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Kurz vor entscheidender Datenschutzabstimmung: Konservative brechen Kompromissverhandlungen ab

netzpolitik.org - 18 Oktober, 2017 - 20:27
Talk to the hand: Die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei haben die Verhandlungen im EU-Parlament über Datenschutzkompromisse abgebrochen CC-BY 2.0 David Goehring

Der Innenausschuss des EU-Parlaments stimmt Morgen über seine Position zur geplanten ePrivacy-Verordnung ab. Es geht dabei unter anderen um die Möglichkeit eines besseren Schutzes vor Online- sowie Offline-Tracking und Regeln für die kommerzielle Verwertung von Kommunikationsdaten [Hintergrund].

Die Reform ist hart umkämpft: Digital-Rights-Organisationen hoffen auf mehr informationelle Selbstbestimmung und einen besseren Schutz der Privatsphäre, die Daten- und Werbeindustrie sieht ihr Geschäftsmodell der kommerziellen Überwachung bedroht. Seit Monaten ringen die Verhandlungsführer der Fraktionen in dem federführenden Ausschuss um Kompromisse. Gestern haben nun die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) die Verhandlungen offenbar einseitig abgebrochen.

„Bis vor zwei Tagen dachten wir, wir hätten einen Kompromiss gefunden, bei dem beide Seiten ausreichende Zugeständnisse machen“, erklärt Birgit Sippel gegenüber netzpolitik.org. Die sozialdemokratische EU-Abgeordnete wird in Kürze das Amt der federführenden Berichterstatterin für die ePrivacy-Regulierung von ihrer estnischen Kollegin Marju Lauristin übernehmen. Diese war vergangene Woche in den Rat der zweitgrößten estnischen Stadt Tartu gewählt worden und wird das Parlament verlassen.

Zentraler Streitpunkt ist offenbar die Frage der Weiterverarbeitung („further Processing“) bereits erhobener persönlicher Daten. Die EVP, zu der die deutschen Unionsparteien gehören, wolle, dass Firmen bereits erhobene Daten ohne weitere Erlaubnis der Betroffenen nutzen dürfen, so Sippel. Für das datenschutzfreundliche Lager aus Sozialdemokratin, Grünen, Liberalen und Linken ist das ein No-Go. Die datenschutzfreundlichen Kräfte seien jedoch bereit gewesen, im Gegenzug eine Regelung zu opfern, nach der Technik von vorneherein so datenschutzfreundlich eingestellt sein muss, dass sie Tracking automatisch unterbindet.

Albrecht: „Unseriöse Verweigerungshaltung“

Der Abbruch der Gespräche nach monatelangen Verhandlungen kommt so kurz vor der entscheidenden Abstimmung überraschend. Jan Philipp Albrecht, Verhandlungsführer der Grünen, wirft den EVP-Abgeordneten in seinem Blog eine unseriöse Verweigerungshaltung vor:

Die Fraktionen der Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken haben den Konservativen weitgehende Kompromisse angeboten. Die EVP-Europafraktion von CDU/CSU folgt jedoch den radikalen Ansichten einiger weniger Abgeordneter, die sich als direkte Industrielobby gegen den Schutz von Kommunikations-Daten und damit für einen massiven Datenschutz-Abbau starkmachen.

Tatsächlich ging die Kompromissbereitschaft der datenschutzfreundlichen Kräfte so weit, dass die französische Digital-Rights-Organisation La Quadrature du Net Albrecht und Co. vorwarf, in den Verhandlungen „unsere Freiheiten Stück für Stück“ aufzugeben. Der Europäischen Volkspartei geht das aber nicht weit genug.

Auf Linie mit der Datenindustrie

Wie Sozialdemokratin Sippel gegenüber netzpolitik.org erklärt, habe man sich eigentlich auf den oben beschriebenen Kompromiss geeinigt. Von seiner Faktion habe der christdemokratische Verhandlungsführer Michal Boni dafür jedoch keine Rückendeckung bekommen. Stattdessen habe er die Verhandlungen nun komplett abgebrochen. Auf unsere Anfragen reagiert Boni heute nicht.

Erst am Montag hatte der CDU-Abgeordnete Axel Voss in der FAZ die Provokation wiederholt, dass seine datenschutzfreundlichen Parlamentskollegen dem iranischen Rat der Religionswächter gleichen würden. Das zeige, dass es der EVP nicht mehr um sachliche Argumente gehe, so Sippel. Voss, der zu einer Stellungnahme gegenüber netzpolitik.org ebenfalls nicht bereit war, sei ohne Wenn und Aber auf der Linie der Daten- und Werbeindustrie, die seit mehr als einem Jahr mit allen Mittel gegen die Verordnung kämpft.

Auch Albrecht bemängelt in seinem Blogbeitrag das Einknicken der Europäischen Volkspartei vor der Industrie:

Diese Verweigerungshaltung ist vollkommen unseriös und die Führung der EVP-Fraktion sollte zügig den eigenen Laden aus den Klauen einiger weniger Radikaler befreien, die schon bei der Datenschutz-Grundverordnung gezeigt haben, dass sie an keinem vernünftigen Kompromiss für eine einheitliche europäische Rechtslage interessiert sind. […] Ich lade die vernünftigen konservativen Abgeordneten ein, sich in den anstehenden Abstimmungen trotz der Haltung ihrer Fraktion für die ausgewogenen Kompromisse bei der ePrivacy-Verordnung auszusprechen.

Womöglich keine datenschutzfreundliche Mehrheit im Ausschuss

Was der Gesprächsabbruch für den weiteren Prozess bedeutet, ist derzeit noch unklar. Ob die EVP beispielsweise alle bislang gefundenen Kompromisse blockieren will oder lediglich den oben beschriebenen, weiß auch Sippel nicht. Da das Datenschutzbündnis aus Sozialdemokraten, Liberalen, Linken und Grünen über keine eigene Ausschussmehrheit verfügt, bräuchten sie zwei bis drei Stimmen aus dem Lager der Christdemokraten – oder aber von Vertretern EU-skeptischer, rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien. Bislang haben sich Udo Voigt von der NPD und Beatrix von der Storch von der AfD jedoch nicht gerade durch datenschutzfreundliches Abstimmungsverhalten hervorgetan.

Neben der Blockade einzelner Kompromisse steht dabei noch mehr auf dem Spiel: Wie Sippel im Gespräch mit netzpolitik.org erklärte, sieht es derzeit so aus, als würde die EVP planen, der Berichterstatterin das Mandat des Ausschusses zu verweigern, überhaupt in den Trilog-Prozess mit dem Rat und der EU-Kommission zu gehen. Das würde bedeuten, dass das gesamte ePrivacy-Paket im Plenum des Parlaments erneut verhandelt werden muss.

Dahinter dürfte taktisches Kalkül stehen, denn hier ständen die Chancen für eine datenschutzfreundliche Verordnung deutlich schlechter. Einerseits bliebe der Daten- und Werbeindustrie dann mehr Zeit, mit ihrer intensiven Lobbykampagne Abgeordnete zu überzeugen, die weniger vertraut mit dem Thema sind. Andererseits sind in der Liberalen-Fraktion nicht alle Abgeordneten so datenschutzfreundlich wie ihre Verhandlungsführerin im Innenausschuss, Sophie in’t Veld.

Der Tagesordnungspunkt wird im Innenausschuss Morgen gegen 10:15 Uhr [Tagesordnung, PDF] verhandelt. Einen Livestream gibt es hier. Wer jetzt noch aktiv werden will, sollte EU-Abgeordnete per Mail oder Twitter (#ePrivacy) kontaktieren.

