damit verbundene Kosten. Sie sollen auch die Kriterien für die Auswahl der Angebote erklären.

Kennzeichnungspflicht für Bots

Die Medienstaatsvertrag sieht auch eine Kennzeichnungspflicht für Beiträge oder Chatnachrichten in den sozialen Netzwerken vor, die von Bots erstellt wurden. So soll verhindert werden, dass Nutzer:innen getäuscht werden.

Automatisierte Inhalte sollen in den sozialen Netzwerken in Zukunft als solche erkennbar sein. Betreffen dürfte das vor allem Anbieter:innen, die entsprechende Technologien beim Kontakt mit Kund:innen nutzen.

Landesmedienanstalten gegen Weltkonzerne

Seit der Erfindung von Radio und Fernsehen hat sich die Mediennutzung stark verändert – dem soll der Medienstaatsvertrag nun Rechnung tragen. Insofern ist er ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem kann man gespannt sein, inwiefern es den Aufsichtsbehörden gelingen wird, das neue Gesetz auch tatsächlich anzuwenden.

Denn zum einen stehen den deutschen Landesmedienanstalten globale Unternehmen wie Facebook oder Google gegenüber, die sie regulieren sollen. Zum anderen lassen viele der Formulierungen in dem Entwurf Spielraum zu für unterschiedliche Interpretationen und Einzelfallentscheidungen.

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Migrationsabwehr: Über dem Ärmelkanal fliegen jetzt Drohnen

netzpolitik.org - 6 Dezember, 2019 - 11:21
Für die Drohnenpatrouillen hat die zivile Luftfahrtbehörde zwischen den Städten Eastbourne und Margate ein Sperrgebiet eingerichtet. Alle Rechte vorbehalten Civil Aviation Authority

Die britische Küstenwache beobachtet den Ärmelkanal zukünftig mit Drohnen. Das meldet die britische BBC unter Berufung auf das britische Innenministerium. Die Regierung in London will damit Überfahrten von MigrantInnen verhindern, die von Frankreich über die etwa 30 Kilometer breite Meerenge nach Großbritannien übersetzen. Unklar ist aber, welche unbemannten Luftfahrzeuge eingesetzt werden und welche Firma den Auftrag dafür erhielt. Der BBC gegenüber verweigerte das Innenministerium jede Auskunft.

Die Drohnen starten vom Flughafen in der Kleinstadt Lydd und überwachen die rund 50 Kilometer lange Straße von Dover. Die zivile Luftfahrtbehörde des Landes hat hierfür zwischen den Städten Eastbourne und Margate ein Sperrgebiet für den übrigen Luftverkehr eingerichtet, das zunächst bis zum 31. März nächsten Jahres gelten soll. Der Behörde zufolge dient der Korridor zur „nationalen Sicherheit“ und dem „Schutz des menschlichen Lebens“.

Großbritannien liefert Drohnen an Frankreich

Nach offiziellen Angaben sind in 2018 mindestens 276 MigrantInnen auf dem Seeweg in Großbritannien angekommen, französische Behörden haben 228 Menschen gestoppt. Die meisten Überfahrten erfolgten gegen Ende des Jahres, die britische Regierung hatte daraufhin einen „schweren Vorfall“ erklärt und zusätzlich zu einem bereits patrouillierenden Marineschiff zwei Patrouillenboote aus dem Mittelmeer in die Nordsee entsandt. Laut der BBC haben seitdem trotzdem 1.700 Menschen den Ärmelkanal überquert. Im November hatte die Küstenwache vier Boote mit 39 Insassen gestoppt, zwei Wochen später erreichten weitere fünf Boote die Insel.

Neben den eigenen Drohnen hat die britische Regierung außerdem Drohnen an Frankreich geliefert, um MigrantInnen möglichst noch in französischen Hoheitsgewässern abzufangen. Laut der Präfektur Pas-de-Calais wurden acht Gendarmen in der Steuerung von kleinen unbemannten Luftfahrzeuge ausgebildet. Früheren Berichten zufolge wollte das Innenministerium in London den französischen Behörden außerdem Radaranlagen und Videoüberwachung zur Verfügung stellen.

„Förmliche Anträge“ für EU-Drohneneinsätze

Die britisch-französische Zusammenarbeit erfolgt auf Grundlage von Vereinbarungen über „vorgezogene Grenzkontrollen“, die Belgien, Frankreich und Großbritannien nach Eröffnung des Eurotunnels unterschrieben hatten. In 2003 haben Frankreich und Großbritannien außerdem den Vertrag von Le Touquet unterzeichnet, der britische Kontrollen auf Fähren vom Festland erlaubt. Behörden beider Länder arbeiten im Hafen von Calais in einem gemeinsamen Koordinationszentrum zusammen.

Weitere Drohnenflüge über dem Ärmelkanal werden im nächsten Jahr über die Europäische Union finanziert. Seit letztem Jahr bietet die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) europäischen Staaten entsprechende Dienste an. Bislang haben Island und Kroatien Verträge zur Überwachung ihrer Küsten mit der EMSA abgeschlossen. Für 2020 haben auch Frankreich und Großbritannien „förmliche Anträge“ für Drohneneinsätze bei der EMSA eingereicht. Das geht aus einem bislang unveröffentlichten Anhang der EU-Kommission zu einer parlamentarischen Anfrage der Europaabgeordneten Özlem Demirel hervor.

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Jahresrückblick 2019: Das Jahr in Zahlen, Fragen und Bildern

netzpolitik.org - 6 Dezember, 2019 - 11:02
Anschnitt der Geburtstagstorte CC-BY 4.0 Jason Krüger | für netzpolitik.org

In diesem Jahr ist viel passiert. Auch in der Netzpolitik und bei netzpolitik.org wurden in diesem Jahr Weichen gestellt. Hier geben wir euch einen Überblick über die Themen des Jahres, die Veränderungen und Erfolge von netzpolitik.org, unsere größten Herausforderungen und die Erwartungen für 2020.

Von Urheberrecht bis Klimaschutz: Die Themen des Jahres

Netzpolitische Debatten sind in diesem Jahr endgültig in der breiten Öffentlichkeit angekommen. Das bedeutet für uns viel mehr Arbeit, aber es könnte auch schlimmer sein, denn immerhin werden wir auch häufiger gelesen und (an-)gehört. Neben einigen klassischen netzpolitischen Evergreens erlebten wir auch neue Debatten.

Die Urheberrechtsreform samt Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht wurde gegen alle Kritik durchgepeitscht. Das führte aber immerhin zu den größten netzpolitischen Straßenprotesten mit fast 200.000 Teilnehmenden alleine in Deutschland.

Demonstration gegen Uploadfilter: „Wir sind keine Bots“ CC-BY 2.0

Im Schatten der „Fridays for Future“-Bewegung gab es immer mehr Synergien zwischen Netzpolitik- und Nachhaltigkeitsdebatten. Deutschland sah das erste DSGVO-Bußgeld in Millionenhöhe. Und Rezo zeigte, dass man auch auf Youtube Regierungsparteien bloßstellen und die Plattform für politische Meinungsbildung nutzen kann.

Neue Überwachungsgesetze und kein Ende

Zeit und Platz reichen leider nicht, hier alle relevanten Debatten vorzustellen. Deshalb hier im Schnelldurchlauf weitere Themen und Fragen aus 2019:

Noch mehr Staatstrojaner, Doxxing von Politiker:innen, der gefährliche Kampf der EU gegen „Terrorpropaganda“, IT-Sicherheitsgesetz 2.0, immer mehr Polizeigesetze mit weiteren Überwachungsmaßnahmen, unkontrollierte Zugriff auf „Cloud“-Daten dank eEvidence-Verordnung und wo kommen plötzliche die ganzen Rechtsextremisten mit ihrem Hass und ihren Attentaten her? Welche völkerrechtlichen Folgen haben Hackback-Ideen? Brauchen wir 5G an jeder Milchkanne, damit Huawei alles abhören kann – und warum haben wir immer noch nicht flächendeckend Glasfaser und LTE? Wohin steuert die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen? Was will Altmaier in der Cloud und dürfen noch Zero-Rating-Angebote immer noch die Netzneutralität verletzen?

Reichen Ethik-Debatten gegen Risiken durch algorithmische Entscheidungssysteme aka „Künstliche Intelligenz“ oder sollte man hier besser gut regulieren? Brauchen wir strengere Regeln für Datennutzung (Datenethikkommission) und wann werden wir vor intransparenten Tracking geschützt (ePrivacy)? Wie können wir die Macht von marktdominanten Plattformen begrenzen (Bundeskartellamt vs. Facebook) und welche Art von politischer Werbung mittels Microtargeting halten wir als Gesellschaft für akzeptabel? Wie funktioniert die Datenschutzgrundverordnung in der Praxis und welche Weiterentwicklungen brauchen wir (ePrivacy und bessere Durchsetzung).

Fragen über Fragen, mit denen wir uns immer wieder auseinandersetzen und Perspektiven von digitalen Grundrechten in die netzpolitische Debatte bringen. Dies ist nur ein sehr kleiner Überblick über die 1.145 Artikel, die bisher in diesem Jahr auf netzpolitik.org erschienen sind. 30 Autor:innen mit Schreibzugang haben bisher 1.021.733 Wörter veröffentlicht, dabei waren auch rund 100 Gastbeiträge von weiteren Autor:innen.

Welche Texte Ihr am meisten geklickt habt, seht Ihr hier:

Die meistgeklickten Artikel des Jahres Worauf wir stolz sind

Dieses Jahr haben wir unseren 15. Geburtstag mit tausend Besucher:innen in der Volksbühne in Berlin gefeiert. Viele Videos der Talks und Debatten sind weiterhin aktuell und verfügbar, viele der Themen haben wir zudem in kurzen Interviews aufbereitet.

Wir publizieren immer mehr unserer Artikel ebenfalls auf Englisch und haben nun auch eine eigene Startseite samt Feed dafür. Damit steigt auch unser Impact, wie man gerade aktuell an unserer Artikel-Serie zu den Moderationspraktiken bei TikTok sehen kann. Unsere Recherchen haben weltweite Aufmerksamkeit erzeugt und wir fordern damit ein global agierendes Unternehmen heraus, dass deswegen seine Geschäftspraktiken verändern muss.

„Fight for your digital rights“ gibt es auch im öffentlichen Raum! CC-BY 4.0 Jason Krüger | für netzpolitik.org

Wir haben durch das Publizieren und Einordnung verschiedener Gesetzesentwürfe eine öffentliche Debatte ermöglicht. Ohne unsere Leaks, zum Beispiel des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 und des Verfassungsschutzreformgesetzes könnten wir immer noch nicht über die Pläne des Bundesinnenministeriums diskutieren, im Namen der Sicherheit neue Überwachungsmaßnahmen teilweise durch die Hintertür einführen zu wollen.

