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Große Koalition beschließt Ausweitung bei Staatstrojaner und Online-Durchsuchung

netzpolitik.org - 22 Juni, 2017 - 19:34
Der Bundestag bei Verabschiedung des Gesetzes. Deutscher Bundestag

Die Große Koalition hat heute die Ausweitung des Einsatzes des Staatstrojaners gegen das Votum der Opposition und zweier SPD-Abgeordneter beschlossen.  Das Gesetz steht in der Kritik, weil es einerseits eines der härtesten Überwachungsgesetze der Legislaturperiode ist und andererseits, weil die Große Koalition es mit einem „legislativen Quasi-Betrug“ einem anderen Gesetz versteckte, um die öffentliche Debatte zu minimieren.

Das kritisierte auch die Opposition in der Plenardebatte. So warf der Linken-Abgeordnete Jörn Wunderlich der Koalition vor, das Gesetz im „Omnibus-Verfahren am Bundesrat vorbei, ohne Beteiligung der Datenschutzbeauftragten und ohne Verbändebeteiligung“ durchgezogen zu haben, für das er eigentlich nur Worte „jenseits der Fäkalsprache“ finden könne. Für die Grünen sah Hans-Christian Ströbele im Vorgehen ein unzulässiges „Hau-Ruck-Verfahren“. Ein solcher operativer Eingriff in Grundrechte bedürfe einer längeren Debatte. Dieses Gesetz greife substanziell in die informationelle Selbstbestimmung und den Kernbereich privater Lebensführung ein. Das sei grundgesetzwidrig und mit der bisherigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht vereinbar.

Unzulässiges Hau-Ruck-Verfahren

Bei der Koalition sah man das naturgemäß anders. Es handele sich nicht um ein „Nacht-und-Nebel-Gesetz“, sagte die Sozialdemokratin Bettina Bähr-Losse. Wie ihre Unionskollegen argumentierte sie, dass die Ausweitung beim Staatstrojaner nötig sei wegen der fortschreitenden Digitalisierung.  So wiederholte die Unions-Abgeordnete Winkelmeier-Becker ihr Beispiel, dass man heute nur noch mitbekomme „welche Pizza die Kriminellen bestellen“ würden, weil die Kommunikation sonst ja über Messenger laufe. Und auch Patrick Sensburg von der CDU verwies darauf, dass die „Kids ja heute auf den Telefonhörer in WhatsApp klicken“ würden.

Neben der Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern wurde mit dem Gesetzespaket auch beschlossen, dass bei der Polizei vorgeladene Zeugen eine Erscheinenspflicht haben. Bislang mussten Zeugen erst vor dem Richter wirklich erscheinen. Außerdem soll in Zukunft der Führerscheinentzug auch für Straftaten möglich sein, die nichts mit Fahren zu tun haben. Auch das ist verfassungsrechtlich ein bedenklicher Vorgang. Und zu guter Letzt entfällt in Zukunft bei Verkehrskontrollen mit Blutentnahme der Richtervorbehalt. Bislang musste immerhin ein Richter die Blutentnahme anordnen, die einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Betroffenen darstellt.

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Knight Foundation finanziert 20 Projekte gegen Fake News

netzpolitik.org - 22 Juni, 2017 - 17:18
CC0 Kayla Velasquez

Die Knight Foundation finanziert mit einer Million Dollar 20 Projekte, die sich gegen die Verbreitung von Fehlinformationen richten. 800 Projekte aus den Bereichen Bürgerjournalismus, Medienkompetenz und Faktenchecking hatten sich seit März um die Fördergelder beworben.

Unter den Gewinnern sind Projekte, die sich für das Durchbrechen von Filterblasen einsetzen, Suchmaschinen für Aussagen aus Audio- und Videoinhalten sowie Tools, die die Verbreitung von Fehlinformationen messen.

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Lange Nacht der Wissenschaften in Berlin – voll mit Netzpolitik!

netzpolitik.org - 22 Juni, 2017 - 17:07
Die Lange Nacht der Wissenschaften ist nicht nur schön, sondern auch lehrreich (Symbolbild). Public Domain Jeremy Perkins

Diesen Samstag findet in Berlin die Lange Nacht der Wissenschaften statt. Mehr als 70 wissenschaftliche Einrichtungen in Berlin und Umgebung bieten 2020 einzelne Programmpunkte an. Wir haben uns einmal das Angebot angesehen und die aus netzpolitischer Sicht interessanten Veranstaltungen herauskopiert. Und es sind wirklich richtig viele!

Das gesamte Programm findet sich hier im Netz, inklusive Suchfunktion und weiteren Informationen zur Anreise und Veranstaltungsorten. Alternativ gibt es das Programm auch als PDF. Die wichtigsten Infos zu Tickets und den Shuttlebussen finden sich hier.

Wir wünschen Euch viel Spaß beim Stöbern, Teilnehmen und Lernen!

Willkommen am Bilder-Büfett! Visuelle Navigation durch Millionen von Bildern
ab 17.00 Uhr ; Demonstration | Infostand
Mal schnell ein schönes Bild für die Präsentation oder eine Publikation aus dem Web holen? Die Auswahl ist riesig, die Suche kann dauern. Mit dem Bildsuchsystem „Picsbuffet“ ist es möglich, Millionen von lizenzfreien Bildern intuitiv zu erkunden und die gewünschten Bilder schnell zu finden. Probieren Sie es aus! Entwickelt wurde „Picsbuffet“ von der Gruppe Visual Computing an der HTW Berlin. Das Team bringt Computern bei, Bilder zu „verstehen“.

Visual Computing Gruppe
Prof. Dr. Kai Uwe Barthel und Team

 

Setzen und Drucken: von Gutenberg zu Google
ab 17.00 Uhr ; Mitmachexperiment | Infostand für Kinder über 10 Jahre
Mit Bleilettern und Tiegel können Sie die Gutenberg’sche Druckkunst an Ihrem individuellen Lesezeichen erproben. Studierende der Druck- und Medientechnik unterstützen Sie. Erläutert wird auch, wie man über das Internet Drucksachen gestaltet und bestellt, und was dann im Hintergrund passiert.

 

Schritt für Schritt gemeinsam durchs Netz
Ausstellung und Workshop zum Themen wie Internetsicherheit, Internetnutzung uvm.
ab 17.00 Uhr ; Vortrag | Ausstellung
2 Programmpunkte
Ausstellung „Schritt für Schritt gemeinsam durchs Netz“
Workshop „Schritt für Schritt gemeinsam durchs Netz“

Wie steht es mit der Sicherheit im Netz? Auf welchen Websites kann man einfach und sicher Produkte kaufen? Wie funktioniert eine Smartwatch oder eine Virtual Reality-Brille? Diese Fragen werden in der Ausstellung und im Workshop „Schritt für Schritt – gemeinsam durchs Netz“ beantwortet, wodurch zu einem sicheren Umgang mit internetfähigen Geräten und Online-Angeboten beigetragen werden soll.

Prof. Dr. Thomas Petzold | Prof. Dr. Ingo Knuth | Studierende der HMKW

 

Falsch oder Fakt? „Fake News“ als ziemlich alter Wein in ganz neuen Schläuchen.
Beginn: 17.45 Uhr, Dauer: 45 min ; Podiumsdiskussion | Vortrag

Was einer der bekanntesten deutschen Rechercheure dazu vorschlägt – und warum es keine einfachen Lösungen für dieses Problem gibt

 

Mobil Reporting – Willkommen im Web 4.0
Beginn: 19.00 Uhr, Dauer: 90 min ; Workshop
Wie kann man Smartphone und Co. professionell journalistisch nutzen? Der Workshop basiert auf Erfahrungsberichten und einem Selbstversuch. Es werden praktische Übungen vorgestellt und durchgeführt. Die multimedialen Storys werden abschließend analysiert und diskutiert.

Prof. Dr. Cornelia Alban

 

Digitaler Kontrollverlust als Bedrohung für die Demokratie – eine Technikgeschichte
Beginn: 19.00 Uhr, Dauer: 60 min ; Vortrag
Nicht nur unsere Zukunft ist digital, auch unsere Vergangenheit war es schon. Die Digitalisierung ist nicht „vom Himmel gefallen“, sondern beeinflusst bereits seit dem 2. Weltkrieg den Verlauf der Geschichte. Wie sind wir dahin gekommen, wo wir heute stehen und was können wir daraus für die Gegenwart und Zukunft lernen? Aufgezeigt wird die technologische und politische Geschichte der Digitalisierung und die Entwicklung bis hinein in den laufenden Bundestagswahlkampf wird beschrieben.

Diskutieren Sie im Anschluss an den Vortrag von Dipl.-pol. Jost Listemann, welche Entwicklungen schon jetzt zu erwarten sind und welche Rolle (Hoch-)Schulbildung in diesem Kontext spielen kann.

 

Bitte keine Werbung!
Beginn: 19.30 Uhr, Dauer: 60 min ; Vortrag
Seit es Werbung gibt, kämpfen die Werbetreibenden um die Aufmerksamkeit potenzieller Konsumenten. Diese antworten darauf mit einem Abwehrkampf auf verschiedenen Ebenen. Heute werden Angriff und Abwehr mit technologischen Mitteln geführt. Jede Aktion zeitigt eine Reaktion. Die Aufrüstungsspirale schraubt sich hoch. Ein Bericht von der Front.

Prof. Dr. Jan-Henning Raff

 

Innovative Geschäftsideen im Rahmen der Digitalisierung
Beginn: 18.30 Uhr, Dauer: 45 min ; Vortrag
Studierende stellen in Kurzvorträgen und Diskussionsrunden vorhandene innovative Geschäftsideen und -modelle im Rahmen der Digitalisierung vor, die eine Vorstellung darüber liefern sollen, wie die Entwicklung in den nächsten 10 Jahren aussehen wird.
Fachbereich Design

Studierende der AMD

 

Terrorismus und Medien: Wovon der Terror lebt und was dagegen getan werden kann
Beginn: 21.00 Uhr, Dauer: 45 min ; Vortrag
Terroristen brauchen die Medien, um eines ihrer wichtigsten, wenn nicht gar das wichtigste Ziel zu erreichen: die Verbreitung von Schrecken. Gerade im digitalen Zeitalter erreicht das Zusammenspiel von Terrorismus und Medien neue Dimensionen. Der Vortrag soll aufzeigen, wie sich Terroristen die digitale Revolution zunutze machen, was dagegen getan werden kann – und wo es vor allem auf staatlicher, aber auch auf gesellschaftlicher Ebene hakt. Beispiele kommen dabei aus den Bereichen Links-, Rechts- und islamistischer Terrorismus.
Fachbereich Wirtschaft und Medien

Dr. Stephan G. Humer

 

Coding für Kinder
von 17.00 bis 23.00 Uhr; Mitmachexperiment | Spiel
Coding- Die Kinder entdecken über einen einfachen spielerischen Ansatz den Einstieg in das Programmieren. Hierbei lernen sie unsere Miniroboter, die OzoBots kennen und bringen sie auf große Fahrt. Mit Linien und roten, grünen und blauen Farbcodes entsteht eine große Straßenlandschaft auf dem Papier, auf welcher die Ozobot fahren.

 

Conscious City Lab – Berlin / Taipei
Interaktive Spiele zum Thema Smart City
ab 17.00 Uhr ; Sciencetainment | Ausstellung
1 Programmpunkte
Raumplanungskonzepte für Taipei

Das Conscious City Lab (früher BrainBox) präsentiert seine neueste Forschung über die Visualisierung von Smart-City-Systemen und Smart-City-Entscheidungsprozessen. Besuchen Sie das Conscious City Lab und lernen Sie, interaktiv Ihre Vorschläge und Planspiele für Smart Cities zu konzipieren und die Resultate digital zu betrachten. Das CCL ist ein langjähriges Forschungsprojekt der CHORA-Gruppe an der TU Berlin, das einen demokratischen und transparenten Ansatz für Conscious Cities verfolgt.

Institut für Architektur

 

Hack me if you can!
ab 17.00 Uhr ; Mitmachexperiment | Sciencetainment für Kinder über 10 Jahre
Welcher Technik kann man heutzutage noch trauen? Wir von der studentischen AG Rechnersicherheit stellen ausgewählte spannende Themen der IT-Sicherheit vor. Wir führen gängige Angriffsszenarien, wie „Man-in-the-Middle-Attacken“, im WLAN live vor. Interessierte sind eingeladen, unter Anleitung selbst Verschlüsselungen auszuprobieren und zu knacken.

Fakultät IV/Elektrotechnik und Informatik

 

Sind Roboter die besseren Menschen?
Vorträge über unser Zusammenleben mit den neuen Technologien – sozialen Robotern, autonomen Fahrzeugen oder Maschinensoldaten
von 18.00 bis 22.30 Uhr; Podiumsdiskussion | Vortrag
3 Programmpunkte

Mythos und Realität der Roboter
Die Roboter-Gesetze von Isaac Asimov
Podiumsdiskussion: Sind Roboter die besseren Menschen?

Der Einsatz von neuen Technologien wie sozialen Robotern, autonomen Fahrzeugen oder Maschinensoldaten wirft grundsätzliche Fragen nach der Gestaltung unserer Lebenswelt und unseres Zusammenlebens auf. Mit Präsentationen, Diskussionen und einer Live-Simulation melden sich Philosophie und Ethik zu Wort.

Institut für Philosophie

 

Berühr mich, und ich weiß, wer du bist!
ab 17.00 Uhr ; Demonstration
Heute schon mobil mit dem Smartphone unterwegs gewesen? Was sagt Ihr Interaktionsverhalten über Sie aus? Wir visualisieren Ihren Umgang mit dem Smartphone und präsentieren Möglichkeiten, wie man über die Interaktion Rückschlüsse auf den Nutzer und die Gründe seines Verhaltens ziehen kann.
Telekom Innovation Laboratories (T-Labs)/Institut für Softwaretechnik und Theoretische Informatik

 

Das Smartphone mit Emojis entsperren
ab 17.00 Uhr ; Mitmachexperiment | Demonstration
Wer sein Smartphone vor neugierigen Mitmenschen schützen will, kann mittlerweile eine Vielzahl an Methoden verwenden, um den Bildschirm zu sperren – PIN, Fingerabdruck oder auch Gesichtserkennung. In unserer Test-App verwenden wir Emojis zum Entsperren des Smartphones. Kommen Sie vorbei und probieren Sie Emoji-PINs aus!

Telekom Innovation Laboratories (T-Labs)/Institut für Softwaretechnik und Theoretische Informatik

 

PARADISE – Datenschutz im Spitzensport
ab 17.00 Uhr ; Demonstration | Infostand
Im Dopingkontrollprozess müssen Athleten oft große Eingriffe in ihre Privatsphäre erdulden. Das Fachgebiet Service-centric Networking entwickelt im Projekt „PARADISE“ zusammen mit Industriepartnern ein System, bei dem Zugriffe auf personenbezogene Daten und Aufenthaltsorte nur zweckgebunden und vom Besitzer nachvollziehbar durchgeführt werden.

Telekom Innovation Laboratories (T-Labs)/Institut für Softwaretechnik und Theoretische Informatik

 

Personalisierte Umgebung – das Internet der Dinge im alltäglichen Einsatz
ab 17.00 Uhr ; Demonstration | Infostand
In naher Zukunft werden Milliarden digitaler Geräte über das Internet of Things (IoT, Internet der Dinge) miteinander vernetzt sein. Doch was steuert das IoT eigentlich? Das Projekt „Smarte Umgebung“ befasst sich mit der automatisierten Erkennung bestimmter Situationen, in denen das IoT die Umgebung an die individuellen Bedürfnisse der Menschen anpassen kann.

Telekom Innovation Laboratories (T-Labs)/Institut für Telekommunikationssysteme

 

Mobilfunkmetadaten sammeln und visualisieren
ab 17.00 Uhr ; Demonstration | Infostand
Durch die tägliche Mobilfunknutzung (Anrufe, SMS, Daten, Bewegung) fallen Metadaten an. Diese können Aufschluss darüber geben, wo, wann und mit wem kommuniziert wurde. In unserer Demonstration erhalten Besucherinnen und Besucher Einblick in die Analysemöglichkeiten und lernen, wie man mit einer Android-App eigene, vergleichbare Metadaten aufzeichnen kann.

Telekom Innovation Laboratories (T-Labs)/Institut für Telekommunikationssysteme

 

STEAM – standortbasierte Daten verstehen
ab 17.00 Uhr ; Demonstration | Infostand
Heutzutage stehen uns viele Informationen über den Standort von Objekten zur Verfügung. Sei es bei statischen Objekten wie Restaurants und dem nächsten Arzt oder sich bewegenden Objekten wie Bahn oder Autos. Das Projekt „STEAM“ beschäftigt sich damit, diese Daten so aufzubereiten, dass sie für Dienste unterschiedlicher Art genutzt werden können.

Telekom Innovation Laboratories (T-Labs)/Institut für Telekommunikationssysteme

 

Cloud security: cloudy with chances of rain or no cloud security so far
ab 17.00 Uhr ; Demonstration | Installation
How to break latest CPU instructions developed to secure the cloud via encryption. “Preventing unauthorized accesses to confidential data in cloud environments” is a challenging task. Recent advances in processor technologies provide additional assurance for cloud customers that their data will be kept secure.

Institut für Softwaretechnik und Theoretische Informatik

 

How to remotely own OpenStack’s network controller
ab 17.00 Uhr ; Demonstration | Installation
Cloud management systems such as OpenStack employ „virtual switches“ to network VMs in and across servers in the cloud. The security impact of virtual switches was not fully understood until now. In this demo, we will provide a first security analysis of virtual switches.

Institut für Softwaretechnik und Theoretische Informatik

 

Latest security violations of LTE
ab 17.00 Uhr ; Demonstration | Installation
How to build a professional law-enforcing tracker for LTE? Tracking the smartphone is a common theme of spy TV shows. In a recent episode of „Mr. Robot“ a malicious base station is used to track FBI officers. How much of these TV shows is real, and how much is false?

Institut für Softwaretechnik und Theoretische Informatik

 

IOLITE für ein offenes Smart-Home-Ökosystem
ab 17.00 Uhr ; Demonstration
Mit der innovativen Smart-Home-&-Smart-Building-Plattform werden Geräte aller Art im Smart Home eingebunden und sind mit innovativen Applikationen nutzbar. Die vom DAI-Labor entwickelte Plattform bietet ein systematisches Fundament mitsamt Middleware, Home-Control-Center als Benutzerschnittstelle sowie Assistenten und Anwendungen.

DAI-Labor

 

Android-Security
ab 17.00 Uhr ; Mitmachexperiment | Demonstration
Mittels der im Play Store verfügbaren App „Androlyzer“ können Benutzer sämtliche Apps eines Gerätes nach Datenschutzlücken analysieren lassen. Hierbei wird für eine beliebige App zunächst festgestellt, auf welche privaten Daten wie zum Beispiel Texteingaben oder GPS-Daten zugegriffen wird, und ob diese Daten irgendwohin versendet werden.

DAI-Labor

 

Virtueller Bürger-Service-Assistent
ab 17.00 Uhr ; Demonstration
in Chatbot beantwortet Berliner Bürgerinnen und Bürgern Fragen zu Verwaltungsangelegenheiten. In einem Dialog führt er durch die Dienstleistungsbeschreibungen und Behördeninformationen. Er gibt Ratschläge und Hinweise und bei Unklarheiten stellt er Rückfragen. So wird ein persönlicher Kontakt simuliert.

DAI-Labor

 

Unbemanntes Flugsystem für Werkfeuerwehren
ab 17.00 Uhr ; Demonstration
Die Verwendung von Drohnen für zivile Aufgaben nimmt stetig zu. Wir zeigen aktuelle Forschungsinhalte aus den Bereichen Situationserkennung durch automatisierte Bildverarbeitung, Navigation im Übergang von GPS zu relativer lokaler Positionierung und Mapping-Systemen sowie die intelligente Kontrolle des Flugsystems.

DAI-Labor

 

Industrie 4.0 – Intelligente Arbeitsjacke warnt vor Gefahren
ab 17.00 Uhr ; Demonstration
Die Digitalisierung beeinflusst auch die Entwicklung bei Textilien und Wearables. Expertinnen und Experten der Telekom und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Design Research Labs der Universität der Künste Berlin forschen im Rahmen der T-Labs gemeinsam am Einsatz von intelligenter Kleidung. Wir zeigen die Interaktionen von Menschen in einer Produktionsumgebung am Beispiel des Smart Maintenance Jacket, das unter anderem vor Gefahren warnt.

Vivien Helmut, Thoralf Brandt

 

Industrie 4.0 – Frachtgut im LKW per IoT schützen und überwachen
ab 17.00 Uhr ; Demonstration
Per App werden aktuelle Klimadaten aus einem Frachtgut-LKW visualisiert. Temperatur, relative Luftfeuchtigkeit und Helligkeitswerte werden per Sensoren im LKW erfasst und direkt an die Internet of Things (IoT) Plattform der Deutschen Telekom übermittelt. Basierend auf diesen Daten wird die Klimaanlage (heizen bzw. kühlen) durch den Fahrer so gesteuert, dass der Transport für das Frachtgut optimal erfolgt.

Thoralf Brandt

 

Menschen zählen – Computer auch!
von 17.00 bis 23.30 Uhr; Mitmachexperiment | Installation
Elektronische Personenzähler werden vielfältig eingesetzt, beispielsweise in Bussen. Wir verbessern sie stetig. Besucherinnen und Besucher können sich bei uns über die einzelnen Sensoren und ihre Funktionsweise informieren und durch unser Zähltor hindurchgehen. Jedem, der das Zähltor täuschen kann, winkt eine kleine Belohnung.

Institut für Mathematik

 

Sesam öffne Dich!
ab 17.00 Uhr ; Demonstration | Infostand
Das biometrische Venen-Erkennungssystem des Kooperationsprojektes „4DVein“ öffnet Türen von Zauberhand. Durch einen Infrarotsensor erkennt das System das unsichtbare Venengeflecht einer Hand und vergleicht dieses mit der gespeicherten Datenbank. Geräuschlos, kontaktlos, sicher und schnell wird entschieden, ob eine Tür sich öffnen soll.

Institut für Mathematik

 

Die Welt aus Sicht eines Computers – wie Objekte erkannt und in 3D rekonstruiert werden
Experimente für die schöne neue digitale Welt, in der auch Computer noch dazu lernen müssen.
ab 17.00 Uhr ; Mitmachexperiment | Demonstration
3 Programmpunkte
Raspberry PiFace – 3D-Kamera
TASKO – System zur Bilderkennung
Crowd-3D

Ob Flickr, Facebook oder Google: Digitale Bilder sind überall, sie dokumentieren unsere schönsten Momente oder die peinlichsten unserer Freunde. Aber was können sie noch? Erfahren Sie, was ein digitales Bild für den Computer bedeutet, wie Objekte in Bildern automatisch erkannt werden und wie man aus Bildern digitale 3D-Modelle berechnen kann. Bei uns können Sie ihre Fähigkeiten, Bilder zu verstehen und Objekte zu erkennen, mit dem Computer messen; sie können ein digitales 3D Modell ihres Gesichtes erstellen lassen oder zu einer interaktiven 3D Rekonstruktion mit ihrer eigenen Handykamera beitragen.

Institut für Technische Informatik und Mikroelektronik

 

Lernen am Laptop
ab 17.00 Uhr ; Mitmachexperiment | Demonstration
Die Bundesregierung fordert mehr digitale Medien und Informatik in der Grundschule. Was kann man davon halten, was gibt es bereits, worauf ist zu achten? Diskutieren Sie mit uns und probieren Sie Lernangebote für Kinder an Laptop und Tablet aus.

Institut für Berufliche Bildung und Arbeitslehre

 

Mobil, digital, vernetzt: vom Süden lernen
Vortragsreihe zur Mobilität
von 22.00 bis 23.30 Uhr; Vortrag
3 Programmpunkte

Ländliche Mobilität stärken – die digitale Plattform unterwegs
Neue städtische Mobilität erlernen – das EcoMobility World Festival
Intelligente Städte für intelligente Bürger? Das Konzept der Smart City aus der Sicht des Globalen Südens

Mobilität wird in verschiedenen Teilen der Welt unterschiedlich gestaltet, aber immer ist sie eng mit den Besonderheiten der räumlichen Entwicklung verbunden – in der Stadt wie auf dem Land. An Beispielen aus dem Globalen Süden und aus Baden-Württemberg werden aktuelle Tendenzen vorgestellt und die Potenziale der Digitalisierung erörtert.

Institut für Berufliche Bildung und Arbeitslehre

 

Photonische Komponenten hautnah erleben
von 17.00 bis 23.00 Uhr, alle 60 min, Dauer: 30 min ; Demonstration | Führung
Die im Internet übertragene Datenmenge verdoppelt sich etwa alle zwei Jahre. Durch intensive Forschung und Entwicklung hat die Abteilung Photonische Komponenten dazu beigetragen, dass das Internet dennoch weiter funktioniert. Inzwischen berührt etwa jedes zweite Bit im Internet auf dem Weg vom oder zum Empfänger Technologie aus dem Fraunhofer HHI. Neben der Forschung und Entwicklung von optoelektronischen Halbleiterbauteilen zur Datenübertragung werden integriert-optische Schaltkreise entwickelt. Darüber hinaus wird an Infrarotsensorik und Terahertz-Spektroskopie geforscht.

