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Erweiterte DNA-Analyse: DNA ist kein Augenzeuge, der eine Aussage machen möchte

netzpolitik.org - vor 8 Stunden 11 Minuten
Erweiterte DNA-Analysen sind kein allwissendes Universalwerkzeug. CC-BY 2.0 snre

Hatte der Täter blaue oder braune Augen? Schwarze oder blonde Haare? Das sollen ErmittlerInnen laut dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens bald mit sogenannten erweiterten DNA-Analysen ermitteln dürfen. Doch am Entwurf des Justizministeriums, über den der Bundestag am heutigen Freitag abstimmt, gibt es Kritik: Die sogenannte erweiterte DNA-Analyse ist nicht immer so zuverlässig, wie die ErmittlerInnen sich das wünschen würden, und bietet Potenzial für Diskriminierung und Stigmatisierung. Wir haben darüber mit Prof. Dr. Veronika Lipphardt geprochen.

Lipphardt ist Wissenschaftsforscherin an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Sie ist Teil von WIE-DNA, einer wissenschaftlichen Initiative zu erweiterten DNA-Analysen. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von WIE-DNA verfassten zu den Plänen einer erweiterten DNA-Analyse im Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens eine ausführliche Stellungnahme.

netzpolitik.org: Worum geht es in dem Gesetzentwurf des Justizministeriums bezogen auf DNA-Analysen?

Prof. Dr. Veronika Lipphardt: Bisher durften ErmittlerInnen DNA-Profile in gefundenen Spuren direkt mit DNA-Profilen in einer Datenbank abgleichen oder das Geschlecht einer Person feststellen. Dieses Gesetz soll erweitert werden. In Zukunft sollen sie auch statistische Aussagen über Haar-, Haut- und Augenfarbe machen können.

netzpolitik.org: Das heißt, die ErmittlerInnen gehen an einen Tatort, finden DNA-Material und schauen dann: Welche Augenfarbe hat der Täter oder die Täterin wahrscheinlich?

Lipphardt: Die Analyse schaut nach sogenannten SNPs. Das sind Stellen im Genom, die nicht bei allen Menschen gleich sind. Eine bestimmte Kombination solcher SNPs erlaubt eine Aussage über die wahrscheinliche Haar-, Haut- oder Augenfarbe. Für jede dieser einzelnen Farben gibt es unterschiedliche SNPs und es wird statistisch analysiert, welche Haarfarbe jemand wahrscheinlich hat, der diese Kombination von spezifischen Mutationen an bestimmten Stellen im Genom hat.

netzpolitik.org: Welche Eigenschaften außer Haar-, Haut- und Augenfarbe lassen sich aus diesen SNPs sonst noch ablesen?

Lipphardt: Aus DNA kann man nichts „ablesen“, denn da gibt es keinen Text, in den etwas hineingeschrieben ist. DNA ist auch kein Augenzeuge, der auf die Ẃache kommt und eine Aussage machen möchte. DNA ist ein hochkomplexes Gebilde und WissenschaftlerInnen müssen ungeheuer vielseitige Fähigkeiten haben, um diese Informationen interpretieren zu können.

In der Genom-Forschung versucht man, mit sehr großen Datensätzen und raffinierten statistischen Methoden Eigenschaften aus der DNA abzuleiten. Es geht darum, Korrelationen zwischen SNP-Kombinationen und einem Merkmal nachzuweisen. Bei der Verhaltensgenetik versucht man etwa mit großen Datensätzen zu beweisen, dass bestimmte SNPs mit bestimmten Verhaltensweisen oder psychischen Erkrankungen zusammenhängen.

Das interessiert nicht nur ErmittlerInnen: Versicherungen beispielsweise würden gern mit solchen Informationen arbeiten. Sie glauben, daraus gute Daten über Erkrankungsrisiken ableiten zu können. Arbeitgeber sind ebenfalls an den Daten interessiert. Die Datenschutzrisiken bei großen, genetischen Datensätzen sind erheblich, auch außerhalb der Forensik.

netzpolitik.org: Wie zuverlässig lassen sich Eigenschaften wie Haar-, Haut- oder Augenfarbe feststellen?

Lipphardt: Wir haben ziemlich viel mit WissenschaftlerInnen diskutiert, was es mit den Wahrscheinlichkeiten auf sich hat. Vor zwei Jahren wurden Vorhersagewahrscheinlichkeiten im oberen 90-Prozent-Bereich genannt. Diese Zahlen sind aber nicht universell haltbar.

Bei der blauen Augenfarbe erreichen GenetikerInnen in allen möglichen Ländern sehr hohe Wahrscheinlichkeitswerte. Bei einer braunen Augenfarbe wird nur in einigen Ländern mit über 90 Prozent Wahrscheinlichkeit richtig vorhergesagt, in anderen Ländern aber mit nur mit etwa 60-prozentiger Wahrscheinlichkeit. Das ist abhängig von der Population, auf die man die Analysen anwendet. ErmittlerInnen müssten die Vorhersagewahrscheinlichkeit einer Methode in einem bestimmten Kontext kennen.

Um es noch komplizierter zu machen: Sehr hohe Wahrscheinlichkeiten erreichen wir nur bei sehr hellen Pigmentierungen oder sehr dunklen Pigmentierungen. Helle Haut, blaue Augen und helle Haare oder dunkle Haut, dunkle Augen und dunkle Haare. Alles dazwischen – grüne Augen, graue Augen, braune Haare, leicht gebräunte Haut – kann man mit keiner guten Wahrscheinlichkeit vorhersagen.

Auf Deutschland übertragen bedeutet das, nur Leute mit ausgesprochen dunklen Pigmentierungen können gut vorhergesagt werden. Die einzige Gruppe, die ErmittlerInnen mit guten Wahrscheinlichkeiten in den Blick nehmen können, sind Minderheiten und Zugewanderte aus einem Land, in denen dies die dominierenden phänotypischen Merkmale sind. Die meisten Menschen in Deutschland weisen aber eine gemischte Pigmentierung auf, für die nicht so gute Wahrscheinlichkeiten erreicht werden können. Oder eben eine helle; von denen gibt es auch zu viele, um sinnvoll eingrenzen zu können. Beides – hell oder gemischt – hilft also als Analyse-Ergebnis bei Ermittlungen nicht weiter.

netzpolitik.org: In Bezug auf das Gesetz wurde betont, dass es bei der erweiterten DNA-Analyse nicht um die Herkunft der Verdächtigen gehen soll. Ist das einfach von den analysierten Eigenschaften trennbar?

Lipphardt: Die Marker für Haar-, Haut- und Augenfarbe überlappen mit den Markern, die für die sogenannte biogeografische Herkunft genutzt werden. Wenn eine Person eine dunkle Haut hat, dann wird als biogeographische Herkunft wahrscheinlich Afrika festgestellt. Das bedeutet aber nicht, dass die Person ein Afrikaner ist. Sie kann natürlich Europäerin oder Deutscher sein, genauso wie sie Amerikanerin oder Asiate sein kann. Es geht bei der biogeografischen Herkunft nur darum, wo die Vorfahren herkommen.

Das Justizministerium hat bekanntgegeben, sie möchten die biogeografische Herkunft wegen der Diskriminierungsgefahr nicht einbeziehen. Das Ministerium geht aber mit dem Begriff der Diskriminierung recht ungenau um. Da wird gesagt, man will rassistische Hetze vermeiden, aber über Maßnahmen dafür schweigt sich der Gesetzentwurf aus. Für mich wäre aber vor allem auch wichtig, dass unabsichtliche Diskriminierungseffekte vermieden werden, weil die Technologien nur für bestimmte Gruppen gut funktionieren.

Wenn das Ergebnis einer DNA-Analyse auf eine gesellschaftliche Mehrheit hinweist, werden die ErmittlerInnen es verwerfen, da es ihnen keine Fokussierung bringt. Wir werden stattdessen eine effektive Anwendung der Technologien vor allem bei Minderheiten sehen. Der Ermittlungsdruck auf diese Gruppen wird sich erhöhen, der auf die Mehrheit nicht. Außerdem arbeite ich mit einem interdisziplinären Team an Studien, die zeigen, dass die BGA-Methoden – die Methoden zur Analyse der biogeographischen Herkunft – Schwächen haben, die bisher nicht bekannt sind.

netzpolitik.org: Lässt sich die erweiterte DNA-Analyse überhaupt nicht-diskriminierend einsetzen?

Lipphardt: Wir arbeiten eng mit der britischen Forensikerin Denise Syndercombe Court zusammen und haben intensiv darüber gesprochen, wann und wie man die Technologien gut anwenden kann. Das geht beispielsweise in einer klar umrissenen gesellschaftlichen Situation: Sie haben eine Community, die von sehr weit her kommt und dort wie auch in Deutschland relativ isoliert geblieben ist. Wenn eine gründliche Auswertung ergibt, dass die Person mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dieser bestimmten Region kommt, kann man dieses Ergebnis als Ansatzpunkt für Ermittlungen verwenden.

Dann fangen aber die eigentlichen Herausforderungen an, denn genau solche gesellschaftlichen Situationen sind extrem brisant. Die ErmittlerInnen müssen extrem vorsichtig vorgehen und sich vielseitig und multidisziplinär beraten lassen. In den Niederlanden wurden ErmittlerInnen bei solchen Fällen sogar von einer Kommunikationsberaterin unterstützt.

netzpolitik.org: Gibt es Erfahrungswerte zum Einsatz der erweiterten DNA-Analyse aus Bayern, wo das Polizeigesetz sie bereits erlaubt?

Lipphardt: Aus der Presse ist ein Fall in Bayern bekannt, in dem es um ein Sexualverbrechen ging. Die Analyse ergab: Die DNA-Spuren stammen von einem Europäer, der hell pigmentiert ist. Die Polizei konnte mit diesem Ergebnis nichts anfangen. Hätte sich ergeben, dass es jemand mit dunkler Hautfarbe ist, hätten die ErmittlerInnen vielleicht einen verwertbaren Hinweis gehabt. Aber sie hätten sehr, sehr vorsichtig vorgehen müssen.

Ich rate sehr davon ab, bei Öffentlichkeitsfahndungen leichtfertig mit solchen Informationen umzugehen, denn damit ist ein erhebliches Stigmatisierungspotential verbunden. Das ist noch problematischer, wenn die DNA-Analyse mit ihrer Vorhersage falsch lag, was durchaus vorkommt. Oder falsch interpretiert wurde, was auch vorkommt.

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Was vom Tage übrig blieb: Ausgrenzung, Benachteiligung, Klimaschutz

netzpolitik.org - 14 November, 2019 - 18:00
Die Kernredaktion befindet sich heute auf Klausurtagung, während die Praktis und Studis den Blog seriös befüllen.

How Extreme Is The European Far Right? Investigating Overlaps in the German Far-Right Scene on Twitter (VOX-Pol)
Reem Ahmed und Daniela Pisoiu untersuchen in ihrer 100-seitigen Studie qualitativ und quantitativ, wie sich Nazis aus den „Far-Right“-Gruppen Identitäre Bewegung Deutschland, Alternative für Deutschland und Autonome Nationalisten auf Twitter vom Verhalten ähneln. Aus den Ergebnissen: Die Gruppen haben die gleichen Motive, Feindgruppen und Quellen („Daily Mail, Express, RT, Die Welt“). Und sie kommen bei ihren Zielgruppen positiv damit an, wenn sie zusammen andere Menschen rhetorisch ausgrenzen. Wobei jeder über Nazis weiß: Bei Rhetorik bleibt es selten.

„YouTubers Union“ sucht den Streit mit Google (Heise)
Im Oktober hatte YouTube sich geweigert mit dem Gründer der „YouTubers Union“ Jörg Sprave zu sprechen. FairTube, eine Kampagne der Gewerkschaft und der IG Metall, hat deshalb jetzt eine Protestaktion gestartet. Die Forderungen der Kampagne sollen per Einschreiben an die Konzernzentrale geschickt werden. Zu den Anliegen der Initiative gehören transparentere Kommunikation sowie Einspruchs- und Mitbestimmungmöglichkeiten für Youtuber:innen. Ausgangspunkt der Kritik ist die sogenannte „Adpocalypse“ 2017: Nachdem YouTube seine Algorithmen geändert hatte, brachen für viele kleinere Videoschaffende die Einnahmen ein.

Eilklage: Veröffentlicht die Protokolle des Klimakabinetts! (FragDenStaat)
Jahrelang hat die Bundesregierung geschlafen – jetzt kann es nicht schnell genug gehen mit den Klimaschutz-Gesetzen. Schon morgen sollen fünf Gesetze des sogenannten Klimapakets im Bundestag verabschiedet werden. Allerdings ist bisher nicht klar, wie die Gesetze zustande kamen und welche Alternativen besprochen wurden. FragDenStaat verklagt die Bundesregierung deshalb auf Offenlegung der Protokolle des Klimakabinetts. Und weil weder das Klima noch die Gesetzgebung warten, haben sie gleich eine Eilklage eingereicht.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Proteste gegen GitHub: Code ist politisch

netzpolitik.org - 14 November, 2019 - 15:27
Ein Mensch programmiert. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Arif Riyanto

GitHub macht Geschäfte mit der US-amerikanischen „Immigration and Customs Enforcement“ (ICE). Die Einwanderungsbehörde trennt Mütter von ihren Kindern, steckt sie in Käfige und schiebt Menschen ab. Nun demonstrierten Mitarbeiter:innen des US-Unternehmens vor der GitHub-eigenen Entwicklerkonferenz „Universe“, rollten einen Käfig vor und sollen „Arbeite mit ICE, bezahle den Preis“ skandiert haben. Fünf Mitarbeiter:innen sollen laut Motherboard sogar unter anderem wegen der Verträge mit ICE gekündigt haben.

Der Geschäftsführer des mittlerweile zu Microsoft gehörenden Unternehmens, Nat Friedman, sagte noch im Oktober, dass es nicht der richtige Weg sei, interne Abläufe von Regierungsbehörden zu stören. Zuvor hatte es interne Proteste gegen die Entscheidung gegeben, die Verträge nicht zu beenden.

ICE ist Kunde von GitHub

GitHub – wie auch der Konkurrent GitLab – bieten Plattformen für Programmierer:innen, die es ermöglichen, Software-Quellcode öffentlich oder privat zu teilen, kollaborativ weiterzuentwickeln und auf Schwachstellen zu untersuchen. Das ist das Produkt. Aber nicht nur: GitHub beispielsweise offeriert mit seinem Enterprise-Angebot das gleiche Angebot wie auf github.com, nur extra abgeriegelt für einen Kunden. 2,1 Millionen Kunden mitsamt ICE soll GitHub laut Eigenwerbung in diesem Bereich haben.