Wir haben das geheime Gutachten des Verfassungsschutzes veröffentlicht, was zumindest Teilen der AfD eine Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt. In Berlin begleiten wir die Arbeit der Zivilgesellschaft für ein Transparenzgesetz.

Und: Wir haben schon über die Urheberrechtsreform berichtet, als sie noch uncool war. So konnten wir dazu beitragen, dass die Kritik von anderen Medien gehört wurde und mehr Menschen auf die Straße gegangen sind.

Neue Formate und neue Hoodies

Unser Netzpolitik-Podcast erstrahlte dieses Jahr in neuem Glanz. Er erscheint wieder häufiger und wir haben spannende Gäste und Themen anzubieten. Mit unserem neuen Format „Was vom Tage übrig blieb“ geben wir wochentäglich eine kleine Zusammenfassung, was woanders lesenswertes berichtet wurde. Vielleicht demnächst auch als täglichen Newsletter?

Auch neu: In unserem Onlineshop gibt es neben Tassen, T-Shirts und Co. endlich auch Hoodies!

Wir schreiben und recherchieren nicht nur. Wir sind auch Ansprechpartner:innen für zahlreiche andere Medien und mischen uns als eine Stimme für digitale Grundrechte für Euch auch in gesellschaftliche Debatten außerhalb des Netzes ein.

Eines von vielen Beispielen dafür: Unser freier Autor Leonhard Dobusch sitzt im ZDF-Fernsehrat und nutzt seine Kolumne „Neues aus dem Fernsehrat“ regelmäßig, um Öffentlichkeit für Debatten rund um die Zukunft des Öffentlich-Rechtlichen Systems zu schaffen. Damit wird er auch schon mal für renommierte Auszeichnungen nominiert. Und eben war die Tagesschau mit einem Kamerateam bei uns, um Markus Reuter zu unseren Recherchen zu TikTok zu interviewen.

Was waren unsere größten Herausforderungen?

In diesem Jahr sind wir wieder etwas gewachsen. Derzeit arbeiten 15 Personen auf 11,45 Vollzeitstellen für uns. Das bedeutet einen Anstieg von 1,3 Vollzeitstellen in 2019. Wir haben unsere Einheitsgehälter leicht nach oben angepasst und zahlen uns jetzt ein Gehalt im Rahmen von TVÖD12.1 (Leider weiterhin ohne Weihnachtsgeld). In unserem monatlichen Transparenzbericht geben wir über unsere Einnahmen und Ausgaben regelmäßig Auskunft. Wir haben mit unserem EU-Korrespondenten Alexander Fanta ein zweites Büro in Brüssel etabliert.

Und wir setzen uns mit anderen Medien, Stiftungen und Journalistenvereinigungen im Rahmen des Forum gemeinnütziger Journalismus dafür ein, dass es bessere Rahmenbedingungen für unser gemeinwohlorientiertes Finanzierungsmodell gibt. Denn als gemeinnütziger Verein sind wir möglicherweise auch von Rechtsunsicherheiten im Rahmen der derzeitigen Debatte über das Gemeinnützigkeitsrecht bedroht. Das wollen wir verändern.

Seit Ende des Jahres werden wir sowohl finanziell als auch rechtlich von einem Unternehmen der Überwachungsindustrie bedroht. Dieses hat gegen uns einen Maulkorb wegen unserer Berichterstattung durchgesetzt. Wir können derzeit leider keine Details nennen, wir wehren uns aber mit unseren Anwälten von JBB gegen eine Einstweilige Verfügung samt Maulkorb und versuchen das auch durchzufechten. Das kostet leider Geld, Nerven und Zeit gegen einen großen Gegner. Aber wir werden dadurch auch noch motivierter, über die Geschäfte, Praktiken und Produkte der Überwachungsindustrie zu berichten.

Was kommt als nächstes?

Ende des Jahres findet traditionell der Chaos Communication Congress in Leipzig statt, wo Teile der Redaktion zu finden sind. Dort gibt es auch einen netzpolitischen Jahresrückblick in Vortragsform.

Die aktuelle EU-Kommission beginnt kommendes Jahr richtig mit ihrer Arbeit. Wir gehen davon aus, dass die Diskussion rund um den Digital Services Act die größte netzpolitische Debatte der kommenden Jahre sein wird. Eine der großen Fragen wird sein, wie wir eine wirksame Regulierung für die markt-dominanten Plattformen hinbekommen, die Wettbewerb ermöglicht, Grundrechte wie die Meinungsfreiheit respektiert und vor allem nicht die vielen kleinen Plattformen gefährdet. Ein von uns geleaktes Arbeitspapier zeigt auf, wie darüber innerhalb der Kommission gedacht wird.

Das Urheberrecht wird an nationales Recht angepasst. Wir sind gespannt und skeptisch, ob es dabei gelingt, Uploadfilter zu verhindern. Aber wenigstens sollte ein besseres Zitatrecht mit einer Anpassung an legitime Alltagspraktiken dabei rauskommen, was in anderen Staaten auch möglich ist. 2020 evaluiert die EU zudem die Datenschutzgrundverordnung. Die Industrie drängt auf Verwässerung, Daten- und Verbraucherschützer:innen wollen Lücken schließen und beispielsweise Scoring zum Thema machen. Besonders verwegene Optimist:innen hoffen zudem, dass im kommenden Jahr die ePrivacy-Verordnung verabschiedet wird, weil Deutschland in der zweiten Jahreshälfte die Ratspräsidentschaft innehat.

Die Große Koalition befindet sich im Endspurt und traditionell hat das immer noch zu weiteren Überwachungsgesetzen geführt. Wir bleiben wachsam und aufmerksam. Vor allem werden netzpolitische Debatten noch relevanter und viele bemerken erst langsam, dass wir alle davon betroffen sind und sein werden.

Fast das ganze Team von netzpolitik.org auf einem Foto CC-BY 4.0 Jason Krüger | für netzpolitik.org

Zum Erreichen unseres Spendenziels fehlen uns aktuell noch 111.753 Euro. Damit wären wir für dieses Jahr ausfinanziert, aber vor allem helfen uns auch Daueraufträge, damit wir Ende des Jahres nicht immer noch etwas zittern müssen.

Wir sind motiviert, erfahren und gut aufgestellt. Mit Eurer finanziellen Unterstützung können wir noch viel mehr machen.

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Digitale Märkte: Neue Wettbewerbsregeln für die Plattformökonomie

netzpolitik.org - 6 Dezember, 2019 - 09:00
Online-Vermittler wie Amazon oder Google verändern grundlegend bisherige Marktstrukturen. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Clem Onojeghuo

Dominik Piétron ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrbereich „Soziologie der Zukunft der Arbeit“ der Humboldt-Universität zu Berlin und ist aktiv im Netzwerk Plurale Ökonomik. Marita Wiggerthale arbeitet bei Oxfam Deutschland zu Marktkonzentration und Wettbewerbsrecht mit einem Schwerpunkt auf den Agrar- und Ernährungssektor. Die Autor:innen sind Teil der Initiative „Konzernmacht beschränken“, einem Zusammenschluss verschiedener Verbände und Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam, Digitalcourage oder Chaos Computer Club.

Wie soll Politik auf die übermächtigen Digitalkonzerne Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft (GAFAM) und Co. reagieren? Eines der schärferen Schwerter der deutschen Regulierungsbehörden ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), welches unsere marktwirtschaftliche Ordnung vor Monopolen und ökonomischer Machtkonzentration einzelner Unternehmen schützen soll. Bereits im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung angekündigt, das Wettbewerbsrecht zu modernisieren. Nun liegt ein Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für die 10. GWB-Novelle mit wichtigen Neuerungen vor, der sich aktuell in der Ressortabstimmung befindet. Aber stellen die vorgeschlagenen Maßnahmen einen ausreichenden Schutz gegen die Macht der Internetgiganten dar?

Auf den ersten Blick scheint das zentrale Problem digitaler Märkte verstanden worden zu sein: GAFAM und andere Online-Plattformen wie Flixbus, Lieferando oder Booking schalten sich als sogenannte Intermediäre zwischen Angebot und Nachfrage und bilden aufgrund von positiven Netzwerkeffekten eine überragende Marktmacht heraus. Dabei sind viele Plattformunternehmen Marktanbieter und Marktteilnehmer zugleich, das heißt sie steuern die grundlegenden Marktfunktionen wie Preisfindung, Matching und Marktzugangsregelung via Algorithmen und bieten gleichzeitig eigene Produkte und Dienstleistungen auf dem Marktplatz an.

Dadurch treten sie in direkter Konkurrenz zu Unternehmen, welche von der Plattform als Vertriebskanal abhängig sind. Dass in dieser Abhängigkeitsbeziehung zwischen Plattform und Drittanbieter:innen notwendigerweise Interessenskonflikte und strukturelle Missbrauchspotentiale entstehen, zeigt sich beispielsweise an Amazon, das die Eigenmarken Amazon Basics oder den Smart-Speaker Alexa bei den Sucheinträgen bevorzugt, oder an Google, das (bis auf Weiteres) rechtswidrig die eigenen Dienste auf seinem Smartphone-Betriebssystem Android vorinstallierte.

Gut gemeinte Reformvorschläge Marita Wiggerthale Alle Rechte vorbehalten Henning Lüders

Der neue GWB-Artikel §19a räumt dem Bundeskartellamt künftig das Recht ein, für digitale Plattformen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“ eine Verfügung zu erlassen. In diesem Fall – und nur dann – könnte das Kartellamt eine Reihe neuer, zusätzlicher Missbrauchstatbestände ahnden: Sie kann den Firmen untersagen, eigene Dienste zu bevorzugen, andere Wettbewerber durch zu schnelle Marktexpansion zu behindern, Marktzutrittsschranken durch die Nutzung marktübergreifend gesammelter Daten zu errichten sowie die Interoperabilität und Portabilität von Daten zu erschweren. Das heißt im Umkehrschluss leider, dass diese wichtigen Missbrauchstatbestände nicht generell verboten sind. Wann die entsprechende Verfügung nach §19a erlassen werden muss, bleibt rechtlich unklar.

Eine zweite Änderung stellt das neu eingeführte Konzept der „Intermediationsmacht“ (§18 Abs. 3b) dar, das den Nachweis einer marktbeherrschenden Stellung von Plattformunternehmen vereinfachen soll. Bisher wurden die Ermittlungen des Kartellamts dadurch erschwert, dass die ökonomischen Verfahren zur Feststellung von Marktmacht – eine notwendige Voraussetzung für die Aufnahme eines Kartellverfahrens – bei zweiseitigen Online-Plattformmärkten meist nicht mehr griffen. Mit dem Intermediationsmacht-Konzept hat das Kartellamt nun eine breitere rechtliche Grundlage, um auch plattformspezifische Machtpositionen zu erfassen, die sich aus ihrer Vermittlungsleistung ergeben, das heißt aus der Regulierung des Zugangs zu Absatz- und Beschaffungsmärkten.

