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Der europäische Grenzgeheimdienst

netzpolitik.org - vor 7 Stunden 50 Minuten
EUROSUR-Pilotprojekt von 2009. Damals kam die Gefahr für Frontex noch aus dem Osten. Alle Rechte vorbehalten Frontex

Die EU-Grenzagentur Frontex nimmt eine Reihe neuer Überwachungsmethoden im Mittelmeer in Betrieb. Das schreibt der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Antworten auf mehrere Anfragen der Linken-Abgeordneten Sabine Lösing. Die Fähigkeiten gehören zum Grenzüberwachungssystem EUROSUR, das die Europäische Union vor fünf Jahren gestartet hat. Es vernetzt die Zentrale von Frontex in Warschau mit den Grenzbehörden der 28 Mitgliedstaaten. Über deren nationale Koordinierungszentren wird Frontex über alle wichtigen Vorkommnisse an den Außengrenzen der Europäischen Union unterrichtet. Nach jüngsten Zahlen wurden seit Bestehen von EUROSUR rund 148.000 Ereignisse zu irregulärer Migration übermittelt, rund 33.000 betrafen organisierte Kriminalität.

Kern des EUROSUR-Systems ist die Satellitenaufklärung, über die Frontex auch selbst an den Grenzen beobachten kann. Die Bilder stammen von kommerziellen Satellitendiensten sowie von optischen und radarbasierten Satelliten des EU-Erdbeobachtungsprogramms „Copernicus“. Sie werden vom Satellitenzentrum der Europäischen Union (SatCen) erhoben, aufbereitet und an Frontex übermittelt. Zu den Lieferanten gehört der Rüstungskonzern Airbus, der Bilder seiner Radarsatelliten „TerraSar-X“ und „TanDEM-X“ mit einer Auflösung von 24 cm verkauft. Für die schnelle Kommunikation mit den Satelliten nutzt „Copernicus“ als erster Kunde die „Weltraumdatenautobahn“ des Airbus-Konzerns. Die Nutzung der Daten für die einzelnen AnwenderInnen wurde erst kürzlich mithilfe einer App vereinfacht, die ein Mitarbeiter der Abteilung „Informationshoheit“ als eine Art Instagram für Sicherheitsanwendungen beschreibt.

Überwachung neuer Gebiete Das spanische Nationale Kontrollzentrum von EUROSUR. Alle Rechte vorbehalten Frontex

Mithilfe von EUROSUR beobachtet Frontex bereits die Küstenregionen in Algerien, Tunesien und Libyen. Diese Überwachung wird laut Avramopoulos auf „neue Gebiete ausgeweitet“.

Nun werden auch die technischen Fähigkeiten von „Copernicus“ ausgebaut. Das System soll „Unregelmäßigkeiten im Schiffsverhalten“ erkennen und melden. Dabei werden Informationen zum Standort, der Schiffsbezeichnung und zum abweichenden Verhalten übermittelt. Als verdächtig kann etwa gelten, wenn ein Schiff keine gewöhnlichen Routen fährt oder die Geschwindigkeit verlangsamt.

Seit diesem Jahr erhält Frontex außerdem Bilder von Aufklärungsdrohnen, die von der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) geflogen werden. Zunächst handelt es sich dabei um ein Pilotprojekt für zwei verschieden große Drohnen der MALE-Klasse aus Italien und Israel. Sie sollen an 120 Kalendertagen des Jahres in die Luft steigen, insgesamt sind 900 Flugstunden anvisiert. Ab 2019 könnte der Regelbetrieb beginnen. So jedenfalls steht es in einem früheren Entwurf des Arbeitsprogramms von „Copernicus“ für das kommende Jahr. Demnächst will Frontex außerdem Fesselballons zur „Grenzraumüberwachung aus der Luft“ testen.

„Beobachtung des Grenzvorbereichs“ Lagezentrum der Firma ATOS zur Überwachung von Außengrenzen. Alle Rechte vorbehalten Spanisches Verteidigungsministerium

Frontex hat im vergangenen Jahr einen „Mehrzweck-Flugdienst“ gestartet. Von Flugzeugen über dem Mittelmeer aufgenommene Videos werden in Echtzeit in ein Lagezentrum der EUROSUR-Zentrale nach Warschau gestreamt. Im Rahmen des Projekts „FRONTEX Compatible Operational Image” erprobt die Agentur die Verbesserung dieser Echtzeit-Übertragung ins Hauptquartier in Warschau. Dies betrifft neben Flugzeugen und Drohnen auch Schiffe und Fahrzeuge an Land. Sie sollen außerdem mit GPS-Sendern ausgestattet werden, damit Frontex in Warschau jederzeit über deren Standort informiert ist. Entsprechende Sender der Firma ATOS wurden bereits beschafft.

Frontex nutzt die Luftaufnahmen zur Beobachtung des sogenannten „Grenzvorbereichs“, der laut der Kommission mehr als 500 Quadratkilometer groß ist. Welche Gebiete konkret beobachtet werden, entscheidet ein „Frontex-Referat für Risikoanalyse“. Hierfür startet die Agentur den Dienst „ProDetect service“. Damit will Frontex im Grenzvorbereich Orte und Aktivitäten ermitteln, „die von Interesse sind“. Das Verfahren verarbeitet frühere Vorkommnisse und soll eine Frühwarnfunktion bieten.

Gilt eine Region als relevant, können Frontex und die Mitgliedstaaten den Dienst „MUSO (Multi Source) Migration Analytical Assessment“ aktivieren. Es folgt dann ein erster Analysebericht über „eine konkrete Aktivität und/oder eine kriminelle Vereinigung“. Darin werden irreguläre Grenzübertritte oder Straftaten dokumentiert. In die Lageberichte fließen laut der Kommission auch sozioökonomische Faktoren und Informationen aus frei zugänglichen Quellen ein. Dabei könnte es sich um soziale Medien handeln, vermutlich sind hier aber Schiffspositionssysteme gemeint. Schließlich können in „MUSO“ auch Angaben von Geflüchteten verarbeitet werden, die diese nach ihrer Ankunft in Europa gegenüber den BefragerInnen von Frontex oder den Ausländerbehörden der Mitgliedstaaten mitteilen.

Wissenschaftlicher Dienst: Keine Informationen an „unsichere Empfänger“ Analyse der Erdbeobachtung der libyschen Küste im Copernicus-Dienst „ProDETECT“. Alle Rechte vorbehalten Frontex

Die neuen Fähigkeiten erweitern die Überwachung des Mittelmeers beträchtlich. Auch Frontex rechnet mit deutlich mehr Lageinformationen über Boote von Geflüchteten. Gemäß der EUROSUR-Verordnung darf Frontex diese Informationen nicht direkt mit Drittstaaten teilen. Die Seeaußengrenzenverordnung schreibt hingegen fest, dass über einen Seenotrettungsfall umgehend die zuständige Leitstelle informiert werden muss.

Mit Unterstützung der Europäischen Union hat Libyen eine Seenotrettungszone für die internationalen Gewässer benannt, bis 2020 will Italien eine einsatzbereite Seenotrettungsleitstelle in Tripolis einrichten. Perspektivisch soll Libyen sogar als erster Drittstaat an EUROSUR angeschlossen werden.

Im jüngsten Jahresbericht zur Umsetzung der Seeaußengrenzenverordnung bittet Frontex deshalb um grünes Licht, die Koordinaten von Flüchtlingsbooten zukünftig an die libysche Küstenwache zu übermitteln. Die Agentur beruft sich dabei auf das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen), wonach Kapitäne zu einer solchen Mitteilung verpflichtet seien. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages weisen jedoch darauf hin, dass Kriegsschiffe und Staatsschiffe hiervon ausgenommen sind. Diese Einschätzung wird demnach von einem Referatsleiter im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geteilt. Frontex-Missionen könnten sich auf diese Ausnahme berufen, „um zu verhindern, dass sensible Informationen ‚unsicheren‘ Empfängern zugänglich werden“. Die libysche Küstenwache gehört zweifellos dazu.

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Neues aus dem Fernsehrat (28) auf der #14np über Creative Commons und Öffentlich-Rechtliche Medien

netzpolitik.org - 22 September, 2018 - 11:17

Seit Juli 2016 darf ich den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat vertreten. Was liegt da näher, als im Internet mehr oder weniger regelmäßig Neues aus dem Fernsehrat zu berichten? Eine Serie.

Sketchnotes zum #np14-Vortrag erstellt von @annalena

Wer öffentlich-rechtliche Inhalte in der Wikipedia sehen möchte, der darf sich Creative-Commons-Lizenzen nicht verweigern. Mehr noch, es darf nicht irgendeine Creative-Commons-Lizenz sein, sie muss mit den in der Wikipedia verwendeten, freien Varianten kompatibel sein. Im Rahmen der etablierten Abläufe öffentlich-rechtlicher Anstalten ist die Veröffentlichung von Inhalten unter solchen Lizenzen jedoch bislang nicht vorgesehen.

In den bislang gut zwei Jahren als Mitglied des ZDF-Fernsehrats habe ich in unzähligen Diskussionen und Brieffreundschaften einige Argumente diesbezüglich immer wieder gehört und manche neuen kennengelernt. Unverändert geblieben ist aber meine Überzeugung, dass Wikipedia-kompatible Lizenzierung bestimmter öffentlich-rechtlicher Inhalte sowohl machbar als auch überaus sinnvoll ist. In einer zunehmend nicht-linearen, von großen Plattformen dominierten digitalen Öffentlichkeit gibt es kein besseres Umfeld für öffentlich-rechtliche Inhalte als die gemeinnützige und freie Online-Enzyklopädie Wikipedia.

In einem Vortrag bei der diesjährigen „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz habe ich deshalb die Top-5-Gründe dafür vorgestellt, warum sich öffentlich-rechtliche Anstalten bislang schwer mit freien Creative-Commons-Lizenzen tun. Unüberwindbar sind die Hürden jedoch nicht und, wie an dieser Stelle bereits beschrieben, der Aufwand dürfte sich lohnen:

Ein Verzicht auf offene, Wikipedia-kompatible Lizenzierung bedeutet deshalb auch, auf zunehmend wichtigere Werbe-, Traffic- und Auffindbarkeitseffekte in digitalen Kontexten zu verzichten. Abseits linearer Verbreitungswege sind Wikipedia-Links einfach (Reichweiten-)Gold wert.

Mein Vortrag endet deshalb auch mit einer Prophezeiung: noch im Laufe der nächsten zehn Jahre werden die Öffentlich-rechtlichen Wikipedianerinnen und Wikipedianer darum bitten, ihre Inhalte in der Wikipedia einzubetten.

Slides zum Vortrag als PDF-Download.

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Florian Glatzner zu ePrivacy: „Das war ein massiver Lobby-Erfolg“

netzpolitik.org - 21 September, 2018 - 21:55
Verbraucherschützer Florian Glatzner bei der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz.

Bis jetzt klappt die Strategie, nutzerfreundliche Vorschläge als „Taliban-Variante des Datenschutzes“ zu bezeichnen, ganz gut. Seit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Österreich im Juli liegt die ePrivacy-Richtlinie praktisch auf Eis, das Lobbying der Verlage, etwa durch den Springer-Chef Mathias Döpfner, hat offensichtlich Früchte getragen. Dabei war ursprünglich geplant, das EU-Gesetz gleichzeitig mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft treten zu lassen – was mittlerweile rund ein halbes Jahr her ist.

Auf unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik!“ lieferte heute der Verbraucherschützer Florian Glatzner vom vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) einen Überblick über den aktuellen Stand der Reform. Sie soll die DSGVO ergänzen und konzentriert sich darauf, das Grundrecht auf die Vertraulichkeit von (elektronischer) Kommunikation durchzusetzen.

Darunter fallen die Bedingungen, unter denen Kommunikationsdaten im weiteren Sinn verarbeitet werden dürfen, etwa Meta- oder Inhaltsdaten von Telefonaten. Künftig sollen für alle Anbieter die gleichen Regeln gelten, seien es traditionelle Anbieter wie die Telekom Deutschland oder verhältnismäßige Neueinsteiger wie WhatsApp.

„Rolle rückwärts“

„Österreich hat hier ein Rolle rückwärts gemacht“, sagte Glatzner. So will die neue Ratspräsidentschaft etwa die Weitergabe von Metadaten an Dritte erlauben. Dem hatte zuvor das EU-Parlament, das sich vergangenes Jahr auf eine verbraucherfreundliche Position geeinigt hat, einen Riegel vorgeschoben. Auch gebe es keine klaren Safeguards, sagte Glatzner. Zudem würden die österreichischen Vorschläge, die auch eine Weiterverarbeitung zu anderen Zwecken vorsehen, der EuGH-Rechtsprechung widersprechen.

Deutschland habe dem im Rat widersprochen und müsse seine Position unbedingt halten, forderte Glatzner. Einfach wird das jedoch nicht, denn auch hier übe die Industrie beträchtlichen Druck aus. So fordert etwa der Verband Bitkom eine Weiterverarbeitung bei „berechtigtem Interesse“ sowie eine Weiterverarbeitung von Inhalts- und nicht nur Metadaten, ohne dass eine Einwilligung der Nutzer eingeholt werden müsste.

Verlagsbranche besteht auf personalisierter Werbung

Ebenfalls hart umkämpft ist das Tracking von Nutzern im Internet. Großkonzerne wie Google, aber auch die Verlagsbranche lassen ihre Muskeln spielen, weil sie ohne kommerzielle Überwachung der Nutzer ihre Werbefelle davonschwimmen sehen. Dabei fliegt Döpfner schon mal persönlich nach Wien, um sich, offensichtlich erfolgreich, für Änderungen einzusetzen.

Gut ablesen lasse sich das etwa am Abschnitt zu „Privacy by Default“, der eigentlich sinnvoll ist und die Privatsphäre schützende Grundeinstellungen festschreiben soll. „Das Parlament hat den Vorschlag der EU-Kommission aufgebohrt und echt datenschutzfreundliche Vorgaben hineingeschrieben, zum Beispiel zu ‚Do not Track'“, sagte Glatzner. Das soll verhindern, dass Nutzer von Beginn an getrackt werden. Obwohl der Rat den Vorschlag der Kommission gar nicht ändern wollte, hat Österreich einfach den ganzen entsprechenden Artikel gestrichen. „Das war ein massiver Lobby-Erfolg“, sagte Glatzner.

Ob sich vor den im kommenden Jahr anstehenden EU-Parlamentswahlen noch eine Einigung erzielen lasse, sei daher mehr als fraglich. So wolle die Regierung in Wien bis Ende des Jahres keinen neuen Standpunkt mehr erstellen, sondern es lediglich bei einem Fortschrittsbericht belassen. „Ziel ist vermutlich, das auf die lange Bank zu schieben“, sagte Glatzner, obwohl die EU-Kommission Druck mache und gerne diesen Erfolg für sich verbuchen möchte. Aber bei diesem Tempo sei mit einem Inkrafttreten frühestens 2022 zu rechnen. Die Überwachungslobby wird’s freuen: Bis dahin wird einfach weitergemacht wie bisher.

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Max Schrems: Wir brauchen einen „Kulturwandel“ bei EU-Datenschutzbehörden

netzpolitik.org - 21 September, 2018 - 17:21
Datenschützer Max Schrems bei "Das ist Netzpolitik!" in Berlin. CC0 Alexander Fanta

Europa hat seit Mai ein umfassendes Gesetz zur Durchsetzung der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern im digitalen Raum, die Datenschutz-Grundverordnung. Doch die DSGVO ist bisher vielfach erst der bloße Name des Gesetzes, das noch gegen große Datenkonzerne wie Google und Facebook durchgesetzt werden muss. Genau daran arbeitet der österreichische Jurist Max Schrems mit seiner neuen Organisation noyb. Die rechtliche Frage, wo und wie man einen Konzern wie Facebook durch Klagen dazu bringt, das Recht zu Achten, besprach Schrems heute bei unserer „Das ist Netzpolitik“-Konferenz in Berlin.

Der Österreicher brachte 2011 als Student seine erste Klage gegen Facebook vor der irischen Datenschutzbehörde ein. Wegen seines Vorgehens brachte schlussendlich 2015 der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Übereinkunft zwischen EU und USA zum Datenaustausch („Safe Habor“) zu Fall. Er ist seither so etwas wie ein Star der Datenschutzszene. Zuletzt gründete Schrems noyb, mit der er nun für Nutzerinnen und Nutzer in ganz Europa den Datenschutz durchsetzt.

„Strategische Datenschutzdurchsetzung“

Der Vortrag von Schrems machte die vielen Fallstricke am Weg zu wirksamem Datenschutz deutlich. Denn nicht jede Datenschutzbehörde in Europa ist gleich gut ausgestattet oder gleich proaktiv, sagte Schrems. Er setzt daher auf etwas, das er „strategische Datenschutzdurchsetzung“ nennt: Schrems testet, wo er eine Beschwerde am besten einbringt – und sucht dafür in ganz Europa nach anpackenden Behörden und Mitstreitern. Längerfristig gehe es darum, den Behörden beim Datenschutz Beine zu machen. „Die große Frage im Datenschutz in Europa ist, ob wir einen Kulturwandel sehen werden“, sagte der Jurist.

Worum es bei den Klagen geht: Die großen Datenkonzerne nutzen ihre Marktmacht aus, um weiterhin im Bausch und Bogen Nutzerdaten sammeln, analysieren und für ihr Anzeigengeschäft nutzen zu können. Dabei umgehen die Firmen vielfach die neuen Bestimmungen. noyb reichte im Mai etwa Klage gegen die fragwürdigen Methoden ein, mit denen Google und Facebook ihre Nutzer zu Zwangseinwilligungen bringen.

