Blogs

Gesperrter Nutzer in Kalifornien will Twitter als öffentlichen Raum definieren

netzpolitik.org - vor 4 Stunden 19 Minuten
Als Kunstwerke stehen soziale Netzwerke gelegentlich im öffentlichen Raum, aber sind sie auch selbst einer? Public Domain Alexander Fanta

Der amerikanische Rassist Jared Taylor verklagt Twitter wegen der Sperrung seines Kontos und wirft dem Kurznachrichtendienst Zensur vor. Taylor ist Chef einer Organisation namens American Renaissance, die sich für die Anerkennung von „Rassenunterschieden“ einsetzt. Nach Angaben von Twitter wurde der Rassist gesperrt, da er zur Gewalt aufrief. Interessant ist das vor allem deshalb, weil Taylors Anwälte sich mit dem Argument durchsetzen wollen, es handle sich bei Twitter um öffentlichen Raum.

Der britische Sender BBC berichtet:

Taylor brachte seine Klage in Kalifornien ein, beim Obersten Gericht des US-Staates in San Francisco. Er argumentiert, dass Twitter kalifornische Gesetze zum Schutz der freien Rede in öffentlichen Orten verletzt hat – ein Gesetz, dass bisher nicht auf das Internet angewandt wurde. Sein Anwalt Noah Peters schrieb online, dass jeder „erschrocken“ über das sein sollte, was er als Zensur durch Twitter bezeichnet. „Bei unserer Klage geht es nicht darum, ob Taylor richtig oder falsch liegt. Es geht darum, ob Twitter und andere Technologiefirmen das Recht haben sollten, jemanden auf der Basis ihrer angeblichen Ansichten und Zugehörigkeiten von ihren Diensten auszusperren.

Die Sperre von Nutzern auf Twitter und anderen Diensten ist in Deutschland spätestens seit der Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) Thema. Denn gegen das Vorgehen der Internetplattformen ist der Einspruch meist schwierig. Twitter selbst sorgte erst vor ein paar Wochen für eine umstrittene Entscheidung, als es verkündete, US-Präsidenten Donald Trump trotz vieler problematischer Tweets nicht sperren zu wollen.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Österreichs rechte Regierung bringt Überwachungspaket im Eilverfahren durchs Parlament

netzpolitik.org - vor 6 Stunden 38 Minuten
Österreichs Polizei erhält das digitale Gegenstück von Riot Gear: Umfassende Schnüffelmöglichkeiten. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Andres Gerlotti

Die rechte Regierung aus konservativer ÖVP und der Rechtsaußen-Partei FPÖ in Österreich möchte umstrittene Maßnahmen zur Überwachung im Internet im Eilverfahren bis zum Sommer durchs Parlament bringen. Der Großteil des sogenannten Sicherheitspakets soll schon am 1. Juni in Kraft treten, berichteten österreichische Medien heute. Das Überwachungspaket war im Vorjahr noch im Parlament gescheitert. Die Rechtspopulisten, die ursprünglich die Maßnahmen als „DDR 4.0“ bezeichneten, änderten dabei nach der Wahl im Oktober ihre Haltung. Nun stellte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl selbst das kaum geänderte Gesetz vor dem österreichischen Kabinett vor.

Die Pläne der Regierung räumen den Behörden umfassende neue Möglichkeiten ein, wie die nun veröffentlichte Erläuterung zum Gesetzentwurf zeigt. Der Bundestrojaner macht die Überwachung von jeglicher Kommunikation am Handy und anderen Geräten möglich. Er soll bei allen Straftaten mit mehrjährigem Strafrahmen zum Einsatz kommen, nicht nur beim Verdacht terroristischer Handlungen. Auch wird als Ersatz für die vom österreichischen Verfassungsgerichtshof 2014 untersagte Vorratsdatenspeicherung die Möglichkeit zum „Quick-freeze“ geschaffen. Dabei können sämtliche Kommunikationsdaten Einzelner für bis zu 12 Monate gespeichert werden, wenn in einem Fall ein Anfangsverdacht besteht.

Die Behörden dürfen darüber hinaus auf jegliche Audio- und Videoüberwachung von Betreibern verwenden, denen ein „öffentlicher Versorgungsauftrag“ zukommt. Die Polizei kann damit etwa auf Kamerafeeds aus öffentlichen Verkehrsmitteln, Flughäfen und der Videoüberwachung auf Autobahnen zugreifen, wenn sie der „sicherheitspolizeilichen Aufgabenerfüllung“ dient. „Damit gibt es eine zentrale, staatliche Kontrolle aller öffentlichen Plätze und des dortigen Lebens“, heißt es in einem österreichischen Medienbericht. Das kürzlich ebenfalls angekündigte Gesetz zum Wegfallen von Protokollierpflichten beim Zugriff auf Strafregistereinträge bedeutet, dass nach der neuen Regelung automatisierte Massenabfragen über Fahrzeuge und ihre Eigentümer auf der Autobahn nicht mehr nachvollziehbar sind.

Verkauf anonymer SIM-Karten wird verboten

Stärker unter staatliche Kontrolle stellt Österreich auch die Handynutzung. Prepaid-SIM-Karten müssen durch das Überwachungspaket künftig registriert werden. In einer Verordnung soll noch geregelt werden, ob dann beim Kauf der Karte ein amtlicher Ausweis gezeigt und eventuell auch ein „videounterstütztes, elektronisches Verfahren“ zur Identitätsfeststellung angewandt werden muss – also der Käufer gefilmt werden soll. Das neue Gesetz regelt zudem den Einsatz von IMSI-Catchern, mit denen Polizeibehörden Handys ohne Hilfe des Netzbetreibers lokalisieren können.

Die österreichische Regierung möchte aber nicht nur elektronische Kommunikation stärker überwachen: Auch das gute, alte Briefgeheimnis wird eingeschränkt. Künftig ist es in Österreich der Polizei erlaubt, Briefe zu beschlagnahmen, wenn das aus Behördensicht zur Aufklärung einer Straftat mit Strafrahmen von mehr als einem Jahr nötig ist. Bisher war das nur bei der Post von Inhaftierten oder polizeilich gesuchten Personen möglich.

Bisher kein Aufschrei in Österreich

Die Opposition im Parlament reagiert mit Entsetzen auf das Überwachungspaket. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Andreas Schieder, sprach von „Orwell’schen Phantasien“. Im Vorjahr hatte die SPÖ als Koalitionspartner der ÖVP noch ein sehr ähnliches Paket an Maßnahmen ausverhandelt, die Verabschiedung aber kurz vor den Wahlen platzen lassen. Durch die große Mehrheit der Regierung im Parlament gilt eine Verabschiedung des Überwachungspaketes diesmal als sicher.

Die österreichische Presse äußerte vereinzelt Kritik an den Maßnahmen. In der katholischen „Kleinen Zeitung“ heißt es heute etwa: „Ja, ohne Sicherheit keine Freiheit, aber bitte nicht mehr Sicherheit auf Kosten der Freiheit.“ Der große Aufschrei über die Maßnahmen bleibt allerdings bisher weitgehend aus. Immerhin: Die Bürgerrechtsorganisation Epicenter.works hat eine Initiative gegen die Maßnahmen gegründet und eine Demonstration für Montag angekündigt.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

YouTube-Algorithmen halfen Verschwörungsvideo zu Florida-Amoklauf bei der Verbreitung

netzpolitik.org - vor 6 Stunden 41 Minuten
Seit dem Amoklauf am 14. Februar protestieren Schüler in mehreren Bundesstaaten für schärfere Waffengesetze. CC-BY-SA 2.0 Lorie Shaull

Nach dem Amoklauf in einer Schule in Florida, bei dem 17 Menschen erschossen wurden, wird in den Vereinigten Staaten erneut über die Waffengesetzgebung diskutiert. Im Zuge dessen sind auf YouTube zahlreiche Videos aufgetaucht, die einem der überlebenden Schüler unterstellen, ein bezahlter Schauspieler zu sein. Als Begründung gab es jedoch nur einen älteren Clip, auf dem der Schüler im Gespräch mit Journalisten zu sehen ist. Mindestens eines der Verschwörungsvideos tauchte als erster Vorschlag in den Nachrichten-Trends der Videoplattform auf. Das half dem Video dabei, sich viral zu verbreiten.

Die Nachrichtenseite Futurezone schreibt:

Durch seine Beliebtheit bei den Usern landete es in der „Trending“-Section von YouTube und erfuhr so noch einmal weitere Verbreitung. Auch auf Facebook wurde das Video von zahlreichen Nutzern geteilt und daher tauchte es auch dort in der „Trending News“-Section auf. Sowohl YouTube als auch Facebook haben es mittlerweile vollständig von ihren Plattformen entfernt.

„Business Insider“ hat bei YouTube nachgefragt und wollte wissen, wie dieses Video überhaupt im „News“-Bereich landen konnte. Laut einem YouTube-Vertreter lag das daran, dass das Video Teile eines offiziellen News-Clips beinhaltet hatte, das als „verlässliche Nachrichtenquelle“ abgespeichert war.

