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Neues Bundespolizeigesetz: Innenministerium streicht automatisierte Gesichtserkennung

netzpolitik.org - vor 2 Stunden 35 Sekunden
Wie sicher fühlen Sie sich? Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Matthew Henry | Bearbeitung: netzpolitik.org

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die automatisierte Gesichtserkennung an mehr als 100 Bahn- und Flughäfen nun offenbar doch nicht ausweiten. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Freitagmorgen. Seehofer hatte eigentlich versucht, die biometrische Videoüberwachung über das neue Bundespolizeigesetz einzuführen.

Ein früherer Entwurf war deshalb auf wenig Gegenliebe gestoßen. So hatte etwa die SPD-Vorsitzende Saskia Esken den Vorstoß als „zu hohen Eingriff in die Freiheitsrechte“ bezeichnet. In einer neuen Version, die der dpa zufolge zur Abstimmung an die anderen Ressorts ging, hat das Bundesinnenministerium sein Vorhaben wohl wieder gestrichen.

„Diese Methode darf in Deutschland nicht zum Einsatz kommen. Die Bürgerrechte müssen in Zeiten der Digitalisierung entschieden verteidigt werden“, twitterte Konstantin Kuhle. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag spekulierte, Seehofer habe wegen des Drucks nachgegeben.

Grüne wollen automatisierte Gesichtserkennung verbieten

Eigentlich wollte der CSU-Politiker der Bundespolizei Medienberichten zufolge erlauben, die Aufnahmen der Scanner automatisch mit biometrischen Daten abzugleichen. „Der automatisierte Datenabgleich ist keine Nebensächlichkeit“, räumte nun auch der Innenminister ein. Über seinen Pressesprecher teilte er am Morgen mit: „Wir werden im parlamentarischen Raum entscheiden, wie wir weiter damit umgehen“

Dazu wird es wohl tatsächlich kommen. Denn der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz forderte in einer Stellungnahme noch weiterreichende Schritte. Es reiche nicht aus, lediglich medial zurückzurudern. „Die Bundesregierung muss den Einsatz sogenannter ‚intelligenter Videoüberwachung‘ und automatisierter Gesichtserkennung umgehend gesetzlich ausschließen.“ Ein solches Gesetz müsse „sich sowohl auf polizeiliche wie unternehmerische Überwachung durch biometrische Gesichtserkennung öffentlicher Räume beziehen“. Die Grünen kündigen an, in der kommenden Woche eine entsprechende Bundestagsinitiative einzubringen.

Fraglich bleibt, ob Horst Seehofer auch ohne Gegenwehr zurückgerudert wäre. Noch am Mittwoch hatte sein Sprecher Steve Alter mit einer Videoansprache Werbung für den Einsatz der Technik gemacht. Nach einer Enthüllung der New York Times wollte er versuchen, die Wogen zu glätten.

Das Ende der Privatsphäre

Die Zeitung hatte die Sorge vor automatisierter Gesichtserkennung am vergangenen Wochenende mit einem Artikel über ClearView AI befeuert. Das Start-up, das bis dahin praktisch unbekannt war, hat nach eigenen Angaben drei Milliarden Fotos von Menschen aus dem Netz gesammelt und dafür illegal öffentlich zugängliche Quellen wie Facebook abgesaugt.

ClearView AI soll wie eine Suchmaschine für Gesichter funktionieren. Der New York Times nach nutzen bereits mehr als 600 Ermittlungsbehörden in den USA und Kanada die Dienste der Firma. Die Zeitung spekulierte, die „geheimnisvolle Firma könnte die Privatsphäre, wie wir sie kennen, abschaffen“. Es sei nicht auszuschließen, dass auch Strafverfolgungsbehörde in der EU die rechtlichen Grundlagen hätten oder gegebenenfalls bekommen könnten, um ClearView AI einzusetzen, so die Einschätzung des Datenschutzjuristen Malte Engeler.

„Ein Einsatz solcher Systeme ist derzeit in den Sicherheitsbehörden des Bundesinnenministeriums nicht existent und auch nicht geplant“, behauptete Seehofer-Sprecher Steve Alter. Sein Arbeitgeber hat aber ohnehin einen anderen Weg gefunden, die Datenbanken für die automatisierte Gesichtserkennung zu verbessern. Seit 2017 dürfen Geheimdienste und Polizeien im großen Stil und automatisiert die biometrischen Passfotos abrufen, die Bürger:innen für ihre Personalausweise bei den Meldeämtern hinterlegen müssen (unsere Kollegen Markus Beckedahl und Andre Meister klagen gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte dagegen). Mit einer Novellierung des Passgesetzes will das Innenministerium nun auch erzwingen, dass biometrische Passfotos nur noch unter strengeren Auflagen entstehen dürfen.

Mehr Probleme statt mehr Sicherheit

Steve Alter verweist in seiner Videoansprache auch auf ein Pilotprojekt am Berliner Bahnhof Südkreuz im vergangenen Jahr. Bundeskriminalamt, Bundesinnenministerium und Deutsche Bahn hatten dort Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung von unterschiedlichen Herstellern getestet.

Seither versucht Seehofer, den Versuch als Erfolg zu verkaufen. Dem Chaos Computer Club (CCC) nach hatten die Systeme jedoch jede 200. Person als „gesucht“ markiert. Würde die Technik bei einer solchen Fehlerquote tatsächlich flächendeckend in Betrieb genommen und zehntausende Menschen überprüfen, hätte dies eine enorme Anzahl von Fehlalarmen zur Folge.

Der CCC bezweifelt auch die wissenschaftliche Zuverlässigkeit der Testergebnisse. Die angebliche durchschnittliche Erkennungsquote von 80 Prozent sei nur entstanden, weil die Ergebnisse miteinander verrechnet und dadurch geschönt worden seien.

Ein mögliches Verbot auf EU-Ebene ist ungewiss

Bei der Debatte um den Einsatz automatisierter Gesichtserkennung geht es im Wesentlichen um die Frage, ob es mit einer freiheitlichen Gesellschaft vereinbar ist, wenn sich Bürger:innen nicht mehr unerkannt im öffentlichen Raum bewegen können. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die Europäische Kommission offenbar überlegt, den Einsatz entsprechender Software zu verbieten, zunächst für drei bis fünf Jahre.

Hervor geht dies aus einem Papier, über das verschiedene Medien berichtet hatten, und das Politico inzwischen im Volltext veröffentlicht hat. Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits angekündigt, innerhalb ihrer ersten 100 Tage im Amt Gesetze zur Regulierung von so genannter Künstlicher Intelligenz auf den Weg zu bringen.

Der digitalpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag Tankred Schipanski begrüßte die Pläne, den Einsatz automatisierter Gesichtserkennung vorübergehend aufzuschieben, bis das damit verbundene Risiko abschätzbar ist. „Das klingt erstmal nicht verkehrt“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. Schipanski wünschte sich eine Lösung auf Europaebene.

Es bleibt jedoch unklar, wie ernst die Bemühungen auf dieser tatsächlich gemeint sind, wenn es darum geht, die Überwachung der Bürger:innen zu beschränken. Zum einen, weil der Entwurf des Whitepapers auf den 12. Dezember datiert ist und damit womöglich nicht mehr aktuell. Zum anderen relativierte die Kommission ihren Vorschlag direkt selbst: Eine so „weitreichende Maßnahme“ könne schließlich Innovationen verhindern.

Es liegt also an Bundesregierung und Bundestag, festzulegen, wie es mit der Technologie weitergeht. Sie werden festlegen müssen, wie viel Überwachung mithilfe der Software in Zukunft erlaubt sein soll. Ein gesetzliches Verbot, wie die Grünen es fordern, müsse sich Konstantin von Notz zufolge „sowohl auf polizeiliche wie unternehmerische Überwachung durch biometrische Gesichtserkennung öffentlicher Räume“ beziehen.

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Was vom Tage übrig blieb: Fußballs Fanszene, Frauchens Freude und Facebooks Finanzen

netzpolitik.org - 23 Januar, 2020 - 18:00
Fantasmagorischer Fernsehturm frisst Fliegerbomben.

§129 und kein Ende (Rechtshilfekollektiv Chemie Leipzig/Facebook)
Im Tätigkeitsbericht des sächsischen Landesdatenschutzbeauftragten widmet dieser dem Fehlverhalten der Polizei mehrere Seiten. Es geht offenbar um die Ermittlungen gegen Fußballfans von Chemie Leipzig, bei denen jahrelang hunderte Telefone belauscht wurden. Das Urteil des Landesdatenschützers fällt deutlich aus. Ein Zitat: „Wegen der Versäumnisse sowohl seitens der Polizei als auch seitens der Staatsanwaltschaft wurden Aufzeichnungen gesetzlich besonders geschützter Kommunikation entgegen unmissverständlichen gesetzlichen Vorgaben nicht unverzüglich, sondern erst nach vielen Monaten […] gelöscht.“

Spotify: Musik für Hundeohren (Zeit Online)
Spotify bietet jetzt Playlists für Haustiere an. Ja, wirklich. Und zwar nicht nur für Beagle Bello, sondern auch für Larry Leguan. Neue Zielgruppen, ahoi. Wuff.

Tech giants led by Amazon, Facebook and Google spent nearly half a billion on lobbying over the past decade, new data shows (Washington Post)
Lobbyarbeit muss sich wohl lohnen, zumindest steckten Amazon und Facebook im letzten Jahr jeweils rund 17 Millionen Dollar in ihre Interessensvertretung in Washington. Google war mit 12 Millionen Dollar dabei. Die Themen liegen auf der Hand: Datenschutz- und Wettbewerbsregeln dürften öfter Anlass zum Vorsprechen der Datenindustrievertreter gegeben haben.

Das gefährliche Geschäft mit IT-Sicherheitslücken (plusminus)
Das ARD-Politikmagazin berichtete gestern über den Umgang und Handel mit Sicherheitslücken in Deutschland.

Der Wahrheit verpflichtet. Über den Machtverlust des Journalismus (SWR2)
Der Journalist Tom Schimmeck zeichnet in einem einstündigen Radiofeature die Entwicklung des Journalismus und unserer Öffentlichkeiten in den vergangenen Jahren nach.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Anhörung zur Datenstrategie des Bundes: Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen

netzpolitik.org - 23 Januar, 2020 - 12:19
netzpolitik.org-Redakteur Ingo Dachwitz bei der Anhörung zur Digitalstrategie der Bundesregierung. (Screenshot)

Die Bundesregierung will sich und dem Land eine Datenstrategie geben. Zu diesem Zweck hat sie im November ein Eckpunkte-Papier [PDF] beschlossen und will nun im Frühjahr einen Beteiligungsprozess ins Leben rufen. Zu dessen Auftakt findet heute eine Anhörung im Kanzleramt mit Kanzleramtsminister Helge Braun und Digitalstaatsskretärin Dorothee Bär statt. Als einziger Vertreter einer zivilgesellschaftlichen Organisation war ich als Sachverständiger dabei und dokumentiere hier mein Eröffnungsstatement.

Zwei Leitfragen hat die Bundesregierung uns mit auf den Weg gegeben:

1) Wo stehen wir aus Ihrer Sicht beim Thema Datennutzung in Deutschland
und welches sind die zentralen Probleme?
2) Welche Maßnahme muss aus Ihrer Sicht unbedingt zur Lösung dieser
Herausforderung ergriffen werden?

Dies hier ist Langfassung des Statements. Einen Videomitschnitt der auf vier gute fünf Minuten gekürzten Fassung gibt es am Ende des Blogposts. Ebenso eine Liste der Sachverständigen. Den Videomitschnitt der gesamten Veranstaltung gibt es noch nicht inzwischen in der Mediathek der Bundesregierung und auf deren Youtube-Kanal.

Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen

Sehr geehrter Herr Minister Braun, sehr geehrte Frau Staatsministerin Bär, sehr geehrte Damen und Herren,

Ich freue mich über die Gelegenheit, heute eine zivilgesellschaftliche Perspektive einzubringen. In manchen Punkten dürfte sie sich deutlich von den hier sonst gehörten Stimmen aus Wirtschaft und Wissenschaft unterscheiden.

Anstatt darüber zu sprechen, wie wir mit noch mehr Daten noch mehr Innovationen ermöglichen können, würde ich lieber darüber diskutieren, wem diese Innovationen eigentlich zugutekommen und wie wir mehr von der Art Innovationen fördern, die dem Gemeinwohl dient. Denn dass Innovationen kein Selbstzweck sind, gerät heute schon mal leicht aus dem Blick.

Wenn Sie mich nach den datengetriebenen Innovationen fragen, die ich mir wünsche, dann würde ich mit Ihnen darüber sprechen, wie wir Daten über die Vergabe von Staatsaufträgen nutzen könnten, um Korruption zu bekämpfen. Wie wäre es beispielsweise, wenn wir ein Machine-Learning-System mit relevanten Daten zu öffentlichen Ausschreibungen füttern würden und es darauf trainieren, Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Staatsverträgen zu erkennen?

Oder lassen Sie uns über die Daten städtischer Verkehrsunternehmen und von Smart-City-Unternehmen sprechen, aus denen wir Anwendungen bauen können, die durch bedarfsgerechte Mobilitätsplanung die Verkehrswende unterstützen.

Oder reden wir über die Daten von Google und Facebook, die die zentralen Infrastrukturen unserer digitalen Öffentlichkeit operieren, aber niemandem verraten, wie genau sie eigentlich funktionieren. Wie innovativ wäre das, wenn wir Bürgerinnen und Bürger plötzlich diese und andere Black-Box-Systeme verstehen könnten, die das Leben und die Demokratie in der digitalen Gesellschaft so sehr prägen? Oder wenn wir zumindest sicherstellen würden, dass Wissenschaft und staatliche Aufsicht sie verstehen und kontrollieren können?