„Der Weg führt nach Luxemburg“

Bisher wären solche Beschwerden in Irland gelandet. Facebook und Irland haben dort ihren europäischen Hauptsitz und genießen nicht nur äußerst niedrige Unternehmenssteuern, sondern auch eine notorisch schwach ausgestattete und unwillige Datenschutzbehörde. noyb hat nun in mehreren Ländern, darunter Österreich, Belgien und Frankreich, Klage eingebracht. Die dortigen Behörden erhielten damit Mitsprache beim irischen Verfahren.

Doch eine endgültige Lösung wird es wohl erst auf EU-Ebene geben. „Die Iren versuchen offenbar alles, um nicht zu entscheiden“, sagte Schrems. Einige Verfahren wurden inzwischen an den Europäischen Datenschutzrat verwiesen, eine mit der DSGVO neu geschaffene Behörde.

Der Marsch von noyb zu einer Durchsetzung der neuen Datenschutzregeln werde aber wohl nicht dort enden, sondern weiter zum EuGH führen. „Bei ganz vielen dieser Fragen führen alle Wege nach Luxemburg“, sagte Schrems. Das oberste Gericht der EU müsse beim Datenschutz „europaweit Sachen einzementieren, wie bei der Vorratsdatenspeicherung“. Schrems und seine Organisation wollen sich am Weg dorthin weiter für die Bürger*innenrechte im Internet einsetzen.

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Julia Reda: Der Kampf um ein besseres Urheberrecht ist nicht verloren

netzpolitik.org - 21 September, 2018 - 12:15
Julia Reda bei der "Das ist Netzpolitik"-Konferenz 2018 in Berlin CC0 Alexander Fanta

Die Befürworter eines modernen Urheberrechts haben vor ein paar Tagen eine schwere Niederlage erlitten. Das EU-Parlament stimmte vergangene Woche in Straßburg für einen Entwurf, der verpflichtende Upload-Filter auf Online-Plattformen und die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechtes enthält. Damit werden in Zukunft viele Inhalte aus dem Netz gefegt. Die Freiheit im Internet schwindet mit der EU-Urheberrechtsreform ein Stück weit, fürchten Netzaktivisten und Vertreter der Zivilgesellschaft. Soweit, so schlimm.

Die unermüdlichste Kämpferin gegen diese Vorschläge war die vergangenen Jahre im Europaparlament die deutsche Piratin Julia Reda. Bei unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik!“ machte sie Mut dazu, weiter gegen die Vorschläge zu kämpfen. „Es ist ganz wichtig, dass wir jetzt aktiv werden. Dann haben wir eine Chance, Upload-Filter und Leistungsschutzrecht zu verhindern“, sagte Reda.

Textschnipsel und Filter

Die Piratin erklärte auf der Bühne nochmal, worum es bei den beiden toxischen Vorschlägen geht. Das Leistungsschutzrecht soll den großen Medienverlagen einen Teil der Werbeeinnahmen von Plattformen wie Facebook und Google zuschanzen. Dazu sollen künftig selbst kurze Textschnipsel und Links unter das Urheberrecht fallen und potentiell vergütungspflichtig werden – das Gesetz betreffe nicht nur die Internetriesen, sondern auch private Blogs, betonte Reda. „Zusammenfassungen über die Berichterstattung über mich auf meiner eigenen Webseite wären dann wahrscheinlich erlaubnispflichtig.“

Auch Projekte wie die Wikipedia würden dadurch empfindlich getroffen, sagte Reda. Während der Vorschlag für Nutzer*innen potentiell schwere Einschränkungen bringt, drängen große Verlage wie Axel Springer seit Jahren darauf und machten in den Massenmedien Stimmung. Gegner der Vorschläge wurden als Google-Propagandisten verunglimpft.

Die Upload-Filter-Pflicht schreibt Plattformen wie Youtube hingegen vor, jeder hochgeladene Nutzer*inneninhalt müsse künftig schon vor Veröffentlichung von einem automatisierten System geprüft werden. Wenn die Software einen urheberrechtlich geschützten Inhalt zu finden meint, dann löscht sie das Video. Damit werden Parodie und Zitate vielfach verunmöglicht, erinnert Reda.

Vor der Abstimmung im Europaparlament gab es deutlichen Widerstand gegen die Vorschläge aus der Zivilgesellschaft. Aber es reichte nicht für einen Aufschrei von breiteren Schichten. „Was man daraus lernen kann: Aktivismus ist super wichtig, aber er muss kontinuierlich sein. Das ist für die Zivilgesellschaft eine schwierige Aufgabe, über Jahre an so einem Thema ran zu sein. Aber es ist wahrscheinlich notwendig. Wir müssen aktiver werden.“

Reda ruft dazu auf, EU-Abgeordnete im eigenen Wahlkreis zu kontaktieren und das Thema nochmal auf die Agenda zu setzen. „Die müssen das Gefühl haben, dass das für ihren Wahlkreis relevant ist. Dann glaube sie auch nicht, dass das von Google kommt.“

Heute um 11 Uhr auf der Das ist Netzpolitik! #14np gibts ein Update von mir zur Urheberrechtsreform: https://t.co/cTZGm7Yju8 Wie die Mehrheit für #Uploadfilter & #LSR im Europaparlament zustandegekommen ist & was wir jetzt dagegen tun können. #SaveYourInternet pic.twitter.com/Px2vravcdd

— Julia Reda (@Senficon) September 21, 2018

 

Der Tag der Entscheidung naht

Die Reform wandert nun hinter verschlossene Türen. Verhandler des Parlaments entscheiden nun in den nächsten Wochen gemeinsam mit der Kommission und dem Rat der Mitgliedsstaaten im sogenannten Trilog über einen endgültigen Text. In diesem könne noch das Schlimmste verhindert werden, sagt die Piratin. „Es wird wichtig sein, auf Deutschland und auch auf Österreich während der Trilog-Verhandlungen öffentlich Druck auszuüben.“

Als Waffe gegen die heimlichen Verhandlungen setzt Reda auf Transparenz. Denn bisher erfuhr die Öffentlichkeit nichts darüber, was eigentlich bei Trilog-Verhandlungen passiert. Erst wenn der Text fertig ist, werden damit Tatsachen geschaffen. Das will die Piratin verhindern. „Ich habe Zugang zu den Dokumenten der Verhandlungen und ihr könnt sie bekommen. Ich werde sie einfach veröffentlichen, mal sehen was passiert.“ Mit solchen Wagemut werden sich womöglich die schlimmsten Punkte des neuen EU-Urheberrechts noch verhindern lassen.

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Digitale Zivilgesellschaft: Wir feiern Geburtstag mit Konferenz und Party

netzpolitik.org - 21 September, 2018 - 09:57
Ort der Konferenz: Die Volksbühne in Berlin CC-BY-SA 3.0 netzpolitik.org

„Die gute Nachricht ist: Digitalisierung ist für die Bundesregierung jetzt ein Thema.“ Mit diesen Worten eröffnet Markus Beckedahl, Chefredakteur von netzpolitik.org, die „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am Freitagmorgen. Auf einmal gebe es eine Vielzahl an Arbeits- und Expertenkreisen, wie den Digitalrat oder die Datenethikkommission, so Beckedahl. Er begrüßte die Entwicklung, warnt aber auch vor zu viel Enthusiasmus: Keine guten Nachrichten gebe es weiterhin beim Breitbandausbau, bei den Polizeigesetzen, beim Urheberrecht oder der ePrivacy-Verordnung, die inzwischen fast tot sei.

In seinem Vortrag fordert der Gründer von netzpolitik.org mehr Mitarbeiter für die Datenschutzbehörden, statt die Verfassungsschutzämter weiter aufzurüsten. Zudem zeigt er sich erfreut über die Welle an Protesten gegen die Polizeigesetze: „Es ist gut, dass in Deutschland wieder zehntausende für Bürgerrechte und gegen den Ausbau von Überwachung auf die Straße gehen“, sagt Beckedahl in der Volksbühne. Die Konferenz sieht er als Ort, an dem die digitale Zivilgesellschaft zusammenkommt, um über die aktuelle und zukünftige Netzpolitik zu diskutieren und Strategien zu schmieden. Ein Schwerpunkt liege in diesem Jahr auf der Frage, wie die Macht der monopolartigen Plattformen grundrechtsfreundlich reguliert werden kann, um mehr Wettbewerb und Verbraucherrechte durchzusetzen

Wie Science Fiction die Netzpolitik prägt

Um die Zukunft geht es auch im ersten Vortrag des Tages. Bestseller-Autor Tom Hillenbrand geht der Frage nach, wie wir heute über eine von Technik geprägte Zukunft nachdenken und wie Netzpolitik dabei von literarischen Dystopien wie 1984, Blade Runner oder Black Mirror geprägt wird. Das ist wichtig, denn „Netzpolitiker machen angesichts der Rasanz technologischer Entwicklung noch mehr als Politiker in anderen Politikfeldern Gesetze für eine ungewisse Zukunft.“

Trotz der Kraft der Dystopien wirbt Hillenbrand dafür, die Zukunft nicht verloren zu geben, sondern aktiv und kreativ eigene Visionen zu entwickeln. „Künstliche Intelligenz ist heute immer gleich Skynet“, kritisiert der Schriftsteller. „Aber es gibt auch eine Zukunft“, ist er sich sicher, in der clevere KI-Assistenten Menschen dabei unterstützen, ihre Datenschutzrechte gegenüber Unternehmen durchzusetzen.

Im Programm: Polizeigesetze, Datenkapitalismus und viel mehr

Das Ringen um die bestmögliche digitale Zukunft spiegelt sich auch im Programm der Konferenz. Wie immer bei netzpolitik.org dreht sich schließlich alles um die Frage, wie wir gemeinsam eine lebenswerte, faire und offene digitale Gesellschaft gestalten können – und um die politischen Kämpfe auf dem Weg dorthin. In dutzenden Vorträgen, Diskussionen, Workshops und Aktionen auf drei Bühnen beleuchten unsere 54 Speakerinnen (44 %) und Speaker (56 %) Themen wie Algorithmen und Digitalkultur, Überwachung und Datenkapitalismus, freies Wissen und Urheberrecht, Polizeigesetze und die „Smart City“, demokratische Kontrolle von Online-Plattformen und feministisches Hacking.

Neben netzpolitischen Szenegrößen wie dem Datenschutzrebellen Max Schrems, der EU-Piratin Julia Reda und Jillian York von der Electronic Frontier Foundation sind auch die Autorinnen Zoë Beck und Sophie Passmann am Start. Gemeinsam mit Tom Hillenbrand und Constanze Kurz diskutieren sie über digitale Diskursstrategien und kluges Campaigning für die Zivilgesellschaft. Jens Kubieziel vom anonymisierungsfreundlichen Verein Zwiebelfreunde berichtet von der rechtswidrigen Hausdurchsuchung bei ihm. Frederike Kaltheuner und Ailidh Callander von Privacy International beleuchten die Schattenindustrie der Datenhändler. Mit Klaus Lederer, Ramona Pop und Sabine Smentek stellen sich zudem gleich drei Mitglieder des Berliner Senats den kritischen Fragen unseres Teams zur Digitalisierung in Berlin.

Endlich: In der Volksbühne bieten wir erstmalig netzpolitik-Merch an.

Bei den Workshops im Grünen Salon könnt ihr unter anderem lernen, wie man eine Crypto-Party veranstaltet oder freie Bildung gestaltet und eure erste IFG-Anfrage stellen. Das vollständige Workshop-Programm gibt es hier. Neben Vorträgen beziehungsweise Diskussionen und Workshops bildet das Kulturprogramm die dritte Säule der Konferenz: Literatur, Podcasting und Medienkunst. Unter anderem mit dem postdigitalen Konzeptkünstler Aram Bartholl, der seine jüngsten Arbeiten und Projekte präsentiert.

Wer sonst noch alles spricht, verrät das Konferenzprogramm. Eine ausführliche Vorstellung des Programms findet sich in unserer Reihe mit Preview-Artikeln.

An unserem Infostand im Foyer der Volksbühne bieten wir – exklusiv – die neuen netzpolitik.org-T-Shirts, Aufkleber und anderen Merchandise an, bevor es sie dann auch bald in einem Online-Shop gibt. Wer es lieber individuell mag, kann im Foyer mit unserem Grafiker Ole das netzpolitik.org-Logo auf die eigene Kleidung plotten.

Seid dabei – im Stream oder vor Ort

Für alle, die nicht vor Ort dabei sein können, bieten wir einen Video-Livestream an. Wir übertragen alle Vorträge von der Hauptbühne und aus dem Roten Salon auf der Seite des CCC-Videoteams. Nach der Konferenz wird es natürlich auch Aufzeichnungen von allen Vorträgen geben. Der Hashtag ist #14np.

Wer jetzt noch spontan vorbeikommen möchte: Am Eingang der Volksbühne sind noch ein paar Resttickets für 20 Euro (ermäßigt 10 Euro) erhältlich.

Lauschen, rätseln, raven: Die Tanztrojaner-Party

Nach der Konferenz ist vor der Party: Gemeinsam mit euch feiern wir abends und nachts den 14. Geburtstag von netzpolitik.org mit Lesungen, Quiz und Musik. Die „Tanztrojaner“-Party findet im Mensch Meier statt, nahe dem S-Bahnhof Landsberger Allee. Los gehts um 20:00 Uhr mit einer Lesung von Zoë Beck, gefolgt vom alljährlichen netzpolitischen Quiz mit Constanze. Danach lesen Mitglieder der Redaktion die einfallsreichsten Leser-Kommentare und Spammitteilungen des letzten Jahres vor und Tubbe spielt ein Konzert.

Ab 23 Uhr gibt es Musik auf drei Floors: Techno, Disco und ein bisschen Trash muss auch sein. Alle Konferenzbesucher haben mit ihrem Ticket freien Eintritt. Für alle anderen kostet der Eintritt bis 24 Uhr fünf Euro, danach zehn Euro. Das Mensch Meier befindet sich an der Storkower Straße 121 in Berlin.

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Von Datenhändlern und Datengerechtigkeit: Frederike Kaltheuner im Interview

netzpolitik.org - 20 September, 2018 - 19:30
Keine Digitalisierung ohne Datenschatten. Die Firmen, die mit unseren Informationen handeln, bleiben oft im Verborgenen. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Josh Hild

Ein halbes Jahr ist es her, dass der Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica die Öffentlichkeit erschütterte. Seit knapp vier Monaten ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Was hat sich seitdem getan und wie muss es weitergehen? Dazu haben wir Frederike Kaltheuner befragt. Sie ist bei der britischen Nichtregierungsorganisation Privacy International für die Themen Datenauswertung und Datenschutz zuständig und spricht am Freitag auf unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik!“.

Was wir aus dem Fall Cambridge Analytica gelernt haben

netzpolitik.org: Ob wir es gut finden oder nicht: Persönliche Daten werden in der digitalen Gesellschaft mehr und mehr zur Ware. Du kritisierst, dass wir in der Debatte darüber oft nur an Konzerne wie Facebook und Google denken. In deinem Vortrag auf unserer Konferenz willst du deshalb auch die Rolle der weniger sichtbaren Player der Datenindustrie beleuchten. Welche Akteure hat die Öffentlichkeit nicht genug im Blick?

Frederike Kaltheuner.

Frederike Kaltheuner: Der Sicherheitsexperte Bruce Schneier hat es einmal sehr schön formuliert: „Bei jedem Artikel über Facebooks unangenehmes Stalker-Verhalten seufzen Tausende von anderen Unternehmen gemeinsam vor Erleichterung auf; darüber, dass Facebook – und nicht sie selbst – im Rampenlicht stehen. Facebook ist zwar einer der wichtigsten Spieler in diesem Bereich, jedoch gibt es unzählige andere Unternehmen, die uns für Profit ausspionieren und manipulieren.“ Mein Team bei Privacy International schaut sich deshalb gerade zwei Akteure genauer an: Databroker, also Firmen, die im großen Stil mit Profilen, Konsumentensegmenten und Daten handeln, und Firmen, die Nutzer in Apps und im Netz systematisch tracken.

netzpolitik.org: Skandale wie der um Facebook und Cambridge Analytica zeigen, dass die Öffentlichkeit weder darüber im Bilde ist, was eine relativ unbekannte Firma wie CA so treibt, noch eine realistische Einschätzung von den Tätigkeiten eines in der Öffentlichkeit stehenden Datenkonzerns wie Facebook hat. Die Veröffentlichungen des Guardian sind jetzt ziemlich genau ein halbes Jahr her. Was haben sie in Europa bewirkt?

Frederike Kaltheuner: Eine ganze Menge! Um nur ein paar Beispiele aus England zu nennen: Der endgültige Untersuchungsbericht liegt zwar noch nicht vor, trotzdem hat die britische Datenschutzbehörde ICO (Information Commissioner’s Office) schon jetzt Abmahnungen an elf politische Parteien erteilt und Strafverfolgung gegen SCL, die Mutterfirma von Cambridge Analytica, eingeleitet. Das ICO hat außerdem angekündigt, Facebook eine Strafe von 500.000 Pfund aufzuerlegen – die Höchststrafe vor Inkrafttreten der DSGVO.

Es geht aber noch viel weiter. Vor den britischen Parlamentswahlen 2017 kaufte die Labour Party Daten von mehr als einer Million junger oder werdender Mütter sowie von deren Kindern von dem Datenbroker Experian. Gesammelt wurden die Daten über den Elternblog Emma’s Diary. Der ICO verhing hierfür eine Strafe von 140.000 Pfund. Die Wahlkommission fordert dringend eine Gesetzesänderung, auch weil bestehende Gesetze viel zu viele Grauzonen für den Online-Wahlkampf lassen. Es gibt also noch viel zu tun. Die Datenschutzbeauftragte Elizabeth Denham hat es ziemlich gut auf den Punkt gebracht: „Das Vertrauen und die Zuversicht in die Integrität unseres demokratischen Prozesses wird beschädigt, wenn der Durchschnittswähler kaum eine Vorstellung davon hat, was hinter den Kulissen ablauft.“ Ich glaube, dieser Punkt ist bei vielen angekommen.

netzpolitik.org: Was hat der Skandal denn im Kernland des Datenkapitalismus, den USA, bewirkt?