Drittens ist zu begrüßen, dass Kartellverfahren insgesamt beschleunigt werden sollen, um mit den kürzer werdenden Innovationszyklen der Digitalökonomie mitzuhalten. So kann das Kartellamt „einstweilige Maßnahmen“ (§32a Abs. 1) gegenüber Unternehmen anordnen, sobald ein Missbrauch von Marktmacht oder andere Zuwiderhandlungen „überwiegend wahrscheinlich“ erscheinen, beispielsweise wenn eine Plattform den Wechsel zu einer anderen Plattform erschwert. Dabei soll bereits die Gefährdung des Wettbewerbs durch Marktmachtmissbrauch auch ohne den Nachweis negativer Effekte ein schnelles Eingreifen begründen können (§20 Abs. 3a).

Das Ende des „freien“ Marktes

Trotz dieser vielversprechenden Reformen scheitert die GWB-Novelle am Versuch, die Wettbewerbsregeln fit fürs digitale Zeitalter zu machen. Denn der vermeintlich „freie“ Wettbewerb, den das GWB schützen soll, ist in weiten Teilen der Digitalökonomie gar nicht mehr vorhanden. Tatsächlich etabliert sich im digitalen Kapitalismus stattdessen eine komplexe Hierarchie privatisierter Marktstrukturen: Marktmächtige Digitalkonzerne, die über Online-Marktplätze, App-Stores oder Betriebssysteme verfügen, können externen Händler:innen, Web-Developern und Anbieter:innen von Komplementärdiensten ausbeuterische Bedingungen für den Marktzugang diktieren. Es liegt in ihrer Hand, den Zugang zu milliardenschweren Märkten zu gewähren oder zu verwehren, weil sie aufgrund ihrer Markt- beziehungsweise Intermediationsmacht eine „Torwächter“-Position innehaben.

Das Ergebnis dieser Konstellation ist eine enorme Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten der großen Plattformkonzerne, die sich auf Grundlage der gesammelten Kundendaten die profitabelsten Produkte herauspicken, ihr eigenes Angebot auf diese Märkte ausdehnen und direkt über die eigenen Kanäle vermarkten können.

Wie können diese strukturellen Missbräuche durch Plattformen verhindert werden? Für benachteiligte Drittanbieter:innen auf der Plattform ist es praktisch kaum möglich, die unfairen Handelspraktiken aufzudecken und in einem Verfahren über mehrere Instanzen gegen Internetgiganten wie Amazon anzuklagen. Leider wurde auch das unter anderem von der Monopolkommission geforderte Antragsrecht von (Datenschutz-) und Verbraucherschutzorganisationen zur Aufnahme eines Kartellverfahrens bei offensichtlichen Rechtsverstößen nicht bei der neuen GWB-Novelle berücksichtigt. Bleibt also nur das Bundeskartellamt selbst, das auf Basis des neuen Artikels §19a zwar eigenständig in diesen Fällen aktiv werden könnte, jedoch mit 350 Mitarbeiter:innen bei Weitem nicht über eine ausreichende Personaldecke verfügt, um einen Marktplatz wie Amazon mit mehreren hundert Millionen Produkten permanent zu überwachen.

Dominik Piétron Alle Rechte vorbehalten Lukas Böhm

Die wirksamste Lösung wäre demnach eine strukturelle Auftrennung der Geschäftsbereiche in Plattformsparte und Eigenmarken, wie sie in den USA von Demokrat:innen wie Elizabeth Warren gefordert wird und in Indien seit Februar Gesetz ist. Der entsprechende Passus im indischen Ansatz (5.2.15.2.4. v)) bezieht sich in protektionistischer Manier zwar nur auf ausländische Unternehmen, ist jedoch inhaltlich schlicht und effektiv: „Ein Unternehmen, das eine Kapitalbeteiligung von E-Commerce-Marktplatzunternehmen oder seinen Konzerngesellschaften besitzt (…), darf sein Produkt nicht auf der Plattform verkaufen, die von diesem Marktplatzunternehmen betrieben wird“. Doch von wirksamen Ansätzen dieser Art fehlt im neuen Wettbewerbsrecht leider jede Spur.

Die Monopole bleiben unangetastet

Das Bundeswirtschaftsministerium verpasst in der 10. GWB-Novelle die Chance, eine rechtliche Grundlage für die Entflechtung beziehungsweise Aufspaltung von Großkonzernen wie Google, Amazon oder Facebook zu schaffen, von denen eine nachhaltige und substantielle Verzerrung des Wettbewerbs ausgeht. Dabei scheint die Zeit reif: Der Ruf nach einer härteren Gangart gegenüber Großkonzernen ertönt in den letzten Jahren immer lauter und quer durch das politische Spektrum.

Neben SPD, Linken und Grünen brachte zuletzt auch CSU-Politiker und ehemaliger EVP-Kommissionspräsidentschaftskandidat Manfred Weber eine Entflechtung der Internetgiganten ins Spiel; die FDP legte bereits 2010 einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. 2018 verabschiedete das EU-Parlament erneut einen Bericht, der die Aufspaltung von Google fordert. Und in den USA könnte sich „break up big tech“ zu einem der Hauptthemen im nahenden Präsidentschaftswahlkampf entwickeln. Auch die deutsche Monopolkommission und das Bundeskartellamt befürworten die Einführung eines missbrauchsunabhängigen Entflechtungsinstruments im Kartellrecht, um auf „dauerhaft vermachteten Märkten Wettbewerb in Gang zu setzen und aufrechtzuerhalten“. Und zu guter Letzt war es das Bundeswirtschaftsministerium selbst, das noch Mitte 2019 zusammen mit Frankreich und Polen die Einführung von Entflechtungsregeln auf europäischer Ebene gefordert hatte.

Warum also fehlt das Entflechtungsinstrument in der GWB-Novelle? Neben einer starken deutschen Industrielobby, die befürchtet, dass sie selbst ins Fadenkreuz einer effektiven Marktmachtbekämpfung geraten könnten, lässt sich die Zurückhaltung vor allem auf die akademische Orthodoxie innerhalb der Wirtschaftswissenschaften zurückführen. Das dort vorherrschende neoklassische Dogma, dass sich Märkte prinzipiell selbst regulieren und zum Gleichgewicht tendieren, erscheint angesichts der milliardenschweren Innovations- und Akquisebudgets der Tech-Konzerne geradezu aberwitzig. Dennoch hält sich die folgenreiche Doktrin vehement in den kleinen, ausgewählten Zirkeln deutscher Wettbewerbsökonom:innen und Kartellrechtler:innen. Einzelne Expertengruppen wie der Kronberger Kreis von der neoliberalen Stiftung Marktwirtschaft verfügen zudem über beste Kontakte ins Bundeswirtschaftsministerium – ihre Mitglieder haben das zentrale wissenschaftliche Gutachten für die 10. GWB-Novelle verfasst.

Zwei Strategien gegen die Zentralisierung von Daten und Kapital

Es bleibt also vorerst alles beim Alten. Das Kartellamt bekämpft nicht Monopole, sondern lediglich bestimmte Formen von Missbräuchen – auch wenn sich die infrastrukturelle Macht der großen Plattformkonzerne, den Markt zu ihren Gunsten zu gestalten, längst nicht mehr in einzelne Tatbestände und ökonomische Schadenstheorien pressen lässt. Die Internetgiganten bauen währenddessen täglich ihre Machtpositionen aus, spannen immer neue Kund:innen mit Lock-In-Strategien in ihren digitalen Ökosystemen fest und gehen weiter auf Einkaufstour. Sogenannte „Killer-Akquisitionen“ – Übernahmen von Start-Ups, die sich zu potentiellen Konkurrenten entwickeln könnten – werden nebenbei aus der Portokasse finanziert.

Gleichzeitig wächst aber auch eine weltweite Bewegung von Akteuren aus verschiedenen politischen Lagern, die der steigenden Konzentration von Kapital, Daten und Macht in der Hand weniger Großkonzerne ein Ende bereiten will. Sie sollte zwei Strategien gleichzeitig verfolgen:

Einerseits braucht es eine radikale Weiterentwicklung des Wettbewerbsrecht, eine personelle Aufstockung der Kartellbehörden für intensivere Marktbeobachtungen, eine Ausweitung der Ermittlungs- und Abstellbefugnisse des Kartellamts auf Daten-, Arbeits- und Verbraucherschutzrechte, neue Entflechtungsinstrumente, eine kluge Interoperabilitätsverpflichtung sowie schärfere, strukturelle Abhilfemaßnahmen bei Missbrauchsfällen und höhere Bußgelder zur glaubhaften Abschreckung.

Über das Wettbewerbsrecht hinausdenken

Andererseits könnte am Ende selbst die perfekte Wettbewerbskontrolle zu schwach sein, um die starken Zentralisierungstendenzen in der Datenökonomie auszugleichen – beispielsweise wenn zu den Netzwerk- und Skaleneffekten der Plattformenkonzerne noch die Feedback-Effekte von Machine-Learning-Algorithmen hinzukommen. Folglich braucht es dringend eine Debatte über die Frage, ob „natürliche Monopole“ überhaupt marktförmig organisiert werden sollten. Denn bei vielen Plattformen handelt es sich – ähnlich wie beim Energie- oder Wasseranschluss – um öffentliche Güter, die zur digitalen Grundversorgung im 21. Jahrhundert gehören. Gerade das essentielle Bedürfnis nach sozialen Kontakten, Marktzugangs- und Konsumoptionen lassen sich für breite Bevölkerungsschichten nur noch über bestimmte Online-Marktplätze, Suchmaschinen und soziale Medien verwirklichen.

Die Bundesregierung sollte dementsprechend einen uneingeschränkten Zugang zu den essentiellen Plattformmärkten sicherstellen, die Plattformmärkte regulieren und für den Aufbau einer gemeinnützigen, öffentlichen digitalen Infrastruktur sorgen. Zu den direkt umsetzbaren Handlungsmöglichkeiten der Politik zählen beispielsweise die Förderung eines europäischen Suchindex, mehr Unterstützung für Open-Source-Betriebssysteme und wirksame Datenportabilitäts- und Interoperabilitätsstandards sowie die Entwicklung von öffentlichen Plattformmärkten im Rahmen der zahlreichen Smart-City-Prozesse als Teil einer zukunftsorientierten, öffentlichen digitalen Daseinsversorge.