Daten sind in der digitalen Gesellschaft ein Machtfaktor. Sie können der Ermächtigung der Vielen dienen oder aber ihrer Entmündigung. Eine Datenstrategie muss ersteres ermöglichen und vor zweiterem schützen. Der Chaos Computer Club hat diesen Anspruch in der Hacker-Ethik vor mehr als 30 Jahren auf eine einfache Formel heruntergebrochen: Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen.

Doch wenn heute von Daten die Rede ist, fühlen sich die meisten Menschen in Deutschland weder ermächtigt noch geschützt. Sie denken auch nicht an Innovationen. Sondern an Geheimdienste, an Kriminelle, an Stalker und an das, was die Harvard-Ökonomin Shoshana Zuboff „Überwachungskapitalismus“ nennt: Die unkontrollierte Aufzeichnung und Analyse ihres Verhaltens im Dienste des Profits.

Für die Akzeptanz der Datenstrategie und für die angestrebte Etablierung einer offenen Datenkultur ist das ein fundamentales Problem. Soll sie ein Erfolg werden, muss die Datenstrategie – neben Fragen der Infrastruktur, der Standardisierung, der Förderung – diesem Misstrauen begegnen.

Dessen Ursachen aber liegen in der bisherigen Datenpolitik der Bundesregierung selbst: Denn während wöchentlich neue Berichte über spionierende Apps oder datengetriebene Manipulation à la Cambridge Analytica die Menschen verunsichern, fordern prominente Regierungsmitglieder wie die Bundeskanzlerin oder gerade jüngst der Gesundheitsminister die Bürgerinnen und Bürger auf, doch bitte endlich ihre Bedenken in Sachen Datenschutz über Bord zu werfen und freigiebiger mit ihren sensiblen Daten zu werden.

Gleichzeitig mauert der Staat dort, wo er selbst Daten geben sollte. Maximal halbherzig sind die Anstrengungen der Bundesregierung im Bereich Open Data. Während das entsprechende Gesetz auf Freiwilligkeit setzt und deshalb weitgehend wirkungslos bleibt, geht das Bundesinstitut für Risikobewertung mit Urheberrechtsvorwürfen gegen Aktivist:innen vor, die der Öffentlichkeit ein Gutachten zum Krebsrisiko von Glyphosat zugänglich machen wollen.

Wenn Sie also nach dem zentralen Problem beim Thema Datennutzung in Deutschland fragen, dann lautet meine Antwort: Es ist Ihre eigene Politik. Wer von Daten immer nur als Rohstoff spricht, sie gar als „Öl“ oder „Gold der Zukunft“ bezeichnet, darf sich nicht wundern, dass Unternehmen sie lieber horten als sie zu teilen und Menschen an Datenausbeutung denken, wenn die Bundeskanzlerin von Datenreichtum spricht.

Datenschutz ist nicht der Feind

Will die Bundesregierung die Probleme beim Thema Datennutzung beheben, braucht es nicht weniger als einen Paradigmenwechsel. Dazu können folgende Maßnahmen beitragen:

1. Eine unabdingbare Voraussetzung für eine offene Datenkultur ist, dass sie im Grundrecht auf Datenschutz klare Grenzen findet. Vertrauen erwirbt man nicht, indem man Bürgerinnen und Bürger permanent auffordert, sich doch bitte nicht so anzustellen. Vertrauen erwirbt man durch klare Regeln und deren effiziente Durchsetzung. Wenn Sie wollen, dass Bürgerinnen und Bürger Ihrer Datenstrategie und möglichen Datentreuhändern vertrauen, dann ist der Datenschutz nicht Ihr Feind. Mit der Datenschutzgrundverordnung hat Europa einen Standard geschaffen, der selbst in den USA als Vorbild dient. Sie müsste nur auch von der Bundesregierung als solcher akzeptiert, konsequenter durchgesetzt, mit Leben gefüllt und weiterentwickelt werden. Konkret hieße das:

  • Rhetorisch abzurüsten und aufzuhören, den Datenschutz permanent als Innovations- und Wirtschaftshemmnis zu porträtieren.
  • Die immer noch großen Durchsetzungsprobleme bei der Datenschutzgrundverordnung anzugehen, beispielsweise indem Sie Datenschutzbehörden besser ausstatten.
  • Den Datenschutz praktikabler zu machen, in dem in der DSGVO angelegte Ideen, beispielsweise zur Standardisierung, Zertifizierung oder zu Privacy Icons, mit Leben gefüllt werden.
  • Dort, wo der bisherige gesetzliche Rahmen nicht ausreicht, müsste zudem auch gesetzgeberisch nachgesteuert werden. Die Datenethikkommission empfiehlt dies beispielsweise beim völlig aus dem Ruder gelaufenen Handel mit personenbezogenen Daten und beim Thema Profilbildung und Scoring.

2. Verabschieden Sie sich vom Fokus auf personenbezogene Daten. Der Überwachungskapitalismus des Silicon Valley hat in der EU keine Zukunft. Er ergibt als Modell für die deutsche Wirtschaft auch strategisch keinen Sinn, weil deren Stärke in der Industrie, im Mittelstand und im Export liegt.

3. Damit diese Neuorientierung gelingt, braucht es erhebliche Anstrengungen im Bereich Anonymisierung. Die Naivität, mit der in der Politik häufig über das Thema geredet wird, muss ein Ende haben. Denn von anonymisierten Daten zu reden ist leicht, sie tatsächlich herzustellen ist schwer. Ohne hier jetzt in die technischen Details gehen zu wollen – die Forschung zeigt: Langfristig sichere Anonymisierung gibt es eigentlich gar nicht, höchstens temporäre. Durch Methoden der Korrelation und des Verschneidens unterschiedlicher Datensätze sind viele scheinbar anonymisierte Daten re-identifizierbar. Statt zu hoffen, dass man Datensätze durch die Löschung einiger weniger Identifier anonymisieren kann, muss man Anonymisierung heute in Systemen und Prozessen denken, zu denen auch klare Löschfristen gehören. Auch hierfür braucht es Standards und funktionierende Kontrolle.

4. Eine wichtige Voraussetzung für eine sichere Datennutzung ist das Vertrauen aller Akteure in die Integrität der dafür genutzten Infrastruktur. Dies fällt schwer, solange die Bundesregierung auf der einen Seite die IT-Sicherheit stärken will, auf der anderen Seite Hintertüren zu verschlüsselten Datentransfers fordert und Staatstrojaner nutzen will, die es erfordern, dass staatliche Stellen Sicherheitslücken offenlassen, horten und im schlimmsten Fall auf dem Schwarzmarkt kaufen.

5. Wenn Sie den Staat tatsächlich zum Vorreiter in Sachen Open Data machen wollen, dann ist der einzige Weg dahin ein echtes Transparenzgesetz. Staatliche Stellen müssen proaktiv und zeitnah sämtliche Informationen und Daten in maschinenlesbarer Form veröffentlichen, die nicht aus sehr gutem Grund geheim bleiben müssten. In einer modernen Demokratie ermöglicht dies sowohl Bürgerinnen und Bürgern als auch Unternehmen die Nutzung dieser öffentlich finanzierten Datenbestände. Es erleichtert darüber hinaus auch den Behörden selbst die Arbeit mit Daten.

6. Um mit der staatlichen Open-Data-Kultur ernst zu machen, reicht ein Gesetz nicht aus. Es braucht auch einen grundlegenden Kulturwandel: von der Mentalität preußischer Amtsstuben hin zu einer modernen, transparenten Verwaltung. Jedes Ministerium, jede Behörde, jedes öffentliche Unternehmen, jedes Public-Private-Partnership und auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten brauchen dafür eine Transparenz- und Open-Data-Strategie. Dazu gehören auch: für die Umsetzung zuständiges Personal, Weiterbildung, klar definierte Veröffentlichungsprozesse und entsprechende Tools. Ein Open-Data-Institut nach britischem Vorbild könnte dabei helfen.

7. Nutzen Sie das staatliche Vergabe- und Beschaffungswesen als Steuerungsinstrument zugunsten einer offenen und gemeinwohlorientierten Datenpolitik. Konkret heißt das: „Public Money, Public Good“. Wo öffentliches Geld hineinfließt, müssen offene Daten, offener Code und freies Wissen rauskommen.

8. Nutzen Sie auch die Forschungs-, Entwicklungs- und Wirtschaftsförderung als Instrument: Datenschutz, Open Data und Anonymisierungstechnologien sollten nicht nur wissenschaftliche Förderschwerpunkte werden, sondern könnten auch zum Kriterium in der Start-Up-Förderung gemacht werden. Nicht zuletzt braucht es im Datenschutz selbst Innovation, etwa automatische Datenschutzmanagement-Systeme

9. Zu guter Letzt: Wenn an einer offenen Datenkultur alle teilhaben sollen, dann braucht es nicht nur erhebliche Bildungsanstrengungen, sondern auch Unterstützung für die klassische Zivilgesellschaft, noch mehr Kompetenzen im Datenbereich aufzubauen.

Ein Vertreter der Zivilgesellschaft reicht nicht

Damit komme ich zu einer abschließenden Bitte: Wenn Sie tatsächlich die „bessere Nutzung von Daten zum Wohle vieler“ wollen, wie es im Eckpunktepapier formuliert ist, dann reden Sie in diesem Strategieprozess auch mit den Vielen. Sprechen Sie nicht nur mit Wissenschaft und Wirtschaft, sondern reden Sie mit der Zivilgesellschaft. Ich weiß, dass es bereits ein Novum ist, dass ich heute hier für netzpolitik.org mitdiskutieren kann, doch es gibt gerade in der digitalen Zivilgesellschaft noch so viel mehr wertvolle Erfahrungen und Kompetenzen zur Datenthematik.

Gerne lasse ich Ihnen eine Liste mit Kontakten zu Organisationen und Personen aus dem zivilgesellschaftlichen Feld zukommen. Ein Anfang:

  • Besuchen Sie zum Beispiel die OK Labs überall im Land, in den die unterschiedlichsten Menschen zusammenkommen, um aus Daten Anwendungen zu machen, die allen dienen. Zum Beispiel in Stuttgart, wo die Menschen Luftdatensensoren selbst gebaut haben, weil die staatliche Messung anerkanntermaßen unzureichend war. Oder in Berlin und Heilbronn, wo sie mit Hilfe offener Daten Anwendungen entwickelt haben, mit denen Menschen die Wasserqualität prüfen und sich durch den KiTa-Dschungel navigieren können.
  • Sprechen Sie mit Wikimedia Deutschland, die 15 Jahre Expertise mit offener Wissenskultur und Teilhabe hat.
  • Lassen Sie sich von der Open Knowledge Foundation zeigen, wie man ganz konkret mit Daten für das Allgemeinwohl arbeitet.
  • Hören Sie auf den Chaos Computer Club, wenn es um verantwortungsvolle Datennutzung und sichere Infrastrukturen geht.
  • Sprechen Sie mit dem Prototype Fund und den von ihm geförderten Projekten über die Bedingungen, die für offene Innovation notwendig sind.
  • Und besuchen Sie Orte wie den „Verstehbahnhof“ in Fürstenberg, das „Verschwörhaus“ in Ulm oder die Veranstaltungen von „Jugend hackt“, um zu verstehen, wie junge Menschen heute schon Technologie und Daten in den Dienst des Gemeinwohls stellen.

Videomitschnitt
https://netzpolitik.org/wp-upload/2020/01/datenstrategie_der_bundesregierung.mp4

Liste der Sachverständigen

Wissenschaft

  • Fr. Prof. Dr. Irene Bertschek, Uni Mannheim
  • Hr. Prof. Dr. Boris Otto, Fraunhofer ISST und IDS
  • Fr. Prof. Dr. Regina Riphahn, Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten
  • Hr. Prof. Dr. Wolfgang Marquardt, Jülich Supercomputing Centre

Verbände/Organisationen/Zivilgesellschaft/ThinkTank

  • Fr. Prof. Dr. Katharina Zweig, TU Kaiserslautern / AlgorithmWatch / Enquete KI
  • Fr. Lena-Sophie Müller, D21
  • Hr. Ingo Dachwitz, netzpolitik.org
  • Fr. Dehmel, Bitkom und Sachverständigenrat für Verbraucherfragen

Wirtschaft

  • Hr. Prof. Dr. Peter Post, Plattform Industrie 4.0
  • Hr. Dr. Christoph Peylo, Bosch
  • Hr. Frank Karlitschek, Nextcloud
  • Hr. Thami Shamsi, Datarade

Government

  • Hr. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  • Hr. Andreas Mundt, Präsident Bundeskartellamt
  • Hr. Prof. Dr. Jens-Peter Schneider, Wettbewerbsrechtkommission 4.0
  • Hr. Rafael Laguna, Agentur für Sprunginnovation

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Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Dezember 2019

netzpolitik.org - 23 Januar, 2020 - 12:17
Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Josh AppelFast ein neuer Rekord: 166.387 Euro Einnahmen im Dezember

Fast hätten wir unseren Allzeit-Spendenrekordmonat übertroffen, den wir im August 2015 während der Landesverrats-Ermittlungen wegen unserer Arbeit aufgestellt haben. Aber trotzdem sind wir sehr glücklich, dass wir mit Eurer Unterstützung einen Jahres-Spendenrekord aufstellen konnten.

Im Dezember 2019 haben wir insgesamt 166.387 Euro eingenommen. Davon entfielen 164.428 Euro auf Spenden im Rahmen unserer freiwilligen Leser:innenfinanzierung. 1.959 Euro nahmen wir durch den Verkauf von Merchandise in unserem Onlineshop sowie durch die Lizenzierung unserer Inhalte für einen kommerziellen Pressespiegel ein. Das sind knapp 20% mehr Spenden als im Vorjahres-Vergleichsmonat. Und wir freuen uns sehr, dass wir uns auf Euch verlassen können, dass Ihr uns dabei unterstützt, unser Spendenziel doch noch zu erreichen. Das ist uns kurz vor Silvester dann gelungen.

