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Online-Targeting: Amazon soll DSGVO-Rekordstrafe zahlen

netzpolitik.org - vor 8 Stunden 29 Minuten

Wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die luxemburgische Datenschutzbehörde dem Digitalkonzern Amazon ein Rekord-Bußgeld in Höhe von 746 Millionen Euro aufgebrummt. Das geht aus einem Geschäftsbericht des Unternehmens hervor, über den am Freitag zuerst die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete.

Das Bußgeld in Höhe von umgerechnet 888 Millionen Dollar stellt die höchste Strafzahlung dar, die unter der DSGVO je angeordnet wurde. Amazon kündigte an, Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen.

Medienberichten zufolge richtet sich die Strafe der luxemburgischen Datenschutzbehörde CNPD (Commission Nationale pour la Protection des Données) gegen Amazons System des Online-Targeting. Das Unternehmen, das unter anderem wegen diverser wettbewerbsrechtlicher Verfahren unter Druck steht, betreibt den größten Online-Versandhandel der Welt und setzt dabei auf personalisierte Werbung. Sowohl auf den eigenen Seiten als auch auf Drittseiten sammelt Amazon im großen Stil Daten, um Menschen mit zugeschnittener Werbung zum Einkauf zu verleiten.

Erfolgreiche Massenbeschwerde

Da die Behörde sich zu ihrer Entscheidung noch nicht selbst geäußert hat, bleiben wichtige Details unklar. Es scheint jedoch festzustehen, dass die Strafe auf ein Verfahren zurückgeht, das die französische Nichtregierungsorganisation La Quadrature du Net mit mehr als zehntausend Unterstützer:innen angestoßen hat.

In einem Blogpost erklären die Digital-Rights-Aktivist:innen von La Quadrature, dass sie die Massenbeschwerde bei der luxemburgischen Datenschutzbehörde gegen Amazons Werbe-Targeting direkt nach Wirksamwerden der DSGVO im Mai 2018 eingereicht haben.

Amazon selbst erklärte, die Strafe anfechten zu wollen. „Es gab keine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, und es wurden keine Kundendaten an Dritte preisgegeben“, so ein Sprecher des Unternehmens zur DPA. „Im Hinblick darauf, wie wir Kund:innen relevante Werbung anzeigen, beruht diese Entscheidung der CNPD auf subjektiven und ungeprüften Auslegungen des europäischen Datenschutzrechts, und die beabsichtigte Geldbuße steht selbst bei dieser Auslegung in überhaupt keinem Verhältnis.“

Am Ende entscheiden meistens die Gerichte

Die Höhe von DSGVO-Bußgeldern ist immer wieder Gegenstand von Debatten und Gerichtsverfahren. Die bislang größte angekündigte Strafzahlung sollte die Fluggesellschaft British Airways treffen. Die britische Datenschutzbehörde hatte wegen eines Datenlecks mit hunderttausenden Betroffenen eigentlich ein Bußgeld von gut 200 Millionen Euro verkündet, die Höhe aufgrund der Belastungen durch die Corona-Pandemie dann aber auf gut 22 Millionen Euro (20 Millionen Pfund) herabgesetzt.

Das bisher größte tatsächliche Bußgeld bleibt daher die 50-Millionen-Strafe der französischen Datenschutzbehörde gegen Google. Auch dieses Verfahren ging auf eine Beschwerde von La Quadrature du Net zurück. Die zweithöchste Strafe in Höhe von 35 Millionen Euro kassierte der schwedische Modekonzern H&M wegen Überwachung von Mitarbeiter:innen, verhängt von der Hamburgischen Datenschutzaufsicht.

Während H&M die Sanktion akzeptierte, werden mehrere Millionenbußgelder in Deutschland derzeit vor Gericht verhandelt. So wollte etwa der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen eine Strafe von 14,5 Millionen Euro nicht akzeptieren und bekam vor Gericht in erster Instanz Recht, das Revisionsverfahren läuft noch. Auch der IT-Versandhandel notebooksbilliger.de legte kürzlich Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid in Höhe von gut 10 Millionen Euro ein.

Einen Dämpfer erhielt 2020 der Bundesdatenschutzbeauftragte: Das Landgericht Bonn stutzte ein Bußgeld, das er gegen den Internetanbieter 1&1 verhängt hatte, von 9,5 Millionen Euro auf 900.000 Euro zurecht. Auch die österreichische Datenschutzbehörde musste jüngst eine herbe Schlappe einstecken: Ein Millionenbußgeld gegen die österreichische Post wegen illegalem Datenhandel wurde von einem Gericht gänzlich kassiert.

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Arbeit: Lieferando und seine Betriebsräte

netzpolitik.org - vor 14 Stunden 4 Minuten

Lieferando ist beinahe uneingeschränkter Monopolist auf dem deutschen Essensliefermarkt. Die Lieferfahrer*innen im markanten Orange sind in Städten und Orten quer durch Deutschland vertreten. Im Corona-Jahr 2020 nahm der Wert der Bestellungen um drei Viertel zu, Lieferando machte einen Umsatz von 161 Millionen Euro. Dieses Jahr schaltet die Mutterfirma Just Eat Takeaway bei der nachgeholten Europameisterschaft Werbung – neben VW, Alipay, TikTok oder Gazprom.

Betriebsräte gibt es bei Lieferando seit 2019. Die gewählten Vertretungen haben sehr große gesetzliche Macht, sie können zum Beispiel Neueinstellungen blockieren und müssen bei vielen Entscheidungen im Unternehmen beteiligt werden. Sie sind wohl der wichtigste Weg für Arbeitnehmer*innen in Deutschland, sich bei ihrem Unternehmen Gehör zu verschaffen.

In den letzten Jahren ist Lieferando auf verschiedenen Wegen gegen neue Betriebsrats-Gründungen vorgegangen. Zumindest ein wenig hat sich das Klima zwischen Unternehmen und Betriebsräten Ende letzten Jahres verbessert, aber im hessischen Darmstadt ist Lieferando vor einigen Monaten wieder gegen die Gründung eines Betriebsrats vor Gericht gezogen. Das Urteil wird mit Spannung erwartet, denn es könnte die Türen für noch viel mehr Betriebsräte öffnen.

Betriebsräte mit Foodora geschluckt

Ende 2018 kündigte Lieferando an, dass es die Konkurrenten Lieferheld, Foodora und Pizza.de schlucken würde. Das bereitete einigen der Angestellten dort Sorgen, denn im Gegensatz zu Lieferando gab es zumindest bei Foodora aktive Betriebsräte. Deshalb gründeten die Angestellten bis zur Übernahme gezielt weiter Betriebsräte, so der Darmstädter Soziologe Heiner Heiland, der zu diesem Thema forscht: „Vor allem ging es erstmal um ein Überleben des schon existierenden Betriebsrats.“ Beeilt hätten sie sich wegen der Unklarheit, was nach der Übernahme kommen würde.

Orange sind Orte mit Lieferando-Service, Blau sind Städte mit Betriebsräten, die zwei Kreise sind die beiden Regional-Betriebsräte. - CC-BY-SA 4.0 netzpolitik.org

So entstanden noch unter Foodora Betriebsräte in Köln, Stuttgart, Nürnberg, Frankfurt/Offenbach, ein gemeinsamer Betriebsrat Nord für Kiel, Hamburg, Bremen, Hannover und Braunschweig und ein Gesamtbetriebsrat. Diese Gründungen liefen nicht ohne Schwierigkeiten ab, in Münster landete sie zum Beispiel vor Gericht. Die Frage, um die es letztlich ging: Durften die Angestellten in Münster das überhaupt? Denn Foodora hatte in Münster keine Niederlassung und argumentierte deshalb, es gebe den Betrieb nicht, den es für einen Betriebsrat braucht.

Damals wurde das Verfahren wegen eines Formfehlers eingestellt. „Das war für uns nicht der symbolische Ausgang, den wir erhofft haben“, so die Münsterer Betriebsrätin Carlotta Rollecke im Gespräch mit netzpolitik.org. Die Mitarbeiter*innenlisten, die man für eine Wahl braucht und um die in dem Verfahren gestritten wurde, bekam der Betriebsrat aber trotzdem.

Im April 2019 fusionierten Lieferando und Foodora dann. Die Fahrer*innen trugen nun alle Orange, benutzten dieselben Apps und lieferten für die gleichen Restaurants. Trotzdem vertraten die Betriebsräte laut Lieferando weiter nur die alten Foodora-Fahrer*innen. Die Argumentation: Foodora sei immer noch ein eigenes Unternehmen, denn die zugehörige GmbH war immer noch weiter im Handelsregister eingetragen.

Um diese – ihrer Meinung nach unberechtigte – Trennung zu umgehen, traten die Mitglieder des Kölner Betriebsrats geschlossen zurück. Sie waren damit weiter im Amt, konnten aber eine Neuwahl im Sommer 2020 ansetzen, diesmal für alle Fahrer*innen in Köln.

Da hatte nun Lieferando offenbar etwas dagegen. Laut Betriebsräten, mit denen netzpolitik.org sprach, wollte das Unternehmen statt lokaler Organisationen für einzelne Städte lieber große, regionale Betriebsräte. Die sollten um die wenigen festen Niederlassungen mit Büros und Fahrrädern – Hubs – herum angeordnet und auch für umliegende Orte verantwortlich sein. Warum? Das wäre aus den Zentralen in Berlin oder Amsterdam einfacher zu überblicken gewesen, so die Vermutung.

Nach Angaben mehrerer Betriebsräte übte das Unternehmen dafür auch Druck aus. Während der Verhandlungen für die Übernahmen der Foodora-Betriebsräte habe das Unternehmen den Betriebsrat in Münster aufgefordert, bei seiner Neuwahl die Angestellten in Osnabrück und Bielefeld ebenfalls einzubeziehen. Ansonsten würde man die für die Wahl notwendigen Mitarbeiter*innenlisten nicht zur Verfügung stellen und die Wahl auch anfechten. Das Mutterunternehmen Takeaway antwortete nicht auf eine Anfrage von netzpolitik.org zu diesem Thema.

„Wir befanden uns mitten in der Pandemie, es gab so viele Baustellen“, so die Münsterer Betriebsrätin Roellecke. Zum Wohle der Belegschaft habe der Betriebsrat zuerst Gespräche mit den Fahrer*innen in den beiden anderen Städten geführt und dann einer gemeinsamen Wahl zugestimmt. „Wir haben nicht die Frankfurter Route gewählt, die viel über Gerichte geht.“

Gegen Lieferando klagen: Nur mit Zustimmung von Lieferando

In der Tat liefen zu dieser Zeit schon mehrere Gerichtsverfahren zwischen Lieferando und Betriebsräten, besonders in Köln und Frankfurt. Anscheinend war es aus Unternehmenssicht Zeit für ein Friedensangebot: Im Frühjahr 2020 bestellte Lieferando seine Betriebsräte zu einer Konferenz im Kölner Hotel Maritim. Im großen Saal des Hotels pitchten hohe Firmenvertreter*innen ihre Idee eines „Cooperation Agreement“, das beide Seiten unterzeichnen sollten. Ein Entwurf dieses Dokumentes liegt netzpolitik.org vor.

Darin ging das Unternehmen eine ganze Menge an Baustellen an: Gehaltsstrukturen, Organisation, IT-Systeme, Schichtplanungen. Zu allen diesen Themen, so sah es das Agreement vor, sollten Betriebsräte und Unternehmensvertreter gemeinsam Workshops durchführen. Direkt nach dem Abschluss der Verhandlungen sollte dann, und das war der Clou, der Gesamtbetriebsrat über die Vereinbarungen abstimmen.

Nun ist aber im Gesetz nicht vorgesehen, dass ein Gesamtbetriebsrat über die Köpfe der lokalen Betriebsräte hinweg solche Abmachungen schließt. Die sollten deshalb, so Lieferando, „vorsorglich etwaig bestehende Zuständigkeiten“ an den Gesamtbetriebsrat delegieren – also das Gegenteil der möglichst lokalen Entscheidungen, für die sich viele der Betriebsräte von Anfang an eingesetzt hatten.

Dann sollten die Betriebsräte, ebenfalls vorsorglich, dem Unternehmen den Einsatz verschiedener IT-Systeme erlauben. Bei Entscheidungen über solche Systeme muss ein Betriebsrat zum Schutz von Persönlichkeitsrechten einbezogen werden. Wenn ein Unternehmen ohne Mitbestimmung IT-Systeme einführt, stehen Betriebsräten vor Gericht mächtige Instrumente dagegen zur Verfügung. Solche Gerichtsverfahren, so das Agreement, sollten die Betriebsräte in Zukunft aber „nur nach vorheriger Konsultation und Zustimmung von Takeaway Express einleiten“ können.

Lieferando machte auch Werbung bei der Fußball-EM. - Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Team 2

Schließlich sollten, da die „angestrebten Verhandlungen zeit- und arbeitsintensiv sein werden“, „die vorhandenen Ressourcen gebündelt und auf die zu verhandelnden Themen konzentriert werden“. Für Lieferando hieß das wohl: Alle laufenden Gerichtsverfahren zwischen den beiden Seiten sollten eingestellt werden.

Laut Gesprächen mit Betriebsräten, die bei dem Treffen anwesend waren, kam ihre völlige Ablehnung des Agreements für Lieferando überraschend. „Man muss grenzdebil sein, um sowas zu unterzeichnen“, so der Frankfurter Betriebsrat Philipp Schurk. Keiner der eingeladenen Betriebsräte unterzeichnete. Ein Sprecher von Just Eat Takeaway, der Mutterfirma von Lieferando, äußerte sich auf Anfrage von netzpolitik.org auch zu diesem Thema nicht.

Klagen und Polizei bei Wahlen in Köln

Ebenfalls im Frühjahr 2020 fuhr Lieferando in Köln ein ganzes Instrumentarium auf, um die Neuwahl der etwa 380 Kölner Angestellten zu behindern, wie die taz berichtete. Der Betriebsrat musste erst klagen, bis Lieferando Mitarbeiter*innenlisten herausrückte. Dazu ein kleiner Ausschnitt aus dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln, das netzpolitik.org vorliegt:

Der Prozessbevollmächtigte der Arbeitgeberin hat im Anhörungstermin gerügt, die Beschwerdekammer berücksichtige nicht hinreichend die Interessen der Arbeitgeberin. Auf Nachfrage, welche Interessen er konkret meine, äußerte er lediglich, ‚die Betriebsratswahl solle jetzt nicht stattfinden‘. Vor Mitbestimmung bewahrt zu werden, ist nach den Maßstäben des BetrVG [Betriebsverfassungsgesetz] aber kein schützenswertes Interesse der Arbeitgeberin und daher nicht berücksichtigungsfähig.

„Der Arbeitgeber hat alle Informationen zur Verfügung gestellt, die er nach Gesetzeslage bereitstellen darf. Dies ist erfolgt, was schon die Durchführung der Wahlen zeigt“, so Just Eat Takeaway zu netzpolitik.org.

Dann stellten drei Kölner Lieferando-Angestellte eine arbeitgebernahe Wahlliste auf – und diese durfte im Gegensatz zu den gewerkschaftsnahen Kandidat*innen Werbung über den internen Mailverteiler machen. Am Wahltag mussten Angestellte sogar die Polizei rufen, um einen der arbeitgebernahen Kandidaten vom Wahllokal entfernen zu lassen. Laut Betriebsrat Schurk hatte dieser ihm Prügel angedroht; der Angestellte, ranghöchster Lieferando-Mitarbeiter im Kölner Hub, wies das zurück.

Ein Mitglied der gewerkschaftsnahen Liste stellte daraufhin Strafanzeige wegen Wahlbehinderung, was die Staatsanwaltschaft Köln gegenüber netzpolitik.org bestätigt. Der Antrag wurde aber zurückgenommen, nachdem die gewerkschaftsnahe Liste mit 72 zu 65 Stimmen die Wahl gewonnen hatte.

„Betriebsratswahlen sind demokratische Wahlen. Daher dürfen alle Mitarbeiter eigene Wahllisten aufstellen, ausgenommen leitende Angestellte“, so Just Eat Takeaway. „Die Kandidatur anderer Kolleginnen oder Kollegen als störende Konkurrenz zu betrachten, widerspricht den demokratischen Grundsätzen von Betriebsratswahlen. Lieferando.de unterstützt jedenfalls gleichermaßen jede zur Wahl gestellte Liste, im Interesse der Gleichbehandlung.“

Datenschutz spricht nicht gegen Briefwahlen

Ähnlich verlief die Wahl in Frankfurt, wo Lieferando laut Betriebsratsangaben Anfang des Jahres 700 bis 800 Angestellte hatte. Auch hier musste der Betriebsrat klagen: In der ersten Instanz ordnete das Gericht sogar eine einstweilige Verfügung gegen Lieferando an, um an die Mitarbeiter*innenlisten heranzukommen. Der Fall ging dann trotzdem in die zweite Instanz, also ans Landesarbeitsgericht Hessen. Dabei ging es um die Postadressen der Angestellten, die der Wahlvorstand für die Zusendung von Briefwahlunterlagen brauchte. Lieferando argumentierte: Die Adressen könnten nicht herausgegeben werden, weil das gegen den Datenschutz verstoßen würde.

Auch hier stellte sich das Gericht auf die Seite des Betriebsrats und ordnete die Herausgabe der Adressen an, das Urteil liegt netzpolitik.org vor. „Entgegen der Auffassung des Arbeitgebers bestehen hinsichtlich der Mitteilung der Adressen keine datenschutzrechtlichen Bedenken“, heißt es in dem Urteil vom August 2020. Außerdem wird darin unter anderem „das nicht kooperative Verhalten des Arbeitgebers gegenüber dem Wahlvorstand“ bemängelt.

Aus dem Urteil geht auch hervor, dass Lieferando einem Teil der Arbeitnehmer den Zutritt zu seinem Hub verweigerte, weshalb die Wahl nicht dort abgehalten werden konnte – laut dem Gericht ein weiterer Grund, weshalb die Herausgabe der Adressen nötig war.