„Das Video hätte niemals in der Trending-Section landen dürfen, unser System hat es falsch eingeordnet. Als wir den Fehler bemerkt haben, wurde es entfernt, weil es gegen unsere Richtlinien verstößt. Wir arbeiten daran, unser System weiter zu verbessern“, heißt es zudem. YouTube will seine Algorithmen jetzt so einstellen, dass Videos, die offizielle News-Quellen beinhalten, nicht automatisch unter den beliebten Videos landen können.

Anfang Februar hatte der Guardian in Zusammenarbeit mit einem ehemaligen YouTube-Angestellten versucht, die Software, die Nutzerinnen und Nutzer der Plattform Video-Empfehlungen zuspielt, zu analysieren. Sie waren unter anderem zu dem Ergebnis gekommen, dass der Youtube-Algorithmus die Verbreitung von Verschwörungstheorie-Videos aktiv befördert.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Messenger Signal bekommt 50 Millionen Dollar und eine Stiftung

netzpolitik.org - vor 8 Stunden 31 Minuten
Die Desktop-App von Signal macht eine Nutzung auch auf dem heimischen Rechner möglich. All rights reserved Signal

Der Instant Messenger Signal bekommt eine eigene Stiftung und eine Anschubfinanzierung von 50 Millionen Dollar. Das verkündete der Signal-Entwickler Moxie Marlinspike im Blog des Messengers. Es sei für Signal nie eine Option gewesen, Venture-Kapital anzunehmen und einen einen kommerziellen Dienst anzubieten, weswegen der Weg einer nicht-kommerziellen Stiftung gewählt worden sei.

Möglich wurde die Gründung der Stiftung durch eine Finanzierung des WhatsApp-Mitgründers Brian Acton in Höhe von 50 Millionen Dollar. Acton war im vergangenen Jahr bei WhatsApp und Facebook ausgestiegen. Mit der Stiftung will Signal die Anzahl der Entwickler steigern und den Dienst langfristig ermöglichen. Bisher seien durchschnittlich nur 2,3 Vollzeitstellen für den Messenger, der Millionen Nutzerinnen und Nutzer hat, eingeplant gewesen.

Moxie Marlinspike wird als Geschäftsführer der Stiftung, Brian Acton als Vorsitzender tätig sein. Die Stiftung will in Zukunft finanziell auf eigenen Beinen stehen. Genauere Angaben über Finanzierungsmodelle gibt es bislang nicht. Ziel der Stiftung sei die Entwicklung von sicherer Kommunikation zum Schutz der Meinungsfreiheit auf Basis von Open Source.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Amnesty Jahresreport kritisiert „Versicherheitlichung“ in Deutschland und Europa

netzpolitik.org - vor 8 Stunden 43 Minuten
Weltweit eine Rhetorik der Ausgrenzung auf Kosten der Menschenrechte. Im Bild: Grenzmauer an der Grenze von USA und Mexiko bei Tijuana. All rights reserved Amnesty International/ Hans-Maximo Musielik

Amnesty International hat heute die aktuelle Ausgabe seine jährlichen Berichts zur weltweiten Menschenrechtslage vorgestellt. Die Menschenrechtsorganisation appelliert an Regierungen auf der ganzen Welt, sich der Rhetorik der Ausgrenzung und den offenen Angriffen auf Menschenrechtsstandards entschlossen entgegenzustellen. „Amnesty International hat für das Jahr 2017 dokumentiert, wie in vielen Ländern spaltende Rhetorik und systematische Ausgrenzung in schwere Menschenrechtsverletzungen mündeten. Die gewaltsame Vertreibung der Rohingya in Myanmar zeigt uns, wohin die alltägliche Diskriminierung von Minderheiten führt“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.

Amnesty beobachtete im vorigen Jahr auch weitreichende Versuche vieler Staaten, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einzuschränken oder rechtstaatliche Prinzipien auszuhebeln. Doch diese Versuche stießen auf Widerstand: In Russland, Simbabwe, Polen und vielen anderen Ländern gingen Menschen massenweise auf die Straße oder zogen vor Gericht, um ihre Rechte einzufordern.

Kritik an Menschenrechtslage in Deutschland

Für Deutschland kritisiert der Report die Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes gegenüber so genannten „Gefährdern“. Dazu gehörten die Überwachung durch elektronische Fußfesseln, Auflagen bezüglich des Wohnorts und die Telekommunikationsüberwachung. „Gefährder“ würden im Gesetz nur vage als Personen definiert, bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in absehbarer Zeit eine terroristische Straftat begehen könnten. Außerdem zählt Amnesty die Durchsuchung von Smartphones und Datenträgern von Geflüchteten als Anzeichen für die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Deutschland, dies gelte zudem auch für die in Bayern mögliche unendlichen Gewahrsam für „Gefährder“. Weiterhin listet der Report die Einführung des Staatstrojaners durch die große Koalition im Juni 2017 als Zeichen der Verschlechterung der Menschenrechtslage auf.

Amnesty kritisiert, dass trotz 1.212 Straftaten gegen geflüchtete Menschen und Asylsuchende und 210 Straftaten gegen Unterkünfte von Asylsuchenden alleine in den ersten neun Monaten des Jahres 2017, die Behörden des Bundes und der Länder auch 2017 keine systematische Risikoeinschätzung der Gefährdung von Asylunterkünften vornahmen. Eine solche Risikoeinschätzung könne dazu dienen, dass die Polizei, falls nötig, angemessenen Schutz bereitstellen könne.

In Deutschland gäbe es weiterhin keine unabhängigen Beschwerdestellen für Opfer von Misshandlungen durch die Polizei. Zu denen zählt Amnesty auch die 109 Ermittlungsverfahren wegen rechtswidriger Polizeigewalt im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg. Die Menschenrechtsorganisation moniert zudem, dass in acht Bundesländern weiterhin keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bestehe.

Der neue Amnesty International Report 2017/18 stellt die Menschenrechtslage in 159 Ländern detailliert vor. Die englische Ausgabe liegt ab heute vor, die deutsche Übersetzung erscheint Mitte Mai im Fischer-Verlag.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Copyright Update #2: Upload-Filter für alle außer Google, Facebook & Co?

netzpolitik.org - vor 13 Stunden 57 Minuten
Im Bild der deutsche EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU), Berichterstatter des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform.

Mit dem Internet wurde das Urheberrecht von einem Nischenthema zu einem relevanten Aspekt im digitalen Alltag von uns allen. Die Serie Copyright Update widmet sich der Debatte über dessen ausgewogene und zeitgemäße Gestaltung.

Was sich im netzpolitik.org-Interview mit Axel Voss (CDU), dem EU-Berichterstatter zum Thema Urheberrechtsreform, bereits angedeutet hatte, ist jetzt traurige Gewissheit: Der deutsche EU-Parlamentarier hat den (Warn-)Schuss im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD nicht gehört und empfiehlt dem EU-Parlament, sich für Upload-Filter auszusprechen. Zu diesen heißt es im Koalitionsvertrag:

Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.

Voss hingegen hält jetzt in seinem Vorschlag, den die Piratenabgeordnete Julia Reda auf ihrem Blog veröffentlicht hat (PDF), quasi unvermindert an der Filterpflicht fest. Mehr noch, was als „Kompromiss“ verkauft wird, dürfte die Stellung dominanter Plattformen wie Facebook und YouTube sogar noch stärken, während gemeinnützige Plattformen wie Wikipedia zu Uploadfiltern gezwungen wären.

Konkret schlägt Voss vor, dass Plattformen mit Upload-Möglichkeiten für User dann keine Vorab-Filtertechnologien installieren müssen, wenn sie über Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern verfügen. Große Plattformen wie YouTube oder seit kurzem auch Facebook verfügen über derart weitreichende Lizenzvereinbarungen. Sie könnten mit dem Voss-Vorschlag weitgehend auf Upload-Filter verzichten.

Schikanöse Konsequenzen?

Plattformen wie Wikipedia oder auch Open-Source-Hostinganbieter wie Github wiederum verfügen aus guten Gründen über keine solchen Lizenzvereinbarungen: Sie dienen der kollaborativen Erstellungen und Rekombination meist offen lizenzierter Inhalte. Sie entweder zu Lizenzzahlungen oder zur Installierung von Upload-Filtern zwingen zu wollen, wie es der Voss-Vorschlag vorsieht, grenzt an Schikane. Aber natürlich stünden auch andere Plattformen mit Uploadmöglichkeit – zu denken wäre hier an Plattformen für gemeinfreie Bilder wie Pixelio – vor einer ähnlich absurden Wahl zwischen Pest und Cholera.

