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Datenskandal: Jetzt ist Zuckerberg dran

netzpolitik.org - 24 Mai, 2022 - 17:46
Mark Zuckerberg wird vom Generalstaatsanwalt angeklagt (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Annie Spratt

Der Generalstaatsanwalt von Washington, D.C., Karl A. Racine, klagt Mark Zuckerberg an, den Vorstandsvorsitzenden des Konzerns Meta, besser bekannt unter dem Namen Facebook. Der Generalstaatsanwalt wirft ihm vor, selbst an Entscheidungen beteiligt gewesen zu sein, die es einer Beratungsfirma ermöglicht hatte, an Millionen von User-Daten von Facebook zu gelangen.

Bereits seit dem Jahr 2018 wissen die US-Behörden von dem Daten-Skandal um Cambridge Analytica. Damals klagte ebenfalls Racine bereits gegen Facebook, nun aber geht es gegen die Person Zuckerberg. Um was geht es in dem aktuellen Prozess und wieso wird Zuckerberg erst jetzt angeklagt? Wir haben die wichtigsten Fragen zusammengetragen.

Worum ging es im Cambridge-Analytica-Skandal?

Konkret ging es um die Daten von Facebook-User:innen, die über eine App durch einen Drittanbieter abgegriffen wurden. Mit der App „thisisyourdigitallife“ konnten Nutzer:innen einen Persönlichkeitstest machen. Diese App sammelte die Daten der circa 270.000 Nutzer:innen der Anwendung. Aber nicht nur die Daten der Nutzer:innen selbst wurden durch die App abgegriffen, auch die Daten der Facebook-Kontakte der Nutzer:innen der Anwendung sammelte die App.

Was wir über den Skandal um Facebook und Cambridge Analytica wissen [UPDATE]

Hinter der App stand Aleksandr Kogan und sein Unternehmen Global Science Research. Der Wissenschaftler entwickelte die App mit dem Persönlichkeitstest, die insgesamt zwei Jahre auf Facebook verfügbar war. Insgesamt gelang Kogan so an die Daten von rund 87 Millionen Facebook-User:innen und verkaufte diese Daten an die Trump-nahe britische Firma Cambridge Analytica. Über 800.000 US-Dollar zahlte Cambridge Analytica für diese Datensätze an Kogan, heißt es in der Klageschrift.

Worum geht’s in dem Prozess?

Der Generalstaatsanwalt wirft Cambridge Analytica vor, die Facebook-Daten genutzt zu haben, „um das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA zu beeinflussen und zu manipulieren“, und er sieht eine Ermunterung dieser Praktiken durch Zuckerberg und Facebook. Er hält den Konzernchef für den Entscheider über die wichtigen Prozesse bei Facebook. Mit der Kontrolle von fast sechzig Prozent der stimmberechtigten Aktien behielte Zuckerberg „ein beispielloses Maß an Kontrolle über den Betrieb von Facebook“. Weiter führt er aus, Zuckerberg sei eine „Gallionsfigur“ bei Facebook, „er ist persönlich an fast jeder wichtigen Entscheidung des Unternehmens beteiligt, und sein Einfluss ist kein Geheimnis“.

Außerdem soll der Vorstandsvorsitzende von dem möglichen Schaden durch die Weitergabe der Daten gewusst haben, dies gehe aus einer E-Mail von Zuckerberg hervor. In der E-Mail schriebt der Facebook-Gründer, er sei generell skeptisch, „dass das strategische Risiko von Datenlecks so groß ist, wie Sie denken“. Weiter führt er aus, es bestehe „ein klares Risiko auf der Seite der Werbetreibenden“.

Wie die Washington Post berichtete, geht es Racine um die Verantwortung Zuckerbergs an dem Datenleck. „Diese Klage ist nicht nur gerechtfertigt, sondern notwendig und sendet die Botschaft, dass Unternehmensführer, einschließlich CEOs, für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden“, führt der Generalstaatsanwalt in einer Pressemitteilung aus.

Um welche Daten geht es?

In der Anklageschrift heißt es, die App hätte die persönlichen Daten der Facebook-Nutzer:innen gesammelt, darunter die Angaben des vollständigen Namens, des Geschlechts, Geburtstags, die getätigten Likes sowie die Facebook-Freund:innen der User. Auch die Daten der Facebook-Freunde wurden durch die Anwendung gesammelt, darunter auch die Informationen über deren Name, Alter, Geschlecht, der aktuellen Stadt und getätigte Likes. Diese Freunde, die selbst die App nicht benutzt hatten, wussten nicht von der Weitergabe ihrer Daten.

Die Daten wurden unter anderem im US-Wahlkampf im Jahr 2016 zur Wahlwerbung genutzt. So heißt es in der Anklageschrift, dass der spätere Gewinner der US-Präsidentsschaftswahl Donald Trump Millionen US-Dollar an die Firma Cambridge Analytica für „digitale Werbedienstleistungen während der Wahl 2016“ gezahlt hätte.

Warum hat es bis zur Anklage so lange gedauert?

Schon im Jahr 2018 wurde Facebook in diesem Fall von Generalstaatsanwalt Racine angeklagt. Dieses Verfahren ist bis heute nicht abgeschlossen. Wie die Washington Post berichtete, hatte Racine bereits im vergangenen Jahr versucht, Zuckerberg zu dem laufenden Verfahren als Angeklagten hinzuzufügen. Dies wurde jedoch von den Richtern abgelehnt. Mit den aktuellen Erkenntnissen will der Generalstaatsanwalt jetzt Zuckerberg selbst haftbar machen.

Was droht Zuckerberg?

Wie genau eine Strafe für Zuckerberg ausfallen könnte, ist noch nicht klar. Dem Facebook-Gründer droht zumindest eine Geldstrafe. Sollte ihn das Gericht schuldig sprechen, muss er womöglich den Millionen Betroffenen einen Schadensersatz zahlen. Außerdem droht ihm eine „Zivilstrafe“, dessen Höhe im Gerichtsverfahren verhandelt wird.

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Rechtsverletzungen: Bericht von Antifolterstelle über Missstände im Freiheitsentzug

netzpolitik.org - 24 Mai, 2022 - 15:54
Menschen im Freiheitszug sind besonders vulnerabel, was Eingriffe in ihre Rechte angeht. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Matthew Ansley

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat am vergangenen Freitag ihren Jahresbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Darin geht die Einrichtung besonders auf Missstände im Maßregelvollzug und bei Abschiebungen ein. Immer öfter würden Familien nachts abgeholt und Kinder dadurch dem Risiko einer Traumatisierung ausgesetzt. Der Bericht erwähnt auch technische Aspekte, durch die Rechte beeinträchtigt werden können, etwa Kameraüberwachung und Videotelefonie.

Die Beobachtungen der Nationalen Stelle ergeben sich aus Besuchen in Vollzugsanstalten und anderen Einrichtungen, wo sich Menschen im Freiheitsentzug befinden. Dabei war sie auch bei Abschiebungen vertreten und stellte mehrfach Mängel fest. Seit Beginn der Corona-Pandemie beobachtete die Antifoltereinrichtung eine starke Zunahme von Abholungen zur Nachtzeit, selbst bei Familien mit Kindern. Besonders bei Kindern könne diese Maßnahme Traumata hervorrufen, heißt es in dem Bericht.

Traumatische Abschiebungen von Minderjährigen

In einem Fall beobachtete die Nationale Stelle die Abschiebung einer Familie vom Flughafen Düsseldorf, bei der ein Elternteil einen psychotischen Anfall erlitt und ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Die zuständige Behörde hat dem Bericht zufolge dennoch die Trennung der Familie angeordnet, was auch vier Kinder zwischen vier und elf Jahren betraf. Erst nach der Landung des Flugzeugs in Aserbaidschan untersagte ein Gerichtsbeschluss die Abschiebung, woraufhin die Familie zurückreiste und erst am nächsten Tag wieder in Deutschland landete. „Aus Sicht der Nationalen Stelle wurden die betroffenen Personen, insbesondere die Kinder, einer unzumutbaren Situation ausgesetzt“, heißt es dazu im Bericht.

Im Maßregelvollzug kritisiert die Einrichtung besonders die Überbelegung vieler Vollzugsanstalten. Damit gehe ein Verlust an Rückzugsräumen einher, die zur Konfliktvermeidung essenziell seien. Auch Fixierungen stellen laut dem Bericht weiterhin ein Problem dar. Zu den Forderungen der Nationalen Stelle gehört zum Beispiel die konsequentere Umsetzung von Mindeststandards wie etwa Richtervorbehalt oder ärztliche Überwachung. Diese Mindeststandards wurden in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 festgelegt. Die Anforderungen wurden laut der Nationalen Stelle nicht in allen Bundesländern umgesetzt, wodurch „in vielen Fällen unrechtmäßig in das Recht auf Freiheit von Untergebrachten eingegriffen“ werde.

Unverpixelte Toilettenüberwachung

Auch problematische Aspekte von Techniknutzung spricht der Bericht an. Besonders durch Überwachungskameras können im Freiheitsentzug Rechtsverletzungen stattfinden. So waren in einigen Justizvollzugsanstalten die Toiletten unverpixelt sichtbar, in der Berliner Justizvollzugsanstalt Tegel habe eine Vorführung des eingebauten Verpixelungssystems nicht funktioniert. Die Nationale Stelle kritisiert dies als einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Beim Abschiebungsprozess empfiehlt sie außerdem immer wieder, Mobiltelefone nur im begründeten Einzelfall sicherzustellen.

Ein größtenteils positiver Aspekt sei die Möglichkeit für Videotelefonie, die sich während der Pandemie ausgeweitet habe. Die Nationale Stelle fordert, digitale Kommunikationsmöglichkeiten beizubehalten, dabei aber nicht die Zeiten für reale Besuche einzuschränken.

Die unabhängige Nationale Stelle soll nicht nur Folter, sondern auch Anzeichen für Misshandlung im Blick behalten. In ihrem Bericht erwähnt sie auch positive Beispiele der Prävention, etwa durch die Abwesenheit von Videoüberwachung. Außerdem verfasst sie Empfehlungen für Verbesserungen an die Behörden. Die Stelle wurde 2008 als Teil des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe eingerichtet und kontrolliert seither Einrichtungen mit Freiheitsentzug. In der Vergangenheit monierten ihre Vertreter:innen immer wieder die mangelnde Umsetzung ihrer Empfehlungen. Auch sei die Stelle bei weitem nicht so gut ausgestattet, dass sie ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen könne.

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Plattformarbeit: „Für mehr als nur eine Richtlinie kämpfen“

netzpolitik.org - 24 Mai, 2022 - 12:23
Tea Jarc bei einer Demonstration gegen Uber 2016 / Tea Jarc at a protest against Uber 2016. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pixsell

Dieses Interview haben wir auch auf Englisch veröffentlicht.

Mladi Plus ist eine Gewerkschaft in Slowenien mit einem besonderen Ansatz: Sie konzentriert sich auf junge Leute. Das heißt auch, sich mit den Plattformunternehmen wie Uber zu beschäftigen, bei denen diese Leute zunehmend arbeiten. Wir sprechen mit Tea Jarc, der Präsidentin von Mladi Plus, über ihre Gewerkschaft für junge Plattformarbeiter*innen und die Plattformarbeitsrichtlinie, an der die EU gerade arbeitet.

netzpolitik.org: Was ist an Mladi Plus besonders?

Tea Jarc: Mladi Plus ist eine slowenische Gewerkschaft für Schüler*innen, Studierende, junge Arbeitslose und prekäre Arbeiter*innen. Es ist keine traditionelle Gewerkschaft: Wir arbeiten nicht mit einem bestimmten Sektor von Arbeiter*innen zusammen, wir arbeiten mit jungen Leuten, die sich gerade im Übergang von Bildung zu Arbeit befinden. Sie sind entweder immer noch Studierende oder arbeitslos oder sie haben einen zeitlich begrenzten Job. Mladi Plus existiert seit 2011 und ist Teil des größten Gewerkschaftsbunds in Slowenien.

„Plattformarbeit ist seit zwei Jahren Priorität Nummer Eins“

netzpolitik.org: Was ist deine Rolle dabei?

Und ich bin die Präsidentin dieser Gewerkschaft. Ich bin 2014 als junge arbeitslose Person beigetreten. Davor war ich in anderen Jugendorganisationen aktiv und habe das Thema von Jugendarbeitslosigkeit viel verfolgt. Ich war über Jahre Aktivistin und bin dann Präsidentin geworden.

Das Ziel von Mladi Plus ist es, mit dieser Art von Gewerkschaft junge Leute zu erreichen. Weil wir besonders nach der Finanzkrise von 2008 realisiert haben, dass es immer mehr junge Arbeitslose oder junge prekär Beschäftigte gibt und dass sie niemand organisiert.

Früher haben wir hauptsächlich an Themen wie Praktikumsbedingungen gearbeitet. Aber dann haben wir es geschafft, dass unbezahlte Praktika in Slowenien verboten wurden. Jetzt versuchen wir gerade, neu auftauchende Themen anzugehen. Plattformarbeit ist seit zwei Jahren Priorität Nummer Eins, weil die Zahl an Plattformarbeiter*innen steigt und wir die Bedürfnisse dieser Arbeiter*innen vertreten wollen.

netzpolitik.org: Warum ist Plattformarbeit gerade für junge Leute so relevant?

Tea Jarc: Weil es nicht nur, aber meistens junge Leute sind, die auf Plattformen arbeiten. Man sieht zumindest in Slowenien, dass sie oft schon als Studierende damit anfangen, und dann für eine lange Zeit weitermachen. Es hängt von der Art der Arbeit ab. In Slowenien nimmt Plattformarbeit gerade im Pflegesektor zu, da sind es nicht so viele junge Leute.

Ich bin natürlich eine Gewerkschafterin, aber ich werde immer die erste sein, die die Gewerkschaftsbewegung kritisiert. Und manchmal sieht es aus, als ob wir sehr alte Organisationen mit alten Strukturen und alten Methoden sind. Und das wollen wir ändern. Wir wollen Gewerkschaften modernisieren. Wir wollen schnell auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts reagieren. Wir wollen uns Veränderungen anpassen und unseren Platz in einer sich wandelnden Gesellschaft finden.

netzpolitik.org: Und was sagen die anderen Gewerkschaften dazu?

Tea Jarc: Ehrlich gesagt hatten wir in unserer zehnjährigen Geschichte eine Menge Streits mit anderen Gewerkschaften, die angezweifelt haben, ob wir wirklich eine Gewerkschaft sind.

Es fängt an mit der Rekrutierung. Normalerweise sammeln Gewerkschaften Arbeiter*innen an einem Arbeitsplatz. Diese Art von Privileg haben wir nicht. Wir können nicht einfach an einen Ort gehen und erwarten, dass junge Leute da sein und uns beitreten werden. Wir müssen dahin gehen, wo diese Arbeiter*innen sind, zum Beispiel beim Arbeitsamt. Oder wir verfolgen die Lieferfahrer*innen, verfolgen sie wirklich auf der Straße, und versuchen, mit ihnen in Kontakt zu kommen.

„Unsere Arbeit ist anders“

Wir sind auch in Sachen Kommunikation sehr anders. Wir sind natürlich jung, also sind wir vielleicht auch provokativer, wir haben keine Angst davor, sehr kritisch zu sein, auch in Richtung Regierung. Wir sind viel präsenter in den sozialen Medien, weil wir wissen, dass junge Leute auch auf sozialen Medien sind. Das ist auch einer der Gründe, warum junge Leute uns kennen und warum sie uns beitreten: Weil sie uns als eine sehr coole Gewerkschaft sehen (lacht) – die tatsächlich den Mut hat, der Regierung zu sagen, was unserer Meinung nach gesagt werden muss.

Unsere Arbeit ist anders, aber letztlich verhandeln wir immer noch Tarife und vertreten Arbeiter*innen. Wir bieten unseren Mitgliedern auch juristische Hilfe und Beratung an. Ich würde sagen, dass Mladi Plus gerade die bekannteste Gewerkschaft in Slowenien ist und ziemlich gute Arbeit macht. Das mussten auch einige der Skeptiker*innen akzeptieren.

netzpolitik.org: Die EU-Institutionen verhandeln gerade über eine Richtlinie zur Zukunft von Plattformarbeit, also bei Unternehmen wie Deliveroo oder Uber. Seit wann hat sich Mladi Plus für dieses Thema interessiert?

Tea Jarc: In Sachen Plattformarbeit generell sind wir seit 2014 sehr aktiv, weil es damals eine Menge Gerichtsentscheidungen zu Uber gab. Unsere Regierung wollte Uber nach Slowenien bringen. Dafür hätten sie die Gesetze ändern müssen, weil Uber natürlich Sachen nach seinen eigenen Bedingungen macht. Und mit ein paar anderen Gewerkschaften haben wir es geschafft, die Regierung so zu beeinflussen, dass sie die Gesetze nicht geändert und die Tür nicht für sie geöffnet haben.

Es gab Uber in den meisten europäischen Ländern bis auf Slowenien. Das hat sich leider letztes Jahr mit der sehr rechten Regierung geändert, die ihnen die Tür geöffnet hat. Aber jahrelang haben wir verhindert, dass diese Plattform hier existiert und Arbeiter*innen ausbeuten kann.

Natürlich war in Slowenien im Vergleich zu anderen europäischen Ländern der Anstieg an Plattformarbeit in den letzten Jahren eher sanft. Die Lieferfahrer*innen, die man am meisten sieht, weil sie die ganze Zeit auf der Straße sind, sind erst vor ein paar Jahren nach Slowenien gekommen und ihre Zahl hat während der Pandemie stark zugenommen.

Damals waren wir die ersten, die darauf reagiert haben. Wir haben wirklich eine Menge Zeit darin investiert, sie kennenzulernen und ihre Situation zu verstehen, besonders im Liefersektor. Leider konnten wir das nicht für alle Bereiche machen. Aber wir versuchen, unsere Untersuchungen auszuweiten, zum Beispiel in Hinblick auf den vorhin erwähnten Pflegesektor.

netzpolitik.org: Mladi Plus war Teil der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission, bevor sie im Dezember ihren Entwurf für die geplante Richtlinie veröffentlicht hat. Könntest du eure Beteiligung daran beschreiben?

Tea Jarc: Das war hauptsächlich Arbeit, in die wir durch den Europäischen Gewerkschaftsbund involviert sind, durch den ETUC. Für den ETUC ist das eine der Prioritäten der letzten Jahre und besonders diesen Jahres.

Von Anfang an war das Hauptziel, dass Plattformen als Arbeitgeber*innen und Plattformarbeiter*innen als Angestellte anerkannt werden sollten, also dass sie grundlegende Angestellten- und Sozialrechte erhalten sollten. Die Herausforderung ist, dass Plattformen ihre Rolle als Arbeitgeber*innen nicht anerkennen und ihrer Verantwortung aus dem Weg gehen.

Wir haben gewusst, dass wir über multinationale Unternehmen sprechen, die im Prinzip verschiedene Staaten unter Druck setzen, ihnen irgendeine Art von Sonderstatus zu geben. Aber weil der Arbeitsmarkt schon so fragmentiert ist und wir so viele verschiedene Kategorien von Arbeiter*innen haben, wollten wir das nicht auch noch bei Plattformarbeiter*innen geschehen lassen.

Unser Ziel war es, zuerst einmal eine Europäische Richtlinie zu haben, um die Plattformen zu regulieren. Ansonsten wären die Gewerkschaften oder Arbeiter*innen in den verschiedenen Ländern sich selbst überlassen worden.

Wir haben gesehen, dass Arbeiter*innen in vielen Ländern all diese Sachen vor Gericht nachweisen mussten, was Ewigkeiten gedauert hat. Dann ist klar geworden, dass wir eine umgekehrte Beweislast in der Richtlinie haben wollten. Also die Annahme, dass es ein Angestelltenverhältnis gibt, damit die Arbeiter*innen das nicht immer und immer wieder vor Gericht nachweisen müssen. Wenn ein Plattform dann denkt, dass das auf sie nicht zutrifft, dann wäre sie in der Pflicht, das nachzuweisen.