Der „Frankfurter Frieden“

Damit ging die Auseinandersetzung aber nur in die nächste Runde. Wie beim Urteil am Landesarbeitsgericht schon erahnbar, flatterte im September die formelle Anfechtung der Wahl durch Lieferando ein. Damit kann im Nachhinein eine Neuwahl erzwungen werden.

Der Frankfurter Betriebsrat habe die Angestellten aus nahen Städten ohne Hub nicht mit in die Wahl einbezogen, so Just Eat Takeaway auf Anfrage von netzpolitik.org. „Wir werden diese Frage im Vorfeld der nächsten regulären Neuwahlen im Frühjahr 2022 wieder mit unseren Betriebsräten erörtern.“

Zur gleichen Zeit habe es aber ein Umdenken bei Lieferando gegeben. „Nicht, weil sie nett waren, sondern weil sie gesehen haben, dass sie so nicht weiterkommen“, berichtet der Frankfurter Betriebsrat António Fernandes Coelho. „Da sitzt nicht Darth Vader. Irgendwann musst du anfangen zu sprechen. Wir haben versucht, in so eine Art Kalter Krieg zu kommen, davor waren das eher barbarische Zustände.“

Zumindest wird der Kennenlernprozess zwischen Betriebsrat und Unternehmen zunächst nicht mehr vor Gericht ausgetragen. Eigentlich sollte am 25. März ein Anhörungstermin in der Anfechtung des Frankfurter Betriebsrats stattfinden – aber drei Tage davor kündigte Lieferando an, man würde die Anfechtung zurücknehmen. Das geschah dann auch am Tag vor der Anfechtung, wie das Arbeitsgericht Frankfurt netzpolitik.org gegenüber bestätigte.

„Im Zuge einer aufrichtigen Zusammenarbeit und einer Arbeit auf Augenhöhe möchte ich euch darüber informieren, dass wir die Anfechtung der Betriebsratswahl in Frankfurt zurück nehmen werden. Vielen Dank an euch alle für die verbesserte Zusammenarbeit“, heißt es in einer Mail, die netzpolitik.org vorliegt. Darin ist die Rede vom Anfang des „Frankfurter Friedens“.

Zumindest in Nordrhein-Westfalen scheint dieser Frieden geachtet zu werden. „Mit uns wurde ordentlich zusammengearbeitet“, so Florian Neuß, Betriebsrat in Dortmund. Dort haben 145 Angestellte von Lieferando im Juni gewählt. „Bisher können wir von keinerlei Gegenwind seitens Lieferando berichten, wissen jedoch von anderen Betriebsräten, dass es in deren Städten anders ablaufen kann.“

„Allgemein haben wir aber auch den Eindruck, dass Lieferando lernfähig ist und die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen möchte. Was natürlich keine Garantie ist, dass es nicht doch passiert. Bleibt zu hoffen, dass der Weg weiterhin positiv gestimmt ist.“

Kritik besteht weiter – auch international

Christoph Schink, bei der Gewerkschaft NGG Referatsleiter für Gastgewerbe und damit für Lieferando zuständig, ist kritischer: „Ich nehme das nicht als verbessert wahr“, so seine Reaktion auf die Frage, ob sich die Zusammenarbeit mit Lieferando verbessert habe.

Ähnlich Coelhos Frankfurter Betriebsratskollege Schurk: „Auf gar keinen Fall“, antwortet er auf die gleiche Frage. „Man kommt überhaupt nicht in die Lage, mit einer Person zu sprechen, die als Arbeitgebervertretung bezeichnet werden kann. Es geht nicht darum, dass man uns informiert, es geht darum, dass wir mitmachen.“ Aber: „Dass es vielleicht zarte Knospen eines Umdenkens gibt, das sehe ich schon“, sagt er im Gespräch mit netzpolitik.org.

Auch das Fairwork-Projekt der Universität Oxford, dass Arbeitsbedingungen bei Tech-Unternehmen untersucht, vergibt schlechte Noten. Im Jahresbericht für 2020 bekam Lieferando im Bereich „Faire Mitbestimmung“ null von zwei möglichen Punkten. „Im Fall von Lieferando konnten wir keine umfassenden Beweise finden, dass die Vereinigungsfreiheit nicht eingeschränkt wird und dass Angestellte auf keine Weise dafür benachteiligt werden, ihre Bedenken, Wünsche und Forderungen an die Plattform zu kommunizieren“, so das Deutschland-Team auf Anfrage von netzpolitik.org.

Und das nicht nur für Deutschland. Zwar habe Just Eat Takeaway in den letzten Jahren versucht, zur Abgrenzung von seinen Rivalen angestelltenfreundlich zu wirken. Aber: „Zur gleichen Zeit haben wir Fälle von Vorgehen gegen Gewerkschaften gesehen, die den Praktiken in Deutschland ähneln. In Israel gab es zum Beispiel Berichte über gewerkschaftsfeindliche Praktiken der Just Eat Takeaway-Tochter 10bis. Es ist also wichtig, öffentliche Abkommen und Vereinbarungen kritisch zu bewerten, indem man die Dynamiken der Gewerkschaftsfeindlichkeit in der Plattformökonomie sorgfältig analysiert.“

Der Fall Darmstadt

Im nur 30 Kilometer von Frankfurt entfernten Darmstadt wurde im September 2020 ein neues Fass aufgemacht, gerade, als in Frankfurt die Anfechtung des Betriebsrats begann. Drei Darmstädter Lieferando-Angestellte beriefen einen Wahlvorstand ein und begannen damit den langen, bürokratischen Weg zur Betriebsratswahl. „Mit Problemen konnte man sich nur an Frankfurt wenden“, erzählt einer von ihnen netzpolitik.org. Er möchte anonym bleiben. „Wenn ich als Fahrer eine Sprechstunde haben wollte, konnte ich nach Frankfurt fahren – unbezahlt.“

Bei der Wahl spielte Lieferando wieder nicht mit, mit vertrauten Argumenten: Die Kontaktdaten der Fahrer*innen könnten dem Wahlvorstand nicht übergeben werden, weil das gegen den Datenschutz verstoßen würde. Wohlgemerkt hatte das Hessische Landesarbeitsgericht dieser Argumentation für Frankfurt schon widersprochen. Ein Sprecher von Takeaway antwortete nicht auf eine Anfrage von netzpolitik.org, warum das Unternehmen das Argument in Darmstadt noch einmal vorbrachte.

Stattdessen mussten die Benachrichtigungen zur anstehenden Wahl zuerst an Lieferando geschickt werden, das Unternehmen schickte sie dann über den internen Mailverteiler. Bei der Wahl im Januar verschickte der Wahlvorstand 65 Briefe, knapp die Hälfte der Leute habe mitgemacht.

„Das wir überhaupt zweistellig wurden, hat mich sehr gefreut“, so der dabei gewählte Darmstädter Betriebsrat. Was dann kam, sei aber schon vorher angekündigt worden, sagt er: Zuerst brauchte es fünf Tage, bis Lieferando die Ergebnisse per Mailverteiler bekannt gab. Und dann flatterte, wie in Frankfurt, die Anfechtung der Wahl ein.

Betriebe ohne Betriebsstätte?

Lieferandos Begründung dafür ist die Ursache, warum das noch laufende Gerichtsverfahren jetzt so aufmerksam beobachtet wird. Denn Darmstadt hat im Gegensatz zu Köln, Frankfurt, Dortmund und allen anderen Städten, in denen es bisher bei Lieferando Betriebsräte gibt, keinen Lieferando-Hub.

Das heißt aus Sicht von Lieferando, dass in Darmstadt kein Betriebsrat gegründet werden kann. Denn dazu bräuchte es eine Betriebseinheit, eben einen Hub, und der sei in Darmstadt nicht gegeben. „In ihrem Darmstädter Liefergebiet hat die Takeaway Express GmbH keinen selbstständigen Betrieb und keine Angestellten mit Leitungsfunktion für personelle und soziale Belange. Betriebsstandort mit entsprechendem Personal und einem bestehenden Betriebsrat ist Frankfurt am Main“, so ein Sprecher des Unternehmens.

„Die Takeaway Express GmbH hat gegenüber den Darmstädter Wahl-Initiatoren von Beginn an offen und transparent darauf hingewiesen, dass im Zweifel ein Gericht entscheiden muss, ob die Wahl eines zusätzlichen Betriebsrats für nur das Darmstädter Liefergebiet rechtskonform wäre“, sagte er zu netzpolitik.org. „Dieses Verfahren läuft derzeit und wir warten dessen Entwicklung ab. Im Interesse aller Beteiligten wäre es zu begrüßen, wenn der Betriebsrat Frankfurt a.M. auch die Verantwortung für die Fahrer aus Darmstadt übernähme.“

Das sehen nun wiederum die Betriebsräte anders. „Ich denke, dass das dann ein Betrieb sein muss“, so der Frankfurter Betriebsrat Schurk zu netzpolitik.org. Er sieht Darmstadt aber nicht als Einzelfall, sondern als Vorstoß: „Wir brauchen eine Novellierung unserer Definition von Betrieb, die von der Betriebsstätte abgekoppelt ist.“

Das sei ein Schritt mit wichtigen Konsequenzen, so die Fairwork Foundation auf Anfrage von netzpolitik.org. Geografie gegen die Angestellten zu nutzen, sei eine häufige Strategie in der Plattformwirtschaft. „Durch die Möglichkeit, in allen Städten, in denen das Unternehmen tätig ist, Betriebsräte zu gründen, könnten die Angestellten vielleicht mehr kollektive Kraft aufbauen, um für ihre Rechte zu kämpfen.“

Normale Betriebsratsarbeit

Zumindest bis die Verhandlungen vorbei sind, gibt es den Betriebsrat in Darmstadt. Er besteht momentan aus fünf Leuten und einem Ersatzmitglied. Für die Betriebsratsarbeit freigestellt ist keiner davon, alle arbeiten als Fahrer*innen weiter. Sie kümmern sich um die ganz praktischen Probleme der Fahrer*innen – und dabei funktioniert die Zusammenarbeit mit Lieferando eigentlich gut, sagt einer der Betriebsräte. So habe man bei der Berliner Zentrale eine Fahrradpumpe angefordert und auch bekommen.

Der Betriebsrat verschickt jetzt Infomails über den internen Mailverteiler. Die seien schon hilfreich, so ein Darmstädter Lieferando-Fahrer im Gespräch mit netzpolitik.org, er persönlich brauche sie aber eigentlich nicht. Trotzdem fände er es nicht gut, wenn es nur in Frankfurt einen Betriebsrat gebe: „Frankfurt kann nicht entscheiden, was in Darmstadt sein soll.“

Die Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht Darmstadt laufen währenddessen weiter, am 26. August soll öffentlich über die Anfechtung entschieden werden. Wie dabei die Chancen stehen? „Bewertet man den tatsächlichen Tatbestand, würde ich sagen, ist das vollkommen 50/50“, so der Darmstädter Betriebsrat.

Er hat aber noch ein anderes Anliegen: „Mir geht es auch darum, dass die anderen Städte und Kollegen in anderen Unternehmen Wind davon bekommen, dass so ein Betriebsrat eben keine örtliche Arbeitsstätte oder eine Leitung vor Ort braucht.“

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NPP 234 – Off The Record: „Außerdem ist er Autor bei netzpolitik.org“

netzpolitik.org - 31 Juli, 2021 - 08:30


https://netzpolitik.org/wp-upload/2021/07/NPP234-Off-The-Record.mp3

Arne Semsrott und Leonhard Dobusch tragen viele Hüte. Sind sind Journalisten, Forscher, Aktivisten, einer ist Mitglied des ZDF-Fernsehrates, der andere Vorstand bei Lobbycontrol. „Und außerdem ist er Autor bei netzpolitik.org“, so heißt es oft, wenn einer der beiden vorgestellt wird. Seit vielen Jahren begleiten sie netzpolitik.org als Teil der „festen Freien“. Zusammen haben sie mehr als 800 Artikel auf netzpolitik.org veröffentlicht und wichtige Debatten angestoßen. All das ehrenamtlich.

In der neuen Ausgabe unseres Hintergrundpodcasts Off The Record sprechen wir mit den beiden über ihre Arbeit und ihre Themen. Wir sprechen über Transparenz, Urheberrecht und Medien. Und natürlich ganz besonders über ein Medium: Wie hat sich netzpolitik.org in den letzten Jahren verändert? Was ist für sie als freie Autoren der größte Umbruch gewesen? Warum hat die Professionalisierung auch Schattenseiten? Und wie kann netzpolitik.org weiblicher werden?

Nach den Medientipps des Monats geht es zum Schluss des Podcasts außerdem wie immer um das liebe Geld: Wir sprechen mit unserer Geschäftsführerin Stefanie Talaska über unsere Spendenentwicklung im Mai 2021 und über neu zu schaffende Stellen in unserem Team.

Mit in dieser Folge: Arne Semsrott, Ingo Dachwitz, Leonhard Dobusch und Stefanie Talaska.

Shownotes:

Der Podcast „Off The Record“ erscheint immer am ersten Samstag des Monats und gibt Einblicke in den Maschinenraum unserer Redaktion. Welche aktuellen Themen haben wir begleitet, wie lief die Recherche ab und warum schauen wir auf eben diese Geschichten? „Off The Record“ ist Teil des Netzpolitik-Podcasts NPP und auf dem gleichen Feed zu abonnieren. Ihr könnt diese Folge des Podcasts auch im MP3-Format oder als OGG-Datei herunterladen oder bei Spotify abonnieren.

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Wochenrückblick KW 30: Falsche Impfnachweise, jede Menge Klagen und ein Jubiläum

netzpolitik.org - 30 Juli, 2021 - 18:48

Mit einem digitalen Impfzertifikat in der Tasche, lässt sich der Urlaub um einiges entspannter genießen. Allerdings wurde die Ausgabe der Zertifikate über das Webportal des Deutschen Apothekerverbands in der vergangenen Woche vorerst abgeschaltet. Zwei IT-Sicherheitsexperten hatten sich in dem System registriert und dort, über den Namen einer fiktiven Apotheke, Impfzertifikate erstellt.

Jana Ballweber berichtet über den Vorfall, der das Problem mit gefälschten deutschen Impfzertifikaten offenlegte. Martin Tschirsich, einer der beiden Hacker, äußerte sich gegenüber netzpolitik.org mit den Worten: „Weder für den DAV noch für Dritte kam diese Sicherheitslücke überraschend.“

Überraschend hingegen mag für viele Kund:innen des Mobilfunkanbieters o2 sein, dass ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht systematisch missachtet wird. Eine ausführliche Recherche von Ingo Dachwitz zeigt auf, wie o2 seinen Kund:innen Datenschutzeinwilligungen unterjubelt. Dabei geht es um bis zu zehntausend DSGVO-Verstöße allein in diesem Jahr.

Dieser Bruch mit dem Grundrecht auf Datenschutz zieht erhebliche Konsequenzen von Bußgeldern bis hin zu Schadenersatzforderungen nach sich. Auch Verbraucherschützer:innen stellen den Mobilfunkanbieter in die Kritik, ein zu aggressives Vertriebsverhalten an den Tag zu legen – und damit Menschen zu Verträgen zu überreden. 

Eine Nachberichterstattung deckt die Geständnisse von weiteren Händler:innen des Mobilfunkanbieter o2 auf und zeigt, wie Betroffene selbst aktiv werden können. 

Das Internet Archive wird 25

Auch Facebook-Nutzer:innen werden nun in ihrem Recht auf Widerspruch gestärkt. In der Vergangenheit löschte Facebook unrechtmäßig Beiträge oder sperrte Konten. Das Urteil des Bundesgerichtshof erklärte die Löschungen und Sperrungen für unwirksam, da Facebook die Nutzer:innen darüber nicht ausreichend informierte. Zwar darf Facebook weiter eigene Regeln für die Moderation von Inhalten aufstellen, ist aber gleichzeitig verpflichtet, den Grund für ihr Vorgehen offenzulegen sowie „Nutzer:innen die Möglichkeit zur Gegenäußerung zu geben“. 

Gegen das Verschwinden von Inhalten aus dem Internet geht seit 25 Jahren das Internet Archive vor. Daniel Wydra berichtet über das bevorstehende 25. Jubiläum der digitalen Bibliothek, die weltweit Informationen kostenlos zur Verfügung stellt. Das Internet Archive beinhaltet Millionen von Büchern, Filmen, Podcasts und umfasst mittlerweile rund 600 Milliarden Webseiten. Ein virtuelles Event im Oktober würdigt dieses Engagement. 

Russland sperrt Dutzende Websites

Aus Russland gibt es neue Meldungen über staatliche Zensur: 49 Websites wurden gesperrt, darunter die des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Auch die Seiten von mehreren oppositionellen Stiftungen und der unabhängigen Allianz der Ärzte sind nicht mehr zugänglich. Letztere hatte Missstände im Umgang mit der Corona-Pandemie öffentlich gemacht.

Auch in Bangladesch kann es gefährlich sein, die eigene Meinung im Internet zu äußern. Amnesty International berichtete, dass deswegen seit 2018 mehr als 400 Menschen inhaftiert wurden. Damals wurde ein Digitalsicherheitsgesetz eingeführt, das an einigen Stellen vage genug bleibt, um die Meinungsfreiheit im Internet zu beschneiden. Zum Beispiel können Personen inhaftiert werden, die allgemein Unruhe stiften oder die kommunale Harmonie stören. Unter den Festgenommenen sind Musiker:innen, Aktivist:innen, Unternehmer:innen, Studierende und Journalist:innen.

