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Holocaust-Verharmlosung: Wie Twitter dabei scheiterte, bei Antisemitismus durchzugreifen

netzpolitik.org - 27 Januar, 2021 - 18:25

Eine rechte Influencerin zieht auf Twitter Parallelen zwischen angeblichen Corona-Maßnahmen und dem Holocaust. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) sieht darin eine Verhöhnung der Opfer von NS-Verbrechen, aber Twitter lässt die Botschaft im Netz. Erst nach einer Anfrage von netzpolitik.org macht die Plattform sie für Nutzer:innen aus Deutschland unzugänglich.

Der Skandal, den die Influencerin aufgedeckt haben will, wäre ungeheuerlich: Deutschland habe wieder Gefangenenlager für Andersdenkende eingeführt, also für Menschen in Quarantäne. Die Behauptung entspricht nicht der Wahrheit, trotzdem versucht die Influencerin, ihr Nachdruck zu verleihen. „Nicht unter die Dusche gehen!“, schreibt sie auf Englisch dahinter.

Die Nationalsozialisten haben rund sechs Millionen Jüdinnen und Juden ermordet, mehr als die Hälfte davon in Konzentrationslagern. Viele von ihnen starben in Gaskammern, die als Duschen getarnt waren.

Mehr als 75 Jahre sind seither vergangen. Auf Twitter taugen sie heute offenbar als Punchline. Denn es ist offensichtlich, dass die Influencerin in ihrem Tweet auf NS-Verbrechen anspielt. Sie selbst räumt das in einem späteren Tweet faktisch ein, als sie beklagt, Vergleiche mit dem Dritten Reich würden als Verharmlosung von Antisemitismus gebrandmarkt.

Punkt im Meinungskampf auf Kosten der NS-Opfer

Aber die 20-jährige Influencerin ist hier nicht das Opfer. Wir nennen ihren Namen nicht, denn dieser Artikel handelt nicht von ihr, sondern von ihrer Botschaft, die Twitter stehen ließ. Einer Botschaft, die auf der Plattform seither mehr als tausendmal geteilt wurde und mehr als 3.700 Likes erhielt.

„Durch den Vergleich mit der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wird die Shoa bagatellisiert“, sagt Alexander Rasumny von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS). „So etwas ist verletzend für alle Menschen, die einen persönlichen Bezugspunkt zur Shoa haben, ja eigentlich für alle jüdischen Menschen.“ Rasumny sieht in dem Tweet einen bewussten Versuch, die Geschichte zu verzerren und einen billigen Punkt im politischen Meinungskampf zu machen – auf Kosten der NS-Opfer.

Die Influencerin selbst reagiert unwirsch, als netzpolitik.org sie mit ihrer Äußerung konfrontiert. Unsere „Interpretation“ des Tweets bezeichnet sie pauschal als „falsch“, will jedoch lieber nicht erklären, was sie mit dem Tweet angeblich stattdessen aussagen wollte. In einer bizarren E-Mail behauptet sie, wir hätten sie angelogen und wollten einen „kontextfreien Scherzartikel im schlechten deutschen Schreibstil“ verfassen.

Der Kontext

Um den Kontext der Botschaften zu verstehen, welche die Influencerin ins Netz stellt, hilft es, sich ihr Schaffen näher anzusehen. Aufmerksamkeit erlangt sie erstmals, als das ZDF-Magazin Frontal21 sie im November 2019 zuhause besucht, wenige Wochen nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge in Halle.

In einem Livestream hat sie zuvor beklagt, die Todesopfer – zwei Deutsche – hätten zu wenig Aufmerksamkeit bekommen. „Der Otto-Normal-Verbraucher-Deutsche steht da ganz unten, sozusagen“, sagte die Influencerin. „Dann kommen irgendwo so dazwischen die Moslems, und ganz oben steht eben der Jude als so das Unterdrückungsmerkmal schlechthin.“

Gegenüber der ZDF-Reporterin weist die Influencerin schon damals den Antisemitismus-Vorwurf zurück, als habe es sich nur um ein unglückliches Missverständnis gehandelt. „Wenn jemand das als etwas Anderes wahrnimmt, na gut, dann kann ich diese Wahrnehmung natürlich nicht beeinflussen“, sagt die Influencerin.

Seither sind weitere Provokationen hinzugekommen. Offenbar spekuliert die Influencerin auf so etwas wie internationalen Ruhm. Sie twittert vor allem auf Englisch, damit noch mehr Leute teilhaben können an ihrer Empörung, auch über Klimaaktivist:innen. Sie ließ sich von einer Lobby-Organisation als „Anti-Greta-Thunberg“ inszenieren und als die Washington Post dem auf den Leim ging, verlinkte sie den Artikel auf ihrer Website – in einem eigens angelegten Bereich für „Medienauftritte“. Auf Twitter hat sie es so auf mehr als 40.000 Follower:innen gebracht.

In den vergangenen Wochen verbreitete sie vor allem das Märchen, Donald Trump sei einem Wahlbetrug zum Opfer gefallen. Nachdem Fans des gescheiterten US-Präsidenten Anfang Januar das Kapitol stürmten, zog die Influencerin mutmaßlich die Aufmerksamkeit von Twitter auf sich. Wie sie später selbst öffentlich behauptete, habe die Plattform sie für einen aufwieglerischen Tweet kurzzeitig gesperrt.

An der Äußerung der Influencerin mit dem Vergleich vermeintlicher Corona-Maßnahmen mit NS-Verbrechen zeigte Twitter hingegen kaum Interesse. Verfasst hatte die Influencerin den Tweet schon am Dienstagmorgen vor einer Woche, ihre Follower:innen reagierten schnell und zahlreich. „Heil!“, antwortete einer, da war gerade mal eine Minute vergangen. Wohl weil der Tweet in ihren Kreisen gut ankam, pinnte die Influencerin ihn in ihrem Profil ganz oben fest.

Twitter geht dem Problem aus dem Weg

Am Freitag fragte netzpolitik.org bei Twitter an, wie viele Meldungen zu dem Tweet der Influencerin eingegangen seien. Konkrete Fragen ließ die Plattform unbeantwortet, die E-Mail, die uns ein Sprecher schickte, enthält nur allgemein gehaltene Aussagen. Twitter wolle sicherstellen, dass Menschen sich auf der Plattform Gehör verschaffen können, heißt es darin etwa. Man verurteile Antisemitismus aufs Schärfste. Richtlinien verböten Versuche, gewalttätige Ereignisse zu leugnen oder zu verharmlosen, auch den Holocaust zu verherrlichen oder zu befürworten sei verboten.

In der Praxis scheinen zumindest hierzulande Zweifel angebracht, dass Twitter solche Richtlinien auch konsequent umsetzt. „Man sieht, dass viele Social-Media-Plattformen vor allem außerhalb der USA bei der Moderation nicht den Aufwand betreiben, der nötig wäre“, sagt Alexander Rasumny von der RIAS. Es sei ehrenwert, dass Twitter grundsätzlich anfange, ein Problembewusstsein dafür zu entwickeln, dass die Leugnung und Verharmlosung der Shoa etwas sei, das nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit betrachtet werden könne. Den Ansprüchen, die für den englischsprachigen Raum gelten, sollte Twitter Rasumnys Meinung nach jedoch auch für den deutschen gerecht werden.

Die Erfahrung zeigt: Twitter geht dem Problem offenbar am liebsten aus dem Weg. Ungefähr zeitgleich mit der Antwort an netzpolitik.org blendet die Plattform den Tweet der Influencerin nach mehr als drei Tagen auf einmal aus – allerdings nur für Nutzer:innen aus Deutschland. Wer ihn aus Österreich oder aus der Schweiz aufruft, dem wird weiterhin geraten, in deutschen Gefangenenlager für Andersdenkende auf keinen Fall unter die Dusche zu gehen. Dass es solche Lager nicht gibt und die RIAS die Äußerung für eine Verhöhnung von NS-Opfern hält, das ist Twitter offenbar weitgehend egal.

„Es ist soweit, die deutsche Justiz hat meinen Tweet für deutsche Follower gesperrt“, verkündet die Influencerin am Freitagabend und es klingt ein bisschen, als sei ein herbeigesehntes Ereignis endlich eingetreten. Dass die deutsche Justiz etwas damit zu tun hat, darauf gibt es keine Hinweise. Dafür schaltet die Verfasserin jetzt in den Opfermodus um. Ihre enorme Reichweite nutzt sie auch, um der RIAS einer abenteuerlichen Logik folgend ihrerseits Antisemitismus vorzuwerfen. Twitter lässt sie machen.

 

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Bestandsdatenauskunft: Große Koalition boxt Gesetzentwurf gegen Expertenmeinungen durch

netzpolitik.org - 27 Januar, 2021 - 17:01

Morgen beschließt der Bundestag das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Es regelt, wie deutsche Behörden Kundendaten bei Anbietern von Telekommunikation und Telemedien abfragen dürfen, zum Beispiel wer hinter einer IP-Adresse steckt. Das ist bereits der dritte Anlauf, die Gesetze von 2005 und 2013 waren verfassungswidrig. Dieses Schicksal droht auch dem neuen Gesetz.

Am Montag hat der Innenausschuss sechs Sachverständige angehört, die den Entwurf überwiegend kritisiert haben. Vor allem auf Vorrat gespeicherte IP-Adressen und Nutzungsdaten von Telemedien sind rechtlich heikel. Die Online-Dienste des Bundestages fassen zusammen: „Experten sehen Mängel in wesentlichen Details“. Auch wir resümieren, dass der Bundestag das Gesetz ändern muss, sonst dürfte es das Bundesverfassungsgericht wieder als verfassungswidrig verwerfen.

Doch die Große Koalition ignoriert den Rat der Experten, wie wie schon so oft. Das zeigen zwei Anträge, die die Regierungsfraktionen gestern im Innenausschuss eingebracht und heute beschlossen haben. Wir veröffentlichen sie an dieser Stelle.

Änderung: Richtervorbehalt streichen

Trotz 68 Seiten Feedback an 64 Seiten Gesetzentwurf macht die Große Koalition nur eine einzige, kleine Änderung. Sie streicht zehn Wörter – von fast 30.000. Und selbst diese winzige Änderung hat mit der Kritik der Sachverständigen nichts zu tun. Statt das Gesetz an wesentlichen Punkten zu entschärfen, weiten Union und SPD die Befugnisse sogar noch aus.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf hatte vorgesehen, dass das Zollkriminalamt einen „Richtervorbehalt auch für Bestandsdatenauskünfte anhand zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adressen“ bräuchte. Das war laut Großer Koalition keine Absicht, sondern ein „redaktionelles Versehen“ – das sie nun korrigiert habe.

Seit vielen Jahren weisen wir darauf hin, dass für die Abfrage, wem eine dynamische IP-Adresse zugewiesen war, kein Richtervorbehalt notwendig ist – auch bei der Vorratsdatenspeicherung. Bei Telefonnummern führt das dazu, das über hundert Behörden bis zu hunderttausend solcher Abfragen an einem Tag durchführen.

Entschließung: Evaluieren und prüfen

Ein zweiter Antrag ändert das Gesetz nicht einmal. Mit einem Entschließungsantrag will die Große Koalition die Bundesregierung „auffordern“, die Bestandsdatenauskunft zu evaluieren und die Wirksamkeit zu prüfen. Das klingt zunächst ähnlich wie die in der Anhörung geforderte Statistik-Pflicht, hat damit aber nicht viel gemeinsam.

Eine Entschließung ist nicht rechtswirksam, sondern unverbindlich. Die Bundesregierung ignoriert sogar Evaluierungen, die das Gesetz vorschreibt, aktuell beim IT-Sicherheitsgesetz. Jetzt wird die Bundesregierung gar nicht verpflichtet, eine Evaluierung vorzunehmen. Stattdessen wird sie „aufgefordert, dafür Sorge zu tragen“, aber auch das nur, wenn es „fachlich geboten“ wäre. Polizei und Geheimdienste dürfen sich selbst evaluieren, wenn sie wollen.

Darüber hinaus hat der Vorschlag nichts mit einer Statistik wie bei der automatisierten Bestandsdatenauskunft zu tun. Stattdessen sollen „die praktische Handhabung und Wirksamkeit“ der Datenabfragen evaluiert werden. Es geht der Großen Koalition also nicht um eine Beschränkung der Grundrechtseingriffe, sondern um deren „Wirksamkeit“. Das Ergebnis dürfte sein, dass die Sicherheitsbehörden mal wieder weitere Daten und die Vorratsdatenspeicherung fordern.

Aller guten Dinge sind drei

Union und SPD haben sich die verfassungsrechtlichen Probleme von den Experten erklären lassen – und sich entschieden, nicht auf diese Warnungen zu hören. Damit ist es wahrscheinlich, dass das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft zum dritten Mal vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert.

Der Jura-Professor Matthias Bäcker prognostiziert gegenüber netzpolitik.org, „eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen zu den Telemediendaten hätte gute Erfolgschancen“. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte kündigt bereits an, das Gesetz kritisch zu prüfen, vor allem „angesichts der Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten und aus der Wissenschaft“.

Die Große Koalition hat noch 24 Stunden Zeit, das Gesetz zu reparieren. Morgen Nachmittag will sie es beschließen.

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Sicherheitsstufe „SECRET“: EU-Rat schafft System für geheime Videokonferenzen

netzpolitik.org - 27 Januar, 2021 - 15:14

Der Rat der Europäischen Union möchte ein eigenes Videokonferenzsystem für Besprechungen mit sensiblen Inhalten einrichten. Über das neue System dürfen dann erstmals Inhalte der Sicherheitssstufe „SECRET“ behandelt werden. Das geht aus einem Dokument hervor, dass über die Webseite des österreichischen Parlaments öffentlich wurde.

Bislang treffen sich Vertreter:innen der EU-Staaten für geheime Besprechungen immer physisch in den Ratsgebäuden in Brüssel oder in Luxemburg. In der Coronapandemie schuf der Rat ein Videokonferenzsystem auf Basis von Software eines kommerziellen US-Anbieters, dieses System darf jedoch nur für öffentliche und nicht-sensible Gespräche verwendet werden.

IT-Sicherheitspannen sorgten für Lacher

In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Pannen. Für Lacher sorgte im Dezember ein niederländischer Journalist, der über ein versehentlich veröffentlichtes Passwort in eine Videokonferenz der EU-Verteidigungsminister eindrang. Seit der Frühphase der Pandemie gibt es ernste Bedenken wegen der IT-Sicherheit der EU-Institutionen, in denen noch vielfach kommerzielle US-Dienste wie Zoom und WhatsApp genutzt werden.

Der Rat möchte durch das neue System sensible Materien besprechen, etwa die interne Abstimmung über neue Gesetzesvorschläge, Außen- und Sicherheitspolitik sowie Krisenkoordinierung. Ein eigenes System mit strengen Sicherheitsvorkehrungen sei notwendig, um die EU-Staaten vor Geheimdienstoperationen von Drittstaaten und anderen Bedrohungen zu schützen, heißt es in einem Begleitdokument, das ebenfalls öffentlich wurde.

Das neue System ist bislang lediglich in der Planungsphase, das Ratssekretariat wollte auf Anfrage von netzpolitik.org keine Antworten über die Schritte zur Umsetzung beantworten. Aus einem vorliegenden Budgetplan geht allerdings hervor, dass für das neue System rund 2,8 Millionen Euro an Kosten für Installation und laufenden Betrieb eingeplant sind.

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Schengener Informationssystem: Abgleich von Fingerabdrücken jetzt EU-weit verpflichtend

netzpolitik.org - 27 Januar, 2021 - 11:49

Im Jahr 2013 hat die EU-Kommission die jahrelangen Arbeiten am Upgrade des Schengener Informationssystems auf die zweite Generation (SIS II) beendet. Seitdem können in der größten europäischen Polizeidatenbank auch Fingerabdrücke gespeichert werden. Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (eu-LISA), die für das SIS II organisatorisch verantwortlich ist, hat dafür ein „Automatic Fingerprint Identification System“ (AFIS) eingerichtet. Dessen Nutzung ist in einer Neufassung der SIS II-Verordnung geregelt.