Frederike Kaltheuner: In der jüngsten Anhörung im US-Senat fragte Senator Ron Wyden, ob der Schutz der Privatsphäre eine Frage der nationalen Sicherheit ist. Sheryl Sandberg von Facebook und Jack Dorsey von Twitter antworteten beide mit “ja.” Das Framing um die Nationale Sicherheit ist natürlich nicht unproblematisch, die Formulierung dieser Frage ist aber Beleg einer Diskursverschiebung in den USA. Das Recht auf Privatsphäre wird nicht mehr nur als ein rein individualistisches Recht gesehen, das immer auch als ein wenig elitär gilt, sondern es geht zunehmend auch um kollektive Gefahren, zum Beispiel für die Demokratie.

Es ist schwer abzuschätzen, ob und in welcher Form es wirklich ein umfassendes Datenschutzgesetz in den USA geben wird. In all dem dürfen wir auch nicht vergessen, dass der derzeitige „Techslash“ auch als Vorwand genutzt wird, um Plattformen zu unterstellen, dass sie gezielt konservative Stimmen unterdrücken. Die Kritik kommt also von zwei Seiten und mit völlig konträren Motiven. Breitbart ist schon lange kein Fan von Internetkonzernen. Auf der bundesstaatlichen Ebene passiert momentan aber trotzdem sehr viel Positives. Kalifornien hat im Juni dieses Jahres ein Datenschutzgesetz verabschiedet, das Umfassendste seiner Art in den USA. Ein anderer Bundesstaat hat jetzt ein Gesetz zur Regulierung von Datenbrokern verabschiedet. Der Skandal spielt hier natürlich eine Rolle.

netzpolitik.org: Und wie sieht es im globalen Süden aus?

Frederike Kaltheuner: Außerhalb der USA ist die Situation nicht weniger kompliziert. “Fake News” und “Wahlmanipulation” sind perfekte Vorwände, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und Wahlen ganz grundsätzlich anzufechten. Gleichzeitig ist die Fähigkeit, überhaupt mit Internetkonzernen im Dialog zu stehen, geschweige denn, sie für ihre Rolle zur Rechenschaft zu ziehen, global ziemlich ungleich verteilt. Das ist jetzt mal dahingestellt, aber ich bezweifle stark, dass jede Wahl so sehr untersucht und beobachtet werden wird, wie die anstehenden Midterm-Wahlen in den USA. Wir wissen beispielsweise noch immer nicht genau, was wirklich beiden Nationalwahlen in Kenya vor sich ging.

Großbritannien setzt auf die DSGVO „Nicht trotz, sondern wegen des Brexit setzt Großbritannien auf die DSGVO.“ Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Andrik Langfield

netzpolitik.org: Regulatorisch hat sich trotz der Empörung und der vollmundigen Ankündigungen zumindest in Deutschland und Europa wenig getan. Alle hofften ja auf die Datenschutzgrundverordnung – selbst Angela Merkel war plötzlich dankbar, auf das von der Union hart bekämpfte Regelwerk verweisen zu können. Wird die DSGVO halten, was viele sich davon versprechen?

Frederike Kaltheuner: Der Kern ist, dass es niemals um eine einzige Firma, oder gar um politische Online-Werbung während wichtiger Wahlkämpfe ging. Cambridge Analytica hat nur gezeigt, wie in undurchsichtigen Datenmärkten, aus denen regelmäßig Bestände gehackt und sensibelste Informationen für Cent-Beträge zum Verkauf geboten werden, auch sensible personenbezogene Daten ohne größere Umstände den Besitzer wechseln. Ich muss immer an die tolle Recherche von Svea Eckert und Andreas Dewes denken, die 2016 unter dem Deckmantel einer erfundenen Marketing-Firma ziemlich problemlos die Pornovorlieben eines Richters und Details über den Medikamentenkonsum eines deutschen Abgeordneten herausfinden konnten.

Um noch mal auf Großbritannien zurückzukommen: es ist schon sehr bedenklich, dass ein Elternblog und Kreditbüros alle mit politischen Daten handeln. All das in Ländern mit Datenschutzgesetzen. Die DSGVO hat in der Tat das Potenzial, diese systemischen Probleme zu bekämpfen. Nicht zuletzt durch höhere Strafen und dadurch, dass das Gesetz auch für Firmen mit Sitz im Ausland gilt. Damit sich etwas ändert, braucht es aber mehr Menschen, NGOs, Journalisten und Verbraucherschutzorganisationen, die das Gesetz nutzen, um ganz gezielt Missbräuche aufzudecken. Entgegen der weitverbreiteten DSGVO-Abmahn-Panik bleiben noch immer selbst grobe Gesetzesverstöße ungeahndet. Ja, die DSGVO ist nicht immer ganz eindeutig, aber einige Dinge sind doch auch sehr eindeutig.

netzpolitik.org: Wie wird die DSGVO denn eigentlich in Großbritannien aufgenommen, wo ihr mit Privacy International euren Sitz habt? Wird die Verordnung trotz Brexit am Horizont umgesetzt?

Frederike Kaltheuner: Ich war diese Woche auf einer Veranstaltung, wo eine Repräsentantin der wichtigsten Industrie-Lobby verkündete, dass die DSGVO immer nur das absolute Minimum sein kann. Das sind natürlich nur Worte, zeigt aber, dass die Stimmung allgemein recht positiv ist. Die Umsetzung der DSGVO war tatsächlich eine Hauptpriorität der britischen Regierung – nicht trotz Brexit, sondern wegen Brexit. Wenn Großbritannien weiterhin mit der EU Handel treiben will – und das beinhaltet 2018 zwangsläufig den Austausch personenbezogener Daten -, dann muss es zeigen, dass es diese Daten adäquat schützen kann.

Allerdings sind wir besorgt, dass die britische Regierung sehr vage formulierte Ausnahmen für sich selbst in Anspruch nimmt, etwa in den Bereichen Einwanderung und nationale Sicherheit. Dadurch fallen viele besonders kritische Anwendungen nicht mehr in den Geltungsbereich des Gesetzes. Doch trotz dieser schwerwiegenden Mängel habe ich den Eindruck, dass Großbritannien das Thema Daten – auch weit über den Datenschutz hinaus – ziemlich proaktiv angeht. Um nur zwei Beispiele zu nennen: die Regierung hat ein Framework für Datenethik verabschiedet und ein Ausschuss zum Thema KI im Oberhaus riet in seinem Abschlussbericht, dass Großbritannien eine Vorreiterrolle in der ethischen KI übernehmen soll. Das sind sehr positive Entwicklungen.

netzpolitik.org: Viel vom Gelingen der DSGVO hängt ja davon, dass die Datenschutzaufsicht das geltende Recht auch durchsetzt. Sind die Behörden deiner Meinung nach stark genug für diese wichtige Rolle?

Frederike Kaltheuner: Natürlich brauchen sie mehr Ressourcen. Die französische Behörde hat 195 Angestellte, der ICO hat in den letzten Monaten massiv eingestellt und hat jetzt über 600 Mitarbeiter.

Wie weiter mit der Daten(schutz)politik?

netzpolitik.org: Die enorme Verunsicherung rund um das Wirksamwerden der DSGVO am 25. Mai hat bei vielen das Gefühl hinterlassen, wir wären ohne die Verordnung womöglich besser dran. Manche haben bis heute den Wunsch, die Uhr einfach zurückzudrehen, weil die negativen die positiven Effekte überwiegen würden. Eine gute Idee?

Frederike Kaltheuner: Nein, natürlich nicht. Aus der Distanz ist dieser deutsche Diskurs sehr sonderbar. Bestehende Gesetze waren aus den 1990ern – also aus seiner Zeit, in der es weder Smartphones, noch Google, Facebook, oder Twitter gab. Dass die Aufsichtsbehörden und das Recht diesen Entwicklungen nicht mehr gewachsen waren, liegt doch auf der Hand. Wir arbeiten mit NGOs aus aller Welt, die zum Teil unter schwierigen Bedingungen dafür kämpfen, dass es überhaupt irgendwelche Gesetze gibt. Für den Einzelnen ist es derzeit extrem schwierig nachzuvollziehen, was mit den eigenen Daten geschieht. Ohne starke Datenrechte wird es fast unmöglich, einflussreiche Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen.

netzpolitik.org: Ob man sie jetzt gut findet oder nicht: Die Datenschutzgrundverordnung ist ein Meilenstein auf dem weiten Feld der Datenpolitik. Gleichzeitig sind die Debatten um die wirtschaftliche Nutzung persönlicher Daten, ihre Konsequenzen und notwendige Grenzen längst nicht am Ende. Was ist deiner Meinung nach zu tun, um die globale Datenindustrie zur Verantwortung zu ziehen?

Frederike Kaltheuner: Hier ein Beispiel: In mehr als der Hälfte der 54 afrikanischen Länder gibt es wenige oder keine Gesetzte zum Schutz der Privatsphäre. Dort wo Gesetze existieren, verfügen nur wenige über Aufsichtsbehörden, die diese auch durchsetzen können. In der Konsequenz heißt das, dass Firmen – von staatlicher Überwachung mal ganz zu schweigen – faktisch ungehinderten Zugang zu sensiblen Daten haben: sexuelle Präferenzen, politische Meinungen etc. Das gilt leider für einen großen Teil der mittlerweile mehr als vier Milliarden Internetnutzer weltweit. Ich halte das für gefährlich.

Unser Eindruck ist, dass besonders invasive Anwendungen oft gezielt dort getestet werden, wo Institutionen und gesetzliche Rahmenbedingungen schwach sind, aber neue Technologien besonders schnell verbreitet und skaliert werden können. Das Mindeste, was wir tun können, ist, unsere eigenen Datenrechte nicht kaputt zu reden, sondern sie nutzen, um eben genau diese globale Datenindustrie zu Rechenschaft zu ziehen.

netzpolitik.org: Brauchen wir neben der sehr allgemeinen DSGVO dafür womöglich auch spezifischere Datenschutzgesetze für unterschiedliche Bereiche, wie es mit der ePrivacy-Verordnung für den Kommunikationssektor angedacht ist?

Frederike Kaltheuner: Ganz unbedingt. Zusammen mit vielen anderen NGOs setzen wir uns für eine starke ePrivacy-Verordnung ein. Ich glaube, es ist aber dennoch wichtig, dass die Zivilgesellschaft über den Tellerrand des Datenschutzes hinausdenkt. Neue Technologien wie Künstliche Intelligenz, aber auch das Internet der Dinge stellen uns vor Herausforderungen, die der Datenschutz allein nicht lösen kann. Auch das Wettbewerbsrecht wird nicht weniger spannend in Zukunft.

netzpolitik.org: Im Herbst veröffentlichst du ein Buch mit dem Titel „Datengerechtigkeit“. Was verbirgt sich hinter dem Begriff und wie kann uns ein solches Konzept helfen?

Frederike Kaltheuner: Es ist der Versuch, weniger individualistisch über Daten und Privatsphäre nachzudenken. Das Buch beschreibt anhand von Beispielen aus aller Welt, wie wir zunehmend durch komplexe und undurchsichtige Systeme vermessen und kategorisiert werden. Dabei werden unsere Datenschatten dazu verwendet, um uns eine Identität zuzuschreiben. Das betrifft uns natürlich alle, doch sind nicht alle gleich in diesem „Wir“. „DatenUNgerechtigkeit“ heißt, dass die negativen Folgen und Risiken oft ungleich verteilt sind. Das Gewicht lastet vor allen auf denjenigen, die sowieso schon benachteiligt sind: sozial wie auch global.

netzpolitik.org: Vielen Dank für das Interview!
 
 

Am Freitag, 21. September, findet in der Berliner Volksbühne unsere diesjährige Konferenz „Das ist Netzpolitik“ statt. Von 10:00 bis 18:30 Uhr geht es auf diesem Treffen der digitalen Zivilgesellschaft darum, wie wir alle eine lebenswerte, faire und offene digitale Gesellschaft gestalten können – und um die politischen Kämpfe auf dem Weg dorthin. Neben Vorträgen und Podien gibt es auch ein feines Kunst- und Workshop-Programm. In den Tagen bis zur Konferenz stellen wir euch in dieser Preview-Reihe das Programm vor. Bisher veröffentlicht:

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G20-Gipfel: Kontrolle „sicherheitsbehördlicher Bedenken“ bei Entzug von Akkreditierungen unmöglich

netzpolitik.org - 20 September, 2018 - 09:21
Hinter Stacheldraht: Am 7. und 8. Juli 2017 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zum G20-Gipfel in Hamburg. CC-BY-NC 2.0 Kevin Hackert

Gestern stellte der Landesdatenschutzbeauftragte im baden-württembergischen Landtag einen Bericht über seine Untersuchung der Akkreditierungsablehnungen von Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg vor. Sowohl Landes- als auch Bundesbehörden haben dabei Fehler gemacht. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Stefan Brink, benennt konkrete strukturelle Mängel und Lücken bei der Kontrolle der Geheimdienste. Er gibt außerdem dringende Empfehlungen zur Verbesserung ab.

Polizeibeamte hatten beim G20-Gipfel Hamburg im Juli 2017 anhand von Listen einer Reihe von Journalisten nachträglich die Akkreditierung entzogen. Insgesamt waren 32 Medienvertreter betroffen, gegen die angebliche Sicherheitsbedenken vorgelegen haben sollen. Das Bundeskriminalamt hat später für mehrere dieser Listen eingeräumt, dass sie niemals zum Einsatz hätten kommen sollen.

Schon im August räumte das Bundesinnenministerium Fehler beim BKA ein und versprach Abhilfe. Christoph Proessl

Die BKA-Informationen waren teilweise falsch, manchmal veraltet oder beinhalteten lediglich unbelegte Vorwürfe. Solche Fehler betreffen allerdings nicht nur Journalisten, sondern zehntausende Menschen.

Grundlage des aktuellen Berichts ist die Prüfung der Vorfälle von sechs betroffenen baden-württembergischen Journalisten. Das BKA hatte das dortige Landeskriminalamt nicht hinzugezogen, allerdings auf die Einträge im länderübergreifenden Informationssystem der Polizei INPOL zugegriffen. Dort speichern auch baden-württembergische Polizeidienststellen Daten ein. In den untersuchten Fällen stellte sich heraus, dass einige Datenspeicherungen in INPOL rechtswidrig waren.

Prüfung „faktisch kaum möglich“

Das Landesamt für Verfassungsschutz war zusätzlich in vier der sechs baden-württembergischen Fälle vom Bundesamt für Verfassungsschutz „jeweils um ein ausdrückliches Votum gebeten“ worden, wie es in der Pressemitteilung des Landesdatenschutzbeauftragten heißt. Das BfV nutzte dafür das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS) und gab dem LfV eine Beantwortungsfrist von maximal zwei Tagen vor. Daraufhin sei in allen vier Fällen kurzfristig an das BfV gekabelt worden, dass beim LfV Sicherheitsbedenken bestünden.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Brink kontrollierte daher auch die Verfahrensakten des Landesamts für Verfassungsschutz, weil es damit an den Entscheidungen zum Widerruf der Akkreditierungen beteiligt war. Dabei tauchte allerdings das Problem auf, dass „die tragenden Gründe“ vom Landesverfassungsschutz nicht aus den Akten hervorgehen, wie er gestern den Parlamentariern erläuterte. Denn die „sicherheitsbehördlichen Bewertungen“ hat das Amt „nicht schriftlich dokumentiert“. Wie die Geheimdienstler also zu ihrer Bewertung kamen und was letztlich den Ausschlag für den nachträglichen Akkreditierungseinzug gab, bleibt für die Kontrollbehörde ein Rätsel.

Der Landesdatenschutzbeauftragte hat keine Anhaltspunkte dafür, dass es nicht vielleicht gute Gründe für die Verfassungsschutz-Einschätzungen gegeben haben könnte. Allerdings sei das Prüfen „ohne entsprechende Dokumentation“ eben „faktisch kaum möglich“. Das erklärte Brink auch den baden-württembergischen Parlamentariern bei der Vorstellung seines Berichts:

Wenn der LfDI [Landesdatenschutzbeauftragte] im Nachhinein nicht mehr feststellen kann, welche der teilweise zahlreichen Erkenntnisse der fachlichen Einschätzung zugrunde gelegt wurden und welche nicht, wenn der LfDI nicht erkennen kann, welche Erkenntnisse besonders stark gewichtet und welche nur beiläufig betrachtet oder gar außer Acht gelassen wurden, dann kann er diese fachlichen Einschätzungen des LfV nicht objektiv prüfen.

Letztlich haben die Geheimdienstler dann freie Hand und müssen sich keinerlei nachgelagerter Kontrolle stellen. Deswegen gibt Brink auch die Empfehlung ab:

[…] das Parlament [sollte] dem LfV die Pflicht auferlegen, bei der Mitwirkung an Sicherheitsüberprüfungen die für die Entscheidung maßgeblichen Erkenntnisse prüffähig zu dokumentieren.