Konkret sollen diese Regeln auf Plattformen Anwendung finden, bei denen Nutzer „signifikante Mengen“ („significant amounts“) von Inhalten hochladen. Das Perfide am Voss-Vorschlag ist die vermeintliche Möglichkeit, Gefahren für Meinungsfreiheit durch Lizenzierungsdeals zu vermeiden. Tatsächlich ist es aber so, dass Lizenzierungsdeals nur den allergrößten Plattformen als realistische Möglichkeit offenstehen. Schon lange ist es so, dass Vorschläge zur Verschärfung des Urheberrechts als Antwort auf die Dominanz von Google & Co letztlich genau diese Plattformen noch stärker machen. Selten war das aber so klar erkennbar, wie beim vorliegenden Vorschlag von Axel Voss.

Nächste Schritte

Ob es tatsächlich dazu kommt, dass das EU-Parlament mehrheitlich dem Voss-Vorschlag folgt, entscheidet sich wahrscheinlich bereits in der anstehenden Abstimmung im Rechtsausschuss – zumindest, wenn Voss sich nicht gezwungen sieht, ihn vorab wieder einzukassieren. Bekommt Voss aber im Rechtsausschuss und danach im Plenum eine Mehrheit, dürfte es auf das Abstimmungsverhalten im Rat ankommen. Nach derzeitigem Stand wäre der zuständige Vertreter Deutschlands dort Heiko Maas.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Upload-Filter: Eine Gefahr für die Netzkultur

netzpolitik.org - 21 Februar, 2018 - 16:39
Das Netz ist voller Memes, meist aus geschütztem Material. Hier eine schöne Auswahl, gefiltert von Googles Safe-Search-Funktion. Public Domain Screenshot

Seit Jahren wird in Brüssel über ein neues EU-Urheberrecht gestritten. In das Gefecht mischen sich nun auch die deutschen Regierungsparteien ein. In ihrem Koalitionsvertrag schreiben Union und SPD fest, dass sie ein zentrales Element der geplanten Urheberrechtsreform ablehnen. Der Vertrag spricht davon, dass die Verpflichtung von Online-Plattformen zum Vorab-Filtern von Inhalten „unverhältnismäßig“ sei. Die Koalitionäre geben damit Kritikern Recht, die befürchten, dass die Filter das legale Zitieren von urheberrechtlich geschützten Inhalten verhindern und über das Urheberrecht hinaus als Zensurmittel für andere Zwecke zum Einsatz kommen.

Von der neuen Linie will aber die zentrale Figur der Urheberrechtsdebatte im EU-Parlament, der CDU-Abgeordnete Axel Voss, nichts wissen. Er halte den umstrittenen Artikel 13, der Filter vorschreibt, weiterhin für „extrem wichtig“, sagte Voss zum Thema im Gespräch mit Netzpolitik.org.

Der Vorschlag zu Upload-Filtern ist in Brüssel besonders umstritten: Betreiber von Internetplattformen müssen nach Artikel 13 der geplanten Urheberrechtsreform künftig schon im Vorhinein jedes Bild, jede Tonaufnahme und jedes Video prüfen, das von Nutzern hochgeladen wird. Die Bestimmung trifft große Anbieter wie Youtube und Facebook, aber nach bisherigen Vorschlägen auch tausende andere Seiten, die in „erheblichem Ausmaß“ Nutzerinhalte zur Verfügung stellen.

Filter bedeuten Generalverdacht

Kritiker des Vorhabens wenden ein, dass das Filtern von Content extrem aufwändig ist und praktisch nur mit Softwareeinsatz möglich wird. Automatische Upload-Filter sind aber nicht in der Lage, zwischen rechtswidrig verwendeten und legalen Inhalten zu unterscheiden – und löschen pauschal alles, was verdächtig aussieht. Damit bedeuten die Filter eine starke Einschränkung der Grundrechte der Betroffenen, schrieben 57 Bürgerrechtsorganisationen und Netzaktivisten im Vorjahr in einem offenen Brief an EU-Vertreter.

EU-Parlamentarier Axel Voss

Dem widerspricht Voss, der als Berichterstatter des EU-Parlamentes bei der Urheberrechtsreform entscheidenden Einfluss auf die Debatte hat. Der CDU-Politiker hält das Filtern aller Inhalte grundsätzlich für angemessen, um das Urheberrecht durchzusetzen. „Es gibt durchaus auch ein Recht der Urheber darauf, zu sagen, dass der Gesetzgeber was tun muss, um zu verhindern, dass es zu diesen Verstößen kommt.“ Aus Sicht von Voss geht es hauptsächlich darum, eine technische Lösung zu finden, die urheberrechtlich geschützte Inhalte filtert, „ohne dass andere Dinge darunter leiden“. Wie das gehen soll, lässt Voss offen. Er selbst räumte zuletzt in einem Interview ein, dass die technische Umsetzung von Filtern schwierig sei.

Wikipedia fürchtet Eingriff durch Upload-Filter

Rechteinhaber wünschen sich seit langem ein System, das urheberrechtlich geschützte Inhalte aus dem Netz fernhält. Upload-Filter sind bereits im Kampf gegen Terrorpropaganda zu einem beliebten, wenngleich problematischen Mittel geworden. Die EU-Kommission möchte den Ansatz auf alle illegalen Inhalte ausdehnen und schlug bereits mehrfach in unverbindlichen Empfehlungen das Filtern sämtlicher Inhalte vor. Einige Plattformen setzen solche Systeme bereits gegen Urheberrechtsverletzungen ein: Youtube filtert etwa alle Inhalte durch sein Content-ID-System, das allein nach Googles Maßgabe filtert. Content ID wird wegen Overblockings von Inhalten kritisiert. Auch warnen deutsche Investoren davor, dass ähnliche Systeme für kleine Unternehmen und Startups unleistbar sind und damit ihren Markteintritt behindern.

Auch bei Wikipedia lösen die Upload-Filter große Befürchtungen aus. Auf der freien Enzyklopädie und verwandten Projekten gibt es an einem normalen Tag 1.000 Nutzer-Eingriffe pro Minute. Der Vorschlag der EU-Kommission für Artikel 13 spricht vage von „Themen und Inhalte“ – damit unterliegt selbst jede Textänderung bei einem Wikipedia-Eintrag der Filterpflicht, sagt Dimitar Dimitrov, der Wikimedia in Brüssel vertritt. Das ist heikel, da Wikipedia-Einträge oft Passagen aus urheberrechtlich geschützten Texten zitieren. Jeder Freiwillige müsse dann quasi beweisen, dass das, was er auf die Plattform stelle, legal sei. Das führe dazu, dass weniger Inhalte hochgeladen und weniger Wissen verfügbar gemacht werde.

Gesetze nach dem Motto: „Move fast and break things“

Der CDU-Abgeordnte Voss räumt ein, dass die Upload-Filter womöglich Probleme schaffen. Wegen der vielen Urheberrechtsverletzungen im Internet glaubt er aber, dass man nun „einen Aufschlag machen muss“. Wenn dabei etwas schiefgehe, könne es ja wieder geändert und Probleme entschärft werden, sagte Voss im Gespräch. Der „Aufschlag“ knüpft an frühere Bestrebungen zu einer Verschärfung der Urheberrechtsdurchsetzung an, die in Deutschland etwa zur Abmahnindustrie, der Störerhaftung und Netzsperren sowie gescheiterten EU-Initiativen wie ACTA führten. Während das ebenfalls in der Urheberrechtsreform geplante EU-Leistungsschutzrecht für viel Aufsehen sorgte, war der Aufschrei bei Upload-Filtern bisher eher verhalten.

Voss sieht in den starken Bedenken keinen Grund, vom Upload-Filtern abzusehen. „Ich glaube nicht, dass es von vornherein gleich der richtige Ansatz sein wird, wo jeder damit zufrieden sein wird, sondern ich glaube, das ist ein ewiges Herantasten.“ Das erinnert ein wenig an ein früheres Motto von Facebook: „Move fast and break things.“

Meme bleiben im Filter stecken

Upload-Filter bedeuten das Ende für viele Formen des Ausdrucks im Internet. Als prominentes Opfer würden künftig wohl etwa Millionen von Memes aus dem Internet gefiltert werden, auch wenn sie als wichtiger Bestandteil der Netzkultur gelten. In ihrer bekanntesten Form handelt es sich bei Memes um Sprüche auf Bildern, die sich über soziale Netzwerke viral verbreiten. Da die Bilder jedoch oft urheberrechtlich geschütztem Material entnommen sind, warnt eine Kampagne nun davor, dass die Urheberrechtsreform ein Stück Netzkultur vernichten könnte. Denn während Memes in den USA durch die Fair Use-Doktrin von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, fehlt in der Europäischen Union leider immer noch ein vergleichbares Recht auf Remix.