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Was vom Tage übrig blieb: Luft nach oben und Kabel nach unten

netzpolitik.org - 5 Dezember, 2019 - 18:18
Die Antenne der c-base steht weiterhin auf Empfang. (Symbolbild)

Luft nach oben bei der Datenschutz-Grundverordnung (Verbraucherzentrale Bundesverband)
Was taugt die DSGVO aus Sicht des Verbaucherschutzes und wo muss nachgebessert werden? Der Bundesverband der Verbraucherzentralen bringt sich mit einem Gutachten des renommierten Rechtswissenschaftlers Alexander Roßnagel für die 2020 anstehende Evaluierung der Datenschutzgrundverordnung in Stellung. Insgesamt ist das Urteil eher durchwachsen. Die DSGVO bleibe hinter dem zurück, was sie erreichen wollte. So würden Unternehmen Unschärfen im Gesetzestext zu Ungunsten der Verbraucher:innen ausnutzen. Außerdem seien zentrale Probleme wie Verbraucher-Scoring gar nicht adressiert. Roßnagel und der vzbv machen gleich eine ganze Reihe an Vorschlägen, wie diese Probleme behoben werden könnten.

Glasfaser Nordwest: Telekom und EWE verpflichten sich zum Ausbau (Heise)
„Glasfaser Nordwest“ könnte sich zu einem Modellprojekt beim Breitbandausbau entwickeln. Das geplante Gemeinschaftsunternehmen der Telekom Deutschland und EWE hat heute eine wichtige Hürde genommen und dem Bundeskartellamt zugesichert, einen weitreichenden Ausbau vorzunehmen sowie künftig Dritt-Unternehmen einen diskriminierungsfreien Zugang („Open Access“) zu ihrem Netz zu gewähren. Innerhalb der nächsten vier Jahre sollen so 300.000 Glasfaseranschlüsse bis ins Haus (FTTH) verlegt werden, über zehn Jahre sollen es letztlich über eine Million neue Anschlüsse in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen werden.

Streit um Vorratsdatenspeicherung: Sie ist wieder da (taz)
Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist einfach nicht totzukriegen. Genauso könnte man aber sagen, dass sich die anlasslose Massenüberwachung nicht so einfach zum Leben wiedererwecken lässt. Vor allem die CDU forderte die VDS in den letzten Monaten an verschiedenen Stellen: Nach dem rechten Anschlag in Halle gehörte sie zu einem Beschluss des Parteivorstands, zur Justizminister:innen-Konferenz hat man sich für eine Wiederbelebung eingesetzt und diese Woche haben auch die CDU-Innenminister nachgezogen und eine Vorlage zur Innenministerkonferenz eingebracht – scheiterten aber an der SPD.

Kashmiris Are Disappearing From WhatsApp (Buzzfeed News)
Seit vier Monaten sperrt die indische Regierung das Internet im indischen Teil der Region Kaschmir. Um die Region Kaschmir streiten sich Indien und Pakistan. Anfang August hatte die indische Regierung dem mehrheitlich muslimisch geprägten Bundesstaat Jammu und Kashmir das Internet gekappt und dessen weitreichende Autonomie aus der Verfassung gestrichen. Die Blockade hält an und so machen die Bewohner:innen der Region ganz automatisiert noch einmal auf sich aufmerksam: Sie werden aus WhatsApp-Gruppen herausgeworfen, weil der Messenger ihre Accounts nach 120 Tagen Inaktivität löscht.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Interview: Wie die bayerische Polizei das Predictive Policing nach Deutschland brachte

netzpolitik.org - 5 Dezember, 2019 - 13:13
Polizei im Anflug. CC-BY-NC-ND 2.0 FF-Kostheim

In welcher Wohnung wird als nächstes eingebrochen? Von wem droht Gefahr? Wo sollten Beamte eingesetzt werden? Seit 2013 nutzen deutsche Polizeibehörden zunehmend datengetriebene Software, um solche Prognosen zu erstellen. Die Prognosen betreffen Gebiete mit hohem Risiko für Wohnungseinbrüche, aber auch vermeintlich gefährliche Personen. Wenn die Polizei ihre Arbeit an solchen Prognosen ausrichtet, nennt man das Predictive Policing.

Im Interview erzählt der Soziologe Simon Egbert, wer mit dieser Technologie Geld verdient und warum das Bundeskriminalamt (BKA) den Begriff ablehnt. Egbert ist Soziologe und forscht zur Nutzung von Technologie in Polizeibehörden. Für eine Studie zur Verbreitung von Predictive-Policing-Software im deutschsprachigen Raum sprach er mit mehreren Dutzend Polizist*innen.

Bayern: Wegbereiter des Preditive Policing in Deutschland

netzpolitik.org: Herr Egbert, seit wann forschen Sie zu ‚Predictive Policing‘?

Simon Egbert: Das begann vor rund vier Jahren. Da waren wir am Institut für Kriminologische Sozialforschung gerade auf der Suche nach einer Idee für ein neues Forschungsprojekt.

Simon Egbert Maria Conradi

netzpolitik.org: Zu der Zeit kam das Thema ‚Predictive Policing‘ gerade erst auf.

Egbert: Genau, und die Entwicklung war rasant. In unserem Projektantrag, der im Herbst 2015 entstanden ist, hatten wir noch eine Vergleichsstudie zwischen München und Zürich geplant. Das waren nämlich die ersten – und damals noch einzigen beiden bekannten – Städte, die Predictive Policing im deutschsprachigen Raum einsetzen. Als wir jedoch ein Jahr später mit dem Projekt loslegten hatte sich der Einsatz bereits massiv erweitert. Das haben wir berücksichtigt und unsere Studie ebenfalls breiter aufgestellt.

netzpolitik.org: Sie sagen, München war die erste Stadt in Deutschland, die Predictive Policing einsetze.

Egbert: Genau. Die bayerische Polizei hatte von dem Einsatz der Software PRECOBS in Zürich mitbekommen. Man ist dann 2013 mit dem Hersteller der Software in Kontakt getreten und hat ebenfalls eine Pilotierung – in München und im Raum Nürnberg – vereinbart.

netzpolitik.org: Warum ist Predictive Policing aus Sicht der Polizei interessant?

Egbert: Die Prognosen sollen dazu führen, dass die Streifenkräfte immer dort sind, wo das Kriminalitätsrisiko am größten ist – „from hot dogs to hot dots“ sozusagen. Mit anderen Worten: Durch den Einsatz von Prognosesoftware soll die Effizienz und Effektivität polizeilicher Tätigkeit gesteigert werden. Predictive Policing ist das Gegenteil von zufallsbedingtem und reaktivem Polizieren.

netzpolitik.org: Warum wurde Predictive Policing ausgerechnet beim Thema Wohnungseinbruch getestet?

Egbert: Wenn man sich anschaut, was beispielsweise der Focus oder die Welt damals schrieben, wird deutlich, dass der Wohnungseinbruch zu einem politischen Problem wurde. Die Stimmung war einfach so alarmistisch, dass der Staat auf die steigenden Zahlen im Bereich des Wohnungseinbruchs reagieren musste. Prognosesoftware kam da gerade recht, um Tatkraft zu repräsentieren. Die rasante Verbreitung von Predictive Policing ist also gerade deshalb bemerkenswert, da sie nicht über Terrorismusbekämpfung legitimiert wurde.

Die Firma hinter der Prognose-Software

netzpolitik.org: Da kam es gelegen, dass zu der Zeit eine Firma eine entsprechende Software zur Vorhersage von Wohnungseinbrüchen parat hatte und damit durchs Land getingelt ist?

Egbert: Genau. Die Polizei musste irgendwas tun und insofern wurde genau in dem richtigen Moment bekannt: Hier gibt es ein Tool, das genau für diesen Deliktsbereich konzipiert ist, indem wir gerade massiv unter Druck gesetzt werden. Das war durchaus Zufall. Aber die Gleichzeitigkeit hat zu diesem Predictive-Policing-Hype geführt, so dass sich diese Technologie in kürzester Zeit ausbreiten konnte. Schnell waren es sechs Bundesländer, die mit polizeilicher Prognosesoftware experimentiert haben. Das ist zugegeben bei Weitem nicht die Mehrheit. Die Rasanz der Expansion ist hier allerdings wirklich bemerkenswert, zumal der antiterroristische Hintergrund fehlt.

netzpolitik.org: Was ist das für eine Firma, die da so erfolgreich war mit ihrer Sicherheitstechnologie?

Egbert: Das Institut für musterbasierte Prognosetechnik, kurz IfmPt, ist mit ihrer Prognosesoftware PRECOBS (Pre Crime Observation System) der erste und bis dato einzige kommerzielle Anbieter für Predictive Policing-Tools im deutschsprachigen Raum. Dessen Gründer, Thomas Schweer, ist Soziologe und hat auch empirische Polizeiforschung betrieben, er gilt deshalb gewissermaßen als „Polizeiversteher“. Der anfängliche Erfolg von PRECOBS hat wesentlich damit zu tun, dass das IfmPt die Software genau im richtigen Moment auf den Markt gebracht hat und sich als Predictive Policing-Pionier positionieren konnte.

netzpolitik.org: Wie kann man sich die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und dem Hersteller der Software vorstellen?

Egbert: Die Bayern haben im Zuge dieser Zusammenarbeit viel Praxiswissen in die Weiterentwicklung von PRECOBS eingebracht. Das gilt umso mehr für die neue Version der Software, PRECOBS Enterprise. Es ist da in gewisser Weise eine Public-Private Partnership entstanden.

netzpolitik.org. Welche Rolle spielte die Polizei München als bundesweite Vorreiterin?

Egbert: Die Polizei in München war damals bereits viel weiter beim Einsatz von Predictive Policing als die anderen Bundesländer. Gleichzeitig haben die von Beginn an eine auf Transparenz ausgerichtete Medienstrategie gefahren, die ihnen viel mediale Präsenz eingebracht hat. Dadurch waren sie, durchaus ungewollt, wesentlich mit daran beteiligt, einen Predictive-Policing-Hype entstehen zu lassen.

Wenig Widerstand in der Mehrheitsgesellschaft

netzpolitik.org: Weshalb stieß Predictive Policing auf so viel Akzeptanz?

Egbert: Die Technologie ist tatsächlich auf bemerkenswert wenig Widerstand in der Bevölkerung gestoßen. Ich vermute, dass dies einerseits daran liegt, dass von den gestiegenen Einbruchszahlen vor allem die Mittelschicht betroffen war. Andererseits scheint mir in diesem Zusammenhang ebenfalls relevant zu sein, dass die Serientäter*innen, die von der Polizei vor allem für die Einbrüche verantwortlich gemacht wurden, hauptsächlich aus Osteuropa stammen sollen. Es waren also nicht die „eigenen“ Leute im Visier der Software, was die Akzeptanz sicherlich erleichtert. Zudem haben die Befürworter*innen von Prognosesoftware immer wieder betont, dass keine personenbezogenen Daten verarbeitet werden, was für viele eine akzeptierende Haltung nochmals erleichtert haben mag.

netzpolitik.org: Die neue Technologie richtete sich also mindestens diskursiv gegen eine Minderheit.

