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Client-Side-Scanning: Berühmte IT-Sicherheitsforscher:innen warnen vor Wanzen in unserer Hosentasche

netzpolitik.org - vor 5 Stunden 58 Minuten

Weltweit bekannte IT-Sicherheitsforscher:innen und Erfinder von Verschlüsselungssystemen kritisieren in einer gemeinsamen Studie mit dem Titel „Wanzen in unserer Hosentasche“ alle Pläne für Inhalte-Scanner auf den Geräten von Endnutzer:innen. Dieses so genannte Client-Side-Scanning (CSS) sei eine Gefahr für Privatsphäre, IT-Sicherheit, Meinungsfreiheit und die Demokratie als Ganzes.

Bei der Überwachungstechnologie CSS werden die Endgeräte einer Person auf bestimmte Dateien durchsucht, bevor die Dateien zum Beispiel für die Kommunikation verschlüsselt werden. Groß geworden war die Debatte um die Überwachungstechnologie nachdem Apple angekündigt hatte, die Endgeräte seiner Nutzer:innen auf Darstellungen von Kindesmissbrauch zu scannen. Nach großen Protesten hatte das Unternehmen die Pläne verschoben. Auch in der Europäischen Union gibt es Pläne in diese Richtung. Im Juni hatte die EU Anbietern von E-Maildiensten und Messengern erlaubt, nach bestimmten Dateien zu suchen.

Die Wissenschaftler:innen, unter ihnen Koryphäen wie Bruce Schneier, Carmela Troncoso, Whitfield Diffie und Ronald L. Rivest, kritisieren in ihrer 46-seitigen Studie, dass CSS von Haus aus ernsthafte Sicherheits- und Datenschutzrisiken für die gesamte Gesellschaft schaffe, während die Unterstützung, die es den Strafverfolgungsbehörden bieten kann, bestenfalls problematisch sei. Es gebe zahlreiche Möglichkeiten, wie die clientseitige Überprüfung versagen, umgangen und missbraucht werden könne.

Gefährlich für die IT-Sicherheit

Die Pläne, wie beispielsweise dem von Apple, sehen vor, CSS auf allen Geräten zu installieren und nicht nur heimlich auf den Geräten von Verdächtigen. Hierzu sagen die IT-Experten: „Ein flächendeckender Einsatz bedroht jedoch die Sicherheit gesetzestreuer Bürger ebenso wie die von Gesetzesbrechern.“

Technisch gesehen ermögliche CSS eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, aber das sei fraglich, wenn die Nachricht bereits nach gezielten Inhalten gescannt würde. Die Studie sagt hierzu: „Da CSS staatlichen Stellen Zugang zu privaten Inhalten verschafft, muss es wie Abhören behandelt werden. In Rechtsordnungen, in denen Massenüberwachung verboten ist, muss auch CSS verboten werden.“

Die Tatsache, dass CSS zumindest teilweise auf dem Client-Gerät ausgeführt werde, sei nicht, wie die Befürworter behaupten, ein Sicherheitsmerkmal. Es sei vielmehr eine Schwachstelle: „Da die meisten Benutzergeräte Schwachstellen aufweisen, können die Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten von CSS von vielen Gegnern missbraucht werden, von feindlichen staatlichen Akteuren über Kriminelle bis hin zu den Intimpartnern der Benutzer.“ Außerdem sei es aufgrund der Undurchsichtigkeit mobiler Betriebssysteme schwierig zu überprüfen, ob die CSS-Maßnahmen nur auf Material abzielen, dessen Illegalität unbestritten ist.

Deswegen würde die Einführung von CSS noch stärker in die Privatsphäre eingreifen als frühere Vorschläge zur Schwächung der Verschlüsselung.

Schwächung von Meinungsfreiheit und Demokratie

Für die Autor:innen der Studie ist klar: CSS ist eine gefährliche Technologie. Selbst wenn sie zunächst zur Suche nach Inhalten mit Kindermissbrauchsdarstellungen eingesetzt würde, also nach Inhalten, die eindeutig illegal sind, gäbe es einen enormen politischen und gesellschaftlichen Druck, ihren Anwendungsbereich auszuweiten. Einmal eingeführt, gäbe es kaum noch eine Möglichkeit, sich gegen die Ausweitung zu wehren oder den Missbrauch des Systems zu kontrollieren.

Auch Apples Pläne kommen schlecht weg. So schreibt Ross Anderson, einer der Autoren der Studie in seinem Blog: „Wir hatten nicht vor, den Vorschlag von Apple zu loben, aber wir kamen zu dem Schluss, dass er wahrscheinlich das Beste war, was man tun konnte. Dennoch kam er nicht annähernd an ein System heran, das ein vernünftiger Mensch für vertrauenswürdig halten könnte.“

Die IT-Expert:innen lehnen die Technologie, egal wie sie letztlich umgesetzt wird, als ganzes ab: „Eine solche Massenüberwachung kann zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit und sogar der Demokratie selbst führen.“

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Wochenrückblick KW41: Suche nach Mr. xHamster und einer neuen Regierung

netzpolitik.org - 15 Oktober, 2021 - 18:15

Es ist eine strittige Frage, ob und unter welchen Bedingungen sich Nutzer:innen im Netz ausweisen sollen. Ein Argument für die Ausweispflicht lautet, dass so Menschenrechtsverletzungen eingedämmt werden können – etwa auf der Pornoplattform xHamster. Schließlich finden sich auf Deutschlands meistbesuchter Pornoseite eine Unmenge an Videos von Menschen, die unwissentlich gefilmt wurden. Nun sollen sich alle ausweisen, die dort Videos veröffentlichen. Die Identitäten der verantwortlichen Chefs blieben dagegen lange Zeit verdeckt. Eine investigative Recherche, an dem auch unser Autor Sebastian Meineck beteiligt ist, enthüllt nun zwei der führenden Personen und zeigt die ganze Tragweite des Versteckspiels.

Doch es gibt auch Gutes im Internet: Ein neues Pilotprojekt aus Berlin ermöglicht nun erstmals in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche von zuhause. Für viele verbessert sich so der Zugang zu medizinischer Versorgung und sicheren Abbrüchen. Rahel Lang erklärt, wie das abläuft und welche Hürden und Stigmata es bei Abtreibungen noch gibt.

Völkerrechtswidriges Vorgehen

Die EU darf Geflüchtete nicht in Länder bringen, wo ihnen Verfolgung droht. 2017 hat die Kommission deshalb eine Hintertür für Zurückweisungen nach Nordafrika eingerichtet. Matthias Monroy hat durch eine Informationsfreiheitsanfrage WhatsApp-Nachrichten von Frontex bekommen, die zeigen, wie die Grenzagentur die Luftaufklärung für die libysche Küstenwache übernimmt. Frontex kooperiert mit dieser direkt und unterstützt somit aktiv „Misshandlung, Folter und Tod“.

Nicht nur auf dem Meer, sondern auch in der Türkei unterstützt die deutsche Bundesregierung völkerrechtswidriges Vorgehen. So produziert die deutsche Forma Hensoldt Kameras für die meistverkaufte türkische Kampfdrohne. Diese Drohnen setzte das türkische Militär etwa im Krieg im kurdischen Rojava ein. Auch die Bundesregierung hält Anteile an dem Rüstungskonzern.

Eine Ampel für die Freiheitsrechte?

Seit heute ist klar: SPD, Grüne und FDP wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Markus Beckedahl hat sich angeschaut, welche netzpolitischen Positionen die Parteien in den Sondierungsgesprächen vertreten haben. Er schreibt, warum er positiv überrascht ist.

Könnte ein Digitalministerium dafür sorgen, dass es bei der nächsten Bundesregierung mit der Digitalisierung besser läuft? Da sind sich auch die Ampel-Parteien noch nicht sicher. Chris Köver erklärt, was dafür und was dagegen spricht.

Verhängnisvolle Tweets

Ebenfalls frisch gewählt ist die Bundessprecherin der grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich. In den letzten Tagen wurde sie im Netz massiv für Aussagen angegriffen, die sie mit 14 Jahren auf Twitter gemacht hat. Das offenbart weniger über sie, als über die Netzwerke, die den Shitstorm führen, findet Markus Reuter.

Auch den Lieferando-Fahrer Nils brachten Tweets in Schwerigkeiten. Nachdem er sich öffentlich über Probleme mit der internen Scoober-App beschwerte, bekam er eine Abmahnung. Maximilian Henning schreibt, was bei Lieferando schief läuft und wie sich Fahrer*innen für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen.

Facebook, Facebook und nochmal Facebook

Auch diese Woche kommen wir um das Thema Facebook nicht herum. Nach den Skandalen der letzten Woche fordern viele Konsequenzen für das Unternehmen. Julia Reda schildert in ihrer Kolumne, wie eine politische Antwort aussehen könnte.

Facebook selbst verspricht Besserung: Das Unternehmen will Jugendliche in Zukunft besser schützen. Wie das funktionieren soll und warum Kritiker*innen von den Plänen nicht überzeugt sind, erklärt Franziska Rau.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber nutzt die Gunst der Stunde, um Bundesbehörden erneut auf seine rechtlichen Bedenken über ihre Facebook-Fanpages hinzuweisen. Rahel Lang berichtet über den Konflikt.

Schon vor drei Jahren änderte Facebook über Nacht seine Vertragsbestimmungen, um die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu umgehen. Nachdem ein Datenschützer Beschwerde einlegte, verteilte die zuständige Behörde in Irland nun zwar eine Millionenstrafe, zwang Facebook aber zu keinerlei Änderungen. Jetzt geht der Rechtsstreit in Brüssel weiter. Alexander Fanta berichtet über den Fall.

Facebook ist nicht die einzige Firma, die ihre Nutzer*innen trackt. Personalisierte Werbung ist im Internet überall anzutreffen. Damit werden jedoch die Privatsphäre, die freie Presse und die Demokratie untergraben, warnt eine aktuelle Studie. Tomas Rudl hat sich die Studie angesehen und erklärt, wie der Komplettüberwachung durch Konzerne ein Ende gesetzt werden könnte.

Hass im Internet

Nicht nur Tracking ist ein Problem in den sozialen Medien, auch Hass und diskriminierende Inhalte werden dort verbreitet. Etwa bestätigt eine neue Studie, dass sich antisemitische Inhalte nach wie vor auf allen Plattformen finden. Oft vermischen sie sich dabei mit neueren Verschwörungserzählungen, etwa rund um die Coronapandemie. Tomas Rudl schreibt über die Ergebnisse der Studie.

Derweil führt Facebook eine Liste mit Organisationen und Personen, die das Netzwerk als gefährlich ansieht. Ihre Existenz ist schon länger bekannt, jetzt wurde sie erstmals veröffentlicht. Markus Reuter berichtet, was drin steht und was daran problematisch ist.

Sperren und Klagen

Facebook hat die Accounts eines Entwicklers gesperrt, der gegen seine Facebook-Sucht vorgehen wollte. Er hat die Browser-Erweiterung „Unfollow Everything“ geschrieben, die den News Feed leert. Wie und warum Facebook dagegen vorgeht, erklärt Tomas Rudl.

Die neue koreanische Netflix-Serie „Squid Game“ zieht ein weltweites Millionenpublikum in ihren Bann. Weniger begeistert ist ein südkoreanischer Internetprovider, der von Netflix vor Gericht eine Entschädigung für die Auslastung seiner Netze fordert. Rahel Lang berichtet über den Hype und seine Folgen.

Egal ob mit Netflix-Serien oder analogen Aktivitäten: Wir wünschen euch ein schönes Wochenende!

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Sondierungspapier: Ampel will Bürgerrechte stärken und neue Digitalstrategie

netzpolitik.org - 15 Oktober, 2021 - 16:50

Die Parteispitzen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben heute mit einem zwölfseitigen Papier ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und wollen jetzt Parteigremien über die Eröffnung von Koalitionsgesprächen entscheiden lassen.

Der Anteil von digital-relevanten Themen in dem Papier ist groß. Man sieht die Digitalisierung als eine der großen Herausforderungen, als „Fortschrittskoalition“ könne man „die Weichen für ein Jahrzehnt“ u. a. der „digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung stellen“.

Gleich das erste Kapitel wird mit „Moderner Staat und digitaler Aufbruch“ überschrieben. Die Ampel will „einen grundlegenden Wandel hin zu einem ermöglichenden, lernenden und digitalen Staat, der vorausschauend für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet“. Im hinteren Teil werden viele Investitionen ins Digitale versprochen, aber auch explizit „eine europäische digitale Infrastruktur“, wobei offen gelassen wird, was man konkret darunter definiert.

Eine neue digitalpolitische Strategie

Spannend könnte werden, dass man „eine neue Kultur der Zusammenarbeit etablieren [will], die auch aus der Kraft der Zivilgesellschaft heraus gespeist wird“. Das ist auch eine Forderung der digitalen Zivilgesellschaft, die bisher meist von außen zuschauen dürfte, wenn sie nicht zum Katzentisch eingeladen wurde.

Die möglichen Koalitionsparteien möchten „die digitalpolitische Strategie der Bundesregierung“ neu aufsetzen (u. a. KI-Strategie, Datenstrategie, Blockchain-Strategie), was schon mal dahingehend sinnvoll sein könnte, wenn man daraus tatsächlich mal eine Strategie machen würde und nicht das nächste Buzzword-Bingo-Papier. Die Kompetenzen in der Bundesregierung sollen neu geordnet und gebündelt werden. Das lässt explizit offen, ob dafür am Ende ein neues Digitalministerium, eine bessere Koordination im Kanzleramt oder eine Art von Digitalagentur kommen könnte.

Alle Überwachungsgesetze auf den Prüfstand?!

Eine der Höhepunkte ist das Versprechen, „Freiheit und Sicherheit [zu] gewährleisten und die Bürgerrechte [zu] stärken“. Man merkt, dass die Union nicht mit am Tisch sitzt. Versprochen wird auch endlich eine Überwachungsgesamtrechnung: „Gemeinsam mit den Ländern werden wir die auch vom Bundesverfassungsgericht geforderte gesamtheitliche Betrachtung der Eingriffsbefugnisse des Staates vornehmen und eine Generalrevision der Sicherheitsarchitektur durchführen.“

Das ist das erste Mal seit langer Zeit, dass in einem solchen Papier keine neue Überwachungsmaßnahmen festgeschrieben werden. Aber der Teufel könnte allerdings im Detail stecken: „Wir werden die Fähigkeiten und Strukturen für die Abwehr von Cyberrisiken verbessern und auf eine gesetzliche Grundlage stellen.“ Ob damit Hackback-Strategien oder anderes gemeint ist, werden wir erst im Koalitionsvertrag sehen.

Zur Plattformregulierung gibt es eher wenig, was auch daran liegen könnte, dass das mit dem Digitale-Dienste-Paket vor allem auf EU-Ebene abläuft. Zwei Sätze gibt es zu Wettbewerb und Desinformation: Man bemühe sich „weiter um fairen Wettbewerb zwischen Geschäftsmodellen digitaler Großunternehmen und dem lokal verwurzelten Unternehmen“. Und man will „die liberalen Demokratien Europas dazu [befähigen], Desinformation, Fake-News-Kampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus dem In- und Ausland besser abwehren zu können“. Was das genau heißt, ist unklar.

Teilweise Plattitüden

Weiter wollen die Ampelparteien mit einem Digitalpakt 2.0 „Länder und Kommunen dauerhaft bei der Digitalisierung des Bildungswesens unterstützen“. Die Gelder aus dem ersten Digitalpakt sind wegen viel Bürokratie längst noch nicht ausgezahlt. Hierauf wäre bei einem weiteren Digitalpakt auf jeden Fall zu achten.

Selbstverständlich dürfen auch die Klassiker aus früheren Koalitionsverträgen nicht fehlen, die als Plattitüden immer von allen versprochen werden und wo man später im Detail drauf schauen muss, wie man die Herausforderungen denn jetzt konkret lösen möchte. Dazu zählen Sätze wie „Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden“ oder „Den Gigabit-Ausbau treiben wir engagiert voran“ genauso wie die Aussage, mehr Geld in Digitalisierung und Forschung und Bildung zu investieren. Mehr Open Data soll es auch geben, denn „wir streben einen besseren Zugang zu Daten an, insbesondere um StartUps sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen neue innovative Geschäftsmodelle in der Digitalisierung zu ermöglichen“. Dazu gibt es viele Punkte für Startup-Förderungen und Innovationsförderungen, die offen lassen, ob damit auch gemeinwohlorientierte Infrastrukturen gezielt besser gefördert werden sollen.

Sonderierungspapier lässt auf Koalitionsvertrag hoffen

Das Sondierungspapier legt einen Schwerpunkt auf Digitalisierung, darunter können alle drei beteiligten Parteien ihre Programmatik zumindest in Teilen vereinigen und gemeinsame Projekte heraus entwickeln. Das klingt teilweise ambitioniert, lässt aber durch die Kürze noch häufig alles offen, wohin es sich entwickelt. Aber alleine dadurch, dass endlich mal keine neuen Überwachungsgesetze versprochen werden, liest es sich wie ein möglicher Aufbruch. Das deuten auch viele andere Ziele wie ein Wahlalter ab 16 Jahren an.

Ich bin gespannt, wie aus diesen Eckpunkten ein detaillierterer Koalitionsvertrag verhandelt wird und was am Ende dabei heraus kommt. Die Latte liegt ja nach 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung recht tief, da muss der Anspruch sein, endlich mal etwas Gutes zu liefern.

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Pornoplattform: Die Männer hinter xHamster

netzpolitik.org - 15 Oktober, 2021 - 13:07

Für den SPIEGEL haben Rafael Buschmann, Roman Höfner, Nicola Naber und Anton Rainer recherchiert; für STRG_F Yannah Alfering, Annette Kammerer, Patrizia Schlosser, Salome Zadegan und Sebastian Meineck. Die STRG_F-Recherche wurde durch ein Stipendium des Journalismfund.eu gefördert.

Bis heute weiß Hanna nicht, wer sie heimlich gefilmt hat. Aber sie weiß, dass Zehntausende Menschen sie gegen ihren Willen nackt gesehen haben. Die Geschichte beginnt im Jahr 2017 in einer Sauna in Niedersachsen. Hanna möchte sich dort mit ihrer Schwester entspannen. Ringsum nackte Menschen, einige mit Handtüchern und Bademänteln. Doch ein Gast hat an diesem Tag noch etwas dabei, etwas Verbotenes: eine Kamera. Als Hanna gerade nackt aus dem Pool steigt, ist diese Kamera ohne ihr Wissen auf sie gerichtet.

Das Video landet auf xHamster, Deutschlands meistbesuchter Pornoseite. Hanna hätte wohl nie davon erfahren, wäre da nicht dieser eine Kumpel gewesen, der die Aufnahme zufällig entdeckt hat. „Ich hab dich auf einer Pornoseite gesehen“, sagt er ihr am Telefon.

Das war 2019, inzwischen ist das Video nicht mehr online. xHamster hat es gelöscht, nachdem Hanna sich persönlich beschwert hatte. Aber Bilder von anderen Frauen aus derselben Sauna sind online, bis Hanna im Oktober 2021 erneut eine Mail schreibt. Wie ist das möglich?

Die Pornoplattform, auf der die Aufnahmen verbreitet wurden, gehört zu den meistbesuchten Websites überhaupt. In Deutschland wird xHamster häufiger aufgerufen als Tagesschau.de oder PayPal. Wer nicht nur schauen, sondern auch etwas kommentieren oder hochladen möchte, braucht einen Account. In Deutschland seien xHamster zufolge rund 250.000 Accounts mindestens einmal im Monat aktiv. Rund 10,3 Millionen Besucher:innen aus Deutschland hatte xHamster nach eigenen Angaben im August.

So groß geworden ist xHamster nicht zuletzt, weil dort alle bis vor Kurzem anonym Fotos und Videos hochladen konnten. Uploads ohne Einverständnis der Beteiligten waren zwar nicht erlaubt, aber kontrollieren ließ sich das schwer.

Auf der Suche nach Mr. xHamster

Viele weitere Personen, vor allem Frauen, haben Ähnliches erlebt wie Hanna. xHamster zeigte Videos aus Klokabinen und aus dem Duschzelt deutscher Musikfestivals. xHamster zeigte Nacktbilder, die nie für fremde Augen gedacht waren, teils von Ex-Partner:innen verbreitet, teils erbeutet durch Hacks bei Cloudanbietern.