 

Mobilfunkstandard der Zukunft: 5G
von 17.00 bis 23.00 Uhr, alle 60 min, Dauer: 30 min ; Demonstration | Führung
Mit Übertragungsraten von 10 Gigabit pro Sekunde und Latenzzeiten von einer Millisekunde schafft der Mobilfunkstandard 5G die Voraussetzungen für das taktile Internet. Damit werden neue Anwendungen in Industrie, Verkehr und Medizin möglich. Schwerpunktthemen: Massive Mehrantennensysteme für präzise Lokalisierung ohne GPS – Ultraschnelle Funkübertragung: Der erste Schritt zum haptischen Internet – Vernetzte Autos und jetzt auch vernetzte Drohnen: Was steckt dahinter?

 

Dem Computer beim Denken zugucken – Künstliche Intelligenz nachvollziehbar machen
ab 17.00 Uhr ; Mitmachexperiment | Demonstration
Moderne Lernalgorithmen (z.B. tiefe neuronale Netze) sind in der Lage, hochkomplexe Aufgaben selbstständig und mit annähernd menschlicher Präzision zu lösen. Bisher agieren diese intelligenten Algorithmen jedoch als Black-Box, d.h. es ist überhaupt nicht klar, warum sie zu dieser oder jener Entscheidung kommen und warum sie gelegentlich scheitern. Das Fraunhofer HHI präsentiert ein generelles Tool, um komplexe Lernverfahren nachvollziehbar zu machen. In interaktiven Demos wird beispielsweise gezeigt, mit Hilfe welcher Gesichtsmerkmale ein neuronales Netz das Alter einer Personen schätzt.

 

Optische drahtlose Datenkommunikation: Hochgeschwindigkeits-Internet aus der Deckenlampe
ab 17.00 Uhr ; Demonstration | Führung
Die Nachfrage nach drahtlosen Kommunikationsnetzen innerhalb von Gebäuden wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Die optische Freistrahlkommunikation bietet eine Alternative, indem sie LED-basierte Beleuchtungsquellen gleichzeitig als Datensender benutzt, womit eine erhebliche Ausweitung der Netzkapazität erreicht und dabei die von den Anwendern erwünschte Mobilität beibehalten werden kann. Die optische Datenübertragung vermeidet jede elektromagnetische Interferenz mit Funknetzen und ist per Definition funkfrei.

 

Wissen für Maschinen? – Semantische Annotationen und das Web of Data
ab 17.00 Uhr ; Demonstration | Experiment
Semantische Annotationen verbinden Texte und Konzepte im Web of Data, einer weltweiten Sammlung von maschinenlesbarem Wissen, das über das Internet verfügbar ist. Anhand unseres Softwareprojekts neonion zeigen wir, wie semantische Annotationen funktionieren, und welche Vorteile die Integration mit dem Web of Data bietet.

Human-Centered Computing

 

Sicherheitsforschung hautnah
ab 17.00 Uhr ; Infostand
Was ist eigentlich Sicherheit und was sind Bedrohungen? Wie nehmen Menschen Risiken und Gefahren wahr? Sind alle gefühlten Bedrohungen auch wirklich reale Bedrohungen oder gibt es Unterschiede zwischen der Realität und dem Gefühl? Wie viel Sicherheit wollen wir und zu welchem Preis? Die AG Interdisziplinäre Sicherheitsforschung zeigt die aktuellen Fragen der Sicherheitsforschung auf und stellt seine Forschungsprojekte zu diesen Fragen vor. Nutzen Sie die Gelegenheit und diskutieren Sie mit Expertinnen und Experten die neuesten Erkenntnisse der Sicherheitsforschung.

Interdisziplinäre Sicherheitsforschung

 

RIOT ein Betriebssystem für das IoT: Was Fernlenkautos und Glühlampen gemeinsam haben.
ab 17.00 Uhr ; Demonstration | Experiment
Das Internet der Dinge vernetzt den Alltag. Glühlampen sprechen mit dem Smartphone, Autos lassen sich über das Internet steuern, um nur zwei Beispiele zu nennen. Damit dies gelingt, braucht es eine gemeinsame Sprache und ein Betriebssystem, das auf Minicomputern läuft. Wir zeigen, wie mit dem neuen Open Source Betriebssystem RIOT Kleinstcomputer auf einmal ganz groß werden. Durch mehrere praktische Beispiele erfahren Sie, wie das Internet von morgen aussehen kann. Ein Internet-basiertes Fernlenkauto, mit dem Groß und Klein Rennen fahren können, wird auch dabei sein.

Internet-Technologien

 

Pakete auf Abwegen – Wie können wir Daten im Internet umleiten?
ab 17.00 Uhr ; Demonstration | Experiment
Ähnlich wie bei der Post folgen Datenpakete im Internet bestimmten Wegen. Das Internet ist aber viel dynamischer als die Post und damit auch leichter angreifbar. Wir zeigen live, wo das Internet verwundbar ist, wie sich Pakete absichtlich umleiten lassen und wie man sich davor schützt.

Internet-Technologien

 

Einseitige Schneeballschlachten – Warum Internet-Betreiber vor DDoS zittern
ab 17.00 Uhr ; Demonstration | Experiment
Sogenannte Distributed Denial of Service Angriffe (DDoS) haben schon einige Internet-Betreiber außer Gefecht gesetzt. Wir zeigen anhand aktueller Vorfälle, was DDoS-Angriffe sind und wie sie sich im Internet ausbreiten. Besucher erfahren dabei auch, wie das Internet aufgebaut ist.

Internet-Technologien

 

Big Data – betrifft mich das?
ab 17.00 Uhr ; Ausstellung
Wir zeigen ihnen die mathematische Welt der „Big Data Analyse“ und wie dieses direkte Auswirkungen auf ihren nächsten Einkauf hat.

Institut für Mathematik

 

Medical Bioinformatics und Bio Computing Group: das Erwachen der Maschinen − wie Mathematik unsere Welt verändert
ab 17.00 Uhr ; Mitmachexperiment
Kluge Maschinen und schlaue Algorithmen waren vor einigen Jahren noch der Science-Fiction vorbehalten. Heute bestimmen sie in sozialen Netzwerken, welche Nachrichten (oder Werbung) wir angezeigt bekommen, lenken selbstständig fahrende Autos und helfen bei der Diagnose von Krankheiten. Methoden aus den Bereichen „Big Data“, „Künstliche Intelligenz“ und dem „Maschinellen Lernen“ werden in immer neuen Gebieten unseres Alltags eingesetzt.

Institut für Mathematik

 

Schiebepuzzle: Computer vs. Mensch
ab 17.00 Uhr ; Mitmachexperiment | Demonstration
Anhand eines einfachen Beispiels zeigen wir, wie sich Computer und Menschen beim Lösen von Problemen unterscheiden. Schiebepuzzle kennt jedes Kind – aber wissen Sie auch, dass maximal 81 Züge zur Lösung nötig sind? Während wir Menschen froh sind, wenn wir überhaupt eine Lösung haben, ist es unheimlich schwer, die beste zu finden. Der Computer kann das viel besser als wir – braucht aber auch einen komplizierten Algorithmus und sehr viel Speicher dafür.

Konrad-Zuse-Zentrum für Informationstechnik (ZIB)

 

BIG DATA meets Clinical Research: Wie funktioniert klinische Forschung?
Beginn: 17.00 Uhr, Dauer: 60 min (Wdh.: 18:30 ;20:00 ;21:30); Mitmachexperiment | Führung
In einem interaktiven Parcours wollen wir Ihnen den Weg der Forschung näherbringen – von der Idee zum Patienten und zurück! Erfahren Sie mehr über die Geschichte, Entwicklung und Durchführung der klinischen Forschung und den wichtigen Austausch aller daran beteiligten Akteure. Wir zeigen Ihnen, wie und wofür Daten gesammelt werden, wer Zugriff darauf hat und wie die Daten geschützt werden. Wir demonstrieren ausgewählte Untersuchungsmethoden und beantworten Ihre Fragen zu diesem immer bedeutenderen Themenkomplex.

Clinical Research Unit

 

Kommunikationskompetenz im Zeitalter digitaler Medien – Ein Überblick
von 17.00 bis 22.00 Uhr; Mitmachexperiment | Infostand
Überblick über das Thema Kommunikation im digitalen und nicht-digitalen Kontext in Form von Postern und mündlichen Beiträgen des wissenschaftlichen Personals.

Persönlichkeitspsychologie und Psychologische Diagnostik

 

Kommunikationskompetenz im Zeitalter digitaler Medien – Psychologische Testverfahren
von 17.00 bis 22.00 Uhr; Mitmachexperiment | Infostand
Aktive Teilnahme an psychologischen Tests zur Erfassung kommunikationsrelevanter Aspekte mit Feedback.

Persönlichkeitspsychologie und Psychologische Diagnostik

 

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Ausspähen unter Freunden: BND überwachte jahrelang Weißes Haus

netzpolitik.org - 22 Juni, 2017 - 16:37
Im Visier der BND-Spionage: Das Weiße Haus CC0 David Everett Strickler

„Wen überwacht der Bundesnachrichtendienst eigentlich nicht?“, fragte der Geheimdienstexperte der Linken, André Hahn, als vor zwei Monaten bekannt wurde, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) Interpol und Europol jahrelang überwacht hatte. Auch die USA fallen nun aus der Liste raus. Wie der Spiegel berichtet, spähte der deutsche Auslandsgeheimdienst jahrelang Tausende Ziele in den USA aus, darunter das Weiße Haus und die NASA.

Zwischen 1998 und 2006 habe der BND rund 4000 sogenannte Selektoren mit Ziel in den USA im Einsatz gehabt, heißt es im Spiegel. Selektoren sind beispielsweise E-Mail-Adressen, Telefon- oder Faxnummern. Sie werden zum Durchsuchen und Filtern von Telekommunikationsdaten genutzt. Um die BND-Selektorenliste gab es im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss große Streitigkeiten. Die Bundesregierung erlaubte den Abgeordneten die Einsicht jedoch nicht – aus Rücksicht auf die USA. Nur ein von ihr ausgewählter Sonderbeauftragter durfte damals die Selektoren prüfen.

Ausspähen unter Freunden ist Alltag

Laut Spiegel finden sich auf der Selektorenliste Anschlüsse von US-Regierungseinrichtungen, wie dem US-Außenministerium und dem US-Finanzministerium. Zudem spionierte der BND eine Reihe weiterer staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen aus. Unter ihnen auch internationale Institutionen wie der Internationale Währungsfonds und Botschaften.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst spähte außerdem Telefon- oder Faxnummern sowie E-Mail-Adressen amerikanischer Firmen wie Lockheed Martin, der Weltraumorganisation Nasa, der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und von Universitäten in mehreren Bundesstaaten aus. Genauso gerieten Anschlüsse militärischer Einrichtungen wie der US Air Force, des Marinecorps oder der Defence Intelligence Agency, des Militärgeheimdienstes der amerikanischen Streitkräfte, ins Visier des BND.

Dass der BND Verbündete ausspioniert ist kein Versehen, sondern langjährige Praxis. In den letzten Jahren kamen durch den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss und Medienberichte heraus, dass der BND Journalisten, EU-Institutionen, Unternehmen, beinahe jede europäische Regierung und ausländische Botschaften ausspähte. Die neuen Enthüllungen wundern dementsprechend kaum jemanden; die öffentliche Empörung hält sich – anders als in der Vergangenheit – in Grenzen. Ausspähen unter Freunden ist Alltag.

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Sicherheitsbahnhof: Kurz vor Projektstart noch keine Analysesoftware ausgewählt

netzpolitik.org - 22 Juni, 2017 - 15:28
Die Verhaltensscanner sollen auffällige Muster erkennen - hier tanzen Leute in einem Bahnhof New York CC-BY-NC 2.0 zokuga

Die Bundespolizei lockt bereits Freiwillige mit Einkaufsgutscheinen, im August soll es dann richtig losgehen: Der Modellversuch „Sicherheitsbahnhof Südkreuz“ in Berlin. Dort soll sogenannte „intelligente Videoüberwachung“ getestet werden, um Personen zu identifizieren und auffälliges Verhalten zu erkennen. Doch wie genau die Verhaltensscanner funktionieren sollen, steht rund einen Monat vor Start noch nicht fest.

Seit Februar fragte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Linksfraktion mehrmals das Innenministerium (BMI) nach technischen Details. Er wollte unter anderem wissen, wie die Hersteller der Analysesysteme ausgewählt werden und welche Funktionalitäten die Technik haben wird. Laut BMI sei „biometrische Gesichtserkennung“ geplant und es solle getestet werden, „einzelne markierte Personen“ nachzuverfolgen und liegende Personen zu erkennen.

Wer liefert die Technik?

Von welchem Hersteller die Technik stammen wird, beantwortete das BMI nicht. Noch im April zog sich das Ministerium darauf zurück, dass Hersteller erst im Rahmen eines Vergabeverfahrens ausgewählt würden, es aber noch keinen konkreten Zeitpunkt dafür gebe.

Auf Nachfrage von netzpolitik.org beim BMI zeigt sich, dass sich an dieser Situation wenig geändert hat. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, es könnten derzeit keine Angaben zu Herstellern gemacht werden – „aufgrund des Verfahrensstands des Vergabeverfahrens“. Dementsprechend seien auch keine Angaben über bereits entstandene und geplante Kosten möglich. Desweiteren verwies sie „für weitere Details“ an die Deutsche Bahn.

Deutsche Bahn wartet auf Innenministerium

Die Deutsche Bahn spielte ihrerseits den Ball zurück. Die eingesetzten Kameratypen wollte ein Sprecher des Konzerns „nicht näher spezifizieren“. Die Hersteller für biometrische Gesichtserkennung und Verhaltensanalyse stünden noch nicht fest.

Die Auswahl des Anbieters von Software für die automatisierte Erkennung von Situationen oder Abläufen mit Relevanz für die Sicherheit unserer Kunden werden wir erst im Rahmen einer Ausschreibung im vierten Quartal 2017 treffen.

Noch nicht einmal die Ausschreibung ist fertig

Und die Gesichtserkennung? Auf der Vergabeplattform des Bundes befindet sich keine Ausschreibung zum Thema. Das BMI bereite derzeit eine vor, erklärte der Sprecher der Deutschen Bahn. In Kurzfassung: Es sind noch weniger als 40 Tage bis zum Projektstart und nicht einmal die Ausschreibung für die Technik ist fertig.

Bei einem ähnlichen Projekt des BKA zur Gesichtserkennung kommt Software der Firma Cognitech aus Dresden zum Einsatz, ein vorheriges Projekt des BMI zur „videobasierten Personenwiedererkennung“ an Flughäfen leitete die Firma L-1 Identity Solutions aus Bochum.

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Bewild-Online.de - Mein Stift, mein Zettel, mein Blog!: Offener Brief

Blogs - 22 Juni, 2017 - 15:22

Dieser Text ging heute per E-Mail an das Büro von Frau Dittmar, MdB der SPD-Fraktion aus dem Wahlkreis 248 (Bad Kissingen).

Sehr geehrte Frau Dittmar,

man fragt mich fast schon täglich, warum ich noch bei der Piratenpartei bin und nicht schon längst z.B. zur SPD gewechselt bin. Schließlich sei die Piratenpartei doch tot und unsere Themen längst von den Großen übernommen. Dass ich der SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Brückenau angehöre macht die Fragestellung auch nicht gerade seltener.

Heute nachmittag steht im Bundestag ein Punkt auf der Tagesordnung der mit ein Grund dafür ist, dass ich bei den Piraten und nirgendwo anders bin. Laut Herrn Oppermann wird die SPD-Fraktion im Bundestag dem Antrag zustimmen, was ich für vollkommen unverantwortlich gegenüber dem Bürger halte.

Es geht um den Tagesordnungspunkt ZP7, „Effektivere und praxistauglichere Strafverfahren“ in dem unter anderem die Einführung des Staatstrojaners vorgesehen ist.

Der Staatstrojaner – als zentraler Bestandteil meines Anliegens – ist absolut offensichtlich ein Eingriff in die digitale Privatsphäre eines jeden Bürgers der weit mehr als nur den einen sprichwörtlichen Schritt zu weit geht. Insbesondere wenn man die Hürden für seinen Einsatz so niedrig wie vorgesehen halten möchte.

Die Konsequenz aus der Anwendung eines Staatstrojaners ist unter anderem auch eine imense Verringerung der IT Sicherheit nicht nur in Deutschland, denn das Netz kennt technisch gesehen keine Staatsgrenzen.

So wird Attacken – wie zum Beispiel erst kürzlich durch „Wannacry“ – Tür und Tor geöffnet.

Ich möchte hier nicht in die Details gehen. Zum Einen sind die Risiken und Nebenwirkungen dieses Gesetzesentwurfes sowohl der Regierung bekannt (die diese jedoch offenbar konsequent ignorieren) als auch in sämtlichen einschlägigen Publikationen durch z.B. Netzpolitik.org oder auf der Website des Chaos Computer Clubs nachzulesen. Zum Anderen sind es nur noch wenige Stunden bis zur Abstimmung des Antrags und es gilt daher keine Zeit zu verlieren.

Ich bitte Sie als Abgeordnete des Bundestags aus meinem Wahlkreis inständig, nein ich fordere Sie dazu auf, diesem Gesetzesentwurf die rote Karte zu zeigen. Niemand der auch nur ansatzweise versteht, was da abgestimmt werden soll, kann ernsthaft in Erwägung ziehen, diesem Antrag zuzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Benjamin Wildenauer
Kandidat zur Bundestagswahl (Landesliste Bayern)
Stadtrat Bad Brückenau
Fraktionssprecher der SPD-Fraktion
Referat für Jugend, Jugendzentrum und Kommunikation
1. Vorsitzender Piratenpartei BzV Unterfranken
Kapellengasse 1
97769 Bad Brückenau
Mobil: 0151 681 23 279
Threema: SXX4BHKW

http://benjamin-wildenauer.de
http://www.freudichaufsneuland.de

„Der Staatsdienst muß zum Nutzen derer geführt werden, die ihm
anvertraut sind, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.“
Marcus Tullius Cicero (römischer Politiker, Schriftsteller und
Philosoph; Konsul 63 v. Chr. ; *Jan. 106 v. Chr. – †Dez. 43 v. Chr.)

 

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Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht (Updates)

netzpolitik.org - 22 Juni, 2017 - 15:21
Diese IP-Adressen muss Spacenet nun doch nicht speichern (Symbolbild) CC-BY 4.0 netzpolitik.org

Die deutsche Version der Vorratsdatenspeicherung (VDS) verstößt gegen EU-Recht, das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Damit wird die anlasslose, massenhafte Speicherung von Verkehrsdaten wieder einmal für unzulässig erklärt. Doch das ist noch keine endgültige Abschaffung der VDS. Zunächst heißt das nur, dass der Münchner Provider Spacenet nicht speichern muss, teilte der IT-Wirtschaftsverband eco golem.de mit.

Das liegt daran, dass der Beschluss des Gerichts sich auf einen Eilantrag von Spacenet bezieht. Der Provider hat gegen die Speicherpflicht geklagt. Und da eine Klage in der Regel lange braucht, beantragte Spacenet, eine einstweilige Anordnung zu erlassen. Also nicht speichern zu müssen, bevor das endgültige Urteil gesprochen ist. Das Verwaltungsgericht Köln hatte das zunächst abgelehnt, Spacenet hat sich gegen die Entscheidung gewehrt und nun Recht bekommen.

Auch wenn das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, ist die Entscheidung ein Grund zur Freude. Die Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren ist nicht anfechtbar und führt aus, wie das deutsche Gesetz gegen EU-Recht verstößt: Es gebe keine Regelungen, die den betroffenen Personenkreis auf Fälle beschränkten, „bei denen ein zumindest mittelbarer Zusammenhang mit der durch das Gesetz bezweckten Verfolgung schwerer Straftaten beziehungsweise der Abwehr schwerwiegender Gefahren für die öffentliche Sicherheit“ besteht. Das verlangte der Europäische Gerichtshof, der erst im Dezember einer anlasslosen, massenhaften Datenspeicherung eine Abfuhr erteilte.

Bürgerrechtler: „Andere Provider müssen ebenfalls klagen“

Update: Volker Tripp, Geschäftsführer der Bürgerrechtsorganisation Digitale Gesellschaft, kommentiert in einer Pressemitteilung:

Der unanfechtbare Beschluss des OVG macht klar: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Europarecht. Sämtliche Zugangsprovider können nun die Befreiung von der Speicherpflicht gerichtlich erstreiten. Wir rufen die Verbraucherinnen und Verbraucher dazu auf, nun bei ihren jeweiligen Anbietern Druck zu machen und zu verlangen, dass diese sich unverzüglich gegen die Vorratsdatenspeicherung zur Wehr setzen

Spacenet: „VDS ist Vertrauensbruch“

Update: In einer gemeinsame Pressemitteilung der Klägerin Spacenet und des IT-Branchenverbands eco erklärt Sebastian von Bomhard, Vorstand der Spacenet AG:

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet uns, alle Verbindungsdaten unserer Kunden zu speichern und gegebenenfalls Polizei, Staatsanwaltschaft oder Verfassungsschutz darüber Auskunft zu geben. Das ist ein Vertrauensbruch, zu dem wir genötigt werden sollen und dem wir freiwillig niemals zustimmen werden

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Piraten Offenburg: Gewinnspiel: Letzte Chance auf anonyme SIM-Karten

Blogs - 22 Juni, 2017 - 15:06
Bevor das Verbot von anonymen SIM-Karten greift, verlosen wir zehn bereits registrierte Karten, die ohne die Angabe weiterer Daten anonym genutzt werden können.
Wer eine der Karten gewinnen möchte, sendet bitte einfach bis zum 30. Juni 2017, 23:59 Uhr eine E-Mail an aktionen@piratenpartei-bw.de
Die Gewinner werden benachrichtigt.

Die Bundesregierung hat uns wieder ein Stückchen Freiheit und Privatsphäre zugunsten vermeintlicher Sicherheit genommen: Ab 01. Juli 2017 dürfen Prepaid-Handykarten nur noch gegen Vorlage eines Ausweises verkauft und aktiviert werden. Mit den Stimmen der Freiheitsfeinde von CDU, CSU und SPD hatte der Bundestag vor einem Jahr das entsprechende „Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ verabschiedet. Provider mussten auch bislang schon die Daten der Kunden erheben, obwohl sie für Abrechnungszwecke bei Prepaid-Karten eigentlich keine persönlichen Daten der Nutzer benötigten. Es war jedoch möglich, Karten, die auf Fantasienamen registriert sind, zur anonymen Kommunikation zu nutzen. Deshalb empfehlen wir: Besorgt euch noch vor dem 01. Juli 2017 anonyme SIM-Karten oder nehmt an diesem Gewinnspiel teil.

Der Wegfall dieser Möglichkeit trifft vor allem Menschen, die sich mit anonymen SIM-Karten etwas vor der Massenüberwachung durch Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung, der Funkzellenabfrage oder der Bestandsdatenauskunft schützen wollen. Wieder einmal werden alle Nutzer moderner Telekommunikation unter Generalverdacht gestellt, um eine flächendeckende Überwachung ohne Anfangsverdacht zu erreichen. Durch die Vorratsdatenspeicherung, die vor einigen Monaten ebenfalls durch eine Mehrheit der Regierungsparteien im Bundestag verabschiedet wurde, hat der Einsatz von anonymen SIM-Karten deutlich an Relevanz gewonnen. Denn nach dem aktuellen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung müssen nicht nur Verbindungs- sondern auch Standortdaten für mehrere Wochen gespeichert werden. Für die vielen Menschen, die heute ein Smartphone immer bei sich tragen, bedeutet das, dass ein lückenloses Bewegungsprofil über sie erstellt wird. Gerade wenn man auf die eigene Privatsphäre bedacht ist, ist dies ein wahrhafter Albtraum. Selbst das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik empfiehlt die Nutzung anonymer SIM-Karten als mögliche Schutzmaßnahme.

Doch eine absolute Sicherheit vor Terroristen und Verbrechern wird auch durch solche Gesetzesverschärfungen nicht erreicht. Wer Böses im Schilde führt, wird auch weiterhin Wege finden, an anonyme SIM-Karten zu kommen. Etwa indem die Karten anderen unverdächtigen Menschen abgekauft oder gestohlen werden, die dann stattdessen in das Ziel der Ermittlungen geraten.

Gerade in einer Zeit, in der durch eine immer tiefer greifende Digitalisierung des Lebens immer mehr und intimere Daten anfallen, halten wir PIRATEN es für besonders notwendig, die Privatsphäre zu schützen und nicht alle Freiheiten wegen der Terrorhysterie aufzugeben. Dieses Gewinnspiel ist zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein der Massenüberwachung, jedoch setzen wir uns auch auch jenseits davon für eure Bürgerrechte ein. Der Pirat Dr. Patrick Breyer, hat eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, um die Verfügbarkeit anonymer SIM-Karten weiterhin zu ermöglichen, eine Entscheidung steht noch aus.