Erst seit 2018 ist es aber möglich, diese biometrischen Daten auch zu durchsuchen. Auf diese Weise kann eine unbekannte Person, die in einer Polizeikontrolle keine oder falsche Personalien angibt, mit ihren daktyloskopischen Daten identifiziert werden. Dazu müssen die Betroffenen zuvor im Schengener Informationssystem zur Fahndung ausgeschrieben worden sein. Möglich sind dort Fahndungen zur Festnahme, zur heimlichen Beobachtung, zur Ausreise, zur Verhinderung der Wiedereinreise oder als vermisste Person.

Zuständigkeit beim BKA

Mit Ablauf einer Übergangsfrist von zwei Jahren ist die Nutzung des europäischen „Fingerabdruckidentifizierungssystems“ im SIS II seit dem 28. Dezember 2020 für alle Schengen-Mitgliedstaaten verpflichtend. Jeder neu in die Fahndungsdatenbank eingespeicherte Fingerabdruck soll fortan mit den vorhandenen Daten abgeglichen werden. Die zuständigen Kontaktstellen müssen dafür die technischen Voraussetzungen geschaffen haben. In Deutschland liegt diese Verantwortung beim Bundeskriminalamt (BKA), das zu den ersten Teilnehmer:innen des Systems gehörte.

Inzwischen sind im SIS AFIS fast 300.000 Fingerabdrücke gespeichert. Das teilte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit. Gegenüber 2018 ist dies etwa eine Verdoppelung.

Auch die Anzahl der Personen, die über eine solche Abfrage ermittelt wurden, hat sich nach Einrichtung des Systems zunächst deutlich erhöht. 2019 haben deutsche Polizeibehörden über den Abgleich von Fingerabdrücken insgesamt 9.041 Treffer in der EU-Polizeidatenbank erzielt, (2018: 2.395). Die Zahl ist für das Jahr 2020 auf 5.618 Treffer gesunken. Gründe dafür nennt das Ministerium nicht, möglicherweise liegt der Rückgang an den stark reduzierten Grenzübertritten im Zuge der Corona-Pandemie.

Zukünftig sollen auch Unbekannte gespeichert werden

Die daktyloskopischen Daten werden im SIS II in sogenannten „Fingerabdruckblättern“ abgelegt. Ihre Speicherung erfolgt im proprietären Format des jeweiligen Herstellers, der Austausch wird dann über einen NIST-Standard erledigt. Laut der nun vorliegenden Antwort bewegen sich Falschtreffer im Promillebereich. Demnach wurden 2020 drei deutsche Treffer als „false positive“ erkannt. Diese wurden anschließend an eu-LISA gemeldet.

Herstellerin des SIS AFIS ist die französische IDEMIA. Die Firma ist die europäische Marktführerin im Bereich biometrischer Systeme und installiert im Auftrag der EU-Kommission auch den neuen „gemeinsamen Dienst für den Abgleich biometrischer Daten“. Die Anwendung kostet 300 Millionen Euro und soll Fingerabdrücke und Gesichtsbilder verarbeiten, die von der EU-Kommission in einem „gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten“ zusammengeführt werden. Dieser „Speicher“ wird biometrische Daten aus sechs EU-Datenbanken enthalten.

Bislang können Fingerabdrücke und Gesichtsbilder nur als Anhang zu bestehenden Personendaten im SIS II abgelegt werden. Zukünftig soll es auch möglich sein, eine „unbekannte gesuchte Person“ zu speichern. Dann können Strafverfolgungsbehörden etwa Tatortspuren in das SIS II eingeben. Im zentralen System ist das bereits technisch möglich, nun müssen die Mitgliedstaaten das System national umsetzen.

BKA macht Verbesserungsvorschläge

Zu einem späteren Zeitpunkt soll auch der Austausch von Folgeinformationen verbessert werden. Dabei handelt es sich um das Prozedere nach einem Treffer im AFIS, indem der „besitzende“ Mitgliedstaat auf Anforderung die entsprechenden Daten herausgibt. Hierzu hatte das BKA bereits entsprechende technische Vorschläge gemacht, darunter die Verwendung von einheitlichen Datenformaten und Prozessen.

Neben dem europäischen „Fingerabdruckidentifizierungssystem“ nutzen die deutschen Polizeien auch ein rein nationales AFIS. Dort liegen derzeit 5,3 Millionen Personendatensätze, 2,1 Millionen davon enthalten auch Handflächenabdrücke. Diese nationalen AFIS-Systeme können über den Prümer Beschluss ebenfalls europaweit abgefragt werden.

Im Gegensatz zum SIS II ist es im deutschen AFIS bereits möglich, unbekannte Personen zu speichern. In der Datei sind laut dem Bundesinnenministerium derzeit rund 458.000 ungelöste Tatortspuren gespeichert. Diese Daten könnten per Mausklick in das SIS II übertragen werden, nachdem dort die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen sind.

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Datenstrategie der Bundesregierung: Die Richtung stimmt, aber der Weg ist noch weit

netzpolitik.org - 27 Januar, 2021 - 09:19

Heute stellt die Bundesregierung ihre Datenstrategie vor. Ein gutes Jahr nach einer Anhörung im Kanzleramt beschließt das Kabinett mehr als 200 Einzelmaßnahmen auf über 100 Seiten. Das Papier soll „verantwortungsvolle Datennutzung“ in Deutschland erhöhen und eine „Innovationsstrategie für gesellschaftlichen Fortschritt und nachhaltiges Wachstum“ darstellen, wie es im Untertitel heißt.

Nun ist Fortschritt ein relativer Begriff. Bei der Beurteilung eines solchen Papieres ist immer die Frage, welchen Maßstab man anlegt. Soll man die Datenstrategie an dem messen, was notwendig wäre? Dann muss das Urteil verhalten ausfallen. Über die Grundannahme hinaus, dass Datenteilen zu Wohlstandsgewinnen führt, entwickelt die Strategie keine eigene Vision davon, wie Daten in den Dienst von Gemeinwohl und Demokratie gestellt werden können. Viele treffende Problemanalysen werden nicht in konkrete Maßnahmen übersetzt.

Oder soll man den Beschluss an dem messen, was unter den gegebenen Bedingungen möglich war? Dann darf man durchaus positiv auf das Papier blicken. Denn wenn man die Datenstrategie mit anderen netzpolitischen Projekten der Regierung von Angela Merkel vergleicht, sticht sie auf jeden Fall hervor.

Nicht nur, weil einige der mehr als 200 Maßnahmen durchaus ambitioniert sind: Datenlabore und Chief Data Scientists für Bundesministerien etwa, die Förderung von Forschungsdatenzentren und Zukunftsinfrastrukturen oder eine „Nationale digitale Lehroffensive“ für Datenkompetenz. Nein, einen Fortschritt stellt die Datenstrategie vor allem deshalb dar, weil sie einen gewissen Bruch mit der bisherigen Datenpolitik der Kanzlerin darstellt.

Ein bemerkenswerter Paradigmenwechsel

Statt sich weiter an der Frage festzubeißen, wie Unternehmen an mehr Daten von Bürger:innen kommen können, verschiebt sich mit diesem Papier der Fokus der Aufmerksamkeit. In der Datenstrategie geht es zwar auch noch um personenbezogene Daten, aber in erster Linie geht es darum, wie die Forschung verbessert werden kann, wie Unternehmen und andere Akteure zu Datenkooperationen gebracht werden können und wie der Staat im Umgang mit Daten fit gemacht wird.

Das klingt banal, aber man darf nicht vergessen: Das Papier stammt federführend aus dem CDU-geführten Kanzleramt. Mit dem Wirtschafts-, dem Innen-, dem Infrastruktur- und dem Forschungsministerium halten die Unionsparteien vier der fünf netzpolitisch wichtigsten Ressorts der aktuellen Regierung. Und es ist noch nicht so lange her, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Digitalstaatsministerin Dorothee Bär zur Datenpolitik nicht viel anderes einfiel, als über bremsenden Datenschutz zu lästern und die Menschen aufzufordern, endlich freigiebiger mit ihren Daten zu werden.

Der ewige Konflikt zwischen dem erhofften wirtschaftlichen Potenzial personenbezogener Daten und ihrem Missbrauchspotenzial soll nun offenbar nicht mehr dadurch aufgelöst werden, letzteres einfach zu ignorieren. Stattdessen will die Datenstrategie eine Vereinheitlichung der Rechtslage und Rechtsauslegung erreichen, Forschungs- und Zertifizierungsprojekte für Datentreuhänder und Anonymisierungssysteme fördern sowie Datenschutz durch Technikgestaltung voranbringen. Damit kann man arbeiten. Tatsächlich entspricht es in Ansätzen sogar dem, was wir bei der Sachverständigenanhörung vor einem Jahr gefordert haben: „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“.

Die Datenstrategie benennt in dem Strategiepapier sogar einige zentrale Probleme der Datenökonomie, auf die die Zivilgesellschaft schon lange hinweist: Manipulation und soziale Kontrolle, Diskriminierung und Ausschluss von Teilhabe, Datenmissbrauch und Dark Patterns. Dass Datenschutz und IT-Sicherheit nicht Hindernisse, sondern Grundlage für eine funktionierende Datengesellschaft sind, hat man in einem Kabinettsbeschluss so deutlich wohl noch nicht gelesen.

Auch dem Konzept eines Dateneigentums erteilt die Strategie eine klare Absage. Die umstrittene Idee hatte die Automobilindustrie vor einigen Jahren geschickt bei Merkel und dem damaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt platziert, um sich das Recht zur Monetarisierung von Daten zu sichern, die von modernen Autos und ihren Fahrer:innen erzeugt werden. Datenschützer:innen warnen vor dem Ansatz, weil er eine weitere Kommerzialisierung von persönlichen Daten mit sich brächte und den Grundrechtsschutz einschränken würde – mit Erfolg.

Kluge Analysen übersetzen sich nicht in Maßnahmen

So weit also zum Fortschritt im Verhältnis zum Status Quo. Eine aus zivilgesellschaftlicher progressive Datenpolitik und eine Vision von einer gemeinnützigen Datenkultur ist damit allerdings noch nicht gemacht. Denn so bemerkenswert der eingeschlagene Weg ist: Konsequent zu Ende geht die Bundesregierung ihn nicht.

Die klugen Analysen zu den Schattenseiten der Datenökonomie etwa übersetzen sich kaum in konkrete Maßnahmen. Nur ein Beispiel: Zwar wird im Text die Notwendigkeit benannt, Beschaffungsrichtlinien für die öffentliche Hand so anzupassen, dass datenschutzfreundliche Technik bevorzugt wird, eine konkrete Maßnahme findet sich dort aber nicht.

Während die Unterkapitel zum Datenteilen für die Wirtschaft etliche Maßnahmen enthalten, hat man sie im Bereich zur Teilhabe schnell überblickt. Das Arbeitsministerium will zu Preisdiskriminierung forschen und das Justizministerium soll prüfen, ob Diskriminierung bei algorithmenbasierten Entscheidungen entgegengewirkt werden kann, indem man Anforderungen für Trainingsdaten definiert.

Das ist nicht falsch, aber es liegen längst viel weitergehende und konkretere Vorschläge auf dem Tisch, um die so treffend beschriebenen Schattenseiten zu bekämpfen. Damit bestätigt sich, was viele längst geahnt haben: Die zahlreichen konkreten Vorschläge der Datenethikkommission werden, wie so viele Empfehlungen hochrangiger Gremien vorher, wohl in der Schublade verschwinden.

Keine Vision von einer digitalen Zivilgesellschaft

Am Ende bleibt die Datenstrategie ein in erster Linie wirtschaftspolitisches Papier. Wenig überraschend ist, dass dabei ein Widerspruch nicht thematisiert, der die deutsche Netzpolitik seit Jahren prägt: Mit dem Innenministerium ist das gleiche Ministerium für die Sicherheit der Dateninfrastrukturen zuständig, das diese mit Geheimdiensten und staatlichem Hacking fortlaufend untergräbt. Vertrauen schafft man so nicht.

Noch dünner ist die Strategie nur dort, wo es konkret um die Zivilgesellschaft geht, also um mögliche Unterstützung für Vereine, Nichtregierungsorganisationen, Hack-Spaces, Datenjournalist:innen oder gemeinwohlorientierte Datenprojekte. Das Familienministerium soll mit einem Civic Data Lab den Datenaustausch im gemeinnützigen Sektor schaffen. Das Forschungsministerium soll sich stärker um Citizen Science bemühen. Und die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege sollen bei der Digitalisierung unterstützt werden.

Das ist nicht nur im Verhältnis zu den Maßnahmen wenig, mit denen die Regierung das Datenwesen in Forschung und Wirtschaft fördern will. Von einer digitalen Zivilgesellschaft hat diese Bundesregierung offenbar keine Vision. Das ist schade für all die vielen Menschen und Initiativen, die schon heute überall im Land mit Daten an einer besseren Zukunft arbeiten.

Ein Chief Data Scientist macht noch keinen Fortschritt

Umso mehr wird der Erfolg der Datenstrategie deshalb daran zu messen sein, ob es gelingt, eines ihrer wichtigsten Versprechen umzusetzen: Den Staat zum Vorreiter zu machen. Auch hier überzeugt zunächst die vorangestellte Problemanalyse: „Die Bund-Länder-Plattform GovData.de, die eine Übersicht über vorhandene offene Datensätze gewährt, entwickelt sich nicht ambitioniert genug.“ Bis heute rangiert Deutschland im internationalen Vergleich bei Open Data bestenfalls im Mittelfeld.

Die geplanten Chief Data Scientists und Datenlabore für jedes Bundesministerium mögen ebenso wie die Fortbildungen der neuen Digitalakademie für die Verwaltung dazu beitragen, Datenanalysen und damit evidenzbasiertes Regieren im Bund voranzubringen. Um es klar zu sagen: Wenn auch nur die Hälfte von dem vernünftig umgesetzt wird, was hier versprochen wird, ist das im Verhältnis zum Status Quo ein Quantensprung.

Doch auch diesen Weg geht die Datenstrategie nicht zu Ende. Dass Ministerien effizienter mit Daten arbeiten, führt noch nicht automatisch zu einer besseren Politik. Teilhabe und Demokratie werden durch offene Daten gefördert. Der einfachste Weg, den Staat hier zum Vorreiter zu machen, wäre ein Transparenzgesetz gewesen. Stattdessen aber wird es nur ein zweites Open-Data-Gesetz geben und das Versprechen, dass das GovData-Portal dieses Mal wirklich mit mehr Daten befüllt wird.

Das wäre ein Fortschritt, nur eben nicht weit genug.

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Norwegen: Dating-App Grindr drohen zehn Millionen Euro Strafe

netzpolitik.org - 26 Januar, 2021 - 18:01

Ein Jahr nach der Beschwerde norwegischer Verbraucherschützer:innen gegen das Unternehmen Grindr ist es soweit: Die norwegische Datenschutzbehörde Datatilsynet kündigt an, eine Strafe in Höhe von 100 Millionen norwegischen Kronen für Grindr verhängen zu wollen, das entspricht fast 10 Millionen Euro. Das Unternehmen habe gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen und Daten von Nutzer:innen ohne Rechtsgrundlage weitergegeben.

Grindr ist eine, insbesondere bei homo- und bisexuellen Männern beliebte Dating-App aus den USA, die auch in Europa viel genutzt wird. Das Unternehmen beschreibt sich selbst als größtes Soziales Netzwerk für homo- bi-, transsexuelle und queere Menschen, insgesamt nutzen 13 Millionen Personen monatlich die App. Den Jahresumsatz des Unternehmens schätzen die norwegischen Datenschützer auf 100 Millionen US-Dollar, die Strafe entspräche somit beinahe 10 Prozent des Jahresumsatzes.

Verbraucherschützer:innen aus Norwegen veröffentlichten im Januar 2020 einen umfassenden Bericht, der den Umgang verschiedener beliebter Apps mit den Daten der Nutzenden untersuchte. Es stellte sich heraus, dass unter anderem Tinder, Grindr und OKCupid personenbezogene, intime Daten für Werbezwecke an Dritte weitergaben. Die Weitergabe, sowie die Erhebung der Daten ohne Einwilligung der Nutzenden verstößt gegen die DSGVO.