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Tübinger Wohnprojekt wochenlang videoüberwacht

netzpolitik.org - 18 Oktober, 2017 - 17:26
Dieses Haus oberservierte die Tübinger Polizei mit einer Videokamera für fast einen Monat ohne richterliche Anordnung. All rights reserved privat

Der Fall liegt schon ein gutes Jahr zurück, doch unlängst hat ihn auch der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte bestätigt: Die Tübinger Polizei hat den Eingang eines Wohnprojektes im Juli 2016 für vier Wochen videoüberwacht. Dazu stellten die Beamten eine Kamera bei einem Nachbar auf. Die Staatsanwaltschaft hatte in einem Ermittlungsverfahren aufgrund von Indizien darauf geschlossen, dass der Täter der autonomen Szene zuzuordnen sei. Und die vermuteten die Ermittler in besagtem Wohnprojekt.

Der Fall kam heraus, weil ein anderer Nachbar, der zuvor von den Beamten gefragt wurde, diese Anfrage dem Wohnprojekt mitteilte. Bis vor Kurzem gingen die über einhundert Bewohnerinnen und Bewohner aber davon aus, dass die Videoüberwachung nicht stattgefunden habe. Sie wurden fast ein Jahr lang nicht benachrichtigt.

In einer Pressemitteilung des Wohnprojektes in der Schellingstraße 6 heißt es:

Aus der Auskunft des Landesdatenschutzbeauftragten geht hervor, dass eine Kamera installiert wurde. Diese sei vom 4. bis 29. Juli 2016 im Zeitraum von 22:00 bis 6:00 Uhr in Betrieb gewesen und habe den Haupteingang des Wohnprojektes ins Visier genommen. Laut Polizei seien die Daten nach 24 Stunden überschrieben und in Folge des „Ausbleibens von Resonanzstraftaten“ nicht ausgewertet worden. Doch auch ohne Auswertung des Materials handelt es sich um einen drastischen Eingriff in das nachbarschaftliche Zusammenleben, der bei vielen ein unbehagliches Gefühl hinterlässt. Selbst die Staatsanwaltschaft gestand gegenüber dem Landesdatenschutzbeauftragten ein, dass die Überwachung unrechtmäßig war. Aktuell prüft das Wohnprojekt rechtliche Schritte.

Richterliche Anordnung wäre nötig gewesen

Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte geht davon aus, dass „eine derartige langfristige Videoobservation nicht auf § 100h StPO gestützt werden kann, sondern es sich um eine Maßnahme im Sinne des § 163f StPO handelt“. Für diese wäre aber eine richterliche Anordnung nötig gewesen, die aber nicht vorlag. Nur weil die Staatsanwaltschaft Vorsorge getroffen habe, dass bei vergleichbaren Konstellationen in Zukunft eine richterliche Anordnung eingeholt würde, sieht der Datenschutzbeaufragte „trotz der datenschutzwidrigen Vorgehensweise“ von einer Beanstandung ab.

Die Staatsanwaltschaft Tübingen benachrichtigte laut dem Brief des Datenschutzbeauftragten außerdem die Betroffenen nicht, „da trotz der vierwöchigen Observation nicht davon ausgegangen werden könne, dass alle Bewohner der Schellingstraße 6 von der Maßnahme betroffen waren“. Hier ist der Datenschutzbeauftragte der Ansicht, dass eine Benachrichtigung  möglich und angemessen gewesen wäre.

Grün-schwarz plant noch mehr Überwachung

Die Bewohner wollen zukünftig der Polizei mehr auf die Finger schauen, denn nur durch gute Nachbarschaft erfuhren sie überhaupt von der Überwachungsmaßnahme. Sie haben eine Meldestelle im Internet aufgemacht, auf der heimliche Überwachungsmaßnahmen und -versuche durch die Tübinger Polizei anonym gemeldet werden können.

Der Fall in Tübingen zeigt, was heute schon an Überwachungsmaßnahmen im Ländle möglich ist. In Baden-Württemberg ist die grün-schwarze Landesregierung jedoch drauf und dran, ein neues Polizeigesetz zu verabschieden. Es gilt als eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands. Wegen unbestimmter Formulierungen erlaubt es die präventive Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Staatstrojanern auch bei Allgemeinkriminalität.

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Erste jährliche Prüfung: EU-Kommission winkt Privacy Shield durch

netzpolitik.org - 18 Oktober, 2017 - 17:05
Wieviel Datenschutz bringt der Schild? All rights reserved James Pond

Das EU-US-Privacy-Shield funktioniert einwandfrei. Zu diesem Schluss kam die EU-Kommission bei ihrer ersten jährlichen Prüfung des Datenschutzsystems, wie sie heute in einer Pressemitteilung erklärte. Die zuständige EU-Justizkommissarin Věra Jourová sieht lediglich „Raum für eine verbesserte Implementierung“ und spricht der US-Regierung auf Grundlage der Prüfung einige Empfehlungen aus. Grundsätzlich garantiere das Privacy Shield einen angemessen Schutz personenbezogener Daten von EU-Bürgern, die in die USA übertragen werden.

Von Beginn an in der Kritik

Das Privacy Shield bildet die rechtliche Grundlage für die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten aus Europa in den USA. Seit seiner Einrichtung im Frühsommer 2016 – die notwendig wurde, weil der Europäische Gerichtshof die Vorgängerreglung „Safe Harbor“ aufgrund der geheimdienstlichen Datenüberwachung in den USA gekippt hatte –  steht es von vielen Seiten heftig in der Kritik. Kernforderungen von Datenschützern, EU-Parlamentariern und Zivilgesellschaft blieben unerfüllt [unseren Hintergrundartikel zum Abkommen gibt es hier].

Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer Digitale Gesellschaft e.V., kommentierte die Verabredung bei ihrem Inkfrafttreten wie folgt:

Die EU hat es versäumt, eine rechtmäßige, vertrauenswürdige und wirksame Grundlage für transatlantische Datenflüsse auf den Weg zu bringen. Das Privacy Shield genügt den Vorgaben der Safe-Harbor Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keineswegs. Noch immer können die Geheimdienste der USA massenhaft und faktisch unkontrolliert auf personenbezogenen Daten der Europäerinnen und Europäer zugreifen und diese speichern und verarbeiten. Zudem hat man versäumt, einen ausreichenden Rechtsschutz für die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu implementieren. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch diese Vereinbarung vom EuGH zu Fall gebracht wird.

Datenschützer in Europa und den USA fordern ein Ende des Privacy Shield

Seitdem hat sich die Situation noch verschlechtert. So hat die US-Regierung auch ein Jahr nach Inkrafttreten der Verabredung immer noch nicht die versprochene Stelle einer Ombudsperson besetzt, die sich um die Datenschutzanliegen europäischer Bürger kümmert. Zudem hatte US-Präsident Donald Trump in eine seiner ersten Amtshandlungen entschieden, Datenschutzgarantien gegenüber Nicht-US-Bürgern zurückzunehmen. Die in den USA beheimatete Digital-Rights-Organisation Access Now forderte von der EU daraufhin, die Entscheidung zurückzunehmen, in der sie das Datenschutzniveau als mit EU-Standards angemessen anerkennt.

