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Urteil aus Straßburg: Massenüberwachung mit Recht auf Privatsphäre vereinbar

netzpolitik.org - 19 Juni, 2018 - 20:08
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. CC-BY-SA 2.0 Davide Restivo

Heute hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg in einem Beschwerdefall zur Massenüberwachung in Schweden (pdf) zwar einen Eingriff in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) anerkannt, die schwedischen Regelungen zur heimlichen Überwachung sind jedoch mit der Konvention vereinbar. Der Artikel 8 der EMRK schützt das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Das Gericht sieht Verbesserungsmöglichkeiten beim Schutz der Privatsphäre, dies führe jedoch nicht dazu, dass die Überwachung unrechtmäßig wäre.

Die Beschwerdeführer hatten vorgebracht, dass die schwedische Erlaubnis zur Massenüberwachung, die den Auslandsgeheimdienst FRA (Försvarets radioanstalt) zum Abfangen elektronischer Kommunikation ermächtigt, mit dem europäischen Menschenrecht auf Privatsphäre unvereinbar sei.

Das wies der Gerichtshof im Ergebnis heute zurück.

Beschwerdeführer pochen auf Schutz der Privatsphäre

Die Beschwerdeführer vom schwedischen Centrum för rättvisa kommentieren das Urteil, das den nationalen Auslandsgeheimdienst FRA betrifft und das FRA-Gesetz (schwedisch: „FRA lagen“), mit Zurückhaltung. Der schwedische Gesetzgeber hatte dieses FRA-Gesetz mehrfach nachgebessert, womit der nun im Gesetz enthaltene Privatsphäreschutz gestärkt worden war. Die überarbeiteten Regelungen hätten das Gesetz zwar mit ausreichenden Schutzmaßnahmen versehen, jedoch würde das Gericht auch darauf hinweisen, dass man den Privatheitsschutz noch weiter stärken könne, betonen die Beschwerdeführer.

Schwedisches Überwachungssystem mit Menschenrechtskonvention vereinbar

Der Fall war vom Gerichtshof angenommen worden, obwohl der nationale Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft worden war. Dass also ein Eingriff in das Menschenrecht auf Privatsphäre nach Artikel 8 anzunehmen sei, hatten die Richter anerkannt. Auf Artikel 13 der EMRK können sich die Beschwerdeführer allerdings nicht berufen, da hinreichende nationale Beschwerdemöglichkeiten bestehen, stellt der Gerichtshof fest.

Was das Recht auf Privatsphäre angeht, kam der Gerichtshof zu dem Schluss, dass die minimalen Sicherungen („minimum safeguards“) gegeben seien, um einen Missbrauch der Überwachung zu vermeiden. Das Überwachungssystem sei in seiner Struktur und Durchführung ohne signifikante Fehler.

Das Abfangen der Kommunikation sei mit adäquaten und auch hinlänglichen Garantien versehen, um einen Missbrauch, aber auch Willkür zu verhindern. Das Gesetz erfülle auch die qualitativen Anforderungen an die Rechtsetzung, die Eingriffe in das Menschenrecht auf Privatsphäre können als notwendig gerechtfertigt werden. Daher kommt der Gerichtshof zu den Schluss (pdf):

There had accordingly been no violation of Article 8 of the Convention.

(Danach gibt es keine Verletzung von Artikel 8 der Konvention.)

Das Urteil wird in drei Monaten rechtskräftig, sofern nicht eine der Parteien beantragt, dass der Fall vor die Große Kammer des Gerichtshofs gebracht wird.

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Algorithmen und Künstliche Intelligenz: Wir reden an unserer Zukunft vorbei

netzpolitik.org - 19 Juni, 2018 - 16:02
When I Grow Up (Symbolbild) CC-BY-SA 2.0 Hldrmn

Die vergangenen Wochen brannten vor Beschwerden über das angebliche „europäische Bürokratiemonster“ EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), Seehofers Machtspiele um die Asylpolitik sowie die EU-Urheberrechtsreform, die Online-Plattformen zum Einsatz so genannter Upload-Filter verpflichten könnte. Das alles sind natürlich wichtige Themen. Und sie hängen enger zusammen, als der erste Blick vermuten lässt. Dennoch gingen – und gehen – in den Debatten wesentliche Aspekte verloren, vernachlässigt man bei der Betrachtung die Entwicklung von „Algorithmen“ und „Künstlicher Intelligenz“.

Längst haben diese „KI-Technologien“ praktische Relevanz erlangt – unabhängig davon, ob man maschinelle Lernverfahren, Big Data und Quantencomputer als Lösung aller großen Probleme der Menschheit betrachtet oder eine sich verselbständigende Intelligenz und das Ende der Menschheit fürchtet. Es kommt bereits auf die richtige Gestaltung an und die wartet leider nicht auf das Ende der geplanten Enquete-Kommission des deutschen Bundestages, sondern steht bereits jetzt zur Debatte.

Algorithmen und Künstliche Intelligenz: Wo stehen wir? AI Mind Map All rights reserved Samrat Kar

Durchbrüche in einer Reihe an Analysesystemen haben im Zusammenhang mit weltweiter Vernetzung, der massiven Verfügbarkeit von Daten und der exponentiell gewachsenen Rechnerleistung dazu geführt, dass langsam möglich wird, wovon Menschen seit Jahrzehnten träumen: Lernfähige Maschinen. Also smarte Software, die in Verbindung mit steuerungsfähiger Hardware immer mehr Arbeit (Entscheidungen) übernehmen kann, die bislang Menschen vorbehalten war, etwa bei der Analyse komplexer Sachverhalte wie der Identitätsfeststellung eines Menschen, der Bewertung von nationalen Sicherheitsniveaus oder der Steuerung autonomer Waffensysteme. Hoffnungsvoll stimmt natürlich das Versprechen, dass Künstliche Intelligenz dazu beitragen kann, Krankheiten frühzeitig zu identifizieren und zu therapieren. Einen Schreck bekommen die meisten beim Thema „Todesalgorithmus“ – wenn algorithmische Entscheidungssysteme darüber bestimmen sollen, welcher krebskranke Patient welche Therapie erhalten soll. All diese Themen werden an anderer Stelle gerade ausführlich debattiert, aber was hat das Ganze mit der DSGVO, Seehofer und Upload-Filtern zu tun?

Warum die EU-Datenschutz-Grundverordnung von äußerster Bedeutung ist

Bekanntermaßen stellen diese Technologien gesellschaftliche Transparenz und Kontrolle vor große Herausforderungen, in Abhängigkeit von ihrer Komplexität und Dynamik (Übersicht Lösungsansätze). Experten debattierten die Möglichkeiten der so genannten sich-selbst-erklärenden Algorithmen etwa jüngst auf der Cebit. Bei diesen technischen Debatten geht jedoch regelmäßig der Blick für den politisch-ökonomischen Gesamtzusammenhang verloren. Denn es sind eben nicht die Algorithmen, die in neuronalen Netzen ganz unbestimmt nach Zusammenhängen suchen. Sondern Menschen beziehungsweise Unternehmen, die über die Daten verfügen, in denen Suchalgorithmen nach Zusammenhängen suchen – und die vorgeben, welche Daten für welchen Zweck in welcher Breite oder Tiefe durch welche Algorithmen durchforstet werden sollen (Hintergrund). Und die natürlich auch über die Daten verfügen, mithilfe derer algorithmische Systeme geprüft und erklärt werden können. Politisch betrachtet führt das Ganze zu zwei wesentlichen Fragen:

  1. Wer soll mit welchen Daten KI-Technologien entwickeln, anwenden und überprüfen dürfen?
  2. Wie lässt sich gewährleisten, dass KI-Technologien auf den „richtigen“ Daten lernen – beispielsweise korrekten, aktuellen, repräsentativen und dem jeweiligen Zweck entsprechende Daten? (Um im Bild von Angela Merkel zu bleiben: Welches Futter braucht die KI-Entwicklung, damit aus den erwünschten Rindern keine Frösche erwachsen?)
The Wasteland is a dangerous place (Symbolbild) All rights reserved sherwood01384

Bei beiden Fragen bietet die DSGVO zwar keine erschöpfende Antwort, aber erste Ansätze: Denn einerseits verpflichtet sie Betreiber algorithmischer Entscheidungssysteme in Art. 22 dazu, den so genannten Datensubjekten im Falle einer automatisierten Entscheidungsfindung (inklusive Profiling) Information bezüglich der involvierten Logik eines Entscheidungssystemen, seiner Tragweite und angestrebter Auswirkungen zu geben. Dazu zählt auch das Recht auf menschliche Intervention. Ohne die Kenntnis der Betroffenheit von algorithmischer Entscheidungsfindung und ihrer Logik kann keiner überlegen, ob die Entscheidung korrekt ist oder überprüft oder in Frage gestellt werden muss. Andererseits beinhaltet sie in Art. 13-16 die Rechte, personenbezogene Daten einzusehen, sie zu korrigieren und der Nutzung zu widersprechen – und bietet so eine erste Form der Qualitätssicherung: dass Künstliche Intelligenz auf den “richtigen Daten” lernt. Darüber hinaus verpflichtet sie in Art. 35 die Betreiber algorithmischer Entscheidungssysteme dazu, in Abhängigkeit von den Risiken der Datenverarbeitung eine Datenschutz-Folgeabschätzung zu erstellen – und ein Sicherheitskonzept zu entwickeln, insbesondere für Worst-Cases. Auch das ist sinnvoll, denn jedes algorithmische System kann manipuliert oder gehackt werden.

Nun haben diese positiven Verpflichtungen aber einige Haken: Art. 22 und 35 erstrecken sich beispielsweise nur auf voll-automatisierte Entscheidungen, die meisten Systeme sind jedoch semi-autonom konzipiert. Zudem nutzen neuere Formen des Profiling eher die Daten, die sich aus der Kommunikation und Interaktion von Menschen mit Geräten ergeben als personenbezogene Daten. Dazu gehören etwa Suchanfragen oder Gesprächsinhalte von Messengern – Daten, die nicht von der DSGVO gedeckt sind.  Allein deshalb brauchen wir ergänzend die E-Privacy-Verordnung und eine kluge Regulierung von Datenzugangsrechten. Dennoch beinhaltet die DSGVO wesentliche Grundlagen, um die Gestaltung künstlich intelligenter Systeme anzugehen. Sie ist wegweisend.

Warum Seehofer die falsche Sicherheitsdebatte vom Zaun bricht

Während unser Minister für Inneres und Heimat die x-te Asyldebatte vom Zaun bricht und die gesamte Regierung riskiert, scheinen die Risiken von Künstlicher Intelligenz völlig unbeachtet. Dabei berühren sie zentral die nationale Souveränität und Sicherheit der Bevölkerung: Wie etwa eine Schriftliche Anfrage zu Algorithmen in der Bundesverwaltung durch die SPD-Politikerin Saskia Esken  im Januar 2018 ans Licht brachte, gibt es laut Bundesregierung keine Kenntnisse darüber, auf Basis welcher Daten die Gesichtserkennungssoftware trainiert wurde, die am Berliner Südkreuz als Gemeinschaftsprojekt des BMI, der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts und der Deutschen Bahn AG erprobt wird. Mit dem Verweis auf „Mustererkennung“ scheint alles gesagt – wobei es viele Verfahren gibt, Muster zu erkennen und gravierende Identifikationsfehler.

Leider betrifft die mangelnde Übersicht über eingesetzte Technologien nicht nur den Einzelfall. Sie betrifft auch die Frage, wie weit die gesellschaftliche Steuerung durch Algorithmen bereits entwickelt und in Anwendung ist: Sie ziele auf eine Kontextsteuerung, so der Verwaltungswissenschaftler Klaus Lenk. Statt Zwang und Anreizen soll der Kontext von Menschen technologisch so gestaltet sein, dass sie möglichst automatisch das Richtige tun. Hier wirkten prospektiv verschiedene Technologien zusammen:

  1. Personalisierung der informationellen Umgebung von Menschen und Organisationen
  2. Profilbildung für die Zuweisung von Positionen und Lebenschancen
  3. Verhaltenssteuerung durch technische Architekturen („Nudging“)
Intelligence Mind Maps (Symbolbild) All rights reserved imindq

Im Endeffekt bekäme man nur das angeboten und zu sehen, was der individuellen Position und ihrer vermeintlichen Bedürfnisse entspricht. Die Beschreibung klingt zwar sehr einleuchtend. Allerdings ist unklar, wo wir stehen: Welche Systeme funktionieren und interagieren wie miteinander? Welche Rolle nehmen hier die Plattformen ein? Wo haben wir es mit Steuerung und wo mit Selbst-Steuerung zu tun? Welche Risiken ergeben sich daraus? Und letztlich: Funktioniert’s überhaupt?

Hintergrund für dieses undurchsichtige Dickicht ist die Tatsache, so der KI-Forscher Matthew Scherer, dass ein Großteil der Entwicklung von Einzelkomponenten (Datensets, Algorithmen, algorithmischen Entscheidungssystemen, Schnittstellen, etc.) in einem bislang unregulierten, internationalen Setting stattfindet, das von einer unüberschaubaren Anzahl von Akteuren bestimmt wird. Da das Potenzial algorithmischer Entscheidungssysteme oft erst im Zusammenwirken dynamischer Technologien zutage tritt, sind Risiken hinsichtlich der Funktionalität und Kontrolle gegeben, die durch mangelnde Verantwortlichkeiten infolge unterschiedlicher territorialer Rechtsbereiche befördert wird.  Hier Übersicht herzustellen über sich in der Entwicklung und Anwendung befindliche Technologien, inklusive involvierter Akteure und angemeldeter Patente, scheint wesentliche Voraussetzung für eine adäquate Risikoanalyse – und darauf aufbauend – Strategien der Risiko-Bewältigung.

Vermutlich sollte eine solche Übersicht zu Künstlicher Intelligenz Maßnahmen wie dem staatlichen „Hackback“ oder der Förderung der Interoperabilität von EU-Informationssystemen voraus gehen, zumindest solange EU-Identifikationssysteme 33% Sicherheitsrisiken aufweisen. Sie könnte moderne Formen des E-Government vielleicht sogar unterstützen.

Aber man kann stattdessen auch mit Asylpolitik Stimmung machen.

Warum Upload-Filter eine schlechte Idee sind

Die Debatte um Upload-Filter – um Softwaresysteme, die auf großen Plattformen eingesetzt werden sollen, um die Veröffentlichung von strafbaren Materialien zu verhindern – ist aktuell Gegenstand der EU-Urheberrechtsreform. Auch für die Bekämpfung von terroristischen oder extremistischen Inhalten werden Upload-Filter als scheinbar passables Werkzeug regelmäßig ins Spiel gebracht. Für so manchen Politiker scheint es attraktiv zu sein, unliebsame Inhalte oder Hate Speech schon vor ihrer Veröffentlichung herauszufiltern. Technik wirkt natürlich immer viel neutraler und sauberer als lange Debatten in der Öffentlichkeit.

Aber das Ganze ist nicht unproblematisch: Einerseits können vielfältige Fehler auftauchen, die beispielsweise von Julia Reda im Bereich vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen gesammelt und veröffentlicht werden (ganz zu schweigen von den Problemen mit Memes und Satire). Andererseits scheint es gerade im Angesicht dieser Fehler bedenklich, die Meinungs- und Informationsfreiheit schon vor Veröffentlichung und möglicher Beschwerde zu beschränken. Zudem würden durch eine Verpflichtung der Online-Plattformen auf den Einsatz von Upload-Filtern kleinere benachteiligt, welche die hohen Entwicklungskosten entsprechender Software nicht tragen können – und alternativ höchstens durch den Kauf von Software-Lizenzen rechtskonform arbeiten könnten. Das käme einer weiteren Monopolisierung der Plattformindustrie gleich.

From Chaos to Order (Symbolbild) CC-BY 2.0 Sebastian Wiertz

Unterbeleuchtet bleibt auch hier die Rolle Künstlicher Intelligenz: Sie soll mit selbst-lernenden Algorithmen durch die Analyse großer Mengen an Daten dazu beitragen, neue Erkenntnisse zu generieren. Neue Erkenntnisse erlauben neue Strategien und tragen damit zu einem Wandel von Normen und Werten bei. Man muss nicht einmal den Sieg von Alpha Go! über den Menschen berücksichtigen, um die Bedeutung „maschineller Kreativität“ zu entdecken. Eigentlich reicht das logische Durchdenken aktueller Probleme: Wenn 10.000 Kommentare als Hate Speech gelabelt werden oder 10.000 Kommentare wie bei Jigsaw (Alphabet Inc.) in einer Toxizitätsskala danach verortet werden, wie hoch das Risiko ist, dass ein Teilnehmer die Debatte verlässt: Welche Zusammenhänge lernt eine Maschine, wonach entscheidet sie? Wahrscheinlich verschiebt sich der Fokus von der Idee hin zur Sprache, zum Ausdruck an sich. Möglicherweise kommen aber ganz andere Variablen ins Spiel – Variablen, über deren Angemessenheit Techniker und Geschäftsleute entscheiden anstelle von Richtern, Politikern oder Soziologen. Kann eine derart erwachsene maschinelle Entscheidung über Grundrechte legitim sein?

Die Gesellschaft als lebendiges Experimentierfeld

Alle großen Plattformen experimentieren derzeit mit Formen automatisierter Inhalte-Regulierung in verschiedenen thematischen und medialen Bereichen, die mitunter ganz neue Erkenntnisse über menschliche Debatten und Interventionsmöglichkeiten generieren dürfte. Aber wie gesagt: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist all dies noch (hoch-)experimentell. So schätzte Facebook-Chef Mark Zuckerberg bei seinen Anhörungen zum Cambridge-Analytica-Skandal im US-Kongress gleichermaßen optimistisch wie unscharf, es dauere noch rund 5-10 Jahre, bis Facebook „Hassrede“ zuverlässig erkennen könne. Wie kann es dann sinnvoll oder gerechtfertigt sein, Online-Plattformen zum jetzigen Zeitpunkt auf Upload-Filter samt KI zu verpflichten – wo doch noch gar nicht klar ist, was deren Ergebnis ist? Wäre es nicht sinnvoll, die Plattformen zunächst zu Transparenz hinsichtlich ihrer Funktionsweise, Sicherheitsrisiken und Bewältigungsmaßnahmen zu verpflichten und in einen Dialog zu treten mit Legislative und Judikative, um die Chancen und Risiken automatisierter Inhalte-Regulierung zu eruieren? Und so lange beim altbewährten (und mittlerweile technisch gut unterstützen) Notice-and-Take-Down-Verfahren zu bleiben? Immerhin: Wir leben in einem Informationskrieg, der gerade durch fehlende Verantwortlichkeiten übelste Blüten trägt und durch falsche Reaktionen noch viel schlimmer werden kann. Ist die Urheberrechtsindustrie tatsächlich willens, die Zerstörung demokratischer Debatten und Nationalstaaten auf ihre Kappe nehmen? I wouldn’t.