Das sei auch schon deswegen anzuraten, weil diese Entscheidungen über den Umweg des BKA unmittelbare Auswirkungen auf die betroffenen Journalisten gehabt haben könnten, die dadurch in ihrer Berufsfreiheit eingeschränkt werden:

Soweit sich das BKA bei seiner sicherheitsbehördlichen Empfehlung ausschließlich auf die Bewertung durch das Verfassungsschutzamt gestützt hat, hing die Frage der Erteilung oder Nichterteilung von Akkreditierungen damit in letzter Konsequenz an der (inneren) Bewertung eines Verfassungsschutzmitarbeiters, die mangels Dokumentation nicht überprüfbar war.

Daumen hoch oder Daumen runter: Nachvollziehbar ist diese Entscheidung im Nachhinein nicht mehr.

Grundsätzliche Mängel bei der Akkreditierungsprüfung Der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink.

Der LfDI übt in seinem Bericht auch grundsätzliche Kritik an der Art der Zuverlässigkeitsüberprüfung zur Akkreditierungsvergabe. Zunächst sei sie nicht zu verwechseln mit einer Sicherheitsüberprüfung nach dem Landessicherheitsüberprüfungsgesetz, denn dafür liege schließlich eine gesetzliche Grundlage vor. Nicht so bei der ungeregelten Prüfung zur Akkreditierung.

Das sei nicht akzeptabel angesichts der Tatsache, dass „massiv in die Grundrechte von Betroffenen“ eingegriffen werden könnte: etwa in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, in die Berufsausübungsfreiheit, in die Gewerbefreiheit sowie in die Meinungs- und Pressefreiheit. Der Landesbeauftragte betont, dass er sowohl das Landesinnenministerium als auch das Parlament bereits mehrfach aufgefordert hat, eine spezifische gesetzliche Grundlage zu schaffen. Darin müssten die Eingriffsvoraussetzungen konkretisiert und gegenläufige Grundrechte gewichtet werden. Der Gesetzgeber müsse nun handeln:

Da insbesondere die Meinungs- und Pressefreiheit vom Bundesverfassungsgericht als „für unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung schlechthin konstituierend“ angesehen wird, stellt sich die nach wie vor fehlende gesetzliche Regelung als verfassungsrechtlich inakzeptabel dar.

Dass die Zuverlässigkeitsüberprüfung zur Akkreditierungsvergabe schlicht gar nicht gesetzlich geregelt wurde, ist also ein schweres Versäumnis des Gesetzgebers. Wenn keine gesetzliche Grundlage vorliege, dann seien solche Überprüfungsverfahren in vielerlei Hinsicht „problematisch und fehleranfällig“.

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Koalitionsstreit: Maaßen soll Sicherheitspolitik im Ministerium verantworten

netzpolitik.org - 19 September, 2018 - 14:25
Horst Seehofer. CC-BY-ND 2.0 Andreas Khol

Bei der heutigen Pressekonferenz sprach Bundesinnenminister Horst Seehofer ausschließlich in höchst lobenden Tönen über den gestern geschassten Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Er beschrieb vor den Journalisten dessen neue Aufgaben als Staatssekretär in Seehofers Ministerium, in das der Beamte nun wechseln wird. Maaßen verantwortet künftig einen weit ausgebauten Bereich der Sicherheitspolitik: Cyber- und Informationssicherheit, öffentliche Sicherheit und die Bundespolizei. Der Ex-Geheimdienstchef soll im Ministerium dem gesamten Schwerpunkt „Sicherheit“ vorstehen.

Der Streit um „Hetzjagden“ und um damit zusammenhängende Äußerungen und unbelegte Vermutungen von Maaßen in der „Bild“ nach den rechtsradikalen Demonstrationen in Chemnitz hatte sich in der letzten Woche zu einem Koalitionsstreit ausgewachsen. Auf die Seite des Inlandsgeheimdienstes schlug sich neben Seehofer und vielen AfD-Vertretern und anderen Rechten zuletzt noch Gerhard Schindler, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes – wiederum über die Boulevardpresse. Viele Sozialdemokraten und die gesamte Opposition machten hingegen ihre Ablehnung gegenüber Maaßen deutlich. Der Koalitionspartner forderte, ihn von seinem Amt zu entfernen.

Ins Innenministerium weggelobt

Die Lösung der politischen Posse, nämlich Maaßen mit verbessertem Einkommen ins Innenministerium wegzuloben, war offenbar nur Plan B, wie die ARD-Journalistin Tina Hassel meldet. Maaßen war wohl zunächst als neuer BKA-Chef im Gespräch. Die „Bild“ meldet, dies sei Seehofers Idee gewesen. Die SPD-Chefin hätte einen Austausch der Ämterchefs zwischen BKA und Verfassungsschutz aber abgelehnt. Dazu sagte Seehofer in der Pressekonferenz kein Wort, wurde auch nicht speziell dazu befragt. Nach der vom Minister angekündigten Neuausrichtung der Verantwortungsbereiche wächst Maaßen nun jedoch eine deutlich größere Verantwortung zu.

Der gesamte Sicherheitsbereich soll also bei dem gefallenen Geheimdienstchef liegen. Dazu gehört auch der Bereich „Cyber“, wie es Horst Seehofer formulierte. Also werden auch Desinformationskampagnen und strategische Falschinformationen in seine Verantwortung fallen. Dass Maaßen hier ein Kompetenzproblem hat, bewies er nicht nur im aktuellen Fall um das „Hase“-Video, bei dem der Geheimdienstmann zugeben musste, keine stichhaltigen Erkenntnisse geben zu können, sondern auch bei früheren Mutmaßungen: Einst hatte der Geheimdienstobere vor dem NSA-BND-Untersuchungsausschuss versucht, Edward Snowden mit ebenfalls nicht belegten Aussagen zu diskreditieren.

Generell gilt Maaßen als politischer Hardliner, was die Sicherheitspolitik angeht, und als Unterstützer einer Politik der technisierten Massenüberwachung. Er ist auch ein klarer Befürworter von offensiven Maßnahmen beim Hacking, eine Diskussion, die derzeit wieder Fahrt aufnimmt. Es ist nicht zu erwarten, dass Maaßen Bürger- und Freiheitsrechten besondere Beachtung schenken wird.

Weiter Zusammenarbeit mit Maaßen

Lediglich die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz soll nicht der Ex-Chef, sondern sein neuer Kollege, der Staatssekretär Hans-Georg Engelke, erhalten. Der sei dafür ein „erstklassiger Mann“. Damit wird die Fachaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz aus dem Verantwortungsbereich von Maaßen herausgelöst. Wie das in der Praxis funktionieren soll, kommentierte Seehofer auch auf Nachfrage nur mit wolkigen Worten. Er sagte nur, man wolle „sauber trennen“ zwischen der Aufsicht über das Amt (Engelke) und der gesamten Arbeit im Bereich öffentliche Sicherheit (Maaßen). Es solle eine Zusammenarbeit geben, nicht jedoch bei der Aufsicht. Seehofer werde „strikt drauf achten“, dass die Bereiche getrennt sind. Das hätte man beim Treffen zwischen Angela Merkel, Andrea Nahles und Seehofer „sogar niedergeschrieben“.

Wer der Nachfolger beim Verfassungsschutz sein könnte, ließ Seehofer offen. Daher bleibe Maaßen zunächst im Amt. Vor einer Neubesetzung werde sich nichts ändern, der Minister plant, weiter mit Maaßen zusammenzuarbeiten. Seehofer habe noch „keinen Namen im Kopf“, wünsche aber einen geordneten Prozess. Der Minister betonte mehrfach, er hätte Maaßens „Versetzung nicht betrieben, zu keiner Minute“. Er hätte immer sein Vertrauen gehabt.

Leak von Maaßens Wortprotokoll

Kurz vor Seehofers Presseauftritt erschien bei Buzzfeed das vollständige Wortprotokoll aus dem Bundestag. Maaßen hatte dort seine Aussagen zu Chemnitz in der Boulevardpresse rechtfertigen müssen. Danach sah sich der ehemalige Inlandsgeheimdienstchef vor allem missverstanden, nur wenig Bedauern brachte er allerdings auf. Er sagte, kein anderes Interview vom ihm sei so auseinandergenommen und „seziert“ worden. „Kein einziges Mal hat mich eine derartige Welle aus Missverständnis und Kritik“ getroffen, fügte er an. Er würde das im Nachhinein an einigen Stellen „anders formulieren und eine vielleicht auch weglassen“.

Auf der Pressekonferenz wird Seehofer noch gefragt, ob er mit Maaßen gesprochen habe und wie nun der Beamte auf die Versetzung reagiert hätte. Der Minister erklärt, dass es am Vortag ein Gespräch gegeben habe. Maaßen sei nicht begeistert gewesen, „niemand ist erfreut über solche Diskussionen“. Der Geheimdienstler habe das „nicht so gewollt“, er sei jedoch ein „klassischer Beamter, der den Dienst dort tut, wo er hingestellt wird“. Danach setzt Seehofer zu einer langen Lobesrede an, in der er die Verdienste Maaßen ausgiebig darlegt. Außer im rechten Lager würden diese Eloge nicht viele unterschreiben.

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Wikimedia-Vorstand im Interview: Das freie Internet und was wir dafür tun können

netzpolitik.org - 19 September, 2018 - 13:03
Abraham Taherivand ist geschäftsführender Vorstand bei Wikimedia. CC-BY-SA 4.0 René Zieger

Darüber, was das Internet ist und sein sollte, scheiden sich die Geister: Mittel für mehr Demokratisierung? Raum zum freien Austausch von Wissen? Oder doch idealer Absatzmarkt, wo das reibungslose Funktionieren des Kapitalismus erst möglich wird? Im Jahr 2018 scheint es fast so, als hätte sich letztere Ideologie gänzlich durchgesetzt. Die „Big 5“ beherrschen weite Teile des Netzes und beeinflussen die gesellschaftliche Meinungsbildung. Zur aktuellen Lage, alternativen, nicht-kommerziellen Freiräumen und Möglichkeiten der Kritik haben wir mit Abraham Taherivand gesprochen. Abraham ist geschäftsführender Vorstand bei Wikimedia Deutschland und hält am Freitag einen Vortrag auf der „Das ist Netzpolitik“ -Konferenz.

Communitybasierte Arbeit als Zukunftsmodell

netzpolitik.org: Du wirst auf der „Das ist Netzpolitik“ Konferenz über das „freie Internet“ sprechen. Was meinst du damit und warum ist das wichtig?

Abraham Taherivand: Das freie Internet ist für mich ein Leitbild des digitalen Raums, bei dem Chancengleichheit und Gemeinsinn die wichtigsten Grundlagen sind. Ein freies Internet steht ganz konkret für diskriminierungsfreien Zugang, freie Inhalte und das ungehinderte Teilen von Informationen und Wissen. Dafür steht die Wikipedia, die als größtes Wissensprojekt der Menschheit auf dem Prinzip der freien und kollaborativen Zusammenarbeit aufbaut. Wir sehen heute deutlicher als je zuvor, wie wichtig faktenbasiertes, unabhängig erstelltes, ausgehandeltes Wissen für die gesellschaftliche Meinungsbildung ist. Ich denke, die communitybasierte Arbeit der Wikipedia gibt auch für andere Plattformen eine Orientierung in Zeiten, in denen das Vertrauen in Online-Medien zunehmend Schaden nimmt. Daher sehe ich im Prinzip des freien, kollaborativen Arbeitens ein Zukunftsmodell weit über die Wikimedia-Projekte hinaus.

netzpolitik.org: War das Internet jemals frei? Kannst du uns etwas über die Entwicklung des Internets sagen und begründen, warum es gerade heute wichtig ist, aktiv zu werden?

Abraham Taherivand: Wenn man unser Leitbild als Maßstab heranzieht, war das Netz zumindest in seinen Anfangsjahren umfassend frei und ist es auch heute noch in bestimmten Bereichen. Heute allerdings überhaupt noch über “das Netz” als Ganzes zu sprechen, geht meist schief. Dafür ist es einfach zu vielgestaltig geworden. Was man aber durchaus konstatieren kann, ist, dass gerade der alltägliche Umgang der Menschen mit diesem vielgestaltigen Netz zunehmend wieder unter Kontrolle gestellt wird – teils staatlich, großenteils kommerziell getrieben – und hierüber sind so tiefgreifende Eingriffe in das Leben der Menschen möglich geworden, dass die Freiräume umso vehementer verteidigt werden müssen.

Die Urheberrechtsreform ist „Gift für freies Wissen“

netzpolitik.org: Wie ist deine Sicht auf die Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform und welche Folgen wird diese nach sich ziehen? Welche Folgen hat dies für Projekte wie Wikipedia oder Wikidata?

Abraham Taherivand: Die EU-Parlamentsabstimmung zugunsten von Upload-Filtern und einem EU-weiten Leistungsschutz für kleinste Textschnipsel ist ein Rückschlag für alle, die für Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz kämpfen. Wir sind dafür, dass Kreative auch im digitalen Raum angemessen vergütet werden, aber die Mittel sind hier völlig verfehlt; mehr noch, sie können einen immensen Kollateralschaden für das freie Netz anrichten.

Für die Wikipedia haben wir zwar erfolgreich eine Ausnahme von der Filterpflicht erwirkt, die Wikimedia-Projekte sind jedoch stark vernetzt und das Freie Wissen macht an ihren Grenzen nicht Halt. Darum wird es in jedem Falle auch Konsequenzen für die Wikipedia haben, wenn um sie herum der Austausch von Inhalten schwieriger wird. Zudem ist unklar, inwieweit auch das Medienarchiv Wikimedia Commons aus den neuen Haftungsregeln herausgehalten bleibt. Sowohl Wikipedia als auch Wikidata enthalten zudem unzählige Fundstellen, die auf Presse-Erzeugnisse verweisen, weshalb ein Leistungsschutzrecht für Presse-Verleger sie in eine rechtliche Grauzone manövrieren würde. Es ist Gift für Freies Wissen, wenn für Fundstellen zukünftig Lizenzen erworben werden müssen.

netzpolitik.org: Welche Möglichkeiten gibt es für Nutzerinnen und Nutzer, das freie Internet zu stärken? Was müsste die Politik tun, um gegen Kommerzialisierung vorzugehen und Meinungsfreiheit zu stärken?

Abraham Taherivand: Die Politik müsste dafür sorgen, dass nicht jede Art von Verhalten zum Gegenstand von Scanning durch Automaten wird, und damit aufhören, den Plattformen bzw. ihren (privatwirtschaftlichen) Betreibern immer mehr entscheidende gesellschaftliche Funktionen zuzuweisen. Wir stehen erst am Anfang umfassender politischer Versuche, Content-Regulierung auf Plattformen mittels künstlicher “Intelligenz” zum Normalfall zu machen, wo eigentlich diffizile rechtliche Abwägungen mit Bezug zu Grundrechten vonnöten wären.
 
 

Am Freitag, 21. September, findet in der Berliner Volksbühne unsere diesjährige Konferenz „Das ist Netzpolitik“ statt. Von 10:00 bis 18:30 Uhr geht es auf diesem Treffen der digitalen Zivilgesellschaft darum, wie wir alle eine lebenswerte, faire und offene digitale Gesellschaft gestalten können – und um die politischen Kämpfe auf dem Weg dorthin. Neben Vorträgen und Podien gibt es auch ein feines Kunst- und Workshop-Programm. In den Tagen bis zur Konferenz stellen wir euch in dieser Preview-Reihe das Programm vor. Bisher veröffentlicht:

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Preview #14np: Das ist Netzpolitik – in Berlin

netzpolitik.org - 18 September, 2018 - 18:26
Netzpolitik in Berlin kommt nicht zu kurz auf der #14np. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Markus Spiske (Schriftzug: netzpolitik.org)

„Ganz schön digital“ schrieben wir vor knapp zwei Jahren, als die rot-rot-grüne Koalition in Berlin angetreten war. So ist denn auch der Koalitionsvertrag der Landesregierung durchsetzt mit netzpolitischen Themenfeldern und Ansätzen, die von der Kulturpolitik bis hin zu E-Government reichen. Wir nutzen die netzpolitik.org-Konferenz, um Bilanz zu ziehen und einigen Verantwortlichen auf den Zahn zu fühlen – ohne die Zivilgesellschaft aus dem Blick zu verlieren.

In der Volksbühne, dem Schauplatz seiner ersten großen politischen Auseinandersetzung als frischgebackener Berliner Bürgermeister und Kultursenator, wird Klaus Lederer (Die Linke) mit der Kunstwissenschaftlerin Alexandra Wolf diskutieren – nach derzeitigem Wissensstand jedoch weniger über mögliche oder unmögliche Intendanten und Hausbesetzungen, sondern über digitale Kultur in Berlin. „‚Was nicht digital ist, wird digital gemacht‘, scheint ein Credo derzeitiger Kulturarbeit und Kulturpolitik zu sein“, sagt Wolf. Unklar ist aber, ob sich die Politik davon oder dafür eine Annäherung an die digitalen Kulturszenen wünscht.

Konkret hat die Berliner Politik etwa mit dem Innovationsfond einen Schritt in Richtung digitaler Entwicklung im Kulturbereich gesetzt. Doch wenn hier Kultureinrichtungen gefördert werden, wie verhält es sich mit der Förderung einer digitalen Kulturszene? Sind es nicht diese Akteure, die Innovationen vorantreiben und den digitalen Handlungsraum für Einrichtungen erproben und öffnen? „Jenseits von der Modernisierung von Verwaltungsprozessen reden wir über Stadtkultur, die Überschneidung von digitaler Zivilgesellschaft und Kulturszene, und Teilhabe am Meinungsbildungsprozess“, kündigt Wolf an.

Was kann die Smart City Berlin?