Angst vor der Lobbymacht der Plattformen

netzpolitik.org: Wenn ich mir den Vorschlag anschaue, den die Europäische Kommission am Ende veröffentlicht hat, dann scheint mir der ETUC die Kommission sehr gut von seinen Ansichten überzeugt zu haben. In den meisten Gebieten scheint der Vorschlag sehr nah an den Ideen der Gewerkschaften dran zu sein. Würdest du da zustimmen?

Tea Jarc: Ja, ich würde sagen, dass er ganz okay ist. Er ist immer noch nicht perfekt. Der Kommissionentwurf sagt ganz klar, dass diese Richtlinie, wenn sie beschlossen wird, nur das Leben von fünf Millionen Plattformarbeiter*innen verändern wird, während es in Europa mehr als zwanzig Millionen von ihnen gibt. Wir waren deshalb nicht so erfolgreich, wie wir uns das erhofft haben, weil das heißt, dass es da draußen immer noch eine ganze Menge Plattformarbeiter*innen gibt, die irgendwo in die Mitte fallen.

Jetzt gerade sind wir dabei, mit den Mitgliedstaaten zu arbeiten. Die Kommission hat ihren Job gemacht, jetzt müssen die Mitgliedstaaten entweder irgendeine Art positives Feedback geben, den Entwurf verbessern oder ihn ablehnen.

Wir arbeiten auch mit dem Europäischen Parlament zusammen. Bevor wir die Richtlinie von der Kommissionsseite hatten, gab es einen sehr ambitionierten Beschluss vom Europäischen Parlament in Sachen Plattformarbeit.

Ich kann trotzdem auch ehrlich sagen, dass wir sehr viel Angst vor den Plattformen haben, weil wir wissen, wie mächtig sie sind. Sie sind in Brüssel sehr präsent und lobbyieren für ihre Ansichten. Sie waren in vielen der Beratungsprozesse, an denen wir teilgenommen haben, nicht involviert, und sie waren auch nicht so laut in den Medien wie wir, also erwarten wir irgendwie, dass sie ihre Arbeit hinter geschlossenen Türen machen.

netzpolitik.org: Plattformen sagen, dass sie europäische Gesetzgebung unterstützen und dass es ihnen egal ist, was darinsteht, weil so die Anzahl ihrer Gerichtsverfahren in europäischen Ländern reduziert werden wird. Würdest du sagen, dass das wiedergibt, wie sich Plattformen momentan in der Praxis verhalten?

Tea Jarc: Ich würde sagen, überhaupt nicht (lacht). Wenn sie das wirklich wollen würden, würden sie diese ganzen Gerichtsverfahren einfach vermeiden, indem sie nationale Gesetzgebung respektieren und ihre Arbeiter*innen anstellen. Die Anzahl an Gerichtsverfahren ist gewaltig, wenn man sich die ganzen verschiedenen Länder anschaut. Und ich kann mir vorstellen, dass das für sie auch eine Last ist, und dass es auch nicht mit ihrem Ruf hilft, so oft verklagt zu werden und vor Gericht tatsächlich zu verlieren.

Aber wenn sie sagen, dass sie die Richtlinie unterstützen, dann gern. Ich kann mir vorstellen, dass es für diese multinationalen Unternehmen erschöpfend ist, alle nationalen Gesetze nachzuverfolgen und zu verstehen. Also wird die Richtlinie vielleicht auch ihr Leben ein bisschen einfacher machen.

„Während der Verhandlungen können Dinge auch immer noch geändert werden“

netzpolitik.org: Was sind eure Hoffnungen und Befürchtungen für den Rest der Verhandlungen zur Richtlinie, im Parlament und im Rat?

Tea Jarc: Die Hauptbefürchtungen sind definitiv bei den Mitgliedstaaten, also beim Rat. Wir sind natürlich im Kontakt mit verschiedenen Arbeitsministerien und anderen Beamten, aber es sieht wirklich so aus, als ob die Richtlinie für viele Mitgliedstaaten keine Top-Priorität hat. Besonders wenn man sich die aktuellen Präsidentschaften anschaut, also Frankreich und Tschechien.

Wir bekommen nicht so wirklich begeistertes Feedback von ihnen (lacht), besonders von Macron, er ist nicht wirklich an diesem Thema interessiert. Und es ist auch sehr schwer, von den Tschechen etwas so Fortschrittliches zu erwarten. Wenn sie die Sache nicht vorantreiben, könnte dieser Vorschlag jahrelang in der Warteschleife landen. Unsere Befürchtung ist also, dass wir eine sehr lange Zeit auf die Umsetzung warten müssen.

Während der Verhandlungen können Dinge auch immer noch geändert werden. Was wird die Lobbyarbeit der Plattformen sein, entweder auf nationaler oder auf europäischer Ebene? Wird das ganze verwässert werden, oder vielleicht sogar verbessert? Wir versuchen, das ganze zu beeinflussen, aber man weiß ja nie.
Unsere Hoffnung auf der Gewerkschaftsseite ist, dass Arbeiter*innen Gewerkschaften beitreten und erkennen, was sie erreichen können, wenn sie gemeinsam kämpfen. Denn selbst wenn die Richtlinie angenommen und dann auf nationaler Ebene umgesetzt wird, wird das den Kampf nicht beenden.

Plattform-Arbeiter*innen sollten für mehr als nur für eine Richtlinie kämpfen. Danach kommen Tarifverhandlungen und ein Tarifvertrag und dann, hoffentlich, eines Tages, können wir uns wirklich um ihre Arbeitsumstände kümmern.

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Platform work: “Fight for something more than just a Directive”

netzpolitik.org - 24 Mai, 2022 - 12:23
Tea Jarc bei einer Demonstration gegen Uber 2016 / Tea Jarc at a protest against Uber 2016. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pixsell

This interview is also available in German.

Mladi Plus is a trade union in Slovenia with an unconventional approach, focusing on young people. This means dealing with the digital platform companies like Uber where more and more young people work. Tea Jarc is President of Mladi Plus. We spoke to her about the conditions of leading a trade union for young platform workers and the current efforts of the EU to lay down rules for this type of work.

netzpolitik.org: What is special about Mladi Plus?

Tea Jarc: Mladi Plus is a Slovenian trade union for high school students, students and young unemployed people and precarious workers. It’s not a traditional trade union. We do not work with just one sector of workers, we work with young people who are in their transition from education to employment. They are either still students or unemployed or they have some temporary, short-term jobs. Mladi Plus has existed since 2011 and is part of the biggest trade union confederation in Slovenia.

“Platform work has been the number one priority for the past two years”

netzpolitik.org: What is your role and how did you get there?

Tea Jarc: I joined in 2014 as a young unemployed person. Before, I was already involved in other youth organizations and following the topic of youth unemployment a lot. I’ve been an activist for years before I became president.

The aim of Mladi Plus is to really reach out to young people. Because we realized, especially after the financial crisis starting in 2008, that there are more and more young unemployed people or young precarious workers and that nobody actually organizes them.

We used to work mainly on internships. But then we managed to ban unpaid internships in Slovenia, and right now we are trying to address new topics that are popping up. Platform work has been the number one priority for the past two years, because the number of platform workers is increasing and we want to cater to the needs of those workers.

netzpolitik.org: Why is platform work so relevant for young people specifically?

Tea Jarc: Because it’s not only, but mostly young people working for platforms. We can see that at least in Slovenia young people start working for platforms, often as students, and then they continue for a long time. But it depends on the kind of work. In Slovenia there is an increase of platform work in the care sector, where it’s not so many young people.

Of course, I’m a trade unionist, but I will always be the one who is critical of the trade union movement and sometimes it looks like we are very old organizations with old structures and old ways of doing things. We want to change this. We want to modernize trade unions. We want to be fast in responding to the needs of the labour markets. We are willing to adapt to the changes and find our place in changing society.

netzpolitik.org: What do other trade unions have to say about that?

Tea Jarc: To be honest, in our ten-year history we had a lot of fights with other trade unions who were doubtful that we were really a trade union.

It starts with recruitment. Normally, trade unions gather workers from one workplace. We do not have this kind of privilege. We cannot just go to one place and expect that young people are there and they’re going to join us. We have to go wherever those workers are, for example at the public employment office. Or we chase the delivery riders on the street, literally chase them, and try to approach them.

“Our work is different”

We are also communicating very differently. Of course, we’re young, so maybe we are more provocative. We are not afraid to be very critical, also towards the government. We are way more present on social media, because we know that’s where young people are. This is also one of the reasons why young people know us and why they join us, because they see us as being a very cool trade union (laughs), who actually has the guts to tell the government whatever we believe needs to be said.

Our work is different, but at the end of the day, we still do negotiations. We do collective bargaining. We represent the workers. We also offer legal help to our members, counseling or legal representation in case of disputes.

I would say that right now, Mladi Plus is the most known trade union in Slovenia and is doing a pretty good job. Some sceptics also had to accept that.

netzpolitik.org: The EU institutions are currently negotiating a Directive on the future of work on platforms, like Deliveroo, Uber and so on. When did Mladi Plus start to get involved in this topic?

Tea Jarc: When it comes to platform work in general, I would say that we are very active since 2014, because at that time there were a lot of court decisions involving Uber. Our government wanted to bring Uber to Slovenia. They would have needed to change the legislation, because of course Uber does things under their own conditions. With some other trade unions we managed to influence the government so that they didn’t change the legislation. They didn’t open the door for them.

Unfortunately, this changed last year with the very far right government who opened the door. But for years we were preventing this platform from being active here and exploiting workers.

Of course, in Slovenia, in comparison to other European countries, the increase in platform work in recent years was quite light. The delivery drivers are the most visible actors, because they are on the street all the time. They just came to Slovenia a couple of years ago and their number really increased during the pandemic.

In that time, we were the first one responding. We invested a lot of time into getting to know them and understanding the situation, especially in the delivery sector. Unfortunately, we weren’t able to do this for all sectors. But we are trying to enlarge our research, for example to the care sector that I mentioned before.

netzpolitik.org: Mladi Plus was part of the negotiations with the European Commission before they published their proposal for the planned Directive in December. What was your goal?

Tea Jarc: We were mostly involved in the work through the European Trade Union Confederation ETUC. For the ETUC this is one of the top priorities of the past years and especially this year.

From the beginning, the main goal was to recognize platforms as employers and platform workers as employees, which means they should have basic workers‘ and social rights. The challenge is that platforms do not recognize their role as an employer and are avoiding their responsibilities.

We knew that we are talking about multinational corporations that are basically blackmailing different states to negotiate some kind of special status for themselves. But because the labour market is already so fragmented and we have so many different categories of workers, we didn’t want to allow this to happen to the platform workers as well.

Our aim was, first of all, to have a European Directive to regulate the platforms. Because otherwise it would be left up to the trade unions or workers in each individual country to fight for themselves.

We then saw that in many of the countries, when workers were fighting, they had to prove all this in front of a court, which took ages. It became clear that we wanted to have a reverse burden of proof in the Directive. The assumption is that there is an employment relationship, so that workers do not have to prove it again and again in front of courts individually. If a platform thinks that this doesn’t apply to them, it’s up to the platform to actually prove that.

Afraid of the platforms‘ lobby power

netzpolitik.org: Looking at the proposal that the European Commission published in the end, it seems to me that the ETUC did a very good job convincing the Commission of its views. In most parts, it seems to be very close to the trade unions’ proposals. Would you agree?

Tea Jarc: Yes, I would say it’s quite okay. It’s still not perfect. The Commission proposal says very clearly that if this Directive gets adopted, it will only change the lives of five million platform workers. But there are more than twenty million of them around Europe. Because of this, we are not as successful as we hoped to be, because it means there is a whole bunch of platform workers out there who are still somewhere in the middle.

Right now, we are in the process of working with the Member States. The Commission did their job. Now it’s up to the Member States to either give some kind of positive feedback, to improve the proposal, or to reject it.

We have been working with the European Parliament as well. Before we saw the Directive from the Commission side, we got a very ambitious resolution from the European Parliament addressing platform work.

Nevertheless, I can honestly say that we are very afraid of the platforms because we know how powerful they are. They are very present in Brussels, they are lobbying to present their opinion. They weren’t involved in many of the consultation processes that we were part of, and they weren’t as vocal about it in the media as we were, so we assume that they are doing their job behind the curtain.

netzpolitik.org: Platforms are claiming that they support European legislation no matter what it says, because it will reduce the number of lawsuits that they are involved in. Does this line up with how platforms currently act on the ground?

Tea Jarc: Not at all (laughs). Because if they were really willing, they would just avoid those kind of lawsuits by respecting national legislation and by employing the workers. The number of lawsuits is huge, when you look at all the different countries. And I can imagine that it is a burden for them as well. It doesn’t help to increase their reputation to be sued so many times and to actually lose in court.

But if they keep saying so when it comes to the adoption of the Directive, then fine. I can imagine that it is exhausting for these multinational corporations to follow every national legislation and understand it. So maybe the Directive is going to make their life a little easier as well.

“Things can still be changed during the negotiations”

netzpolitik.org: What are your hopes and fears for the rest of the negotiations in the Parliament and the Council?

Tea Jarc: The main fear definitely lies with the Member States, meaning with the Council. We are in touch with different ministries of labour and other officials, but it looks like this Directive might not be the top priority for many of the member states. Especially looking at the current presidency, France and Czechia and so on.

We’re not getting such passionate feedback from them (laughs), especially Macron, he’s not really into this topic. And from the Czechs, it’s very hard to expect something progressive as well. And we know that if they don’t pick it up, we could just have this proposal waiting for years and years. So our fear is that we might wait for a very long time for this to be implemented.

Also things can still be changed during the negotiations. How will the platforms continue to lobby, either at the national or the European level? Will it be watered down, or will it even be improved? We are trying to influence this, but you never know.

Our hope on the trade union side is, that workers join trade unions and recognize what they can achieve if they fight collectively. Because even if the Directive is being adopted and then implemented at the national level, this is not going to end the fight. Because platform workers should fight for something more than just a Directive. And then comes collective bargaining and collective agreements and, hopefully, one day, really taking care of their conditions.

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„Eklatant rechtswidrig“: Doppelte Rüge der Datenschutzbeauftragten für die Berliner Polizei

netzpolitik.org - 24 Mai, 2022 - 10:31
– Alle Rechte vorbehalten Richard Wareham / Imago

Schon wieder Ärger wegen Datenschutzproblemen bei der Berliner Polizei: In ihrem heute veröffentlichen Jahresbericht informiert die Berliner Datenschutzbehörde darüber, dass sie im Jahr 2021 innerhalb eines einzigen Verfahrens gleich zwei Beanstandungen gegenüber der Polizei aussprechen musste – die härteste Sanktionsform gegenüber staatlichen Stellen. Die Datenschutzaufsicht wirft der Polizei unter anderem mangelnde Kooperationsbereitschaft und Sorglosigkeit bei der Weitergabe sensibler Daten vor.

In dem entsprechenden Fall hatte die Polizei umfangreiche Daten an das Berliner Verwaltungsgericht weitergegeben. Es ging um eine Versammlung von sogenannten Querdenkern am 1. August 2020, das Gericht verhandelte über die vorzeitige Auflösung der Demonstration von Corona-Leugner:innen. Teil der ungeschwärzt übermittelten Gefährdungsbewertung des Staatsschutzes waren laut Datenschutzbehörde Informationen zu Anmelder:innen von Gegendemos oder von Personen, die in der Vergangenheit ähnliche Demos angemeldet hatten. Neben Vor- und Nachname waren polizeiliche Erkenntnisse zu diesen Personen enthalten, etwa ob strafrechtliche und staatsschutzrelevante Erkenntnisse über sie vorlagen.

Die sensiblen Daten waren auf diesem Weg auch beim Anwalt der Querdenker gelandet, weil dieser Akteneinsicht beantragt hatte. Die Polizei übermittelte dem Gericht und somit auch dem Anwalt zudem den Namen, die Adresse, das Geburtsdatum, die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse eines Hinweisgebers zu möglichen Rechtsverstößen bei der Querdenker-Veranstaltung. Außerdem den Namen und die E-Mail-Adresse eines Medienvertreters.

Laut Datenschutzbehörde war die Datenweitergabe in der ungeschwärzten Form „eklatant rechtswidrig“.

Polizei ist zur Mitwirkung verpflichtet

Auf den Vorgang aufmerksam geworden war die Datenschutzbehörde, weil die Polizei nach Medienberichten über den Vorgang vorsorglich eine Datenpanne gemeldet hatte. Einen tatsächlichen Rechtsverstoß sah die Polizei aber offenbar nicht.

Als die Datenschutzaufsicht dem Fall nachspüren wollte, verweigerte die Polizei zunächst die vollständige Akteneinsicht – insbesondere die Klageschrift des Gerichtsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht. Daraufhin sprach die inzwischen aus dem Amt geschiedene Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk eine erste Beanstandung aus. Das Berliner Datenschutzgesetz schreibt vor, dass öffentliche Stellen der oder dem Datenschutzbeauftragten „alle Informationen, die für die Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben erforderlich sind“, bereitstellen und mit der Behörde zusammenarbeiten müssen.

Später übermittelte die Polizei doch noch alle geforderten Unterlagen, daraufhin kam die Datenschutzbehörde zu dem Schluss, dass die ungeschwärzte Übermittlung der umfangreichen Informationen tatsächlich rechtswidrig war. Unter anderem sei fraglich, „ob überhaupt ein gerichtliches Interesse an den von der Polizei übermittelten personenbezogenen Daten“ bestand. Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, habe das Geheimhaltungsinteresse der Betroffenen überwogen.

Wir haben kurzfristig nachgefragt, wie die Polizei heute zu dem Vorfall steht. Eine Antwort auf unsere Presseanfrage ergänzen wir, sobald sie vorliegt. Aus dem Jahresbericht der Datenschutzbehörde geht hervor, dass die Polizei nicht mit der Beanstandung einverstanden gewesen sei, sie jedoch zum Anlass genommen habe, ihr Personal für solche Fälle zu sensibilisieren.

Immer wieder Skandale und Beanstandungen

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Datenschutzskandale und Beanstandungen seitens der Aufsichtsbehörde bei der Berliner Polizei.

Wie netzpolitik.org berichtete, können Berliner Polizist:innen auf insgesamt mehr als 130 Datenbanken zugreifen und so eine sehr große Bandbreite persönlicher Informationen über Menschen in Erfahrung bringen. Dabei kam es wiederholt zu Datenschutzverstößen von Einzelpersonen, etwa wenn diese ohne dienstlich nachvollziehbaren Grund Daten über Personen abgefragt haben.

Ebenso war die Datensammlung an sich problematisch. Sie enthielt diskriminierende Kategorisierungen wie „geisteskrank“ oder „häufig wechselnder Wohnort“ zur Markierung von Sinti:zze und Rom:nja. 2019 machte die Berliner Polizei Schlagzeilen, weil sie seit Jahren keine Daten von Verdächtigen, Opfern oder Zeugen mehr gelöscht hatte, obwohl dies vorgeschrieben war.

Bereits im Jahresbericht 2018 beschwerte sich Maja Smoltczyk, weil die Polizei die Aufklärung eines Falls behindere, bei dem ein mutmaßlich rechtsextremer Polizist Informationen von Personen aus der linken Szene aus dienstlichen Datenbanken abrief und sie für Drohschreiben verwendete. 2020 monierte Smoltczyk, dass die Polizei Ermittlungen zu womöglich unbefugt abgerufenen Daten in Zusammenhang mit einer als Neukölln-Komplex bekannt gewordenen rechtsextremen Anschlagsserie erschwerte.

EU bemängelt schwachen Datenschutz bei deutscher Polizei

Die Datenschutzbeauftragte ist stark vom Mitwirkungswillen der Polizei abhängig. Denn sie hat in der Hauptstadt weniger Kompetenzen als von der Europäischen Union vorgeschrieben sind. Anders als in der EU-Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz vorgesehen, hat die Aufsichtsbehörde in Berlin keinerlei Mittel zur Verfügung, direkt auf die Polizei einzuwirken. Die rot-rot-grüne Regierung hatte bei der Überarbeitung des Datenschutzgesetzes 2018 darauf verzichtet, der Datenschutzaufsicht auch direkte Anordnungen gegenüber staatlichen Stellen zu ermöglichen. Die Beanstandung ist somit das schärfste Schwert, das Maja Smoltczyk zur Verfügung steht.