Fanny Hidvegi, EU-Policy-Managerin bei Access Now kritisierte:

EU-Funktionäre haben das hohe Niveau des Rechts der Europäer auf Privatsphäre und Datenschutz aufgegeben, als sie dem Privacy Shield zugestimmt haben. Die Kommission muss auf die jüngsten Veränderungen der politischen und rechtlichen Lage in den Vereinigiten Staaten reagieren, die Zweifel an der Gültigkeit der „schriftlichen Zusicherungen“ nähren, die die Grundlage der Datentransfervereinbarung bilden.

Datenschutzbehörden weiter zu schwach

Eine ausgiebige Analyse des Prüfberichts steht zwar noch aus. Fraglich aber ist, was aus der vor einem Jahr angekündigten kritischen Prüfung des Privacy Shield durch die europäischen Datenschutzbehörden geworden ist. Sie hatten weitreichende Kritik an der Verabredung geäußert, wurden in die letzten Verhandlungen des Textes aber nicht mehr miteinbezogen.

Kritiker, die sich einen stärkeren Einsatz der Behörden für die Grundrechte der EU-Bürger wünschen, vertrösteten die Datenschützer seitdem mit Verweisen auf die erste Prüfung. Nun zeigt sich: Offensichtlich sind sie nach wie vor nicht stark genug, um echte Veränderungen zu bewirken. Die von uns angefragte Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, der Haus an der Prüfung beteiligt war, möchte sich zur Angelegenheit erst gemeinsam mit den anderen europäischen Datenschutzbehörden äußern – Ende November.

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Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im September 2017

netzpolitik.org - 18 Oktober, 2017 - 13:37
CC-BY-SA 2.0 anieto2k

Als fast ausschließlich über freiwillige Spenden der Leserinnen und Leser finanziertes Medium stehen wir dafür, größtmögliche Transparenz über Einnahmen und Ausgaben zu schaffen. Und so haben wir für den vergangenen Monat wieder unsere Einnahmen und Ausgaben transparent für Euch aufbereitet.

Leichtes Plus dank unbezahltem Urlaub

Im August haben wir 31.183 Euro Einnahmen gehabt. Davon entfielen 30.440 Euro auf freiwillige Spenden und/oder Daueraufträge. Durch Werbung und Vorträge haben wir 643 Euro zusätzlich eingenommen, dazu kommen noch 100 Euro durch Geldauflagen, die durch ein freundliches Gericht zu unseren Gunsten verhängt wurden.

Die Ausgaben betrugen im September 29.583 Euro. Davon entfielt das meiste mit 25.765 Euro auf Personalkosten, die auch im September etwas niedriger als sonst ausfielen: Eine Person aus unserer Redaktion nahm, wie schon im August, unbezahlten Urlaub und wurde aus dem Personal herausgerechnet. Die Büromiete kostete erneut 2.940 Euro, für Infrastruktur und Bürobedarf zahlten wir 515 Euro und für Gebühren 363 Euro.

Im September haben wir damit 1.600 Euro Plus gemacht und nach sommerbedingten Minus-Monaten unser monatliches Spendenziel von 31.299 Euro fast erreicht. Das klappte diesmal dank des unbezahlten Urlaubs einer Person. Sonst betragen unsere monatlichen Personalkosten 27.655 Euro für zehn Personen auf 7,2 Stellen verteilt und bis zu drei Praktikanten, die jeweils mit 450 Euro vergütet werden.

Weiterhin alles im Plan

Wir planen für dieses Jahr bisher mit einem Haushalt von mindestens 375.589 Euro, um den laufenden Betrieb auf dem derzeitigen Stand zu finanzieren. Bis zur Ausfinanzierung fehlen uns dafür noch 94.535 Euro. Und wir haben noch die traditionell Spenden-starke Weihnachtszeit vor uns. Wir liegen also gut im Plan. Wobei wir glücklich sind, eine so treue Leserschaft wie Euch hinter uns zu haben, die uns nicht nur im November und Dezember unterstützt.

Alle Einnahmen, die über diese Planungen hinausgehen, können wir in den Ausbau unseres Angebotes, mehr Recherchen und mehr Qualität investieren. Es gibt eine Vielzahl an netzpolitischen Themen, die zukünftig relevanter werden und in die wir gern mehr Zeit investieren würden. Um weiterhin kritisch der Politik mit unserer Kompetenz auf die Finger schauen und komplexe Fragestellungen von Zukunftsdebatten für Euch und andere aufbereiten zu können.

Danke für Eure Unterstützung!

Wir sagen noch einmal allen vielen Dank für die Unterstützung! Denn diese ermöglicht uns, mit viel Energie, Spaß und ausdauernder Motivation Themen zu bearbeiten, die wichtig für die digitale Zukunft sind.

Wenn Ihr uns unterstützen wollt, findet Ihr hier alle Möglichkeiten. Am besten ist ein Dauerauftrag, der uns ermöglicht, langfristig zu planen:

Inhaber: netzpolitik.org e. V.
IBAN: DE62430609671149278400
BIC: GENODEM1GLS
Zweck: Spende netzpolitik.org

Wir freuen uns auch über Spenden via Bitcoin oder Paypal.

In diesem Jahr haben wir bereits unsere Einnahmen und Ausgaben in den Monaten Januar, Februar, März und April, Mai, Juni, Juli und August offengelegt.

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Interview mit Maya Ganesh: Wie sehen uns Maschinen?

netzpolitik.org - 18 Oktober, 2017 - 13:33
Maya Ganesh (links) im Gespräch mit Kathrin Maurer. CC-BY-NC-ND 4.0

Während unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 1. September 2017 haben wir einige Interviews geführt, die wir in der nächsten Zeit veröffentlichen werden.

Den Anfang macht ein Gespräch mit der Datenforscherin Maya Ganesh. Sie erklärt, was Big Data mit Diskriminierung zu tun hat, und berichtet von einem Algorithmus, der bereits jetzt mit einer Trefferquote von neunzig Prozent voraussagen kann, ob die Person auf einem Foto homo- oder heterosexuell ist. Das eher abstrakt klingende Machine Learning (dt.: „Maschinelles Lernen“) könnte also schon mit heutigem Stand der Technik konkrete, gefährliche Folgen für den Einzelnen und seine Privatsphäre haben. Mehr dazu im englischen Originalgespräch, das wir für euch mit deutschen Untertiteln versehen haben.


https://netzpolitik.org/wp-upload/2017/10/Maya-Ganesh.mp4

 
Das Gespräch findet ihr auch auf unserem Youtube-Kanal, dort sind die deutschen Untertitel optional. Viel Spaß!

Ganeshs englischsprachigen Vortrag „Big Data Bodies: Machines and Algorithms in the World“ findet ihr sowohl auf Youtube als auch bei media.ccc.de.

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Facebook sperrt EU-Abgeordneten Martin Sonneborn für 30 Tage (Update)

netzpolitik.org - 18 Oktober, 2017 - 12:08
Screenshot des Titanic-Postings. All rights reserved Titanic

Martin Sonneborn, EU-Abgeordneter der Partei „Die Partei“, ist offenbar für 30 Tage bei Facebook gesperrt worden. Das berichtet der Satiriker selbst bei Twitter. Hintergrund ist vermutlich ein Posting der Titanic, in der das Satiremagazin indirekt zum Mord am österreichischen Politiker Sebastian Kurz aufruft.

Sonneborn ist nicht der erste EU-Parlamentarier, der von Facebook mit Sanktionen belegt wird. Davor traf es schon die AfD-Politikerin Beatrix von Storch.

Update 15:30 Uhr:

Die Sperre ist wieder aufgehoben. Sonneborn postet wieder auf seinem Profil – das Titanic-Bild von Sebastian Kurz.