Es ist längst überfällig, dass die drängenden Themen eine adäquate demokratische Bearbeitung finden durch die Bundesregierung, EU-Kommission, Bundestag und EU-Parlament. Dass überholte Machtkonflikte und kurzsichtige Wahlkampfmanöver mal beiseite gelegt werden könnten, damit die Themen Platz finden, die jetzt schon über das Schicksal zukünftiger Generationen bestimmen. Sicher gibt es mehr als Algorithmen und Künstliche Intelligenz. Aber sie wirken schon seit geraumer Zeit überall hinein und sollten entsprechende Berücksichtigung finden. Stellen wir die Weichen nicht rasch und gemeinsam, wird’s allein der Markt richten. Zu seinen Gunsten, nicht zu unseren.

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re:publica 2018: Automaten als Allheilmittel zur Rechtsdurchsetzung

netzpolitik.org - 19 Juni, 2018 - 14:57
Screenshot: Weitzmann und Wikimedia laufen seit über einem Jahr mit bedruckten Filtertüten rum, „weil die in Erinnerung bleiben“.

Die aktuelle EU-Urheberrechtsreform sieht eine Maßnahme zur Vorab-Filterung aller Inhalte auf Plattformen vor. Kritiker befürchten, dass sie als automatisierte Zensurinfrastruktur missbraucht werden können. Zuletzt bewertete der UN-Sonderberichterstatter für freie Meinungsäußerung Uploadfilter als mögliche Menschenrechtsverletzung. Die Reform enthält auch ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Ein ähnliches Gesetz ist in Deutschland schon krachend gescheitert.

Morgen, am 20. Juni von 10 bis 12 Uhr, findet im federführenden Rechtsausschuss eine entscheidende Abstimmung statt. Bis dahin aber könnt Ihr noch aktiv werden und Uploadfilter verhindern.

Die Lobby-Schlacht um Uploadfilter

John Weitzmann (Syndikus und Teamleiter Politik und Recht bei Wikimedia Deutschland) hat sich in der Schlacht um die EU-Urheberrechtsreform aktiv gegen Uploadfilter und ein europäisches Leistungsschutzrecht eingesetzt. In seinem Vortrag auf der diesjährigen re:publica erklärt er, wie die Argumentationen in der Debatte funktionieren und warum die Abstimmung über die Uploadfilter so wichtig ist. Die Befürworter gingen dabei hart ins Gericht: Wer gegen Filter sei, wolle anderen etwas wegnehmen und spreche ihnen das Grundrecht auf Eigentum ab, warf der konservative Berichterstatter für das Parlament, Axel Voss, den Kritikern von Uploadfiltern vor.

Dieser Vorwurf war auch an Weitzmann gerichtet, der sich eine solche Ausschweifung nur mit dem sogenannten Value-Gap-Argument erklären kann. Demnach werde es Plattformen aktuell zu leicht gemacht, fremde Inhalte zumindest indirekt zu monetarisieren, ohne dabei den Urhebern etwas abzugeben. Uploadfilter seien deshalb eine Notwendigkeit. Weitzmann entgegnet diesem Vorwurf, indem er auf die eigentliche Problemsituation des zunehmend zentralisierten Internets verweist:

Das zu geringe Beteiligen an Erlösen in einem Markt ist ein chronisches Problem von Märkten mit zu starken Akteuren. Das ist nichts Neues. Und es ist normalerweise die Aufgabe des Kartell- und Wettbewerbsrechts, das zu korrigieren. Stattdessen soll jetzt übers Urheberrecht […], das geistige Eigentum ist ja so ein toller Hebel, eine Gesamtfilterung aller Netzplattformen etabliert werden, bei der Grundrechte wie Meinungsfreiheit auf Beschwerdemechanismen verwiesen werden und ein gesellschaftlicher Flurschaden epischen Ausmaßes droht. Alles nur, um etwas zu tun, was man eigentlich ohnehin mit einem völlig anderen Rechtsinstitut tun sollte.

Was in den nächsten Jahren droht

Mit dem „Flurschaden epischen Ausmaßes“ meint Weitzmann die Abkehr vom mühsam ausbalancierten EU-Haftungsregime des Internets. Bisher mussten Plattformbetreiber gemeldete Inhalte erst dann löschen, wenn sie darauf aufmerksam gemacht wurden („notice-and-take-down-Verfahren“). Nun fordere man aber eine Umkehr der Beweislast mit verheerenden Konsequenzen: Der Online-Verkehr aller Plattformen könne zukünftig „permanent und so lückenlos überwacht werden, dass Ex-Stasi Mitarbeiter […] ein melancholisches Glänzen in den Augen bekommen beziehungsweise alle Datenschützer ihren Job kollektiv […] an den Nagel hängen können.“

Denn die Vorhaben der Urheberrechtsreform, so Weitzmanns Beobachtung, stünden sinnbildlich dafür, dass Automaten immer mehr zum Allzweckmittel für Unerwünschtes im Netz werden. Probleme wie Terrorpropaganda, Hassrede, Desinformation und sexuelle Gewalt würden dabei schlicht in einen Topf geworfen. Die Wurzel des Problems dabei sei, so Weitzmann, eine neue Technikgläubigkeit. Sein Vortrag ist auch ein Plädoyer für eine kantianische Wende in der Künstliche Intelligenz:

Viele Teile des Journalismus und der Politik schauen einfach in die falsche Richtung. Die Frage ‚Was kann Künstliche Intelligenz in 5 oder 10 Jahren?‘ verstellt den Blick […] auf die eigentlich entscheidende Frage […]: Wollen wir, dass Künstliche Intelligenz das, was sie in fünf oder zehn Jahren kann, auch darf.

 

 

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Wissenschaftliche Dienste des Bundestages: „Hackbacks“ im Ausland sind verfassungswidrig

netzpolitik.org - 19 Juni, 2018 - 14:17
Hackback mit Cyberwaffen. (Symbolbild) All rights reserved Bundeswehr/Carsten Vennemann

Dieser Beitrag ist die vollständige, aus dem PDF befreite Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Der Originaltitel lautet „Verfassungsmäßigkeit von sogenannten ‚Hackbacks‘ im Ausland“. Beauftragt wurde das Gutachten von Heike Hänsel, Stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.

1. Fragestellung

Die Ausarbeitung thematisiert die Vereinbarkeit von Angriffen auf ausländische Server in Form von sog. „Hackbacks“ mit Artikel 26 Grundgesetz. Insofern stellt sich die Frage, ob entsprechende Angriffe auf Server und die IT-Infrastruktur im Ausland mit dem in Art. 26 Abs. 1 GG normierten Verbot friedensstörender Handlungen in Einklang stehen kann. Ferner ist zu thematisieren, welche staatliche Stelle zur Ausführung etwaiger Cybermaßnahmen befugt ist.

Vorab ist anzumerken, dass die Verfassungsmäßigkeit solcher Maßnahmen in jedem Einzelfall festgestellt werden muss. Daher beschränken sich die Ausführungen vorliegend auf allgemeine Erwägungen.

2. Rechtliche Einordnung von Cyberangriffen

Die Bundesregierung geht davon aus, dass für Cyberangriffe keine besonderen rechtlichen Regelungen bestehen. Ihr Einsatz richte sich vielmehr nach den rechtlichen Vorgaben für militärische Einsätze. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage führt sie ausdrücklich aus:

Der Einsatz militärischer Cyber-Fähigkeiten durch die Bundeswehr unterliegt denselben rechtlichen Voraussetzungen wie jeder andere Einsatz deutscher Streitkräfte. Grundlagen für Einsätze der Bundeswehr sind die einschlägigen Regelungen des Grundgesetzes sowie des Völkerrechts, Maßnahmen des Sicherheitsrates nach Kapitel VII der VN-Charta (Mandate), völkerrechtliche Vereinbarungen mit dem betreffenden Staat und das Parlamentsbeteiligungsgesetz. Im Falle eines Einsatzes im bewaffneten Konflikt gilt das humanitäre Völkerrecht.“ [1]

In der Literatur wird daher überwiegend davon ausgegangen, dass auch Cyberangriffe eine Verletzung des völkerrechtlichen Gewaltverbots darstellen können, wenn eine bestimmte Erheblichkeitsschwelle überschritten wird. Hierzu wird auf das Ausmaß der Gewalt und ihrer Wirkung (scale and effects) abgestellt. Kommt dieses Ausmaß dem einer Anwendung konventioneller Waffen gleich, etwa weil Menschen verletzt oder getötet oder erhebliche Sachgüter zerstört wurden, kann dies als Verstoß gegen das Gewaltverbot bzw. als Angriff im Sinne von Art. 51 der UN-Charta gewertet werden. [2]

3. Einklang von Cybermaßnahmen mit Art. 26 Abs. 1 GG

Nach Art. 26 Abs. 1 GG sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig. Die Vorschrift schützt das friedliche Zusammenleben der Völker. Sowohl das Vorbereiten eines Angriffskrieges als auch sonstige darüber hinaus gehende friedensstörende Handlungen sind verfassungswidrig. Die genannten sonstigen friedensstörenden Handlungen müssen, um den Anwendungsbereich des Art. 26 Abs. 1 GG zu eröffnen, in der konkreten Situation zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Verkehrs führen. [3] Insbesondere sind solche Handlungen verboten, die eine erhöhte Gefahr gewaltsamer staatlicher Konflikte mit sich bringen oder eine Bedrohung des Weltfriedens im Sinne von Art. 39 UN-Charta darstellen. [4]

Mangels des Vorliegens bisheriger Präzedenzfälle ist bei Cybermaßnahmen das allgemeine völkerrechtliche Gewaltverbot gem. Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta als Auslegungshilfe zugrunde zu legen. Danach ist militärische Waffengewalt grundsätzlich untersagt, es sei denn, sie ist ausnahmsweise völkerrechtlich gerechtfertigt. Eine Rechtfertigung kann sich insbesondere aus dem Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 der UN-Charta als auch aus der Einordnung als kollektive Zwangsmaßnahme des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nach Art. 39 u. Art. 42 der UN-Charta ergeben. Weiterhin muss das Ausmaß des Einsatzes ein gewisses Gewicht besitzen.

Zur Beurteilung des Ausmaßes eines Cyberangriffs ist zu überprüfen, ob dieser hinsichtlich der oben genannten Kriterien „scale“ (Ausmaß) und „effect“ (Auswirkung) mit klassischen Formen militärischer Gewalt vergleichbar ist. Cybermaßnahmen sind insbesondere dann mit militärischer Gewalt gleichzusetzen, wenn sie physische Zerstörungen von einem erheblichen Umfang verursachen. [5] Die Anforderungen an eine gewaltsame Handlung werden im Bereich der Cybermaßnahmen von der Literatur insgesamt niedrig angesetzt. Grund dafür sei das erhebliche Eskalationspotenzial, das diesen Einsätzen inhärent ist. Wegen der Unsicherheiten bei der Rückverfolgung von Cyberangriffen könne regelmäßig nicht mit Gewissheit festgestellt werden, ob sich die (Gegen-)Maßnahme tatsächlich gegen den Verantwortlichen richte. Dadurch werde die Gefahr von Gegenmaßnahmen oder einer ungewollten Eskalation erhöht. [6]

Im Ergebnis ist zur Beurteilung eines Cyberangriffes im Lichte des Art. 26 Abs. 1 GG im Einzelfall festzustellen, ob ein Cyberangriff dem Ausmaß nach eine Verletzung des völkerrechtlichen Gewaltverbots darstellt. Ist dies der Fall, kann u.U. auch der Anwendungsbereich des Art. 26 Abs. 1 GG eröffnet sein, wenn sich der Einsatz nicht entsprechend rechtfertigen lässt. Eine mögliche Rechtfertigung der militärischen Gewalt ergibt sich auf völkerrechtlicher Ebene hierbei insbesondere aus dem in Art. 51 UN-Charta verankerten Recht der Selbstverteidigung. [7]

Art. 26 Abs. 1 GG verlangt auf subjektiver Ebene zudem die Beabsichtigung der Friedensstörung. Diese liegt vor, sofern dem Handelnden die konkrete Gefahr einer Friedensbedrohung bewusst war und er sie zumindest billigend in Kauf genommen hat. [8] Das alleinige Streben nach einer Veränderung der bestehenden Zustände reicht hierfür in der Regel nicht aus, wenn es den Grundsätzen des friedlichen Wandels entspricht. [9]

4. Zwischenergebnis

Auch Cyberangriffe müssen grundsätzlich im Einklang mit dem in Art. 26 Abs. 1 GG verankerten Verbot friedensstörender Handlungen stehen. [10]

5. Durchführung von Cybermaßnahmen durch Militär oder Nachrichtendienste?

Für die Einordnung von Cybermaßnahmen im Lichte des Art. 26 Abs. 1 GG oder die völkerrechtliche Beurteilung ist es zunächst irrelevant, welche staatliche Stelle eine ungerechtfertigte Cybermaßnahme durchführt und gegen das Gewaltverbot verstößt. Der Anwendungsbereich des Art. 26 Abs. 1 GG beschränkt sich nicht auf Handlungen der Bundeswehr. [11] Auch völkerrechtlich würden entsprechende Handlungen, unabhängig davon welche staatliche Institution diese ausführt, dem Staat zugerechnet werden.

Kampfhandlungen im Rahmen internationaler Konflikte dürfen jedoch auch im Bereich der Cybermaßnahmen nach der derzeitigen Rechtslage nur durch Kombattanten, also Mitglieder der Streitkräfte, ausgeführt werden. [12] Folglich ist nur die Bundeswehr zu entsprechenden Cybermaßnahmen befugt.

Nach derzeitiger Rechtslage haben die Nachrichtendienste zudem grundsätzlich keine klassischen Eingriffsbefugnisse. Ihr Zuständigkeitsbereich beschränkt sich auf Aufklärungsmaßnahmen. An dieser Stelle soll dahinstehen, ob sich aus dem sog. Trennungsgebot auch ein Verbot für die Einräumung entsprechender Eingriffsbefugnisse herleiten lässt. [13] Eine Durchführung von Cyberangriffen durch Nachrichtendienste würde jedenfalls zu einer erheblichen Erweiterung der bisherigen nachrichtendienstlichen Befugnisse führen.

6. Strafbarkeit

Nach Art. 26 Abs. 1 S. 2 GG sind Handlungen im oben genannten Sinne unter Strafe zu stellen. Bisher enthielten die §§ 80, 80a StGB einen bis dahin nur unvollständigen strafrechtlichen Schutz, da die Tatbestände nicht sämtliche Handlungen i.S.d. Art. 26 Abs. 1 GG erfassten. [14] Nunmehr stellt § 13 des Völkerstrafgesetzbuches sowohl die Planung als auch die Durchführung eines Angriffskrieges unter Strafe. Der Gesetzgeber geht davon aus, mit dieser Regelung das verfassungsrechtliche Aggressionsverbot in Art. 26 GG zu berücksichtigen. [15]

Literatur
  1. BT-Drs. 18/6989, S. 4.
  2. Zum Ganzen m.w.N. Ladiges, Der Cyberraum – ein (wehr-)verfassungsrechtliches Niemandsland?, in: Neue Zeitschrift für Wehrrecht 2017, 221 (225 f.).
  3. Vgl. Hillgruber, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke (Hrsg.), Grundgesetz, 14. Aufl. 2018, Art. 26, Rn. 14.
  4. Vgl. Herdegen, in: Maunz/Dürig (Hrsg.), Grundgesetz, 81. EL September 2017, Art. 26 Rn. 40.
  5. Vgl. Bothe, Stellungnahme zu Rechtsfragen des Cyberwar für den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages vom 17.02.2016, Ausschussdrucksache 18(12)633, S. 5 f.; Ladiges, Der Cyberraum – ein (wehr-)verfassungsrechtliches Niemandsland?, in: Neue Zeitschrift für Wehrrecht 2017, 221 (225 f.) m.w.N.
  6. Vgl. auch Marxsen, Verfassungsrechtliche Regeln für Cyberoperationen der Bundeswehr, JZ 2017, 543 (550).
  7. Vgl. Herdegen, in: Maunz/Dürig (Hrsg.), Grundgesetz, 81. EL, Art. 26 Rn. 29; umfassend hierzu: Bothe, Stellungnahme zu Rechtsfragen des Cyberwar für den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages vom 17.02.2016, Ausschussdrucksache 18(12)633, S. 6 ff.
  8. Vgl. Herdegen, in: Maunz/Dürig (Hrsg.), Grundgesetz, 81. EL September 2017, Art. 26 Rn. 42.
  9. Streinz, in: Sachs (Hrsg.), GG, 8. Aufl. 2018, Art. 26 Rn. 29.
  10. Ladiges, Der Cyberraum – ein (wehr-)verfassungsrechtliches Niemandsland?, in: Neue Zeitschrift für Wehrrecht 2017, 221 (240).
  11. Vgl. Streinz, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 26 Rn. 22 f.
  12. Ladiges, Der Cyberraum – ein (wehr-)verfassungsrechtliches Niemandsland?, in: Neue Zeitschrift für Wehrrecht 2017, 221 (226 f.); Bothe, Stellungnahme zu Rechtsfragen des Cyberwar für den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages vom 17.02.2016, Ausschussdrucksache 18(12)633, S. 9.
  13. Zum Ganzen: Cremer in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl. 2014, § 278 Organisationen zum Schutz von Staat und Verfassung, Rn. 22 ff.
  14. Vgl. Hillgruber, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke (Hrsg.), Grundgesetz, 14. Aufl. 2018, Art. 26 Rn. 20; Herdegen, in: Maunz/Dürig (Hrsg.), Grundgesetz, 81. EL September 2017, Art. 26 Rn. 55.
  15. BT-Drs. 18/8621, S. 16.

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Sowohl für Bundeswehr als auch für Geheimdienste: „Hackback“ verstößt gegen geltendes Recht

netzpolitik.org - 19 Juni, 2018 - 14:17
Das „Cyberpeace“-Symbol des FifF. CC-BY-SA 2.0 Yves Sorge

Was in der Politik mit dem Begriff „Hackback“ umschrieben wird, meint einen digitalen Angriff, den man als eine Art Vergeltung ausführt. Im Deutschen wäre vielleicht „zurückhacken“ eine passende Übersetzung. Es geht dabei nicht mehr nur um die Verteidigung der eigenen Systeme, sondern darum, fremde Computersysteme anzugreifen – außerhalb des deutschen Territoriums. Ein Gutachten der Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags kommt zu dem Schluss, dass ein solches „Hackback“ verfassungswidrig ist.

Ob offensive Angriffe neben den defensiven Maßnahmen im Internet erlaubt und Behörden zum Zurückhacken befähigt werden sollen, wird bereits einige Zeit diskutiert. Für die Idee des „Hackbacks“ gibt es politische Fürsprecher bei den Geheimdiensten, allen voran der Chef des Inlandsgeheimdienstes Hans-Georg Maaßen sowie dessen Amtskollege Bruno Kahl vom Bundesnachrichtendienst (BND). Maaßens Behörde, das Bundesamt für Verfassungsschutz, ist für die Spionageabwehr zuständig und angesichts des Bundestagshacks und des Ende Februar 2018 bekanntgewordenen Angriffs auf die Regierungsnetze nicht eben mit Fortune geschlagen.