Dabei ist Berlin kein Einzelfall. Wie netzpolitik.org aufdeckte, führen nur zwei Bundesländer engmaschige und proaktive Kontrollen polizeilicher Datenbankzugriffe durch. Zudem fehlen der Aufsicht auch in mehreren anderen Bundesländern und im Bund die notwendigen Anordnungsmöglichkeiten. Das prangert unter anderem der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber, immer wieder an.

Inzwischen hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Sollten Bund und Länder nicht zügig dafür sorgen, dass die Polizei überall im Land einer wirksamen Datenschutzkontrolle unterworfen wird und die Aufsichtsbehörden echte Durchsetzbefugnisse erhalten, drohen der Bundesrepublik empfindliche Strafen aus Brüssel.

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Gulaschprogrammiernacht: Hacken mit Gulasch und Trollen

netzpolitik.org - 24 Mai, 2022 - 10:25
Dieses Jahr feiert die Gulaschprogrammiernacht ihr 20-jähriges Jubiläum. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Entropia e.V. CCC Karlsruhe, Bearbeitung: netzpolitik.org

Vergangenes Wochenende fand die Gulaschprogrammiernacht, kurz GPN, zum 20. Mal statt. Die viertägige Hackkonferenz des Chaos Computer Clubs Karlsruhe konnte nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause wieder in Präsenz stattfinden. Rund 2.000 Teilnehmende haben vom 19. bis 22. Mai das Gelände rund um das Zentrum für Kunst und Medien (ZKM) in Karlsruhe besucht.

Für viele Besucher:innen ist die GPN eine wichtige jährliche Veranstaltung, um sich untereinander zu vernetzen, im Hackcenter gemeinsam an Projekten zu tüfteln und in der Sonne das berüchtigte Gulasch zu genießen. Wir haben uns angeschaut, was passiert, wenn Wiedersehensfreude, Hacker:innen, Kunst und Trolle aufeinandertreffen.

Bereits 2002 hat der lokale Chaos Computer Club (CCC) „Entropia“ die erste Gulaschprogrammiernacht organisiert. Damals waren es nur rund 20 Teilnehmende, doch die Anzahl der Besucher:innen steigt jährlich. Inzwischen zählt die GPN zu den größten europäischen Hackevents. Die Veranstaltung richtet sich dabei nicht nur an „Nerds“, sondern ist offen für alle Interessierten.

Im Programm der GPN finden sich Hardware und Software, Datenschutz und Infrastruktur sowie gesellschaftliche und politische Themen ihren Platz. Dieses Jahr gab es etwa einen Workshop zu Rückengesundheit für Nerds, einen Vortrag von Code for Germany zu digitalem Ehrenamt und eine Einführung in die elektrische Sicherheit für Hacker:innen. Das Video-Team der GPN hat einen Großteil der Vorträge aufgenommen und sie auf media.ccc.de bereitgestellt. Auf der Seite könnt ihr in 60 Stunden Video-Material stöbern und interessante Beiträge nachschauen.

Kunstvolles Hacken

Die GPN findet in der Hochschule für Gestaltung (HfG) und den Vortragssälen des weltweit renommierten Zentrums für Kunst und Medien statt. Das Museum soll die klassischen Künste in das digitale Zeitalter fortschreiben. Die Museumsausstellungen arbeiten deswegen häufig ebenfalls mit moderner Technik – und führen damit den ein oder anderen interessierten Museumsbesucher in die Räumlichkeiten der Gulaschprogrammiernacht.

Die GPN ist somit nicht nur räumlich in das ZKM integriert, es findet auch ein Austausch zwischen der Kunst- und Hackerszene statt. Entropia e. V. begrüßt diese Vernetzung und sagt gegenüber netzpolitik.org, dass sich Künstler:innen und Hacker:innen über die GPN gegenseitig inspirieren würden. Martin Vietz, langjähriger Organisator der GPN, sagt zu diesem Austausch: „Wir führen damit die Hackerkultur fort, also die Idee, dass man auch mit Computern Schönes bauen kann.“

Tatsächlich finden sich auf der GPN viele kunstvolle Technikprojekte, etwa kleine fahrende Roboter mit Wackelaugen und selbstgebastelte blinkende Kostüme. Die meisten solcher Projekte entstehen im großen Hackcenter, das in den Lichthöfen der Hochschule für Gestaltung aufgebaut ist. Tagsüber durchflutet das Sonnenlicht den Raum, an denen Menschen an ihren Geräten sitzen. Bei gutem Wetter steigt die Raumtemperatur ganz schön in die Höhe. Am späten Abend leuchten nur noch Bildschirme, kleine Lampen und blinkende Gadgets von den Tischen und tauchen den Raum in eine gemütliche Hacker-Atmosphäre.

„Es passieren wieder spontane Gespräche“

Die Wiese vor dem zusammenhängenden Gebäude der HfG und des ZKMs ist neben dem Hackcenter ein mindestens genauso wichtiger Ort für das Zusammenkommen der Besucher:innen. Tatsächlich stehen für viele Teilnehmende weniger die Vorträge, sondern vielmehr das soziale Miteinander und Netzwerken im Vordergrund. „Der Fokus liegt darauf, im Hackcenter Projekte zu machen oder auf der Wiese mit anderen ins Gespräch zu kommen“, sagt auch Martin Vietz. „Das war auch schon vor der Pandemie so.“

Genau diesen lebendigen Austausch haben viele Teilnehmende und auch die Veranstalter:innen selbst vermisst. In den vergangen zwei Jahren gab es zwar digitale Chaos-Konferenzen, die Spontanität ging dabei aber verloren. Eine Person aus der Projektleitung sagt gegenüber netzpolitik.org: „Bei digitalen Angeboten ist man sehr auf das Programm konzentriert und klappert dieses ab. Man stolpert nicht spontan über Leute.“ Dass nun wieder eine große Hackveranstaltung in Präsenz stattfindet, sei für ihn sehr surreal.

Das Motto „Factory Reset“ spielt ebenfalls auf den Neuanfang der Veranstaltung nach der Pandemie an. Sogar die Tische des Hackcenters waren so aufgebaut, dass sie den Schriftzug „Reset GPN20“ bilden. Trotz all der Freude darüber, endlich wieder im physischen Raum zusammenzukommen, ist Entropia e. V. bewusst, dass die Pandemie noch nicht vorbei ist. Es gibt eine kostenlose Covid-Teststation im Gebäude und in Innenräumen gilt die Maskenpflicht.

Hier wird getrollt

Wo Technik ist, sind Trolle nicht weit. Auch auf der Gulaschprogrammiernacht dürfen diese nicht fehlen. Allerdings ist der Begriff „Troll“ hier überwiegend positiv besetzt: Trolle sind freiwillige Helfer:innen, vergleichbar mit den „Engeln“ auf anderen Chaos-Veranstaltungen. „Die GPN ist ein Mitmach-Event“, so Vietz. Das heißt, Teilnehmende übernehmen Aufgaben vor Ort, etwa indem sie bei der Bar aushelfen, beim Auf- und Abbau unterstützen oder Gemüse schnippeln. Eine Person, die die Bar-Arbeit koordiniert, sagt: „Ohne Trolle würde es nicht gehen.“ Die Troll-Arbeit kann auch Neueinsteiger:innen helfen, sich in die Szene zu integrieren und erste Kontakte zu knüpfen.

Auch das Gulasch, das dieses Jahr ausschließlich vegan war, wurde aus Trollhänden gezaubert. Die Küche hat außerdem Unmengen an Waffeln produziert: Durchschnittlich sollen 1,2 Waffeln pro Minute gebacken worden sein. Das offenbaren die Veranstalter:innen am Ende des Events, als sie eine Übersicht der Infrastruktur präsentieren.

Der Gemeinschaftsgedanke der Gulaschprogrammiernacht zeigt sich auch im CARE-Konzept, das ein „angenehmes Miteinander“ ermöglichen soll. So steht auf der Website der GPN. Der Begriff CARE steht dabei für „Chaos Awareness Response Entropians“, also sinngemäß für Ansprechpartner:innen, die sich um Personen kümmern, die sich unwohl fühlen. Martin Vietz, der ebenfalls für die CARE-Struktur zuständig ist, sagt: „Gerade nach der Pandemie kann es auch sein, dass sich Menschen schneller überfordert fühlen. Sie bekommen so die Gelegenheit, sich in einem ruhigen Raum zurückzuziehen“. Das CARE-Team möchte mit diesem Konzept auch sensibel gegenüber Menschen mit Autismus sein und es ermöglichen, dass möglichst alle an der GPN teilnehmen können. 

1000 kg Equipment und 55 Access-Points Ein Outdoor-Access-Point auf der GPN20. - CC-BY-NC-SA 4.0 netzpolitik.org

Kein Internet, keine Gulaschprogrammiernacht. Das Network Operation Center (NOC) kümmert sich darum, dass die Teilnehmenden WLAN-Zugang haben. Das NOC hat allein für die Netzwerk-Infrastruktur rund 1000 kg Equipment ausgeliehen und 55 WLAN-Access-Points installiert. So können die Besucher:innen (fast) überall auf dem umliegenden Gelände im WLAN eingeloggt bleiben – sogar bis zur nächsten Dönerbude. Schließlich hat Entropia e. V. auch im Außenbereich Access-Points auf Masten montiert.

Dieses Jahr haben die Veranstalter:innen zum ersten Mal einen Access-Point für Wi-Fi 6 Gigahertz eingerichtet. Die Bundesnetzagentur hat Mitte Juli vergangen Jahres das 6-Gigahertz-Frequenzband für den Innenbereich freigegeben. Es kann etwa für selbstgebastelte Gadgets benutzt werden, hat allerdings nur eine sehr geringe Reichweite. Auf die Frage an Entropia, mit welcher Absicht sie den Access-Point für 6 Gigahertz installiert hatten, antworten sie: „Weil es geht.“ Diese Antwort hört man auf der GPN öfters.

Trotz des schnellen und gut ausgebauten Netzes darf auf der GPN ein autonomes Telefonnetz nicht fehlen. Das Telefonnetz funktioniert ohne Handynummern und nutzt dafür eine eigene Antennen-Infrastruktur. Die Teilnehmende können sich über ein internes Telefonbuch untereinander oder auch die einzelnen Organisationseinheiten erreichen.

Nachdem 60 kg Sojaschnetzel-Trockenmasse zu Gulasch verarbeitet wurden, ging die 20. Gulaschprogrammiernacht am Sonntag erfolgreich zu Ende. Wir bedanken uns für die netten Gespräche und die Eindrücke.

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Alternative Plattformen: So klappt der Umzug auf Mastodon

netzpolitik.org - 23 Mai, 2022 - 17:49
Mastodon besteht zwar aus unabhängigen Instanzen, die Nutzer:innen können dennoch instanzenübergreifend kommunizieren. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Fabio Bracht

Zehntausende Nutzer:innen wechselten von Twitter zu Mastodon, nachdem Elon Musk angekündigt hatte, Twitter übernehmen zu wollen. Es war ein so großer Zuwachs, dass die Server einiger Instanzen überfordert waren. Nach Angaben in einem Blogbeitrag von Eugen Rochko, Entwickler und Mastodon-Gründer, kamen „über 30.000“ neue Nutzer:innen an nur „einem einzigen Tag“.

Es gab einen Hype um das freie und dezentrale Netzwerk, das gern als eine Twitter-Alternative beschrieben wird und das eben nicht von einem Milliardär aufgekauft werden kann. Aber die meisten Betreiber der Mastodon-Instanzen wollen gar keine Twitter-Alternative anbieten, sondern orientieren sich an Werten und Funktionalitäten, die sie für richtig halten und die sich in den letzten Jahren herausgebildet haben. Dass sich dennoch die Idee, Mastodon sei eine „Twitter-Alternative“ so hartnäckig hält, liegt auch daran, dass es viele technische Brücken zu Twitter gibt, die auch zahlreich genutzt werden. Das macht es einerseits für Umsteiger:innen aus der Twitterwelt einfacher, führt aber andererseits vor allem bei denjenigen bei Mastodon zu Verdruss, die Twitter gern aus ihren Leben fernhalten wollen.

Wenn ihr mit dem Gedanken spielt, euch einen Account anzulegen: Wir klären hier die wichtigsten Fragen.

1. Was ist Mastodon?
2. Wie funktioniert Mastodon?
3. Wie viele Nutzer:innen sind dort ungefähr angemeldet?
4. Was ist das Fediverse?
5. Wie kann ich mich bei Mastodon anmelden?
6. Wie kann ich eine eigene Instanz kreieren?
7. Gibt es Apps für Mastodon?
8. Warum sollte man überhaupt Mastodon nutzen? Wer ist denn da schon?
9. Wer hat meine Daten?
10. Wie finanziert sich Mastodon?

1. Was ist Mastodon?

Im Kern ist Mastodon ein Angebot für Kurznachrichten, mit dem einzelne Menschen oder auch automatisierte Verteiler textuelle Mitteilungen machen, dazu aber auch Bilder, Videos oder Ton kombinieren können. Auch können die in sozialen Netzen verbreiteten Schlagwörter (Hashtags) an den Text angehangen werden. Eine solche Mitteilung heißt bei deutschen Mastodon-Instanzen oft „Tröt“, wohl lautmalerisch gemeint. Das mag daran angelehnt sein, dass Mastodon auch der Name für nordamerikanische Mammuts ist, die vor etwa zehntausend Jahren ausgestorben sind.

Als Blogs noch hip waren, wäre Mastodon vielleicht auch als Mikroblogging-Angebot bezeichnet worden. Inzwischen gilt Mastodon als wohl größte freie Alternative für soziale Netzwerke, gekennzeichnet durch einen überwiegend freundlichen und gelassenen Umgangston.

2. Wie funktioniert Mastodon?

Mastodon ist ein soziales Netzwerk, also ein Ort im Internet, an dem sich Menschen begegnen, austauschen und informieren. Genauer gesagt ist Mastodon eigentlich eine große Ansammlung unterschiedlicher Orte, die miteinander technisch kompatibel und verbunden sind. Anders als bei den großen kommerziellen Netzwerken gibt es bei einem dezentralen Netzwerk nicht eine einzige Firma, der die gesamte Infrastruktur gehört und von der die Regeln festlegt werden. Stattdessen gibt es Gemeinschaften, die sogenannten Instanzen, die für ihre Nutzer:innen die Server bereitstellen, die Regeln festlegen und gegebenenfalls die Moderation übernehmen.

Wie bei anderen dezentralen Netzwerken kann Mastodon als Verbund miteinander vernetzter Instanzen angesehen werden. Diese Instanzen sind zwar unabhängig voneinander, man kann jedoch mit den Nutzer:innen der anderen kommunizieren. Mastodon ist also eine Art föderales System, ähnlich wie E-Mail und das Chat-Protokoll XMPP. Die oft Podmins genannten Inhaber:innen der Instanzen können entscheiden, ob sich alle Interessierten einen Account anlegen können oder ob das nur für bestimmte Personen möglich ist.

Der deutsche Entwickler Eugen Rochko hat im Jahr 2016 damit begonnen, Mastodon zu entwickeln. Die Software ist frei, der Quellcode steht unter der Lizenz GNU Affero General Public License (AGPL). Der Quelltext ist auf Microsoft GitHub verfügbar. Das Backend basiert auf Ruby on Rails, das Frontend ist in Javascript geschrieben. Prinzipiell kann jede interessierte Person an Mastodon mitwirken, etwa indem sie gefundene Fehler meldet, die Dokumentation des Netzwerkes verbessert, neue Funktionen einführt oder Fehler im Programmcode behebt. Mitarbeitende können sogar eine Entlohnung für ihre Arbeit an Mastodon beantragen. Diese bezahlt das spendenfinanzierte Offene Kollektiv des Netzwerkes.

Stimmen aus dem Fediverse

3. Wie viele Nutzer:innen sind dort ungefähr angemeldet?

Das Netzwerk der Mastodon-Instanzen gewinnt rasant an Größe. Eine Webseite, die Mastodon-Einsteiger:innen einen Überblick über die verschiedenen Instanzen bietet, verzeichnet aktuell 3.813 Instanzen weltweit. Wegen des dezentralen Systems ist es aber schwer, die genaue Anzahl an Nutzer:innen zu bestimmen. Ein Bot zählt stündlich alle Accounts auf den ihm bekannten Instanzen und veröffentlicht die Zahl auf Mastodon. Nach den Erhebungen dieses automatisierten Computerprogramms sind inzwischen über 5.200.000 Mastodon-Accounts registriert.

Zum Vergleich: Im Jahr 2017 waren 2.300 Instanzen bekannt, die etwa 800.000 Accounts hatten. Daraus wird auch klar, dass zwar die Anzahl der Accounts stark gestiegen ist, nicht aber proportional die der Instanzen. Entsprechend wächst die Anzahl der Accounts je Instanz, was besonders auf den großen Instanzen zu beobachten ist.

4. Was ist das Fediverse?

Mastodon-Instanzen sind ein Teil des Fediverse und gehören damit zu einem Zusammenschluss unterschiedlicher dezentraler sozialer Netzwerke. Viele, aber nicht alle folgen heute dem ActivityPub-Protokoll. Das Fediverse hat bereits vierzehn Jahre auf dem Buckel: Diese nicht sehr einfallsreiche Nachricht vom 18. Mai 2008 dürfte die erste gewesen sein. Die damals benutzte Plattform eines kanadischen Start-ups mit dem Namen identi.ca wurde einst als Open-Source-Konkurrent von Twitter beschrieben, existiert aber heute nicht mehr.

Wer im Fediverse mit wem kommunizieren kann. - CC-BY-SA 4.0 Imke Senst und Mike Kuketz

5. Wie kann ich mich bei Mastodon anmelden?

Die Anmeldung erfolgt in zwei Schritten: Erstens muss eine Instanz, also eine Gemeinschaft gefunden werden. Erst der zweite Schritt ist dann das Anlegen eines Kontos mit einem Benutzernamen dort.

Eine Gemeinschaft aussuchen

Die Auswahl an Instanzen erscheint riesig. Wer nicht ohnehin Empfehlungen von befreundeten Menschen folgt, hat also die Qual der Wahl. Damit keine stundenlange Recherchearbeit nötig wird, gibt die englische Website „Mastodon Instanzen“ ein Werkzeug an die Hand, um passende Instanzen herauszufiltern. Dort können bestimmte Präferenzen angegeben werden, etwa welche Sprache(n) und welche Moderationsregeln gewünscht sind. Die Software schlägt dann Gemeinschaften vor, die zu den Angaben passen. Wer durch die Liste der deutschsprachigen Instanzen scrollen möchte, findet vielleicht auch die gesuchte neue Heimat.

Sich bei der gewählten Gemeinschaft vor dem Anlegen des Kontos ein wenig umzusehen, lohnt sich: vielleicht je nach Interessen einige Schlagwörter anklicken und reinlesen. Um den Umgangston ein wenig zu testen, empfiehlt es sich, das gern genutzte #neuhier anzuklicken und Fragen und Antworten zu lesen.

Mastodon listet ebenfalls Gemeinschaften nach Kategorien auf. Dabei tauchen in dieser Liste aber nur Instanzen auf, „die sich der aktiven Moderation gegen Rassismus, Sexismus und Transphobie verschreiben“, schreibt Mastodon auf ihrer Website.

Wer sich ein Konto bei einer Gemeinschaft anlegt, ist damit an die Richtlinien dieser Gemeinschaft gebunden. Deswegen ist es wichtig, sich im Voraus über die entsprechenden Regeln der jeweiligen Instanz zu informieren. Keine Angst, diese Regeln sind nicht so elend lang wie die AGB der Kommerziellen, aber sie zu lesen, ist nicht optional. Wenn sich erst später herausstellt, dass diese Regeln mit den eigenen Werten vielleicht doch nicht so gut zusammenpassen, ist es gut zu wissen, dass ein Account später auch auf eine andere Instanz umgezogen werden kann – ohne Follower zu verlieren. 

Die Instanzen unterscheiden sich auch in ihrer Zugänglichkeit. Während manche Gemeinschaften offen für alle sind, benötigt man für andere eine Einladung oder muss auf die Zustimmung des Hosts warten.