Die entscheidende Abstimmung über die Upload-Filter im Rechtsausschuss des EU-Parlamentes wird nach Angaben von Voss für April erwartet. Die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft hat sich zum Ziel gesetzt hat, die Urheberrechtsreform bis zum Sommer zum Abschluss zu bringen, und legte zuletzt einen neuen Entwurf für den Gesetzestext vor. Dieser schreibt nun nicht mehr ganz eindeutig Upload-Filter vor, berichtet die Bürgerrechtsgruppe Electronic Frontiers Foundation. So wie der Entwurf formuliert ist, sei aber trotzdem nichts anderes als das automatische Filtern aller Inhalte möglich. Das deutet auf eine neue Taktik der Upload-Filter-Befürworter hin: Tarnen und täuschen. Wenn am Schluß die Meme aus dem Internet verschwinden, werden wir wissen, dass sie gewonnen haben.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Provinzpirat: Geht so die Zukunft?

Blogs - 21 Februar, 2018 - 14:10
Momentan wird in meinem Umfeld ja kaum ein Thema heißer diskutiert als die Neuauflage der "großen" Koalition in Berlin. Zu dem Zeitpunkt, an dem ich das hier schreibe (heute ist der 21.02.2018) läuft die Urabstimmung der SPD-Mitglieder über die Teilnahme an der "#Groko". Und ich wage jetzt mal die Voraussage, dass sich die Mitglieder knapp für eine Regierungsbeteiligung entscheiden werden. Aus Staatstragenden Erwägungen heraus. Das alte geschichtliche Dilemma der SPD: Staatstragend sein zu müssen. 
Nun haben die Unterhändler aus Sicht der SPD zwar durchaus einige kleinere Erfolge erzielt, im Koalitionsvertrag lässt sich durchaus das eine oder andere Anliegen der Sozialdemokraten ersehen, aber zum Einen war das im letzten Koalitionsvertrag ja auch so, nur dass fast nichts davon realisiert wurde und zum Anderen - und das ist für mich das tatsächlich bestürzende an dieser Regierungsbildung, es werden mal wieder keine der wirklich wichtigen Fragen unserer Gesellschaft aufgegriffen. Und diese Fragen sind für mich (unter anderem)

Unser Sozial- und Rentenversicherungssystem

Die Rentenbeiträge sollen nicht über 20% steigen, das Rentenniveau auf 48% bleiben. Bei immer mehr Rentenempfängern, tendenziell immer weniger Einzahlern und weiter steigender Lebenserwartung. Man muss hier nicht Mathematik studiert haben, um zu erkennen, dass das nicht gehen kann. 
Nun gibt es hier mehrere Lösungsansätze um ein wenig mehr Sinn und Gerechtigkeit in diese Sache zu bringen, als da unter anderem wären:

  • Erhöhung der Beitragsbasis. Alle steuerpflichtigen Einkommen müssen in die Sozialsysteme einzahlen. Die Konzepte liegen vor, beispielsweise hier ein Auszug aus dem aktuellem Wahlprogramm meiner ehemaligen Partei: "Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständischen Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt. Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Keine Berufsgruppe wird ausgenommen, die Bemessungsgrenze soll entfallen. In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein. Die Beiträge von Selbstständigen werden sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen orientieren, sodass diese in ihrer Existenz nicht gefährdet werden. Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von Mindest- bis Maximalrente. Die Renten werden jährlich um einen Faktor, der die Inflationsrate berücksichtigt, angepasst. Dieser Faktor berücksichtigt außerdem die Änderung weiterer Kosten, wie zum Beispiel  Gesundheitskosten. Die staatliche Rentenkasse verwaltet sich eigenverantwortlich, ohne direkten Zugriff durch den Staat. Der Staat schafft den gesetzlichen Rahmen. Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden! Für Pensionsansprüche soll der Gesetzesgeber eine entsprechende Übergangslösung ausarbeiten."
  • Steuerfinanzierung der Renten. "Die Rente basiert in Deutschland auf einem vorwiegend beitragsfinanzierten System. Wer der Versicherungspflicht unterliegt, finanziert mit seinen Beiträgen die Rentner von heute. Daraus folgt: Übersteigen die Ausgaben die Einnahmen, muss der Beitragssatz steigen. Dadurch hängt das System stark von der Struktur der Beitragszahler und Rentner und damit von Faktoren wie der demographischen Entwicklung ab. Eine Alternative zu diesem Mechanismus ist ein stärker steuerfinanziertes System. So könnten etwa sogenannte versicherungsfremde Leistungen grundsätzlich aus Steuereinnahmen bezahlt werden. Zu diesem Posten zählen alle Leistungen, die von der Rentenversicherung getragen werden, obwohl sie eigentlich nicht in ihrem Aufgabenbereich liegen."
  • Daneben gibt es hier noch eine Reihe weiterer Ansätze, die durchaus sinnvoll und auf jeden Fall diskutabel sind.
Fakt ist, dass sich mit der #Groko auch in den nächsten gut 3 Jahren hier nichts ändern wird. Und das ist eine verschenkte Zeit. Wieder einmal. 

Steuergerechtigkeit herstellen
Unser Steuersystem ist ein System der Ungleichheit und der Ungerechtigkeit. Die Schlupflöcher sind so groß, das unserem Staat jedes Jahr Mittel im deutlich 2stelligen Milliardenbereich entgehen. Mehrfache Millionäre zahlen weniger Steuern als Facharbeiter und Verkäuferinnen. Hier braut sich enormer sozialer Sprengstoff zusammen. Hinzu kommen undurchschaubare Konstruktionen die sich dem gesunden Menschenverstand komplett entziehen. Es muss hier endlich gelten, dass jedes Einkommen zu versteuern ist und auch der Wirtschaft die Möglichkeiten der Steuervermeidung genommen werden. Und das gesamte Steuersystem ist so aufzustellen, dass tatsächlich jeder ohne weitere Unterstützung in der Lage ist, seine Steuererklärung abzugeben. Und auch hier sind außer ein paar Steuergeschenken keine großen und tiefgreifenden Reformen in den nächsten Jahren zu erwarten. 

Digitalisierung der Wirtschaft

Durch den zunehmenden Einsatz von technischen Hiftsmitteln und moderner Software werden in den nächsten 10 - 20 Jahren in Deutschland mehrere Millionen Arbeitsplätze wegfallen. Diesen Prozess werden wir nicht aufhalten können. Vielmehr muß dieser Prozess begleitet und gestaltet werden. Viele Fragen werden sich in diesem Kontext stellen, unter anderem auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit unseres Arbeitsmarktes überhaupt. Es müssen Wege gefunden werden, den betroffenen Menschen Perspektiven zu geben und auch die Besteuerung der Wertschöpfung muss komplett neu gedacht werden. Wir werden unser Sozialsystem auf Dauer nur aufrecht erhalten können, wenn wir bereit sind auch unpopuläre Wege zu gehen und Kritik auch aus der Wirtschaft einmal auszuhalten. Und auch hier ist von der "neuen" Groko außer mehr Breitband und einem Bürgerportal herzlich wenig zu hören. Hier wird unsere Zukunft auf dem Gral des Machterhalts geopfert.

Was ist also die Alternative zur Neuauflage des CDU/CSU/SPD Bündnisses?

Nun, als überzeugten Demokraten kann mich das Konzept einer Minderheitsregierung immer begeistern. Liegt doch in der hier immer wieder neu zu findenden Mehrheit ein riesen Begeisterungspotenzial für unser demokratisches System. Keine festgeklopften Mehrheiten, sondern lebendige, politische Debatten. Das Ringen um Mehrheiten für Vorhaben und auch die Möglichkeit, aus der "Opposition" heraus Abstimmungen zu gewinnen - ich denke am Ende würden wir alle gewinnen. Wir müssen uns nur trauen. Aber es gibt bessere Alternativen als weitere 3 1/2 Jahre "weiter so".
Kategorien: Blogs

Endlich auch offline verfügbar: Gläserne Kunden

netzpolitik.org - 20 Februar, 2018 - 17:50
"Monitor Shopping and Street Activity" - so wirbt eine Firma für ihre Offline-Tracking-Produkte. Auf heise.de gibt es einen Hintergrund zu dem Thema zu lesen. Screenshot: Libelium

Mit immer ausgefeilteren Methoden wird das Bewegungs- und Einkaufsverhalten von Kunden inzwischen nicht nur online, sondern auch im stationären Handel aufgezeichnet und analysiert. In einem unter anderem bei heise.de veröffentlichen Artikel der dpa werden heute die Fortschritte der Industrie bei diesem sogenannten Offline-Tracking beleuchtet. Einer Schätzung des Handelsforschers Ulrich Spaan zufolge experimentieren derzeit etwa 20 Prozent der Einzelhändler in Deutschland mit diesen Überwachungsmethoden.