Europaweite Kritik an Dating-Apps

Der Bericht, von Forbrukerrådet, hat zu europaweiten Aufrufen von Datenschützer:innen an nationale Behörden geführt, die norwegische Behörde zu unterstützen. Auch die deutsche NGO Digitale Gesellschaft verfasste einen offenen Brief mit dem Appell, gegen Apps wie Grindr sowie AdTech-Plattformen vorzugehen.

Grindr geriet bereits in der Vergangenheit in die Kritik, weil es Informationen zum HIV-Status mit Dritten geteilt hatte. Dabei gehören Gesundheitsdaten wie auch Informationen über die sexuelle Orientierung nach DSGVO zu den besonders schützenswerten Daten.

Das Unternehmen hat bis zum 15. Februar Zeit, auf die Ankündigung der norwegischen Datenschutzbehörde zu reagieren. Bereits heute hat das Unternehmen laut NTB bekanntgegeben, mit rechtlichem Beistand an einer Antwort zu arbeiten. Die Datenschutz-NGO noyb.eu, die an der Beschwerde beteiligt war, hält es für unwahrscheinlich, dass Grindr mit einem Einspruch das Ergebnis ändern könnte.

Es ist nicht der erste Fall einer Datenschutz-Strafe nach der DSGVO in Norwegen. In dem Nicht-EU-Land gelten die EU-Datenschutzregeln seit 2018, ebenso wie für Island und Liechtenstein. Bereits in diesem Jahr sind dort sechs Bußgelder wegen Datenschutzverstößen verhängt worden.

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Gerichtsurteil: Mit Rollos und Mülltüten gegen Videoüberwachung bei Demonstrationen

netzpolitik.org - 26 Januar, 2021 - 17:27

Alle Videokameras am Bremer Hauptbahnhof bekommen physische Blicksperren, damit Demonstrationen ohne Angst vor Überwachung stattfinden können. Wie der Weser Kurier berichtete, reagiert die Stadtregierung mit den 260.000 Euro teuren Maßnahmen präventiv auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen.

Der Bremer Hauptbahnhof gilt als sogenannter besonderer Kontrollort mit einem erhöhten Kriminalitätsaufkommen. Im Mai 2019 wurden dort deshalb für 2,5 Millionen Euro 52 hochauflösende Kameras installiert, um Verbrechen besser nachverfolgen zu können oder ganz abzuschrecken.

Bedenken um die Privatsphäre der Passant:innen wollte man mit entsprechenden Maßnahmen zuvorkommen. Die Aufnahmen werden nach 48 Stunden gelöscht, sofern keine Beweise gesichert werden müssen; schwarze Balken über „Private Zones“ wie Gastronomie und Hotels sollen weiteren Schutz bieten. Um friedliches Demonstrieren ohne Angst vor Überwachung zu ermöglichen, werden die Kameras bei angemeldeten Versammlungen einfach ausgeschaltet. So zumindest das Konzept.

Auch ausgeschaltete Kameras könnten einschüchtern

Diese Maßnahmen muss die Bremer Regierung jetzt erweitern. Hintergrund der Entscheidung ist ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen vom März 2020. Das OVG hatte in letzter Instanz eine Anordnung bestätigt, die sich mit einer Demonstration in Köln befasste. Dort wurde die Polizei angewiesen, Bildaufnahmen bei laufenden Versammlungen „z.B. durch das Verhüllen mit einer Mülltüte oder durch das Verwenden einer blickdichten Folie“ unmöglich zu machen. Ein Abschalten der Überwachungskameras sei nicht genug, urteilte damals das Verwaltungsgericht Köln.

„Das Bewusstsein, dass die Teilnahme an einer Versammlung in dieser Weise festgehalten wird, kann Einschüchterungswirkungen haben“, schreibt nun das Oberverwaltungsgericht in Münster. Wenn also nachvollziehbar vermutet werden kann, die Teilnahme an einer Demonstration wird überwacht, ist das bereits ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Egal, ob tatsächlich gefilmt wird oder nicht.

Am Bremer Hauptbahnhof sollten eigentlich Schilder Demonstrant:innen darauf aufmerksam machen, dass die Kameras bei Demonstrationen ausgeschalten werden. Diese Maßnahme alleine reicht aber dementsprechend nicht aus. Denn für Betroffene ist nicht klar ersichtlich, dass die Kameras tatsächlich nicht filmen.

Kameras werden vorsorglich nachgerüstet

Die Lösung für den Bremer Hauptbahnhof ist nun das Anbringen mechanischer Abdeckungen für die Kameras. Einige davon lassen sich mit einer „Privacy Shield“ genannten Rollo-Abdeckung des Herstellers nachrüsten, bei anderen sollen die Kameraobjektive nach innen rotieren. Acht Geräte müssen ganz ausgetauscht werden. Danach soll für alle klar ersichtlich sein, wenn keine Kameras auf Demonstrant:innen gerichtet sind.

Unmittelbar mit der Situation in Bremen hat der Beschluss des OVG in Nordrhein-Westfalen nichts zu tun. Derzeit liegt im Stadtstaat keine entsprechende Klage vor, die könnte aber jederzeit kommen – mit absehbaren Folgen. „Im Grunde haben wir keine Chance und würden vor Gericht Schiffbruch erleiden“, zitiert der Weser Kurier den Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).

Auslöser war eine Anfrage der Bremer Grünen-Fraktion aus dem Juli 2020. Wie Mustafa Öztürk, der innenpolitische Sprecher der Grünen, netzpolitik.org mitteilte, wollte man wissen, wie die Entscheidung des OVG auf Bremen umzulegen wäre. Der Beschluss zur Umrüstung folgte im November.

Bahnhöfe in ganz Deutschland könnten betroffen sein

Gemeinsam mit der Interpretation des OVG zeichnet sich durchaus ein Trend ab. Allein zwei Tage vor dem erwähnten Beschluss hieß es vom OVG in einem weiteren: „Die Beobachtung einer Versammlung im Kamera-Monitor-Verfahren stellt grundsätzlich einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG dar“. Die Entscheidungen beziehen sich dabei auf eine Reihe aussagekräftiger Beschlüsse anderer Oberverwaltungsgerichte und des Bundesverfassungsgerichts.

Die Entwicklung gibt Kritiker:innen von Videoüberwachung also weiteres Rüstzeug an die Hand, denn ähnliche Situationen gibt es in ganz Deutschland. Laut einer Anfrage der Linken von 2018 überwachen an über 900 Bahnhöfen Videokameras den öffentlichen Raum. Heute dürften es deutlich mehr sein. Sollten andere Landesregierungen ebenfalls zu dem Schluss kommen, dass vorhandene Kameras die Versammlungsfreiheit einschränken, könnten also noch weitaus mehr Kameras in den nächsten Jahren einen Rollo vorgeschoben bekommen.

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Staatstrojaner im Gesetzentwurf: Mehr Befugnisse zur heimlichen „Online-Durchsuchung“

netzpolitik.org - 26 Januar, 2021 - 14:18

Die Bundesregierung möchte die Befugnisse zum Einsatz von Staatstrojanern nochmals erweitern. Diesmal geht es um die Form des staatlichen Hackens, die behördenseitig als „Online-Durchsuchung“ bezeichnet wird. Gemeint ist damit, ein elektro­nisches System heimlich nach verdächtigen Daten zu durchsuchen, was mit einer Spionagesoftware durchgeführt wird. Der Regierungsentwurf (pdf) für das Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung (StPO) ist seit einigen Tagen verfügbar.

Die „Online-Durchsuchung“ ist in § 100b StPO Abs. 1 geregelt, der nun erweitert werden soll. Die für das Jahr 2019 verfügbaren Zahlen zu den Verfahren, in denen ein Einsatz des Staatstrojaners nach dieser Norm angeordnet wurde, sind überschaubar: In 32 Fällen wurde eine „Online-Durchsuchung“ angeordnet oder eine bestehende Anordnung verlängert, wie beim Bundesjustizamt (pdf) für das Jahr 2019 nachzulesen ist. Tatsächlich durchgeführt wurde das seit 2017 erlaubte verdeckte staatliche Hacking in Form der „Online-Durchsuchung“ im letzten Jahr bundesweit in zwölf Fällen, soweit es die Strafverfolgung angeht.

Der Bundestag und der Bundesrat müssen noch hinzugezogen werden, ehe der Entwurf Gesetz werden kann. Neue Delikte könnten dann den Straftatenkatalog erweitern, bei dem der „große Staatstrojaner“ zum Einsatz kommen darf. Vorgesehen für diese Erweiterung sind folgende Delikte, die gewerbs- und bandenmäßig oder für den Geheimdienst einer fremden Macht durchgeführt werden: Menschenhandel, Computerbetrug, Zwangsprostitution und Zwangsarbeit sowie Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Auch das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) soll in die Liste aufgenommen werden, da der § 4 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b NpSG den „Grundtatbestand bei der Abgabe an Minderjährige zum Verbrechen qualifiziert“. Damit werde „ein Gleichlauf zu den Ermittlungsmöglichkeiten bei Straftaten nach dem BtMG hergestellt“, da in der aktuellen Fassung Straftatbestände aus dem Betäubungsmittelgesetz bereits enthalten sind.

Die geplante Ausweitung der ohnehin nicht eben kurzen Liste des Straftatenkatalogs schiebt das staatliche Hacken weiter in Richtung Normalität beim heimlichen Infiltrieren von Computern oder Smartphones, die einer Gewöhnung an diese problematische Maßnahme Vorschub leistet.

Kosten der „Online-Durchsuchung“

Für die Erweiterung der Befugnisse zum Hacken wird ein „moderat erhöhter Erfüllungsaufwand für Bund und Länder“ angenommen. Für die „fachliche Durchführung der Online-Durchsuchung“ plant die Regierung einen Aufwand von knapp einer Viertelmillion Euro (230.458 Euro) für die Zollverwaltung als Behörde des Bundes. Für diesen „jährlichen Erfüllungsaufwand“ wird im Bereich Ermittlungsverfahren in der Zollverwaltung mit fünf Staatstrojanereinsätzen jährlich kalkuliert, so die „vorläufige Schätzung“. Die Zollverwaltung wird für diese Einsätze mit der obigen geschätzten Summe das Fachpersonal bezahlen.

Was eine „Online-Durchsuchung“ pro Einsatz kostet, wird allerdings als unbekannt angegeben: „Zahlen zu den Kosten der Online-Durchsuchung wurden nicht erhoben.“ Ein „erheblicher technischer Aufwand“ sei aber erforderlich, weswegen „die Kosten einer Online-Durchsuchung mindestens mit denen einer Wohnraumüberwachung vergleichbar sind“. Diese werden mit etwas über zwanzigtausend Euro pro Maßnahme angegeben. Nach Schätzungen der Bundesregierung wird die Erweiterung des Straftatenkatalogs wohl zwei weitere Staatstrojanereinsätze zur Durchsuchung der Speicher der infizierten Systeme pro Jahr zur Folge haben.

Warum die nochmalige Ausweitung?

Viele Worte macht der Entwurf nicht, wenn es an die Gründe zur Erweiterung des Straftatenkatalogs geht. Er würde eben „an die Bedürfnisse der Praxis angepasst“. Eine Begründung für den Einsatz der „Online-Durchsuchung“ kann sich aber nicht darauf stützen, dass ein Staatstrojaner vielleicht praktisch oder hilfreich bei Ermittlungen sein könnte, sondern er muss sich als zwingend notwendig erweisen. Dazu jedoch schweigt sich der Entwurf aus.

Man muss immer wieder daran erinnern: Das Bundesverfassungsgericht hat ein explizites Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme geschaffen, in das schon bei der Ausdehnung der Staatstrojanerbefugnisse 2017 in eklatanter Weise eingegriffen wurde. Die Sicherung der Vertraulichkeit und Integrität unserer IT-Systeme ist heute angesichts einer strukturellen Krise in der IT-Sicherheit noch mehr als vor einigen Jahren ein drängendes gesellschaftspolitisches Anliegen. Die nochmalige Ausweitung der Eingriffsermächtigungen für Zwecke der Strafverfolgung leistet hier einen Bärendienst.

Die „Online-Durchsuchung“ wird in dem Entwurf behandelt, als sei sie eine Ermittlungsmethode wie jede andere: Kein Wort mehr über die schwierigen Fallstricke beim staatlichen Hacken. Doch die alten Probleme beim Staatstrojanereinsatz bleiben: Wie begegnet man dem Risiko einer Beweismittelveränderung, wie sind die Erfahrungen nach den erfolgten Einsätzen? Ganz ausschließen kann man dieses Risiko nie, aber wie kann es wenigstens so gering wie möglich gehalten werden? Der Schlüssel dazu ist eine reproduzierbare Protokollierung jeder Veränderung auf dem ausspionierten informationstechnischen System über den gesamten Verlauf der Maßnahme. Im Rahmen der Strafverfolgung ist die forensisch zu sichernde Beweiserhebung einziger Zweck der ganzen Hackübung, daher bleibt diese Frage zentral.

Aber viele weitere Fragen stellen sich zusätzlich, etwa: Wie kann verhindert werden, dass eine Zielperson feststellt, dass auf ihrem Computer, Smartphone oder gar Fahrzeug eine Spionagesoftware installiert ist? Und wie können nach Ende der Spionage alle eingebrachten Komponenten des Trojaners wieder rückstandslos vom System entfernt werden? Dazu ist praktisch bisher zu wenig bekannt. Auch die Beschaffung der für den Staatstrojanereinsatz nötigen Sicherheitslücken ist nach wie vor nebulös, obwohl damit viele technische und nicht-technische Folgeprobleme verbunden sind.

Und auch die Frage der Vorbeugung gegen Missbrauch bleibt auf der Tagesordnung. Der Missbrauch solch mächtiger Ermittlungsinstrumente ist ja keine theoretische Problematik. Schon Anfang des Jahres 2012 kam raus, dass beim Bundeskriminalamt ein solcher Missbrauch im Rahmen eines Trojanereinsatzes stattgefunden hatte: Die Beamten fertigten Telefonsex-Mitschnitte und speicherten sie rechtswidrig. Der damalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hatte dies in einem geheimen Bericht vermerkt, der dann seinen Weg an die Öffentlichkeit fand. Das BKA hatte mit dem Trojaner den höchstpersönlichen Mitteilungen nicht nur zugehört und sie aufgezeichnet, sondern die Sex-Gespräche auch noch transkribiert. Das Erstellen der Sex-Aufzeichnungen war ein doppelter Eingriff in den sogenannten Kernbereich privater Lebensgestaltung, also die besonders geschützte Intimsphäre von Menschen.

Dass die Öffentlichkeit von solchen Rechtsbrüchen überhaupt erfährt, ist beim heimlichen staatlichen Hacken eigentlich nicht vorgesehen. Und eine Überprüfung, ob die erweiterten Eingriffsermächtigungen im Gesetz tatsächlich sinnvoll sind, hat die Bundesregierung gar nicht erst geplant: „Eine Evaluierung soll nicht erfolgen.“

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Verschlusssache Prüfung: FragDenStaat und Wikimedia Deutschland fordern Veröffentlichung von Abschlussprüfungen

netzpolitik.org - 26 Januar, 2021 - 12:00

Max Kronmüller macht seinen Bundesfreiwilligendienst bei FragDenStaat und koordiniert die Kampagne „Verschlusssache Prüfung“.

Um sich auf Abschlussprüfungen vorzubereiten, sind Übungen mit Vorjahresaufgaben hilfreich. Die Schüler:innen können sie jedoch selten öffentlich einsehen, sondern müssen sie von den Verlagen als Übungsheft kaufen – obwohl die Aufgaben mit Steuergeldern erstellt wurden. FragDenStaat und Wikimedia Deutschland starten heute die Kampagne Verschlusssache Prüfung und fordern zusammen mit Schüler:innen die Veröffentlichung von Abschlussaufgaben.