Details zum Gewinnspiel und Zusatzchancen

Wer eine der Karten gewinnen möchte schreibt bitte eine E-Mail an aktionen@piratenpartei-bw.de. Teilnahmeschluss für das Gewinnspiel ist der 30.Juni 2017, 23:59 Uhr. Die Gewinner werden per Los bestimmt. Wir melden uns bei diesen per E-Mail. Ihr müsst also für die Teilnahme zunächst keine Adresse mitsenden. Die meisten der Karten kommen mit 7,50€ Startguthaben.
Gerne könnt ihr auch mit einer verschlüsselten E-Mail an unserem Gewinnspiel teilnehmen. Ihr findet den PGP-Schlüssel dafür unter der ID 0xCD440360575DA4A4 auf den Schlüsselservern. Der Fingerabdruck des Schlüssels lautet:
249E C9CF 93AE FC33 2599 0DDA CD44 0360 575D A4A4
Wer mit einer korrekt verschlüsselten PGP-Mail teilnimmt bekommt die doppelte Chance zu gewinnen, also zwei Lose.

Zusätzlich zu den zehn Karten haben wir noch fünf weitere, die allerdings an einen Tarif gebunden sind, der nur für Menschen, die öfter ins Ausland kommunizieren, Sinn ergibt. Falls ihr damit etwas anfangen könnt, schreibt bitte das Schlüsselwort „International“ in die E-Mail, dann erhaltet ihr die zusätzliche Chance, eine dieser fünf Karten zu gewinnen.

Wie bekomme ich eine anonyme SIM-Karte, wenn ich nicht bei diesem Gewinnspiel gewinne?

Prepaid-SIM-Karten gibt es mittlerweile an jeder Ecke. So sind z.B. in Discountern, Tankstellen oder Drogeriemärkten oft Starterpakete erhältlich, die man online registrieren kann. Das ändert sich ab dem 01.Juli. Die Provider waren schon bislang durch das Telekommunikationsgesetz verpflichtet die Daten zu erheben. Meist geschieht dies durch eine Registrierung auf einer Internetseite. Da viele Provider diese Daten bisher noch nicht auf ihre Echtheit, sondern lediglich ihre Plausibilität, überprüften, war es möglich die Karten mit Angaben zu registrieren die keinen Rückschluss auf die eigene Person zulassen. Es sollte also eine existierende Stadt und Straße bei der Registrierung angegeben werden, um einer Plausibilitätsprüfung standzuhalten.

SIM-Karten von der Tankstelle – Nicht alle lassen sich davon erfolgreich anonym registrieren

Oft war es auch möglich bereits registrierte SIM-Karten zu kaufen. Diese werden unter anderem in kleineren Handyläden, die nicht an einen Provider gebunden sind, oder in Internetcafés angeboten. Fragt dort einfach einmal nach, falls ihr euch noch vor dem 01. Juli eine solche Karte besorgen wollt.

Über die Tauschbörse für Prepaid-Handykarten ist es ebenfalls möglich eine SIM-Karte die nicht auf den eigenen Namen registriert ist, zu bekommen. Hier ist jedoch zu beachten, dass man auch selbst eine Karte zur Verfügung stellen muss, die dann jemand anderer verwenden kann.

Da es in der Vergangenheit manchmal vorgekommen ist, dass Provider auch nachträglich noch die angegebenen Daten per Brief verifizieren ist, es empfehlenswert mindestens zwei Karten verschiedener Anbieter zu kaufen, bevor es durch die Gesetzesänderung erschwert wird, an neue anonyme SIM-Karten zu kommen.

Was ist bei anonymen SIM-Karten zu beachten?

Anonyme SIM-Karten bieten keinen vollständigen Schutz der Privatsphäre. Durch Kontakt- oder Bewegungsprofile kann man gegebenenfalls hinter die wahre Identität des Nutzers kommen, jedoch ist dies deutlich aufwändiger als einfach die beim Provider gespeicherten Personalien abzufragen. So laufen z.B. Abmahungen wahrscheinlich ins Leere.

Weiter zu beachten ist, dass man die eigene Identität nicht anderweitig preisgibt. Wenn man eine anonyme SIM-Karte oder eine Aufladekarte für diese kauft, sollte man dafür Bargeld verwenden und nicht mit der EC-Karte bezahlen. Die Vorratsdatenspeicherung sieht auch die Speicherung der Geräteidentifikationsummer eines Handys, der sogenannten IMEI, vor. Wer also eine anonyme SIM-Karte im gleichen Gerät, abwechselnd mit einer SIM-Karte benutzt, die mit echten Daten registriert ist, kann so ebenfalls identifiziert werden.

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Wenn die Polizei SPD-Lokalpolitiker beim Ausbau der Videoüberwachung stoppt

netzpolitik.org - 22 Juni, 2017 - 14:40
"Sehr weit von einem Kriminalitätsschwerpunkt entfernt" - hier eine historische Ansicht aus Bissingen. CC0 Brück & Sohn Kunstverlag Meißen

Die Datenschützer Rhein-Main haben eine eine ganze Reihe von Artikeln veröffentlicht, in denen Lokalpolitiker mit ihren Videoüberwachungsforderungen am Realitätssinn der örtlichen Polizei scheitern. Dass der Ausbau der Videoüberwachung keine CDU/CSU-Domäne ist, zeigt sich auch an SPD-Politikern, die von Polizisten zurückgepfiffen werden. Im badischen Friesenheim, einer Gemeinde mit 12.000 Einwohnern, wollten die auf ein einstelliges Ergebnis geschrumpften Sozialdemokraten jetzt Videoüberwachung installieren. Der zuständige Polizeichef verwies auf klassische Ermittlungsmethoden und erteilte dem Ansinnen wegen fehlender Verhältnismäßigkeit eine Absage. Der SPD-Rat Fred Kletzin (SPD) ließ das laut Badischer Zeitung nicht durchgehen: „Eine Videoüberwachung würde die gefühlte Sicherheit im Dorfzentrum von Friesenheim erhöhen.“

Auch in der Kleinstadt Bietigheim-Bissingen wollte die SPD-Fraktion den Bahnhof videoüberwachen und begründete diese auch mit Vorkommnissen in der Berliner U-Bahn. Der örtliche Polizeichef lehnte die Einführung ab und sagte, man sei in Bietigheim-Bissingen „noch sehr weit davon entfernt, dass der Bahnhof ein Kriminalitätsschwerpunkt ist.“

Die Beispiele zeigen, dass Erfahrungswerte und Besonnenheit von Praktikern vor politischem Aktionismus und Überwachung schützen können.

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Bewild-Online.de - Mein Stift, mein Zettel, mein Blog!: Der Staatstrojaner wird kommen

Blogs - 22 Juni, 2017 - 13:34

Die Bundesregierung macht ernst und komplettiert mit dem Staatstrojaner nun ihre Sammlung aller nur erdenklichen Überwachungsinstrumente. In einem Kommentar auf Netzpolitik.org ist schön illustriert, was schon alles beschlossen wurde oder zumindest schon unmittelbar in den Startlöchern steht. Der Staatstrojaner ist ein zentraler Baustein der totalen Massenüberwachung. All das wovor wir PIRATEN seit Jahren warnen wird mittlerweile sogar übertroffen.

Es fällt mir schwer noch sachlich und emotionslos über das Vorgehen der Bundesregierung zu reden oder zu schreiben. Angesichts dieses Verhaltens wissentlich Verfassungsbrüche zu begehen und ohne Berücksichtigung sämtlicher Expertenaussagen weiterhin den Umbau zu einem Überwachungsstaat zu betreiben.

Dieser Wahnsinn – als nicht anderes kann man das bezeichnen – MUSS endlich aufhören! Helft uns dabei!

Leistet eure Unterschrift, damit wir zur Bundestagswahl antreten dürfen. Das Formular für euer Bundesland findet ihr unter www.freudichaufsneuland.de

Das Formular für meine Direktkandidatur im Wahlkreis 248 (Lkr. Bad Kissingen, Rhön-Grabfeld und Hassberge) findet ihr auf kandidaten2017.de/benjamin-wildenauer/

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Wohnungseinbruch: Große Koalition weitet Vorratsdatenspeicherung aus

netzpolitik.org - 22 Juni, 2017 - 12:37
Gegen Einbruch hilft auch ein besseres Schloss - ganz ohne Grundrechtsabbau CC-BY-NC 2.0 lanchongzi

Am heutigen Donnerstag findet im Bundestag die erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Wohnungseinbruchdiebstahl statt. Obwohl es nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist: Mit diesem Gesetz will die Große Koalition den Einsatz von Vorratsdaten ausweiten, noch bevor sie im Juli verpflichtend in Kraft tritt. Ein weiteres Überwachungsgesetz auf den letzten Drücker, das die Bundesregierung sogar damit begründet, einem „schwerwiegenden Eingriff in den privaten Lebensbereich“ besser Rechnung tragen zu wollen – durch einen massiven Eingriff in die Privatsphäre vieler Unschuldiger.

Höheres Strafmaß und Vorratsdatenspeicherung

Neben dem Einsatz von Vorratsdaten soll das Strafmaß für Wohnungseinbruch mit Diebstahl erhöht werden, auf mindestens ein Jahr anstatt den aktuellen sechs Monaten. Wohnungseinbruchdiebstahl wäre damit zukünftig immer ein Verbrechen und kein Vergehen mehr, eine Haftstrafe auf Bewährung wäre ausgeschlossen. Als solches soll es in den Katalog der Straftaten aufgenommen werden, bei denen die Ermittler Vorratsdaten abfragen dürfen.

Der aktuelle Gesetzentwurf geht noch darüber hinaus, was netzpolitik.org im Mai berichtete. Damals ging es darum, den Einsatz von Funkzellenabfragen auf Wohnungseinbruchdiebstahl auszuweiten und demnach die Handy-Rasterfahnung, bei der unzählige Unschuldige erfasst werden, noch öfter einzusetzen als bisher. Bei der Funkzellenabfrage werden auch Vorratsdaten abgefragt, die von allen Personen aber nur in bestimmten Funkzellen. Bei der Vorratsdatenspeicherung werden alle Daten betroffener Personen angefragt, unabhängig von der Funkzelle.

Vorratsdaten für den Schutz der Privatsphäre?

Das heißt, eine Funkzellenabfrage wird gemacht und anschließend die Vorratsdaten derjenigen abgefragt, die sich zum Zeitpunkt des Einbruchs in der Funkzelle aufgehalten haben. Es gibt weder für die Vorratsdatenspeicherung noch für die Funkzellenabfrage verlässliche Aussagen, ob und wie oft diese Maßnahmen zu Ermittlungserfolgen führen. In Berlin gibt es mittlerweile eine Statistik über den Einsatz der Abfragen, eine Statistik zu den erzielten Ergebnissen fehlt weiterhin.

Es wirkt absurd, dass die Bundesregierung die geplante Neuregelung damit begründet, die Privatsphäre von Menschen schützen zu wollen. In diesem Fall meint sie die Betroffenen eines Einbruches und ohne Zweifel stellt ein Wohnungseinbruch einen Eingriff in das persönliche Leben dar, der traumatisch sein und Menschen verunsichern kann. Doch ist es verhältnismäßig und notwendig, deshalb tief in die Privatsphäre aller einzugreifen? Vorratsdatenspeicherung verhindert die Taten nicht und kann höchstens zur Aufklärung beitragen, wenn bereits etwas passiert ist.

Das Niveau von Einbruchsdiebstählen ist unter das von 1998 gesunken, führte der Rechtsanwalt Stefan Conen in einer Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch aus:

Aus Perspektive des Anwalts ist das ein Gesetzentwurf, der Schlagzeilen geschuldet ist.

Sichere Schlösser statt Überwachung

Er weist damit auf die widersprüchliche Wahrnehmung in der Öffentlichkeit hin. Die Sicherheit sei objektiv gesehen gestiegen, die „gefühlte Sicherheit“ nicht. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 sanken Wohnungseinbruchdiebstähle im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent – ganz ohne eine Strafrechtsverschärfung. Thomas Wüppesahl, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten schlägt andere Wege vor, um Wohnungseinbruchdiebstahl einzudämmen: eine gut arbeitende Polizei, Prävention durch gute Sozialpolitik und bauliche Maßnahmen.

Für den letzten Punkt fand er breite Zustimmung, der Ansatz wird durch Statistiken gestützt. Rund 40 Prozent aller Einbrüche misslängen, ein wesentlicher Anteil sei baulichen Maßnahmen zu verdanken, merkte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele an. Die Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt das, bereits einfache technische Maßnahmen seien die Voraussetzung für einen wirksamen Einbruchschutz. Beispielsweise bessere Schlösser, einbruchhemmende Fenster und Türen, bewusstes Verhalten – ganz banal übersetzt: Türen abschließen, Fenster nicht offen lassen. Und die kommen ganz ohne tiefgreifende Grundrechtseinschränkungen aus.

Mit Vorratsdaten Banden erkennen

Die Sachverständigen, die sich für den Zugriff auf Vorratsdaten aussprachen, zogen organisierte Einbrecherbanden als Argument heran. Mehrmals verwiesen sie auf sogenannte „reisende“ Täter hin. Sie verstehen darunter Banden aus dem Ausland, die nach Deutschland kämen, um in Wohnungen einzusteigen. Doch bei schwerem Bandendiebstahl können die Ermittlungsbehörden mit einer richterlichen Anordnung bereits heute auf Vorratsdaten zugreifen sowie Inhalte einer Kommunikation überwachen. Es sei jedoch oft nicht klar, ob ein Einbruchdiebstahl von einer Bande verübt worden sei oder nicht, so der Münchner Oberstaatsanwalt Thomas Weith. Durch die Vorratsdaten könnten die Ermittler besser analysieren, ob es Verbindungen zu anderen Einbrüchen gebe und mit wem die mutmaßlichen Täter kommunizierten.

Ein Problem an dieser Erzählung: Wer organisiert ist und wem die Gesetzgebung bekannt ist, der wird Vorsichtsmaßnahmen ergreifen. Zum Beispiel das Smartphone zu Hause lassen, wenn er einbricht. Oder Telefon und SIM-Karte wechseln. Daran glaubt Weith nicht, jeder habe heutzutage ein Handy dabei, um „unabdingbare, wichtige Daten“ immer mit sich zu führen.

Sachverständige fordern sogar Ausweitung

Das hielt einige der Sachverständigen nicht davon ab, noch weitreichendere Maßnahmen zu fordern. Das tat beispielsweise Roswitha Müller-Piepenkötter, Bundesvorsitzende des Weißer Ring e. V., einer Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer. Ihrer Meinung nach sollen nicht nur Vorratsdaten verwendet werden, es sollte schon bei nicht-bandenmäßigen Einbruch möglich sein, Telekommunikationsinhalte zu überwachen und akustische Wohnraumüberwachung durchzuführen.

Das forderten auch Weith und Gerd Neubeck, Vorstand des Deutschen Forums für Kriminalprävention, an. Neubeck merkte jedoch an, durch das geplante Gesetz in Verbindung mit manchen Landespolizeigesetzen wären bereits noch viel mehr Maßnahmen möglich. Dazu gehört unter anderem, Kennzeichen-Scanner und Videoüberwachung einzusetzen.

Gesetzentwurf mit handwerklichen Mängeln

Die Große Koalition im Bundestag jagte und jagt in den letzten Wochen der Legislatur jede Menge Überwachungsgesetze durchs Parlament. Mit dabei: Alltäglicher Einsatz von Staatstrojanern, versteckt in einem Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe, der diese Woche beschlossen werden soll. Bei Wohnungseinbruchdiebstahl bleibt nur eine Woche Zeit zwischen erster Lesung und Verabschiedung. In dieser Kürze kann es unmöglich eine ausführliche Debatte über einen Grundrechtseingriff geben, eine öffentliche schon gar nicht. Die Große Koalition will dennoch an dem Zeitplan festhalten, das wurde netzpolitik.org bestätigt.

Die Folge: Hektik und schlechte Gesetze. Nicht nur inhaltlich, auch handwerklich hat der Entwurf zum Wohnungseinbruchdiebstahl Mängel. Wüppesahl sagte, er könne nicht verstehen „warum in dieser Hektik ein solches Gesetz aufgelegt werden muss“. In seiner schriftlichen Stellungnahme kommt er zu einem vernichtenden Urteil, die Maßnahme solle eher die öffentliche Meinung beruhigen denn Wohnungseinbruch bekämpfen, die Maßstäbe des Grundgesetzes würden dabei nicht angewendet.

Das Gegenteil ist nämlich der Fall. Ihr Gesetzesentwurf dürfte unverhältnismäßig sein. Er ist nach meiner Überzeugung auch wegen der Wertungswidersprüche verfassungswidrig.

Lieber Sprengen statt Einbrechen?

Rechtsanwalt Conen wies auf weitere Mängel hin. Bandendiebstahl sei nicht explizit vom Gesetz erfasst, das heißt: Begeht eine Einzelperson einen Wohnungseinbruchdiebstahl, gibt es keine Chance auf einen minderschweren Fall. Bei Bandendiebstahl schon. „Ein grober redaktioneller Fehler“, urteilt er. Und er erzählt eine kleine Geschichte, wozu das Gesetz noch führen könnte. Man stelle sich vor, jemand wurde (rechtmäßig) aus einer Wohngemeinschaft geworfen, besitzt aber unberechtigterweise noch einen nachgemachten Schlüssel. Dann kommt der Rausgeworfene auf die Idee, das alles sei nicht fair und er habe das Recht, die Kaffeemaschine mitzunehmen. Er sucht die Wohnung auf und holt sie sich.

Dafür brauchen wir Vorratsdatenspeicherung. Und ein Jahr Mindeststrafe, ohne Bewährung. Dem zynischen Straftäter empfiehlt er, ein Gebäude erst in die Luft zu sprengen und dann nach Wertsachen zu suchen. Dann könnte die Strafe – rein rechtlich gesehen – eventuell milder ausfallen.

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Zalando lässt sich mit Schummelbots erwischen

netzpolitik.org - 22 Juni, 2017 - 12:28
CC0 Alex Knight

Die Zalando-Marke mint & berry hat auf Instagram Bots eingesetzt, die andere Fotos liken, berichtet der Spiegel:

Dahinter steckte offenbar die Hoffnung, die Kontakte würden erwidert und große Resonanz auf dem eigenen Profil simulieren. Unter den gelikten Fotos befanden sich auch fragwürdige Motive wie etwa Zigarettenwerbung, wodurch die Manipulation aufflog.

Der ertappte Versandhändler schaltete daraufhin die Bots ab und gelobte Besserung.

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Ein Gesetz als Trojaner

netzpolitik.org - 22 Juni, 2017 - 11:27
Ein trojanisches Pferd. Hier auf dem Burning Man Festival in Nevada. CC-BY-NC-SA 2.0 quantumlars

Heribert Prantl schreibt in der Süddeutschen Zeitung über die Ausweitung des Staatstrojaners und die Heimlichkeit des Gesetzgebungsprozesses:

Über dieses Gesetz, das in erster Lesung verabschiedet werden soll, wurde bisher öffentlich kaum diskutiert. Das ist deswegen bemerkenswert, weil über andere Abhörgesetze – zum Beispiel über den großen Lauschangriff per Wanze auf Wohnungen – jahrelang erbittert gestritten wurde. Bei der SPD stand dieser Lauschangriff im Zentrum des Parteitags in Wiesbaden von 1993. Das daraufhin von CDU/CSU und SPD ausgearbeitete Gesetz musste auf Druck eines weiteren SPD-Parteitages von 1997 nachgebessert werden und wurde dann vom Bundesverfassungsgericht überwiegend aufgehoben. Dass es diesmal keine auch nicht ansatzweise vergleichbare Diskussion gibt (obwohl die praktische Relevanz der Computer-Durchsuchungen viel größer ist), liegt an der Heimlichkeit des Gesetzgebungsprozesses.

Prantl kommt zum Schluss, dass das Gesetz selbst quasi als Trojaner in den Gesetzgebungsprozess eingebracht wurde.

Update:
Prantl nennt in einem Kommentar die Ausweitung des Staatstrojaners einen „Einbruch ins Grundgesetz“ und die Vorgehensweise einen „legislativen Quasi-Betrug“.

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ePrivacy-Debatte: Konservativer EU-Abgeordneter vergleicht seine Kollegen mit iranischem Wächterrat

netzpolitik.org - 21 Juni, 2017 - 22:08
Es gibt unterschiedliche Mittel, die eigene Privatsphäre zu schützen (Symbolbild). Das EU-Parlament diskutierte heute über die ePrivacy-Verordnung zum Schutz der Vertraulichkeit digitaler Kommunikation. CC-BY-SA 2.0 Michell Zappa

Anfang des Jahres hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, die den Schutz der Privatsphäre und die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation gewährleisten soll [Hintergrund]. Im Herbst will das Parlament über seine Position zu dieser ePrivacy-Reform abstimmen, nach intensiven Verhandlungen gab es heute gleich in mehreren Ausschüssen einen Schlagabtausch.

Im federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat die Sozialdemokratin Marju Lauristin ihren Berichtsentwurf [PDF] vorgestellt. Als Berichterstatterin spielt sie in der Meinungsfindung des Parlaments eine zentrale Rolle und wird es am Ende des legislativen Prozesses auch in den Trilog-Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Rat vertreten. Wie wir in unserer Analyse zeigen, will Lauristin den Kommissionvorschlag in etlichen Punkten in Richtung eines besseren Grundrechtsschutzes weiterentwickeln: Unter anderem will sie Anbieter von Kommunikationsdiensten zu Verschlüsselung verpflichten, obligatorisches Tracking verbieten und Privacy-by-Design realisieren.

Sozialdemokraten, Linke, Grüne und überwiegend auch Liberale sprachen sich in den Debatten für einen stärken Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation aus. Sie begrüßten Lauristins Vorschläge. Heftigen Gegenwind gab es jedoch von einigen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP).

Konservative schießen gegen besseren Schutz der Kommunikation

Der CDU-Politiker Axel Voss beispielsweise verglich die Datenschutz-Bemühungen des LIBE-Ausschusses mit dem religiösen Wächterrat im Iran: Seine Kolleginnen und Kollegen würden die Realität ignorieren und nicht merken, wie die Welt sich verändere. Es gehe bei der ePrivacy-Reform schließlich in erster Linie darum, die Digitalwirtschaft zu stärken und den freien Datenfluss zu ermöglichen. Dem beratenden Rechtsausschuss, in dem er federführend für das Thema zuständig ist, hat er eine Stellungnahme vorgeschlagen [PDF], die sich fast ausschließlich an Positionen der Digitalindustrie orientiert. Bereits der Vorschlag der EU-Kommission geht ihm deutlich zu weit: „Mangelnder Mut, mangelnde Kreativität, das Festhalten an alten Strukturen und Überzeugungen sind keine guten Voraussetzungen um eine erfolgreiche digitale Zukunft zu gestalten,“ so Voss. Lauristin entgegnete ihm, dass Grundrechte nicht an zweiter Stelle hinter Wirtschaftsinteressen stehen dürften.

Auch Voss‘ Fraktionskollegin Eva Maydell warnt vor Überregulierung durch die ePrivacy-Verordnung, wenn auch in weniger markigen Worten. Sie ist Berichterstatterin für den Ausschuss „Binnenmarkt und Verbraucherschutz“ (IMCO), der das Thema ebenfalls beratend behandelt. In ihrem Entwurf für die Stellungnahme [PDF]ihres Ausschusses fordert sie, das Gesetz deutlich zu reduzieren. Anna Maria Corazza Bildt, stellvertretende Vorsitzende des IMCO-Ausschusses pflichtete ihr bei: In Reaktion auf den Grünen Abgeordneten Jan Philipp Albrecht, der für eine starke ePrivacy-Verordnung warb, betonte sie, dass der Ausschuss „für den Markt“ da sei. Bereits die Datenschutzgrundverordnung schade tausenden von Unternehmen, als deren Vertreterin sie sich verstehe. Die ePrivacy-Verordnung lehnt sie deshalb ab.

Letztes Wort noch nicht gesprochen

Spannend wird daher im weiteren parlamentarischen Prozess vor allem, wie sich ihr EVP-Kollege Michal Boni positioniert. Im federführenden Ausschuss ist er und nicht sein Kollege Voss als Schattenberichterstatter der Fraktion für das Thema zuständig. In seiner Reaktion auf Lauristins Berichtsentwurf vermied er heute eine allzu klare Verortung. Grundsätzlich begrüßte er jedoch die Arbeit der Berichterstatterin und betonte, bei der ePrivacy-Novelle ginge es vor allem um den Schutz des Grundrechts auf Privatsphäre und in der Folge auch um andere Grundrechte wie den Schutz der Meinungsfreiheit. In der weiteren Arbeit an dem Thema wolle der vor allem die Sicherheit der Kommunikation stärken, aber auch darauf achten, Innovationspotenzial zu ermöglichen, beispielsweise im Bereich Big Data.

Das letzte Wort im Kampf um die ePrivacy-Verordnung ist also noch lange nicht gesprochen. Nach ersten Signalen ist davon auszugehen, dass die Regierungen einiger EU-Mitgliedsstaaten versuchen werden, über den Ministerrat eine Stärkung des Datenschutzes zu verhindern. Nach der bislang für Oktober anvisierten Abstimmung im Parlament wird es deshalb vorraussichtlich zu schwierigen Trilog-Verhandlungen kommen.

NGOs begrüßen Entwurf

Bei zivilgesellschaftlichen Organisationen, die wir um eine Reaktion gebeten haben, stieß der Berichtsentwurf der LIBE-Berichterstatterin auf ein überwiegend positives Echo.