Auf xHamster sind solche Aufnahmen einem Millionenpublikum zugänglich. Das gilt auch für Aufnahmen, die möglicherweise Minderjährige oder sexualisierte Gewalt zeigen. Im Jahr 2020 zeigten VICE-Recherchen, wie xHamster Freiwillige einsetzte, um solche Fotos auszusortieren. Die Fotos waren da bereits öffentlich.

Bei anderen großen Online-Plattformen sind die Verantwortlichen bekannt. Für Facebook zum Beispiel ist es Mark Zuckerberg, der sich schon mehrfach zu Vorwürfen äußern musste, der öffentlich „Sorry“ gesagt hat. Bei xHamster hat noch keine führende Person Gesicht gezeigt und der Öffentlichkeit Erklärungen geliefert. Wer sind die Menschen hinter dieser Plattform?

Recherchen des Nachrichtenmagazins SPIEGEL und von STRG_F, dem Reportageformat des NDR für funk, zeigen nun erstmals genauer, wer hinter Deutschlands meistbesuchter Pornoseite steckt. Rund um xHamster gibt es eine Reihe von Firmen, deren Spur zuerst nach Zypern führt, dann in die Karibik. Bei der Recherche landet das Team auf einer IT-Party im Strandclub unter Palmen – und auf steinalten Pornoseiten mit Namen wie „rapeisland“, auf Deutsch: Insel der Vergewaltigung.

In den Pornovideos auf xHamster zeigen Menschen alles. Hinter den Kulissen von xHamster hält man sich bedeckt. Die führenden Köpfe von xHamster meiden die Öffentlichkeit. Manche verbergen ihre Identität sogar vor ihren Angestellten, wie die Recherche zeigt. Und der eine Name, der seit Jahren im Zusammenhang mit xHamster-Statements auftaucht, erweist sich offenbar als Fake.

Dennoch können SPIEGEL und STRG_F zumindest zwei Personen identifizieren, die bei xHamster seit den ersten Jahren eine zentrale Rolle spielen: Oleg Netepenko und Dmitry Gusev, dazu später mehr. Beide haben E-Mails mit ausführlichen Fragen nicht beantwortet.

Netzpolitik.org kann die Ergebnisse zusammenfassen, da der Autor dieses Textes dem Rechercheteam angehörte. Die komplette Recherche ist beim SPIEGEL erschienen. Eine Videodoku erscheint am Sonntag auf dem YouTube-Kanal von STRG_F.

Wie sich xHamster vor der Öffentlichkeit versteckt

Als Betreiberin wird auf xHamster.com eine zyprische Firma namens „Hammy Media LTD“ genannt. Doch Recherchen von STRG_F und SPIEGEL zeigen: Diese Firma ist wohl vor allem Fassade.

Ihr Geschäftsführer ist laut Firmenpapieren Mardiros H. aus Zypern. Im Spätsommer fahren die Reporter:innen zu seiner Wohnadresse. Mardiros H., ein älterer Herr, ist tatsächlich zu Hause. In gebrochenem Englisch sagt H., er habe aufgehört zu arbeiten, sei in Rente. Als die Reporter:innen mehr wissen möchten, bricht H. das Gespräch ab, ruft jemanden an. Dann sagt H., er habe mit seinem Boss telefoniert und möchte nicht mehr sprechen: „Sorry. Bye bye.“

Ist H. nun in Rente – oder hat er einen Boss? Das Rechercheteam hat ihm diese und weitere Fragen zu Hammy Media per E-Mail geschickt. Eine Antwort kam nicht.

Um xHamster zu verstehen, muss man tiefer graben. Hammy Media ist nur eine von vielen zyprischen Firmen aus dem xHamster-Kosmos. Wer auf xHamster.com Werbung schalten will, muss das über die Firma „TrafficStars LTD“ abwickeln. Wer auf xHamsterLive mit nackten Models chattet, tut das auf einer Seite der Firma „Technius LTD“. Und die Firma „Tecom LTD“ betreibt Faphouse, eine Seite für kostenpflichtige Pornos, nur einen Klick von xHamster.com entfernt. Früher hieß das Angebot xHamsterPremium.

Tecom und Techinus gehören wiederum mehrheitlich einer Holding auf den britischen Jungferninseln. Die Spur von xHamster führt also in Steueroasen. In Antigua und Barbuda gibt es zudem eine Holding, die Rechte an der Marke „xHamster“ hält.

Bei einer weiteren zyprischen Firma laufen auffällig viele Fäden zusammen: „Wisebits LTD“. Wisebits gehört nicht nur die Holding auf den britischen Jungferninseln, sondern auch ein Großteil von TrafficStars. Dabei deutet beim Online-Auftritt von Wisebits so gar nichts auf Verbindungen zu einer Porno-Plattform hin.

Wisebits: „Traumkarriere“ und Pornos Statt einem Hamster hat Wisebits als Logo eine Eule – mit einem auffällig großen Gehirn . - Alle Rechte vorbehalten Screenshot: wisebits.com

Wer Wisebits.com öffnet, sieht zunächst Luftaufnahmen von dem zyprischen Badeort Limassol. Das türkisblaue Meer geht in einen Strand mit Sonnenschirmen über, zwischen weißen Hochhäusern wachsen Palmen. Mehr als 350 Mitarbeiter:innen hat Wisebits laut Website. „Sie möchten bei Wisebits arbeiten und eine Traumkarriere in unserem innovativen IT-Unternehmen machen?“, heißt es auf Englisch. „Bewerben Sie sich jetzt.“

Dutzende offene Stellen sind Anfang Oktober auf der Website ausgeschrieben, unter anderem für Software-Entwicklung und Datenanalyse, für Kund:innen-Support und „Content Moderation“, auch bekannt als Löscharbeit.

Was Wisebits hier nicht verrät: Die IT-Firma kümmert sich laut STRG_F- und SPIEGEL-Recherchen um xHamster, wie Personen aus dem Firmenumfeld bestätigen. Einen per E-Mail verschickten Fragenkatalog zur genauen Verbindung mit xHamster ließ Wisebits unbeantwortet.

Löscharbeiter:innen bei Wisebits sollen laut Stellenbeschreibung Fotos und Videos sichten. Gearbeitet werde im Schichtbetrieb: neun Stunden pro Tag, vier Tage die Woche. Auch in der Nacht und am Wochenende. Von Pornos ist hier keine Rede. Handelt es sich bei der Ausschreibung um einen Job für xHamster oder um ein völlig anderes IT-Projekt der Firma? Wisebits hat Rückfragen hierzu nicht beantwortet.

Sehr ausführlich beschreibt Wisebits auf der eigenen Website dagegen die Benefits. Bei der Firma gibt es laut Website ein tägliches Lunchbüfett, außerdem „unbegrenzt“ Snacks. Die Firma zahle den Mobilfunkvertrag, die Krankenkasse für die ganze Familie, schmeiße Partys und Sportevents. Und wer für den Job nach Zypern auswandert, bekommt Flugtickets für sich und die Familie versprochen, obendrauf einen Monat lang gratis Unterkunft und Taxi.

Auf Zypern treffen die Reporter:innen von STRG_F eine ehemalige Wisebits-Mitarbeiterin. Sie möchte anonym bleiben. Für die Pornoindustrie zu arbeiten ist für viele ein Tabu, vor allem im orthodox geprägten Zypern. Zuerst zögert sie, den Namen „Wisebits“ überhaupt auszusprechen. Es sei ein guter Arbeitgeber gewesen. An die Pornos auf den Computerbildschirmen gewöhne man sich.

Die Verschwiegenheit in der Branche geht weit. Im Alltag bei Wisebits darf man seinen Namen geheim halten, wie auch die ehemalige Mitarbeiterin bestätigt. In E-Mails und in der Chatsoftware Slack reicht demnach ein Nickname. Wisebits bewirbt das sogar auf Instagram. In einem Instagram-Post heißt es: So ein Nickname könne „Spaß“ bereiten und andere Seiten der Persönlichkeit offenbaren. Das Instagram-Profil von Wisebits ist inzwischen auf privat gestellt.

Das sind die Männer hinter xHamster

Nicknames haben auch führende Köpfe von xHamster. Jahrelang hat sich ein gewisser Alex Hawkins immer wieder öffentlich als Vizechef von xHamster geäußert. Zitate von ihm finden sich in internationalen Nachrichtenmedien von VICE bis SPIEGEL, von Forbes bis zur Tiroler Tageszeitung.

Nur – einen Alex Hawkins hat es wohl nie gegeben.

„Alex ist das Pseudonym unseres ehemaligen Vizechefs“, schreibt ein Mann, der es offenbar wissen muss. Er bezeichnet sich selbst als „CEO“ von xHamster – entsprechend lautet auch seine E-Mail-Adresse. Mitten in der Recherche nimmt er anscheinend wegen eines anderes Themas Kontakt zum SPIEGEL auf. Den wahren Namen seines Vizechefs verrät der „CEO“ nicht, genauso wenig wie den eigenen Nachnamen. Unterzeichnet hat er seine E-Mail mit „Oleg R.“. Ob er tatsächlich der CEO von xHamster ist, kann das Team nicht überprüfen. Kontakt per Telefonat oder Videochat lehnt er ab. Warum so verschlossen?

„Oleg R.“ schreibt, Vorsicht sei angemessen. Bestimmte Personengruppen hätten negative Einstellungen gegenüber der Pornobranche. „Oleg R.“ erwähnt die mutmaßliche Brandstiftung in der Villa des Pornhub-Chefs Feras Antoon. Das Anwesen ist im April 2021 abgebrannt, Täter:innen unbekannt. Pornhub ist einer der größten Konkurrenten von xHamster. Mehrere Frauen verklagen die Plattform wegen der Verbreitung von Aufnahmen sexualisierter Gewalt.

Nicknames gibt es bei xHamster aber schon lange, und zwar von Anfang an. Zwei Gründer soll die Pornoplattform haben, schreibt „Oleg R.“, doch wer das ist, möchte er nicht verraten. „Sie waren in den letzten fünf Jahren in andere Geschäfte involviert und sind nicht aktiv an der operativen Tätigkeit von xHamster beteiligt.“

Recherchen von SPIEGEL und STRG_F können zwei Personen identifizieren, die seit den ersten Jahren bei xHamster eine maßgebliche Rolle spielen. Einer davon trägt denselben Vornamen wie „Oleg R.“: Es ist Oleg Netepenko, Nickname „tigus“, geboren in Russland.

Der geheimnisvolle „tigus“ „Nur Pornos, kein Bullshit“ – so lautete der Slogan von xHamster.com im Gründungsjahr 2007. - Alle Rechte vorbehalten Screenshot: xhamster.com/ web.archive.org, Verpixelung: netzpolitik.org

Netepenko beschäftigt sich offenbar schon als junger Mann mit der Branche. Im Netz lassen sich alte Pornowebsites finden, teilweise auf Archivseiten, deren Spur zu Netepenko führt. Das belegen Einträge in Domainarchiven, verwendete Mailadressen und der Nickname: „tigus“. Die Seiten haben Namen wie „rapeisland“. Die offenbar ältesten gingen 2003 online, da ist Netepenko gerade um die zwanzig. Sein Geburtsdatum steht in offiziellen Dokumenten.

Über Umwege finden sich Fotos von Netepenko in sozialen Medien. Ein schmaler Mann mit jungem Gesicht. Kurze, rötliche Haare. Er könnte fast ein Bruder von Mark Zuckerberg sein.

Im Jahr 2007 geht xHamster.com online. Spätere Einträge aus Domainarchiven enthüllen dazu eine E-Mail-Adresse mit dem Namen „tigus“ und eine Postadresse in Moskau. Sowohl die E-Mail-Adresse als auch das Haus in Moskau führen laut SPIEGEL- und STRG_F-Recherchen zu Netepenko.

Heute ist xHamster ein Internetgigant, Netepenko ist Ende Dreißig und inzwischen Bürger von Zypern, wie amtliche Dokumente belegen. Im xHamster-Kosmos hat er eine mächtige Position. Netepenko hat Anteile an mehreren Firmen. Und er ist mit 90 Prozent Hauptanteilseigner von Wisebits – der IT-Firma mit dem hohen Personalbedarf, bei der viele Fäden zusammenlaufen.

Auf einer IT-Party in Zypern treffen die Reporter:innen von STRG_F einen Wisebits-Mitarbeiter. Im Strandclub unter Palmen wird ein Feuerwerk gezündet. Der Mitarbeiter erzählt, seine Chefs hätten Nicknames. Einer davon: „tigus“.

Das Rechercheteam gibt Netepenko die Gelegenheit, sich ausführlich zu äußern, zum Nickname „tigus“ und zu den alten Pornoseiten, zu den Firmen rund um xHamster. Eine Liste mit mehr als 40 Fragen geht an zwei E-Mail-Adressen. Die Firma Wisebits erhält eine weitere E-Mail mit der Bitte, Netepenko Bescheid zu geben. Auch nach Tagen gibt es keine Antwort.

Das Schaubild zu zumindest einigen Firmen aus dem xHamster-Kosmos zeigt, wie bei Wisebits Fäden zusammenlaufen. - CC-BY-NC-SA 4.0 netzpolitik.org xHamster beantwortet keine Fragen: „privat“

Neben Netepenko gibt es eine weitere Person, die Anteile an Wisebits besitzt. Es ist Dmitry Gusev, dessen Wege sich mehrfach mit denen von Netepenko und von xHamster kreuzen. Aufnahmen von Gusev sind leichter zu finden. Er taucht auf Fotos und Firmenvideos von Wisebits auf: Bart, kurze, dunkle Haare, Polo-Shirt.

Gusev lassen sich ebenso Mailadressen und dazugehörige Nicknames zuordnen. Die Hinweise stammen unter anderem aus Online-Profilen und Domainarchiven. Recherchen von STRG_F und SPIEGEL zeigen: Ein Nickname von Gusev lautet „Hawkins“.

War es Gusev, der all die Jahre als Alex Hawkins aufgetreten ist? Sind Gusev und Netepenko die beiden Männer hinter einer der größten Pornoplattformen der Welt? Neben Netepenko lässt auch Gusev den ausführlichen Fragenkatalog des Rechercheteams unbeantwortet.

Es ist möglich, dass es neben Gusev und Netepenko noch weitere Personen gibt, die große Verantwortung für xHamster tragen. Auch lässt sich nicht ausschließen, dass im Lauf der Jahre weitere Personen Accounts oder Nicknames der beiden genutzt haben könnten. Solange die Beteiligten schweigen, lässt sich das nicht abschließend klären.

Die bis zum Redaktionsschluss einzige Reaktion erhält das Team von „Oleg R.“, dem angeblichen „CEO“ von xHamster. Von ihm wollte das Team etwa wissen, ob es sich bei Netepenko und Gusev um die xHamster-Gründer handele. Weitere Fragen betrafen die Funktion der Firmen rund um xHamster. Wie kann es sein, dass Mardiros H. angeblich in Rente ist – und zugleich Geschäftsführer von Hammy Media? Soll mithilfe von Hammy Media verschleiert werden, dass Netepenko und Gusev hinter xHamster stecken?

„Oleg R.“ beantwortet zunächst keine der 29 Fragen. Er stellt Gegenfragen. Er möchte wissen, wie das Team an „private“ Informationen der „privaten“ Firma gekommen sei. Es bleibt unklar, welche der Informationen „Oleg R.“ als privat betrachtet. Daten aus dem Handelsregister sind nicht privat, sondern öffentlich.

„Oleg R.“ möchte außerdem die Namen der „angeblichen“ Journalist:innen erfahren, die an der Recherche beteiligt sind. Eine solche Liste mit Namen bekommt er, zusammen mit der erneuten Bitte, die Fragen bis zur Frist zu beantworten. „Oleg R.“ kündigt eine Antwort an, die mehrere Tage nach Redaktionsschluss eintreffe. Wir werden den Artikel gegebenenfalls ergänzen.

xHamster hat jetzt eine Ausweispflicht Ausweiskontrolle bei xHamster: Einmal von vorn, einmal von hinten und einmal mit Selfie. - Alle Rechte vorbehalten Screenshot: xHamster.com

Während der „CEO“ von xHamster zunächst verschlossen bleibt, sollen Nutzer:innen noch mehr von sich preisgeben. Denn Deutschlands meistbesuchte Pornoseite hat jetzt eine Ausweispflicht – zumindest für alle, die dort Videos veröffentlichen. Wer auf xHamster blank ziehen will, soll der Plattform zuerst ein Selfie mit Personalausweis vorlegen. Fotos lassen sich derzeit gar nicht hochladen. Auf der Website heißt es: „Das Foto-Upload-Feature befindet sich in Überarbeitung und wird später wieder zur Verfügung stehen“.

Anonymität hat xHamster groß gemacht, jetzt ist es damit anscheinend vorbei.

Ein Grund dafür ist gewiss der öffentliche Druck, den Pornoplattformen spätestens seit 2020 spüren. Aktivist:innen und Politiker:innen in Europa und in den USA fordern strengere Regulierung, Nachrichtenmedien enthüllen Missstände, der Konkurrent Pornhub musste sich vor dem kanadischen Parlament verantworten.

Neue Uploads sind nun vor allem von kommerziellen Pornostudios zu erwarten, nicht mehr von Amateur:innnen. xHamster selbst begründet die Veränderungen damit, dass die Plattform eine „sichere und angenehme Erfahrung“ bieten solle. So steht es auf dem offiziellen xHamster-Account der Plattform, der schlicht „xHamster“ heißt. Auf der Pinnwand dieses Accounts häufen sich Kommentare.

„Ich habe noch NIE so langweiligen Porn auf xHamster gesehen wie in den letzten Tagen“, schimpft einer auf Englisch. „Nur LANGWEILIGE Videos von Pornofirmen.“ Ein anderer schreibt: „xHamster steckt in der Scheiße“. Ein dritter: „Was ist hier nur los? Meine Frau und ich genießen die Seite seit Jahren. Jetzt können wir nichts mehr hochladen.“

Anonym zu bleiben ist ein legitimes Interesse, wenn Menschen freiwillig Nackt- und Sexvideos von sich veröffentlichen möchten. Für manche ist es ein Hobby, andere verdienen damit Geld, auch ohne großes Pornostudio im Rücken. Je nachdem, wo man lebt, könnte man dafür diskriminiert, verfolgt oder gar getötet werden. Die Verifikation mit Ausweis ist für viele ein Risiko. Auch wenn xHamster auf der Website schreibt: „Diese Informationen sind nur für unsere Augen bestimmt.“

Andererseits kann Verifikation verhindern, dass Menschen Aufnahmen ohne Einverständnis verbreiten. Videos wie das aus der Sauna mit Hanna, die niemals nackt im Internet vorgeführt werden wollte. Hanna sagt: „Wenn man Besitzer von einer Pornoseite ist, hat man eine Verantwortung“, und diese Verantwortung habe xHamster nicht wahrgenommen. xHamster habe Strukturen gefördert, „die Frauen systematisch wehrlos machen und Machtmissbrauch von Männern aussetzen“. Es sei wichtig, dass es Pornoseiten gibt. „Aber dann sollen die das bitte korrekt machen.“

Die Bilder aus der Sauna in Niedersachsen sind zwar verschwunden, nachdem Hanna sie gemeldet hat. Weiterhin online sind aber Aufnahmen von Frauen aus anderen deutschen Saunen, zu finden in mindestens zwei Bildergalerien. Offenbar handelt es sich um Screenshots aus xHamster-Videos, die inzwischen gelöscht wurden. Das Rechercheteam hat xHamster gefragt, warum diese Bilder noch da sind. Kann xHamster nicht verhindern, dass bereits gelöschtes Material einfach wieder hochgeladen wird? Keine Antwort.

Während die Männer hinter xHamster Privatsphäre für sich beanspruchen, werden die Saunabilder noch immer angeklickt. Und mit jedem Klick wird die Privatsphäre der gezeigten Frauen erneut verletzt. Bei einer Fotogalerie sind es schon 258.376 Klicks seit dem Upload vor gut zwei Jahren, das entspricht mehr als 300 am Tag.

Korrektur: In einer früheren Version hieß es, Zypern sei katholisch geprägt, allerdings ist es orthodox geprägt. Wir haben die entsprechende Stelle korrigiert.

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Hassrede: Antisemitismus in sozialen Netzen weit verbreitet

netzpolitik.org - 14 Oktober, 2021 - 18:34

Antisemitismus findet sich mühelos auf jedem untersuchten sozialen Netzwerk, lautet eines der Ergebnisse einer aktuellen Studie. Besonders extreme Inhalte tauchen vor allem auf Diensten mit laxen Moderationsregeln wie 4chan oder Telegram auf. Dabei vermengen sich oft uralte Mythen mit neueren Verschwörungserzählungen, etwa rund um das Coronavirus oder 5G-Mobilfunk.