Benutzername anlegen

Ist eine Gemeinschaft ausgesucht, kann der Account erstellt werden. Wer sich beispielsweise den Namen @zebra wählt, hat damit nicht etwa diesen Namen im gesamten Fediverse gepachtet, sondern muss die eigene Instanz, beispielsweise @zebra@wildpark.de, mit angeben, wenn das eigene Profil verlinkt oder gesucht wird. Der vollständige Accountname besteht also aus einem selbst ausgesuchten lokalen Benutzernamen und dem Namen der Domäne, der schon vorgegeben ist. Der Mastodon-Account von netzpolitik.org besteht beispielsweise aus dem Benutzernamen @netzpolitik_feed und der Domäne @chaos.social. Die Domäne markiert, zu welcher Gemeinschaft man gehört, und ist besonders dann wichtig, wenn mit Menschen von anderen Instanzen kommuniziert wird.

6. Wie kann ich eine eigene Instanz kreieren?

Wer sich eine eigene Mastodon-Instanz anlegen und selbst eine Gemeinschaft mit eigenen Regeln schaffen will: „Jede:r kann ein solcher Anbieter werden, denn Mastodon ist kostenlos und quelloffen“, schreibt Mastodon-Gründer Rochko (auf Englisch) in einem Blogbeitrag. Allerdings muss bedacht werden, dass eine eigene Instanz auch Moderationsarbeit erfordert, sofern sich auch andere Menschen dort beteiligen dürfen. In der Mastodon-Dokumentation findet sich eine englische Anleitung, wie man eine eigene Instanz erstellen kann.

7. Gibt es Apps für Mastodon?

Neben der Webversion gibt es eine offizielle kostenlose mobile Anwendung für die Betriebssysteme Android und iOS. Zusätzlich können verschiedene Drittanbieter-Apps verwendet werden, die mit der offenen Programmierschnittstelle der Plattform bereits entwickelt wurden.

8. Warum sollte man überhaupt Mastodon nutzen? Wer ist denn da schon?

Ein wesentlicher Grund für den Wechsel zu Mastodon dürfte für viele die Werbe- und Trackingfreiheit und auch die größere Freiheit der individuellen Inhalteeinstellungen sein. Zudem ist zumindest gefühlt weniger Hass und auf vielen Instanzen auch weit weniger Rechtspopulistisches oder Rassistisches zu finden. Das Nicht-Dulden und auch das aktive Intervenieren gegen Hetze oder Falschinformationen ist auf einigen Instanzen sehr ausgeprägt.

Aber nicht zu viel buntes Utopia und heile Welt vor Augen haben, denn bitte immer im Hinterkopf behalten: Wir reden hier von einem sozialen Netzwerk, wo zwar fast keine Werbung auftaucht, aber dennoch das menschliche Leben in all seinen Facetten kommuniziert wird. Der Irrglaube etwa, dass bei Mastodon alles nur schrecklich nett sei, dass nur andauernd technische Akronyme durch die Gegend schwirren oder neunzig Prozent Star-Trek-Fanbois seien, lässt sich leicht mit dem Blick auf die populärsten Hashtags (Schlagwörter) entkräften: In den letzten Tagen dominierte etwa ein paneuropäischer Lieder-Wettbewerb mit ukrainischer Schlagseite sowie in deutschen Gefilden die Landtagswahl in einem als wichtig angesehenen Bundesland, zudem ist eine nachtaktive, manchmal schnurrende Haustierart mit Fell und Krallen sehr beliebt und auf manchen Instanzen auch Pornographie. Es geht um psychische Krankheiten, um Ernährung oder um autoverherrlichende Innenstädte. Also nichts, was man nicht auch in den kommerziellen Ecken des Netzes finden würde – und auch nicht immer nur freundlich.

Wer mehrere Accounts bei verschiedenen Mastodon-Instanzen hat, vielleicht auch in mehreren Sprachen beheimatet ist oder schon einmal zwischen Instanzen gewechselt hat, wird durchaus große Unterschiede bemerken. Das betrifft vor allem die sogenannte lokale Timeline, also die chronologische Zeitleiste der jeweiligen Instanz. Aber auch die föderierte Timeline ist keineswegs identisch auf allen Instanzen. Warum das so ist, kann man hier verstehen lernen.

Empfehlungen zu geben, wem man am Anfang folgen soll, ist naturgemäß nicht einfach, weil Vorlieben höchst individuell sind. Aber wer @netzpolitik_feed klickt, liegt auf jeden Fall richtig. Wer sich für Netzpolitik, Datenschutz- und Informationsfreiheitsfragen interessiert, könnte vielleicht bei @fragdenstaat oder Ulrich Kelber, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, unter @bfdi@social.bund.de anfangen. Kelber nutzt Mastodon schon länger aktiv, fordert aber Bundestagsabgeordnete und Behörden auch auf, seinem Vorbild zu folgen. Sich generell mal bei der gemeinsamen Plattform der öffentlichen Stellen social.bund.de umzusehen, lohnt sich für alle, die gern politischen Institutionen oder Behörden folgen wollen, etwa dem Hessischen Landtag.

9. Wer hat meine Daten?

Prinzipiell gilt, dass die Podmins der Instanzen auch Zugriff auf die Daten der Nutzer haben können. Die Betreiber sind auch rechtlich für die Nutzerdaten verantwortlich. Die Instanz der eigenen Wahl ist also auch eine Entscheidung über das Vertrauen in die Podmins. Zugleich ist ein großer Teil aller Mitteilungen ohnehin offen einsehbar, die Inhalte also auch von Dritten nutzbar. Eugen Rochko verkündete in einem aktuellen Blogbeitrag, dass Mastodon derzeit an einer zukünftigen Option einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Nachrichten arbeite.

Wie gehe ich mit ungewollten Inhalten um?

Falls Inhalte oder Nutzer:innen gegen die Richtlinien der selbstgewählten Community verstoßen, können sie an Moderator:innen der jeweiligen Instanz gemeldet werden. Dazu kann das Dropdown-Menü des betreffenden Beitrags oder Nutzers geöffnet werden. Dann öffnet sich eine Meldeoption für eine kurze Notiz, warum es sich um einen Verstoß der Richtlinien handelt. Die Meldung wird dann von den zuständigen Moderator:innen überprüft.

Außerdem können Inhalte gefiltert werden, indem in den Einstellungsoptionen eigene Filter hinzugefügt und so bestimmte Worte oder Phrasen aus dem eigenen Feed verbannt werden. Natürlich können auch andere Nutzer:innen blockiert werden.

Wie kann ich meinen Account verifizieren?

Auf Mastodon gibt es kein blaues Häkchen hinter dem Accountnamen. Es gibt aber eine andere Möglichkeit, um das eigene Profil so gut wie möglich zu verifizieren. Wird ein Link im eigenen Profil angegeben, etwa zur eigenen Homepage, kann Mastodon diesen Link mit Querverweisen versehen. Das verleiht dem Profil eine höhere Glaubwürdigkeit.

10. Wie finanziert sich Mastodon?

Die Entwicklung des Projekts wird durch Spenden von Sponsor:innen finanziert. Neben größeren Spenden von Organisationen sammelt Mastodon auch kleinere Spendenbeiträge über Patreon und OpenCollective. Mastodon schaltet keine Werbung und ist nicht an Risikokapital beteiligt.

Je nach Serverbetreiber kann es kostenpflichtig sein, einen Account auf der entsprechenden Instanz zu erstellen – gewöhnlich kostet es für Nutzer:innen aber nichts, einen Account anzulegen. Die anfallenden Kosten werden häufig mit Crowdfunding finanziert, also mit einer freiwilligen Spende von der Gemeinschaft. Bei manchen Instanzen hat es sich eingebürgert, dass einmal im Jahr oder jedenfalls in größeren Abständen Spenden erbeten und bei der Gelegenheit die Kosten und die Größenordnungen der ehrenamtlichen Arbeit offengelegt werden. In diesem Sinne: Dezentrale Netzwerke wie Mastodon werden wesentlich von der Arbeit Freiwilliger getragen, also unterstützt sie!

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Emotionsanalyse: Ungarische Bank muss deftige Strafe zahlen

netzpolitik.org - 23 Mai, 2022 - 15:13
Eine KI hat bei der Budapest Bank die Emotionen von Kundinnen untersucht (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Hello I’m Nik

Die Budapest Bank verstößt mit der Analyse von Kundinnentelefonaten gegen die Datenschutzgrundverordnung. Bereits am 8. Februar hatte die ungarische Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit ihr Urteil über die Bank gefällt. Die Budapest Bank hatte eine automatisierte Emotionserkennung bei der Kundenhotline eingesetzt.

Mittels einer Künstlichen Intelligenz (KI) hatte die Bank die Emotionen der Kund:innen an der Hotline ausgewertet. Die Datenschutzbehörde ermittelte, dass die Bank dafür alle Gespräche der Kundinnenhotline aufgezeichnet hat und diese Aufzeichnungen mittels einer Software in der Nacht analysieren ließ.

Emotionsanalyse mittels KI

Eine KI hat diese aufgezeichneten Telefonate nach Schlüsselwörtern und nach Tonlage analysiert und sollte so den Gemütszustand und damit die Zufriedenheit der Kund:innen an der Hotline ermitteln, heißt es in der Mitteilung der Behörde. Insgesamt 45 Tage lang wurden diese Ergebnisse zusammen mit den aufgezeichneten Gesprächen gespeichert.

Das Ergebnis der Analyse führte zu einer Liste über die Wahrscheinlichkeit von Unzufriedenheit der Anrufer:innen. Die von der KI ermittelten scheinbar unzufriedenen Kund:innen wurden dann von Angestellten der Bank angerufen. Sie sollten den Grund für die Unzufriedenheit der Kund:innen erfragen.

„Risiko für die Grundrechte“

Erschwerend kam hinzu, dass die Anrufer:innen von den Analysen nichts wussten und weder ihr Einverständnis für die KI-basierte Untersuchung ihrer Gespräche gegeben hatten noch die Datenverarbeitung widerrufen konnten. Die Datenschutzbehörde bemängelte außerdem den Einsatz der Künstlichen Intelligenz an sich.

Dieser Einsatz bürge „ein hohes Risiko für die Grundrechte der betroffenen Personen“, heißt es in der Mitteilung der Datenschutzbehörde weiter. Es sei schwer, die KI auf transparente und sichere Weise einzusetzen. Deshalb seien besondere Schutzmaßnahmen beim Einsatz von Analysen mittels KI notwendig, urteilte die Behörde.

Neben der Geldstrafe von 250 Millionen ungarischen Forint, umgerechnet circa 650.000 Euro, hat die Datenschutzbehörde die Bank angewiesen, die Analyse der Emotionen der Kund:innen zu unterlassen. Außerdem muss die Bank zunächst die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung sicherstellen, um die Datenverarbeitung der Kund:innen fortzusetzen.

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Neues EU-Informationssystem: EU-Mitgliedstaaten drängen auf polizeiliche Nutzung von Biometriespeicher

netzpolitik.org - 23 Mai, 2022 - 14:26
Neben stationären Biometriesystemen sollen Staaten auch mobile Scanner beschaffen. – Frontex

Wird das europäische „Einreise-/Ausreisesystem“ (EES) wie vorgesehen in vier Monaten in Betrieb genommen, dann müssen alle Reisenden beim Übertritt einer EU-Außengrenze Fingerabdrücke und Gesichtsbilder abgeben. Diese Datenbank soll nun verstärkt von Sicherheitsbehörden genutzt werden. Hierzu wollen die EU-Innenminister:innen im Rat entsprechende Schlussfolgerungen verabschieden. Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat sie im Entwurf veröffentlicht.

Die begehrten Daten liegen in einem „Gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten“ („Common Identity Repository“, CIR), der nach derzeitigem Stand in einem Jahr an den Start geht. In den geplanten Schlussfolgerungen werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Gesetze zu erlassen, die eine biometrischen Abfrage ermöglichen, „insbesondere um die korrekte Identifizierung von Personen zu erleichtern“.

Biometrische Abfrage auch von Jugendlichen

Die Schlussfolgerungen beziehen sich auf die Verordnung zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenzen und Visa, die von der EU 2019 erlassen wurde. Dort ist die Einrichtung des „Gemeinsamen Speichers für Identitätsdaten“ bestimmt. Er besteht aus Daten von Hunderten Millionen ausländischer Staatsangehöriger aus dem EES sowie aus vier weiteren, bereits bestehenden EU-Datenbanken. Gespeichert werden sämtliche Reisenden aus Nicht-EU-Staaten sowie Asylsuchende.

Artikel 20 dieser „Interoperabilitäts-Verordnung“ regelt die biometrische Abfrage durch Polizeibehörden. Möglich ist dies unter anderem bei Jugendlichen und Erwachsenen, etwa wenn Zweifel an der Identität oder der Echtheit der Dokumente von Reisenden bestehen.

Die biometrischen Kontrollen sollen nicht auf einer Polizeidienststelle erfolgen, sondern „direkt vor Ort“ an der Land-, Luft- oder Seegrenze. Alle Schengen-Staaten müssen dazu die erforderliche Technik beschaffen, darunter etwa Fingerabdrucklesegeräte, Gesichtsscanner und die nötige Server-Infrastruktur zur Anbindung an das EES. Die Schlussfolgerungen sollen entsprechenden Druck aufbauen, denn wegen unterbrochener Lieferketten und Chipmangel steht die Inbetriebnahme des EES im September auf wackligen Beinen.

Biometrische Suche auch bei Terroranschlag oder Naturkatastrophe

Eine Abfrage im „Gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten“ darf aber auch zu anderen Zwecken erfolgen, die nicht die Ein- oder Ausreise betreffen. In Artikel 20 heißt es dazu, dass Sicherheitsbehörden „im Falle einer Naturkatastrophe, eines Unfalls oder eines Terroranschlags“ Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in das System eingeben können, um Personen zu identifizieren. Auch mit biometrischen Daten menschlicher Überreste kann derart gesucht werden.

Schließlich soll die Suche im Biometriespeicher mit mobilen Geräten auch an den Binnengrenzen oder in dem Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten möglich sein.

Der Rat vermeidet hierzu allerdings enge Vorgaben. Stattdessen werden die Mitgliedstaaten laut dem Entwurf „ersucht, dafür zu sorgen, dass sie prüfen“, ob ihre nationalen Gesetze ein solches Verfahren ermöglichen.

Deutschland auf Platz zwei heimlicher Fahndungen

Die Schlussfolgerungen enthalten außerdem Forderungen zu heimlichen Fahndungen mithilfe des Schengener Informationssystems (SIS II). Gemäß Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses kann eine Person mit der Kategorie „verdeckte Kontrolle“ heimlich getrackt werden. Immer wenn die Betroffenen beim Grenzübertritt oder im Schengen-Raum kontrolliert werden, erhält die interessierte Behörde eine Mitteilung. So können Polizeien und Geheimdienste Reisebewegungen und die Kontaktpersonen verfolgen.

Diese heimlichen Fahndungen nehmen jedes Jahr deutlich zu, an erster Stelle lag im vergangenen Jahr wieder Frankreich mit rund 52.000 Ausschreibungen, vor dem Brexit noch gefolgt von Großbritannien. Inzwischen liegen deutsche Behörden auf Platz zwei. Dieses Niveau sollen nun auch die anderen Mitgliedstaaten erreichen: Die Schlussfolgerungen fordern, diese Art von Kontrollen „in vollem Umfang“ zu nutzen.

Möglich ist auch eine „Kontrolle zu Ermittlungszwecken“, bei der die Person befragt oder durchsucht werden kann. Auch hier befindet sich Frankreich mit rund 51.000 Einträgen an der Spitze, Deutschland liegt nach Spanien an dritter Stelle.

Reform des Schengener Grenzkodexes

Statewatch vermutet, dass die geplanten Schlussfolgerungen auf vermehrte Schleierfahndungen an den Binnengrenzen zum Aufspüren von undokumentierten Geflüchteten gemünzt sind.

2017 veröffentlichte die EU-Kommission im Zuge der sogenannten „Migrationskrise“ eine Empfehlung, in der eine „Intensivierung der Polizeikontrollen im gesamten Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, einschließlich der Grenzgebiete, und die Durchführung polizeilicher Kontrollen entlang der Hauptverkehrsrouten wie Autobahnen und Eisenbahnstrecken“ gefordert wird.

Fünf Jahre später soll diese Empfehlung nun Gesetz werden. Derzeit berät die EU Vorschläge zur Reform des Schengener Grenzkodexes, die „Hindernisse für einen umfassenderen Einsatz von Kontroll- und Überwachungstechnologien beseitigt“. Ausdrücklich sollen diese Techniken dann auch an den eigentlich kontrollfreien Binnengrenzen eingesetzt werden dürfen.

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Ukrainekrieg: NATO-Spionagedrohnen machen Überstunden

netzpolitik.org - 23 Mai, 2022 - 10:53
Bis zu 14 Pilot:innen für das AGS-Programm sollen von der Bundwehr kommen. – NATO AGS

Seit drei Jahren stationiert die NATO Langstreckendrohnen vom Typ Global Hawk auf der italienischen Luftwaffenbasis Sigonella auf Sizilien. Die insgesamt fünf Luftfahrzeuge gehören zum NATO-Programm Alliance Ground Surveillance (AGS). Mit Ausbruch des Ukrainekriegs erfolgen regelmäßige Missionen entlang der Ostflanke des Militärbündnisses.

Nun meldet die NATO den Abschluss einer „intensiven Einsatzwoche“. Jeden zweiten Tag sei eine Drohne Richtung der ukrainischen Grenzen gestartet. Dabei hätten die Flugzeugwartungs- und Kommunikationstechniker:innen Überstunden gemacht, wird ein General zitiert.

In der „Einsatzwoche“ seien mehr Flugstunden absolviert worden als in einem vergleichbaren Zeitraum im Jahr 2021. Dies habe „Geheimdienstanalysten die großartige Möglichkeit“ gegeben, detaillierte Analysen zu liefern. Auf den Flügen seien „wertvolle Informationen über die Lage in der Ukraine“ gesammelt worden.

Flüge in 15 Kilometern Höhe

Die Global Hawk wird vom US-Konzern Northrop Grumman in der Ausführung RQ-4D Phoenix hergestellt. Sie ist die größte je gebaute Drohne und gehört zur hoch fliegenden HALE-Klasse (High Altitude Long Endurance).

Das Luftfahrzeug wiegt rund 15 Tonnen, die maximale Flugzeit wird mit 24 Stunden angegeben. Die NATO-Drohnen tragen das durchnummerierte Rufzeichen „FORTE“.

Das unbemannte Flugzeug fliegt in einer Höhe von über 15 Kilometern über dem zivilen Luftverkehr entlang einer vorprogrammierten Route mit Wegpunkten. In einem gesperrten Luftraum schraubt sich die Drohne dazu in einem spiralförmigen Manöver auf die Einsatzhöhe.

Bildgebende Aufklärung

Die Drohnen unterstehen dem NATO-Kommando zur Führung europäischer Luftstreitkräfte in Ramstein. Dort werden die Einsätze koordiniert. Für jeden Flug legen Techniker:innen im Mission Operations Support Centre auf dem Luftwaffenstützpunkt Sigonella fest, wann die Datenerfassung aktiviert werden soll.

Für die NATO fliegt die Global Hawk mit Technik zur bildgebenden Aufklärung (Imagery Intelligence – IMINT). An Bord befinden sich elektro-optische Sensoren und ein Radargerät, das über eine eine Reichweite von mindestens 200 Kilometern verfügen soll. Damit können Gebäude abgebildet und sich bewegende Fahrzeuge festgestellt werden.

Die aufgenommenen Informationen können an stationäre und mobile Bodenstationen übertragen werden. Im Ukrainekrieg ist hierfür das AGS Force Processing, Exploitation and Dissemination (PED)-Zentrum in Sigonella zuständig. Dort werden die Daten ausgewertet und in Analysen verarbeitet. Diese werden an NATO-Hauptquartiere und die Bündnispartner weitergeleitet.

Korridor über Deutschland

Am 15. Mai flog eine RQ-4D laut der NATO einen besonders langen Einsatz über das Schwarze Meer und anschließend über die Ostsee. Für die beiden Lufträume sind die beiden Combined Air Operations Centres der NATO in Torrejón (Spanien) und Uedem (Deutschland) zuständig.