Es gibt noch viel zu tun

Angefangen hatte es 2019 mit der Kampagne FragSieAbi. Über die Kampagnenseite können Schüler:innen Informationsfreiheitsanfragen an ihr Kultusministerium stellen, um Abituraufgaben der Vorjahre zu erhalten. In der Folge haben sich einige Bundesländer wie Niedersachsen entschlossen, diese selbstständig zur Verfügung stellen, statt auf einzelne Anfragen einzugehen – ein Erfolg!

Viele Länder stellen sich aber selbst nach jahrelangen Forderungen von Schüler:innen quer. Aus Baden-Württemberg kommt weiterhin keine Reaktion – dort sind Prüfungsaufgaben aus dem Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen und es ist in absehbarer Zeit nicht geplant, sie zu veröffentlichen. Wie in einigen anderen Ländern auch gibt es zwar die Möglichkeit, diese in den Schulen einzusehen. Dass das geht, war zumindest aber an meiner eigenen Schule nicht bekannt und ist besonders während des Homeschoolings nicht gerade Schüler:innen-freundlich.

In Hamburg hat sich die Lage seitdem sogar verschlechtert: Das Hamburgische Transparenzgesetz wurde geändert, sodass Prüfungsaufgaben nicht mehr angefragt werden können. Grund genug, nochmal nachzulegen. Unter dem Namen “Verschlusssache Prüfung” startet die Kampagne neu und zwar dieses Mal nicht nur mit Abitur-, sondern mit allen zentralen Abschlussaufgaben. Bereits durch die Ankündigung der Kampagne und den Austausch mit den Kultusministerien konnte etwas erreicht werden: Niedersachsen baut seine Vorreiterposition weiter aus und veröffentlicht nun alle Abschlussprüfungen. Auch Bremen folgt, einige Aufgaben sind bereits einsehbar, nach und nach sollen mehr hinzukommen. Auch Schleswig-Holstein arbeitet an einem Bildungsportal.

Problemzone Klausurheberrecht

Berlin, Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern streben grundsätzlich auch eine Veröffentlichung an, sehen jedoch ein Problem beim Urheberrecht. Literarische Texte für die Deutschprüfung oder historische Quellen für Geschichte sind oftmals nur für den Zweck der Prüfung lizenziert. Nur selten werden gemeinfreie Materialien verwendet. Als Zwischenlösung prüfen die Länder derzeit, ob sie geschwärzte Versionen veröffentlichen können. Zwar lassen sich die Inhalte oft leicht im Internet finden, zufriedenstellend ist das jedoch nicht. Das grundlegende Problem bleibt: Das Urheberrecht sieht keine Ausnahmen für Bildungszwecke vor.

Bayern stellt inzwischen auch einige Abschlussprüfungen online, jedoch nur für wenige Fächer. Für den mittleren Schulabschluss (Realschule) finden sich auf der Plattform Mebis bisher nur Aufgaben für Mathematik, Physik und Werken. In Sachsen gibt es ein geschütztes Portal, über das Schüler:innen vergangene Prüfungen herunterladen können, in Berlin ist das für Lehrer:innen ebenfalls möglich.

Kleine Kriegserklärung an Freies Wissen: Lerninhalte zum Kaufen. Als Ergänzung super, aber warum sind auch die mit Steuermitteln erstellten Aufgaben kostenpflichtig? - Alle Rechte vorbehalten Stark Enorme Ungleichheit bei Bildung

Durch die Veröffentlichung von Prüfungsaufgaben wird die Vorbereitung zugänglicher und unabhängiger vom Geldbeutel. Noch immer haben in Deutschland die finanziellen Mittel des Elternhauses Einfluss auf die Bildungschancen der Schüler:innen. Homeschooling verschärft die Lage noch weiter.

Für meine Abiturvorbereitung letztes Jahr habe ich, so wie viele weitere aus meinem Jahrgang, mir Lernhilfen vom Marktführer STARK-Verlag gekauft. Diese enthalten primär die Original-Abituraufgaben der letzten Jahre sowie die zugehörigen Lösungen. Knapp 15 Euro kostete jedes Exemplar, bei drei bis fünf schriftlichen Prüfungen kann das schnell teuer werden. In vielen Ländern ist dies jedoch die einzige Möglichkeit, an die Übungsaufgaben heranzukommen. Rückblickend wäre mein Abitur vermutlich deutlich schlechter ausgefallen, hätte ich mich nicht mit alten Prüfungsaufgaben vorbereitet.

Das genannte Unternehmen bietet für viele Abschlüsse und Länder solche Bücher an, die jährlichen Cashcows sind Lernhilfen zur Prüfungsvorbereitung: Ganze 77 Prozent machte die sogenannte „Rote Reihe“ 2019 laut dem Jahresabschluss im Bundesanzeiger am Gesamtgeschäft aus. Um Schüler:innen finanziell zu entlasten, schlug der Verlag auf Anfrage vor, dass Kultusministerien Schullizenzen der Bücher erwerben könnten. Statt die Aufgaben an Verlage zu verkaufen, um sie danach wieder einzukaufen, könnten die Länder aber auch einfach selbst ihre Materialien bereitstellen.

Her mit den Aufgaben!

Die Kampagne möchte Schüler:innen, Eltern, Lehrpersonen und alle Interessierten an offener Bildung dazu anregen, Anfragen zu stellen, damit Prüfungsaufgaben endlich öffentlich werden. Auf der Kampagnenseite muss man dazu lediglich Bundesland, Fach und Jahr auswählen, die entsprechende Anfrage wird automatisch erstellt. Fragt außerdem bei eurem Kultusministerium nach, wieso die Aufgaben immer noch eine Verschlusssache sind und übt zusammen mit FragDenStaat und Wikimedia Deutschland Druck auf die Bildungspolitik aus!

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Kindesmissbrauch und Terrorismus: Mehr filtern, weniger verschlüsseln

netzpolitik.org - 26 Januar, 2021 - 06:57

Eine einst für terroristische Inhalte ins Leben gerufene Datenbank mit digitalen Fingerabdrücken soll künftig auch Darstellungen von Kindesmissbrauch aus dem Netz filtern. Das gab gestern die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auf einer Sitzung des EU Internet Forum bekannt. Zudem bereite sie ein neues Gesetz vor, das auf verschlüsselte Messenger-Nachrichten abziele, kündigte die schwedische Kommissarin an, ohne weitere Details zu nennen.

Beide Maßnahmen haben laut Johansson den Umgang mit Kindesmissbrauchsinhalten im Internet im Blick und sollen bereits bestehende Mittel ergänzen. Anbieter wie Facebook beklagen derzeit Rechtsunsicherheiten, wenn sie Inhalte auf ihren Diensten freiwillig auf einschlägiges Material sichten.

Ein Ende letzten Jahres in Kraft getretener EU-Kodex für elektronische Kommunikation stellt solche Internet-Anbieter mit herkömmlichen Telekommunikationsdiensten gleich und erhöht für sie die Anforderungen an den Datenschutz. Eine gesetzliche Regelung, wie sie etwa die E-Privacy-Verordnung schaffen könnte, lässt jedoch bis heute auf sich warten.

In den letzten Monaten seien Meldungen über Kindesmissbrauchsinhalte um rund 50 Prozent gesunken, beklagte Johansson. Bis auf weiteres setzt etwa Facebook die Durchleuchtung von Inhalten auf derartiges Material aus, im Unterschied zu Google oder Microsoft.

Gegen letztere beiden Unternehmen hat der EU-Abgeordnete Patrick Breyer kürzlich Datenschutzbeschwerden eingereicht. „Den US-Konzernen fehlt der Respekt vor dem digitalen Briefgeheimnis, das in Europa ein Grundrecht ist“, teilte der Pirat in einer Pressemitteilung mit. Hier müsse rasch eine Lösung her, um die aktuelle Rechtsunsicherheit zu beseitigen, sagte Johansson.

Ausgangspunkt ISIS-Propaganda

Das EU Internet Forum wurde vor rund sechs Jahren von der EU ins Leben gerufen, am Tisch sitzen neben der EU-Kommission Behörden wie Europol und große Plattformbetreiber wie Facebook und Google. Im Visier der Runde standen ursprünglich terroristische Inhalte im Internet, vor allem Propaganda des damals umtriebigen sogenannten Islamischen Staates (ISIS).

Das Forum legte den Grundstein für das „Global Internet Forum to Counter Terrorism“ (GIFCT) und seine Datenbank mit digitalen Fingerabdrücken von mutmaßlich terroristischen Inhalten. Gemeinsam betrieben von den großen Anbietern Facebook, Microsoft, Facebook und Twitter, haben sich mittlerweile über ein Dutzend Betreiber daran angeschlossen, darunter Reddit, Amazon und Dropbox.

Inzwischen enthält die Datenbank über 300.000 sogenannter „Hashes“. Sie dienen Uploadfiltern als Grundlage, das erneute Hochladen dieses Materials zu unterbinden. Mangelnde demokratische Kontrolle sowie das Entstehen von „Inhaltekartellen“ haben in der Vergangenheit zu scharfer Kritik von Menschenrechtsorganisationen an diesem Ansatz geführt.

Befürchtet wurde zudem eine Ausweitung auf andere Inhalte, wie es unter anderem Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU bereits 2018 gefordert hatte. In einem Brief an die EU-Kommission forderte Seehofer eine Evaluation des Ansatzes und gegebenenfalls um eine Erweiterung „um Maßnahmen zur Bekämpfung kinderpornografischer Inhalte und sonstiger rechtswidriger Inhalte“. Dies ist nun offenkundig eingetreten.

Inhalte oft schwer zu beurteilen

Die Hash-Datenbank des GIFCT wird flankiert von der Ende letzten Jahres fertig verhandelten EU-Verordnung gegen terroristische Inhalte im Internet. Zwar enthält sie nicht mehr gegebenenfalls behördlich angeordnete Uploadfilter, wie es die EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte. Der Druck auf die Plattformen, freiwillig nach solchen Inhalten zu suchen und sie auszusieben, hat jedoch kaum nachgelassen.

Allerdings sei es nicht einfach, terroristische Inhalte zu monitoren und zu beurteilen, was legal und was illegal ist, sagte der portugiesische Innenminister Eduardo Cabrita, dessen Land seit Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Ähnlich sei es bei mutmaßlichen Missbrauchsdarstellungen, sagte der Sozialdemokrat. Auch das Problem, wenn Ermittler nicht auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können, werde nicht einfach zu lösen sein, mahnte Cabrita. Hier müsse man sich zunächst auf „gemeinsame Definitionen und Leitlinien“ einigen.

Ein EU-Krisenprotokoll, das derzeit weiterentwickelt wird, solle nur in „außerordentlichen Situationen“ zum Zug kommen, so der Portugiese. Aber es könne zu einem „fundamentalen Mechanismus“ werden, um kollektiv und rasch auf Terroranschläge wie dem in Wien zu reagieren.

Putschversuch und Deplatforming

Johansson zeigte sich erfreut über den Abschluss der Verhandlungen zu Terrorinhalten, auch wenn sich die Kommission nicht vollständig durchsetzen konnte. Die EU-Verordnung, die dieses Jahr in Kraft treten soll, sei wichtig, werde aber „nicht alle Probleme lösen“. Angesichts des blutigen Sturms auf das US-Kapitol, bei dem rechte Extremisten die Zertifizierung des US-Wahlsiegers Joe Biden verhindern wollten, stellten sich weitreichende Fragen, so Johansson.

„Das Internet gibt Menschen eine Stimme, verbindet und einigt Menschen“, sagte Johansson. „Aber es gibt auch Demagogen eine Stimme und mobilisierte einen Mob in Washington“. Monatelang hatte der Ex-Präsident Donald Trump mit allen Mitteln, darunter seinem Twitter-Account, versucht, das Wahlergebnis umzustürzen. Von Trump und anderen Republikanern angefeuert, planten rechte Gruppen über das Internet den letztlich erfolglosen Putschversuch, der fünf Todesopfer zur Folge hatte.

Als Konsequenz nahm Twitter in Eigenregie Trump sein digitales Megaphon weg, Infrastrukturanbieter entzogen der weitgehend unmoderierten rechten Nischenplattform Parler die technische Grundlage. Die Internet-Dienste hätten damit Verantwortung übernommen, sagte Johansson, allerdings: „Freiwilliges Handeln ist gut und muss weiter verfolgt werden, aber es ist nicht genug“.

„Regierungen haben auch eine Verantwortung“, so Johansson weiter. Nur Politiker, die gewählten Parlamenten Rede und Antwort stehen könnten, sollten entscheiden, was legal ist und was illegal – und nicht private Unternehmen, sagte Johansson. Die EU müsse nun in dieser globalen Debatte eine Vorreiterrolle einnehmen, wie es etwa bei der Datenschutz-Grundverordnung der Fall ist.

Paradoxerweise erwähnte Johansson aber den Gesetzentwurf für digitale Dienste mit keinem Wort, der viele dieser schwierigen Fragen demokratisch beantworten könnte. Eine Lösung müssten, neben der EU-Kommission, „nationale Regierungen, Europol, Internet-Unternehmen, das GIFCT und die Vereinten Nationen“ gemeinsam entwerfen.

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Gesetzentwurf: Große Koalition versucht, die Bestandsdatenauskunft in die Verfassung zu pressen

netzpolitik.org - 25 Januar, 2021 - 17:57

Tag für Tag fragen über hundert staatliche Stellen Bestandsdaten bei Anbietern ab, um Nutzer:innen zu identifizieren. Polizei und Geheimdienste ermitteln Inhaber von Telefonnummern automatisiert über die Bundesnetzagentur, 16 Millionen Mal im Jahr. Bei IP-Adressen und „Telemedien“ fragen die Sicherheitsbehörden manuell die Anbieter von E-Mails, Messengern oder sozialen Medien.

Das zugrundeliegende Gesetz von 2013 hat das Bundesverfassungsgericht im Mai als verfassungswidrig eingestuft. Daher haben Bundesregierung und Große Koalition ein neues Gesetz zur Bestandsdatenauskunft entworfen, das schon am Donnerstag beschlossen werden soll.

Wenn das Gesetz nicht wieder in Karlsruhe scheitern soll, muss die Große Koalition den Entwurf noch ändern. Das hatte bereits der Jurist Mayeul Hiéramente in einem Gastbeitrag festgestellt. Und das sagten heute mehrere Sachverständige bei einer Anhörung im Innenausschuss.

IP-Adressen und Vorratsdaten

Jura-Professor Matthias Bäcker bescheinigte dem Entwurf mehrere Probleme, darunter die Zuordnung von dynamischen IP-Adressen zu Anschlussinhaber:innen.

Nach dem neuesten Urteil des Europäischen Gerichtshofs können Anbieter zur Speicherung von IP-Adressen verpflichtet werden, aber diese Vorratsdaten dürfen nur zum „Schutz der nationalen Sicherheit, Bekämpfung schwerer Kriminalität und Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit“ abgefragt werden.

Der Gesetzentwurf erlaubt die Datenübermittlung jedoch bei sämtlichen Straftaten statt nur schweren sowie „bei Rechtsgütern von hervorgehobenem Gewicht“ statt nur erheblichem oder gar überragendem Gewicht.

Bäcker: „Keine dieser Anforderungen genügt den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, was dazu führt, dass diese Regelung in Verbindung mit der Vorratsdatenspeicherung nicht in Ordnung ist.“

Kommunikation und Medien

Ein grundlegendes Problem ist, dass der Gesetzentwurf die Daten von Telekommunikation und Telemedien gleich behandelt. Telekommunikation ist beispielsweise klassische Telefonie oder ein Internet-Anschluss, dafür gibt es das Telekommunikationsgesetz. Telemedien sind Internet-Dienste wie E-Mail, Messenger und soziale Medien, die regelt das Telemediengesetz.