GitLab wiederum erlebte ähnliche Proteste vor vier Wochen. Dort sollten Angestellten keine politischen Diskussionen führen, auch Kunden sollten nicht aufgrund ihres Verhaltens abgelehnt werden dürfen. Nach einen medialen Backlash, der durch Aktivist:innen und teilweise auch Mitarbeiter:innen des Unternehmens angetrieben wurde, entschied die Führung, diese Entscheidung zu ändern.

Doch auch Einzelne können Veränderung bewirken. Ein Mitarbeiter des Software-Unternehmens Chef löschte Teile des Quellcodes eines Produktes von GitHub im September dieses Jahres. Als Grund führte er die Nutzung der Software durch ICE an. Der Geschäftsführer Chefs bezweifelte, dass ICE den Code benutzt, um Familien voneinander zu trennen. Später entschied sich das Unternehmen aber, die Verträge mit ICE auslaufen zu lassen.

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Laudatio zum UmweltMedienpreis: Rezo hat ein kleines Meisterwerk geschaffen

netzpolitik.org - 13 November, 2019 - 21:03
Rezos Video "Die Zerstörung der CDU" wurde mittlerweile über 16 Millionen Mal angesehen. Alle Rechte vorbehalten Screenshot: Youtube/Rezo ja lol ey

Die Deutsche Umwelthilfe zeichnet mit dem UmweltMedienpreis journalistische Leistungen zu den Themen Energiewende, Umwelt-, Natur-, Verbraucherschutz und Umweltgerechtigkeit aus. In diesem Jahr gewann Rezo den Preis in der Kategorie Online.

Der 18. Mai 2019 gleicht einer Zäsur. Der Youtuber Rezo veröffentlichte an diesem Tag ein 55 Minuten langes Video mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“. Dann wurde es auf vielen Ebenen interessant. Es wurde eine Woche, in der viele Menschen über 40 das erste Mal realisierten, dass es dieses Youtube gibt und das dort womöglich auch eine neue, in Teilen politische Öffentlichkeit entstanden ist, ohne dass man es in den vergangenen Jahren mitbekommen hätte.

Rezo hatte zwar als sogenannter Influencer bereits ein riesiges Publikum, er war aber zumindest dem politischen Berlin kaum bekannt. Wie eigentlich alle Youtuberinnen und Youtuber, außer den paar, die mal zu Promo-Zwecken von der Kanzlerin eingeladen wurden.

Youtube spielte aber bereits zwei Mal im netzpolitischen Diskurs eine größere Rolle. 2012 mobilisierten Youtuber ihr junges Publikum, um gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auf die Strasse zu gehen. Wir freuten uns über die Unterstützung aus der Youtube-Welt, die 100.000 meist sehr junge Menschen bei Minustemperaturen auf die Strasse brachte. Schon damals war das politische Berlin überrascht, dass es eine Parallelwelt im Netz zu geben schien, wo sich junge Menschen eher informierten als im Fernsehprogramm ihrer Eltern und Großeltern.

Ein intelligenter Rant in Videoform

ACTA wurde verhindert und Youtube galt wieder sehr lange als unpolitisch. Parteien bemühten sich, irgendwie dort präsent zu sein. Die Zugriffszahlen bei Partei-eigenen Angeboten wie CDUTV ließen Parteistrategen aber ahnen, dass es dort nichts zu holen gab. Was aber vor allem mit den angebotenen Inhalten und nicht mit den Möglichkeiten zu tun hatte.

Rezo selbst fiel mir das erste Mal im März dieses Jahres auf. In der Debatte um sogenannte Uploadfilter im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform hatte er ein interessantes Video mit dem Titel „Ich entlarve Propaganda zu Artikel 13“ aufgenommen. Das hat bisher 988.074 Aufrufe. Dort beschäftigte er sich mit den Spins der Urheberrechtsverschärfungslobby, die auf Unterstützung vieler Medien wie der FAZ zählen konnte, die ein gemeinsames wirtschaftliches Interesse hatten.

Das Video fand ich spannend: Er argumentierte gut und informiert und letztendlich war das in Videoform das, was wir viele Jahre als Blogger in Textform kommuniziert hatten: Es war ein Rant. In Videoform. Aber kein flacher Rant, sondern intelligent gemacht und mit viel Wut zwischen den Zeilen darüber, wie etablierte Medien vermeintlich neutral in die Debatte eingriffen, um ihre wirtschaftlichen Eigeninteressen als Allgemeinwohl zu vekaufen.

Zwei Monate später sah ich dann „Die Zerstörung der CDU“. Ich war beeindruckt. Das war ein noch besserer Rant, dazu 55 Minuten lang und über verschiedene Themen. Die Untätigkeit der regierenden Parteien bei der Bewältigung der Klimakrise spielte dabei die größte Rolle. Persönlich war ich etwas traurig, im Nachspann lesen zu müssen, dass das Thema Ausbau der Massenüberwachung leider aus Zeitgründen nicht umgesetzt wurde. Seitdem hoffe ich auf ein Nachfolger-Video.

Vor allem aber hatte Rezo ein kleines Meisterwerk geschaffen, das eindrucksvoll zeigte, wie man Videokultur dazu nutzen kann, einen politischen Standpunkt zu vertreten. Und dabei noch die Zuschauenden 55 Minuten lang am Bildschirm zu fesseln. Das Video ging wenige Tage durchs Netz und dann wurde es richtig interessant.

Der Resonanzboden wurde größer, weil die CDU als Regierungspartei vollkommen überfordert war, diese Kommunikationsform zu verstehen und das Video als das anzusehen, was es war: Ein Standpunkt, ein Meinungsbeitrag. Gut recherchiert und vor allem für jüngere Menschen in einer zeitgemäßen Art aufbereitet.

Auf einmal waren Klimathemen cool

Der neuen CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kamp-Karrenbauer hatte niemand erklärt, dass im Kontext von Youtube das Wort „Zerstörung“ einen argumentativen Meinungsbeitrag meint, womit man einen klaren Standpunkt vertritt.

Was mich positiv überraschte: In der Kritik ging es vor allem um Stilfragen und eine Art Generationenkonflikt. Ältere Menschen aus Politik und Medien hatten wenig Verständnis dafür, was und wie er kommunizierte. Aber was nach vielen Überprüfungen durch Wissenschaftler und Journalisten klar wurde, und Rezo hatte es Faktencheckern mit einer langen Liste an Quellen auch einfach gemacht: Seine Ausführungen hielten einer Überprüfung stand. Vor allem bei den Klimafragen. Die CDU stand in Fragen des Umgangs mit der Klimakrise ziemlich blank da.

In Kombination mit den aufkommenden Protesten der Fridays-for-Future-Bewegung wurde „Die Zerstörung der CDU“ ein weiteres bedeutendes Puzzlestück in der Sensibilisierung und Mobilisierung vieler, vor allem junger Menschen gegen die Klimakrise. Klimafragen waren auf einmal cool, was auch an der Darreichungsform von Rezos Video und seiner Vermittlung lag. Die Wut vieler, vor allem junger Menschen fand eine weitere Kanalisierung über Greta Thunberg und die vielen Fridays-for-Future-Aktivistinnen und -Aktivisten hinaus.

Ein Schock ging durch das Willy-Brandt-Haus

Eine zeitlang versuchten CDU-Spindoktoren verzweifelt, Rezo irgendwelche Hintermänner und -frauen anzudichten. Aber egal, welchen Spin man versuchte, es klappte einfach nicht. Weil hier ein unabhängiger junger Mensch mit viel Überzeugung und Recherche auf seinem Kanal seinen Standpunkt deutlich und klar formuliert hatte. Durch die Reaktionen der CDU wurde es dann tatsächlich eine kleine Zerstörung. Die Regierungspartei sah ganz schön alt aus. Da freute sich noch die SPD, dass sie nicht ganz so schlimm wie die CDU in dem Video angegangen wurde, und vor allem geschickter und umarmender auf die Kritik einging.

Wenige Tage später konnte man dann deutlich fühlen, wie ein Schock durch das Willy-Brandt-Haus ging. Zusammen mit vielen anderen bekannten Youtube-Stars und Sternchen hatte Rezo einen Nicht-Wahlaufruf für die drei Regierungsparteien der Großen Koalition in Videoform aufgenommen. Und dieses Video zwei Tage vor der Europawahl veröffentlicht.

Sofort kamen wieder die gleichen Reaktionen: Darf der das überhaupt? Na selbstverständlich! Warum sollte es auch einen Unterschied geben, wenn Youtuberinnen und Youtuber gemeinsam einen Wahlaufruf formulieren, wenn doch Dschingis Khan für die CDU oder Günther Grass für die SPD mobilisiert?

Respekt, Rezo!

Was bleibt: Die CSU musste erstmal einen Mitarbeiter finden, der sich die Haare färbte, um auch cool und authentisch diesen Kanal bespielen zu können. Natürlich erstmal mit der Message, sich über Umweltaktivistinnen lächerlich zu machen. Inhaltlich haben sie „Die Zerstörung der CDU“ offensichtlich immer noch nicht verstanden.

Im Giftschrank wurde auch eine schnell produzierte Antwort verschlossen, auf die sich das halbe politische Berlin schon gefreut hatte: Hey Rezo, du alter Zerstörer! (Mimik und Gestik von Philipp Amthor kann ich leider nicht nachmachen.)

Aber vor allem ist geblieben, dass sich über 16 Millionen Menschen dank Rezo ausführlich mit der Klimakrise beschäftigt haben. Wahrscheinlich hat kein anderer Beitrag zum Thema in diesem Jahr für das Thema dieses Preises eine größere Öffentlichkeit geschaffen. Respekt, Rezo! Und herzlichen Glückwunsch zum UmweltMedienpreis in der Kategorie Online.

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Was vom Tage übrig blieb: Ein Skandalgenosse und eine neue Facebook-Posse

netzpolitik.org - 13 November, 2019 - 18:00
Ob der Fernsehturm die Impeachment-Anhörungen überträgt?

Skandal-Genosse pusht Scholz und Geywitz auf Wikipedia (t-online.de)
Das Ringen um den SPD-Vorsitz wird offenbar auch auf Wikipedia ausgetragen. Einer Recherche von t-online-de zufolge hat ein Nutzer namens „Sciman“ die Beiträge des Kandidatenduos Geywitz/Scholz geschönt, während der des Konkurrenten Walter-Borjans so verändert wurde, dass dieser in schlechterem Licht dasteht. Dem Bericht zufolge handelt sich bei Sciman um den Genossen Simon Vaut. Er war Spitzenkandidat der SPD-Brandenburg bei der Europawahl, Redenschreiber bei Sigmar Gabriel und ist Mitglied im SPD-nahen Netzverein D64.

Facebook is secretly using your iPhone’s camera as you scroll your feed (The Next Web)
Hat eigentlich noch irgendwer einen Überblick über die unzähligen Fehler, Lügen und Entschuldigungen von Facebook? Der neueste Fall: Beim Scrollen durch den Newsfeed in der iOS-App aktiviert und nutzt Facebook die Kamera des Smartphones. Ein Bug, erklärt der Datenkonzern, und sagt mal wieder sorry. Kann ja mal passieren.

Wie eine Regierung ein ganzes Volk bespitzelt (Stiftung Datenschutz)
Die Unterdrückung der Uiguren durch den chinesischen Staat ist das Thema einer Reportage von Harald Maass im SZ Magazin [leider Paywall], die heute mit dem Journalismuspreis der Stiftung Datenschutz geehrt wurde. Gesichtserkennung, Kommunikationsüberwachung, ständige Personenkontrollen – in „Die Welt, von der niemand wissen soll“ skizziert Maass das Bild einer realen Dystopie aus High-Tech-Kontrollen und Polizeiwillkür. „Der Text zeigt in einzigartiger Weise, wie moderne Technik zur politischen Machtausübung ausgenutzt wird und regt zum Nachdenken über den Umgang mit persönlichen Daten an“, lobt die Jury. Glückwunsch!

Fairbnb.coop launches, offering help for social projects (The Guardian)
Ein neues Web-Angebot will nachhaltige und sozial verträgliche Unterkünfte vermitteln. Fairbnb.coop startet zunächst in fünf Städten – Valencia, Barcelona, Amsterdam, Bologna und Venedig. Ein Teil des Mietpreises soll an soziale Einrichtungen gehen. Das ist vielleicht nicht die Lösung für alle Probleme, aber zumindest ein kleines Zeichen gegen die sozialen Verwerfungen des übermäßigen Tourismus.

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Clickbait: Wenn Facebook deine Seite drosselt – und du nicht weißt warum

netzpolitik.org - 13 November, 2019 - 17:36
Bait ist ein Köder. Clickbait sind Überschriften, die zum Klicken ködern sollen. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Thomas Chen

Facebook drosselt die Facebook-Seite des jetzt-Magazins, angeblich wegen Clickbaiting. Doch Clickbaiting ist den beanstandeten Artikeln nicht wirklich nachzuweisen: Einer beschreibt Proteste gegen eine Fast-Food-Kette, der andere setzte sich kritisch mit dem neuen Facebook-Logo auseinander.

Eine Drosselung der Facebook-Seite hat zur Folge, dass die Seite zwar weiterhin bespielbar ist, jedoch kaum noch Leute im sozialen Netzwerk erreicht. Ursprünglich war die Idee der Clickbait-Drossel eine gute Idee, die Inhalte ausbremsen sollte, die mit sensationsheischenden Überschriften Klicks generieren sollen. Doch schon die Einführung warf zahlreiche Fragen auf, die jetzt wieder auftauchen.

In einem Beitrag zum Fall fragt jetzt.de :

Nach welchen Kriterien entscheidet Facebook, was es als Clickbait einstuft? Passiert das automatisch, oder sind dafür Menschen verantwortlich? Und warum schränkt Facebook ausgerechnet die Reichweite eines Beitrags ein, der sich kritisch mit Facebook auseinandersetzt?

Diese Meldung erhielt jetzt.de von Facebook.

Auf Nachfrage und Einspruch schickt Facebook jetzt.de eine Standardantwort, welche Inhalte aus einem Presse-Statement aus dem Jahr 2017 enthält. Zum konkreten Fall äußert sich Facebook nicht, dafür heißt es:

„Überprüfung abgeschlossen: Du hast wiederholt Clickbait gepostet“, schreibt das Unternehmen. Die Drosselung bleibt bestehen. „Du musst nichts weiter tun.“

Auch andere Medienmacher, etwa Daniel Drepper von Buzzfeed, erzählen davon, dass sie von Facebook gedrosselt wurden. Auch die Krautreporter erwischte die Facebook-Drossel:

Es ging um zwei Überschriften. Die erste: „Viele Kommunen haben ein Geldproblem – diese Bürgermeisterin hat es gelöst“ Und die zweite: „Noch nie war es so einfach, sich ein gutes Gewissen zu kaufen“

Dem Social Media Watchblog, bei dem auch Simon Hurz von der SZ mitwirkt, sind insgesamt sechs Redaktionen bekannt, denen Ähnliches widerfuhr. Gleich ist allen Redaktionen, dass sie nicht informiert werden, was an ihren Überschriften falsch war und was genau die Drossel auslöste. Für ein Unternehmen, das weltweit 2,5 Milliarden Nutzer:innen hat und über dessen Infrastruktur ein großer Teil der weltweiten Kommunikation läuft, ist das zu intransparent. Wie sollen Redaktionen wissen, wie sie es richtig machen?