„Dass Antisemitismus im Jahr 2021 immer noch auf jeder Plattform mit wenigen Klicks und den plattesten Vorurteilen als Suchbegriffe zu finden ist, ist ein Armutszeugnis“, sagt Simone Rafael, Leiterin des Digital-Bereichs der Amadeu Antonio Stiftung, in einer Pressemitteilung. Die deutsche Stiftung hat die umfassende Studie gemeinsam mit der britischen Organisation Hope not Hate und der Expo-Stiftung aus Schweden durchgeführt.

In mindestens 120 Telegram-Gruppen sei das sogenannte „Manifest“ des rechtsextremen Massenmörders von Christchurch verbreitet worden, geht etwa aus der Studie hervor. Auf dem Videodienst Tiktok seien mit Hashtags wie #rothschildfamily oder #soros versehene Inhalte im letzten Halbjahr rund 25 Million Mal angesehen worden. Und auf dem Fotodienst Instagram gebe es Millionen an Resultaten für die Illuminaten, ebenfalls eine altgediente antisemitische Verschwörungserzählung. Die meisten antisemitischen Beschimpfungen finden sich laut der Untersuchung auf /pol/, einem Unterforum des kaum moderierten 4chan.

Langsames Umdenken

Lange Zeit hatten sich viele Online-Dienste dagegen gesträubt, gegen solche Inhalte vorzugehen und sich dabei auf das Recht auf freie Meinungsäußerung berufen. Inzwischen hat bei den großen Anbietern ein Umdenken eingesetzt. So kündigte etwa Facebook im Vorjahr an, Holocaust-Leugnungen künftig löschen zu wollen. Das scheint sich der Studie zufolge in den Zahlen niederzuschlagen, wenn auch nur moderat.

Selbst auf sozialen Netzen, die mehr moderieren würden, ließen sich antisemitische Inhalte problemlos auffinden. Zudem seien einige der großen Anbieter „absolut zentral“ bei der Entstehung und Verbreitung von Verschwörungsideologien gewesen. Darunter fällt etwa die QAnon-Bewegung, die erst klein auf dem Nischenforum 8kun begonnen hatte, sich schließlich aber auf Facebook und Twitter rasant verbreitete. Inzwischen entfernen die beiden Mainstreamdienste solche Inhalte, wenn auch mit durchwachsenem Erfolg.

Im gesamten Tech-Sektor durchgreifen

„Es ist eigentlich unglaublich, dass wir trotz zehnjähriger Versuche, Hassrede auszurotten, auf jeder von uns untersuchten Social-Media-Plattform Antisemitismus finden konnten“, sagt Joe Mulhall, Leiter der Recherche Rechtsextremismus bei Hope not Hate. So konnte eine neue Generation von Social-Media-Nutzer:innen antisemitische Ideen online kennenlernen, mit denen sie sonst kaum in Berührung gekommen wären.

Weil die sozialen Netzwerke zu langsam reagiert hätten, gebe es nun auf allen Netzwerken Online-Räume, in denen Antisemitismus blüht, sagt Mulhall, mit „tragischen und langandauernden Effekten für die Jüdinnen und Juden, die davon bedroht werden“. Er fordert eine klare Zusage von den Anbietern, Antisemitismus endlich von den Plattformen zu verbannen, und zwar „im ganzen Tech-Sektor“.

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Squid Game: Streaming-Hype führt zu Attacke auf Netzneutralität

netzpolitik.org - 14 Oktober, 2021 - 16:57

Um die südkoreanische Netflix-Serie Squid Game ist in den vergangenen Wochen ein unglaublicher Hype entstanden. Sie liegt in über 90 Ländern auf Platz Nummer eins der Netflix-Charts und ist bislang die erfolgreichsten Serie des Streamingdienstes überhaupt. Viele feiern die Erzählung über einen spielerischen Wettbewerb mit tödlichem Ausgang für ihre schonungslose Brutalität und die dahinter versteckte Gesellschaftskritik. Doch der überraschende Erfolg hat für Netflix auch seine Schattenseiten. So möchte ein südkoreanischer Breitbandanbieter das Unternehmen rechtlich dazu zwingen, für den anschwellenden Datenverkehr aufzukommen. Schließlich müssten lokale Internetprovider mit dem Streaming-Boom zurechtkommen.

Squid Game heißt übersetzt „Tintenfisch-Spiel“. Das Tintenfisch-Spiel ist eines der sechs Kinderspiele, durch die sich die Spieler:innen in der Serie kämpfen. Wer einen Fehler macht, scheidet von den Spielen aus – und stirbt. Die Serie bringt brutale Szenen auf den Bildschirm. Insgesamt nehmen 456 Menschen an den tödlichen Spielen teil. Manche von ihnen entscheiden sich nach einem vorzeitigen Abbruch sogar freiwillig dafür, zu den Spielen zurückzukehren – so groß ist die Verlockung durch das Preisgeld von 45,6 Milliarden Won, circa 33 Millionen Euro.

Denn die Spieler:innen sind allesamt verschuldet, in den Spielen versuchen sie sich freizukämpfen. Die Serie reiht sich mit ihrer Prämisse in das sogenannte „Death-Game-Genre“ ein und ist mit der Spielfilmreihe Tribute von Panem oder dem japanischen Genreklassiker Battle Royale vergleichbar. Laut dem Kulturwissenschaftler Mark Johnson, der das Genre beforscht, kritisieren diese Filme die kapitalistische Welt, die fälschlicherweise behauptet, dass das individuelle Schicksal allein von der eigenen Arbeit abhängig sei.

Auch Drehbuchautor und Regisseur Hwang Dong-hyuk schließt sich dieser Kapitalismuskritik an. Er möchte mit seiner Produktion auf die ungleiche Gesellschaft in Südkorea und die große Spanne zwischen Arm und Reich hinweisen. Hwang sagt, sein Werk zeige verschiedene Aspekte der wettbewerbsorientierten Gesellschaft von heute. Squid Game solle die Fragen stellen: „Warum müssen wir die ganze Zeit konkurrieren? Wo hat das alles angefangen und wohin führt es uns?“

Südkoreanischer Provider fordert „angemessene“ Entschädigung

Mit den steigen Zuschauerzahlen steigt auch die Rechnung der lokalen Breitbandanbieter. Schließlich müssen sie für den enormen Datenverkehr ausreichend Infrastruktur bieten. Damit entflammt die Debatte erneut, wer für die Datenkosten des Streaming-Booms zahlen soll. Netflix zahlt in Südkorea, ähnlich wie in der EU, keine Netznutzungsgebühren. Nun leitet der südkoreanische Breitbandanbieter SK Broadband rechtliche Schritte ein. Mit einer Klage möchte den Provider Netflix zwingen, finanziell für den Datenverkehr aufzukommen. Das sagte ein Sprecher des Anbieters kürzlich gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Netflix argumentiert, dass es mit seinem weltweiten Netz aus Servern dafür sorge, die Serie so nah wie möglich an den Internetanbieter zu liefern. Das verkürze für die Anbieter den Weg bis zu den Verbraucher:innen, argumentiert der Streamingdienst laut dem Guardian. Netflix hatte schon im Vorjahr gerichtlich überprüfen lassen, ob es verpflichtet ist, SK Broadband für die Netznutzung zu bezahlen. Doch ein Gericht in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul entschied im Juni, Netflix müsse den Provider „angemessen“ für die Auslastung seiner Netze entschädigen.

Auch in der EU diskutieren Industrie und Politiker:innen immer wieder, wie mit solchen „Over-The-Top-Anbietern“ (OTT) umzugehen ist. Auch hier verursachen vor allem Video-Dienste einen guten Teil des Datenverkehrs, ohne eigene Leitungen zu besitzen. Bislang konnte sich die Industrie mit ihren Maximalforderungen nicht durchsetzen, hat inzwischen aber einen Fuß in der Tür: Im zuletzt überarbeiteten deutschen Telekommunikationsgesetz ist die Möglichkeit vorhanden, Messengerdienste zur Kasse zu bitten, um den heimischen Breitbandausbau mitzufinanzieren.

Das Gesetz schließt zwar vorerst Videostreaming-Plattformen von der Regelung aus, vom Tisch ist das Thema jedoch nicht. So sagte etwa der jüngst aus dem Bundestag ausgeschiedene SPD-Politiker Gustav Herzog eine gesetzliche Änderung auf EU-Ebene voraus, die „in den nächsten Jahren“ kommen werde.

Videospiele und Warnungen 

Dem Erfolg der Serie tut der Rechtsstreit keinen Abbruch. Den ersten Entwurf für das Drehbuch hatte Hwang Dong-hyuk bereits 2008 geschrieben. Nun schreibt er weltweit Geschichte. Auf der Plattform TikTok gehen Videos zu Squid Game viral, in denen Fans die Kinderspiele kommentieren oder selbst nachspielen. Der Hype hat sogar ein Squid Game-Videospiel auf Roblox hervorgebracht. Roblox ist ein Online-Spiel, dessen stilvoll verpixelte Grafik stark an „Minecraft“ erinnert.

Spieler:innen können sich auf Roblox kostenlos registrieren und mit einer relativ einfachen Programmiersprache selbst Spiele kreieren. Roblox ist zwar freundlich in der Bedienung, aber unfreundlich beim Datenschutz. Bereits im Jahr 2019 hatte Stiftung Warentest datenschutzrechtliche Bedenken geäußert. Neben dem Datenschutz bemängelte Stiftung Warentest, dass auf der Plattform Inhalte zu finden sind, die nicht kindergerecht seien. 

Ebenso sorgen sich Eltern, welchen Einfluss der Squid-Game-Hype auf ihre Kinder habe. Zwar ist die Serie in Deutschland wegen gewalttätigen Szenen erst ab 16 Jahren freigeben, daran scheinen sich aber nicht alle zu halten. In Großbritannien und Belgien warnen Schulen vor der Serie. Eine Grundschule im britischen Ort Ilford verschickt etwa Elternbriefe, laut denen Schüler:innen Szenen aus der Serie unerlaubt auf dem Spielplatz nachspielten. Selbst die thailändische Polizei warnt inzwischen vor Squid Game

Noch ist offen, ob es eine zweite Staffel geben wird. Ohne zu spoileren kann bereits jetzt verraten werden, dass die Dramaserie nicht nur ein spannendes Seherlebnis bietet, sondern auch die netzpolitische Debatte vorantreibt.

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Studie zu Online-Werbung: Raus aus dem Überwachungskapitalismus

netzpolitik.org - 14 Oktober, 2021 - 13:15

Fast jeder Klick im Netz löst eine Kettenreaktion aus. Aufgerufen wird dann nicht nur eine Website, oft startet im Hintergrund ein Bieterwettkampf: Welche Anzeige von welchem Werbekunden passt am besten zur Nutzerin, und wie viel lässt man sich das kosten?

Täglich sollen rund 84 Milliarden solcher „bid requests“ in Europa durchs Netz schwirren, das entspricht etwa 300 Anfragen pro EU-Internetnutzer:in. Abgefragt wird dabei ein kaum durchschaubares Netzwerk aus Werbeanbietern und Zulieferern, Handelsgut sind die personenbezogenen Daten von Menschen mit all ihren Vorlieben und Schwächen, ihrer Einkaufshistorie und ihrer Kaufkraft.

Es handle sich hierbei um das „größte Datenleck der Welt“, drückt es die irische Grundrechteorganisation Irish Council for Civil Liberties aus. Die Formulierung findet sich auch in der jüngst erschienenen Studie „The Future of Online Advertising“ wieder – auf Deutsch „Die Zukunft von Online-Werbung“. Verfasst haben sie die Forscher Duncan McCann, Will Stronge und Phil Jones von der Denkwerkstatt Autonomy im Auftrag der Grünen-Fraktion im EU-Parlament.

Der Aufstieg personalisierter Werbung

Personalisierte Werbung ist ein relativ neues Phänomen, schreiben die Autoren, hat sich in den letzten 25 Jahren aber zum vorherrschenden Geschäftsmodell im Internet entwickelt. Dominante Unternehmen wie Alphabet, zu dem Google und Youtube gehören, sowie Facebook samt seinen Töchtern wie Instagram erwirtschaften damit einen Löwenanteil ihrer Umsätze. Allein Alphabet hat im Vorjahr 135 Milliarden US-Dollar eingefahren.

Damit schadet die Ad-Tech-Branche nicht nur der Privatsphäre von Nutzer:innen, sondern auch der traditionellen Werbebranche und dem Geschäftsmodell von Print- und Funkmedien. Während die wenigen großen IT-Konzerne immer mehr von diesem Kuchen abhaben, bröckeln die Einnahmen der Presse, die zudem immer mehr abhängig wird vom Geschäftsgebaren von Google & Co.

Die Situation wird zunehmend untragbar, das wird selbst den Unternehmen immer klarer. Alphabet etwa versucht sich mit dem Google News Showcase weißzuwaschen und bezahlt inzwischen Presseverlage direkt für ihre Inhalte. Auch dem personalisierten Tracking will das Unternehmen abschwören. Künftig soll das Verhalten von Nutzer:innen nicht mehr individuell, sondern in einer Gruppe verwertet werden, kündigte Google Anfang des Jahres an.

Ad-Tech gefährdet Demokratien

Doch die Ansätze greifen zu kurz, kritisieren die Studienautoren. Trotz der Vorsätze gebe es keinen Grund zu glauben, dass diese und andere Alternativen „das gleiche Maß an Privatsphäre und Sicherheit bieten würden wie ein vollständiges Verbot“ des sogenannten Überwachungskapitalismus.

Dieser bringe noch eine Menge weiterer schädlicher Nebenwirkungen mit, führt die Studie in einem eigenen Kapitel aus. Die hohe Marktkonzentration schlage sich in verringertem Wettbewerb und steigendem Betrug nieder, die weitgehende Überwachung im Internet habe Implikationen für die „nationale Sicherheit“ und Micro-Targeting befördere Desinformation, Radikalisierung und Diskriminierung, warnen die Autoren.

Es gebe jedoch Auswege aus diesem Dilemma: So sei ein steigendes Interesse an kontextualisierter Werbung zu beobachten, ein Markt, der von 106 Milliarden US-Dollar im Jahr 2017 auf geschätzte 412 Milliarden im Jahr 2025 wachsen soll. Dabei werden Nutzer:innen nicht personalisierte Anzeigen eingeblendet, sondern so wie jahrzehntelang üblich solche, die zum jeweiligen Inhalt der Seite passen. Die Branche reagiert schon allein deshalb wohlwollend auf diesen Schwenk, weil Browser wie Firefox und Safari Tracking immer schwerer machen.

Kontrolle zurückholen

Davon haben nicht nur Nutzer:innen etwas, auch die Medien profitieren. Sie können wieder ein Stück Kontrolle zurückerlangen und höhere Werbeeinnahmen generieren, wenn sie sich aus der Abhängigkeit der großen Datenbroker lösen. Als Fallbeispiel dient die niederländische öffentlich-rechtliche Sendeanstalt NPO. Diese ist inzwischen vollständig auf kontextualisierte Werbung umgesattelt, ausgeliefert wird sie über eine selbst aufgebaute, automatisierte Plattform für Werbekunden – ohne Umsatzeinbruch.

Ob sich auf EU-Ebene eine Mehrheit für ein Verbot personalisierter Werbung findet, bleibt vorerst offen. Dort wird derzeit über den Digital Services Act verhandelt, im Winter soll der sogenannte Trilog zwischen Parlament, Kommission und den EU-Ländern rund um den endgültigen Gesetzestext starten.

Es gibt durchaus Alternativen zum Überwachungskapitalismus, macht die Studie einmal mehr klar: „Ein komplettes Verbot der Nutzung von personenbezogenen Daten in der Online-Werbung würde Individuen und der Gesellschaft nützen“, heißt es darin. „Es würde ein neues Zeitalter in der Online-Werbung einläuten, mit vielen Möglichkeiten für Innovation und neue Unternehmen“. Entscheidend sei, dass diese Zukunftsvision technisch umsetzbar sei – aber nur, wenn die Gesetzgebung mitzieht.

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Versteckte Einwilligung: Facebook kriegt irischen Freifahrtschein

netzpolitik.org - 13 Oktober, 2021 - 18:27

Im Kern geht es immer wieder um die selbe Frage: Was darf Facebook mit den Daten seiner Nutzer:innen anstellen? Der österreichische Datenschützer Max Schrems geht seit mehr als zehn Jahren gegen das Unternehmen vor und legte unzählige Beschwerden ein. In einem der Fälle liegt nun eine vorläufige Entscheidung vor: Die irische Datenschutzbehörde, die europaweit für Facebook zuständig ist, will dem US-Konzern bei der Datennutzung einen Freifahrtschein geben.

Die rechtliche Basis, auf der Facebook in Europa persönliche Daten für Werbung verwendet, beruht auf einer Nacht-und-Nebelaktion. Am 25. Mai 2018 wurde die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Europa rechtswirksam. In der Nacht davor änderte Facebook klammheimlich die Bedingungen für seine damaligen 235 Millionen Nutzer:innen in Europa: Sollten diese davor in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, behauptet Facebook seither, so erhalte das Unternehmen das Recht zur Datenauswertung für Werbezwecke durch seine Nutzungsbedingungen vertraglich zugesichert. Dieser juristische Winkelzug soll verhindern, dass Nutzer:innen ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung zurückziehen – und Facebook die Möglichkeit nehmen, damit Werbeeinnahmen zu erzielen.

Gegen diese und zahlreiche anderen fragwürdigen Praktiken von Facebook hatte Schrems mit seiner NGO noyb Beschwerde eingelegt. Er spricht von „versteckten Einwilligungen“, die klar gegen die DSGVO verstoßen würden. Doch nach mehr als drei Jahren Verfahrensdauer hat die irische Behördenchefin Helen Dixon nun zugunsten von Facebook entschieden. Der Konzern soll zwar eine Geldbuße von 28 bis 36 Millionen Euro wegen „mangelnder Transparenz“ erhalten – dies liegt jedoch weit unter dem Strafrahmen von vier Prozent des globalen Jahresumsatzes für systemische Verfehlungen, den die DSGVO einräumt. Im Fall Facebooks wären das rund drei Milliarden Euro gewesen. Auch erteilte die irische Behörden ihren Sanktus dafür, dass Facebook weiterhin unter dem Mantel eines angeblichen Vertragsverhältnisses die Daten seiner Nutzer*innen für personalisierte Werbung verwenden darf.

Werbung als die „Natur von Facebooks Diensten“

Facebook mache keine Geheimnis daraus, dass es personalisierte Werbung einsetze, heißt es in dem vorläufigen Bescheid der irischen Behördenchefin: „Meiner Ansicht nach ist ein vernünftiger Nutzer – basierend auf der öffentlichen Mediendebatte über dieses und andere Themen – gut darüber informiert, dass dies die Natur der Dienste von Facebook ist und Teil seiner Vertragsbedingungen.“

Noch ist das Verfahren allerdings nicht vorbei – die vorläufige Entscheidung aus Irland geht nun an den Europäischen Datenschutzausschuss. Dieser kann Einwände vorbringen und im Streitfall auch nachbessern. „Unsere Hoffnung liegt bei den anderen europäischen Behörden“, sagt Schrems laut einer Pressemitteilung. „Wenn sie nicht tätig werden, können Unternehmen ihre Zustimmung einfach in Vertragsbedingungen umwandeln und so die DSGVO endgültig umgehen.“

Schrems hatte der irischen Datenschutzbehörde zuvor wiederholt vorgeworfen, parteiisch für Facebook zu agieren. Es habe „geheime Treffen“ der irischen Behörde mit Facebook gegeben, in denen eine Umgehung der DSGVO besprochen wurde, heißt es in einem offenen Brief von noyb. Auch der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Dixon vorgeworfen, „falsche Aussagen“ in laufenden Verfahren zu machen und diese unnötig zu verzögern. Wegen der vielen offenen Datenschutzverfahren gegen Tech-Konzerne kritisierte ein Bericht zuletzt Irland als den Flaschenhals der Datenschutzgrundverordnung.