Deutlich mehr Einnahmen als Ausgaben im Dezember. Im Dezember Ausgaben in Höhe von 55.633 Euro

Im Dezember 2019 haben wir 55.633 Euro ausgegeben Den größten Anteil hatten traditionell unsere Personalkosten in Höhe von 44.100 Euro. Damit haben wir 16 Personen auf 10,45 Stellen mit einem einheitlichen Gehalt, das an TVÖD12.1 Bund angelehnt ist, bezahlen können. Für die Miete unserer beiden Büros in Berlin und Brüssel haben wir 3.903 Euro ausgegeben und für Bürobedarf 2.366 Euro. Die Ausgaben lagen etwas höher als sonst, weil wir manchmal neue Hardware anschaffen und im Dezember auch eine kleine Jahresendfeier stattfand. Die Ausgaben für externe Dienstleistungen wie Steuerberatung und Buchhaltung beliefen sich auf 1.218 Euro, für unsere Server-Infrastruktur auf 630 Euro und für (Bank-)Gebühren 837 Euro. Einmal im Jahr stellen auch bestimmte Versicherungen Rechnungen, dafür haben wir 881 Euro ausgegeben und unsere Reisekosten waren mit 190 Euro recht niedrig.

Ein Posten auf unserer Ausgabenseite ist neu: die BVG-Firmentickets, die uns im Dezember 1.509 Euro gekostet haben. Die Redaktion kommt größtenteils mit dem ÖPNV ins Büro. Wir wollten das unterstützen und haben uns daher entschieden, zum BVG-Ticket etwas dazuzugeben. In dem Verfahren, das wir nun nutzen, zahlt auch der Verkehrsbetrieb einen Anteil zum Ticket dazu, sodass der Preis für das ÖPNV-Monatsticket bzw. -Jahresticket für die Redaktion ca. 30% günstiger ist als beim regulären Kauf. Der Posten ist für Dezember so groß, weil die Gesamtrechnung für die Tickets erst einmal an den Arbeitgeber geschickt wird und die Kosten dann intern umgelegt werden. In unserem Fall wird der reduzierte Ticketpreis dann monatlich über den Lohn der jeweiligen Personen verrechnet. Wir finden, dass das eine tolle Sache ist, die unkompliziert und kostenarm einen großen Mehrwert für die Redaktion schafft.

Unsere Spendeneinnahmen über die vergangenen 24 Monate.

Damit haben wir im Dezember 2019 ein Plus von 110.754 Euro gemacht und konnten damit alle Monate ausgleichen, in denen wir mehr ausgegeben als über Spenden eingenommen haben. Das freut uns sehr, motiviert uns und bestätigt uns, dass Ihr unsere Arbeit wertschätzt.

Und das neue Spendenziel?

Wir werden in den kommenden Monaten noch einen detaillierteren 2019er-Transparenzbericht vorlegen, der einen Jahresüberblick liefert. Wir haben lange mit 550.000 Euro Spendenziel geplant und haben das wegen des juristischen Angriffs eines Unternehmens aus der Überwachungsindustrie auf 600.000 Euro angehoben, auch um etwas Rücklagen für einen langen Prozess zu schaffen. Das Endergebnis waren großartige 634.219 Euro. Das bedeutet insgesamt ein Wachstum unserer Spenden in Höhe von 33% in 2019. Dieses Wachstum verdanken wir auch ca. 2000 neuen Spender:innen, womit sich die Anzahl der Spender:innen im Vergleich zum Vorjahr um 50% gesteigert hat. Darüber freuen wir uns riesig.

Für dieses Jahr 2020 sitzen wir noch an unserer Jahresplanung. Diesen Prozess werden wir im Februar abgeschlossen haben. Dabei berücksichtigen wir verschiedene Faktoren und beschließen das im Team. Dazu zählen ein ein durchschnittliches Wachstum der vergangenen Jahre, die laufenden Ausgaben nach derzeitigem Stand, mögliche Investitionen und und eine mögliche personelle Erweiterung unserer Redaktion.

Jetzt neu: Komm ins Netzwerk

Diese Infos haben übrigens die Mitglieder unseres Netzwerkes zuerst erhalten. Das haben wir im Dezember gestartet und wahrscheinlich haben es noch nicht alle Spender:innen mitbekommen.

Die Idee unseres Netzwerkes ist alt, die Durchführung ist neu und wir tasten uns noch an die Möglichkeiten ran. Die Idee war und ist, dass wir vor allem denjenigen, die uns finanziell unsere Arbeit erst ermöglichen, also auch Dir, etwas mehr Einblick in unsere Arbeit und unsere Erfahrungen geben möchten. Im Moment ist das ein spezieller Newsletter, in dem wir über unsere Erfahrungen mit Einblicken in den Redaktionalltag berichten. Wir können uns noch mehr vorstellen, wollen aber erst mal klein beginnen. Wenn Du uns bereits finanziell unterstützt, dann findest Du hier alle Infos, um Dich anzumelden.

Danke für Eure Unterstützung!

Wenn Ihr uns dabei unterstützen wollt, findet Ihr hier alle Möglichkeiten. Am besten ist ein Dauerauftrag. Er ermöglicht uns, langfristig zu planen:

Inhaber: netzpolitik.org e. V.
IBAN: DE62430609671149278400
BIC: GENODEM1GLS
Zweck: Spende netzpolitik.org

Wir freuen uns auch über Spenden via Bitcoin oder Paypal.

Wir sind glücklich, die besten Unterstützerinnen und Unterstützer zu haben. Das motiviert ungemein.

Hier findet Ihr unsere Transparenzberichte für den Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober und November 2019.

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Überwachungssoftware: Saudischer Kronprinz soll Jeff Bezos mit WhatApp-Nachricht gehackt haben

netzpolitik.org - 22 Januar, 2020 - 19:11
Jeff Bezos, Eigentümer der Washington Post, Amazon-Chef und reichster Mensch der Welt, ist 2018 gehackt worden. CC-BY 2.0 thierry ehrmann

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman soll höchstpersönlich am Handy-Hack des Amazon-Chefs und Eigentümers der Washington Post, Jeff Bezos, beteiligt gewesen sein. Mehreren Medienberichten zufolge habe eine forensische Untersuchung des rund zwei Jahre zurückliegenden Zwischenfalls ergeben, dass eine per WhatsApp-Nachricht verschickte, präparierte Videodatei Schadsoftware auf das Smartphone des reichsten Mannes der Welt eingeschleust haben könnte.

In den darauffolgenden Stunden soll eine große Menge an Daten abgeflossen sein, darunter höchstwahrscheinlich auch intime Details aus dem außerehelichen Liebesleben von Bezos. Einschlägige Nachrichten waren Monate später im US-Boulevardblatt National Enquirer aufgetaucht.

Politischer Hintergrund wahrscheinlich

Viele vermuteten damals einen politischen Hintergrund. Bezos selbst schrieb in einem Aufsehen erregenden Artikel von einem „Erpressungsversuch“. Als Eigentümer der einflussreichen Traditionszeitung Washington Post sei es unvermeidlich, von „bestimmten mächtigen Menschen“ als Feind wahrgenommen zu werden.

Zu diesen Personen zählen unter anderem der US-Präsident Donald Trump sowie der saudische Thronfolger Mohammed bin Salman. Den beiden freundschaftlich verbundenen Machthabern ist die kritische Berichterstattung der Washington Post schon länger ein Dorn im Auge.

Ersterer pöbelt regelmäßig auf Twitter gegen das „liberale“ Blatt, letzterem gefiel es nicht, dass der saudische Dissident Jamal Khashoggi eine regimekritische Kolumne in der Tageszeitung befüllte. Khashoggi, der 2017 in die USA fliehen musste, wurde ein Jahr später im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet. Den Auftrag dazu soll Mohammed bin Salman erteilt haben, politische oder sonstige Konsequenzen blieben jedoch weitgehend aus.

Überwachung soll Kritiker zum Schweigen bringen

UN-Menschenrechtsexperten zeigen sich entsetzt über die neuen Enthüllungen. „Die uns vorliegenden Informationen legen eine mögliche Verstrickung des Kronprinzes Mohammed bin Salman in die Überwachung von Bezos nahe“, erklärten Agnes Callamard, UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen, und der UN-Menschenrechtsberichterstatter David Kaye in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Es soll sich um Versuche handeln, die Berichterstattung der Washington Post über Saudi Arabien „zu beeinflussen, wenn nicht gar zum Verstummen zu bringen“, so die UN-Experten, die eine umgehende Untersuchung durch die USA sowie andere staatliche Stellen fordern.

Alte Spionage-Bekannte vermutet

Bislang stützen sich die Enthüllungen auf eine von Bezos privat in Auftrag gegebene forensische Untersuchung der Beraterfirma FTI Consulting, die inzwischen das Online-Medium Vice veröffentlicht hat. Demnach wurde auf dem iPhone eine verdächtige Videodatei und ein damit verknüpfter „verschlüsselter Downloader“, aber keine bekannte Schadsoftware gefunden. Verdächtig mache die unverlangt und überraschend verschickten Dateien der Umstand, dass unmittelbar darauf der ausgehende Datentransfer des Smartphones sprunghaft um 29.000 Prozent in die Höhe geschnellt sei.

„Die Menge der Daten, die das Handy von Bezos übermittelte, veränderte sich dramatisch nach dem Empfang der WhatsApp-Videodatei und kehrte nie mehr wieder zum Normalzustand zurück“, heißt es im Bericht. Die forensischen Erkenntnisse, kombiniert mit einer größeren Untersuchung, Interviews und weiteren Recherchen würden nahelegen, dass die Tools von Saud al Qahtani beschafft wurden, schreibt Vice. Dieser ist ein Freund und enger Berater von Mohammed bin Salman und soll eine wichtige Rolle im Saudi-arabischen „Cybersecurity“-Bereich gespielt haben. Zudem wird ihm zugeschrieben, an der Ermordung von Jamal Khashoggi beteiligt gewesen zu sein.

Den Hersteller der verdächtigten Software benennt der Bericht nicht, bringt aber „fortgeschrittene Mobil-Spyware wie Pegasus der NSO Group oder Galileo von Hacking Team“ ins Spiel. Bei beiden handelt es sich um alte Bekannte im Überwachungsbereich. Derartige Spionagesoftware ist unter anderem bei autoritären Systemen beliebt, die damit wiederholt Menschenrechtsaktivisten, Oppositionspolitiker oder Journalisten zu überwachen versuchen.

UN-Experten fordern Moratorium

Genau dieser völlig unkontrollierte Einsatz solcher Trojaner bereitet den UN-Experten große Sorgen. Falls sich die Vorwürfe als wahr herausstellen sollten, schreiben die beiden, dann wäre dies „ein konkretes Beispiel für den Schaden, der aus der entfesselten Vermarktung, dem Verkauf und dem Einsatz von Spyware resultiert“.

Digitale Überwachung müsse einer besonders rigorosen Kontrolle unterliegen, fordern die UN-Experten, einschließlich durch Gerichte und nationale sowie internationale Exportkontrollen, um gegen den einfachen Missbrauch zu schützen. Sie fordern deshalb ein Moratorium des globalen Verkaufs und des Vertriebs privater Überwachungstechnologie.

Solche Forderungen bringen auch europäische Menschenrechtler regelmäßig vor. Der Druck hat die EU-Kommission sowie das EU-Parlament bewogen, den Export von Überwachungstechnologien beschränken zu wollen. Schärfere Exportkontrollen sogenannter „Dual-Use-Software“ war aber letztlich am Widerstand der EU-Mitgliedstaaten gescheitert, darunter Deutschland.

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Was vom Tage übrig blieb: Auto-Datenmagie, Apple-Dekryptierung und Aktivisten-Erfolge

netzpolitik.org - 22 Januar, 2020 - 18:00
Es mehren sich die Hinweise, dass der von uns sehnlichst erwartete Frühlingsbeginn doch nicht unmittelbar vor der Tür steht.

Daten-Leak bei Autovermietung Buchbinder: 3 Millionen Kundendaten offen im Netz (c’t)
Ein offener Port und schon flutschen 10 Terabyte Daten aus dem falsch konfigurierten Server. So erging es der Autovermietung Buchbinder. „Es handelt sich dem Augenschein nach um die komplette MSSQL-Firmendatenbank“, schreibt c’t. Auf erste Hinweise zum Datenleck hat das Unternehmen laut den Entdeckern nicht geantwortet, dann haben Zeit und c’t der Sache hinterherrecherchiert. Zeit-Autor Jens Tönnesmann war auch selbst vom Leck betroffen – Ford Focus, Farbe: Iridium-Schwarz. Mit in der Datenbank fanden sich offenbar auch Botschaften, Politiker und der BSI-Chef.

Apple dropped plan for encrypting backups after FBI complained – sources (Reuters)
Apple bietet keine wirklich verschlüsselten Geräte-Backups bei iCloud an, aus einem schwer verdaubaren Grund. Das FBI hatte laut einem Bericht von Reuters Druck gemacht. Wären die Backups sicher gespeichert, hätten es nämlich auch die Ermittler schwerer. Ob das wirklich der Grund war, wollte der Tech-Riese nicht kommentieren.

Inside the $10 million cyber lab trying to break Apple’s iPhone (Fast Company)
Apropos Apple: Immer wieder würden Ermittler auch gern auf verschlüsselte iPhones zugreifen. Das scheint nicht ganz so leicht zu sein und Manhattans District Attorney und die Cybercrime-Einheit der Stadt versuchen, für Millionen von Dollar iPhones zu knacken. Die Reportage mit den schicken Schwarzweißbildern ist vielleicht ein bisschen Detektiv-Pathos-geladen, aber dennoch lesenswert.