Florian Glatzner vom Verbraucherzentrale Bundesverband:

Der Entwurf der Berichterstatterin ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Viele ihrer Vorschläge sind sehr zu begrüßen, wie beispielsweise striktere Regelungen für das Tracking in der On- und Offlinewelt. Allerdings muss der Entwurf noch an einigen Stellen geschärft werden, beispielsweise im Hinblick auf datenschutzfreundliche Voreinstellungen. Während aber das EU-Parlament deutliche Fortschritte verzeichnet, scheint der EU-Rat in seinen Verhandlungen noch nicht weit gekommen zu sein – und auch die Bundesregierung hat die Startlinie ein halbes Jahr nach Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs offenbar noch nicht verlassen.

Estelle Masse von Access Now [eigene Übersetzung]:

Die Bericherstatterin Marju Lauristin und ihr Team haben einen Vorschlag verfasst, der siginifkante Verbesserung für den Schutz der Privatsphäre von Nutzern bringt, indem er die Grundlagen für Verarbeitung personenbezogener Daten klarstellt, die Einschränkung der Grundrechte (Artikel 11) limitiert und eine Grundlage zur Verbesserung der Regeln für Privacy by Design und Privacy by Default schafft (Artikel 10). Im nächsten Verhandlungsschritt des LIBE-Ausschusses muss nun weiterer Schutz hinzugefügt werden, um sicherzustellen, dass auch Hardware, und nicht nur Software, standardmäßig geschützt sind und um Nutzer ausreichend vor Offline-Tracking zu schützen.

Die Abgeordnete Lauristin, ihr Team und die Schattenberichterstatter im Ausschuss haben in den Verhandlungen den öffentlichen Austausch mit einer großen Anzahl an Forschern, Akademikern und Vertretern von Industrie, Zivilgesellschaft und Verbrauchergruppen gesucht. Wir sind dankbar für Transparenz und Offenheit, mit denen dieser Prozess bislang angegangen wurde und hoffen, dass es auf diese Weise weiter geht. Das ist insbesondere in Anbetracht des massiven Drucks notwendig, mit dem Industrielobbyisten den Gesamtvorschlag untergraben wollen. Ihr Einfluss lässt sich bereits am Stellungnahmenentwurf des Rechtsausschusses ablesen, den man als vermutlich schlechtesten Vorschlag für den Schutz von Nutzerrechten bezeichnen kann.

Diego Naranjo von European Digital Rights [eigene Übersetzung]:

Indem sie zahlreiche positive Vorschläge zum Kommissionvorschlag gemacht hat, hat Marju Lauristin große Entschlossenheit gezeigt, den Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern. Der Text, der dem LIBE-Ausschuss vorliegt, würde Rechtssicherheit durch strikte Grundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten schaffen. Er würde zudem Nutzerrechte stärken, indem er Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ohne Backdoors fördert und eine Haushaltsausnahme ähnlich zu der der Datenschutzgrundverordnung einführt. Außerdem erweitert der Entwurf die Reichweite um den Schutz von Arbeitnehmern vor der Überwachung durch Arbeitgeber und ergänzt die Möglichkeit der kollektiven Rechtshilfe. Wir bedauern jedoch, dass der Text der vorgeschlagenen Änderungen zum Offline-Tracking nicht stärker ausgefallen ist. Es ist schwer vorstellbar, wie in solchen Situationen eine informierte Zustimmung gegeben werden könnte, wie diese Daten sinnvoll anonymisiert werden und wie man ausoptieren kann, ohne bestimmte Nutzer de facto ausschlueßen.

Der Vorschlag des LIBE-Ausschuss ist stärker als der Originalvorschlag, aber wir werden abwarten müssen, ob die Gegner einer starken ePrivacy-Verordnung wie der Berichterstatter des Rechtsausschuss, Axel Voss von der CDU, damit erfolgreich sein werden, zentrale Elemente des Textes zu untergraben. Zudem scheinen nur wenige Mitgliedstaaten eine starke Meinung zu diesem Vorschlag zu haben, was Vorhersagen erschwert. Die Mitgliedstaaten sind darüber hinaus über Jahre hinweg vom rückschrittlichsten Teil der Online-Industrie lobbyiert worden, was darin resultierte, dass 14 Länder fordern, ein „Recht auf Ausgewogenheit zwischen digitalen Produkten und Services und den Grundrechten von Datensubjekten“ [PDF] einzuführen. Das sollte man sich vor Augen führen: eine Balanche zwischen „Produkten“ und „Grundrechten“.

Volker Tripp für den Verein Digitale Gesellschaft:

Wir begrüßen insbesondere die Forderung, das Offline-Tracking von Kundinnen und Kunden deutlich zu begrenzen. Nur wenn die Betroffenen zuvor über die Erhebung und Verwendung ihrer Daten informiert wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dürfen Tracking-Techniken angewendet werden. Diese Einschränkung ist bereits deshalb nötig, weil die elektronische Datenerfassung nicht an der Schwelle zum Ladenlokal Halt macht, sondern auch in den Nahbereich eines Geschäfts hineinwirkt. Darüber hinaus wünschen wir uns auch ein Verbot von Vergünstigungen oder Boni für die Teilnahme am Kundentracking. Es darf nicht möglich sein, Kundinnen und Kunden ihre Einwilligung gewissermaßen abzukaufen.

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ePrivacy: Führende EU-Abgeordnete fordert Verschlüsselungspflicht und Tracking-Schutz

netzpolitik.org - 21 Juni, 2017 - 21:33
ePrivacy-Verordnung: Der Schutz der Vertraulichkeit digitaler Kommunikation sollte deutlich verbessert werden, findet die parlamentarische Berichterstatterin Marju Lauristin. CC-BY 2.0 Hamza Butt

Die Sozialdemokratin Marju Lauristin hat dem Innen- und Rechtsausschuss des Parlaments heute ihren Positionierungsvorschlag zur geplanten ePrivacy-Verordnung [PDF] vorgestellt. Die Privatsphäre der Menschen und die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation müsse endlich besser geschützt werden, so die Berichterstatterin des federführenden Ausschusses.

Der von der EU-Kommission vorgelegte Verordnungsentwurf würde das Schutzniveau Lauristin zufolge in mehreren Punkten unter das der Datenschutzgrundverordnung senken. In dieser Ansicht stimme sie mit dem EU-Datenschutzbeauftragten, mit den Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten, Forschern und diversen befragten Stakeholdern überein.

Lauristin: Verantwortung für sichere Kommunikation nicht nur Nutzern aufbürden

Besonders weitgehend ist Lauristins Vorschlag in Sachen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Sie fordert, dass Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste verpflichtet werden, die Daten ihrer Nutzer gegen „unbefugten Zugriff und Veränderung“ zu schützen. Die vertrauliche Übertragung der Kommunikation solle unter anderem durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nach dem Stand der Technik sichergestellt. Zudem will sie explizit verbieten, dass verschlüsselte Kommunikation von anderen als den Kommunikationspartnern entschlüsselt wird.

Die federführende EU-Parlamentarierin für die Verhandlung der ePrivacy-Verordnung: Sozialdemokratin Marju Lauristin CC-BY-SA 2.0 euranet_plus

Auch in anderen Punkten will die estnische Abgeordnete den Kommissionsvorschlag deutlich in Richtung eines besseren Schutzes der Privatsphäre und der Vertraulichkeit der Kommunikation weiterentwickeln. So dringt sie auf eine tatsächliche Realisierung von Privacy by Design. Eines der momentanen Grundprobleme sei, dass Nutzer oft nicht ausreichend informiert seien und man ihnen die alleinige Verantwortung für den Schutz ihrer Kommunikation aufbürde, so Lauristin in der heutigen Ausschusssitzung. Nutzer müssten ihr Einverständnis oder ihre Ablehnung zu Tracking über den Webbrowser und andere Software wie beispielsweise Smartphone-Betriebssysteme signalisieren können („Do Not Track“). Diese Einstellungen müssten von vorneherein möglichst datenschutzfreundlich voreingestellt sein und Nutzern die Möglichkeit geben, ihre Zustimmung so granular wie möglich abzustufen.

Zudem sollen sogenannte Tracking-Walls nach Lauristins Willen explizit verboten werden. Anbieter dürften den Zugang zu ihren Inhalten im Netz also nicht mehr davon abhängig machen, dass Nutzer der Aufzeichnung ihrer Aktivitäten zustimmen. Sie schlägt auch die Streichung einer Formulierung vor, nach der Daten als Geld-Äquivalent zur Zahlung genutzt werden könne. Ohne das Einverständnis der Nutzer soll Tracking zudem nur erfolgen, wenn es in rein statistischer Form erfolge. Der Formulierungsvorschlag der Kommission lässt hier bislang offen, ob unter diese Ausnahme zur „Publikumszählung“ auch Möglichkeiten der Profilerstellung fallen. Offline-Tracking mittels WLAN- und Bluetooth-Signalen in Flughäfen oder Geschäften soll, anders als von der EU-Kommission vorgeschlagen, zudem ebenfalls beschränkt werden. Informationen sollen nur auf diesem Weg gesammelt werden dürfen, wenn Nutzer ihr Einverständnis geben oder wenn sie anonymisiert werden.

Wenn Telekommunikations- oder Messengeranbieter die Metadaten ihrer Nutzer kommerziell nutzen wollen, sollen sie dafür ein spezifisches Einverständnis ihrer Nutzer einholen. Nutzer müssten möglichst genau und einfach über die Verwendung ihrer Daten informiert werden.

Viele Vorschläge aufgenommen

Lauristin hat in ihrem Berichtsentwurf somit viele Vorschläge von Daten- und Verbraucherschützern aufgenommen. Doch auch Anregungen der Digitalindustrie, die nicht zu einem schlechteren Schutz der Privatsphäre führen würden, hat die Berichterstatterin aufgegriffen. So schlägt sie vor, klarzustellen, dass Machine-to-Machine-Kommunikation nur dort betroffen ist, wo diese Nutzerdaten einbezieht. Industrielobbyisten hatten die Befürchtung geäußert, die Verordnung könne jegliche Machine-to-Machine-Kommunikation beeinträchtigen, auch wenn gar keine Personendaten involviert wären.

Auch eine explizite Ausnahme für die Datenverarbeitung zur Ermöglichung von Nutzern explizit gewünschter Services zum persönlichen oder beruflichen Nutzen soll aufgenommen werden. Dies soll verhindern, dass die Verordnung etablierte Funktionen wie Suche und Filterung in Webmailing-Programmen oder Bild-zu-Text-Übersetzung für Menschen mit Sehbehinderung einschränkt.

Keine klare Absage an anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Auch in Sachen staatlicher Überwachung macht Lauristin Vorschläge zur Verbesserung des Kommissionsentwurfs. So will sie den entsprechenden Artikel an die Formulierungen des jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung anpassen. Die Deutung, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nach diesem Urteil nicht mehr möglich ist, wird von einigen Politikern wie dem deutschen Innenminister nach wie vor bestritten. Die vorgeschlagene Formulierung ist deshalb zwar strikter als das, was die EU-Kommission vorgeschlagen hatte – eine klare Absage sähe aber anders aus.

Dafür möchte Lauristin jedoch einen Passus streichen, mit dem die EU-Kommission Anbieter von Kommunikationsdiensten zwingen möchte, eine technische Schnittstelle für den direkten staatlichen Zugriff auf Kommunikationsdaten einzurichten. Außerdem soll es den Mitgliedstaaten nach dem Willen der Sozialdemokratin verboten werden, die Anbieter von Kommunikationsdiensten zu Maßnahmen zu verpflichten, die die Sicherheit und Verschlüsselung ihrer Netzwerke und Dienste untergraben.

Organisationen sollen für Nutzer klagen dürfen

Die Berichterstatterin regt außerdem weitere Maßnahmen an, die die effektive Durchsetzung der ePrivacy-Regeln sicherstellen sollen. Bereits die EU-Kommission schlug eine Vereinheitlichung der Aufsicht und höhere Sanktionsmöglichkeiten vor, um die derzeit bestehende Durchsetzungslücke beim Datenschutz zu schließen. Lauristin will den Bereich ausweiten, für den besonders hohe Strafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes verhängt werden können.

Außerdem will sie Betroffenen die Möglichkeit geben, sich im rechtlichen Vorgehen gegen ePrivacy-Verstöße von Non-Profit-Organisationen vertreten zu lassen. Wie geleakten Dokumenten zu entnehmen war, verfolgte auch die EU-Kommission diesen Ansatz bereits, ließ ihn auf Druck der Industrie jedoch wieder fallen. Diese Regelung gäbe zivilgesellschaftlichen Organisationen die Möglichkeit, den digitalen Schutz der Privatsphäre zu verbessern, indem sie in strittigen Punkte durch strategische Datenschutz-Klagen juristische Klarstellungen erreichen und konkrete Praktiken unterbinden lassen können.

Abstimmung im Herbst

Über die hier ausgeführten Punkte hinaus enthält Lauristins Vorschlag auch viele kleinere Änderungsvorschläge, die eine klare Sprache sprechen: Der Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit der digitalen Kommunikation muss dringend verbessert werden. So will Lauristin die Reichweite der Richtlinie beispielsweise um geschlossene Social-Media-Profile und -Gruppen erweitern. Unternehmen sollen zudem offenlegen müssen, wie sie personenbezogene Daten anonymisieren und dabei erstmalig bestimmte Anforderungen erfüllen.

Laut Zeitplan soll das EU-Parlament im Oktober über seine Position zur Verordnung abstimmen. So wichtig Lauristins ambitionierter Vorschlag ist: Das letzte Wort im Kampf um die ePrivacy-Verordnung ist damit noch lange nicht gesprochen. Was andere EU-Abgeordnete wie der konservative Datenschutzgegner Axel Voss sowie NGOs und Verbände zu Lauristins Vorschlag sagen, könnt ihr hier nachlesen. Außerdem ist nach ersten Signalen davon auszugehen, dass die Regierungen einiger EU-Mitgliedsstaaten versuchen werden, über den Ministerrat eine Stärkung des Datenschutzes zu verhindern. Nach der bislang für Oktober anvisierten Abstimmung im Parlament wird es deshalb voraussichtlich zu schwierigen Trilog-Verhandlungen kommen. Nachdem die Abgeordnete heute ihren Bericht vorgestellt hat, kann man sagen: Dass für das Parlament Marju Lauristin am Verhandlungstisch sitzen wird, ist Grund zur Hoffnung.

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Tauss Gezwitscher: Grüße aus Portugal

Blogs - 21 Juni, 2017 - 20:59

R.I.P.

Wie berichtet verbringe ich meinen traditionellen Juni- Camping- Urlaub dieses Mal im schönen Portugal… Natürlich macht es traurig, hier einen schönen und unbeschwerten Urlaub zu verbringen, während weiter nördlich Menschen in verheerenden Waldbränden ihr Leben verloren. Den Angehörigen der Opfer gebührt solidarische Anteilnahme…

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EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel segelt durch Anhörung, stolpert aber bei Verschlüsselung

netzpolitik.org - 21 Juni, 2017 - 20:13
Die designierte Digitalkommissarin Marija Gabriel bei ihrer Anhörung. (Screenshot EU-Parlamentsstream)

Acht Jahre lang saß Marija Gabriel als Abgeordnete für die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament. Am Dienstag sah die 38-jährige Bulgarin ihren alten Arbeitsplatz aus einer anderen Perspektive: Zweieinhalb Stunden lang stellte sich die designierte EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft in ihrer ersten Anhörung den Fragen ihrer Ex-Kollegen. Sie präsentierte sich in einer freundlichen Atmosphäre gut vorbereitet, aber auch vorsichtig.

Sie wolle in den kommenden zwei Jahren vor allem die Initiativen voranbringen, die bereits auf dem Tisch liegen und den digitalen Binnenmarkt vervollständigen, sagte Gabriel. Wie die Bewertung der mittelfristigen Strategie im Mai gezeigt habe, gebe es noch viel zu leisten: Offen sind unter anderem die Urheberrechtsreform, ePrivacy und Datenschutz, Cybersicherheit, kritische Infrastrukturen und Interoperabilität, die „Verantwortung von Plattformen“ und vieles mehr. Dabei wolle sie auf „Kompromisse und Dialog“ setzen, betonte die Nachfolgerin von Günther Oettinger, die mit netzpolitischen Themen bislang wenig zu tun hatte.

Kein klares Bekenntnis zu Verschlüsselung

In Detailfragen legte sich Gabriel wohl auch deswegen kaum fest oder blieb unklar. So sei es zwar für die Sicherheit und für das Vertrauen der Bürger sehr wichtig, starke Verschlüsselung zu haben, „ohne Hintertüren, ohne Wenn und Aber“. Initiativen einzelner Mitgliedstaaten gehörten der Vergangenheit an, nun sei es Zeit, weiterzugehen. Aber, räumte sie wenig später ein, wenn die „nationale Sicherheit“ bedroht sei und alle anderen Möglichkeiten erschöpft seien, käme ein „rechtmäßiger Zugang unter sehr strikten Bedingungen“ für Ermittlungsbehörden in Frage.

„Der größte Patzer in ihren Antworten“, kommentierte die Piratin Julia Reda gegenüber netzpolitik.org. Ihr Kommissionskollege und Vizepräsident Andrus Ansip hat sich hingegen sehr viel klarer gegen Hintertüren positioniert. Auch der Rest des EU-Parlaments scheint zum derzeitigen Zeitpunkt darauf zu drängen, Verschlüsselung nicht zu schwächen oder mittels Hintertüren auszuhebeln.

Online-Plattformen „Quellen des Fortschritts“

Bei Online-Plattformen wie Airbnb oder Uber, die eine „Quelle der Kreativität und des wirtschaftlichen Fortschritts“ seien, solle es nicht darum gehen, sie „überzuregulieren“, sagte Gabriel. Stattdessen soll es, etwa bei unlauteren Geschäftspraktiken, gegebenenfalls Nachbesserungen geben. Unternehmen dürften aber nicht in Bausch und Bogen bestraft werden, insbesondere Klein- und Mittelbetriebe.

Auf möglichst viel Freiwilligkeit will Gabriel setzen, um terroristische Inhalte oder Hassrede auf Plattformen wie Facebook zu entfernen. Das würde jetzt schon gut funktionieren und solle weiterhin der bevorzugte Weg bleiben. Zugleich schien Gabriel der EU-Rechtsrahmen näher am Herzen zu liegen als nationale Alleingänge – siehe etwa Deutschlands Netzwerkdurchsetzungsgesetz – bei der Regulierung solcher Inhalte, unter anderem auch beim Verbreiten von Falschnachrichten.

„Fake News sind kein neues Phänomen, das gab es schon immer“, sagte Gabriel. Geändert habe sich bloß die Rasanz, mit der sich solche Informationen verbreiten würden. Hier gelte es aber, die bestehenden Instrumente heranzuziehen, unter anderem die E-Commerce-Richtlinie oder die Richtlinie zu audio-visuellen Medien, oder Projekte wie „Media Literacy For All“ weiter auszurollen, um Medienkompetenz zu schaffen.

Initiativen besser aufeinander abstimmen

Zudem machte sie sich für eine bessere Koordination zwischen Kommission, Rat und dem Parlament stark und forderte mehr Projektteams, um die vielen Initiativen besser aufeinander abzustimmen, etwa das EU Internet Forum mit dem Verhaltenskodex gegen Hassrede. Hier würden die Plattformbetreiber auch am Tisch sitzen: „Oft kommen dabei Selbstregulierungsmechanismen und freiwillige Verpflichtungen heraus, die eine harte Gesetzgebung gar nicht erst nötig machen“, sagte Gabriel.

Entschieden positionierte sie sich für die E-Commerce-Richtlinie und stellte damit klar, dass Plattformen nur beschränkt haftbar seien. Auch könne es keine Generalüberwachung geben, beispielsweise mit verpflichtenden Upload-Filtern in diesem Bereich. „Da spricht die Richtlinie eine eindeutige Sprache“, betonte Gabriel. Sie werde im Rahmen ihrer Zuständigkeit handeln und reagieren, wenn einzelne Mitgliedstaaten diese Regeln verletzen würden. Bislang hatte die EU-Kommission signalisiert, das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht verhindern zu wollen.

Upload-Filter oder nicht?

Gar nicht ging Gabriel auf mögliche Upload-Filter ein, welche die Kommission gern gegen mögliche Urheberrechtsverletzungen auf Plattformen einsetzen würde. Zuletzt hatte sich ein Parlamentsausschuss klar gegen dieses Instrument ausgesprochen. Allerdings sollten Urheber ein Stück des (nutzergenerierten) Kuchens abbekommen können, zumindest dann, „wenn die Masse des Inhalts eine kritische Größe erreicht“. Die Genehmigung der Urheber sollte deshalb im Vorfeld eingeholt werden, damit diese rechtzeitig eingreifen könnten. Wie das konkret ablaufen soll, blieb – wie so vieles – unklar.

Immerhin habe Gabriel keine Hardliner-Positionen vertreten und sich nicht als Sprachrohr der Leistungsschutzrecht-Lobby präsentiert, zeigte sich der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht erleichtert. Allerdings müsse man solche Anhörungen vorsichtig bewerten – vage Aussagen seien da die Regel und nicht die Ausnahme. Dennoch habe sie den Eindruck erweckt, eine Kandidatin zu sein, „mit der man arbeiten kann“, sagte Albrecht. Ihr Angebot zum Dialog werde er gern annehmen und sie gleich bei der nächsten Anfang Juli anstehenden Plenarsitzung zu einem runden Tisch zum Thema IT-Sicherheit einladen.

Gabriel habe viele Zielbeschreibungen geliefert, etwa bei Fake News und Hate Speech, resümierte die grüne Abgeordnete Helga Trüpel, aber konkret wenig gesagt. Dennoch sei der erste Eindruck „insgesamt positiv“, erklärte Trüpel. Welche Antworten Gabriel auf die vielen offen gebliebenen Fragen liefern werde, „wird sich in kommenden Monaten zeigen“. Jedenfalls habe sie Sachkenntnis gezeigt, stimmte sie mit Julia Reda und der linken EU-Parlamentarierin Martina Michels überein, die hinzufügte: „Das war während der Anhörung deutlich und deutlich anders als bei der Anhörung ihres Vorgängers Oettinger.“

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Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen das Fazit, das die Große Koalition geheim halten will (Updates)

netzpolitik.org - 21 Juni, 2017 - 18:22
Die Obleute der Opposition Notz und Renner bei der Vorstellung ihres geschwärzten Sondervotums.

Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss sind zu Ende. Nächsten Mittwoch wird der Abschlussbericht an Bundestags-Präsident Lammert übergeben, am Donnerstag soll er im Plenum des Parlaments besprochen werden. Wenn es nach der Großen Koalition geht ohne den Teil der Opposition.

Der Bericht besteht aus drei Teilen: Verfahrensteil (200 Seiten), Feststellungsteil (rund 2.000 Seiten) und Bewertung. Der letzte Teil wiederum setzt sich aus den Bewertungen von Regierungsparteien (160 Seiten) und Opposition (457 Seiten) zusammen. Wenig überraschend findet die Große Koalition alles in Ordnung („Es findet weder eine ‚anlasslose‘ noch eine ‚flächendeckende‘ ‚Massenüberwachung‘ statt“) und die Opposition vieles illegal („Anlasslose und unzulässige Massenüberwachung festgestellt“).

Am Montag hat die Opposition ihren Bewertungsteil in einer Pressekonferenz vorgestellt, bundestag.de titelt: Opposition attackiert BND als „willfährig“.

„In der Geheimschutzstelle versenkt“

Eigentlich sollte das Gesamtdokument jetzt an das Ausschuss-Sekretariat gehen, das dann alles vereinheitlicht und eine offizielle Drucksache erstellt. Doch auf den letzten Metern startet die Große Koalition einen weiteren Angriff auf Opposition und Öffentlichkeit. Der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg hat vorgeschlagen, den Bericht der Opposition zunächst als geheim einzustufen. Der vermeintliche Grund: Es könnten ja geheime Dinge wie die Worte „Glotaic“, „Monkeyshoulder“ oder Zitate aus dem von uns veröffentlichten Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten drin sein.

Käme die Große Koalition damit durch, wäre die Bewertung der Opposition bis zur endgültigen Schwärzung und Freigabe nicht öffentlich – und damit nicht Teil des offiziellen Abschlussdokuments und nicht verfügbar für die Bundestags-Debatte nächste Woche.

Wir haben das Dokument jetzt in einer von der Opposition geschwärzten Fassung erhalten und veröffentlichen es in Volltext (PDF).

Auch wir haben schon eine Bewertung geschrieben: Die Aufklärung bleibt Wunschdenken, die Überwachung geht weiter.

„Arroganz der Macht“

Update: Die Große Koalition hat den Antrag soeben in einer Beratungssitzung beschlossen:

Ohne inhaltliche Begründung und Beleg beschließt die #GroKo unser Sondervotum zum #NSAUA geheim einzustufen #Geheimschutzstelle

— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) June 21, 2017

Sondervotum von @Linksfraktion @GrueneBundestag zum #NSAUA durch #Groko in Geheimschutzstelle ohne Begründung versenkt. Arroganz der Macht!