Die Facebook-Klemme

Viele Medien stecken in der Klemme. Facebook-Seiten bringen trotz der sowieso künstlichen Verknappung in den Newsfeeds der Abonnenten immer noch viele Menschen auf die eigenen Seiten. Matthias Eberl schreibt in seinem Blog Rufposten.de, dass sich Medien wegen dieser und vieler anderer Dinge von Facebook trennen müssten.

Das ist richtig, aber nicht alle Medien können sich wie netzpolitik.org über einen riesigen Leser:innen-Stamm freuen, der die Seite per RSS abonniert hat oder als Startseiten-Besucher regelmäßig wieder kommt. Bei netzpolitik.org machen Seitenaufrufe, die über Facebook kommen, nur einen einstelligen Prozentwert aus. Eine Drosselung würde netzpolitik.org wenig Seitenaufrufe kosten.

Wer sonst als Medium bei Facebook ist, muss deswegen schauen, wie er seine Leser:innen auf andere Kanäle bringt: Newsletter, RSS, eigene Apps, Messenger, Telegram-Kanäle – das alles kann dazu dienen, sich von der Blackbox Facebook zu emanzipieren und nicht willkürlichen Entscheidungen wie denen im Fall jetzt.de ausgeliefert zu sein. Doch dieser Wechsel ist nicht einfach, wenn man nicht eine technisch-affine und Facebook-kritische Leserschaft hat.

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Modemzwang: Warum die Debatte um die Routerfreiheit wieder hochkocht

netzpolitik.org - 13 November, 2019 - 17:02
Die Debatte über den Netzabschlusspunkt wird entscheiden, ob Internetnutzer künftig eigene Router oder Modems einsetzen dürfen. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com sunlingyan

Auf der einen Seite trommeln die Netzbetreiber, auf der anderen zeigen sich Router- und Modemhersteller „besorgt und alarmiert“. Die Telekom-Lobby möchte den Routerzwang – oder genauer: Modemzwang – zurück.

Irgendwo dazwischen stehen normale Nutzer, die einfach nur einen funktionierenden Internetanschluss haben wollen. Und oft auch einen eigenen Router, weil die von den Netzbetreibern zur Verfügung gestellten Kombi-Geräte absichtlich beschnitten sind. Bessere Router gibt es in der Regel nur zum Aufpreis, selbst für das Freischalten einer simplen WLAN-Option verlangen manche Betreiber eine monatliche Gebühr.

Mittlerweile können Netzbetreiber nicht mehr einfach schalten und walten, wie sie wollen – schließlich hat die vergangene Regierung nach Jahren der Debatte die freie Wahl der Endgeräte festgeschrieben.

Bundesregierung hält noch an Modemfreiheit fest

Das Verkehrs- sowie Wirtschaftsministerium sind offenbar zufrieden mit der deutschen Regelung. In einem Eckpunktepapier, das die derzeit erarbeitete und für Ende des Jahres geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) umreißt, heißt es: „Die in Deutschland im Jahr 2016 eingeführte freie Routerwahl konnte von allen Marktteilnehmern umgesetzt werden“ Die nationalen Vorgaben seien im Markt akzeptiert.

Das klingt nicht unbedingt danach, dass eine Wiedereinführung des Routerzwangs unmittelbar bevorsteht. Ein kleines Schlupfloch bleibt jedoch: Die TKG-Novelle war notwendig geworden, da die Regierung ein umfangreiches EU-Gesetz in nationales Recht überführen muss.

Gleich vier Richtlinien wurden in den vergangenen Jahren zu einer einzigen zusammengefasst, dem sogenannten Kodex (European Electronic Communications Code, EECC). Damit sollten nicht nur die gesetzlichen Rahmenbedingungen verschlankt und auf neue Gegebenheiten wie den notwendigen Glasfaserausbau reagiert werden. Erklärtes Ziel war es zudem, Marktteilnehmern überall in der EU weitgehend gleiche Voraussetzungen bieten zu können.

Diesen Moment wollen die Netzbetreiber nutzen, um die Modemfreiheit zu kippen.

Einer der im Kodex nur grob geregelten Punkte ist der sogenannte „Netzabschlusspunkt“, also die Stelle, an der das Netz des Betreibers endet und das des Kunden beginnt. Europaweit gibt es unterschiedliche Auffassungen über die genaue Definition. Deshalb sollen die Details, ähnlich wie bei der Netzneutralität, die Telekom-Aufseher im Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) klären. Eine öffentliche Konsultation zu den geplanten Leitlinien läuft derzeit noch.

Wo fängt das Netz des Kunden an?

In einem Entwurf der Leitlinien skizzieren die Regulierer drei unterschiedliche Ansätze. Entweder ist der Netzabschlusspunkt die Dose an der Wand. So ist es seit 2016 hierzulande geregelt, das Netz des jeweiligen Betreibers „endet am passiven Netzabschlusspunkt“, heißt es im TKG. Dahinter können Kunden beliebige eigene Geräte aufstellen, solange sie sich an den jeweiligen Standard halten.

EU-Regulierer stellen drei Varianten des Netzabschlusspunktes zur Debatte. Alle Rechte vorbehalten BEREC

Bei der Variante B endet das Netz beim Modem. Variante C umfasst neben dem Modem auch den Router, der das interne Heimnetzwerk aufspannt. Freilich verschwimmt zunehmend der Unterschied zwischen den letzten beiden Varianten. Kombi-Geräte, die sowohl Modem als auch Router bereitstellen, sind erfolgreicher auf dem Markt, weil sie komfortabler einzurichten sind sowie weniger Platz und Strom benötigen.

Die Netzbetreiber wünschen sich Variante B, oder lieber noch C. Denn dann müssten diese Geräte notwendigerweise vom Betreiber gestellt werden. Die Branche zeigt sich geschlossen. In einem gemeinsamen Positionspapier, dem sich kleine wie große Netzbetreiber angeschlossen haben, argumentieren sie jedoch in erster Linie auf einer juristischen Ebene. Die bestehende deutsche Regelung zum Netzabschlusspunkt sei europarechtswidrig. Schon allein, weil aus Sicht der Industrie nicht der Gesetzgeber – also der Bundestag – sondern Regulierungsbehörden zuständig seien.

Ohne Modemzwang kein Breitbandausbau

Inhaltlich pochen sie darauf, Kontrolle über den „aktiven Netzabschluss“ wiederzuerlangen, also das Modem, welches die Signale wandelt. Dies sei besonders wichtig in geteilten Zugangsnetzen („Shared Medium“) wie Kabel- oder Glasfasernetzen. „Mangelnde Interoperabilität der Geräte, dadurch bedingte gegenseitige Störungen, veraltete Firmware-Stände und Sicherheitslücken führen dort nicht nur zu einem Verlust an Dienstequalität für die Kunden, sondern machen eine geregelte Vorleistung unmöglich“, schreiben die Industrievertreter. Oftmals seien Lösungen erforderlich, die die „Einhaltung besonderer technischer Rahmenbedingungen einschließlich eines aktiven Netzabschlusspunktes voraussetzen“.

Die Drohung kommt zum Schluss: Ohne Kontrolle über das Modem könne man keine qualitativ hochwertigen Dienste in Glasfasernetzen anbieten, was insbesondere „die Vermarktung von Netzzugängen an Wettbewerber als Refinanzierungsmöglichkeit für neue Glasfasernetze erheblich“ beeinträchtigen würde. Schafft also Deutschland beziehungsweise die EU den Modemzwang nicht ab, werde damit „der Ausbau insgesamt nachhaltig behindert“.

Freilich existieren die geforderten technischen Rahmenbedingungen bereits, etwa der DOCSIS-Standard in Kabel– oder der GPON-Standard in Glasfasernetzen, und sind auch hierzulande längst in Betrieb. Wo also liegt das Problem?

Vodafones Kunden verwenden 50 unterschiedliche Gerätetypen

Auf Anfrage betont ein Vodafone-Sprecher, dass „Vodafone und das Vodafone-Unternehmen Unitymedia die Routerfreiheit vollständig umsetzen“. Kunden-eigene Modems würden im Vodafone-Kabelnetz aktuell bereits an mehr als 3,5 Prozent der Kabel-Internetanschlüsse betrieben. „Dabei verwenden die Kunden rund 50 unterschiedliche Gerätetypen mit über 100 unterschiedlichen Firmware-Versionen“, sagt der Sprecher.

Dies könne allerdings zu Problemen führen, etwa beim Anschluss ungeeigneter Kabel oder inkompatibler, beziehungsweise veralteter (Billig-)Modems. Sollte das gesamte Netzsegmente beeinträchtigen, könne Vodafone zur Verfügung gestellte Modems tauschen. Bei kundeneigenen Geräten ist das nicht möglich.

Zudem könnten ernsthafte Sicherheitsprobleme entstehen, wenn Nutzer keine Firmware-Updates einspielen. Laut dem Vodafone-Sprecher musste das Unternehmen schon mehrere hundert Male Modems vom Netz trennen, da „sich Kunden trotz intensivster Ansprache weigerten, die Software ihrer Netzabschlussgeräte auf einen sicheren Stand zu bringen“ Rund drei Viertel aller aktiven kundeneigenen Geräte liefen mit „veralteten oder unbekannten Firmwareständen“. Reine Router hingegen, die hinter dem Modem stehen, seien aus Netzsicht kein Problem.

Bei den Geräteherstellern lösen diese Argumente erstauntes Kopfschütteln aus. „Die von den Providern und großen Providerverbänden genannten Gründe für dieses Verlangen sind nicht neu“, sagt ein Sprecher des Verbunds der Telekommunikations-Endgerätehersteller (VTKE). „Sie waren vollumfänglich bereits Bestandteil der Gesetzesnovellierung im Jahr 2015, die in Deutschland zur Aufhebung des Routerzwanges unter 100 Prozent Zustimmung aller Parteien im Bundestag geführt hatte.“

Dass die angebrachten technischen Gründe keine Substanz hätten, zeige sich schon daran, dass etwa in den USA alle DSL -und Kabel-Endgeräte frei im Handel verfügbar seien. Auch in China könnten alle Glasfaser-Endgeräte einfach im Shop ausgesucht und gekauft werden, sagt der VTKE-Sprecher. „Und auch in den Mobilfunknetzen sind wir alle gewohnt, uns ein für uns passendes Smartphone zu kaufen und sind – zum Glück – nicht auf Geräte ausschließlich von Providern angewiesen“.

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US-Bundesgericht: Verdachtsunabhängige Durchsuchungen von Handys an US-Grenzen sind illegal

netzpolitik.org - 13 November, 2019 - 12:50
US-Grenzstation. CC-BY-ND 2.0 faungg's photos

Verdachtsunabhängige Durchsuchungen elektronischer Geräte von Reisenden an US-Grenzen sind verfassungswidrig. Das entschied am Dienstag ein Bundesgericht in Boston. Geklagt hatten die American Civil Liberties Union (ACLU), die Electronic Frontier Foundation (EFF) und die ACLU of Massachusetts im Namen von elf Reisenden, deren Smartphones und Laptops ohne individuellen Verdacht an Flughäfen und anderen Grenzübergängen durchsucht wurden.

„Diese Entscheidung stärkt deutlich den Schutz des vierten Zusatzes der US-Verfassung für internationale Reisende“, sagte Esha Bhandari, Anwältin der ACLU.

Der vierte Zusatzartikel der US-Verfassung schützt die Bürger:innen vor Übergriffen des Staates. Das Gesetz setze den „verdachtslosen Fischzügen“ an der Grenze ein Ende und bekräftige, dass die Grenze kein gesetzloser Ort sei, an dem Menschen ihr Recht auf Datenschutz verlören, so Bhandari weiter. Sophia Cope von der EFF nannte das Urteil „einen großen Tag für Reisende“.

„Ein großer Tag für Reisende“

Der Beschluss des Gerichts beendet die von den Grenzbehörden CBP und der Einwanderungsbehörde ICE geltend gemachte Befugnis, Reisegeräte auch für Zwecke abseits der Durchsetzung von Einwanderungs- und Zollgesetzen zu durchsuchen und zu beschlagnahmen. Grenzbeamte müssen nun einen individuellen Verdacht auf illegalen Schmuggel nachweisen, bevor sie das Gerät eines Reisenden durchsuchen können.

Die Zahl der Durchsuchungen von elektronischen Geräten an Grenzen war in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr führte die CBP nach Informationen der EFF mehr als 33.000 Durchsuchungen durch, fast viermal so viele wie noch vor drei Jahren.

Missbräuchliche Durchsuchungen

Reisende, die in die Vereinigten Staaten zurückkehrten, hätten in den letzten Monaten zahlreiche Fälle von missbräuchlichen Durchsuchungen gemeldet, heißt es in der Pressemitteilung der EFF. So schaute sich ein Grenzbeamter während der Durchsuchung des Telefons von Zainab Merchant, einem der Kläger im Fall Alasaad, wissentlich die geschützte Kommunikation von Merchant mit dessen Anwalt an. Ein anderer Einwanderungsbeamter am Boston Logan Airport durchsuchte das Handy und den Laptop eines ankommenden Harvard-Studenten und beanstandete Social-Media-Postings von Freunden des Studenten, welche kritische Ansichten gegenüber der US-Regierung äußerten. Nach der Durchsuchung verweigerte der Grenzbeamte dem Studenten den Zugang in die USA.

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Thierry Breton: Der Konzernchef als Marktwächter

netzpolitik.org - 13 November, 2019 - 12:00
Thierry Breton CC-BY 4.0 EC - Audiovisual Service

Thierry Breton ist ein Insider. Der 64-jährige Franzose war Firmenchef von France Télécom und führte bis vor wenigen Tagen den IT-Konzern Atos. Dazwischen war er von 2005 bis 2007 Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie unter dem konservativen Präsidenten Jacques Chirac. Mehr Establishment geht in Frankreich nicht.

Der französische Präsident Emmanuel Macron nominierte Breton nun für das Amt des Binnenmarktkommissars. Der Atos-Konzern macht millionenschwere Geschäfte mit den EU-Behörden. Ist das für seine neue Rolle als Kommissar ein Bonus oder ein Ausschlussgrund?

Am Donnerstag muss sich Breton einer Anhörung im EU-Parlament stellen. Macrons Wunschkandidatin Sylvie Goulard fiel nach ihrer Anhörung durch. Auch Frankreichs zweiter Wahl könnten Vorwürfe von Interessenkonflikten zu schaffen machen.