Dennoch fordert Maaßen die Möglichkeit des „Hackbacks“. Kahl gab ebenfalls zu Protokoll, sein Geheimdienst stünde vorbehaltlich der Befugnisse bereit. Unterstützung erhalten Maaßen und Kahl bei dem Ansinnen auch von Burkhard Lischka (SPD), der sich für solche aktiven „Hackbacks“ einsetzt.

Die Logik dahinter geht davon aus, dass Cyber-Angriffe von außen nicht nur abgewehrt werden müssen, sondern dass die Verursacher und deren Systeme aktiv angegriffen werden sollen. Manchmal findet man den Euphemismus „aktive Abwehr“ für solche Vorhaben. Er führt allerdings in die Irre, da mit einem „Hackback“ ganz klar ein offensiver Angriff gemeint ist, der eben nicht mit der Abwehr gleichzusetzen ist.

Wie man einen Angreifer jedoch sicher ausmacht, steht auf einem anderen Blatt. Denn die Attribution von Angreifern ist eine ausgesprochen schwere Aufgabe. Einzelne Computersysteme auszumachen, die bei einem Angriff mitwirken, ist jedoch im Einzelfall möglich. Diese Computer sollen beispielsweise das Ziel der Gegenangriffe sein. Ob und welche „Kollateralschäden“ man damit allerdings in Kauf nimmt und ob man tatsächlich den Angreifer oder aber Unbeteiligte in fremden Staaten erwischt, ist Teil des Problems. Es drohe beispielsweise auch die „Gefahr von Gegenmaßnahmen oder einer ungewollten Eskalation“, wie die Bundestagsgutachter feststellen.

Dass solche „Hackbacks“ zumindest bei der Bundeswehr ernsthaft vorbereitet werden, zeigt die Ausrichtung des Aufbaustabs „Cyber- und Informationsraum“ und auch die Maßnahmen des Verteidigungsministeriums, das an der Bundeswehr-Universität einen Master-Studiengang „Cyber Security Studies“ für siebzig Studenten pro Jahr startete.

Das „Zurückhacken“ im Auge der Gutachter

Ein aktuelles Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags, das wir veröffentlichen, nimmt nun eine rechtliche Bewertung solcher Maßnahmen vor. Die Gutachter betonen, dass die Verfassungsmäßigkeit eines „Hackbacks“ in jedem Einzelfall zu prüfen sei. Dennoch analysieren sie die Rechtslage dahingehend, ob überhaupt diese Form eines Gegenangriffs im Rahmen des geltenden Rechts möglich wäre.

Beim „Zurückhacken“ betrachten die Gutachter diese Maßnahmen unabhängig davon, wer der Ausführende ist. Denn egal, ob eine Bundeswehreinheit oder ein Geheimdienst einen solchen Angriff vornimmt, beide müssten sich am Völkerrecht und am Grundgesetz orientieren. Gegen das „Gewaltverbot“ verstießen beide Stellen, was immer einer Rechtfertigung bedarf.

Allerdings sehen die Gutachter beim derzeit geltenden Recht keine Möglichkeit, dass die Geheimdienste bei den „Hackbacks“ mitmischen:

Kampfhandlungen im Rahmen internationaler Konflikte dürfen jedoch auch im Bereich der Cybermaßnahmen nach der derzeitigen Rechtslage nur durch Kombattanten, also Mitglieder der Streitkräfte, ausgeführt werden. Folglich ist nur die Bundeswehr zu entsprechenden Cybermaßnahmen befugt.

Neben dem Völkerrecht ist im Grundgesetz der Artikel 26, Absatz 1 einschlägig. Da man mit diesem Teil des Grundgesetzes nicht gerade oft in Kontakt kommt, geben wir seinen Inhalt hier nochmal wieder:

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Nicht nur sind die genannten Handlungen und damit auch schwerwiegende Angriffe auf ausländische Server verboten, sondern sie werden auch bestraft. Das würde sowohl für die Bundeswehr als auch für Geheimdienste gelten. Die Wissenschaftler betonen, dass der Artikel 26 auch auf digitale Angriffe anzuwenden sei:

Auch Cyberangriffe müssen grundsätzlich im Einklang mit dem in Art. 26 Abs. 1 GG verankerten Verbot friedensstörender Handlungen stehen.

Trotzdem eine Erlaubnis zu aktiven Cyber-Angriffen schaffen?

Ob die Bundesregierung nach Lektüre des Gutachtens ihre Position überdenkt, ist ungewiss. Auch wenn es klarstellt, dass „auch Cyberangriffe eine Verletzung des völkerrechtlichen Gewaltverbots“ sind, stellte sich die Regierung bisher auf den Standpunkt, dass keine speziellen Rechtsgrundlagen geschaffen werden müssen, wenn staatliche Stellen zum „Hackback“ schreiten und offensive Cyber-Angriffe durchführen. Ganz praktisch wären das etwa das Sabotieren von Servern und Infrastrukturen, die man Angreifern zuordnet, oder das Löschen von Daten auf fremden Systemen, die man für eine Gefahr hält.

Das Gutachten kommt zur rechten Zeit, denn von ihrer bisherigen Position rückt die Bundesregierung aktuell ab, wie aus einer aktuellen Antwort auf eine parlamentarische Antwort hervorgeht (pdf):

Derzeit prüft die Bundesregierung möglichen Rechtssetzungsbedarf in Bezug auf Maßnahmen der zivilen aktiven Cyberabwehr, dazu gehören völker-, verfassungs- und einfachrechtliche Fragestellungen. Die Bundesregierung geht von einem Abschluss der Prüfungen in der 19. Legislaturperiode aus.

Hier findet sich wieder der Euphemismus von der „aktiven Cyberabwehr“, der in Wahrheit jedoch einen Angriff meint. Das bedeutet also, dass das Innenministerium einen Gesetzesvorschlag für die Erlaubnis zu aktiven Cyber-Angriffen bereits erwägt. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus Vitt, hatte das vor einigen Tagen bereits indirekt angekündigt und erklärt, erneut die rechtlichen Bedingungen prüfen zu wollen, unter denen aktive IT-Angriffe vollzogen werden können. Vitt betonte allerdings, bei den Gegenschlägen wolle man unterhalb der Schwelle von militärischen Angriffen bleiben.

Dieser Spagat wird nicht einfach werden, vor allem dann nicht, wenn ein „Hackback“ zu physischen Schäden führt. Denn die Gutachter des Bundestags stellen fest:

Cybermaßnahmen sind insbesondere dann mit militärischer Gewalt gleichzusetzen, wenn sie physische Zerstörungen von einem erheblichen Umfang verursachen.

Allzu viele Einblicke in die Details der geplanten „Cyberoperationen“ gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort allerdings nicht, denn wie immer sind große Teile der Maßnahmen unter dem Siegel der Geheimhaltung. Selbst wenn also ein „Hackback“ trotz des deutlich kritischen Gutachtens der Bundestags-Wissenschaftler ermöglicht wird, dürfte die Öffentlichkeit von den Hacking-Operationen nicht viel erfahren – sofern sie überhaupt rechtlich möglich wären.

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Copyright Update #4: YouTuber mobilisieren gegen Upload-Filter

netzpolitik.org - 19 Juni, 2018 - 09:52
Foto einer Wikimedia-Protestaktion gegen die Einführung von Upload-Filtern CC-BY-SA 4.0 Christian Schneider

Mit dem Internet wurde das Urheberrecht von einem Nischenthema zu einem relevanten Aspekt im digitalen Alltag von uns allen. Unsere Serie Copyright Update widmet sich der Debatte über dessen ausgewogene und zeitgemäße Gestaltung.

Du weißt, dass die Lage ernst ist, wenn selbst YouTuber politisch mobilisieren. Kurz vor der morgigen Abstimmung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments über die Reform des Urheberrechts veröffentlichten die YouTuber LeFloid und PietSmiet Videos, in denen sie vor der Einführung von Upload-Filtern warnen. Das Engagement ist dabei nicht völlig uneigennützig, müssen sie natürlich auch befürchten, von Verschärfungen bei technologischer Rechtsdurchsetzung betroffen zu sein.

Neben prominenten YouTubern warnt bereits seit längerem die Wikipedia-Community vor den Folgen einer Upload-Filterpflicht. Wikimedia Deutschland hat in diesem Zusammenhang ein kompaktes Info-Papier zum Thema zusammengestellt. Zahlreiche weitere zivilgesellschaftlichen Stimmen gegen Upload-Filter und gegen die Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger hat gestern auch Tomas Rudl zusammengefasst. Er weist dort auch auf Protestplattformen wie Save your Internet oder Save the Link hin.

Die Mehrheitsverhältnisse im federführenden Rechtsausschuss sind in der Frage Zustimmung oder Ablehnung von Upload-Filtern äußerst knapp, die deutsche Piratenabgeordnete im EU-Parlament Julia Reda zählt 12 Gegen- und 13 Pro-Stimmen. Zünglein an der Waage dürften zwei liberale Abgeordnete und zwei Mitglieder der rechtsextremen ENF-Fraktion spielen. Mitglied der ENF ist u.a. der französische Front National (inzwischen umbenannt in „Rassemblement National“), die ironischerweise gerade gegen die automatisierte Löschung ihres YouTube-Kanals wegen (vermeintlicher) Urheberrechtsverletzungen protestieren.

Die Abstimmung im Rechtsausschuss ist deshalb von entscheidender Bedeutung, weil im Plenum des EU-Parlaments in der Regel nur noch über Zustimmung oder Ablehnung der Vorlage des federführenden Ausschusses entschieden wird. Da sich die Mitgliedsstaaten im Rat bereits mehrheitlich für den Kommissionsvorschlag zur Einführung von Upload-Filtern und ein neues Leistungsschutzrecht ausgesprochen haben, ist die Position des Parlaments maßgeblich dafür, ob überhaupt noch Alternativen im Trilog zwischen Kommission, Parlament und Rat zur Sprache kommen werden.

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Europäische Polizei zeigt Behörden in Nordafrika, wie man das Internet überwacht

netzpolitik.org - 19 Juni, 2018 - 08:13
In Algerien haben die südlichen Mittelmeeranrainer die Herausgabe von Cloud-Daten mit Google und Facebook diskutiert. All rights reserved Euromed Police

Die Europäische Union will nordafrikanische Länder in der Überwachung des Internets ausbilden. Das schreibt der für die EU-Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständige Kommissar Johannes Hahn in der Antwort auf eine Anfrage der Europaabgeordneten Sabine Lösing. In einem nicht genannten „Partnerland in der südlichen Nachbarschaft“ sollen demnach im Rahmen des Polizeiprogramms „Euromed Police IV“ Schulungen zu „Untersuchungen in den sozialen Medien“ stattfinden. Weitere Maßnahmen sollen in den Bereichen „Cyberspace und Terrorismus“ erfolgen. Hierzu gehören unter anderem Finanzermittlungen und digitale Forensik.

Auch die deutsche GIZ ist beteiligt

„Euromed Police“ gehört seit 2004 zu den Maßnahmen der EU im Rahmen des Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI). Im Fokus stehen die Mittelmeer-Anrainerstaaten Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Tunesien und die palästinensische Autonomiebehörde. Das ebenfalls zur ENPI gehörende Syrien ist derzeit vom Programm suspendiert. Viele der Maßnahmen des Programms werden von französischen oder spanischen Polizeibehörden durchgeführt. Zu den Zielen gehört der Aufbau einer „Bedrohungs-Plattform“ („Euromed Threat Forum”), die bei Europol angesiedelt werden soll. Die Beteiligten sollen hierüber Informationen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung austauschen.

In seiner vierten Staffel von 2016 bis 2019 hat „Euromed Police IV“ ein Budget von rund fünf Millionen Euro. Als Juniorpartner nimmt unter anderem die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) an dem Programm teil. Alle Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, sind an der grundsätzlichen Projektgenehmigung beteiligt. Die konkrete Mittelvergabe wird jedoch von der EU-Kommission verantwortet. Mit der Durchführung von „Euromed Police IV“ wurde die französische Civipol Conseil beauftragt, eine Organisation des französischen Innenministeriums.

Polizeiprogramm für militärische Gendarmerie

Bereits in der dritten Ausgabe des Programms wurden die beteiligten Staaten mit Trainings in der Kontrolle des Internet gegen „Radikalisierung“, „terroristische Akte“, „Rekrutierung“ oder „terroristische Trainings“ unterstützt. Im Fokus standen unter anderem YouTube und Dienste zur Videotelefonie. Zu den 18 durchgeführten Seminaren gehörten Module zur Überwachung elektronischer Kommunikation, „Finanzierung terroristischer Organisationen“ oder das „Sammeln, Speichern, Sortieren, Bewerten“ von ermittlungsrelevanten Inhalten. Weitere Themen waren das Erkennen gefälschter Dokumente und DNA-Analysen.

Es ist möglich, dass es sich bei dem nicht genannten „Partnerland“ um Tunesien handelt. Die französische Civipol unterstützt laut der Kommission die „Staatsorgane Tunesiens im Kampf gegen den Terrorismus“. Von den Maßnahmen zur „Abschreckung, Ermittlung, Verfolgung“ profitieren die militärische Gendarmerie und die Justizbehörden. Laut Bundesregierung gehören dazu auch „Trainingsmaßnahmen im Bereich ‚Umgang mit Cyberkriminalität‘“. Der Kommission zufolge wird auch das polizeilich-geheimdienstliche tunesische „Zentrum für die Zusammenführung von Informationen“ unterstützt.

Treffen mit Google und Facebook

Das Polizeiprogramm „Euromed Police“ hat ein justizielles Pendant „EuroMed Justice“. Auf einer gemeinsamen Tagung im April in Lissabon hat die Kommission ein „Handbuch über elektronische Beweismittel“ vorgestellt. Zu den weiteren Vorträgen gehörte die mögliche Umsetzung des Richtlinien-Vorschlags zu „Elektronischen Beweismitteln“, den die Kommission am 17. April vorgelegt hatte.

Auch in „Euromed“ steht das Thema weit oben auf der Wunschliste. Wenige Wochen zuvor hatte die algerische Polizei eine Konferenz zur Herausgabe von Cloud-Daten bei Internetanbietern organisiert. Am Ende soll eine Handlungsanleitung entwickelt werden, um polizeiliche Herausgebeverlangen bei den Firmen zu erleichtern. Neben Europol nahmen auch Vertreter von Google und Facebook an dem „Euromed“-Treffen teil.

Techniken können missbraucht werden

Die jetzigen Ausbildungsmaßnahmen in den Bereichen „Cyberspace und Terrorismus“ dürften in der nordafrikanischen Zivilgesellschaft auf wenig Gegenliebe stoßen. Denn die Techniken zur Ausforschung sozialer Netzwerke können genauso zur Verfolgung unerwünschter Meinungen und Lebensweisen eingesetzt werden. Die Regierung Ägyptens nutzt beispielsweise die Internetbeobachtung zur Verfolgung und Misshandlung homosexueller Aktivisten.

Im Jahr 2013 wurde bekannt, dass auch die Bundesregierung die Regierungen in Tunesien und Ägypten bei der Internetüberwachung unterstützt hat. Das BKA hatte kurz vor den Aufständen des sogenannten „Arabischen Frühling“ Schulungen durchgeführt, bei denen das Internet eine wichtige Rolle gespielt hatte. Einen letztes Jahr geplanten Lehrgang zu Internetbeobachtung hatte das BKA jedoch nach Protesten abgesagt.

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Digitale Mündigkeit gibt es nicht umsonst: Fünf Forderungen aus der Bildungspraxis

netzpolitik.org - 19 Juni, 2018 - 08:00
Bei der digitalen Bildung Hand anlegen CC-BY-SA 2.0 Kathrin Greiner

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro für Bildung ausgegeben soll. Der Zeitplan ist allerdings schwer umzusetzen: Vor der „Investitionsoffensive“ muss das Grundgesetz geändert werden, um dem Bund die finanzielle Unterstützung von Kommunen überhaupt zu erlauben. Auch haben sich Bund und Länder noch nicht auf die Bedingungen der Vergabe geeinigt. Nach den Erfahrungen mit den BaföG-Geldern scheint der Bundesregierung das Vertrauen in die Länder zu fehlen: Der Bund drängt darauf, neben der Kultusministerkonferenz einen „nationalen Bildungsrat“ einzurichten, um für mehr Qualität und Vergleichbarkeit in der Bildung zu sorgen. Über dessen Zusammensetzung gibt es ebenso Streit wie über die Frage, ob die Länder den Digitalpakt aus Eigenmitteln mitfinanzieren.

Das ermüdende Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern steht im krassen Gegensatz zu den Herausforderungen, vor denen unser Bildungssystem steht. Denn wer eine demokratische Gesellschaft will, in die sich alle einbringen können, muss digitale Mündigkeit der Lernenden als Lernziel erreichen. Darunter zu verstehen ist nicht nur eine technische Handlungskompetenz im Sinne einer Nutzung von digitalen Medien. Vielmehr geht es um die deutlich umfassendere Fähigkeit, unsere zunehmend digitalisierte Gesellschaft in ihrer Funktionsweise zu verstehen, zu hinterfragen und mitzugestalten.

Im Rahmen des ersten Forum Open Education des Bündnis freie Bildung haben wir mit Bildungsinitiativen und Lehrenden diskutiert, wie sich digitale Mündigkeit und freier Zugang für alle erreichen lässt. Diese fünf Forderungen halten wir dabei für zentral:

Mehr Geld für die Bildung

Unser Bildungssystem ist chronisch unterfinanziert. Wenn Deutschland so viel für die Bildung ausgeben würde wie die anderen EU-Mitgliedsländer im Durchschnitt, müsste es jährlich 30 Milliarden Euro mehr investieren. Vor diesem Hintergrund ist der Digitalpakt nur ein Kleckerbetrag. An den Schulen zeigt sich die Unterfinanzierung in zu großen Klassen und zu wenig Zeit. Viele Lehrende stehen regelmäßig vor einer Klasse mit 30 oder mehr Schülerinnen und Schülern. Hinzu kommen neue Herausforderungen durch Themen wie eine inklusive Bildung, die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund und die Digitalisierung. Praktisch bedeutet das vielfach Überforderung. Damit gibt es keinen Raum, neue Wege zu konzipieren und zu beschreiten – beispielsweise Projektlernen oder eine offeneren Fächerstruktur. Genau das wäre aber die Voraussetzung, um Schülerinnen und Schülern digitale Mündigkeit in der oben skizzierten Form zu vermitteln.

Bessere Ausbildung und Ausbau von Weiterbildungen

Lehrende sind bei der Digitalisierung in zweifacher Hinsicht gefordert: Zum einen als Vorbild für digitale Mündigkeit, zum anderen bei der Gestaltung einer zeitgemäßen Didaktik im Unterricht. Mit der heutigen Lehramtsausbildung werden Lehrende auf keines von beiden adäquat vorbereitet. Eine Vorbildfunktion lässt sich auf dieser Grundlage nicht erfüllen. So kommt es an Schulen immer wieder vor, dass Listen mit Passwörtern offen aushängen oder dass über Daten von Schülerinnen und Schülern unverschlüsselt kommuniziert wird. Auf der anderen Seite wird die Lehrendenrolle bei der Digitalisierung vielfach nicht angenommen. So gibt es kaum eine Reflexion über didaktische Herangehensweisen. Stattdessen folgt an Schulen ein Smartphoneverbot dem nächsten. Verbieten ist einfacher als gestalten, scheint die Devise zu sein. Eine bessere Aus- und Weiterbildung von Lehrenden ist die erste Voraussetzung dafür, dass digitale Kompetenzen an den Schulen praktisch in nachahmenswerter Art und Weise vorgelebt werden. Digitalisierung sollte zuerst als pädagogische, nicht als technische Frage erkannt und aufgegriffen werden.