— Martina Renner (@MartinaRenner) June 21, 2017

Linksfraktion: „Krone der Bigotterie“

Update: Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Das gab es noch nie. Der Vorsitzende zitiert in seinem Buch aus eingestuften Akten und hatte offensichtlich seinem Ghostwriter dafür auch Akten gegeben. Und gleichzeitig lässt er das Sondervotum der Opposition geheim einstufen, obwohl in unserem Votum keine geheimen Inhalten stehen. Mit der letzten Sitzung des Ausschusses setzt er damit der Bigotterie der Koalition die Krone auf.

Hier die Zusammenfassung des Sondervotums, Seiten 8 bis 14 aus dem PDF. (Wir waren mal so frei, die Schwärzungen der Operationsnamen rückgängig zu machen):

Zusammenfassung 1. Blockadehaltung der Bundesregierung mit Unterstützung der Mehrheit

Aus Perspektive der Oppositionsfraktionen war der 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode wichtig und ausgesprochen erfolgreich. Trotz der kritikwürdigen Blockadehaltung der Bundesregierung und ihres aktiven Hintertreibens der parlamentarischen Aufklärung, ist es uns gelungen, die durch Edward Snowden bekannt gewordenen, rechtsstaatlich problematisch bis offen rechtswidrigen Geheimdienstpraktiken weiter aufzuklären und eine ganze Reihe von zusätzlichen Problemfeldern, Informationen und skandalösen Verfehlungen an die Öffentlichkeit zu bringen.

Wesentlich erschwert und faktisch behindert wurde die Aufklärung durch eine Bundesregierung, die keinerlei Interesse zeigte, klar untersuchungsgegenständliche, offenkundig rechtlich problematische Praktiken und Kooperationen deutscher Geheimdienste zu offenbaren, geschweige denn sie aufzuarbeiten und zu korrigieren. Viele Geheim-Einstufungen von Akten und Vorgängen lassen sich nur durch den Grad der politischen Peinlichkeit erklären, die ein Bekanntwerden des eingestuften Vorgangs der Bundesregierung verursacht hätte.

Das Grundgesetz selbst enthält mit Art. 44 das Recht des Parlaments, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen und legt das Grundprinzip der Öffentlichkeit der Untersuchung fest. Die Bundesregierung jedoch hat von Anfang an und umfangreichst Akten geschwärzt bzw. aus den Übersendungen pauschal heraus genommen, den Ausschuss gleichzeitig in schlecht aufbereiteten Aktenmassen schier ertränkt, Einstufungen von Akten und Sitzungen vorgegeben, denen die Ausschussmehrheit von CDU/CSU und SPD dann oftmals als „Schutztruppe der Regierung“ (Brocker, DÖV 2014) gehorsam gefolgt ist, und beständig neue Verfahren erfunden, mit denen die Akteneinsicht auf verschiedene Orte außerhalb des Bundestages verlegt wurde. Es hat eine Unzahl „streng geheim“ eingestufter Ausschusssitzungen gegeben, obwohl oftmals nicht zu erkennen war, wie durch das öffentlich werden des Inhaltes der Sitzung das Fortbestehen der Bundesrepublik jemals in Gefahr hätte geraten können. Den Ausschussmitgliedern wurde mehrfach pauschal unterstellt, Geheimnisse zu verraten. Es wurde ihnen mit strafrechtlichen Ermittlungen gedroht. Dabei beschworen Vertreter_innen der Exekutive öffentlich die Gefahr von aus der parlamentarischen Untersuchungsausschussarbeit resultierenden Terroranschlägen, die die Folge davon wären, dass sich die Partner der deutschen Geheimdienste aus den Kooperationen zurückzögen, weil das Parlament seinem Auftrag nachkam, jahrelanges rechtswidriges Verhalten eben dieser Dienste zu untersuchen.

2. Keine Zeugenaussage von Edward Snowden

Durch die couragierten Enthüllungen von Edward Snowden hat die Welt erfahren, dass die Geheimdienste der Five Eyes die Digitalisierung dazu nutzen, ein invasives System der totalen Überwachung voranzutreiben. Snowden wurde als erster Zeuge des Untersuchungsausschusses benannt; seine Aussage wäre für den Ausschuss von größter Bedeutung gewesen. Dass es uns nicht gelungen ist, diese Aussage zu ermöglichen, liegt an den konzertierten Bemühungen der Bundesregierung und der Ausschussmehrheit der Großen Koalition und wurde von Gerichtsentscheidungen gestützt, die wir bedauern.

Das enthebt uns nicht der Verantwortung, uns weiter dafür einzusetzen, Edward Snowden ein Leben frei von politischem Druck zu ermöglichen und darauf zu hoffen, dass er dem Bundestag in der Zukunft Einblick in seine Erkenntnisse über die Massenüberwachung in Deutschland doch noch geben kann.

3. Massenüberwachung in Deutschland und international

Anlasslose und unzulässige Massenüberwachung hat die Beweisaufnahme nicht nur im Rahmen der Operation EIKONAL festgestellt, sondern auch darüber hinaus mittels NSA- und BND-Selektoren. Auch deutsche Staatsbürger_innen und Unternehmen waren davon über Jahre betroffen. Direkte Massenüberwachung durch die NSA in Deutschland und darüber hinaus im Ausland von Deutschland aus konnte nicht näher aufgeklärt werden, weil Akten und Zeugen aus Großbritannien und den USA nicht zur Verfügung standen.

Der Begriff „Anlasslose Massenüberwachung“ wurde als Folge der Snowden-Enthüllungen geprägt. Er bringt die besondere Qualität der seit 2013 bekanntgewordenen Überwachungsinfrastruktur zum Ausdruck. Viele Einzelheiten der in den Dokumenten veröffentlichten Systeme und Aktivitäten der Five Eyes konnten im Ausschuss nicht untersucht werden, weil die Bundesregierung dem Ausschuss fast alle Akten mit Bezug zu den Geheimdiensten der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands pauschal vorenthielt. Es gab aber auch keinerlei Anlass und keine Zeugenaussage, die Grund böten, am Wahrheitsgehalt der Snowden-Dokumente zu zweifeln. Dass insbesondere der BND Teil dieser weltweiten Überwachungsstruktur ist, wurde im Ausschuss eindrucksvoll belegt.

4. Die Kooperation des BND mit der NSA in Bad Aibling

Das Memorandum of Agreement, eine Vereinbarung von 2002 zwischen BND und NSA über gemeinsame Telekommunikationsüberwachung in Deutschland sollte der NSA auch Zugriff auf Daten am Frankfurter Netzknoten verschaffen, war jedoch mangels nötiger Zustimmung des Bundestages formell unwirksam.

5. Datenabgriffe in Frankfurt ohne G 10-Anordnung

Zwischen 2005 und 2008 fanden in Frankfurt/Main im Rahmen der gemeinsamen Operation EIKONAL des BND mit der NSA Datenabgriffe durch den BND ohne Rechtsgrundlage statt. Entgegen massiver Bedenken der eigenen Mitarbeiter_innen wurde die Operation █████ ███ ████████ ███████ █████████, ohne dass es dafür G 10-Anordnungen gab. Dabei wurden Daten in Deutschland an den BND ausgeleitet und das Fernmeldegeheimnis über Jahre unbefugt gebrochen. ███ ███████ ███ der BND haben so bewusst die existierenden parlamentarischen Kontrollregime über Jahre getäuscht und unterlaufen sowie einen andauernden Rechtsbruch billigend in Kauf genommen.

6. Der Mythos der funktionierenden Filter

Die praktische Umsetzung der Operation EIKONAL steht beispielhaft für den Ansatz der NSA, Überwachungsmaßnahmen gemeinsam mit den jeweiligen Geheimdiensten vor Ort durchzuführen. Dabei war das Ziel durch das Tauschgeschäft „Daten gegen Technik“ die Überwachungsmaßnahmen technisch entscheidend mitzugestalten: Die NSA liefert Hard- und Software, BND und BfV Daten und Informationen.

Die für die Kabelerfassung erforderliche Technik hätte hier vom BND schon deswegen nicht eingesetzt dürfen, weil sie ohne vollständige Prüfung durch das BSI „zertifiziert“ wurde. Die eingesetzten Datenfilter waren nie in der Lage, die G 10-geschützte Kommunikation vor der Weiterleitung an die NSA zuverlässig auszufiltern.

7. Problematische Selektoren der NSA in den Daten des BND

Teil der Kooperation zwischen BND und NSA war und ist, dass der BND die von ihm erfassten Daten mithilfe von Suchbegriffen der NSA filtert. Die Ergebnisse werden dann an die NSA weitergeleitet. Auf dem Papier hätten alle Kommunikationsdaten, die Deutsche betreffen, ausgefiltert werden sollen. Obwohl die Akten zu diesen Selektoren dem Ausschuss sofort hätten übergeben werden müssen, weil dies zentrale Fragen des Untersuchungsauftrags berührt, bedurfte es eines eigenen Beweisantrags der Opposition. Sehr viele Selektoren betrafen weder Terrorismus noch illegalen Waffenhandel, sondern berührten deutsche und europäische Interessen. Letztlich konnte dieser Komplex aber nicht aufgeklärt werden, weil die Bundesregierung dem Ausschuss die Einsicht in die NSA-Selektoren verweigerte. Über das frei erfundene Konstrukt der „Vertrauensperson der Bundesregierung“, die gemeinsam mit dem BND die NSASelektoren untersuchte, wurde eine Aufklärung vorgegaukelt, die real nie stattfand.

8. Datenübermittlung des BND an die NSA aus Bad Aibling

Im Rahmen der Kooperation in Bad Aibling übermittelte der BND monatlich rund 1,3 Mrd. Daten an die NSA. Der BND unterschied dabei unzulässig zwischen Inhalts- und Metadaten, obwohl auch Metadaten geeignet sind, intimstes Wissen über Betroffene preiszugeben. Metadaten wurden massenhaft erfasst und verarbeitet, die Rohdatenströme ganzer Kommunikationsstrecken automatisiert an die NSA weitergeleitet. Diese automatisierte und unterschiedslose Weiterleitung aller erfassten Metadaten ist unverhältnismäßig und offenkundig rechtswidrig.

9. Die Operationen GLOTAIC und MONKEYSHOULDER

Neben der Operation EIKONAL hat sich der Untersuchungsausschuss mit GLOTAIC einer weiteren Operation des BND gemeinsam mit einem US-amerikanischen Geheimdienst sowie der Operation MONKEYSHOULDER, einem Projekt zur Kabelüberwachung mit einem britischen Geheimdienst befasst. Die Untersuchung beider Operationen war nur sehr eingeschränkt möglich. Die Ergebnisse zeigen aber, dass der BND auch hier vorsätzlich an den Kontrollgremien vorbeigearbeitet hat. Während das deutsch-britische Projekt unmittelbar nach den Snowden-Veröffentlichungen gestoppt wurde, wurde die Operation GLOTAIC unter Vorspiegelung falscher Tatsachen durchgeführt. Dabei wurden rechtswidrig Kommunikationsdaten erfasst und verarbeitet.

10. Die Selektoren des BND

Nicht nur die NSA sucht nach Informationen in den erfassten Daten, der BND setzt auch eigene Selektoren ein. Durch die Erweiterung des Untersuchungsauftrags wurde deutlich, dass auch diese Selektoren nicht nur die Bereiche des Auftragsprofils des BND betrafen, sondern etwa befreundete Regierungen, europäische Institutionen, internationale Organisationen, Journalist_innen und die Zivilgesellschaft. Eine öffentliche Untersuchung des Themas wurde von der Bundesregierung verhindert. Die Bundeskanzlerin war nach eigenem Bekunden selbst ahnungslos bzgl. des Agierens des eigenen Geheimdienstes, als sie sich empört zur Überwachung ihres eigenen Handys äußerte und erklärte „Abhören unter Freunden – das geht gar nicht“.

11. No-Spy-Abkommen, die Wahlkampflüge des Herrn Pofalla

Mit der Behauptung, die US-Seite habe angeboten, „uns nicht auszuspionieren“, zog die damalige Bundesregierung fünf Wochen vor der Bundestagswahl 2013 die Notbremse, um das äußerst ärgerliche und lästige Thema des Sommers einer unzulässigen und rechtswidrigen, anlasslosen und massenhaften Ausspähung von Millionen durch NSA und BND zu beerdigen. Diese Erklärung war falsch. Es gab lediglich Vorschläge für eine Arbeitsgruppe zu Gesprächen über nachrichtendienstliche Probleme, aber kein „Angebot“ für ein „No-Spy-Abkommen“. Ganz im Gegenteil legte das Weiße Haus wert auf die Feststellung, dass von US-Seite von Anfang an und fortwährend klar gemacht wurde, ein solches Abkommen werde nicht geben. Aber da war die Wahl gelaufen und der Zweck der Erklärung Pofallas erreicht.

12. Der blinde Fleck der Wirtschaftsspionage

Die Spionageabwehr ist Aufgabe des BfV. Trotz zahlreicher Hinweise auf (Wirtschafts-)Spionage durch Geheimdienste sogenannter befreundeter Staaten, verharrt das BfV in den Denkmustern des Kalten Krieges. Gezielte Spionageabwehr findet – wenn überhaupt im Digitalen – gegenüber Staaten wie Russland und China statt, bei befreundeten Staaten, wie denen der Five-Eyes wird offenkundig weggesehen trotz proklamiertem „360°-Blick“. Dabei krankt die Spionageabwehr auch an der Tatsache, dass mit dem BND ein Geheimdienst des Bundes einen willfährigen Dienstleister der NSA gibt, anstatt das BfV auf Erkenntnisse hinzuweisen.

13. Die Hauptstelle für Befragungswesen: Freiwillige Informationen für den Drohnenkrieg?

Unter der Legende „Hauptstelle für Befragungswesen“ betrieb der BND bis Sommer 2014 eine Tarnbehörde, die in Kooperation mit US-amerikanischen und britischen Nachrichtendiensten vor allem Asylbewerber_innen ausfragte. Dass sie – teils allein – von US-Geheimdienstmitarbeiter_innen befragt wurden, wussten diese nicht. Es gab weder eine Rechtsgrundlage für die Befragungen selbst, noch für die Übermittlung der Daten an die USA. Fragwürdig ist auch die enge Zusammenarbeit der HBW mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das dem BND erst die nötigen Hinweise auf möglicherweise interessante Personen gab. Die HBW wurde im Sommer 2014 formal aufgelöst. Befragungen von Asylbewerber_innen durch deutsche Nachrichtendienste finden gleichwohl bis heute statt.

14. Der Geheime Krieg und die Rolle der US-Basis in Ramstein: Die Bundesregierung trägt Verantwortung für die Drohnentoten

Die Rolle Deutschlands im US-Drohnenkrieg ist klar: Die US-Luftwaffenbasis Ramstein ist der zentrale Drehpunkt des US-Drohnenprogrammes in Europa. Hier laufen nicht nur die Daten zwingend zusammen, die nötig sind, damit die Drohnen fliegen können. Das hat die Beweisaufnahme und insbesondere die Aussage des Zeugen Brandon Bryant, einem ehemaligen US-Drohnenpiloten, deutlich gemacht. Ebenfalls steht fest, dass die Bundesregierung seit vielen Jahren die Augen vor der Bedeutung Ramsteins für das US-Drohnenprogramm verschließt. Schon 2011 hatte sie Kenntnis davon, dass Entscheidungen für gezielte Tötungen in Ländern wie dem Jemen, Somalia oder Pakistan und damit der Tod hunderter ziviler Opfer auch auf deutschem Boden mitverantwortet werden. Relevantes dagegen getan hat sie nicht. Die Bundesregierung steht rechtlich in der Verantwortung und hat ihre Pflichten zur Herstellung von grund- und völkerrechtsmäßigem Verhaltens der US-Streitkräfte auf deutschem Boden bislang nur unzulänglich wahrgenommen. Stattdessen hat sie jahrelang den deutschen Bundestag bei der Beantwortung direkter parlamentarischer Fragen zu diesem Thema über die Sach- und eigene Erkenntnislage getäuscht.

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Zivilgesellschaft und Partizipation: Was bringt die Digitalisierung?

netzpolitik.org - 21 Juni, 2017 - 18:04
#digidemos-Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung. All rights reserved Friedrich-Ebert-Stiftung

Im Rahmen des Projekts „Gute Gesellschaft – Soziale Demokratie 2017plus“ der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) fand am 20. Juni der Kongress #digidemos in Berlin statt. Grundwerte, Teilhabe, Wirtschaft und Arbeit stehen im Fokus des Projektes. Der Kongress #digidemos konzentrierte sich dabei darauf, wie es möglich ist, eine gute digitale Gesellschaft zu gestalten. Nach dem Selbstverständnis des Kongresses ist die digitale Gesellschaft „mehr als Technik“ und um sie zu gestalten, muss sich mit Begriffen wie „Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ beschäftigt werden. In über einem Dutzend Diskussionen zu Demokratie, Öffentlichkeit und Arbeit wurde sich den Begriffen genähert.

Die Frage nach der Zivilgesellschaft stellten sich dabei Prof. Dr. Sigrid Baringhorst (Uni Siegen), Jutta Croll (Stiftung Digitale Chancen), Carolin Silbernagl (gut.org gAG & betterplace lab) gemeinsam mit dem AK Bürgergesellschaft und Demokratie der FES. Unter dem Titel „Digitale Partizipation – Rettung der Demokratie? Veränderungen politischer Teilhabe und Zivilgesellschaft im Netz“ und der Moderation durch Dr. Serge Emerbacher vom AK Bürgergesellschaft.

Es gäbe noch keine wirklich wissenschaftlich fundierten Aussagen dazu, ob die digitale Partizipation die Krise der Repräsentativdemokratie löse oder gar die Digitalisierung zu neuer gesellschaftlicher Spaltung führe. Geklärt werden sollte, ob momentan eine digitale Zivilgesellschaft geboren wird, aus was diese besteht und ob die Digitalisierung die Zivilgesellschaft verändert. Auch besprochen werden sollte, ob analoges Engagement sich vom digitalen unterscheidet und welche Chancen und Risiken dies birgt. Immerhin könnte die Gefahr bestehen, es handele sich nur um ein neues technisches Dispositiv und keine transformierte Teilhabe.

Gemeinsam wurde beratschlagt, wie es mit der Demokratie weitergeht. CC-BY 2.0 Luigi Mengato

Silke Baringhorst bezog sich in ihrem Input-Vortrag auf den amerikanischen Parteienforscher Robert D. Putnam und sein in der vergleichenden Politikwissenschaft bahnbrechendes Werk „Making Democracy Work“. Mit dieser Referenz versuchte Baringhorst den Zusammenhang von Medien und Partizipation zu illustrieren. Mit Putnam lässt sich zeigen, dass Sozialvertrauen und Gemeinsinn in Gesellschaften stärker sind, wenn die Medien nicht nur kommerzialisiert sind, sondern auch – so Baringhorst – Plattform für Ideen, gegenseitige Hilfe und Protest seien.

Für Protest sei unter anderem die Informationsbeschaffung wichtig, welche durch die Digitalisierung gestärkt werde. Motivation und Gemeinschaftsbildung verortete Baringhorst dagegen eher im Analogen. Die Selbstwirksamkeit werde durch die Digitalisierung jedoch gestärkt, weil es wenig Aufwand koste, über Plattformen wie Facebook einem Solidaritätsaufruf beizupflichten und sich selbst sichtbar zu machen. Mobilisierung und Zielgruppenansprache über digitale Medien sei für NGOs zudem vorteilhaft. Gleichzeitig entstehe eine Veralltäglichung des Protests und seiner Problemfelder.

Baringhorst folgerte daraus, dass das Misstrauen der Gesellschaft zunehme. Die Menschen würden gegenüber Informationen kritischer, wie sich an den Reaktionen auf das Plagiat in der Dissertation des ehemaligen Verteidigungsministers Guttenberg zeigte. Als weit konstruktiveres Beispiel führte Baringhorst zudem die Dokumentation rassistischer Polizeigewalt im Netz durch die Initiative „Black Lives Matter“ in den USA an.

Ob die Demokratie durch die Digitalisierung direkter wird, konnte Baringhorst nicht beantworten. Die Politik werde durch die Petitionskultur im Netz unberechenbarer, da über die Urheber*innen der Petitionen oftmals wenig bekannt sei und Unklarheit über deren Priorisierung von Kampagnen bestehe. Welche Datenanalysten und welche Weltbilder in den Kampagnen agierten, sei kaum nachzuvollziehen, habe aber unabsehbare Effekte auf die Demokratie.

Die Zukunft der Demokratie steht offen. CC-BY-SA 2.0 nist6dh Grundrechte können aktualisiert werden

Jutta Croll behandelte in ihrem Input-Vortrag rechtliche Fragen. Digitale Rechte sind nach Croll auf Grundrechte zurückführbar. Daraus folge, dass die Grundrechte nur richtig interpretiert werden müssen an Stelle der Schaffung neuer Gesetze. Dies sei eine Chance, um die Grundrechte wirksamer zu machen.

Croll forderte, Teilhabe, Integration und Zugang zum Digitalen müsse für alle gesellschaftlichen Gruppen möglich sein, um keine Spaltung zu erzielen und Chancen für die Demokratie zu nutzen. Der bereits von Baringhorst thematisierten Selbstwirksamkeitserfahrung liege Medienkompetenz, Transparenz und barrierefreie Gestaltung der digitalen Medien zugrunde. Letztere hieße schließlich auch etwa in der Verwaltung auf verständliche Sprache zu achten, da bereits ein zu hohes Sprachniveau diskriminierend wirken könne. In Europa gäbe es noch starke Differenzen in der Medienkompetenzförderung und der Unterstützung der Bevölkerung zu digitalem Engagement.

Technologie ist nicht gleich Repräsentation

Der Input von Carolin Silbernagl wurde durch den Rekurs auf den arabischen Frühling eröffnet. Der Weltöffentlichkeit erschien es nach Silbernagl während dieser kurzen Periode des Protests so, als könne die Digitalisierung die Demokratie retten. Doch spätestens 2016 habe dieser Glauben einen harten Rückschlag erfahren, wegen der Überhandnahme durch rechte Populist*innen.

Dabei müsse die Verbindung von Technologie und Politik nach Silbernagl vielmehr die positiven Potentiale nutzen. Die Medien müssten im Sinne des Gemeinwohls hinsichtlich Teilhabe und gemeinschaftlicher Willensbildung gestärkt werden. Technologie müsse richtig und bewusst eingesetzt werden, um das Institutionenvertrauen, Initiativen und die Legitimität des politischen Systems zu stärken. Vertrauen ließe sich durch Open Government und Open Data schaffen. Initiativen wie der weit bekannte Wahlomat zeugten von den Chancen der Digitalisierung. Legitimität werde über die Inputs und Outputs im politischen System geregelt.

Bei der Beteiligung und Repräsentation im Netz sei auffallend, dass es sich vornehmlich um junge, technikaffine Männer handele. Diese Selektivität müsse überwunden werden, um alle Bürger*innen zu repräsentieren und damit einen positiven Beitrag gegen die Krise der Repräsentativdemokratie zu leisten.

Demokratie heißt die Herrschaft der Vielen. Auch in digital. CC-BY 2.0 16:9clue Und wer hat die Macht?

Es folgte auf die Inputs eine kontroverse Diskussion. Aus dem Publikum wurde kritisiert, das Podium habe sich mit seiner Debatte zu stark nutzerorientiert. Die Produktionsverhältnisse und Rahmenbedingungen der Zivilgesellschaft sollten mehr in den Fokus genommen werden. Bei einem deliberativen Ansatz, wie er auf dem Podium vertreten worden sei, drehe es sich zu wenig um abstraktere Fragen wie die nach Machtkonstellationen oder Ökologie. Diese Punkte würden durch die Digitalisierung nicht gelöst und auch zu wenig beachtet. Dementsprechend sei die Technologie keine Lösung, sondern nur ein Mittel. Die Politik laufe Gefahr, Problem-Externalisierung auf die Technologie zu betreiben. Daraus müsse folgen, sie nicht voneinander getrennt zu betrachten. Das Politische bestünde nicht nur in Agonie und Streit und müsse alles, das zu Gemeinwohl und sozialer Resonanz führe, umfassen.

Schlussendlich konnte das Podium die Frage, ob sich die Digitalisierung positiv auf zivilgesellschaftliche Partizipation und Demokratie auswirkt, nicht generell bejahen. Dennoch waren die Inputs der Referent*innen hinreichende Hilfestellung, um ein wenig Tumult im Publikum entstehen zu lassen. So wurde der Verweis aus dem Publikum auf die mangelnde Herrschaftskritik im ersten Moment als Angriff der Veranstaltung aufgefasst und versucht, die Stimme zu drosseln. Die FES scheint die offene demokratische Debatte bereits mit Systemschranken vertauscht zu haben. Ob sich Demokratie mittels technischen Fortschritts automatisch mitentwickeln wird, bleibt jedoch zu bezweifeln.

Von der Veranstaltung selbst sind noch keine Mitschnitte online. Die Vorbereitungsrunde wurde aufgezeichnet und findet sich hier im Youtube-Kanal der FES:

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Kategorien: Blogs

Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein: Das Versprechen von mehr Offenheit

netzpolitik.org - 21 Juni, 2017 - 17:18
Der Landtag Schleswig-Holsteins in Kiel. CC-BY-SA 4.0 UphoffHe

Vor fünf Jahren setzte der Koalitionsvertrag der damaligen rot-grünen Landesregierung in Schleswig-Holstein neue Standards, die sich andere Landesregierungen als Vorbild nahmen. Jetzt hat sich eine schwarz-grün-gelbe Jamaika-Koalition gebildet und Ende der vergangenen Woche ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Aus netzpolitischer Sicht ist dieser Koalitionsvertrag überraschend gut – dafür dass die CDU als stärkste Partei mit in der Regierung sitzt.