Auf ihrem Weg ins Einsatzgebiet kann die Drohne zwei verschiedene Korridore nutzen, einer davon führt über Griechenland und Bulgarien ins Schwarze Meer. Einen weiteren Korridor hat das Bundesverteidigungsministerium über Deutschland freigemacht.

Nicht nur die NATO hat Global Hawks auf Sigonella stationiert, auch die US-Luftwaffe verfügt dort seit 2015 über zwei große Drohnen. Einsätze erfolgen mitunter gleichzeitig, so flogen etwa Mitte April zwei RQ-4D von NATO und USA von Sizilien ins Schwarze Meer. Einen Tag vor Beginn des Ukrainekrieges wollen Flugzeugbeobachter:innen sogar einen dreifachen Einsatz beobachtet haben.

Deutsche „Luftfahrzeugführer“ auf Sizilien

Auf der Luftwaffenbasis Sigonella sind rund 550 Einsatzkräfte für das NATO-AGS stationiert. Daran beteiligt sich die Bundeswehr derzeit mit insgesamt 88 Soldat:innen. Die Luftwaffe will insgesamt 14 Pilot:innen für Flüge mit der Global Hawk ausbilden, im April waren drei „Luftfahrzeugführer“ in Sigonella im Einsatz.

Das NATO-AGS-Programm geht auf den Gipfel von Chicago 2012 zurück. Nicht alle NATO-Staaten nehmen daran teil, der Auftrag an Northrop Grumman zur Herstellung des Systems erfolgte durch 15 Regierungen. Ihren Erstflug für die NATO absolvierte eine RQ-4D im Dezember 2015 in den USA. Die Auslieferung des ersten Luftfahrzeugs erfolgte 2019.

Das Programm war zunächst mit umgerechnet 1,4 Milliarden Euro veranschlagt. Die zwei größten Beitragszahler des AGS sind die USA und Deutschland.

Ursprünglich sollte auch die Bundeswehr HALE-Drohnen für das NATO-AGS beschaffen und auf dem Luftwaffenstützpunkt Jagel in Schleswig-Holstein stationieren. Diese „nationale Beistellung“ hätte über eine halbe Milliarde Euro kosten sollen. Dem Verteidigungsministerium zufolge wird das Vorhaben jedoch nicht mehr weiterverfolgt.

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NPP 253 zum Digital Services Act: Die Revolution bleibt aus

netzpolitik.org - 21 Mai, 2022 - 08:35
Repariert der DSA das Internet? – CC-BY 4.0 EFF


https://netzpolitik.org/wp-upload/2022/05/npp-253-zum-dsa.mp3

Die Europäische Union hat es schon wieder getan: Mit einer Mega-Verordnung, dem Digital Services Act, will sie die Macht von großen Plattformunternehmen demokratisch kontrollieren und damit nach der Datenschutzgrundverordnung erneut einen globalen Standard für die Internetregulierung setzen. Die Erwartungen, die sie schürt, könnten größer kaum sein: Die Verordnung, die auf Deutsch Digitale-Dienste-Gesetz heißt, soll das Internet reparieren. Sie soll gegen Hassrede und Desinformation helfen, den Verbraucherschutz im Netz stärken und Transparenz darüber schaffen, wie digitale Dienste funktionieren. Einige sprechen gar von einem „Plattformgrundgesetz“.

In diesem Podcast spüren wir den großen Versprechen des DSA nach und sortieren, was von der Verordnung zu erwarten ist. Dafür sprechen wir unserem EU-Korrespondenten Alexander Fanta, der das Gesetzgebungsverfahren von Anfang an begleitet und für uns zusammenfasst, wo es herkommt und was eigentlich drin steht. Mit Sina Laubenstein von der Gesellschaft für Freiheitsrechte besprechen wir, was der DSA mit dem deutschen NetzDG gemein hat und ob er gegen digitale Gewalt helfen wird. Und mit dem EU-Abgeordneten Patrick Breyer von den Piraten sprechen wir darüber, warum er das Regelwerk für zu zahm und industriefreundlich hält.

Am Ende steht die Erkenntnis, dass die große Revolution wohl mal wieder ausgeblieben ist. Dass sich so viele Akteur:innen hinter dem Vorhaben versammeln können, ist beeindruckend, doch an vielen Stellen ist der DSA wohl mehr ein Auftakt als eine fertige Lösung. Viel wird von der Auslegung und Durchsetzung abhängen – und von einer kritischen Begleitung durch Zivilgesellschaft und Journalismus. Wir bleiben dran!

Hier ist die MP3 zum Download. Es gibt den Podcast wie immer auch im offenen ogg-Format.

Unseren Podcast könnt ihr auf vielen Wegen hören. Der einfachste: In dem eingebundenen Player hier auf der Seite auf Play drücken. Ihr findet uns aber ebenso auf iTunes, Spotify oder mit dem Podcatcher eures Vertrauens, die URL lautet dann netzpolitik.org/podcast/. Wie immer freuen wir uns über Anregungen, Kritik, Lob und Ideen, entweder hier in den Kommentaren oder per Mail an ingo.dachwitz@netzpolitik.org oder serafin.dinges@netzpolitik.org. Titelmusik von Trummerschlunk

Links und Infos Quellen

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KW 20: Die Woche, als der Protest gegen Chatkontrolle lauter wurde

netzpolitik.org - 20 Mai, 2022 - 18:07
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser:innen,

erst letzte Woche hat die EU-Kommission ihren Gesetzentwurf zur Chatkontrolle vorgestellt. Aber es kommt mir vor, als wäre seitdem schon mindestens ein Monat vergangen, so viel ist passiert. Mehr als 100.000 Menschen haben eine Petition gegen die sogenannte Chatkontrolle unterschrieben. Weil sie nicht hinnehmen wollen, dass ihre private Kommunikation pauschal durchleuchtet wird. Auch Digitalminister Volker Wissing bezeichnet das als „nicht hinnehmbar“.

Und was sagen diejenigen, die sich das ausgedacht haben? Die EU-Kommission beginnt argumentativ zu rudern. „Da hat offenbar jemand nicht unseren gesamten Gesetzesvorschlag gelesen“, sagt Kommissarin Ylva Johansson dem Spiegel im Interview, als sie auf die Kritik angesprochen wird.

Was genau die Kritiker:innen nicht gelesen haben sollen? Eine konkrete Antwort bleibt sie schuldig. Sie redet von Schutzmaßnahmen, damit alles verhältnismäßig und gezielt bleibt. Davon, dass Firmen nur „minimalinvasive technische Verfahren“ nutzen dürften.

Wir haben den Vorschlag gelesen. 134 Seiten Jurist:innen-Englisch. Ich habe mit Kolleg:innen diskutiert, was dieser oder jener Satz heißt. Habe geflucht und geächzt. Und musste an Horst Seehofer denken, an seinen berühmten Satz: „Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt das nicht so auf.“

Kompliziert war es allemal. Zum Beispiel, wenn jemand in dem einen Artikel auf bestimmte Absätze in fünf anderen verweist. Dann scrolle ich zurück, lese den Satz, auf den der Artikel verweist. Vergesse, welcher Absatz es genau war. Scrolle wieder zurück, gucke nach und vergesse, um was es eigentlich nochmal geht. Ein paar Mal habe ich das Dokument dann frustriert zugemacht, Kaffee gekocht und dann doch weitergelesen. Absätze rauskopiert, Kolleg:innen gefragt, repeat.

Aber kompliziert wird es auch, wenn es vage wird. Wenn da von „zuständigen Behörden“ die Rede ist, welche auch immer das am Ende sind. Oder wenn es „technologieneutral“ bleibt. Technologieneutral, damit verteidigte sich auch EU-Kommissarin Johansson im Interview. Man wolle ja nicht, dass der Plan „wegen des rasanten technischen Fortschritts schon obsolet ist“, bevor das Gesetz fertig wird.

Mich hat das wütend gemacht. Weil sie damit suggeriert, es gäbe schon so eine Technologie, die nur noch besser werden könnte. Die „minimalinvasiv“ und zuverlässig Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder erkennt. Egal, ob dieses Material vorher schon bekannt war oder nicht. Eine Technologie, die ohne mitzulesen zuverlässig rausfindet, ob da gerade ein Erwachsener ein Kind anquatscht, um an Nacktfotos zu kommen.

Ich finde, ehrlicherweise müsste man sagen: „Wir haben das technologieneutral gehalten, weil es die ideale Technologie noch nicht gibt. Wir hoffen, dass der rasante technische Fortschritt das Problem löst, bis das Gesetz durch ist.“ Das klingt allerdings nicht so gut. Es wäre das Eingeständnis, ein Gesetz auf dem Prinzip Hoffnung aufzubauen.

An einer Stelle redet aber Johansson selbst von dieser Hoffnung. Es geht darum, dass viele Menschen falsch verdächtigt werden könnten, wenn die automatisierte Erkennung einen Fehlalarm auslöst. Die EU-Kommissarin erwähnt daraufhin die „rasante“ Entwicklung von KI-Anwendungen und sagt: „Ich hoffe, sie werden besser und präziser.“

Ich halte viel von Hoffnung. Aber da, wo es um die private Kommunikation unzähliger Menschen geht, die massenweise überwacht werden soll, finde ich das deplatziert. Deshalb hoffe ich auch nicht einfach, dass die EU-Kommission das einsieht, sondern lese und schreibe weiter. Auch wenn es kompliziert ist. Es fällt nämlich doch auf, wenn man genau genug hinguckt.

Bleibt kritisch und habt ein gutes Wochenende!
anna

Rasterfahndung: US-Einwanderungsbehörde errichtet beispielloses Überwachungssystem

Für 2,7 Milliarden Euro hat die US-Behörde ICE in den vergangenen Jahren Informationen und Spionagetechnik gekauft. Aus Daten von privaten Versorgungsunternehmen und Behörden entstand eine anlasslose Massenüberwachung, die einen Großteil der US-Einwohner:innen betrifft. Von Matthias Monroy.
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Neues aus dem Fernsehrat (87): Wie entwickelt das ZDF Empfehlungsalgorithmen?

Der öffentlich-rechtliche Auftrag von ARD, ZDF und Co muss sich bei Online-Angeboten wie den Mediatheken nicht nur in den Inhalten, sondern auch in deren Algorithmen widerspiegeln. Wie das ZDF versucht, diesem Anspruch gerecht zu werden, darüber habe ich mit Andreas Grün gesprochen, dem Technik-Chef der Hauptredaktion Digitale Medien. Von Leonhard Dobusch.
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Internet und Zivilgesellschaft: Der digitale Raum wird enger

Die Idee vom Internet als Freiheitsmedium hat gelitten. Autoritäre Regime setzen digitale Technologien als Kontrollinstrument ein und auch in liberalen Demokratien ist die digitale Öffentlichkeit unter Druck. Doch das Netz hat noch immer großes emanzipatorisches Potenzial. Von Ingo Dachwitz.
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Verfassungsschutzbericht: Immer mehr Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden

Der Verfassungsschutz hat Zahlen zu Fällen von rechten Verfassungsfeinden in deutschen Sicherheitsbehörden veröffentlicht. Viele in den Fokus geratene Beamte waren Mitglied in entsprechenden Chatgruppen. Von Alexandra Conrad.
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Hinhaltetaktik bei iPhone-Ladebuchsen: Apples ganz schön freches Zugeständnis

Vor über einem Jahrzehnt haben Handyhersteller der EU ein einheitliches Ladegerät für alle Geräte versprochen. Nun testet Apple, in iPhones USB-Stecker einzubauen. Eine ziemlich dreiste Verzögerung. Ein Kommentar. Von Alexander Fanta.
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Massenüberwachung: Digitalminister Wissing: Chatkontrolle „nicht hinnehmbar“

Volker Wissing (FDP) lehnt allgemeine Chatkontrollen ab. Die neue Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert zumindest den Fokus des EU-Vorhabens – sie hätte sich mehr Prävention gewünscht. Von Sebastian Meineck.
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Große Resonanz: Mehr als 100.000 Menschen haben Petition gegen Chatkontrolle unterschrieben

Der Protest gegen die Pläne der EU-Kommission nimmt Fahrt auf. Nachdem die Chatkontrolle aus Zivilgesellschaft und Politik scharf verurteilt wurde, haben innerhalb eines Tages zehntausende Menschen eine Petition an die Bundesinnenministerin unterschrieben. Von Markus Reuter.
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Online-Werbung: Firmen greifen jede Minute Daten ab

Technologieunternehmen machen ihr Geld mit Online-Werbung. Ein neuer Bericht zeigt, in welchem Ausmaß sie dafür Daten abgreifen – und wo diese Daten landen. Von Philipp Groeschel.
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Grooming: Mit der Chatkontrolle droht die Alterskontrolle

Die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle gefährdet nicht nur private Kommunikation. Kaum beachtet wurde bislang ein weiteres Risiko: Anbieter sollen das Alter von Nutzer:innen überprüfen. Es droht eine Ausweispflicht, um chatten zu dürfen. Von Anna Biselli.
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Rechtsradikale Polizist:innen: Gefahr für den Rechtsstaat

Immer wieder fliegen rechte Chatgruppen auf, in denen sich auch Polizist:innen beteiligen. Im Umgang mit rechten Strukturen bei der Polizei geht einiges schief, analysiert Sarah Praunsmändel. Ein Auszug aus dem Grundrechte-Report 2022. Von Gastbeitrag.
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Entwicklungsagentur: Schlechter Datenschutz gefährdet afghanische Mitarbeiter

In Afghanistan verfolgen die Taliban ehemalige Mitarbeitende der Entwicklungsagentur GIZ, die nicht als Ortskräfte anerkannt werden. Recherchen des Bayrischen Rundfunks zeigen, wie mangelhafter Datenschutz es den radikalen Islamisten einfacher macht – und damit mehr als 3.000 Menschen gefährdet. Von Philipp Groeschel.
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Transparenzbericht März 2022: Unsere Einnahmen und Ausgaben und eine Kleingruppe

Im März wurde unsere Stellenausschreibung für die zweite Chefredaktion veröffentlicht. Die Planungen für unsere erste richtige, mehrtägige Klausurtagung nach zwei Jahren begann. Der Wochenrückblick wurde komplett überarbeitet. Alle diese Projekte nahmen in Kleingruppen Gestalt an. Und das nächste Projekt lauert schon im Wochenmeeting. Von Stefanie Talaska.
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Digitale Unterdrückung: Diktaturen verfolgen Aktivisten auf der ganzen Welt

Die politische Verfolgung von Dissidenten und politischen Aktivist:innen macht nicht an Staatsgrenzen halt. Eine Studie des Citizen Lab untersucht die Folgen für Betroffene von digitaler transnationaler Unterdrückung. Von Alexandra Conrad.
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Digitale Gesundheit: Lauterbachs größte Baustellen

Ein digitales Gesundheitssystem kann für Patient:innen und Ärzteschaft vieles verbessern – doch in Deutschland hakt es noch. Gesundheitsminister Lauterbach will die Probleme angehen und eine Strategie erarbeiten. Eine Anamnese. Von Philipp Groeschel.
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Series on Digital Colonialism: The bloody footprint of our digital devices

Although neither smartphones nor many electric cars would work without cobalt, workers mining the precious raw material in Congo live a dangerous life. Some families of deceased workers tried to fight back, but it is hard to hold tech companies like Tesla or Apple accountable. Part 4 in our series on Digital Colonialism. Von Satyajeet Malik.
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Reihe über digitalen Kolonialismus: Der blutige Fußabdruck unserer digitalen Geräte

Weder Smartphones noch die Mehrheit der Elektroautos würden ohne Kobalt funktionieren. Doch die Bergleute, die den wertvollen Rohstoff im Kongo abbauen, leben in Armut und Gefahr. Viele von ihnen sind noch Kinder. Ein Gerichtsverfahren zeigt, wie schwer es ist, Tech-Unternehmen wie Tesla oder Apple zur Verantwortung zu ziehen. Teil 4 unserer Serie über digitalen Kolonialismus. Von Satyajeet Malik.
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Massenüberwachung: Das sagen Kinderschutz-Organisationen zur Chatkontrolle

Neben dem Kinderschutzbund lehnt auch der Deutsche Kinderverein Chatkontrollen mit Nachdruck ab – als „massiven Eingriff in rechtsstaatliche Grundsätze“. Es gibt aber auch Fürsprache. Von Sebastian Meineck.
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„Aktionstag“ auf Soundcloud: Europol meldet auch rechtsextreme Inhalte

Soundcloud löscht auf Zuruf von Polizeien im großen Stil extremistische Inhalte und Profile. Noch reagiert die Plattform freiwillig. Das ändert sich mit dem 7. Juni, wenn in der EU eine Verordnung zur verpflichtenden Entfernung terroristischer Onlineinhalte in Kraft tritt. Doch deren Fokus ist begrenzt. Von Matthias Monroy.
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„Aktionstag“ auf Soundcloud: Europol meldet auch rechtsextreme Inhalte

netzpolitik.org - 20 Mai, 2022 - 16:00
Mit dieser Grafik berichtet Europol über den „Aktionstag“ auf der Streamingplattform SoundCloud. – Europol

Europol hat zum wiederholten Mal einen „Aktionstag“ zur Entfernung von Internetinhalten durchgeführt. Im Fokus stand diesmal der Online-Musikdienst Soundcloud. Die EU-Polizeiagentur meldete dem Anbieter laut eigenen Angaben rund 1.100 illegale Audiodateien und Nutzerprofile mit terroristischen oder extremistischen Inhalten.

Die Maßnahmen erfolgten unter Leitung des Zentrums für Terrorismusbekämpfung, das von den EU-Innenminister:innen 2015 bei Europol eingerichtet wurde. Dort ist auch die Meldestelle für Internetinhalte (EU IRU) angesiedelt, die für das Aufspüren und Melden von Inhalten zuständig ist.

Vom BKA initiiert

Die Aktion wurde laut Europol vom deutschen Bundeskriminalamt (BKA) initiiert. Dort gibt es wie bei Europol seit 2019 eine nationale Meldestelle. Zu den weiteren Teilnehmer:innen des „Aktionstages“ gehörten demnach Strafverfolgungsbehörden aus Dänemark, Ungarn, Portugal und Spanien. Trotz Brexit war auch Großbritannien beteiligt.

Die Ermittler:innen haben nach eigenen Angaben „dschihadistische, rechtsterroristische und gewalttätige extremistische Propaganda“ in mehreren Sprachen aufgespürt. Einige dieser Inhalte sollen bereits mehrere tausend Aufrufe erzielt haben.

Die Meldestelle für Internetinhalte war ursprünglich ausschließlich zur Verfolgung von islamistisch motiviertem Terrorismus gegründet worden. 2016 folgte die Ausweitung auf Migrantenschmuggel. 2019 beschlossen die Innenminister, auch Rechtsextremismus und -terrorismus zu verfolgen.

SoundCloud nimmt Inhalte offline

Die als rechtswidrig erkannten Profile und Audiodateien wurden an SoundCloud gemeldet. Nach einer Überprüfung habe die Firma jene Inhalte, die als Verstoß gegen ihre Geschäftsbedingungen angesehen wurden, offline genommen. In welchem Umfang dies geschah, schreibt Europol nicht.

Noch handeln die Internetanbieter freiwillig, wenn sie ein Ersuchens zur Löschung der Inhalte befolgen. Am 7. Juni tritt in der EU jedoch die Verordnung zur Entfernung terroristischer Onlineinhalte (TCO-VO) in Kraft. Dann müssen die Anbieter zumindest im Fall dschihadistischer Dateien und Profile sofort tätig werden.

Für die weitere Speicherung entfernter Inhalte nutzt Europol das vom BKA gegründete Analyse-Projekt „Check-the-Web“. Damit soll es möglich sein, die Dateien auch in späteren Ermittlungen zu nutzen. Bislang ist „Check-the-Web“ nur auf dschihadistische Inhalte beschränkt. Derzeit wird auch hier die Ausweitung auf Rechtsextremismus diskutiert.