Technische Unterstützung vor Ort

Dort wo Technik an Schulen Einzug hält, sind Lehrende und Lernende häufig fremdbestimmt. Sie erhalten beispielsweise Tablets mit vorinstallierten Apps oder Smartboards, mit denen erst einmal niemand etwas anfangen kann. Diese Entwicklung ist die logische Folge fehlender Kompetenzen. Eine eigene Gestaltung wird sich nicht zugetraut. Konzerne und Lobbyisten haben in dieser Situation ein leichtes Spiel. Denn man greift dann lieber zu den vermeintlich einfachen, mindestens aber ‘fertig’ gelieferten Produkten. Unser Leitbild lautet dagegen digitale Souveränität. Schulen müssen ihre Technik selbst auswählen, konfigurieren und gestalten können. Diese Aufgabe kann nicht allein den Lehrenden auferlegt werden. Sie benötigen vor Ort technische Expertinnen und Experten, die die pädagogischen Bedürfnisse aufgreifen, nach technischen Lösungen dafür suchen und gemeinsam mit der Schule das Angebot aufbauen und kontinuierlich warten.

Förderprogramme für Open Source

Eng mit der Forderung nach technischer Unterstützung vor Ort verbunden ist die Forderung nach einem deutlichen Ausbau von Förderprogrammen für Open Source Software für den Bildungsbereich. Mit dem Prototype Fund ist hierzu ein guter erster Aufschlag gemacht, der fortgesetzt und ausgeweitet werden sollte. Für Open Source-Software spricht nicht nur, dass sie langfristig kostengünstiger und nachhaltiger ist. Vor allem steht dahinter auch die Frage, wer die Hoheit über die Gestaltung unserer Bildung hat. Wollen wir tatsächlich zulassen, dass nicht mehr Lehrende vorrangig Lernprozesse strukturieren, sondern Konzerne? Aktuell sind wir dazu auf dem direkten Weg. Gegensteuern ist dringend nötig.

Strategie mit Wirkung: Open by default

Freie Bildungsmaterialien (Open Educational Resources, OER) unterstützen die digitale Mündigkeit von Lernenden. Denn mit ihren Möglichkeiten zur Weiterbearbeitung und Nachnutzung regen sie Lehrende und Lernende an zu Zusammenarbeit, Austausch und Mitgestaltung. Mit dem bisherigen Förderprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist eine erste Verbreitung an Schulen geglückt. Dabei darf man aber nicht stehen bleiben, sondern muss die angekündigte OER-Strategie wirkungsvoll umsetzen. Gerade die öffentliche Hand sollte ein Vorbild sein. Hier muss der Grundsatz gelten: Was öffentlich finanziert wird, muss auch offen lizenziert sein.

Vergegenwärtigt man sich die Podiumsdiskussion am Abend des Forum Open Education, dann wird mehr als deutlich, dass es bis zu der Umsetzung dieser Forderungen noch ein weiter Weg ist: Bund und Länder blockieren sich gegenseitig im Streit um die knappen Mittel und nutzen das Lernziel der digitalen Mündigkeit lediglich als rhetorische Blase, nicht aber als politischen Auftrag. Es ist ermutigend, dass trotz dieser widrigen Umständen immer mehr Lernende und Lehrende eine grundlegend andere Bildung einfordern: eine Bildung, die zeitgemäß und offen ist; Digitalisierung als Gestaltungsfrage erkennt und die Mündigkeit aller zum Ziel hat. Und nicht nur das: aller widrigen Umstände zum Trotz versuchen immer mehr Menschen im Bildungssystem auch, mindestens kleine Verbesserungen bereits selbst umzusetzen. Mit dem Bündnis freie Bildung gibt es eine zivilgesellschaftliche Initiative, die auch weiterhin – gemeinsam mit diesen immer mehr Aktiven aus der Bildungspraxis – Druck machen wird für gute Bildung und digitale Mündigkeit für alle.


Dies ist ein Gastbeitrag von Nele Hirsch und Markus Neuschäfer vom Bündnis freie Bildung. Nele ist Bildungswissenschaftlerin mit dem Fokus auf digital-unterstütztem Lehren und Lernen. Sie ist seit vielen Jahren für gute Bildung für alle aktiv – aktuell in dem von ihr gegründeten eBildungslabor. Markus leitet das Projekt edulabs bei der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. und setzt sich für freies Wissen und offene Bildung ein.

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Wie „DIE ZEIT“ Firmenbotschaften ins Klassenzimmer bringt

netzpolitik.org - 18 Juni, 2018 - 17:26
Schulunterricht: Mit freundlicher Unterstützung von Google und Facebook. CC-BY-NC-SA 4.0 Montage durch uns. Tafelfoto von stux

Als Richard Gutjahr von einer ZEIT-Tochterfirma gefragt wurde, ob einer seiner Artikel über Hatespeech für Schulmaterial verwertet werden darf, machte ihn ein Detail stutzig: Neben seinem Text sollte das Logo eines großen Rechtsschutzversicherers platziert werden. Der Journalist schaute sich die Broschüre „Medienkunde 2018/2019“ und die dazugehörige Internetseite etwas genauer an. Werbung im Klassenzimmer? In einem Blogeintrag beleuchtet er das trickreiche Konzept von „ZEIT für die Schule“ und dem dort bereitgestellten Unterrichtsmaterial.

Tipps für Schüler*innen über den sicheren Umgang mit Smartphones und Tablets – geschrieben von Google? Tatsächlich. In einer geschickt getarnten „Anzeigenveröffentlichung“ auf der Webseite hebt der US-Konzern hervor, wie „zum Beispiel“ Google-Projekte bei der Medienerziehung helfen können. Ein „Positiv­beispiel für eine besonders gelungene Integration digitaler Medien“ ist laut dem Google-Artikel dann der YouTube-Kanal einer Schule. Die Arbeitsblätter zu Fake-News werden „in Zusammenarbeit“ mit Facebook präsentiert. Die Telekom-Stiftung darf ihr Logo über eine Pro- und Contra-Liste des Smartphone-Einsatzes im Unterricht setzen.

Auf Nachfrage teilt DIE ZEIT Gutjahr mit, die Expertise der Kooperationspartner käme dem Projekt zu Gute und die inhaltliche Hoheit liege ausschließlich bei ZEIT für die Schule. Doch:

Das ist natürlich nur die halbe Wahrheit. Denn auf der Webseite ZEIT für Schule, also jener Anlaufstelle, auf der man sich die ZEIT-Broschüren und -Arbeitsblätter herunterladen soll, stehen die erwähnten ZEIT-Artikel Seite an Seite mit gefärbten PR-Texten der Sponsoren. […] So gesehen lautet die vielleicht wichtigste Lektion, die Kinder und Jugendliche im Zusammenhang mit Gratis-Angeboten lernen sollten – egal ob sie von Google, Facebook oder DIE ZEIT stammen: There is no such thing as a free lunch.

Wer an Schulen wirbt, verfolgt damit klar kalkulierte, kommerzielle Absichten. Sei es direkt durch Verkaufsangebote (wie bei den Schnupper-Abo-Angeboten der ZEIT) oder indirekt durch langfristigen Image-Gewinn bei Kindern, Eltern oder Lehrern.

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Eingenetzt: Glasfaseroffensivfeuerwerk zwischen Schweden und Südkorea

netzpolitik.org - 18 Juni, 2018 - 11:05
netzpolitik.org/Ole

Es sind zwei Internet-Supermächte – zumindest im Hinblick auf die Versorgung mit Glasfaserleitungen. Sie kämpfen regelmäßig in internationalen Wettbewerben um die vordersten Plätze, zuletzt Glasfaser-Bericht der OECD vom Juni letzten Jahres (XLS). Südkorea konnte dort den zweiten Platz erreichen und sich nach Japan als Vize-Weltmeister feiern: Gut drei Viertel aller Leitungen auf dem südlichen Teil der Halbinsel sind aus Glasfaser. Schweden liegt mit knapp sechzig Prozent auf dem vierten Rang. Doch ein schnelles offensives Mittelfeld, das den Ball ruckelfrei verteilen und zum Endabnehmer schieben kann, allein garantiert keinen Sieg. Zumal die Kontrahenten in dem Bereich nahezu ebenbürtig sind.

Wie steht es um die Defensive?

Reporter ohne Grenzen gibt dem skandinavischen Land Platz zwei von 180 auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit. Schon 1766 verabschiedete die Regierung des nordeuropäischen Staats ein Gesetz, das die Pressefreiheit garantiert. Es ist damit nicht nur das älteste Gesetz, das freie Pressearbeit zusichert, es gibt Bürgerinnen auch ein Recht auf Auskunft gegenüber dem Staat – und wird manchmal als erstes modernes Informationsfreiheitsgesetz angesehen. Kritik erfährt Schweden von Reporter ohne Grenzen für die Ermittlungsbefugnisse der Polizei. Sie darf bei „hasserfüllten Äußerungen“ und „rassistischer Hetze“ seit 2013 mittels IP-Adresse gezielt nach den Verfassern forschen.

Das seit 1987 demokratisch regierte Südkorea erreicht bei Reporter ohne Grenzen dagegen nur Platz 43 in der Weltrangliste der Pressefreiheit. Journalisten werden wegen angeblicher „Aktivitäten gegen den Staat“ oder der „Unterstützung Nordkoreas“ immer wieder vor Gericht gestellt. Für Medien und das Internet wacht die neunköpfige und ausschließlich männlich besetzte Korea Communications Standards Commission über die Einhaltung der Regeln. Dabei kann sie nicht nur verwarnen und Geldstrafen verhängen, sondern Verantwortlichen von Plattformen und Providern, die den Anordnungen nicht folgen, mit einer Gefängnisstrafe drohen. Zu Wahlkampfzeiten überprüft zusätzlich die National Election Commission, ob Blog-Einträge, Nachrichtenartikel oder Posts in sozialen Medien „unautorisierte Wiedergaben von Umfrageergebnissen“, eine „Verbreitung von Falschinformation“ oder eine „Verleumdung eines Kandidaten“ darstellen. 2016 ordnete das Kontrollgremium die Löschung von über 17.000 Posts an. Freedom House gibt dem Land in seinem „Freedom on the Net“-Bericht von 2017 35 von 100 Punkten, wobei 100 am wenigsten Freiheit bedeutet.

Schweden schwächelt bei der Netzneutralität

Als die EU im Jahr 2016 neue Spielregeln für Netzneutralität verhandelte, trat die schwedische Regierung überraschenderweise nicht für Verbraucher und ihre Rechte ein. Ein großer Telekommunikationsanbieter hatte sich gerade mit Facebook auf einen Zero-Rating-Tarif geeinigt. Die Regierung ließ die beiden trotz breiten Protests gewähren und setzte sich in Europa für laxere Regelungen ein. Schwer tat sich die schwedische Regierung auch damit, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen.

Südkorea hat derweil im Bereich der IT-Sicherheit mit einer löchrigen Abwehr zu kämpfen. Angreifer konnten 2014 an die staatlichen Identifikationsnummern von ungefähr achtzig Prozent der Bevölkerung gelangen. Die Struktur der Nummern stammt aus den 1960er Jahren. Sie enthalten unter anderem das Geburtsdatum und lassen weitreichende Schlüsse auf weitere persönliche Daten der Bürgerinnen zu. Die Regierung räumte ein, dass es zehn Jahre – eine ganze Profigeneration – dauern würde, bis ein sicheres System bereitstehen könnte.

Fazit

Ob Südkorea den leichten Vorsprung im Bereich Glasfaser für sich nutzen kann, wird wohl auch an der Tagesform hängen. Denn auch wenn die schwedische Defensive Schwachpunkte hat, gehört sie doch zu den weltbesten. Um die digitale Gesellschaft zu einem Spielfeld zu machen, auf dem sich alle wohl fühlen und frei äußern können, müsste Südkorea in den nächsten Jahren vermehrt vielversprechende Gesetzesänderungen scouten und in den Grundrechtsnachwuchs investieren. Deshalb geht das skandinavische Land als Favorit in das Match – auch ohne Zlatan Ibrahimović.

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Jetzt Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform verhindern: Sag dem EU-Parlament Deine Meinung!

netzpolitik.org - 18 Juni, 2018 - 08:00
Sag dem EU-Parlament – respektvoll – Deine Meinung und verhindere Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Guillaume de Germain

Memes, Remixe oder einfach nur Links auf andere Webseiten: Stimmen am kommenden Mittwoch, dem 20. Juni, im Rechtsausschuss des EU-Parlaments genügend Abgeordnete für die Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht, dann verändern sie grundlegende Elemente der Netzkultur, mit zahlreichen Auswirkungen. Letzte Woche sah es noch nach einer „haarscharfen Mehrheit“ für die umstrittenen Regeln aus, sagte die Abgeordnete Julia Reda (Piraten/Grüne) voraus. Melden sich in den nächsten Tagen aber ausreichend viele Bürger bei ihren Parlamentariern, könnten einige von ihnen durchaus ihre Meinung ändern. Der Abstimmung im Rechtsausschuss folgt noch eine Abstimmung im Plenum. Aber in der Regel folgt die Mehrheit der Parlamentarier dem Abstimmungsvotum des federführenden Ausschusses. Und wenn das EU-Parlament für Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht votiert, dann wären beide schlechten Ideen in den Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission gesetzt.

Die Regeln sind Teil der EU-Urheberrechtsreform, die der Ex-Digitalkommissar Günther Oettinger auf den Weg gebracht hat. Sie sollen die Vergütung von urheberrechtlich geschütztem Material ans Internet-Zeitalter anpassen und sicherstellen, dass kommerzielle Produzenten einen Teil des Kuchens abbekommen, den derzeit vor allem große Plattformen wie Google oder Facebook unter sich aufteilen. Doch anstatt an den fragwürdigen Geschäftsmodellen der Überwachungskonzerne zu rütteln, droht die EU, diese Plattformen zu noch mehr Überwachung und Zensur ihrer Nutzer zu verpflichten.

Ohne Lizenz wird gelöscht

So verlangt der Vorschlag des parlamentarischen Verhandlungsführers Axel Voss (CDU) von Plattformbetreibern, mit Rechteinhabern „faire und angemessene Lizenzvereinbarungen“ abzuschließen. Fehlt ein solcher Vertrag, sollen „angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen“ sicherstellen, dass urheberrechtlich geschütztes Material nicht erreichbar ist. Zudem nimmt der Gesetzentwurf die Plattformen vom Providerprivileg aus und macht sie für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer haftbar. Bislang mussten sie beanstandete Inhalte erst dann löschen, wenn sie darauf aufmerksam gemacht wurden („notice-and-takedown-Verfahren“).

Angesichts der Fülle an Material, die Nutzer vor allem auf große Plattformen hochladen, läuft diese Regelung auf eine automatisierte Kontrolle aller nutzergenerierten Inhalte hinaus. Hat der Betreiber keine Lizenz erworben oder der Upload-Filter das betreffende Material falsch eingestuft, dann wird es einfach ausgesiebt. Eine solche Infrastruktur hätte massivere Auswirkungen auf unsere Meinungsfreiheit als das vielfach kritisierte deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Reda spricht daher von „Zensurmaschinen“. Jeder einzelne Upload, jede einzelne Meinungsäußerung von Nutzern großer Plattformen würde durchleuchtet und auf mögliche Urheberrechtsverletzungen abgeklopft werden. Zwar sieht der Vorschlag von Voss einige Ausnahmen vor, etwa für die nicht-kommerzielle Online-Enzyklopädie Wikipedia. Doch sind die Regeln sonst so schwammig gehalten, dass höchstwahrscheinlich auch kleinere Plattformen genötigt wären, entweder selbst solche Zensurdatenbanken aufzubauen oder die Technik von marktbeherrschenden Konzernen wie Google einzukaufen.

Breiter Widerstand gegen Upload-Filter

Allein steht die deutsche Abgeordnete mit ihrer Kritik nicht da. Vor der wegweisenden Abstimmung appellierten etwa Internet-Größen wie der WWW-Erfinder Tim Berners-Lee oder der Wikipedia-Gründer Jimmy Wales an noch unentschlossene Parlamentarier, das offene Netz zu erhalten. Upload-Filter würden das Internet von einer offenen Plattform in ein Werkzeug für „automatisierte Überwachung und Nutzerkontrolle“ verwandeln, schreiben die über 70 Unterzeichner in einem offenen Brief, den die Electronic Frontier Foundation (EFF) letzte Woche veröffentlicht hat.

Uploadfilter sind eine Gefahr für das offene Internet. Jens Ohlig

Es war nicht die erste Aufforderung, von dieser Idee abzurücken: Der UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit, David Kaye, legte vor wenigen Tagen einen ausführlichen Report vor, in dem er die negativen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit betonte. Zuvor wandte sich ein breites Bündnis aus deutschen Verbraucherschützern, Wirtschaftsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen und der digitalen Zivilgesellschaft mit der eindringlichen Warnung an die EU, die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz nicht zu gefährden. Mittlerweile lehnt sogar die deutsche Bundesregierung Upload-Filter als „unverhältnismäßig“ ab, konnte sich zuletzt im EU-Ministerrat aber mit ihrer Position nicht durchsetzen.

Leistungsschutzrecht ein „realitätsfernes Quatschgesetz“

Ähnlich sieht es beim gleichermaßen umstrittenen Leistungsschutzrecht aus. Dieser von der Verlegerlobby ins Spiel gebrachte Mechanismus soll unter anderem Aggregatoren wie Google News oder soziale Netzwerke wie Facebook dazu verpflichten, Abgaben für Textschnipsel an die Verlagsbranche abzuführen. Funktioniert hat das zwar weder in Deutschland noch in Spanien, die in der Vergangenheit mit einschlägigen Gesetzen vorgeprescht sind. Nun soll aber eine europaweite Regelung Geld in die Kassen der Verlage spülen, so das Argument der Presselobby, die bislang die Digitalisierung verschlafen hat und verzweifelt nach einem tragfähigen Geschäftsmodell sucht.

Mit dem Leistungsschutzrecht hofft die Branche, es nun endlich gefunden zu haben – ohne Rücksicht auf Wissensproduktion, Meinungsfreiheit oder das offene Internet. „Das Leistungsschutzrecht ist ein realitätsfernes Quatschgesetz“, zeichnete jüngst Sascha Lobo auf Spiegel Online den Werdegang des „Axel-Springer-Gesetzes“ nach. Gelingt es vor der bevorstehenden JURI-Abstimmung nicht, genügend EU-Abgeordnete umzustimmen, dann wäre es wohl nicht mehr weiter möglich, selbst solche kurzen Textauszüge oder Zitate weiterzuverwenden, ohne Lizenzabgaben zu entrichten.