Dabei gehe es längst nicht nur um statistische Messungen, sondern auch um die Erstellung und Auswertung individueller Profile, so der Artikel weiter:

Eine Möglichkeit ist das Tracking per WLAN. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Mobiltelefon des Kunden im WLAN des Geschäftes eingeloggt ist oder nicht. Eine der Firmen, die daraus anonymisierte Bewegungsprofile für Händler errechnet, ist die Firma Minodes, die zu Telefónica gehört. Zu ihren Kunden gehören unter anderem Karstadt Sports und Escada. „Mit Hilfe der Datenanalyse kann der Betreiber Kundenströme besser verstehen und beispielsweise Sortiment, Öffnungszeiten, Ladengestaltung, Personaleinsatz oder Marketing nach den Bedürfnissen der Kunden anpassen“, erklärt eine Sprecherin.

Doch Ziel der Händler sei, nicht mit anonymen, sondern personalisierten Daten zu arbeiten, sagt Spaan. Dafür müssten die Käufer allerdings einwilligen. „Das ist das Ziel der meisten Unternehmen“, erklärt er: „Dass der Kunde in den Laden tritt, und der Händler sein Gesamtprofil sehen kann.“ Das könnte vor allem durch Apps funktionieren, die viele Händler inzwischen anbieten. Mit ortsspezifischen Angeboten und Coupons wollen sie Kunden locken, sich anzumelden. Unter anderem bei Edeka und Netto kann man auch per App bezahlen. Das heißt nicht, dass die Händler persönliche Daten weitergeben, doch sie können den einzelnen Smartphones bestimmte Einkaufsverhalten zuordnen.

Smartphones und Apps als Tracking-Schnittstellen

Supermärkte und Geschäfte werden so gerade zu einem großen Experimentierfeld für kommerzielle Überwachungstechnologie. Zentrale Tracking-Schnittstellen sind dabei Smartphones und die Apps der Einzelhändler. Die Autorin des Artikels erwähnt etwa auch eine Edeka-Filiale in Düsseldorf, in der das Bewegungs- und Einkaufsverhalten der Kunden mithilfe eines LED-Leuchtsystems analysiert wird. Es schickt Signale an die Smartphone-Anwendung, die Kunden zur Orientierung im Laden nutzen können. Eine deutlich häufiger eingesetzte Technik sind kleine Bluetooth-Sender namens „Beacons“, die direkt mit den Apps kommunizieren.

Über diese Apps holen sich die Einzelhändler häufig auch das formelle Einverständnis ihrer Kunden ab – oft ohne, dass diese verstehen, worin sie tatsächlich einwilligen. Wer sich derzeit dagegen schützen will, sollte also auf die Nutzung der Apps von Einzelhändlern verzichten – und die WLAN- und Bluetooth-Signale am Smartphone ausschalten, wenn sie gerade nicht benötigt werden.

ePrivacy-Verordnung könnte klarere Regeln bringen

Bei einer repräsentativen Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbands sprachen sich 2017 mehr als die Hälfte der Teilnehmenden dafür aus, Offline-Tracking komplett zu verbieten. Mit der derzeit heftig umkämpften ePrivacy-Verordnung der EU könnte es bald tatsächlich zu strengeren Regeln für die Anwendung von Offline-Tracking kommen. Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass es nur bei statistischen Zählungen von Besucherströmen ungefragt angewendet werden darf. Sobald individuelles Verhalten überwacht wird, müssten Nutzer dann nicht nur zwingend um ihr Einverständnis gefragt, sondern vorher auch umfassend über die Datensammlung und -auswertung aufgeklärt werden.

Die EU-Kommission hatte zunächst vorgeschlagen, dass es ausreichen soll, wenn in Geschäften Schilder auf das Offline-Tracking hinweisen. Wer sich am Ende durchsetzen wird, hängt maßgeblich davon ab, wie sich die Mitgliedstaaten der EU positionieren. Eine Entscheidung der Bundesregierung steht noch aus.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Wie Microsoft Europa kolonialisiert

netzpolitik.org - 20 Februar, 2018 - 16:09
Journalist Harald Schumann (links) untersuchte Microsofts Monopolstellung. Hier lässt er sich ein Hamburger Rechenzentrum zeigen, das der staatlichen Verwaltung dient. Zur Sicherheit ist die genaue Lage geheim. "Gegen die offene Flanke Microsoft schützen die Zäune und Schranken aber nicht." ARD

Hohe Lizenzkosten, ein fragwürdiger Umgang mit sensiblen Daten und nicht zuletzt Sicherheitskatastrophen wie WannaCry im letzten Jahr: Die Argumente gegen die Nutzung von Microsoftprodukten wie Windows sind zahlreich. Geht es nicht um Privatrechner, sondern solche in Krankenhäusern, Finanzämtern oder Ministerien scheint es noch unverantwortlicher, diese zu ignorieren. Warum also setzen fast sämtliche Verwaltungen Europas immer noch auf Microsoft?

In einer knapp 45-minütigen ARD-Dokumentation stellt das Journalistenteam Investigate Europe das sogenannte Microsoft-Dilemma vor. Der aufwändig recherchierte Beitrag erzählt, wie Microsoft nach wie vor seine Monopolstellung behält: mit gezieltem Lobbyismus und durch die Trägheit von Institutionen.

Der Staat verliert die Kontrolle über seine IT

Die Monopolstellung Microsofts ist stark: „Jeder ist betroffen“, urteilen die Journalisten, „die Abhängigkeit reicht tiefer als die Verwendung von Word oder Excel“. Tausende Spezialprogramme der Finanzämter und anderer Behörden seien alle von Windows abhängig. Auch Martin Schallbruch, der bis 2016 IT-Direktor der Bundesregierung war, sieht Probleme, die sich in Zukunft noch verstärken werden: „Kontrollfähigkeit und Steuerungsfähigkeit des Staates im Hinblick auf seine eigene IT nimmt immer weiter ab.“

Eine Alternative ist mit Linux eigentlich vorhanden. Warum steigen die europäischen Staaten also nicht im großen Stil um, um sich von der Abhängigkeit zu befreien? Rafael Laguna von Open-Xchange vergleicht die Situation mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien. Auch da sei die Skepsis groß gewesen, doch mittlerweile gäbe es Tage, an denen unser Strom fast vollständig aus erneuerbaren Energien stamme. Vor allem der Staat müsse Anreize zur Veränderung bieten. Viele Entscheider in der IT würden sich zudem finanziell selbst schaden, wenn sie das Monopol Microsofts aktiv angingen.

Die Forderung nach Windows bricht Europarecht

Während die großen Internetunternehmen wie Facebook, Amazon und Google verstärkt auf Open-Source-Software setzten, liefern sich die Staaten Europas immer wieder dem Microsoft-Monopol aus. Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz zu den Konditionen der Verträge zwischen Bund und Microsoft werden „wegen Konzerngeheimnissen“ nur geschwärzt herausgegeben. Microsoft ist also in der Lage, den Staat daran zu hindern, seine Bürger zu informieren, beispielsweise über die genauen Kosten der Software. Das US-Unternehmen diktiert den Ländern Europas die Vertragsbedingungen.

Mathieu Paapst hat sich lange mit der Praxis der Auftragsvergabe beschäftigt und schätzt diese als klar rechtswidrig ein. ARD

Dabei ist schon die Auftragsvergabe ein Bruch von Europarecht: Ab 130.000 Euro Auftragswert fordert das Gesetz eine zwingende öffentliche Auftragsausschreibung. Der eigentliche Konkurrenzkampf findet aber in der Praxis allerdings nur zwischen verschiedenen Microsoft-Lizenz-Zwischenhändlern statt. Die Staaten Europas verweisen auf die EU-Kommission, die es selbst nicht besser macht. Mathieu Paapst, Fachanwalt für IT und Vergaberecht, urteilt: „Selbst die EU-Kommission ist ‚locked-in‘, so abhängig, dass sie meint, ohne die Microsoftsoftware nicht funktionieren zu können.“

Alternativen erfolgreich weg-lobbyiert

Linux in öffentlichen Verwaltungen sei nicht praktikabel, fehlerbehaftet und unsicher – in München räumte das Projekt Limux mit diesen Vorurteilen auf. Dann wurde Dieter Reiter (SPD) Oberbürgermeister, nicht mehr in einer rot-grünen, sondern einer rot-schwarzen Koalition. Er holte eine neue Microsoft-Zentrale nach München und prompt folgte auch die Rückkehr der Stadtverwaltung zu Windows. Er selbst bestreitet einen Zusammenhang, es ginge darum, die IT „schlagkräftiger und effektiver“ zu machen. War das nicht eigentlich das Argument gegen Windows?

Das Pilotprojekt und der Umstieg galten eigentlich als großer Erfolg. Ein anonymer Mitarbeiter der städtischen IT-Abteilung sieht für die Rückkehr „keinen technischen Grund. Es ist Politik“. Der erneute Umstieg wird jedenfalls sehr teuer. Der ehemalige Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), der das Projekt damals maßgeblich angetrieben hatte, kann die Entscheidung nicht nachvollziehen:

Ich bin überrascht, dass die gewonnene Unabhängigkeit, um die uns viele beneideten, jetzt nichts mehr wert sein soll. Wir haben uns damals für die Unabhängigkeit von einem amerikanischen Konzern entschlossen, dessen Umgang mit der Macht wir schon selber gespürt haben.