Nicht weniger spannend verspricht das Gespräch einer anderen Bürgermeisterin von Berlin, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, mit dem netzpolitik.org-Autor Leon Kaiser zu werden. Die grüne Senatorin entwickelt unter anderem die 2015 aufgelegte Smart-City-Strategie weiter. Welche Schwerpunkte will die rot-rot-grüne Senatsverwaltung setzen und was sind konkrete Schritte dahin? Wie den wolkigen Begriff mit Leben füllen? Und wie vermitteln zwischen höherer Ressourceneffizienz und Überwachungsausbau? – ein Spannungsfeld, das beim Konzept „Smart City“ immer mitschwingt.

Mit Sabine Smentek begibt sich eine weitere Vertreterin der Berliner Senatsverwaltung in die Volksbühne. Im Gespräch mit Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation gibt die Sozialdemokratin einen Einblick in die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, den Status Quo des Transparenzgesetzes und die Einbindung der digitalen Zivilgesellschaft. Denn obwohl sich mittlerweile Termine bei Berliner Behörden online vereinbaren lassen oder Beschwerden über eine Einrichtung schnell mittels Online-Formular eingereicht sind: Es gibt noch viel zu tun.

Teilhabe, Transparenz und Feminismus

Etwa beim CityLAB Berlin. Dieses hatte die Vorgängerregierung bereits 2015 angekündigt, um ein Labor für „CivicTech“ zu schaffen. Darunter versteht die Szene rund um Open Data und Open Government bestimmte Software und digitale Dienste, die Teilhabe und Transparenz an gesellschaftlichen Belangen ermöglichen. Doch weil die Berliner Politik in diesem Bereich schon seit Jahren nicht vorankommt, nahm die Zivilgesellschaft das Problem einfach selbst in die Hand und gründete die Initiative citylab.berlin. Walter Palmetshofer von der Open Knowledge Foundation gibt einen Überblick über den Stand der Dinge.

Weit über die Grenzen Berlins hinaus reicht hingegen die Podiumsdiskussion über Feminismus im Hackspace und in der Netzpolitik. Nicht erst seit #metoo werden in der Netzöffentlichkeit sexualisierte Übergriffe und Alltagssexismus thematisiert und so gesellschaftliche Debatten und Veränderungen angestoßen. Doch was soll das eigentlich sein und wie sieht Feminismus im Hackspace und in der Netzpolitik aus? Die beiden Initativen Heart of Code und Netzforma*, die sich ganz praktisch mit dem Themenfeld beschäftigen und vielfältige und notwendige Perspektiven auf das weite Feld von Feminismus und Technologie werfen möchten, stellen sich vor. Diskutieren werden Marie Kochsiek, Fiona Krakenbürger, Christina Dinar und Francesca Schmidt – laut Ankündigung „mit viel Glitzer“.

Am Freitag, 21. September, findet in der Berliner Volksbühne unsere diesjährige Konferenz „Das ist Netzpolitik“ statt. Von 10:00 bis 18:30 Uhr geht es auf diesem Treffen der digitalen Zivilgesellschaft darum, wie wir alle eine lebenswerte, faire und offene digitale Gesellschaft gestalten können – und um die politischen Kämpfe auf dem Weg dorthin. Neben Vorträgen und Podien gibt es auch ein feines Kunst- und Workshop-Programm. In den Tagen bis zur Konferenz stellen wir euch in dieser Preview-Reihe das Programm vor. Bisher veröffentlicht:

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Nach dem Urteil: Die Europäische Menschenrechtskonvention auf den Stand der digitalen Revolution bringen

netzpolitik.org - 18 September, 2018 - 15:57
Yes we scan CC-BY-SA 2.0 Digitale Gesellschaft

Patrick Breyer ist Jurist und Pirat. Von 2012 bis 2017 war er Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein. Bei der Europawahl 2019 ist Breyer Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland.

Wie Edward Snowden enthüllt hat, betreiben verschiedene Geheimdienste – darunter das britische GCHQ – ein massenhaftes Abfangen und Speichern von Telekommunikation und Internetnutzung. Letzte Woche hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein Urteil darüber gefällt.

Worüber wir jubeln dürfen

Der Gerichtshof setzt der Verniedlichung von Metadaten oder Verkehrsdaten ein Ende. Das Abfangen von Verkehrsdaten unterwirft er denselben Anforderungen wie das Abfangen von Kommunikationsinhalten. Er zeigt sich „nicht überzeugt“, dass Verkehrsdaten notwendigerweise weniger tief in Grundrechte eingreifen als das Abfangen des Inhalts von Gesprächen. Denn in der Masse erlaubten Verkehrsdaten das Zeichnen eines „intimen Bildes eines Menschen“ durch Abbildung sozialer Netzwerke, Bewegungsüberwachung, Überwachung der Internetnutzung, Analyse von Kommunikationsmustern und Offenlegung der Kontakte einer Person.

Auch die Identität von Telefon- und Internetnutzern, die das Bundesverfassungsgericht als „Bestandsdaten“ bisher kaum schützt, zählt der Gerichtshof zu den Kommunikationsdaten, die ebenso gut zu schützen sind wie Kommunikationsinhalte. Dies könnte meinen Beschwerden gegen den pauschalen und anlasslosen Identifizierungszwang für Nutzer von Prepaidkarten ebenso zum Erfolg verhelfen wie der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den ausufernden Zugriff auf Bestandsdaten und Passwörter. Seit Jahren argumentiere ich in Karlsruhe, dass die Identität von Anrufern und Internetnutzern integraler Bestandteil des Kommunikationsvorgangs ist und ebenso gut vor Schnüffelei geschützt werden muss wie sonstige Metadaten oder Inhalte.

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Unzulässigkeit einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung macht sich der Menschenrechtsgerichtshof zu eigen: Was laut EuGH gegen die EU-Grundrechtecharta verstoße, ist auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar, so das neue Urteil. Dies könnte den Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zum Erfolg verhelfen (auch ich bin Beschwerdeführer). Bisher zierte sich Karlsruhe noch, die grundrechtsfreundlichere Rechtsprechung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung zu akzeptieren, doch Urteilen des Menschenrechtsgerichtshofs trägt das Bundesverfassungsgericht traditionell Rechnung.

Was nicht befriedigen kann

Der Menschenrechtsgerichtshof erteilt einer massenhaften Überwachung der Kommunikation unverdächtiger Menschen mit dem Ziel, noch unbekannte mögliche Gefahren präventiv aufzuspüren, aber nicht generell eine Absage. Mit den zweifelhaften Erfolgen eines so ungezielten Vorgehens setzt sich der Gerichtshof nicht wirklich auseinander. Er argumentiert außerdem mit Terrorismusgefahren, ohne die Massenüberwachung auf diesen Zweck zu beschränken.

Die Bürgerrechtler versuchten vergeblich, den Gerichtshof davon zu überzeugen, die heutigen Überwachungstechnologien erforderten eine Beschränkung von Überwachungsmaßnahmen auf Verdächtige. Der Gerichtshof hält ernsthaft dagegen, die gezielte Überwachung einer Person greife tiefer in deren Grundrechte ein als die ungezielte Überwachung vieler Personen. Die Argumentation ist an dieser Stelle kurz und nicht nachvollziehbar. Nicht einmal eine Benachrichtigung überwachter Personen fordert der Menschenrechtsgerichtshof. Das wird der Situation nicht gerecht.

Auch dem internationalen Datenhandel der Geheimdienste setzt der Menschenrechtsgerichtshof keine Grenzen. In den USA etwa existiert kein angemessenes Grundrechtsschutzniveau, Menschenrechte werden systematisch verletzt und jeder dorthin weitergeleitete Datensatz kann zur extralegalen Folterung oder Drohnentötung von Personen führen. Außer im Notfall sollte es daher keine Zusammenarbeit mit Menschenrechtsverletzern geben dürfen. Doch kein Wort davon findet sich im Straßburger Urteil.

Massenüberwachung anders stoppen

Die Politik muss die Europäische Menschenrechtskonvention auf den Stand der digitalen Revolution bringen und Massenüberwachung international ächten. Ohne angemessenes Grundrechtsschutzniveau darf es im Grundsatz keine Datenweitergabe geben.

Eine gesellschaftliche Debatte in Verbindung mit direkter Demokratie kann helfen, Massenüberwachung und Datenauslieferungen zu stoppen – Vorbild Niederlande und Schweiz.

Die Technik muss unsere Privatsphäre endlich vor internationaler Massenüberwachung schützen. Jeder muss verhindern können, dass rein nationale Kommunikation über das Ausland geleitet und dort abgefangen wird (Stichwort Routing). Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Inhalten und Transportverschlüsselung von Verbindungen muss zum Standard werden. Dienste und Geräte müssen verpflichtend Anonymisierung anbieten und unterstützen. Wir brauchen einen Snowden-Plan!

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Wieder breiter Protest gegen Polizeigesetz in Bayern geplant

netzpolitik.org - 18 September, 2018 - 10:51
Demonstranten soweit das Auge reicht: Mehr als 40.000 Menschen protestierten in München gegen das Polizeigesetz. Alle Rechte vorbehalten Bündnis NoPag

Dem ohnehin angeschlagenen Bundesinnenminister Horst Seehofer und seiner Partei droht neues Ungemach: Nachdem ihm sein irrlichternder Inlandsgeheimdienstchef Hans-Georg Maaßen noch immer das Leben schwermacht und bei der anstehenden Bayernwahl nach Umfragen peinliche Ergebnisse und der Verlust der absoluten Mehrheit für die CSU drohen, macht nun auch noch ein überparteiliches Bündnis gegen das bayerische Polizeigesetz und die Angst-Politik der CSU mobil. Eine weitere Großdemonstration ist für den 3. Oktober angekündigt, also noch vor den Landtagswahlen.

Das von der CSU am 18. Mai 2018 mit ihrer Mehrheit im Landtag im Alleingang durchgesetzte Polizeiaufgabengesetz (PAG) war dieses Jahr bereits Ursache für breite Proteste: Mehrere zehntausend Menschen hatten sich an Demonstrationen in ganz Bayern beteiligt, am 10. Mai bei der Großdemonstration in München sogar mehr als 40.000 Menschen bei einem langen Protestzug. Auch die #ausgehetzt-Demo am 22. Juli hatte trotz des andauernden Regens an dem Tag eine ähnlich hohe Teilnehmerzahl.

Sowohl die bayerische FDP als auch SPD und Grüne haben bereits Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz eingereicht, beim Bundesverfassungsgericht und beim bayerischen Verfassungsgerichtshof.
 

Aufruf des Bündnisses zur Demo am 3. Oktober.

 
Das Ziel des Protests am 3. Oktober ist die Rücknahme des PAG und damit der drastischen Ausweitung der Polizeibefugnisse, außerdem die Gegenwehr gegen den „Rechtsruck“ in der bayerischen Politik und generell die „Politik der Angst“. Das spiegelt sich auch im offiziellen Demo-Motto „Jetzt gilt’s – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!“ wider.

#ausgehetzt und #NoPAG-Bündnis protestieren mit weiteren Initiativen

Die Münchner Demo soll nicht die einzige bleiben: Ein „Herbst der Solidarität“ mit weiteren Großdemonstrationen in Hamburg und Berlin soll bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von mehreren Bündnissen eingeläutet werden, darunter auch #ausgehetzt und das #NoPAG-Bündnis sowie die Initiativen Seebrücke und #unteilbar. Diesen Donnerstag, den 20. September, werden die Vertreter des neuen und sehr breiten Bündnisses im Roten Salon in der Berliner Volksbühne ab 11 Uhr ihre Protestpläne vorstellen und Rede und Antwort stehen.

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Meinungsfreiheit: Warum Facebook (zu Recht) nicht an Grundrechte gebunden ist

netzpolitik.org - 18 September, 2018 - 10:06
Die Meinungsfreiheit muss auch auf Plattformen wie Facebook sichergestellt werden CC-BY-NC-ND 2.0 dreamwhile

Facebook muss die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte „so beachten wie der Staat“. So fasste die Süddeutsche Zeitung eine jüngst getroffene Entscheidung des Oberlandesgericht München vom 24.08.2018 zusammen. Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung sprach in ihrem diesbezüglichen Beitrag davon, dass der Netzwerkkonzern die Meinungsfreiheit achten müsse „wie der Staat“. Beide Artikel greifen mit dieser Formulierung ein Framing auf, das im Umgang mit großen Digitalkonzernen häufig anzutreffen ist. Regelmäßig liest man davon, dass die Internetriesen unsere Grundrechte bedrohen und ungezügelt in die uns durch das Grundgesetz verliehenen Rechte auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder Informationelle Selbstbestimmung eingreifen würden.

Gastautor Malte Engeler

Tatsächlich ist diese Sichtweise aber nach ganz herrschender juristischer Bewertung eher abwegig (absolut „falsch“ ist im juristischen Streit hingegen wenig). Grundrechte binden stets nur den Staat, also Justiz, Verwaltung und Gesetzgebung. Eine unmittelbare Bindung von Privatpersonen, Unternehmen und Konzernen an Grundrechte kennt unser Grundgesetz hingegen nicht. Wer glaubt, deshalb bestünde nun eine Schutzlücke, die dadurch geschlossen werden müsse, dass man auch die Internetriesen unmittelbar der Achtung der Grundrechte verpflichtet, irrt sich: Um die Macht der Digitalkonzerne zu regulieren, ist eine solche verfassungsrechtliche Verrenkung nicht nur unnötig, sie wäre sogar ein wahrer Bärendienst an unserem modernen Demokratieverständnis.

Worum ging es in dem Beschluss?

Der Beschluss des Oberlandesgericht München hatte einen Kommentar auf der Facebook-Seite von Spiegel Online zum Gegenstand. Dort kommentierte die bayerische AfD-Politikerin Heike Themel einen Artikel über Grenzkontrollen an der österreichischen Grenze (unter loser Bezugnahme auf den deutschen Dichter Wilhelm Busch) mit den Worten:

Ich kann mich argumentativ leider nicht mehr mit Ihnen messen, Sie sind unbewaffnet und das wäre nicht besonders fair von mir.

Facebook löschte diesen Kommentar wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Gemeinschaftsstandards. Die Politikerin beantragte daraufhin in der ersten Instanz (zunächst) erfolglos den Erlass einer einstweiligen Verfügung und erhielt in der zweiten Instanz beim Oberlandesgericht Recht: Facebook wurde unter Androhung eines Ordnungsgeldes untersagt, den Kommentar zu löschen oder die Autorin wegen erneuter Abgabe des Kommentars zu sperren.

Das Oberlandesgericht entschied damit ähnlich wie schon das Landgericht Berlin in einer früheren Entscheidung vom 23.03.2018. Dort wurde ein Artikel auf der Facebook-Seite der Baseler Zeitung mit den Worten kommentiert:

Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über ‚Facharbeiter‘, sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt.

Auch dort hatte das Landgericht Berlin Facebook unter Androhung eines Ordnungsgeldes untersagt, den Kommentar zu löschen oder den Autor wegen erneuter Abgabe des Kommentars zu sperren.

Das Oberlandesgericht München begründete diese Pflicht von Facebook aber nicht damit, dass der Facebook-Konzern – wie der Staat – zur Achtung der Meinungsfreiheit verpflichtet wäre, sondern mit der unter Juristinnen bekannten Konstruktion der sogenannten „mittelbaren Wirkung der Grundrechte“. Das Bundesverfassungsgericht urteilt in ständiger Rechtsprechung, dass private Unternehmen nicht unmittelbar an Grundrechte gebunden sind und diese folglich durch ihre Handlungen auch nicht verletzten können. Gewicht erhalten die Grundrechte zwischen Privaten, also etwa zwischen Internetplattform und Nutzerinnen, stattdessen im Rahmen der Auslegung des Vertragsrechts. Die Grundrechte strahlen – so hat es das Bundesverfassungsgericht erst im April bestätigt – als grundlegende Werte unserer Verfassung in andere Rechtsgebiete aus. Das wirkt sich praktisch vor allem dadurch aus, dass überall dort, wo es um die Auslegung offener Formulierungen oder das Ausfüllen von unbestimmten Rechtsbegriffen geht, die Grundrechte als allgemeine Wertmaßstäbe zu berücksichtigen sind.

Entscheidend waren die AGB von Facebook

Und genau so kam es dann auch dazu, dass Facebook gerichtlich dazu verpflichtet werden konnte, die jeweiligen Kommentare wieder freizuschalten. Ihre Löschung verstieß schlicht und einfach gegen die Vertragsbedingungen, die Facebook zur Grundlage der Nutzung seines Sozialen Netzwerks macht. Unter Abschnitt 5.2 hieß es in den damaligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Facebook unter anderem:

5. Schutz der Rechte anderer Personen

Wir respektieren die Rechte anderer und erwarten von dir, dass du dies ebenfalls tust.
1. Du wirst keine Inhalte auf Facebook posten oder Handlungen auf Facebook durchfuhren, welche die Rechte einer anderen Person verletzen oder auf sonstige Art gegen das Gesetz verstoßen.
2. Wir können sämtliche Inhalte und Informationen, die du auf Facebook postest, entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen die Erklärung oder unsere Richtlinien verstoßen. (…).

Das Oberlandesgericht entschied nun, dass die Ziffer 2. gegen das Vertragsrecht verstoße, weil Facebook sich damit einerseits zulasten von Nutzer*innen das Recht einräume, einseitig und nach eigenem Dafürhalten darüber zu befinden, welche Kommentare zulässig sind und welche nicht. Andererseits stehe die Löschung im Widerspruch zu Ziffer 1., in der sich die Nutzerinnen verpflichten, keine Inhalte zu veröffentlichen, die Rechte anderer Menschen verletzen. Das führt nach Ansicht des Oberlandesgerichts nämlich dazu, dass Facebook im Umkehrschluss auch verpflichtet ist, alle Kommentare zu veröffentlichen, die eben gerade nicht gegen Rechte anderer verstoßen. Und zwar nicht, weil das Grundgesetz das so verschreibt, sondern weil sich Facebook dazu nun einmal in seinen AGB gegenüber den Nutzerinnen verpflichtet hat.