Die erstaunlichen Erfolge von „Frag den Staat“: Wie Transparenz-Aktivisten deutsche Behörden löchern. (Tagesspiegel)
Der Tagesspiegel hat ein ausführliches Portrait über unsere Freunde von Frag den Staat gemacht.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Justizstatistik 2018: Telekommunikationsüberwachung am häufigsten wegen Drogen

netzpolitik.org - 22 Januar, 2020 - 17:45
Keine einheitlichen Angaben zur Verkehrsdatenüberwachung, viel Überwachung wegen Drogen - das steht in den Übersichten aus dem Bundesjustizamt für 2018. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com GoaShape

Die Polizei hat 2018 den Mobilfunk weniger überwacht, etwas mehr mitgelesen im Internet, bei etwas gleich vielen Festnetzgesprächen zugehört – das geht aus den neu veröffentlichten Zahlen zur Telekommunikationsüberwachung 2018 hervor, die wir auch dieses Jahr für euch visualisiert haben.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Anzahl der Überwachungsanordnungen ist von 18.651 im Jahr 2017 auf 19.474 gestiegen. Bezogen auf die Anschlüsse sanken die Anordnungen jedoch, ähnlich wie schon im Vorjahr. Auch die Anzahl der Verfahren, in denen Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen angeordnet wurden, ging um etwa 500 auf 5.104 zurück.

Das kann etwa daran liegen, dass 2018 wie schon 2017 die allgemeine Kriminalitätsrate sank: um 3,4 Prozent verglichen mit dem Vorjahr. Den größten Teil ihrer Energie wandten die Ermittler:innen wie schon in den Jahren zuvor für die Überwachung von Menschen auf, die mutmaßlich gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen hatten. Danach folgen Betrug und Bandendiebstahl, die Angaben zur Überwachung wegen Terrorverbrechen bilden keine eigene Kategorie.

Anzahl Prozent Straftat 8.792 39,05 % Betäubungsmittelgesetz 2.874 12,77 % Betrug und Computerbetrug 2.341 10,40 % Bandendiebstahl 1.895 8,42 % Mord und Totschlag 1.278 5,70 % Raub und Erpressung 1.098 4,88 % Friedens-, Hoch- und Landesverrat 4.236 18,81 % Sonstiges

                                                                                                 

Nicht mit den Vorjahren vergleichbar sind die Anordnungen zur Verkehrsdatenüberwachung, bei denen etwa Standortdaten oder Verbindungsdaten von Nutzer:innen herausverlangt wurden. Die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen haben laut der Statistik die Daten nicht gesondert erhoben, sie fehlen in der Auflistung komplett. Das liegt an einer Übergangsregelung für Statistiken wegen der 2017 neu eingeführten Vorratsdatenspeicherung.

Die genauen Angaben findet ihr in den PDFs zur Telekommunikationsüberwachung und zur Verkehrsdatenüberwachung.

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Transparenzportal: Mehr Offenheit in Schleswig-Holstein

netzpolitik.org - 22 Januar, 2020 - 16:52
Bislang finden zahlreiche interne Vorgänge in Behörden hinter verschlossenen Türen statt, das Transparenzportal soll Licht ins Dickicht bringen. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Nathan Queloz

Behörden in Schleswig-Holstein veröffentlichen seit diesem Jahr zahlreiche Dokumente unter transparenz.schleswig-holstein.de. Es ist das dritte Bundesland, das ein solches Transparenzportal eingerichtet hat.

Bislang sind erst knapp 100 Dokumente einsehbar. Diese Zahl dürfte rasch wachsen, zukünftig sollen Ministerien und landeseigene Unternehmen beispielsweise Gesetzesvorlagen und Tätigkeitsberichte von sich aus zur Einsicht bereitstellen.

Behörden sollen Informationen nun von sich aus veröffentlichen

In der Vergangenheit haben Behörden in Schleswig-Holstein solche Dokumente aus der öffentlichen Verwaltung nur auf Nachfrage herausgegeben und nur an den oder die Antragsteller:in. Oft liefen solche Anfragen über das Portal fragdenstaat.de.

Einmal angefragte Akten sollen von nun an für alle einsehbar sein. Die proaktive Veröffentlichung gilt rückwirkend bis 2017. Die Berichte zur biologischen Vielfalt in Schleswig-Holstein beispielsweise sind bereits vollständig verfügbar.

Das Portal ist nutzerfreundlich gestaltet. Insofern es sich um jährlich erscheinende Berichte handelt, sind diese gemeinsam gruppiert. Der gesamte Datensatz lässt sich nach Schlagwörtern, Zeitraum, Art des Dokuments und Herausgeber durchsuchen.

Keine Sanktionen gegen Behörden, wenn sie Dokumente nicht veröffentlichen

Arne Semsrott von FragDenStaat.de kritisiert, dass die Behörden lediglich aufgefordert sind, die Informationen zu veröffentlichen und keine Pflicht besteht:

Es ist zu hoffen, dass die Transparenzplattform nicht nur bei der nordischen Bevölkerung, sondern auch in den Behörden des Landes Zuspruch findet. Darauf ist sie nämlich angewiesen. Schließlich „sollen“ die Behörden laut Gesetz wichtige Dokumente veröffentlichen – eine Pflicht ergibt sich aus dem Gesetz leider nicht.

Einige Informationen sind grundsätzlich von einer Veröffentlichung ausgenommen, dazu zählen etwa Angaben zu Mitarbeiter:innen und Finanzgeschäfte des Landes. Auch Gutachten sollen erst ab einem Auftragswert von über 10.000 Euro veröffentlicht werden, andere Verträge erst ab einem Wert von über 50.000 Euro.

Den internen Mailverkehr ihrer Mitarbeiter:innen werden die Behörden in Schleswig-Holstein wohl auch zukünftig nicht proaktiv veröffentlichen. Für Journalist:innen und andere Interessierte bleibt die Möglichkeit zur Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ein wichtiges Instrument, damit lassen sich beispielsweise Treffen zwischen Ministerien und Lobbyisten abfragen.

Im bundesweiten Vergleich landet Schleswig-Holstein auf dem zweiten Platz

Seit 2006 hat jede Person in Deutschland das Recht auf Zugang zu Informationen von Bundesstellen. Grundlage dafür ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

In den Bundesländern ist dieses Recht jedoch verschieden ausgestaltet. Bundesweites Vorbild beim Transparenzgesetz ist Hamburg. In Hessen, Bayern, Sachsen und Niedersachsen hat man es hingegen besonders schwer, Auskünfte von Behörden zu bekommen.

In Schleswig-Holstein gibt es seit 2012 ein Informationszugangsgesetz (IZG), damit steht das nordische Bundesland im bundesweiten Vergleich gut da.

Die Bundesländer im Transparenzranking der Open Knowledge Foundation CC-BY 4.0 Open Knowledge Foundation In Berlin läuft ein Volksbegehren für ein Transparenzgesetz

In Thüringen ist in diesem Monat ein Transparenzgesetz in Kraft getreten. Weitere Bundesländer könnten folgen: In Berlin prüft der Senat derzeit ein Volksbegehren für ein Transparenzgesetz. Auch Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen noch dieses Jahr ein Transparenzgesetz einführen.

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Angriff auf Pressefreiheit: Brasilianische Regierung will Glenn Greenwald ins Gefängnis stecken

netzpolitik.org - 22 Januar, 2020 - 14:17
Dem in Brasilien lebenden Investigativjournalisten Glenn Greenwald wird "Cyberkriminalität" zur Last gelegt. CC-BY-NC 2.0 Lia de Paula/Agência Senado

Die brasilianische Staatsanwaltschaft hat gestern Anklage gegen den Investigativjournalisten Glenn Greenwald und sechs weitere Personen erhoben. Zur Last gelegt wird ihm, Teil einer „kriminellen Organisation“ zu sein. Gemeinsam mit Komplizen soll er Handys von Angehörigen einer Anti-Korruptionsabteilung gehackt und dabei illegal Nachrichten kopiert haben. Greenwald bestreitet die Vorwürfe und sagte in einer Stellungnahme, sich nicht von „tyrannischen Versuchen, die Journalisten zum Verstummen bringen sollen“, einschüchtern lassen zu wollen.

Politisch motivierte Ermittlungen

Die Leaks bildeten die Grundlage für eine aufsehenerregende Serie an Artikeln. Darin zeigte die von Greenwald mitgegründete Aufdeckerplattform The Intercept auf, wie sich Ermittler und Richter in einem Verfahren gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva illegal abgesprochen haben.

Die politisch brisanten und möglicherweise inszenierten Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Lula, ein Seitenstrang der „Operation Lava Jato“ (Operation Autowäsche), führten zu einer Haftstrafe von „Lula“, der sich damals erneut um das Präsidentenamt bewarb. War der populäre Ex-Präsident einmal aus dem Weg geräumt, konnte schließlich der neofaschistische Jair Bolsonaro die Wahl 2018 für sich entscheiden.

Unbequemer Investigativreporter

Glenn Greenwald hatte 2013 internationale Bekanntheit erlangt. Zusammen mit dem Guardian-Journalisten Ewen MacAskill und der Filmemacherin Laura Poitras war er an der Aufdeckung der globalen Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA beteiligt. Gestützt auf geheime Dokumente, die der NSA-Whistleblower Edward Snowden beschafft hatte, legten die Reporter erstmals das Ausmaß der weitreichenden Internetüberwachung offen.

Die Entüllungen sorgten in vielen Ländern für ein politisches Erdbeben. In Deutschland etwa hatte die Massenüberwachung durch Geheimdienste den NSA-Untersuchungsausschuss zur Folge, der allerdings weitgehend folgenlos geblieben war.

Internationaler Aufschrei

Die nun eingeleiteten Ermittlungen gegen Greenwald wegen angeblicher „Cyberkriminalität“ lösten international heftige Proteste aus. Die NGO Freedom of the Press Foundation bezeichnete die Vorwürfe als „heuchlerisch“ und als eine „Übelkeit erregende Eskalation autoritärer Attacken auf die Pressefreiheit und Rechtstaatlichkeit durch die Bolsonaro-Regierung“.

In einem Gastbeitrag für den Guardian geht Trevor Timm, Chef der Freedom of the Press Foundation, auf weitere Hintergründe der Staatsaffäre ein. So hat Präsident Bolsonaro bereits seit längerem gegen den unbequemen und offen schwul lebenden Greenwald gehetzt und ihm wiederholt angedroht, im Gefängnis zu landen.

Ben Wizner von der US-Menschenrechtsorganisation ACLU verlangt von seiner Regierung eine „sofortige Verurteilung dieses ungeheuerlichen Angriffs auf die Pressefreiheit“. Edward Snowden sagte auf Twitter, die Anklagepunkte seien „unglaublich, haltlos und nicht zu verteidigen“.

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Gewalt im Netz: Schuldzuweisung statt Opferschutz

netzpolitik.org - 22 Januar, 2020 - 12:19
Kritiker:innen werfen der Polizei vor, sie nehme digitale Gewalt häufig nicht ernst. (Symbolbild) CC-BY 2.0 Konrad Lembcke | Bearbeitung netzpolitik.org

Die Streamerin Powny erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bremer Polizei. Eine unbekannte Person hatte am Samstag im Netz gedroht, sie zu ermorden. Deshalb hat Powny, die wohl eigentlich Janin heißt, am Montag bei einer Dienststelle Strafanzeige gestellt. Der Beamte, der den Fall bearbeitet hat, habe sie allerdings nicht ernst genommen und ihr stattdessen geraten, sie solle „in Zukunft einfach die Kamera auslassen“. Das schreibt sie auf Twitter, in einem Tweet, der inzwischen Tausendfach geteilt worden ist. Die Polizei will die Beschwerde untersuchen und kündigt an, daraus Konsequenzen zu ziehen. Doch was der Streamerin widerfahren ist, scheint kein Einzelfall zu sein, sondern Symptom eines grundsätzlichen Problems.

„Ich habe deine Adresse und werde dich vergewaltigen und anschließend in der Badewanne ertränken“, schrieb die unbekannte Person öffentlich einsehbar im Chat auf Twitch. Auf der Plattform überträgt Janin Videos, die sie dabei zeigen, wie sie Computerspiele wie „Dark Souls“ spielt. Mehr als 7000 Menschen folgen ihrem Kanal. Mit Spenden und Abos verdient sie dort auch etwas Geld.

Was sie in der Folge bei der Polizei erlebt hat, hat sie öffentlich gemacht. „Meine Erfahrungen mit dem Beamten: Ich wurde null ernst genommen.“ Der Mann habe ihr zu verstehen gegeben, dass sie keinen Schutz erwarten könne: Es bestehe „eine kleine Bedrohung“, dennoch seien „keine Maßnahmen nötig“.

„Sollte man Sie tot in Ihrer Badewanne finden, haben wir zumindest einen Ermittlungshinweis.“

In einer Serie von Tweets gibt sie Aussagen wieder, die der Beamte ihr gegenüber getroffen habe, etwa: „Sollte man Sie tot in Ihrer Badewanne finden, was für Sie natürlich der schlechteste Ausgang wäre, haben wir zumindest einen Ermittlungshinweis.“

Bremens Polizeipräsident Lutz Müller bezeichnet das Verhalten seines Mitarbeiters in einem Interview mit der Regionalfernsehsendung buten un binnen später als fehlendes „Fingerspitzengefühl“.

Über mehrere Kanäle hat netzpolitik.org schon am Montag versucht, die Streamerin zu kontaktieren, aber keine Antwort erhalten. Gesprochen hat sie inzwischen mit der Bremer Regionalzeitung Weser-Kurier.