Entsprechend breit ist auch hier der Widerstand, ob aus der Zivilgesellschaft oder von Industrieverbänden abseits der Verlage. „Ein europäisches Leistungsschutzrecht wird Innovation behindern, die Digitalisierung der Verlags- und Nachrichten-Branche erschweren und zum Wettbewerbsnachteil für den Investitionsstandort Europa werden“, sagte etwa Oliver Süme vom Verband der Internetwirtschaft eco. Und eine vom Rechtsausschuss höchstselbst in Auftrag gegebene Studie empfiehlt, die Idee des EU-Leistungsschutzrechts für Presseverleger nicht weiterzuverfolgen.

Ruf im EU-Parlament an!

Noch ist es nicht zu spät. Viele EU-Abgeordnete reagieren auf Druck von Außen – umso wichtiger, dass sie auch Stimmen aus der Zivilgesellschaft vernehmen und nicht nur von finanzstarken Lobbyorganisationen. Gleich drei Plattformen bieten eine einfache Möglichkeit, wacklige Parlamentarier per E-Mail oder noch besser, kostenlos per Telefon, zu kontaktieren. Wie das erbitterte Ringen – und letztlich der Erfolg – um die europäischen Regeln zur Netzneutralität gezeigt haben, lohnt sich der Einsatz.

Wie immer gilt: Höflich bleiben und argumentieren! Eine selbst formulierte Mail und vor allem ein eigenständiger Betreff sind viel wirkungsvoller als eine vorformulierte Mail, die schnell im Spamordner landet.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 24: Zensurmaschine und Lügen für die Vorratsdatenspeicherung

netzpolitik.org - 17 Juni, 2018 - 22:58
Uploadfilter sind eine Gefahr für das freie Internet! Jens Ohlig

Es ist eine Entscheidung, die das Internet auf Jahre prägen wird. Am kommenden Mittwoch, dem 20. Juni, stimmt der federführende Rechtsausschuss im EU-Parlament über die neue Urheberrechtsreform ab. Darin enthalten ist eine Maßnahme zur Vorab-Filterung aller Inhalte auf Plattformen. Kritiker befürchten, dass sie als automatisierte Zensurinfrastruktur missbraucht werden können. Zuletzt bewertete der UN-Sonderberichterstatter für freie Meinungsäußerung Uploadfilter als mögliche Menschenrechtsverletzung. Die Reform enthält auch ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Ein ähnliches Gesetz ist in Deutschland schon krachend gescheitert.

Wie die Argumentationen in der Debatte funktionieren und wieso die Abstimmung über die Uploadfilter so wichtig ist, hat John Weitzmann von Wikimedia Deutschland auf der diesjährigen re:publica erklärt. Der Youtuber manniac hat das Vorhaben diese Woche in einem vereinfachten Erklärvideo zusammengefasst. Wenn Ihr das Internet vor den #CensorshipMachines retten wollt, findet ihr auf saveyourinternet.eu Wege, Eure EU-Abgeordneten direkt zu kontaktieren und sie aufzufordern, gegen die Einführung der Uploadfilter zu stimmen. Bisher gibt es auch dank der deutschen Konservativen eine Mehrheit für diese Ideen.

Lügen für die Vorratsdatenspeicherung

Für die Wiedereinführung einer verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung (VDS) lassen sich zwar partout keine handfesten Argumente finden, müde werden ihre Befürworter davon allerdings nicht. Ganz vorne mit dabei ist und bleibt das Bundeskriminalamt (BKA). Erst letzte Woche hatten wir gezeigt, das BKA-Präsident Holger Münch nicht davor zurückschreckt, Zahlen für seine Zwecke zurechtzubiegen. Diese Woche veröffentlichte das BKA eine Sammlung von Einzelfällen und instrumentalisierte damit Opfer sexualisierter Gewalt, um für die Vorratsdatenspeicherung zu werben. Unser Autor Andre Meister hat diese Lügen für die Vorratsdatenspeicherung dokumentiert und auch auf die Äußerungen dieser Woche geantwortet.

Über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wurde diese Woche auch im Bundestag diskutiert, der Rechtsausschuss hatte zu einer Sachverständigenanhörung eingeladen. Anlass war ein Entwurf der FDP-Fraktion für ein sogenanntes Bürgerrechtestärkungs-Gesetz zur Abschaffung der VDS. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rechtswidrigkeit einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung muss auch das deutsche Gesetz abgeschafft werden. Das betonten Sachverständige, darunter unsere Autorin Constanze Kurz für den Chaos Computer Club, bei der Anhörung. Vertreter von Staatsanwalt- und Richterschaft sprachen sich in anekdotischen Stellungnahmen dennoch stur für VDS aus. Wir waren für Euch dort und haben die Anhörung dokumentiert.

Kritik am Privacy-Shield, EU-Kommission fordert Biometriezwang

Die Privacy-Shield-Vereinbarung zum Datentransfer zwischen der EU und den USA kann die Rechte von Europäern nicht ausreichend schützen. Zu der Erkenntnis ist in dieser Woche der Innenausschuss des EU-Parlaments gekommen und will den Rest des Parlament nun davon überzeugen, Druck auf die EU-Kommission aufzubauen. Sie soll mit den Vereinigten Staaten entweder effektiveren Datenschutz auszuhandeln oder das Privacy Shield zum 1. September aussetzen. Die liberale EU-Abgeordnete Sophie in’t Veld hält es für unwahrscheinlich, dass die Kommission dazu bereit ist, und hofft eher auf eine erneute Aufhebungsentscheidung vom EuGH. Die entscheidende Abstimmung im Parlament findet voraussichtlich im Juli statt, wir bleiben für Euch am Ball.

Entschlossener tritt die EU-Kommission mit ihrer Forderung auf, Fingerabdrücke in Personalausweisen EU-weit verpflichtend zu machen. Bei dem Vorstoß ignorierte die Kommission allerdings Ergebnisse der eigens in Auftrag gegebenen Folgenabschätzung, wie die britische Bürgerrechtsbewegung Statewatch in einem Hintergrundpapier feststellte. Wir haben uns die abenteuerliche Argumentation der Kommission noch einmal angesehen.

Gute Nachrichten gibt es aus Australien. Dort wurde die Entwicklung einer neuen gigantischen Biometriedatenbank vorerst auf Eis gelegt – leider nicht wegen Bedenken gegen Überwachungsausbau, sondern schlicht aufgrund zu hoher Kosten.

Facebook unter Druck

Derweil schlägt das Facebook-Fanpage-Urteil des EuGH weiterhin Wellen. Wir haben die durchaus verständliche Aufregung bereits in der vorherigen Woche kommentiert und finden immer noch, dass zunächst Facebook selbst in der Pflicht ist, offene Fragen über das Betreiben von Seiten zu klären. Bisher war allerdings keinerlei Reaktion seitens der kommerziellen Werbeplattform zu vernehmen. Daran stört sich die Bundestagsfraktion der Grünen und forderte den Datenkonzern diese Woche zum Handeln auf: Wenn er seine alleinige Verantwortung für den Datenschutz nicht anerkenne, wolle man gegen den europäischen Ableger des Netzwerks in Irland klagen.

Die Debatte im Netz verlagert sich zunehmend ins Private. Das geht aus einer neuen Studie des Reuters-Instituts für Journalismusforschung in Oxford hervor. Wenn Facebook mit seinen Änderungen am Newsfeed-Algorithmus weniger Nachrichtenartikel anzeigt und Debatten im Netz zunehmend von aggressiven Trollen dominiert sind, dann führe das dazu, dass Nutzer Nachrichten eher in privaten Chats oder Messengergruppen diskutieren. Wir haben uns die Studie für Euch angeschaut. Folgt man dieser Analyse, dürfte es in Zukunft immer schwieriger werden, die öffentliche Meinungsbildung im Netz überhaupt noch nachvollziehen zu können.

Listige Stadtsparkassen und die spanische Smartphone-Wanze

Dies ist kein fiktiver Fall: Mit fragwürdigen Methoden drängen Sparkassen in Brandenburg und Thüringen ihren Kunden personalisierte Werbung auf. Um auch in Zukunft erreichbar zu sein, müsse der Kunde bitte in der Filiale vorbeikommen. Eine Unterschrift sei nötig. Die List geschieht dann am Schalter: Dem Kunden wird eine dreiseitige Einwilligung vorgelegt, die er bitte unterschreiben soll. Das Ganze geschieht unter dem Deckmantel der Anpassungen an die Datenschutzgrundverordnung, Verbraucherschützer sprechen von Täuschung. Unser Autor Simon Rebiger hat diese Woche über diese Strategien recherchiert und zeigt auch, wie man sich dagegen wehren kann. Wenn Ihr ähnliche Erfahrungen gemacht habt, also die Informationen über den Zweck nicht mit den schriftlichen Angaben in der Einwilligung übereinstimmen, dann schreibt eine E-Mail an Simon (PGP). Uns interessiert dabei besonders, wie andere Sparkassen und Finanzinstitute vorgehen.

Auch der Sport ist Schauplatz von fragwürdigem Umgang mit privaten Informationen. Das zeigen die digitalen Überwachungsmethoden der spanischen Fußballliga der Männer „La Liga“. Im Kampf gegen nicht lizenzierte Übertragungen von Spielen greift die Organisation tief in die Werkzeugkiste und missbraucht die Smartphones der Fans als Wanze. Das deutsche Pendant, die „Deutsche Fußball Liga“, nutzt das Verfahren laut eigener Aussage nicht.

Die Grenze zwischen zivil und militärisch

Die Bundeswehr-„Protestaktion“ auf der diesjährigen re:publica hat ein Nachspiel. Diese Woche tagte der Verteidigungsausschuss des Bundestages in einer nicht-öffentlichen Sitzung zu dem Thema. Zudem ist mittlerweile klar, dass die Bundeswehr und eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums Falschinformationen verbreiteten. Die selbst ernannte „Protestaktion“ der deutschen Streitkräfte war eine von Halb- und Unwahrheiten getriebene mediale Kaperung einer eigentlich militärfernen Konferenz. Damit war sie auch erfolgreich – das Thema Bundeswehr nahm bei den re:publica-Diskussionen viel Raum ein und überschattete damit wichtige netzpolitische Debatten, die die Konferenz eigentlich in die Öffentlichkeit bringen will.

Auch in Brüssel ging es in dieser Woche um die Rolle des Militärs. Das EU-Parlament fordert die EU-Staaten zur Militarisierung der „Cyberabwehr“ auf, man solle bei Verteidigung von IT-Systemen stärker die Kooperation mit der NATO suchen. Das Verwischen von Grenzen zwischen zivil und militärisch bei der Verteidigung von wichtiger Infrastruktur sei dabei „unvermeidbar“, beschloss die breite Mehrheit der Parlamentarier vergangene Woche. Diese Verteidigungsstrategie setze Kriminalität, Terrorismus und Militärisches gleich, kritisierte die Fraktion der Linken im EU-Parlament und forderte ein striktes zivil-militärisches Trennungsgebot.

Das Ende der Netzneutralität in den USA

Ende letzten Jahres hatte die amerikanische FCC (Federal Communications Commission) die unter Obama geschaffenen Regeln zum Schutz des offenen Internets gekippt. Der Beschluss gilt nun seit dieser Woche, die Post-Netzneutralitäts-Ära für US-Nutzer hat somit begonnen.

Dass US-Nutzer nun von einem auf den anderen Tag das halbe Internet vorenthalten wird, hält unser Autor Tomas Rudl für unwahrscheinlich, schließlich sei die US-Öffentlichkeit extrem sensibilisiert, was die Netzneutralität angeht. Wahrscheinlicher sei eine schleichende Verschlechterung. Dennoch bleibe es ein schwarzer Tag für das Internet in den USA. In der EU garantiert zwar eine EU-Verordnung die Regeln für ein freies und offenes Internet, doch nagen das Schlupfloch von Zero-Rating-Angeboten in Verbindung mit einer mangelhaften Rechtsdurchsetzung der Regulierungsbehörden an der Netzneutralität.

Unsere WM-Serie „Eingenetzt“

Vergangene Woche hat mit der Fußball-WM der Männer auch unsere WM-Serie „Eingenetzt“ begonnen, in der wir einen Blick auf Freiheitsrechte in den Spielernationen werfen werden. Zum Auftakt standen sich zwei Giganten der Internetzensur gegenüber: Russland und Saudi-Arabien. Am Sonntag warteten wir mit einer Vorspielberichterstattung zur Begegnung Deutschland gegen Mexiko auf – unter anderem mit „Außenverteidigerin“ Ursula von der Leyen.

Wir wünschen eine schöne Woche!

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Neues aus dem Fernsehrat (26): Neuer Telemedienauftrag und 8 Gründe für öffentlich-rechtliche Texte im Netz

netzpolitik.org - 17 Juni, 2018 - 21:43
Noch besser passen würde hier ein Mainzelmännchen-Facepalm. Zumindest unter freier Lizenz habe ich da noch keines gefunden. CC-BY 2.0 Alex E. Proimos

Seit Juli 2016 darf ich den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat vertreten. Was liegt da näher, als im Internet mehr oder weniger regelmäßig über Neues aus dem Fernsehrat zu berichten? Eine Serie.

Änderungen im Rundfunkrecht sind Sache der Länder, es gilt Einstimmigkeitsprinzip. Insofern ist es wenig verwunderlich, dass Änderungen lange dauern. Umgekehrt ist es fast erstaunlich, dass es doch immer wieder zu größeren Reformen kommt. Auf eine solche Reform haben sich nach einer öffentlichen Konsultation und mit einiger Verspätung jetzt die Ministerpräsidenten im Bereich des Telemedienauftrags geeinigt. Dieser regelt, was öffentlich-rechtliche Anbieter im Internet tun dürfen und sah bislang eine Reihe von Beschränkungen vor: Zwang zur Depublikation von Inhalten trotz vorhandener Rechte, Verbot „presseähnlicher“ Angebote und keine Erlaubnis gekaufte Serien in der Mediathek zugänglich zu machen.

Kompromiss? Kapitulation!

Die Einigung der Länder folgte aber erst auf einen „Kompromiss“ zwischen privaten Verlegerverbänden – angeführt von Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner – und Verhandlungsführern von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Ein Umstand, der dokumentiert wie sehr die Rundfunkpolitik auf ihr demokratisches Regulierungsprimat verzichtet und den Konflikt mit Interessen privater Medienkonzerne scheut  – etwas, das sich auf europäischer Ebene gerade genauso beim „Quatschgesetz“ (© Sascha Lobo) des Leistungsschutzrechts für Presseverleger beobachten lässt.

Kompromiss steht oben deshalb unter Anführungszeichen, weil er in Sachen „Presseähnlichkeit“ einer Kapitulation der Öffentlich-Rechtlichen vor der Verlegerlobby gleichkommt: Nicht nur wird am Unwort „Presseähnlichkeit“ festgehalten, öffentlich-rechtliche Anbieter sollen sich in Zukunft auf audiovisuelle Inhalte konzentrieren und auf Texte weitgehend verzichten. Im Streitfall soll ein privates Schiedsgericht entscheiden, ob ein Angebot „presseähnlich“ ist. Dass im Gegenzug die sogenannte 7-Tage-Regelung für Depublikation von öffentlich-rechtlichen Online-Inhalten wegfallen wird, ist ein Alibi-Zugeständnis, war diese Frist doch in den meisten Fällen schon lange nicht mehr ausschlaggebend. Außereuropäische Filme und Serien dürfen weiterhin nicht in der Mediathek angeboten werden.

Einziger nennenswerter Fortschritt – soweit die Ergebnisse der Einigung bekannt sind – ist die Erlaubnis europäische Filme und Serien länger sowie „zeit- und kulturgeschichtliche Archive mit informierenden, bildenden und kulturellen Inhalten“ dauerhaft online zugänglich machen zu dürfen. Rätselhaft ist deshalb für mich, weshalb Fernsehratsvorsitzende Marlehn Thieme via Twitter verkündete, dass die Einigung „wegweisend“ sei.

8 Gründe für öffentlich-rechtliche Texte im Netz

Wegweisend wäre gewesen, das Verbot presseähnlicher Angebote ersatzlos zu streichen. Das bestehende Werbeverbot im Umfeld öffentlich-rechtlicher Onlineangebote ist absolut ausreichend, um Differenz zu privaten Angeboten herzustellen. Stattdessen wird der Textverzicht öffentlich-rechtliche Angebote im Netz zwangsverschlechtern. Denn mir fallen sofort eine Reihe von Gründen ein, warum es eher mehr statt weniger öffentlich-rechtliche Texte im Netz braucht:

  1. Auffindbarkeit: Suchmaschinen lieben Texte. Und zukünftige semantische Suchmaschinen können mit Texten noch besser umgehen. Weniger Text bedeutet deshalb, teuer produzierte öffentlich-rechtliche Inhalte im Internet zu verstecken.
  2. Mobile Nutzbarkeit: Mobile first, also die Dominanz mobiler Nutzung von Online-Angeboten ist ein allgemeines Phänomen. Gerade journalistische Inhalte eignen sich aber besonders gut für unterwegs. Mobil sind aber Texte am unkompliziertesten zu konsumieren. Im Ergebnis führt Textverzicht deshalb zu einem schlechteren journalistischen Produkt und geringerer Reichweite für teure und qualitativ hochwertige Inhalte.
  3. Medienkonvergenz: Journalismus im Internetzeitalter ist cross-medial. Online-Journalismus ist fast immer eine Kombination aus Text-, Bild-, Video- und Audioinhalten. Presseähnlichkeit als Kriterium hat sich damit überlebt.
  4. Medienkompetenz: Ein wesentlicher Teil des öffentlich-rechtlichen Auftrags ist Vermittlung von Medienkompetenz. Zentral für digitale Medienkompetenz ist aber auch die Wahl der jeweils passenden Ausdrucksform sowie die Kombination verschiedener Formen und Formate. Wie sollen Öffentlich-Rechtliche das aber vermitteln, wenn sie es selbst nicht tun dürfen?
  5. Innovationsoffenheit: Eine unmittelbare Folge von Medienkonvergenz ist auch der Umstand, dass innovative Online-Formate verschiedene Kategorien von Inhalten auf neue Art und Weise miteinander rekombinieren. Ein weitgehender Verzicht auf Text wirkt damit als öffentlich-rechtliche Innovationsbremse.
  6. Barrierefreiheit: Textinhalte lassen sich von Menschen mit Behinderung relativ einfach in ein wahrnehmbares Format umwandeln. Sie sind jedenfalls Leidtragende einer Beschränkung des Textanteils in öffentlich-rechtlichen Angeboten.
  7. Weil Textverzicht die Verlage nicht retten wird: Abgesehen davon, dass die lautesten Kritiker von öffentlich-rechtlichen Textinhalten Vertreter hochprofitabler Medienkonzerne sind, ist öffentlich-rechtliche Konkurrenz kein Grund für wirtschaftliche Probleme einzelner Verlag(sangebot)e. Das lässt sich in den USA beobachten, wo das Zeitungssterben besonders weit fortgeschritten ist, es aber keine nennenswerte öffentlich-rechtliche Konkurrenz gibt.
  8. Weil Textverzicht die Legitimität öffentlich-rechtlicher Angebote untergräbt: Der letzte Punkt ist eine Folge der bisher genannten. Mit weniger Texten bekommen die Beitragszahlenden weniger, mobil unpraktischeren und schlechter auffindbaren Journalismus für ihr Geld. Dieser Weg ist kurzfristig falsch und unterminiert langfristig die Legitimität öffentlich-rechtlicher Angebote im Netz.
Kommt es zum öffentlich-rechtlichen Blogsterben?