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit kam dabei „nur“ insoweit zum Tragen, als dass das Gericht die unbestimmte Formulierung „Rechte einer anderen Person“ auslegen musste und dabei im Sinne der gängigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Meinungsfreiheit als Auslegungsmaßstab mitberücksichtigte. Das wenig überraschende Resultat: Die Ausübung der Meinungsfreiheit verletze die Rechte andere nicht. Und da die Äußerung der AfD-Politikerin zweifelsohne von der Meinungsfreiheit gedeckt war, hatte sie einen Anspruch darauf, dass der Kommentar auch veröffentlicht wurde. Die Ziffer 2., die insoweit abweichend Facebook einseitig das Recht einzuräumen schien, im Einzelfall abweichend zu entscheiden, dass auch von der Meinungsfreiheit gedeckte Kommentare gelöscht werden dürften, sei insoweit widersprüchlich und gemäß den Prinzipien des AGB-Rechts (Verstoß gegen Treu und Glauben) unwirksam. Anders formuliert: Facebook verhielt sich bei der Löschung AGB-widrig, nicht grundrechtswidrig.

Eine juristische Spitzfindigkeit?

Was nach einer juristischen Spitzfindigkeit klingt, ist tatsächlich eine ganz elementare Unterscheidung. Grundrechte sind seit jeher Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe und sollen als Ausgleich dafür wirken, dass dem Staat im Rahmen demokratischer Wahlen immense Macht anvertraut wird: Das absolute Gewaltmonopol.

Das Grundgesetz verpflichtet die so gewählte Staatsgewalt im Gegenzug dazu, sich stets dafür zu rechtfertigen, wenn sie die ihr verliehene Macht zulasten der Menschen ausübt. Gleichzeitig verpflichten die Grundrechte den Staat (nicht Unternehmen) dazu, einen Rechtsrahmen zu gewährleisten, der die Rechte aller Menschen verhältnismäßig ausgleicht. Zwischen Privatpersonen und den von ihnen gegründeten Unternehmen gilt hingegen ein komplett umgekehrtes Verhältnis: Es gilt die Privatautonomie, die Allgemeine Handlungsfreiheit und als Teil davon die Vertragsfreiheit. Solange etwas nicht grundsätzlich verboten ist, ist es grundsätzlich erlaubt und niemand muss sich dafür rechtfertigen, was sie tut, welche geschäftlichen Beziehungen sie eingeht oder welche Bedingungen sie akzeptiert, wenn sie Verträge eingeht. Dazu gehört grundsätzlich auch das Recht, „schlechte Deals“ abzuschließen oder sich bewusst selbst zu schädigen.

Beide Perspektiven treffen dort aufeinander, wo der Staat gänzlich unbillige Resultate der privaten Handlungsfreiheit ausgleicht. Das tut er an vielen Stellen, etwa im Arbeitsrecht durch Regelungen zum Arbeitsschutz, im Mietrecht durch Regelungen zum Schutz der Mietparteien oder eben im allgemeinen Vertragsrecht durch die Regelungen des AGB-Rechts. Verbraucherinnen sollen (jedenfalls in gewissen Grenzen) davor geschützt werden, sich im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit ganz und gar untragbaren Belastungen auszusetzen. Sittenwidrigkeit, Wucher oder Treu und Glauben sind dabei allgemeine Sammelbegriffe, die eine Art äußeren Rahmen der Handlungsfreiheit bilden.

Mit einer solchen Grenzsetzung verbietet der Staat dem Einzelnen, sich allzu sehr selbst zu schädigen und zwar sogar gegen den eigenen Willen. Ein Vertrag über einen Wucherkredit ist nichtig, egal, wie sehr die an Geldnot leidende Verbraucherin ihn will. Genauso war im konkreten Fall die Klausel unwirksam, die Facebook treuwidrig berechtigen sollte, willkürlich auch von der Meinungsfreiheit gedeckte Kommentare zu löschen, und zwar abermals unabhängig davon, wie deutlich Facebook dies in seinen AGB festlegt und wie einverstanden eine Facebook-Nutzerin damit ist. Es bedarf also der unmittelbaren Bindung an Grundrechte gar nicht, um die Nutzerinnen von Facebook wirksam zu schützen.

Eine Grundrechtsbindung würde Facebook unnötig legitimieren

Trotzdem gibt es immer wieder Bestrebungen, diese klare Abgrenzung aufzuweichen und Facebook oder andere Internetgiganten unmittelbar den Grundrechten zu verpflichten. Das prominenteste Beispiel dafür ist die (vielfach kritisierte) Digitalcharta, die in ihrer ursprünglichen Fassung aus 2016 dafür plädierte, dass die Rechte aus der Charta gegenüber staatlichen Stellen und Privaten gleichermaßen gelten sollen. In der Fassung aus 2018 fehlt der Hinweis in dieser Deutlichkeit zwar, aber in der Präambel heißt es nach wie vor, dass staatliche Stellen und private Akteure auf eine Geltung der Grundrechte in der digitalen Welt verpflichtet werden sollen. Das Ziel dieser Bemühungen ist klar und grundsätzlich auch nicht zu kritisieren. Die großen Social-Media-Plattformen sind praktisch unverzichtbar geworden für den öffentlichen Diskurs. Sie sind zu einem „öffentlichen Marktplatz für Informationen und Meinungsaustausch“ geworden, wie auch das Oberlandesgericht völlig zutreffend feststellte. Da liegt es natürlich nahe, diese wachsende Bedeutung auch mit einem Mehr an Pflichten zu begleiten und diese digitalen Marktplätze in privater Hand genauso zu behandeln wie alle anderen öffentlichen Diskussionsräume, in denen der Staat die Meinungsfreiheit sicherstellen muss.

Und dennoch führt diese Gleichsetzung zu Folgeproblemen, die einer unmittelbaren Grundrechtsbindung Privater entscheidend entgegenstehen. Da wären zum einen die üblichen juristischen Argumente, wie etwa der schwer lösbare Widerspruch, dass ein privates Unternehmen damit gleichzeitig durch Grundrechte berechtigt (Art. 19 Abs. 3 Grundgesetz) als auch verpflichtet würde. Diese „Zweispurigkeit“ kennen die Grundrechte eigentlich nicht. Sie verpflichten einzig den Staat und berechtigen einzig Private.

Vor allem aber würde diese Gleichsetzung im Grunde das Gegenteil dessen erreichen, was mit ihr bezweckt wird. Sie würde die dominante Rolle von Facebook & Co. nicht bändigen, sondern sie legitimieren. Das wird klar, wenn man sich erneut die Funktion der Grundrechte vor Augen führt. Sie bilden ein Gegengewicht zum Gewaltmonopol des Staates. Nur Gesetzgeber, Verwaltung und Justiz sollen Staatsgewalt ausüben und sind im Gegenzug der Achtung der Grundrechte verpflichtet. Private im Umkehrschluss ebenfalls den Grundrechten zu verpflichten, ist also nicht möglich, ohne Facebook gleichzeitig als der Staatsgewalt ebenbürtig anzuerkennen. Eine unmittelbare Grundrechtsbindung von Facebook & Co ist daher im Grunde nur eines: Die Aufgabe des staatlichen Gewaltmonopols gegenüber den Digitalkonzernen.

Wollen wir demokratische Grundprinzipien in der digitalen Welt also erhalten, so kann die Antwort auf die Macht der Plattformen auf keinen Fall sein, sie auf die Ebene der Staatsgewalt zu befördern. Stattdessen gilt es, das Gewaltmonopol ihnen gegenüber effektiv durchzusetzen. Dazu braucht es kluge und angemessene Regulierung, mit der der Staat seiner Schutzpflicht gegenüber den Menschen gerecht wird. Tatsächlich ist das misslungene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – so kurios es klingt – deshalb im Grunde das bessere Instrument, um für eine wirksame Entfaltung der Grundrechte zu sorgen.

Das Problem am NetzDG ist die mit ihm geschaffenen Gefahr des Overblocking, nicht hingegen, dass der Staat angesichts der Bedeutung sozialer Medien einen Rechtsrahmen setzen wollte, um auf den Plattformen Rechtsschutz zu gewährleisten. Der Versuch, mittels konkreter Regulierung der Bedeutung der Social-Media-Plattformen gerecht zu werden, ist also durchaus zu begrüßen, da der Staat damit jedenfalls grundsätzlich seinen Schutzauftrag ernst nimmt. Es ist die konkrete Umsetzung im NetzDG und die mit ihm einhergehende Gefahr für die Meinungsfreiheit, die Kritik verdienen. An der Notwendigkeit der Setzung eines Rechtsrahmens für die neuen digitalen Diskursräume ändert das aber nichts. Sich dieser Notwendigkeit zu entziehen und stattdessen die Digitalkonzerne unmittelbar an Grundrechte zu binden, hieße, dass der Staat sich eben jenem Schutzauftrag verweigern würde, die die Grundrechte ihm eigentlich auferlegen.

Anstelle einer solchen Kapitulation vor der Bedeutung von Facebook & Co wäre es ratsamer, den Grundrechten durch gezielte Regulierung Wirksamkeit zu verleihen. Unmittelbar naheliegend wäre mit Blick auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts dabei ein Rechtsrahmen, der es den großen Plattformen untersagen würde, sich mittels ihrer AGB das Recht zu nehmen, willkürlich der Meinungsfreiheit unterliegende Äußerungen zu löschen.

Damit wäre im Übrigen auch eine andere derzeit diskutierte Frage geklärt. Uneinigkeit besteht bisher nämlich noch darüber, ob die an anderer Stelle in den Nutzungsbedingungen von Facebook enthaltenen Regelungen zu Hassbotschaften wirksam sind. Dort untersagt Facebook direkte Angriffe gegen Personen aufgrund ihrer Rasse, Ethnizität, nationalen Herkunft, religiösen Zugehörigkeit, sexuellen Orientierung, geschlechtlichen Identität oder aufgrund von Behinderungen oder Krankheiten. Auch derartige Inhalte können im Einzelfall aber durchaus noch der Meinungsfreiheit unterfallen, da nach dem Bundesverfassungsgericht auch zugespitzte, subjektive und emotionale Äußerungen geschützt sein können. Das Oberlandesgericht ließ das in seiner Entscheidung noch offen, während eine aktuelle (noch nicht rechtskräftige) Entscheidung des Landgericht Frankfurt am Main davon ausgeht, dass Facebook durch das Verbot von Hasskommentaren in den AGB tatsächlich die Meinungsfreiheit auf seiner Plattform einschränken darf.

Mit einer entsprechenden gesetzlichen Vorgabe pro Meinungsfreiheit wäre dieser Konflikt gelöst und damit klargestellt, dass im öffentlichen Raum ebenso wie auf Facebook die gleichen Maßstäbe gelten. Vor allem würde eine derartige Gesetzgebung die Meinungsfreiheit effektiv sichern, ohne dabei etablierte Grundsätze des Verfassungsrechts über Bord zu werfen.

Über den Autor: Dr. Malte Engeler ist Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht und befasst sich wissenschaftlich mit datenschutzrechtlichen Themen.

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#wirsindmaaßen: Welche Twitter-Accounts sich vor den Verfassungsschutzchef stellen

netzpolitik.org - 17 September, 2018 - 17:25
Hans-Georg Maaßen traf sich mit der AfD-Spitze. Jetzt twittert die AfD-Basis und deren Umfeld ihre Solidarität mit dem Verfassungsschutzchef. CC-BY-SA 3.0 Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme

Vor vier Tagen rief die ehemalige Politikerin und Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld in ihrem Blog dazu auf, sich mit Hans-Georg Maaßen zu solidarisieren. Es gebe „eine Treibjagd“ auf den Chef des Verfassungsschutzes, schreibt sie: „von Seiten der Medien, […] von Seiten der politischen Linken, insbesondere von einer völlig freidrehenden SPD. Und natürlich von Seiten der extremen Linken, die sich über jede Schwächung der Staatsgewalt freuen.“ Deswegen sollten bitte alle, die sich gegen eine Instrumentalisierung der Ereignisse von Chemnitz verwehren, den Hashtag #wirsindmaaßen auf Social Media teilen.

Maaßen hatte zuvor selbst das Wort „Hetzjagd“ im Zusammenhang mit den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz kritisiert: „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt“, sagte Maaßen der Bild-Zeitung. Dem Verfassungsschutz lägen keine Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden hätten. Die Authentizität eines Video, das Jagdszenen auf vermeintliche Migrant*innen in Chemnitz zeigen soll, zweifelte er an.

Seit dem Aufruf haben sich auf Twitter viele hinter Maaßen gestellt, ebenso viele über die Aktion aufgeregt oder gefreut, dass sich unter dem Hashtag nun jene Accounts bündeln, die man ohnehin nicht in seiner Timeline sehen will. Wir haben gemeinsam mit dem Datenanalysten Luca Hammer analysiert, woher die Tweets kommen.

#weristmaaßen?

In den drei Tagen vom Aufruf bis gestern Abend um 17:30 Uhr wurden insgesamt 7.744 Tweets mit dem Hashtag abgesetzt, gespostet von 3.240 Accounts. Die Urheber*innen lassen sich basierend auf den Accounts, denen sie selbst folgen, in zwei Gruppen einteilen. Etwa die Hälfte ist stark untereinander vernetzt und hat viele Verbindungen zum Umfeld der AfD. Die zweite Hälfte hat wenige Querverbindungen und ist auch nicht mit AfD-Accounts vernetzt: Vermutlich sind dies die Tweets, die sich über den Hashtag lustig machen oder ihn kritisieren.

Die türkise Wolke rechts formen Twitter-Accounts, die selbst dem AfD-Umfeld folgen und auch sonst viele Querverbindungen untereinander aufweisen. Links in orange dagegen Accounts, die nicht mit der AfD vernetzt sind und trotzdem zu #wirsindmaaßen twitterten. Update 19.9.: Datei jetzt in höherer Auflösung. Um reinzuzoomen, draufklicken. Die Vergrößerung der türkisen Wolke zeigt, welche AfD-nahen Accounts an der Aktion beteiligt sind. Je größer der Name, umso mehr Follower, die ebenfalls zu #wirsindmaassen getwittert haben, hat ein Account. Hier im Ausschnitt der AfD-fernen Accounts erkennt man noch etwas weiß im Hintergrund. Diese Accounts sind weniger dicht untereinander vernetzt als die türkise Wolke, wo die Summe der Verbindungslinien so dicht ist, dass sie schon eine Fläche bilden.

Nur 14 Prozent (1.153 Tweets) sind eigene Nachrichten. Der Großteil sind Retweets (81 Prozent). Zwei beteiligte Accounts (haut_drauf und halle_leaks) sind in Deutschland von Twitter gesperrt. Beide sind gut vernetzt im Cluster rund um die AfD-Accounts. Halle_leaks ist eine bekannte Schleuder für Falschnachrichten am rechten Rand.

Nichts deutet darauf hin, dass es sich hier um Bots, also automatisierte Accounts handelt, eher ist es eine politische Kampagne von AfD-Sympathisant*innen, die sich nun schützend vor den Chef des Inlandsgeheimdienstes stellen.

Vera Lengsfeld: von der DDR-Dissidentin zur AfD-Sympathisantin

Vera Lengsfeld, die den Aufruf postete, war einst DDR-Dissidentin und Opfer des DDR-Geheimdienstes, später für die Grünen und die CDU im Bundestag. Inzwischen zählt sie zum Kreis der DDR-Bürgerrechtler*innen, die offen mit der AfD und ihren Positionen sympathisieren. Nach den Anschlägen von Brüssel im Jahr 2016 postete Lengsfeld auf Facebook: „Gelobt sei Angela Merkel, die Warmherzige, die Vorausschauende. Sie hat alles dafür getan, dass der Terror in Europa Fuß fassen kann und seine Söhne hier die eigene Zukunft von einen [sic!] gestörten Welt verwirklichen können.“ Später löschte sie den Post nach Kritik wieder.

Das Aufkommen der Tweets zu #wirsindmaaßen seit dem Aufruf zur Kampagne. Dunkelblau sind originäre Tweets, hellblau gekennzeichnet sind Retweets.

Bemerkenswert an der Kampagne: Während die AfD und ihr Umfeld sonst jede Straftat eines Ausländers, Asylsuchenden oder Muslimen zum Anlass nehmen, maximale Härte und Durchgreifen zu fordern, stellen sie sich nun hinter einen Behördenchef, der im Verdacht steht, Informationen zum Attentat am Breitscheidplatz unterschlagen zu haben. Wie die Welt enthüllte, hatte der Verfassungsschutz entgegen eigener Aussagen sehr wohl einen Informanten, eine so genannte V-Person, im Umfeld des späteren Attentäters Anis Amri platziert. Diese Information hatte Maaßen zu unterschlagen versucht – das geht aus Recherchen des ARD-Magazins Kontraste mit der Berliner Morgenpost hervor. „Ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden“, schrieb Maaßen demnach in einem Sprechzettel seiner Behörde zur Vorbereitung eines Gesprächs mit Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD).

Dieses bisher geheim gehaltene Treffen und die Anweisung setzen Maaßen weiter unter Druck. Er und seine Behörde haben bisher öffentlich versichert, keine eigenen V-Personen im Umfeld von Anis Amri eingesetzt zu haben. Auch gegenüber dem Untersuchungsausschuss zu Anis Amri im Bundestag hielt Maaßen an dieser Version fest.

In diesem besonderen Fall scheint die Solidarität mit Maaßen für Lengsfeld und die beteiligten Twitter-Accounts schwerer zu wiegen als eine Aufklärung der Ereignisse, die zum Anschlag am Breitscheidplatz geführt haben, und die Frage, wie er hätte verhindert werden können.