Lustig, wegen Aufruf zum Mord wird man bei #Facebook 30 Tage gesperrt… #Smiley #BabyHitler pic.twitter.com/Mf39iLrfN1

— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) October 18, 2017

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Webserie sucht die Zukunft: Homo Digitalis

netzpolitik.org - 18 Oktober, 2017 - 11:25
Irgendwas mit Zukunft All rights reserved ARTE

„Homo Digitalis“ ist eine neue siebenteilige Webserie von ARTE, dem BR und dem ORF über Zukunftsfragen:

Was macht die digitale Revolution mit uns Menschen? Protagonistin der Webserie ist die Moderatorin Helen Fares, die eine Reise durch die Technologien der Zukunft macht, dabei virtuelle Freunde trifft, eine Drohne mit ihrem Gehirn steuert und versucht, ihre eigene DNA zu hacken. Begegnungen mit Experten in den USA, Japan und Großbritannien zeigen, dass sich Menschen weltweit fragen: Wird aus uns, dem Homo sapiens, eine neue Spezies – der Homo Digitalis?

Der Titel orientiert sich wahrscheinlich nicht zufällig an dem Buch „Homo Deus“ des israelischen Historikers Yuval Noah Harari, der darin auch Zukunftsszenarien entwirft.

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China: Parteitag bedeutet Zensur, Festnahmen, Hausarreste

netzpolitik.org - 17 Oktober, 2017 - 18:09
Auf dem letzten Parteitag 2012. All rights reserved Pressecenter Parteitag

Am Mittwoch beginnt in China der nächste Parteitag der Kommunistischen Partei. Traditionell werden im Vorfeld die Daumenschrauben der Zensur noch einmal angezogen. Der Messengerdienst WhatsApp ist seit Ende September nur noch bedingt oder gar nicht mehr einsetzbar. Seit Oktober greift ein Gesetz, das eine Klarnamenpflicht für Kommentare durchsetzen soll. Unter Präsident Xi Jinping hat sich die Kontrolle des Internets in China noch einmal verschärft, die letzten Freiräume werden geschlossen. Ab nächstem Jahr könnten auch private VPN verboten werden.

Ein Artikel von Reporter ohne Grenzen fasst die Maßnahmen der chinesischen Regierung vor dem Parteitag zusammen. Zahlreiche Journalisten und Dissidenten werden im Vorfeld des Parteitages in bewachten „Gästehäusern“ untergebracht, berichtet Radio Free Asia.

Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen sagt:

Die starken Einschränkungen kurz vor dem Parteitag zeigen erneut, dass Präsident Xi Jinping ein ausgefeiltes System der Onlinezensur und Überwachung geschaffen hat. Um kritische Stimmen zu unterdrücken, werden auch die letzten Schlupflöcher im Internet geschlossen. In kaum einem Land sitzen mehr Journalisten in Haft als in China.

China ist im Pressefreiheits-Ranking der Organisation auf Platz 176 von 180.

 

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Schweiz: Referendum gegen Netzsperren gestartet

netzpolitik.org - 17 Oktober, 2017 - 16:52
CC-BY-SA 2.0 ShardsOfBlue

In der Schweiz wenden sich Bürgerrechtsorganisationen gegen die Einführung von Netzsperren. Diese sind im Geldspielgesetz enthalten und sollen gegen illegale Online-Casinos wirken. Das Gesetz verpflichtet Internet-Zugangsprovider, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, damit Zugriffe auf bestimmte Webseiten blockiert werden können.

Im Verbund engagieren sich nun die Digitale Gesellschaft Schweiz, die Internet Society Schweiz, die Piratenpartei und der Chaos Computer Club Schweiz mit einem Referendum gegen die Netzsperren durch das Geldspielgesetz, das seit vergangenem Dienstag gezeichnet werden kann.

Eingriffe in die grundlegende Kommunikationsinfrastruktur seien das falsche Mittel, komplexe gesellschaftliche, wirtschaftliche und rechtliche Probleme lösen zu wollen. Die Aufgabe der Kommunikationsinfrastruktur bestehe darin, zuverlässig, nicht-diskriminierend und kostengünstig Daten zu transportieren. Eine Regulierung des Glücksspiels müsse möglich sein, ohne diese kritische Infrastruktur durch Netzsperren grundlegend zu beeinträchtigen.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung:

Die vorgesehenen Netzsperren gefährden die Stabilität des Internets, untergraben Sicherheitsmechanismen und zerstören damit das Vertrauen der Internet Benutzer in der Schweiz. Netzsperren sind weitgehend unwirksam, da die geplanten DNS-Sperren problemlos umgangen werden können. Erfahrungen zeigen, dass durch diese Art der Sperren neben dem eigentlichen Ziel oft auch weitere Angebote unabsichtlich mitblockiert werden. Zusätzlich funktioniert die im Gesetz vorgesehen Umleitung auf eine Informationsseite bei verschlüsselten Verbindungen, wie sie von Online-Casinos verwendet werden, technisch nicht.

DNS-Sperren könnten nur der Anfang sein

Die Bürgerrechtler merken zudem an, dass die Benutzer von Apps der Online-Casinos keine staatliche Informationsseite angezeigt bekommen dürften – oder von der DNS-Sperre überhaupt betroffen sein werden. Da das Gesetz die Zensurmaßnahmen nicht genau umschreibe, sei deshalb damit zu rechnen, dass nach kurzer Zeit weitaus einschneidendere Zensurmaßnahmen (wie IP-Sperren, Deep Packet Inspection, Erschweren des Zugangs zu VPN und weiteren Diensten zum Schutz der Privatsphäre) zur Anwendung kommen könnten.

Die Bürgerrechtler schlagen vor: Statt Netzsperren einzuführen, sollte mit dem Strafrecht (Art. 127 E-BGS) gegen unkonzessionierte Glückspiel-Anbieter vorgegangen werden.

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Bundesregierung bezweifelt, dass Verfassungsschutz-Jutebeutel als Aluhüte geeignet sind

netzpolitik.org - 17 Oktober, 2017 - 12:05
Für besondere Gelegenheiten hat der Verfassungsschutz auch Pralinen mit seinem Logo. In der Antwort auf die Kleine Anfrage tauchen diese jedoch nicht auf. CC-BY-SA 4.0 Netzpolitik.org

Die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak wird in der neuen Legislaturperiode nicht im Bundestag sitzen – sie kandidierte nicht mehr. Doch sie nutzte am Ende noch einmal ihr parlamentarisches Fragerecht, um der Bundesregierung eine – in Teilen nicht ganz ernste – Anfrage zum Merchandising des Bundesverfassungsschutzes zu stellen. Die Anfrage dürfte selbst diejenigen, die sie beantworten mussten, zum Schmunzeln gebracht haben.

Kulis, Becher, Schraubendreher

Es beginnt noch ganz profan. Welche Werbemittel es zur Zeit gibt und welche geplant sind, will sie wissen. Die Aufzählung enthält Bewährtes: Kaffeebecher, Kugelschreiber, Notizblöcke. Gegenstände, die aus der Welt der Werbemittel wohl bekannt sind. Wer Glück hat, kann sogar einen Verfassungsschutz-„Schraubendreher-Stift mit Licht“ ergattern. Oder einen hippen Turnbeutel zum Beispiel, vielleicht gefüllt mit Cashewnüssen aus dem Bereich „Wirtschaftsschutz“.