Leider standen inhaltliche Argumente in der Auseinandersetzung um die Neuformulierung des Telemedienauftrags nicht im Vordergrund. Es ging um einen Machtkampf, in dem sich die privaten Presseverleger letztlich durchgesetzt haben. Als nächstes wird es deshalb darum gehen, ob bestehende, eher „textlastige“ Angebote der Öffentlich-rechtlichen im Netz überleben werden. Klar ist, dass Transkripte von Hörfunkinterviews weiterhin erlaubt sein sollen. Weniger klar ist, ob öffentlich-rechtliche Blogs wie Digitalistan vom WDR oder das überaus lesenswerte Altpapier-Blog bestehen bleiben. Auf Letzterem argumentierte Christian Bartels, dass das Altpapier „[i]n seiner extremen Länge und mit der Vielzahl externer Links […] nicht im geringsten ‚presseähnlich'“ sei. Juliane Wiedemeier wiederum zeigte sich jedoch ebendort skeptischer und resümierte die Presseähnlichkeits-Debatte wie folgt:

Erst wenn der letzte Text bei tagesschau.de verschwunden, Google News vom Netz gegangen und der Fortbestand von bild.de im Grundgesetz verankert ist, werdet ihr merken, dass euer aktuelles Geschäftsmodell echt scheiße ist.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 11.06.2018ff

Blogs - 17 Juni, 2018 - 20:52

Wenn die Union die AfD zurückdrängen will, kann sie
– eine liberale Gegenposition beziehen (Günther)
– oder sie imitieren (Söder)

Was ist wohl erfolgversprechender?

Das scheint sehr schwer erkennbar zu sein.

  • Aus dem Buch „Eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus“: Das Parlament in Zimbabwe wird Mugabe nicht Fragen wo die Milliarden geblieben sind aus dem Verkauf von Diamanten http://www.jeuneafrique.com/576686/societe/zimbabwe-le-parlement-renonce-a-entendre-robert-mugabe-sur-les-milliards-evapores-des-diamants/ (Frz)
  • Interessante Idee: Adobe will sechs Fonts herausgeben an deren Kunden, die auf Typographien von Bauhaus basieren https://www.fastcodesign.com/90175871/the-lost-fonts-of-the-bauhaus-are-being-reborn
  • RTL beschuldigt einen unschuldigen, ein Päderast zu sein, prompt wird der zusammen geschlagen. RTL weist selbstverständlich jede Schuld von sich. Idioten drehen Fernsehen für Idioten. Und gefährden Menschenleben. https://uebermedien.de/28843/angebliche-lynchjustiz-nach-tv-reportage-ueber-paedosexuelle-rtl-und-die-unschuldigen/
  • Hat er sowas wirklich gesagt?!? Echt jetzt? „Israel Bombs Syria to Stop Refugees Fleeing to Europe, Netanyahu Says“ http://www.newsweek.com/israel-bombs-syria-stop-refugees-fleeing-europe-netanyahu-977123
  • Christian Reinboth @reinboth
    Die Zahl der fehlerhaften #Asyl-Bescheide im #BAMF-Skandal sinkt also auf ganze 578. Im gleichen Jahr nahmen Jobcenter 226.215 #HartzIV-Bescheide zurück, weitere 46.395 Bescheide wurden vor Gericht kassiert. Und zu welchem Problem gibt es jetzt nochmal den Untersuchungsausschuss?
  • Der braunste Scheißhaufen Deutschlands weiß nciht ein Mal, wie man Anzeigen und Artikel trennt. Vor allem, wenn die wohlwollende Artikel wie Anzeigen klingen. https://bildblog.de/98956/wichtige-wahrheiten-ueber-die-trennung-von-redaktion-und-anzeigen/
  • Ein Skandal der keiner ist, aber alles Braune schreit danach. Das Ende der FDGO? „Der Bamf-Skandal, der keiner ist“ https://www.taz.de/Immer-mehr-Zweifel-an-den-Vorwuerfen/!5510539/
  • WSAAUWSDA: „Leak: World will fail on Paris climate goal by 2040“ https://euobserver.com/tickers/142093
  • Und sowas darf weiterhin in der EU sein? Ungarn: „Ein neues Gesetz bedroht Anwälte und Aktivisten mit bis zu einem Jahr Gefängnis, wenn sie Flüchtlingen helfen“ http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-in-ungarn-ein-land-schottet-sich-ab-1.4014923
  • Der Cartoonist Rob Rogers hat seinen Job verloren. Wegen diesem Cartoon, der meines Erachtens perfekt zum Punkt kommt. https://freethoughtblogs.com/pharyngula/2018/06/15/what-does-it-take-to-get-a-cartoonist-fired/ @Rob_Rogers hope you get a new job soon. Very poignant cartoon!
  • Nein! Echt? JETZT bin ich aber überrascht!!! „Bundesverkehrsminister gegen strengere CO2-Regulierung“ https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesverkehrsminister-gegen-strengere-CO2-Regulierung-4075298.html
  • Dietmar Nix ??? @galottom

    Die belgische Justiz hat Ermittlungen gegen #Spanien aufgenommen wegen des Verdachts von unerlaubtem Agenteneinsatz auf eigenem Territorium. Am Wagen von Präsident #Puigdemont @KRLS waren Geotracker gefunden worden. https://www.politico.eu/article/investigation-spanish-secret-services-belgium-carles-puigdemont/
    #RepublicCatalonia #ElPoderDelPoble

  • Nein!? Doch! Oooooooooh… „Factory Making Amazon Products in China Violated All Kinds of Labor Laws“ https://gizmodo.com/factory-making-amazon-products-in-china-violated-all-ki-1826709659
  • Selbstverständlich sind sie das. Weil alles dem Primat des Geldes unterworfen wird, Merkels „Markt konforme Demokratie“ “ Kleine Krankenhäuser sind vom Aussterben bedroht“ http://www.sueddeutsche.de/bayern/hersbruck-kleine-krankenhaeuser-sind-vom-aussterben-bedroht-1.4016415
  • „Qualitätsjournalismus“ ist, wenn du schon wieder auf die Titanic reinfällst. http://www.sueddeutsche.de/medien/titanic-tweet-union-interview-1.4018062
  • Natürlich tut sie das. Wer was Anderes erwartet hat ist realitätsfern „Regensburger Spendenaffäre schwappt auf CSU über“ http://www.sueddeutsche.de/bayern/verdacht-gegen-franz-rieger-regensburger-spendenaffaere-schwappt-auf-csu-ueber-1.4018955
  • Senegal will die Koranschulen reglementieren, sie zwingen, die Qualität zu verbessern und zusehen dass die meisten Kinder in normale Schule übergehen. Gut to. http://www.jeuneafrique.com/575577/societe/pourquoi-le-senegal-veut-encadrer-les-ecoles-coraniques/
  • https://pbs.twimg.com/media/DfolniBW0AUqNmq.jpg:large
  • Bitte was?!? „US Customs seizes Ohio family’s life savings at airport“ https://edition.cnn.com/2018/06/02/us/ohio-us-customs-cash-taken/index.html
  • Die Medien sprechen davon, Macron würde „Blitzkrieg“ gegen die Gewerkschaften führen. So wie Thatcher damals. Und so jemand soll die Zukunft Europas sein? Mir gruselt’s http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/frankreich-gegen-macrons-reformen-scheint-widerstand-zwecklos-1.4013830
  • Wetten, ich weiß jetzt schon, wie Europas Konservative gegenüber Orban reagieren werden? „European People’s Party faces moment of truth over Hungary“ Nämlich one jeglichen Rückgrat https://euobserver.com/opinion/142070
  • Der ewige Kampf von Biobauern inmitten konventioneller and einem konkreten Beispiel dargelegt: https://www.taz.de/Pestizidverseuchung-auf-dem-Biohof/!5508661/
  • Andreas Wagner, MdB @Andi_Wagner

    Ich sehe in dem Verhalten von #CSU, #Seehofer und #Söder einen Frontalangriff auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wer von „Asyltourismus“ spricht, ist das Gegenteil von christlich-sozial und verhöhnt Menschen in Not. Widerlich! #Asylstreit #Bundesregierung

  • Guido @Guido_Markus
    CNN hatte schon im März geschrieben, dass mit #Seehofer quasi ein Vertreter der AfD am Kabinettstisch sitzt:
    „With Seehofer as Heimat minister, the AfD for all intents and purposes has a voice in the executive branch.“
    CNN hatte Recht.
    https://amp.cnn.com/cnn/2018/03/27/opinions/afd-german-enemy-within-intl/index.html
  • Ein Text, den alle Nazi Versteher lesen sollten: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/juni/debatte-oder-protest-wie-weiter-gegen-rechts Oder: Wieso ein Kuschelkurs nichts bringt
  • Geheimrat Köter @Textvergessen

    Ich habe auf eigene Kosten mehrfach Wahlkampf gemacht für mehrere vielversprechende Parteien. Und was habe ich dabei gelernt?
    Jedes noch so gut gemeinte Projekt wird früher oder später zur Karriereleiter für Kakerlaken!

  • Intel kaufen ist, als wennze kriechst. Mein nächster Rechner sollte wohl lieber AMD beinhalten „Another day, another Intel CPU security hole: Lazy State“ https://www.zdnet.com/article/another-day-another-intel-cpu-security-hole-lazy-state/
  • Zentrum für Politische Schönheit ?? @politicalbeauty

    Der CSU-Heini gerade bei @maybritillner: „Dieser Asyltourismus!“ Soviel zur Abstimmung und zum Gleichklang der Begriffe. Die Moderatorin sagt nicht: „Verlassen Sie bitte die Sendung und gehen Sie in ihre NPD-Hochburg zurück.“ Nein. Sie sagt: „M-hm.“

  • Hat selber keine Familie, führt eine Kinderficker Kirche, redet über Familien von anderen. Wieso kommt sein Geblubbere in die Medien? „Papst: Homosexuelle Paare sind keine Familien“ – „Er wisse, dass ein Leben als Paar und als Familie nicht leicht sei“ WOHER? Woher will der Honk auch nur eine Ahnung davon haben? http://www.sueddeutsche.de/panorama/katholische-kirche-papst-homosexuelle-paare-sind-keine-familien-1.4018970
  • Hans-Peter Rantmann @rantmannshans

    ES GIBT KEIN „FLÜCHTLINGSPROBLEM“ ES GIBT NUR WAHNVORSTELLUNGEN VON STRUNZDUMMEN FASCHISMUSGEILEN SPRALLOKARTOFFELN

  • So sieht das „entschlossene entgegentreten“ eines Staates in CDU/CSU Hand aus: „Bamberg – Anklage gegen Neonazis seit 21 Monaten in der Warteschleife“ http://www.sueddeutsche.de/bayern/bamberg-anklage-gegen-neonazis-seit-monaten-in-der-warteschleife-1.4012365
  • Claudia-Luisa @ClaudiaLuisa16
    Ach! Wie isses mir doch übel! AfD-Vorstand wird Berlins Leitender Oberstaatsanwalt https://www.tagesspiegel.de/berlin/roman-reusch-afd-vorstand-wird-berlins-leitender-oberstaatsanwalt/13461970.html
  • Portokasse. Ich plädiere dafür, dass sie die Gesamteinnahmen aller Tage, in denen sie die Bilder veröffentlicht haben zahlen müssen. DAS tut dann weh. „Fotos von „G20-Plünderin“: Bild.de muss 50.000 Euro zahlen“ https://bildblog.de/99153/fotos-von-g20-pluenderin-bild-de-muss-50-000-euro-zahlen/
  • Verfaschungsschutz @bundesamtfvs
    Der Chef ist schon ein Fuchs. Schnell die Frau entlassen, bevor endgültig rauskommt, dass an der ganzen Sache eigentlich nichts dran ist. So bleibt auf jeden Fall genug hängen. Hören Sie uns morgen argumentieren: Wenn nichts gewesen ist, warum ist sie denn dann entlassen worden? #BAMF
  • Immerhin. Die neue Spanische Regierung führt wieder die Krankenversicherung für ALLE, egal, ob sie Papiere haben oder nicht. Rajoy hatte diese Maßnahme Spanien weit und zuletzt in Katalonien verboten. http://www.lavanguardia.com/politica/20180615/45123284234/sanchez-devolvera-derecho-sanidad-sin-papeles.html (Span)
  • Phörmchen @schreibrephorm
    Jetzt im #Bundestag einen Antrag stellen zum #Asylrecht und ihn in den Tourismusausschuss überweisen lassen. Damit sie es vielleicht mal merken.
  • Issa ?? @issr5_issa

    zentrale Belastungszeugin im Korruptionsfall gegen die valencianischen PP wird tod aufgefunden. Sie ist offenbar „vom Balkon gestürzt“

    10 Belastungszeugen sind tot, die in Korruptionsfällen aussagen sollten, in denen Regierungsmitglieder verwickelt sind. https://www.naciodigital.cat/noticia/157367/apareix/morta/regidora/va/confessar/corrupcio/pp/valencia

  • Wie schwach muss sich ein Mensch fühlen, der sowas tut? „Seehofer flüchtet vor Kritikerin“ https://www.taz.de/Innenminister-meidet-Integrationsgipfel/!5513041/
  • Gut gemacht! „Belgian mayor invites Orban to migrant diverse town“ https://euobserver.com/migration/142078
  • Der Spiegel ist die DBIL für all die, die Worte mit mehr als zwei Silben lesen und verstehen können. Aber sonst ist alles gleichHeinrich IX @drhuch

    Man möchte manchmal den schnappatmenden jungen Leuten mal die Spiegel-Titelseiten der letzten 30 Jahre vor die Nase halten und sie bitten, aus dem Angebot an absolut sicheren Weltuntergangsszenarien alle die zu auszuwählen, die dann wirklich eingetreten sind.

  • Der Kreis wird enger für das verzogene Kind im Weißen Haus „Ermittlungen gegen Ex-Berater von Trump – Manafort muss ins Gefängnis“ https://www.taz.de/Ermittlungen-gegen-Ex-Berater-von-Trump/!5513540/
  • #keinverblassen @DerPolierer

    Der Tänzer Fritz Heilscher wurde mehrmals wegen seiner Gefühle für Männern inhaftiert.
    Direkt im Anschluss an eine Haftstrafe wurde er der #Polizei übergeben, ins KZ #Sachsenhausen überführt und mit weiteren Homosexuellen ermordet.

    #NeverForget https://pbs.twimg.com/media/Df32jBeWsAAc0UC.jpg:large

  • „India Delhi residents choke as dust blankets capital“ https://www.bbc.com/news/world-asia-india-44480135
  • (((Buerstmayr))) @buerstmayr

    Der Versuch, AnwältInnen und RichterInnen im Asylverfahren zu diskreditieren, ist der Beginn einer Kampagne gegen den Rechtsstaat. Erst Asylwerber, dann Mindestsicherungsbezieher, Mieter, Arbeitnehmer: diese Regierung will den kurzen Prozess

  • Sehr gut: „India transgender officer rejoins duty after rare show of support“ – „his family had always stood by him“ https://www.bbc.com/news/world-asia-india-44480495
  • Deutschlands Zukunft mit CSU und AfD: „Vietnam lawmakers approve cyber law clamping down on tech firms, dissent“ https://www.reuters.com/article/us-vietnam-socialmedia/vietnam-lawmakers-approve-cyber-law-clamping-down-on-tech-firms-dissent-idUSKBN1J80AE
  • Uncouth, but true. „The Donald J. Trump Foundation, is in fact a gold-plated crock of shit“ https://www.gq.com/story/trump-foundation-lawsuit-new-york-attorney-general
  • Der tagtägliche Faschismus: „Sessions Says Survivors of Domestic and Gang Violence Will No Longer Qualify for Asylum“ https://truthout.org/articles/sessions-says-survivors-of-domestic-and-gang-violence-will-no-longer-qualify-for-asylum/
  • Der braunste Scheißhaufen Deutschlands lügt sich eine Krise zurecht: https://bildblog.de/99121/bild-laesst-angela-merkel-allein-dastehen/
  • Ferdinand Scholz @FerdinandScholz
    Gestern proklamiert Dobrindt eine „konservative Revolution“, heute spricht CSU-Vize Weber von einer „finalen Lösung der Flüchtlingsfrage“. Das ist entweder völlige historische Ignoranz oder bewusste Anlehnung an belastete Sprache.
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    Eingenetzt: Wer macht bei Deutschland gegen Mexiko den Punktsieg?

    netzpolitik.org - 17 Juni, 2018 - 15:31

    Wir melden uns zurück zur Vorberichterstattung über das heutige Spiel der Fußballweltmeisterschaft der Männer in Russland. Die Aufstellung ist beeindruckend: die Bundesrepublik Deutschland mit der ehemaligen Europafußballerin des Jahres Angela Merkel an der Spitze gegen die präsidiale Bundesrepublik Mexiko mit Spielführer Enrique Peña Nieto von der Partei der institutionalisierten Revolution, das wird sicher ein Straßenfeger.

    Überwachung und Spionagesoftware

    Die deutsche CDU-SPD-CSU-Auswahl hatte in den vergangenen Jahren bei den Bürger- und Freiheitsrechten und bei Überwachungsmaßnahmen bedenkliche Einschnitte durchgezogen, was mit einigen gelben Karten aus Karlsruhe quittiert wurde. Könnte sein, dass für den unlauteren Nachschuss der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sogar noch eine rote Karte droht – entweder vom Bundesverfassungsgericht oder (nochmals) vom Europäischen Gerichtshof. Dadurch könnte der anlasslose Schuss noch abgeblockt werden.

    Mit der Freigabe der biometrischen Daten im automatisierten Verfahren für alle Polizeien und Geheimdienste säbelte die derzeit angeschlagen wirkende schwarz-schwarz-rote Regierungs-Elf den Bürgern im letzten Jahr von hinten noch in die Beine. Wie man hört, soll auch dieses Vorhaben nach Karlsruhe getragen und zurückgepfiffen werden. Durchatmen ist also für die deutsche Regierungsmannschaft erst einmal nicht angesagt, denn die Schiris sind wachsam.

    Überwachung muss auch nach mexikanischem Recht begründet und von einem Bundesrichter genehmigt werden. In Mexiko sei jedoch technisierte Überwachung außer Kontrolle geraten, wie es Luis Fernando García ausdrückt, der sich bei R3D (Red en Defensa de los Derechos Digitales) für digitale Bürgerrechte einsetzt. Aktivisten und Bürgerrechtsverteidiger sind daher im Mexiko weit in die Defensive gedrängt worden.