Was in Deutschland vorerst scheiterte, wird anderswo in Europa noch schrittweise ausprobiert: Die Verwaltung Roms steigt schrittweise auf Linux um, das italienische Militär von Microsoft Word auf Libre Office. Die Gendarmerie Frankreichs tauschte über die Office-Pakete hinaus auch die Betriebssysteme. Aber auch hier drängt das Innenministerium wohl wieder auf die sachlich schwer zu begründende Rückkehr. Etienne Gonnu von der NGO April moniert den privilegierten Zugang Microsofts, unter anderem zu eigentlich regierungsexklusiven E-Mail-Adressen. Eine klare Trennung von staatlicher Verwaltung und Microsoft verschwimme zunehmend. Auch geschwärzte Verträge sind hier die Praxis.

Public Money, Public Code

Geschätzt 200 Euro koste die Windows-Lizenz alleine pro Arbeitsplatz und Jahr, auf Europa hochgerechnet könne also ein zweistelliger Milliardenbetrag durch einen Umstieg eingespart werden. Eigene, quelloffene Software könnte damit erheblich gefördert werden. Ähnliches fordert eine Initiative verschiedener NGOs schon seit längerem.

„Die Schuld für WannaCry liegt auch bei Microsoft“

Anfang 2017 wütete weltweit die Schadsoftware WannaCry, nur auf Windowsrechnern. Der Sicherheitsfehler wurde von Seiten Microsofts jahrelang nicht bemerkt, eventuell sogar bewusst nicht geschlossen. Die Sicherheitslücke, die den Trojaner möglich machte, war zumindest der NSA bekannt. Der amerikanische Geheimdienst nutzt diese Hintertür jahrelang, bis vermutlich ein Mitarbeiter das Geheimnis verkaufte und WannaCry entstand. Auch die Probleme mit der PC-Wahl-Software vor der letzten Bundestagswahl verdeutlichen die typischen Sicherheitsprobleme von Closed Source Software.

Jan Philipp Albrecht (Grüne Europafraktion) fordert eine Öffnung der Ausschreibungen für die genutzte Software, um quelloffenen Lösungen überhaupt eine Chance zu geben. ARD

Am eigenen Rechner kann man auf quelloffene Software setzen. Ohnmächtig ist man dennoch, wenn sensible Daten wie Patientenakten, Steuerdaten und vieles mehr beispielsweise in Behörden auf Windowsrechnern bearbeitet werden. Spätestens seit Snowdens Enthüllungen sollten Regierungen hier deutlich misstrauischer sein. Die Frage der Journalisten ist berechtigt: „Muss der Staat angesichts solcher Gefahren nicht auf Offenlegung des Quellcodes für all seine Software bestehen?“

Im EU-Parlament scheint zumindest manchen das Problem bewusst zu sein: Jan Philipp Albrecht ist einer von ihnen. Er wünscht sich ein europäisches Alternativ-Modell offener Standards. Quelloffenheit ist auch als ein zwingendes Kriterium für staatlich genutzte Software denkbar.

Grundsätzlich ja, praktisch nein

Die Macher des Beitrags zeigen deutlich, dass sie für quelloffene Software sind, und haben dafür gute Argumente. Das einzige, was für die Position Microsofts spricht, scheint die Macht der Gewohnheit.

Bezeichnend für die Lage: Harald Schumann konfrontiert Peter Batt, den derzeitigen IT-Direktor der Bundesregierung, mit dem Bundestags-Beschluss pro Open Source und contra Monopolstrukturen.

Batt: „Das sind alles Grundsätze, die wir seit jeher verfolgen.“
Schumann: „Aber gleichzeitig wird jetzt ein neuer Konditionenvertrag mit Microsoft ausgehandelt, oder?“
Batt: „Ja natürlich, wie sollte es anders sein?“

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Wegen Premium-Modell: Bewertungsportal Jameda muss Ärzteprofil löschen

netzpolitik.org - 20 Februar, 2018 - 15:04
Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Rawpixel.com

Das Bewertungsportal Jameda muss das Profil einer Hautärztin aus Köln löschen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Ärztin wiege höher als das Recht auf Medien- und Meinungsfreiheit heißt es in der Pressemitteilung des BGH. Dies sei aber nur der Fall, weil Jameda eine Premium-Funktion anbiete, mit der sich Ärzte, die sich bei kostenpflichtig registriert haben, erkaufen können, dass keine Konkurrenten auf deren Profil angezeigt werden. Mit dieser Praxis verlasse die Jameda seine Stellung als „neutraler“ Informationsmittler.

Grundsätzlich müssen Ärzte auch in Zukunft damit leben, dass sie gegen ihren Willen auf Bewertungsportalen gelistet werden. Das hatte der der BGH schon im Jahr 2014 entschieden. Jameda reagierte auf das aktuelle Urteil mit einer Änderung seiner Geschäftspraxis: In Zukunft wird auf den unfreiwilligen Ärzte-Profilen keine Werbung anderer Ärzte mehr angezeigt.

Das Urteil wird auch Auswirkungen auf andere Bewertungsportale haben, die Premium-Modelle anbieten und so gegen Geld eine nicht neutrale Darstellung ermöglichen.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Piratenupdate Schleswig-Holstein: Betreutes Betrinken in der Polizeischule?

Blogs - 19 Februar, 2018 - 22:52

Nach Informationen der PIRATEN soll die Leitung der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung (PD AFB) in Eutin der Polizeigewerkschaft GdP auch 2018 wieder erlaubt haben, in den Liegenschaften der „Polizeischule“ ein Begrüßungsfest für neue Polizeianwärter zu veranstalten. Bis in die Nacht wird auf solchen Begrüßungsfesten traditionell Alkohol ausgeschenkt. Für die GdP-Veranstaltung am 28. Februar 2018 soll wegen des „absehbar höheren Betreuungsaufwands“ eigens ein zweiter Betreuungsbeamter der Polizei zum Aufpassen auf die jungen Polizeianwärter abgestellt werden, der in dieser Zeit natürlich nicht seinem eigentlichen Auftrag nachkommen kann.

Dr. Patrick Breyer, Innenexperte

„Es stellt sich die Frage, ob es eine polizeiliche Aufgabe ist den Alkoholkonsum auf einer Party der Polizeigewerkschaft zu beaufsichtigen“, kommentiert der Innenexperte der Piratenpartei Schleswig-Holstein Patrick Breyer.

„An den GdP-Begrüßungsfesten zeigt sich die ungute Nähe zwischen Gewerkschaft und Polizeiführung, die ihre Aufgaben eigentlich unabhängig voneinander wahrnehmen sollten. Gewerkschaftsfeste sind außerhalb der Diensträume besser aufgehoben“, so Breyer.

Auf Anfrage der PIRATEN räumte das Innenministerium vor einem Jahr ein, dass in den letzten Jahren sieben Polizeianwärtern die „Dienstverrichtung unter dem Einfluss von Restalkohol“ vorgeworfen wurde. Anfang 2015 soll ein Ausbilder auf einer Feier gegenüber einer minderjährigen Polizeianwärterin sexuell übergriffig geworden sein. Zuletzt geriet die Eutiner Einrichtung in die Schlagzeilen, weil stark angetrunkene Polizeibeamte nach einer Feier nachts die Stuben der Polizeischüler aufgesucht und sie bedrängt und belästigt hatten.

Kategorien: Blogs

Wirtschaften ohne Konkurrenz: Ist Amazon auf dem Weg zur Planwirtschaft?

netzpolitik.org - 19 Februar, 2018 - 18:54
Amazon-Gründer Jeff Bezos CC-BY-NC-ND 2.0 wwphotos

Amazon verhält sich nicht wie eine normale Firma. Der 700-Milliarden-Dollar-Konzern schreibt kaum Profite, bietet seinen Aktionären keine Dividenden und hortet auch wenig an Barvermögen. Stattdessen investiert der Onlineshopping-Gigant und Cloud-Dienstleister in immer neue Ankäufe und immer weiteres, spektakuläres Wachstum. Das mag zwar ein wenig megalomanisch erscheinen, hat aber System, schreibt der Autor Malcolm Harris in einem Medium-Post – denn Amazon schafft sich so eigene Realitäten fernab der klassischen Marktlogik:

Amazon ist berühmt dafür, nach Wachstum und großen Effizienzsteigerungen zu streben, auch wenn seine Mitarbeiter diese Experimente qualvoll finden und sie auch für die Kunden wenig Sinn ergeben. Wenn Sie eine winzige Bestellung in einem riesigen Amazon-Paket erhalten, keine Sorge: Ihre Bestellung ist nur ein kleines Stück in einem Effizienz-Puzzle, das für den einzelnen Menschen zu groß und schnell ist, um verstanden zu werden. Wenn wir Amazon als Planwirtschaft statt als Marktteilnehmer betrachten, ergibt das alles schon mehr Sinn: Wir werden Jeff [Bezos, Amazon-Gründer] später danken, wenn der Plan funktioniert hat. Und tatsächlich, mit unseren Dollars haben wir das schon. [Eigene Übersetzung]

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Serverprobleme im Ministerium: Volksbegehren in Österreich durch IT-Panne gebremst

netzpolitik.org - 19 Februar, 2018 - 16:40
Österreichische Aktivistinnen nach der Unterschrift für das Frauenvolksbegehren CC-BY-ND 2.0 Wiener SPÖ-Frauen

Gleich zwei Volksinitiativen wollen die neue rechte Regierung in Österreich unter Zugzwang setzen. Das Frauenvolksbegehren drängt die Regierung auf Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit, etwa strikte Quotenregelungen in Politik und Wirtschaft sowie mehr Kinderbetreuungsplätze. Die Initiative „Don’t Smoke“ will verhindern, dass die Regierung das seit Jahren geplante Rauchverbot in der Gastronomie noch vor der Einführung im Mai gleich wieder abschafft. Hartnäckige technische Probleme der österreichischen Behörden bremsen allerdings die beiden regierungskritischen Initiativen. Der große Andrang habe eben zu Serverproblemen geführt, heißt es aus dem von der Rechtsaußen-Partei FPÖ geführte Innenministerium.