Schleswig-Holstein bekommt ein Digitalisierungskabinett

Die neue Regierung sieht „die Digitalisierung als ressortübergreifende Querschnittaufgabe von höchster Bedeutung“. Deshalb will man ein Digitalisierungskabinett auf Ministerinnen- und Ministerebene unter Leitung des Ministerpräsidenten gründen, „um so eine klare, abgestimmte und umfassende Digitalisierungspolitik sicherzustellen“. Das Modell wurde bei Rheinland-Pfalz abgeschaut. Die Federführung soll der grüne Politiker Robert Habeck übernehmen, der jetzt Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung wird.

Erstmal mehr Datenschutz wagen – und möglichen Abbau später verhandeln

Im Koalitionsvertrag ist viel von Grundrechten und Datenschutz zu lesen. Hier zeigt sich, dass mit den Grünen und der FDP zwei Parteien mit in der Regierung sitzen, die sich dafür einsetzen. Ob die Bekenntnisse lediglich Lippenbekenntnisse bleiben oder auch in die Realität umgesetzt werden, zeigt sich dann immer im laufenden Betrieb in der Innenpolitik. Mehr Datenschutz und Datensicherheit möchte man „durch den verstärkten Einsatz von unabhängig überprüfbarer Hard- und Software, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, Open-Source-Technologie und die Förderung innovativer IT-Sicherheitskonzepte“ erreichen. Eine „flächendeckende, anlasslose Videoüberwachung“ wird abgelehnt, aber „an Gefahrenschwerpunkten werden wir eine maßvolle und am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierte Ausweitung der Videoüberwachung bzw. Videobeobachtung anlassbezogen prüfen“. Mit anderen Worten: Der Ausbau der Videoüberwachung ist möglich und wird noch nachverhandelt. Versprochen werden auch Modellversuche zu „Predictive Policing zur besseren Erkennung möglicher Einbruchsschwerpunkte“, wobei dabei keine personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen. Das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum Schleswig-Holstein soll „angesichts neuer Aufgaben angemessen“ gestärkt werden.

Offene WLANS in Bussen und allen öffentlichen Gebäuden

Offenes WLAN soll es zukünftig in Bussen und Bahnen geben. Und jedes mit Internet versorgte öffentliche Gebäude soll einen offenen WLAN-Zugang für die Öffentlichkeit bereitstellen. Zusammen „mit Kommunen, Akteuren aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft, wie z. B. den Freifunkinitiativen, wollen wir Strategien entwickeln, um kostengünstige Wege für eine breite Versorgung mit öffentlich zugänglichen WLAN-Hotspots zu ermöglichen“. Für eine Abschaffung der Störerhaftung will man sich im Bundesrat einsetzen, um dafür mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Freifunk-Communities sollen durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit weiter gefördert werden. Mehr Geld will man in den Breitbandausbau stecken. Details dazu liest man aber erst in den kommenden Haushalten.

Mehr Open Source gegen die Abhängigkeit von Microsoft

Spannend sind vor allem die klaren Ankündigungen von Bausteinen einer Offenheitsstrategie. „Offene Schnittstellen, Standards und Software erhöhen die Verbrauchersouveränität und stellen einen wichtigen Baustein für die Erhöhung von IT-Sicherheit und die Ermöglichung innovativer Anwendungen dar.“ Das langfristige Ziel einer vollständigen Ablösung aus der Abhängigkeit von Microsoft liest man selten. Dazu möchte man Open-Source-Software fördern, „auch um Abhängigkeiten der öffentlichen Verwaltung von einzelnen Softwareanbietern soweit wie möglich zu reduzieren“. Dazu will man „die entsprechenden Ausschreibungsbedingungen überarbeiten“. Offene Bildungsmaterialien sollen ebenso wie die Digitalisierung von Lernmaterialien „mehr als bisher“ genutzt und „für die Bildungs- und Erziehungsarbeit“ eingesetzt werden.

Schleswig-Holstein verspricht eine offenere Regierung

Man will „das Ziel einer transparenten, offenen und nachvollziehbaren Verwaltung“ verfolgen. Dazu soll das Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickelt werden, um „dem Rechtsanspruch auf Wissen und Informationen […] weiter entgegenkommen als bisher“, ein Open-Data-Gesetz vorgelegt werden, um „die Behörden [zu] verpflichten, vorhandene Daten von sich aus, leicht auffindbar, maschinenlesbar und kosten- und lizenzfrei für die Öffentlichkeit bereitzustellen“, sowie ein zentrales Open-Data-Portal aufgesetzt werden, da „offene Schnittstellen, Standards und Software [können] wirtschaftliche Innovationen begünstigen“. Im Rahmen der Open-Data-Strategie sollen auch alle Umweltdaten „auf einer zentralen Online-Plattform unter Wahrung der Grundrechte für die Öffentlichkeit bestmöglich nutzbar“ gemacht werden. Das klingt erstmal gut, aber kann in der Umsetzung auch weniger gut werden.

Die Medienkompetenzstrategie soll weiter entwickelt werden, und man will in diesem Rahmen die „Einführung eines Online-Fortbildungscampus zur Medienkompetenz prüfen, auf dem Angebote zur Medienbildung sowie Vernetzungs- und Kontaktmöglichkeiten aufgeführt sein sollen“. Die Koalition will sich weiter für die „Abschaffung der Depublikationspflicht in der Mediathek öffentlichrechtlicher Angebote einsetzen“. Und ein zu prüfendes Ziel ist, „dass zukünftig jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit hat, Mitbestimmungsprozesse auch digital zu initiieren und/oder sich daran zu beteiligen“.

Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein: Auszüge über Digitalisierung

Aus den 116 Seiten Koalitionsvertrag haben wir alle netzpolitisch relevanten Punkte rausgefischt und hier chronologisch mit Seitenzahlen zusammengefasst.

2017-06-20

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5
Wir werden die Digitalisierung mit größerer Dynamik vorantreiben und zu einem unserer Schwerpunkte machen. Sie hilft uns dabei, ökologische Verantwortung und ökonomische Vernunft miteinander zu verknüpfen. Die Digitalisierung bietet vielfältige Chancen, unsere Wirtschaft zu stärken, die Energiewende und den Klimaschutz voranzubringen, allen Bürgerinnen und Bürgern Teilhabe zu ermöglichen, den ländlichen Raum zu entwickeln, das Bildungssystem zukunftsfähig zu machen und unsere Verwaltung zu modernisieren. Bei all dem werden wir für einen verlässlichen Ordnungsrahmen sorgen, der vor allem die datenschutzrechtlichen Belange der Bürge-rinnen und Bürger besonders beachtet.

9
Digitalisierung
Wir werden für die Digitalisierung, die Weiterentwicklung der Digitalen Agenda und neue E-Government-Strate-gien zusätzliche Haushaltsmittel bereitstellen. Dazu werden wir auch Mittel aus bestehenden Förderprogrammen verstärkt nutzen und uns bemühen, zusätzliche neue Finanzierungsquellen zu erschließen.

12f
Die kompatible, flächendeckende Digitalisierung aller Schulen in Schleswig-Holstein in den Bereichen Arbeiten, Lehren und Lernen unter optimaler Ausnutzung von Bundesmitteln haben wir uns vorgenommen. Die Finanzierung frühkindlicher und schulischer Bildung wird u.a. gemeinsam von Land und Kommunen getragen. Dies führt in den Bereichen Digitalisierung, Inklusion, Ganztagbetreuung etc. immer wieder zu komplizierten und hemmenden Finanzierungsstrukturen. Gemeinsam mit den Kommunen ist im Rahmen der Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleichs auszuloten, ob eine transparentere Zuordnung der Zuständigkeiten zu verbesserten Grundvoraussetzungen führen kann.

23
Hochschule und Wissenschaft
In der Digitalisierung sehen wir große Chancen für unser Bundesland, insbesondere wenn es uns gelingt, die Digitalisierung als Querschnittsthema mit hoher Priorität in sämtlichen Bereichen zu verankern. Für die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie, beispielsweise in den Bereichen Landwirtschaft, Energiewirtschaft, Umwelt, Infrastruktur und Bau, spielt sie eine ebenso große Rolle wie für die Zukunft der Arbeit, der Bildung, der gesellschaftlichen Teilhabe, der medizinischen Versorgung sowie die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wissenschaftslandschaft. Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes haben hierbei die Rolle eines Impulsgebers und Entwicklungslabors der Digitalisierung in Schleswig-Holstein.
[]
26
Im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung können und wollen viele Studierende ihre Module weltweit zusammenstellen. Die Hochschulen müssen daher soweit noch nicht geschehen Richtlinien zur Anerkennung von Studienleistungen auf der Basis der Lissabon-Konvention entwickeln.Die Hochschulen sollen in die Lage versetzt werden, die Zahl der Online-Studiengänge zu erhöhen und die Übertragung von Lehrveranstaltungen im Internet deutlich auszuweiten. Teilzeit- und Fernstudienangebote sollen ausgebaut werden. Insbesondere Fachhochschulen sollen das Angebot dualer Studiengänge bedarfsgerecht ausbauen.

31
Soziales und Gesundheit
Arbeitsmarkt und soziale Sicherung in der digitalen Gesellschaft

Der Arbeitsmarkt hat sich in den letzten 15 Jahren dramatisch verändert. Nach der Massenarbeitslosigkeit der Vergangenheit werden Fachkräftemangel und vor allem die veränderten Bedingungen einer digitalisierten Arbeitswelt die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte prägen. Daher müssen auch die Instrumente zur Arbeitsmarktsteuerung und der sozialen Absicherung der Menschen neu ausgerichtet werden. Deshalb wollen wir konstruktiv daran mitwirken, dass flexible und gebrochene Erwerbsbiographien in Zukunft nicht zu unkalkulierbaren Armutsrisiken für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen. Damit sich die Menschen in Zukunft eigenverantwortlich und flexibel im Arbeitsmarkt bewegen können, muss auch das Verhältnis von Arbeit und Absicherung neu austariert werden.
Wir werden daher ein Zukunftslabor mit den Akteurinnen und Akteuren der Arbeitsmarktpolitik und aus der Wissenschaft ins Leben rufen, in deren Rahmen die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle, z.B. ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, diskutiert und bewertet werden sollen. Ebenso wichtig wie die soziale und ökonomische Flexibilisierung des Arbeitslebens soll dabei auch die Entbürokratisierung der Arbeits- und Sozialverwaltung sein. Die Ergebnisse dieses Prozesses wollen wir in die bundespolitische Debatte tragen, um unser Land fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen und um Existenzängste von den Bürgerinnen und Bürgern fern zu halten.

41
Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Tourismus
Die mittelständische Struktur ist in Schleswig-Holstein ausgeprägt und verleiht unserem Wirtschaftsstandort Stabilität und Stärke. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen und das Handwerk gilt es, unnötige bürokratische Hemmnisse abzubauen und bei der Bewältigung zentraler Herausforderungen wie der Fachkräftesicherung, der Digitalisierung und der Stärkung von Forschung, Entwicklung und Wissenstransfer eine aktive Begleitung sicherzustellen. Wir wollen das mittelstandsfreundlichste Bundesland werden.

Einen besonderen Schwerpunkt wollen wir auf eine Stärkung der Gründer- und Unternehmerkultur, die Steigerung der Dynamik bei der Digitalisierung und neue Technologien zum Umwelt und Klimaschutz im Zusammenhang mit der Energiewende setzen. Es gilt, sowohl traditionelle Branchen zu stärken und zu entwickeln als auch vielversprechende Zukunftsfelder auszubauen. Gleichzeitig werden wir ein für das Land geeignetes industriepolitisches Konzept weiterentwickeln und umsetzen. Zur Stärkung Schleswig-Holsteins im Wettbewerb mit anderen Standorten werden wir die Ansiedlungspolitik dynamischer betreiben und dabei auch für beste Rahmenbedingungen für neue Wirtschaftszweige, insbesondere aus der Kreativ- und Digitalwirtschaft und Unternehmensgründer sorgen.
[…]
42
Auf dem Weg zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland wollen wir den Mittelstand frühzeitig einbinden, indem wir einen Mittelstandsbeirat“ beim Wirtschaftsministerium gründen, der auch konkrete Vorschläge aus dem Mittelstand aufnimmt. Dort sollen in regelmäßigen Abständen mittelstandsrelevante Themen wie Bürokratieabbau, Erleichterungen im Vergaberecht, Ausbau der Infrastruktur und der Digitalisierung, die Akquisition von Fachkräften und Probleme bei der Unternehmensnachfolge – insbesondere im Handwerk erörtert werden. Der Beirat aus Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertretern des Mittelstandes soll ein möglichst breites Spektrum von Perspektiven und Wirtschaftsbereichen vertreten und den regelmäßigen Dialog mit Kammern und Verbänden ergänzen und frühzeitig Problemstellungen, innovative Ideen und Lösungsansätze beraten.
[…]
42
Eine besondere Rolle spielt die Gruppe der „neuen Freiberufler“ insbesondere in der Beratungs- und Digitalwirtschaft (Kreativ- und IT-Freelancer sowie Beraterinnen und Berater). Wir respektieren die Arbeit dieser hochqualifizierten, selbstständigen Menschen in einem frei gewählten Geschäftsmodell und werden uns dafür einsetzen, auch diese Experten als Freiberufler anzuerkennen. Für diese wirtschaftlich erfolgreichen Tätigkeiten wollen wir Rechtssicherheit (insbesondere in Sachen Scheinselbstständigkeit) schaffen. Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass Freelancer in den modernen digitalen Ökonomien nicht schlechter gestellt werden.
[…]
43
Wirtschaft im ländlichen Raum und strukturschwache Gebiete
Wir werden die Westküsteninitiative neu aufstellen. Dazu gehört neben dem Ausbau der digitalen Infrastruktur die Basisversorgung in Bildung, Kita, Pflege, Medizin und öffentlichem Nahverkehr. Wir werden gezielt mögliche Mittel für strukturschwache Regionen einsetzen. Dazu gehören auch Optionen wie die Interterritorialen Investi-tionen (ITI) aus dem Europäischen Regionalfonds (EFRE). Wir werden dabei auf einen massiven Bürokratieabbau und die Stärkung der Beteiligung von Kommunen und Zivilgesellschaft setzen.

44
Industriepolitik

Schleswig-Holstein verfügt über industrielle Kerne, die wir stärken wollen. Die Industrie ist von großer Bedeutung für eine ausgewogene und zukunftsfähige Wirtschaftsstruktur, sorgt für qualifizierte Arbeitsplätze, höhere Steuereinnahmen und eine gute Auftragslage im Mittelstand. Die Digitalisierung verändert die Industrie so stark wie keine andere Entwicklung seit über einem Jahrhundert (Industrie 4.0), was wir als Chance für Schleswig-Holstein begreifen.

Wir werden in einem breiten beteiligungsorientierten Prozess mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Kammern, Hochschulen und Kommunen die industriepolitischen Konzepte mit neuen Akzenten weiterentwickeln. Glasfaser, Sicherheit bei der Energieversorgung, Strompreise, Erreichbarkeit und Abbau von Verwaltungsaufga-ben sind ansiedlungsrelevante Faktoren. Wir werden deshalb vor allem die Verkehrsinfrastruktur, die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die Digitalisierung, die Fachkräftesicherung, die Steuer- und Energiepolitik, einen möglichen Bürokratieabbau und die Bereitstellung von geeigneten Flächen in den Mittelpunkt stellen.

47
Vernetzte Wirtschaft
[…]
Gleichzeitig sehen wir in zwei der Schwerpunktfelder ganz besondere Zukunftschancen, denen wir uns verstärkt zuwenden wollen:
[…]
2. Im Bereich der Informationstechnologien, Telekommunikation und Medien (ITM) sehen wir einen zweiten, besonders zukunftsträchtigen Schwerpunkt. Der Ausbau der Digitalwirtschaft auf der Grundlage des notwendigen beschleunigten Ausbaus der digitalen Infrastruktur schafft hierbei in der Nähe zum Standort Hamburg ganz besondere Chancen. Wir wollen dabei die noch stärkere Vernetzung mit der zunehmend digitalen Kreativwirtschaft in den Blick nehmen, denn diese ist als Teil einer zukunftsweisenden, wissensorientierten Gesellschaft ein bedeutender Innovationsfaktor in unserem Land.
[…]
48
Telekommunikation, Internet- und Medienwirtschaft

Nicht nur aufgrund der Nähe zum Medienstandort Hamburg bieten sich in Schleswig-Holstein besondere Chancen für Wachstum und neue Beschäftigungsmöglichkeiten in der Telekommunikations-, Internet- und Medienwirtschaft. Dies gilt auch im Bereich klassischer Medienanbieter, wie Verlage, Druckereien und Design- oder Werbeagenturen, vor allem aber für die Digitalwirtschaft, die mit neuen Geschäftsmodellen und innovativen Produkten und Dienstleistungen in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens vordringt. Auch die Konvergenz der Medien schafft hier vielfältige Innovationen über bisherige Mediengrenzen hinweg. Wir wollen besonders diese Potentiale digitaler Wertschöpfungsprozesse in unterschiedlichen Wirtschaftssektoren durch eine gezielte Ansiedlungsstrategie für unser Land begeistern. Deshalb werden wir im Rahmen der Clusterpolitik hier auch einen besonderen Schwerpunkt bilden. Dabei sollen insbesondere auch zunehmend digitalisierte Branchen der Kreativwirtschaft in den Blick genommen werden. Architektur- und Designbüros, Firmen der Games-Industrie und Softwareentwicklungsschmieden, aber auch Musikschaffende und Filmemacherinnen und Filmemacher – um nur einige zu nennen – stehen für die wirtschaftliche Dynamik einer modernen Branche, die vor allem auf Wissen und Innovation basiert. Für diese Unternehmen soll in Schleswig-Holstein ein ideales Umfeld entstehen und ausgebaut werden

Metropolregion, Zusammenarbeit mit Hamburg und anderen Nachbarländern

Geographisch wie wirtschaftlich sind Hamburg und Schleswig-Holstein eng miteinander verflochten. Flächenland und Stadtstaat profitieren wechselseitig von den individuellen Vorzügen der engen Nachbarschaft. Traditionell nutzt Hamburg vor allem mit seiner Hafen- und Dienstleistungswirtschaft auch Ressourcen Schleswig-Holsteins, während Schleswig-Holstein aus der Wirtschaftskraft der Freien und Hansestadt Vorteile zieht. Wir wollen die Zusammenarbeit mit Hamburg und im Besonderen innerhalb der Metropolregion Hamburg verstärken. Gerade in den Clustern Erneuerbare Energien und Digitalwirtschaft sehen wir hier besondere Möglichkeiten. Um die wirtschaftlichen Chancen der Metropolregion Hamburg besser nutzen zu können, die im Auslandsmarketing unbedingt gebotene gemeinsame Bewerbung als zusammengehöriger Wirtschaftsstandort zu untermauern und damit auch dem schleswig-holsteinischen Mittelstand die Erschließung neuer Absatzmärkte zu erleichtern, werden wir die Gewerbeflächenausweisung im Hamburger Umland und die gemeinsame länderübergreifende Gewerbeflächenausweisung vereinfachen. Zudem werden wir prüfen, ob und wie eine gemeinsame Landesplanung mit der Freien und Hansestadt Hamburg umgesetzt werden kann. Wir suchen die enge Kooperation mit der Hansestadt Hamburg und wollen die Beziehungen nach Dänemark, als wichtigsten Auslandsmarkt Schleswig-Holsteins verbessern. Hamburg und Dänemark laden wir zu einer „Allianz für den Norden“ im Sinne einer kooperierenden „Wirtschaftsregion Nord“ ein, die für Weitsicht und Zukunft steht. Den gemeinsamen Ausschuss mit der Hamburgischen Bürgerschaft wollen wir fortsetzen und weiterentwickeln.

48
Arbeit
Arbeit, Ausbildung , Fachkräftesicherung, Arbeitsmarktintegration

Der demographische Wandel, die Globalisierung und immer mehr auch die Digitalisierung verändern die Arbeitswelt in einem erheblichen Maße. Durch die Digitalisierung entsteht eine ganz neue Beziehung von Mensch, Markt und Maschine. Während einige Berufe verschwinden oder sich zunehmend verändern, entwickeln sich parallel viele neue Berufsfelder. Die Erwerbsbiographien der meisten Menschen werden in Zukunft ganz anders aussehen als im Industriezeitalter. Wir wollen den Menschen helfen, die Chancen, die sich aus diesen Entwicklungen ergeben, für sich zu nutzen und die Risiken abmildern.

49f
Verkehrsinfrastruktur und Mobilität
ÖPNV qualitativ verbessern und ausbauen

Den ÖPNV im Land wollen wir mit den zusätzlichen Mitteln des Bundes finanziell besser unterstützen und dabei vor allem Vernetzung und Qualität verbessern. Das Sondervermögen MOIN.SH werden wir entsprechend weiterentwickeln und einmalig um zehn Millionen Euro Landesmittel aufstocken. Wichtig sind uns dabei der Umweltverbund, die Barrierefreiheit, modernes Ticketing, freies WLAN in Bussen und Zügen, bessere Informationen für die Fahrgäste, moderne Fahrzeuge, attraktive Haltestellen und mehr Zuverlässigkeit. Wir wollen die verschiedenen Verkehrssysteme besser miteinander verknüpfen. Mit den öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen organisieren wir den digitalen Wandel im Land, indem wir eine Vernetzung untereinander sowie mit neuen Mobilitätsangeboten ermöglichen.

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Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz, Bildung für nachhaltige Entwicklung

Dabei ist die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein ein wichtiger Partner. Eine langfristige und stabile Finanzierung der Landesgeschäftsstelle und der Beratungsstellen wollen wir sicherstellen, um Planungssicherheit und qualifiziertes Personal zu erhalten. Wir wollen einen niedrigschwelligen Zugang zum Beratungsangebot für alle hier lebenden Menschen ermöglichen. Zusätzlich soll die Digitalisierung des Beratungsangebotes der Verbraucherzentrale weiter ausgebaut werden.
[…]
Wir werden uns im Bund für eine Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes einsetzen, zum Beispiel dafür, dass Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Energiewende nicht einseitig belastet werden, die Regelungen im Bereich der Finanzdienstleistungen und der Altersvorsorge verbraucherfreundlicher werden, die Patientenrechte gestärkt werden und eine unabhängige Patientenberatung sichergestellt wird, Transparenz bei der Lebensmittelkennzeichnung verbessert und der Schutz persönlicher Daten beim online-Einkauf gesichert wird.
[…]
74
Die Koalition wird dem Thema Datenschutz in Fragen des digitalen Verbraucherschutzes eine hohe Priorität einräumen. Das Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz (ULD) dient durch seine Arbeit dem Verbraucherschutz. Die Arbeit des ULD werden wir daher sicherstellen.

78
Innen und Rechtlich
Innere Sicherheit

Im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung aller Wohn- und Lebensbereiche nimmt die Spurensicherung in der digitalen Welt eine immer größere Bedeutung ein. Daher bauen wir bestehende Strukturen aus und schaffen zusätzlich ein „Kompetenzzentrum digitale Spuren“ im Landeskriminalamt, welches bei Bedarf Polizeidienststellen im Land mit Rat und Tat zur Seite steht
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Aufgrund des damit verbundenen Eingriffs in das Recht auf die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger lehnen wir eine flächendeckende, anlasslose Videoüberwachung ab. Videoüberwachung ersetzt kein Personal. An Gefahrenschwerpunkten werden wir eine maßvolle und am Grundsatz der Verhältnis-mäßigkeit orientierte Ausweitung der Videoüberwachung bzw. Videobeobachtung anlassbezogen prüfen. Beim Einsatz von Videotechnik achten wir auf hohe technische Qualität.

79
Einbruchskriminalität

Wir nehmen unsere besondere Verantwortung für den Schutz der unmittelbaren Wohn- und Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger ernst. Die Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität hat weiterhin große Priorität und wird mit exklusivem Personaleinsatz im Bereich der Fahndung, Ermittlung und der Spurenauswertung nach modernsten Methoden der Wissenschaft ausgebaut. Dabei wollen wir die zwischen den norddeutschen Ländern bereits abgestimmten Handlungskonzepte zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität verstärken und werden entsprechende polizeipolitische Initiativen starten. Unter strikter Wahrung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung werden wir Analyse- und Prognosesoftware, wie Predictive Policing zur besseren Erkennung möglicher Einbruchsschwerpunkte, in Modellversuchen erproben, wobei ausgeschlossen werden muss, dass personenbezogene Daten verarbeitet werden und die Nutzung zur Stigmatisierung von Betroffenen führt.

Wir werden darüber hinaus eine stärkere Verknüpfung polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Datenbanken und die tagesaktuelle Auswertung der räumlichen und zeitlichen Verteilung von Einbruchsdelikten zur besseren Erfassung von Brennpunkten und Tatserien und die Klassifizierung von Tatmustern zur Effizienzsteigerung von Spurensicherungsmaßnahmen einführen.