In Deutschland steht die Meinungsfreiheit besser da, aber bei der Informationsfreiheit hakt es teilweise enorm: In dieser Woche wurde bekannt, dass sich das digitale Bundesgesetzblatt auf unbestimmte Zeit verschiebt. Das ergab eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten der Linksfraktion Anke Domscheit-Berg. Statt im nächsten Jahr soll es frühestens 2023 losgehen. Bis dahin gibt es als Alternative zwei Portale: Eins von einem privaten Verlag, der für die Gesetze Gebühren verlangt, und ein kostenfreies öffentliches Portal des Projekts OffeneGesetze.de. Expert:innen sprechen von einem Versagen des Staates.

Österreich hat noch kein Informationsfreiheitsgesetz

In Österreich gibt es noch gar kein Informationsfreiheitsgesetz, stattdessen gilt ein weitreichendes Amtsgeheimnis. Staatliche Dokumente bleiben also auch mehrere Jahre nach der Ibiza-Affäre weitgehend unter Verschluss. Das soll sich ändern, verspricht die Regierungskoalition. Doch Expert:innen und Oppositionspolitiker:innen kritisierten den ersten Gesetzentwurf scharf. Sie bemängelten, dass zu viele Ausnahmen und zu lange Fristen für die Auskunftserteilung geplant seien.

Auch netzpolitik.org hat gemeinsam mit FragdenStaat.de eine Stellungnahme abgegeben und eine:n unabhängige:n Informationsfreiheitsbeauftragte:n gefordert. Die Opposition fordert auch, dass Österreich der Tromsø-Konvention beitreten soll, in der die Informationsfreiheit völkerrechtlich verankert ist.

Staatstrojaner gegen nicht-verbotene Organisationen erlaubt

In Deutschland gab der Bundestag den Behörden derweil mehr Befugnisse, die Kommunikation von Bürger:innen zu überwachen. Weitgehend unbemerkt wurden zwei Paragraphen im Strafgesetzbuch geändert. Demnach ist es nun verboten, Propagandamittel von Organisationen zu verbreiten, die auf der EU-Terrorliste stehen.

Das betrifft auch Organisationen, die in Deutschland nicht verboten sind, wie zum Beispiel die palästinensische Hamas. Ihre Flagge darf also nicht mehr gezeigt werden. Wer das trotzdem tut, kann mit einem Staatstrojaner überwacht werden. Ein Professor für Strafrecht glaubt aber, dass das Gesetz vor allem einen anderen Zweck hat: Es soll bestimmte Demonstrationen verbieten.

Freifunker:innen drohen hohe Strafen

Freifunk ist hierzulande nicht verboten, er wird sogar durch das Telemediengesetz gefördert. Und dennoch kann er Menschen in den finanziellen Ruin treiben. In den letzten Jahren wurden mehrere Freifunker:innen verklagt, weil über ihr offenes WLAN angeblich illegale Inhalte angeboten wurden. Und obwohl das Gesetz vorschreibt, dass ein:e Anschlussinhaber:in nicht für die Verfehlungen Dritter haftet, sehen das einige Richter:innen etwas anders, besonders in Berlin.

Sie fordern die Anschlussinhaber:innen auf, mögliche Täter zu nennen. Viel gravierender ist aber: Verlieren Freifunker:innen einen Prozess, droht ihnen eine Strafe von bis zu 250.000 Euro, sollten wiederholt illegale Inhalte über ihre Netzwerke angeboten werden.

Und jetzt zu Neuigkeiten aus der Social-Media-Welt: Instagram verursachte diese Woche ganz schön Trubel. Zunächst befasste sich Markus Reuter mit Instagrams neuem Standard-Filter, der sensible Inhalte noch strenger als bisher von der „Explore-Page“ der App nimmt. Das kann die Reichweite von Nutzer:innen einschränken, die sich mit solchen sensiblen Inhalten beschäftigen. Hier könnt ihr nachlesen, wie genau der Filter funktioniert und wie ihr ihn ausschalten könnt

Influencerinnen wegen Schleichwerbung vor Gericht

Noch mehr Trubel verursachten drei Influencerinnen, die sich  wegen Schleichwerbung auf Instagram vor dem Bundesgerichtshof wiederfanden. Im Zentrum des Urteils wird die Frage stehen, ab wann ein Produkt als Werbung gekennzeichnet werden muss. Zwar fällt die Entscheidung erst Anfang September, dann schafft sie aber mehr Klarheit in der Debatte um Werbekennzeichnungen. Rahel Lang klärt über die Hintergründe und Konsequenzen der Prozesse auf. 

Während Instagram die Inhalte aus der „Explore-Page“ einschränkt, zeigen sich TikTok-Nutzer:innen fasziniert von den präzisen Vorschlägen der App. Eine aufschlussreiche Datenrecherche des Wall Street Journals deckte nun die Funktionsweise des Algorithmus auf. Die Verweildauer auf dem Video ist hierbei ausschlaggebend. Der Algorithmus kann zu politischer Radikalisierung führen.

Facebook und Google wollen keine Daten an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterleiten und klagen deshalb gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.  Das sieht vor, dass das BKA ab 2022 bestimmte strafbare Inhalte, die in sozialen Medien gepostet werden, und die IP-Adressen der Urheber:innen einsehen kann. Google kritisiert, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ihrer Nutzer:innen von dieser Regelung eingeschränkt werde. Doch das Bundesjustizministerium erkennt keinen Verstoß gegen das Datenschutzrecht.

Einstweilige Verfügung gegen Attila Hildmann

Was ist diese Woche noch passiert? Attila Hildmann darf nicht weiter gegen Volker Beck hetzen. Der Rechtsextremist hatte dem ehemaligen Grünen-Politiker auch mit dem Tod gedroht. Jetzt hat Beck eine einstweilige Verfügung gegen Hildmann erwirkt: Dieser muss die Hassrede gegen ihn löschen oder 250.000 Euro zahlen. Es ist aber fraglich, ob Hildmann das tut, denn er hält sich offenbar an einem unbekannten Ort in der Türkei auf.

Zum Schluss noch eine Empfehlung für das Wochenende: Seit gestern läuft der Film „Alles ist Eins. Außer der 0.“ im Kino. Es geht um die Anfänge des Chaos Computer Clubs und insbesondere um Wau Holland. Passend dazu hat Markus Beckedahl in unserem Netzpolitik-Podcast mit dem Regisseur des Films Klaus Maeck gesprochen.

Und schon ist die Woche vorbei. Wir wünschen euch ein schönes Wochenende!

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Klage gegen das NetzDG: Deutsche Plattformregulierung auf dem Prüfstand

netzpolitik.org - 30 Juli, 2021 - 14:58

Die Google-Tochter YouTube geht juristisch gegen die deutsche Plattformregulierung vor und reichte beim Verwaltungsgericht Köln eine Feststellungsklage gegen das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ein, das Hass im Netz eindämmen soll. Laut Tagesspiegel Background schloss sich Facebook an und reichte einen Eilantrag ein. Stein des Anstoßes ist einem YouTube-Blogpost zufolge vor allem die Weiterleitung von Daten an das Bundeskriminalamt (BKA), zu der die Unternehmen ab Februar 2022 verpflichtet sein sollen.

Anbieter sozialer Netzwerke müssen demnach „strafbare Inhalte“ an das BKA weiterleiten – inklusive der IP-Adresse der Urheber:innen. Die Vorgabe greift bei jedem Inhalt, der auf der Plattform gemeldet und entfernt wurde und der Anhaltspunkte für bestimmte Straftaten wie Volksverhetzung oder Missbrauchsdarstellungen von Kindern bietet.

Beim BKA entsteht so eine große, zentrale Datensammlung. Zwar soll das BKA die Daten gar nicht selbst bearbeiten, sondern als Zentralstelle nur feststellen, welche Strafverfolgungsbehörden in welchem Bundesland zuständig sind und die Daten dorthin weiterleiten. Ist man beim BKA allerdings der Ansicht, dass es einen Grund für eine Weiterverarbeitung auch zu anderen Zwecken, beispielsweise zur „Gefahrenabwehr“ gibt, müssen die Daten nicht sofort nach Weiterleitung in die Bundesländer gelöscht werden.

Justizministerium betont öffentliches Interesse an Datenverarbeitung

Google sieht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ihrer Nutzer:innen von dieser Regelung eingeschränkt. Ob ein Inhalt tatsächlich strafbar ist, wird erst überprüft, wenn auch schon IP-Adressen und Port-Nummern, die Nutzer:innen eindeutig identifizieren können, ans BKA übermittelt wurden. Stellt sich dabei heraus, dass gar keine Straftat aus dem meldepflichtigen Katalog vorliegt, wären die Daten dennoch beim BKA gelandet.

Im Bundesjustizministerium sieht man darin keinen Verstoß gegen das Datenschutzrecht. Auf Anfrage von netzpolitik.org teilt ein Sprecher mit, dass die Vorschrift ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel verfolgt und in einem angemessenen Verhältnis zur Datenverarbeitung stehe.

Um die Datenverarbeitung beim BKA überhaupt zu ermöglichen, war beim Gesetzgebungsverfahren viel Geduld nötig. Kurz nachdem die Große Koalition die Novelle im Sommer letzten Jahres beschlossen hatte, kippte das Bundesverfassungsgericht die Regelung zur Bestandsdatenauskunft. Die Karlsruher Richter:innen sahen damals das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, wenn Provider dazu gezwungen seien, Daten auch ohne konkreten Verdacht an Strafverfolgungsbehörden wie das BKA weiterzugeben.

Konzerne wehren sich gegen strengere Lösch-Regeln

Obwohl sich das Urteil damals nur auf manuelle und nicht auf automatisierte Abfrage von Daten bezog, kam ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zum Ergebnis, dass das Urteil auch Auswirkungen auf die NetzDG-Novelle habe und diese damit nicht verfassungsgemäß sei. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verwehrte dem Gesetz zunächst seine Unterschrift. Das Innenministerium lieferte deshalb ein sogenanntes Reparaturgesetz, um die Bestandsdatenauskunft neu zu regeln und die NetzDG-Novelle nicht weiter aufschieben zu müssen. Dabei erhöhten sie die Hürden bei Datenabfragen für Polizei und Geheimdienste nur leicht.

Neben dem polizeilichen Zentralregister beim BKA stören sich die US-Konzerne auch am sogenannten Gegenvorstellungsverfahren. Hierbei sollen Nutzer:innen die Chance bekommen, gegen gelöschte Inhalte oder Profile Widerspruch einzulegen. So soll verhindert werden, dass Konzerne zur Sicherheit mehr löschen als gesetzlich vorgeschrieben, um auf Nummer sicher zu gehen. Außerdem sollen sie zu mehr Transparenz bei Lösch-Entscheidungen gezwungen werden.

Der Jurist Daniel Holznagel, der das NetzDG miterarbeitet hat, adressiert in einem Blogeintrag noch ein anderes Problem. Die deutsche Plattformregulierung bezieht sich auf Plattform-Konzerne, die ihren Sitz gar nicht in Deutschland, sondern in Irland haben. Die europäische E-Commerce-Richtlinie verbietet eine solche Regulierung von ausländischen Unternehmen, es gilt das sogenannte Herkunftslandprinzip.

Kritik auch am Medienstaatsvertrag

Für die Regulierung von Google und Facebook wäre also Irland verantwortlich. Die E-Commerce-Richtlinie sieht zwar Ausnahmen vor, auf die sich die Bundesregierung beim NetzDG beruft, wie den Schutz der öffentlichen Ordnung und die Aufklärung von Straftaten. Holznagel merkt an, dass es juristisch unklar sei, ob sich Gesetze, die diese Ausnahmen in Anspruch nehmen, an eine ganze Branche richten dürfen und nicht nur im Einzelfall angewandt werden können.

Sollte diese Frage im Rahmen des Prozesses zu Ungunsten der deutschen Regierung entschieden werden, stünde das gesamte NetzDG vor dem Aus. Doch auch andere nationale Regelungen bezüglich Google, Facebook und Co, stehen derzeit in der Kritik, weil sie gegen Europarecht verstoßen könnten. Die EU-Kommission beschwerte sich kürzlich in einem Brief, den netzpolitik.org veröffentlichte, über den neuen Medienstaatsvertrag, der Internetplattformen die Benachteiligung von einzelnen Medien verbieten soll. Empfehlungsalgorithmen, die bestimmte Nachrichten in Newsfeeds herunterstufen, könnten dadurch in rechtliche Schwierigkeiten geraten.

Auf Basis des Medienstaatsvertrags untersagte die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein Google im vergangenen Jahr eine Kooperation mit dem Bundesgesundheitsministerium. Minister Spahn wollte sein Prestigeprojekt, das Nationale Gesundheitsportal, in den Suchergebnissen von Google ganz nach oben hieven, damit Patient:innen auf der Suche nach verlässlichen Gesundheitsinformationen unterstützt werden.

Digitale-Dienste-Gesetz soll Plattformregulierung neu aufstellen

Gegen diese Kooperation wehrten sich Verlage und Nachrichtenseiten, die durch die Bevorzugung des staatlichen Angebots die Pressefreiheit in Gefahr sahen. Obwohl die Kooperation zwischen Google und dem Gesundheitsministerium schon seit Frühjahr nicht mehr läuft, legt Google nun Beschwerde ein, um grundsätzlich klären zu lassen, ob der Medienstaatsvertrag mit dem Europarecht vereinbar ist.

Der deutsche Sonderweg bei der Plattformregulierung ist sowohl den großen US-Konzernen als auch der EU schon länger ein Dorn im Auge – insbesondere, da auf EU-Ebene derzeit am Digitale-Dienste-Gesetz gestrickt wird, das die Regulierung für die gesamte EU vereinheitlichen soll. Nationale Alleingänge trügen laut Kommission zur „Fragmentierung des Binnenmarktes“ bei.

Dem erwidert das Bundesjustizministerium auf Anfrage von netzpolitik.org, dass sich derzeit noch nicht abschätzen lasse, welchem Regelungsmodell das Digitale-Dienste-Gesetz (englisch: Digital Services Act) folgen werde und welche Auswirkungen das auf das NetzDG habe.

„Für die Bundesregierung ist es entscheidend, dass das durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erreichte Schutzniveau gegen strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken durch den Digital Services Act (DSA) nicht abgeschwächt wird“, so das Ministerium weiter. Falls das nicht gewährleistet werden könne, müsse es Öffnungsklauseln geben. Die würden den einzelnen Mitgliedstaaten ermöglichen, bestimmte Aspekte selbst zu regeln.

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Verbraucherschutz: Influencer:innen müssen sich vor Gericht wegen Schleichwerbung behaupten

netzpolitik.org - 30 Juli, 2021 - 13:55

Der Verband Sozialer Wettbewerb bezichtigt Influencer:innen, auf Instagram Schleichwerbung zu betreiben. Aktuell verhandelt der Bundesgerichtshof über drei ähnliche Fälle. Die Klagen richtet sich gegen die Instagram-Berühmtheiten Leonie Hanne (leoniehanne), Luisa-Maxime Huss (lu_coaching) und Cathy Hummels (cathyhummels). Nachdem diese schon durch diverse Vorinstanzen gingen, erfolgt nun eine Revision durch den BGH. Ein Urteil soll am 9. September fallen

Ist das noch privat oder schon Werbung? 

Allerdings verschwimmen die Grenzen zwischen zu kennzeichnender Werbung und privater Produktempfehlung. Influencer:innen nehmen hierbei eine Doppelrolle ein und agieren sowohl als Privatperson als auch als Werbefigur. Die Trennlinie ist hier nicht immer scharf zu ziehen, weshalb es für viele prominente Instagram-Nutzer:innen gängige Praxis ist, einfach alles als Werbung zu kennzeichnen, um auf der sicheren Seite zu stehen. Beispielsweise verwenden sie kennzeichnende Hashtags wie #Anzeige oder den Hinweis  „bezahlte Partnerschaft mit …“.

Häufig werden auch sogenannte „Tap Tags“ verwendet, um die dargestellten Produkten mit den entsprechenden Marken oder Inhaber:innen zu verlinken. „Tap Tags“ sind anklickbare Bereiche innerhalb des Beitragsbildes und führen per Klick zu den Internetseiten der Hersteller. So werden auch Produkte verlinkt, zu denen kein Werbevertrag abgeschlossen wurde. Der Verband Sozialer Wettbewerb argumentiert, dass diese Praxis dennoch kommerzielle Zwecke verfolge, da die „Tap Tags“ die Zuschauer:innen zum Kauf verleiten würden.  

Die laufende Verhandlung des BGH klärt nun die Frage, ob aus den mit „Tap Tags“ versehenen Beiträgen eindeutig hervorgehen muss, dass es sich hierbei um Werbung handle

Wie ein Kuscheltier zu einer Gerichtsverhandlung führte

Das Fehlen eines Werbehinweises wurde Cathy Hummels zum Verhängnis, da sie ein Foto von einem Kuscheltier veröffentlichte – ohne einen entsprechenden „Tap Tag“ mit Kennzeichnung. Da Hummels für ihre sogenannte Produktempfehlung keine (entgeltliche) Gegenleistung bekam, wurde die Klage sowohl vom Landgericht als auch vom Oberlandesgericht München abgewiesen

Anders erging es Luisa-Maxime Huss, die wegen unzureichender Werbekennzeichnung von Himbeermarmelade vom Landgericht Göttingen verurteilt wurde. Das geht aus dem Urteil des LG Göttingen hervor. 

Mehr Klarheit bei der Kennzeichnungspflicht 

Vergangene Fälle zeigen, dass die Gerichtsurteile abgemahnter Influencer:innen je nach Land- und Oberlandesgericht unterschiedlich ausfielen. Die anstehende Entscheidung des BGH ist ein Meilenstein in der Frage um Kennzeichnungspflicht von Produkten auf Instagram. Das Urteil des obersten Gerichts wird sich auf die Prozesse weiterer Influencer:innen, die von dem Verband abgemahnt wurden, auswirken. 