Transparenz – zumindest bei der Kaffeetasse. CC-BY-SA 3.0 Olaf Kosinsky

Basecaps gibt es auch, aber die Fragestellerin will wissen: „Ist die Einführung eines ‚Schlapphutes‘ mit BfV-Logo geplant, wenn nein, warum nicht?“ Die Enttäuschung: Nein, ein Schlapphut ist nicht geplant. Und Einhorn-Merchandise gibt es ebenfalls nicht.

Jutebeutel ist kein Aluhut

Und dann die wohl größte Enttäuschung: Die Verfassungsschutz-Jutebeutel sind ganz normale Jutebeutel, ohne Spezial-Aluhut-Abschirmfähigkeiten. Höchstwahrscheinlich zumindest, so hundertprozentig will sich die Regierung da nicht festlegen:

Ob der Jutebeutel als Abschirmtasche geeignet ist, ist hier nicht bekannt; darf aber bezweifelt werden.

Eines bleibt wie immer: Wie viel das Ganze kostet, verrät die Regierung nicht. Denn der Haushalt des Verfassungsschutzes ist geheim. Dazu gehört auch, wie viel Geld er für Werbegeschenke ausgibt.

Die Möglichkeiten, sich Verfassungsschutz-Gadgets zu sichern, sind übrigens vielfältig. Ob auf der Gamescom, der Bildungsmesse didacta oder der CeBIT: Der Verfassungsschutz ist immer mittendrin.

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Greenpeace: Fairphone und Apple produzieren die ökologischsten Smartphones

netzpolitik.org - 17 Oktober, 2017 - 11:17
All rights reserved Greenpeace

Greenpeace hat den „Guide to Greener Electronics 2017“ herausgebracht. Die englischsprachige Publikation (PDF) hat die 17 größten Hersteller von Unterhaltungselektronik im Hinblick auf ökologische Produktion untersucht: Wie viel und welche Art von Energie wird verbraucht? Welche Ressourcen werden dabei wie viel verbraucht? Und welche Chemikalien stecken in den Produkten?

Wirklich gute Noten erhielten nur die Hersteller Fairphone und Apple, gefolgt von Dell und HP. Weitere Ergebnisse der Studie sind:

  • es gibt  zu wenig Transparenz in der Lieferkette.
  • 70-80 Prozent der Energie werden bei der Herstellung der Geräte verbraucht.
  • Samsung benutzt nur ein Prozent erneuerbare Energie bei der Herstellung.
  • chinesische Hersteller wie Huawei, Oppo und Xiaomi sind unterdurchschnittlich ökologisch unterwegs.
  • Amazon bleibt einer der intransparentesten Hersteller.
  • Es gibt Indizien für geplante Obsoleszenz bei Apple, Microsoft und Samsung. HP, Dell und Fairphone stellen sich gegen den Trend.
  • das Elektronikschrott-Problem wird nicht angegangen.
  • zu wenig Verwendung von recycelten Rohstoffen.
  • nur Apple und Google haben BFR und PVC aus den Produkten verbannt.
  • Arbeitssicherheit bei der Herstellung ist intransparent.

Hier das Ranking des Reports:

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Piratenupdate Schleswig-Holstein: Überwachung von Besuchern der Fußgängerzone – Piraten entsetzt!

Blogs - 16 Oktober, 2017 - 20:24

Die Piraten fordern Transparenz über die verwendeten Algorithmen und die Datenspeicherung zur Überwachung von Fußgängerzonen.

Wie in den letzten Tagen aus der Presse zu erfahren war, plant das Pinneberger Stadtmarketing zusammen mit einigen Einzelhändlern Bewegungsprofile von Passanten zu erstellen. Es soll demnach ein System der Firma Vitracom zur Auswertung eingeschalteter Smartphones von Fußgängern zum Einsatz kommen. In Eckernförde ist ein vergleichbares System schon im Einsatz. Über das Verfahren, wie der Datenschutz gewährleistet werden soll, schweigen sich die Verantwortlichen allerdings aus.

Um zu einer Beurteilung zu kommen fordern die Piraten Transparenz der verwendeten Algorithmen zur Anonymisierung. Die Piraten haben die Hersteller Vitracom und DigitEV angeschrieben und eine Stellungnahme eingefordert.

Thomas Hooge

Pirat Thomas Hooge hierzu: „Der Einsatz solcher Systeme unterminiert das Vertrauen der Menschen in WLAN-Kommunikation und schädigt damit Projekte wie beispielsweise Freifunk, welche sich sehr für die Datensicherheit ihrer Nutzer einsetzen. Die Kosten für diesen Angriff auf die Privatsphäre sollen sich auf 5000-6000 Euro für ein Jahr beziffern. Zum Vergleich: Für diesen Betrag könnte man den Betrieb der kompletten Freifunk-Infrastruktur im Kreis Pinneberg für ca. 4 Jahre finanzieren.“

Sven Lange, für die Piraten im Kreistag in Pinneberg, ist entsetzt darüber, dass ausgerechnet die Kreisstadt Pinneberg hier eine so unrühmliche Rolle spielt. „Anhand der gesammelten Daten könnte überprüft werden, ob bestimmte Personen, deren Gerätenummer man vorher ausgelesen hat, sich zu einem Zeitpunkt an einem bestimmten Ort aufgehalten haben. Anwohner sind besonders betroffen. Wir wollen keine gläsernen Fußgänger – auch nicht für ‚wenige Stunden‘.“

Nach einer Umfrage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen fordert eine Mehrheit der Deutschen ein Verbot der Personenverfolgung (Offline-Tracking). In den Niederlanden hat die Datenschutzbehörde bereits ein Bußgeld gegen einen Hersteller verhängt.

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Hacking, Schadsoftware und Spionage: Anzahl von IT-Angriffen auf deutsche Behörden

netzpolitik.org - 16 Oktober, 2017 - 19:31
CC-BY-NC-ND 2.0 slackware

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat im Rahmen der Beantwortung einer Informationsfreiheitsanfrage einige Zahlen zu Cyber-Angriffsformen im Jahr 2016 nach den von der Behörde selbst verwendeten Definitionen genannt. Gefragt wurde nach gezieltem Hacking von Webservern, Drive-by-Exploits, gezielter Malware-Infiltration, DDoS-Angriffen (Distributed Denial of Service) mittels Botnetzen, ungezielter Verteilung von Schadsoftware sowie nach mehrstufigen Angriffen.

Demnach gab es im Jahr 2016 auf Behörden und öffentliche Stellen zwei Angriffe, die als gezieltes Hacking von Webservern mit dem Ziel der Plazierung von Schadsoftware oder zur Vorbereitung der Spionage in den angeschlossenen Netzen oder Datenbanken klassifiziert wurden. Gezielte Malware-Infiltration über E-Mail oder mit Hilfe von Social-Engineering-Methoden zur Übernahme der betroffenen Rechner und anschließender Spionage wird mit etwa dreimal pro Woche angegeben. Siebzehn DDoS-Angriffe zählte das BSI außerdem im Jahr 2016. Für mehrstufige Angriffe gegen zentrale Sicherheitsinfrastrukturen gab es hingegen keine Fallzahlen.

Darstellung der Angriffsarten mit Anzahl für das Jahr 2016, Angaben des BSI.

Drive-by-Exploits waren hingegen sehr viel häufiger und kamen im vergangenen Jahr in 1.572.655 Fällen vor. Noch alltäglicher ist mit 3.815.611 Fällen auch die ungezielte Verteilung von Schadsoftware mittels Spam oder Drive-by-Exploits mit Fokus auf Identitätsdiebstahl.