Außerdem werden wir Schwerpunkt-Ermittlungsgruppen mit ausschließlich dafür eingesetztem Personal und Einbruchteams für die unmittelbare Tatortaufnahme in allen Polizeidirektionen aufbauen.

Wir arbeiten auch an konkreten Hilfen für Betroffene, insbesondere wollen wir die Effektivierung der Auffindung von Stehlgut verbessern.

79
Rechts- und Handlungssicherheit

Die Sicherheitsbehörden sind bei ihrer Arbeit stets darauf angewiesen, dass der Gesetzgeber notwendige und hinreichend bestimmte Eingriffsbefugnisse nach Maßgabe des geltenden Rechts und unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung, insbesondere der des Bundesverfassungsgerichtes, schafft. Das zurzeit geltende Polizeirecht im Landesverwaltungsgesetz werden wir in enger Zusammenarbeit mit anerkannten Polizeirechtsexpertinnen und -experten unverzüglich einer Schwachstellenanalyse unterziehen, um Handlungsnotwendigkeiten, insbesondere im Bereich der Terrorismusbekämpfung und in Fällen der organisierten Kriminalität, zu identifizieren. Damit schaffen wir zum einen Rechts- und Handlungssicherheit für die Polizistinnen und Polizisten und schützen zudem die Bürgerinnen und Bürger vor ungerechtfertigter Beeinträchtigung ihrer persönlichen Freiheitsrechte. Bei lebensbedrohlichen Einsatzlagen gebietet unsere besondere Fürsorgeverantwortung für die Polizistinnen und Polizisten ein Höchstmaß an Rechtssicherheit in den notwendigen Eingriffsbefugnissen.

Änderungen der Sicherheitsgesetze werden die Koalitionspartnerinnen und -partner nur im Konsens vollziehen.

Der Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung sowie anderen grundrechtssensiblen Verschärfungen von Seiten des Bundes werden wir nur dann zustimmen, wenn die Maßnahmen nach Auffassung aller Koalitionspartnerinnen und -partner keine unverhältnismäßigen Eingriffe in Freiheitsrechte darstellen.

80
Ausstattung

Neben der personellen Ausstattung braucht die Polizei auch eine bestmögliche sächliche Ausstattung.Wir werden sicherstellen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten modernste Schutzausrüstungen und eine angemessene Bewaffnung weiterhin erhalten, um auch im Falle terroristischer Angriffslagen handlungsfähig zu sein. Ferner werden wir prüfen, ob und welche verhältnismäßigen Mittel im polizeilichen Einzeldienst zu einer Verbesserung der Sicherheit für die Beamtinnen und Beamten führen. Den bereits geplanten Test sog. Body-Cams werden wir fortsetzen und nach Auswertung der Ergebnisse über den flächendeckenden Einsatz in Absprache mit der polizeilichen Praxis entscheiden.

Vor dem Hintergrund des Personalaufbaus werden wir auch für die insoweit gebotene Ausstattung sorgen. Zur Reduzierung von Doppelarbeit in der Polizei und zur Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit streben wir eine flächendeckende Ausstattung der Landespolizei mit digitalen mobilen Endgeräten als persönliche Ausstattung an. Für die erforderliche Entwicklung polizeispezifischer Fachanwendungen werden wir mit den norddeutschen Ländern Gespräche über ein gemeinsames Projekt führen, um über die Landesgrenzen hinweg unter Einbeziehung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) einheitliche Standards und eine stärkere Vernetzung zu erreichen.

Wir werden eine zeitgemäße technische Ausstattung aller Polizeidienststellen – nicht nur mit Digitalfunk und internetfähigen Computern – sicherstellen – und in medienbruchfreie IT-Fachverfahren investieren.

Die Kennzeichnungspflicht mit Individualnummern bei geschlossenen Einsätzen werden wir beibehalten, allerdings werden wir den Schutz vor Nachstellungen im persönlichen Umfeld der Polizistinnen und Polizisten und in den sozialen Medien verbessern.

80f
Extremismus und Terrorismus

Schleswig-Holstein ist ein Land der Freiheit, der Weltoffenheit, des Respekts und der Toleranz. Von diesen Werten ist auch unsere Politik geprägt.

Wir werden frühzeitig die inhaltliche Auseinandersetzung mit populistischen und extremistischen Strömungen in allen Erscheinungsformen führen und nicht zulassen, dass die Deutungshoheit über gesellschaftliche und politische Themen von denjenigen geführt wird, die sich gegen unsere gesellschaftlichen und rechtsstaatlichen Werte stellen.

Extremismus und rassistisches Gedankengut haben in unserem Land keinen Platz. Wir werden Extremistinnen und Extremisten, zu denen wir ausdrücklich auch Anhängerinnen und Anhänger der Reichsbürger- und der identitären Bewegung zählen, durch einen konsequent hohen Überwachungsdruck mit spezialisierten Observations- und Ermittlungsgruppen begegnen. Wir werden prüfen, wie wir die wichtige Arbeit des Beratungsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus, gegebenenfalls auch durch Personalaufstockungen und weitere Standorte, stärken können. Möglichen Aussteigerinnen und Aussteigern aus der rechtsextremistischen Szene und ihren Angehörigen bieten wir Anlaufstellen an, in denen Aufklärungsarbeit und Hilfe zum Ausstieg aus der rechten Szene erfolgen.
[…]
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Die zunehmende Zahl religiös motivierter Extremistinnen und Extremisten stellt ebenfalls eine Gefahr für eine freie und sichere Gesellschaft dar. Wir werden auch in diesem Bereich Programme zur Aufklärung und Deradikalisierung stärken und insgesamt einen Schwerpunkt auf verstärkte Prävention setzen, um unsere Werte- und Rechtsordnung zu schützen. Dabei werden wir auch den Kontakt zu muslimischen Verbänden und Kulturvereinen verstetigen.

Sofern radikal-religiöse Tendenzen erkennbar sind, werden wir auch in diesem Bereich einen hohen Überwachungsdruck sicherstellen. Dies gilt umso mehr für Versammlungsorte und Zentren religiöser Gruppen, in denen eine gezielte Radikalisierung anderer Menschen erfolgt. Mit geschulten Einsatzkräften der Sicherheitsbehörden werden wir gezielte Ansprachen von radikalisierten Personen durchführen.Bei Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für Gesellschaft und Staat ausgeht und die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, müssen die bestehenden rechtlichen Regelungen genutzt werden, um diese – wenn möglich – vorrangig in ihre Heimatländer zurückzuführen.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es im Umgang mit Gefährderinnen und Gefährdern erhebliche Probleme gibt. Wir wollen hier zu gezielten, effektiven und rechtsstaatlichen Verbesserungen im Sinne der Sicherheit kommen.Die Geeignetheit und die relevanten Anwendungsfälle der elektronischen Fußfessel sind umstritten. Im Anwendungsfall muss sichergestellt sein, dass der Einsatz nicht zu einer weiteren Radikalisierung der Betroffenen führt. Wir werden prüfen, wie wir durch eine landesrechtliche Umsetzung der elektronischen Fußfessel die Sicherheit effektiv erhöhen, wenn ihre Geeignetheit und rechtssichere Anwendung im Hinblick auf den Grundrechtsschutz der Betroffenen gewährleistet ist.

Der Verfassungsschutz bleibt eine wichtige Säule unserer Sicherheitsarchitektur. Wir werden uns auf der Ebene des Bundes weiter dafür einsetzen, dass die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verbessert wird. Defizite beim Datenaustausch müssen unter Wahrung aller rechtlichen Vorgaben abgebaut werden. Auch bei durchreisenden relevanten Personen oder Gruppen, die einer Beobachtung durch Verfassungsschutzbehörden unterliegen, muss eine Überwachungsübernahme durch Behörden anderer Bundesländer ohne Verzögerung erfolgen können. Den Einsatz von V-Personen richten wir am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus. Den Einsatz von schwersten Straftäterinnen und Straftätern als V-Personen lehnen wir ab. Wir stärken den Verfassungsschutz und gleichzeitig die parlamentarische Kontrolle.

82f
Gerichte und Staatsanwaltschaften
Digitalisierung

Die Digitalisierung stellt für die Justiz auf der Verwaltungsebene eine der großen Herausforderungen dieser Legislatur dar. Dabei kann die Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs zu einer erheblichen Effektivierung von Abläufen beitragen. Dafür müssen in der Umsetzungsphase die erforderlichen personellen Ressourcen bereitgestellt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Fortbildung konsequent unterstützt werden. Auch für die Geschäftsstellen und Serviceeinheiten soll es hierzu gezielte Fortbildungsprogramme geben. Wir wer-den als Landesregierung dafür sorgen, dass dieser Prozess von der ministeriellen Seite angemessen begleitet wird. Das Ziel muss eine effektive Steuerung des Prozesses sein.

Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs muss bei aller Effizienzsteigerung immer auch den Aspekt einer bürgernahen und vertrauensbildenden Rechtsprechungspraxis im Blick behalten.

Der Aspekt der IT-Sicherheit hat bei der Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr höchste Priorität. Entsprechende Sicherheitskonzepte werden schnellstmöglich erstellt.

91
Kommunales
Moderne Verwaltung

Eine moderne Verwaltung bedeutet vor allem guter Service für die Bürgerinnen und Bürger: Nachhaltig, mit weniger Zeitaufwand, weniger Wegen und weniger Kosten. So stellen wir uns eine effiziente und bürgernahe Verwaltung vor. Die Chance dazu bietet die Digitalisierung. Weil wir sie nicht nur als „Nutzung von Technik“ ver-stehen, sondern damit eine konsequente Verbesserung der Geschäftsprozesse der Verwaltung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger organisieren wollen, werden wir durch die Weiterentwicklung der E-Government-Strategie unsere Verwaltungen für die Zukunft fit machen. Mit dem Ausbau des E-Governments wollen wir dazu bei-tragen, dass Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmerinnen und Unternehmer einfach und zeitlich flexibel Zugang zur Verwaltung haben, bestehende Hürden abgebaut und Verfahren beschleunigt werden.

Wir werden eine gemeinsame Strategie von Land und Kommunen für einen konsequenten Ausbau des E-Governments entwickeln. Ziel soll hierbei insbesondere der Aufbau eines zentralen Internet-Portals für die Verwaltungsleistungen des Landes und der Kommunen unter Einbindung des „Einheitlichen Ansprechpartners“ sein. Die Erarbeitung und Umsetzung soll landesweit von einer zentralen Stelle koordiniert und evaluiert werden. Dabei sind insbesondere verstärkt die Möglichkeiten des E-Government-Gesetzes zu nutzen, die es dem Land unter anderem erlauben, einheitliche Standards für digitale Verwaltungslösungen zu definieren.Bei der Entwicklung der Strategie zum Ausbau des E-Government werden wir von Beginn an die besonderen datenschutzrechtlichen Herausforderungen, die mit einer verstärkten digitalen, auch verwaltungsträgerübergreifenden Datenverarbeitung verbunden sind, im Blick haben und ausschließlich Lösungswege verfolgen, die den umfassenden Datenschutz für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Aus diesem Grund werden wir das ULD von Beginn an in die Entwicklung von E-Government-Lösungen einbinden.

Wir wollen künftig an zentraler Stelle ein strategisches Innovationsmanagement implementieren, welches unter Einbindung externer wissenschaftlicher Beratung neue Modernisierungsansätze für die öffentliche Verwaltung entwickelt und Hilfestellungen bei der Umsetzung gibt.

94
Landesplanung und Städtebau
[…]
Regional abgestimmte Konzepte der Kreise, Städte und Gemeinden sollen stärker als bisher berücksichtigt wer-den. Interkommunale Planungen werden erleichtert und kleinräumige Entwicklungskonzepte und Stadt-Umland-Kooperationen werden besonders gefördert.Die Digitalisierung hat für uns auch bei der Landesplanung eine zentrale Bedeutung. Den Ausbau der Breitbandversorgung werden wir landesplanerisch unterstützen.

96
Medien

Ohne Medien wäre unsere Demokratie nicht möglich. Medienvielfalt ist heute wichtiger denn je und die Grundvoraussetzung für persönliche Meinungsbildung, Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit. Die Freiheit der Medien und der Zugang zu ihnen ist eines der wichtigsten Grundrechte einer lebendigen Demokratie. Diese werden wir schützen und verteidigen. Zu einer vielfältigen Medienlandschaft gehören die öffentlich-rechtlichen Sender genauso wie die privaten Radio- und Fernsehsender, die traditionellen Verlagshäuser, Newsblogs, Kinos, Druckereien und mittelständische Design- und Werbeagenturen. Wir werden diese Medien-Vielfalt unterstützen und sie zu einem wichtigen Innovationsmotor unseres Landes machen. legen. Wir setzen uns für eine sinnvolle Förderung der Vielfalt von Medien ein.

Deshalb werden wir einen Bericht zur Situation der Medienlandschaft in Schleswig-Holstein erstellen. Auf dieser Grundlage sollen gegebenenfalls Modelle entwickelt werden, die qualitativ gute lokale und regionale Berichterstattung ermöglichen sollen sowie neue Formen des Journalismus zur Sicherung der Meinungsvielfalt unterstützen. Beispielhaft hierfür sind Stiftungsmodelle.

Die fortschreitende Konvergenz erfordert von der Medienregulierung neue innovative Wege; öffentliche, private, europäische und globale Ebenen verschmelzen und erfordern ein ganzheitliches Denken und Handeln (Media Governance). Was die Medienlandschaft und -wirtschaft in einer globalen, digitalisierten Welt längst lebt, werden wir innovativ unterstützen. Dabei soll es ausgewogene Maßnahmen zwischen Selbstregulierung und staatlicher Kontrolle geben, wobei öffentliche Schutzgüter, zum Beispiel im Bereich des Jugendschutzes immer staatlich gewährleistet werden müssen.In diesem Sinne setzen wir uns für eine Überprüfung der Struktur der Medienaufsicht im Föderalstaat ein.

Wir bekennen uns zu einem modernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR).

Zur Sicherung der Medienvielfalt braucht es einen auskömmlich finanzierten und unabhängigen ÖRR, den wir auf seinem Weg zu effizienten und transparenten Strukturen aktiv begleiten werden.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Studentinnen und Studenten sowie Auszubildende von den Rundfunkbeiträgen befreit werden.
[…]

97
Wir werden uns weiter für die Abschaffung der Depublikationspflicht in der Mediathek öffentlichrechtlicher Angebote einsetzen.

Der Offene Kanal Schleswig-Holstein hat eine wichtige Funktion als Forum für Bürgerinnen und Bürger, als Lokalradio und Lokalfernsehen. Er hat Bedeutung in der Aus- und Weiterbildung in Medienberufen. Insbesondere bei der Vermittlung von Medienkompetenz werden wir ihn weiter stärken. Wir begrüßen, dass durch den Onlinebereich zahlreiche neue Möglichkeiten für einen neuen Bürgerjournalismus und zur unabhängigen Informationsgewinnung hinzugekommen sind. Mit den neuen nichtkommerziellen Lokalradios in Schleswig-Holstein gibt es zudem neue Formen von Bürgermedien, die eine Förderung erhalten, um sie in ihrer Existenz zu sichern. Diesen Bereich des Lokalradios werden wir entsprechend evaluieren.

Medienkompetenz sehen wir als wichtigen Bestandteil eines selbstbestimmten und souveränen Handelns mit Medien. Wer Wahrheit nicht von Unwahrheit, Fakes nicht von News und echte nicht von unechten Bildern unter-scheiden kann, wird zum manipulierbaren Spielball von Interessen. Damit wächst hierdurch auch die Notwendigkeit einer mit dieser Entwicklung schritthaltenden, altersübergreifenden Vermittlung von Medienkompetenz. In der digitalen Gesellschaft ist Medienkompetenz eine Schlüsselqualifikation. Daher wollen wir die Medienkompetenzstrategie des Landes weiterentwickeln und in diesem Rahmen die Einführung eines Online-Fortbildungscampus zur Medienkompetenz prüfen, auf dem Angebote zur Medienbildung sowie Vernetzungs- und Kontaktmöglichkeiten aufgeführt sein sollen.

101
Europa

Digitale Bürgerrechte international und europäisch sichern

Digitalisierung endet nicht an Staatsgrenzen. Daher sind in vielen Bereichen europäische und internationale Regelungen notwendig. Der digitale Wandel darf nicht von einigen wenigen bestimmt werden, sondern muss nach fairen Grundprinzipien geordnet sein. Wir orientieren uns am Grundprinzip, dass die Souveränität des Einzelnen bei der Verfügbarkeit von Daten jederzeit gewahrt bleiben muss und das Recht auf Privatheit sowie die Zugänglichkeiten von digitaler Teilhabe gewährleistet wird.

Deshalb werden wir im Interesse Schleswig-Holsteins auf die Verabschiedung gemeinsamer Standards in den Bereichen technischer Regulierungen, Datenschutz und Datensicherheit sowie den Abbau von Hemmnissen für einen freien digitalen Waren- und Dienstleistungsverkehr, eingebettet in das Kernziel der Errichtung eines einheitlichen digitalen europäischen Binnenmarktes, hinwirken.

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105ff
Digitalisierung

Wir wollen Schleswig-Holstein zu einer digitalen Vorzeigeregion machen. Wir verstehen die Digitalisierung als ressortübergreifende Querschnittaufgabe von höchster Bedeutung. Deshalb wollen wir ein Digitalisierungskabinett auf Ministerinnen- und Ministerebene unter Leitung des Ministerpräsidenten gründen, um so eine klare, abgestimmte und umfassende Digitalisierungspolitik sicherzustellen. Die fachliche Federführung des Digitalisierungskabinetts liegt beim Ministerium für Digitalisierung. In diesem Rahmen werden alle Ressorts ihren Beitrag für die gemeinsame Digitalisierungsstrategie erarbeiten und fortentwickeln und so die vom Kabinett zu verabschiedende Grundlage für eine sinnvolle Verknüpfung sämtlicher Aktivitäten gewährleisten.

Verlässlicher Ordnungsrahmen

Der digitale Wandel verändert unsere Gesellschaft nachhaltig. Die Digitalisierung ist für unsere Gesellschaft, den Staat und die Bürgerinnen und Bürger Chance und Herausforderung zugleich. Wie in jedem Bereich des Lebens bedarf es auch in der digitalen Welt verlässlicher Ordnungsprinzipien, die den Schutz des Einzelnen sicherstellen. Es ist die Aufgabe des Staates, für diese Ordnungsprinzipien zu sorgen. Dazu gehören die Gewährleistung der Netzneutralität, der Schutz der Grundrechte, insbesondere der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sowie der Schutz vor digitaler Kriminalität. Wir brauchen einen Ordnungsrahmen, der Verbraucher- und Freiheitsrechte sowie die informationelle Selbstbestimmung online wie offline weiterhin gewährleistet. Nur dessen Durchsetzung kann Vertrauen und Sicherheit im Digitalen stärken. Wir werden die Digitale Agenda Schleswig-Holstein gemeinsam weiterentwickeln.

Digitale Infrastruktur

Das digitale Angebot von Inhalten und der Bedarf, selbst Daten zu senden, entwickeln sich rasant und werden weiter steigen. Die vielfältigen Anwendungsgebiete und die Vernetzung von Milliarden intelligenter Geräte in Haushalten und Unternehmen erfordern zukünftig deutlich höhere Bandbreiten. Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur wird deshalb über die Attraktivität unseres Landes und insbesondere der ländlichen Räume als Orte für das Leben und Arbeiten entscheiden. Dies erfordert verstärkte Investitionen in die flächendeckende Versorgung des Landes mit Hochgeschwindigkeitsnetzen und die Beseitigung regulatorischer Hemmnisse. Unter Berücksichtigung verschiedener Finanzierungsmöglichkeiten auf EU- und Bundesebene wollen wir diese Herausforderung angehen, aber dafür auch deutlich mehr Landesmittel investieren. Unser Ziel ist es, den flächendeckenden Glasfaserausbau vor dem Jahr 2025 weitgehend abzuschließen. Wir bekennen uns zum Glasfaserausbau, denn nur mit einem Netzinfrastrukturwechsel weg vom Kupfer hin zur Glasfaser bis zum Gebäude erreichen wir deutlich höhere Bandbreiten in Sende- und Empfangseinrichtungen. Die flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit/s sehen wir deshalb nur als Zwischenschritt.

Die Dynamik des Netzausbaus wollen wir durch strategische Förderungen beschleunigen (z. B. mit zinsgünstigen Darlehen unterstützen) und konsequent bürokratische Hemmnisse abbauen. Wo kein marktgetriebener Ausbau erfolgt, wollen wir mit Landes-, Bundes- und Europamitteln die Wirtschaftlichkeitslücke schließen, wobei entscheidend sein wird, dass der Bund zu diesem Infrastrukturausausbau einen wesentlichen Beitrag leistet. Deshalb werden wir uns auf Bundesebene für eine strategische Förderung des Netzinfrastrukturwechsels einsetzen. Der Breitbandausbau wird nur durch ein gemeinsames Zusammenwirken verschiedener Akteurinnen und Akteure gelingen. Deshalb werden wir dies mit Telekommunikationsunternehmen, Energieversorgern, kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Partnerinnen und Partnern in einem breiten Bündnis für den Netzausbau in Schleswig-Holstein vorantreiben. Wir wollen das Breitbandkompetenzzentrum stärken und ausbauen.Neben dem stationären Internetanschluss hat auch das mobile Internet stark an Bedeutung gewonnen. In Schleswig-Holstein muss die mobile Internetversorgung an touristischen Orten und öffentlichen Plätzen, aber auch in öffentlichen Verkehrsmitteln, entlang wichtiger Verkehrswege, an größeren Verkehrsknotenpunkten wie z.B. Häfen oder Bahnhöfen und auch in Industrie- und Gewerbegebieten deutlich ausgebaut werden.

Wir wollen dafür sorgen, dass jedes mit Internet versorgte öffentliche Gebäude einen freien WLAN-Zugang für die Öffentlichkeit bereitstellt. Gemeinsam mit Kommunen, Akteuren aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft, wie z.B. den Freifunkinitiativen, wollen wir Strategien entwickeln, um kostengünstige Wege für eine breite Versorgung mit öffentlich zugänglichen WLAN-Hotspots zu ermöglichen. Dazu bedarf es für die Betreiber allerdings der Rechtssicherheit, weshalb wir uns für eine weitere Novelle des Telemediengesetzes mit dem Ziel einsetzen werden, die Störerhaftung gänzlich abzuschaffen. Das ehrenamtliche Engagement der Freifunkinitiativen wollen wir durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit weiter fördern.

Für mobile Anwendungen der Zukunft etwa im Verkehrsbereich oder im Tourismus muss schnelles Internet auch unterwegs zuverlässig verfügbar sein. Dem Mobilfunk der fünften Generation (5 G) kommt daher eine besondere Bedeutung zu. Als Flächenland hätte Schleswig-Holstein auch hier gute Chancen, zu einer Modellregion zu werden. Insgesamt werden zusätzlich mindestens 50 Millionen Euro Landesmittel über die Legislaturperiode eingesetzt, um die digitale Infrastruktur zu stärken.

106f
Netzneutralität und Verbraucherrechte

Wir bekennen uns zur Netzneutralität als Voraussetzung für wirtschaftliche und demokratische Chancengleichheit im Netz. Auch künftig müssen alle Datenpakete im Internet gleichberechtigt transportiert werden, um sicherzustellen, dass weder Inhalte noch Unternehmungen diskriminiert werden. Diese Chancengleichheit im Internet gilt es auch gesetzgeberisch zu schützen. Für uns sind digitale Verbraucherrechte aber mehr als nur die Wahrung der Netzneutralität.

Wir setzen uns für effektive Verbraucherrechte auch in der digitalen Welt, eine größtmögliche Transparenz digitaler Angebote, die tatsächliche Einhaltung vertraglicher Versprechungen (zum Beispiel, was die Bereitstellung von Bandbreiten angeht), einen effektiven Datenschutz, eine hohe IT-Sicherheit und faire Märkte ein. Die Arbeit der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein ist hierfür unerlässlich.

Datenschutz

Datenschutz dient dem Schutz der Menschenwürde und ist wesentliche Bedingung für eine freiheitliche Demokratie in einer digitalen Welt.

Der Umgang mit personenbezogenen Daten muss deshalb eindeutigen Regelungen unterworfen sein, die ihrer Bedeutung für die Rechte des Einzelnen gerecht werden. Wir setzen uns dafür ein, dass unser Datenschutzniveau im internationalen Wettbewerb Geltung hat. Wir wollen IT-Sicherheit und Datenschutz zu einem internationalen Wettbewerbsvorteil entwickeln.

Berechtigte Sicherheitsinteressen unseres Landes müssen mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden. Die Digitalisierung erfordert in besonderer Weise den Schutz personenbezogener Daten. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist gerade in der digitalen Welt zu gewährleisten. Es muss überprüfbar sein, ob sich die Datenverarbeiter an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten und Verstöße müssen gegebenenfalls auch sanktioniert werden.Wir werden uns – auch um innovative Geschäftsmodelle und StartUps zu fördern – dafür einsetzen, die etablierten Datenschutzziele in der Entwicklung und als Voreinstellung von Technologie (privacy by design und privacy by default) zu verankern, Auditierungssysteme zu stärken und Gütesiegel auszubauen.