Zentrale Plattform für Löschaufforderungen kommt

Zur Sammlung und Weiterleitung von Entfernungsaufforderungen hat Europol die sogenannte PERCI-Platform (Plateforme Européenne de Retraits des Contenus illégaux sur Internet) eingerichtet. Das zentrale Informationssystem ermöglicht die Erkennung mehrfach gestellter Ersuchen zur Entfernung.

Mitgliedstaaten können darüber außerdem einen Hinweis hinterlassen, wenn Profile ausdrücklich nicht gelöscht werden sollen, etwa weil diese von Geheimdiensten oder Polizeien in Ermittlungsverfahren beobachtet werden (das sogenannte Deconfliction-Verfahren).

Einen Tag vor Inkrafttreten der TCO-VO soll PERCI einsatzbereit sein, mehrere Länder testen die Plattform bis dahin. Möglicherweise war sie auch beim jetzigen „Aktionstag“ im Pilotbetrieb. Für die Verwaltung von PERCI hat Europol eine sogenannte Fokus-Gruppe eingerichtet. Demnächst soll eine Untergruppe für die Deconfliction-Verfahren folgen.

Deutscher Gesetzesvorschlag im Mai

Die Verordnung zur Entfernung terroristischer Onlineinhalte muss in den einzelnen Mitgliedsstaaten erst in Gesetzen umgesetzt werden. Nach derzeitigem Stand wird die Bundesrepublik das nicht bis zum 7. Juni schaffen. Erst am 4. Mai hat die Bundesregierung einen endgültigen Vorschlag für ein „Terroristische-Online-Inhalte-Bekämpfungs-Gesetz“ (TerrOIBG) vorgelegt, der nun in den zuständigen Ausschüssen beraten wird. Darin werden auch die deutschen Kontaktstellen geregelt.

Werden die Anordnungen von den betroffenen Hostingdiensteanbieter nicht innerhalb einer Stunde nach Erhalt befolgt, droht laut der EU-Verordnung und dem deutschen Gesetzesvorschlag ein Zwangsgeld von bis zu fünf Millionen Euro. Ordnungswidrig handelt auch, wer einen Inhalt „nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig wiederherstellt“ oder entsperrt.

Zentrale Ansprechstelle für die Entgegennahme von Entfernungsanordnungen aus den Bundesländern ist laut Entwurf das BKA. Die Behörde soll auch eigene Anordnungen erlassen können. Zur Überprüfung, ob es sich tatsächlich um terroristische Inhalte im Sinne der EU-Verordnung handelt, soll das BKA mit den Landesmedienanstalten zusammenarbeiten.

Jährliche Kosten von 2,3 Millionen Euro

Ob die Hostingdiensteanbieter den Aufforderungen nachkommen, soll die Bundesnetzagentur beobachten. Sowohl diese als auch das BKA wären ab Ende März 2023 verpflichtet, dazu Transparenzberichte vorzulegen.

Der nun vorgelegte Gesetzentwurf sieht außerdem Änderungen des BKA-Gesetzes und des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vor. Dort müssen Klarstellungen zu terroristischen Inhalten eingefügt werden.

Zur Umsetzung der Verordnung entstehen dem BKA nach Angaben der Bundesregierung einmalige Kosten in Höhe von 3 Millionen Euro und jährliche Personalkosten in Höhe von 1,35 Millionen Euro. Die Bundesnetzagentur soll jährlich rund eine Million Euro für „Personal-, Sacheinzel- und Gemeinkosten“ ausgeben.

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Massenüberwachung: Das sagen Kinderschutz-Organisationen zur Chatkontrolle

netzpolitik.org - 20 Mai, 2022 - 14:09
Chatkontrolle heißt, dass im Zweifel nicht nur Erziehungsberechtigte ihren Nachwuchs beaufsichtigen (Symbolbild) – Polizist: IMAGO / YAY Images, IMAGO / MASKOT, Montage: netzpolitik.org

Weder Erwachsene noch Kinder und Jugendliche möchten wohl ihre privaten Online-Chats jemandem zur Kontrolle vorlegen. Aber wie wäre das, wenn Chat-Anbieter und Polizei zur Sicherheit einen Blick hineinwerfen? Ein solches Szenario wäre durch die Chatkontrolle möglich, die ein Entwurf der EU-Kommission einfordert.

Anbieter unter anderem von Chat-Apps müssten auf Anordnung Inhalte scannen. Entdeckt die Software einen Verdacht auf sogenannte Missbrauchsdarstellungen oder Kontaktanbahnungen durch Erwachsene, dann schlägt sie Alarm. Die Inhalte sollen zunächst an die Anbieter gehen, dann an Ermittlungsbehörden. Dabei kann es passieren, dass auch harmlose Aufnahmen auf dem Schreibtisch der Polizei landen.

Die Folge wäre, dass private Kommunikation nicht mehr vertraulich ist. Das könnte auch Familienchats und intime Chats unter Jugendlichen und Kindern betreffen. Ist das im Sinne des Kinderschutzes? Wir haben Kinderschutzorganisationen um eine Einschätzung gebeten – und gemischte Antworten erhalten.

Deutscher Kinderverein: „Kinderschutz darf nicht missbraucht werden“

Der Deutsche Kinderverein versteht sich als Impulsgeber und Kinderschutz-Lobbyist auf Grundlage der UN-Kinderrechtskonvention. Kinderschutz sei eine der größten sozialen Baustellen in unserem Land, heißt es auf der Website. Geschäftsführer Rainer Rettinger bezeichnet die geplante Chatkontrolle gegenüber netzpolitik.org als „massiven Eingriff in rechtsstaatliche Grundsätze“.

Rettinger verweist auf Recherchen, die zeigen: Dem BKA mangelt es schon jetzt nicht an Hinweisen auf Aufnahmen sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Entdeckte Fotos und Videos bleiben online, weil Ermittler:innen die Provider nicht strukturiert dazu auffordern, sie zu löschen. „Allein dies ist schon ein Skandal und für Betroffene ein unerträglicher Zustand“, schreibt Rettinger. „Nun will man eine anlasslose Massenüberwachung starten, hat aber derzeit kein Personal, um diese Massen bewältigen zu können.“

Rettinger hinterfragt: „Wer garantiert, dass die Technologie fehlerfrei arbeitet?“ Auch IT-Expert:innen warnen vor den unvermeidlichen Fehlerquoten automatischer Erkennungstechnologien. Außerdem könnte eine Chatkontrolle zum Kinderschutz laut Rettinger ein „Türöffner“ sein für Ermittlungen zu anderen Fällen. Dafür dürfe „Kinderschutz nicht missbraucht werden“.

Statt einer Chatkontrolle sieht Rettinger viele, drängendere Aufgaben. Dazu gehörten unter anderem eine „Verdopplung der Fachkräfte im Jugendamt“, „bessere Ausstattung der Jugendämter“ und eine „deutschlandweite, verpflichtende Ausbildung im Kinderschutz“. Kinder müssten wissen, wo es Hilfe gibt; was Erwachsene dürfen und was nicht. Lehr- und Erziehungspersonal müsse geschult und sensibilisiert werden, um mögliche Betroffene zu erkennen. Hier solle die EU aktiv werden. Mit Bilck auf die Chatkontrolle schreibt Rettinger: „Solange die Hausaufgaben der Politik nicht gemacht sind, solange brauchen wir über diese Maßnahmen nicht reden.“

Innocence in Danger: „gegen das Dunkelfeld“

Eine klare Gegenposition vertritt der deutsche Ableger der internationalen Organisation Innocence in Danger. Vorstand Julia von Weiler schreibt netzpolitik.org: „Der Begriff Chatkontrolle ordnet das Vorhaben in eine Big-Brother-artige Totalüberwachung ein – und gibt meines Erachtens das Gesetzesvorhaben der EU falsch wieder.“ Außerdem schreibt sie: „Sollte das vorgeschlagene Gesetz der EU Wirklichkeit werden, wären Kinder und Betroffene viel besser geschützt als vorher. Alleine durch die Tatsache, dass Provider die Risiken für gelingenden Kinder- und Jugendschutz evaluieren und adressieren müssen.“

Im vergangenen Jahr habe sich die Zahl der angezeigten Missbrauchsabbildungen im Netz verdoppelt. „Die neue Maßnahme würde sicherlich gegen das riesige Dunkelfeld wirksam werden“, schreibt von Weiler. Große Anbieter würden bereits jetzt „Milliarden von Missbrauchsabbildungen“ aus ihrem Kommunikationsbestand fischen. „Das ist für Kinder und Jugendliche, deren Erleiden sexualisierter Gewalt millionenfach digital geteilt wird, ein Segen.“

Zur Einordnung: Die US-Organisation National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC) führt Buch über gemeldete Missbrauchsdarstellungen im Netz. Daten liefern unter anderem Tech-Konzerne wie Facebook, Google und Microsoft. Im Jahr 2021 gingen demnach 29,3 Millionen Meldungen ein. Das NCMEC befasst sich nicht nur mit sexualisierter Gewalt, sondern auch mit vermissten Kindern. Nach eigenen Angaben zählte das NCMEC in den vergangenen 37 Jahren „Milliarden Fotos vermisster Kinder“.

Netzwerk Kinderrechte: „mit Maximalforderungen reingehen“

Eher abwägend argumentiert Jutta Croll, Vorstandsmitglied des Netzwerks Kinderrechte Deutschland. Das Netzwerk nimmt sich die UN-Kinderrechtskonvention zur Grundlage, rund 100 Organisationen sind dort Mitglied. „Wir haben den Entwurf der EU-Kommission begrüßt“, sagt Croll im Gespräch mit netzpolitik.org. Es sei das erste Mal, dass ein Gesetzentwurf der EU einen grundsätzlich kinderrechtlichen Ansatz verfolge und den Vorrang des Kindeswohls gemäß der EU-Grundrechtecharta in den Fokus rücke.

„Die geplanten Maßnahmen zur Chatkontrolle greifen schwerwiegend in Grundrechte und Persönlichkeitsrechte ein“, sagt Croll. Aber der Entwurf mache sehr klar, dass die EU-Kommission sich dessen bewusst sei. Die Kommission habe entsprechende Mechanismen eingezogen, damit aus der Chatkontrolle keine anlasslose Überwachung sämtlicher persönlicher Kommunikation werde. „Ob diese Mechanismen ausreichen, lässt sich jetzt noch nicht absehen“, sagt Croll.

Genau hier ist der Knackpunkt, an dem die Einschätzungen auseinandergehen: Kritiker:innen, IT-Expert:innen und Bürgerrechtler:innen befürchten eine verheerende Ausweitung der Chatkontrolle auf Millionen Nutzer:innen zahlreicher Dienste.

Warum die Chatkontrolle Grundrechte bedroht

Croll finde den Entwurf der EU „argumentativ gründlich ausgearbeitet“. Es brauche eine Balance zwischen dem Recht auf Privatsphäre und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen. Auch der Fokus auf private Chats sei wichtig, weil hier Täter:innen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen anbahnen. „Es ist eine weit verbreitete Grooming-Strategie, dass sich Täter:innen zuerst als Jugendliche ausgeben. Sobald sie ein Bild haben, verlangen sie mehr und drohen damit, etwa der Familie Bescheid zu sagen.“ Diese Art von Erpressung setze Kinder massiv unter Druck.

Dass eine Chatkontrolle schon allein technisch nicht ohne Fehler ablaufen kann, ist Croll bewusst. „Es ist durchaus denkbar, dass auch ganz harmloses, einvernehmliches Sexting zwischen Jugendlichen in das Raster einer Chatkontrolle fällt“, sagt sie. „Das könnte auch heißen, dass Mitarbeitende der Ermittlungsbehörden die Bilder sehen.“ Harmlose, intime Bilder von Minderjährigen auf den Bildschirmen von Beamt:innen – ist das OK? Croll sagt: Auch hier gehe um eine Abwägung, um gravierende Fälle sexuellen Missbrauchs zu verhindern.

Kinderschutzbund: „unverhältnismäßig und nicht zielführend“

Croll rechnet mit ungefähr zwei Jahren Verhandlungen über das Gesetz. „Es ist klar, dass der Entwurf dabei geschliffen wird. Ich finde es aus reiner Kinderrechtsperspektive gut, mit Maximalforderungen reinzugehen.“ Wichtiger als die Chatkontrolle ist für Croll das „Risk Assesssment“ (Risikoabschätzung). Das heißt, Anbieter sollen selbst untersuchen, wie ihre Dienste für sexualisierte Gewalt gegen Kinder missbraucht werden können, und Gegenmaßnahmen ergreifen. Für Croll ist der Entwurf ein wichtiger Anstoß, um auch Anbieter in die Verantwortung zum Schutz von Kindern zu nehmen.

Die Meinungen innerhalb des Netzwerks Kinderrechte Deutschland sind offenbar nicht einheitlich. Deutlich kritischer positioniert sich der Deutsche Kinderschutzbund, auch Mitglied des Netzwerks. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Bundesvorstand Joachim Türk: „Verschlüsselte Kommunikation spielt bei der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen kaum eine Rolle.“ Der Kinderschutzbund halte deshalb „anlasslose Scans von verschlüsselter Kommunikation für unverhältnismäßig und nicht zielführend.“

Auch von Politiker:innen der Ampelparteien gab es scharfe Kritik an dem Vorhaben, zuletzt etwa von Digitalminister Volker Wissing (FDP): „Es darf nicht passieren, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger unbegründet des Kindesmissbrauchs verdächtigt werden“. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte den EU-Vorstoß aber auf Twitter begrüßt. Es steht daher noch nicht fest, welche Position Deutschland bei bevorstehenden Verhandlungen im EU-Rat einnehmen wird.

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Reihe über digitalen Kolonialismus: Der blutige Fußabdruck unserer digitalen Geräte

netzpolitik.org - 20 Mai, 2022 - 07:00
Families of deceased miners accuse US tech firms of profiting from child labor and horrible working conditions in cobalt mines. – Rahel Lang

Als Raphael in der Kobaltmine nahe Kolwezi zu arbeiten begann, war er zwölf Jahre alt. Wie die meisten Kinder aus seinem Dorf im Süden der Demokratischen Republik Kongo (DRK) brauchte er das Geld. Im Alter von 15 Jahren war Raphael stark genug, um tiefere Tunnel zu graben und tief unter der Erde in der Mine zu arbeiten. Zwei Jahre später, am 16. April 2018, starb er. Der Tunnel, in dem er arbeitete, war eingestürzt, so erzählt es seine Tante Bisette später dem Guardian. 63 Menschen wurden lebendig begraben. Keiner überlebte den Einsturz.

Es war nicht das erste Mal, dass Arbeiter beim Abbau von Kobalt starben, einem Rohstoff, der für das Funktionieren moderner Technologien unverzichtbar geworden ist. Tatsächlich warnen Menschenrechtsaktivisten seit Jahren vor den schrecklichen Arbeitsbedingungen und dem Einsatz von Kinderarbeit in den Kobaltminen des zentralafrikanischen Landes. Doch dieses Mal war es anders. Bisette, die Raphael seit dem Tod seiner Eltern aufgezogen hatte, beschloss, sich zu wehren. Die Menschenrechtsorganisation International Rights Advocates reichte Klage ein, in ihrem Namen und in dem von 13 weiteren Familien, deren Kinder bei Unfällen in kongolesischen Minen ums Leben kamen oder dort lebensverändernde Verletzungen erlitten.

Reihe über digitalen Kolonialismus: >Weitere Artikel aus dieser Reihe sind hier zu finden<. >Die englische Version dieses Textes ist hier zu finden<

Diese Klage war anders als alle anderen. Zum ersten Mal in der Geschichte wurde sie nicht in der Demokratischen Republik Kongo eingereicht, sondern in Washington DC, um US-Tech-Unternehmen vor Gericht zu bringen, weil sie Geschäftspartner in ihrer Lieferkette haben, die mutmaßlich für den Tod von Tausenden von Bergleuten verantwortlich sind. In der Sammelklage werden Google, Apple, Microsoft, Dell und Tesla beschuldigt, Beihilfe zum Tod und zur schweren Verletzung von Kindern geleistet zu haben, die in Kobaltminen arbeiten. Sie geht davon aus, dass die Beklagten „spezifische Kenntnisse“ darüber hatten, dass der Abbau von Kobalt mit Kinderarbeit verbunden ist.

Die Kläger forderten Schadensersatz für den Einsatz von Kinderarbeit und Entschädigungen für ungerechtfertigte Bereicherung. Das Verfahren sollte Technologieunternehmen für die in ihrer Lieferkette verborgenen Schrecken zur Rechenschaft ziehen. Es sollte Gerechtigkeit in eine globale Wirtschaftsordnung bringen, die Ressourcen aus Ländern des globalen Südens raubt und mit ihnen den Profit westlicher Unternehmen steigert. Ein Vorhaben, das gescheitert ist.

Das „schwarze Gold“ des Kongo

Kobalt ist ein wichtiger Rohstoff für die Herstellung wiederaufladbarer Lithium-Ionen-Batterien, die für den Betrieb elektronischer Geräte benötigt werden. Seine Bedeutung für die materielle Basis der heutigen Informationsgesellschaft ist extrem hoch. Ohne Kobalt keine Lithium-Ionen-Batterien. Ohne Lithium-Ionen-Batterien keine Smartphones oder Laptops. [Korektur: In dieser Aufzählung standen ursprünglich auch Elektroautos. Allerdings gibt es hier mit Lithium-Eisenphosphat-Akkus inzwischen eine Alternative, die nach Herstellerangaben immer häufiger eingesetzt wird. Wir danken unseren Leser:innen für den Hinweis!]

In den letzten zehn Jahren hat sich die weltweite Nachfrage nach dieser Ressource verdreifacht und wird sich bis 2035 voraussichtlich verdoppeln. Für das Jahr 2021 wurde das Volumen des weltweiten Kobaltmarktes auf satte 8,572 Milliarden Dollar geschätzt. Mit der weltweiten Umstellung auf eine grünere Wirtschaft und dem zunehmenden Einsatz von Elektrofahrzeugen dürfte die Nachfrage noch stärker steigen.

Die Demokratische Republik Kongo verfügt über mehr als die Hälfte der weltweiten Kobaltvorkommen und beherbergt über 70 Prozent der weltweiten Kobaltförderung. Obwohl die DRK der größte Lieferant des „schwarzen Goldes“ ist, wie es genannt wird, gehört sie zu den ärmsten Ländern der Welt. Nach Schätzungen der Weltbank aus dem Jahr 2018 leben 73 % der kongolesischen Bevölkerung, also 60 Millionen Menschen, unterhalb der Armutsgrenze der Weltbank von weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag. Ein Einwohner von sechs lebt sogar in extremer Armut.

In der Regel verdient ein Minenarbeiter weniger als zwei Dollar pro Tag. Ihr Neffe Raphael, der unter einer Kobaltmine verschüttet wurde, fing als Minenarbeiter an, weil sie sich die monatlichen Schulgebühren von sechs Dollar nicht leisten konnten, wie Bisette erzählt. Er war einer von 255.000 Menschen, die in den Kobaltminen im Kongo arbeiten. Nach Angaben des Internationalen Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) sind 40.000 von ihnen Kinder. Einige Kinderarbeiter sind laut Amnesty International erst sieben Jahre alt.

Diese Arbeiter verrichten die körperliche Arbeit, auf der sogenannte digitale Unternehmen wie Apple, Tesla und Microsoft ihre Imperien errichten. Doch die Milliardengewinne, die die globalen Tech-Giganten jährlich machen, führen nicht zu besseren Arbeitsbedingungen für die Arbeiter in den Minen.

Lebensbedrohliche Arbeitsbedingungen

Die Bergleute im Kongo arbeiten unter extrem gefährlichen und lebensbedrohlichen Arbeitsbedingungen. Teilweise verbringen die Arbeiter bis zu 24 Stunden ohne jegliche Schutzausrüstung in den Tunneln. Die Stollen sind so eng, dass jeweils nur eine Person hindurchpasst, und so klein, dass die Bergleute nicht einmal richtig stehen können. Ständig müssen sie mit einem Einsturz der Tunnel rechnen.