Egbert: Dieses Narrativ der osteuropäischen Einbrecher*innen und Diebesbanden ist sehr dominant, obwohl wir deren genauen Anteil gar nicht ermitteln können, da wir die Grundgesamtheit der Täter*innen nicht kennen. Die Aufklärungsquote im Bereich des Wohnungseinbruchdiebstahl ist ziemlich gering, mithin ist weitestgehend unbekannt, wer tatsächlich für die Taten verantwortlich ist. Und bei den überführten Täter*innen ist keine Überrepräsentanz von Ausländer*innen oder gar Osteuropäer*innen festzustellen.

Ohne Muster keine Prognose

netzpolitik.org: Werden durch den Einsatz der Software denn Wohnungseinbrüche verhindert?

Egbert: Das wissen wir nicht, obwohl beispielsweise in Baden-Württemberg und auch in Nordrhein-Westfalen aufwändige Evaluationsstudien durchgeführt wurden. Wenn in einem prognostizieren Risikogebiet kein Einbruch stattfindet, gibt es grundsätzlich zwei Erklärungsmöglichkeiten. Entweder war die Prognose falsch oder die Polizei hat erfolgreich einen Einbruch verhindert. Eigentlich müsste bei der Evaluation ebenfalls geprüft werden, ob geneigte Täter*innen durch polizeiliche Präsenz tatsächlich abgeschreckt oder lediglich verdrängt werden.

netzpolitik.org: Angenommen geneigte Täter*innen wurden tatsächlich abgeschreckt. Wäre das ein Erfolg?

Egbert: Polizeistrategisch ist der Ansatz, per präventiver Streifenfahrten Täter*innen abzuschrecken, sehr kurzfristig erfolgreich und insgesamt sehr oberflächlich gedacht. Denn die Root Causes, also die eigentlichen Motive der Taten, werden nicht berücksichtigt. Zudem ist Predictive Policing in dieser Form sehr selektiv, da nicht nur ein bestimmtes Delikt – der Wohnungseinbruchdiebstahl – sondern darüber hinaus nur eine spezifische Täter*innengruppe – professionelle Serientäter*innen – anvisiert werden.

netzpolitik.org: Ist Predictive Policing aus Sicht der Software-Hersteller ein Zukunftsmodell?

Egbert: Die Hersteller haben verstanden, dass Predictive Policing allein auf Dauer für ein solides betriebswirtschaftliches Konzept einfach zu schmal ist, um ausreichend Nachfrage zu generieren. Wenn man sich Kriminalität als Kuchen vorstellt, dann erfasst Predictive-Policing-Software derzeit, nur ein sehr kleines Stück. Nur ein Delikt und nur eine bestimmte Täter*innengruppe. Und auf Grund theoretisch-algorithmischer Voraussetzungen kann eine Prognose-Software nicht einfach auf alle möglichen Delikte und Täter*innenprofile ausgeweitet werden.

netzpolitik.org: Warum nicht?

Egbert: Kurz gesagt gilt: Ohne Muster keine Prognose. Im Falle von PRECOBS wird die Near-Repeat-Hypothese genutzt, die davon ausgeht, dass professionell agierende Serieneinbrecher*innen dazu neigen, kurz nach einer Tat und in deren räumlichen Nähe erneut zuzuschlagen. Dieses musterhafte und rationale Verhalten hat man aber nur in ganz wenigen Deliktsbereichen, Gewaltdelikte beispielsweise funktionieren grundsätzlich anders, viel unvorhersehbarer. Das gilt ebenfalls für Beschaffungskriminalität.

Das BKA nutzt Predictive Policing, will es aber nicht so nennen

netzpolitik.org: Das Bundeskriminalamt hat ein Prognoseinstrument zur Einstufung von gefährlichen Personen, sogenannten islamistischen Gefährdern, entwickelt. Auf welchem kriminologischen Modell basiert das?

Egbert: Mit RADAR-iTE soll das Risiko geprüft werden, das von einer Person ausgeht. Es wird im Zuge dessen nach sieben Themenkomplexen aufgeschlüsselt. Dazu gehören: Gewalterfahrung, feste Partnerschaft, Arbeitsplatz, Aufenthalt in Kriegsgebiet und diagnostizierte psychische Auffälligkeiten.

netzpolitik.org: Ist das wissenschaftlich haltbar?

Egbert: Es gibt schlicht zu wenige Fälle, um statistische Aussagen über musterhaftes Anschlagsverhalten zu treffen. Das ist der Unterschied zum Wohnungseinbruch: Da ist die Near-Repeat-Theorie empirisch hinreichend belegt. Allerdings kommen bei RADAR-iTE auch nicht nur statistische Erkenntnisse zum Zuge, sondern auch Annahmen aus der forensischen Psychologie beziehungsweise Psychiatrie. Diese operieren weniger statistisch, sondern stärker individualistisch. Das impliziert freilich ebenfalls, dass auch hier die Möglichkeit der Evaluation stark eingeschränkt oder zumindest deutlich erschwert ist.

netzpolitik.org: Handelt es sich bei RADAR-iTE um Predictive Policing?

Egbert: RADAR-iTE ist meines Erachtens nach eine Form des personenbezogenen Predictive Policing – auch wenn das BKA das anders sieht. Es gibt widersprüchliche Informationen, wie ausgefeilt der Algorithmus wirklich ist. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag wird durchaus von komplexen Berechnungsmethoden und von der Nutzung eines „wissenschaftlich geprüften Verrechnungsmodells“ gesprochen. Es scheint also nicht so zu sein, dass – wie sonst gemeinhin betont – nur Punkte miteinander addiert werden, ähnlich wie bei einem Persönlichkeitstest in Illustrierten.

netzpolitik.org: Warum lehnt das BKA den Begriff Predictive Policing für ihr Prognoseinstrument ab?

Egbert: Ich gehe davon aus, dass das auch eine diskursive Strategie ist. Das Bundeskriminalamt hat uns damals eine Begründung zugeschickt, die durchaus nicht substanzlos ist. Aber es ist eine sehr technische Begründung. Aus meiner Sicht gibt es nur marginale Unterschiede zwischen PRECOBS und RADAR-iTE.

netzpolitik.org: Vielen Dank für das Gespräch!

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Was vom Tage übrig blieb: Patienten-Management, Google-Management und Crowdworker-Management

netzpolitik.org - 4 Dezember, 2019 - 18:00
Das Foto des Fernsehturm ist heute mit einer Portion Mondromantik garniert.

Geldbuße gegen Krankenhaus aufgrund von Datenschutz-Defiziten beim Patientenmanagement (datenschutz.rlp.de)
Ein Krankenhaus in Rheinland-Pfalz soll eine Geldbuße von 105.000 Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung zahlen. Auslöser war eine Patientenverwechslung, berichtet der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit. Ein Fehler bei der Aufnahme hatte dazu geführt, dass ein Patient die Rechnung eines anderen erhalten habe, inklusive medizinischer Details. Das wiederum habe „strukturelle technische und organisatorische Defizite des Krankenhauses beim Patientenmanagement“ offenbart.

Arbeitsgericht: Crowdworker ist nicht fest angestellt (Heise/dpa)
Crowdworker in Deutschland können sich kaum auf rechtlichen Schutz verlassen: In zweiter Instanz hat heute das Landesarbeitsgericht München entschieden, dass Crowdworker selbstständig sind und damit nicht als Arbeitnehmer gelten – selbst wenn ein erheblicher Teil des Einkommens aus der Tätigkeit stammt, die eine Online-Plattformen den Arbeiter:innen zuschanzt. Laut bestehender Gesetzeslage, schreibt das Gericht, könne „der Kläger die Schutzvorschriften für Arbeitnehmer“ nicht beanspruchen. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Revision zum Bundearbeitsgericht zugelassen.

Era Ends for Google as Founders Step Aside From a Pillar of Tech (New York Times)
Die beiden Google-Gründer Larry Page und Sergey Brin zogen sich seit 2015 immer mehr vom operativen Geschäft zurück. Nun überlassen sie dem bisherigen Google-Chef Sundar Pichai auch den Chef-Posten der Konzernmutter Alphabet – fast schon eine Zeitenwende. Zugleich reißen die Auseinandersetzungen mit aufmüpfigen Google-Mitarbeitern nicht ab: Vier kürzlich entlassene Aktivist:innen haben angekündigt, sich gegen ihre Kündigung gerichtlich zur Wehr setzen zu wollen.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Datenstrategie der Regierung: Ein Eckpunktepapier macht noch keinen Sommer

netzpolitik.org - 4 Dezember, 2019 - 13:18
Zartes Pflänzchen: Nur blumige Formulierungen oder kommt jetzt der Daten-Frühling? CC0 AnRoo

Im November hat die Bundesregierung Eckpunkte für eine Datenstrategie [PDF] beschlossen. Das Papier zeugt von dem Wunsch, es allen recht zu machen: Einerseits betont die Regierung, die datengetriebene Wirtschaft nebst digitalisierter Verwaltung fördern zu wollen. Andererseits will sie die stets als einmalig hoch gepriesenen Datenschutzstandards Europas und Deutschlands halten.

Doch schon zu Beginn des Papiers schlägt ersichtlich die Realität zu. Dort heißt es, die Datenstrategie sei „ein Baustein zu einer europäischen Vision für das Datenzeitalter“, die es gemeinsam mit den europäischen Partnern erst noch zu entwickeln gelte. Und sogar die Datenstrategie selbst ist nicht etwa schon da, sondern wird im Papier lediglich angekündigt. Insofern fragt sich, ob dies einmal mehr bloße Ankündigungspolitik ist.

Daten-Pool statt Daten-Silo

Die in den Eckpunkten angesprochene Pflicht zur Teilung von Daten für fairen Wettbewerb, für den Zugriff der Forschung sowie für gemeinwohlorientierte Projekte ist keine neue Idee der Bundesregierung. Impulspapiere mehrerer Parteien, aber auch der Stiftung Neue Verantwortung schlagen Wege zum Daten-Pooling vor, also zur Zusammenführung und gemeinsamen Nutzung unterschiedlicher Bestände.

Dies zielt auf große Marktakteure und ihre gesammelten Daten, an die alle anderen nicht herankommen, was derzeit mutmaßlich ganze Branchen gar nicht erst entstehen lässt. Wettbewerb und Chancengleichheit gibt es unter diesen Umständen nicht. Der jüngste Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums [PDF] zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen will dieses Problem entsprechend der Empfehlungen der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 angehen. Diese schreibt:

Damit hieraus [aus Datenmonopolen] resultierende Machtpositionen angreifbar bleiben, ist in diesen Fällen ein Zugang zu Daten zu gewährleisten, der wettbewerblichen Druck (wieder)herstellt. Missbräuchliche Datenzugangsverweigerungen können und sollten nach geltendem Recht als Wettbewerbsverstoß identifiziert, Anordnungen zum Datenzugang können getroffen werden.