Disziplinarverfahren gegen einen Polizisten

Mehr als Tausend Mal wurden Janins Tweets zu dem Fall geteilt. Öffentlicher Druck, der gewirkt zu haben scheint: Die Polizei Bremen hat erneut Kontakt mit ihr aufgenommen. An diesem Mittwoch hat sie ein weiteres Mal ausgesagt. Wegen der Drohung hat die Kriminalpolizei jetzt die Ermittlungen aufgenommen. Das bestätigt eine Sprecherin der Polizei Bremen. Doch die Beschwerde der Streamerin beschäftigt die Behörde auch intern.

Am Samstag wurde ich in meinem Stream öffentlich bedroht.
Heute war ich bei der @BremenPolizei um Anzeige zu erstatten.
Meine Erfahrungen mit dem Beamten:
Ich wurde NULL ernst genommen, der Herr wirkte als hätte er absolut keinen Bock. 1/6 pic.twitter.com/GiNKmhB1G8

— Janin (@PinkP0wny) January 20, 2020

„Das geschilderte Verhalten des aufnehmenden Beamten entspricht nicht unserem Verständnis von einer bürgernahen Polizeiarbeit“, teilt Sprecherin Franka Haedke schriftlich mit. „Wir arbeiten intensiv an der Aufklärung des Sachverhaltes.“ Der beschuldigte Beamte sei bis zur Klärung „von seinen derzeitigen Aufgaben mit Bürgerkontakt entbunden“. Gegen ihn habe die Polizei Bremen ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Fragen zu einzelnen Aussagen, die der Mann getroffen haben soll, wollte Haedke am Dienstag nicht beantworten.

Erklären müssen wird sich die Behörde wohl trotzdem. Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Mustafa Öztürk hat die Polizei Medienberichten zufolge aufgefordert, noch in dieser Woche in der Innendeputation Bericht zu erstatten.

Gesetze existieren, aber Polizei und Justiz versagen

Der Umgang der Polizei mit den Betroffenen von digitaler Gewalt ist ein grundlegendes Problem. HateAid zufolge sind die Strafverfolgungsbehörden in solchen Fällen überfordert und nehmen das Thema nicht ernst genug. Das schreibt die Organisation, die Opfer von Hass im Netz berät, auf ihrer Website.

„Das Hauptproblem ist, dass Gesetze existieren, aber Polizei und Justiz versagen, sie umzusetzen“, sagt auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg. Sie übt harsche Kritik am mutmaßlichen Verhalten des Bremer Polizisten. „Ich habe auch schon ähnliche Erfahrungen gemacht und stelle deshalb inzwischen eigentlich schon gar keine Anzeigen mehr.“

Der Fall, wie ihn die Streamerin Janin schildert, stehe exemplarisch für das, was vielen Frauen überall in Deutschland passiere, so Domscheit-Berg. Sie warnt davor, Gewalt im Netz zu unterschätzen. Denn: Auch digitale Gewalt habe physische Folgen. Sie verdränge Menschen aus dem öffentlichen Raum, verursache etwa Angst- und Schlafstörungen. Zudem sei digitale Gewalt häufig eine Vorstufe von physischer.

Der Weser-Kurier schreibt, die unbekannte Person habe auch Janins Nachnamen gekannt. „Man denkt sich: ,Ach, das wird ein Idiot gewesen sein, der sowieso nicht weiß, wo ich bin‘“, sagte sie der Zeitung. „Ein kleiner Teil denkt sich aber eben auch: ,Was, wenn nicht?‘“

Die Aussagen, mit denen die Streamerin den Polizisten zitiert, bezeichnet Politikerin Domscheit-Berg als typisch. Hierbei handele es sich um sogenanntes Victimblaming: Der Beamte suche die Schuld im Verhalten der Frau anstatt beim Täter. „Sie spielen Spiele im Internet? Na, sie müssen ja viel Zeit haben“, soll er gesagt haben. „Wenn Sie das nicht machen würden, hätte Ihnen auch niemand geschrieben und wir würden hier jetzt nicht sitzen.“

Die Bremer Polizei kann nicht sagen, wie sie Beamt:innen für solche Fälle ausbildet

Auch in Bremen ist es nichts Ungewöhnliches, dass Menschen im Netz bedroht werden: Aktenkundig sind der Polizei zufolge 52 Fälle aus dem vergangenen Jahr, auch in diesem Monat sind es bereits fünf. Ob Janins Fall nun ein Wendepunkt sein kann? „Die Polizei Bremen nimmt diesen Sachverhalt zum Anlass, um die internen Prozesse bei der Anzeigenaufnahme von Straftaten im Internet auch noch mal grundsätzlich zu überprüfen“, teilt Sprecherin Haedke mit.

Netzpolitik.org hat die Bremer Polizei gefragt, inwiefern sie ihre Mitarbeiter:innen für solche Fälle überhaupt ausbilde. Die Sprecherin teilt mit, die Behörde könne diese Frage nicht beantworten – angeblich, weil dies „in der Kürze der Zeit“ nicht möglich sei.

In einem Positionspapier, das HateAid im November gemeinsam mit dem Verein ichbinhier veröffentlicht hat, fordert die Organisation Schulungen sowie bessere technische und personelle Ausstattung für die Ermittler. Sie erachtet diese als Voraussetzungen dafür, dass sich tatsächlich etwas ändert.

Auch die Streamerin Janin hat diese Hoffnung. An diesem Morgen twitterte sie, sie wünsche sich, „dass in Zukunft besser in die Richtung Medienkompetenz und Cyberkriminalität geschult wird und somit solche Sachen direkt ernster genommen werden.“

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Was vom Tage übrig blieb: Rechtsesoteriker, Richtereindrücke und Radiohead

netzpolitik.org - 21 Januar, 2020 - 18:00
Das UFO ist gelandet, der Normalbetrieb im Fernsehturm kann wieder aufgenommen werden.

Rechte Esoterik: Meditieren, heilen, Juden hassen. (Zeit.de)
Zeit.de berichtet über rechte Verschwörungsideologen auf Youtube, die Esoterik mit Antisemitismus verbinden. Dazu gehört auch der populäre Verschwörungs-Kanal KlagemauerTV.

Radiohead eröffnen ein umfangreiches Digital-Archiv (Musikexpress)
„Bitte nicht rennen, das ist eine Bibliothek“: Radiohead gehen mal wieder neue digitale Wege und stellen Fans in einer eigenen „Public Library“ Musik, Merch, Live-Mitschnitte, Newsletter und sonstige Informationsschnipsel zur Verfügung. Auch wenn Rolling Stone spannende Raritäten in dem Archiv aufgestöbert hat: Die Sache ist nicht unbedingt deshalb aufregend, weil das neue Inhalte sind (oder sie unter freier Lizenz verfügbar wären, hehe), sondern weil Fans und Interessierte hier plötzlich sehr viel Stoff rund um die Band an einem zentralen Ort gesammelt vorfinden, den die Gruppe dann auch noch selbst kuratiert hat. Darum ging es Radiohead offenbar vor allem: Die eigene Erscheinung und Erzählung im Netz selbst mitprägen zu können. 2007 sorgte die Band damit für Aufsehen, dass sie ihr damals neues (und sehr gutes) Album In Rainbows im Internet zum Download anbot und Menschen dafür den Betrag zahlen ließ, den ihnen die Platte wert war.

LNP326: Bestellzettel (Logbuch:Netzpolitik)
In einem Logbuch Spezial hat Linus Neumann mit Constanze Kurz über die Anhörung zu einer Verfassungsbeschwerde zum BND-Gesetz gesprochen.

Wir dürfen Twitter und Facebook nicht dem Mob überlassen! (Journalist.de)
Die ZDF-Hauptstadtjournalistin Nicole Diekmann war vor einem Jahr einem Shitstorm im Netz ausgesetzt – weil sie es gewagt hatte, „Nazis raus“ zu twittern und Folgefragen ironisch zu beantworten. In einem launischen Essay zeigt Diekmann die Mechanismen auf, die zu solchen durchsichtigen Pseudo-Skandalen führen – und wie sich damit konstruktiv umgehen lässt.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktue

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PNR-Richtlinie vor EuGH: Massenüberwachung von Fluggastdaten in Turbulenzen

netzpolitik.org - 21 Januar, 2020 - 16:59
Aus sensiblen Fluggastdaten lassen sich genaue Schlüsse auf das Privatleben ziehen. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Element5 Digital

Wer das Pech hat, mit der „falschen“ Begleitperson zu reisen, ein Flugticket mit der „falschen“ Mailadresse bestellt oder einen „falschen“ Reiseverlauf genommen zu haben, muss mit unnötigen polizeilichen Kontrollen rechnen, im schlimmsten Fall sogar mit einer Festnahme. Möglich macht dies die vor knapp zwei Jahren eingeführte, flächendeckende Überwachung von Flugreisen.

Ob diese Form der anlasslosen Massenüberwachung mit der europäischen Grundrechtecharta vereinbar ist, wird nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären müssen. Gestern entschied das Amtsgericht Köln, eine Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) dem obersten EU-Gericht vorzulegen. Demnach soll der EuGH überprüfen, ob „dieser massive Eingriff in das Privatleben die Grundrechte verletzt“, heißt es in einer Pressemitteilung der GFF.

Fluglinien müssen Daten übermitteln

Die Bürgerrechtler hatten im Mai 2019 gegen das Fluggastdatengesetz geklagt, die deutsche Umsetzung der sogenannten EU-PNR-Richtlinie (Passenger Name Record). Das Gesetz verpflichtet Fluglinien wie Lufthansa oder Eurowings dazu, eine ganze Reihe an personenbezogenen Flugpassagierdaten an das Bundeskriminalamt (BKA) zu übermitteln. Dort werden sie gespeichert, ausgewertet und mit anderen europäischen Datentöpfen abgeglichen.

Zu den erhobenen und für fünf Jahre gespeicherten Daten zählen unter anderem das Geburtsdatum der Fluggäste, alle Arten von Zahlungsinformationen bis hin zu „Angaben zum Reisebüro und zur Sachbearbeiterin oder zum Sachbearbeiter“, wie es im Gesetz heißt. Schlägt die automatisierte Auswertung dieser Daten zu, kann dies völlig Unschuldige treffen.

„Solche Kollateralschäden sind rechtsstaatlich nicht zu rechtfertigen“, sagt der GFF-Rechtsanwalt Bijan Moini. „Der Staat muss zielgerichtet vorgehen, statt auf Zufallstreffer zu hoffen“.

Fehlerquote von 99,7 Prozent

Tatsächlich bestehen ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit dieses Ermittlungsinstrumentes. Eine parlamentarische Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko ergab etwa im Vorjahr, dass die automatisierte Auswertung zum damaligen Zeitpunkt 94.098 Treffer meldete.

In der folgenden manuellen Überprüfung der Ergebnisse durch eine eigene Abteilung im BKA offenbarte sich jedoch eine Fehlerquote von 99,7 Prozent: Nur 277 Treffer führten zu einer offenen oder verdeckten Kontrolle beziehungsweise zu einer Festnahme. Unbekannt bleibt, in wie vielen Fällen sich der Verdacht als begründet herausgestellt hat.

Diese hohe Rate an Irrtümern stößt dem FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner sauer auf. „Statt Datenmüll brauchen wir endlich mehr Kooperation zwischen den Ermittlungsbehörden“, sagt Körner. Gemeinsam mit seiner liberalen Fraktionskollegin Sophie in’t Veld hatte er im Vorjahr bei der EU-Kommission Details zur PNR-Praxis angefragt, darunter auch scheinbar unverfängliche statistische Angaben.

EU-Kommission verweigert Herausgabe von Statistiken

So sind Mitgliedstaaten verpflichtet, jährlich Zahlen an Brüssel zu übermitteln. Diese Statistiken müssen mindestens „die Gesamtzahl der Fluggäste, deren PNR-Daten erhoben und ausgetauscht worden sind“ ausweisen sowie „die Zahl der Fluggäste, bei denen eine weitere Überprüfung für angezeigt erachtet wurde“.

Doch nicht einmal dieses grobe Zahlenmaterial will die Kommission herausgeben. Aufgrund des „heiklen Charakters“ könne die Kommission diese statistischen Informationen nicht öffentlich machen, heißt es in einer heute bekannt gewordenen Antwort an die beiden EU-Parlamentarier.

Stattdessen stellt die Kommission lediglich einen allgemeinen Bericht in Aussicht, der im Mai erscheinen soll – und empfiehlt den beiden Abgeordneten, doch einfach mal eine der speziellen Abteilungen in den Mitgliedstaaten zu besuchen, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Europaweites Zahlenmaterial, etwa zu falschen Treffern oder zu erfolgreich abgeschlossenen Ermittlungen auf Basis von PNR-Daten, wird also noch auf sich warten lassen müssen – so es denn jemals im Detail öffentlich wird.

„Wie kann das EU-Parlament die PNR-Richtlinie genau überprüfen, wenn die Kommission die notwendigen Beweise nicht zu Verfügung stellt?“, fragt i’nt Veld. Zusammen mit Körner verlangt die niederländische EU-Abgeordnete nun offiziell eine Antwort von der Kommission – ob diese noch vor dem Mai eintreffen wird, muss sich allerdings noch zeigen.

Weitere Verfahren laufen

Unabhängig davon ist die anlasslose Datenspeicherung jedoch gehörig in Turbulenzen geraten. Eine ähnliche Klage strengt etwa die Digital-NGO epicenter.works in Österreich an, während der belgische Verfassungsgerichtshof die dortige nationale Umsetzung ebenfalls dem EuGH vorgelegt hat. Und bereits 2017 hat der EuGH ein geplantes Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und Kanada gekippt.

Zwar könne eine anlasslose Datenübermittlung „im Wesentlichen zulässig“ sein, urteilten damals die Richter. Doch die Detailtiefe der gesammelten sensiblen Daten sowie die lange Speicherdauer von fünf Jahren würden das Abkommen „nicht mit den Grundrechten vereinbar“ machen.