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Studie: Wie Dating-Portale unsere Gesellschaft ändern könnten

netzpolitik.org - 16 Oktober, 2017 - 18:32
Eine neue Studie gibt erste Anhaltspunkte dafür, dass Online-Dating gesellschaftliche Diversitöt stärken könnte. (Symbolbild) CC-BY-NC 2.0 Saulo Cruz

Seit mehr als fünfzig Jahren haben Wissenschaftler untersucht, wie Menschen in Beziehungen kommen. Lange Zeit war die verbreiteste Variante das Kennenlernen über Freunde – sowohl für heterosexuelle als auch homosexuelle Paare. Weitere Varianten sind Nachbarschaft, gemeinsame Arbeit, Kennenlernen in Bars, der Kirche oder auch über familiäre Netzwerke. Online-Dating hat dies verändert.

Die Art und Weise, wie Paare zusammenkommen, ändert sich. All rights reserved Ortega, Hergovich

Ein Artikel in MIT Technology Review beschreibt eine Studie (PDF), die sich mit dem Zusammenkommen von Paaren beschäftigt. Im Artikel heißt es:

Heute sind Dating-Plattformen auf Platz zwei bei den heterosexuellen Paaren, bei homosexuellen Paaren ist es mit Abstand die verbreiteste Form des Kennenlernens.

Waren bei den klassischen Formen des Kennenlernens Verbindungen zwischen den zukünftigen Partnern nötig, entstehen durch das Online-Dating vollkommen neue Verbindungen.

Statistik „interracial marriage“ in den USA. Rot gestrichelt: Gründung von Match.com, grün OKCupid, lila Tinder. All rights reserved Ortega, Hergovich

Laut den Wissenschaftlern Josue Ortega von der University of Essex in Großbritannien und Philipp Hergovich von der Universität Wien könnte dies die Diversität in einer Gesellschaft dramatisch verändern. In ihrer Untersuchung konnten sie sowohl in Modellen als auch bei der Betrachtung demographischer Statistiken feststellen, dass das Aufkommen von Online-Dating mit der Vermischung von Ethnien (beispielsweise interracial marriage) korreliert.

Seit der Einführung der ersten Dating-Plattformen wie match.com im Jahr 1995 steigt die Zahl solcher Paare signifikant an. In den Jahren nach der Gründung von Tinder 2012 ist ein weiterer steiler Anstieg in den Statistiken zu sehen. Die Daten beweisen nicht, dass Dating-Plattformen der Grund für diese Stärkung der ethnischen Diversität sind, sondern untermauern nur die Hypothese der Wissenschaftler. Die verweisen zusätzlich darauf, dass die online zustandegekommenen Verbindungen und Ehen stabiler sind als die klassisch entstandenen Beziehungen.

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Nach Abmahnung: Künftig mehr Datenschutz bei Instagram?

netzpolitik.org - 16 Oktober, 2017 - 14:44
Besser nicht wegschauen: Die Vertragsbedingungen von Instagram verletzen die Rechte von Nutzerinnen. Nach einer Abmahnung durch Verrbaucherschützer will das Unternehmen AGB und Datenschutzbestimmungen nun überarbeiten. CC0 ian dooley

Nach einer Abmahnung durch den Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat die Social-Media-Plattform Instagram angekündigt, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen zu ändern. Das teilte der vzbv heute in einer Pressemitteilung mit. Dem Foto- und Videodienst bleiben für die Vertragsänderungen noch einige Wochen, erst dann wird sich zeigen, ob er seine NutzerInnen in Deutschland wirklich fairer behandeln will.

Bei Beschwerden bitte an US-Schiedsgerichte wenden

Die Verbraucherschützer hatten unter anderem moniert, dass sich die Facebook-Tochterfirma vorbehalten hat, nach kalifornischem Verbraucherrecht zu handeln. So mussten NutzerInnen zusichern, dass Streitigkeiten nur vor US-amerikanischen Schiedsgerichten geklärt werden dürfen. Ein Verstoß gegen deutsches Recht, wie vzbv-Rechtsreferent Heiko Dünkel erklärt:

Unternehmen, die in Deutschland Geschäfte machen, müssen sich an deutsche Gesetze halten. Diese Selbstverständlichkeit scheint manchen global agierenden Unternehmen nicht bewusst zu sein.

Auch die anderen Punkte auf der 18-teiligen Mängellliste des vzbv haben es in sich. So kritisierte der Verband, dass Werbung laut derzeitigen Vertragsbedingungen nicht als solche gekennzeichnet werden muss und dass die Firma sich zu weitreichende kostenlose Nutzungsrechte an den Inhalten einräumen ließ, die die NutzerInnen erstellen. Zudem seien bestimmte Passagen zu weitgehend, in denen sich Instagram bescheinigen lässt, dass es den Zugang zu seinem Dienst nach alleinigem Ermessen sperren darf und für Vertragsverletzungen nicht haftet.

Keine ausreichende Information über Datennutzung

Ans Eingemachte geht es auch beim Datenschutz: Der vzbv hatte kritisiert, dass Instagram sich das Recht einräumen lässt, personenbezogene Daten an Werbekunden herauszugeben, ohne dass NutzerInnen dem explizit zustimmen. Datenschutzrechtlich ist jedoch vorgeschrieben, dass Unternehmen, die personenbezogenen Daten zu anderen als den Vertragszwecken verarbeiten, eine informierte und freiwillige Einwilligung der Betroffenen einholen müssen. Die Informationen in der Klausel waren nach Auffassung des vzbv jedoch zu vage, um den Vorgaben gerecht zu werden.

Auch wenn der vzbv hier nur gegen Formulierungen in den Vertragsbedingungen vorgehen kann, geht es dabei durchaus um Grundsätzliches, wie Dünkel gegenüber netzpolitik.org erklärt:

Hier geht es um den Kern des persönlichen Intimbereichs. Wir wissen zwar nicht genau, welche Daten gesammelt werden, aber es dürften umfassende Profile sein. Das Mindeste ist deshalb, dass die Informationen nicht einfach an irgendwen wiedergegeben werden, ohne dass der Verbraucher eingewilligt hat. Auch wenn es in der Branche üblich ist, dies anders zu handhaben, müssen wir dem etwas entgegensetzen.

Zu früh für Jubel

Bereits Ende September habe das Unternehmen, das seit 2012 zum Facebook-Konzern gehört, auf die Abmahnungen des vzbv reagiert. Es habe zugesichert, die Vertragsbedingungen zu überarbeiten, so der Verband. Dafür hat es Zeit bis Anfang November, in einigen Fällen auch bis Ende des Jahres – andernfalls würden Strafzahlungen fällig.

Dass Instagram nun vermeintlich einknickt, hat vermutlich aber eher damit zu tun, dass sich die großen Datenkonzerne derzeit ohnehin auf das Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 vorbereiten. Für Verstöße müssen sie dann nämlich mit Strafen rechnen, die bis zu vier Prozent ihres weltweiten Umsatzes entsprechen können.

Ob die neue Fassung die informationelle Selbstbestimmung und digitale Souveränität der NutzerInnen in Deutschland tatsächlich besser schützen wird, ist damit allerdings noch nicht gesagt. Das Geschäftsmodell der Social-Media-Plattform bleibt weiter personalisierte Werbung auf Grundlage von Analysen des Nutzungsverhaltens. Dazu gehört in der Industrie bislang, dass die Unternehmen ihre NutzerInnen im Dunkeln darüber lassen, wie die erhobenen Daten tatsächlich verwendet werden, um diese nicht abzuschrecken.