Laut Bäcker sind Telemediendaten sensibler als Telekommunikationsdaten, deshalb brauchen sie auch einen höheren Schutz. Darüber hinaus müssen auch innerhalb von Telemedien Nutzungsdaten oder sogar Inhaltsdaten weit besser geschützt werden als Bestandsdaten. Bäcker: „In diesem Punkt ist der Gesetzentwurf evident unzureichend.“

E-Mail und Messenger

Bei der Überwachung von Telemedien gibt es in Deutschland ein grundlegendes Problem. Deutsche Behörden haben Dienste wie E-Mail und Messenger bisher als Telekommunikation eingestuft und nach dessen Regeln abgehört.

Der EuGH hat jedoch klargestellt, dass E-Mail und Messenger keine Telekommunikationsdienste sind und damit auch nicht unter das Telekommunikationsgesetz fallen. Das führt dazu, „dass das geltende Recht keine Ermächtigungen für sicherheitsbehördliche Inhaltsüberwachungen von Telemediendiensten enthält“.

Die Überwachung von E-Mails und Messengern ist derzeit illegal, „das geht eigentlich nicht mehr“.

Damit das nicht so bleibt, wird das Telekommunikationsgesetz geändert, das solche Dienste wieder als „Telekommunikation“ definiert. Die Bundesregierung hat das Gesetz im Dezember beschlossen, bald kommt es in den Bundestag.

Statistik

Obwohl klassische Telefonie abnimmt, nimmt die automatisierte Bestandsdatenauskunft zu Telefonnummern kontinuierlich zu. Deutsche Behörden haben 2019 an manchen Tagen über 100.000 Abfragen gestellt. Für die manuelle Bestandsdatenauskunft gibt es keinerlei Zahlen, auch „der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten vor“. Seit Jahren fordern wir diese Zahlen, erfolglos.

Das aktuelle Gesetz könnte eine Chance sein, endlich Statistiken zur manuellen Bestandsdatenauskunft zu bekommen. Professor Markus Löffelmann von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung sagte: „Statistische Erfassungen machen immer Sinn. Der Gesetzgeber verfügt viel zu wenig über rechtstatsächliche Grundlagen.“ Auch BKA-Präsident Holger Münch findet eine Dokumentationspflicht „sehr, sehr sinnvoll“.

Nach Informationen von netzpolitk.org sprechen sich auch Verantwortliche in Ministerien und Bundestag für Statistiken aus. Der Datenschützer und Rechtsanwalt Jonas Breyer, der das Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten hat, liefert in seiner Stellungnahme gleich einen Formulierungsvorschlag.

Jetzt muss die Große Koalition den Gesetzentwurf überarbeiten. Viel Zeit bleibt nicht, wenn er am Donnerstag beschlossen werden soll.

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Kinder in Sozialen Medien: Italien will nach dem Tod einer 10-Jährigen TikTok-Accounts blockieren

netzpolitik.org - 25 Januar, 2021 - 13:25

Nach dem Tod eines 10-Jährigen Mädchens, das an einer umstrittenen TikTok-Challenge teilgenommen haben soll, fordert die italienische Datenschutzbehörde TikTok am Freitagabend auf, die Datenverarbeitung von Nutzer:innen mit sofortiger Wirkung einzustellen, deren Alter nicht „mit Sicherheit“ festgestellt werden kann. Die Regelung gelte zunächst bis zum 15. Februar, dann wolle man anhand der Rückmeldung von TikTok weiter entscheiden. TikTok gibt an, das Schreiben zu prüfen. „Privatsphäre und Sicherheit haben für TikTok oberste Priorität“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa am Samstag eine Stellungnahme des Unternehmens.

In einer engen Auslegung heißt das, dass TikTok die Konten aller Nutzer:innen im Alter unter 13 Jahren in Italien sofort sperren müsste. In der Praxis könnte die Anordnung aber auf eine Komplett-Sperre hinauslaufen. Denn TikTok schreibt zwar für Nutzer:innen ein Mindestalter von 13 Jahren vor. Doch die Plattform überprüft das Alter bei der Anmeldung nicht. Sie verlässt sich auf eine Selbstauskunft. Somit kann TikTok für keinen einzigen Nutzer das Alter mit Sicherheit feststellen.

Die Zehnjährige aus Palermo hatte sich am Mittwoch im Badezimmer eingeschlossen und dabei gefilmt, wie sie sich mit einem Gürtel die Luft abschnürt, berichteten Medien. Sie soll an der so genannten „Blackout Challenge“ teilgenommen haben, einer Mutprobe auf TikTok. Die Teilnehmer:innen würgen sich selbst und filmen sich dabei, um die Videos anschließend zu teilen. Sie wurde sofort in ein Kinderkrankenhaus gebracht, dort stellten Ärzt:innen den Hirntod fest, teilte eine Sprecherin des Krankenhauses mit. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun.

Verfahren gegen TikTok läuft seit Dezember

Die Behörde in Rom hatte bereits im Dezember ein Verfahren gegen TikTok eingeleitet, in der es die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten von Minderjährigen anzweifelt, und einen Fragenkatalog übermittelt, den TikTok bislang nicht beantwortet hat. Laut der Behörde hat das Unternehmen um einen Aufschub über die Feiertage und wegen der Corona-Pandemie gebeten. Bis zum 29. Januar sollen die Antworten vorliegen.

Auch in weiteren EU-Ländern laufen bereits Verfahren gegen TikTok, unter anderem prüfen die Datenschutzbehörden in Dänemark und den Niederlanden, ob die Plattform genug tut, um die Daten von Kindern zu schützen. Die Europäische Datenschutzbehörde hat eine Task Force eingerichtet, um sich einen Überblick zu verschaffen.

Kompliziert wird die Sache, weil TikTok laut eigener Aussage seine Hauptniederlassung in der EU seit dem vergangenen Sommer in Irland hat. Nach den Datenschutzregeln fällt die Firma damit in die Zuständigkeit der irischen Datenschutzbehörde, alle anderen Behörden müssten ihre Verfahren dorthin übergeben. Die chronisch überlastete Behörde in Dublin wehrte sich zunächst gegen die Aufsicht. Inzwischen hat sie die Niederlassung von TikTok jedoch anerkannt, bestätigt sie per Email an netzpolitik.org.

Kinder wurden nicht gesperrt

TikTok ist das Problem von Kinderdatenschutz auf der Plattform lange bekannt. Die Plattform arbeitet an Möglichkeiten, um die App für seine teils sehr jungen Nutzer:innen sicher zu gestalten, unter anderem führte es im vergangenen Jahr einen „begleiteten Modus“ ein, mit dem Eltern mehr Kontrolle über die Accounts ihrer Kinder bekommen.

Das Grundproblem bleibt aber: Die Sicherheitsmaßnahmen können selbst von Kindern leicht umgangen werden. Wenn eine 12-Jährige Nutzerin sich selbst bei der Anmeldung als 18 ausgibt, greifen die Kontrollen nicht.

Die Bedenken der Datenschützer werden auch von Informationen gestützt, die über Whistleblower bekannt wurden. So hat TikTok in der Vergangenheit seine Moderator:innen angewiesen, Nutzer:innen dem Augenschein nach in verschiedene Altersgruppen einzuordnen. Das berichten zwei unabhängige Quellen gegenüber netzpolitik.org, die Einblick in die internen Moderationsregeln von TikTok in der EU hatten. Die Regeln wurden mindestens bis Ende 2019 angewandt.

Die Accounts von Nutzer:innen, die mutmaßlich jünger als 13 Jahre waren und damit nach den Regeln von TikTok gar nicht auf der Plattform hätten sein dürfen, sollen demnach nicht gesperrt werden. Das Unternehmen wurde auch nicht aktiv, um das Alter zu überprüfen. Ihre Videos sollten lediglich in der Reichweite eingeschränkt werden.

Das steht nicht nur im Widerspruch zu TikToks offiziellen Nutzungsregeln und der Botschaft des Unternehmens an Eltern. Es ist auch ein Verstoß gegen die Datenschutzregeln der Europäischen Union. Laut diesen brauchen Kinder unter 16 Jahren die Zustimmung ihrer Eltern, wenn sie Apps wie TikTok nutzen wollen, die ihre Daten verarbeiten. Diese Einwilligung muss vorher schriftlich vorliegen. In einigen Ländern liegt das Alter für die Einwilligung niedriger.

Laut der italienischen Datenschutzgesetzgebung ist das vorgesehene Alter 14 Jahre. Die Zehnjährige, die in Palermo starb, nachdem sie sich mit einem Bademantelgürtel selbst erwürgte, hätte demnach nicht auf der Plattform sein dürfen.

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Community: Druckbetankung zur Netzpolitik

netzpolitik.org - 25 Januar, 2021 - 12:54

Es hat sich nicht nur bei netzpolitik.org eingebürgert, bei jedem Jahreswechsel zurückzuschauen. Markus Beckedahl schafft das in einem nur leicht lakonischen Video auf kürzestmögliche Art für das Jahr 2020: Er bespricht in zehn Minuten die wichtigsten netzpolitischen Themen, die uns in der Redaktion das vergangene Jahr über bewegt haben. Zugleich gibt er einen Ausblick, was in diesem Jahr wichtig bleiben wird.

Alle Themen hier schriftlich aufzuzählen, würde den Spaß an der komprimierten Zusammenfassung rauben. Daher hier nur ein paar wenige Hinweise, woran wir uns abgearbeitet haben:

Da wäre zunächst die fortdauernde Überwachungskrise, bestehend aus kaum mehr eingehegten Staatstrojanern mit Hackback-Ausläufern plus staatlichen Hintertüren sowie einer immer noch schwelenden Diskussion zum Wiederaufleben der Vorratsdatenspeicherung, dazu irrlichternde Polizeigesetze sowie der mittlerweile internationale Streit um die Gesichtserkennung und ein mögliches Verbot derselben. Man mag es insgesamt nicht erfreulich finden, aber Innenminister Horst Seehofer setzte sich fast immer durch, die SPD verrenkte sich fast beim ständigen Umfallen.

Ein zweiter Schwerpunkt kam mit der Pandemie über uns, deren Ausläufer in netzpolitischer Hinsicht bei uns vor allem die Diskussionen um die Corona-Warn-App und um das Bildungssystem unter Online-Bedingungen waren. Dazu kam noch eine deutliche Zunahme bei der Verbreitung von Hass und Hetze, aber auch von Verschwörungsglauben und -gläubigern. Werbefinanzierte Plattformen und deren Mechanismen haben dabei eine Rolle gespielt, die wir in zahlreichen kritischen Artikeln thematisierten – auch mit europäischer Perspektive.

Mit Eurer Unterstützung haben wir über eine Menge guter und konstruktiver Ideen schreiben können, aber auch leider zuviele schlechte Nachrichten im Sinne einer menschenrechtsorientierten Netzpolitik bringen müssen. Aber seht selbst:


https://netzpolitik.org/wp-upload/2021/01/NP_rueck_single_Markus_small_001.mp4

Video als Download [10:03 Minuten – HD – .mp4]
Alternativ ist das Video auch bei Youtube verfügbar.

Das Video ist Teil unseres Jahresrückblickes. Das Kreativteam unserer Redaktion, nämlich Ole und Övünç, haben für den Rückblick nicht nur Markus befragt, sondern auch Alex, Chris, Daniel und Stefanie. Auch der gesamte Rückblick in der edition pandémique steht als Video zur Verfügung:

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Netzpolitischer Jahresrückblick – edition pandémique – [1:01:15 Stunden – HD – 850MB – .mkv]

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Lightning zapped?: After a decade of stalling, a new EU law could force Apple to introduce a universal charger for all devices

netzpolitik.org - 25 Januar, 2021 - 07:31

More than a decade ago, the European Commission announced a universal charger for all phones, but the initiative stalled due to the EU’s lack of assertiveness and resistance by one major manufacturer: Apple. However, the Commission wants to make a new attempt this year, as internal documents reveal.

The EU plans to force manufacturers to adopt a common charger for mobile phones, tablets, laptops and other electronic devices. Internal Commission emails and documents, which netzpolitik.org obtained through a freedom of information request, show preparations for a new law are underway in Brussels.

Currently, there are three different charging ports on the market: older Android phones use Micro-USB, newer ones rely on the USB-C standard and Apple uses its own Lighting port for iPhones. With the spread of wireless charging, the market faces further fragmentation, environmental campaigners say.

EU proposals attempt to curb e-waste

According to an internal timetable for the Circular Electronics Initiative, a legislative proposal prescribing a uniform charger for different devices could be ready as early as this summer.

The initiative is meant to include devices with similar power requirements, including headphones, cameras, e-readers, portable speakers and fitness trackers, said a commission official who requested not to be quoted by name. The official said the Commission was still examining the legal basis on which the single charger could be introduced.

Along with unifying connecting ports, the Commission wants to create incentives so that a charger is not sold with every new mobile phone.

An study commissioned by the EU estimates that mobile phone chargers will generate up to 13,300 tonnes of electronic waste per year between 2020 and 2028. In future, users should continue to use old devices instead of getting an additional one with every new phone. This „decoupling“ is crucial from an environmental point of view, the Commission believes.

Currently less than half of e-waste is recycled. And only 12 percent of the EU’s raw material needs are currently met from recovered materials.

„The urgency to reduce the impact arising from our growing consumption of digital devices could not be overstated,“ says Ernestas Oldyrevas, a policy expert with the environmental group ECOS.

If the EU comes up with an ambitious plan for uniform standards for many devices, there is potential to save about 29,000 tonnes of e-waste per year, Oldyrevas says. That is equivalent to 70 times the weight of the International Space Station.

Study zeroes in on wireless charging

The Commission wants to create a uniform standard for wireless charging as well. Many new phones like the iPhone 12 can be charged with wireless Qi charging devices. But with Powermat, there already is a competing standard and others could follow.

The EU could prevent different solutions from emerging for wireless charging. To explore possible options for regulatory action, the EU Commission has commissioned a technical study, according to a document we have obtained.

Wireless charging may be more convenient, but it consumes up to 47 per cent more electricity according to tests. A study by UK researchers also suggests that inductive charging causes batteries to break down more quickly.

It must be ensured that wireless chargers are at least as energy-efficient as conventional ones, says NGO expert Oldyrevas. Here, too, a uniform standard is necessary. Otherwise, attempts to shrink the mountains of electronic waste will come to nothing.

Apple has frustrated EU designs for a decade

The European Commission first announced a universal charger for mobile phones in 2009, but at that time Brussels relied on voluntary agreements with the industry. Since then, nearly all phone manufacturers have switched their devices to USB ports, only Apple refused and in 2012 launched its own charging port called Lightning for iPhones.

Apple has so far undermined efforts to create uniform chargers and connectors for all mobile phones. The Silicon Valley company argues that this harms innovation. However, a recent study by the Commission found that different chargers are impractical for consumers and can lead to more electronic waste.

After a decade of stalemate, the EU parliament has recently made a renewed push for a common charger. In return, the Commission has promised „regulatory measures on chargers for mobile phones and similar devices, including the introduction of a common charger“. A proposal was planned for 2020 but postponed amid the pandemic.

The Commission’s plan for the Circular Electronic Initiative contains not only proposals for a common charger, but also a „right to repair“ including a right to update obsolete software. It will also call for better recycling of out-of-use devices.

But some officials want to go beyond the plans announced so far. In a document published by netzpolitik.org, the Directorates-General for the Environment and for Energy make the case for an overhaul of the Ecodesign Directive, which sets mandatory ecological requirements for household appliances.

The overhaul could create uniform chargers and connectors for a wide range of electronic devices such as 60-inch televisions, „or even cleaning, gardening, and a number of battery-powered DIY and professional tools“, the document states.

Should the EU decide to move into that direction, toasters and power drills could soon share a standard charging device with phones and computers.

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Interne Dokumente: EU plant einheitliches Ladekabel für alle Handys, Tablets und Laptops

netzpolitik.org - 25 Januar, 2021 - 07:30

Vor mehr als einem Jahrzehnt hat die EU-Kommission ein einheitliches Ladegerät für Smartphones angekündigt, doch das Vorhaben scheiterte bislang an der fehlenden Durchsetzungskraft der EU und am Widerstand von Apple. Doch dieses Jahr könnte die Kommission einen neuen Anlauf versuchen, wie interne Dokumente der Kommission verdeutlichen.