Die Kommission regt dazu auch eine Art nichtstaatlicher Daten-Treuhänder an. Sie sollen die von Unternehmen bereitgestellten Daten aggregieren, anonymisieren und dann zur Verfügung stellen. Aus Sicht von Wikimedia Deutschland müsste die Aufgabe des Daten-Treuhänders sein, möglichst allgemeine Zugänglich- und Nutzbarkeit sicherzustellen. Das findet sich nun ähnlich auch in den Eckpunkten der Bundesregierung wieder: Daten zu teilen, zu verknüpfen und zu nutzen, sei Grundlage für technologische Innovation, für das Generieren von Wissen und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ziel der (kommenden) Datenstrategie sei daher, Datenmonopole in Zukunft zu verhindern.

Damit liegt man nie falsch, denn niemand mag Monopole. Wer aber erwartet hatte, aus den Eckpunkten zumindest ein klein wenig über das Wie zu erfahren, wird enttäuscht. Es wird nicht im Ansatz erklärt, wie etwa unter einen Hut gebracht werden soll, dass die Silos zwar überwunden werden sollen, viele Daten aber erst durch massive Aggregation und Verknüpfung von Diensten ihren wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Wert erhalten.

Die Antworten müssen dann wohl dem in den Eckpunkten angekündigten „breiten Beteiligungsprozess“ überlassen werden – oder vielleicht auch erst der eigentlichen Datenstrategie, die dieser Prozess „bis Frühjahr 2020“ vorbereiten soll.

Wer zuletzt lacht, überwacht am Besten

Gerade die über Nutzungsverhalten gesammelten Daten sind sensibel. Daten können im Nachhinein von der Forschung, journalistisch, aber auch böswillig de-anonymisiert werden. Manche unverdächtige Datensets können in der richtigen Zusammenstellung Rückschlüsse auf einzelne Personen geben, bis hinein in detaillierte Bewegungsprofile. Das macht gerade Vorratsdatenspeicherung so gefährlich.

Aus diesem Grund hat sich auch über die zivilgesellschaftliche Debatte verständlicherweise eine Art Datenschutz-Mehltau gelegt. Das ist eine unvermeidliche Folge des zunehmenden Bewusstseins über persönliche Datenspuren im Internet und sollte von allen Seiten akzeptiert werden. Aber bitte konkret: Wie hoch soll die im Eckpunktepapier immer wieder genannte „verantwortungsvolle Nutzung“ von Daten gehängt werden gegenüber dem Wunsch nach mehr Innovation? Wie einfach oder aufwendig darf De-Anonymisierung gerade noch sein, um nicht zum grundrechtlichen Show-Stopper zu werden für die schöne neue Innovationswelt?

Öffentliches Geld? Öffentliches Gut!

Verantwortungsvolle Datennutzung, gemeinwohlorientierte Initiativen, Experimentierräume – das Eckpunktepapier zur Datenstrategie liest sich wolkig weich. Es betont in einem eigenen Abschnitt sogar den Plan, den Staat zu einem großen Vorbild in Sachen Datenumgang zu machen. Kanzleramtsminister Braun will sich dabei auch an die höchst eigene Datennase fassen und sagte vor kurzem dem Tagesspiegel, Bürgerinnen und Bürger könnten vom Staat erwarten, dass die mit öffentlicher Finanzierung gesammelten Daten auf gewisse Weise auch öffentlich zur Verfügung stehen.

Das fordern Bürgerrechtsinitiativen, Freiwilligenprojekte und zivilgesellschaftliche Organisationen bereits seit Jahren. Wikimedia Deutschland nennt es: Öffentliches Geld – öffentliches Gut! (#ÖGÖG). Es scheint nun auch bei der Bundesregierung in diese richtige Richtung zu gehen.

Trotzdem bleibt bei der Lektüre der Eckpunkte ein Beigeschmack der zigsten Absichtserklärung ohne sichtbare Konsequenz. In der Praxis drosseln mangelnde Ressourcen, Angst vor Kontrollverlust und fehlender Wille gerade in den Behörden das digitale Frühlingserwachen. Die Eckpunkte lassen allenfalls erahnen, dass man weiß, dass es bei Open Data auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung hakt. Ob man wohl ebenfalls weiß, dass dies oft genug damit zu tun hat, dass die Öffnung als unverbindliche Option für Behörden gefasst ist und ohne entsprechende Haushaltsmittel daherkommt?

Die Pflicht – noch nicht einmal die Kür

Das Mindeste, was am Ende des vom Eckpunktepapier skizzierten Prozesses stehen muss, ist dreierlei:

  • Das Papier wünscht sich die Entstehung einer „Datenkultur“, wie mit Formulierungen wie „kollaborativen Arbeitsmethoden, auch in genossenschaftlichen wie gemeinwohlorientierten Initiativen“, „agilen Prozessen“ und „Nachnutzung und Transparenz“ umschrieben wird. Dafür braucht es konkrete Vorschläge, wie der dafür notwendige Sinneswandel in der öffentlichen Verwaltung gelingen soll, und wie „Open by Default“ in allen Bereichen staatlichen Handelns etabliert werden kann.
  • Die angekündigte Analyse, „welche Anreize für Unternehmen, zivilgesellschaftliche Akteure und gemeinnützige Träger“ nötig sind, muss die Interessen der Nutzenden, der Bürgerinnen und Bürger, wichtiger nehmen, als die der Wirtschaft. Alles andere gab es schon und hat zu den heutigen Zuständen geführt.
  • In der Digitalisierungsstrategie muss die Bundesregierung endlich deutlich aussprechen, dass Daten als Transportform von Information keine privatisierbare Ressource sind und deshalb keiner Eigentumslogik unterworfen werden dürfen – auch nicht im gut gemeinten Sinne des Datenschutzes. Weil Regulierung von Daten(zugang) immer auch Regulierung von Information ist, muss vielmehr der Schutz der Informationsfreiheit höchste Priorität haben.

Zur Kür würden dann Dinge gehören wie: Ernst gemeinte Experimente mit deliberativen Formaten, ein endgültiger Abschied von staatlichen Großprojekten wie De-Mail und ein unmissverständliches Bekenntnis zu Verschlüsselung als schützenswertem Gut und gegen die Nutzung von Zero-Day-Sicherheitslücken durch staatliche Stellen.

Ob sich das Warten lohnt?

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Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Oktober 2019

netzpolitik.org - 4 Dezember, 2019 - 11:48
Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Bud Helisson

Im Oktober haben wir 57.254 Euro eingenommen. Davon entfielen 56.096 auf freiwillige Spenden im Rahmen unserer Lesendenfinanzierung. Einnahmen in Höhe von 1.158 Euro erhielten wir durch den Verkauf von Merch-Artikeln (Wir haben jetzt auch Hoodies) und die Lizenzierung unserer Inhalte für einen kommerziellen Pressespiegel.

Ausgaben von knapp über 50.000 Euro

Die Ausgaben waren im Oktober auch etwas höher als sonst. Der größte Posten entfiel traditionell auf Personalkosten. Mit 40.700 Euro finanzierten wir 15 Stellen, verteilt auf 10,6 Vollzeitstellen mit einem an TVÖD Bund (12.1) angelehnten Einheitsgehalt und zwei Praktikanten, die jeweils mit 450 Euro vergütet werden.

Für unsere beiden Büros in Berlin und Brüssel haben wir inklusive aller Nebenkosten 4.148 Euro ausgegeben. Wir brauchten auch mal einige neue Tische und Notebooks, so dass der Posten für Büro mit 4.728 Euro höher als sonst ist. Es wurde dringend Zeit, die Arbeitsgeräte zu erneuern, was für viele strahlende Gesichter sorgte.

Überdurchschnittlich viele Spenden im Oktober, auch zur Unterstützung in Rechtsstreit.

Für Fremdleistungen wie Buchhaltung und Steuerberatung haben wir 652 Euro ausgegeben, für Server und IT-Infrastruktur 478 Euro, (Bank-)Gebühren kosteten 449 Euro und Reistekosten 165 Euro.

Damit haben wir trotz etwas höherer Ausgaben im Oktober 5.934 Euro plus gemacht und können damit unsere Rücklagen etwas steigern.

Sonderfall im Oktober: Wir wurden juristisch angegriffen

Im Oktober hatten wir erst mal mit einer Abmahnung von einem Unternehmen aus der Überwachungsindustrie wegen unserer kritischen Berichterstattung zu kämpfen. Diese führte dann zu einer einstweiligen Verfügung, die einem Maulkorb gleichkommt. Wir können hier aus rechtlichen Gründen leider keine Details nennen. Aber wir werden uns gegen diesen Maulkorb wehren und dafür auch den Rechtsweg, notfalls über mehrere Instanzen, gehen.

Im Oktober haben wir Euch darüber informiert, was sich auch in den Spenden bemerkbar macht. Wir planen 50.000 Euro als mögliche Rücklage für den Rechtsstreit über mehrere Instanzen ein. Falls wir dieses Geld nicht für Anwälte und Gerichtsverfahren ausgeben müssen, werden wir es selbstverständlich in unsere Arbeit investieren und der Überwachungsindustrie noch besser auf die Finger schauen.

Ende Oktober fehlten noch 176.370 Euro bis zum Spendenziel

Wir haben 2019 ursprünglich mit 550.000 Euro und einem durchschnittlichen monatlichen Spendenziel von rund 46.000 Euro kalkuliert. Aufgrund der juristischen Bedrohung müssen wir das Spendenziel ab Oktober auf 600.000 Euro anheben, um eine Rücklage zu bilden. In den ersten zehn Monaten haben wir mit 423.630 Euro bereits mehr als zwei Drittel unseres Spendenziels geschafft.

Ende Oktober fehlten uns noch 176.370 Euro zum Erreichen des Spendenziels. Alle weiteren potentiellen Einnahmen über unser Jahresziel hinaus können wir in den Ausbau unserer Redaktion und mehr Zeit für mehr Themen, Recherchen und Debatten investieren.

Dank Eurer Unterstützung konnten wir im Oktober unser monatliches Spendenziel locker erreichen. Danke für Eure Unterstützung!

Wenn Ihr uns dabei unterstützen wollt, findet Ihr hier alle Möglichkeiten. Am besten ist ein Dauerauftrag. Er ermöglicht uns, langfristig zu planen:

Inhaber: netzpolitik.org e. V.
IBAN: DE62430609671149278400
BIC: GENODEM1GLS
Zweck: Spende netzpolitik.org

Wir freuen uns auch über Spenden via Bitcoin oder Paypal.

Wir sind glücklich, die besten Unterstützerinnen und Unterstützer zu haben. Das motiviert ungemein.