All dies deutet darauf hin, dass die PNR-Richtlinie allgemein auf tönernen Füßen steht. Aus Sicht von Körner könne die anlasslose Speicherung der Reise-Daten langfristig keinen Bestand haben. Zudem geht der Liberale davon aus, „dass der EuGH seiner Rechtsprechung bezüglich der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Standortdaten treu bleiben wird und die PNR-Gesetzgebung entsprechend kippen wird.“

GFF-Generalsekretär Malte Spitz hält die Entscheidung der Kölner Richter, den EuGH anzurufen, für einen wichtigen Schritt. „Alle Fluggäste in ganz Europa als Verdächtige zu behandeln, ist völlig unverhältnismäßig“, sagt Spitz. „Die Rasterfahndung am Himmel muss beendet werden“.

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ClearView-App: EU-Datenschutzregeln schützen nicht vor Gesichter-Suchmaschinen

netzpolitik.org - 21 Januar, 2020 - 06:00
Die Künstlerin Hito Steyerl hat für die Arbeit "Machine Readable Hito" ihr Gesicht freiwillig hergegeben. Das Start-up ClearView bediente sich einfach aus dem Internet. Alle Rechte vorbehalten Screenshot Video Trevor Paglan

Das bislang kaum bekannte Start-Up ClearView AI soll eine Gesichtserkennungs-App entwickelt haben, mit der man Menschen anhand eines Fotos innerhalb von Sekunden identifizieren kann. Grundlage ist eine gigantische Fotodatenbank, die ClearView mit Bildern von Milliarden Menschen aus dem Netz aufgebaut hat, eingesammelt aus öffentlich zugänglichen Quellen wie Facebook, Twitter oder YouTube. Die New York Times, die über das Start-Up berichtete, spricht vom „Ende der Privatsphäre“.

Die Technologie hinter ClearView ist nicht neu oder besonders bahnbrechend. Entscheidend ist wohl der Tabu-Bruch, denn ClearView hat existierende Technologien so zusammengesetzt, dass sie zu einem äußerst effektiven Ermittlungswerkzeug werden. Lädt man ein Bild in die App hoch, rechnet diese das Gesicht in ein mathematisches Modell um und gleicht es mit allen anderen Modellen in der Datenbank ab. So bekommt man alle öffentlich im Netz zugänglichen Fotos der Person angezeigt, inklusive Links zur Fundstelle. Name, Adresse oder Beruf einer beliebigen Person sind damit nur noch wenige Klicks entfernt – egal ob es sich um einen Passanten handelt, eine gesuchte Verbrecherin oder eine Demoteilnehmerin.

ClearView vermarktet sein Produkt bisher vor allem an Ermittlungsbehörden in den USA und Kanada, mehr als 600 sollen den Service inzwischen nutzen, darunter lokale Polizeibehörden, aber auch das FBI. Die Aufregung ist nachvollziehbar. Was das Start-up geschaffen hat, kommt den dystopischen Zukunftsvisionen aus SciFi-Filmen wie Minority Report recht nahe. Selbst eine passende Augmented-Reality-Brille soll ClearView entwickelt haben. Anonymität auf der Straße würde damit unmöglich, die Suche nach einem Gesicht wäre so einfach wie das schnelle Googlen eines Namens.

Wie eine Suchmaschine für das Gesicht

Bisher lizenziert ClearView seine Dienste nur an Behörden in den USA und Kanada. Was wäre aber, wenn auch europäische Behörden auf die Idee kämen, das angeblich so effektive Ermittlungswerkzeug zu nutzen, von dem US-Kolleg:innen schwärmen? In der EU gelten nicht erst seit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) strenge Auflagen für den Datenschutz. Sie verbieten es, ohne Zustimmung oder gesetzliche Erlaubnis der Betroffenen persönliche Daten zu speichern oder zu verarbeiten.

Automatisch rechtswidrig wäre ClearView damit aber nicht, sagt Malte Engeler. Er ist Richter am Verwaltungsgericht, beschäftigt sich wissenschaftlich mit Datenschutzrecht und wundert sich ein wenig über die Aufregung um das Start-up. Im Grunde sei der Dienst nicht viel mehr als eine Rückwärts-Bildersuche, wie sie andere Suchmaschinen bereits seit Jahren zur Verfügung stellen. Neu ist im Grunde nur, dass statt Worten nun Gesichter – ermöglicht durch einen Algorithmus zur Gesichtserkennung – durchsucht und verglichen werden.

Rechtlich gesehen hätte ClearView damit zunächst die gleichen Probleme wie jede andere Suchmaschine auch, die personenbezogene Daten zugänglich macht, sagt Engeler. ClearView nutzt für seine Datenbank schließlich Bilder und Informationen, die öffentlich im Netz verfügbar sind. Nichts anderes täten Google und Startpage auch, wenn sie Suchergebnisse ausspuckten. ClearView hatte die Bilder zwar ohne Erlaubnis von Facebook, Twitter und anderen Websites herunter geladen und damit gegen deren Nutzungsbestimmungen verstoßen. Das an sich ist aber noch keine Gesetzesverletzung, sondern zunächst nur ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen der Plattformen.

Dass eine Strafverfolgungsbehörde in der EU, die ClearView einsetzen wollte, dafür die nötigen rechtlichen Grundlagen hätte oder jedenfalls bekommen könnte, ist nach Einschätzung von Engeler nicht auszuschließen. Googeln sei den Ermittler:innen schließlich auch nicht untersagt. Und das für Strafverfolgungsbehörden maßgebliche Datenschutzrecht, die Datenschutzrichtline für die Polizei und Justiz, lässt durchaus Spielraum zu

Nötig wäre ein Grundrecht auf Unüberwachtheit

Auch Nils Leopold, innenpolitischer Referent der Grünen im Bundestag, weist auf Twitter darauf hin, dass der Datenschutz alleine nicht ausreicht, um Szenarien wie diese zu verhindern. „Nur als Privatheitsschutz in Öffentlichkeiten, etwa als Grundrecht auf Unüberwachtheit in öffentlichen Räumen, wird man Entwicklung gerecht.“

Horst Seehofers Innenministerium plant derzeit, die Befugnisse der Bundespolizei zu erweitern, so dass diese an Bahnhöfen und Flughäfen demnächst auch Überwachungskameras mit Gesichtserkennung einsetzen kann. Noch ist der Entwurf nicht Gesetz, sollten die Wünsche des Innenministeriums jedoch umgesetzt werden, könnten die Behörden auch hierzulande Gesichtserkennungs-Software wie die von ClearView nutzen.

Expert:innen kritisieren hingegen, dass die Technologie so weiterreichende gesellschaftliche Auswirkungen hat, dass sie grundsätzlich im öffentlichen Raum verboten werden sollte. Einzelne Städte in den USA wie San Francisco haben das bereits getan. Begründung: Die Gefahren für die Grundrechte der Einzelnen überwiegten bei weitem die Vorteile.

EU-Kommission: Vielleicht ein bisschen verbieten

In der EU läuft dagegen noch die Debatte darüber, wie sehr Gesetzgebende in diese Entwicklung eingreifen sollten. Politico hat vor wenigen Tagen einen Entwurf veröffentlicht, in dem die EU-Kommission die grundlegende Richtung festzurrt. Darin heißt es, dass Gesichtserkennung im öffentlichen Raum für drei bis fünf Jahre verboten werden könnte, bis man die Auswirkungen besser abschätzen und Risiken minimieren könne. „Das würde die Rechte der Einzelnen schützen, besonders was den Missbrauch der Technologie angeht.“ Allerdings sei das ein weitreichender Eingriff, der die Entwicklung der Technologie behindern könne. Die Kommission ist „daher der Ansicht“, dass es besser sei, sich auf die „Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung zu konzentrieren“.

Ursula von der Leyen hatte angekündigt, binnen der ersten 100 Tage im Amt als neue Kommissionspräsidentin Gesetze zur Regulierung von so genannter Künstlicher Intelligenz auf den Weg zu bringen, in diesen Bereich fällt auch die automatische Gesichtserkennung. Die Frist wird sie wohl halten. Das Whitepaper, das Ende Februar erscheinen soll, ist allerdings noch weit von einer Gesetzgebung entfernt. Es buchstabiert lediglich Optionen aus, die die EU-Kommission für Eingriffe in Betracht zieht. Gesetze, wenn sie denn folgen, werden frühestens Ende des Jahres erwartet. Derzeit klingt es nicht danach, als halte die Kommission gesetzliche Regulierung für die beste Option.

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Was vom Tage übrig blieb: Trump, Memes und Paris Hilton

netzpolitik.org - 20 Januar, 2020 - 18:00
Welchem Zweck die nach oben gerichtete Lampe dient, ist uns weiterhin ein Rätsel. Wahrscheinlich ist es etwas Harmloses, zum Beispiel UFOs anlocken, aber wir würden es gern genau wissen.

USA-Iran-Konflikt: Das Meme als politisches Werkzeug (Deutschlandfunk)
Während der Konflikt zwischen den USA und dem Iran zu eskalieren drohte, tummelten sich beispielsweise auf Reddit massenweise Memes. Breitband hat sich gefragt, warum: „Aber woher kommt der Drang, mit Humor statt Sachlichkeit auf solche Konflikte zu reagieren? Darüber sprechen wir mit Nils Markwardt, dem leitenden Redakteur des Philosophie Magazins.“

Cambridge Analytica: „Eine gefährliche, im Dunkeln arbeitende Industrie“ (Heise online)
Die Cambridge-Analytica-Whistleblowerin Brittany Kaiser im Interview mit Monika Emert über Technologieregulierung, die Unmöglichkeit böser oder guter Technologie sowie überschrittene Grenzen: „[D]ie Trump-Kampagne war das Schlimmste, was ich gesehen habe“, sagt Kaiser etwa.

‚Spoons are so brutal!‘ Paris Hilton’s cooking show is a rare work of comic genius (Guardian)
Ist Paris Hilton ein Genie? Diese Frage stellt sich der Autor des Guardian mehrfach, während er ihr neues Kochvideo auf Youtube anschaut. In 15 Minuten zeigt Paris zwar, wie man eine Lasagne macht, dabei hinterlässt sie den zutiefst verwirrten Autor jedoch mit mehr Fragen als Antworten: „Für wen ist dieses Video bestimmt? Warum wurde es gemacht? Was hofft Paris Hilton damit zu erreichen? Warum hat sie ihren Hund Diamond Baby genannt?“ Eine Fortsetzung ist angekündigt, man darf gespannt sein.

Foodwatch siegt vor Gericht: Amazon muss Gemüse-Herkunft nennen (n-tv)
Amazon ist zwar kein typischer Gemüsehändler, muss sich aber dennoch an die gleichen Gesetze halten wie diese. Über „Amazon Fresh“ verkauft der Internet-Riese Obst und Gemüse aus verschiedenen Ländern, jedoch wurde nicht eindeutig gekennzeichnet, woher genau die Produkte stammen. Dagegen hatte Foodwatch geklagt und jetzt Recht bekommen. In Zukunft muss erkennbar sein, aus welchem Land die Lebensmittel stammen.

National Archives exhibit blurs images critical of President Trump (Washington Post)
Dass die Trump-Administration gerne zu fragwürdigen Methoden greift, um es sich in der kalten Realität ein wenig heimeliger zu machen, ist leidlich bekannt. Am Samstag wurde nun das letzte Beispiel öffentlich: Eigentlich wollten die National Archives das hundertjährige Jubiläum des US-Frauenwahlrechts mit einer Ausstellung feiern. Untergraben wurde die Botschaft jedoch dadurch, dass dabei unter anderem Trump-kritische Protestschilder verpixelt wurden – aus „God hates Trump“ wurde dann beispielsweise „God hates“. In einem anderen Fall wurde das unerhörte Wort „Vagina“ ausradiert, auch „Pussy“ musste dran glauben. Betroffen waren Bilder, die beim „Women’s March“ im Januar 2017 aufgenommen wurden, einer Massendemonstrationen einen Tag nach Trumps Amtsantritt. Als unpolitische Behörde wolle man sich nicht an aktuellen politischen Kontroversen beteiligen, beschied zunächst eine Sprecherin dem WaPo-Journalisten Joe Heim, dem die Manipulation aufgefallen war. Inzwischen ruderte die Behörde zurück und entschuldigte sich für den „Fehler“.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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„Nicht entscheidungsreif“: Wie Deutschland die EU-Digitalsteuer mitverhinderte

netzpolitik.org - 20 Januar, 2020 - 07:30
Olaf Scholz, SPD-Politiker und Wirtschaftsfreund Alle Rechte vorbehalten European Union

Nach Schätzung der EU-Kommission zahlen Internetkonzerne wie Google und Facebook in Europa nur halb so viel Steuern auf ihre Profite wie gewöhnliche Firmen. Der Grund dafür: Die Digitalkonzerne können ihre Einnahmen in dem EU-Land deklarieren, in dem die Steuern für sie am niedrigsten sind.

Vor zwei Jahren kündigte die EU-Kommission eine Gegenmaßnahme an, eine neue Steuer auf digitale Dienstleistungen. Die „faire Digital-Besteuerung“ geht auf einen gemeinsamen Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Die deutsche Industrie ist allerdings von Beginn an gegen die Pläne.

Wie die Einigung scheiterte

Die EU-Staaten debattieren die Steuer im Herbst 2018 intensiv. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) äußert sich am Rande eines Finanzministertreffens am 6. November zurückhaltend. Er erklärte, es solle erst eine Lösung gemeinsam mit den USA, Kanada und weiteren Industriestaaten auf Ebene der OECD versucht werden.

Ein neues Dokument zeigt, dass Deutschland die EU-weite Digitalsteuer bereits davor hinter verschlossenen Türen mit verhindert. Wir veröffentlichen in Zusammenarbeit mit dem Journalistenteam Investigate Europe den Drahtbericht der deutschen Vertretung in Brüssel vom 31. Oktober 2018. (Hier im Volltext abrufbar).