Eine neue Gesetzesinitiative, für die in Brüssel Vorbereitungen laufen, soll einheitliche Ladegeräte und Anschlüsse für Handys, Tablets, Laptops und andere elektronische Geräte schaffen. Das geht aus internen E-Mails und Dokumenten der Generaldirektion Binnenmarkt hervor, die netzpolitik.org durch eine Informationsfreiheitsanfrage erhielt.

Derzeit gibt es drei verschiedene Ladeanschlüsse auf den Markt: Ältere Android-Handys verwenden Micro-USB, neuere setzen auf den Standard USB-C und Apple verbaut auch in den neusten iPhones Lightning. Mit der Verbreitung kabellosen Ladens drohe dem Markt weitere Zersplitterung, fürchten Umwelt-NGOs.

Lightning (l.), USB-C und Micro-USB - Vereinfachte Pixabay Lizenz tomekwalecki

Ein Gesetzesvorschlag, der ein einheitliches Ladegerät für verschiedene Geräte vorschreibt, könnte laut einem internen Zeitplan für die „Circular Electronics Initiative“ bereits im Sommer vorliegen.

Die Initiative soll Geräte mit ähnlichen Stromanforderungen einschließen, darunter fielen auch Kopfhörer, Kameras, E-Reader, tragbare Lautsprecher und Fitnesstracker, sagten Kommissionsbeamte, die nicht namentlich genannt werden wollten, gegenüber netzpolitik.org. Die Kommission prüfe noch, auf welcher rechtlichen Basis das einheitliche Ladegerät eingeführt werden könne.

Zugleich möchte die Kommission Anreize schaffen, damit nicht mit jedem neuen Handy ein Ladegerät mitverkauft wird.

Alte Handy-Ladegeräte werden von 2020 bis 2028 für bis zu 13.300 Tonnen Elektromüll im Jahr sorgen, schätzt eine neue Studie der EU. In Zukunft sollen Nutzer:innen alte Geräte weiter nutzen, statt mit jedem neuen Handy ein zusätzliches zu bekommen. Diese Entkoppelung sei aus Umweltsicht entscheidend, glaubt die Kommission.

Eine Kreislaufwirtschaft ohne Müll, wie sie die EU-Kommission seit Jahren beschwört, ist bislang ein Fernziel. Weniger als die Hälfte des Elektromülls wird derzeit recycelt. Und bloß 12 Prozent des EU-Rohstoffbedarfs wird aus wiedergewonnenen Materialien bestritten.

„Die Dringlichkeit, die Auswirkungen unserer wachsenden Verwendung digitaler Geräte zu reduzieren, kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden“, sagt Ernestas Oldyrevas von ECOS, einem Dachverband von Umwelt-NGOs.

Lege die EU einen ehrgeizigen Plan für einheitliche Standards für viele Geräte vor, gebe es Potenzial zu einer Einsparung von etwa 29.000 Tonnen Elektroschrott pro Jahr, schätzt Oldyrevas. Das entspreche dem 70-fachen Gewicht der Internationalen Raumstation.

EU überlegt Regeln auch für kabelloses Laden

Die Kommission möchte einen einheitlichen Standard auch für kabelloses Laden schaffen. Viele neue Handys wie das iPhone 12 lassen sich mit Ladestationen aufladen, die den proprietären Standard Qi verwenden. Doch mit Powermat gibt es einen Konkurrenzstandard, weitere könnten folgen.

Eine EU-Regel soll verhindern, dass es auch bei kabellosem Laden zu unterschiedlichen Lösungen kommt. Um mögliche Handlungsoptionen für die Regulierung auszuloten, hat die EU-Kommission laut einem von uns veröffentlichten Dokument eine technische Studie in Auftrag gegeben.

Kabelloses Laden mag bequemer sein, verbraucht aber bei Tests um bis 47 Prozent mehr Strom. Auch legt eine Untersuchung britischer Wissenschaftler nahe, dass Akkus durch induktives Laden schneller kaputtgehen.

Es müsse sichergestellt werden, dass kabellose Ladegeräte mindestens so energieeffizient seien wie herkömmliche, sagt NGO-Experte Oldyrevas. Auch hierbei sei ein einheitlicher Standard notwendig. Andernfalls gingen Versuche, die Berge an Elektro-Müll zu schrumpfen, ins Leere.

Wie Apple die EU-Kommission narrte

Ein universelles Ladegerät für Handys hatte der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen bereits 2009 angekündigt, damals setzte die Kommission allerdings auf freiwillige Absprachen mit der Industrie. Fast alle Handyhersteller verbauen seither USB-Anschlüsse in ihren Geräten, lediglich Apple weigerte sich und brachte 2012 einen eigenen Ladeanschluss namens Lightning für iPhones auf den Markt.

Apple unterläuft bislang Bemühungen, einheitliche Ladegeräte und Anschlüsse für alle Handys zu schaffen. Der kalifornische Konzern argumentiert, dies schade der Innovation. Eine Studie der EU-Kommission kommt hingegen zum Schluss, dass unterschiedliche Ladegeräte für Konsument:innen unpraktisch sind und in vielen Fällen zu mehr Elektromüll führen.

Nach einem Jahrzehnt des Stillstandes machte das EU-Parlament 2019 Druck, zu einer Lösung zu kommen. Die neue Kommission von Ursula von der Leyen versprach nach ihrem Amtsantritt „Regulierungsmaßnahmen für Ladegeräte für Mobiltelefone und ähnliche Geräte“. Zwar wollte sie schon 2020 eine Lösung vorzulegen, sie verschob die Pläne aber wegen der Coronakrise.

Der Plan der Kommission für eine Kreislaufwirtschaft für Elektrogeräte soll nicht nur Ladegeräte umfassen, sondern auch ein „Recht auf Reparatur“ und eine Verpflichtung für Hersteller, zumindest für eine gewisse Zeit Softwareupdates verfügbar zu machen. Auch soll mehr für das Recycling alter Geräte getan werden.

Einige in der Kommission denken bereits weiter. In einem Dokument, das netzpolitik.org nun veröffentlicht, finden sich Überlegungen der Generaldirektorate für Umwelt und Energie.

Der Clou darin: Durch eine Reform der Ökodesign-Richtlinie könnten einheitliche Ladegeräte und Anschlüsse für eine Vielzahl an Geräten geschaffen werden. Dies soll elektronische Geräte bis hin zum 60-Zoll-Fernseher einschließen, aber auch Geräte für Haushalt und Garten sowie Werkzeuge. Setzt die EU hier in Zukunft Standards, bekämen dann wohl auch Mixer, Toaster und Bohrmaschinen einen einheitlichen Anschluss verpasst.

Korrektur vom 25. Januar 2021: Im letzten Satz hieß es zunächst irrtümlich, Geräte wie Mixer, Toaster und Bohrmaschinenen könnten einen USB-Anschluss verpasst bekommen. Dies wurde auf „einen einheitlichen Anschluss“ korrigiert, da USB dafür vermutlich bei vielen Haushaltsgeräten kaum geeignet wäre.

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Verschwörungserzählungen: Empfehlungen für strategisches Diskutieren

netzpolitik.org - 24 Januar, 2021 - 10:00

Dieser Vorabdruck ist ein gekürzter und leicht adaptierter Text aus dem Buch „Einspruch! Verschwörungsmythen und Fake News kontern – in der Familie, im Freundeskreis und online“ von Ingrid Brodnig (Brandstätter Verlag), welches ab 25.1. erhältlich ist.

Am einfachsten wäre es, in vielen Situationen aufs Diskutieren zu verzichten: Oft ist es richtig ermüdend oder gar zermürbend, wie viel Falsches kursiert. Viele von uns haben in der Coronakrise falsche Behauptungen von Bekannten gehört oder derartige Geschichten über soziale Medien weitergeleitet bekommen. Manche mussten miterleben, wie geliebte Menschen plötzlich selbst solche Vorstellungen von sich gaben. Aber auch schon vor der Pandemie ließ sich die Anziehungskraft von Desinformation beobachten – ich erinnere nur an all die Falschmeldungen über geflüchtete Menschen oder an die oft hitzig geführte Debatte zur Klimakrise, in der auch Falschmeldungen über die Aktivistin Greta Thunberg kursieren. Je mehr ein Thema zum Reizthema wird oder je mehr wir uns als Gesellschaft in einer emotionalen Ausnahmesituation befinden, desto mehr bietet dies einen Nährboden, auf dem Gerüchte, falsche Anschuldigungen bis hin zu krassen Verschwörungserzählungen gedeihen können. In solchen Situationen fühlt man sich schnell überfordert: Was kann ich schon dagegen tun? Bringt es überhaupt etwas, wenn ich mich als Einzelne oder Einzelner zu Wort melde?

Die Antwort ist: Es bringt sogar sehr viel. Falschmeldungen und auch Verschwörungserzählungen sind davon abhängig, dass sie von möglichst vielen Menschen geglaubt und weitererzählt werden, daher können wir alle versuchen, diese Verbreitung zu erschweren. Jede und jeder von uns kann im eigenen Umfeld Aufklärung leisten, Fakten sichtbarer machen, auch die Familie oder Bekannte warnen, wenn etwas Falsches gerade stark zirkuliert. Wofür ich plädiere, ist eine strategische Form des Diskutierens, bei der man sich genau überlegt: In welchen Fällen ist es für mich sinnvoll zu diskutieren? So kann es sein, dass einem ein Thema (zum Beispiel Klimakrise, Migration, Gesundheit) so wichtig ist, dass man hier immer wieder die Fakten unterstreichen möchte. Oder aber man hat Menschen im eigenen Umfeld, die nachweisbar Falsches glauben, die man deshalb besser erreichen möchte. Es kann viele gute Gründe geben, für die sich ein Einspruch lohnt – und es gibt ein paar Leitlinien, die Orientierung beim Debattieren bieten können.

Überlegen Sie: Wie sehr ist die Person von ihrem Standpunkt überzeugt?

Wenn Sie mit jemandem diskutieren, der oder die etwas Falsches oder Spekulatives von sich gibt, lautet die erste zentrale Frage: Wie sehr ist die Person davon überzeugt? Nicht in jedem Fall sind Menschen komplett eingenommen von einer Falschmeldung, sie finden vielleicht, diese klingt interessant, oder sie passt gut zu ihrer Erwartungshaltung. Eine Ärztin aus Berlin erzählte mir von ihrem Vater, der Mitte sechzig ist: „Als das Coronavirus zum Thema wurde, hat er meinem Bruder und mir immer wieder Falschmeldungen weitergeleitet. Zum Beispiel die Behauptung, Wassertrinken hilft gegen das Coronavirus. Der Hintergrund ist, dass er selbst Angst um seine Gesundheit hat. Und dass er meinen Bruder und mich schützen möchte. Ich musste mich da wirklich zurückhalten, nicht zu schreiben: ‚Oh mein Gott, was glaubst du plötzlich alles?‘ Mein Vater ist eigentlich ein total vernünftiger Mensch, aber bei diesen Gesundheitsthemen merke ich, dass er von einer Hoffnung getrieben wird, etwas könnte gegen das Coronavirus wirken.“ Seit Monaten leitet ihr Vater nun solche spektakulär klingenden Artikel via E-Mail oder WhatsApp weiter. Die Ärztin erzählte weiter: „Ich versuche dann einzuordnen, warum das keinen Sinn ergibt. Zum Beispiel der Vorschlag, dass man Wasser trinken solle gegen das Coronavirus. Grundsätzlich ist Wassertrinken gesund, nur beeinflusst Wassertrinken nicht, wie sich ein Virus im Körper verbreitet. Das erkläre ich ihm dann auch. Dadurch geht nicht weg, dass er Angst um seine Gesundheit hat. Aber er vertraut mir schon, wenn ich solche Falschmeldungen erkläre. Er weiß ja, ich will ihm nur Gutes.“

Die Angehörigen treten in solchen Fällen wie eine Feuerwehr auf, die immer wieder ausrücken muss, um solche Desinformations-Brände zu löschen. Das kann anstrengend für die Familie sein, ist aber wichtig: Weil sonst die Gefahr besteht, dass jemand mit sehr vielen Unwahrheiten in Kontakt kommt, dies nicht bemerkt, und dann beispielsweise problematische Gesundheitstipps befolgt. Auch die Ärztin versucht, immer wieder mit ihrem Vater über solche Themen zu sprechen: „Ich habe meinem Vater gesagt, ich finde es super, dass er mir das immer schickt. Weil ich möchte darauf reagieren können. Ich denke: Gerade bei Falschinformation kann man vieles auch in der Familie aufklären. Weil wir lieben diese Menschen ja. Wer soll das tun, wenn nicht wir?“

Es ist wichtig zu berücksichtigen, wie sehr jemand von einer falschen Behauptung überzeugt ist. Mir erzählte zum Beispiel die frühere Verschwörungsgläubige Anja Sanchez Mengeler, dass es für sie ein schrittweiser Prozess war, aus der Verschwörungsszene auszusteigen. Eine Rolle spielte auch ihre Familie, etwa ihr Mann, ihre Schwester. Letztere brachte durchaus Fragen ein. Zum Beispiel: „Meinst du wirklich, dass die Presse so manipuliert ist?“ Sie war zugleich darauf bedacht, den Kontakt nicht abreißen zu lassen, wie Frau Sanchez Mengeler erzählte: „Wir haben dann aber auch den ganzen lieben langen Tag viele andere Themen gehabt, sie hat unsere Bindung weitergeführt, so nach dem Motto: ‚Ich lass dich nicht fallen, du bist mir wichtig.‘“

Wenn man jemanden erreichen will, der oder die an Verschwörungsmythen glaubt, ist es wichtig, eine wertschätzende Gesprächsebene zu bewahren. Nur einfach ist das in vielen Fällen nicht: Weil Verschwörungsgläubige ja häufig auch problematische Vorstellungen wiedergeben. Sie stellen oft wissenschaftliche Ergebnisse infrage, werfen anderen bösartige Aktivitäten vor – das reicht bis hin zu antisemitischen Verschwörungserzählungen oder demokratiefeindlichen Anschuldigungen. Es stellt einen schwierigen Spagat für Angehörige dar, einerseits beispielsweise antisemitische oder andere problematische Äußerungen zu benennen und zu dekonstruieren, aber andererseits eine wertschätzende, empathische Ebene zu bewahren. Wenn jemand, der oder die für Sie sehr wichtig ist, zum Verschwörungsdenken neigt, suchen Sie lieber früher als später die Hilfe von Fachleuten. Es gibt Beratungseinrichtungen, die anonym und kostenlos erreichbar sind. In Baden-Württemberg ist dies zum Beispiel der Verein Zebra. Die Leiterin dieser Beratungseinrichtung, Sarah Pohl, erzählte mir: „Oft wird uns auch die Frage gestellt: Soll ich den Kontakt abbrechen? Wenn einem die Person wichtig ist, raten wir in vielen Fällen, weiterhin den Kontakt zu halten – denn wenn immer mehr Menschen sich abwenden, besteht die Gefahr, dass eine Person gar kein Korrektiv mehr hat, und dass sie sich dann hauptsächlich mit jenen austauscht, die sie in dieser Denkweise antreiben.“ Ehe man völlig den Kontakt abbricht, lässt sich auch über eine Kontaktreduzierung nachdenken, oder dass man eine andere Modalität des Diskutierens sucht, meint Pohl: „Etwa, dass man sagt: Ich diskutiere über das Thema, aber vor allem über die Gefühle: Warum ist dir das wichtig? Wieso beschäftigst du dich so stark damit? Also dass man weggeht von der Faktenebene, und eher auf die Bedürfnisebene blickt, was zieht die Person aus solchen Vorstellungen?“

Überlegen Sie sich: Wo ist Ihre Zeit gut investiert?