Doch das ist nicht die einzige Gefahr. Hinzu kommt der Mangel an Sauerstoff unter Tage. Manchmal arbeiten die Bergleute in einer Tiefe von bis zu 25 Metern, wobei die nächste Öffnung bis zu 100 Meter entfernt ist. Um zu der Kammer zu gelangen, in der sie mit dem Abbau beginnen, müssen sie extrem tückische Strecken überwinden, die nur schwer hinunter- und hinaufzuklettern sind. Die Temperatur, die an der Oberfläche bereits heiß ist, wird in der Tiefe zu einem Glutofen. In der untersten Kammer fangen die Arbeiter an, mit einer Brechstange Kobalt abzubauen. Aber sie müssen schnell arbeiten und zügig aufsteigen, denn in dieser Tiefe gibt es nur 20 Minuten lang Sauerstoff. Da sie in der kurzen Zeit aber nur eine Handvoll Kobalt sammeln können, steigen die Bergleute mehrmals am Tag in die Minen hinab. Jedes Mal ein Wettlauf auf Leben und Tod.

Als ob dies nicht schon genug wäre, wird der Kobaltabbau im Kongo mit Menschenrechtsverletzungen, einschließlich des sexuellen Missbrauchs von Kindern, in Verbindung gebracht. Der australische Fernsehsender ABC berichtet zum Beispiel über den Fall einer Kinderarbeiterin. Sie war elf Jahre alt, als sie aufgrund von Armut zur Arbeit in einer Mine gezwungen wurde. Im Alter von 15 Jahren hatte sie ein kleines Kind und gerade ihren Mann bei einem Autounfall verloren. Bald darauf begann ihr Chef in der Mine, Sex zu verlangen. Zunächst weigerte sie sich, aber das führte nur dazu, dass ihr Chef ihr die Arbeit erschwerte. Schließlich gab sie nach. „Ich wurde fast jede Woche von meinem Chef sexuell missbraucht“, sagt sie. „Ich konnte den Job nicht aufgeben, weil ich das Geld brauchte, um meine Kinder und meine Eltern zu unterstützen.“

Giftig für Arbeiter, Kinder und Anwohner

Jüngste Studien deuten zudem darauf hin, dass der Kontakt mit giftigen Stoffen in den Minen zu Geburtsfehlern bei den Kindern von Kobaltbergleuten führt. Die schädlichen Auswirkungen der toxischen Verschmutzung in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara sind noch nicht ausreichend untersucht worden, aber Ärzte und Forscher sehen einen Zusammenhang zwischen Geburtsfehlern und Metallverschmutzung. Der Guardian berichtet, dass eine im April 2020 in The Lancet Planetary Healthy veröffentlichte Studie ergab, dass das Risiko von Geburtsfehlern stark anstieg, wenn ein Elternteil in einer Kupfer- oder Kobaltmine arbeitete.

Die schädlichen Auswirkungen des Bergbaus beschränken sich jedoch nicht nur auf die Bergleute und ihre Kinder, sondern auch auf die Anwohner, die in der Nähe der Minen leben. Eine Studie ergab, dass Anwohner in der Nähe der Minen eine 43-mal höhere Kobaltkonzentration im Urin aufweisen als Nichtanwohner. Human Trafficking Search, eine globale Forschungsdatenbank zum Thema Menschenhandel, berichtet, dass „die Bleikonzentration fünfmal so hoch und die Kadmium- und Urankonzentration viermal so hoch ist“. Die Werte bei Kindern, die in der Nähe der Minen leben, waren sogar noch höher.

All diese Schrecken können die Bergleute nicht davon abhalten, in den Minen zu arbeiten. Manchmal bringen sie sogar ihre Kleinkinder mit. Siddharth Kara, ein Wirtschaftswissenschaftler, der sich mit der Bekämpfung der Sklaverei befasst und auf dessen Forschungen die Klage zurückgeht, erzählt von einem Mädchen namens Elodie. Sie ist 15 Jahre alt und Waise, weil ihre Eltern in den Kobaltminen starben. Sie hat ein zwei Monate altes Kind, das sie eng um ihren Rücken gewickelt trägt, während sie in einer der Kobaltminen arbeitet. Kara sagt, dass das Kind „bei jedem Atemzug tödlichen Mineralstaub einatmet“. Elodie verdient gerade einmal 65 Cent für ihre knochenharte Arbeit.

Kara zufolge sind Geschichten wie die von Elodie oder Raphael in den Kobaltminen des Kongo keine Ausnahmen, sondern die Regel. Die hier erwähnten schrecklichen Arbeitsbedingungen und Menschenrechtsverletzungen bildeten den Hintergrund für die Klage der kongolesischen Familien. Obwohl Berichte über Kinderarbeit in den Kobaltminen im Kongo nicht neu sind und die Verbindung zwischen den beklagten Tech-Giganten und dem Kobaltgeschäft mit der Kinderarbeit nicht schwer herzustellen ist, war es das erste Mal, dass westliche Tech-Unternehmen dafür vor Gericht gestellt wurden.

Mehr als ein Echo der kolonialen Praktiken

Den Angaben der Kläger zufolge kaufen Apple, Google, Tesla, Microsoft und Dell Kobalt in Batteriequalität von Umicore, einem in Brüssel ansässigen Metall- und Bergbauhändler, der den Rohstoff von Glencore bezieht. Diesem britischen Bergbauunternehmen gehören die Minen, in denen Raphael in den einstürzenden Tunneln starb, berichtet der Guardian. Apple, Dell und Microsoft haben zudem Kobalt von Zhejiang Huayou Cobalt gekauft, einem großen chinesischen Kobaltunternehmen, das offenbar ebenfalls Minen besitzt, in denen Kinderarbeit eingesetzt wird.

Schon lange vor der Einreichung der Klage gab es Berichte über Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen in den kongolesischen Kobaltminen. Die Beklagten haben jedoch größtenteils behauptet, dass sie keine Kenntnis von Berichten über den Einsatz von Kinderarbeit für den Abbau im Kongo hatten. Dell zum Beispiel behauptete: „Wir haben niemals wissentlich Unternehmen beauftragt, die irgendeine Form von unfreiwilliger Arbeit, betrügerischen Rekrutierungspraktiken oder Kinderarbeit einsetzen“. Google seinerseits behauptete: „Kinderarbeit und -gefährdung sind inakzeptabel und unser Verhaltenskodex für Zulieferer verbietet diese Aktivitäten strikt.“

Wenn man sich die Klage ansieht, wird deutlich, dass es sich hierbei um mehr als nur ein Echo der kolonialen Praktiken handelt, fremde Rohstoffvorkommen und Arbeitskräfte auszubeuten. Ressourcen wie Kobalt werden im globalen Süden abgebaut und in die kapitalistischen Zentren im globalen Norden exportiert, wo sie zu Fertigprodukten verarbeitet werden. Die Endprodukte sind am Ende so teuer, dass die Menschen aus den Ländern, in denen diese Rohstoffe gewonnen werden, sie sich niemals leisten.

Jahrhundertelang war die ausländische Eigentümerschaft an den Minen und natürlichen Ressourcen unter Ausschluss der lokalen Bevölkerung ein zentrales Element von Kolonialherrschaft. Ein solches System führte zur Schaffung kolonialer Abhängigkeiten und Armut, die die Kolonisatoren ausnutzten, um Einheimische in Sklaverei oder sklavenähnliche Arbeitsbedingungen zu zwingen. Heute sind es ausländische Unternehmen, die die Kobalt-Minen im Kongo besitzen. Sie nutzen die extreme Armut aus, um Menschen zu zwingen, unter extrem gefährlichen Bedingungen zu Sklavenlöhnen zu arbeiten.

Und schließlich haben die Kolonialherren unermesslichen Reichtum für ihre Imperien geschaffen, während sie die lokale Wirtschaft ausbeuteten und ausplünderten, ohne jemals zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das hat sich offenbar nie geändert.

„Reine Spekulation, kein nachweisbarer Schaden“

So klar der Zusammenhang zwischen den Tech-Unternehmen und der Kinderarbeit für die Angeklagten auch war – US-Bezirksrichter Carl J. Nichols sah ihn nicht. Im November 2021 wies er die Klage gegen Apple, Tesla und Co. mit der Begründung ab, es bestehe kein hinreichend starker kausaler Zusammenhang zwischen dem Verhalten der Unternehmen und den Verletzungen der Bergleute. „Die einzige wirkliche Verbindung“, so Richter Nichols, „besteht darin, dass die Unternehmen veredeltes Kobalt kaufen“.

Der Richter bezeichnete den Tod der Kinderarbeiter als „tragisches Ereignis“ und sprach nicht nur den kongolesischen Familien das Recht ab, vor einem US-Gericht zu klagen, sondern auch die US-Unternehmen von jeglicher Verantwortung frei. „Es mag wahr sein, dass, wenn zum Beispiel Apple die Herstellung von Produkten, die Kobalt verwenden, eingestellt hätte, es weniger Kobalt von Umicore gekauft hätte, das wiederum weniger von Glencore gekauft hätte, das wiederum weniger von CMKK gekauft hätte, das wiederum Ismail angewiesen haben könnte, kein Kobalt mehr von Kinderschürfern zu kaufen, was dazu geführt hätte haben können, dass einige der Kläger nicht im Bergbau tätig waren, als sich ihre Verletzungen ereigneten“, sagte der Richter. „Aber diese lange Kette von Eventualitäten, in all ihrem Auf und Ab, ist reine Spekulation und kein nachweisbarer Schaden.“

Für alle, die gehofft hatten, dass dieser Fall dem globalen Wirtschaftssystem und den Familien der Verstorbenen etwas Gerechtigkeit bringen würde, endete der Prozess in einer Tragödie. Nach allem, was wir wissen, sind die Arbeitsbedingungen immer noch dieselben. Kinder sterben beim Abbau des Kobalts für unsere Geräte. Für Raphaels Tante Bisette und die anderen Familien bleibt nur ein schwacher Trost. „Es war das erste Mal“, so Siddharth Kara, „dass die Stimmen der Kinder, die in den dunklen Schattenseiten einer der wertvollsten Lieferketten der Welt leiden, vor Gericht gehört wurden.“.

Digitaler Kolonialismus

Dieser Artikel ist Teil einer Reihe über digitalen Kolonialismus. Wir werden verschiedene Themen behandeln, die mit der Dominanz einer Handvoll mächtiger Länder und großer Technologieunternehmen im digitalen Raum des globalen Südens zusammenhängen. In den letzten Jahren haben Wissenschaftlerinnen und Aktivisten zunehmend darüber geschrieben, wie diese Handvoll Firmen digitale Technologien nutzen, um eine sozio-politische und wirtschaftliche Vorherrschaft zu erlangen, die die Souveränität und die lokale Regierungsführung in den Ländern des globalen Südens untergräbt.

Einige Wissenschaftler bezeichnen dieses Phänomen als digitalen Kolonialismus. Sie argumentieren, dass sich zwar die Art und Weise, das Ausmaß und die Kontexte geändert haben mögen, doch die dem Kolonialismus zugrunde liegende Funktion des Aufbaus von Imperien, der Wertschöpfung und der Ausbeutung von Arbeitskräften ist dieselbe geblieben. Weitere Artikel der Reihe:

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Series on Digital Colonialism: The bloody footprint of our digital devices

netzpolitik.org - 20 Mai, 2022 - 07:00
Families of deceased miners accuse US tech firms of profiting from child labor and horrible working conditions in cobalt mines. – Rahel Lang

Raphael was twelve years old when he started working at a cobalt mine near Kolwezi. Just like most of the kids from his village in the southern Democratic Republic of Congo (DRC), he needed the money. At age 15 Raphael was strong enough to dig deeper tunnels and work deep underground at the mine. Two years later, on April 16th 2018, he died. The tunnel he was working in had collapsed, his aunt Bisette later told the Guardian. 63 people were buried alive. No one survived the collapse.

It was not the first time that workers died mining cobalt, a raw material that has become indispensable for the functioning of modern technologies. In fact, human rights defenders have been warning about the horrible working conditions and the use of child labor in the cobalt mines of the country in central Africa for years. But this time was different. Bisette, who had been raising Raphael after his parents died, decided to fight back. The human rights firm International Rights Advocates filed a lawsuit on behalf of her and 13 other families from the DRC whose children died or suffered life-changing injuries because of accidents in the mines.

Series on Digital Colonialism: Other articles of this series can be found here. >The German version of this text can be found here<.

This lawsuit was different than any other. For the first time in history it was not filed in the DRC, but in Washington DC, bringing US tech companies to court for having business partners in their supply chain that are allegedly responsible for the death of thousands of miners. The class-action lawsuit accused Google, Apple, Microsoft, Dell and Tesla of aiding and abetting in the death and serious injury of children working in cobalt mines. It states that the defendants had “specific knowledge” that the extraction of cobalt is linked to child labor.

The lawsuit sought damages for employing child labor and compensation for unjust enrichment. It was supposed to hold tech companies accountable for the terrors hidden in their supply chain. It should have brought justice to a global economy that extracts resources from countries of the global south and adds the value to western companies. And it failed.

Congo’s „black gold“

Cobalt is an essential raw material used for rechargeable lithium-ion batteries, which are needed to power electronic devices. Its relevance for the tangible basis of today’s information society is extremely high. Without cobalt, no lithium-ion batteries. Without lithium-ion batteries, no smartphones or laptops. (Correction: Initially this paragraph also referred to electric cars. Thanks to our readers for pointing out that some manufacturers of electronic vehicles started to use lithium iron phosphate cells as an alternative.)

In the last decade, the global demand for this resource tripled in size and is expected to double by 2035. In 2021, the global cobalt market size was estimated to be a whopping $8.572 billion. With a global shift to a green economy and an increase in the use of electric vehicles, its demand is expected to get an even higher boost.

The DRC has more than half of the world’s cobalt resources and is home to over 70% of the world’s cobalt mining. However, despite being the largest global supplier of the „black gold”, as they call it, Congo is still one of the poorest countries in the world. It was estimated by the World Bank in 2018 that 73% of the Congolese population, amounting to 60 million people, lives below the World Bank’s poverty line of less than $1.90 a day. One out of six lives in extreme poverty.

Bisette says that her nephew Raphael, who died trapped under a cobalt mine, started working as a miner because they could not afford to pay his monthly school fees of $6 dollars. He was one of 255,000 people employed in the cobalt mines in Congo. According to the United Nations International Children’s Emergency Fund, UNICEF, 40,000 of them are kids. Some child workers are as young as seven years, Amnesty International claims. Typically, a worker at a mine earns less than $2 dollars a day.

These workers do the physical labor that so-called digital companies like Apple, Tesla, and Microsoft are built upon. But the billions of dollars of profits that the global tech giants make annually never translate to better working conditions for the workers in these mines.

Life-threatening working conditions

Miners in Congo work in extremely dangerous and life-threatening working conditions. At times, workers spend up to 24 hours in tunnels without any protective gear. The tunnels are so narrow that only one person can pass at a time and are so small that the miners cannot even properly stand. They do this under constant fear of a tunnel collapse. 

However, that is not the only danger. There is also the lack of oxygen underground. At times the miners work as deep as 25 meters below the ground with the nearest opening as far as 100 meters away. To reach the chamber where they start mining, they need to navigate extremely treacherous routes which are hard to climb down and up. The temperature, which is hot at the surface, becomes a burning furnace underground. At the bottom chamber, they start chipping away cobalt using a crowbar. But they must work fast and quickly ascend because at such a deep level there is only 20 minutes’ worth of oxygen. But because they can only collect a handful of cobalt within 20 minutes, these miners descend into the mines several times a day. Each time running against the clock for their lives.

As if this was not enough, cobalt extraction in Congo has been linked with human rights abuses, including the sexual abuse of children. The Australian Broadcasting Corporation ABC for example reports the case of a female child worker. She was eleven when she was forced to work at a mine due to poverty. At age 15 she had a young child and had lost her husband in a car accident. Soon thereafter, her boss at the mine started demanding sex. At first, she refused but that only resulted in her boss making her job more difficult. Eventually, she gave in. “I was sexually abused by my boss almost every week,“ she says. „I could not give up the job because I needed the money to support my children and my parents.“ She says that she was made a team leader a week after she was forced to sleep with her boss where she earned more money, but she says she „was like a sex slave to my boss and I had a child with him.“

Poisonous for workers, kids and residents

Furthermore, recent studies imply that exposure to toxic pollution is causing birth defects in the babies of cobalt miners. Not enough investigations have been conducted on the harmful effects of toxic pollution due to mining activities in Sub-Saharan Africa but the doctors and researchers see a connection between birth defects and metal pollution. The Guardian reports that research published by The Lancet Planetary Healthy in April 2020 „found that the risk of birth defects greatly increased when a parent worked in a copper and cobalt mine.“

But the harmful effects of mining are not just limited to miners and their children, but also to the residents who live in the vicinity of the mines. A study found that residents who live near the mines have 43 times higher levels of urinary concentration of cobalt compared to the control group that lives outside the mining area. Human Trafficking Search, a global resource and research database on human trafficking reports „lead levels five times as high, and cadmium and uranium levels four times as high“. The levels among children living in the vicinity of the mines were even higher.

All these terrors cannot stop the miners from working in the mines, sometimes they even bring their infants along with them. Siddharth Kara, an anti-slavery economist on whose research the lawsuit was filed, speaks of a girl called Elodie. Aged 15, she is an orphan and has a two-month-old child whom she carries tightly wrapped around her back while she works at one of the cobalt mines. Kara says that the child inhales „lethal mineral dust every time he takes a breath“. Elodie earns a mere $0.65 for her back-breaking entire day’s work. She lost both her parents to the cobalt mines.

According to Kara, stories like Elodie’s or Raphael’s are no exceptions in Congos cobalt mines, they are the norm. The horrible working conditions and human rights violations mentioned here formed the backdrop of the lawsuit filed by the Congolese families. Although reports of child labor at the cobalt mines in Congo are not new and the connection between the defendant tech giants and the purchase of cobalt linked to child labor is not hard to make, it was the first time that western tech companies were brought to court for this.

More than an echo of colonial practices

According to the plaintiffs‘ claim, Apple, Google, Tesla, Microsoft and Dell buy battery grade cobalt from Umicore, a Brussels-based metal and mining trader, which buys cobalt from Glencore. This UK mining company owns the mines where Raphael died in the collapsing tunnels, reports the Guardian. Apple, Dell, and Microsoft apparently bought cobalt from Zhejiang Huayou Cobalt, a major Chinese cobalt firm, which also owns mines that employed child labor.

Long before the filing of the lawsuit, there have been reports of the use of child labor and human rights violations in the Congolese cobalt mines. But the defendants in the lawsuit have largely maintained that they had not been aware of reports of the use of child labor for the extraction of Congo. Dell for instance claimed that “We have never knowingly sourced operations using any form of involuntary labor, fraudulent recruiting practices or child labor”. Google on its part maintained that “Child labor and endangerment is unacceptable and our Supplier Code of Conduct strictly prohibits this activity.”

From an overview of the lawsuit, the connection seems to be straightforward, and it appears to be more than an echo of the colonial practices of exploitation of foreign natural resources and labor. The raw material from the global south is extracted and exported to the capitalist centers in the global north where it is converted into finished products. The finished products in the end are so expensive that people from the countries where this raw material is extracted cannot even afford to buy them.

An important element of colonial rule has been for centuries the foreign ownership of the mines and natural resources to the exclusion of the people of the colonized nations. Such a system led to the creation of colonial dependencies and poverty that the colonizers exploited, which forced the locals into slavery or slave-like working conditions for mere survival. Today, the mines in Congo from where cobalt is extracted are owned by foreign companies which exploit the extreme poverty to force the people to work in extremely dangerous conditions at slave wages.

And lastly, the colonizers enriched their empires beyond imagination all the while exploiting and plundering local economies without ever facing any accountability.

„Mere speculation, not a traceable harm“

Apparently, this never changed. As clear as the connection between the tech companies and child labor was to the defendants – US District Judge Carl J. Nichols did not see it. In November 2021 he tossed away the lawsuit against Apple, Tesla and Co. saying there is not a strong enough causal relationship between the firms’ conduct and the miners’ injuries. „The only real connection“, Judge Nichols stated, „is that the companies buy refined cobalt”.