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eGovernment funktioniert – zumindest bei Entlassungsurkunden

netzpolitik.org - 17 September, 2018 - 15:41
Hans-Georg Maaßen. Bild: Bundesamt für Verfassungsschutz.

eGovernment hat in Deutschland keinen guten Ruf. Das liegt auch daran, dass seit Jahrzehnten versprochen wird, dass „Daten laufen lernen“ sollen. Aber bei den Bürgern kommen kaum funktionstüchtige Anwendungen an, die tatsächlich Wege zu den Ämtern einsparen.

Aber zumindest eine Anwendung funktioniert prima, wie die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Fraktion Die Linke) herausgefunden hat: Eine Entlassungsurkunde kann man im Intranet des Bundes automatisiert erstellen lassen. Anke Domscheit-Berg hat für Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Beispielvideo erstellt, wie die Entlassungsurkunde für unseren Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ausgestellt werden könnte.

#eGovernment ist was Feines. Gerade bekam ich demonstriert, wie einfach sich eine offizielle #Entlassungsurkunde online erstellen ließe, für den Fall Angela Merkel hätte einen akuten Bedarf. Bin beeindruckt! #Maassen #Dankefürnichts pic.twitter.com/GfkgMI9yDy

— anke domscheit-berg (@anked) September 17, 2018

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Preview #14np: Science Fiction, Podcasts, Influencer – Wenn Kultur netzpolitisch wird

netzpolitik.org - 17 September, 2018 - 14:47
We don't need no education, we don't need no thought control: Für sein öffentliches offline-Filesharing-Netzwerk "Dead Drops" installierte Digitalkünstler Aram Bartholl USB-Sticks in Wänden. CC-BY-SA 2.0 Harco Rutgers, Schriftzug: netzpolitik.org

In Tom Hillenbrands Roman Drohnenland ist die EU zu einem Überwachungsstaat geworden, in dem es keine Schlupflöcher mehr gibt. Die Nachrichtendienste walten unkontrolliert, ein allwissender Fahndungscomputer der Europol erkennt Personen schon am Laufmuster und kann sogar vorhersagen, wohin der Verfolgte flüchten wird. Werden mutmaßliche Kriminelle, Terrorist*innen und Dissident*innen – die Abgrenzung ist schwammig – aufgespürt, rücken Teams der Spezialeinheit Taurus an und lassen die Personen verschwinden.

Eigentlich ist das Fiktion, eine dystopische Vision eines zukünftigen Europas, in dem sehr vieles sehr falsch gelaufen ist. Kurz nach der Veröffentlichung von Drohnenland ereignete sich dann der Terroranschlag von Brüssel – und auf einmal schien Hillenbrands Vision gar nicht mehr so weit in der Zukunft zu liegen. Wie nah dystopische Science Fiction und politische Realität manchmal beieinander liegen, darüber spricht Hillenbrand auf unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik!“. Diesmal interessiert ihn, was man aus dem Boom aktueller SciFi-Filme und -Serien wie Blade Runner, Black Mirror oder dem Report der Magd über unsere Zukunft ablesen kann. Sind diese düsteren Szenarien ein Ausblick auf das, was uns bevorsteht? Rütteln sie auf oder halten sie uns eher davon ab, das Schlimmste mit politischen Weichenstellungen zu verhindern?

Kein Witz: Wenn Künstler*innen politisch werden

Anschlussfrage unsererseits: Was wurde eigentlich aus der Figur der oder des öffentlichen Intellektuellen? Hillenbrand bewegt sich ebenso wie die Schriftstellerin Zoë Beck und die Journalistin Sophie Passmann an der Schnittstelle von „Irgendwas mit Kunst“ und Politik. Passmann kommentiert nicht nur für Jan Böhmermann, sondern auch gerne mal in ihrem Twitter- und Instagram-Account das aktuelle Tagesgeschehen. Vor der Bundestagswahl postete sie ein „Unboxing“-Video, in dem sie ihre Wahlunterlagen auspackt. Das ist lustig, aber kein Witz, denn Passmann ist es ernst mit ihrem politischen Engagement. Darüber, welche Rolle Künstler*innen bei der Gestaltung von politischen Debatten spielen können und ob sie es tun sollten, wird unsere Kollegin Constanze Kurz mit den dreien diskutieren.

Die gleiche Frage hätten wir auch Aram Bartholl stellen können. Seine Kunst beschäftigt sich mit der Frage, wie wir mit Daten umgehen – und manchmal auch, was sie mit uns anstellen. Vor ein paar Jahren hat er einen Stein in die Lüneburger Heide gestellt, den man mit Feuer beheizen muss, um das WLAN zu aktivieren (kann aufgrund von Statikproblemen und Brandschutzauflagen in der Volksbühne leider nicht vor Ort demonstriert werden, Anfahrtsbeschreibung hier). In Brooklyn und Berlin mauerte er USB-Sticks in die Wand: als toter Briefkasten, in den man seine Dateien fallen lässt oder andere abholt. Über seine aktuelle Ausstellung in Denver mit dem Titel „Your Shopping Cart is Empty“ wird er auf der Konferenz sprechen.

Live-Sendung zur Lage der Nation

Im Gegensatz zu Bartholl können die Macher des Podcasts „Lage der Nation“ ihre Arbeit leicht in die Volksbühne verlegen. Seit 2016 kommentieren der Journalist Philip Banse und Bürgerrechtler Ulf Buermeyer wöchentlich das politische Geschehen und offensichtlich hören ihnen viele gerne dabei zu. Binnen eines Jahres hatten die beiden rund 70.000 Abonnent*innen im Schlepp. Die aktuelle Folge zeichnen sie live und vor Publikum auf unserer Bühne auf.

Weitere Programmpunkte, die wir nicht verstehen müssen, aber lieben werden:

Am Freitag, 21. September, findet in der Berliner Volksbühne unsere diesjährige Konferenz „Das ist Netzpolitik“ statt. Von 10:00 bis 18:30 Uhr geht es auf diesem Treffen der digitalen Zivilgesellschaft darum, wie wir alle eine lebenswerte, faire und offene digitale Gesellschaft gestalten können – und um die politischen Kämpfe auf dem Weg dorthin. Neben Vorträgen und Podien gibt es auch ein feines Kunst- und Workshop-Programm. In den Tagen bis zur Konferenz stellen wir euch in dieser Preview-Reihe das Programm vor. Bisher veröffentlicht:

Der Hashtag für die Veranstaltung lautet #14np, denn wir feiern mit dieser Konferenz unser 14-jähriges Bestehen. Kommt vorbei und diskutiert und plant und feiert mit uns!

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BKA-Dokument: Polizeibehörden wollen Staatstrojaner vor allem gegen Drogen einsetzen

netzpolitik.org - 17 September, 2018 - 10:03
Jetzt auch mit Staatstrojaner? Polizei gegen Drogen. CC-BY 2.0 Ian Sane

Als der Bundestag letztes Jahr den Einsatz von Staatstrojanern in Strafverfahren erlaubt hat, haben wir gewarnt, dass das zum massenhaften Einsatz „bei ganz normaler Alltagskriminalität“ führen würde. Das wurde immer wieder bestritten, das Ermittlungsinstrument sei nur für „schwere und schwerste Straftaten“ und „in wenigen Einzelfällen“ gedacht. Doch jetzt bekommen wir recht – vom Bundeskriminalamt.

Vor fünf Jahren hat das BKA den berüchtigten Staatstrojaner FinFisher gekauft. Zu diesem Zeitpunkt durfte die Polizeibehörde das Instrument zur Verhinderung von internationalem Terrorismus einsetzen, aber nicht zur Strafverfolgung. Damit wollten sich BKA und Landeskriminalämter nicht zufriedengeben, sie forderten eine Gesetzesänderung, um Staatstrojaner bei ganz normaler Polizeiarbeit einzusetzen.

Unterstützung erhielten die Polizeibehörden von der Innenministerkonferenz, die ebenfalls Staatstrojaner zur Strafverfolgung erlauben wollte. Um dieser politischen Forderung mehr Gewicht zu verleihen, beschlossen die Innenminister von Bund und Ländern eine Liste an Fällen zu erstellen, in denen die Polizei ohne Staatstrojaner „Ermittlungsdefizite“ hatte.

Die Zusammenfassung dieser „Bund-/Ländererhebung“ haben wir jetzt per Informationsfreiheitsgesetz erhalten und veröffentlichen sie in Volltext.

Verschlüsselung bei Drogen und Diebstahl

Die BKA-Abteilung „RETASAST“ ließ sich von den Polizeibehörden aus Bund und Ländern alle Ermittlungsverfahren melden, die einen „polizeifachlichen Bedarf an der Überwachung und Auswertung verschlüsselter Telekommunikationsinhalte“ belegen sollen. In den Jahren 2012 und 2013 kamen „292 Verfahren im Bereich der Schwerkriminalität“ zusammen.

Dabei ging es um diese Straftaten:

53 % der gemeldeten Fälle lassen sich dem Deliktsbereich „Rauschgiftkriminalität“ zuordnen.

Einen weiteren Schwerpunkt stellt der Bereich Eigentums- und Vermögensdelikte/Betrugsdelikte/Raub/Erpressung (einschließlich Computerbetrug) mit rund 23 % gemeldeten Fälle dar.

Die Hälfte der gesammelten Straftaten betrifft Drogen, ein Viertel sind Eigentums- und Vermögensdelikte. Das deckt sich mit den Statistiken zur „normalen“ Telekommunikations-Überwachung, die ebenfalls vor allem wegen Drogen eingesetzt wird. Jetzt will die Polizei in diesen Fällen auch Staatstrojaner einsetzen, wie schon 2011 gegen Bodybuilder mit Anabolika.

Diese BKA-Zahlen stehen im Widerspruch zu öffentlichen Verlautbarungen, mit denen die Ausweitung von Staatstrojanern politisch begründet wurde. Im Bundestag sprachen die Regierungsfraktionen immer von „schweren und schwerste Straftaten“. Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg sagte zum Beschluss des Gesetzes:

Hier geht es um Straftaten wie die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, um Kinderpornografie, Mord und Totschlag oder um schweren Raub mit Todesfolge.

Doch diese Straftaten erwähnen die Polizeibehörden in ihrer Erhebung gar nicht.

Keine verlässliche und valide Datenbasis

Darüber hinaus zeigt die Erhebung nur, dass Verdächtige Instant-Messenger oder „Browserverschlüsselungen“ nutzen – wie jeder/r heutzutage. Ob die Ermittlungen trotz der Verschlüsselung erfolgreich abgeschlossen werden konnten oder die Verdächtigen vielleicht sogar unschuldig waren, geht aus den Zahlen nicht hervor. Die Bundesregierung schreibt:

Rückschlüsse auf Ablauf und Ausgang von Strafverfahren sind auf dieser Grundlage nicht möglich.

Eine Frage der Grünen, ob es wissenschaftliche Beweise für die Notwendigkeit von Staatstrojanern gibt, verneint die Bundesregierung:

Im Sinne einer wissenschaftlich verlässlichen und validen Datenbasis werden Erhebungen von der Bundesregierung bislang nicht vorgenommen.

Wenn Polizisten Propaganda machen

Trotz dieser offensichtlichen Schwächen nutzen Polizeibehörden und Sicherheitspolitiker diese selbst zusammengestellten Zahlen, um Propaganda in eigener Sache zu machen. Von Anfang an war explizites Ziel der Erhebung, eine Gesetzesänderung zu erreichen, die Staatstrojaner bei Strafverfahren erlaubt:

Hieraus sollen Empfehlungen und Argumente für die politischen Entscheidungsträger im Hinblick auf eine rechtspolitische Diskussion zur Erforderlichkeit von Rechtsänderungen (Ausgleichsmaßnahmen) abgeleitet werden.

Die Polizei-Propaganda hatte Erfolg, vor einem Jahr hat die Große Koalition ein Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschlossen. Mittlerweile wurden mehrere Verfassungsbeschwerden gegen diese massive Auswertung staatlicher Befugnisse eingereicht.

Die Methode, mit irgendwelchen Zahlen politische Propaganda zu betreiben, ist nicht neu: Auch bei Vorratsdatenspeicherung und Netz-Sperren haben Bundeskriminalamt und andere Ermittlungsbehörden immer wieder Einzelfälle präsentiert, die aber wissenschaftlich nicht haltbar sind. Und oft setzen die Behörden ihre Wünsche durch – mit „alternativen Fakten“.

SPD: „Eingriff absolut unverhältnismäßig“

Saskia Esken, Mitglied im Innenausschuss für die SPD im Bundestag, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Die Auswertung der Fälle zeigt deutlich, dass der Einsatz von Staatstrojanern eben doch ganz überwiegend nicht der Ermittlung schwerster Straftaten oder gar terroristischer Bedrohungslagen dient. Ich halte den Eingriff in die Bürgerrechte, der damit verbunden ist, in diesen Fällen für absolut unverhältnismäßig. Zudem steht die Gefährdung der allgemeinen IT-Sicherheit durch die Offenhaltung und Ausnutzung von Schwachstellen in keinem Verhältnis zu den hier aufgeführten Straftaten und Ermittlungserfolgen.

FDP: „Legitimationsproblem des Staates“

Konstantin Kuhle, Mitglied im Innenausschuss für die FDP im Bundestag, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Wer behauptet, Instrumente wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung richteten sich nur gegen Terroristen, muss sich angesichts dieser Zahlen ehrlich machen: Der Staat will auch bei nicht-terroristischen Straftaten massiv aufrüsten. Der Staat gerät in ein Legitimationsproblem, wenn er sich neue zweifelhafte Befugnisse unter dem Deckmantel des Terrorismus verschafft, um sie dann anderweitig einzusetzen.

Linke: „Gefährdet digitale Sicherheit Aller“

Martina Renner, Mitglied im Innenausschuss für die Linke im Bundestag, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Wer bei Alltagskriminalität mit Staatstrojaner-Angriffen antwortet, gefährdet nicht nur Grundrechte, sondern die digitale Sicherheit aller Bürger. Das Bundeskriminalamt bleibt darüber hinaus den Nachweis schuldig, dass Verbrecher massenhaft digital abtauchen.

Grüne und Union haben auf unsere Anfrage bisher leider nicht geantwortet.

Grüne: „Sich endlich ehrlich machen“

Update 10:30: Konstantin von Notz, Mitglied im Innenausschuss für die Grünen im Bundestag, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Die Analyse der gesammelten Fälle zeigt eindrücklich, dass Staatstrojaner überwiegend eben nicht zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus eingesetzt werden. Genau das war jedoch immer die hauptsächlich vorgetragene Begründung der Bundesregierung – und ist es bis heute. Diejenigen, die den Einsatz, die Anschaffung über teils höchst dubiose Firmen und dem staatlichen Handel mit Sicherheitslücken das Wort reden, müssen sich endlich ehrlich machen.

Union: „BKA soll hohe Zahl erklären“

Update 12:50: Patrick Sensburg, stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss für die Union im Bundestag, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Die sogenannte Quellen-TKÜ ist notwendig, da Kriminelle immer mehr über internetbasierte Dienste telefonieren, die zwischen den Apps eine Verschlüsselung durchführen. Polizei und Staatsanwaltschaften dürfen aber im digitalen Zeitalter nicht taub und blind werden. Eingesetzt werden soll die hierzu benötigte Software bei schwerer Kriminalität. Hierzu können auch z.B. Rauschgiftdelikte gehören, insbesondere, wenn es gegen die dahinter stehende Organisierte Kriminalität geht. Die hohe Zahl in diesem Bereich und im Bereich der Eigentums- und Vermögensdelikte/Betrugsdelikte/Raub/ Erpressung (einschließlich Computerbetrug) sollte das BKA aber erklären.

Hier das Dokument in Volltext aus dem PDF befreit:

Bundeskriminalamt

Zusammenfassung

Bund-/Ländererhebung der RETASAST zum polizeifachlichen Bedarf an der Überwachung und Auswertung verschlüsselter Telekommunikationsinhalte

Erhebungszeitraum: 01. Januar 2012 – 31. Dezember 2013

1. Anonymisierung und Kryptierung von Telekommunikation

Telekommunikation ist der technische Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Signalen mittels Telekommunikationsanlagen (§ 3 Nr. 22 TKG). Durch die Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien, insbesondere in den Bereichen Anonymisierung und Kryptierung, läuft die „klassische“ Telekommunikationsüberwachung („TKÜ“, Überwachung der Telekommunikation durch Ermittlungsbehörden im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse mittels Ausleitung der Daten durch den Telekommunikationsanbieter) zunehmend ins Leere. Das liegt daran, dass der Ursprung der Telekommunikation in Form des genutzten physikalischen Anschlusses bzw. des Urhebers häufig nicht mehr ermittelt werden kann (Folge der Anonymisierung) und ein zunehmend hoher Anteil der Telekommunikation nicht mehr überwach- bzw. auswertbar ist (Folge der Verschlüsselung).

Dabei ist darauf hinzuweisen, dass verschlüsselte Kommunikation mittlerweile in vielen Fällen keine willentliche Nutzung einer Kryptierungssoftware voraussetzt, sondern zunehmend von den gängigen elektronischen Kommunikationsanbietern als technischer Standard verwendet wird. Darüber hinaus integrieren die Anbieter der gängigsten (mobilen) IuK-Plattformen (z.B. Apple, Google) inzwischen Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsverfahren in ihre Systeme, die die Kommunikation automatisch verschlüsseln. Insofern muss inzwischen ein signifikanter Teil dieser Kommunikation über die allgemein gebräuchlichen Anbieter aufgrund ihrer Verschlüsselung als nicht mehr auswertbar durch die Ermittlungsbehörden angesehen werden.