Die beiden Volksbegehren starteten vergangene Woche unter großem Medienecho und erhielten gleich zu Beginn zehntausende Unterschriften. Die Initiativen liegen in jedem Gemeindeamt in Österreich zu Unterschrift auf, erstmals gibt es auch die Möglichkeit zur Online-Unterzeichnung. Doch seit Beginn gibt es Schwierigkeiten. Bereits einen Tag nach dem Start des Frauenvolksbegehrens wiesen die Gemeindeämter dutzende Unterschriftswillige ab und auch online war für zahlreiche Nutzer der Zugriff nicht möglich. Auch heute blieb vielen ihr Recht verwehrt.

Bundeskanzler und Innenminister sollten sich mal unters Volk begeben. Hier (Bezirksamt 1030) droht nach der Mitteilung "Serverprobleme beim Volksbegehren" ein bürgerlicher Aufstand. #don't smoke pic.twitter.com/swCBV14vVW

— Christoph Kotanko (@CKotanko) February 19, 2018

Stau auf der Datenautobahn

Das Innenministerium konnte auf Anfrage keine Versprechungen machen, wann die Serverprobleme behoben werden. Es liege schlicht an der Überlastung der eigenen Server. „Stellen Sie sich das vor wie bei einem Stau, wenn viele auf dem Weg nach Süden sind“, sagte der Sprecher des Innenministeriums in Wien, Alexander Marakovits, auf Anfrage von Netzpolitik.org. Nach früheren Angaben liegt das Problem bei den zehntausendfachen Zugriffen auf das zentrale Wählerregister, das bei jeder Unterschrift abgegriffen werden muss, um sicherzustellen, dass die Person sich nicht bereits hat eintragen lassen. Auf eine detaillierte Anfrage zur genauen Natur der technischen Probleme blieb das Innenministerium zunächst eine Antwort schuldig.

Für Spott der Netzgemeinde sorgte am Wochenende unterdessen der wenig professionelle Webauftritt des Innenministeriums. So ist die Seite nicht mit dem sicheren HTTPS-Protokoll verschlüsselt, der als Standard für Webseiten gilt. Zudem waren auf dem Unterschriftsportal für die Volksbegehren erstaunliche Rechtschreibfehler zu lesen.

Wir leben also in der „repulik Österreich“. ???? pic.twitter.com/smHybnHLqa

— Barbara Wimmer (@shroombab) February 17, 2018

Mehr als Tausend Fälle dokumentiert

Die Initiatoren der Volksbegehren zeigten sich äußerst irritiert über die Probleme. Man habe mehr als 1.000 Fälle dokumentiert, bei denen Menschen die Unterschrift des Volksbegehrens verwehrt wurde, berichtet ein Sprecher des Frauenvolksbegehrens. Das Innenministerium weigere sich aber, Verantwortung für die Probleme bei der Durchführung zu übernehmen und baue „eine Art chinesische Mauer“ um die Fallzahlen auf – es nehme nicht öffentlich zum Ausmaß des Problems Stellung, schrieb Frauenvolksbegehren-Pressesprecher Christian Berger in einer Email an Netzpolitik.org.

„Es ist sehr ärgerlich für uns“, sagte auch Hans-Peter Petutschnig von der Wiener Ärztekammer, die das „Don’t Smoke“-Volksbegehren mitinitiierte. Trotz der erheblichen technischen Hürden unterschrieben bis Montagvormittag bereits 150.000 Menschen (von 6,4 Millionen Wahlberechtigten in Österreich) das Volksbegehren, sagte Petutschnig. Die Betreiber wollen damit Druck auf die Regierung ausüben. Dies kündigte am Montag an, die Rücknahme des Rauchverbots im Eilverfahren durch das österreichische Parlament bringen zu wollen.

Dass das gesetzlich bereits verankerte Rauchverbot wieder aufgehoben werden soll, hatte die nationalistische Rechtspartei FPÖ Ende des Vorjahres in ihrem Regierungsprogramm mit der konservativen ÖVP beschlossen. FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache, selbst Raucher, nützt das Thema zur populistischen Mobilisierung gegen „staatlichen Zwang“ und warnte zuletzt etwa davor, wenn einmal das Rauchen in Lokalen abgeschafft werde, werde bald auch der Schweinsbraten verboten.

Rechte wollen direkte Demokratie stärken

Die FPÖ setzt sich allerdings nicht nur gerne für Raucher ein, sondern tritt eigentlich auch für die Ausweitung der direkten Demokratie ein. Im Regierungsprogramm des neuen Kabinettes ist festgelegt, dass Volksbegehren mit mehr als 100.000 Unterschriften künftig als Anträge im Parlament eingebracht und dort gleich mit anderen Gesetzesinitiativen behandelt werden müssen. Demnach muss es also Debatten und eine Abstimmung darüber geben, was bisher nicht zwingend der Fall war. Auch sollen alle Volksbegehren mit mehr als 900.000 Unterschriften entweder vom Parlament umgesetzt oder in einem bindenden Referendum dem Volk zu Abstimmung vorgelegt werden. Wenn die FPÖ zwei Volksbegehren trotz breiter Unterstützung schlicht ignoriert, bringt sie das womöglich auch bei den eigenen Unterstützern in argumentative Schwierigkeiten.

Der österreichische Datenschutzjurist Walter Hötzendorfer von der Grundrechtsorganisation Epicenter.Works findet die Möglichkeit zur Online-Unterstützung für Volksbegehren grundsätzlich begrüßenswert, wie er betonte. Er gab allerdings zu bedenken, dass alles getan werden müsse, um die Glaubwürdigkeit des Verfahrens zu gewährleisten.

Die beiden genannten Volksbegehren haben jedenfalls noch einige Zeit fürs Unterschriftensammeln. Derzeit läuft die erste Eintragungsphase, in der eigentlich nur ein Minimum an Unterstützung sichergestellt werden muss. Wenn in ein paar Wochen der formelle Eintragungszeitraum läuft, könnten die beiden Initiativen weiter an Fahrt gewinnen und die neue Regierung in Wien noch gehörig unter Druck setzen. Wenn es nicht wieder Serverprobleme gibt.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Rechtsstreit um Domain: 50.000 Euro Spenden für AfD-kritischen Blogger

netzpolitik.org - 19 Februar, 2018 - 14:58
Die AfD ging gegen den Blogger Nathan Mattes vor. Doch der wehrt sich und bekommt Riesenunterstützung aus dem Netz. All rights reserved privat

Der Blogger Nathan Mattes sammelt auf der Webseite wir-sind-afd.de Äußerungen von AfD-Politikern, die belegen, dass die Partei rechtsextrem, rassistisch und menschenverachtend ist. Er entlarvt die Partei mit ihren eigenen Worten. Das passte den Rechtsradikalen nicht, sie schickten Mattes eine Unterlassungserklärung. Die unterschrieb der Blogger nicht, ließ es auf eine Klage ankommen – und verlor vor dem Landgericht Köln.

Das Landgericht Köln begründet im Urteil (PDF), die Domain verletze die Namensrechte der Partei und Mattes müsse die Domain abgeben. Kommt er dem nicht nach, droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Laut den Richtern erfolge eine Zuordnungsverwirrung, da die Betrachter davon ausgehen müssen, die AfD betreibe die Seite selbst.

Miriam Vollmer, die Anwältin von Mattes, sagt: „Herr Mattes hat sich nicht als AfD ausgegeben.“ Er habe den Namen eben nicht „namensmäßig gebraucht“. Die Interessen der Partei würden nicht verletzt. Und tatsächlich ist auf den zweiten Blick klar erkennbar, dass die Seite nicht von der AfD stammen kann: Statt des Parteilogos prangt ein nach unten gerichteter Daumen auf dem Kopf der Seite, auch wird durch den Kontext klar, dass es sich um eine Seite gegen die AfD handelt.