IT-Sicherheit

Voraussetzung für die Digitalisierung in allen Bereichen sind höchste Standards beim Datenschutz und der IT-Sicherheit. Die Bürgerinnen und Bürger müssen auf Datenschutz und Datensicherheit vertrauen können, gerade wenn sie sensible Daten in die Obhut des Staates geben. Dies erreichen wir durch den verstärkten Einsatz von unabhängig überprüfbarer Hard- und Software, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, Open-Source-Technologie und die Förderung innovativer IT-Sicherheitskonzepte. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden wir dabei unterstützen, in gute IT-Sicherheit zu investieren. Wir werden dazu ein Förderprogramm für mehr IT-Sicherheit auflegen und Anreize für die Etablierung datenschutzfreundlicher IT-Lösungen setzen.

EU-Datenschutzgrundverordnung

Die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung werden wir konsequent vorantreiben und dafür sorgen, dass wir einen besseren Grundrechtsschutz durch europaweit geltende und durchsetzbare Datenschutzstandards bekommen.

107
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz

Mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) setzt die Koalition auch weiterhin auf eine Einrichtung, die im Interesse des Datenschutzes die Arbeit von Staat und Privaten kritisch im Blick behält. Wir wollen das ULD angesichts neuer Aufgaben angemessen stärken.

Digitaler Staat

Eine lebendige Demokratie braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen, mitgestalten und fundierte Wahlentscheidungen treffen können. Hierfür sind zeitnahe, umfassende und leicht zugängliche Informationen über staatliches Handeln essentiell. Die Digitalisierung kann einen Beitrag dazu leisten, unsere Demokratie zu vitalisieren. Die Digitalisierung ist auch eine große Chance für den Staat und seine Verwaltungsbehörden, weil wir sie nicht nur als „Nutzung von Technik“ verstehen, sondern damit eine konsequente Verbesserung, Vereinfachung und Effizienzsteigerung der Geschäftsprozesse der Verwaltung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erreichen wollen. Die Weiterentwicklung des E-Governments, der dafür erforderlichen Infrastruktur und der Verwaltungsstrukturen sind zentrale Aufgaben der künftigen Landesregierung.

Wir verfolgen das Ziel einer transparenten, offenen und nachvollziehbaren Verwaltung. Open-Data und Open-Government sind für uns kein Selbstzweck, sondern integraler Bestandteil des Handelns der öffentlichen Verwaltung. Unter einer modernen Verwaltung verstehen wir eine transparente Verwaltung, die proaktiv mit den Bürgerinnen und Bürgern kommuniziert und sie bestmöglich an Entscheidungen beteiligt.

Open Data und E-Government-Angebote werden wir entschlossen ausbauen, ohne außer Acht zu lassen, dass es durchaus noch weiße Flecken gibt und noch nicht jeder Mensch in Schleswig-Holstein Zugang zum Internet hat.

E-Government-Strategie und Open Data

Schleswig-Holstein werden wir zu einem Pionierland guter digitaler Verwaltung machen. Landesbehörden und Institutionen sollen durch den Ausbau digitaler Technologien und eine Verbesserung der technischen Ausstattung modernisiert und an den Bedürfnissen sowohl der Bürgerinnen und Bürgern als auch der Unternehmen ausgerichtet werden. Die Digitalisierung von Staat und Verwaltung ist eine Zukunftsinvestition. Wir werden die Möglichkeiten eines zentrales Einstiegsportal zur Verwaltung prüfen und wenn möglich, zügig umsetzen. Auch werden wir uns an der Diskussion um den Aufbau eines bundesweiten Bürgerportals beteiligen.

Dem Rechtsanspruch auf Wissen und Informationen wollen wir weiter entgegenkommen als bisher und setzen uns für eine Weiterentwicklung bestehender Informationsfreiheitsgesetze und neue Open Data-Regelungen ein, die die Behörden verpflichten, vorhandene Daten von sich aus, leicht auffindbar, maschinenlesbar und kosten- und lizenzfrei für die Öffentlichkeit bereitzustellen. Dabei können offene Schnittstellen, Standards und Software wirtschaftliche Innovationen begünstigen.
Unser Ziel ist es, ein Transparenz- und Open-Data-Gesetz vorzulegen und ein zentrales Open-Data- Portal aufzusetzen.

Kommunen/Bund

Als Land werden wir uns intensiv in die beim Bund für neue digitale Angebote geschaffenen Koordinationsgremien einbringen und hierbei auch die Belange der Kommunen berücksichtigen.

Kommunikation mit Behörden

Um vertrauensvolle und sichere Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern mit den Landesinstitutionen zu ermöglichen, werden wir Möglichkeiten der verschlüsselten Kommunikation schaffen.

Die Erforderlichkeit persönlichen Erscheinens und der Leistung von Unterschriften bei Behörden wollen wir nach und nach abbauen. Unser Ziel ist es, zunächst schrittweise die am häufigsten vorkommenden Verwaltungsvorgänge auch in digitaler Form anzubieten und werden uns dafür einsetzen, dass der neue elektronische Personalausweis und mit ihm verbundene Anwendungen höchsten Sicherheitsstandards entsprechen. Das für viele Bürgerinnen und Bürger weiterhin wichtige Angebot der Beratung durch die Verwaltung und den persönlichen Kontakt werden wir auch weiterhin sicherstellen.

Darüber hinaus wollen wir den Einheitlichen Ansprechpartner nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger einrichten.

108
Barrierefreiheit

Ein Schwerpunkt der Landesregierung wird die Förderung der Barrierefreiheit von digitalen Angeboten sein. Barrierefreiheit ist Grundvoraussetzung dafür, dass möglichst alle Menschen an allen Facetten des Lebens teil-nehmen können. Dies gilt gerade für digitale Angebote und Systeme. Sie sollen genutzt werden, um Barrieren abzubauen oder zu verringern, um älteren Menschen und Menschen mit Einschränkungen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu erleichtern. Gerade bei digitalen Angeboten ist es möglich, Hindernisse aus dem Weg zu räumen und somit zu mehr Barrierefreiheit beizutragen.

Nutzung von Open-Source-Software

Offene Schnittstellen, Standards und Software erhöhen die Verbrauchersouveränität und stellen einen wichtigen Baustein für die Erhöhung von IT-Sicherheit und die Ermöglichung innovativer Anwendungen dar. Wir verfolgen den vordringlichen Einsatz von Open-Source Software, auch um Abhängigkeiten der öffentlichen Verwaltung von einzelnen Softwareanbietern soweit wie möglich zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir unter anderem die entsprechenden Ausschreibungsbedingungen überarbeiten. Eine vollständige Ablösung ist das langfristige Ziel.

Bürgerbeteiligung und Transparenz

Die Digitalisierung bietet uns die Chance, Transparenz politischer Prozesse zu erhöhen und demokratische Teil-habe zu erleichtern nicht nur für das Land, sondern auch die schleswig-holsteinischen Kommunen. Für Bürgerinnen und Bürger soll die Nutzung von digitalen Werkzeugen der Beteiligung und der Mitbestimmung so einfach wie möglich gemacht werden. Hierbei berücksichtigt die Koalition, dass Menschen, die der Nutzung neuer Technologien zurückhaltend gegenüberstehen und auf eingeübte Verfahren setzen, sich weiterhin in die Beteiligungsprozesse des Landes einbringen können.

Unser Ziel ist es, dass zukünftig jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit hat, Mitbestimmungsprozesse auch digital zu initiieren und/oder sich daran zu beteiligen. Die Umsetzungsmöglichkeiten eines solchen digitalen Bürgerbegehrens werden wir unter Berücksichtigung daten- und verfassungsrechtlicher Vorgaben prüfen.

Digitale Bildungsrevolution

Die Erfassung aller Lebensbereiche durch die Digitalisierung stellt eine große Herausforderung mit Chancen und Risiken für unsere Gesellschaft und das Bildungssystem dar. Die Gestaltung des digitalen Wandels mit dem Ziel, Teilhabe und Mündigkeit sowie Chancengerechtigkeit für jedes Kind zu schaffen, ist einer der Schwerpunkte der schleswig-holsteinischen Bildungspolitik. Während der Schulzeit sollen Schülerinnen und Schüler auch die Kompetenzen entwickeln, die für einen fachkundigen, verantwortungsvollen und kritischen Umgang mit den neuen Medien erforderlich sind. Den Umgang im Unterricht mit den neuen Medien sehen wir im pädagogischen und fachdidaktischen Kontext. Dabei wollen wir die Chancen von E-Learning, die Digitalisierung von Lernmaterialen sowie die Nutzung von Open Educational Resources (OER) mehr als bisher nutzen und für die Bildungs- und Erziehungsarbeit einsetzen.

Digitalisierung der Schulen

Wir werden dazu das Modellprojekt Lernen in einer digitalen Gesellschaft zu einer Strategie Lernen, Lehren und Arbeiten in der digitalen Schule auf Grundlage der KMK-Strategie Bildung in der digitalen Welt und der Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft weiterentwickeln. Wir werden die hierfür erforderlichen Mittel zur Kofinanzierung bereitstellen.

Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Schulträgern und Schulen, eine Strategie für eine flächendeckende kompatible, digitale Vernetzung aller Schulen durch schnelles Internet, einschließlich WLAN in Unterrichtsräumen und Lehrerzimmern unter Verwendung von Bundesmitteln aus dem Digitalpakt zu erreichen. Auch länderübergreifende Lösungen werden wir prüfen.

109
Ausstattung der Schulen

Auf Grundlage der technischen Bestandsaufnahme in den Schulen wollen wir Schulen und Schulträger dabei beraten und unterstützen, aus den Bundesmitteln eine kompatible, standardisierte und ggf. gebündelte Bildungscloud-Lösung unter Beachtung von Rechtssicherheit und Datenschutz zu schaffen, die die Bereiche Lernen, Lehren und Arbeiten umfassen. Dazu wollen wir in einem ersten Schritt drei zusätzlichen Stellen beim Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein (IQSH) einrichten. Wir werden die Schulen bei der Entwicklung von Medienplänen, der Organisation des fachkundigen Betriebs und bei der Wartung ihrer IT-Ausstattung beraten und unterstützen, damit engagierte Lehrerinnen und Lehrern von dieser Aufgabe entlastet werden können. Die Nutzung eigener Endgeräte und ggf. die Anschaffung von Endgeräten durch Schülerinnen und Schüler werden wir durch Standardisierung vereinfachen und im notwendigen Maße unter Berücksichtigung sozialer Kriterien bezuschussen. Gemeinsam mit den Schulträgern werden wir nach Lösungen suchen und werden diese im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs thematisieren.

Medienkompetenz und Informatik

Wir streben an, interdisziplinäre Medienbildung und Informatikunterricht als ein Angebot für alle Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen zu schaffen. Die Fachanforderungen werden wir auf den systematischen Aufbau von Kompetenzen in Hinblick auf die verschiedenen Aspekte der Digitalisierung in allen Schularten, insbesondere in Bezug auf Medienkompetenz, informatorische Bildung in der Grundschule und Informatik im Rahmen der KMK-Strategie altersgerecht weiterentwickeln.

Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte

Wir wollen die Lehrkräfte durch geeignete Fortbildungsmaßnahmen zur Umsetzung der Lerninhalte unterstützen und alle Anstrengungen unternehmen, um möglichst viele Lehrkräfte in der Vermittlung digitaler Kompetenzen zu schulen. Über das IQSH sollen zudem geeignete digitale Angebote für Schulen in einer landesweiten E-Learning-Plattform gebündelt und die Digitalisierung von Lernmaterialen verstärkt vorangetrieben werden. Gleichzeitig werden wir die digitale Lehreraus- und -fortbildung in allen Phasen unter Berücksichtigung der KMK-Strategie nachhaltig intensivieren.

Digitale Knotenpunkte

Volkshochschulen und Bibliotheken sind mit ihrem breiten Angebot wichtige Partner in der Weiterbildung und in allen Regionen des Landes verankert. Wir wollen ihre Finanzierung sichern und die Einrichtung von digitalen Knotenpunkten als neue Orte der digital-analogen Lernwelten im Haushalt verankern. Nutzerinnen und Nutzer finden hier freies WLAN und Angebote zur Fortbildung mit digitalen Medien. Sie werden zu zentralen Orten der Kommunikation, von Zusammenarbeit und Bildung, wie es in unserem Nachbarland Dänemark bereits vielerorts vollzogen ist.

Digitalisierung in der Kultur

Digitalisierung ist Chance und Herausforderung für eine zeitgemäße Kulturpolitik. Hierzu gehören insbesondere die Realisierung von webbasierten Marketing- und Öffentlichkeitsmaßnahmen, die Vermittlung kultureller Inhalte und die Nutzung von Anwenderdaten. Konkret sind dies die Auflage webbasierter Kulturführer sowie die Digitalisierung von Museumsobjekten, Bibliotheks- und Archivbeständen, um die Allgemeinzugänglichkeit zu erhalten und ermöglichen. Um diese Chancen zu nutzen, werden wir einen digitalen Masterplan Kultur zu Marketing, Vermittlung und Datenschutz in der kulturellen Infrastruktur erstellen und über eine schwerpunktorientierte Programmförderung die Realisierung der Digitalisierungsmaßnahmen fördern, und dabei digitale Insellösungen vermeiden.

Digitalwirtschaft und Arbeitswelt 4.0

Der digitale Wandel erleichtert es Unternehmen zunehmend, ressourcenschonende und umweltfreundliche Geschäftsmodelle und -prozesse effizient umzusetzen. Mit der papierlosen Administration, Tätigkeiten im Home-Office, Online-Trainings und Maßnahmen des Energie-Managements um nur einige Beispiele zu nennen gilt dies nicht nur für Unternehmen der Digitalwirtschaft. Oft fehlt es insoweit an begleitender Beratung und Know-how. Wir werden diese Beratungskompetenz insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen und das Handwerk ausbauen und dabei mit den privaten und öffentlichen Kompetenzträgern zusammenarbeiten.Wir werden eine Landesstrategie Digitale Wirtschaft entwickeln. Im Zusammenspiel mit dem gezielten Netzausbau in Schleswig-Holstein und in Zusammenarbeit mit der Freien und Hansestadt Hamburg sehen wir als Teil der Metropolregion Hamburg hierin besondere Chancen. Zur Unterstützung dieser Strategie und der Entwicklung digitaler Unternehmen in Schleswig-Holstein werden wir gezielt Kompetenzen in der Landesregierung aufbauen.

Einen besonderen Schwerpunkt wollen wir darauf legen, ein attraktiver Standort für Unternehmensgründungen zu sein. Denn Gründerinnen und Gründer von Start-Ups sind der Motor des digitalen Wandels. Von ihnen können Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung profitieren. Sie bringen Risikobereitschaft, Erfolgswillen, Offenheit für neue Wege, innovative Ideen und oft die Nähe zu Technik und Forschung mit. Deshalb wollen wir in Schleswig-Holstein zu einem positiven Klima gegenüber Unternehmen, Gründerinnen und Gründern kommen, in dem diese Unterstützung und Ermutigung erfahren.

Die bisher kaum bekannte Einrichtung des Einheitlichen Ansprechpartners wollen wir gerade für den Bereich der Unternehmensgründungen deutlich stärken, bessere Finanzierungsmöglichkeiten durch geeignete rechtliche Rahmenbedingungen für Wagniskapitalinvestitionen oder Crowd-Funding-Modelle ermöglichen und für kleine und mittlere Unternehmen die Möglichkeit einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung schaffen. Wir werden die IKT-Netzwerke und die Netzwerkbildung fördern und den Austausch mit den Hoch-schulen herstellen oder verbessern. Im Rahmen der Studien- und Berufswahlorientierung wollen wir auch bereits in der Schule jungen Menschen eine Unternehmensgründung als Möglichkeit der Zukunftsgestaltung aufzeigen.
Die Digitalisierung wird ein prägender Faktor für die Arbeitswelt von morgen. Zahlreiche Jobs werden sich stark verändern, viele Berufe wird es möglicherweise in Zukunft nicht mehr geben.

Genauso werden aber viele neue Berufsfelder entstehen, die wir heute gar nicht kennen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Digitalisierung mit einer Stärkung von Arbeitnehmerrechten im Sinne einer besseren Zeitsouveränität und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf einhergeht. Möglichkeiten flexibler Arbeitszeitmodelle schaffen ebenso Beschäftigungschancen wie ortsunabhängige Arbeitsgestaltungen zum Beispiel im Home-Office. Diese Modelle wollen wir fördern und stärken. Gleichzeitig wollen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen darin unterstützen, die Chancen der Digitalisierung durch Qualifizierungsangebote und Weiterbildungsmöglichkeiten mutig zu ergreifen und solche Maßnahmen auch zur Integration besonders zu fördern.

110
Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Räume

Digitalisierungen und sogenanntes „Smart Farming“ sind Hilfsmittel für die Landwirtschaft, die unabhängig von der Betriebsgröße zu positiven Entwicklungen führen können. Digitale Technologien werden die Landwirtschaft deutlich verändern. Schon heute nutzt fast jeder fünfte Landwirtschaftsbetrieb 4.0-Anwendungen. Neben steigender Flexibilität innerhalb der Arbeitsabläufe auf den Betrieben wird es zu Neu- und Umgestaltungen von Arbeitsprozessen kommen. Die Bereitschaft, sich auf diese Entwicklungen einzulassen, ist eines der ausschlaggebenden Kriterien für eine erfolgreiche und unternehmerische Umsetzung der Digitalisierung in der Landwirtschaft. Mit dem zunehmenden Einsatz von zum Beispiel Sensortechnologien können Prozessabläufe optimiert werden, die auch Gemeinwohlzielen dienen. Die Digitalisierung kann ein wichtiges Hilfsmittel auf dem Weg zu einer effizienten und damit ressourcenschonenden Produktion sein. Sie kann die Landwirtschaft umweltverträglicher machen und eine wichtige Hilfe zu ihrer wirtschaftlichen Verbesserung sein. So können schon heute precision (lifestock) farming/smart farming – Ansätze, zum Beispiel zur Vermeidung von Nährstoffüberschüssen durch Echtzeitanalyse von Gülleinhaltsstoffen, zum Einsatz nährstoffreduzierter Fütterungsstrategien in der Nutztierhaltung und zum Bodenschutz bis hin zu Tierwohlaspekten mittels der sensorischen Erfassung von Bewegungsabläufen der Nutztiere genutzt werden.

Der Agrar- und Agrarumweltverwaltung stehen durch diese Technologien bessere, hoch aufgelöste Daten aus den Betrieben (Verknüpfung mit der klassischen Buchführung) und aus der Fläche zur Verfügung, die gleicher-maßen für Kontroll-, Weiterbildung- und Informationszwecke nutzbar sind. Damit stellen sich auch verstärkt Fragen des Datenschutzes für die Unternehmer und Unternehmerinnen. Die Konzentration von betriebswirtschaftlichen Daten in den Händen weniger großer Unternehmen kann zu Monopolstellungen führen. Unabhängige Beratungsangebote können helfen, auf diesem Markt die betriebsindividuellen Systeme mit ausreichendem Schutz und Kontrolle der Betriebsdaten zu nutzen. Das unkontrollierte Sammeln und Verwerten von Betriebsdaten wollen wir vermeiden. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die digitale Infrastruktur schnellst-möglich umfassend in den ländlichen Räumen zur Verfügung steht, datenschutzrechtliche Vorgaben gewahrt werden und Vernetzungspotentiale im Dialog mit den beteiligten Akteuren erarbeitet werden. Die Landesregierung wird zudem darauf hinwirken, die freie Verfügbarkeit von Daten für die Betriebe zu unterstützen (z.B. hoch aufgelöste Wetterdaten etc.). Wir werden auch darauf hinwirken, überbetriebliche Angebote sicher zu stellen, um auch kleinere Betriebe an der Entwicklung teilhaben zu lassen (z. B. Plattformen für Daten). Der Zusammenarbeit von Forschung und Beratung kommt für den vertikalen Wissens- und Technologietransfer eine zentrale Bedeutung zu (Smart Services). Entsprechende Neugründungen im IT-Bereich werden begleitet. Die Landesregierung wird ihren Teil zur der Qualitätssicherung von Big Data entlang der Wertschöpfungskette leisten (Zertifizierungssysteme usw.).

Digitalisierung bietet Chancen, den ländlichen Raum zu stärken und Standortnachteile im ländlichen Raum zu kompensieren. Hierzu zählen Telemedizin, Mobilitätsportale, Fortbildung oder bessere Vernetzung. Dies ist gerade angesichts des demografischen Wandels wichtig und um einer Landflucht entgegen zu wirken. Wir wollen die AktivRegionen auch nutzen, um gemeinsam mit den Kommunen weiterhin Musterprojekte für Digitalisierung zu entwickeln.

Im Rahmen einer Open Data-Strategie ist es unser Ziel, alle Umweltdaten (Wasserqualität, allergieauslösende Pflanzen, Belastungen usw.) auf einer zentralen Online-Plattform unter Wahrung der Grundrechte für die Öffentlichkeit bestmöglich nutzbar zu machen.

Auch die Informationstechnologie muss effizienter werden. Wir werden uns dafür einsetzen, nicht nur den Stromverbrauch zu reduzieren etwa durch Rechenzentren, deren Abwärme genutzt wird, oder durch digitale Wartungs-, Steuerungs- und Regeltechnik. Wir setzen uns auch dafür ein, dass möglichst alle Rohstoffe entlang der IT-Wertschöpfungskette im Rahmen einer Green-IT-Strategie in den Blick genommen werden.

111
Energiewende

Die Digitalisierung spielt bei erneuerbaren Energien eine zentrale Rolle, denn so kann die fluktuierende Energieerzeugung verstetigt und die Nutzung fossiler Energieträger weiter verringert werden. Es geht immer mehr um den intelligenten Einsatz der erneuerbaren Energie. Eine konsequente Digitalisierung und Echtzeitsynchronisation von Erzeugung, Verbrauch und Infrastrukturen ist der Kern der Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien. Der Energiestandort Schleswig-Holstein soll auch bei der Systemintegration und der Versorgungssicherheit mit erneuerbaren Energien Vorreiter sein. Dabei werden wir die Potenziale des Projekts NEW 4.0 nutzen.

Wir werden den Ausbau von Intelligente Stromnetze (Smart-Grids) sowie entsprechende Software- und IT-Firmen unterstützen. Wir setzen dabei sowohl im Einsatz und Betrieb der Systeme als auch im Datenschutz auf hohe Sicherheitsstandards. Smart Grids erleichtern es Energiekonsumenten und -konsumentinnen bereits heute, selbst Strom ins Netz einzuspeisen, den Transfer per App zu kontrollieren und sich als sogenannte „Prosumer” neue finanzielle Möglichkeiten auf dem Energiemarkt zu eröffnen. Den Einbau intelligenter Zähler (Smart Meter) im privaten Bereich begrüßen wir, wenn sie ein sinnvoll nutzbares Preissignal an die Verbraucherinnen und Verbraucher geben. Die Erfassung des Stromverbrauchs darf dabei aber nicht dazu führen, dass die persönlichen Lebensgewohnheiten der Verbraucherinnen und Verbraucher ausforschbar werden. Wir setzten uns dafür ein, dass intelligente Zähler in ihrem technischen Design und im häuslichen Einsatz hohen Datenschutzanforderungen genügen und der Kontrolle der Verbraucherinnen und Verbraucher unterliegen. Wir wollen die Entwicklung und den Einsatz datenschutzfreundlicher Smart Meter im Land fördern.

Medizinische Versorgung und Gesundheitswesen

Wir wollen die Chancen der Telematik im Gesundheitswesen nutzen. Dabei werden wir uns mit Projekten und auch strukturell an der Ausgestaltung beteiligen. Diese Technologien sollen Menschen nicht ersetzen, sondern sinnvoll unterstützen. Telemedizin bietet im Zusammenspiel mit vorhandenen personellen Versorgungskapa-zitäten die Chance, die medizinische Versorgung gerade im ländlichen Raum dauerhaft sicherzustellen. Ziel ist ein möglichst reibungsloses Zusammenwirken der verschiedenen Versorgungsebenen, um medizinisch sinnvolle Anwendungen für Patientinnen und Patienten zu bieten sowie die Kommunikation zwischen Ärztinnen und Ärzten und Patientinnen und Patienten zu erleichtern.Gerade angesichts der Sensibilität der Daten und heute oftmals unsicherer Übertragungswege sind auch hier gute Datenschutzstandards von zentraler Bedeutung.
Zur Verbesserung der Versorgung der Patientinnen und Patienten werden wir
• die Selbstverwaltung bei der Einführung einer einrichtungs- und sektorenübergreifenden elektronischen Patientenakte (ePA) unterstützen;
• gemeinsam mit der Ärztekammer Schleswig-Holstein berufs- und standesrechtliche Anforderungen für die Nutzung von Telemedizin weiterentwickeln;
• die medizinische Versorgung von Inseln und Halligen mit Unterstützung telemedizinischer Lösungen sicher stellen;
• den Einsatz von telemedizinischen Anwendungen zur Unterstützung des nichtärztlichen medizinischen Rettungsdienstpersonals fördern;
• die intersektorale Zusammenarbeit zwischen der präklinischen und klinischen Patientenversorgung erleichtern und hierzu in einem zu schaffenden Landeskrankenhausgesetz die Nutzung der Möglichkeit eines web-basierten interdisziplinären Versorgungsnachweises (IVENA E-Health) regeln;
• die Inanspruchnahme von Förderprogrammen zur Finanzierung des Ausbaus prüfen.

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