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Debatte um Digitalministerium: Ankommen in der Gegenwart

netzpolitik.org - 13 Oktober, 2021 - 12:47

Es gibt diese Debatten, bei denen man den Eindruck hat, sie würden schon seit Jahren immer wieder entlang des gleichen Skriptes geführt. Die Debatte um ein Digitalministerium, die Notwendigkeit oder Unsinnigkeit eines solchen, ist eine dieser netzpolitischen Endlosschleifen. Bereits nach der vergangenen Wahl wurde darüber gestritten, dann gab es stattdessen mit Dorothee Bär (CSU) eine Digitalstaatsministerin ohne Budget, eine Abteilung für Digitales im Kanzlerinnenamt, und mit Helge Braun (CDU) einen als Digitalkoordinator sichtbaren Kanzleramtsminister. Außerdem einen Digitalrat, der die Bundesregierung beraten sollte.

Zum gewünschten Effekt hat es nicht geführt. Deutschland liegt in so ziemlich allen internationalen Vergleichen auf den letzten Plätzen unter den Industrienationen. Innerhalb der EU hängen nicht nur Estland und Dänemark, sondern auch Spanien, Irland, Malta und die Niederlande die Bundesrepublik ab. In Dänemark kann man inzwischen online heiraten und sich wieder scheiden lassen, Mausklick reicht. Ob Rentenantrag, Ummeldung oder Kitaplatz, all das läuft dort digital. Behördenpost auf Papier gibt es nicht mehr.

In Deutschland ist dagegen vor allem die Liste der zuletzt gescheiterten Digitalprojekte beeindruckend. Die App, die den digitalen Führerschein aufs Smartphone bringen sollte, wurde wegen Sicherheitslücken kurz nach dem Launch schon wieder aus dem App-Store genommen. Die Notruf-App Nora ebenso, die Server waren wegen „hoher Nachfrage“ überlastet. Und das E-Rezept, das auf der elektronischen Patientenakte basieren sollte? Am Tag vor dem Launch von der dafür verantwortlichen Gematik abgeblasen, wohl um eine öffentliche Blamage zu verhindern. Das ist nur ein Auszug der vergangenen drei Wochen.

„Aus den 80ern gefallene Idee“

Es läuft also nicht gut, doch die Ansichten dazu, wie es besser laufen soll, gehen auseinander. Auch unter den Parteien, die nun in den Sondierungsgesprächen für eine neue Regierung sitzen. Die FDP fordert schon lange ein Digitalministerium. „Die Bundesregierung braucht ein Digitalministerium, um Verwaltung und Netzinfrastruktur zu modernisieren“, sagt Parteichef Christian Lindner. Auch der FDP-Digitalpoltiker Manuel Höferlin glaubt, dass nur ein eigenes Ministerium verhindern könne, dass Projekte weiter zwischen den einzelnen Ressorts versanden.

Die Grünen wollen dagegen alles Digitale weiterhin vom Kanzlerinnenamt aus steuern – dort allerdings mit mehr Personal und Budget ausstatten. Das hatte Kanzlerkandidatin Anna-Lena Baerbock im Wahl-Triell nochmal deutlich gemacht. Auch der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz äußerte sich skeptisch. „Das Symbol alleine hilft uns nicht, es geht um Entscheidungsstrukturen am Kabinettstisch“, sagte er bei einer Veranstaltung des IT-Verbandes Eco. Kategorisch gegen ein Ministerium sei er aber auch nicht.

Am wenigsten festgelegt scheint derzeit die SPD. Die Frage nach einem Digitalministerium sei „nicht so einfach zu beantworten“, sagte Parteichefin Saskia Esken zuletzt. Das klang lange Zeit noch anders, denn gerade die sozialdemokratische Digitalexpertin hatte in der Vergangenheit massiv gegen ein Ministerium geschossen. Eine „aus den 80er-Jahren gefallene Idee“ sei das, sagte sie im vergangenen Jahr dem Handelsblatt, und plädierte weiter dafür, Vorhaben im Digitalkabinett zu koordinieren. Inzwischen scheint auch sie nicht mehr kategorisch dagegen.

Digitalfragen haben keine Priorität

Warum hinkt Deutschland in der Digitalisierung überhaupt so hinterher? Das Thema sei sehr wohl in den Ministerien angekommen, sagt Jeanette Hofmann, Leiterin der Forschungsgruppe „Politik der Digitalisierung“ am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Jedes Ministerium habe dafür inzwischen eigene Abteilungen aufgebaut.

„Was wir aber festgestellt haben: Die Abteilungen im Ministerium unterwerfen die Digitalfragen immer dem dominanten Interesse des Ministeriums.“ Im Falle des Innenministeriums sei das etwa Sicherheit, im Wirtschaftsministerium das Schicksal mittelständischer Unternehmen. Das Hauptproblem an diesen so genannten schlanken Lösungen: „Das Digitale wird so immer zum Instrument für etwas Drittes, es genießt keine Priorität.“

Vor einigen Jahren plädierte Hofmann aus diesem Grund selbst noch für ein Ministerium. Im Falle des Umweltministeriums habe man etwa gesehen: „Zum echten Schutzgut wurde das Thema erst, als auch ein entsprechendes Ministerium dahinter stand.“

Ebenso gute Argumente dafür wie dagegen

Inzwischen sei ihre Position viel weniger klar. „Es sprechen heute ebenso viele gute Gründe dafür wie dagegen“, sagt Hofmann. Am Ende gehe es um eine Abwägung der Vor- und Nachteile und die Frage, was man höher hängt. „Wenn einem wichtig ist, einen Ort zu haben, an dem große digitalpolitische Strategien entwickelt werden, dann geht das in so einem Ministerium sicher besser als in einer kleinen Abteilung im Kanzleramt. Wenn man denkt, morgen muss es losgehen, dann spricht alles gegen ein Ministerium.“

Denn der Aufbau einer solchen Institution dauert an sich schon zwei bis drei Jahre, davor warnen auch viele der Kritiker:innen bei SPD und Grünen. Es müssen erst Abteilungen und Personal aus anderen Ministerien zusammengezogen werden. Wertvolle Zeit, die man jetzt nicht mehr verlieren dürfe.

Hofmann sieht noch ein weiteres Risiko: „Ich fürchte, dass man einen Papiertiger schafft.“ Ein Ministerium, das den großen Erwartungen nicht nachkommen können wird, weil andere Ministerien jetzt schon darauf hinweisen, dass sie nicht dazu bereit sind, ihre mühsam aufgebauten Abteilungen und Mitarbeiter:innen herzugeben. „Die Frage ist: Wie viele Ressourcen und Entscheidungsmacht würde so ein Ministerium überhaupt bekommen?“ Ein starkes Ministerium in der jetzigen Logik brauche Verhandlungsmacht, bis hin zum Vetorecht wie es etwa das Finanzministerium hat. Wenn es im Konzert der Ressorts nur eine schwache Stimme hat, würde man wieder Jahre verlieren.

Wenig Ahnung, viel Beratung

Braucht es überhaupt eine zentrale koordinierende Stelle oder hakt es eher an der mangelnden Kompetenz in den einzelnen Ministerien? Digitalpolitik, das ist schließlich alles von der Cybersicherheit im Verteidigungsministerium bis zur elektronischen Patientenakte im Gesundheitsministerium.

Die Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann, die sich zuletzt kritisch mit Digitalprojekten der Bundesregierung beschäftigt hat, sagt deshalb, im Grunde brauche man eine „krasse Internalisierung der Digitalkompetenz in jedem Haus.“ Das Problem aus ihrer Sicht: „Der Fachkompetenzmangel in der Verwaltung, also das Menschen dort IT-Projekte leiten, die eigentlich keine Ahnung haben, was sie da tun. Sondern für die das halt nur das nächste Projekt ist.“ Es hake zu oft hier im Maschinenraum der Ministerien bei der Umsetzung der Projekte. So lande man dann bei externen Beratungshäusern, die alles von der Ausschreibung bis zur Projektsteuerung machten oder wiederum an Firmen mit mangelnden Kompetenzen vergeben. Und am Ende komme dann ein teures und kaputtes Projekt raus.

Auch Jeanette Hofmann sieht diese Probleme. „Beim Projektmanagement tut sich die deutsche Verwaltung schwer. Das kann man nicht und dann wird das nach außer verlagert und man wird von Dritten über den Tisch gezogen.“

Fehlende Vorbilder

Vorbilder für funktionierende Digitalministerien findet man schwer, zumindest in den EU-Ländern, die es besser machen. Dänemark etwa, wo die Verwaltung vorbildlich durchdigitalisiert ist, hat zum Beispiel keins. Dort koordiniert seit 2011 eine Digitalisierungsbehörde die neuen Lösungen – sie ist Teil des Finanzministeriums. „In vielen erfolgreichen Länder, gerade in Skandinavien oder Österreich, sieht man, dass das Digitale an ein starkes anderes Ministerium angegliedert ist, also sei es Wirtschaft oder Finanzen. Entscheidend ist nicht die institutionelle Verankerung, sondern der politische Wille zur Umsetzung“, sagt auch Ralph Müller-Eiselt von der Bertelsmannstiftung im Deutschlandfunk. Wichtiger als die Einrichtung eines eigenen Ministeriums scheint eine klare Digitalstrategie zu sein, zu diesem Schluss kommt auch eine Expertise der Stiftung.

Für die Parteien hat die Forderung nach einem Digitalministerium damit vor allem einen entscheidenden Vorteil: Es klingt so, als würde sich endlich  jemand um das Thema kümmern. Für eine Bevölkerung, die in zwei Jahren Corona die Mängel der deutschen Digitalisierung eindrücklich vor Augen geführt bekam, ist das ein verlockendes Versprechen. Ob es auch die Probleme lösen wird, ist eine andere Frage. Am Ende, sagt Hofmann, spüre man vor allem eine große Sehnsucht nach Kompetenz und einer koordinierenden Autorität. Ob diese in einem Digitalministerium gebündelt wird, ist dann Abwägungssache.

Aus Sicht der digitalen Zivilgesellschaft ist ohnehin eine andere Frage drängender: Seit Jahren kritisieren Nichtregierungsorganisationen, dass ihre Expertise zu wenig gehört wird. Ob man von mehreren Einzelministerien oder von einem einzigen Zentralministerium nicht eingebunden wird, macht aus dieser Perspektive keinen Unterschied. Wichtiger als die Organisationsstruktur wäre der Wille, den digitalen Wandel als gesellschaftpolitisches Projekt zu begreifen und ihn gemeinsam mit der Zivilgesellschaft zu gestalten.

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Lieferando: Abmahnung nach öffentlicher Kritik

netzpolitik.org - 13 Oktober, 2021 - 12:00

Nils wohnt in Köln, ist seit drei Jahren Fahrer bei Lieferando und will seinen Nachnamen lieber nicht öffentlich lesen. Neben seiner Arbeit betreibt er den Twitter-Account @FabioLeone94, wo er viel über seine Arbeit bei dem Lieferunternehmen schreibt – und über Probleme dabei.

Vor einigen Monaten hat er per DGSVO-Abfrage alle Daten angefordert, die Lieferando über ihn hat. Über das Ergebnis dieser Anfragen, die auch andere Fahrer*innen gestellt hatten, berichtete der BR: In einem Jahr sammelte das Unternehmen über vollbeschäftigte Fahrer*innen teils mehr als 100.000 Datenpunkte. Eine „dauerhafte Überwachung der Arbeitsleistung“ wäre aus Sicht von Stefan Brink, dem Datenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg, „klar rechtswidrig“, sagte dieser damals.

Interne App macht Probleme

Gesammelt werden diese ganzen Daten über Scoober, die interne Lieferando-App, die sich alle Fahrer*innen auf ihren Handys installieren müssen. Und es war wieder diese App, die Nils am 13. September in einem Twitter-Thread kritisierte.

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Die App sei das wichtigste Arbeitsmittel für die Fahrer*innen, schrieb er. Doch es gebe große Probleme: „Seit einigen Wochen funktioniert die Telefonanlage in der Zentrale nicht, man ist also auf den Chat angewiesen“, schreibt er. Doch auch der Chat für die individuellen Städte mit Warnungen für Unwetter funktioniere bei manchen Handymodellen nicht.

Auch die Navigation mache Probleme. Adressen würden sehr oft auf der Karte falsch angezeigt, Fahrer*innen müssten die Adressen also in eine andere Navigations-App eintippen. „Diese App wird immer schlimmer und es wird immer unkomfortabler, damit zu arbeiten“, so Nils auf Twitter.

Dadurch, dass Fahrer*innen ihre Privathandys benutzen müssten, würden dort auch die Adressen und Privatnummern von Kund*innen gespeichert, twittert er noch. „IT und Datenschutz also eine Katastrophe.“

Netzpolitik.org fragte bei Lieferando nach und wollte unter anderem wissen, ob dem Unternehmen die Probleme mit der App bekannt seien und es etwas dagegen unternimmt, sowie ob auf den Handys der Fahrer*innen tatsächlich Adressen und Telefonnummern der Kund*innen gespeichert sind. Eine Sprecherin von Lieferando antwortete: „Die Fahrer-App entspricht den geltenden Datenschutzbestimmungen, und die
ermittelten Daten (wie Zeiten und Orte) sind unerlässlich, damit der Lieferservice ordnungsgemäß funktioniert“ – etwa um Bestellungen zuzuweisen oder damit Kund*innen ihren Bestellstatus überprüfen können. „Die Daten werden nicht für unerlaubte Leistungs- oder
Verhaltenskontrolle genutzt. Wir informieren unsere Fahrer*innen, wie und zu welchem Zweck die Daten genutzt werden“, so die Sprecherin weiter.

Ob der Domprobst wohl schon weiß, dass er Restaurantinhaber ist? Das gemeinte Restaurant liegt einen Kilometer entfernt. - Screenshot: Scoober-App Abmahnung, Abmahnung, Abmahnung

Am gleichen Tag, an dem Nils den Thread veröffentlichte, schickte Lieferando ihm zwei Abmahnungen – sie bezogen sich auf ältere Tweets. Es handele sich bei diesen nicht mehr um sachliche Kritik, so die Abmahnungen. Dem stimmt Nils im Gespräch mit netzpolitik.org zu: „Das hatte mit sachlicher Kritik nichts mehr zu tun.“ Er hat inzwischen beide Tweets gelöscht.

Ein paar Wochen später kam dann die nächste Abmahnung, diesmal wegen des Threads zur Scoober-App. Lieferando wirft Nils darin vor, seine Kritik zuerst öffentlich geäußert zu haben. Lieferando werde damit in der Öffentlichkeit im Internet angeprangert. Dadurch sei dem Unternehmen die Chance genommen worden, auf die Missstände zu reagieren, bevor sie an die Öffentlichkeit gelangen. Stattdessen hätte er diese Kritik zuerst intern äußern sollen, schreibt Lieferando.

Nils behauptet, er habe genau das gemacht. Schon vor Monaten habe er persönlich mit einem Vorgesetzten vor Ort über diese Probleme geredet. Anfang September habe er dann noch eine Mail hinterhergeschickt, auf die er erst nach mehr als einer Woche eine Antwort bekommen habe. Auf eine Anfrage von netzpolitik.org bei Lieferando, ob Nils sich tatsächlich schon vor seinen Posts an interne Stellen gewandt hatte und welche Regeln für Fahrer*innen bei öffentlicher Kommunikation gelten, antwortete das Unternehmen nicht.

„Mir fehlen gerade ein bisschen die Worte.“

„Dass auf Mails nicht geantwortet wird, die Erfahrung hab ich auch gemacht“, sagt Fabian Schmitz im Gespräch mit netzpolitik.org. Er ist Lieferando-Betriebsrat in Köln, wo auch Nils arbeitet, und kennt den Fahrer. „Er spricht Probleme an, die 10.000 Mitarbeiter in Deutschland betreffen“, sagt er. „Da sollte erstmal der Arbeitgeber seinen datenschutzrechtlichen Verpflichtungen nachkommen.“

Er bestätigt, dass es Probleme mit der Navigation gibt. Das verursache auch Fehler mit der Abrechnung von zurückgelegten Kilometern und das gehe ins Geld. Besonders bei Autofahrern, die ihre Tankfüllung zahlen müssen. Bei einem Autofahrer habe man in einem Monat eine Abweichung von 100 Kilometern festgestellt, so der Betriebsrat.

„Ich selbst hatte mit meinem alten Handy auch immer nur dann einen Chat, wenn die App es wollte und keiner konnte mir IT-technisch erklären, was das Problem war“, sagt ein anderer Betriebsrat, der anonym bleiben möchte. Seit Mitte August gebe es Probleme mit der Telefonanlage. Die App würde unter iOS bis zu sechs Gigabyte an mobilen Daten benutzen – über die Mobilfunkverträge der Fahrer*innen.

„Wir machen seit Wochen Druck auf die fehlerhafte Berechnung der Kilometer und weisen seit Monaten auf die katastrophale IT-Abteilung hin, die sich einen Scheiß um Scoober kümmert. Meistens bekommen wir von unseren Ansprechpartnern nur ‚ist uns bekannt‘ oder ‚wir sind dran‘“, so der anonyme Betriebsrat.

Das hessische Landesarbeitsgericht hatte im März bestätigt, dass ein Lieferdienstfahrer Anspruch auf ein Rad und ein Smartphone während seiner Arbeitszeit habe. Netzpolitik.org hat Lieferando gefragt, ob das Urteil bereits Auswirkungen für die Liefer-Fahrer:innen hat und ob es die Möglichkeit gibt, von Lieferando dienstliche Smartphones und Mobilfunk-Verträge zu erhalten. Die Unternehmenssprecherin bat um Verständnis, dass man „zu laufenden Gerichtsprozessen grundsätzlich keine Aussagen treffen“ könne.

Immer wieder Probleme. - Screenshot: Scoober-App

Das Vorgehen von Lieferando gegenüber Nils findet Betriebsrat Schmitz nicht gut. „Mir fehlen gerade ein bisschen die Worte.“ Der Betriebsrat werde sich wegen der Abmahnungen auch bei Lieferando melden. In den Abmahnungen heißt es nämlich, dass diese auch zur Kenntnisnahme an den Betriebsrat weitergeleitet werden – das sei aber nie geschehen, behauptet Schmitz.

Fahrer*innen sollen nicht mit Presse reden

Es sei nicht das erste Mal, dass das Unternehmen verhindern wollte, dass Fahrer*innen mit Problemen an die Öffentlichkeit gingen, sagt der Betriebsrat: Vor einigen Monaten habe es einen Vorschlag für eine Betriebsvereinbarung gegeben, laut der Fahrer*innen nicht mit Vertretern der Presse reden sollten. Da habe aber der Betriebsrat nicht mitgemacht.

Im Frühjahr 2020 hatte Lieferando seinen Betriebsräten schon einmal einen Entwurf für ein „Corporate Agreement“ gemacht. Damit sollten lokale Betriebsräte unter anderem Zuständigkeiten an den Gesamtbetriebsrat abtreten und sich verpflichten, vor Gerichtsverfahren gegen das Unternehmen die Zustimmung des Unternehmens einzuholen.

Und: Betriebsräte und Lieferando sollten die Kommunikation an die Belegschaft und an die Presse, zum Beispiel durch soziale Medien, „vertrauensvoll untereinander abstimmen“. Man solle also alle Parteien „mit hinreichendem zeitlichen Vorlauf“ über solche Kommunikation informieren. Auch damals hatten die Betriebsräte nicht zugestimmt.

Verfahren läuft

Bei der aktuellen Sache, der dritten Abmahnung gegen Nils, könne er nicht direkt aktiv werden, so Betriebsrat Schmitz. Auch eine eventuelle Kündigung könne man nicht direkt verhindern, aber Bedenken einlegen. Das würde dann bei einem späteren Kündigungsschutzverfahren vom Gericht berücksichtigt. „Ich wünsche ihm alles Gute und werde ihn bestmöglich unterstützen“, so Schmitz zu netzpolitik.org.

Nils fühlt sich kaum an seinen Arbeitgeber gebunden, denn er bekommt ihn nie zu Gesicht: „Mein Chef ist die App, ich fahr von Zuhause, ich geh alle drei Monaten in den Hub für Masken und Desinfektionsmittel – da von Treuepflicht zu sprechen, das ergibt sich für mich nicht.“

Seinen Job mag Nils trotzdem – bloß die Arbeitsbedingungen seien „stark verbesserungswürdig“, sagt er zu netzpolitik.org. Bis auf die Entfristung aller Fahrer*innen im August würde es eher schlimmer. Deshalb setzt er sich für seine Kolleg*innen ein: Momentan steckt er in einem Verfahren zur Frage, ob Lieferando seinen Fahrer*innen Diensthandys stellen muss. Am 25. Oktober gibt es eine erste Güteverhandlung.