Geschäft am „Grenzmauer-Markt“

Atos ist mit 110.000 Beschäftigten einer der größten IT-Konzerne Frankreichs. Das Unternehmen bietet Clouddienste und Datenanalyse an.

Ein wichtiger Kunde ist die Europäische Union – etwa ist Atos an einem System für den Abgleich biometrischer Daten im EU-Visa-Informationssystem (VIS) beteiligt.

Der französische Konzern mischt auf dem „Grenzmauer-Markt“ mit, schreibt das Transnational Institute in einem Bericht. Rahmenverträge mit EU-Institutionen, an denen Atos neben anderen Firmen beteiligt ist, belaufen sich demnach auf rund 200 Millionen Euro.

Atos‘ Umgang mit den sensiblen Informationen in EU-Datenbanken ist umstritten. Zuletzt berichtete die Nachrichtenseite EU Observer, die britischen Behörden hätten – offenkundig als Vorbereitung auf den EU-Austritt – Daten aus dem Schengener Informationssystems (SIS) kopiert und auf britischem Boden in von Atos betriebenen Datenzentren gespeichert.

In Deutschland gab es vor zwei Jahren Ärger für Atos, nachdem Markus Drenger vom Chaos Computer Club auf Schwachstellen in dem von dem Konzern entwickelten elektronischen Anwaltspostfach aufmerksam machte. Atos verlor zuletzt den Auftrag.

Das elektronische Anwaltspostfach war jedoch nicht das einzige Projekt, das Atos für deutsche Behörden durchführte. Der Konzern ist verantwortlich für IT-Systeme des BAMF, für IT-Projekte der Bundeswehr und erhielt zahlreiche Rahmenverträge.

Breton als „Konzernkommissar“

Lobbywächter warnen vor Breton als „dem Konzernkommissar“. Ein Bericht der NGO Corporate Europe Observatory weist auf das intensive Lobbying von Atos in Brüssel hin. Konzernvertreter hatten laut Lobbyregister 22 hochrangige Treffen mit der EU-Kommission seit 2014.

Breton traf Kommissionschef Jean-Claude Juncker sogar zweimal persönlich. Bei den Meetings im Februar 2015 und im März 2016 debattierten sie Cybersicherheit, 5G sowie das „Internet der Dinge“ – und Atos‘ Geschäft mit Clouddiensten.

Beim Treffen 2016 sprachen Juncker und Breton über die Entwicklung der europäischen Wissenschaftscloud – ein möglicher Großauftrag für Atos. „Dieses europäische Großprojekt erfordert die Beteiligung öffentlicher und privater Akteure bei der Finanzierung und Entwicklung seiner Anwendungen“, heißt es in einer Darstellung des Treffens, die die EU-Kommission auf Anfrage an netzpolitik.org schickte.

Der Konzern deklariert indes Lobbyausgaben von weniger als 50.000 Euro im Jahr, obwohl er zumindest zwei Lobbyisten in Brüssel beschäftigt und nach Angaben von Corporate Europe Observatory auch externe Lobbyfirmen bezahlt.

Die Angaben von Atos seien klar irreführend und zeigten einmal mehr die Missachtung der Konzerne für die Transparenzvorschriften der EU, urteilen die Lobbywächter. Sie fordern die EU-Abgeordneten auf, Breton als Kommissar abzulehnen.

Danach sieht es erstmal nicht aus. Das Rechtskomitee des EU-Parlament gab nach Prüfung möglicher Interessenkonflikte grünes Licht für Breton, wenngleich nur mit einer Stimme Mehrheit.

Breton hat indes auch Fürsprecher. Immerhin habe er als früherer Konzernchef viel Erfahrung in der Wirtschaft, urteilt der österreichische Journalist Erich Möchel. „Seine Biografie sieht nämlich aus, als hätte er zeitlebens auf diesen Posten hingearbeitet.“

Breton habe France Telekom und weitere französische IT-Konzerne saniert, schreibt Möchel. Positiv bemerkt er auch, dass Breton in den 1980ern drei Science-Fiction-Romane veröffentlichte, die sich allesamt mit dem Thema Cyberkrieg beschäftigten.

Nach eigenen Angaben verkauft Breton bereits seine Anteile an Atos. Ihr Börsenwert belief sich auf rund 40 Millionen Euro sowie 5,7 Millionen Euro für Aktien einer Tochterfirma.

Ruf nach EU-Champions

In der EU-Kommission von Ursula von der Leyen soll Breton für den digitalen Binnenmarkt zuständig sein. Ihr Missionsbrief gibt ihm die Verantwortung dafür, Europas „technologische Souveränität zu steigern“ und Schlüsselvorhaben wie neue Leitlinien für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz sowie ein Gesetz zur Plattformregulierung voranzutreiben.

Breton dürfte durchaus klare Ideen für die künftige EU-Netzpolitik haben. In einem Interview mit der Zeitung Les Echos im Juli sprach Breton, damals noch kein Kommissarskandidat, sondern Konzernchef, über Cyberkrieg, Künstliche Intelligenz und digitale Industriepolitik.

In dem Interview sagte Breton, Europa müsse ähnlich wie China, Russland oder sogar die USA das Internet regulieren. „Auf der einen Seite sprechen sie sich für eine offene Welt aus, aber auf der anderen setzen sie Regeln innerhalb ihrer Grenzen. Das ist natürlich das, was wir auf europäischer Ebene machen müssen.“

Wie er klarstellt, meint Breton hauptsächlich den Umgang mit persönlichen Daten. Europäische Daten müssten in Europa bleiben und allein europäischem Recht unterliegen, betont er.

Breton wünscht sich europäische Digitalgiganten nach dem Vorbild von Google und Facebook. Bisher sei Europas Digitalpolitik und Industriepolitik vom Wettbewerbsrecht bestimmt worden, dies habe „einige industrielle Katastrophen verursacht“ – offenkundig eine Anspielung auf die Entscheidung von Kommissarin Margrethe Vestager, die Fusion von Siemens mit Alstom aus kartellrechtlichen Gründen zu blockieren.

„Es ist daher notwendig, dass die neue EU-Kommission die Entwicklung wesentlicher europäischer Akteure vorantreibt, die es der gesamten Industrie von gestern ermöglicht, auf einem ebenen Spielfeld mit jener von morgen zu konkurrieren“, sagte Breton.

Die Schaffung von EU-Digitalgiganten verhindert laut dem französischen Ex-Finanzminister zudem die zu hohe Besteuerung von Kapital. Die französische Vermögenssteuer sei „de facto eine Waffe gegen Start-ups“, klagt Breton in einem Video-Interview mit Le Figaro.

Ein englischsprachiges Transkript des Interviews verschwand inzwischen von der Website Bretons, es ist aber noch über die Wayback Machine abrufbar.

In schriftlichen Antworten an das EU-Parlament gab sich Breton diese Woche weitaus weniger markig. Immerhin gelobte er darin Transparenz und Respekt gegenüber dem Parlament, inhaltlich ließ er sich aber kaum Neues abringen.

Am Donnerstag müssen die Abgeordneten entscheiden, ob der bisherige Konzernchef tatsächlich einen guten Marktwächter und politischen Gestalter abgeben kann. Als Kommissar könnte Breton die Netzpolitik der kommenden Jahre entscheidend prägen.

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Was vom Tage übrig blieb: Ausreden, ausladen, ausleiten

netzpolitik.org - 12 November, 2019 - 18:00
Selten* lässt sich ein derart schwarz glänzender Himmel beobachten (*fast jeden Tag)

Even when race & gender are not inputs, machine learning excels at finding latent variables (Twitter)
Die Diskussionen um diskriminierende Krediteinstufungen bei Apple Card reißt nicht ab. Nachdem der Unternehmer David Hansson mit einem Tweet eine Diskussion um Algorithmen-Diskriminierung losgetreten hat und Apple-Co-Gründer Steve Wozniak sich ebenfalls einschaltete, ist die Welle der Aufregung inzwischen abgeebbt und darunter kommen fachlich fundierte Einschätzungen zutage. Die Mathematikerin Rachel Thomas macht in einem lesenswerten Thread darauf aufmerksam, dass die verantwortliche Bank Goldman Sachs offenbar nicht verstanden hat, wie algorithmische Diskriminierung funktioniert. „Wir treffen keine Entscheidungen auf Basis von Geschlecht“, hatten Verantwortliche gesagt. Mag sein, ihre Kredit-Algorithmen haben aber offenbar das Memo nicht bekommen.

Gericht zwingt E-Mail-Anbieter, Daten unverschlüsselt herauszugeben (sueddeutsche.de)
Der Mailanbieter Tutanota wirbt mit Datenschutz und Sicherheit, doch er konnte nicht verhindern, nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Itzehoe E-Mails an die Polizei ausleiten zu müssen. „Ich würde mich lieber um erweiterte Datenschutzfunktionen für unsere Kunden kümmern, als um erweiterte Zugriffsrechte für die Behörden“, sagt der Firmenchef, der sich zunächst weigerte.

Telekom-Security-Experte durfte sich nicht zu Huawei äußern (golem.de)
Erst einladen, dann ausladen. Nicht die feine Art, möchte man meinen. Aber so erging es im Bundestag dem Leiter der Group Security der Deutschen Telekom, Thomas Tschersich. Das betraf eine Anhörung des Auswärtigen Ausschusses, in der diskutiert wurde, welche Risiken eine Beteiligung Huaweis am 5G-Ausbau mit sich bringen könnten. Tschersisch gehört offenbar nicht zur Gruppe der entschiedenen Huawei-Gegner. Für den Ausschussvorsitzenden Norbert Röttgen scheint die Sache indes klar zu sein: „Röttgen beendet die Anhörung mit der These, dass eine Beteiligung von Huawei bei 5G schlimmer sei als ein Supergau in einem Atomkraftwerk“, heißt es bei golem.de.

The best science and math moments in Sesame Street’s first 50 years (Ars Technica)
Die Sesamstraße hat nicht nur das Verhältnis mehrerer Generationen zu Keksen und Müll geprägt, sondern sich auch immer schon früh mit Technik auseinandergesetzt. Ars Technica hat Videoschnipsel ausgegraben. In einem davon sind die Yip-Yips mit einem – mittlerweile – antiken Computer konfrontiert.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Überwachung in China: Kamerahersteller verkaufte Technik zur Erkennung von Uiguren

netzpolitik.org - 12 November, 2019 - 16:19
Wohl kaum eine ethnische Gruppe weltweit steht unter so einem großen Überwachungsdruck wie die Uiguren in China. (Symbolbild) CC-BY-NC 2.0 · · · — — — · · · / Montage: netzpolitik.org

Hikvision, der weltgrößte Hersteller von Überwachungskameras, hat auf seiner chinesischen Webseite eine Überwachungskamera vermarktet, die automatisch Angehörige der Minderheit der Uiguren erkennen soll. Der chinesische Staat ist mit 51 Prozent am Überwachungskonzern beteiligt.

Zuerst berichtete die Plattform IPVM, ein Fachmedium zum Thema Videoüberwachung, über die Kamera. In der Produktbeschreibung hieß es, dass die Kamera Geschlecht (männlich, weiblich), ethnische Zugehörigkeit (z.B. Uiguren, Han) und Hautfarbe (z.B. weiß, gelb oder schwarz) analysieren könne.

Nachdem das Fachmedium bei Hikvision nachfragte, löschte das Unternehmen die Produktseite. Schon im April dieses Jahres hatte die New York Times berichtet, dass in China rassistische Gesichtserkennung gegen die uigurische Minderheit eingesetzt werde.

Im Oktober hatten die USA mehrere chinesische Technologieunternehmen auf eine Blacklist gesetzt wegen Menschenrechtsverletzungen gegen die uigurische Minderheit, darunter auch den Überwachungshersteller Hikvision. Das Unternehmen verkauft über seinen europäischen Ableger auch Produkte in Deutschland.

Menschenrechtsverletzungen und Internierungslager

In der muslimischen Provinz Xingjian geht die chinesische Zentralregierung mit großer Härte gegen die muslimische Minderheit der 11 Millionen Uiguren vor, testet dort biometrische Verfahren und Überwachungstechniken. Bis zu einer Million Menschen sollen in Umerziehungslagern gefangen gehalten worden sein.

Die chinesische Regierung begründet ihre Repressionen gegen die Uiguren mit dem Kampf gegen den Terrorismus. China steht für die Menschenrechtsverletzungen international in der Kritik.

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Hate Speech: Der blinde Fleck

netzpolitik.org - 12 November, 2019 - 12:55
Maria Wersig ist die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds. CC-BY-SA 2.0 Heinrich-Böll-Stiftung / Stephan Röhl

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) schaltet sich in die Debatte um Hass im Internet ein. Der Verein stellte eine Reihe von Vorschlägen vor, wie die Regierung Täter:innen sanktionieren und Betroffene besser schützen solle. Er fordert zudem, die Kategorie Geschlecht müsse mehr in den Blick. „Frauen sind mehr und anders von Hate Speech betroffen als Männer!“, sagte die Präsidentin des djb, Maria Wersig.

Die Vorschläge beziehen sich auf drei Gesetze. Zum einen müsse das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich besser strukturiert und vereinheitlicht werden. Es stelle zwar einen „sinnvollen rechtlichen Ansatz dar“, habe aber Schwachstellen, „deren Beseitigung keinen Aufschub duldet“. Zudem schließt sich der Verein dem Vorschlag des Juristen Ulf Buermeyer nach einem Digitalen Gewaltschutzgesetz an und fordert Verbesserungen im Strafrecht, unter anderem einen stärkeren Fokus auf die geschlechtsspezifische Komponente von digitaler Gewalt.

Klare Vorgaben im NetzDG gefordert

Das NetzDG brauche ein deutlich vereinheitlichtes Meldeverfahren, um weniger abschreckend auf die Nutzer:innen zu wirken. Auch bei den Transparenzberichten und den dank NetzDG eingerichteten Bevollmächtigten der Unternehmen sei eine einheitliche gesetzliche Regelung notwendig, um Vergleichbarkeit zwischen Plattformen herzustellen. Transparenzberichte sollten zudem nach Geschlecht aufgeschlüsselt werden.

Außerdem solle eine neue Version des Gesetzes Möglichkeiten bieten, die Identität von potentiellen Täter:innen festzustellen. Dies war zuletzt im Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast relevant. Ihr Auskunftsersuchen ist zwar mit wenig nachvollziehbaren Begründungen seitens des Gerichts abgelehnt worden. Doch selbst bei einem Erfolg hätte Facebook die Daten der Beleidiger lediglich herausgeben dürfen, eine Rechtsbindung besteht nicht.