Mehr Rechtssicherheit durch neues Gesetzespaket 

Zukünftig verspricht auch ein neues Gesetzespaket zur „Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht“ mehr Rechtssicherheit. Die Gesetze treten am 28. Mai 2022 in Kraft. Damit fällt die Verpflichtung, Produkte als Werbung zu kennzeichnen, sobald die Influencer:in „kein Entgelt oder keine ähnliche Gegenleistung für die Handlung von dem fremden Unternehmer erhält oder sich versprechen lässt.“

Dabei stehen die Influencer:innen in der Pflicht zu demonstrieren, dass sie für ihre gezeigten Produkte nicht bezahlt werden. Diese Dokumentation ist zwar ein hoher Aufwand, liefert aber Beweismaterial vor Gericht. 

 

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BGH-Urteil: Nutzer:innen haben ein Recht auf Widerspruch, wenn Facebook löscht und sperrt

netzpolitik.org - 30 Juli, 2021 - 13:12

Der Bundesgerichtshof hat die Geschäftsbedingungen von Facebook für die Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrungen für unwirksam erklärt, weil die Nutzer:innen nicht nachträglich über die Löschung von Beiträgen und nicht vorab über die Sperrung ihrer Accounts informiert werden. Dabei müsse Facebook den Nutzer:innen sowohl den Grund mitteilen sowie ihnen die Möglichkeit geben, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, um gegebenenfalls eine neue Entscheidung zu treffen.

Die unter den unwirksamen Geschäftsbedingungen entstandenen Löschungen müssen wiederhergestellt werden und der Nutzer darf nicht dafür bestraft werden, wenn er den vormals gelöschten Beitrag wieder einstellt. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil (III ZR 179/20 und III ZR 192/20) hervor. 

Bei den vor Gericht verhandelten Fälle hatten sich die Kläger:innen in deutlich rassistischen Worten pauschal über Migranten ausgelassen. Das Gericht befasste sich jedoch nicht im Detail mit diesen Äußerungen, sondern mit den Geschäftsbedingungen, auf deren Grundlage sie gelöscht wurden.

Im Urteil nahm der BGH dabei eine Abwägung zwischen den kollidierenden Grundrechten der Kläger und Facebook vor. Während die einen sich auf ihre Meinungsäußerungsfreiheit berufen können, kann das soziale Netzwerk seine Berufsausübungsfreiheit geltend machen.

Daraus leitete das Gericht zwei grundlegende Dinge ab: Einerseits darf Facebook Regeln aufstellen, die strenger seien als die strafrechtlichen Vorgaben des Staates und bei deren Verletzung Beiträge löschen und Benutzer sperren. Auf der anderen Seite sei Facebook aber verpflichtet, den Grund mitzuteilen und Nutzer:innen die Möglichkeit zur Gegenäußerung zu geben.

Stärkung der Meinungsfreiheit

Für Facebook und andere soziale Netzwerke dürfte das Urteil wegweisend sein, können sie doch nicht einfach in teilweise algorithmischen gefällten Entscheidungen Nachrichten und Nutzer:innen sperren, sondern müssen sich deren Version noch einmal anhören. Dies war eine langjährige Forderung von Verteidiger:innen der Meinungsfreiheit gewesen.

Angesichts vieler Fehlentscheidungen beim Löschen von Inhalten und Sperren von Accounts ist die Entscheidung des Bundesgerichtshof eine deutliche Stärkung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken, weil sie den Nutzer:innen erstmals die Möglichkeit gibt, ihre Aussagen in einen Kontext zu setzen und diesen auch gegenüber dem Netzwerk zu erklären.

Was Facebook konkret nach dem Urteil unternimmt und ob es seine Geschäftsbedingungen anpasst, ist noch offen. „Wir werden die Entscheidung des Bundesgerichtshofs sorgfältig prüfen, um sicherzustellen, dass wir weiterhin effektiv gegen Hassrede in Deutschland vorgehen können“, sagte ein Sprecher laut lto.de. Der Datenkonzern begrüßte, dass er grundsätzlich berechtigt sei, „Inhalte nach eigenen Richtlinien zu entfernen und die betreffenden Nutzerkonten zu sperren.“ 

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Jubiläum des Internet Archive: Die „allumfassende Bibliothek“ wird 25

netzpolitik.org - 30 Juli, 2021 - 12:45

Informationen sollten für alle überall weltweit verfügbar sein – das war die Vision der Macher des World Wide Web. Heute, über dreißig Jahre später, ist das alles andere als einfach: Es gibt Milliarden von Websites, sodass die Nutzer oft auf Hilfsmittel wie Suchmaschinen angewiesen sind, wenn sie finden wollen, was sie interessiert. Gleichzeitig geben sie immer mehr Kontrolle über ihr Surfverhalten ab, besonders in den sozialen Medien.

Das Internet ist auch längst nicht mehr so frei, wie es die ersten Entwickler geplant hatten: Gerade in autokratischen Staaten sind viele Websites gesperrt. Doch auch ohne Zensur verschwinden täglich unzählige Informationen aus dem Netz oder lassen sich nicht mehr finden.

Doch in den vergangenen dreißig Jahren wurden auch Milliarden von Seiten vor dem Vergessen gerettet. Dem Internet Archive sei Dank. Wisst Ihr noch, wie die Google-Startseite im Jahr 2000 aussah? Die Wayback Machine des Internet Archives weiß es. Und nicht nur das gibt es zu feiern: Seit mittlerweile 25 Jahren speichert das Archiv Informationen, frei für alle. Herzlichen Glückwunsch!

Schon 600 Milliarden Websites gespeichert

Als der US-amerikanische Informatiker Brewster Kahle 1996 das Internet Archive in San Francisco gründete, hatte er das Ziel, eine allumfassende, öffentlich zugängliche digitale Bibliothek aufzubauen. Ob sie wirklich allumfassend ist, kann natürlich niemand sagen, aber gigantisch groß ist sie allemal. Bis heute wurden fast 600 Milliarden Websites gespeichert.

Brewster Kahle vor der Zentrale des Internet Archives in San Francisco. - CC-BY 4.0 Internet Archive

Wie es sich für eine gut sortierte Online-Bibliothek gehört, kann man auch andere Medien anschauen oder ausleihen – größtenteils lizenzfreie Produkte. Unter anderem 28 Millionen Bücher, Magazine oder Texte, sieben Millionen Filme und Videos, vier Millionen Bilder und 13 Millionen Podcasts, Hörbücher, Musikdateien und andere Tonaufnahmen. Außerdem gibt es lizenzfreie Software, Konzertmitschnitte und TV-Sendungen zum Ausleihen. Alle Dateien zusammen sind 70 Petabyte groß. Das ist eine Zahl mit 16 Nullen. Wahnsinn!

Viele Dateien und Website-Kopien haben die Nutzer selbst hochgeladen. Brewster Kahle und seine Mitstreiter digitalisieren aber auch fleißig Dokumente. Manche stammen aus der Zeit, als es noch kein Internet gab. Man findet zum Beispiel ein Buch über die älteste Bibliothek der Welt in Mesopotamien im siebten Jahrhundert vor Christus.

Das Jubiläum wird im Oktober gefeiert

Zum Jubiläum wurden auch einige Geschichten hinter den Dokumenten veröffentlicht. Zum Beispiel ein Video mit der Widmung eines Nutzers, der gemeinsame Erinnerungen mit seiner verstorbenen Ehefrau hochgeladen hat, weil er sie mit der Öffentlichkeit teilen will. Oder die Geschichte einer Frau, die nach jahrelanger Suche mithilfe des Internet Archives herausfand, wie der Tango klingt, zu dem ihre Mutter in den 1930er-Jahren in ihrer Heimat Argentinien getanzt hatte.

Das Jubiläum des Internet Archives wird im Oktober gefeiert – natürlich digital. Am Freitag, den 22. Oktober, findet ein virtuelles Event statt. Dann wird Brewster Kahle von den Anfängen des Internet Archives berichten. Anschließend will Cory Doctorow einen Blick in die Zukunft wagen. Was werden wir in den nächsten 25 Jahren alles dank des Internets erfahren?

Das hängt auch davon ab, ob die Nutzer das Internet Archive weiter engagiert pflegen. Ob sie Websites speichern, auf denen man Informationen findet, die eigentlich niemand sehen sollte. Natürlich kommt es auch darauf an, ob das Archiv weiter von Millionen Menschen genutzt wird. Und es ist auch wichtig, dass Brewster Kahle und sein Team weitermachen.

Websites können mit einem Klick gespeichert werden

Wer dem Archiv helfen möchte, kann entweder Geld spenden oder mit einem Klick die Kopie einer Website speichern. Das geht am einfachsten mit der Browser-Erweiterung der Wayback Machine. Ist sie installiert, erscheint der „Save page now“-Button. Den einmal drücken und schon ist die Seite gespeichert.

Die Wayback Machine zeigt auch, dass sich die Website des Internet Archives gefühlt seit Jahren kaum verändert hat. Sie strahlt immer noch den funktionalen Charme der frühen 2000er aus: Der Hintergrund ist durchweg grau. Oben steht die übliche Kopfleiste mit den verschiedenen Kategorien, darunter zwei Suchfelder und dann kommen jede Menge gleichförmige Kacheln. Doch egal, wie lange die Seite noch so aussieht: Hauptsache, sie funktioniert.

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Weitere o2-Händler packen aus: Häkchen setzen ohne Datenschutz-Aufklärung

netzpolitik.org - 29 Juli, 2021 - 18:19

Am Montag hatten wir berichtet, dass es beim Mobilfunkanbieter o2 offenbar Probleme mit dem Datenschutz gibt. Mehrere Betreiber:innen von o2-Shops haben uns gestanden, dass sie ihren Kundinnen und Kunden bei Vertragsabschluss mindestens neun Datenschutz-Einwilligungen unterschieben. Dabei geht es unter anderem um die Erlaubnis für o2, die Menschen auf allen möglichen Kanälen mit Werbung zu kontaktieren und von ihnen Profile zu erstellen.

Während sich Telefónica-Vorstandschef Markus Haase am Mittwoch über gute Quartalszahlen und „das stärkste Kundenplus seit 2016“ freuen konnte, sind bei netzpolitik.org weitere Hinweise eingegangen, die die Schilderung unserer Gesprächspartner unterstützen. Mehrere Menschen mit Einblick in die Sache bestätigten nicht nur die Existenz der von o2 vorgegebenen Einwilligungsquote, sondern auch den starken finanziellen Anreiz, der sich damit für die Shop-Betreiber verbinde.

„Angst vor dem Verlust der Provision“

Die Quote von 75 Prozent vollständigen Permission-Sets sei nicht zu erreichen, wenn man sich an die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hält, erzählt etwa ein Shop-Betreiber aus Süddeutschland, der sich nach unserem Bericht gemeldet hat. Er habe sich geweigert, sie umzusetzen, wodurch ihm pro Quartal mehr als zehntausend Euro entgangen wären. Auch er sagt, ohne die Mittel nicht mehr kostendeckend arbeiten zu können. „Leider machen viele Händler aus Angst vor dem Verlust der Provision dieses Spiel mit.“

Beispiel eines o2-Vertrags mit zehn gesetzten Einwilligungshäkchen - Alle Rechte vorbehalten netzpolitik.org

Ein ehemaliger Telefónica-Vertriebsmitarbeiter berichtet unterdessen, dass es Einwilligungsquoten nicht nur für Partnershops, sondern auch für die von o2 selbst betriebenen Geschäfte und für die Hotline gebe. Auch er ist sich sicher: „Wer bei den Einwilligungen eine hundertprozentige Erfolgsquote hat, fragt einfach nicht [bei den Kunden] nach.“ Spätestens nach der dritten Einwilligung würden die meisten Kunden schließlich abwinken.

Zudem erzählt er von mehreren Warnungen, die o2 erhalten habe, dass die Quote zu DSGVO-Verstößen führe. Diese Hinweise seien jedoch folgenlos geblieben. Derweil würde auch in den Shops die Verantwortung für das unsaubere Einholen der Einwilligungen oft nach unten abgeschoben. „Das machen in den größeren Läden natürlich nicht die Inhaber, sondern sie setzen ebenfalls Anreize, damit ihre Verkäufer die Quote erfüllen“, so der ehemalige Vertriebsmitarbeiter weiter.

Quote auch für die Installation von o2-Apps

Von „einer weiteren Vorgabe bei der Telefónica, die mir Kopfzerbrechen bereitet“, berichtet jemand, der sich als angestellter Shopleiter eines Partnershops vorstellt. Neben der von uns thematisierten Einwilligungsquote gäbe es nämlich noch eine o2-App-Quote, die ebenfalls Voraussetzung für die Auszahlung der Qualitätsboni ist.

Bei 50 Prozent der Vertragsabschlüsse müssen die Kundinnen und Kunden die o2-App installieren, sonst kann der Bonus nicht erreicht werden. Da viele Menschen auch darauf keine Lust hätten, würden ihnen die Verkäufer die App einfach vorinstallieren. Allerdings brauche es neben der Installation zum Erreichen der Vorgabe auch einen Login mit der eigenen Telefonnummer, der ebenfalls häufig vom Verkaufspersonal übernommen werde: 

Was bedeutet das für mich als Verkäufer: Ich muss, um das Ziel zu schaffen, selbst Oma Edith das Smartphone aus der Hand nehmen, unnütze Floskeln ausdenken, warum ich das tue, ihr die App aufs Handy laden und sie inklusive Passwortgenerierung in die App einloggen.

Das geschehe im Zweifelsfall selbst bei den Kundinnen und Kunden, die kein Smartphone, sondern ein klassisches Handy hätten. Hier würde die SIM-Karte dann in ein Demo-Gerät gesteckt, um die Fake-Anmeldung in der App dort vornehmen zu können. Da niemand einen Logout vornehme, könnten die Angestellte des Shops auf diesem Weg auch weiter auf das Kundenkonto der Betroffenen zugreifen. Die Existenz der App-Quote bestätigen auch weitere Händler.

Spiegel: o2 will am System nichts ändern

Unterdessen haben in dieser Woche auch verschiedene Medien unsere Recherche aufgegriffen. Das Branchenmagazin teltarif.de etwa macht nochmal anschaulich, wofür o2 die Kontaktmöglichkeiten nutzen kann. Eben nicht nur für Werbung für eigene Produkte wie neue Telefonverträge oder Zusatzangebote wie o2 TV, sondern auch für „Musikdienste, Kinokarten, Fitness-Studios, Konsumentenkredite einer befreundeten Bank und was auch immer.“ 

In einem Bericht des SPIEGEL kommt o2 selbst ausführlicher zu Wort und widerspricht dabei der Darstellung der von uns zitierten Shop-Betreiber:innen, dass diese von dem Qualitätsbonus anhängig seien. Die Beträge würden nur einen sehr geringen Anteil der Ermittlung der monatlichen Zahlungen an die Partnershops ausmachen. Weiter heißt es, dass das Unternehmen am derzeitigen Permission-Management-System festhalten wolle.

Explizit gesteht der Telefonkonzern gegenüber PC Welt die Existenz der Permission-Quote ein, zu der man uns gegenüber keine Stellung beziehen wollte. Die „freiwillige Einwilligung der Kunden in die Verarbeitung ihrer Daten“ sei lediglich eines von mehreren Zielen für die Vertriebspartner, heißt es in einem Statement, welches das Medium im Volltext veröffentlichte.

Selbst aktiv werden

Wer selbst seine Datenschutzeinstellungen überprüfen oder o2 die Einwilligung zu Werbeanrufen und -nachrichten entziehen möchte, kann dies einfach online tun. Wir haben hier unter der ursprünglichen Recherche eine Anleitung veröffentlicht. Mehrere Leser:innen berichteten uns, dass auch sie beim Blick in ihre Einstellungen böse Überraschungen erlebt haben.

Darüber hinaus haben wir den Hinweis erhalten, dass Menschen, die von unlauteren Werbeanrufen ihres Mobilfunkanbieters betroffen sind, sich mit einer Beschwerde an die Bundesnetzagentur wenden können. Für diese Fälle bietet die Aufsichtsbehörde ein entsprechendes Online-Formular.

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eVerkündung: Bundesregierung trödelt bei digitaler Veröffentlichung von Gesetzen

netzpolitik.org - 29 Juli, 2021 - 15:45

Ursprünglich wollte die Bundesregierung Anfang des Jahres 2022 mit der digitalen Veröffentlichung von Gesetzen starten. Doch das wird jetzt nichts. Wie die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linksfraktion) in einer Anfrage an die Bundesregierung herausfand, verzögert sich das Projekt nun erheblich. 

Laut dem Bundesjustizministerium soll die erste Umsetzungsstufe des Projektes erst Anfang 2023 erreicht werden, für den vollständigen Abschluss des Vorhabens nennt die Regierung jetzt gar kein Datum mehr.

In der Antwort des Bundesjustizministeriums (PDF) wird die Verzögerung unter anderem damit begründet, dass das für die Verkündung zukünftig zuständige Bundesamt für Justiz darum gebeten habe, „den Test- und auch den Wirkbetrieb für die Verkündungsplattform weiter nach hinten zu schieben, da am Ende der Legislaturperiode absehbar eine erhebliche Belastungsspitze mit vielen und zum Teil eiligen Verkündungen zu bewältigen sein“ werde. Zudem erfordere das Projekt eine „komplexe Softwareentwicklung“.

Gesetze bislang mit Urheberrecht geschützt

Gesetze treten in Deutschland erst in Kraft, wenn sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Bisher waren Bundesgesetzblätter nur über die Website bgbl.de des Bundesanzeiger Verlags verfügbar. Der private Verlag in Besitz der DuMont Mediengruppe vertreibt die Gesetzblätter im Auftrag des Justizministeriums und verlangt für grundlegende Funktionen Gebühren: zum Beispiel das Kopieren von Textteilen, die Durchsuchbarkeit oder das Drucken von Gesetzblättern. Eine Weiterverwendung der Dokumente untersagt der Verlag mit Verweis auf das Urheberrecht.