„Ich möchte jetzt anderen helfen und die Bedingungen mitverbessern, denn es gibt halt nunmal Leute, die sind wirklich auf solche Jobs angewiesen“, sagt Nils.

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Leak: 4.000 Einträge in Facebooks geheimer Terror- und Gewaltliste

netzpolitik.org - 13 Oktober, 2021 - 04:26

The Intercept hat Facebooks geheime Liste „Gefährliche Personen und Organisationen“ veröffentlicht. Auf ihr stehen mehr als 4.000 Organisationen und Einzelpersonen, die auf Facebook gesperrt sind. Wer sich positiv über sie äußert, muss damit rechnen, dass solche Postings gelöscht werden. Neben Terrororganisationen sieht Facebook auch manche Bands als gefährlich – sowie Firmen und Personen, die schon lange tot sind.

Facebook hat laut The Intercept die Herausgabe der Liste bislang abgelehnt, da die Veröffentlichung Mitarbeiter:innen des Unternehmens gefährden könnte. Zudem würde eine Veröffentlichung den gebannten Organisationen und Personen erlauben, die Sperre zu umgehen. 

Die Liste ist in verschiedene Kategorien unterteilt, die nach einer ersten Sichtung folgendes enthalten:

  • Organizations Terror category: hauptsächlich islamistische Terrorgruppen aus der ganzen Welt
  • Organizations Crime category: vor allem lateinamerikanische Kartelle und Gruppen der organisierten Kriminalität
  • Organizations Hate category: Nazigruppen und Bands aus der ganzen Welt, darunter sehr viele aus Deutschland 
  • Organizations Militarized Social Movement category (seit 2020): vor allem bewaffnete, rechte Milizen aus den USA
  • Organizations Violent Non-State Actor category: vornehmlich bewaffnete Akteure und Rebellengruppen aus dem Mittleren Osten und Nordafrika
  • Individuals Hate category: vor allem Einzelpersonen aus dem Rechtsradikalismus
  • Individuals Crime category: vor allem Einzelpersonen krimineller lateinamerikanischer Organisationen
  • Individuals Terror category: überwiegend Einzelpersonen aus dem Umfeld des islamistischen Terrorismus

Laut Informationen von The Intercept sind etwa 1.000 Einträge auf eine Liste der US-Regierung zurückzuführen, diese sind als “SDGT” (Specially Designated Global Terrorists) gekennzeichnet. Es handelt sich hierbei um eine unter George W. Bush eingeführte Aufzählung des US-Finanzministeriums, in der Sanktionen geregelt sind.

Neben bekannten Terrororganisationen gibt es auch Einträge in der Facebook-Liste wie die „Iran Zinc Mines Development Company“ oder die iranische Universität, an der an der dortigen Covid-Impfung geforscht wird.

Problematisch für die Meinungsfreiheit

Bürgerrechtlerinnen wie Jillian C. York von der Electronic Frontier Foundation sehen die Liste als problematisch für die Meinungsfreiheit an. Was von einem Schreibtisch in den USA aus wie eine Verherrlichung aussehe, könnte in einem bestimmten Kontext als einfache Feststellung von Tatsachen gesehen werden, sagt York gegenüber The Intercept. „Menschen, die in Gegenden leben, in denen sogenannte terroristische Gruppen eine Rolle in der Regierung spielen, müssen in der Lage sein, diese Gruppen nuanciert zu diskutieren“. Die Facebook-Richtlinien ließen das aber nicht zu.

Problematisch ist auch ein Absatz mit dem Thema „Gruppe unterstützt Gewalttaten bei Protesten“ in den Moderationsanweisungen von Facebook. Dieser verbietet unter anderem die Darstellung von Plünderungen oder Gewalt gegen Ordnungskräfte. Diese Regelung könnte Medien treffen, die über Gewalt bei Protesten berichten oder zivilgesellschaftliche Organisationen, die Gewalt dokumentieren. 

Drei Kategorien

Die Organisationen sind laut The Intercept in verschiedene Kategorien unterteilt, die allerdings nicht aus der veröffentlichten Liste hervorgehen. In Facebooks Community Standards findet sich eine grobe Übersicht. Über Organisationen und Einzelpersonen in Kategorie 1 dürfen Nutzer:innen auf Facebook nichts sagen, was nach den Regeln von Facebook als Zustimmung (PDF) für diese gewertet werden könnte, in Kategorie 3 dürfen Nutzer:innen gewaltfreie Aktionen der Organisation gutheißen, nicht jedoch gewaltvolle. Laut dem Bericht bei The Intercept sind die meisten islamistischen Organisationen in Kategorie 1, während zahlreiche rechtsradikale amerikanische Gruppen unter Kategorie 3 fielen. 

Facebook sagt gegenüber The Intercept, sein Vorgehen gegen rechtsradikale (im Original: „White Supremacy“) Gruppen sei weitaus aggressiver als das jeder Regierung. Facebooks Definition von Terrorismus sei agnostisch gegenüber „Religion, Region, politischer Einstellung oder Ideologie“.

Viele deutsche Rechtsradikale in der Liste

Tatsächlich sind auf der Liste (PDF) auch zahlreiche deutsche rechtsradikale Gruppen. Unter ihnen sind die Partei der III. Weg, die Jugendorganisation der NPD, die Identitäre Bewegung und verbotene Nazi-Gruppen wie der Nationale Widerstand Dortmund. Außerdem befinden sich auffällig viele Bands auf der Liste, neben bekannteren Akteuren wie Kategorie C oder Landser zählt sie auch unbekanntere und kleinere Rechtsrock-Bands auf.

Bei den Einzelpersonen sind unter anderem der Nazi-Aktivist Christian Worch, der Identitäre Martin Sellner und der kürzlich verstorbene Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt gelistet. Auch enthalten sind in der Liste sind zahlreiche längst gestorbene, führende Politiker und Akteure des NS-Regimes wie Adolf Hitler, Joseph Goebbels oder Rudolf Hess.

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Raketen und Sensoren: Deutsche Technik für den türkischen Drohnenkrieg

netzpolitik.org - 12 Oktober, 2021 - 17:03

Fast zwei Jahrzehnte waren Firmen aus den USA und Israel unbestrittene Marktführer für bewaffnete Drohnen, inzwischen können China und die Türkei immer mehr Exporte für sich verbuchen. Bekannt ist vor allem die türkische „Bayraktar TB2“, die vom türkischen Militär seit 2016 im türkischen, syrischen und mittlerweile auch irakischen Teil Kurdistans völkerrechtswidrig eingesetzt wird. Allein in der viermonatigen Operation „Olivenzweig“ im kurdischen Rojava soll die „TB2“ vor drei Jahren 449 Direkttreffer erzielt und in 680 Fällen Kampfflugzeuge oder -hubschrauber dazu befähigt haben.

Hergestellt wird die Drohne mit einer Nutzlast von 65 Kilogramm von Baykar, ihr Namensgeber und Gründer ist Selçuk Bayraktar, inzwischen ist er ein Schwiegersohn des türkischen Präsidenten. Auch für die Tripolis-Regierung in Libyen und für Aserbaidschan flog die „TB2“ Angriffe auf gegnerische Truppen, vor Berg-Karabach könnte sie sogar kriegsentscheidend gewesen sein. Die aggressiven Operationen sorgten für weitere Bestellungen, nach Katar, der Ukraine, Marokko, Tunesien und Turkmenistan verkauft Baykar die Drohne als erstem NATO-Staat an Polen, Interesse kommt angeblich außerdem aus Litauen.

Import von Schlüsselkomponenten Eine „TB2“ im Werk von Baykar. - CC-BY-SA 4.0 Bayhaluk

Die vergleichsweise junge türkische Drohnenindustrie kann viele Bauteile ihrer unbemannten Luftfahrzeuge selbst produzieren oder von heimischen Zulieferern einkaufen, trotzdem sind die Hersteller bei Schlüsselkomponenten weiter auf Importe angewiesen. Das betrifft etwa Triebwerke, die zwar auch in der Türkei produziert werden, aber weniger leistungsfähig sind als Konkurrenzprodukte. Deshalb flog die „TB2“ unter anderem mit Rotax-Motoren aus Österreich. Nach der türkischen Unterstützung des aserbaidschanischen Angriffskriegs hat die Firma die Lieferung an Baykar gestoppt.

Laut der kurdischen Nachrichtenagentur ANF hat Baykar außerdem bei Continental Motors eingekauft, einem teilweise in Deutschland ansässigen US-Konzern, der vor acht Jahren die Thielert Aircraft Engines GmbH übernahm. In einer abgestürzten „TB2“ fand sich ein Tempomat der bayerischen Firma MT-Propeller. Einer Aufstellung des Armenian National Committee of America zufolgewurde außerdem ein von der SMS Smart Microwave Sensors GmbH gefertigten Radarhöhenmesser sowie ein Kraftstofffilter der Firma Hengst in der Drohne verbaut.

Ausfuhren dieser Produkte sind jedoch nicht genehmigungspflichtig, Verkäufe können auch über Zwischenhändler erfolgt sein. So vertreibt etwa Hengst seine Produkte auch im automobilen Großhandel; wie der Filter in den Besitz von Baykar gekommen ist, weiß die Firma laut eigener Aussage nicht. Alle übrigen Firmen haben auf eine Bitte um Stellungnahme nicht reagiert.

Gimbal mit Lasermarkierer

Ursprünglich war die „TB2“ auch mit einem Sensormodul des kanadischen Herstellers Wescam ausgerüstet. Dabei handelt es sich quasi um das Auge der Drohne, das in einem halbkugelförmigen Behälter am Rumpf aufgehängt ist. Dieser sogenannte Gimbal ist um 360° schwenkbar und enthält unter anderem optische und infrarotbasierte Kameras sowie verschiedene Lasertechnologie.

Auch Wescam hat seine Zusammenarbeit mit Baykar endgültig beendet, nachdem die Regierung in Ottawa anläßlich des Krieges um Berg-Karabach ein Exportverbot erließ. Einen vorläufigen Lieferstopp hatte das Land bereits nach türkischen Operationen im kurdischen Rojava in Nordsyrien verhängt.

Selçuk Bayraktar kommentierte die vom kanadischen Außenminister getroffene Entscheidung mit den Worten, die benötigte Sensortechnologie könne mittlerweile auch in der Türkei produziert werden. Allerdings sind die etwa von Aselsan hergestellten Kameras schwerer als die Importgeräte, sodass sich die Nutzlast kleiner Kampfdrohnen drastisch verringern würde.

Bundesregierung hält Anteile an Hensoldt Laut einem Werbefilm des Herstellers markiert die „TB2“ Ziele für Kampfflugzeuge im kurdischen Rojava. - Alle Rechte vorbehalten Baykar (Screenshot YouTube)

Von dem also weiter bestehenden Importbedarf könnte nun der auf Sensortechnologie spezialisierte Hensoldt-Konzern aus Deutschland profitieren. Darauf deuten Aufnahmen einer Parade in der Hauptstadt Turkmenistans hin, bei der anlässlich des 30. Jahrestages der Erlangung der Unabhängigkeit vor zwei Wochen in Aşgabat auch eine frisch gekaufte „TB2“ gezeigt wurde.

Die Drohne war dabei mit einem Gimbal von Hensoldt ausgestattet. Darüber hatte zuerst das auf Militärtechnik spezialisierte Blog „Oryx“ berichtet. Das Gerät enthält das Modul ARGOS-II, das laut der Produktbeschreibung über einen Laserbeleuchter und einen Lasermarkierer verfügt. Damit kann etwa eine Rakete ins Ziel geführt werden.

Hensoldt entstand nach einer Ausgründung verschiedener Bereiche des Rüstungskonzerns Airbus, darunter das Geschäft mit Radargeräten, Optronik, Avionik und Anlagen zur Störung elektronischer Geräte. Als Firma von herausragender sicherheitspolitischer Bedeutung hatte sich die Bundesregierung eine Sperrminorität gesichert. Anteilseigner ist außerdem der italienische Rüstungskonzern Leonardo.

Das ARGOS-Modul wird vom Hensoldt-Ableger Optronics Pty in Pretoria in Südafrika gefertigt. Auf Nachfrage bestätigt ein Firmensprecher die Kooperation mit Baykar. Demnach wurden die Geräte aus Südafrika in einer nicht genannten Stückzahl „im Rahmen eines Auftrags“ an Baykar geliefert. Dabei seien „alle anwendbaren nationalen und internationalen Gesetze und Exportkontrollvorschriften“ eingehalten worden.

Genehmigungen für Raketentechnologie

Auch die Bewaffnung der „TB2“ mit lasergesteuerten Raketen erfolgte mit deutscher Hilfe. Das belegen Antworten auf Kleine Anfragen im Deutschen Bundestag, über die das Magazin „Monitor“ berichtet hat. Demnach hat das deutsche Außenministerium seit 2010 mehrere Exportgenehmigungen für Gefechtsköpfe einer Panzerabwehrrakete erteilt. Sie stammen von der Firma TDW Wirksysteme GmbH aus dem bayerischen Schrobenhausen, einem Ableger des europäischen Raketenherstellers MBDA.

Die Verkäufe erfolgten demnach mutmaßlich an die im Staatsbesitz befindliche türkische Firma Roketsan. Auch Anlagen oder Teile zur Fertigung der Raketen sollen in die Türkei exportiert worden sein.

Bei den Lenkwaffen von TDW handelte es sich um die Typen „LRAT“ und „MRAT“, die in der Türkei unter anderer Bezeichnung produziert werden. Auf Grundlage der deutschen Exporte soll Roketsan die „MAM“-Raketen für Drohnen entwickelt haben, sie gehören mittlerweile zur Standardausrüstung der „TB2“. Bei dieser sogenannten Mikro-Präzisionsmunition handelt es sich um leichte Gefechtsköpfe, mit denen gepanzerte Ziele zerstört werden können.

Keine Auskunft zu Verkauf in Drittstaaten MAM-Raketen von Roketsan auf einer Ausstellung Kiew. Auch die Ukraine hat mehrere Kampfdrohnen aus der Türkei gekauft. - CC-BY-SA 4.0 VoidWanderer

Roketsan verkauft die MAM-Lenkwaffen in drei verschiedenen Ausführungen, darunter auch als sogenannte Vakuumbombe. Ihre Entwicklung könnte unter Mitarbeit der bayerischen Firma Numerics Software GmbH erfolgt sein, so schreibt es jedenfalls ANF Deutsch. Numerics ist darauf spezialisiert, die optimale Sprengwirkung panzerbrechender Waffen zu berechnen. Laut dem deutschen Außenministerium eignen sich die Produkte der Firma, für deren Lieferung in die Türkei Genehmigungen erteilt wurde, allerdings nicht für die in Rede stehenden Gefechtsköpfe.

Wenn die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter erteilt, kann sie auf eine sogenannte Endverbleibserklärung bestehen. Im Falle der Türkei würde sich die Regierung verpflichten, vor einem Weiterverkauf in einen Drittstaat die deutsche Erlaubnis einzuholen.

Ob ein solcher Austausch zu Raketen, Sensoren oder anderer deutscher Technologie stattgefunden hat, will das Außenministerium nicht mitteilen. Insgesamt wurden laut einer Antwort aus dem letzten Jahr Exportgenehmigungen für Güter „zur Verwendung oder zum Einbau in militärische Drohnen“ mit einem Gesamtwert von fast 13 Millionen Euro in die Türkei erteilt.

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Druck vom Bundesdatenschutzbeauftragten: Facebook-Seiten der Bundesbehörden sollen in die Tonne

netzpolitik.org - 12 Oktober, 2021 - 16:44

Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) nimmt die aktuellen Enthüllungen rund um Facebook zum Anlass, um erneut Bundestagsabgeordnete und Bundesbehörden aufzufordern, ihre Fanpages auf Facebook zu löschen. Die Parteien reagieren darauf unterschiedlich.

In den vergangenen Wochen sind durch die Whistleblowerin Frances Haugen brisante interne Dokumente bei Wall Street Journal veröffentlicht worden. Danach ist Haugen an die Öffentlichkeit getreten und beschuldigt Facebook unter anderem, dass es Menschen- und Organhandel auf der Plattform zulasse und durch eigene Mechanismen die Impfskepsis verstärke. Außerdem gehe Facebook nur gegen drei bis fünf Prozent der Hassrede vor, so die ehemalige Produktmanagerin.

„Zeitnahes Abschalten der Fanpage“

Der Datenschutzbeauftragte Kelber hat auf die Facebook-Skandale reagiert, indem er die Bundesregierung sowie Behörden dazu drängte, ihre Facebook-Fanpages zu löschen. Ulrich Kelber sagte gegenüber dem Handelsblatt, dass es neben dem Datenschutz „offensichtlich noch einige andere Problemfelder“ gäbe, die für ein zeitnahes Abschalten der Fanpages sprächen. 

Kelber hatte bereits im Mai 2019 in einem Rundschreiben an alle obersten Bundesbehörden klargestellt, dass die Nutzung der Facebook-Seiten nicht der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entspreche. Der Datenschutzbeauftragte forderte, dass die Bundesbehörden „eine Vereinbarung mit Facebook zur gemeinsamen Verantwortlichkeit“ schließen sollen. Daraufhin ergriff das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) die Initiative und sprach mit Facebook über die genannten Datenschutzbedenken.

Facebook kommt Pflichten nicht nach

Zwar hat Facebook dem BPA im Oktober 2019 das bekannte „Page Controller Addendum“ übersandt und stellte damit klar, dass die datenschutzrechtliche Verantwortung auf beiden Seiten liege, allerdings ist das aus Sicht der Datenschutzbehörden „weiterhin unzureichend“. So steht es in einem Schreiben, das Ulrich Kelber im Juni versandt hatte.

Bereits im Sommer 2018 hatte der Europäischer Gerichtshof entschieden, dass die Betreiber:innen der Fanpages gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich sind. Das bedeutet, dass beide Parteien ihren Pflichten im Bereich Datenschutz nachkommen müssen – ansonsten ist die Fanpage nicht datenschutzkonform. Diesen Pflichten kommt Facebook aber nicht nach, lautet die Kritik von Kelber. Er schreibt, dass sich Facebook zu keinen Änderungen an seiner Datenverarbeitung bereit zeige.

Angekündigte Konsequenzen

Für den Datenschutzbeauftragten ist es unter diesen Umständen nicht mit der DSGVO vereinbar, dass Bundesbehörden weiterhin Fanpages auf der Plattform betreiben. Ulrich Kelber kündigt in seinem aktuellen Rundschreiben Konsequenzen an, wenn bis Ende des Jahres die Fanpages nicht freiwillig gelöscht sind. Er werde sonst Artikel 58 der Datenschutz-Grundverordnung heranziehen, worunter etwa die Anordnung einer Löschung fällt. 

Während Thomas Jarzombek von der CDU gegenüber dem Handelsblatt das Vorgehen des Datenschutzbeauftragten kritisiert, stellt sich die SPD hinter die Entscheidung Kelbers. Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann meint: „Ich bin sehr verärgert, dass es offenbar vonseiten des Unternehmens kein Interesse an einer Lösung gibt“. Auch die Grünen sehen Facebook in der Verantwortung und haben bereits 2018 eine Klage gegen den Konzern eingereicht. Damit möchten sie Facebook zwingen, seinen Pflichten nachzukommen. Eine Entscheidung des Gerichts steht allerdings noch aus.

Enormer Verlust an Reichweite

Momentan haben über eine Million Personen die offizielle Facebook-Fanpage der Bundesregierung abonniert. Wenn die Bundesregierung die Fanpage löscht, geht ihr damit digitale Reichweite verloren. 

Die Facebook-Fanpage der Bundesregierung. (Screenshot)

Immer mehr Menschen nutzen durch die Corona-Pandemie Soziale Medien als Nachrichtenquelle. Auch die Bundesregierung nutzt ihre Facebook-Fanpage, um Nachrichten und Mitteilungen zu verbreiten. So versucht sie etwa mit Aufklärungsserien wie #Impfwissen gegen Desinformation über das Coronavirus und Schutzimpfungen vorzugehen.

Neben Facebook prüft Ulrich Kelber auch andere Apps auf mögliche Datenschutzverstöße. Unter die Prüfung fallen Instagram, TikTok und Clubhouse. Zwar ist die Untersuchung noch nicht beendet, aber schon jetzt zeigen sich laut Kelber „datenschutzrechtliche Defizite“. Deswegen sollen Beamte und Abgeordnete diese Apps vorerst nicht von dienstlichen Geräten nutzen. Vom Nachrichtendienst WhatsApp hat Kelber Bundesbehörden und Bundesministerien schon im April 2020 abgeraten.