Solidaritätswelle mit Blogger

Für Mattes war die Klage auch ein finanzielles Risiko. Knapp 10.000 Euro hat ihn das bisherige Verfahren gekostet. Eine Freundin startete deshalb für ihn ein Crowdfunding im Netz. Schon nach ein paar Tagen sind nun 50.000 Euro erreicht. Der Blogger hat damit alle Möglichkeiten, auf das Urteil zu reagieren: „Wir sind total überrascht von der Solidarität“, sagt er gegenüber netzpolitik.org. „Wir haben uns noch nicht entschieden, ob wir in Berufung gehen. Doch nach Gesprächen mit Freunden und Anwälten bin ich durchaus optimistisch, dass eine Berufung reelle Chancen hat“, so Mattes weiter. Egal, wie es nun weitergeht: Geld, das nicht für den Rechtsstreit benötigt wird, fließt jeweils zur Hälfte an den Flüchtlingspaten Syrien e. V. und an Sea-Watch. Beides Projekte, die der AfD nicht in den Kram passen dürften.

Nicht in dem Kram passt der rechtsradikalen Partei und ihren Anhängern auch, dass überhaupt jemand seine Meinungsfreiheit nutzt und Projekte macht, deren Ziel die demokratische Auseinandersetzung mit der Partei ist. Seit dem Urteil und dem Spendenaufruf wird Mattes verbal bedroht, seine Privatadresse tauchte in einem Naziforum auf, Unbekannte kontaktierten seinen Arbeitgeber.

Kritik am Urteil

Das Urteil selbst wurde von verschiedener Seite kritisiert. So schreibt zum Beispiel der Anwalt Thomas Stadler auf Internet Law:

Auch eine Verletzung der schutzwürdigen Interessen der AfD ist entgegen der Ansicht des Landgerichts Köln nicht gegeben. An dieser Stelle ist in besonderem Maße der Einfluss des Grundrechts aus Art. 5 GG zu beachten und eine Abwägung der berechtigten Interessen der AfD mit dem Recht des Domaininhabers auf Meinungsfreiheit vorzunehmen. Gerade politische Parteien müssen sich dem öffentlichen Meinungskampf stellen. Das ist ihrer Stellung immanent. Dies gilt in besonderem Maße für eine Partei wie die AfD, die fortlaufend in hetzerischer Art und Weise versucht, öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Darüber hinaus ist auch zu berücksichtigen, dass es der AfD kaum um die Domain als solche gehen dürfte, sondern darum, Kritik zu erschweren. Selbst der flüchtige Betrachter bemerkt beim Aufruf der Website auf den ersten Blick, dass es um eine kritische/ablehnende Auseinandersetzung mit dieser rechtsradikalen Partei geht. Bereits die Eingangssätze „Wir sind AfD (Symbol eines gesenkten Daumens). Wir sind eine rechtsextreme, rassistische, menschenverachtende Partei und wir wollen in den Deutschen Bundestag.“ sprechen insoweit für sich.

Anwalt Markus Kompa schreibt bei Telepolis:

Artikel 5 Grundgesetz beinhaltet auch die Freiheit, sein Werk ggf. plakativ und meinungsstark zu betiteln. Vorliegend kommt der charmante Umstand hinzu, dass ja die Inhalte offenbar tatsächlich authentisch sind. Solange etwa AfD-Superstar Bernd Höcke nicht ernsthaft aus der Partei ausgeschlossen wird, muss sich diese dessen Äußerungen vorhalten und zurechnen lassen. Daher gibt es für eine solch prangerhafte Zusammenstellung kaum einen sarkastisch wirksameren Titel als eben wir-sind-afd.de, der im Kontext eben der Auseinandersetzung mit dieser selbst zur Provokation neigenden Partei zu sehen ist.

Und Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, schätzt den Fall im Podcast „Lage der Nation“ so ein:

Es geht in dem Fall um Dekonstruktion der AfD durch Transparenz. Es geht darum, zu entlarven was die AfD ist, indem man sie einfach selbst sprechen lässt. Und der Witz der Seite ist gerade das Spielen mit dem Eindruck, die AfD spreche selbst. Und deswegen ist das Urteil des Landgerichts verfassungsrechtlich unterbelichtet. Die Seite ist schon ein Grenzfall. Das spielt mit den Grenzen des Rechts, aber so einfach wie das Landgericht kann man es sich nicht machen.

Buermeyer verweist auch auf die Beschreibung von Nathan Mattes im Urteil, in dem er als sogenannter Blogger vorgestellt wird, der das Blog bullenscheisse.de betreibe. Mit so einem Framing stelle das Gericht Mattes als linksradikalen Spinner dar, der gegen die Polizei sei und damit sei auch klar: „Der muss verlieren.“

In einem neuerlichen Verfahren könnte das ganz anders aussehen.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Transparenz im Koalitionsvertrag: Es bleibt neblig

netzpolitik.org - 19 Februar, 2018 - 11:37
In Sachen Transparenz geht es mit der großen Koalition nur langsam voran. CC-BY-NC-SA 2.0 Phil Dokas

Man habe es ja gewollt, heißt es aus der SPD. Die Sozialdemokraten hatten eine lange Liste von Vorhaben in die Koalitionsverhandlungen mitgebracht, um die Transparenz der künftigen Regierung zu steigern. Die CDU zeigte sich bei vielem kompromissbereit, letztlich konnte sich die SPD allerdings nicht gegen die CSU durchsetzen. Sollte die Große Koalition zustande kommen, verheißt sie in Bezug auf transparentes Regierungshandeln kaum Fortschritte.

So schlug die SPD vor, das bestehende Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Es sollte einen Rechtsanspruch auf offene Daten geben, was die Veröffentlichungspflicht des Staates gestärkt hätte. Die künftigen Innen- und Digitalminister der CSU weigerten sich allerdings. So wird die Koalition nur ein weiteres Open-Data-Gesetz auf den Weg bringen, wobei nicht definiert ist, was es regeln soll. Dass Deutschland ohne Zusammenfassung der Auskunftrechte nicht „internationaler Spitzenreiter“ in Sachen Open Data werden kann, wie es die Koalitionspartner vorsehen, wird den VerhandlerInnen auch klar gewesen sein.

Auch ein Lobbyregister wird nicht kommen. Der Formulierungsvorschlag der SPD zu einem verpflichtenden Reigster stand noch im Entwurf für den Koalitionsvertrag, aber nicht mehr in der finalen Fassung – und das, obwohl die Jamaika-Koalitionäre der CSU bereits das Register abgerungen hatten. Das gleiche gilt für ein Whistleblower-Gesetz, für ein offenes Register wirtschaftlicher Eigentümer oder für Regelungen zur Transparenz bei der Parteienfinanzierung, die sich allesamt nicht im Koalitionsvertrag finden.

Beteiligungsplattform muss Open Source werden

Zumindest einigten sich die Koalitionäre auf eine Online-Beteiligungsplattform für „alle veröffentlichten Gesetzentwürfe der Bundesregierung“. Dort sollen sich Bürger und Verbände (und nicht nur wie bisher ausgewählte Verbände in einem geschlossenen Verfahren) die Gesetzentwürfe transparent kommentieren. Die Bundesregierung soll zu den Kommentaren Stellung nehmen. Dieses Vorhaben geht maßgeblich auf die Aktion „Gläserne Gesetze“ von FragDenStaat und abgeordnetenwatch im vergangenen Jahr zurück. Sie veranlasste die Bundesregierung, hunderte Gesetzentwürfe zu veröffentlichen. Ob künftig Gesetzentwürfe auch tatsächlich aktiv von Ministerien veröffentlicht werden (und nicht wieder tausendfach angefragt werden müssen), haben die Ministerien noch nicht vereinbart. Soll die Beteiligungsplattform Modellcharakter für ganz Deutschland bekommen, müsste sie als Open-Source-Lösung ausgeschrieben werden.

Dabei könnte der Bundesregierung theoretisch eine neue innovative Bundesbehörde nach dem Vorbild der US-amerikanischen 18F helfen. Allerdings will Schwarz-Rot lediglich die „Einrichtung einer Digitalagentur prüfen“. Sie will außerdem prüfen, ob sie eine E-Government-Agentur, einen Think Tank zu E-Government sowie regionale Open Government Labore errichtet.

Um mit gutem Beispiel voranzugehen, könnte der bald für die Transparenz-Themen zuständige Innenminister für Transparenz in seiner Heimat sorgen. Der Freistaat Bayern ist nämlich eines der letzten Bundesländer, das bis dato noch kein Informationsfreiheitsgesetz hat.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 12.02.2018ff

Blogs - 18 Februar, 2018 - 20:30
Kategorien: Blogs
Inhalt abgleichen