    Wie Forbes berichtete, soll sich die mexikanische Regierung als eines von sehr wenigen Ländern der Welt die Überwachungssoftware ULIN gegönnt haben, mit der Mobiltelefone über das SS7-Protokoll weltweit ausspioniert werden können. Für 42 Millionen Dollar soll sich die Regierung laut Forbes ein ganzes Überwachungspaket geleistet haben, mit dem noch mehr Kommunikation abgehört werden kann. Die Pause bei den Überwachungsexzessen wird daher längst herbeigesehnt.

    Mexiko steht insgesamt nicht gut da, die Bilanz der Freiheitsrechte von Freedom House ist alles andere als erbaulich. Das Land hat zudem ein ausuferndes Staatstrojaner-Problem: Durch Veröffentlichungen kam zutage, dass staatliche Spionagesoftware der Firma NSO illegal gegen Journalisten, Rechtsanwälte und Aktivisten eingesetzt wurde.

    Nachdem UN-Menschenrechtler ihn dazu aufforderten, sprach sich Präsident Peña Nieto zwar für eine Untersuchung aus, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass seine Elf keine Verantwortung für die Spionage träfe. Dieses Dribbelspiel kennen wir auch hierzulande von Merkels Kämpfern im NSA-BND-Untersuchungsausschuss. Die Herausgabe von Dokumenten verweigerte die mexikanische Regierung in diesem Überwachungsskandal, was sie sich von der bekannten deutschen Strategie „alles geheim, was Spionage angeht“ abgeguckt haben könnte. Die deutschen Ballvirtuosen haben allerdings in letzter Zeit ihre Strategie verfeinert.

    Die deutsche Innenverteidigung hat allerdings ebenfalls ein Staatstrojaner-Problem: Durch Veröffentlichungen kam zutage, dass staatliche Spionagesoftware schlampig programmiert war und rechtswidrige Funktionen hatte. Die CSU-CDU-SPD-Auswahl löste das Problem durch Outsourcing und weitete die gesetzlichen Grundlagen des legalen Einsatzes dieses mächtigsten aller Überwachungsinstrumente in bisher ungekanntem Ausmaß aus. In Deutschland will man sich die Spionagesoftware aber nicht nur kaufen, sondern auch selbst herstellen. Nach einer unerwarteten Einwechslung ist statt des BSI nun ZITiS zuständig.

    Netzsperren und Inhaltsfilter

    Netzsperren und Inhaltsblockierung kamen in Mexiko zwar im Zusammenhang mit Urheberverwertungsrechten vor, wurden aber im April 2017 vom Höchstgericht als unverhältnismäßig verworfen. Seither wurden laut dem Freedom-House-Bericht keine Sperren oder inhaltliche Filtermaßnahmen gemeldet.

    Deutschland hat hingegen seit einigen Monaten das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das viele Juristen stark kritisieren, weil es einseitige Anreize gegen die Rede- und Kunstfreiheit setzt. Frühere deutsche Netzsperren-Ideen konnten hingegen nach langem Kampf gegen die heutige Außenverteidigerin Ursula von der Leyen verhindert werden. Sie wurde erfolgreich am Torschuss gehindert, kurz bevor das sogenannte Zensursula-Gesetz eine Flanke für Netzsperren geöffnet hätte.

    IT-Sicherheit

    Es gibt drastische IT-Sicherheitsprobleme, die soweit gehen, dass Mexiko zu den Ländern gehört, in denen schon mal die Daten der gesamten Wahlbevölkerung unbeabsichtigt bei Amazon im Netz hängen.

    Unsere deutschen Heroen mussten dafür einen Bundestagshack wegstecken und sich kaum erholt auch noch die Regierungsnetze hacken lassen. Vermutlich ist der Gegner hier aber eine andere Mannschaft, die allerdings von der Tribüne sicher zuschaut.

    Foul an Journalisten

    In Mexiko ist eine traurige Serie an Journalistenmorden zu verzeichnen, die im Jahr 2015 und 2016 besonders hoch war. Auch 2018 sind bereits fünf tote Journalisten zu beklagen. Mexiko gilt als das tödlichste Land für Journalisten in der westlichen Hemisphäre. Die von Korruption zersetzte Polizei in dem von brutaler Gewaltkriminalität gezeichneten Land misst dem Schutz der Presse wenig Bedeutung bei. Transparency International setzt das Land auf Platz 135 von 180 Staaten im Korruptionsindex 2017 – ein bedauernswerter Flachschuss.

    Mexiko belegt auch nur Rang 147 von 180 in der Rangliste der Pressefreiheit, die von Reporter ohne Grenzen erstellt wird. Das kann nur als ein übles Foul an Journalisten und dem gesamten Land durchgehen. Präsident Peña Nieto scheint auch keine sonderliche Motivation zu haben, daran viel zu ändern. Vielleicht hat es damit zu tun, dass ihn die bekannte mexikanische Journalistin Carmen Aristegui nachhaltig verärgerte, indem sie mit ihren Kollegen immer wieder Skandale aufdeckte, darunter das Eigentor des Plagiats seiner Abschlussarbeit als Jurist.

    Merkels Mannen mit dem Bundesadler-Trikot spielen hier in einer anderen Liga, suchen zuweilen aber auch die Lücken bei der Pressefreiheit: Die Gangart wurde auch mal härter, meist jedoch vergeblich. Die Sport- und sonstige Berichterstattung gilt als vielfältig. Die deutsche Elf versucht es also eher durch die Mitte und rangiert bei der Pressefreiheit auf Platz 15. Im Zweikampf mit Mexiko liegt die mitteleuropäische Wirtschaftsmacht damit klar vorn.

    Uber-Werbung in Mexiko-Stadt: „Fahren Sie allein? Deswegen werden Sie nie die Vulkane sehen.“ (Der Smog verhindert oft die Sicht auf die beiden Vulkane.) Fazit

    Dass sich die eigene Elf wenigstens an die Spielregeln der Gesetze hält, ist in Mexiko nicht immer sicher. Das Land belegt derzeit Rang 92 von 113 im „Rule of Law“-Index. Deutschland schafft hier einen beeindruckenden Platz 6 und darf sich im Gegensatz zu Mexiko einen funktionierenden Rechtsstaat nennen.

    Die Partie zwischen Mexiko und den Deutschen kann insgesamt als ein deutlicher Punktsieg für Merkels Mannen gelten. Solange die deutschen roten Roben und die europäischen Höchstgerichte die Chefin noch an die Spielregeln der Grund- und Menschenrechte erinnern, sieht es nicht so finster aus.

    Was übrigens die Publikumsbeteiligung angeht: Der Ex-Schiri und ehemalige mexikanische Präsident Vicente Fox Quesada darf zwar nicht mehr mitspielen, aber wird vermutlich öffentlichkeitswirksam vom Seitenrand wieder einige Akteure ermahnen.

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    Europol vereinfacht Rasterfahndung in polizeilichen Datenbanken

    netzpolitik.org - 15 Juni, 2018 - 14:56
    Ein BKA-Projekt soll Anfragen an nationale Polizeisysteme standardisieren. All rights reserved EU-Kommission

    Die Polizeiagentur Europol hat mit einigen Monaten Verspätung eine neue Schnittstelle für die Abfrage ihrer größten Datenbank in Betrieb genommen. Unter dem Namen QUEST (Querying Europol Systems) können zunächst Behörden aus Estland, Finnland, Griechenland, Polen und Spanien auf das Europol-Informationssystem (EIS) zugreifen. Die fünf Staaten hatten sich an der ersten Stufe eines Pilotprojekts beteiligt. Die Schnittstellen müssen jedoch in jedem Land noch implementiert werden, es ist deshalb unklar, ob die Behörden bereits mit dem Wirkbetrieb begonnen haben. In Spanien soll das System „in den nächsten Tagen im Echtbetrieb sein“, Estland will Ende Juli nachziehen.

    Italien macht nicht mit

    Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ will die EU ihre polizeilichen Datenbanken miteinander verknüpfen. Als eines der Probleme gelten die unterschiedlichen Datenformate in den Mitgliedsstaaten. Europol hat deshalb das Projekt UMF 3 (Universal Message Format) gestartet, das Anfragen an nationale Polizeisysteme standardisieren soll. UMF ist ein systemunabhängiger Standard zur Übermittlung von Informationen, der bereits zwischen den Agenturen Europol und Frontex genutzt wird. Auch im Rahmen des dezentralen Prüm-Verfahrens zur Abfrage von Fingerabdrücken und DNA-Daten kann seit 2014 ein „UMF-konformes, mehrsprachiges, elektronisches Formular verwendet“ werden.

    Die EU-weite Einführung von UMF 3 in der Version 1.1 erfolgt unter Leitung des deutschen BKA. Die Kosten werden mit 1,6 Millionen Euro beziffert, wovon die Kommission 90 % übernimmt. Das Projekt endet am 31. Juli. Zum UMF-Projekt gehört auch die Abfrage internationaler Datenbanken, darunter das Europol-Informationssystem. Diese Kommunikation mit den EU-Mitgliedstaaten wird im UMF-Projekt unter dem Namen „REST-Service“ umgesetzt, bei Europol heißt das System allerdings QUEST. Das Verfahren nutzt das bereits vorhandene Kommunikationsnetzwerk SIENA, das eine verschlüsselte Verbindung zwischen den nationalen Behörden und Europol herstellt. Außer Italien sind alle Mitgliedstaaten an SIENA angeschlossen.

    In einer nächsten Stufe könnten dann weitere Teilnehmer das neue UMF-Datenformat bei der Kommunikation mit Europol nutzen. Zuerst müssen jedoch in den zuständigen Behörden nationale Schnittstellen geschaffen werden. Insgesamt nehmen 17 Mitgliedstaaten sowie Norwegen an dem Pilotprojekt teil, die Schweiz gilt als Beobachterin. Auch die Kommission, Europol sowie weitere EU-Agenturen gehören zu den Partnern. Die Grenzagentur Frontex und die internationale Polizeiorganisation Interpol sind ebenfalls an Bord.

    Rasterfahndung vom Fraunhofer-Institut

    Neben dem UMF-Projekt wird auch die Abfrage anderer EU-Informationssysteme standardisiert. Frankreich leitet das Projekt ADEP (Automation of Data Exchange Process), das die gleichzeitige Abfrage mehrerer Datenbanken erlauben soll. Genutzt wird eine „German Universal Software“ (GUS) zum Abgleich anonymisierter bzw. pseudonymisierter Daten, die vom Fraunhofer-Institut für offene Kommunikationssysteme (Fraunhofer FOKUS) entwickelt wurde. Zu den weiteren Teilnehmenden gehören Europol, Finnland, Irland, Spanien sowie aus Deutschland das BKA. Noch in diesem Jahr sollen Tests zwischen mindestens drei Mitgliedstaaten beginnen. Aus Datenschutzgründen soll diese Rasterfahndung anonymisiert erfolgen und lediglich feststellen, ob andernorts „Treffer“ vorhanden sind. Berechtigte Behörden können die betreffende Datenbank dann abfragen oder hierfür einen Beschluss beantragen.

    Unter ungarischer Leitung stand das Projekt PNRDEP (Passenger Name Record Data Exchange Pilot), mit dem die Mitgliedstaaten Austausch und Verarbeitung von Fluggastdaten verbessern wollten. Hierzu hatte die EU das Passagierdatensystem (PNR) beschlossen, das einen solchen Austausch ab dem 25. Mai diesen Jahres vorschreibt. Fluggastdaten müssen bei der polizeilichen Zentralstelle des jeweiligen Mitgliedstaates eingereicht werden.

    Schließlich will Europol auch Informationen aus „offenen Quellen“ in die polizeiliche Suche in Datenbanken einbinden. Hierzu startet die Agentur das Projekt IELEA (Information Exchange Platform for Law Enforcement Agencies), das bereits vorhandene Systeme der Mitgliedstaaten vernetzt. Vermutlich arbeitet Europol dabei mit „Internetauswertungsgruppen“ aus Deutschland, Spanien oder Norwegen zusammen, die an einer bereits an einer „Internetauswertungskoordinierungsgruppe“ bei Europol mitarbeiten.

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    Australien stoppt den Ausbau der nationalen Biometriedatenbank – wegen hoher Kosten

    netzpolitik.org - 15 Juni, 2018 - 14:28
    Fußabdrücke sind biometrische Daten und sollten in der aufgemotzten Datenbank gespeichert werden. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Tyler Nix

    In Australien wird derzeit eine gigantische neue Biometriedatenbank aufgesetzt. Seit zwei Jahren arbeitet eine IT-Firma am Aufbau der Systeme bei der Kriminalpolizei. Jetzt wurde das Projekt vorerst auf Eis gelegt, die Mitarbeiterinnen mussten abziehen.

    Der Sydney Morning Herald berichtet über den Grund für den Stopp:

    Der Vertrag wurde im April 2016 geschlossen und sollte das nationale Fingerabdruckerkennungssystem ersetzen und Gesichtserkennung, Handabdrücke und Fußabdrücke hinzufügen. Stattdessen musste ACIC [die Kriminalpolizei] den Vertrag über die bestehende Fingerabdruckdatenbank immer wieder verlängern.

    Ein vernichtender unabhängiger Bericht der Wirtschaftsprüfer von PriceWaterhouseCoopers […] empfahl, dass der Vertrag komplett überarbeitet werden müsse. Unter anderen sollte der Umfang des Projekts reduziert werden.

    Die Kriminalpolizei und der IT-Konzern NEC Australia beendeten den Vertrag einvernehmlich und wollen erneut verhandeln. Schon im November 20017 war das Budget um 40 Millionen Australische Dollar (etwa 26 Millionen Euro) überschritten worden. Die Regierung hat allerdings keine Bedenken ob des Ausbaus von Überwachung geäußert, ihr geht es nicht schnell und günstig genug.

    Eine Reihe von Staaten weltweit baut derzeit detaillierte, zentrale biometrische Datenbanken aus. Die indische Regierung betreibt mit Adhaar etwa die weltweit größte. Mittlerweile sollen darin über eine Milliarde Menschen registriert sein. Zentrale Datenbanken mit biometrischen Daten sind auch ein attraktives Ziel für Angriffe. Adhaar blickt seit der Einführung 2009 auf eine lange Reihe von Sicherheitslücken zurück, in deren Zuge Daten von Bürgerinnen öffentlich wurden. Als Reaktion darauf erkannte das höchste indische Gericht in einem wegweisenden Urteil das Grundrecht auf Privatsphäre an.

     

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    re:publica goes Ghana – Ein Heimspiel für die Tech-Pioniere

    netzpolitik.org - 15 Juni, 2018 - 11:43
    Die Digitalwirtschaft in Afrika geht über Klischees hinaus. CC-BY-SA 2.0 David Dennis

    Szenenwechsel für die re:publica: Nach dem Platzen der Filterblase Anfang Mai in Berlin wird die Konferenz im Dezember auch in Ghana stattfinden. In der Hauptstadt Accra wollen afrikanische und deutsche Teilnehmer einen Diskurs zur Digitalisierung schaffen, der die Perspektive der Entwicklungsländer miteinschließt. Lokale Akteure vom kenianischen Start-up bis zum südafrikanischen Blogger gesellen sich dann in die Reihen des bisher vor allem westlich geprägten Netzwerks.

    Wichtigster Kooperationspartner des Projektes ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Dr. Jan Schwaab von der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit ist Programmleiter der BMZ-Initiative „Make-IT in Africa“, die in Nigeria und Kenia Tech-Unternehmen fördert und nun unter anderem auch auf Ghana ausgeweitet werden soll. Im Interview mit netzpolitik.org spricht er über den Stand Subsahara-Afrikas in der Digitalisierung und das entwicklungspolitische Potenzial von Tech-Start-ups für den globalen Süden.

    netzpolitik.org: Die re:publica findet Ende dieses Jahres auch in Accra, Ghana statt. Warum?

    Schwaab: Ich sehe in dieser Zusammenarbeit eine Chance, einen offenen zivilgesellschaftlichen Dialog zu Digitalthemen zwischen Deutschland und Afrika zu stärken. Mit der re:publica Accra könnten zum Beispiel lokale und pan-afrikanische Netzwerke und Initiativen gestärkt werden, die sich für eine Überbrückung der „digitalen Kluft“ einsetzen und digitale Lösungen mit sozialem Mehrwert fördern. Bereits heute zeigt die hohe Kreativität afrikanischer Entrepreneure, dass digitale Innovationen nicht nur aus dem Silicon Valley kommen müssen, sondern dass wichtige Lösungen für Entwicklungsprobleme auch vor allem vor Ort entstehen.

    Die Silicon Savannah boomt

    netzpolitik.org: Man hört ja besonders oft von Nairobi als Silicon Valley Afrikas. Was bewegt sich zurzeit in der Tech-Branche im Land?

    Schwaab: Kenia wird zum Teil als „Silicon Savannah“ bezeichnet, weil sich hier immer mehr Technologie-Start-ups ansiedeln. Nairobi steht im Zentrum dieser Entwicklung, denn dort finden sich alle wichtigen Partner, die für die erfolgreiche Gründung und das Wachstum von digitalen Innovationen wichtig sind. Kenia hat nicht nur einen relativ hohen Alphabetisierungsgrad, der mit sich bringt, dass selbst in ländlichen Gebieten Technologieprodukte eingesetzt werden. Sondern das Land fördert auch die MINT-Fächer besonders. Viele im Ausland lebende Kenianer/innen, die zuvor bei großen Firmen gearbeitet haben und teilweise von den besten Universitäten der Welt wie Stanford, MIT, Oxford, Harvard, Chicago etc. ausgebildet worden sind, kehren nach Kenia zurück, um dort Unternehmen zu gründen. Alles zusammen eine sehr gute Mischung, um neue Innovationen entstehen zu lassen.

    netzpolitik.org: Von diesen Innovationen hört man in Deutschland wenig. Können damit entwicklungspolitische Ziele erreicht werden?

    Schwaab: Die Bereiche, in denen sich viele Start-ups bewegen, sind Agrarwirtschaft, Gesundheit, Energie und Finanztechnologien. Der mobile Zahlungsverkehr durch M-Pesa ist hier ein Paradebeispiel, weil er einen besseren Zugang zu Finanzdienstleistungen schafft. Im Gesundheitssektor gibt es Telemedizin und den 3D-Druck von Prothesen. Es gibt Apps für den Agrarsektor zur Verbesserung der Anbaumethoden und der Verkürzung von Lieferketten und verschiedene digitale Bildungsangebote.

    Einen Markt aufbauen

    netzpolitik.org: Das BMZ unterstützt diese Unternehmen – natürlich aus westlicher Perspektive. Warum braucht es diese Zusammenarbeit?

    Schwaab: Für „Make-IT in Africa“ steht im Vordergrund, die Rahmenbedingungen in Afrika zu stärken, die Entrepreneuren dabei helfen, ihr Start-up aufzubauen und zum Erfolg zu führen. Häufig gelingt es jungen Technologieunternehmen aus Subsahara-Afrika nicht, den Sprung zur internationalen Marktreife zu machen. Ihnen fehlt dafür der Zugang zu Kapital, Kunden, geeignetem Personal und digitaler Infrastruktur. Um erfolgreich zu sein, brauchen Entrepreneure ein funktionierendes unternehmerisches Ökosystem aus Referenzkunden, Investoren, Fördereinrichtungen und Trainingspartnern. Viele Ökosysteme sind lückenhaft, sodass Tech-Start-ups wichtige Kontakte, Finanzierungen und Chancen zur Weiterentwicklung fehlen.

    netzpolitik.org: Auf der re:publica können sich in dieser Hinsicht Chancen eröffnen. Aber ist es für IT-Fachkräfte und ehrgeizige Unternehmen nicht viel attraktiver, im Ausland zu arbeiten?