Korrektur: In einer früheren Version hieß es, dass Ulrich Kelber Artikel 58 der DSGVO heranziehen werde, „worunter etwa Geldbußen fallen“. Allerdings können Geldbußen nicht gegen Bundesbehörden verhangen werden. Wir haben die entsprechende Stelle korrigiert. 

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Unfollow Everything: Facebook verbannt Entwickler

netzpolitik.org - 12 Oktober, 2021 - 13:23

Facebook soll einen Entwickler aus dem sozialen Netzwerk geworfen haben, weil dem Unternehmen seine Browser-Erweiterung „Unfollow Everything“ nicht gefiel. Mit dem Tool konnte man allen verknüpften Accounts „entfolgen“, ohne sie aus der Freundesliste zu entfernen.

Ziel sei es gewesen, schrieb der Entwickler Louis Barclay bei Slate, dadurch den eigenen News Feed zu leeren. Für ihn habe sich dieser als abhängig machender Zeitfresser erwiesen, mit der Erweiterung wollte er sich wieder etwas Kontrolle zurückholen.

Facebook sah das ähnlich, nur von der anderen Seite. Die Erweiterung verstoße gegen die Geschäftsbedingungen des Unternehmens, hieß es in einem Anwaltsschreiben aus dem Juli. Sie schalte „unautorisierte Funktionalität“ frei und behindere, so die Anwaltskanzlei, die „intendierte Funktionsweise“ des sozialen Netzes.

Bekanntlich besteht diese darin, Nutzer:innen so lange wie möglich auf dem Online-Dienst zu halten, ihnen so viele Inhalte wie möglich anzuzeigen und mit den eingeblendeten Werbeanzeigen Milliardensummen zu verdienen. Eine kostenlose Erweiterung, die den News Feed ausräumt, stört dieses Geschäftsmodell.

Forschung behindert

Pikant ist auch die Tatsache, dass der Entwickler eine Kooperation mit der Universität Neuchâtel in der Schweiz gestartet hatte. Die Forscher:innen wollten herausfinden, ob Nutzer:innen weniger Zeit auf Facebook verbringen, wenn der News Feed fehlt und ob sich das in ihrem Wohlbefinden niederschlägt.

In den vergangenen Monaten ging Facebook wiederholt gegen Forschungsprojekte rund um das soziale Netz vor, unter anderem gegen ein Projekt einer New Yorker Universität, welches die Ausbreitung von Desinformation auf der Plattform untersucht hatte. Auch die deutsche Nichtregierungsorganisation AlgorithmWatch erhielt ein Schreiben des Konzerns und musste daraufhin eine Studie zum Instagram-Algorithmus einstellen.

Whistleblowerin fordert mehr Transparenz

Erst letzte Woche machte die Whistleblowerin Frances Haugen weltweit Schlagzeilen. Die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin ging mit internen Studien des Unternehmens an die Öffentlichkeit, welche die negativen Nebenwirkungen des Online-Dienstes belegen sollen. Facebook halte die Ergebnisse jedoch unter Verschluss und ändere wider besseres Wissen nichts an seinem Geschäftsmodell, um den Profiten nicht zu schaden, so Haugen.

Ein gesetzlich verbrieftes Recht auf den Zugang ist Teil des geplanten Digital Services Act auf EU-Ebene. Auch die jüngste Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes enthält solche Vorgaben, allerdings beschränken sich diese auf die Erforschung von Hassrede. Damit soll ein blinder Fleck der Internetregulierung geschlossen werden: Außer den Anbietern selbst weiß niemand so recht, wie die sozialen Netze eigentlich funktionieren.

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WhatsApp nach Libyen: Wie Frontex mit einer List das Völkerrecht umgeht

netzpolitik.org - 12 Oktober, 2021 - 10:14

Die EU-Grenzagentur Frontex steht unter politischem Druck. Über Jahre hinweg hat sie offenkundig mit Milizen im Bürgerkriegsland Libyen gemeinsame Sache dabei gemacht, Schutzsuchende auf dem Weg nach Europa aufzuhalten und zurückzubringen. Kritik von EU-Abgeordneten lässt der Frontex-Direktor an sich abprallen, ebenso mehrere Beschwerden bei der Europäischen Bürgerbeauftragten. Zwei Vereinigungen von Jurist:innen verfolgen das Gebaren von Frontex nun als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Wie weit die Kooperation tatsächlich ging, zeigen WhatsApp-Nachrichten zwischen Frontex und Einheiten der libyschen Küstenwache. Dass diese existieren, hatte bereits der SPIEGEL gemeldet. Nach einer Anfrage des Autors nach dem Informationsfreiheitsgesetz sind sie hier im Volltext abrufbar.

Aufrüstung mit Flugzeuge und Drohne

Vor vier Jahren begann Frontex mit dem Aufbau ihrer Luftüberwachung über dem zentralen Mittelmeer. Nach einer neuen Verordnung von 2016 darf die Europäische Grenzagentur eigene Ausrüstung kaufen oder leasen. Mit der Änderung wollte die EU auf die zunehmende Zahl an Schutzsuchenden an ihren Außengrenzen reagieren. Frontex investiert seitdem Hunderte Millionen Euro in Charterflüge mit kleinen Maschinen europäischer Firmen, die mit Kameras und Radargeräten das zentrale Mittelmeer und die sogenannte Balkanroute beobachten.

Für die inzwischen immer mächtigere Agentur ist dieser Flugdienst von zentraler Bedeutung, das zeigt sich auch an den jährlichen Ausgaben. Allein in diesem Jahr gibt Frontex ein Drittel des für Operationen vorgesehenen Haushaltes für die Luftaufklärung aus. Inzwischen wurden die gecharterten Flugzeuge durch eine Drohne mit deutlich höherer Ausdauer ergänzt.

Alle Schiffe abgezogen

Mit dem Aufbau des Flugdienstes und dem Ende der Operation „Triton“ 2018 zog Frontex ihre Schiffe aus dem zentralen Mittelmeer ab. Die Agentur ist also nicht mehr direkt an der Seenotrettung beteiligt, wenn ihre Luftfahrzeuge dort ein Boot mit Geflüchteten entdecken. Meist starten diese Boote in Libyen, in vielen Fällen aber auch in Tunesien, seltener aus Ägypten.

Durch eine Hintertür sorgt Frontex dafür, dass die Schutzsuchenden nicht in die EU-Mitgliedstaaten gelangen, sondern wieder in Nordafrika enden. Die Grenzagentur informiert in zunehmenden Umfang libysche Behörden mit dem Auftrag, die Menschen auf Hoher See aufzugreifen und nach Libyen zurückzubringen.

Frontex beruft sich darauf, dass dieses Verfahren international vorgeschrieben ist und dem Völkerrecht entspricht.

Wenn Pilot:innen oder Kapitän:innen einen Seenotfall feststellen, müssen sie tatsächlich eine festgelegte Routine befolgen. Zuerst müssen jene Leitstellen für die Seerettung (Maritime Rescue Coordination Centre, MRCC) benachrichtigt werden, die für das betroffene Gebiet zuständig sind. So steht es im Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS), das seit dem Untergang der Titanic in Kraft ist. Gleichzeitig sollen Schiffe, die sich in der Nähe befinden, über den offenen Notrufkanal 16 per Funk informiert werden.

Leitstelle ohne Funktionen Mit EU-Geldern unterstützte Italien die libysche Küstenwache ab 2017 bei der Ausrufung einer Seenotrettungszone. - Alle Rechte vorbehalten Italienisches Verteidigungsministerium

Bis vor einigen Jahren hat Libyen allerdings keine maritime Rettungsleitstelle eingerichtet und auch kein Gebiet benannt, in dem sich das Land für die Seenotrettung für zuständig erklärt. Diese Aufgabe hatte damals das italienische MRCC in Rom übernommen. Alle Personen, die Frontex oder EU-Mitgliedstaaten im zentralen Mittelmeer gerettet haben, wurden demnach nach Italien oder Malta gebracht.

Damit der neue Frontex-Flugdienst also seine gewünschte Wirkung zur Migrationsabwehr entfalten konnte, griffen die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission zu einem Trick. Parallel zum Start der ersten Überwachungsflüge wurde das Innenministerium Italiens im Jahr 2017 beauftragt, in Libyen eine Seenotstelle zur Entgegennahme von Frontex-Meldungen einzurichten. Die libysche Küstenwache sollte zudem darin unterstützt werden, bei der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) eine Seenotrettungszone anzumelden. Dafür gab die Kommission zunächst 42 Millionen Euro aus.

Nach einem ersten erfolglosen Anlauf nahm die IMO den Antrag aus Libyen 2018 an. Frontex betrachtete die Leitstelle in Tripolis daraufhin als „international anerkannt und zuständig“. Allerdings erfüllt das libysche MRCC die eigentlich zwingenden Anforderungen nicht: Weder ist es Tag und Nacht erreichbar, die dort abgestellten Mitarbeiter sprechen mitunter kein Englisch, auch verfügen die Behörden nicht über die nötigen Ambulanzfahrzeuge oder Krankenhausplätze für einen Seenotfall.

Inzwischen gilt zudem als gesichert, dass das libysche MRCC allenfalls auf dem Papier existent ist. Das bestätigen die EU-Kommission und der Rat, die beide nicht wissen wo sich die von ihnen finanzierte Seenotleitstelle überhaupt befindet. Auch das deutsche Verteidigungsministerium sprach noch im Februar dieses Jahres davon, dass es sich um „keine voll funktionstüchtige Behörde“ handelt.

Neuer Versuch mit Containern

Dass Frontex das libysche MRCC trotzdem mit der „Rettung“ von gesichteten Booten beauftragt, ist also eine List. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (der sogenannte „Fall Hirsi“) von 2012 ist dies allerdings völkerrechtswidrig. Geflüchtete dürfen nicht in Länder zurückgebracht werden, aus denen sie geflohen sind und in denen ihnen Verfolgung droht. Libyen gehört zweifellos dazu, das Land hat kein Asylsystem, Schutzsuchende werden von Milizen in überfüllte Lager gepfercht, misshandelt und ermordet. Eine Dokumentation der italienischen Filmemacherin Sara Creta hat dies jüngst bestätigt.

Nach dem Hirsi-Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs hat die EU die Pflicht zur Seenotrettung überdies in einem eigenen Gesetzestext verankert. Gemäß der 2014 erlassenen Verordnung für die Überwachung der Seeaußengrenzen müssen Frontex oder ein Mitgliedstaat, der an einem Frontex-Einsatz beteiligt ist, „jedem Schiff und jeder Person in Seenot“ Hilfe leisten. Dies soll „ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit oder den Status einer solchen Person“ im Einklang mit dem Völkerrecht und unter Achtung der Grundrechte erfolgen.

Frontex darf also keine Geflüchteten nach Libyen zurückbringen. Dabei macht es wenig Unterschied, ob Frontex selbst derartige Pushbacks durchführt, oder die libysche Küstenwache damit (als sogenannte Pullbacks) beauftragt. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet solche Zurückweisungen. In Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta ist zudem das Recht auf Asyl festgelegt.

Dessen ungeachtet weitet die EU-Kommission ihre Unterstützung für Libyen sogar aus. Das angeblich in Tripolis eingerichtete MRCC wird in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage als „noch sehr rudimentär“ beschrieben, deshalb erhält das italienische Innenministerium weitere 15 Millionen Euro für dessen Ausbau. Es wird demnach „zunächst in Containern untergebracht“, die dann an der gesamten Küste verlegt werden können.

Direkter Kontakt zur Küstenwache „Haben Sie etwas über Migranten?“. Auszug aus dem WhatsApp-Austausch mit der libyschen Küstenwache. - Alle Rechte vorbehalten Frontex (via Frag den Staat)

Offenbar ist das „rudimentäre“ MRCC in Libyen auch für die Frontex-Luftüberwachung schwer erreichbar. Die Agentur hat sich deshalb einen kurzen Draht zur dortigen Küstenwache geschaffen. In mehreren Fällen wurden die Angehörigen der Milizen per WhatsApp informiert, wenn ein Frontex-Flugzeug Geflüchtete auf Hoher See auf dem Weg in die EU entdeckt.

Hierüber hatte zuerst der SPIEGEL berichtet und den Frontex-Chef Fabrice Leggeri damit konfrontiert. Dem Magazin liegen nach eigener Auskunft entsprechende Screenshots vor. Einem Kapitän sei sogar ein Foto eines Flüchtlingsbootes geschickt worden, das von einem Frontex-Flugzeug aufgenommen wurde. Dieser direkte Kontakt sei ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht, zitiert der SPIEGEL die deutsche Expertin für Völker- und Verfassungsrecht Nora Markard.

„Frontex hat noch nie direkt mit der libyschen Küstenwache kooperiert“, log Leggeri dazu im März gegenüber einem Sonderausschuss zur Untersuchung von Völkerrechtsverletzungen der Grenzagentur im Europaparlament. Mit den Screenshots des SPIEGEL konfrontiert, bestritt Frontex den direkten Kontakt mit der Küstenwache nicht mehr explizit. Es handele sich laut einem Sprecher aber um eine „Notfallkommunikation“ und damit nicht um einen formellen Kontakt.

Auszüge aus der in der Rede stehenden WhatsApp-Kommunikation, die Frontex nun herausgeben musste, zeichnen jedoch ein anderes Bild. Demnach hat sich die dortige Küstenwache an mindestens zehn Tagen mit der Grenzagentur über etwaige Boote auf dem Weg in die EU ausgetauscht. So fragte etwa ein libyscher Kapitän am 31. Mai dieses Jahres über den Messengerdienst „Haben Sie etwas über Migranten, die Hilfe benötigen?“. Eine Antwort von Frontex ist nicht dokumentiert, womöglich erfolgte sie über ein Telefongespräch.

Koordination durch Frontex-Flugzeug

Noch fragwürdiger ist jedoch der Fall vom 27. Mai, bei dem sich die Beteiligten über einen längeren Zeitraum über insgesamt vier gesichtete Boote abgestimmt haben. Aufseiten der libyschen Küstenwache scheint es sich um das Patrouillenschiff „Ras Al Jadr“ gehandelt zu haben, das in der Kommunikation mehrfach als „ras“ abgekürzt wird.

Wie viele andere Schiffe der Küstenwachen in Libyen wird die „Ras Al Jadr“ von Milizen betrieben, deren Angehörige für ihre Brutalität berüchtigt sind (aus diesem Grund schreiben viele Hilfsorganisationen das Wort „Küstenwache“ im Zusammenhang mit Libyen in Anführungszeichen). Ihr wohl bekanntester Einsatz erfolgte zum Start der Frontex-Flüge 2017, dabei ertranken mindestens 20 Menschen. Zudem hat die Besatzung immer wieder auf Seenotretter:innen geschossen, zuletzt ist dies für den 30. Juni dieses Jahres dokumentiert.

Nachforschungen ergeben, dass die „Ras Al Jadr“ am 27. Mai 2021 tatsächlich im zentralen Mittelmeer operierte und die Insassen von mindestens einem Boot nach Libyen zurückholte. Auch die „Zawiya“, ein anderes Schiff der libyschen Küstenwache, war zu zwei Einsätzen unterwegs und brachte laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen 194 Geflüchtete nach Tripolis zurück (die IOM spricht von 185 Personen). 60 weitere könnten sich laut dem WhatsApp-Chat auf der „Ras Al Jadr“ befunden haben, andere EU-Quellen sprechen von 100 Personen.

In zwei Missionen flog ein Frontex-Flugzeug am 27. Mai vor Libyen. - Alle Rechte vorbehalten ADB-S Exchange

Offenbar kam die am 27. Mai ergangene Anweisung für den Pullback an die „Ras Al Jadr“ von der Frontex-Luftüberwachung. Historische Transponderdaten belegen, dass eines der Frontex-Flugzeuge an dem fraglichen Tag von Malta zu zwei Missionen vor der libyschen Küste aufgebrochen war. Auch der WhatsApp-Chat deutet auf eine enge Kooperation mit Frontex hin. Demnach haben sich die Beteiligten über die Position des fraglichen Bootes sowie des Schiffs der libyschen Küstenwache ausgetauscht.

Unvollständige Koordinaten

Mitunter werden derartige Angaben nicht mehr komplett über den Notfallkanal 16 an alle Schiffe in der Umgebung weitergegeben, sondern nur noch unvollständig. Dies kann Fälle betreffen, in denen Frontex die Menschenleben auf den Booten nach eigenem Gutdünken als „nicht unmittelbar gefährdet“ betrachtet, wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage an die Agentur hervorgeht.

Diese fragwürdige Praxis bestätigen Mitglieder der privaten Seenotrettungsorganisation Sea-Watch, die selbst mit Flugzeugen das zentrale Mittelmeer beobachtet. Frontex gibt demnach in einigen Fällen lediglich Hinweise zur Entfernung und Richtung eines Bootes von den Einheiten der libyschen Küstenwache. Ohne weitere Koordinaten kann dies von keinem anderen Schiff in der Nähe verstanden werden.

Die EU-Grenzagentur übernimmt de facto die Luftaufklärung für die libysche Küstenwache. Diese enge Kooperation sorgt nicht nur dafür, dass Tausende von Menschen in Lager zurückgebracht werden, in denen sie Misshandlung, Folter und Tod erwarten. Wenn auch die Position eines Seenotfalls gegenüber Rettungsorganisationen geheim gehalten werden, ist Frontex direkt verantwortlich, dass Menschen deshalb im Mittelmeer ertrinken.

Update vom 12. Oktober: Mit einem Tag Verspätung hat Frontex auf die Bitte um Stellungnahme reagiert. Darin bestätigt ein Sprecher, „in einer Notsituation“ Informationen über den Aufenthaltsort von Booten „auf jede erdenkliche Weise an die an der Rettungsaktion beteiligten Personen weiterzugeben“. Dies umfasse auch E-Mails, Telefonanrufe oder „Nachrichten“. Frontex bestreitet aber, jemals mit der libyschen Küstenwache „kooperiert“ zu haben oder Rettungseinsätze zu koordinieren. Über jeden Notfall in der SAR-Zone Libyens werde auch das von der Bundesregierung als „noch sehr rudimentär“ bezeichnete MRCC benachrichtigt.

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Edit Policy: Konsequenzen aus den Facebook-Skandalen

netzpolitik.org - 12 Oktober, 2021 - 08:26

Julia Reda saß von 2014 bis 2019 für die Piraten im Europäischen Parlament und verantwortet heute bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte das Projekt „control c“ zu Urheberrecht und Kommunikationsfreiheit. Dieser Beitrag erschien zuerst in ihrer Kolumne auf heise.de und wurde dort unter der Lizenz CC BY 4.0 veröffentlicht.

Facebook hat eine katastrophale Woche hinter sich. Der Totalausfall der Plattform, inklusive der Dienste WhatsApp und Instagram, legte am vergangenen Montag für mehrere Stunden die Kommunikation großer Teile der Weltbevölkerung, inklusive vieler kleiner Unternehmen und selbst einiger Behörden lahm.

Nur wenige Tage später warf die Aussage der Whistleblowerin und ehemaligen Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen vor dem US-Kongress ein Schlaglicht auf die Macht, die Facebooks Empfehlungsalgorithmen auf ihre Nutzer:innen ausüben. Dennoch droht diese Schockwelle ohne ernstliche politische Folgen zu verhallen.

Aufrufe, auf alternative soziale Netzwerke und Messenger-Dienste auszuweichen, um unsere Abhängigkeit von dem Unternehmen zu reduzieren, sind absolut berechtigt, aber gehen am Kern des Problems vorbei. Für große Teile der Bevölkerung, die ihren Arbeitsalltag nicht im Netz verbringen, wirken Alternativen zu Facebook nach wie vor unerreichbar. Der Ausfall der Dienste war schnell genug wieder behoben, dass wohl nur wenige Frisörsalons statt einer Facebook-Seite nun eine eigene Webseite aufbauen werden, kaum ein Handwerksbetrieb wird seine Terminabsprachen von WhatsApp auf Signal umziehen.

Kaum jemand wird Instagram wegen Haugens Enthüllungen über dessen unethische und intransparente Inhaltemoderation den Rücken kehren, zumal die Situation bei Konkurrenzunternehmen wie TikTok nicht besser ist. Die Unternehmensentscheidungen von Facebook beeinflussen so auch diejenigen, die seine Dienste bewusst nicht nutzen.