Das Dokument belegt, dass damals die meisten großen EU-Staaten auf eine Verabschiedung drängten: Frankreich, Italien, Spanien und Polen. Für den Vorschlag sind laut Protokoll außerdem Belgien, Griechenland, Bulgarien und Kroatien.

Die Befürworter der Digitalsteuer sehen dringenden Handlungsbedarf. Der Vertreter Frankreichs sagte, dies müsse bis zum Jahresende passieren, sämtliche technische Entscheidungen seien bereits getroffen.

Der deutsche Bericht nennt die französischen Argumente: „Ein Scheitern habe schwere Konsequenzen für die EU. Große Unternehmen würden keine Steuern zahlen. Die Einführung von Steuern auf nationaler Ebene würde zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes führen.“

Eine Arbeitsgruppe von Expert:innen der Finanzministerien hatten die Digitalsteuer im Detail verhandelt. In den Gesprächen wurden „politische Fragen“ explizit ausgeklammert, heißt es im Sitzungsprotokoll. (Hier im Volltext). Kurzum: Eine Entscheidung ist Sache der Finanzminister:innen.

Deutschland an Seite der Steueroasen

Steuergesetze setzen Einstimmigkeit im Rat der EU-Staaten voraus. Das heißt, dass theoretisch jedes Land Steuervorschläge blockieren kann. Um den Widerstand der Blockierer zu überwinden, ist absolute Einigkeit der großen Staaten eine Voraussetzung.

Genau das ist bei der Digitalsteuer nicht der Fall. Mehrere Staaten zeigen sich skeptisch. Dazu gehören die üblichen Verdächtigen, etwa die Niedrigsteuerländer Irland und Estland sowie Finnland und Schweden, die um ihre eigenen Digitalkonzerne wie Spotify fürchten, aber auch die Niederlande, die Konzernen wie Google Steuerschlupflöcher bietet.

Zu den Blockierern gehören jedoch nicht nur kleinere Staaten mit klaren Eigeninteressen, sondern auch Deutschland. Der deutsche Vertreter betonte laut dem Sitzungsbericht, dass „auf technischer Ebene zwar Fortschritte erzielt worden seien, der vorliegende Entwurf aber nicht entscheidungsreif sei.“ Eine nähere Begründung liefert der Bericht nicht.

Das ist ein übles Foul gegen den deutsch-französischen Vorstoß: Denn ohne deutsche Unterstützung fehlt der umstrittenen Idee das politische Gewicht, um weiterhin ernsthaft diskutiert zu werden.

Öffentlich hält sich die Bundesregierung bedeckt. Auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner im Bundestag sagte die damalige SPD-Staatssekretärin Christine Lambrecht, nunmehr Bundesjustizministerin, wenige Tage nach der entscheidenden Weichenstellung in Brüssel, die deutsche Position zur Digitalsteuer werde „derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt“.

Auf eine spätere Kleine Anfrage der FDP nach der Haltung von Scholz antwortet die Bundesregierung schlicht nicht.

Nach dem Herbst 2018 wird die Digitalsteuer noch mehrfach auf Treffen der EU-Finanzminister besprochen, doch für die Beteiligten ist klar: Wenn mit Deutschland selbst das einflussreichste EU-Land auf der Bremse steht, kann daraus nichts werden.

Im März 2019 erklären die EU-Staaten die Pläne für gescheitert. Kurz darauf stellt Scholz sich auch gegen eine innerdeutsche Digitalsteuer.

Angst vor „Gegenmaßnahmen“?

Scholz‘ Haltung sorgt heute für Empörung. „Es kann nicht sein, dass Finanzminister Olaf Scholz die Digitalsteuer schon im Oktober 2018 verhindert hat und dieser Umstand erst heute durch ein Leak ans Licht kommt“, beklagt der Linken-Abgeordnete Martin Schirdewan in einer Pressemitteilung. „2018 befragte ich ihn dazu drei Monate vorher im ECON-Ausschuss, doch eine Antwort blieb er schon damals schuldig.“

Die Gründe für Scholz‘ Widerstand gegen die Digitalsteuer sind bis heute etwas unklar. Die Beamten in seinem Ministerium seien dagegen, schreibt bereits im September 2018 die Bild-Zeitung unter Berufung auf ein Arbeitspapier des BMF.

In dem Papier heißt es laut dem Blatt, dass von einer „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“ abzusehen sei. Eine Digitalsteuer könnte Gegenmaßnahmen der USA gegen deutsche Firmen nach sich ziehen. Wie das genau gemeint ist, ist unklar – das BMF weigert sich bis heute, dass Papier zu veröffentlichen.

Eine Variante macht unter Diplomaten in Brüssel die Runde: Dass Deutschland um seine Autoindustrie fürchtet. US-Präsident Trump hat EU-Staaten wie Frankreich mit Strafzöllen gedroht, wenn sie eigenständig eine Digitalsteuer einführen.

Die Bemühungen um die Einführung einer Digitalsteuer gehen indes in der OECD weiter, dem Club der Industriestaaten. Die OECD-Lösung soll bis Ende 2020 beschlossen werden.

Doch kann gemeinsam mit den USA, Kanada und zahlreichen weiteren Staaten das funktionieren, was unter 28 EU-Staaten scheiterte? Die US-Regierung unter Donald Trump äußert „schwere Bedenken“ gegen die Digitalsteuerpläne der OECD. Torpediert sie das Projekt, ist eine Einigung unrealistisch.

Scholz äußert sich am Rande eines Treffens der Euro-Finanzminister optimistisch über eine solche Lösung. „Wir sind kurz davor, dieses Ziel zu realisieren“, sagt er auf eine Frage von netzpolitik.org. Es müssten „jetzt die Letzten ihr Herz über die Hürde werfen“

Noch ist ungewiss, ob die EU für den Fall eines Scheiterns der OECD-Gespräche ihre eigenen Digitalsteuerpläne nochmal aufnimmt. Das wünscht sich etwa der EU-Digitalkommissar Thierry Breton. Es läge dann an Olaf Scholz, nochmal zu retten, was er vor eineinhalb Jahren selbst mit verhindert hat.

Update vom 20.01.20: Die Stellungnahme von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Martin Schirdewan sowie ein Verweis auf die Äußerungen von Thierry Breton wurden nach dem Erscheinen hinzugefügt.

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Fake Likes bei Facebook: „Don’t trust anyone“

netzpolitik.org - 19 Januar, 2020 - 07:44
Svea Eckert, Dennis Tatang und Philip Kreißler haben so genau hingesehen, dass sie keinem Like mehr glauben können [Symbolbild] Alle Rechte vorbehalten Carlos Cuesta

Mit Likes, Kommentaren und Abos lässt sich viel Geld machen. Trotzdem sagen sie nichts mehr darüber aus, wie viel Mehrwert Inhalte im Netz tatsächlich haben. Zu diesem Fazit kommen Svea Eckert, Philip Kreißel und Dennis Tatang, als sie auf dem 36c3 ihre Recherchen zu sogenannten Fake Like Factories vorstellen. Ein besonders eindrückliches Beispiel, das sie anführen, ist die vermeintliche Begeisterung für einen kleinen deutschen Gartenmöbelhändler, dessen Facebook-Seite über eine Million Abonnent:innen hat.

„Don’t trust anyone“, sagt Eckert – ihr Vertrauen in Likes ist dahin. Sie ist freiberufliche Investigativjournalistin und arbeitet vor allem für den NDR, Tatang ist Wissenschaftler an der Ruhr-Universität Bochum, Kreißel studiert an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg. Alle drei haben sich mit der Glaubwürdigkeit von Likes auf Facebook beschäftigt. Kreißel und Tatang haben Webcrawler geschrieben, mit deren Hilfe sie eine Liste von Fanpages erstellen konnten, für die jemand Likes eingekauft hatte. Darunter waren Influencer:innen, Unternehmen, Seiten von Vertreter:innen großer politischer Parteien.

Das ist doch kein Betrug

Mit einer Lokalpolitikerin hat Eckert sich getroffen. Die FDP-Frau hatte Likes gekauft, weil sie mit der Reichweite ihrer Facebook-Seite unzufrieden war. Sie habe demnach gesagt: „Warum Betrug? Das ist es doch nur, wenn die Anzahl von Likes ein Maß für Beliebtheit in unserer Gesellschaft ist.“ Auch das Unternehmen PaidLikes fände all das total unproblematisch – die sogenannten Clickworker:innen bekämen zwar bis zu sechs Cent pro Like, aber ob sie klickten oder nicht, sei ja ihre freiwillige Entscheidung. Eckert, Tatang und Kreißler verdeutlichen eindrücklich, welche Probleme es gibt, stellen zum Ende ihres Talks aber auch Lösungsansätze vor.

Der Tag zum Nachschauen

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Podcast NPP 194: Die Wut der Unbegehrten

netzpolitik.org - 18 Januar, 2020 - 08:30
Breite Schultern, kantiges Kinn: ungefähr so stellen sich Incels den Typ Mann vor, mit dem Frauen ins Bett steigen wollen. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jens Lindner


https://netzpolitik.org/wp-upload/2020/01/NPP194-Incels-Die-Wut-der-Unbegehrten.mp3

Sie glauben, dass Frauen lieber mit Hunden schlafen als mit unattraktiven Männern und heitern sich mit Vergewaltigungsfantasien auf. Wer in die Subkultur der so genannten Incels – kurz für „involuntary celibates“ – eintaucht, braucht einen starken Magen. Die hier versammelten meist jungen Männer gehen tatsächlich davon aus, sie hätten ein Recht auf Sex – und hassen Frauen, weil sie ihn diesen vorenthalten. Und das ist noch einer der harmloseren Aspekte der in diesen Foren kultivierten Verschwörungstheorien.

Mörder wie die Attentäter von Isla Vista und Toronto werden in dieser Szene als Schutzpatronen und Helden gefeiert, als mutige Anführer des kommenden Incel-Aufstandes. Im Netz kursieren Bilder von ihnen mit Heiligenschein.

Wie entsteht ein solch verzerrtes Weltbild? Darüber sprechen wir mit der Soziologin und Journalistin Veronika Kracher. Sie recherchiert seit Jahren zum Antifeminismus der neuen Rechten und hat sich auch mit den irren Vorstellungen der Incels beschäftigt. Gefährlich, sagt Kracher, ist diese Gemeinschaft des Selbsthasses vor allem für die jungen Männer selbst. Denn wer womöglich glaube, er könne doch noch geliebt und glücklich werden, wird in dieser Community – sie nennt es Kult – schnell eines besseren belehrt. Ausstieg: fast unmöglich. Deradikalisierungsprogramme für Incels gibt es bislang nicht.

Warum sie mit ihren Vorträgen manchmal trotzdem für Lacher sorgt und wie sie in diesem Meer von Misogynie nicht untergeht, darüber spricht Kracher in dieser Folge mit Chris Köver. Außerdem machen wir gemeinsam den ultimativen Incel-Klischee-Check und sprechen über das Attentat von Halle als Wendepunkt in der Wahrnehmung dieser Subkultur. Denn auf das Netz beschränkt sich der Hass schon lange nicht mehr.

Shownotes:

NPP ist der monatliche Podcast von netzpolitik.org. Ihr könnt uns auch auf Spotify abonnieren oder im Format OGG oder als mp3 herunterladen. Wie immer freuen wir uns über eure Kommentare, Wünsche und Verbesserungsvorschläge. Und wir freuen uns über Bewertungen auf den üblichen Podcast-Portalen, denn mit vielen guten Bewertungen steigt die Sichtbarkeit.

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Was vom Tage übrig blieb: Desinformation, Werbepanne, Straffreiheit

netzpolitik.org - 17 Januar, 2020 - 18:00
Auch heute war es um 18 Uhr bereits dunkel. Nicht aber um 17:10 Uhr, als dieses Bild entstanden ist.

“Flood the zone with shit”: How misinformation overwhelmed our democracy (Vox)
Wir sehen uns mit einer Form von Propaganda konfrontiert, die vor dem digitalen Zeitalter gar nicht möglich war, schreibt der Journalist Sean Illing. Dabei gehe es nicht darum, einen Konsens herzustellen, sondern so viel Verwirrung zu stiften, dass ein Konsens gar nicht mehr möglich ist. Perfektioniert habe diese Methode Steve Bannon, der Chefstratege von Donald Trump war. „Die echte Opposition sind die Medien“, habe Bannon mal gesagt. „Man wird mit ihnen fertig, indem man den Strafraum mit Scheiße flutet.“

Twitter apologises for letting ads target neo-Nazis and bigots (BBC)
Werbetreibende konnten bei Twitter Anzeigen ausdrücklich für Neonazis oder homophobe Menschen schalten, wie die BBC berichtet. Möglich gewesen sei dies, weil sich Zielgruppen bei Twitter über Begriffe erstellen lassen, nach denen Nutzer:innen gesucht haben oder über die sie selbst gewittert haben. Dem Unternehmen zufolge hätten empfindliche Begriffe für die Werbung eigentlich gesperrt sein sollen. „Es tut uns sehr leid, dass das passiert ist, und sobald wir davon erfahren haben, haben wir es korrigiert“, habe Twitter mitgeteilt.

Virtueller Judenstern (Zeit Online)
Die antisemitische Website Judas.Watch ist offline. Menschen, die Rechtsextremist:innen für ihre Feinde hielten, waren dort aufgelistet worden, viele von ihnen jüdisch. Nach Recherchen von Zeit Online und dem Bayerischer Rundfunk könnte der mutmaßliche Hintermann dennoch ungestraft davonkommen: Dem österreichischen Innenministerium zufolge gebe es weder eine Gefahrenlage noch einen Gesetzesverstoß. Wie zuvor bereits Der Standard berichtet hatte, könnte der Betreiber der Website in Wien leben. Darauf deuten mehrere IP-Adressen unterschiedlicher Internetanbieter hin, die er genutzt hatte, um in dem Neonazi-Forum „Iron March“ zu posten. Dessen Datenbank war im November geleakt worden.