Hier findet Ihr unsere Transparenzberichte für den Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August und September 2019.

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Hintertür in E-Auto-Gesetz: Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit

netzpolitik.org - 4 Dezember, 2019 - 08:11
Schritt für Schritt in die Intransparenz: Frankfurter Banken CC-BY-NC-ND 2.0 barnyz

Harmlos mutet der Name einer neuen Regelung an, die der Bundestag nach einem Entwurf des Bundesfinanzministerium Mitte November beschlossen hat: Das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ soll Steuervergünstigungen für Elektromobilität bringen. Doch es versteckt sich noch ein weiteres Vorhaben in den Paragrafen: Das Finanzministerium hat sich nebenbei einer lästigen Transparenzpflicht entledigt.

Ein Absatz in § 21a des Finanzverwaltungsgesetzes regelt die Sitzungen zwischen Bundes- und Landesfinanzbehörden. Darin hat das Finanzministerium zwei neue Sätze eingefügt: „Die Vertraulichkeit der Sitzungen ist zu wahren, wenn nicht im Einzelfall einstimmig etwas anderes beschlossen wurde. Für Beratungen im schriftlichen Verfahren gilt entsprechendes.“

Informationsfreiheitsgesetz ausgehebelt

Was unscheinbar daher kommt, hat konkrete Auswirkungen: Die neue Regelung führt dazu, dass das Finanzverwaltungsgesetz als Spezialgesetz zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt. Es gibt also künftig eine Bereichsausnahme für Beratungen von Finanzbehörden. Sie sind vom IFG ausgenommen, Dokumente aus den Sitzungen können nicht mehr angefragt werden.

Damit kann das Finanzministerium künftig etwa Besprechungen der Länderfinanzbehörden zu Milliarden-Skandalen wie Cum-Ex geheimhalten. Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen kritisieren schon lange, dass das Bundesfinanzministerium nötige Änderungen etwa an steuerrechtlichen Vorschriften verschleppt. Die Kritik ist künftig nur noch intern – die Öffentlichkeit kann über Anfragen nichts mehr darüber erfahren.

Die Gesetzesänderung wurde unterdessen still und heimlich durch die Hintertür eingeführt. Nicht einmal in der Gesetzesbegründung, die eigentlich den wesentlichen Inhalt des Gesetzes erläutern müsste, findet man einen Verweis aufs Informationsfreiheitsgesetz. Sie führt lediglich aus, dass Sitzungen von Finanzgremien einen „freien, vertrauensvollen Austausch aller Beteiligten“ bräuchten und deswegen geheim bleiben müssten.

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Breitbandausbau: Internetversorgung auf dem Land hinkt weiter hinterher

netzpolitik.org - 3 Dezember, 2019 - 19:23
Ein Bild aus vergangenen Tagen – für die meisten, nicht für alle. CC-BY-NC 2.0 Nicolas Nova

Die digitale Spaltung Deutschlands hat sich in den vergangenen Jahren verringert, allerdings besteht weiterhin großer Nachholbedarf. Rund zwölf Prozent aller deutschen Haushalte konnten bis Ende 2018 keine Breitbandanschlüsse mit Download-Geschwindigkeiten von bis zu 50 Mbit/s buchen, gab heute die Bundesnetzagentur in ihrem Tätigkeitsbericht Telekommunikation 2018/19 bekannt. Ende 2017 lag der Anteil unterversorgter Haushalte noch bei knapp 20 Prozent.

Während Ballungsgebiete mittlerweile mit rund 95 Prozent weitgehend gut bedient sind, fällt die zeitgemäße Versorgung mit Breitband außerhalb von Städten rasant ab: In halb-städtischen Gebieten lag sie Ende 2018 bei 83 Prozent, in ländlichen bei nur 64 Prozent. Grund dafür seien vor allem die „regional divergierenden Ausbaukosten“ in den unterschiedlich dicht besiedelten Regionen, heißt es im Bericht.

Grundsätzlich zielen die millardenschweren Bundes- und Landesförderprogramme der letzten Jahre auf genau diese Regionen ab. Die Subventionen sollen den Netzbetreibern dabei helfen, den Ausbau auch in ländlichen Regionen für sie wirtschaftlich zu gestalten. Im von der Bundesnetzagentur untersuchten Zeitraum profitierten davon jedoch hauptsächlich Beratungsunternehmen.

Land weiterhin digital abgehängt

Noch stärker macht sich das Stadt-Land-Gefälle bei der Versorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 200 Mbit/s bemerkbar. Bundesweit standen solche Geschwindigkeiten zwar rund 68 Prozent aller Haushalte zur Verfügung. „Während die Versorgung in städtischen Gebieten allerdings mit 84 Prozent der Haushalte deutlich überdurchschnittlich war, stellte sie sich in ländlichen Regionen mit knapp 24 Prozent relativ niedrig dar“, mahnen die Regulierer.

Alles zusammengenommen liegt Deutschland immerhin über dem EU-Schnitt. Wenn die Förderprogramme der Regierung irgendwann zu greifen beginnen, sollte sich das entsprechend in den Statistiken niederschlagen. An den Zahlen allein sollte man die Versorgung jedoch nicht festmachen, heißt es im Bericht.

So liege Deutschland zwar weit hinten bei der Versorgung mit echten Glasfaseranschlüssen bis ins Haus oder die Wohnung. „Dafür aber bieten Glasfaserinvestitionen bis hin zu den Kabelverzweigern sowie für etwa zwei Drittel der Haushalte rückkanalfähige Kabel-TV-Anschlüsse bereits große Bandbreitengewinne“, merken die Telekom-Aufseher an. Das deckt sich mit ihrer Politik der jüngeren Vergangenheit, durch Vectoring bereits bestehende Kupfernetze aufzumöbeln.

Mobilfunkbetreiber erkunden Spezialdienste

Im Berichtsjahr führte die Bundesnetzagentur zudem Gespräche mit den drei Mobilfunknetzbetreibern über mögliche Geschäftsmodelle in 5G-Netzen. Der kommende Mobilfunkstandard hat die sogenannte „Network Slices“-Technik eingebaut, mit der sich beliebig viele virtuelle Netze mit unterschiedlichen Qualitätsparametern auf einer gemeinsamen physischen Infrastruktur betreiben lassen.

Dies erlaubt technisch den relativ einfachen Betrieb von Spezialdiensten – theoretisch also Überholspuren für gut zahlende Kunden, ruckelnde Videos für den Rest. Diese offensichtlich diskriminierenden Praxis schränkt zwar die EU-Verordnung zur Netzneutralität ein, sie lässt Spezialdienste jedoch grundsätzlich zu.

Worum es in den Gesprächen mit Telekom, Vodafone und Telefónica genau ging, bleibt unklar. Laut Bundesnetzagentur müssen die Netzbetreiber aber nicht um ihr Geschäft fürchten: „Die Regelungen zur Netzneutralität lassen mit der Möglichkeit, Spezialdienste anzubieten sowie angemessenes Verkehrsmanagement zu betreiben, Spielraum für innovative 5G-Geschäftsmodelle.“

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Was vom Tage übrig blieb: Chatbots, Daten und die DNA der Uiguren

netzpolitik.org - 3 Dezember, 2019 - 18:00
Den Fernsehturm hat es nie gegeben. CC-BY 4.0 netzpolitik.org

Facebook Gives Workers a Chatbot to Appease That Prying Uncle (New York Times)
Da trifft man an Weihnachten nichtsahnend die Verwandschaft und plötzlich muss man unangenehme Fragen zur Politik der Firma, für die man arbeitet, beantworten. Wer kennt das nicht. Bei Mitarbeiter:innen von Facebook scheint sowas häufiger vorzukommen. Deshalb stellt der Konzern jetzt einen Chatbot mit dem Namen „Liam Bot“ zur Verfügung. Wenn sie nun unter’m Baum  beispielsweise gefragt werden, was Facebook gegen Hate Speech tut, können sie – Handy gezückt, Messenger auf, Frage eingetippt – antworten: „Facebook berät sich zu dem Thema mit Experten“. Toll!

Polizei verschiebt Start der Gesichtserkennung (Futurezone)
Gestern hatten wir an dieser Stelle noch die Übersichtsseite zum Thema von Epicenter.works empfohlen. Jetzt wurde der Einsatz von Gesichtserkennungs-Software bei der österreichischen Polizei vorerst verschoben. „Technische Herausforderungen“ seien der Grund, zitiert Futurezone einen Pressesprecher des österreichischen Bundeskriminalamtes. Einen Testbetrieb gebe es aber schon. Ende 2020 soll es dann losgehen. Gratuliert hatten wir ja schon.

Daten von Millionen Mixcloud-Nutzern zum Kauf angeboten (Spiegel Online)
Da freuen sich Musikmachende und Podcaster:innen über eine Seite, wo sie ihre Werke hochladen und teilen können. Und dann kommt das gemeine Internet. Offenbar hat es jemand geschafft, Zugang zu den internen Systemen des Unternehmens zu erlangen. Daten von mehr als 20 Millionen Mixcloud-Accounts sollen deshalb aktuell im Umlauf sein: unter anderem Nutzernamen, E-Mail- und IP-Adressen sowie Passwörter, wenngleich wohl nur in verschlüsselter Form. Nutzenden ist mindestens zur Änderung ihres Passwortes zu raten.

China Uses DNA to Map Faces, With Help From the West (New York Times)
China sammelt im großen Stil DNA-Proben, um aus diesen Informationen Gesichter zu zeichnen, berichtet die New York Times. Zwar befinde sich die Technik noch in einem frühen Stadium, soll aber angeblich halbwegs brauchbare Ergebnisse liefern – um noch besser Uiguren verfolgen zu können. Das chinesische Regime verfolgt gegen die ethnisch-religiöse Minderheit seit Jahren eine beispiellose Unterdrückungspolitik. Eine Ausweitung der Technik auf die gesamte chinesische Bevölkerung dürfte zu einem späteren Zeitpunkt folgen.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Mehr als 30.000 Unterschriften: Berliner Volksentscheid Transparenz nimmt erste Hürde

netzpolitik.org - 3 Dezember, 2019 - 17:55
Unterschriftenübergabe in Berlin: 32.827 Fans der Transparenz CC-BY 4.0 Open Knowledge Foundation Deutschland

Mehr als 30.000 Berliner:innen fordern ein Transparenzgesetz für die Hauptstadt. Heute Vormittag hat das Bündnis „Volksentscheid Transparenz“ der Berliner Innenverwaltung ihre Unterschriften übergeben.

„Um Korruption zu bekämpfen und Partizipation zu ermöglichen, muss das Land Berlin seine Aktenschränke öffnen“ sagte Arne Semsrott, einer der Sprecher der Initiative. Die Kernforderung des Volksbegehrens: Verwaltung und städtische Unternehmen sollen Informationen und Daten künftig proaktiv veröffentlichen. Das Bündnis um den Verein Mehr Demokratie und die Open Knowledge Foundation fordert hierfür ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild, das dortige Transparenzgesetz gilt derzeit als das Beste in Deutschland.