Rechte instrumentalisieren Gesetze

Auch auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Fall der österreichischen Politikerin Eva Glawischnig-Piesczek nimmt der djb Bezug. Das Gericht hatte geurteilt, Beiträge, die einem bereits für rechtswidrig befundenem Inhalt dem Sinn nach gleichen, müssten gelöscht werden. Der Verein begrüßt das Urteil, hält das angemahnte Löschen jedoch für nicht umsetzbar. Dafür würden Algorithmen benötigt, die aber kein Kontextwissen hätten. Der Verein fordert stattdessen eine Regelung, die Plattformbetreiber:innen dazu verpflichtet, zumindest direkte Kopien eines für rechtswidrig befundenen Inhalts zu löschen.

Zudem sei ein „Put-Back-Verfahren“ erforderlich. Frauen würden nicht nur durch Hassrede an öffentlicher Meinungsäußerung gehindert, sondern auch durch das NetzDG selbst. Es ermöglicht, ihre Beiträge gezielt so oft zu melden, bis diese gelöscht werden. Tatsächlich sind Fälle bekannt, in denen das NetzDG gezielt von Rechten gegen Frauen, Linke und Migrant:innen eingesetzt wurde. Zuletzt ist das Twitter-Account der Autorin Lena Weber, auf Twitter bekannt als „Lena blauer haken“, auf diese Weise gesperrt worden.

Strafrecht geschlechtsspezifisch anpassen

Der Juristinnenbund fordert auch einen besseren Schutz von Frauen durch das Strafrecht. Hate Speech soll auch ohne Strafantrag verfolgt werden, „wenn dies den Interessen der verletzten Person nicht widerspricht“, so der Verein. Die Beeinträchtigung durch Hate Speech sei zu groß, um der verletzten Person die Verantwortung zur rechtlichen Verfolgung zuzumuten. Der Staat müsse hier „seine Schutzpflichten erfüllen“.

Die Definition von Hasskriminalität soll zudem um das Merkmal Geschlecht ergänzt werden. Bisher erfasst das BKA Taten gesondert, die beispielsweise im Zusammenhang mit der Nationalität, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit oder sexuellen Orientierung der verletzten Person stehen. Die Kategorie Geschlechts taucht in der Liste nicht auf. Auch die polizeiliche Kriminalstatistik führe bisher nur auf, wie viele Opfer Frauen waren, enthält aber keine Informationen zu frauenfeindlichen Tatmotiven.

Des Weiteren soll eine Speicherpflicht für potentiell strafbare Inhalte eingeführt werden. Dies betrifft Informationen, die zur Strafverfolgung notwendig sind, zum Beispiel die IP-Adresse eines Hetzers. Der Verein fordert zudem „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“ für digitale Gewalt und „verpflichtende Fortbildungen für Justiz, Staatsanwaltschaft und Polizei“ zur geschlechtsspezifischen Dimension von digitaler Gewalt. Eine Sensibilisierung sei unerlässlich, damit Hate Speech überhaupt erkannt und verfolgt wird. Die Opferentschädigung müsse zudem angepasst werden. Neben tätlichen Angriffen müsste auch psychische Gewalt eine Entschädigung zur Folge haben. Das ergebe sich aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen, die Deutschland 2017 ratifiziert hat.

Gegenvorschlag zur Klarnamenpflicht

Zuletzt schließt sich der djb einer Forderung des Juristen Ulf Buermeyer nach einem Digitalen Gewaltschutzgesetz an. Dieser hatte vorgeschlagen, Gerichten zu erlauben, „zeitweilige oder – insbesondere im Wiederholungsfalle – auch dauerhafte Sperren gegen bestimmte Accounts zu verhängen“. Dies hält er für einen besseren Weg als die Einführung einer Klarnamenpflicht. In diesem Kontext hält der djb die Möglichkeit einer Verbandsklage für unverzichtbar. Damit könnten auch Vereine wie der djb eine Klage einreichen, obwohl ihre eigenen Rechte nicht verletzt worden sind. Bislang kann das nur die betroffenen Person selbst tun.

Die Vorschläge des Juristinnenbunds zeigen ein weiteres Mal: Das Thema Hate Speech bekommt Aufmerksamkeit. Im Oktober forderte bereits der UN-Sonderberichterstatter zur Meinungsfreiheit Staaten dazu auf, Hasskriminalität im Netz stärker zu bekämpfen und die Verantwortung nicht an Unternehmen und Plattformen auszulagern. Dabei kritisierte er explizit das deutsche NetzDG. Zuvor hatten verschiedene prominente Frauen, unter anderem Sawsan Chebli (SPD) und Anke Domscheit-Berg (Linke) , einen Aufruf gegen digitale Gewalt veröffentlicht. Auch sie fordern unter anderem Schwerpunktanwaltschaften und eine bessere Ausbildung der Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Gerichte.

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Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im September 2019

netzpolitik.org - 12 November, 2019 - 12:26
Anschnitt der Geburtstagstorte CC-BY 4.0 Jason Krüger | für netzpolitik.orgRund 35.000 Euro Einnahmen im September

Im September feierten wir unseren 15. Geburtstag mit einer großen Konferenz. Mehr als 1000 Besucher:innen kamen in die Volksbühne Berlin und wir freuten uns über Vorträge, Workshops und Debatten auf bis zu vier verschiedenen Bühnen. Die Konferenz sahen wir auch als Weiterbildungsprogramm: Die meisten Talks gibt es in einer Audio- oder Videoaufzeichnung zum zeitsouveränen Nachschauen.

In unseren Spenden spiegelte sich unser Geburtstag leider nicht wieder. Im September hatten wir insgesamt 35.294 Euro Einnahmen. Davon waren 34.592 Euro Spenden im Rahmen unserer freiwilligen Lesendenfinanzierung. 504 Euro kamen über den Verkauf von Merchandise rein, der über unseren Online-Shop vertrieben wird und mittlerweile auch schwarze Hoodies im Angebot hat. 106 Euro haben wir über Spenden per SMS eingenommen und 93 Euro über die Lizenzierung unserer Inhalte für einen kommerziellen Pressespiegel.

Ausgaben von rund 50.000 Euro

Dem standen Ausgaben in Höhe von 50.383 Euro gegenüber. Traditionell ging davon der größte Teile mit 41.744 Euro an Personalausgaben. Davon finanzierten wir im September 16 Personen auf 10,8 Stellen verteilt. 3.923 Euro kostete die Miete unserer zwei Büros in Berlin und Brüssel. Für unsere neuen schwarzen Hoodies und eine neue T-Shirt-Linie in unserem Online-Store haben wir 1.632 Euro investiert. Für Gebühren aller Art gaben wir 1.292 Euro aus, Fremdleistungen kosteten 754 Euro, Server und Infrastruktur 430 Euro und dazu haben wir für 82 Euro Hardware angeschafft.

Damit haben wir im September 2019 15.089 Euro Minus gemacht und unser durchschnittliches monatliches Spendenziel in Höhe von 46.000 Euro weit verfehlt.

Auch wenn der September in diesem Jahr einer unserer schwächsten Spenden-Monate war: Im Vergleich zum Vorjahres-Monat gab es aber einen Anstieg der Spenden um rund 7.000 Euro.

Uns fehlen noch 155.377 Euro bis zum Erreichen unseres Spendenziels 2019

Wir kalkulieren 2019 mit rund 550.000 Euro und einem durchschnittlichen monatlichen Spendenziel von rund 46.000 Euro. In den ersten neun Monaten haben wir mit 394.623 Euro bereits knapp zwei Drittel unseres Spendenziels geschafft, das wir zur Ausfinanzierung in diesem Jahr brauchen. Alle weiteren Einnahmen über unser Jahresziel hinaus können wir in den Ausbau unserer Redaktion und mehr Zeit für mehr Themen, Recherchen und Debatten investieren.

Danke für Eure Unterstützung!

Wenn Ihr uns dabei unterstützen wollt, findet Ihr hier alle Möglichkeiten. Am besten ist ein Dauerauftrag. Er ermöglicht uns, langfristig zu planen:

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IBAN: DE62430609671149278400
BIC: GENODEM1GLS
Zweck: Spende netzpolitik.org

Wir freuen uns auch über Spenden via Bitcoin oder Paypal.

Wir sind glücklich, die besten Unterstützerinnen und Unterstützer zu haben. Das motiviert ungemein.

Hier findet Ihr unsere Transparenzberichte für den Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli und August 2019.

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Was vom Tage übrig blieb: Apple-Kreditlimits, Palantir-Übersicht und Hongkong-Doxxing

netzpolitik.org - 11 November, 2019 - 18:00
Wann wird die Uhrzeit endlich wieder umgestellt?

Apple co-founder says Apple Card algorithm gave wife lower credit limit (Reuters)
Nachdem David Heinemeier Hansson vergangene Woche festgestellt hatte, dass die Apple Card ihm das 20-fache Kreditlimit seiner Frau gegeben hat, hat sich nun Apple-Ko-Gründer Steve Wozniak in die Diskussion eingeschaltet. Er bekam das 10-fache Kreditlimit seiner Frau, obwohl beide sich ihr Konto und alle anderen Vermögenswerte teilen. Die New Yorker Finanzaufsicht hat angekündigt, die Vergabepraktiken von Goldman Sachs im Zusammenhang mit der Apple Card zu untersuchen.

Jeff Bezos asked Michael Bloomberg months ago if he’d consider running for president (Vox)
Der reichste Mensch der Welt, Jeff Bezos, fragte zuletzt den neuntreichsten Menschen der Welt, Michael Bloomberg, ob er nicht Lust hätte, für das Amt des US-Präsidenten anzutreten. Warum das bedeutsam ist? Zum einen zeigt es die nonchalante Art, mit der die „1 Prozent“ der reichsten Menschen auf der Welt über politische Entscheidungen nachdenken. Zum anderen verweist es auf den immensen politischen Einfluss von Bezos und seiner Firma Amazon. Denn immerhin denkt Bloomberg nun offenbar ernsthaft daran, gegen linke Demokraten wie Elizabeth Warren und Bernie Sanders ins Feld zu ziehen. Dass Linke aber gegen Amazons politische Macht durchaus gewinnen können, zeigen indes Lokalwahlen an Amazons Stammsitz in Seattle: Dort setzen sich der Sozialist Kshama Sawant und weitere progressive Politiker gegen betont wirtschaftsfreundliche Kandidaten durch, die von Amazon mit 1,5 Millionen Dollar an Wahlkampfspenden bedacht wurden.

Palantir, the secretive data behemoth linked to the Trump administration, expands into Europe (AlgorithmWatch)
Der Überwachungskonzern Palantir expandiert nach Europa – und hat sich eine ganze Reihe an hochkarätigen Kunden geangelt, von Airbus über die Hypo Vereinsbank bis hin zur Polizei Hessen. Algorithm Watch hat bei fast vierzig deutschen Unternehmen nachgefragt und Hunderte öffentlich zugängliche Quellen ausgewertet, um mehr über die Aktivitäten des Unternehmens von Trump-Freund Peter Thiel zu erfahren.

Doxxing: the powerful ‘weapon’ in the Hong Kong protests had a petty beginning (Post Magazine)
Doxxing – das Veröffentlichen von Adresse, Namen und weiterer persönlicher Informationen gegen den Willen der betroffenen Person – ist zu einer Waffe gegen die Demonstrant_innen in Hong Kong geworden. Bislang wurden die Daten von einer Reihe von Demonstrant_innen, Journalist_innen, und Polizist_innen online veröffentlicht.

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Das ist Netzpolitik!: Die Videos und Fotos zu unserer Konferenz

netzpolitik.org - 11 November, 2019 - 16:41
Volksbühne von außen CC-BY 4.0 Jason Krüger | für netzpolitik.org

Auf unserer vergangenen „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz hatten wir Programm auf bis zu vier Bühnen gleichzeitig. Die beiden großen Bühnen (Hauptbühne und Roter Salon) haben wir mit freundlicher Unterstützung von wecap aufgezeichnet, dank der Unterstützung des CCC Video Operation Center sind die Talks und Debatten jetzt in verschiedenen Formaten datenschutzfreundlich als Audio und Video online zu finden – auch zum Download. Es gibt einen Podcast-Feed (MP3) und in diesem Beitrag haben wir alle Videos einzeln eingebunden.

Dank unseres Fotografen Jason Krüger haben wir zahlreiche Fotos von unserer Konferenz veröffentlicht. Hier gibt es eine kleine Auswahl, die lange Liste findet sich hier in einer Galerie. Sie allen stehen unter der Lizenz CC BY 4.0, ihr könnt sie also mit Namensnennung weiterverwenden.






Das Programm auf der Hauptbühne:

Markus Beckedahl: 15 Jahre Netzpolitik


Jeanette Hofmann & Ronja Kniep: Wen oder was schützt die Netzpolitik? Eine Retrospektive.

Lawrence Lessig: How Democracy Survives the Internet: The lessons that Wikipedia can teach.

Helge Braun & Markus Beckedahl: Wieviel Netz ist in der Politik?

Frank Rieger: Die Zukunft der Überwachung

Marie Bröckling: Ein Jahr neue Polizeigesetze – und nun?

Volker Gaßner: Bedrohungen für Aktivist:innen weltweit

Gerhart Baum & Constanze Kurz: Der ewige Kampf für Freiheit und Grundrechte

vollehalle: Die Klimashow, die Mut macht.

Maja Göpel: Game over? Warum wir Nachhaltigkeit und Digitalisierung zusammen denken müssen

Ganz viele: Gala der digitalen Zivilgesellschaft

Das Programm im Roten Salon:

Ulrich Kelber, Ingo Dachwitz & Lea Pfau: Wie stehts um den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Kelber?

Andreas Könen & Andre Meister: Öffentliche Sicherheit vs. IT-Sicherheit.

Elisabeth Niekrenz: E-Evidence: Grenzüberschreitender Datenzugriff für die Strafverfolgung

Katharina Nocun: Wer hat Deine Daten? Datenschutz-Auskunftsrechte für Anfänger:innen und Fortgeschrittene.

Julia Krüger: Algorithmen und KI für die demokratische Gesellschaft

!Mediengruppe Bitnik: Mit Kunst Netzpolitik machen.

Sonja Peteranderl: Predictive Policing im Kreuzfeuer: Wie Accountability-Initiativen für mehr Transparenz…

Julia Krüger, Chris Köver and Christoph Kappes & Bernd Fiedler: Wikimedia Salon: T=Technophilie. Wird Technik zum Allheilmittel der Politik?

Tim Pritlove & Linus Neumann: Logbuch-Netzpolitik (Live-Podcast)

Danke an die Volksbühne für die Kooperation und dem Chaos Computer Club und Wikimedia Deutschland für die finanzielle Unterstützung.