Netzagent: Wie gefährlich ist die Citrix Sicherheitslücke? (ARD Audiothek)
Seit Wochen ist eine Sicherheitslücke im System des Softwareherstellers Citrix bekannt. Tausende Unternehmen, aber auch öffentliche Einrichtungen und Behörden seien potenziell gefährdet, hatte der SWR Anfang dieser Woche berichtet. Viele von ihnen haben offenbar noch immer keine Maßnahmen ergriffen. In der Radiosendung Netzagent sprechen die IT-Experten Jan Hoff und Manuel Atug der Unabhängigen Arbeitsgruppe Kritische Infrastrukturen über die Gefahren und Auswirkungen solcher Sicherheitslücken.

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Wochenrückblick KW 03: Der BND kommt ins Schwitzen

netzpolitik.org - 17 Januar, 2020 - 16:55
Alles im Blick? Der BND möchte sich gerne weiterhin im Ausland umschauen Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Sharon Co Images

Diese Woche haben wir mit einem Beitrag in eigener Sache begonnen, in dem wir unsere Gründe dafür dargelegt haben, warum viele von uns in ihren Artikeln geschlechtergerechte Sprache verwenden. Das hat zu einer regen Diskussion mit unseren Leserinnen und Lesern geführt, aus der wir einige Anregungen mitgenommen haben. In Zukunft werden wir uns deswegen unter anderem nochmal damit auseinandersetzen, wie Vorleseprogramme auf die verschiedenen Schreibweisen reagieren. Insgesamt haben wir uns aber über die mehrheitlich positiven und konstruktiven Diskussionen gefreut.

Eine rege Diskussion gab es ebenfalls zum Beitrag über Handyladekabel und warum die EU es immer noch nicht hinbekommen hat, ein Ladekabel für alle Smartphones durchzusetzen. Durch ein einheitliches Ladegerät könnte viel Müll vermieden werden, doch die Digitalindustrie schafft es bis heute, gesetzliche Standards zu verhindern.

Geheimdienste im Licht der Öffentlichkeit

In dieser Woche musste sich der BND vor dem Bundesverfassungsgericht unliebsame Fragen gefallen lassen. Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und journalistischen Organisationen hatte vor etwa zwei Jahren mit weiteren Kläger:innen Verfassungsbeschwerde gegen die erweiterten Befugnisse des Dienstes eingereicht. Konkret geht es um die „strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ des Dienstes und seine Argumentation, dass Kommunikation von Ausländern im Ausland nicht durch das deutsche Grundgesetz geschützt sei. Anna Biselli hat für uns die zweitägige Verhandlung in einem Liveblog begleitet und in einem Kommentar ihre Beobachtungen zusammengefasst. Eine Erkenntnis: Vor dem Verfassungsgericht haben der Geheimdienst und die Bundesregierung offenbar deutlich mehr Respekt als vor dem Parlament.

Auch in einem Gastbeitrag ging es um den BND, speziell um seine lückenhafte Kontrolle durch das Parlament. Thorsten Wetzling beschreibt die Nachrichtendienstkontrolle in Deutschland als einen Flickenteppich und sieht in dem Verfahren die große Chance, eine Modernisierung und Neuordnung der Kontrolle zu verordnen. Ansonsten drohe Deutschland auf diesem Gebiet international abgehängt zu werden, so seine Befürchtung.

In einem separaten Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wird demnächst über Massenüberwachung durch das britische GCHQ und Sicherheitsbehörden in Belgien und Frankreich entschieden. Auch hier hatten mehrere NGOs den Fall ins Rollen gebracht. In seinem Schlussgutachten kam nun der EU-Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona zu dem Schluss, die massenhafte Datensammlung der verschiedenen Dienste sei rechtswidrig. „Mittel und Methoden der Terrorismusbekämpfung müssen den Erfordernissen des Rechtsstaats entsprechen“, so die Begründung.

Transparenz und versteckte Muster

In einem kürzlich veröffentlichten Bericht warnen Expert:innen des Bundestages vor sogenannten Dark Patterns. Darunter werden in der Regel Designmuster verstanden, die Nutzer:innen in ihrem Onlineverhalten manipulieren sollen. So werden etwa datenschutzfreundliche Einstellungsmöglichkeiten versteckt oder Buttons zur Abmeldung von Abonnements besonders klein gehalten, während Verlängerungen automatisch passieren.

Grindr, Tinder, MyDays & Co.: Eine in dieser Woche veröffentlichte Studie des norwegischen Verbraucherrats Forbrukerrådet kommt zu dem Ergebnis, dass viele populäre Apps systematisch Nutzerdaten an die Werbeindustrie weitergeben. In der Untersuchung wurden vielfältige Verstöße gegen die DSGVO festgestellt, weswegen Forbrukerrådet angekündigt hat, formell Beschwerde gegen einige der untersuchten Apps einzureichen.

Die ICANN hat sich nach viel Kritik am geplanten Verkauf der .org-Domain Transparenz verordnet und verschiedene Dokumente zum Deal veröffentlicht. Diese werfen jedoch mehr Fragen auf als sie beantworten, da wichtige Stellen geschwärzt wurden und die zukünftigen Eigentümer der TLD immer noch unbekannt sind. Währenddessen haben sich Internet-Pioniere und Führungskräfte aus dem Nonprofit-Bereich zusammengeschlossen und ein eigenes Angebot für die beliebte Domain abgegeben. Es bleibt also spannend.

Für Fans der Transparenz in der Türkei gibt es ausnahmsweise gute Neuigkeiten: Wikipedia ist zum ersten mal seit zweieinhalb Jahren dort wieder frei im Netz verfügbar. Die Seite war wegen zweier Artikel gesperrt, die von der Türkei als rufschädigend eingestuft worden waren. Gegen die Sperrung hatte Wikimedia vor dem türkischen Verfassungsgericht geklagt und gewonnen.

Staatsgewalt 2.0

In ihrem aktuellen Jahresbericht warnt Human Rights Watch vor dem Einfluss Chinas auf das internationale Menschenrechtssystem, insbesondere vor dem Hintergrund der technischen Überwachung seiner eigenen Bevölkerung. Auch Deutschland findet Erwähnung, insbesondere wegen rechtsextremer Übergriffe, dem bayrischen Polizeigesetz sowie dem Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG). Insbesondere das NetzDG sei von verschiedenen Staaten als Blaupause genutzt worden, um eigene repressive Maßnahmen zu rechtfertigen.

Das Schengener Informationssystem dient den Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder zur automatisierten Personen- und Sachfahndung. Kürzlich wurde ein Upgrade der größten europäischen Fahndungsdatenbank durchgeführt und nun können auch Europol, Eurojust und Frontex darauf zugreifen. Das Upgrade erfolgte im Rahmen der grundsätzlichen Neuordnung von EU-Datenbanken, in deren Zuge sämtliche Informationssysteme mit biometrischen Daten unter dem Stichwort „Interoperabilität“ teilweise zusammengelegt werden.

Derweil erwägt die EU, den Einsatz automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum vorerst zu verbieten. Das steht zumindest im Entwurf eines Arbeitspapiers der Kommission zum Umgang mit künstlicher Intelligenz. Es ist jedoch unklar, wie aktuell und konkret die Erwägungen sind. Sollte das Verbot kommen, würde sich Horst Seehofer vorläufig von seinen Plänen verabschieden müssen, 135 Bahnhöfe und 14 Flughäfen mit Echtzeit-Gesichtserkennung zu überwachen.

Deutschland im Neuland

Die Grünen möchten Tempo beim Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur machen. Dazu wollen sie in der kommenden Woche einen Antrag einbringen, mit dem Netzbetreiber zum Ausbau gezwungen werden sollen. Auch im Jahr 2020 ist Deutschland immer noch von Funklöchern durchzogen und selbst bei Erreichen der Versorgungsauflagen, würden Schätzungen zufolge noch knapp zwei Millionen Menschen ohne Handyempfang bleiben.

Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink verabschiedet sich (vorläufig) von Social Media. Er begründet seinen Schritt damit, dass diese Dienste für Behörden nicht DSGVO-konform genutzt werden könnten. Andere Behörden wie beispielsweise die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs sehen das anderes.

Unser Gründer Markus Beckedahl möchte mit der Bahn von Berlin nach Polen und zurück fahren. Doch bereits bei der Buchung der Tickets gab es unerwartete Probleme. Die technische Infrastruktur um eine grenzüberschreitende Bahnfahrt zu buchen, muss bei der Deutschen Bahn wohl erst noch erfunden werden.

Innovationen für alle

Der vielfach gelobte Online-Kurs der Universität Helsinki zu künstlicher Intelligenz ist seit kurzem auch auf deutsch verfügbar. Er erklärt auf anschauliche Weise die Grundlagen der Technologie und richtet sich an Menschen mit und ohne Vorkenntnissen. Bei Abschluss gibt es eine Teilnahmebestätigung im PDF-Format.

Verhindert das Fortbestehen von gedruckten Regionalzeitungen das Entstehen von neuen, unabhängigeren Formen des Lokaljournalismus? Dieser Frage geht Leonhard Dobusch in seinem gestern veröffentlichten Kommentar nach. Er vermutet, dass die Zukunft des Lokalen im Digitalen liegen könnte und hofft auf mehr Förderung für diese Art von Journalismus.

Im letzten Teil unserer Montagsreihe zum ABC der Offenheit haben wir das Konzept der Open Innovation vorgestellt. Es beschreibt die Öffnung des Innova­tionsprozesses durch Unternehmen. Dies soll dazu beitragen, möglichst viele externe Informationsquellen miteinzubeziehen um so Entwicklungsprozesse schneller und kostengünstiger durchführen zu können.

Wir wünschen euch ein schönes Wochenende!

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Künstliche Intelligenz: EU erwägt Verbot von Gesichtserkennung

netzpolitik.org - 17 Januar, 2020 - 10:52
Biometrische Erfassung von Gesichtern macht Videokameras zu machtvollen Überwachungssystemen CC-BY-SA 2.0 Cory Doctorow

Die neue Europäische Kommission überlegt offenbar, den Einsatz automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum für die nächsten Jahre zu verbieten. Die neue Kommission von Ursula von der Leyen könnte damit Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) durchkreuzen, 135 Bahnhöfen und 14 Flughäfen mit Echtzeit-Gesichtserkennung zu überwachen.

Das temporäre Verbot für Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wird im Entwurf eines Arbeitspapiers der Kommission zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz vorgeschlagen, über das Freitagmorgen Bloomberg, Euractiv und Reuters berichteten. Politico veröffentlichte das Dokument im Volltext. Die Kommission leakt häufig geplante Schritte an Medien in Brüssel, um die öffentliche Reaktion darauf zu testen. Zunächst blieb allerdings unklar, wie aktuell die Erwägungen in dem auf den 12. Dezember datierten Dokument sind.

Das Verbot soll zunächst drei bis fünf Jahre andauern und für private wie öffentliche Akteure gelten. Währenddessen müssten eine „solide Methodologie für die Einschätzung der Auswirkungen der Technologie und mögliche Risikomanagementmaßnahmen“ entwickelt werden. Laut dem Reuters-Bericht soll es Ausnahmen für „Sicherheitsprojekte“ und Forschung und Entwicklung geben.

Der Schritt dürfte direkte Auswirkungen auf die Pläne aus dem Hause Seehofers haben. Dieser möchte der Bundespolizei erlauben, Überwachungssysteme mit Gesichtserkennung zu installieren. Dagegen regt sich allerdings Widerspruch beim Koalitionspartner SPD. Die neue Ko-Vorsitzende Saskia Esken stellte sich zuletzt entschieden gegen die Pläne.

Kommission will Masterplan vorlegen

Die EU-Kommission beschäftigt sich seit längerem mit möglicher Gesetzgebung zu sogenannter Künstlicher Intelligenz. Im Vorjahr legte eine Expert:innengruppe der Kommission ethische Leitlinien für den Umgang mit KI fest, die allerdings auf Wunsch der Industrie deutlich abgeschwächt wurden. Die neue Kommission hat angekündigt, in diesem Frühjahr einen Fahrplan für den Umgang der Gesetzgeber mit dem Thema vorzulegen.

Das nun geleakte Arbeitspapier beschreibt fünf mögliche Handlungsoptionen für die Kommission. Zu diesen gehört die freiwillige Kennzeichnung des Einsatzes von KI, spezielle Auflagen für die öffentliche Verwaltung und für Gesichtserkennung, verpflichtende Auflagen für Hochrisiko-Anwendungen, Haftungsregeln und klar Aufsichtsstrukturen.

Im Dezember hatte eine weitere Expert:innengruppe der Kommission einen Bericht zu möglichen Haftungsregeln für KI-Anwendungen vorgelegt. Der Bericht schlägt vor, dass die Anwender von besonders risikoreicher Technologie, strenge Haftung für mögliche Schäden tragen.

Das neue Arbeitspapier beantwortet nicht direkt die Frage, wer konkret für durch KI-Anwendungen verursachte Schäden haften soll. Allerdings wird darin festgehalten, dass es für Gerichte und Strafverfolgungsbehörden vielfach schwer nachvollziehbar sei, ob Schäden aus Programmierungsmängeln der KI oder Fehlern der Anwender resultierten. Es brauche in der Frage einen neuen Ansatz.

Die Kommission wollte zu dem Arbeitspapier nicht Stellung nehmen. Allerdings betonte ein Sprecher auf Anfrage von netzpolitik.org, dass der offizielle Plan von der Leyens für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz in Kürze folgen werde.

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