Es wäre deshalb tatsächlich ein Erfolg für den vzbv, wenn die Facebook-Tochterfirma diese Intransparenz nun aufheben würde. Wahrscheinlicher aber ist, dass Instagram die bemängelte Passage der Datenschutzerklärung zwar überarbeitet, aber trotzdem einen Weg sucht, NutzerInnen weiterhin nicht umfassend und konkret über die Analyse ihres Verhaltens zu informieren.

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Weggefiltert: Bericht zur technischen Zensur in China

netzpolitik.org - 16 Oktober, 2017 - 13:08
Wer hat Kontrolle über Dich? CC-BY-NC 2.0 Judith

Die BBC hat im Vorfeld des Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas, der alle fünf Jahre stattfindet, einen Blick auf technische Filtermaßnahmen der Regierung geworfen. In vielen Gegenden der Welt verbreitete Kommunikationswege sind in großen Teilen Chinas vollständig blockiert. Google, Facebook, Twitter, Pinterest oder Telegram sind nur mit Umwegen erreichbar, seit kurzer Zeit ist auch Whatsapp gesperrt. Stattdessen ist „WeChat“ beliebt und ein allseits genutzter Weg für Kommunikation, Foto-Weitergabe oder Bezahlen, vor allem auf Smartphones, sowie das Twitter-ähnliche „Weibo“. Zugleich beschreibt der BBC-Bericht aber, welche inhaltlichen Zensurmaßnahmen bei verbreiteten Diensten wie WeChat und Weibo greifen. Jeder Widerspruch zur Linie der regierenden kommunistischen Partei wird weggefiltert, wenn er nicht sehr verklausuliert daherkommt. Stattdessen soll dem Regierungschef Xi Jinping und den Partei-Propagandathemen gehuldigt werden.

Die BBC kommt zu dem Schluss:

„You can’t control the internet“, is something people would say in those years – part mantra, part celebration of a new global reality. But Chinese officials have worked out that actually, you can.

(„Das Internet ist nicht zu kontrollieren“, war etwas, was Menschen früher gesagt haben – halb als Mantra, halb, um die neue globale Realität zu feiern. Aber die chinesischen Funktionäre sind dahintergekommen: Es geht sehr wohl.)

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Blog der Berliner Piraten: Der Hauptmann von Mitte – „Law and Order“ im GRÜNEN Gewand

Blogs - 16 Oktober, 2017 - 08:00

Mit Alkoholverbot am Leopoldplatz, NoGo-Area Großer Tiergarten und Verbot von Straßenprostitution in der Kurfürstenstraße macht der Bezirksbürgermeister von Dassel auf sich aufmerksam. Vertreibung und Kontrollen statt Lösungsversuche kennzeichnen von Dassels derzeitige Politik.

Mit dieser Art von „Law and Order“- Politik tritt er in die Fußstapfen der CDU und fischt im Umfeld der „besorgten Bürger_innen“.

Zwischendurch fiel das Grünflächenamt unter Führung der Stadträtin Weißler, ebenfalls GRÜNE, mit dem Abräumen von Baumscheiben auf. Bis heute ist unklar, warum die Bäume in Mitte sensibler als die in anderen Bezirken sein sollten.

Michael Konrad[1], von der Gruppe der PIRATEN in der BVV Mitte, zur aktuellen „Law and Order“-Politik:

War es in der Kurfürstenstraße das Verbot von Straßenprostitution, folgt nun die populistische Verunglimpfung des Großen Tiergarten als NoGo-Area.

Dieses neueste Projekt des Grünen Bezirksbürgermeisters von Mitte, den Tiergarten als NoGo-Area zu brandmarken, ist ein weiterer Beleg für seine politische Konzeptlosigkeit.

Anstatt auf Lösungen setzt Bezirksbürgermeister von Dassel auf Vertreibung und verschärfte Kontrollen. Die GRÜNEN treten damit erfolgreich in die Fußstapfen der CDU.

Gerade in Bezug zum Tiergarten sind die Forderungen nicht neu:
Ausbau der Plätze für Obdachlose [2] sowie den Menschen Hilfsangebote auf der Straße anzubieten.

Nicht Vertreibung ist die Lösung. Es geht hier schließlich um Menschen – mit ihren oftmals bewegenden Schicksalen.

Ideen zur Verbesserung der Situation vor Ort liegen auf dem Tisch und warten auf Umsetzung.
Die PIRATEN Berlin fordern daher:

  • Hilfsangebote und Aufklärung durch zusätzliche Streetworker vor Ort sowie
  • Stadtweites Konzept zum Ausbau der Plätze für Obdachlose

Links:
[1] Michael Konrad von der Gruppe der PIRATEN in der BVV Mitte
[2] Tagesspiegel vom 12.10.17 – „Sozialarbeiter sind vom Senat enttäuscht“

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 09.10.2017ff

Blogs - 15 Oktober, 2017 - 20:30
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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 41: Der Einstieg in den Ausstieg der Netzneutralität

netzpolitik.org - 13 Oktober, 2017 - 17:16
CC-BY 4.0 Camille Gévaudan

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Die Deutsche Telekom hält vom Prinzip der Netzneutralität leider nicht allzu viel. Das neue StreamOn-Produkt verstößt unserer Meinung nach klar gegen die Netzneutralität, da in bestimmten Tarifen die Nutzung einiger Partnerdienste nicht auf das monatliche Datenvolumen der Nutzer angerechnet wird. Auch wenn es einige Kritikpunkte von Seiten der Bundesnetzagentur gab, hat sie ihre Regulierungsmöglichkeiten nicht genutzt und hält StreamOn größtenteils mit der EU-Verordnung zur Netzneutralität vereinbar. In Zusammenhang mit dem neuen Telekom-Produkt gerät jetzt auch die Sängerin Lena Meyer-Landrut in Kritik: Als Influencer hatte sie in einem Instagram-Post für das neue Produkt geworben und dafür viel Kritik geerntet.

Mit dem Programm Wifi4EU möchte die Europäische Kommission bis 2020 8.000 Orte mit freiem WLAN ausstatten. Eigentlich eine gute Idee, aber leider nicht gut umgesetzt. Denn um Sicherheit und Kontrolle zu gewährleisten, müssen sich Nutzer mit ihrer Handynummer registrieren, was Rückschlüsse auf einzelne Nutzer ermöglicht. Offenes WLAN sieht anders aus. Des weiteren werden bei dem Vorhaben lokale Initiativen wie Freifunk nicht berücksichtigt.

Überwachungspakete an der „Grenze des verfassungsmäßig Machbaren“

Während in Berlin demnächst die Verhandlungen über eine mögliche Jamaika-Koalition beginnen, berät man in Baden-Württemberg über eines der schärfsten Polizeigesetze in Deutschland. Mit einer Ausweitung der Video- und Telekommunikationsüberwachung, der Einführung des Staatstrojaners sowie der elektronischen Fußfessel und einem Kontaktverbot für „Gefährder“ enthält der Entwurf für das neue Anti-Terror-Paket (PDF) die volle Bandbreite staatlicher Überwachungsmaßnahmen. Während der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann davon spricht, dass man an die „Grenze des verfassungsmäßig Machbaren“ geht, sieht der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink diese schon überschritten.