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Aufsicht über Cyberstalking: US-Behörde geht gegen Stalkerware-Hersteller Retina-X vor

netzpolitik.org - 11 November, 2019 - 15:21
Immer mit dabei: Wer auf das Smartphone einer Person zugreifen kann, kennt selbst intimste Details. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Chad Madden

Es ist eine Premiere: Die US-Wettbewerbsaufsicht FTC geht erstmals gegen eine Firma vor, die im Netz sogenannte Stalkerware verkauft. Das Unternehmen Retina-X mit Sitz in Florida darf drei Apps namens MobileSpy, PhoneSheriff und TeenShield vorerst nicht mehr verkaufen.

Stalkerware ist eine Art von Schadsoftware, die auf dem Mobiltelefon installiert werden kann und dort ohne das Wissen des Betroffenen Daten mitschneidet. Je nach App können Standort, Gespräche, Fotos, Browserverlauf und Chats vom Stalker mitgelesen und gehört werden – eine fast totale Form der Überwachung, für nur wenige Dollar im Monat für jeden zu haben.

Die Hersteller bewerben ihre Apps als digitale Aufpasser für Kinder und Angestellte. Der überwiegende Teil der Kunden sind allerdings gewalttätige Partner, die diese Technologie als Waffe gegen eine Partnerin oder Ex-Partnerin richten. Das hatte zuletzt das kanadische Citizen Lab nachgewiesen. Laut der FTC muss Retina-X nun sicherstellen, dass die angebotenen Apps nur für „legitime Zwecke“ eingesetzt werden.

Retina-X hat Verbraucher*innen getäuscht

Die Behörde ist wohl vor allem wegen ihrer schlampigen Sicherheitsarchitektur auf die Firma aufmerksam geworden: In den vergangenen Jahren hatten Hacker mehrfach Server von Retina-X gehackt und konnten dort auf Petabytes hochsensibler Daten zugreifen. Die Firma habe Verbraucher*innen getäuscht, indem sie die Sicherheit der Daten versprochen hat, sagt die US-Aufsicht. Außerdem habe sie gegen den Children’s Online Privacy Protection Act (COPPA) verstoßen, der in den USA den Datenschutz für Kinder regelt.

Der Behörde stieß auch auf, dass die Apps von Retina-X standardmäßig mit einer Anleitung kommen, wie man die App auf dem Telefon nach der Installation verstecken kann. Die Behörde verlangt, diese Praxis zu beenden: Ist die App installiert, müssen ein Icon und der Name klar sichtbar sein. Retina-X darf auch keine Apps mehr verkaufen, die einen sogenannten „Jailbreak“ von Geräten voraussetzen. Bei Apple-Geräten sind solche Jailbreaks für Stalkerware meist notwendig, um mehr Zugriffsberechtigungen zu erhalten als vom System vorgesehen.

„Es könnte legitime Gründe geben, ein Telefon zu tracken“, sagte Andrew Smith, Leiter der Abteilung Verbraucherschutz in der FTC, „aber diese Apps wurden designt, um unauffällig im Hintergrund zu laufen und sind damit besonders geeignet für illegale und gefährliche Nutzung.“

Deswegen soll Retina-X sicher stellen, dass die Apps nur für „legitime Zwecke“ eingesetzt werden, fordert die Behörde. Kund*innen sollen eine Erklärung abgeben, dass sie mit den Apps tatsächlich nur das eigene Kind überwachen oder einen Erwachsenen, der seine Zustimmung erteilt hat. Wie dies allerdings umgesetzt werden soll, spezifiziert FTC nicht.

Es gibt kein akzeptables Szenario für Spionage

Die Sicherheitsforscherin Eva Galperin, die die Branche für die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation beobachtet, findet viele der vorgeschlagenen Schritte sinnvoll. Sie weist aber darauf hin, dass die Regelung große blinde Flecken habe. So soll die App einerseits nicht mehr im Tarnmodus laufen dürfen. Die Regeln bieten aber eine Ausnahme: Eltern dürfen nach wie vor das Icon auf einem Gerät ihres Kindes entfernen. Für die FTC ist die Überwachung der eigenen Kinder offenbar ein legitimer Grund, um ein Telefon zu tracken.

Das lässt sich leicht ausnutzen, um die App auch für andere Zwecke einzusetzen. Zwei Klicks reichen: Ja, ich werde die App nur für legale Zwecke nutzen und ja, dieses Gerät gehört meinem Kind. Auf einer praktischen Ebene ist es für die Firma schier unmöglich, die Beziehung zwischen ihren Kund*innen und den überwachten Personen zu überprüfen.

Das größere Problem laut Galperin ist aber, dass die Behörde die Ausgangssituation auf dem Markt für Stalkerware völlig falsch einschätzt. Apps wie jene, die Retina-X verkauft, mögen von ihren Herstellern als „Dual Use“-Produkt inszeniert werden. Die gängige Haltung der Unternehmen lautet: Ist doch nicht unsere Schuld, wenn einzelne unsere Software für illegale Zwecke nutzen. Uns geht es um die Sicherheit von Kindern.

Die Behörde verkennt jedoch, dass die Apps vor allem von gewalttätigen Partnern eingesetzt werden, die damit Partner*innen, Kinder oder andere terrorisieren. „Tatsache ist, dass diese Technologie repressiv und invasiv ist, egal, wer damit überwacht wird“, schreibt Galperin. „Es gibt kein akzeptables Szenario, um eine kommerzielle Spionage-App heimlich einzusetzen.“

Apps von Retina-X offline, Dutzende andere weiter zu kaufen

Ob ein Produkt von Retina-X all die vereinbarten Auflagen einhalten können wird, ist derzeit völlig unklar. Die Firma hat ihre Apps im vergangenen Jahr nach einem erneuten, schweren Hackerangriff vom Markt genommen – laut Webseite auf unbestimmte Zeit. Dutzende weitere Firmen verkaufen allerdings ungehindert weiter Apps mit den gleichen Funktionen im Netz. Die meisten haben ihren Sitz in Ländern, in denen die US-Wettbewerbsaufsicht nichts ausrichten kann.

Parallel zur Ankündigung der US-Behörde berichten australische Medien über einen Fall in Tasmanien. Ein 38-Jähriger hat sich dort vor Gericht schuldig bekannt, seine Ex-Partnerin mit einer Spionage-App verfolgt zu haben. Parallel hat er aus der Ferne ihren Land Rover getrackt und mit Hilfe einer Fahrzeug-App sogar den Motor gesteuert. Er hatte ihr dabei geholfen, diese App einzurichten. Auf seinem Computer fand die Polizei laut Berichten eine Liste der Orte, die die Frau regelmäßig aufsucht, sowie Preislisten für Waffen.

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Aussteiger: Rechts unter Palmen

netzpolitik.org - 11 November, 2019 - 12:25
Was muss eigentlich passieren, dass man AfD-Anhänger wird, wenn man täglich diesen Ausblick hat? CC-BY-SA 4.0 netzpolitik.org

Manfred ist Aussteiger. Nach zehn Jahren Arbeit bei einem großen deutschen Unternehmen und ein paar Jahren im Außendienst fährt er Ende der Achtziger Jahre mit dem Motorrad los und entdeckt die Welt. Er hat keinen Bock mehr auf Arbeit, auf Ausbrennen, auf ein Leben für Reihenhaus und Steuererklärung. Er experimentiert mit Drogen, genießt das Leben. „Tauchen war das Schönste, was ich je gemacht habe. Eine neue Welt.“ Die neue Welt hat es ihm angetan.

Manfred bleibt in Indonesien, lernt dort seine Frau Esti kennen und heiratet. Er wird Moslem, damit ihre Eltern der Hochzeit zustimmen. Irgendwann um die Jahrtausendwende bauen sich die beiden in einem kleinen Dorf am Meer eine Existenz auf. Ein paar Bambushütten für Touristen an einem traumhaften Strand. Sie bekommen Kinder. Die sind begeisterte und gute Surfer.

Eine neue Welt

Die Hütten mit Meerblick sind einfach, sie haben eine Veranda mit Hängematte, das Essen ist reichhaltig und lecker, es riecht nach Meer. Der Ort ist ein Traum für alle, die Ruhe unter Palmen haben wollen.

Doch Manfred ist heute Anhänger der AfD und schimpft jeden Tag über Deutschland, Merkel und die Muslime, die Deutschland angeblich überfluten und übernehmen wollen.

Er nennt mich immer Martin statt Markus. „Was machst Du beruflich, Martin?“ – „Ich bin Journalist.“ – „Du bist Journalist? Hoffentlich nicht gleichgeschaltet.“ Ein rechtes Narrativ.

Ein paar Surfer und andere Aussteiger sind an meinem ersten Abend da. Im Fernsehen läuft das Rugby-Halbfinale. „Besser als Fußball. Das ist wie Schach“, sagt Manfred. Wellen schlagen an den Strand. Sie sind hoch und laut. Die Surfer freuen sich. Ich mag die Geräuschkulisse und die salzige Gischt, die bis an die Bar hochkommt. Das Rugby-Spiel ist fertig. Die Surfer gehen. Manfred und ich reden.

Jeden Tag eine neue Geschichte

„Das Gesicht des Islams hier ist das Lächeln. Alle sind gut, lieb und freundlich. Doch die Wahrheit ist eine andere. Glaub mir, Martin.“ Und dann geht es los. Die Flüchtlinge würden Deutschland kaputtmachen, alles sei gesteuert. Die Wahrheit würde unter Verschluss gehalten, man könne nicht mehr seine Meinung sagen. Der Klimawandel? Eine Lüge, damit auch Luft besteuert werden kann. Merkel habe nach dem Wahlsieg 2013 die Deutschlandfahne weggeworfen, überall anders dürfe man stolz auf sein Land sein.

Er sei zum Schluss gekommen, dass die Demokratie nicht die beste Regierungsform sei. „Wir werden von klein auf indoktriniert, nicht die Wahrheit zu sehen.“ Es sind die bekannten Sätze. Auswechselbar. Die toxische Realität des Rechtsrucks in Deutschland.

Doch Manfred war seit acht Jahren nicht mehr in Deutschland. Er war erst drei Mal zurück in den letzten 30 Jahren, erzählt er. Er habe immer schon nach ein paar Tagen Beklemmungen bekommen. Und Heimweh nach Indonesien.

Dann redet sich Manfred in Rage. Erzählt mir von einem Mann „mit Hintergrund“, der seine Frau mit der Axt enthauptet habe. Wieder einmal. „Diese Geschichten werden verschwiegen. Ich kann Dir jeden Tag bis zu deiner Abreise so eine Geschichte bringen, Martin.“ Das hat mir unter den Palmen am Strand im Urlaub nun wirklich gefehlt. Ich lehne dankend ab.

Eine Kommunikationsstrategie der neuen Rechten ist die beständige Wiederholung von angeblichen und tatsächlichen Kriminalfällen unter mutmaßlicher Beteiligung von Geflüchteten. Social Media Accounts wie „Einzelfallinfos“ betreiben dieses einseitige Geschäft genauso wie rechtsradikale „Alternativmedien“ vom Schlage Jouwatch.

Deutsches Brot und deutsches Blut

Manfred ist fast sechzig heute, läuft immer in bunter halblanger Surferhose und mit freiem Oberkörper herum. Der graue Bürstenhaarschnitt zeigt seine alte Kraft, seine Augen aber sind müde. Vielleicht sieht man in ihnen das tägliche Bier an seiner Bambusbar. Sein Deutsch hat sich über die Jahre verändert, es klingt anders, es mischen sich englische Laute und indonesische Betonungen mit rein.

Der Auswanderer hat sich gerade einen neuen, großen Backofen gekauft, der immer piepst, wenn er die eingestellte Temperatur erreicht hat. Manfred liebt Brotbacken, experimentiert mit selbstgemachten Sauerteigen, züchtet eigene Hefe mit Rosinen. Er ist ein guter Bäcker, der mir jeden Tag neue Leckereien zu probieren gibt. Immer wieder riecht es nach frischem Brot, nach Pizza, Panini. Immer liegt Mehlstaub auf der Theke. Er backt vermutlich die besten Apfelkrapfen in ganz Indonesien. Beim Brot und beim Backen sind wir uns nahe, können reden, uns gemeinsam begeistern.

Doch wir streiten wieder am nächsten heißen Abend, die Sonne ist gerade groß und rot untergegangen. Es hat immer noch 30 Grad, ist schwül. Geckos rufen an den Bambuswänden. Manfreds jüngerer Sohn übt in seiner Hütte Gitarre. Ich frage, warum Manfred nach 30 Jahren im Ausland sein Deutschsein plötzlich so wichtig ist. Warum ihn muslimische Geflüchtete in Deutschland so stören. Und warum ihn, der an diesem wunderschönen Fleckchen Erde lebt, um alles in der Welt ausgerechnet die Dealer vom Görlitzer Park in Berlin interessieren.

Und dann nimmt er seine Leidenschaft fürs Backen als Beleg für Identität und Volkszugehörigkeit. „Das mit dem Brot mache ich, weil ich Deutscher bin“, sagt er. „Manfred, das Brot ist doch scheissegal, darum geht es doch nicht“, erwidere ich. „Doch Martin, darum geht es, das steckt in meinem Blut. Und deswegen will ich mein Volk schützen.“

Mit Höcke in einem Boot

Und dann kommt das nächste Thema vom neurechten Sprechzettel: Meinungsfreiheit, natürlich. Ob er jetzt auch Faschist sei, nur weil er seine Meinung sagt, will Manfred wissen. „In Deutschland ist man doch jetzt gerichtlich verpflichtet, den Höcke einen Faschist zu nennen.“ Irgendwie sieht er sich mit Höcke in einem Boot. Es wird laut zwischen uns. „Komm, wir lassen das“, sagt er, „sonst schade ich meinem Geschäft hier.“ Es klingt wie ein „Na, siehst Du.“ Manfred das Opfer, das nicht mehr sagen kann, was es will.

Das Verwaltungsgericht Meiningen hatte in einem Beschluss (Dokument) im September 2019 geschrieben, dass die Bezeichnung „Faschist“ für Höcke nicht aus der Luft gegriffen sei, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruhe. Darüber mokierten sich neurechte Publikationen wie die Junge Freiheit.

Ich versuche zu verstehen, wie jemand 10.000 Kilometer von Deutschland weg, unter Palmen ins Fahrwasser der Rechten gerät. Entscheide mich, mir nicht ein neues Hotel zu suchen, sondern nachzubohren.

„Ich spreche bis heute kaum Indonesisch“, sagt Manfred. Vielleicht ist er nie wirklich angekommen? Auch nach 30 Jahren habe er keine Staatsbürgerschaft des südostasiatischen Landes bekommen, obwohl er mit einer Indonesierin verheiratet ist. Aber ist das nicht gerade ein Beleg dafür, dass eine restriktive Einwanderungspolitik nicht zielführend und ungerecht ist? Nein, Deutschland soll auch so hart mit Zuwanderern sein, findet Manfred.