Beim Diskutieren stellt sich grundsätzlich die Frage, für wen Sie sich zu Wort melden. Manchmal geht es gar nicht in erster Linie um das Gegenüber, sondern um die anderen Anwesenden. Wenn beim Familienfest der unverbesserliche Onkel wilde Spekulationen über 5G und das Coronavirus verbreitet, widerspricht man womöglich – allerdings nicht in der Hoffnung, dass dies den Standpunkt des Onkels verändern würde, sondern damit der restliche Teil der Familie versteht, warum seine Aussagen Unsinn sind. Dieses öffentliche Widersprechen ist etwas, das besonders in sozialen Medien eine Rolle spielt. Nur stellt sich natürlich die Frage: Bringt das überhaupt etwas, wenn ich mich zum Beispiel auf Facebook oder WhatsApp zu Wort melde?

Die Kommunikationswissenschaftlerinnen Emily K. Vraga und Leticia Bode führten genau dazu Experimente durch. Zum Beispiel testeten sie, ob Widerspruch auf Facebook etwas bewirkt. Es ging um Verschwörungserzählungen rund um das Zika-Virus (das vor ein paar Jahren in Brasilien stark zirkulierte). Es wurde eine falsche Behauptung auf Facebook hergezeigt, und zwei Facebook-Nutzende widersprachen dem: Wirkungsvoll war diese Korrektur, wenn die Personen bei ihrer Entgegnung eine Quelle anführten – und man dabei zu einem Faktencheck geführt wurde. Diese Ergebnisse legen nahe: Selbst wenn Fremde auf Social Media eine Fehlinformation aufzeigen, kann das bei Mitlesenden eine positive Wirkung entfalten. Im Experiment war es jedoch so, dass es zwei Personen sein mussten, die solche Entgegnungen einbrachten. Daraus lässt sich schließen: Es ist gut, wenn Menschen auf Faktenchecks hinweisen, und wenn Sie sehen, dass jemand anders das auch schon getan hat – umso besser. Posten Sie ruhig selbst noch eine weitere Richtigstellung. Auch Fakten sollen wiederholt werden! Die Wissenschaftlerinnen Vraga und Bode verwenden den Slogan: „See something, say something.“ Also: Wenn man etwas Falsches in sozialen Medien sieht, soll man ruhig etwas dazu sagen.

Ich stimme dem zu – würde aus Zeitgründen allerdings etwas ergänzen. Wenn Sie in sozialen Medien auf Fakten hinweisen wollen, sollten Sie sich vorab überlegen: Wie viel Zeit bin ich bereit, dafür aufzubringen? Und: In welchen Diskussionsrunden ist diese Zeit gut investiert? Zum Beispiel passiert es mitunter, dass Menschen mit guter Absicht die Facebook-Gruppen von Verschwörungsgläubigen aufrufen und dort versuchen, dagegenzuhalten. Die Gefahr ist, dass man viel Zeit und Nerven investiert, aber wenig bewirkt. Denn die Chance ist hoch, dass sich in solchen Gruppen nahezu ausschließlich Personen befinden, die bereits eine fixe Meinung haben. Gerade in sehr homogenen Gruppen kann passieren, dass ihre Argumente von der Flut der Gegenmeinung weggeschwemmt werden. Deswegen würde ich generell empfehlen: Diskutieren Sie an Orten, an denen ein heterogenes Publikum anzutreffen ist, an denen es durchaus auch Andersdenkende gibt, aber eben nicht nur – zum Beispiel auf den Seiten etablierter Nachrichtenhäuser.

Vor allem: Betonen Sie das Richtige

Es gibt viele Methoden, wie man einen positiven Beitrag leisten kann – auch abhängig von der Zeit, die man maximal investieren will. Wenn Sie sich vornehmen, einmal pro Woche eine halbe Stunde für ein Thema oder eine Person aufzubringen, die Ihnen wichtig ist, dann können Sie diese halbe Stunde nutzen, um mit Ihrer Tante zu telefonieren, die anfällig für Falschmeldungen ist, oder Sie können auf Facebook Korrekturen von Seiten wie Mimikama.at oder Correctiv.org posten – sodass Menschen vor Verschwörungserzählungen gewarnt sind.

Diskutieren ist weniger mühsam, wenn man sich strategisch Ziele setzt, wenn man sich sehr klar überlegt, für wen man eigentlich diskutiert, und dabei
auch auf die eigene Zeit achtet. Das Mühsame an Desinformation ist, dass sie uns alle viel Zeit und Nerven kosten kann. Mir erscheint es durchaus sinnvoll, Falsches zu kontern, aber nicht aus den Augen zu lassen, womit man sich sonst eigentlich beschäftigen wollte. Ein Zugang im Umgang mit Falschmeldungen und Verschwörungstheorien kann deshalb auch sein, manchmal gezielt nicht nur auf das zu starren, was falsch ist, sondern umso mehr den richtigen Informationen Raum zu geben, dem eigenen Umfeld hochwertige Publikationen zu empfehlen, Wissenschafts-Podcasts zu teilen oder auf besonders seriöse Stimmen hinzuweisen. Die Youtuberin und Chemikerin Mai Thi Nguyen-Kim ist für mich so jemand, die in der Corona-Debatte oft mit wohlüberlegten, einordnenden Videos auffiel. Oder der Wissenschaftsjournalist Lars Fischer, der auf spektrum.de publiziert.

Manchmal, wenn mich selbst frustriert, wie unsachlich über ein Thema diskutiert wird oder wie sehr Provokationen mit Reichweite belohnt werden, überlege ich: Wem könnte ich stattdessen meine Aufmerksamkeit schenken und wen könnte ich anderen als Quelle empfehlen? Eine der wichtigsten Techniken erscheint mir, seriösen Stimmen möglichst viel Gehör zu verschaffen.

Es gibt nicht das eine Wundermittel, mit dem wir gegen Desinformation und irreführende Behauptungen ankommen. Es gibt aber ein paar Kniffe, wie man diese logisch etwas rascher durchschauen und argumentativ eine Spur effizienter kontern kann. Und womöglich besteht eine simple Erkenntnis bereits darin, dass wir grundlegend jenen besser zuhören sollten, die uns keine Wundermittel versprechen, uns keine Gewissheit in Aussicht stellen, sondern im Gegenteil: Dass wir jene Stimmen fördern, die gewillt sind, die Komplexität der Welt mit all ihren schönen und unbehaglichen Seiten anzuerkennen.

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Wochenrückblick KW 3: Deutsche Verwaltung trifft auf Coronapandemie

netzpolitik.org - 22 Januar, 2021 - 18:00

Liebe Community,

diese Woche wurde der zweite Lockdown verlängert und verschärft. Das ist gut und nötig. Doch die dunklen Winterwochen, das bedrückend alltägliche Vernehmen der viel zu hohen Opferzahlen und die mangelnde Kinderbetreuung fangen langsam an, sich auf unsere kollektive Psyche auszuwirken. Das alles geht auch an unserer Redaktion nicht vorbei. Da ist auch das Ende der Amtszeit von Donald Trump kaum mehr als ein kurzes Aufatmen in einer Reihe langer Seufzer. Umso wichtiger ist es jetzt nachsichtig miteinander zu sein, wenn sich die Dinge gerade etwas schwieriger anfühlen als sonst.

Gerade im Homeoffice verschwimmen die Grenzen zwischen Arbeit und Privatem immer mehr, gerade jetzt, wo es, nach der Sonne zu schließen, kaum mehr erkennbare Tageszeiten zu geben scheint. Das EU-Parlament fordert deshalb ein „Recht auf Abschalten“. In einer Resolution heißt es, Nichterreichbarkeit ist ein Grundrecht, das „untrennbarer Bestandteil der neuen Arbeitsmuster im neuen digitalen Zeitalter ist“. Bevor die Arbeitswoche aber ganz vorbei ist und die Bildschirme schwarz werden, schauen wir gemeinsam zurück.

Kafkaeske Verwicklungen

An vielen deutschen Schulen kommt Microsoft Teams im Online-Unterricht zum Einsatz. Was aber, wenn Schüler:innen nicht wollen, dass ihre persönlichen Daten mit Microsoft geteilt werden? Lukas Wagner ist so einer – als er die Datenschutzpraxis seiner Schule kritisiert, wird ihm vorgeschlagen einfach nicht am Online-Unterricht teilzunehmen. In einem Gastbeitrag berichtet er von seinen Erfahrungen.

Die Kontaktverfolgung in Deutschland kommt der Realität nur schleppend hinterher. Weniger als ein Drittel der Gesundheitsämter nutzt moderne Software, der Rest arbeitet mit Insellösungen, Excel und Fax. Dabei wäre die Umrüstung eines Amts auf die schon länger zur Verfügung stehende quelloffene Software Sormas innerhalb von 48 Stunden durchführbar. Doch bei den Kommunen gibt es Ablehnung.

Die Chefs von Bund und Ländern wollen bei deshalb mit mehr Arbeitskraft Abhilfe schaffen. Studierende sollen ausgebildet werden, um in den Semesterferien für Ämter Kontaktverfolgung zu betreiben.

Kafkaesk fühlt es sich auch an, wenn man versucht ein Abonnement von Amazon Prime zu kündigen. Sogenannte Dark Patterns stellen den Nutzer:innen so viele Hürden in den Weg, dass sie am Ende oft aufgeben. Norwegische Verbraucherschützer haben den Konzern deshalb verklagt.

Politik mit Nebenwirkungen

In der Türkei verpflichtet ein neues Social-Media-Gesetz Online-Dienste dazu, strenge Auflagen zu befolgen. Die autoritäre Regierung des Präsidenten Recep Erdoğan festigt damit ihre Kontrolle über mediale Berichterstattung weiter, nachdem immer wieder Journalist:innen vor Gericht oder im Gefängnis landen. Nach etwas Zögern erklärten sich aber fast alle großen Plattformen bereit, den Auflagen nachzukommen. Darunter Facebook, YouTube, TikTok, LinkedIn, Dailymotion und VKontakte.

Der neue US-Präsidents Joe Biden kann für zumindest zwei Jahre auf eine Mehrheit in beiden Häusern des US-Kongress bauen. Lange konnten Tech-Giganten sich über wenig Regulierung und zugedrückte Augen freuen. Das könnte sich nun ändern. Tomas Rudl hat sich angeschaut, welche offenen Rechnungen es mit dem Silicon Valley zu begleichen gilt.

Nach unserer Investigativrecherche mit dem Signals Network letzte Woche, haben nun Abgeordnete aus vier Fraktionen auf die Vorwürfe gegen Huawei reagiert. Die Ergebnisse werden als „besorgniserregend“ bezeichnet – in Hinblick auf ein neues Investitionsabkommen zwischen der EU und China könnte die Geschichte langfristige Folgen haben.

Wir werden in Zukunft wohl nur noch selten vom Ex-Präsidenten der USA, Donald Trump, hören. Schon kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt wurden diverse seiner Social-Media-Accounts gesperrt. Längst überfällig sagen die einen; ein Anzeichen zu großer Macht in der Hand weniger Tech-Giganten sagen die anderen. In unserem Podcast haben wir mit Expert:innen über die verschiedenen Implikationen gesprochen.

Eine der ersten Kritikerinnen der Accountsperren von Trump war Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dabei verstrickt sie sich vor allem in Widersprüche, meint Julia Reda in ihrer Kolumne.

Bewegungen des Militärs

Sieben Militärdrohnen des Typ „Global Hawk“ sind jetzt auf Sizilien stationiert und sind bereits erste Missionen geflogen. Im Rahmen eines NATO-Programms sollen sie „bildgebende Aufklärung“ in Richtung Lybien und Russland betreiben. Die zwei größten Beitragszahler sind Deutschland und die USA.

Die Bundeswehr hat schon in den 1960ern unbemannte Systeme zur Aufklärung geflogen. Laut Antworten auf parlamentarische Anfragen verfügt die Bundeswehr heute über fast 1.000 unbemannte Drohnen. Nicht mitgezählt wird etwa jede siebte Drohne – so viele stürzen nämlich ab oder werden in einer Notlandung zerstört. Matthias Monroy hat einen Überblick über die Geschichte von Drohnen in Deutschland geschrieben.

Frontex will mit einer neuen Software „Risiken“ auf den Meeren der Europäischen Union automatisiert erkennen. Eine Künstliche Intelligenz soll Fremdkörper bewerten und in einer „Bedrohungskarte“ visualisieren. Die israelische Firma Windward liefert die Anwendung und wirbt dafür mit dem Slogan „Fangen Sie die Bösewichte auf See“.

Und sonst so?

Justuy Dreyling, der die Wikimedia bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum vertritt, berichtet in der neuesten Ausgabe seiner Reihe über die letzte, virtuelle Tagung des Ausschusses für Urheberrecht. Inhaltlich ist er enttäuscht, dabei wäre es gerade jetzt an der Zeit, Sonderregeln für Krisensituationen zu finden – für digitalen, länderübergreifenden Unterricht zum Beispiel.

In eigener Sache nahmen wir uns diese Woche noch einmal die Zeit, vergangene Arbeiten unserer Redaktion zu würdigen. In einem Videoausschnitt aus unserem Jahresrückblick erzählt Chris Köver von ihren Recherchen zur Moderation von Inhalten auf TikTok, die international Wellen geschlagen haben. Unser EU-Korrespondent Alexander Fanta erzählt wiederum aus seinem Brüsselbüro im Wiener Exil wie es ist, aus der Ferne über EU-Politik zu berichten. Außerdem hat Stefanie unseren Transparenzbericht vom November veröffentlicht.

Wir wünschen euch ein schönes, ruhiges Wochenende!

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Blackbox Genf III: Internationale Verhandlungen am Küchentisch

netzpolitik.org - 22 Januar, 2021 - 13:28

Justus Dreyling ist promovierter Politikwissenschaftler und seit 2019 bei Wikimedia für internationale Regelsetzung zuständig. Er vertritt die Wikimedia-Bewegung bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf und berichtet auf netzpolitik.org in loser Reihe über die dortigen Verhandlungen um eine Reform des internationalen Urheberrechts. Der Autor twittert als @3_justus.

Die Pandemie hat internationale Organisationen fest im Griff. Anstatt in Genf, New York oder Brüssel finden viele Verhandlungen vom heimischen Küchentisch aus statt. So auch bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO). Die letzte Sitzung des wichtigsten Gremiums für das internationale Urheberrecht im November stand allerdings unter keinem guten Stern. Aus zivilgesellschaftlicher Sicht kann es 2021 nur besser werden.

Die ursprünglich für Juni angekündigte 40. Sitzung des ständigen Ausschusses fürs Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Standing Committee on Copyright and Related Rights oder SCCR) musste zunächst verschoben werden. Nachdem sich im Herbst abzeichnete, dass Präsenzveranstaltungen in diesem Maßstab auch weiterhin nicht möglich sein würden, entschloss sich das WIPO-Sekretariat für ein hybrides Format: Mit Ausnahme einiger weniger Genfer Diplomat:innen konnten Regierungsvertreter:innen und die Beobachter:innen von Industrieverbänden und Zivilgesellschaft nur aus der Ferne teilnehmen.

Stillstand trotz drängender Probleme

Inhaltlich verlief die SCCR-Sitzung eher enttäuschend. Bereits im Vorfeld hatten sich die Mitgliedstaaten geeinigt, nicht über neue Verträge zu verhandeln. Viele Staaten befürchteten, dass online nicht für alle Parteien gleiche Bedingungen gewährleistet werden könnten. Dabei gäbe es drängende Herausforderungen zu bewältigen, die durch die Pandemie noch deutlicher zu Tage treten als zuvor: Für digitale Nutzungen von urheberrechtlich geschützten Lernmaterialien herrschen nämlich vielerorts andere Bedingungen als für analoge Nutzungen.

Besonders dringlich ist die Lage in Entwicklungsländern. Nach wie vor sehen die Urheberrechtsgesetze vieler Staaten des globalen Südens wie Argentinien, Südafrika und Vietnam überhaupt keine Ausnahmen für Bildung und schon gar nicht für digitale Nutzungen vor. Das bedeutet, dass die Nutzung von geschützten Werken im Schulunterricht – auch von Auszügen – eigentlich nur mit Erlaubnis der Rechteinhaber:in gestattet ist.

Hier muss also der Staat mit jeder Rechteinhaber:in einen Lizenzvertrag für den Schulunterricht schließen, selbst wenn eine vergleichbare Nutzung in vielen Staaten des globalen Nordens ohne Erlaubnis und teilweise sogar entgeltfrei möglich ist.