Ein zivilgesellschaftliches Projekt mit dem Namen OffeneGesetze.de hat die digitalisierte Veröffentlichung der Gesetze schon im Jahr 2018 vorgemacht – um gegen den damaligen Zustand zu protestieren. Als Reaktion auf den Protest kündigte die damalige Justizministerin Katharina Barley (SPD) im Dezember 2018 an, dass die Gesetze in Zukunft auf einem eigenen Portal digital veröffentlicht würden. Dieses Projekt scheint sich nun auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben.

„Beispiel für Dauerversagen“

Domscheit-Berg kritisierte gegenüber netzpolitik.org die Verzögerung: „Die Bundesregierung kann Verwaltungsdigitalisierung einfach nicht, das IT-Projekt eVerkündung ist ein weiteres Beispiel für ihr Dauerversagen.“ Den Bürger:innen einen kostenfreien und funktionalen digitalen Zugang zu neuen Gesetzen und Verordnungen bereitzustellen, „hat offenbar keinerlei Priorität“, so die Abgeordnete weiter.

Dabei sei eine kosten- und barrierefreie Bereitstellung des Bundesgesetzblattes durch die Zivilgesellschaft mit dem Projekt „Offene Gesetze“ schon längst umgesetzt. Erst der öffentliche Druck durch dieses Projekt, habe zur Ankündigung geführt, das Bundesgesetzblatt zu digitalisieren.

Arne Semsrott, der bei OffeneGesetze.de mitmacht, sagt: „Das ehrenamtlich betriebene Portal offenegesetze.de bietet die Bundesgesetzblätter jetzt seit fast drei Jahren offen und kostenlos an. Viele Bibliotheken, öffentliche Einrichtungen, Anwaltskanzleien und Nichtregierungsorganisationen nutzen den Dienst inzwischen, weil er einfacher zugänglich ist als staatliche Angebote. Dass der Staat es noch immer nicht hinbekommt, ein ähnliches Angebot zu schaffen, ist ein Armutszeugnis.“

Ungeachtet der eVerkündung hat die Bundesregierung im Juni 2021 ein einheitliches und nutzungsfreundliches Rechtsinformationsportal angekündigt, auf dem Gesetze, Verwaltungsvorschriften, Erlasse oder Daten zu öffentlichen Beschaffungen zentral bereitgestellt werden sollen.

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Gericht: Attila Hildmann muss Hassrede gegen Volker Beck löschen

netzpolitik.org - 28 Juli, 2021 - 17:00

Der Verschwörungsideologe Attila Hildmann verbreitet auf der Straße und im Netz häufig homophobe, antisemitische und rechtsextreme Inhalte. Der ehemalige Grünen-Politiker Volker Beck ist von der Hassrede des ehemaligen Vegan-Kochs direkt betroffen. Laut Tagesschau erwirkte er nun mit der Unterstützung von HateAid eine einstweilige Verfügung gegen Hildmann durch das Landgericht Berlin.

Die tageszeitung (taz) berichtete schon letztes Jahr von Hildmanns Morddrohungen gegen Volker Beck, die er sowohl im Telegram-Kanal als auch auf einer öffentlichen Kundgebung äußerte. Dort kündigte Hildmann an, dass er die Todesstrafe für Beck einführen wolle, wenn er Reichskanzler sei und dann diesem die Eier auf einem öffentlichen Platz zertreten wolle.

„Dem Hass Paroli bieten“

Volker Beck ließ sich von derartigen Drohungen nicht einschüchtern und erstattete Anzeige gegen Hildmann. Er positioniert sich gegen Hassrede im Netz mit der Aussage: „Man darf sich nichts gefallen lassen. Man muss dem Hass Paroli bieten.“ 

Nach einem langen Prozess veröffentlichte das Landsgericht Berlin nun einen Beschluss. Wenn dieser seine Beleidigungen gegenüber Volker Beck nicht auf Telegram löscht, droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder alternativ eine sechsmonatige Ordnungshaft. Das geht aus der Pressemitteilung von HateAid hervor.

HateAid ist die eine deutschlandweite Beratungsstelle für „Betroffene von digitaler Gewalt“ mit Sitz in Berlin. Wie im Falle von Volker Beck unterstützt die Organisation Betroffene eine Zivilklage zu stellen und diesen Prozess zu finanzieren. Laut HateAid gefährden solche Angriffe die Meinungsvielfalt und somit unsere Demokratie, da sie Betroffene zum Schweigen bringen können.

„Plattformen müssen kooperieren“

Die Debatte zum Schutz vor Hassrede im Netz ist aufgeladen. Eine zentrale Rolle spielen hierbei nicht nur die Zivilgesellschaft, sondern auch Gesetzgeber:innen und die Plattformen selbst. Josephine Ballon, die Leiterin der Rechtsabteilung von HateAid, betont die Verantwortung der Plattformen bei Fällen von Hassrede. In einem Tweet appelliert sie an Telegram und fordert den Messenger zur Kooperation auf, um so die Rechte der Betroffenen durchsetzen zu können.

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var _oembed_8e393f338ee3374209db946a34fa7163 = '{\"embed\":\"<blockquote class="twitter-tweet" data-width="550" data-dnt="true"><p lang="de" dir="ltr">Die Entscheidung des Landgerichts, gegen Attila Hildmann vorzugehen, ist ein erster wichtiger Schritt. Um die Rechte der Betroffenen jedoch auch durchsetzen zu können, müssen Plattformen wie Telegram kooperieren und sich ihrer Verantwortung bewusst werden. <a href="https:\\/\\/t.co\\/FyHz5qmoEu">pic.twitter.com\\/FyHz5qmoEu<\\/a><\\/p>&mdash; HateAid (@HateAid) <a href="https:\\/\\/twitter.com\\/HateAid\\/status\\/1420052610728423427?ref_src=twsrc%5Etfw">July 27, 2021<\\/a><\\/blockquote><script async src="https:\\/\\/platform.twitter.com\\/widgets.js" charset="utf-8"><\\/script>\"}'; .embed-twitter .embed-privacy-logo { background-image: url(https://cdn.netzpolitik.org/wp-content/plugins/embed-privacy/assets/images/embed-twitter.png?v=1624637893); }

Telegram  zeigt sich bislang intransparent und wenig kooperativ, was die Löschung von Kanälen und Gruppen und deren Inhalte in Deutschland betrifft. Der Messenger, der im Iran, in Hongkong und Weißrussland wegen seiner unnachgiebigen Haltung gegenüber staatlichen Eingriffen bei Protesten für Demokratie beliebt ist, hat hier wegen der gleichen Haltung auch viele Demokratiefeinde und Rechtsextreme angezogen. Telegram fiel lange Zeit nicht unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), erst seit Kurzem geht das Bundesamt für Justiz mit den Regeln des Gesetzes gegen den Messenger vor. 

Der Beschluss des Landgerichts gegen den Verschwörungsideologen zeigt, dass Hassrede im Netz auch bei Telegram verfolgt werden kann. Unklar bleibt allerdings, ob die einstweilige Verfügung förmlich zugestellt werden kann, da sich der Verschwörungsideologe nach Informationen der Tagesschau derzeit an einem unbekannten Ort in der Türkei befindet. 

Korrektur: In einer früheren Version hieß es in der Überschrift, Hildmann müsse „löschen oder 250.000 Euro zahlen“. Richtig ist, dass ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro droht. Wir haben die Überschrift geändert. In einer früheren Version haben wir von einem „Urteil“ geschrieben, es handelt sich aber um einen „Beschluss“.

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Sensible Inhalte: Instagram hat einen neuen Filter – und so könnt ihr ihn ausschalten

netzpolitik.org - 28 Juli, 2021 - 15:19

Facebooks Fotoplattform Instagram hat einen neuen Filter für „sensible Inhalte“ eingeführt, der standardmäßig aktiviert ist. Nutzer:innen befürchten, dass der Filter ihre Reichweite eingeschränkt. Sie kritisieren außerdem, dass der Filter alle möglichen Themen betreffe, von „anstößigen“ Inhalten über Gewalt bis zu Falschinformationen werde alles unter sensiblen Inhalten subsumiert.

Auf der Explore-Page werden den Nutzer:innen Vorschläge unterbreitet. Diese filtert Instagram standardmäßig strikter. - Alle Rechte vorbehalten Screenshot Instagram

Der „Sensible Inhalte“-Filter nimmt Inhalte aus den Empfehlungen heraus, die beispielsweise auf der so genannten Explore-Page ausgespielt werden. Diese Explore-Page wird angezeigt, wenn man in der Instagram-App auf die mit der „Lupe“ gekennzeichnete Suchfunktion klickt.

Bei dort nun versteckten Inhalte handelt es sich um solche, die zwar laut den Community-Richtlinien stehen bleiben dürfen, die Instagram aber als möglicherweise „unangemessen“, „anstößig“, „besonders vertraulich“ oder von „niederer Qualität“ einstuft.

In den Beispielen dieses neuen Filters spricht der Konzern von Inhalten die möglicherweise „anzüglich“ seien, Gewalt darstellten, Themen wie Selbstverletzung behandeln oder den Genuss von regulierten Produkten wie Tabak zeigen. Filtern will Instagram auch Inhalte, die von einem „nicht empfehlenswerten Konto geteilt“ wurden oder „kosmetische Verfahren“ darstellen. Außerdem sollen Clickbaiting und Falschmeldungen herausgefiltert werden.

Instagram selbst schreibt auf Twitter, dass sich für die Nutzer:innen standardmäßig gar nichts auf der Explore-Page ändere, weil das Unternehmen auch bislang einen Filter eingesetzt hätte. Zudem gibt es für die Nutzer:innen die Option, den Filter auszuschalten.

Jillian York, eine Expertin für Meinungsfreiheit und Inhaltemoderation freut sich über den Schritt, den Instagram hier geht, weil dieser den Nutzer:innen eine Wahlmöglichkeit gibt. Das sei die Variante, für die sie sich immer eingesetzt habe.

Den Filter ausschalten

Der neue Filter lässt sich mit fünf Klicks ausschalten – wir zeigen wie. Grundsätzlich müssen Nutzer:innen ein Alter über 18 Jahren angegeben haben, damit sie den Filter ausschalten können.

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Abmahnungen wegen Filesharing: Gute Absichten können Menschen finanziell ruinieren

netzpolitik.org - 28 Juli, 2021 - 15:12

Wer ein freies Funknetz betreibt, weiß in der Regel nicht, welche Personen sich bei ihm einwählen. Oft will er oder sie es auch gar nicht wissen, denn Freifunkerinnen und Freifunker wollen vor allem WLAN kostenfrei für alle bereitstellen. Davon abgesehen dürfen sie Nutzerdaten nur in besonderen Fällen speichern. Dennoch gab es in den vergangenen Jahren häufig Urteile, nach denen Freifunker eine Mitverantwortung für das Verhalten der Nutzer in ihrem Netzwerk haben sollen. Das kann gravierende Folgen haben. Solche Gerichtsverfahren belasten Menschen nicht nur finanziell, sie können auch Beziehungen und Freundschaften zerstören.

Seit ein paar Jahren werden besonders in Berlin strenge Urteile gefällt, findet die Anwältin Beata Hubrig. „Dabei ist die Rechtslage eigentlich klar. Freifunker haften nicht für die Nutzer ihrer Netzwerke.“ Hubrig ist auf Datenschutz-, Urheber- und Internetrecht spezialisiert und vertritt seit vielen Jahren Freifunker vor Gericht. Am Freitag, den 23. Juli, musste sie wieder einmal erleben, wie ihrem Mandanten eine Strafe von bis zu 250.000 Euro angedroht wurde, wenn sich noch einmal jemand über sein freies WLAN illegale Inhalte anschaut oder herunterlädt.

Berliner Wohnprojekt von Freifunk-Verfahren betroffen

Martin Kernbach hatte den Freifunk-Knoten installiert, der über den Internetanschluss des Angeklagten gespeist wurde. Beide leben in einem Wohnprojekt in Berlin, alle Bewohner teilen sich einen Internetzugang. „Aber seit Beginn des Gerichtsverfahrens beschuldigen sich viele Bewohnerinnen und Bewohner gegenseitig“, sagt Kernbach. Bisher habe niemand eine Urheberrechtsverletzung zugegeben.

Der Vorfall habe innerhalb der Gemeinschaft zu vielen Verwerfungen geführt. „Der Anschlussinhaber hat sich sehr zurückgezogen und hat Angst, dass er nach einer weiteren Abmahnung eine Viertelmillion Euro zahlen muss.“ Eine Summe, die ihn finanziell ruinieren würde. Inzwischen wird der Freifunk-Knoten über Kernbachs Anschluss gespeist.

Wegen der drastischen Folgen, die Abmahnungen haben können, sieht Kernbach den Internetanschluss für Privatpersonen gefährdet. Denn laut einiger Gerichtsurteile haften sie faktisch, wenn sie nicht wissen oder nicht herausgeben wollen, wer illegale Inhalte über ihr Netzwerk benutzt hat. Obwohl Kernbach viel über Netzwerksicherheit weiß, sieht auch er sich nicht in der Lage, seinen Internetanschluss so zu schützen, dass er fremde, unerwünschte Zugriffe ausschließen kann.

Das Telemediengesetz schützt Freifunker – eigentlich

Dass Freifunker für ihre Nutzer haften, wollte der Gesetzgeber eigentlich vermeiden: Im Frühjahr 2017 hatte die Große Koalition auf Bundesebene eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) beschlossen. Demnach sind Anschlussinhaber für rechtswidriges Verhalten der WLAN-Nutzer nicht verantwortlich, sofern sie nicht involviert sind. Das TMG schließt auch Unterlassungs- oder Schadenersatzansprüche gegen Freifunker aus.

Doch in Hubrigs aktuellem Fall wurde der Freifunker schon in zwei Instanzen dazu verurteilt, dem Gericht die Nutzer seines offenen WLANs zu nennen, um sich selbst zu entlasten. Über das Netzwerk wurde im Jahr 2016 angeblich für zwanzig Sekunden verbotenerweise ein Film zum Download angeboten.

Freifunker soll WLAN-Nutzer nennen

Auch im Verfahren vor dem Landgericht Berlin am 23. Juli, in dem das Strafmaß festgestellt werden soll, berief sich der Richter auf die sogenannte sekundäre Darlegungslast des Verklagten. Sie ist nicht explizit gesetzlich geregelt, sondern wird aus dem Paragraphen 138 der Zivilprozessordnung abgeleitet. Demnach hielten es alle drei Richter für zumutbar, dass der Berliner Freifunker nachforscht, wer den Film über sein Netzwerk angeboten haben könnte. Rechtlich gesehen muss er seine Unschuld nicht beweisen – aber genau dazu werde er gedrängt, sagt Hubrig.

Im Gerichtssaal trat Hubrig energisch auf: Sie wies den Richter mehrfach darauf hin, dass ihr Mandant, der nicht anwesend war, nicht für Urheberrechtsverletzungen anderer haftet. Der Richter beteuerte aber, dass es in dem Verfahren nur um die Höhe der Strafe und der Unterlassungserklärung geht und er das vorherige rechtskräftige Urteil des Kammergerichts nicht einfach ändern kann.

Hubrig blieb nur noch, auf eine möglicherweise fehlerhafte Beweisführung im vorherigen Verfahren am Kammergericht hinzuweisen. Daraufhin sagte der Richter zu, sich das Protokoll noch einmal anzuschauen. Einen Vergleich mit dem Anwalt des Rechteverwerters, der für die wegen ihrer massenhaften Abmahnungen berüchtigten Kanzlei Frommer Legal arbeitet, lehnte Hubrig ab.

Beweisführung des Gerichts möglicherweise mangelhaft

Nach der Verhandlung war sie trotzdem einigermaßen zufrieden. „Denn wenn der Richter die Beweisführung auch mangelhaft findet, müsste er die Klage abweisen.“ Hubrig findet die hohen Abmahnkosten und Strafandrohungen in Unterlassungserklärungen für Privatpersonen ungerecht. Sie seien eigentlich für Unternehmen untereinander entwickelt und in das Urheberrechtsgesetz übernommen worden. „Diese abschreckende Wirkung ist gegenüber Privatpersonen nicht notwendig und verschleiert, dass Ordnungsgelder typischerweise im unteren oder mittleren vierstelligen Bereich verhängt werden.“

„Wir sind hier nicht im Wettbewerbsrecht“, empörte sich Hubrig im Gerichtssaal. Sie argumentierte auch, dass ein Rechteverwerter in Unterlassungserklärungen nicht pauschal mit einer Strafe von 250.000 Euro drohen dürfe. Das sei im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegt. Der Richter musste zugeben, dass er den entsprechenden Paragraphen nicht kannte.

Was Hubrig in der Verhandlung nicht sagen konnte: Sind Freifunkerinnen und Freifunker für das Verhalten ihrer Nutzer mitverantwortlich, müssten sie umfangreiche Datensammlungen über sie anlegen. Sonst könnten sie für Urheberrechtsverletzungen Dritter in Haftung genommen werden. „Dem steht aber die DSGVO entgegen.“

Es gibt also einen Konflikt zwischen mehreren Gesetzen, der so schnell nicht zu lösen ist – zumindest, wenn Richter weiterhin auf Nachforschungen über Nutzer bestehen. Auf Beata Hubrig dürften in Zukunft noch viele ähnliche Gerichtsverfahren zukommen.

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Datenjournalismus: TikToks Algorithmus drängt zu Nischeninhalten

netzpolitik.org - 27 Juli, 2021 - 17:01

Die „Für-Dich-Seite“ ist „buchstäblich deine Intention“, sagt die populäre TikTok-Nutzerin @lilmamas97 über die Inhalte, die ihr von TikTok zusammengestellt werden. Sie und andere Nutzer:innen sind fasziniert von der Art und Weise, wie die Videoplattform agiert. Doch statt Intention oder Bauchgefühl entscheidet bei TikTok ein kalkulierender Algorithmus.