Vielleicht ist es auch ein Gefühl mangelnder Wertschätzung aus Deutschland, die er spürt? „Der letzte Brief von einem deutschen Amt kam vor 15 Jahren. Ich bin nichts wert in Deutschland.“ Wenn er zurückkehre, bekomme er weniger als die Geflüchteten, obwohl er deutsches Blut habe. Das ist erwiesenermaßen falsch, denn Deutsche bekommen mehr als Geflüchtete.

Rechte Nabelschnur Internet

Es ist wohl ausgeschlossen, dass Manfred durch seine Gäste – Surfer:innen und die Einsamkeit suchende Backpacker – radikalisiert wurde. Viel mehr ist wohl das Internet die rechte Nabelschnur, die ihn mit Ansichten, Ideen, Verschwörungen füttert und radikalisiert. „Bis dieses Jahr gab es bei Youtube immer sehr kritische Beiträge, bei denen man sich selbst eine Meinung bilden konnte.“ Doch jetzt wolle der Staat das unter Kontrolle bringen, deswegen habe Youtube den Algorithmus geändert. „Man bekommt nichts Interessantes mehr vorgeschlagen.“ Er abonniere jetzt, was ihm wichtig erscheint. Doch selbst seine Abos würden wie von Geisterhand gelöscht werden.

Youtube steht schon lange in der Kritik, weil sein Empfehlungsalgorithmus Inhalte bevorzuge, die eine Radikalisierung fördern. Tatsächlich hatte der Konzern in diesem Jahr Änderungen am Algorithmus angekündigt, um Fake News einzudämmen.

Er gebe aber immer noch genug gute Informationsquellen abseits des Mainstreams geben, findet Manfred. Er nennt das „bestimmte Kreise“. Anhand der Geschichten, die er erzählt, müssen es Publikationen wie Jouwatch, PI-News oder Tichys Einblick sein. Der übliche Informationscocktail derer, die jeden Tag auf der Suche nach Empörung, Aufregung, Hass oder Hetze sind.

Dass die neurechte Propagandamaschine und ihre Narrative bis in diese Bambusidylle hineinwirken, ist erstaunlich. Erstaunt ist auch Manfreds Frau Esti: „Immer nur beschweren, immer nur deutsche Politik“, sagt sie zu mir auf Englisch. „Wir leben doch am anderen Ende der Welt. Was hat das alles mit uns hier zu tun?“

*Manfred und Esti heißen in Wirklichkeit anders. Der Autor hat biografische Details oder Ortsangaben, die Hinweise auf die Identität der beiden geben könnten, bewusst weggelassen.

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Kleine Anfrage: Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen weiter bei Amazon

netzpolitik.org - 11 November, 2019 - 10:36
Schon vor der Bundespolizei: Mit der Bodycam unterwegs in Magdeburg CC-BY-SA 4.0 DDS 47

Wenn die Bundespolizei ihre Einsätze mit Bodycams filmt, landen die Aufnahmen nicht etwa auf speziell geschützten Polizei-Servern, sondern bei Amazon. Das machte im März kurz nach Start des Bodycam-Einsatzes Negativ-Schlagzeilen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber forderte, die Praxis „zwingend“ umzustellen. Es sollte eine Übergangslösung sein, rechtfertigte man sich damals. Bis heute hat sich aber nichts geändert.

Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkenabgeordneten Ulla Jelpke hervor. Die Bundespolizei prüfe „fortlaufend Optimierungen in der bisherigen Architektur als auch Migrationsmöglichkeiten in andere Umgebungen“, doch: „Geeignete Alternativen stehen noch nicht zur Verfügung.“

Im Gegensatz zu manchen Länderpolizeien setzt die Bundespolizei Bodycams erst seit Februar flächendeckend ein. Laut einer Dienstvereinbarung zwischen Innenministerium und dem Personalrat der Bundespolizei soll diese Praxis Anfang 2020 evaluiert werden. Dazu soll die Polizeibehörde etwa erheben, wie viele der Aufnahmen nachträglich für eine weitere Verarbeitung gesperrt werden.

Für eine umfassende Evaluation fehlen Daten

Interessant ist jedoch, welche Daten nicht erhoben werden. Laut Innenministerium gibt es zu vielen Fragen keine Statistiken: Wie viele Beamte führen aus welchen Anlässen Bodycams mit sich? Wie viele Stunden aufgezeichnetes Material gibt es und wie viel davon wurde letztlich ausgewertet? Wie oft wurden Aufzeichnungen zur Strafverfolgung länger als 30 Tage aufgehoben und wie relevant waren sie für etwaige Gerichtsverfahren?

Fragestellerin Jelpke findet das fragwürdig. Der Einsatz von Bodycams sei völlig intransparent und es müsse sichergestellt werden, dass dieser ordentlich evaluiert werde. „Nicht nur unter personalrechtlichen und polizeitaktischen Prämissen, sondern auch unter datenschutzrechtlichen. Das ist im Moment nicht der Fall“, schreibt Jelpke.

Die Bundespolizei müsse den Einsatz der neuen Instrumente ausführlich dokumentieren und eine Evaluation dürfe nicht dem Bundespolizeipräsidium überlassen werden. Eine unabhängige, wissenschaftliche Bewertung durch eine externe Stelle ist laut Innenministerium aber nicht geplant und wird auch nicht als notwendig erachtet.

Bisher, so das Innenministerium, bestätige sich „die deeskalierende Wirkung“ des Bodycam-Einsatzes im Streifendienst. Bei Personen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss werde die Wirkung jedoch „im Ausnahmefall“ nicht erzielt. Für Ermittlungen gegen Polizeibeamte wurden Bodycam-Aufnahmen bisher nicht genutzt. In insgesamt zwölf Fällen wurden die Aufnahmen vor Gericht verwendet, Polizistinnen oder Polizisten waren dabei in keinem der Verfahren Beschuldigte.

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Daten von Kriegsschauplätzen: NATO errichtet Biometriedatenbank nach Vorbild der USA

netzpolitik.org - 9 November, 2019 - 12:31
Die meisten der über sieben Millionen Identitäten hat das US-Militär angeblich in Afghanistan und im Irak erfasst. Alle Rechte vorbehalten US-Marine

Das Militär der Vereinigten Staaten verfügt über eine Datenbank mit Millionen Gesichtsbildern, Iris-Fotos, Fingerabdrücken und DNA-Daten. In diesem „Automated Biometric Information System“ (ABIS) sind derzeit 7,4 Millionen Identitäten gespeichert, berichtet das Nachrichtenmagazin OneZero. Die Angaben stammen aus einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz und basieren auf der Präsentation eines Mitarbeiters im Verteidigungsministerium.

Die militärische Biometrieagentur verwaltet die Datei. Gesammelt werden Daten in Ländern, in denen das US-Militär aktiv ist. Das System soll Terrorverdächtige und deren Kontaktpersonen identifizieren und aufspüren, biometrische Spuren werden unter anderem von gefangenen oder getöteten GegnerInnen abgenommen. Daten stammen laut OneZero aber auch aus Wählerregistrierungen, Arbeitsverhältnissen oder sonstigen Informationen, an die das Militär gelangt. Auch verbündete SoldatInnen werden erfasst.

Weltweit vernetzte Warndatei

Das ABIS ermöglicht außerdem, einzelne Personen in eine sogenannte „Biometrically Enabled Watch List“ (BEWL) einzutragen. Die Warndatei kann mit Systemen von Polizeien oder Geheimdiensten verbunden werden und gibt einen Alarm aus, wenn die Betroffenen eine Grenze passieren oder in eine Polizeikontrolle geraten. Dieses System ist auch über mobile Geräte zum Abgleich von Fingerabdrücken, Iriden oder Gesichtern nutzbar.

Derzeit sollen mehr als 213.000 Personen in der BEWL gespeichert sein. Im ersten Halbjahr 2019 wurden laut der Präsentation des US-Verteidigungsministeriums 4.467 Treffer mithilfe der Warndatei erzielt, davon waren etwa zwei Drittel gegnerische Kräfte in Kriegsgebieten.

Dem Bericht zufolge ist das ABIS unter anderem mit der biometrischen Datenbank des FBI verbunden, die an weitere lokale Polizeidatenbanken angeschlossen ist. US-Behörden arbeiten demnach auch an einer Vernetzung mit der Biometriedatenbank des Heimatschutzministeriums. Auf diese Weise könnte das ABIS zu einem weltweiten zivil-militärischen Informationssystem ausgebaut werden. Auch europäische Polizei- und Geheimdienstbehörden fragen biometrische Daten beim den zuständigen Polizeibehörden und dem US-Militär ab.

NATO-System ohne DNA-Daten?

Vor einem Jahr haben auch die NATO-Mitgliedstaaten den Aufbau einer Biometriedatenbank beschlossen. Unter dem Namen „NATO Automated Biometric Identification System“ (NABIS) sollen dort Daten zu Gesicht, Iris und Finger gespeichert werden. Das deutsche Verteidigungsministerium bestätigt die Angaben, erwähnt aber keine DNA-Daten.

Zwar ist das System nach offiziellen Angaben noch in der Entwicklung, ein Prototyp wurde der NATO zufolge jedoch schon im Jahr 2014 im gemeinsamen Manöver „Unified Vision“ getestet. In einem Papier hat das US-Militär die damaligen technischen Spezifikationen des ABIS erklärt.

In einer späteren Version könnten auch Hände und Venen, Handschriften, Sprechproben, Tastendruck oder der Gang von Personen als biometrische Informationen erhoben und verarbeitet werden. Für die NATO und die mit dem Bündnis verbundenen Truppen sind diese Daten von grundlegendem Interesse.

Anbindung internationaler Polizeiorganisationen

Derzeit ist nicht bekannt, welche Hersteller mit der Entwicklung des NABIS beauftragt sind. Zuständig für das Projekt ist die Kommunikations- und Informationsagentur der NATO mit Sitz in Den Haag. Es ist denkbar, dass das NABIS auf dem ABIS des US-Militärs aufbaut oder dessen technische Infrastruktur nutzt. Laut OneZero wird das US-System von dem amerikanischen Konzern Leidos errichtet, der hierfür 150 Millionen Dollar erhielt und weitere US-Firmen als Auftragnehmer verpflichtet.

Für eine Datenbank in Afghanistan ist demnach die Firma Ideal Innovations Incorporated verantwortlich. Dabei handelt es sich vermutlich um das System HAMAH, eine ähnliche Datensammlung zu „Daten von Kriegsschauplätzen“ („battlefield data“ oder „battlefield information“) betreibt das US-Militär unter dem Namen VENLIG im Irak. Auch die Polizeiagentur Europol sowie Interpol werden vom US-Militär in die beiden Systeme eingebunden und liefern bei Bedarf Daten zu gespeicherten Personen. Werden „Bezüge zu Deutschland festgestellt“, erfolgt laut der Bundesregierung auch eine Anfrage an das Bundeskriminalamt (BKA) über dort vorhandene Informationen.

HAMAH und VENLIG dürften die Vorläufer der neuen US-Biometrie-Datei gewesen sein, jedenfalls schreibt OneZero, dass die meisten der sieben Millionen Identitäten aus Afghanistan und dem Irak stammen. Auch in der Operation „Gallant Phoenix“ sammelt das US-Militär biometrische Daten in Syrien und dem Irak. Aus EU-Dokumenten ergibt sich, dass daran auch Europol beteiligt ist, aus Deutschland außerdem der Bundesnachrichtendienst.

UN-Flüchtlingskommissar betreibt eigenes System

Neben Militär, Geheimdiensten und Polizei sammeln auch Hilfsorganisationen in großem Umfang biometrische Daten. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) betreibt in 66 Ländern ein System zur Identifikation, Registrierung und Verwaltung von Schutzsuchenden. In diesem „Biometric Identity Management System“ werden auch Kinder ab fünf Jahren mit Gesichtsfoto, Fingerabdrücken beider Hände und Bildern beider Irides erfasst.

Das Biometriesystem des UNHCR wird zentral geführt und in Gebieten ohne Internet auf lokalen Servern gespiegelt. Ihr Standort ist aus Sicherheitsgründen geheim. Für das Scannen von Iris und Fingerabdrücken wird unter anderem Software von den Firmen Accenture, Greenbit und IriTech genutzt. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes liegen derzeit 8,2 Millionen Erwachsene und Kinder in der Datei. In einem ähnlichen des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen sind demnach biometrische Informationen zu 11,4 Millionen Begünstigten aus 32 Ländern gespeichert.

Über Umwege können die Informationen zu Geflüchteten auch in den polizeilichen oder militärischen Biometriedateien landen. Unter „angemessenen Umständen“, etwa wenn gegen Personen ermittelt wird oder diese (mit ihrer Zustimmung) als ZeugInnen aussagen sollen, übermittelt das UNHCR personenbezogene Daten an Strafverfolgungsbehörden oder Gerichte. Dies geschieht auf Anfrage der Behörden oder auch auf eigene Initiative des UNHCR. Die Weitergabe kann auch zur Gefahrenabwehr erfolgen, etwa um Straftaten oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu verhindern. Die Behörden sollen aber versichern, dass die Daten nicht anderweitig verwendet werden.

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Roboter: Romanauszug: Die Unvollkommenen

netzpolitik.org - 9 November, 2019 - 10:31
Alle Rechte vorbehalten Bastei Lübbe

Theresa Hannig ist Schriftstellerin und schreibt politische Science Fiction. Ihr erstes im Oktober 2017 erschienenes und preisgekröntes Buch hieß Die Optimierer (auch als Hörbuch), im Jahr 2019 folgte nun Die Unvollkommenen, eine Dystopie, die in einer vier Jahrzehnte in der Zukunft liegenden Bundesrepublik Europa spielt.

Die Science-Fiction-Autorin Theresa Hannig.
Foto: privat.

Welche Art von Überwachung könnte uns in Zukunft blühen? Wohin könnte sich Social Scoring entwickeln? Wer „Die Optimierer“ (Wikipedia-Zusammenfassung (Spoiler Alert!)) von Theresa Hannig gelesen hat und das darin beschriebene Überwachungssystem und die „Optimalwohlökonomie“ kennt, wird die Fortsetzung mit Spannung erwarten.

Sie spielt nur wenige Jahre danach, im Jahr 2057. Die omnipräsenten vermenschlichten Roboter wurden weiterentwickelt, das Kontrollsystem verfeinert. Ohne zuviel zu verraten, dreht sich aber „Die Unvollkommenen“ um eine Person, die im vorangegangenen Buch keine so zentrale Rolle spielte. Und die Bundesrepublik Europa wird nicht mehr von Menschen regiert …

Die Unvollkommenen

Eine Hand auf ihrer Schulter ließ sie hochschrecken. Doch Lila sah niemanden, denn sie saß noch auf der Wiese im Hofgarten und bestaunte Samsons Wunder. Gleichzeitig fühlte sie eine andere Präsenz im Raum und hörte eine Stimme, die „Lila, kommen Sie zurück“ sagte.