Mehr als 40 Organisationen gehören der Initiative an, vom Chaos Computer Club und der Digitalen Gesellschaft über den BUND und Transparency International bis zum Berliner Wassertisch und anderen lokalen Bürgerinitiativen. Im Februar hatten die Aktivist:innen einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt und seit August Unterschriften gesammelt.

Der Berliner Senat ist am Zug

In dieser ersten Phase des Volksbegehrens hätten 20.000 Unterschriften gereicht, 32.827 sind es dem Bündnis zufolge geworden. Nun ist der Senat am Zug. Er muss das Begehren prüfen und sich dazu positionieren.

Sollten die Berliner Regierung und das Abgeordnetenhaus den vorgeschlagenen Gesetzentwurf nicht aufgreifen, geht das Verfahren in die zweite Phase. Das Bündnis hätte dann vier Monate Zeit, um gut 170.000 Unterschriften zu sammeln.

Auf Anfrage von netzpolitik.org wollte sich die Innenverwaltung heute nicht zum Inhalt des Volksbegehrens äußern. „Eine politische Bewertung steht uns als Innenverwaltung nicht zu“, teilte ein Sprecher mit. Das Volksbegehren werde so geprüft, wie es das Abstimmungsgesetz vorsehe.

Eckpunkte der Innenverwaltung konnten nicht überzeugen

Eigentlich hatten SPD, Linkspartei und Grüne bereits 2016 in ihrem Koalitionsvertrag verabredet, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz „in Richtung eines Transparenzgesetzes“ weiterzuentwickeln. Getan hatte sich dann aber wenig. Nun hat der Volksentscheid Bewegung in die Sache gebracht: Der Berliner Senat berät derzeit über ein Eckpunktepapier von Innensenator Andreas Geisel (SPD), demzufolge er noch im Frühjahr ein Transparenzgesetz vorlegen will.

Wir haben das bis dahin geheime Papier vergangene Woche veröffentlicht. Auch wenn es den geforderten Paradigmenwechsel zur Veröffentlichungspflicht grundsätzlich vorsieht: Der Katalog der zu veröffentlichenden Informationen bleibt hinter den Forderungen der Initiative zurück. Außerdem sind eine Reihe Einschränkungen vorgesehen, etwa für alle den Verfassungsschutz betreffenden Informationen oder den Schutz des Urheberrechts.

„Der Senat ist gut beraten, unseren Gesetzesentwurf zu übernehmen und endlich für mehr Durchblick in der Berliner Politik zu sorgen“, fordert deshalb Bündnissprecherin Marie Jünemann bei der Unterschriftenübergabe.

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Dieselfahrverbote: Berliner Polizei will Kennzeichenscanner dauerhaft einsetzen

netzpolitik.org - 3 Dezember, 2019 - 17:13
Festinstallierte Kameras zur Kennzeichenerkennung (Symbolbild) CC-BY 2.0 Billie Grace Ward

Berlins Polizeipräsidentin und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern die Anschaffung von Systemen zur automatisierten Kennzeichenerkennung um Dieselfahrverbote durchzusetzen. Man habe schlicht nicht genug Personal um eine effektive Kontrolle zu gewährleisten, begründete der Berliner GdP-Vizechef Stephan Kelm die Forderung. Berlins Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr reagierte skeptisch auf den Vorschlag, ihr Sprecher erklärte, dass zuerst datenschutzrechtliche Aspekte überprüft werden müssten, bevor der Vorschlag unterstützt werden könne.

Bereits Anfang November wurden für drei Tage Kennzeichen von Fahrzeugen auf zehn Berliner Straßenabschnitten gescannt. Mit der Aktion wollte der Senat vor herausfinden, welche Kraftfahrzeuge mit welchen Eigenschaften auf Berlins Straßen unterwegs sind. Mögliche Datenschutzbedenken wurden damals mit dem Hinweis beiseite geräumt, dass die Aktion in strenger Absprache mit der Berliner Datenschutzbeauftragten durchgeführt werde.

Der Hauptgrund für die jetzt geforderte Anschaffung von drei Systemen zur automatisierten Kennzeichenerfassung (Kosten jeweils ca. 150.000 bis 200.000 Euro) sei laut Kelm und der Polizeipräsidentin Barbara Slowik die Personaldecke der Polizei. „Unter diesen Voraussetzungen wird es nicht über medienwirksame Großeinsätze hinausgehen“, befürchtet Gewerkschafter Kelm.

Die GdP habe sich früh für eine blaue Plakette oder technische Lösung ausgesprochen, dies sei jedoch auf Bundesebene abgelehnt worden. Die Plakette hätte für die Beamten deutlich weniger Aufwand bei Kontrollen bedeutet und wäre auch aus Datenschutz-Perspektive zu bevorzugen gewesen. Kelm wirft der Politik deshalb vor, dass Problem einfach an die Polizei abgeben zu wollen.

Ungeklärte Fragen beim Datenschutz

Die im November durchgeführte dreitägige Kennzeichenerfassung wurde mit der Notwendigkeit der „Berechnung der verkehrsbedingten Emissionen anhand technischer Fahrzeugdaten“ begründet, da „der Straßenverkehr die wichtigste Ursache von Luftschadstoffen in Berlin“ sei. Dies rechtfertige die Kennzeichenerhebung, da die Verarbeitung der Daten der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben diene.

Kelm und Slowik sehen die nun geforderte Nutzung von Kennzeichenscannern als gerechtfertigt an, da die Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten diene. Eine entsprechende Reform des Straßenverkehrsgesetzes wurde im März diesen Jahres beschlossen, Kritiker:innen sprachen damals von „Diesel-Rasterfahndung“.

Der FDP-Politiker Henner Schmidt bezeichnete den Vorschlag als absolut unverhältnismäßig. „Es würden dabei viele Fahrzeuge erfasst, um einige wenige Verstöße zu ahnden. Aus den gewonnenen Daten könnten Bewegungsbilder abgeleitet werden. Es ist offensichtlich, dass dies ein Fall für die Datenschutzbeauftragte wäre“, zitiert ihn Heise.

Auf eine kurzfristige Anfrage von Netzpolitik.org, wie der Vorschlag von Kelm und Slowik eingeschätzt wird, reagierte die Sprecherin der Berliner Datenschutzbeauftragten bislang nicht.

Bleibt es beim Diesel-Scanner?

Problematisch an der Anschaffung ist auch, dass einmal angeschaffte Scanner schnell Begehrlichkeiten bei Sicherheitsbehörden wecken könnten. Was zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten aufgestellt wurde, kann technisch auch zur Vollüberwachung des Straßenverkehrs genutzt werden.

Dass Daten aus Kennzeichenerfassungsgeräten auch auf Vorrat gespeichert werden, kam Anfang März dieses Jahres heraus. Die Polizei Brandenburg speichert Kennzeichen aller Autos auf bestimmten Autobahnen. Das hatte die Polizei Berlin öffentlich bestätigt. Im Jahr 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht eine „automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen“ nur unter strengen Auflagen erlaubt.

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Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz: Hoffen auf ein Grundsatzurteil

netzpolitik.org - 3 Dezember, 2019 - 17:02
Zur angesetzten Verhandlung im Januar wieder prall gefüllt: Die Plätze der Verfassungsrichter:innen im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts. CC-BY-SA 2.0 Mehr Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird im Januar 2020 mündlich über die Verfassungsbeschwerde gegen das neue BND-Gesetz verhandeln. Das hat das Gericht in einer Mitteilung bekanntgegeben. Mündliche Verhandlungen führt das BVerfG nur sehr selten vor allem bei besonders bedeutenden oder umstrittenen Fällen durch, in den letzten vier Jahren nur jeweils zwölf Mal. Die Kläger:innen sind deshalb optimistisch, dass es zu einem Grundsatzurteil gegen den BND kommen könnte.

Die Beschwerde dreht sich um die Befugnisse des BND in der Auslandsüberwachung. Diese waren mit dem BND-Gesetz deutlich erweitert worden – ohne einen gesonderten Schutz für Journalist:innen zu gewährleisten. Das sei „eine Verletzung der Pressefreiheit und des Rechts auf geschützte Kommunikation“, so die Organisationen in ihrer Begründung. Deshalb haben sie einige international tätige Journalist:innen als Beschwerdeführende gewonnen und Ende 2017 Beschwerde gegen das Gesetz erhoben. Beteiligt daran ist ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und Medienorganisationen und weiteren Kläger:innen, darunter Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).

Konkret verstoße das Gesetz laut Beschwerde gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Artikel 3), die Pressefreiheit (Artikel 5) und das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10) des Grundgesetzes.

Snowden, Untersuchungsausschuss – und dann laxere Gesetze

Es kam mit Snowden. Nicht die geheimdienstliche Überwachung, aber zumindest nie dagewesenes Wissen über deren Umfang – und die öffentliche Diskussion darüber. In Deutschland wurde ein Untersuchungsausschuss zum Thema eingesetzt, um die Beteiligung deutscher Geheimdienste zu untersuchen. Das Ergebnis war klar: Der BND hat Recht und Gesetz gebrochen.

Doch schon einige Monate vor dem Ende des Ausschusses hatte sich die Bundesregierung dazu entschieden, manche der kritisierten und unrechtmäßigen Praktiken zu legalisieren. Das im Oktober 2016 verabschiedete neue BND-Gesetz erlaubte dem Geheimdienst sodann unter anderem, Infrastruktur im Inland anzuzapfen und massenweise Metadaten zu sammeln. Zudem machte es Nicht-Deutsche für den BND quasi „vogelfrei“, wogegen sich die vorliegende Beschwerde richtet.

Freude über positives Signal

Reporter ohne Grenzen und die GFF freuen sich über die mündliche Verhandlung. „Ein Grundsatzurteil über die Befugnisse des Geheimdienstes für dessen globale Massenüberwachung des Datenverkehrs“ rücke nun in greifbare Nähe, so die Organisationen in einer Pressemitteilung. Sollte es wirklich zu einem Grundsatzurteil kommen, wäre dies „das erste zur BND-Überwachung seit über 20 Jahren“. Der Vorsitzende des ebenfalls beteiligten Deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Überall, ist „gespannt auf das Verfahren und den Ausgang“.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, begrüßt die Entscheidung ebenfalls. „Die Argumentation der Bundesregierung, bei Artikel 10 Grundgesetz handele es sich um ein ‚Deutschen-Grundrecht‘, war und ist höchst fragwürdig.“, so der grüne Abgeordnete. Er plädiert unter anderem für eine bessere Kontrolle des BND bei der Auslands-Auslands-Aufklärung.

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