Doch auch in Industriestaaten sind gesetzliche Erlaubnisse nicht immer ausreichend, um einen Unterrichtsbetrieb oder Forschung mit den vorhandenen Materialien zu ermöglichen. Selbst öffentlich finanzierte Bildungsmaterialien der öffentlich-rechtlichen Sender dürfen hierzulande nicht ohne Weiteres im Unterricht verwendet werden. Dabei sind digitale Inhalte gerade in Zeiten von Schulschließungen und Distanzunterricht so wichtig wie nie zuvor.

Zivilgesellschaftliche Organisationen in der WIPO argumentieren seit langem, dass verbindliche internationale Verträge über Erlaubnisse für digitale Nutzungen Abhilfe schaffen könnten. Dies gilt insbesondere für grenzüberschreitende Kontexte. Wenn es also etwa Teilnehmende aus verschiedenen Ländern bei einem Universitätskurs gibt, benötigt es klare Regeln, welches Urheberrecht gilt.

Rechteinhaber und Industriestaaten wehren sich allerdings gegen neue gesetzliche Erlaubnisse und pochen stattdessen auf Lizenzvereinbarungen. Lehrbuchverlage etwa fürchten, dass internationale Ausnahmen für die schulische oder universitäre Nutzung von manchen Staaten als eine Art Blankoscheck gedeutet werden könnten, um Werke beliebig zu vervielfältigen.

Bedauerlicherweise spielten die durch Corona hervorgerufenen Probleme in den Stellungnahmen der Industriestaaten praktisch keine Rolle. Die Vorschläge der Zivilgesellschaft – etwa für eine gemeinsame Erklärung der Mitgliedstaaten zum Urheberrecht und gesundheitlichen Notständen – blieben bislang ungehört.

Die Mitgliedstaaten und das WIPO-Sekretariat müssen nun aufpassen, dass frustrierte Staaten des globalen Südens sich nicht von der WIPO abkehren und auf andere Foren wie die Welthandelsorganisation (WTO) oder UNESCO ausweichen. Südafrika und Indien haben in der WTO bereits einen Vorschlag für eine befristete Aufhebung der internationalen Schutzregeln für medizinische Produkte, zum Beispiel Medikamente und Impfstoffe, eingebracht. Zwar verfügt die UNESCO im Bereich des Urheberrechts nicht über die gleiche Autorität wie die WIPO, doch ist auch hier eine gemeinsame Erklärung über Bildung in Zeiten von Corona denkbar. Käme es dazu, würde die WIPO an Bedeutung verlieren.

Wie weiter nach der Blockade von Wikimedia?

Für Wikimedia war die SCCR-Sitzung nicht nur aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen eine Herausforderung: Wie netzpolitik.org berichtete, hatte China bei der Sitzung der WIPO-Generalversammlung im September den Antrag der Wikimedia Foundation auf einen Beobachterstatus bei der WIPO blockiert. Da Entscheidungen in der WIPO nach dem Konsensprinzip getroffen werden, reicht bereits eine Gegenstimme aus, um Wikimedia vom Verhandlungstisch fernzuhalten.

Ich konnte mich daher nicht als Vertreter von Wikimedia akkreditieren, sondern musste als Vertreter des Verbands Communia, bei dem Wikimedia Deutschland Mitglied ist, an der Sitzung teilnehmen. Das ist weit mehr als ein logistisches Problem, da ich so keine Berechtigung habe, Stellungnahmen im Namen der Wikimedia-Bewegung abzugeben.

Ein denkbar schlechter Start für die 2020 neu gewählte WIPO-Führung um Generaldirektor Daren Tang: Außer China bestreitet kein Staat ernsthaft, dass die Wikimedia-Bewegung eine legitime Akteurin ist, deren Stimme in der WIPO Gehör finden muss. Eine endgültige Entscheidung über den Antrag der Wikimedia Foundation wurde auf die nächste Sitzung der WIPO-Generalversammlung verschoben.

2021: WIPO muss Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen

Wir wünschen uns ausdrücklich, dass insbesondere die Europäische Union im Sinne ihrer Werte handelt und sich für die Kandidatur der Wikimedia Foundation einsetzt. Dass zivilgesellschaftliche Organisationen blockiert werden, gehört zwar bedauerlicherweise in vielen UN-Organisationen zum Alltag, in der WIPO ist es allerdings erst der zweite Fall dieser Art. Werden wichtige zivilgesellschaftliche Organisationen blockiert, delegitimiert das die WIPO. Eigentlich wird die WIPO aber gerade besonders gebraucht.

Trotz der anhaltenden Pandemie: Sekretariat und Mitgliedstaaten der WIPO müssen 2021 auch vom Küchentisch aus handlungsfähig werden. Insbesondere müssen Lösungen für die drängenden Herausforderungen durch Corona gefunden werden. Eine Deklaration über digitale Nutzungen und gesundheitliche Notsituationen würde die Relevanz der WIPO unter Beweis stellen. Neujahrsvorsätze, die einer UN-Organisation gut zu Gesicht stehen würden.

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Zensur in der Türkei: Geschäft geht vor

netzpolitik.org - 21 Januar, 2021 - 18:57

Emine Erdoğan mag extravagante Designer-Handtaschen. Doch als im letzten Sommer ein Foto der Ehefrau des türkischen Präsidenten Recep Erdoğan wieder auftauchte, die sie mit einer über 40.000 Euro teuren Hermes-Tasche zeigte, machte sich Unmut im Land breit.

Nicht nur untergrub das Bild die damalige Forderung Erdoğans, französische Produkte zu boykottieren. Es zeigte auch, dass an der Selbstdarstellung Erdoğans, der sich als einfacher Mann des Volkes präsentiert, nicht viel dran ist.

Trotzdem erfuhr man in der Türkei nur relativ wenig davon. Journalist:innen hielten sich in ihrer Berichterstattung lieber zurück. Sie mussten fürchten, wie ihr Kollege Ender İmrek vor Gericht zu landen. Er hatte schon zuvor über das Faible der Präsidentengattin berichtet, aus Sicht der Staatsanwaltschaft eine strafbewehrte Beleidigung (İmrek wurde im Dezember freigesprochen).

Zensur im Netz

Die Einschüchterungsversuche der autoritären Erdoğan-Regierung machten nicht Halt bei der Presse. Laut der türkischen NGO Free Web Turkey wurden auch Online-Plattformen angewiesen, das umstrittene Foto oder Berichte darüber zu entfernen.

In einer Untersuchung fand Free Web Turkey heraus, dass zwischen November 2019 und Oktober 2020 mindestens 1919 URLs, Domains oder Postings in sozialen Medien blockiert wurden. 42 Prozent davon hatten mit Erdoğan und seiner Familie oder seiner AKP, der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung, zu tun. Eine breiter gefasste Untersuchung der Grundrechte-NGO Freedom of Expression Association (İFÖD) zeigt zigtausende weitere Sperraktionen.

Seit fast zwei Jahrzehnten ist Erdoğan inzwischen an der Macht. Stück für Stück hat er als Präsident die türkische Demokratie abgebaut, die unabhängige Justiz untergraben und die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Kritik wird nicht gern gesehen, unabhängige Medien genauso wenig: Auf regierungskritische Berichterstattung folgen oft Klagen, Geldstrafen oder von oben verordnete Sendepausen.

Neues Gesetz macht Druck auf Umwegen

Im vergangenen Oktober hat die Erdoğan-Regierung die Zügel noch straffer angezogen. Ein umstrittenes Social-Media-Gesetz macht Online-Diensten mit über einer Million Nutzer:innen neue Auflagen: Unter anderem müssen sie Nutzer:innendaten im Inland speichern, eine Vertretung im Land benennen und gerichtlichen Entfernungsaufforderungen innerhalb kurzer Zeit nachkommen.

Auf dem Papier sind die Bestimmungen nicht notwendigerweise problematisch. Riesige Dienste, die die Größenordnung ihrer Produkte nicht in den Griff bekommen, sollten schließlich zur Verantwortung gezogen werden können. Nicht umsonst enthält etwa der EU-Vorschlag für ein Gesetz für digitale Dienste einige ähnliche Bestimmungen.

Verweise der türkischen Regierung auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind deshalb nichts anderes als Ablenkungsmanöver. Problematisch sind weniger gerichtlich angeordnete Löschgesuche, sondern eine Richterschaft, die im Dienste der Regierung arbeitet.

Datenschutzbedenken dürften für Pflicht zur lokalen Datenspeicherung eine kleinere Rolle gespielt haben als der Wunsch, dass türkische Ermittlungsbehörden nun leichter an persönliche Daten von Nutzer:innen kommen. Und eine Ansprechperson im Land, die für angebliche Majestätsbeleidigung persönlich haftbar gemacht werden kann, wird sich staatlichen Anordnungen eher fügen als eine im Ausland.

Die meisten Plattformen machen mit

Von dem Gesetz betroffene Plattformen zögerten zunächst, die meisten fielen der Reihe nach aber um. Facebook erklärte sich am vergangenen Montag bereit dazu, den Vorgaben nachzukommen, und folgte damit Youtube, Tiktok, Linkedin, Dailymotion und Vkontakte.

Diese Entscheidung ändere weder Facebooks Gemeinschaftsregeln noch den globalen Prozess, sich um Aufforderungen von Regierungen zu kümmern, sagt eine Facebook-Sprecherin in einer Stellungnahme an netzpolitik.org. „Wir werden die Repräsentanz abziehen, sollte Druck einen der beiden Mechanismen ausgeübt werden“, teilt die Sprecherin mit. Im ersten Halbjahr 2020 entfernte Facebook 368 Inhalte, lässt sich dem letzten Transparenzreport entnehmen.

Am Dienstag hagelte es erste Sanktionen für Twitter, seinen kurz vor der Abschaltung stehenden Video-Dienst Periscope und die Online-Pinnwand Pinterest. Die Anbieter haben bislang versäumt, eine Ansprechperson zu benennen. Nun will sie die türkische Regierung dort treffen, wo es am meisten wehtut: Auf diesen Diensten dürfen ab sofort keine Anzeigen geschaltet werden. In einem nächsten Schritt könnte der Zugriff auf die Dienste gedrosselt werden, sagte der stellvertretende Infrastrukturminister Omer Fatih Sayan der Nachrichtenagentur AP.

Ob es sich um eine bewusste Entscheidung der Unternehmen handelt, auf das Geschäft in der Türkei zu verzichten, bleibt vorläufig unklar. Ein Twitter-Sprecher wollte auf Anfrage die „Vorgänge in der Türkei“ nicht kommentieren, Pinterest antwortete bislang nicht.

Online-Dienste müssen Transparenz schaffen

Menschenrechtsorganisationen reagierten bestürzt auf die Entwicklung. Wie Dominosteine seien die Unternehmen umgefallen, sagt Milena Büyüm von Amnesty International in einer Stellungnahme, um einem „drakonischen neuen Gesetz nachzukommen, das Widerspruch abwürgt“. Die Entscheidung von Facebook, Google und Co. bringe sie in große Gefahr, zum Erfüllungsgehilfen staatlicher Zensur zu werden.

Die Unternehmen könnten sich keinesfalls darauf zurückziehen, nationale Gesetze befolgen zu müssen, sagt Lena Rohrbach von Amnesty International in Deutschland. „Nach den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte haben Unternehmen eine eigenständige Verantwortung, die Menschenrechte zu respektieren“, sagt die Expertin für Menschenrechte. „Diese menschenrechtliche Verantwortung geht über die Einhaltung nationaler Gesetze hinaus und kann sogar bedeuten, dass Unternehmen nationale Gesetze nicht befolgen sollten, wenn dies zu Menschenrechtsverletzungen führen würde“.

Im Extremfall wäre ein solcher Rückzug sogar verpflichtend, weist Rohrbach auf internationales Recht hin. Jedoch kann das ein zweischneidiges Schwert sein: „Dies ist allerdings gerade im Fall von Social Media Plattformen eine schwierige Abwägung, denn diese sind oftmals die letzte Möglichkeit für die Zivilgesellschaft, Informationen frei zu teilen, wenn etwa die Pressefreiheit bereits stark eingeschränkt ist“, sagt Rohrbach.

Sarah Clarke von der Grundrechte-NGO Article 19 forderte die Unternehmen auf, den Zensurwünschen der türkischen Regierung nicht nachzukommen. Zudem dürften sie ihre Nutzer:innen nicht dem Risiko aussetzen, willkürlich verfolgt oder verhaftet zu werden, indem sie türkischen Behörden private Daten aushändigen.

„Facebook und die anderen Tech-Unternehmen, die eine Präsenz in der Türkei einrichten, müssen jetzt öffentlich spezifische Maßnahmen bekannt machen, mit denen sie das Recht auf freie Meinungsäußerung schützen“, sagte Clarke – „in Anbetracht des zweifellos kommenden Drucks seitens der Behörden und der fehlenden richterlichen Unabhängigkeit“.

[Update, 25. Januar: Stellungnahmen von Facebook und Lena Rohrbach hinzugefügt.]

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Homeoffice: EU-Abgeordnete fordern „Recht auf Abschalten“

netzpolitik.org - 21 Januar, 2021 - 16:44

EU-Abgeordnete sprechen sich für das Recht von Beschäftigten aus, außerhalb ihrer Arbeitszeiten nicht erreichbar zu sein. „Wir sind Opfer unserer Telefone, unserer E-Mails, unserer Computer“, klagt der maltesische Politiker Alex Agius Saliba. Eine Parlamentsmehrheit fordert die Kommission an diesem Donnerstag auf, eine Richtlinie für ein „Recht auf Nichterreichbarkeit“ vorzulegen.

In der Coronapandemie arbeiten viele Angestellte aus dem Homeoffice. Die verwischenden Grenzen zwischen Arbeitsplatz und Privatleben führen nicht selten zu zusätzlicher Belastung, heißt es in der von Saliba entworfenen Resolution des Parlaments. Nichterreichbarkeit sei daher ein Grundrecht, das „untrennbarer Bestandteil der neuen Arbeitsmuster im neuen digitalen Zeitalter ist“.

Der Vorschlag der Abgeordneten hält fest, dass es keinerlei Repressalien gegen Beschäftigte geben dürfe, die das Recht auf Nichterreichbarkeit für sich in Anspruch nehmen.

Der technologische Fortschritt verschärfe die Überwachung und Kontrolle am Arbeitsplatz, heißt es weiter. Nur in einigen Mitgliedsstaaten werde der Einsatz digitaler Überwachung am Arbeitsplatz überhaupt thematisiert und reguliert.

Neue Regeln gegen digitale Überwachung?

In Deutschland hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein eigenes Beschäftigtendatenschutzgesetz in Aussicht gestellt, für das sich auch Arbeitsrechtler:innen aussprechen. Das Ministerium lässt einen möglichen Gesetzesvorschlag von einem Beirat prüfen, der bis April einen Vorschlag vorlegen soll.

Für ein „Recht auf Abschalten“ sieht das Ministerium in Deutschland keinen Handlungsbedarf. „Ob man im Home-Office arbeitet, mobil oder in der Betriebsstätte: Arbeitsrechtlich ist man – mit Ausnahme von Notfällen – bereits jetzt nur im Rahmen der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit zur Erreichbarkeit verpflichtet“, sagte ein Sprecher.

Das EU-Parlament hat es kein eigenes Vorschlagsrecht für Gesetze, die Resolution zum Recht auf Nichterreichbarkeit enthält aber trotzdem einen bereits ausformulierten Gesetzestext. Es müsse in allen EU-Staaten Mindeststandards geben, heißt es.

EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit hatte bereits vor der Pandemie Sympathien für die Idee gezeigt. „Menschen sind keine Roboter, Menschen haben Grenzen“, bekräftigte Schmit im Parlament. Trotzdem wollte er im Namen der Kommission nicht versprechen, tatsächlich ein Gesetz vorzuschlagen. Der Vorschlag müsse zuerst mit den Sozialpartner:innen debattiert werden, sagte Schmit.

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