Dessen Funktionsweise demonstrierte das Wall Street Journal (WSJ) zuletzt mit einer aufschlussreichen Datenrecherche. Hierfür wurden 100 fiktive Accounts (Bots) erstellt, denen jeweils eine IP-Adresse und charakterisierende Interessen zugeteilt wurden. Laut The Verge basierte das Verhalten der Bots auf den Hashtags, die unter den Videos gesetzt sind. Je nachdem ob die Hashtags relevant für die zugeschriebenen Interessen waren, schaute sich der Bot Videos an. 

Schon nach kurzer Zeit generierte der Algorithmus ein individuelles Interessenprofil basierend auf der Verweildauer des Bots auf den einzelnen Videos. 

Zeit ist Information 

Interessanterweise spielen laut dem WSJ die Anzahl von Likes und Shares bei TikToks Vorschlagsalgorithmus nur eine untergeordnete Rolle. Viel ausschlaggebender ist die Verweildauer auf einzelnen Videos und die Information darüber, wie häufig ein Video angeschaut wurde. TikTok widerspricht dieser Aussage und sagt, dass sowohl die Anzahl von Likes, Shares und Follower als auch der Inhalt selbst eine Rolle für den Vorschlagsalgorithmus spielen würden. Das „TikTok Transparenz-Center“ veröffentlichte schon im Juli 2020 unbestimmte Anhaltspunkte, wie der Algorithmus funktionieren könnte:

Ein starker Interessenindikator, wie etwa ob die Nutzer:in ein Video von vorne bis hinten angeschaut hat, wird stärker beachtet als ein schwacher Indikator, wie etwa ob die Video-Konsument:in und Urheber:in beide in dem gleichen Land sind. 

Zwar zeigte TikTok den neuen Nutzer:innen zunächst populäre Videos von allgemeinem Interesse, aber schon nach den ersten Videos bewegt sich der vorgeschlagene Inhalt zu immer spezifischeren Interessengruppen. In Abhängigkeit von der Verweildauer analysiert der Algorithmus weitere gegebenen Informationen wie Hashtags, Nutzernamen und Videobeschreibungen. Ziel ist es dabei Inhalte zu finden, die den Nutzer dazu bewegen auf der App zu bleiben. Nach nur durchschnittlich zwei Stunden Video schauen, schickt der Algorithmus nun vor allem personalisierte Inhalte, die nicht mehr im Mainstream, sondern auch in Nischen und an Rändern zu verorten sind. Die populären Mainstreamvideos machen zu diesem Zeitpunkt nur noch einen geringen Prozentsatz aus.

TikTok drängt zu extremen Rändern 

Der Algorithmus-Experte Jonathan Stray zeigt sich auf Twitter fasziniert von der Arbeit des Wall Street Journals. Nach seiner Interpretation des Experiments stellt TikToks Vorschlagssystem vor allem eines dar, nämlich eine Bedrohung. 

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Das Spezifizieren auf bestimmte Interessen durch den Algorithmus wirkt selbstverstärkend. Nutzer:innen geraten so in einen Sog, der sie an Ränder und in Nischen führen kann.

Die Visualisierung des Wall Street Journals modelliert die Inhaltewolken auf TikTok nach Hashtags. Inhalte, mit einer niederen Hashtag-Frequenz sind mit ausufernden Armen der Wolke repräsentiert, während die Mainstream-Themen im Inneren der Wolke dargestellt werden. Je weiter die Nutzer:in in eine Nische eindringt, desto geringer wird die Anzahl der Verknüpfungspunkten zu anderen inhaltlichen Themen. 

Inhaltliche Verengung

Was bei Hundeinhalten noch süß wirkt, wird spätestens bei Verschwörungstheorien problematisch. Folglich beinhaltet TikToks Algorithmus ein hohes Potenzial für eine Verengung der Inhaltsbreite und damit auch für politische Radikalisierung, da gesellschaftliche Pluralität ausgeblendet wird. 

Der Algorithmus von TikTok ist nicht der erste, der eine solche Tendenz vorweist. YouTube steht seit Jahren in der Kritik die Verbreitung von politisch extremeren oder abwegigen Positionen zu fördern und so die Nutzer:innen zu radikalisieren.

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Zensur: Russland blockiert fast 50 oppositionelle Webseiten

netzpolitik.org - 26 Juli, 2021 - 18:34

Die russische Internetaufsichtsbehörde Roskomnadsor hat auf Geheiß der Generalstaatsanwaltschaft Moskau 49 Webseiten sperren lassen, darunter die Webseite des inhaftierten Oppositionellen Alexei Nawalny. Die meisten Webseiten haben einen Bezug zu Putins prominentestem Gegner, berichtet die Tagesschau.

Eine Liste der gesperrten Seiten, die von der russischen Digital-Rights-Organisation Roskomswoboda veröffentlicht wurde, zeigt, dass neben navalny.com auch 38 Lokalorganisationen der Opposition gesperrt wurden. Nicht mehr zugänglich seien zudem die Portale der Oppositionellen Ljubow Sobol, von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung und der unabhängigen Allianz der Ärzte, die etwa Missstände in der Corona-Pandemie in Russland aufgedeckt hatte, so die Tagesschau.

Im Juni hatte das Moskauer Stadtgericht Nawalnys politisches Netzwerk als „extremistisch“ eingestuft und damit auf eine Ebene mit Terrorismus gesetzt. Mit dem Urteil lassen sich Kandidat:innen der Opposition ausschließen und Maßnahmen wie die jetzige Zensur formal rechtfertigen.

Vertreter der Opposition gehen auch davon aus, dass die Webseite für „Smarte Wahl“ auch noch vor der Parlamentswahl am 14. September abgeschaltet werden wird. Die Webseite gibt Menschen Ratschläge, wie sie strategisch so wählen sollen, dass Kandidat:innen von Putins Partei „Einiges Russland“ weniger Chancen haben, ins Parlament einzuziehen.

Medienprojekte zensiert

In Russland wurden in den letzten Jahren tausende Webseiten gesperrt. Zuvor sperrte Russland schon die Investigativ-Webseiten „The Insider“ und „Proekt“. Die beiden journalistischen Projekte hatten immer wieder mit Recherchen auf Missstände im Land aufmerksam gemacht. Beide Projekte wurden als „unerwünschte Organisationen“ eingestuft. Eine Zusammenarbeit mit einer solchen Organisation ist dann für Russ:innen strafbar, dem Staat stehen weitere Mittel für Repressalien zur Verfügung.

In den vergangenen Monaten hatten die russischen Behörden bereits die Nachrichtenportale „Medusa“ und „Wtimes“ als „ausländische Agenten“ eingestuft. Auf der Blockadeliste stehen auch deutsche Organisationen, unter ihnen der Verein Deutscher Russischer Austausch und das Zentrum Liberale Moderne.

Die russische Zensur lässt sich derzeit noch mit VPNs umgehen. Russland plant aber, mit dem „Souveränes-Internet-Gesetz“ eine Infrastruktur aufzubauen, die ähnlich wie in China ein abgeschottetes russisches Internet ermöglicht. Auch im Hinblick auf soziale Netzwerke und Medien hat Russland die Gangart zuletzt verschärft. So wurde Twitter zuerst gedrosselt und dann mit einer Geldstrafe belegt.

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Internet-Sicherheitsgesetz: Amnesty kritisiert massive Einschränkung der Meinungsfreiheit in Bangladesch

netzpolitik.org - 26 Juli, 2021 - 11:00

In Bangladesch wurden bis Juli 2021 mindestens 433 Personen unter dem Digital Security Act (DSA) inhaftiert, berichtet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die Regierung führte das Gesetz im Oktober 2018 ein. Sie will damit angeblich Hatespeech, Verleumdungen und Desinformation verhindern. Das Gesetz enthält auch Abschnitte, in denen das Stören der kommunalen Harmonie oder das Stiften von Unruhe bestraft werden können.

Wegen seiner unbestimmten und weiten Formulierung hatte schon vor Inkrafttreten unter anderem der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit Bedenken gegenüber dem Gesetz geäußert. Zahlreiche UN-Mitgliedsstaaten empfahlen im Mai 2018 der Regierung von Bangladesch, den DSA zu ändern, um „die Meinungsfreiheit im Internet sicherzustellen“.

„Wie das Vorgehen der Behörden unter Berufung auf den DSA zeigt, riskiert man in Bangladesch Freiheit, Gesundheit und Leben, wenn man die eigene Meinung äußert und andere als die offiziellen Ansichten vertritt“, sagt Bernhard Hertlein, Bangladesch-Experte bei Amnesty International in Deutschland. Der DSA kriminalisiere die freie Meinungsäußerung, die auf keinen Fall unter Strafe stehen sollte. Die Menschenrechtsorganisation fordert die Behörden auf, das Gesetz nicht mehr als Waffe gegen Andersdenkende zu benutzen. Alle Gefangenen, die nur deshalb festgehalten werden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben, seien freizulassen, so Hertlein weiter.

DSA kriminalisiert freie Meinungsäußerung

Die Menschenrechtsorganisation hat in einem Briefing (PDF) zehn exemplarische Fälle aufgelistet, wie Menschen unter dem DSA bestraft wurden. Den meisten von ihnen wirft die Regierung das Verbreiten von Falschinformationen und üble Nachrede im Internet vor. Die Klagen gegen acht der zehn Personen, deren Fälle Amnesty International im Rahmen des Briefings untersucht, wurden von Abgeordneten, von Mitgliedern der Regierungspartei Awami League oder von Strafverfolgungsbehörden eingereicht.

Zu den Betroffenen gehören laut Amnesty unter anderem Journalist:innen, Karikaturist:innen, Musiker:innen, Aktivist:innen, Unternehmer:innen, Studierende und sogar ein Bauer, der weder lesen noch schreiben kann. Es sei bereits zu einem Todesfall im Zusammenhang mit dem Gesetz gekommen: Mushtaq Ahmed starb im Gefängnis, nachdem er dort zehn Monate lang ohne Prozess im Zusammenhang mit Anschuldigungen unter dem DSA inhaftiert war. Ein Mithäftling berichtete, dass Mushtaq Ahmed gefoltert worden sei.

Willkürliche Befugnisse

Laut Amnesty erteilt das Gesetz den Strafverfolgungsbehörden willkürliche Befugnisse, Durchsuchungen durchzuführen, Geräte und deren Inhalte zu beschlagnahmen und Personen ohne Haftbefehl zu inhaftieren, nur weil sie zum Beispiel einen Kommentar im Internet geteilt haben.

Die Menschenrechtsorganisation fordert, dass das Gesetz umgehend abgeschafft oder menschenrechtskonform reformiert werden müsse.

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Informationsfreiheit: „Österreich soll Tromsø-Konvention beitreten“

netzpolitik.org - 26 Juli, 2021 - 10:50

Österreich möchte nicht mehr das intransparenteste Land der EU sein, was den Zugang zu amtlichen Dokumenten angeht. Darum hat die schwarz-grüne Koalitionsregierung die Abschaffung des Amtsgeheimnisses versprochen und ein Informationsfreiheitsgesetz angekündigt. Während dieses noch auf sich warten lässt, fordern Abgeordnete im österreichischen Parlament, das Bekenntnis zur Transparenz auch völkerrechtlich zu untermauern. Österreich soll dafür der Tromsø-Konvention des Europarates beitreten, die seit einigen Monaten in Kraft ist.

Die Konvention schreibt erstmals den Zugang zu amtlichen Dokumenten völkerrechtlich fest, ihre Einhaltung durch die Vertragsstaaten kann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeklagt werden. Die Konvention, die nach der norwegischen Polarstadt Tromsø benannt ist, stärke die Legitimität der öffentlichen Verwaltung und festige das Vertrauen in sie, heißt es auf der Webseite des Europarats. Unterschrieben und ratifiziert haben die Konvention bislang nordeuropäische Staaten wie Schweden, Finnland und Norwegen sowie Länder aus Mittel- und Osteuropa. Die deutsche Bundesregierung hat eine Unterschrift abgelehnt, allerdings fordern die deutschen Grünen, diese bald nachzuholen.

Entwurf der Regierung als mangelhaft kritisiert

Der Text der Tromsø-Konvention lässt seinen Vertragsstaaten bei der Ausgestaltung des Informationszugangs viel Spielraum, legt aber Mindestanforderungen fest. Etwa enthält die Konvention eine Liste mit legitimen Ausnahmen zum Informationszugang und schreibt vor, dass Auskünfte grundsätzlich kostenfrei erfolgen sollen. Auch müsse es stets rasche und kostengünstige Einspruchsmöglichkeiten geben. Die Einhaltung der Konvention soll regelmäßig von unabhängigen Expert:innen überprüft werden. Der Transparenz-Aktivist Mathias Huter vom Forum Informationsfreiheit betont, ein Beitritt Österreichs zur Konvention wäre ein „wichtiges Signal der Regierungsparteien, dass europäische Mindeststandards endlich auch in Österreich umgesetzt werden“.

In Österreich sind Bemühungen für eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses in der Vergangenheit mehrfach gescheitert, internationale Transparenz-NGOs halten die rechtlichen Bedingungen für den Informationszugang sogar für die schlechtesten der Welt. Angesichts des Ibiza-Skandals und anderer Korruptionsaffären drängen Vertreter der Zivilgesellschaft darauf, dass Österreich ein möglichst starkes Informationsfreiheitsgesetz beschließt, und damit Korruption von Amtsträgern erschwert.

Den ersten Entwurf für ein Gesetz, den die Regierung vorstellte, haben Expert:innen der internationalen NGO Access Info allerdings als mangelhaft bewertet. Zahlreiche Stellungnahmen zu dem Entwurf kritisierten breite Ausnahmen und lange Fristen für die Auskunftserteilung sowie fehlende Einspruchsmöglichkeit abseits von Gerichten. Auch netzpolitik.org hat gemeinsam mit FragdenStaat.de eine Stellungnahme an das österreichische Parlament abgegeben und darin etwa das Fehlen eines unabhängigen Informationsfreiheitsbeauftragten kritisiert.

„Selbstverständlich sollte Österreich der Konvention beitreten“

Die österreichische Regierung müsse ihre Hausaufgaben machen und endlich ein starkes Informationsfreiheitsgesetz schaffen, fordern Abgeordnete der Oppositionsparteien SPÖ und NEOS. Danach könnten weitere Maßnahmen für mehr Transparenz gesetzt werden, wie die Tromsø-Konvention. „Für mich stünde dem nichts im Wege“, sagte die sozialdemokratische Abgeordnete Selma Yildirim gegenüber netzpolitik.org. Auch Nikolaus Scherak von der liberalen Partei NEOS betont auf Anfrage: „Selbstverständlich sollte Österreich der Konvention beitreten.“

Die Regierung hält sich dazu offiziell bedeckt. Das Außenministerium erklärt auf eine Anfrage über FragdenStaat.at, da derzeit noch das Amtsgeheimnis gelte, „stellt sich die Frage einer Unterzeichnung und Ratifikation durch Österreich derzeit nicht“.

Aus dem Lager der größeren Regierungspartei, der konservativen ÖVP, kommen abwartende Reaktionen. Die Vorsitzende des Justizausschusses im österreichischen Parlament, ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker, erklärte sich für das Thema unzuständig. Sie verwies auf Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler von der ÖVP, doch deren Kabinett antwortete zunächst nicht auf unsere Anfrage. Nach Erscheinen dieses Artikels teilte das Kabinett von Edtstadler mit, aktuell werde an der Regierungsvorlage zum Informationsfreiheitsgesetz gearbeitet. Die Prüfung eines möglichen Beitritts zur Konvention „kann erst erfolgen, wenn das Informationsfreiheitsgesetz den parlamentarischen Prozess durchlaufen hat“.

Von kleineren Regierungspartner kommen hingegen zustimmende Signale. Die Grünen sehen es als positiv, dass die Konvention einheitliche und verpflichtende Standards für den Informationszugang verpflichtend vorschreibe und die Vertragsstaaten sich über Best-Practice-Modelle austauschen könnten. „Ein Beitritt ist deshalb in der Zukunft aus unserer Sicht jedenfalls von Interesse“, sagte die Abgeordnete und Justizsprecherin der Grünen, Agnes Prammer. Derzeit gelte die Aufmerksamkeit ihrer Partei aber der Abschaffung des Amtsgeheimnisses und der Einführung der Informationsfreiheit.

„Fehlende Transparenz in der Corona-Krise besonders deutlich“

Darum ist es zuletzt still geworden. Wann die Regierung dem Parlament ihren neuen Entwurf vorlegt, steht noch nicht fest. „Derzeit macht es nicht den Eindruck, als würde sich die Regierung bald auf einen Vorschlag zum neuen Informationsfreiheitsgesetz einigen“, kritisiert die SPÖ-Abgeordnete Yildirim. Dabei brauche Österreich Regierungstransparenz aus ihrer Sicht mehr denn je, „wie fehlende Nachvollziehbarkeit und Transparenz von Maßnahmen in der Corona-Krise besonders deutlich machen“.

Auch Transparenz-Aktivist Huter erinnert die Koalition an ihre Versprechen. „Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen hat vor einem Jahr gesagt, Österreich solle in die Transparenz-Champions-League kommen. Derzeit sind wir europäisches Schlusslicht beim Bürgerrecht auf Zugang zu staatlicher Information.“

Update vom 26. Juli 2021: Die Reaktion aus dem Kabinett von Ministerin Edtstadler wurde nach Erscheinen des Artikels hinzugefügt.

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Datenschutz bei o2: Wer nicht fragt, gewinnt

netzpolitik.org - 26 Juli, 2021 - 07:59

Wer einen Handy-Vertrag abschließt, muss viele Entscheidungen treffen. Soll es ein Prepaid-Tarif sein oder lieber eine Flatrate? Wieviel Datenvolumen brauche ich? Und darf es dazu vielleicht noch ein Smartphone sein?