Lektionen für europäische Gesetzgeber

Wenn wir wollen, dass die Ereignisse der vergangenen Woche spürbare Folgen haben und den Einfluss Facebooks eindämmen, müssen wir auf Regulierung setzen. Damit tut sich die US-Regierung seit langem schwer – noch immer fehlt den USA ein landesweiter Mindeststandard für den Datenschutz und in den wenigen Bereichen, in denen föderale Internetregulierung verabschiedet wurde, hat sich diese eher als schädlich für die Grundrechte der Nutzer:innen herausgestellt.

Doch die Europäische Union arbeitet aktuell mit dem Digital Services Act an einem umfangreichen Regelwerk für Online-Plattformen, das zumindest das Potential hat, mehr Macht über unsere Kommunikation wieder in die Hände der Nutzer:innen zu legen.

Wie sieht also eine angemessene Reaktion auf die jüngsten Skandale aus? Zunächst muss nach dem Facebook-Ausfall klar sein, dass wir die Verantwortung über kritische Kommunikationsinfrastruktur nicht allein wenigen großen Internetunternehmen überlassen dürfen. Der Staat hat nicht nur eine Verantwortung für die Förderung von gemeinwohlorientierten Alternativen zu kommerziellen Messengern, sondern auch für die Instandhaltung der vielen auf Freier Software basierenden Basistechnologien, auf die unsere Kommunikation aufbaut – von Code-Libraries über offene Standards und Protokolle.

Eine geeignete Förderinfrastruktur für diese oft von Freiwilligen gestemmten Projekte gehört unbedingt in den Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung, wie es auch der Chaos Computer Club fordert.

Infrastrukturanbieter sind keine Internetpolizei

Als Facebooks Server nicht mehr erreichbar waren, erhöhte sich schlagartig die Last auf alle möglichen Internetdienste – nicht nur auf alternative soziale Netzwerke wie Twitter, sondern beispielsweise auch auf von Facebook gänzlich unabhängige DNS-Resolver, die mit Anfragen zu den nicht mehr erreichbaren Webseiten überhäuft wurden. Zwar können sich DNS-Dienste durch vorausschauende Konfiguration ihrer Systeme vor derartigen Belastungen schützen, doch auch das erfordert Ressourcen.

Anstatt gemeinwohlorientierte Internetdienste wie DNS-Resolver mit Haftungsrisiken für Urheberrechtsverletzungen Dritter zu bedrohen, sollte der Staat diese unterstützen. Die Europäische Union kann den Digital Services Act dafür nutzen, ein für alle mal klarzustellen, was nach dem Facebook-Ausfall auch für technische Lai:innen offensichtlich sein sollte: DNS-Dienste sind ein integraler Bestandteil eines jeden Internetzugangs – wenn die DNS-Auflösung überlastet ist, kann ich Webseiten nicht aufrufen und das Internet nicht sinnvoll nutzen. Daraus folgt auch, dass DNS-Dienste – anders als in einer einstweligen Verfügung des Landgerichts Hamburg gegen den DNS-Resolver Quad9 angenommen – selbstverständlich unter den Haftungsausschluss für Internetzugangsanbieter fallen müssen. Diese Rechtsauffassung bestätigt der Gesetzesentwurf der EU-Kommission für den Digital Services Act. Europaparlament und Rat müssen sich dieser Klarstellung anschließen, um IT-Infrastrukturanbieter zu schützen.

Auch die Netzneutralität ist ein wichtiger globaler Garant für unabhängige Infrastruktur. Länder, in denen Facebook mit Internetzugangsanbietern sogenannte Zero-Rating-Deals abgeschlossen hat, waren von dem Ausfall von WhatsApp und Co. besonders hart getroffen, weil der Datenverkehr über diese Dienste für die Kund:innen der Telekomanbieter in diesen Ländern kostenfrei ist – im Gegensatz zu alternativen Diensten wie Signal. Wer sich kein Datenvolumen leisten kann, war also ohne Vorwarnung von der Kommunikation abgeschnitten.

Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich Zero-Rating-Angebote von Telekomanbietern wie Telekom und Vodafone für unzulässig erklärt. Telekom-Regulierungsbehörden müssen nun ihren Job machen und ähnliche Zero-Rating-Angebote vom europäischen Markt verbannen. Außerdem täte die EU gut daran, sich auf globaler Ebene genauso intensiv für die Netzneutralität einzusetzen, wie sie dort die Wirtschaftsinteressen europäischer Medienkonzerne vertritt.

Forschung muss Facebook unter die Motorhaube schauen

Die zentrale Botschaft der Whistleblowerin Frances Haugen an den US-Kongress war: Internetregulierung kann nur dann funktionieren, wenn der Öffentlichkeit belastbare Forschungsergebnisse über die Funktionsweise der großen Plattformen vorliegen. Damit trifft sie einen wunden Punkt – die Intransparenz der Internetkonzerne über ihre Moderationspraxis macht die Politik anfällig für die Forderungen von Lobbygruppen, die durch grundrechtsfeindliche Gesetze wie verpflichtende Uploadfilter einfache Lösungen für komplexe Probleme versprechen.

Auch das Europaparlament droht erneut in diese Falle zu tappen, der mitberatende Rechtsausschuss fordert beim Digital Services Act etwa, dass Plattformen die Sperrung von Inhalten an „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ delegieren sollen (damit sind vermutlich Hollywoodstudios gemeint) und den Wiederupload von einmal gesperrten Inhalten verhindern sollen.

Der Ausschuss beteuert, dies sei ohne Einsatz von Uploadfiltern möglich und demonstriert damit erneut seine digitalpolitische Planlosigkeit, die er bereits in der letzten Legislaturperiode bei der Urheberrechtsreform ausgiebig unter Beweis gestellt hat.

Wie kann eine wissenschaftlich fundierte Faktenbasis für die Regulierung von Unternehmen wie Facebook also funktionieren, die ihre interne Forschung über die katastrophalen Folgen ihrer Moderationsalgorithmen für den gesellschaftlichen Diskurs unter Verschluss halten? Sicherlich ist der Schutz von Whistleblowerinnen wie Haugen, die zahlreiche dieser Studien an die Öffentlichkeit gebracht hat, ein Schritt in die richtige Richtung.

Die kommende Bundesregierung muss also dringend die europäische Whistleblowing-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen. Gelingt ihr das nicht bis Dezember, was angesichts der noch laufenden Sondierungen bereits jetzt ein Ding der Unmöglichkeit sein dürfte, droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren der EU. Es ist ein klares Versäumnis der scheidenden schwarz-roten Bundesregierung, dass es so weit kommen konnte.

Wir dürfen uns bei der Erforschung von Inhaltemoderation auf Plattformen wie Facebook aber nicht länger rein auf die Zivilcourage von Whistleblower:innen verlassen. Es braucht endlich europaweite, einklagbare Rechtsansprüche von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Journalist:innen auf Datenzugang, damit Forschung über die Moderation von Inhalten im Lichte der Öffentlichkeit an unabhängigen Institutionen stattfinden kann. Eine neue Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung von Prof. Louisa Specht-Riemenschneider gibt Aufschluss darüber, wie solche Rechtsansprüche aussehen müssen.

Einen ersten Ansatz gibt es dazu im neuen deutschen Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz, das zumindest Forschungseinrichtungen Einblick in die Nutzung von Uploadfiltern im Urheberrecht geben soll. Den Digital Services Act gilt es aber unbedingt zu nutzen, um einen solchen Rechtsanspruch auf europäischer Ebene zu verankern und einem größeren Berechtigtenkreis zuzusichern. Andernfalls kann Facebook unliebsame eigene Erkenntnisse über seine Moderationspraxis weiter verheimlichen und unabhängige zivilgesellschaftliche Forschung durch Drohungen und technische Sperrungen zunichtemachen.

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Psychische Gesundheit von Jugendlichen: Facebook verspricht Besserung

netzpolitik.org - 11 Oktober, 2021 - 18:37

Die Enthüllungen von Whistleblowerin Frances Haugen in den letzten Wochen haben gezeigt, dass Instagram der psychischen Gesundheit vieler junger Menschen schadet. Jetzt kündigt Instagrams Mutterkonzern Facebook neue Funktionen an, die Teenager bei der Nutzung der App besser schützen sollen.

Wer sich wiederholt die gleichen Inhalte anschaut, die vom Algorithmus als potenziell schädlich eingestuft werden, soll künftig dazu angeregt werden, sich mit anderen Posts zu beschäftigen. Die Funktion „Take a break“ soll Jugendliche zudem dazu auffordern, regelmäßig Pausen von ihrer Social-Media-Nutzung zu nehmen. Außerdem sollen Eltern Möglichkeiten bekommen, zu überwachen, was ihre Kinder auf Instagram tun. Dazu müssten beide Seiten einwilligen.

Über diese Pläne sprach Facebooks Vizepräsident für globale Angelegenheiten, der ehemalige britische Vizepremierminister Nick Clegg, am gestrigen Sonntag in der Talkshow „State of the Union“ . Dort wurde er auch mit den Vorwürfen der Whistleblowerin konfrontiert. Die ehemalige Facebook-Managerin kritisiert unter anderem, dass Facebook die Gefahren sozialer Netzwerke verschleiere und zu wenig gegen schädliche Inhalte zu unternehmen.

In der Fernsehsendung wich Clegg den Vorwürfen aus und betonte, sein Unternehmen arbeite kontinuierlich daran, die Sicherheit für Jugendliche zu erhöhen. Bereits an dem Tag, an dem das Wall Street Journal erstmals über die Studie berichtete, kündigte Instagram an, Nutzer*innen in Zukunft von potenziell schädlichen Posts weglocken zu wollen. Die veröffentlichte Forschung zeige laut Instagram, dass die Plattform sich dafür einsetze, „die komplexen und schwierigen Probleme von jungen Menschen zu verstehen“.

Facebook kennt psychische Folgen von Instagram seit langem

Die von Haugen veröffentlichten Dokumente zeigen, dass Facebook seit Jahren interne Forschung über die psychischen Folgen des zum Konzern gehörenden sozialen Netzwerks Instagram durchführt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Nutzung von Instagram bei einem Drittel junger Mädchen, die ein schlechtes Bild von ihrem Körper haben, zu einer Verschlimmerung dieser Probleme führt.

Kritiker*innen sind die nun angekündigten Pläne zu vage. „Es gibt gewaltige Gründe, skeptisch zu sein“, sagte etwa Josh Golin von der Organisation Fairplay gegenüber Associated Press. Viele Teenager würden Accounts verwenden, die vor ihren Eltern geheim seien. Das wiederrum hat einen guten Grund: Heranwachsende brauchen für die Persönlichkeitsentwicklung auch Freiräume von ihren Erziehungsberechtigten. Wer Social-Media-Schäden durch elterliche Überwachung abfedern will, schafft womöglich ein neues Problem. Zudem müssen die Erwachsenen erst selbst medienkompetent genug sein, um ihren Kindern helfen zu können.

Golin zweifelt außerdem an, ob einfaches „Anstupsen“ reiche, um Jugendliche dazu zu bewegen, eine Pause zu machen, oder sich ungefährlichere Inhalte anzusehen. Facebook müsse erklären, wie genau die Pläne umgesetzt werden sollen und zeigen, dass die Funktionen effektiv seien.

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Sarah-Lee Heinrich: Dieser Shitstorm entlarvt die, die ihn führen

netzpolitik.org - 11 Oktober, 2021 - 16:11

Da haben die selbsternannten „liberal-konservativen“ Netzwerke mal wieder jubiliert. Konnten Sie doch endlich eine linke, nicht-weiße, erfolgreiche 20-jährige Frau ihres gesellschaftspolitischen grünen Endgegners quasi ungestraft durchs Netz treiben. Sarah-Lee Heinrich wurde am Wochenende zur Bundessprecherin der Grünen Jugend gewählt – und seitdem tobt ein heftiger Shitstorm, der gerade in eine Vielzahl von Morddrohungen mündet.

Seit zwei Tagen kramen die Springers, Schunkes, Greenwatcher und Fleischhauers zusammen mit einer Melange unappetitlicher neurechter und rechtsradikaler Accounts uralte Tweets von Sarah-Lee Heinrich heraus. Die gut-geölte Hassmaschinerie läuft, wie so oft schon, jede Woche werden Menschen mit progressiven Positionen von den rechten Kulturkämpfern durchs Netz gejagt.

Kulturkampf mit Desinformation

Und während von diesen Demagogen durch die Gnade der frühen Geburt keine Relikte pubertierender Social-Media-Aussagen vorhanden sind, muss sich eine 20-jährige Politik-Einsteigerin jetzt mit aus dem Kontext gerissenen, um das Datum gephotoshoppten Tweets auseinander setzen, die sie mit 13, 14 oder 15 Jahren abgesetzt hat.

Die Tweets klingen nach Schulhof, impulsiv, auf Krawall gebürstet. Die Aussagen sind teilweise hochpeinlich, ableistisch und homophob, das ist klar. Das weiß auch Sarah-Lee Heinrich selbst, sie hat sich dafür entschuldigt

Ich will in einer Gesellschaft leben, die Menschen verzeiht, wenn diese ihre pubertären Fehler einsehen. Es sagt mehr über diejenigen aus, die die unüberlegten Aussagen einer 14-Jährigen als Munition gegen den politischen Gegner zu benutzen, als über die betroffene Person selbst. Und wer es nötig hat, die Aussagen einer 14-Jährigen auch noch absichtlich falsch darzustellen, zu verdrehen oder zu verändern und gleichzeitig aus dem Kontext zu reißen, der hat nun wirklich jeden Kompass des politischen Anstands verloren und betreibt Hetze und Desinformation. Es sind die gleiche Kräfte, die sonst zu Rassismus, Sexismus und Antisemitismus schweigen, die jetzt die linke grüne Politikerin als Rassistin zu brandmarken versuchen. Die Strategie ist so einfach wie durchschaubar.

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Die weißen rechten Damen und Herren schäumen jetzt vom imaginierten Rassismus gegen Weiße, weil Heinrich vor zwei Jahren einmal von der „ekligen weißen Mehrheitsgesellschaft“ gesprochen hat. Mal abgesehen davon, dass das Gerede vom Rassismus gegen Weiße politikwissenschaftlich Bullshit ist: Heinrichs Gegner unterschlagen, dass sie sich schon damals entschuldigte, weil sie eigentlich „ungerecht“ statt „eklig“ meinte. Dass so etwas unter den Tisch gekehrt wird, ist nur konsequent, denn diesen Herren und Damen geht es darum, Sarah-Lee Heinrich mundtot zu machen. Da ist offenbar jedes Mittel recht.

Schaut man sich beteiligte Accounts auf Twitter an, dann monieren diese lautstark angeblichen Rassismus von Heinrich, aber retweeten ein paar Tweets zuvor die AfD, islamophobe Artikel und rechtsradikale Projekte. Ganz im Gegensatz zu ihrer schwarz-braunschäumenden Gegnerschaft, hat die Bundessprecherin der Grünen sich von ihren peinlichen Jugend-Aussagen distanziert. Die rechte und neurechte Hassbubble hingegen verpackt ihr von Sexismus, Rassismus und Nationalismus geprägtes ewig-gestriges Gesellschaftsbild stets in neue Worte und lenkt von diesem – frei nach Toni Morrison – mit gezielten und koordinierten Shitstorms immer wieder ab. 

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Pilotprojekt: Schwangerschaftsabbruch per Mausklick

netzpolitik.org - 11 Oktober, 2021 - 15:51

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland immer noch gesetzlich verboten und stigmatisiert. Das erschwert Menschen, die ungewollt schwanger sind, den Zugang zu einer schnellen und sicheren Abtreibung. Die Corona-Pandemie hat die Situation zusätzlich belastet – insbesondere in Regionen, in denen Schwangerschaftsabbrüche stark kriminalisiert sind. Ungewollt schwangere Personen konnten wegen Kontaktbeschränkungen und Quarantäneregeln schwerer eine Schwangerschaft in einer Klinik oder Praxis beenden lassen.

Doch seit Anfang dieses Jahres macht ein Pilotprojekt Schwangerschaftsabbrüche zugänglicher. Das Familienplanungszentrum BALANCE in Berlin bietet gemeinsam mit dem Verein Doctors for Choice Germany häusliche Schwangerschaftsabbrüche an – und das deutschlandweit. Betroffene werden dabei von Ärzt:innen „telemedizinisch“ betreut, also per Telefon- oder Videogespräch. Die Abtreibungspillen erhalten die Patient:innen per Post. „Die Videobetreuung hat das Potenzial, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu verbessern und Wartezeiten zu verkürzen“, sagt die Ärztin Alicia Baier von Doctors for Choice.  

Die Wegbereiter 

Dass Organisationen Abtreibungspillen verschicken, ist kein neues Phänomen, doch hat die Methode durch die Corona-Pandemie erneut Aufmerksamkeit bekommen. Die Pandemiebedingungen hatten vielen Patient:innen den Zugang zu einem kostengünstigen, nahen, schnellen und sicheren Schwangerschaftsabbruch erschwert. Ärzt:innen und Fachleute sahen so ein globales, aber eben auch deutschlandweites Versorgungsproblem von ungewollt Schwangeren.

Die Organisationen Pro Familia, Pro Choice Deutschland, Doctors for Choice und der Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft haben bereits im März 2020 gemeinsam in einem offenen Brief darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Versorgungslage durch die häusliche Abtreibungsmethode, der sogenannte „Homeuse“, verbessern könne. Dafür sollen die notwendige Beratung und Betreuung online stattfinden und Patient:innen sollen bei Bedarf online eine Kostenübernahme beantragen können.

Das Bündnis bezieht sich dabei auf Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Diese empfiehlt, dass Personen im ersten Schwangerschaftsdrittel die Medikamente ohne direkte ärztliche Aufsicht selbst einnehmen können. Auch die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (DGGG) schrieb schon 2015 in einer Stellungnahme, dass die Homeuse-Variante bis zum 63. Tag der Schwangerschaft eine sichere Methode darstelle.  

Nachdem England und Frankreich schon im April 2020 ein solches Angebot genehmigt hatten, schlägt das Konzept nun in Deutschland Wellen: Das Familienplanungszentrum BALANCE hat die britische Regierungsentscheidung zum Anlass genommen, um zu prüfen, ob so ein telemedizinischer Abbruch auch in Deutschland unter Einhaltung gesetzlicher Vorschriften möglich ist.

Neu, aber nicht illegal 

Ihre Prüfung zeigt, dass der häusliche Schwangerschaftsabbruch in Deutschland rechtlich erlaubt ist. Bei dieser Methode ist zwar neu, dass die Medikamente per Post gesendet werden und die erste Tablette während eines Videogesprächs eingenommen wird, beides ist in Deutschland aber nicht illegal. Seit 2018 ist in Deutschland generell die telemedizinische Behandlung möglich. Auch der Präsident des Berufsverbands der Frauenärzte (BVF), Christian Albring, bestätigt gegenüber dem Tagesspiegel, das geplante Angebot erfülle „alle in Deutschland geltenden gesetzlichen Voraussetzungen.“ 

Auf Anfrage von netzpolitik.org, wieso es nicht schon ähnliche Angebote in Deutschland gebe, antwortet das Zentrum: „Es gab kein vergleichbares Modell, weil sich bisher keiner getraut hat“.

Alles kann online stattfinden

Gemeinsam mit der Organisation Doctors for Choice hat BALANCE nun ein Angebot geschaffen, dass den Betroffenen ermöglicht von zu Hause aus einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Sie können dazu alle nötigen Beratungsgespräche online oder telefonisch führen und auch andere Formalien online regeln. Das Pilotprojekt aus Berlin orientiert sich dabei an den internationalen Empfehlungen der WHO und schafft so den Rahmen für einen sicheren und verhältnismäßig billigen Schwangerschaftsabbruch. Die behandelnden Ärzt:innen von Doctors for Choice informieren auf ihrer Webseite über den genauen Ablauf des Abbruchs.

Möchten schwangere Personen die Dienstleistung in Anspruch nehmen, kontaktieren sie zunächst telefonisch das Zentrum BALANCE. Dann erfolgt ein Videotermin, um abzuklären, ob diese Art der Behandlung möglich ist und Fragen über den Ablauf zu beantworten. Bevor weitere Schritte getätigt werden, müssen die Patient:innen vorweisen, dass sie sich bei einer offiziellen Beratungsstelle, etwa Pro Familia, beraten haben lassen. Ein solches Beratungsgespräch mit anschließender dreitägigen „Bedenkzeit“ ist in Deutschland verpflichtend und kann auch online geführt werden. Anschließend laden sie die Beratungsbescheinigung hoch, gemeinsam mit der Überweisung der Frauenärztin, einem Ultraschallbild und einem formellen Fragebogen. So werden die benötigten Daten elektronisch an das Zentrum übermittelt. 