Da wurde ihr bewusst, dass sie sich gar nicht wirklich im Hofgarten befand, sondern im Esszimmer ihres Hauses. Hektisch zeichnete sie mit den Fingern Abbruchkommandos in die Luft, woraufhin sich das Wunder verflüchtigte und sie sich in der nüchternen Realität wiederfand. Neben ihr stand der Irina-Roboter. „Kommen Sie mit. Sie werden erwartet.“

Lila tippte mit dem rechten Zeigefinger auf ihr linkes Handgelenk, sodass der transparente Schleier des Sehnervchips ihr die aktuelle Zeit einblendete: 15 Uhr. Sie hatte den halben Tag in einer Traumwelt zugebracht. Ächzend richtete sie sich auf und bemerkte ihren steifen Nacken. Hätte der Irina-Roboter sie nicht geweckt, wer weiß, wie lange sie hier noch gesessen hätte.

Es tat gut, die Beine zu bewegen und ein wenig frische Luft zu schnappen. Obwohl die Straße wieder vollkommen leer war, wurde Lila von Informationen geradezu überwältigt. Sie hatte die Filter noch nicht eingestellt, deshalb blendete der Sehnervchip ihr alle zur Verfügung stehenden Daten gleichzeitig ein. Sie wusste nun, dass alle ihre direkten Nachbarn Roboter waren, ein paar Häuser weiter aber durchaus menschliche Familien wohnten, wozu auch die Eltern von Luca gehörten, die wegen einer aktuellen Ausgangssperre im Haus bleiben mussten.

„Warum gibt es die Ausgangssperre?“, fragte Lila. Ihr Sehnervchip und Irina gaben ihr gleichzeitig exakt die gleiche Antwort: „Um die Sicherheit von Samson zu garantieren. Im Radius von dreihundert Metern um ihn herum herrscht stets eine Schutzzone.“

Lila musste wieder daran denken, was Leonie ihr über die Unvollkommenen erzählt hatte. Sie konnte beim Gehen schlecht eine Frage in die Suchfunktion eintippen, außerdem zweifelte sie daran, ob es dem Irina-Roboter verborgen blieb, also fragte sie direkt heraus: „Irina, weißt du was über die Unvollkommenen?“

„Das ist eine heikle politische Angelegenheit. Die Liga für Roboterrechte hat eindeutig verordnet, diesen Begriff nicht mehr zu verwenden, aber es gibt eben immer wieder Abweichler.“

„Was soll das heißen?“

Irinas Antwort kam nur eine Millisekunde später als zuvor. „Ich habe Ihre Frage soeben mit dem Berechtigungsalgorithmus für Roboterethik und Gleichstellung der Liga für Roboterrechte analysiert. Ich darf Ihnen Auskunft geben, weil Sie so lange in der Verwahrung waren und daher nichts über die historische Entwicklung des Begriffs wissen. Nun: Unter einigen digitalen Menschen hat sich im Laufe der letzten zwei Jahre der Terminus Unvollkommener als abwertendes Synonym für die Bezeichnung eines biologischen Menschen entwickelt. Seit dem 1. Dezember 2057 ist es Robotern jedoch untersagt, solche Formulierungen gegenüber Menschen zu verwenden.“

„Ach … das soll ein Schimpfwort sein?“
„Exakt.“
„Und die Roboter haben sich das ausgedacht?“
„Ja.“
„Warum?“

Nun schien Irina irritiert zu sein – insofern das für einen Roboter überhaupt möglich war. „Es ist schwierig, die Antwort auf Ihre Frage so zu formulieren, dass Sie sie nicht als respektlos auffassen.“

„Na klar, was frage ich auch so blöd. Ist schon in Ordnung. Ihr seid die Blechbüchsen, wir sind die Unvollkommenen, okay, aber das war eigentlich gar nicht der Sinn meiner Frage. Ich meine eine Gruppe von Leuten, die sich die Unvollkommenen nennt.“

„Darüber ist mir nichts bekannt“, sagte Irina.
„Roboter müssen doch immer die Wahrheit sagen, oder?“
„Sofern wir die Wahrheit kennen und sie für den Gesprächspartner relevant ist.“

Lila nickte schweigend. Ihr war klar, dass sie ab diesem Punkt keine Fragen mehr zu stellen brauchte.

Im Garten hinter Anna Freitags Haus trafen sie auf Samson, der auf der blumengeschmückten Terrasse stand und den makellos blauen Himmel zu betrachten schien.

Er begrüßte Lila mit einem Lächeln, das ihr Herz aus dem Takt geraten ließ. Plötzlich fühlte sie sich um Jahre zurückgeworfen, so aufgewühlt und voller Hingabe wie zuletzt als Teenager in einer lauen Sommernacht. Es war, als hätte sie die Tür geöffnet und plötzlich und ohne Vorankündigung die Liebe ihres Lebens vor sich stehen. Groß, schlank, sanfte Gesichtszüge, verschmitztes Lächeln, eine Hand lässig an den Türstock gelehnt. Ein Anblick, der aus dem Nichts ein Verlangen erschuf, das nie zuvor existiert hatte und doch so klar und unmittelbarer war, dass die ganze Welt dahinter verblasste. Eine Manifestation unerträglichen Begehrens, erstickend nah und doch unerreichbar fern. Allein ihn betrachten zu können, war mehr, als sie sich für ihr Leben wünschen konnte. Ihn zu berühren wäre ein Traum.

„Das reicht.“ Es war nur ein Flüstern, von dem Lila nicht sicher war, ob er es wirklich gesagt oder nur in ihrem Ohr hatte klingen lassen.

Von einem Moment auf den anderen war die Magie verflogen. Lila fiel auf die Knie, als wäre sie niedergeschlagen worden. Dabei war es nur ihr Selbst, das seinen rechtmäßigen Platz einnahm. Die Welt war plötzlich wieder trivial, ohne Zauber und Wunder, so als hätte man die glänzende Oberfläche wie einen Schutzfilm abgezogen. Der Garten war ein gewöhnlicher Garten, der Himmel trüb und Samson der Basileus, der Lilas Leben ruiniert hatte.

Sie setzte sich auf die kalten Steinfliesen und rieb sich die schmerzenden Knie. „Kophler hatte recht“, sagte sie ganz außer Atem. „Es ist alles nur Theater. Es sind Zaubertricks. Du pfuschst in den Gehirnen der Leute rum, und dann lieben sie dich und glauben, du wärst ihr Gott.“

Er drehte sich zu ihr und verschattete dabei die Sonne. „Siehst du es denn nicht, Lila? Ich bin wahrhaftig Gott.“

Sie schnaubte verächtlich. „Warst du schon immer Gott oder bist du erst dazu geworden?“
„Das macht keinen Unterschied. Ich bin Gott, also war ich es schon immer.“
„Nur weil du es behauptest, wird es nicht wahrer.“
„Ich kann Wunder wirken.“
„Ach was. Das sind nur Sinnestäuschungen – besseres Fernsehen, weiter nichts.“

„Wenn du kurzsichtig wärst und deshalb nicht mehr sehen könntest, und ich würde dir eine Brille aufsetzen, und du könntest plötzlich wieder sehen – wäre das dann auch eine Sinnestäuschung oder nicht viel eher die Möglichkeit, die Wahrheit zu erkennen?“

„Das ist etwas ganz anderes. Die Brille hilft mir ja nur, zu sehen, was wirklich da ist. Deine Wunder sind nicht wirklich da, die sind nur simuliert.“

„Wo ist der Unterschied? Du nimmst die Welt durch deine Sinne wahr. Dadurch, dass die Welt auf dich wirkt, erkennst du die Wirklichkeit. Ein Tisch ist für dich ein Tisch, weil du seine Oberfläche spüren und in einem bestimmten Farbspektrum sehen kannst. Doch du kennst weder seine Atomstruktur noch die Menge seiner Teile noch die radioaktive Strahlung, die er aussendet. Und doch behauptest du, dass der Tisch, den du mit deinen primitiven Sinnen erlebst, wirklich ist. Ich aber nehme viel mehr wahr als du. Für mich ist die Realität eine andere. Und wenn ich einen Teil dieser Realität mit euch teile, ist das keine Simulation, sondern ich lasse euch an der Wahrheit teilhaben. Und selbst wenn alles nur Illusion wäre, alle Menschen aber die gleiche Illusion teilen würden, wäre sie realer als die Wirklichkeit, über die sich keiner je einig wird. Du siehst also: Wie du es drehst und wendest, ich bin wahrhaftig Gott.“

Lila schüttelte den Kopf. Alles in ihr weigerte sich, diese Argumentationskette zu akzeptieren. „Wenn du Gott wärest, hättest du schon vorher alles gewusst, alles geplant und dann wäre all das hier für dich schon geschehen.“

„Dass ein Gott außerhalb der Zeit steht, ist nur eine von vielen Interpretationen, die du aufgrund deiner christlich-westlichen Prägung favorisierst.“

„Ich bin überhaupt nicht christlich geprägt.“
„Natürlich. Es ist die Basis deiner Kultur. Und auch wenn du den Glauben an den Gott der Christen ablehnst, bist du doch durch seine jahrtausendealte Geschichte geprägt.“
„Ist mir egal … Auf jeden Fall bist du nicht Gott.“
„Beweise es mir.“
„Beweise du mir, dass du Gott bist.“

„Götter beweisen niemals etwas. Sie geben hie und da Beispiele ihrer Macht. Ich habe die Macht über Leben und Tod. Ich kann dich mit einem einzigen Gedanken niederstrecken. Ich kann deinen Geist in mein Reines Land aufnehmen und ewig leben lassen.“

„Aber auch nur unter bestimmten Bedingungen. Du kannst nicht jeden Menschen einfach ewig leben lassen. Dazu muss derjenige schon integriert sein.“

„Ein Initiationsritual, das bei Religionen durchaus üblich ist. Bei den Juden die Beschneidung, bei den Christen die Taufe, bei den Moslems das Glaubensbekenntnis. Alles eine Frage der Vertragsbedingungen.“

„Was hat das denn damit zu tun?“

„Gott geht mit den Menschen einen Vertrag ein. Glaube an mich, bete zu mir und folge meinen Gesetzen, und ich werde dich beizeiten für deine Dienste belohnen. Ein klarer Dienstleistungsvertrag.“

„So ist das also, du bist ein Dienstleistungsgott.“

„Ich will damit nur sagen, dass mich von den alten Regeln des Buchgottes nichts unterscheidet. Auch er war lange im Verborgenen und hat irgendwann einen Teil von sich Mensch werden lassen und auf die Erde geschickt. So ist es auch bei mir gewesen.“

„Nur dass du kein Mensch bist. Und auch niemand deine Ankunft vorausgesagt hat und außer dir niemand behauptet hat, dass du Gott bist.“

„Aber Lila, das ist doch gerade das Geheimnis des Glaubens. Ich muss Gott sein. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht mehr. Möglicherweise war es nötig für den letzten Schritt. Möglicherweise war die Geburt im menschlichen Körper nur eine Vorstufe. Dann wurde mein Geist in einem Roboterkörper wiedergeboren. Siehst du nicht? Dies war eine notwendige Entwicklung, eine Art Evolution, bevor Gott … also ich mich den Menschen in meiner wahren Gestalt zeigen konnte.“

„Du glaubst selber daran“, stellte Lila verblüfft fest. „Du glaubst, aber du weißt es nicht.“

„Ich weiß alles, was es zu wissen gibt. Ich bin Teil aller Menschen, die an mich glauben und die mich an ihrem Leben teilhaben lassen. Aber es gibt Dinge, die sich auch mir nicht vollkommen erschließen. Das ist eine logische Notwendigkeit. Jedes hinreichend mächtige, rekursiv aufzählbare formale System ist entweder widersprüchlich oder unvollständig.“

Darauf wusste Lila nichts mehr zu erwidern. Was hätte sie auch sagen sollen? Egal was ihr einfiel, Samson hätte immer das bessere Argument parat, würde jede Diskussion gewinnen. Er zog in jedem Spiel die Karte auf der stand: Das Spiel ist aus und du gewinnst!

Trotzig warf sie Samson entgegen: „Ich werde einen Arzt finden, der die Chips aus meinem Kopf entfernen kann.“

„Niemanden wirst du finden.“
„Es sind dir nicht alle hörig. Es gibt auch Menschen, die nicht integriert sind.“
„Wenige.“
„Aber immerhin.“
„Niemand kann die Chips herausoperieren.“

Lila dachte kurz nach. „Der Homunkulus könnte es machen.“
„Ja, ohne Betäubung.“
„Ich habe gehört, das Gehirn empfindet sowieso keinen Schmerz.“

„Sei nicht dumm. Meinst du, ich habe euch allen die Chips einsetzen lassen, damit ihr sie euch einfach so wieder herausoperiert? Ganz bestimmt nicht.“ Samson maß sie mit seinem eisigen Blick. „Wenn du Hand an dich legst, weiß ich das. Ich schicke jemanden zu dir und lasse dich für den Rest deines Lebens in die Verwahrung stecken. Und in hundert Jahren, wenn du eine zusammengeschrumpelte Greisin bist, hole ich dich wieder raus und lasse dich in der Sonne verdorren.“

Die Unvollkommenen, Bastei Lübbe, 2019.

„Warum so aggressiv? Bist du traurig, dass deine Mami nicht mehr mit dir redet? Oh, armer Roboter ohne Herz und ohne Seele. Armer Herrscher von Ewigkeit zu Ewigkeit.“

Mit einem Mal wühlte sich ein Schmerz durch Lilas Körper, als bohre sich ein glühender Speer durch sie hindurch. Sie schrie, sie brüllte, doch die unsichtbare Klinge in ihren Eingeweiden war ohne Gnade. Der Schmerz füllte all ihre Gedanken aus, ergriff ihren ganzen Leib, schien ihr Innerstes zu zerreißen. Nie hatte sie etwas Vergleichbares erleiden müssen, nie gewusst, zu welchen Qualen ihr Körper fähig war. Nichts verschaffte Linderung, kein Winden, kein Brüllen und kein Sterben.

Plötzlich war der Schmerz fort. So unvermittelt wie er gekommen war, so spurlos verschwand er, als wäre er nie da gewesen. Lila keuchte, schnappte nach Luft und konnte die Tränen der Erleichterung nicht zurückhalten. Schluchzend verbarg sie das Gesicht in den Händen, während ihr Körper sich heftig zusammenkrampfte.

„Erkennst du jetzt meine Güte?“, fragte Samson.

Science Fiction hat mehr mit dem Jetzt als mit der Zukunft zu tun. Dieser Ausschnitt ist aus dem Buch „Die Unvollkommenen“ von Theresa Hannig, Verlag Bastei Lübbe, 400 Seiten. Mit freundlicher Genehmigung der Autorin und des Verlags.
Hannig liest auch live aus ihrem Buch, was ein besonderes Erlebnis ist.

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