Weniger offensichtlich sind Fragen nach dem Datenschutz: Will ich meinem Provider erlauben, mein Kommunikationsverhalten zu Marketingzwecken zu analysieren und mich auf allen erdenklichen Kanälen mit Werbung zu kontaktieren?

Vielen Kund:innen des Mobilfunkanbieters o2 dürfte nicht klar sein, dass sie hier überhaupt eine Wahl haben. Unsere Recherchen zeigen: Statt sie nach ihrer Einwilligung zu fragen, entscheiden Verkäufer:innen in Shops des Anbieters offenbar regelmäßig für ihre Kund:innen – und räumen o2 weitgehende Nutzungsrechte ein.

Telefónica, der Kommunikationskonzern hinter o2, versteht sich als Förderer der Selbstbestimmung. o2 wird als „Marke der Freiheit“ inszeniert, die den Kund:innen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Auch bei der Datensouveränität sieht sich der drittgrößte Mobilfunkanbieter Deutschlands als Vorreiter: „Wir setzen uns dafür ein, dass die Hoheit über die Daten bei den Kunden bleibt“, heißt es prominent über der Datenschutzerklärung des Telefonanbieters.

Doch dieses Bild bekommt Risse. Wir sprachen mit mehreren o2-Kund:innen, die sich von dem Mobilfunkkonzern beim Datenschutz getäuscht fühlen. Und wir sprachen mit mehreren Händler:innen, die offen zugaben, ihren Kund:innen Pseudo-Einwilligungen unterzujubeln und die sich von o2 zu unlauterem Verhalten gedrängt fühlen. Nach Informationen von netzpolitik.org ist auch der Bundesdatenschutzbeauftragte über den Sachverhalt informiert und prüft diesen derzeit.

Wer erteilt freiwillig neun verschiedene Einwilligungen?

Ihren Anfang nimmt diese Recherche mit einem Shop-Betreiber, der nicht mehr mitspielen will. Rainer Hartmann ist sauer. Der energische Mittvierziger, der eigentlich anders heißt, ist einer von dutzenden Unternehmer:innen, die in einer Art Franchise-System für o2 sogenannte Partnershops betreiben. Gut zwei Drittel der 900 o2-Geschäfte in Deutschland werden von Partner:innen betrieben. Von außen ist der Unterschied meist nicht erkennbar, doch diese Geschäftsleute gehören nicht direkt zu dem Konzern. Sie können eigenständig agieren, doch sind sie abhängig von o2. Und genau das ist das Problem.

Der Telefonkonzern knüpft Prämienzahlungen an Einwilligungsquoten. Interne Unterlagen, die netzpolitik.org vorliegen, zeigen: Bei 75 Prozent aller Vertragsabschlüsse sollen die Verkäufer:innen in den Shops mindestens neun verschiedene Datenschutz-Einwilligungen einholen, andernfalls zahlt o2 den sogenannten Qualitätsbonus nicht aus. Das setzt die Shop-Betreiber:innen offenbar unter Druck: Weil diese Einnahmen für ihre Betriebe enorm wichtig seien, bleibe ihnen kaum etwas anderes übrig, als die Einwilligungen um jeden Preis einzuholen, klagt Rainer Hartmann.

Andere Betreiber:innen von Partnershops, die ebenfalls anonym bleiben wollen, bestätigen diese Perspektive: Bevor sie auf den Bonus verzichten, nehmen sie es mit dem Datenschutz lieber nicht so genau.

Eigentlich müssen solche Einwilligungen freiwillig und informiert erfolgen, schreibt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor. An die halte man sich selbstverständlich, teilt ein o2-Sprecher auf Anfrage mit. Auch die Vertriebspartner:innen seien dazu verpflichtet, das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Kunden zu respektieren. Und: „Selbstverständlich achten wir auch bei unseren Partnern sehr genau auf die korrekte Einhaltung und kontrollieren dies auch regelmäßig.“

In Arbeitsanweisungen für Vertriebspartner:innen weise o2 zudem explizit darauf hin, dass Einwilligungen freiwillig und nach ausreichender Information zu erfolgen haben, heißt es von dem Sprecher weiter. Das bestätigt auch Rainer Hartmann, und doch wüssten mindestens die Händler, dass die Vorgabe mit Freiwilligkeit nicht zu erreichen sei. Mehrfach hätten Kolleg:innen auch o2 darauf hingewiesen, dass sie die Quote nicht erreichen könnten, wenn sie sich an die DSGVO halten: „Wer würde denn bitte freiwillig neun unterschiedliche Einwilligungen erteilen, wenn er die Wahl hat?“

„Das wäre eindeutig rechtswidrig“

Hartmann ist seit vielen Jahren in der Branche. Wenn die Verkäufer:innen fair mit den Kund:innen umgehen und offen über die Datenschutzeinwilligungen informieren würden, sei vielleicht eine 50-prozentige Erfolgsquote möglich, behauptet der Vertriebsprofi. Im Herbst 2020 habe o2 jedoch erstmals eine Einwilligungsquote von 60 Prozent als Mindestmaß für den Qualitätsbonus vorgegeben.

Das Unternehmen will sich nicht zu den Verabredungen mit seinen Vertriebspartner:innen äußern, da es um Geschäftsgeheimnisse gehe. Die uns vorliegenden Dokumente belegen jedoch nicht nur die Existenz der Quote, sondern auch, dass sie inzwischen bei 75 Prozent liegt. „Wenn ich das nicht schaffe, fehlt mir am Ende ein Viertel meiner Einnahmen“, beklagt Hartmann. Es sei Geld, mit dem die Shop-Betreiber:innen lange geplant hätten, mit dem sie die Miete ihrer Läden und die Löhne ihrer Angestellten zahlen würden.

Screenshot einer Schulungsfolie, auf der o2 einzuholende Einwilligungen zeigt

Damit ein sogenanntes Permission-Set als vollständig gilt, müssen die Shop-Betreiber:innen bei Vertragsabschluss mindestens neun unterschiedliche Einwilligungen einholen. Auf internen Schulungsfolien, die wir an dieser Stelle veröffentlichen, erklärt o2 ausführlich, was die einzelnen Einwilligungen bedeuten: Es geht um die Erlaubnis, die Kund:innen per Anruf, E-Mail, SMS, Messenger-Diensten und ähnlichem kontaktieren zu dürfen, um Marktforschung zu betreiben und für o2-Produkte zu werben. Außerdem will der Konzern dafür Nutzungsprofile erstellen dürfen, die auf Bestandsdaten oder ihren monatlichen Umsätzen und den von ihnen genutzten Geräten basieren.

Nicht unter den acht Permissions in den Schulungsunterlagen, aber dennoch notwendig für das Erreichen der Quote, ist zudem die Einwilligung für Online-Targeting mit Cookies oder der Custom-Audience-Funktion von Facebook.

Eigentlich müsste jede dieser Einwilligungen bei Vertragsabschluss einzeln vorgetragen und erklärt werden, sagt der auf Datenschutz spezialisierte Rechtsanwalt Matthias Lachenmann. Im Gespräch mit netzpolitik.org erklärt er, dass Einwilligungen ungültig seien, wenn dies nicht geschehe und die Kund:innen nicht einzeln zustimmen würden. „Wenn Verkäufer die Häkchen für die Kunden setzen und sie nicht danach fragen, ist das eindeutig rechtswidrig.“

Sollte das von Hartmann und seinen Kolleg:innen beschriebene Vorgehen bei o2-Shops tatsächlich deutschlandweit System haben, ginge es wohl um zehntausende DSGVO-Verstöße allein in diesem Jahr. Konservativ geschätzt schaffe ein Shop im Quartal mindestens 85 Vertragsabschlüsse, sagt Hartmann. Dazu zählen sowohl Neuverträge als auch Verlängerungen. Bis Mitte Mai hatten die Shops Corona-bedingt geschlossen und die Betreiber:innen mussten auf telefonische Beratung umschalten – die Einwilligungsquote galt ihm zufolge trotzdem. Selbst wenn man nur die zwei Monate in Betracht zieht, seit denen die Geschäfte wieder geöffnet haben, macht das bei 900 Shops gut 50.000 Abschlüsse.

“Dem hätte ich niemals zugestimmt“

Kund:innen von o2 können im Servicebereich „Mein o2“ auf o2online.de nachsehen, welche Einwilligungen für sie gespeichert sind. Eine Anleitung dazu findet sich am Ende dieses Textes.

Für diese Recherche sind wir das Verfahren Schritt für Schritt mit zehn unterschiedlichen Kund:innen durchgegangen. Die Hälfte stellte dabei fest, dass sie dem Unternehmen unbewusst mehrere weitreichende Einwilligungen erteilt haben soll. Nur drei der von uns befragten Kund:innen fanden in etwa die Datenschutzeinstellungen vor, die sie erwartet hatten. Bei zweien gab es kleinere Unstimmigkeiten.

Dieser stichprobenartigen Prüfung zufolge machte es keinen Unterschied, ob die Menschen ihre Verträge im Geschäft vor Ort oder an der Hotline abgeschlossen haben: Bei beiden Varianten konnte der Blick auf die Datenschutzeinstellungen zu bösen Überraschungen führen. Ob o2 auch den Verkäufer:innen an der Hotline eine entsprechende Permission-Quote vorgibt, wollte das Unternehmen auf Anfrage nicht sagen.

Eine der Personen, die sich von o2 getäuscht fühlen, ist Anna. Die junge Frau hat sich nach einem Twitter-Aufruf gemeldet. Erst vor wenigen Wochen hat sie in einem Shop in Lüneburg einen Prepaid-Vertrag für mobiles Internet abgeschlossen.

Über Datenschutzeinwilligungen sei dabei nicht gesprochen worden, erinnert sich die Studentin. Und doch findet Anna, deren Namen wir geändert haben, in ihrem Profil eine ganze Reihe ungewollter Zustimmung: Kontaktaufnahme auf allen Kanälen für Marktforschung und Werbung, Profilerstellung, sogar in die Analyse ihrer Verbindungsdaten zu Werbezwecken, die nicht Quoten-relevant ist, soll sie eingewilligt haben. Ganze zehn Häkchen sind gesetzt – das volle Programm.

Anna ist überzeugt: „Dem hätte ich niemals zugestimmt, wenn ich danach gefragt worden wäre.“

Die Einwilligung als Blankoscheck

Vielen Unternehmen gilt die Einwilligung heute als eine Art Blankoscheck für datenbasiertes Marketing. Tatsächlich können Menschen unter der DSGVO in fast jede erdenkliche Nutzungsart ihrer persönlichen Daten einwilligen, einfach nur durch ein kleines Häkchen. Seit Inkrafttreten der DSGVO ist deshalb ein regelrechter Run auf die Einwilligungen entstanden, der wenig mit der ursprünglichen Intention des Datenschutzes und der Idee der informationellen Selbstbestimmung zu tun hat. Mit fragwürdigen Tricks versuchen manche Unternehmen, an die begehrten Permissions zu gelangen.

Bei Online-Angeboten sind das oft manipulative Oberflächendesigns: Jede:r kennt inzwischen den farblich hervorgehobenen oder gar nervig blinkenden „Alle akzeptieren“-Knopf in den allgegenwärtigen Cookie-Bannern im Netz, der viel leichter geklickt ist als das aufwendige Auswahl-Menü. Obwohl sie rein formal die freie Wahl haben, entscheiden sich viele Menschen in solchen Situationen für die Option mit dem geringsten Aufwand. Dark Patterns nennt man diese Tricks, also unsichtbare Muster in der Gestaltung, mit denen Nutzer:innen zu einer bestimmten Auswahl geleitet werden.

Mit List und Tücke: Lest hier unsere Recherche zu untergejubelten Einwilligungen bei der Sparkasse

Doch auch im stationären Geschäft gibt es Muster, mit denen die Verkäufer:innen an die Einwilligungen gelangen. „Viele drucken die Verträge für die Kunden gar nicht mehr aus, sondern lassen sie digital unterschreiben“, erzählt Rainer Hartmann. „Der Verkäufer setzt am Computer einfach alle Einwilligungs-Häkchen und dreht dem Kunden dann nur noch das Signpad zur Unterschrift rüber.“ Auf der kleinen Fläche für die digitale Unterschrift sei der Vertrag kaum zu lesen.

Wer sich die Mühe machen und die Details überprüfen will, muss dies am Bildschirm des Verkaufspersonals machen oder um einen Ausdruck bitten. Selbst wenn der Person dabei etwas auffallen sollte: Am Signpad unterschreibe sie nur ein PDF, erklärt Hartmann. „Die Häkchen kann der Kunde hier nicht selbst entfernen.“

Schwierige Beweislage

Allerdings sind auch ausgedruckte Verträge mit klassischer Unterschrift keine Garantie dafür, dass Kund:innen keine Einwilligungen untergejubelt werden. „Bei mir im Geschäft werden die Verträge immer ausgedruckt“, erzählt ein anderer Händler, der ebenfalls anonym bleiben möchte. „An die Einwilligungen komme ich trotzdem. Ich sage den Kunden zum Abschluss einfach immer kurz, dass ich ihre Zustimmung brauche, um in ihre Daten reingucken zu können. Das ist dann für die meisten okay.“

Dass es in Wirklichkeit um eine Vielzahl unterschiedlicher Einwilligungen geht und was genau sie bedeuten, werde dabei nicht thematisiert. Auch wenn er sich nicht wohl dabei fühle, komme er in seinen Geschäften damit auf eine Quote von fast 100 Prozent, erzählt der Shop-Betreiber. „Bei 500 Leuten sind vielleicht drei dabei, die dann sagen, dass sie es nicht wollen.“

Und tatsächlich: Auch Anna findet schließlich ihren ausgedruckten o2-Vertrag. Dabei staunt sie nicht schlecht: Unter den zehn Häkchen steht ihre Unterschrift. Obwohl sie sich eigentlich für Datenschutz interessiert, hat sie bei dem Vertrag wohl nicht so genau hingeschaut.

Dass ihre Unterschriften unter den Dokumenten stehen, macht es für Anna und die anderen Kund:innen im Nachhinein schwer, möglicherweise illegales Verhalten anzuzeigen. „Der Kunde ist hier strukturell in einer schwierigen Situation“, erklärt Rechtsanwalt Matthias Lachenmann. „Sofern der Shop-Betreiber eine gültige Unterschrift unter den Einwilligungen vorweisen kann, ist ihm ein Fehlverhalten so nur schwer nachzuweisen.“ Erst wenn sich die Beschwerden häufen, gebe es Hoffnung, dass die Datenschutzbehörden aktiv würden.

Dieser Punkt scheint inzwischen erreicht. Eine Anfrage beim Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber ergibt, dass die Behörde bereits Ermittlungen aufgenommen hat: „Wir kennen die Vorwürfe gegen den Mobilfunkanbieter und prüfen den Fall derzeit“, heißt es von einem Sprecher. Er bitte jedoch um Verständnis, dass er sich zu Details zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht äußern könne.

Einwilligungen als Grundlage für aggressives Vertriebsgebaren

Ein solcher Einwilligungsschwindel höhlt nicht nur das Grundrecht auf Datenschutz aus: Für die Verantwortlichen könnte das Vorgehen zu erheblichen Sanktionen führen, erklärt Jurist Lachenmann. „Die Datenverarbeitung würde dann ohne gültige Rechtsgrundlage erfolgen, sodass wir uns im Bußgeldbereich von bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des unternehmensweiten Jahresumsatzes bewegen. Darüber hinaus kann das Verhalten wettbewerbswidrig sein und damit unter anderem von Wettbewerbern abgemahnt werden.“ Auch Schadenersatzforderungen betroffener Kund:innen seien möglich.

Denn auch wenn es vordergründig nur um Werbung geht: Für die Betroffenen können die ungewollten Einwilligungen neben dem Eingriff in die Privatsphäre und nervigen Werbenachrichten aufs Handy noch andere Folgen haben. Verbraucherschützer:innen prangern immer wieder allzu aggressives Vertriebsverhalten in der Telekommunikationsbranche an. Seit Jahren beobachten sie, dass immer mehr Menschen Verträge abschließen, die sie eigentlich gar nicht haben wollten, etwa weil sie Werbeanrufe nicht gut abwimmeln können.

„Untergeschobene Verträge gehören zu den häufigsten Beschwerdegründen im Telekommunikationsbereich“, berichtet Kathrin Steinbach vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Bei einer Befragung des Verbands gaben im Jahr 2020 sieben Prozent der Teilnehmenden an, in den vergangenen 24 Monaten einen Telefonvertrag abgeschlossen zu haben, den sie in dieser Form gar nicht wollten. „Marketing-Einwilligungen, gerade solche für Werbeanrufe, können die Grundlage für aggressives Vertriebsgebaren und ungewollte Verträge darstellen“, so Steinbach.

Ihr wollt eure Datenschutzeinstellungen bei o2 überprüfen und ändern? Hier geht’s zur Anleitung

Der Mobilfunkmarkt in Deutschland ist hart umkämpft. Eigentlich ist er längst gesättigt, die meisten Menschen haben bereits mindestens einen Handy-Vertrag. Trotzdem konnten Telekom, Vodafone und o2 in den letzten drei Jahren 20 Millionen neue Mobilfunkkund:innen gewinnen: Laut Bundesnetzagentur ist die Zahl der „Mobilfunkteilnehmer“ im Land von knapp 132 Millionen im ersten Quartal 2018 auf 152 Millionen im ersten Quartal 2021 gestiegen. Eine Vertrieblerin des Telefónica-Wettbewerbers Vodafone hatte sogar einer Katze einen Handy-Vertrag angedreht.

o2 war aufgrund seiner niedrigen Preise einstmals der Mobilfunkanbieter mit den meisten Kund:innen in Deutschland, fällt aber im Rennen seit einiger Zeit zurück. Persönliche Daten können hier einen entscheidenden Vorteil bringen. Wer das Verhalten seiner Kund:innen analysieren kann, Informationen zu ihren genutzten Geräten und ihrem Aufenthaltsort ergänzt, kann ihnen auf sie zugeschnittene Produkte anbieten. Wer sich dann noch das Recht einräumen lässt, sie auf möglichst vielen Kanälen zu kontaktieren, kann auf mehr Vertragsabschlüsse hoffen.