2. Quellen-TKÜ

Damit durch die Nutzung von Kommunikationsverschlüsselung kein strafverfolgungsfreier Raum entsteht, benötigen die Ermittlungsbehörden Ausgleichsmaßnahmen, um die wachsenden Lücken bei der klassischen Telekommunikationsüberwachung zu schließen.

Ein möglicher Lösungsansatz ist, die Kommunikationsdaten vor der Verschlüsselung (bzw. nach Entschlüsselung) aufzuzeichnen und an die Ermittlungsbehörden zu übertragen (sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung; Quellen-TKÜ). Die Verschlüsselung kann so umgangen werden. Hierzu ist erforderlich, eine spezielle Software auf das zur Kommunikation genutzte Endgerät aufzubringen.

Die verdeckte bzw. heimliche Aufbringung der Software auf das Endgerät stellt für die Sicherheitsbehörden eine besondere technische Herausforderung dar und ist regelmäßig mit hohem Aufwand verbunden.

Ob die Durchführung von Quellen-TKÜ im Ermittlungsverfahren auf der Grundlage des § 100a, b StPO in der aktuellen Fassung zulässig ist, wird in Rechtsprechung, Literatur und Praxis nicht einheitlich beurteilt. BMI und BKA vertreten die Auffassung, dass die Befugnisnormen §§ 100a, b StPO bereits nach derzeitiger Rechtslage die Anordnung und Durchführung einer Quellen-TKÜ zulassen. Auch die Innen- und Justizressorts der Länder erachten h.W. §§ 100a, b StPO als taugliche Rechtsgrundlage für Quellen-TKÜ und erwirkten in der Vergangenheit entsprechende Anordnungen.

Der Generalbundesanwalt hingegen ist der Auffassung, §§ 100a, b StPO genügten den vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Online-Durchsuchung vom 27.02.2008 aufgestellten Vorgaben nicht und beantragt daher keine entsprechenden Maßnahmen beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshof. Folglich ist die Durchführung von Quellen-TKÜ in Ermittlungsverfahren des BKA (ST), die unter der Sachleitung des Generalbundesanwaltes laufen, nicht möglich.

Im Rahmen der präventivpolizeilichen Aufgaben des BKA zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus ist die Quellen-TKÜ, neben der TKÜ, für das BKA bereits explizit in § 20l Abs. 2 BKAG als zulässige Eingriffsmaßnahme vorgesehen. Die dafür notwendige und den Datenschutzanforderungen genügende Überwachungssoftware wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2015 (wieder) zur Verfügung stehen.

Dabei ist es aus Sicht des BKA nicht ausreichend, diese Software ausschließlich im Bereich der Gefahrenabwehr zum Einsatz zu bringen. Vielmehr soll die mit hohem personellem und finanziellem Aufwand entwickelte Software auch bei der Strafverfolgung als Einsatzmittel zur Verfügung stehen. Um auch in diesen Fällen entsprechende Handlungs- und Rechtssicherheit bei der Beantragung, Anordnung und Durchführung der Quellen-TKÜ in Bund und Ländern zu schaffen, sieht BKA es als geboten an, die StPO um eine klarstellende, explizite Befugnis für Quellen-TKÜ zu ergänzen. Diese Forderung hat auch Eingang in den Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode gefunden. Zudem wurde mit Beschluss des 69. Deutschen Juristentages vom 20.09.2012 der fachliche Bedarf bestätigt und der Gesetzgeber aufgefordert, eine (klarstellende) Regelung zum Einsatz von Quellen-TKÜ im Rahmen der Strafverfolgung zu schaffen.

3. Kernaussagen der Bund-/Ländererhebung der RETASAST zum polizeifachlichen Bedarf an der Überwachung und Auswertung verschlüsselter Telekommunikationsinhalte 3.1. Hintergrund

Konsens in der 237. Sitzung des AK II am 10./11.04.2013 war, dass der polizeifachliche Bedarf an der Quellen-TKÜ sowie mögliche Ausgleichsmaßnahmen weiterhin belegt werden müssen. Daher wurde das BKA gebeten, geeignetes rechtstatsächliches Fallmaterial, das Ermittlungsdefizite in Folge der rechtlich/technisch nicht möglichen Überwachung oder Auswertung verschlüsselter Telekommunikationsinhalte belegt, in Bund und Ländern regelmäßig zu erheben.

Hieraus sollen Empfehlungen und Argumente für die politischen Entscheidungsträger im Hinblick auf eine rechtspolitische Diskussion zur Erforderlichkeit von Rechtsänderungen (Ausgleichsmaßnahmen) abgeleitet werden. Es handelt sich insofern um eine Zusammenstellung und qualitative Auswertung von tatsächlichen Einzelsachverhalten (Rechtstatsachen) und nicht um eine quantitative Vollerhebung.

3.2. Datenbasis

Die Bund-/Ländererhebung wurde beim Bundeskriminalamt (KI15-RETASAST) nach Zustimmung des BMI vom 20.06.2013 bis zum 15.01.2014 durchgeführt und bezog sich auf Verfahren aus dem Erhebungszeitraum: 01.01.2012 bis 31.12.2013. Aktiv beteiligten sich 17 der 19 gewonnenen Erhebungsteilnehmer (16 Bundesländer, BPol, ZKA und BKA).

Gemeldet wurden 292 Verfahren im Bereich der Schwerkriminalität (siehe hierzu § 100a-StPO-Katalogtaten), in denen das BKA, das ZKA, die BPol oder die Länder Ermittlungsdefizite hinnehmen mussten, weil die Überwachung oder Auswertung verschlüsselter Telekommunikationsinhalte rechtlich/technisch nicht möglich war.

Zu den vorliegenden Erhebungsergebnissen können nach Abschluss der Erhebung kurz gefasst folgende inhaltliche Aussagen getroffen werden:

Schwerpunktmäßig betroffene Deliktsfelder

Bei der Auswertung werden die Verfahren den jeweils betroffenen Deliktsbereichen in Anlehnung an den Straftatenkatalog des § 100a StPO zugeordnet. 53 % der gemeldeten Fälle lassen sich dem Deliktsbereich „Rauschgiftkriminalität“ zuordnen. Einen weiteren Schwerpunkt stellt der Bereich Eigentums- und Vermögensdelikte/Betrugsdelikte/Raub/Erpressung (einschließlich Computerbetrug) mit rund 23 % gemeldeten Fälle dar. Insgesamt sind in den Verfahren oftmals mehrere Deliktsbereiche betroffen (Mehrfachzählung eines Verfahrens daher möglich).

Art schwerpunktmäßig genutzter Kryptierungsdienste

Bei der Auswertung der Verfahren nach Art der genutzten Kryptierungsdienste wurde in den meisten Fällen die Verwendung sog. Instant-Messenger (rund 72 %) sowie kombinierter VoIP-/Instant-Messenging-Programme (rund 59 %) beim überwachten Anschluss festgestellt. Mindestens eine dieser beiden relativ ähnlichen Kategorien im Hinblick auf die Kommunikationsformen „Telefonie und (Kurz-) Nachrichten“ wurde in rund 97 % der Fälle festgestellt. Dies zeigt die signifikant häufige Verwendung derartiger Kryptierungsdienste in den hier ausgewerteten Fällen. Zudem wurde auch häufig (in rund 40 %) die Nutzung mehrerer bzw. weiterer Dienste, wie Anonymisierungsdienste, VPN oder Browserverschlüsselungen, erkannt (auch hier Mehrfachzählung möglich).

Nutzungs- und Verbreitungsgrad der Kryptierungsmöglichkeiten

Die Erfahrungen aus den in Bund und Ländern geführten Ermittlungsverfahren zeigen, dass die Täter immer häufiger miteinander über Internetdienste kommunizieren und dabei verschiedene Anonymisierungs- und Verschlüsselungsmethoden (Instant-Messaging-Dienste, VoIP, VPN, Proxy-Server, u. a.) zum Teil ganz bewusst einsetzen: In rund 72 % der Fälle kann die Nutzung von Kryptierungsdiensten technisch belegt werden. Ferner führen in rund 67 % der Fälle belegbare Absprachen der Tatverdächtigen zu der Vermutung, dass im konkreten Fall kryptiert kommuniziert wurde. Ein konspiratives Täterverhalten findet sich besonders stark ausgeprägt in Phänomenbereichen, die von einem arbeitsteiligen, organisierten und vernetzten Zusammenwirken von Mittätern gekennzeichnet sind, mithin bei jeglichen Formen der Organisierten Kriminalität und in vielen Bereichen des Terrorismus. Hier sind oft detaillierte Kenntnisse über die Grenzen polizeilicher Ermittlungsmaßnahmen vorhanden – kryptierte Kommunikationsmittel werden gezielt und absprachegemäß genutzt, um einer (möglichen) staatlichen Überwachungsmaßnahme zu entgehen und die eigene Identität zu verschleiern.

Auf Seiten der Täter ist ein hohes Innovationspotential sowie im zunehmenden Maße eine Nutzung der sich ständig verbessernden technischen Möglichkeiten (verschlüsselte, zumeist kostengünstige, praktikable, nutzerfreundliche und innovative Telekommunikationsdienste) festzustellen. Kommunikations- und Kryptierungsmöglichkeiten variieren stetig und können von den Ermittlungsdienststellen zunehmend mit den bislang zur Verfügung stehenden Mitteln nur schwer bzw. überhaupt nicht mehr erkannt oder überwacht werden.

Erkennbare erhebliche Ermittlungsdefizite

Die nicht auswertbaren Telekommunikationsinhalte führten – unabhängig davon, ob sie unbewusst oder gezielt von den Kommunikationsteilnehmern verursacht worden sind – zu teils erheblichen Überwachungslücken und damit zu unvollständigen Ermittlungsergebnissen‚ einer mangelhaften Beweislage oder gar zum Scheitern der Ermittlungen. Insbesondere die Aufklärung der Kommunikations- und Organisationsstrukturen der Tatverdächtigen sowie die Planung und Durchführung von (Begleit-)Ermittlungsmaßnahmen werden in erheblichem Maße erschwert. Gleichzeitig gehen Versuche, die Ermittlungsdefizite auch nur im Ansatz auszugleichen, in der Regel mit deutlich intensiveren Grundrechtseingriffen bei den Betroffenen einher.

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Preview #14np: Algorithmen, DSGVO und die Zukunft der Datenpolitik

netzpolitik.org - 16 September, 2018 - 19:19
Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Josh Hild, Schriftzug: netzpolitik.org

Cambridge Analytica, Datenschutzgrundverordnung, ePrivacy: 2018 ist ein spannendes Jahr für die Datenpolitik. Während persönliche Informationen und digitale Profile munter weiter zu handelbaren Waren werden, wollen manche die Uhr zurückdrehen und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wieder abschaffen. Andere verstehen das neue Regelwerk lediglich als Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen. Weil sie selbst keine Idee haben, wie sich die wirtschaftliche Nutzung persönlicher Daten mit Gemeinwohlorientierung und informationaller Selbstbestimmung unter eine Hut bringen lassen könnte, hat die Große Koalition jüngst eine Datenethikkommission eingesetzt. Sie soll nach dem Willen der Bundesregierung nicht weniger als eine „Neuordnung des Datenrechts“ voranbringen, wie Kanzleramtsminister Helge Braun ankündigte. Es bleibt also spannend.

Auf unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik!“ werden sich deshalb gleich mehrere Programmpunkte mit diesem Themenkomplex beschäftigen. Der Privacy-Aktivist Max Schrems beispielsweise wird unter dem Titel „Fight the Power“ von den Klagen berichten, mit denen er die Rechte von Nutzer:innen und Verbraucher:innen gegenüber Datenkonzernen durchsetzen will. Gemeinsam mit der von ihm gegründeten Organisation „NOYB“ hat der österreichische Jurist noch am ersten Tag der Datenschutzgrundverordnung Beschwerden gegen Google, Facebook, Instagram und WhatsApp in vier europäischen Ländern an den Start gebracht. In seinem Vortrag wird er nicht nur über den Fortgang seiner Verfahren erzählen, sondern auch grundsätzlicher über Mechanismen der kollektiven Rechtsdurchsetzung als Hebel im Ringen mit den mächtigen Firmen.

Um ein Gesetzesvorhaben, das bei der Daten- und Tracking-Industrie noch größeren Ärger auslöst als die DSGVO, geht es im Vortrag von Florian Glatzner. Unter der Überschrift „Neues vom Cookiemonster“ gibt der Referent beim Bundesverband der Verbraucherzentralen ein Update zu den zähen Verhandlungen um die ePrivacy-Reform. Mit dieser neuen Verordnung sollen eigentlich Kommunikation und persönliche Informationen besser geschützt werden, die bei Telekommunikationsunternehmen, Dienstanbietern wie WhatsApp und Skype und beim Surfen im Internet anfallen. Doch der Widerstand der Datenlobby (und von Zeitungsverlagen) ist enorm – und wirkungsvoll.

Kritisch und konstruktiv

Aus einer globalen Perspektive schauen Allidith Chandler und Frederike Kaltheuner von Privacy International auf das Thema Datenschutz. Besonders im Blick haben sie in ihrem englischsprachigen Vortrag die undurchsichtigen Firmen, die für das Funktionieren der Datenökonomie heute unerlässlich sind: Databroker. Vor dem Hintergrund ihrer Analysen dieser zwielichtigen Branche und des Skandals um Facebook und Cambridge Analytica wollen die beiden kritisch evaluieren, was die Datenschutzgrundverordnung taugt und wie es weitergehen muss, damit die Datenindustrie endlich Verantwortung übernimmt.

Grundsätzlich wird es auch bei Wolfie Christl. In seinem Vortrag „Digitale Profile über Milliarden“ gibt der Wiener Privacy-Forscher einen Überblick über die neuesten Entwicklungen in der Industrie der kommerziellen Überwachung und darüber, wie persönliche Daten heute eingesetzt werden, um Entscheidungen zu automatisieren und Verhalten zu beeinflussen. Auf Grundlage seiner Analyse der Folgen dieser Entwicklungen für Autonomie, Machtverhältnisse, Gleichberechtigung und Demokratie will auch er Empfehlungen geben, welche politischen Schritte und Strategien jetzt angezeigt sind.

Konkrete Vorschläge hat auch Politikwissenschaftlerin Julia Krüger im Gepäck. Sie nähert sich dem Themenkomplex in ihrem Vortrag aus der Perspektive der Algorithmenregulierung. Algorithmen und Künstliche Intelligenz seien kein Hypethema, sondern bergen ihr zufolge großes Potenzial für eine bessere Organisation von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Julia Krüger will deshalb Anregungen geben „für die Weiterentwicklung von Politik, Recht und Wirtschaft“ und dabei gerade zivilgesellschaftlichen Akteur:innen Orientierung bieten.


Am Freitag, 21. September, findet in der Berliner Volksbühne unsere diesjährige Konferenz „Das ist Netzpolitik“ statt. Von 10:00 bis 18:30 Uhr geht es auf diesem Treffen der digitalen Zivilgesellschaft darum, wie wir alle eine lebenswerte, faire und offene digitale Gesellschaft gestalten können – und um die politischen Kämpfe auf dem Weg dorthin. Neben Vorträgen und Podien gibt es auch ein feines Kunst- und Workshop-Programm. In den Tagen bis zur Konferenz stellen wir euch in dieser Preview-Reihe das Programm vor. Bisher veröffentlicht:

Der Hashtag für die Veranstaltung lautet #14np, denn wir feiern mit dieser Konferenz unser 14-jähriges Bestehen. Kommt vorbei und diskutiert und plant und feiert mit uns!

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Tanztrojaner #2: Die Party zum 14. Geburtstag von netzpolitik.org

netzpolitik.org - 15 September, 2018 - 11:51
Auf zur Party am 21. September! CC public domain it's me neosiam

Zum 14. Geburtstag von netzpolitik.org gibt es nicht nur die „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz, sondern auch eine Party. Am 21. September könnt ihr im Anschluss an den Konferenztag mit uns feiern, quatschen, diskutieren, euch beim netzpolitischen Jeopardy beweisen oder einfach nur tanzen.

Die Party findet wieder im Mensch Meier in Berlin statt. Die Türen öffnen sich um 20 Uhr, es geht ab spätestens 21 Uhr los mit der Lesung der besten Blog-Kommentare und analoger Leserpost. Weiter geht es mit Zoë Beck, die aufregende Bücher mit netzpolitischem Bezug schreibt und an diesem Abend unter anderem aus ihrem neuesten Werk „Die Lieferantin“ liest. Anschließend wird Constanze euch beim netzpolitischen Jeopardy testen. Danach beginnt der musikalische Teil, den Tubbe mit einem Konzert eröffnen.

Ab 23 Uhr gibt es Musik auf drei Floors. Techno, Disco und ein bisschen Trash muss auch sein. Wenn ihr schon tagsüber auf der Konferenz wart, kommt ihr mit eurem Namensbadge kostenlos rein (nicht vergessen!). Alle anderen zahlen bis 24 Uhr fünf Euro, danach kostet es zehn.

Das Lineup zur Party

Wir freuen uns über viele tolle DJ*anes. Wir hoffen, ihr mögt die Musik genauso gern wie wir! Dieses Jahr dabei:

Sportbrigade Sparwasser [Berlin]

Tubbe [Audiolith | Berlin]

Heimlich Knüller [Bachstelzen, Feiner Tier | Berlin]

GWEN WAYNE [EQ | Tour de Farce]

RSS Disco [Mireia Records | Hamburg]

10 Mark DJ Team [Mensch Meier | Berlin]

Lyrebird & Manakin [Berlin]

Sandix [Mensch Meier, female:pressure | Berlin]

Swinka [rummel | Springstoff]

YJ Heimi [Berlin]

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