Doch nicht nur Baden-Württemberg setzt auf restriktive Maßnahmen. Wie aus einer kleinen Anfrage des Grünen-Abgeordneten Matthi Bolte-Richter hervorgeht, plant auch Nordrhein-Westfalen die Einführung des Staatstrojaners.

Im Zusammenhang mit den entzogenen Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat das Landeskriminalamt Berlin nun die Einträge von zwei Fotografen gelöscht. Datenschützer sehen hierin eine Vernichtung von Beweismitteln für die laufenden Verfahren.

Ein Gastbeitrag beschäftigt sich mit möglichen ethischen Problemen von autonomen Waffensystemen, wie etwa Drohnen. Die Frage ist, inwieweit die Verwendung derartiger Systeme mit dem Völkerrecht vereinbar ist und wer am Ende dafür verantwortlich ist.

In den USA ist die Debatte um Verschlüsselung entbrannt. In einer Rede forderte der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein, dass IT-Unternehmen Ermittlungsbehörden Zugang zu verschlüsselten Inhalten geben müssen. Der Minister verwies auf verschiedene vergangene Fälle, wo sich Unternehmen geweigert hätten, Daten zur Verfügung zu stellen und sagte: „Es gab nie ein Recht auf absolute Privatsphäre“. Stattdessen plädiert er für eine „verantwortungsvolle Verschlüsselung. Die Kritik von Bürgerrechtsorganisationen ließ nicht lange auf sich warten.

Kritische Forschung unerwünscht

Nicht nur Regierungen überwachen uns, sondern auch Unternehmen. Mit jedem Klick erzeugen wir Daten, die von kommerziellen Unternehmen gesammelt, aggregiert, weiterverkauft und oft genug gegen uns eingesetzt werden. Der Wiener Datenforscher Wolfie Christl von Cracked Labs beleuchtet nun in einem neuen Arbeitspapier (PDF) das Ausmaß und die Auswirkungen dieser kommerziellen Datenauswertung.

Die Videoplattform pornhub will alle hochgeladenen Videos mit künstlicher Intelligenz durchscannen und verschlagworten. Was Videos nach Aspekten wie Namen, Haarfarben, Sexpraktiken und Fetischen kategorisierbar machen soll, stößt auf Kritik. So könnten etwa Amateurmodels und Opfer von heimlich gedrehten Videos identifiziert und damit unter Druck gesetzt werden.

Ein schwedisches Forscherteam möchte ein Buch über den Musikstreamingdienst Spotify schreiben und hat dazu dessen Algorithmen mit Bot-Accounts untersucht. Dem Unternehmen gefällt das gar nicht. Unter Androhung rechtlicher Schritte und mit Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat Spotify die Forscher aufgefordert, ihre Untersuchungen einzustellen.

„Cool URLs don’t change.“

Nachdem lange Jahre vor allem Videoformate im Internet genutzt wurden, steigt jetzt auch wieder die Nachfrage nach Audioformaten, wie die diesjährige ARD/ZDF-Onlinestudie zeigt. Gerade bei jungen Hörern sind Podcasts sehr beliebt.

Das Innenministerium hat sich eine neue coole Website zugelegt. Leider hat es dabei einen zentralen Grundsatz des Internet-Begründers Tim Berners-Lee nicht beachtet: „Cool URLs don’t change.“ Dadurch, dass das Ministerium seine URL verändert hat, sind sämtliche Links, die auf die Ministeriumsseite führen, kaputt.

Unter dem Motto „Unser tägliches Verbot gib uns heute“ sammelt der Österreicher Werner Reiter Verbotsschilder und zeigt sie auf seiner Seite verbote.gallery. Von „Steine abrollen verboten“ über „Politische Gespräche verboten“ bis zum Kapuzenverbot in einem Lokal ist alles dabei.

Vorträge und Wochenendtipps

Parallel zum Digitalgipfel der europäischen Regierungschefs in Tallinn trafen sich Ende September Netzaktivisten zum CopyCamp in Warschau. Unser Autor Simon Rebiger war dabei. Desweiteren gibt es auch zwei neue Beiträge von unser „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz zur geplanten ePrivacy-Reform und zum Thema Datenjournalismus.

Zum Schluss noch zwei Tipps fürs Wochenende: Der über Kickstarter finanzierte Dokumentarfilm „Nothing to Hide“, der sich mit der zunehmenden gesellschaftlichen Akzeptanz staatlicher und kommerzieller Überwachung beschäftigt, ist über Vimeo und Bittorent frei abrufbar. Mit dem Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit beschäftigt sich auch ein WDR-Radiofeature der Journalistin Katja Artsiomenka.

Wir wünschen euch ein erholsames Wochenende.

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Nordrhein-Westfalen will den BKA-Staatstrojaner nutzen

netzpolitik.org - 13 Oktober, 2017 - 16:12
Mit der Nutzung von Staatstrojanern fängt der Staat an Computer zu hacken. CC-BY 2.0 Richard Fisher

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen plant den vom Bundeskriminalamt (BKA) programmierten Staatstrojaner „Remote Communication Interception Software“ (RCIS mobile-Version 2.0) einzusetzen. Auch für die Online-Durchsuchung werde das Land Nordrhein-Westfalen auf die vom BKA zur Verfügung gestellte spezifische Software zurückgreifen.

Das geht es aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des grünen Abgeordneten Matthi Bolte-Richter hervor. Durch die Beschaffung der Software RCIS 2.0 sollen für das Land NRW keine Kosten entstehen, da die Software vom BKA kostenfrei zur Verfügung gestellt würde. Weil RCIS Version 1.0 aber nur Skype auf Windows abhören kann, arbeitet das BKA seit mehr als einem Jahr an Version 2.0. Damit sollen auch Smartphones wie Android und iPhones infiziert und Messenger-Apps wie WhatsApp und Signal mitgelesen werden können. Geplant ist, diese Erweiterung noch in diesem Jahr fertig zu programmieren und für den Einsatz freizugeben, berichteten wir im Juli dieses Jahres.

In der Antwort der Landesregierung heißt es, dass der Staatstrojaner nicht extra auf seine Rechtmäßigkeit geprüft werde, weil das BKA versichere, dass die Software nach geltendem Recht entwickelt wurde. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz werde aber in eine Prüfung einbezogen, sobald die Software zur Verfügung stehe.

„Staatstrojaner wieder abschaffen“

Matthi Bolte-Richter interpretiert die Antwort der Landesregierung so, dass vom BKA noch immer keine adäquate Software zur Verfügung stehe. Er sagt: „Die Konsequenz kann nur lauten, den Staatstrojaner wieder abzuschaffen. Er ist als Masseninstrument unverhältnismäßig und steht auf verfassungsrechtlich wackeligen Füßen.“

Die Software Fin Fisher hingegen will die Landesregierung derzeit nicht nutzen. Dieses Produkt sei noch nicht abschließend geprüft, so dass eine Nutzung für das Land Nordrhein-Westfalen derzeit nicht beabsichtigt ist. FinSpy ist immens mächtig und wird als „komplettes Portfolio“ des Hackens beworben. Die Software kann mehr als das Gesetz erlaubt. Aus diesem Grund setzt das BKA FinSpy bis heute nicht ein, obwohl es schon vor fünf Jahren 150.000 Euro dafür bezahlt hat. Mittlerweile hat der Hersteller die Software schon drei mal überarbeitet, die neuste Version wird noch immer auf Rechtmäßigkeit geprüft. Das Bundesinnenministerium hoffte im Juli, FinSpy bald für den Einsatz freigeben zu können.

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