Wer trägt die Verantwortung?

Was die Betreiber:innen der Partnershops dabei besonders ärgert: Die Einwilligungen nutzen ihnen nach eigener Aussage nichts. Sie selbst dürften die Daten der Kund:innen nämlich nicht für Werbemaßnahmen nutzen, sondern nur o2. Weil der Konzern das Filialnetz ausdünnen wolle, nutze er die telefonische Werbung, um sie mittelfristig aus dem Geschäft zu drängen, so die Sorge der Partner:innen. Unterdessen müssten sie das Risiko tragen, denn sie seien diejenigen, die die Einwilligungen einholen.

o2 selbst weist auf Anfrage jede Verantwortung für mögliche Einwilligungsverstöße von sich. Die Partnershop-Betreiber würden als Auftragsdatenverarbeiter fungieren und seien deshalb für den Datenschutz in den Ladengeschäften verantwortlich, heißt es von einem Unternehmenssprecher. Für zu Unrecht eingeholte Einwilligungen würden sie deshalb auch die Haftung tragen. „Ein Verstoß dieser Art würde daher nach Bekanntwerden eines derartigen Falls entsprechend geprüft, aufgearbeitet und sanktioniert werden. Telefónica Deutschland / o2 duldet kein unrechtmäßiges Verhalten ihrer Vertriebspartner.“

Rainer Hartmann kann darüber nur bitter lachen. Er meint: Auch wenn formal die Shop-Betreiber:innen für das Einholen der Einwilligung zuständig sind, sei der ökonomische Druck durch o2 so groß, dass die tatsächliche Verantwortung bei dem Konzern liege.

Bei Abschluss eines kleinen Mobilfunkvertrages „o2 Free S Kombi“, der etwa die Hälfte seiner Umsätze ausmache, käme er bislang auf gut 100 Euro Zahlungen von o2, so Hartmann. Der Qualitätsbonus mache hiervor etwa ein Fünftel aus, gut 20 Euro. Wenn sie wegfielen, würde das noch weitere finanzielle Einbußen zur Folge haben. Mit dem Qualitätsbonus finanziere er Vertriebsmaßnahmen, die ihm helfen würden, eine weitere Quote zu erfüllen, an die o2 einen Werbekostenzuschuss koppele. „Am Ende fehlt mir nicht nur der Qualitätsbonus, sondern ein Viertel der Einnahmen“, bilanziert Hartmann. Auch die anderen Partnershop-Betreiber:innen klagen, dass sie kaum eine Wahl hätten, als die Vorgaben von o2 zu erfüllen.

Wie groß die finanzielle Abhängigkeit der Shop-Betreiber:innen von den Bonus-Zahlungen tatsächlich ist, lässt sich für netzpolitik.org nur schwer überprüfen. Das Geld, das sie von o2 erhalten, errechnet sich nach einem komplexen System. Neben dem Qualitätsbonus gibt es auch Festzahlungen und Provisionen, die von der Einwilligungsquote nicht betroffen sind. Fest steht zudem, dass die Partner:innen eigenständige Geschäftsleute sind, die selbst die Entscheidung treffen, ihren Kund:innen Einwilligungen unterzuschieben.

Datenschutzexperte Matthias Lachenmann hegt nach den Schilderungen des Anreizsystems jedoch Zweifel, dass o2 die Verantwortung gänzlich von sich schieben kann. „Dass eine Quote vorgegeben wird, spricht nicht für das Kriterium der Freiwilligkeit.“ Ob die offensichtliche moralische Verantwortung jedoch auch mit juristischen Konsequenzen für den Konzern einhergehen könne, müsse geprüft werden.

Eine Erfolgsquote von 100 Prozent

Am Ende dieser Recherche bleibt das Geständnis mehrerer Geschäftsleute, dass sie ihren Kund:innen Datenschutz-Einwilligungen unterschieben. Und es bleibt der Vorwurf, dass sie dies nicht freiwillig tun würden, sondern durch finanziellen Druck von o2 zu dem Verhalten getrieben werden. Wer auch immer welchen Teil der Verantwortung trägt: Die durchgeführte Stichprobenprüfung erhärtet den Eindruck, dass etwas im Argen liegt mit dem Datenschutz bei o2.

Eine Ahnung, dass es sich wohl nur um die Spitze des Eisberges handeln könnte, vermittelt Telefónica unterdessen selbst. Erst vor wenigen Wochen traf sich o2-Vizepräsident Rüdiger Baumann mit Partnershop-Betreiber:innen zu einer Austausch-Session auf YouTube. Bis zur Presseanfrage von netzpolitik.org war die Aufzeichnung von dem digitalen Frage-Antwort-Format als nicht-gelistetes Video auf YouTube abrufbar. Inzwischen ist es von der Plattform verschwunden, doch eine Sicherungskopie liegt der Redaktion vor.

In der Sitzung verkündete Baumann nicht nur, dass die 75-prozentige Permission-Quote auch für das dritte Quartal 2021 gilt, sondern wurde von einigen Händler:innen auch auf ihre rechtlichen Bedenken angesprochen. Er sehe in der Vorgabe jedoch überhaupt kein Problem, teilte der für Vertrieb zuständige o2-Manager mit. Schließlich sei die Quote abgeleitet von bisherigen Erfolgsstatistiken im Einwilligungsbereich: „Super viele Shops liefern Quoten von 100 Prozent ab.“

Das wiederum bestreiten auch die Shop-Betreiber:innen nicht, mit denen wir gesprochen haben: „Natürlich ist es ganz leicht, eine Quote von 100 Prozent zu erreichen“, erklärt einer von ihnen trocken. „Wir müssen dafür nichts weiter tun, als unsere Kunden nicht nach den Einwilligungen zu fragen.“

So findet ihr die Datenschutz-Einstellungen bei o2

Kund:innen von o2, die selbst nachprüfen möchten, welche Einwilligungen der Kommunikationskonzern von ihnen hat, können das einfach online tun. Hier eine Anleitung in drei Schritten:

  1. Online im Bereich „Mein o2“ auf o2online.de einloggen
  2. Im Menü auf der linken Seite auf „Meine Daten“ klicken und dann auf „Einstellungen“ klicken
  3. Runterscrollen bis zum Bereich „Nutzung Ihrer Daten“. Hier ist unter den Überschriften „Hinweis zur Verarbeitung von Daten mit gesetzlicher Erlaubnis“, „Marketing-Einwilligungen“ und „Online-Einwilligungen“ aufgeführt, welche Daten o2 von euch für welche Zweck verarbeitet. Außerdem sollte jeweils eine Info dabei stehen, wann und wo die Einwilligung letztmalig angepasst wurde.

Die gegebenen Einwilligungen kann man jederzeit auch online widerrufen.

Wir freuen uns über Erfahrungsberichte in den Kommentaren oder per Mail an ingo@netzpolitik.org!

Korrekturhinweis: In der ursprünglichen Fassung dieses Textes hieß es unter Berufung auf einen o2-Sprecher, dass die Betreiber:innen von Partnershops als Auftragsdatenverarbeiter:innen fungieren und „deshalb datenschutzrechtlich verantwortlich“ seien. Dieser letzte Part gibt die Aussage des Sprechers ungenau wieder, denn er sagte nur, dass die Händler als Auftragsverabreiter für den Datenschutz verantwortlich seien. Die datenschutzrechtliche Verantwortung im juristischen Sinne aber trägt bei einer Auftragsdatenverarbeitung die Auftraggeberin. Im Original antwortete der Pressesprecher: „Unsere Partner sind als Auftragsverarbeiter für den Datenschutz in den Ladengeschäften verantwortlich und haften bei Verstößen.“ Wir bitten, die Ungenauigkeit zu entschuldigen.

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Ausweitung bei Staatstrojanern: „Kollateralschäden im Prozessrecht“

netzpolitik.org - 24 Juli, 2021 - 15:00

Zusammen mit vielen anderen Strafrechtsverschärfungen hat der Bundestag die Paragrafen 86 und 86a des Strafgesetzbuches überarbeitet. Nach der Verkündung im Gesetzblatt ist es nun etwa verboten, Propagandamittel von Organisationen zu verbreiten, die auf der sogenannten EU-Terrorliste stehen. Mit der Novelle werden Ermittlungen mittels Telekommunikationsüberwachung bei diesen Delikten ermöglicht. Diese Neuerung ist kritikwürdig, schon allein weil eine Begründung sowie Diskussion fehlt.

So ist nämlich der Paragraf 86 StGB in Paragraf 100a der Strafprozessordnung (StPO) genannt, der den Straftatenkatalog für Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) definiert. Ermittlungsbehörden dürfen somit Staatstrojaner zur Überwachung der laufenden Kommunikation einsetzen – eine sogenannte Quellen-TKÜ. Der Rechtsausschuss hatte diese Änderung kurzfristig an einen Gesetzentwurf zur Kriminalisierung sogenannter Feindeslisten angehängt.

Bisher betrafen die Paragrafen 86 und 86a explizit verfassungswidrige, in Deutschland verbotene Organisationen. Mit der Neuerung weitet sich diese Liste auch auf andere nicht-verbotene Organisationen wie die Hamas aus, deren Verbot nach dem Vereinsrecht langwierig und juristisch schwierig gewesen wäre. Und damit wären von nun an nicht nur etwa das Zeigen der Hamas-Flagge oder das Verbreiten von deren Propagandamaterial verboten – wer in Zukunft im Verdacht steht, Propagandamaterial für Terrororganisationen verbreitet zu haben, gegen den kann mit einem Staatstrojaner ermittelt werden.

Auf der EU-Terrorliste stehen derzeit 21 Organisationen. Einige dieser Organisationen sind in Deutschland bereits verboten und fielen so unter die alten Paragrafen 86 und 86a des Strafgesetzbuches. Inhalte mussten sich gegen die „freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung“ richten, um als Propagandamittel im Sinne dieser Vorschrift zu gelten. Auch hier kam es zu einer Ausweitung: Fortan sind auch solche Materialien erfasst, die sich „gegen den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation“ richten.

Mögliche Zweckentfremdung 

Martin Heger, Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin erklärt gegenüber netzpolitik.org, dass es bei dieser Novellierung wohl weniger darum ginge, Personen für die Verwendung der Hamas-Flagge oder Terrorpropaganda zu bestrafen. Vielmehr werde wohl das Ziel verfolgt, in Zukunft unter Verweis auf den Paragrafen 86a StGB Demonstrationen zu verbieten oder Auflagen zu erlassen. Diese mögliche Zweckentfremdung des Strafrechts hält Heger für problematisch.

Bei der äußerst kurzfristigen Gesetzesänderung scheint nicht diskutiert worden zu sein, dass wegen der Nennung des Paragrafens 86 StGB in Paragrafen 100a StPO eine (Quellen-)TKÜ bei Ermittlungen eingesetzt werden kann. Weder im Entwurf des Rechtsausschusses noch in der Bundestagsdebatte finden sich darauf Hinweise. Heger spricht in Bezug darauf von „Kollateralschäden im Prozessrecht“.

Auf der Liste der Terrororganisationen steht neben der Hamas unter anderem auch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die in Deutschland schon verboten ist. Die PKK befindet sich seit vielen Jahren in einem bewaffneten Konflikt mit der Türkei. Mit der vorliegenden Ausweitung des Straftatbestandes auf Inhalte gegen den Bestand oder die Sicherheit eines Staates stellt sich die Frage, ob das Auslegen eines Buches des PKK-Anführers Abdullah Öcalan nun reichen könnte, um von der Polizei mittels Quellen-TKÜ überwacht zu werden. Dazu sagt Heger gegenüber netzpolitik.org:

Allein ein Buch von Öcalan reicht nicht. Das Buch muss die Justiz von der ersten bis zur letzten Seite durchgeschaut haben. Die Propaganda, die sich gegen den Staat richtet, zum Beispiel die Türkei, muss eindeutig sein. Wenn man zur Vernichtung aufruft, zu massiven Attacken, Terroranschlägen, erst dann ist es ein Propagandamittel.

Neuer Schnüffelparagraf?

Demnach reicht der Verdacht, es könne sich um ein Propagandamittel handeln, für eine Quellen-TKÜ laut Heger nicht aus. Vielmehr muss die Justiz erst feststellen, dass es sich um ein Propagandamittel im Sinne des Gesetzes handelt, bevor sie die Quellen-TKÜ einsetzen darf. Allerdings sieht auch er die Gefahr, dass vom Ermittlungsinstrument übermäßig Gebrauch gemacht und die Regelung eher zur Überwachung als zur tatsächlichen Aburteilung eingesetzt werden könnte – ähnlich wie der als „Schnüffelparagraf“ bekannte Paragraf 129 StGB.

Des Weiteren würde der Verweis auf die EU-Liste laut Heger dazu führen, dass Paragraf 86 immer wieder novelliert werden müsste. Bei jeder Änderung der Terrorliste auf EU-Ebene müsste das Gesetz geändert werden, um den Verweis zu aktualisieren. Hieraus könnten sich demnach in Zukunft Rechtsunsicherheiten ergeben. Die EU-Terrorliste wurde in den letzten drei Jahren zweimal jährlich aktualisiert.

Nicht nur Heger kritisiert die gesetzliche Schachtelung. Die Bundestagsabgeordnete der Grünen-Fraktion Canan Bayram ließ in der Bundestagsdebatte zu Protokoll geben: Es würde „die Untätigkeit des Bundesinnenministers [kaschiert]“, der viel eher ein „Betätigungsverbot für die Hamas erlassen“ solle. Denn somit seien auch „deren Fahnen verboten und vom Straftatbestand des Vereinsrechts erfasst. Es wären auch die Betätigung und ihre Unterstützung verboten.“

Doch diesen Weg wählten weder Bundesinnenminister Horst Seehofer noch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Viel eher würde mit einer „bedenkliche[n] Kaskadenverweisung auf die Anlage einer Durchführungsverordnung zu einer EU-Verordnung“ der Rechtsstaat mit Blick auf das Bestimmtheitsgebot geschwächt, so Bayram weiter.

Der kriminalpolitische Übereifer, der zu solchen Schnellschüssen führt, stößt auch bei Heger auf Kritik. Er fordert, „solche Gesetzesänderungen in Ruhe auszuarbeiten und zu durchdenken und nicht im Eilverfahren an bereits bestehende Gesetzesentwürfe dranzuhängen“.

Lennart Armbrust studiert Jura an der Humboldt-Universität zu Berlin und interessiert sich unter anderem für Datenschutz- und Versammlungsrecht.

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NPP233 mit Klaus Maeck: „Wau Holland war die Seele des Chaos Computer Clubs“

netzpolitik.org - 24 Juli, 2021 - 09:20

https://netzpolitik.org/wp-upload/2021/07/npp233-mit-klaus-maeck-wau-holland-war-die-seele-des-chaos-computer-clubs.mp3

In diesem Jahr feiert der Chaos Computer Club seinen 40. Geburtstag. Am 29. Juli erscheint die Dokumentation „Alles ist Eins. Außer der 0.“ in zahlreichen deutschen Kinos. Sie zeigt die Entstehungsgeschichte und die Anfangsjahre des Clubs und das Wirken des Mitgründers und Visionärs Wau Holland. Wir haben für den Netzpolitik-Podcast mit dem Regisseur Klaus Maeck gesprochen, der zusammen mit Tanja Schwerdorf den Dokumentarfilm gemacht hat.

Ab dem 29.7.2021 in deutschen Kinos. Irgendwann auch im Netz. - Alle Rechte vorbehalten Interzone

Klaus Maeck hat in den vergangenen 40 Jahren viele Rollen ausgeübt. Er hat den ersten Punk-Plattenladen in Hamburg gegründet, 1984 mit „Decoder“ einen der ersten Cyberpunk-Filme in Deutschland gemacht, war Manager der Einstürzenden Neubauten und hat mit Fatih Akin Filme produziert.

Wir unterhalten uns über den aktuellen Film und seine fünfjährige Entstehungsgeschichte. Und warum er erst mal in Kinos kommt, nicht sofort zum Streamen bereitstehen wird und erst in zwei Jahren im Fernsehen versendet wird. Klaus hat früh Kontakt mit Wau Holland gehabt und es geht auch um die Parallelen zwischen Gegen-/Alternativ- und Hackerkultur und darüber, wie damalige gesellschaftliche Konflikte mit die Ursuppe für die Chaoskultur wurden. Und es geht auch um das lange kulturelle Wirken und Schaffen von Klaus Maeck zwischen Musik, Literatur und Film. Das rund einstündige Gespräch findet sich hier als MP3. Auf der Webseite des CCC gibt es auch eine Liste mit allen Kinos, die den Film ab dem 29. Juli zeigen.

Wir haben das Gespräch remote übers Netz geführt. Wir haben lokal aufgezeichnet, aber einmal ist die Speicherkarte voll gelaufen. Es kommt deswegen leider zu kleinen streambedingten Schwankungen in der Gesprächsqualität. Aber zumindest die letzte Hälfte ist dann gut geworden.

Hier ist die MP3 zum Download. Es gibt den Podcast wie immer auch im offenen ogg-Format

Shownotes

NPP ist der Podcast von netzpolitik.org. Abonniert unser Audio-Angebot, etwa bei iTunes, Spotify oder mit dem Podcatcher eures Vertrauens direkt von netzpolitik.org/podcast. Wie immer freuen wir uns über Kommentare, Wünsche und Verbesserungsvorschläge.

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