    Schwaab: Viele Start-up-Unternehmerinnen und -Unternehmer, denen wir im Digitalsektor begegnen, tun dies aus Leidenschaft. In unserer Arbeit vor Ort haben wir die Erfahrung gemacht, dass der Digitalsektor für junge Afrikaner, die im Ausland ausgebildet wurden eine Chance ist, zurückkommen, um in ihren Heimatländern Start-ups zu gründen. Mit ihren Innovationen maßgeblich zur Entwicklung ihrer Heimat beitragen zu können, ist eine große Motivation.

    netzpolitik.org: Im letzten Jahrzehnt hat Subsahara-Afrika mit dem Ausbau von Glasfaser und belastbaren Mobilfunknetzen teilweise größere Fortschritte gemacht als Deutschland. Was können wir von diesen Ländern lernen?

    Schwaab: Aus unserer Erfahrung sind es häufig die besonderen Herausforderungen vor Ort, die Innovationen entstehen lassen und letztlich auch für Industrieländer interessant sind. So hat das Unternehmen BRCK aus Kenia/Nairobi etwa Router entwickelt, die hitze-, staub- und wasserbeständig sind und somit auch weltweit eingesetzt werden können. Momentan stattet das Start-up Busflotten aus, um die Bevölkerung mit Internet zu versorgen. Ein anderes Start-up aus Kenia arbeitet daran, 3D-Drucker aus Elektroschrott herzustellen und sie so sehr viel günstiger anbieten zu können.

    Mit IT aus der Abhängigkeit

    netzpolitik.org: Besonders aktiv sind auch die Südafrikaner mit Open Source-Projekten, die den digitalen Sektor vom Marktriesen Microsoft unabhängiger machen. Warum ist dort möglich, was in Europa so schwer erscheint?

    Schwaab: Hierzulande nutzen nur wenige Open-Source-Software wie Ubuntu oder GNU/Linux, da Open-Source-Produkte oft aufwändiger in der Handhabung sind und ein gewisses technisches Grundverständnis erfordern. Für Entwicklungs- und Schwellenländer ist es allerdings eine relevante Alternative, da für den überwiegenden Teil der Weltbevölkerung die Kosten für Hardware und Software einfach zu hoch sind. Außerdem fördern Open-Source-Produkte die Aneignung von digital skills. Nicht umsonst bedeutet Ubuntu auf Zulu „Menschlichkeit“.

    netzpolitik.org: Gerade IT-Unternehmen können Subsahara-Afrika zu neuer wirtschaftlicher Stärke verhelfen. Welche politischen Rahmenbedingungen müssen dafür vorhanden sein?

    Schwaab: Zu den erforderlichen Rahmenbedingungen für IT-Unternehmen gehört ein förderliches Umfeld aus Regulierungen zum Schutz des geistigen Eigentums, Datenschutz, die Bekämpfung von Korruption und eine systematische Zusammenarbeit innerhalb des Technologie-Ökosystems zum Beispiel in Hubs, Fördereinrichtungen, Hochschulen oder Netzwerken. Wie dies von staatlicher Seite unter Einbindung von Partnern aus dem Technologie-Ökosystem gefördert wird, zeigt sich gerade in Ruanda und Tunesien.

    netzpolitik.org: Im Dezember werden in Accra verschiedene dieser Ökosysteme aufeinandertreffen. Sind sie Teil einer entwicklungspolitischen Revolution?

    Schwaab: Entscheidend ist, wie bewusst eine Gesellschaft mit dem digitalen Wandel und seinen Chancen und Risiken in den einzelnen Bereichen wie Landwirtschaft, Gesundheit, Wirtschaft, Transport oder Energie umgeht. Es muss darum gehen, die Nutzungsmöglichkeiten neuer Technologien zu verbreiten, die für die Erreichung der Ziele einer Nachhaltigen Entwicklung wichtig sind. Wenn es gelingt, dies in den Vordergrund zu stellen und mit der Dynamik der heranwachsenden Generation zu verbinden, dann ist das eine immense Chance für Subsahara-Afrika.

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    Eingenetzt: Russland und Saudi-Arabien liefern sich hartes Match um den Titel Zensurweltmeister

    netzpolitik.org - 14 Juni, 2018 - 12:53
    Hartes Match: Saudi-Arabien gegen Russland CC-BY 4.0 netzpolitik.org/Ole

    Im Auftaktspiel der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer tritt Russland gegen Saudi-Arabien an: Zwei Staaten, deren Regierungen es geschickt und mit großer Spielfreude verstehen, den Menschen in ihrem Land noch das letzte Quäntchen Freiheit abzuringen. Wer von den beiden ist dabei noch gekonnter?

    Wir haben uns das Match der Titelfavoriten angesehen und bieten exklusive Einblicke:

    Netzsperren und Filter

    Umfangreiche Netzsperren von kritischen Internetmedien (die ohnehin verboten sind) und Bürgerrechtsorganisationen machen es saudischen Internetnutzern leichter, sich auf Fußballnachrichten zu konzentrieren. Die Regierung filtert alle Arten von unerwünschten Inhalten als „schädlich“ und „unislamisch“, seien es Drogen, Sex oder Glücksspiel. Besorgte Bürger dürfen Inhalte der Telekombehörde CITC melden, die diese dann sperrt. Die Behörden verfolgen regelmäßig Nutzer für das Posten regierungskritischer oder religionsfeindlicher Inhalte in sozialen Medien. So wurde beispielsweise der Blogger Raif Badawi 2012 zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt. Der „Freedom of the Net“-Bericht von Freedom House gibt Saudi-Arabien eine Wertung von 72 von 100 maximalen Zensurpunkten, der Jahresbericht zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen sieht Saudi-Arabien weltweit auf Rang 169 von 180.

    Russland will da nicht nachstehen: Die Regierung des lupenreinen Demokraten Wladimir Putin zog im Zuge von Anti-Regierungsprotesten 2017 und der Präsidentenwahl im März die Zügel nochmal deutlich an. Im Visier der Behörden steht etwa die in Russland bis vor kurzem beliebte Messenger-App Telegram, deren Verwendung gerichtlich verboten wurde. Ein im Winter verabschiedetes Gesetz beschränkt die Verwendung von VPN-Clients. Gegen unabhängige Nachrichtenwebseiten wird durch Gesetze und Blockaden vorgegangen. Den Zensurmuskel des russischen Staates kitzelten in der jüngeren Vergangenheit zudem LGBTI-Aktivistinnen und Aktivisten, deren Aktivitäten im Netz verboten und verfolgt werden. Freedom House sieht Russland mit 66 Punkten nur knapp hinter Saudi-Arabien. Reporter ohne Grenzen setzt Russland auf Platz 148.

    Die Top-Eigentore

    Besonders elegante Zensurpirouetten drehten die saudischen Behörden im Falle eines 14-jährigen Jungen. Die Behörden nahmen ihn im Vorjahr fest, nachdem seine Tanz-Einlage zum WM-Afterparty-Dauerbrenner „Macarena“ zum viralen Hit wurde. Die Anklage lautete dabei nicht etwa auf „schlechten Musikgeschmack“, sondern auf dem (nicht weniger absurden) Vorwurf des „ungebührlichen Verhalten in der Öffentlichkeit“. Russland versucht sich indes in der Disziplin des Zensurhochsprungs: Aus einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Agora geht hervor, dass die russischen Behörden im vergangenen Jahr mehr als 400 Internetnutzer strafrechtlich verfolgten und jeden Tag durchschnittlich 244 Internetseiten blockierten. Eine reife Leistung!

    Fazit

    Mangelnden Körpereinsatz kann man beiden Teams nicht vorwerfen, weder dem Kreml noch den Gottesstaat-Verstehern in Riad. Doch trotz beherzten Aktionen kann Saudi-Arabien auf einen lange erarbeiteten Vorsprung setzen. Den Zensur-Regionalmeistern steht auch im globalen Wettbewerb wenig Konkurrenz im Weg.

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    Anhörung im Bundestag: Die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung immer noch unbelegt

    netzpolitik.org - 14 Juni, 2018 - 12:20
    Die Vorratsdatenspeicherung überwacht digitale Lebenswelten. CC-BY 2.0 JD Hancock

    Gestern wurden im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen einer Anhörung viele rechtliche und einige technische Fragen zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Anlass war ein Gesetzesentwurf der Liberalen im Bundestag, der die Bürgerrechte stärken und die Vorratsdatenspeicherung abschaffen will. Obwohl in dem Entwurf der FDP-Abgeordneten für ein Bürgerrechtestärkungs-Gesetz verschiedene gesetzliche Änderungen enthalten sind, darunter die Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, wurde im Ausschuss gestern speziell der Themenkomplex Vorratsdatenspeicherung besprochen.

    Die Liberalen begründen das Vorhaben der Abschaffung der anlasslosen Bewegungs- und Metadatenspeicherung damit, dass die Rechte der Bürger „in der letzten Legislaturperiode in einer Vielzahl von Fällen unverhältnismäßig eingeschränkt worden“ seien. Sie fordern daher eine „Trendwende“ in der Rechts- und Innenpolitik: Der Dauerzankapfel Vorratsdatenspeicherung (VDS) soll endlich vom Tisch.

    Die Verfolgung von Straftaten wird durch das Internet, die Mobiltelefone und die bei der Nutzung zwangsläufig anfallenden Daten nicht etwa erschwert, sondern erheblich erleichtert. Dennoch dreht sich der politische Streit seit mehr als zehn Jahren um die Frage, ob man von jedem Kommunizierenden ohne jeden Anlass die Verbindungsdaten festhalten darf. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die deutsche Vorratsdatenspeicherung im März 2010 bereits einmal für verfassungswidrig erklärt, unverzüglich beendet und das Ansinnen dabei noch als „besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“ gebrandmarkt. Doch eine Mehrheit aus Union und SPD entschied sich für ein neuerliches VDS-Gesetz, das im Dezember 2015 in Kraft trat.

    Metadaten ebenso sensibel wie Kommunikationsinhalte

    Der Ausschuss hatte sich neun Sachverständige geladen, davon acht Juristinnen und Juristen. Vertreter der Wissenschaft waren Mark Cole von der Universität Luxemburg und Ferdinand Wollenschläger von der Universität Augsburg. Als Vertreter für juristische Vereine kamen Jens Gnisa vom Deutschen Richterbund und Heide Sandkuhl vom Deutschen Anwaltverein. Die Staatsanwaltschaften wurden mit Alfred Huber aus Nürnberg und Petra Leister aus Berlin ebenfalls angehört, ebenso wie Vertreter der Richterschaft mit Marcus Köhler vom Bundesgerichtshof und Marc Wenske vom Oberlandesgericht Hamburg. Für den Chaos Computer Club war die Informatikerin Constanze Kurz eingeladen worden, die auch für netzpolitik.org schreibt.

    Thematisiert wurde insbesondere das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur VDS vom Dezember 2016, auf das der bundesdeutsche Gesetzgeber bisher nicht reagiert hatte. Er hob die nationalen Regelungen nicht nur nicht auf, sondern baute sie sogar noch aus.

    Zwar hatte ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht das Ziel, das deutsche VDS-Gesetz wegen des Urteils außer Kraft zu setzen, allerdings lehnte die dritte Kammer des Ersten Senats dies im März 2017 ab. Dieses sogenannte Eilrechtschutzverfahren war damit zwar nicht erfolgreich, allerdings sind im Hauptsacheverfahren weiterhin mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig.

    Dass die Vorratsdatenspeicherung „verfassungswidrig und europarechtswidrig“ sei, hatten die Liberalen als Begründung für die geplante Abschaffung angeführt. Die VDS sei nicht in Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Die Liberalen stellen sich außerdem auf den Standpunkt, dass Telekommunikationsverbindungsdaten wegen der Preisgabe von Kontakten, Beziehungen, Lebensgewohnheiten und Neigungen sowie der Bewegungsprofile der Menschen „ebenso sensibel wie der Inhalt der Kommunikation“ seien. Letzteres war unter den Sachverständigen nicht umstritten, bei der Europarechtswidrigkeit gingen die Meinungen jedoch auseinander.

    Nur Europafreundlich, wenn es in die politische Agenda passt

    In ihrer Stellungnahme [PDF] und vor dem Ausschuss begründete Heide Sandkuhl die Zweifel an der Europarechtskonformität des deutschen VDS-Gesetzes, die sich insbesondere aus dem EuGH-Urteil ergeben. Sandkuhl wendet sich gegen eine politische Ignoranz gegenüber dem EuGH:

    Aus Sicht des [Deutschen Anwaltvereins] verliert europafreundliche Politik an Glaubwürdigkeit, wenn Verstöße gegen das Unionsrecht hingenommen werden und der Gesetzgeber keine Konsequenzen aus der [Rechtsprechung] des EuGH zieht.

    Zu den überwachungskritischen Urteilen des EuGH zählt auch die Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung bei Fluggastdaten aus dem Jahr 2017, auf die Mark Cole hinwies. Demnach dürfen Daten von Fluggästen, sofern sie nicht als gefährlich identifiziert wurden, nicht weiter als bis zur Abreise gespeichert werden. Auch in diesem Urteil sah der Sachverständige deutliche Hinweise darauf, dass eine anlasslose Datenspeicherung auf Vorrat mit Blick auf das Europarecht nicht hinnehmbar sei. Denn europäische Grundrechte binden schließlich nicht nur die Union selbst, sondern auch ihre Mitgliedstaaten.

    Cole sieht nach den EuGH-Urteilen Änderungsbedarf an der deutschen VDS-Gesetzeslage, wie er in der Anhörung und in seinen schriftlichen Thesen erklärte. Er erläuterte seine Bedenken gegen das anlasslose Festhalten von Kommunikationsdaten und betonte, dass bereits das Speichern an sich ein schwerwiegender Eingriff sei und die spätere Nutzung der Daten ein zweiter. Man dürfe die Diskussion nicht darauf verkürzen, wie die gespeicherten Daten bei Abruf genutzt werden.

    Constanze Kurz verwies auf die in diesem Jahr erwartete Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg, die ebenfalls die Massenspeicherung von Metadaten betrifft. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention sei zu bedenken, wenn der deutsche Gesetzgeber eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung beibehalten wollte.

    Probleme bei der IT-Sicherheit

    Neben den Fragen der europäischen Menschenrechte und der Europarechtswidrigkeit nach den EuGH-Urteilen sprach Kurz auch sich vergrößernde Probleme bei der IT-Sicherheit an. In den vergangenen Jahren hätten sich schwerwiegende IT-Sicherheitsprobleme gezeigt, die auch das Risiko der Wirtschaftsspionage deutlich gemacht hätten. Schließlich seien die massenhaften Kommunikationsdaten, die verpflichtend bei privaten Unternehmen gespeichert werden müssen, ein attraktives Ziel für Spione und auch ausländische Geheimdienste. Das zwangsweise Aufhäufen der Datenberge müsse heute stärker als Risikofaktor wahrgenommen werden und stelle ein Sicherheitsproblem dar.

    Sie betonte zudem, dass sich der Eingriff in die Grundrechte durch die Tatsache verstärke, dass immer mehr vernetzte Geräte erfasst würden und zudem die Menge der Kommunikations- und Ortsdaten noch immer stark zunehmen. Damit stiege die Kommunikationsdichte und erlaube daher sehr viel genauere Profilbildungen aus den anfallenden Daten als noch in früheren Jahren.

    Keine Evidenz, aber Anekdoten

    Wie aus früheren Anhörungen bereits bekannt, konnten weiterhin keine gesicherten empirischen Erkenntnisse präsentiert werden, die zeigen würden, dass eine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung für eine wirksame Gefahrenabwehr und Strafverfolgung notwendig oder gar alternativlos wäre. Obwohl in europäischen Staaten VDS-Gesetze teilweise jahrelang in Kraft sind, zeigt sich keine Evidenz für eine deutlich verbesserte Aufklärung von Straftaten. Die Vertreter der Staatsanwaltschaften und der Richterschaft griffen zur Legitimation der VDS daher zu einigen Fallbeispielen aus der Praxis sowie zu „Fallszenarien“, die konstruiert wurden.

    Beispielhaft ist dafür die Stellungnahme von Marcus Köhler, die auf 24 Seiten in einigem Detailgrad zwanzig Beispielfälle aus einer bereits bekannten Stellungnahme des BGH-Richters Nikolaus Berger aus dem Jahr 2015 wiederholt. Sie betreffen Fälle von Betäubungsmittelhandel, Brandstiftung, den sogenannten „Enkeltrick“ (Betrug), Erpressung, Raub, Diebstahl sowie Mord und Totschlag. Jedoch können solche Einzelbeispiele noch keine anlasslose Massendatenspeicherung von allen Menschen begründen, schließlich ist kaum eine Konstellation denkbar, in der nicht auch Fälle vorkommen oder ersonnen werden können, bei denen mögliche Beweisdaten für eine Straftat verloren sind. Das ist bereits dann der Fall, wenn die „Höchstspeicherdauer“ überschritten ist und die Daten gelöscht werden.

    Obwohl für ihre Wirksamkeit bislang der Beleg fehlt, wird die Vorratsdatenspeicherung von den Vertretern der Staatsanwaltschaften weiterhin als Allheilmittel der Strafverfolgung dargestellt. Die Sachverständigen Kurz und Cole kritisierten, dass ein Argumentieren mit Anekdoten nicht etwa eine evidenzbasierte Begründung ersetze und die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs auch nicht nur mit einer Zweckmäßigkeit abgewogen werden müsse. In Europa müssten die Länder, die schon länger Vorratsdatenspeicherungen haben, ihre tatsächlichen Erfolge ja schließlich vorweisen können. Das ist jedoch bisher nicht geschehen. In Deutschland, wo das VDS-Gesetz zwar in Kraft ist, aber praktisch nicht angewendet wird, sei eine etwaige Sicherheitslücke angesichts der erfreulichen Aufklärungsquoten bei schweren Verbrechen nicht erkennbar.

    Sandkuhl betonte, dass der Gesetzgeber die Pflicht hätte, einen starken Eingriff in die Bürgerrechte aller Kommunizierenden auch stichhaltig zu begründen. Sie lehne das deutsche VDS-Gesetz aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen ab. Die Vertreter der Staatsanwaltschaften waren hingegen der Meinung, man solle trotz der EuGH-Entscheidung zunächst das noch ausstehende VDS-Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten.

    Da der Gesetzesentwurf der FDP trotz Unterstützung durch die Linken und die Grünen bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag wohl keine Zustimmung finden wird, ist zu vermuten, dass die Bundesregierung weiter untätig bleibt und tatsächlich auf die Belehrung aus Karlsruhe warten wird.

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