Sobald die Dokumente vollständig sind, erhalten die Patient:innen die beiden Tabletten per Post. In einem zweiten Videogespräch können sie weitere Fragen an das begleitende Fachpersonal stellen und nehmen unter ärztlicher Aufsicht die erste Tablette ein. Nach zwei Tagen Wartezeit nehmen die Patient:innen die zweite Tablette ein. Hierfür findet kein Videogespräch statt, allerdings muss eine andere Person anwesend sein, da das Risiko besteht, dass es zu starken Blutungen kommt. Nach ungefähr zehn Tagen findet eine letzte Nachbesprechung mit der betreuenden Ärztin statt. Während der kompletten Behandlung stehen den Patientinnen ein telefonischer Bereitschaftsdienst zur Verfügung.

Die Versorgungsnot 

Das Homeuse-Angebot für ungewollt schwangere Personen vermindert zum einen das Corona-Infektionsrisiko, zum anderen sind sie nicht mehr von der regionalen Versorgungslage abhängig. Schließlich bieten immer weniger Ärzt:innen diese Dienstleistung an und so kommt es in mehreren Gebieten zu einer Unterversorgung an Stellen, die eine Abtreibung anbieten – etwa in Bremerhaven und Baden-Württemberg. Patient:innen müssen teilweise hundert Kilometer fahren.

Alicia Baier von Doctors for Choice sagt, dass sich die Zahl der Einrichtungen, die Abbrüche vornehmen, seit 2003 fast halbiert habe. Dieser Mangel zeigt sich auch in dem Erfolg des Pilotprojekts. Eine Sprecherin von BALANCE sagt, dass drei bis vier Schwangere pro Woche anrufen, da sie wohnortnah keine Möglichkeit für einen Abbruch fänden.

Das ist besonders problematisch, wenn die Wahl auf eine medikamentöse Abtreibung fällt. Für diese Behandlung sind im Durchschnitt vier Arztbesuche nötig, so die Techniker Kran­ken­kas­se. Das neue Angebot aus Berlin macht die medikamentöse Option zugänglicher.  

Stigma Schwangerschaftsabbruch

Gründe für diesen Mangel an Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sind vielfältig. Eine mögliche Ursache ist, dass Abtreibungen in Deutschland seit 150 Jahren nach Paragraf 218 illegal und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei sind. Außerdem gilt ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Diese Gesetzeslage erschwert die medizinische Aufklärung und damit die Arbeit der Ärzt:innen. Dazu kommt, dass Abtreibungen noch immer gesellschaftlich stigmatisiert sind, was sich daran zeigt, dass immer wieder Abtreibungsgegner:innen Organisationen und Kliniken belästigen und belagern, die Schwangerschaftsabbrüche unterstützen oder vornehmen.

Die alte Bundesregierung hat kürzlich auf eine Kleine Anfrage der FDP geantwortet, dass es nicht auszuschließen sei, dass Stigmatisierungen von Schwangerschaftsabbrüchen, Diffamierungen oder Strafanzeigen zu einer Verunsicherung der Ärzteschaft beitragen würden. 

Allerdings betonte die Bundesregierung, dass nicht der Bund, sondern die jeweiligen Länder in der Pflicht stehen, ein ausreichendes Angebot für Abtreibungen zu gewährleisten. Dazu fehlen den Bundesländern jedoch Daten zu den entsprechenden Meldestellen, also Praxen und Kliniken, die den Eingriff durchführen, wie eine Umfrage von Deutschlandfunk zeigt. 

„Sicher und effektiv“

Die medikamentöse Abtreibung ist in Deutschland seit 1999 zugelassen und bis zur neunten Schwangerschaftswoche gesetzlich möglich. Dazu nimmt die Patient:in zunächst die sogenannte Abtreibungspille ein, die das Hormon Mifepriston enthält. Das Hormon hemmt das Gelbkörperhormon Progesteron, das für eine Schwangerschaft besonders wichtig ist. So löst sich das Embryo von der Plazenta, was die Schwangerschaft beendet. Die zweite Tablette löst Wehen und Blutungen aus und führt so den Fruchtsack aus dem Körper. Die Chance, dass diese Methode zu einem erfolgreichen Schwangerschaftsabbruch führt, liegt zwischen 95 und 98 Prozent

Das Angebot einer häuslichen und telemedizinischen Abtreibung sei nach Angaben von Doctors for Choice „genauso sicher und effektiv wie in der Arztpraxis“. Das würden ersten Daten aus England zeigen. Auch das Familienplanungszentrum BALANCE gibt an, dass der Großteil der behandelten Personen mit dem Angebot sehr zufrieden sei und sich gut betreut fühle. Eine Herausforderung sieht BALANCE darin, dass einige Schwangere schon vor der Behandlung durch falsche Aussagen ihrer Gynäkologen:innen verunsichert seien. 

Was sich ändern muss

Die Corona-Pandemie brachte einige gute Argumente hervor, warum ein häuslicher Schwangerschaftsabbruch sinnvoll ist. Allerdings zeigen Zahlen aus Frankreich, dass sich ungewollt schwangere Personen aus vielerlei Gründen für diese Option entscheiden – und Corona-Restriktionen spielen dabei eine untergeordnete Rolle. 

The Conversation berichtet über eine Studie, die zeigt, dass französische Patient:innen sich vor allem aus Gründen der Sicherheit, der Privatsphäre und des Komforts für eine telemedizinische Abtreibung entschieden hätten. Nur rund ein Drittel der Befragten gab die Corona-Pandemie als Hauptgrund an. 

Das Studienergebnis macht deutlich, dass sich Betroffene nicht immer sicher fühlen, was unter anderem daran liegt, dass Abtreibungen in vielen Regionen der Welt kulturell stigmatisiert werden – auch in Deutschland. Das telemedizinische Angebot bietet zwar eine bequemere Alternative für ungewollt Schwangere, packt das Problem aber nicht an der Wurzel. Klar ist, wären Abtreibungen weder kriminalisiert noch kulturell stigmatisiert, würden sich die Patient:innen wohl sicherer fühlen und vermutlich gäbe es eine bessere Versorgungslage.  

Doctors for Choice fordern darum eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, eine moderne gesetzliche Regelung, die den Zugang in allen Regionen Deutschlands sicherstellt, und die Integration des Schwangerschaftsabbruchs in Medizinstudium und gynäkologische Weiterbildungen. Außerdem sprechen sie sich dafür aus, dass die Krankenkasse die Kosten von Verhütung und Schwangerschaftsabbrüchen übernimmt. 

Abtreibungspillen nach Polen und Texas

Neben dem neuen Pilotprojekt gibt es noch eine weitere Initiative in Berlin, die schon seit mehreren Jahren Abtreibungspillen verschickt. Sie heißt „Ciocia Basia“, auf Deutsch „Tante Barbara“, und unterstützt Patient:innen aus Polen bei ihrem Wunsch abzutreiben. Während das Familienplanungszentrum BALANCE offen über seine Arbeit berichten kann, muss sich das Untergrund-Projekt „Ciocia Basia“ im Netz verdeckter halten. Auf Facebook betonen die Aktiven, dass sie „alle unterstützen, die eine Abtreibung benötigen – einschließlich Trans-, non-binäre und queere Personen“. Anfang des Jahres verschärfte Polen das ohnehin schon schärfste europäische Abtreibungsgesetz. Das löste in Polen und in ganz Europa eine Welle an Protesten und Empörung aus. 

In einem Interview mit dem Onlinemagazin Jetzt äußert sich die polnische Aktivistin Justyna Wydrzyńska zu der politischen Situation. Sie unterstützt unter anderem die Gruppe „Abortion Dream Team“ und kämpft für sichere Abtreibungsrechte in Polen. Sie meint: „Es geht um viel mehr als das Recht auf Abtreibung. Dieser Protest richtet sich allgemein gegen den Konservatismus.“

Auch in Texas hat sich die Gesetzeslage verschärft. Seit dem ersten September gilt in dem US-Bundesstaat ein sogenanntes „Heartbeat-Gesetz“, das Schwangerschaftsabbrüche stark einschränkt und Unterstützung kriminalisiert. Aktivist:innen und gemeinnützige Organisationen stehen dennoch Menschen zur Seite, die ungewollt schwanger sind. So vermittelt etwa die Organisation Aid Access Abtreibungspillen online. Die Nachfrage hatte einen neuen Höhepunkt erreicht, nachdem das neue Gesetz in Texas verabschiedet wurde. 

Gerade in Regionen, in denen Schwangerschaftsabbrüche besonders stark kriminalisiert sind, ist der häusliche Abbruch mit Abtreibungspillen oft die letzte Hoffnung auf eine medizinisch sichere Abtreibung. Während die Patient:innen in Polen, Texas und vielen weiteren Gebieten die Abtreibungspillen heimlich bestellen müssen, können deutsche Patient:innen das Pilotprojekt offen in Anspruch nehmen. 

Laut eigenen Angaben erhält das Familienplanungszentrum mehr Anfragen, als es stemmen kann. Im November bietet BALANCE einen Online-Workshop für interessierte Ärzt:innen an und hofft so sein praktisches Wissen weiterzuvermitteln. In Zukunft könnte es also mehr von diesen Angeboten geben. 

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Wochenrückblick KW40: Facebookpolitik, Fernzugriff und Freiheitsliebe

netzpolitik.org - 8 Oktober, 2021 - 18:15

Der Rückblick beginnt mit den neuesten Artikel: Das Peng-Kollektiv hat eine neue Aktion gestartet und will Grenzen mit turbokapitalistischen Methoden hacken. Dafür werden NFTs verkauft, digitale Zertifikaten, mit denen aktuell auf dem digitalen Kunstmarkt gehandelt wird. Das Geld bekommt eine Familie in Afghanistan, kauft damit ein Haus in Portugal und bekommt ein Goldenes Visum. So der Plan. Wir haben nachgefragt, was es damit auf sich hat.

facebookpolitik.org?

Wir sind zwar nicht facebookpolitik.org, aber ganz konnten wir uns der Aufregung um den großen Datenkonzern diese Woche auch nicht entziehen. Das Unternehmen kämpft aktuell mit der Image-Polierung, nachdem eine Whistleblowerin interne Dokumente geleakt und sich öffentlich geäußert hatte. Sie behauptet, Facebook täusche gezielt die Öffentlichkeit und unternehme zu wenig gegen schädliche Inhalte. Das lässt die Glaubwürdigkeit des Datenkonzern weiter bröckeln. EU-Abgeordnete wollen die Whistleblowerin Frances Haugen nun ins Parlament laden, zudem pochen sie auf einen stärkeren Digital Services Act. Alle Hintergründe lest ihr im Artikel von Thomas Rudl.

Als wäre das noch nicht genug Aufregung für Mark Zuckerberg, nahm sich das soziale Netzwerk auch noch aus Versehen selbst einige Stunden vom Netz. Klar, das amüsiert uns vielleicht erstmal. Das ist aber nicht alles, denn für viele Menschen ist damit ihr wichtigstes Kommunikationsmittel weggebrochen. Und das ist eigentlich gar nicht lustig, kommentiert Markus Reuter.

Zwar nicht zu Facebook, aber dafür auch zum Silicon Valley gehört der Investor und Paypal-Gründer Peter Thiel. Für ihn ist Wettbewerb etwas für Verlierer. Alexander Fanta hat ihn unter dem Titel „Ein Idol fürs Monopol“ ausführlichst fernportraitiert.

Was fehlt: echte Barrierefreiheit

Gut ist: Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat eine Notruf-App für gehörlose Menschen entwickeln lassen. Schlecht ist: So richtig berücksichtigt sie die Bedürfnisse der Menschen nicht, für die sie eigentlich gemacht ist. Es gibt beispielsweise keine Möglichkeit für Videotelefonate. Dass Menschen mit Behinderungen bei der Technologieentwicklung zu wenig eingebunden werden, zeigt auch ein anderer Fall aus Japan. Dort hat ein autonom fahrender Bus einen Mann mit Sehbehinderung angefahren, weil die Systeme dessen Verhalten nicht richtig vorhersagen konnten. Jana Ballweber hat mit Forschern aus Deutschland über das Problem geredet.

Barrierefreiheit und Teilhabe sind auch Thema in den Vorschlägen von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen für eine bessere Digitalpolitik. Während die Sondierungsgespräche gerade erst beginnen, haben sie schonmal vorgelegt. Darin enthalten sind alle möglichen Themengebiete, denn Baustellen bekommt die künftige Bundesregierung mehr als genug vererbt. Es geht dabei auch im IT-Sicherheit, Urheberrecht, Breitbandausbau, und so weiter und so fort. Anna Biselli schreibt über Ideen die da sind – und die jetzt nur jemand umsetzen muss!

Blick über den Tellerrand

Meistens richtet sich unser Blick auf Deutschland oder Europa, doch auch andernorts passieren bedenkliche Dinge. In Singapur beispielsweise will die Polizei in Zukunft auf Überwachungsroboter setzen. Sie sollen im öffentlichen Raum patrouillieren und Leute bei „unerwünschtem Sozialverhalten“ gängeln. Markus Reuter berichtet darüber, dass die Behörden ein solches System namens Xavier gerade getestet haben.

Durchleuchtet werden auch Menschen im globalen Süden. Nicht nur von Unternehmen oder Staaten, sondern ausgerechnet von internationalen Hilfsorganisationen. Unsere Gastautor:innen Karl Steinacker und Katja Lindskov-Jacobsen berichten über biometrische Kontrolle im Bürgerkriegsgebiet und Menschen, die keine andere Wahl haben als ihre Daten herauszugeben, weil sie auf Hilfe angewiesen sind.

In Brasilien transkribieren unterdessen Klickarbeiter:innen für extrem wenig Geld TikTok-Videos. Nichtmal den brasilianischen Mindestlohn sollen sie dafür erhalten, dass sie einem Milliarden-Umsatz-Unternehmen helfen, seine Algorithmen für automatische Untertitel zu trainieren. Alles über die Ungerechtigkeit gegenüber digitalen Tagelöhnern erfahrt ihr von Chris Köver.

China blockiert zum wiederholten Male den Antrag der Wikimedia Foundation auf Beobachterstatus bei der Weltorganisation auf geistiges Eigentum. Das könnte mit Konflikten zwischen der chinesischen Regierung und der Wikipedia zu tun haben. Unser Gastautor Justus Dreyling erläutert die Hintergründe.

Überwacher und Aktivisten

Zurück auf die andere Seite des Erdballs. Im Rheinland hielt die Polizei Klimaaktivist:innen für mehrere Tage in Gewahrsam, nachdem die Aktivist:innen einen Kohlebagger blockiert hatten. In den meisten Bundesländern wäre das nicht möglich. Seitdem die Laschet-Regierung 2018 das Polizeigesetz änderte, ist in NRW ein Gewahrsam bis zu einer Woche möglich, um die Identität von Personen festzustellen – eine Regelung, die besonders Klimaproteste trifft, schreibt Franziska Rau.

Eine Entscheidung des Landgerichtes Osnabrück dürfte Demonstrant:innen hingegen freuen: Ton- und Filmaufnahmen von einem Polizeieinsatz im öffentlichen Raum zu machen ist nicht strafbar. In einigen Fällen hatte die Polizei so argumentiert, teilweise auch Handys beschlagnahmt. Was genau erlaubt und was nicht, erklärt Markus Reuter. Und noch mehr erfreuliche Nachrichten zur öffentlichen Überwachung: Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag für ein Verbot automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Damit stellt es sich gegen die Position der EU-Kommission, die nur einige Einschränkungen für solche Technologien vorsieht. Bindend ist die Entscheidung nicht, doch Bürgerrechtsorganisationen begrüßen das Zeichen und wollen weiter Druck gegen die Massenüberwachung machen.

Wer Urlaub in Venedig macht, wird auf Schritt und Tritt beobachtet. Aus dem „Smart Control Room“ hat die Stadt die Bewegungen der Reisenden mithilfe von Kameras und Handydaten genau im Blick. Franziska Rau berichtet über das Projekt.

Bargeld, Beschwerden und Brobleme

Frontex will Geld von der Informationsfreiheitsorganisation FragDenStaat für Anwalts- und Reisekosten. Aber beim Zahlungsweg sind die Grenzagenturisten wohl wählerisch. Die Aktivist:innen wollten die Moneten im Koffer persönlich überbringen, Frontex fand das aber nicht gut und hat die Tür nicht aufgemacht. Immerhin gibt es jetzt Kalenderfotos mit unserem Autor Arne Semsrott und den Geldscheinen. Wir würden uns das ja an die Wand hängen.

In Berlin gab es zwar nicht jede Menge Bargeld, aber jede Menge Beschwerden – und zwar gegen die Maskenpflicht an Grundschulen. Die wurde mittlerweile aufgehoben und der Bildungssenat benutzt die Massenmailings dafür als Argumentation. Wer braucht schon Wissenschaft? Markus Reuter kommentiert das fragwürdige Entscheidungsverhalten, das man vielleicht auch für andere politische Anliegen kopieren könnte.

Beschwerden gab es auch zur App ID Wallet auf Twitter, so viele, dass manche wohl schon von einer „Zusammenrottung“ reden. Anna Biselli hat mit der Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann über die Software gesprochen, die es eigentlich leichter machen sollte, sich digital auszuweisen, dann aber schnell wieder aus den App-Stores verschwand.

Datenschutz vor Gericht

Londoner Krankenhäuser haben ungefragt medizinische Daten von 1,6 Millionen Patient:innen an eine Google-Tochterfirma weitergegeben. Nach einigen Jahren will eine britische Kanzlei jetzt klagen. Anna Biselli berichtet über den Fall.

Nicht immer müssen die Fälle gleich vor Gericht landen, damit es wehtut, wie Thomas Rudl berichtet. Europäische Datenschützer bitten Unternehmen, die gegen den Datenschutz verstoßen, zunehmend mit Bußgeldern zur Kasse. Im dritten Quartal betrugen die zusammengenommen fast ein Milliarde Euro. Irgendwann ist dann der Punkt erreicht, wo es sich doch mal lohnt, sich von Anfang an um guten Datenschutz zu bemühen, oder?

Dass man lieber besser aufgepasst hätte, denkt sich jetzt wohl auch die Streamingplattform Twitch. Denen sind jede Menge Daten abhanden gekommen, die jetzt im Internet kursieren. Darunter Quellcode und Listen mit Auszahlungen an Streamer:innen. Die Menge an Informationen ist nicht nur riesig, sie unterscheidet sich auch in einem Punkt von anderen Leaks. Chris Köver erklärt, was daran besonders ist.

Anders besonders war ein internationales Drohnentraining in Israel, an dem die Bundeswehr teilnahm. Dort haben Soldat:innen aus vier NATO-Staaten mit der israelischen Luftwaffe den Einsatz von „Abwurfmunition im Realflug“ geübt. Die Deutschen übernahmen die unbewaffnete Aufklärung, denn ob sie Drohnen mit Waffen nutzen dürfen, ist ein noch nicht entschiedenes Streitthema. Alle Hintergründe lest ihr im Artikel von Matthias Monroy.

Und sonst so? Die EU-Regulierer von BEREC haben bekanntgegeben, dass wir noch ein bisschen warten müssen, bis es einen gemeinsamen europäischen Kurs zu Zero-Rating-Angeboten wie StreamOn geben wird. Erst im Juni nächsten Jahres wird es einen gemeinsamen europäischen Kurs zu Zero-Rating-Angeboten wie StreamOn geben, berichtet Tomas Rudl. Damit lässt sich derzeit etwa Facebook nutzen, ohne dass es ans monatliche Datenvolumen geht.

Und zum Schluss noch etwas Erfreuliches: Gemeinsam mit den internationalen Kolleg:innen von The Signals Network hatten wir mehrere Monate lang über die schwierigen Arbeitsbedingungen in der Europazentrale von Huawei in Düsseldorf und an anderen europäischen Standorten des umstrittenen Telekom-Konzern recherchiert. Der Bericht von Alexander Fanta und unserem inzwischen zu ARD Kontraste gewechselten Kollegen Daniel Laufer ist beim Medienpreis Wirtschaft NRW mit dem 2. Platz in der Kategorie Industrie ausgezeichnet worden. Wir freuen uns!

Mit diesem gekonnten Schwenk zum Anfang unseres Rückblicks sind wir am Ende und entlassen euch ins Wochenende!

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