Framing the deaths of child workers as “tragic events”, the judge denied both the right of Congolese families to bring a lawsuit to a US court and the responsibility of US companies. “It might be true that if Apple, for example, stopped making products that use cobalt, it would have purchased less of the metal from Umicore, which might have purchased less from Glencore, which might have purchased less from CMKK, which might thus have instructed Ismail to stop purchasing cobalt from artisanal child miners, which might have led some of the plaintiffs not to have been mining when their injuries occurred,” the judge said. “But this long chain of contingencies, in all its rippling glory, creates mere speculation, not a traceable harm.”

For all who had hoped for this case to bring some justice to the global economy and to the families of the deceased, the trial ended in a tragedy. For all we know, the working conditions are still the same. Children die, mining cobalt for our devices. For Raphael’s aunt Bisette and the other families there only remains one cold comfort: It was „the first time that the voices of the children suffering in the dark underbelly of one of the richest supply chains in the world“ were heard in a court of law, as researcher Siddharth Kara wrote

Series on Digital Colonialism

This article is part of a series on Digital Colonialism. We will cover different issues pertaining to the dominance of digital space in the global south by a handful of powerful countries and major tech companies. Over the past several years, scholars and activists have been increasingly writing on how this handful of firms use digital technologies to create dominance that extends itself to socio-political and economic space undermining the sovereignty and local governance in countries of the global south.

These scholars term this phenomenon as digital colonialism. They argue, that while the mode, scale, and contexts may have changed, colonialism’s underlying function of empire building, value extraction and exploitation of workforce remain the same.

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Digitale Gesundheit: Lauterbachs größte Baustellen

netzpolitik.org - 19 Mai, 2022 - 16:55
Der eine darf des anderen Baustellen aufräumen – Jens Spahn und Karl Lauterbach. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothek

Ende März lobte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge, im Bundestag die Erfolge von Jens Spahn bei der Digitalisierung. Er sprach unter anderem digitale Anwendungen im Gesundheitswesen sowie Maßnahmen in der Telemedizin an. Unerwähnt ließ Sorge jedoch die elektronische Patientenakte, das E-Rezept oder die Forschungsdateninfrastruktur – Projekte, die unter dem ehemaligen Gesundheitsminister nur schleppend vorangingen, viel Kritik auf sich zogen oder ins Stolpern gerieten.

Spahn selbst äußerte sich im November 2021 gegenüber dem Handelsblatt zu seinen Errungenschaften: „In wenigen Monaten werden wir uns die digitalen Elemente im Gesundheitswesen gar nicht mehr wegdenken können“, kündigte er an. So weit ist es bisher nicht.

Bei vielen digitalen Großprojekten hakt es, doch die eine Ursache für die Probleme lässt sich dabei nicht benennen. Wir haben uns angesehen, wie es mit der elektronischen Patientenakte, dem E-Rezept und dem Zugang zu Forschungsdaten aussieht und wo es noch hakt.

Karl Lauterbach muss aufholen

Das neue Gesicht im Gesundheitsministerium, Karl Lauterbach, ist nun schon mehr als 100 Tage im Amt. Im Koalitionsvertrag haben die Ampelparteien sich vorgenommen, die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben, sie wollen etwa das Tempo bei der Einführung der elektronischen Patientenakte erhöhen.

Lauterbach muss die Probleme bei der Digitalisierung schnell in den Griff bekommen, denn der Frust bei Ärzt:innen ist bereits so groß, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) im Oktober letzten Jahres sogar ein Digitalisierungsmoratorium forderte. Dabei würden laut Umfragen die meisten Patient:innen digitale Anwendungen grundsätzlich nutzen. Auch ein Großteil der Ärzteschaft sei offen, so die Interessensvertretung.

Andere europäische Länder sind bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens schon deutlich weiter. In Dänemark zum Beispiel nutzen viele Hausärzt:innen eine elektronische Patientenakte, in einem Ländervergleich der Bertelsmann-Stiftung zu Digital Health aus dem Jahr 2018 belegt Dänemark einen der oberen Plätze.

Lange Tradition der Verzögerungen

Auch in Deutschland begannen Diskussionen über eine digitalere Gesundheitsversorgung bereits früh. 2004 trat das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft, das den Grundstein für die elektronische Gesundheitskarte legte. Es gab weitreichende Finanzierungs- und Datenschutzbedenken. Die tatsächliche Einführung verzögerte sich, ausgerollt wurden die Karten erst ab 2011.

2015 kam das E-Health-Gesetz, das Planungen für eine elektronische Patientenakte (ePA) konkretisierte. Ab 2019 sollten die Voraussetzungen vorliegen, dass Daten von Versicherten in einer elektronischen Patientenakte bereitgestellt werden können. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz, das 2019 in Kraft trat, verpflichtete schließlich die Krankenkassen, ihren Versicherten bis 2021 eine ePA anzubieten.

Die Hoffung: Die ePA soll die verstreuten Papierakten im Gesundheitswesen überwinden und alle wichtigen Dokumente über Patient*innen speichern können, wenn diese das wollen.

Angenommen ein Patient hat ein gesundheitliches Problem, für das bisher keine Ärztin eine Lösung gefunden hat. Geht er nun zu einer neuen Ärztin, muss die nicht alle Untersuchungen nochmal durchführen oder in anderen Praxen nach Dokumenten fragen. Sie kann bequem – mit dem Einverständnis des Patienten – auf alle bisherigen Befunde zugreifen. So könnten Mehrfachbehandlungen und Fehldiagnosen vermieden und stattdessen informiertere Entscheidungen getroffen werden.

Seit Anfang 2021 wird die ePA in Praxen getestet. Wenn eine Praxis Einträge in der Akte machen will, muss sie an die Telematik-Infrastruktur (TI) der Gematik angeschlossen sein. Die Gematik gehört mehrheitlich dem Bund und ist für die digitale Infrastruktur im Gesundheitswesen zuständig. Außerdem muss die Software der Praxis mit dieser Infrastruktur kompatibel sein.

Vorstellen kann man sich dieses System wie ein Schienennetz, das aus Bahnhöfen, Schienen und Zügen besteht. Dabei werden die Daten über die TI wie Züge über die Schienen geschickt. Gleichzeitig müssen die Bahnhöfe – also etwa die Praxen, in denen die Patienteninformationen ankommen sollen – für die Züge und Schienen geeignet sein. Erst, wenn alle Komponenten richtig angeschlossen sind, kann etwa der Medikationsplan in der ePA gespeichert werden. Die Daten selbst werden über die Telematik-Infrastruktur übermittelt und verschlüsselt gespeichert. Die Versicherten können sie über eine App abrufen, die von den Krankenkassen zur Verfügung gestellt wird.

Elektronische Patientenakte: Frust nach der Frist

Ab 1. Juli 2021 sollten alle Praxen und Krankenhäuser die ePA befüllen können, doch daraus wurde nichts. Laut einer Umfrage der Gematik waren im August 2021 gerade einmal zwölf Prozent der Ärzt:innen bereit, die ePA zu nutzen, sprich die Daten einzusehen und neue Einträge zu tätigen. Bis April dieses Jahres gab es zwei Millionen Zugriffe, teilt die Pressestelle gegenüber netzpolitik.org mit. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung äußert sich deutlich: „Die ePA spielt aktuell im Praxisalltag so gut wie gar keine Rolle. Unseres Wissens nach ist die Zahl der Versicherten, die eine ePA nutzen, noch sehr überschaubar.“

Ein Problem dabei liegt häufig bei den Praxisverwaltungssystemen (PVS), die alle Praxen nutzen und die von privaten Unternehmen angeboten werden. Mit der Software verwalten die Praxen Termine, dokumentieren Befunde und vieles mehr. Sie sind ein Teil des „Bahnhofs“, der funktionieren muss, damit Praxen auf die Daten zugreifen können. Aus dem „TI-Score“ der Gematik lässt sich ablesen, dass momentan nur fünf von 71 PVS-Herstellern für Praxen vollständig „TI-ready“ sind – also beispielsweise Zugriff auf mindestens einen Gesundheitspass wie das Kinder-Untersuchungsheft implementieren oder ein detailliertes Berechtigungsmanagement eingeführt haben. Laut einer Statistik der KBV machen diese Hersteller 9,8 Prozent der Gesamtinstallationen aus. Bei vielen anderen Herstellern ist der Status nicht ablesbar, ein Großteil habe laut der Übersicht der Gematik keine Angaben gemacht.

Ewige Datenschutzprobleme

Doch nicht nur die Einführung in den Arztpraxen ist derzeit noch eine Baustelle. Auch beim Datenschutz gibt es Bedenken. So hat der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ulrich Kelber, in seinem Bericht für 2021 die „europarechtswidrige Ausgestaltung der ePA“ erneut wegen des Zugriffsmanagements kritisiert. Patient:innen, die über das Smartphone auf die Akte zugreifen, können auswählen, welche Daten die Zahnärztin beispielsweise einsehen darf und welche nicht. Ohne Smartphone ist bisher jedoch nur ein Komplettzugriff oder eine generelle Ablehnung möglich, das verstoße gegen die Datenschutzgrundverordnung.

Kelber wies dehalb Krankenkassen zu Änderungen an, da diese für die Ausgestaltung der ePA-Apps zuständig sind. Spahn sagte dazu in einem Interview mit dem Handelsblatt: „Dieser Konflikt zeigt das ganze Problem rund um den Datenschutz in Deutschland. Statt alltagstaugliche Lösungen zu suchen, wird ein theoretischer Grundsatzstreit um nichts geführt.“ Einige Krankenkassen klagen mittlerweile gegen die Anweisungen Kelbers.

Das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach teilt netzpolitik.org mit, man sei der Auffassung, dass die ePA in der gesetzlich vorgesehenen Form datenschutzkonform ausgestaltet sei und daher auch kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe. Eine Beschleunigung des Prozesses, auf die sich die Ampel geeinigt hat, will das Ministerium stattdessen im Rahmen eines neuen Digitalisierungsgesetzes erreichen. Immerhin ist laut eigener Aussage die Kassenärztliche Bundesvereinigung im Zeitplan, die für die Entwicklung neuer Inhalte und der Datenkommunikation in der ePA zuständig ist. Lauterbach sieht die ePA als absolute Priorität bei der Digitalisierung. Im Gespräch mit der KBV betonte er, dass der Nutzen der elektronischen Akte für Patient:innen und Ärzt:innen am höchsten sei.

E-Rezept soll schneller kommen

Anders sieht er das beim E-Rezept. Hierzu äußerte der Gesundheitsminister: „Das sind nicht die Applikationen, wo Patient und Arzt das Gefühl haben: Das hat mich jetzt nach vorne gebracht.“ Über eine App können sich Patient:innen ein digitales Rezept ausstellen lassen. In der Apotheke lässt sich das Rezept dann verifizieren, ohne dass ein rosa Zettel benötigt wird – in der Theorie zumindest. Eine Massenanwendung ist das E-Rezept nämlich bisher nicht.

Dabei sind Rezepte – zusammen mit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) – das Brot- und Buttergeschäft in deutschen Arztpraxen. 2020 wurden 445 Millionen Rezepte in deutschen Apotheken eingelöst, das sind durchschnittlich 1,2 Millionen Rezepte pro Tag. Dementsprechend wichtig wäre ein reibungsloser Übergang zur elektronischen Variante. Jens Spahn drängte jedoch auf Tempo statt auf Gründlichkeit und verpflichtete die Ärzt:innen zur flächendeckenden Einführung des E-Rezepts ab 2022 – trotz massiver Kritik aus dem Gesundheitswesen. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung wurden bis Anfang Dezember 2021 nur 42 echte Rezepte testweise verschickt. Als im Dezember die Testphase enden sollte, war das Chaos groß.

Karl Lauterbach setzte daraufhin die Pflichteinführung aus und verlängerte stattdessen die Testphase auf unbestimmte Zeit. Vonseiten des Ministeriums heißt es dazu gegenüber netzpolitik.org: „Voraussichtlich im Sommer dieses Jahres können die vereinbarten Qualitätskriterien erreicht werden, deren Erfüllung die Voraussetzung für den Start der verpflichtenden Nutzung des E-Rezept bilden.“ Das ist ambitioniert, wenn man bedenkt, dass dafür laut Ministerium nicht nur die Zahl von 30.000 eingelösten E-Rezepten, sondern auch eine „hohe Durchdringung der Software in allen beteiligten Sektoren“ erreicht sein muss.

Kürzlich kam weitere Bewegung in die Einführung. Die Gematik brachte laut dem Ärzteblatt am 9. Mai eine Beschlussvorlage ein, die die Einführung des E-Rezepts bereits im Februar 2023 bundesweit vorsah, in einigen Ländern sogar noch im September. Für die Ärzteschaft kam die Mitteilung überraschend. Entsprechend groß war die Empörung seitens ihrer Interessensvertretungen. Über das Verfahren will die Gesellschafterversammlung der Gematik nun Ende Mai entscheiden.

Instabile Infrastruktur

Wie bei der ePA ist auch beim E-Rezept die Software ein Knackpunkt. Sie muss in der Lage sein, E-Rezepte zu verarbeiten und Informationen in die Telematik-Infrastruktur einzuspeisen, damit Apotheken sie abrufen können. Zwar wurden laut der KBV bereits 95 der Praxisverwaltungssysteme für das E-Rezept zertifiziert. Doch nicht immer sind die nötigen Updates bereits in den Praxen installiert. „Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sind grundsätzlich offen für die Umsetzung, aber wir hören, dass viele beim E-Rezept noch zögern“, so die KBV. Oft würden die Softwarefirmen wegen Pannen von einer Installation abraten – trotz Zertifizierung.

Laut des „TI-Score“ der Gematik empfehlen die Softwarehersteller nur bei einem Drittel der PVS die Anwendung des E-Rezepts. Um den Prozess zu unterstützen, setze man bei der Gematik auf Service- und Beratungsmaßnahmen, Testtools oder Workshops für PVS-Hersteller.

Doch selbst wenn diese eine funktionierende Anbindung an die Telematik-Infrastruktur ermöglichen, läuft nicht alles glatt. Laut der KBV komme es häufig zu Ausfällen bei der Telematik-Infrastruktur selbst. „Auf über 3.850 Stunden summieren sich die Ausfälle sowie Störungen der Telematikinfrastruktur oder einzelner TI-Komponenten und Dienste in den rund 13 Monaten von Anfang Januar 2021 bis Ende Januar 2022“, so die KBV auf Anfrage. Die Praxen würden berichten, dass dem System Stabilität fehle. Die daraus erwachsene Ernüchterung bezeichnet die Interessensvertretung der Ärzt:innen als „tragisch“. Daneben gibt es weitere Probleme: So berichteten etwa manchen Praxen, dass eine elektrostatische Ladung der Gesundheitskarte ausreiche, um die Lesegeräte in den Praxen zum Absturz zu bringen.

Angesichts solcher Pannen ist es nicht verwunderlich, dass es bei der Nutzung der digitalen Infrastruktur hakt, obwohl – wie Jens Spahn es darstellte – fast 90 Prozent der niedergelassenen Ärzt:innen an die Telematik-Infrastruktur angeschlossen sind.

Der lange Weg zu den Forschungsdaten

Die Krankenkassen verfügen über große Datenmengen. In der Wissenschaft können Gesundheitsdaten genutzt werden, um die Versorgung zu verbessern. Während der Coronapandemie etwa wurde es notwendig, schnell Diagnosen und Behandlungsmethoden zu vergleichen, um möglichst viele Patientenleben zu retten.

Dazu werden pseudonymisierte Daten benötigt, die aber gut vor Missbrauch geschützt werden müssen. Es besteht beispielsweise die Sorge, dass gerade bei seltenen Krankheiten und Kombinationen eine Identifizierung der Patient:innen möglich ist. Derzeit ist für die Sammlung der pseudonymisierten Abrechnungsdaten das Forschungsdatenzentrum Gesundheit zuständig, das beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte angesiedelt und damit dem Gesundheitsministerium unterstellt ist.

Ab Oktober sollen die Krankenkassen auf Wunsch des Bundes die Daten von allen 73 Millionen gesetzlich Versicherten an eine zentrale Datensammelstelle übermitteln. Der Prozess des Datentransfers ist umstritten und gilt Expert:innen zufolge als unsicher. Die Daten sollen nämlich zunächst in einer zentralen Sammelstelle zusammengeführt werden, die leicht angreifbar sein könnte, so eine ihrer Sorgen. Intimste Informationen über die Gesundheit der Versicherten seien damit gefährdet. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte reichte deshalb Klage gegen den Start der Datensammlung ein.

Die Grundlage für diese Problematik bildet das Digitale-Versorgung-Gesetz, das 2019 verabschiedet und von Spahns Ministerium erarbeitet wurde. Kritiker:innen meinen, dass es nicht genügend Vorschriften für die Forschungsdateninfrastruktur liefert. Die Ampel will laut Koalitionsvertrag ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz, das die wissenschaftliche Nutzung im Einklang mit der DSGVO ermöglichen soll. Ein weiterer Eckpunkt des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes wird laut BMG eine dezentrale Infrastruktur sein, die vom Forschungsministerium geplant, über Unikliniken laufen und vom Gesundheitsministerium reguliert werden soll. Das wäre eine Abkehr vom jetzigen Aufbau, der zentrale Datenspeicherung vorsieht.

Die EU will einen europäischen Gesundheitsdatenraum

Auch die EU will Gesundheitsdaten nutzbar machen und plant einen europäischen Gesundheitsdatenraum, Anfang Mai stellte die EU-Kommission dazu einen Gesetzesvorschlag vor. Demnach sollen Mitgliedstaaten elektronische Patientenakten einführen, die einen Datenzugriff auch über europäische Grenzen hinweg ermöglichen sollen. Außerdem soll Datenaustausch für Forschung und Gesundheitspolitik länderübergreifend funktionieren. Die Infrastruktur dafür soll von der Kommission verwaltet werden und auch der Wissenschaft einen Zugang ermöglichen. Kritiker:innen äußerten die Sorge, dass in Zukunft auch Unternehmen die Daten nutzen könnten, um daraus Profit zu schlagen.

Doch was heißt das für die deutsche Gesundheitsdateninfrastruktur? In einer Antwort des Gesundheitsministeriums an netzpolitik.org heißt es, die Eckpunkte zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz sowie der konkrete Zeitplan sollen „auf den europäischen Entwicklungen aufsetzen und diese mitberücksichtigen“.

Momentan wirkt der Stand der Digitalisierung im Gesundheitswesen teilweise unstrukturiert. Spahn wollte, so sagt es Lauterbach, mit Pilotprojekten wie dem E-Rezept die Digitalisierung vorantreiben. Für den jetzigen Gesundheitsminister allerdings stehe der Nutzen im Vordergrund, den Patient:innen und Ärzt:innen konkret von digitalen Anwendungen spüren. Deshalb soll nun eine klarere Linie kommen – eine Strategie.

„Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir viel Taktik, viel Technik und Innovationen, aber keine richtige Strategie“, sagte Lauterbach Ende April auf einer Konferenz für digitale Gesundheitsversorgung. Nach der parlamentarischen Sommerpause soll es mit der Digitalisierungsstrategie losgehen, kündigte er an. Ein umfassendes Beteiligungsverfahren werde vorbereitet, um alle Akteure und Ressorts einzubinden, heißt es aus seinem Ministerium. Am Ende des Prozesses soll ein neues Digitalisierungsgesetz stehen. Bis wann es soweit ist und wann Praxen und Patient:innen den versprochenen Nutzen der Digitalisierung spüren, bleibt weiterhin offen.

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Digitale Unterdrückung: Diktaturen verfolgen Aktivisten auf der ganzen Welt

netzpolitik.org - 19 Mai, 2022 - 16:04
Das Forschungsinstitut Citizen Lab erklärt digitale transnationale Unterdrückung (Screenshot) – Alle Rechte vorbehalten Citizen Lab

Politische Verfolgung durch diktatorische und unterdrückerische Regime kann Menschen zur Flucht zwingen. Personen, die sich politisch oder sozial engagieren, bleibt in Ländern mit solchen Regierungen oftmals nur der Weg außerhalb des Landes. Für viele Geflüchtete endet die politische Verfolgung jedoch nicht hinter der Landesgrenze. Betroffene werden auch nach der Flucht in vermeintlich sichere Drittstaaten durch die Regierung ihres Herkunftslandes digital unterdrückt.

Eine Studie des kanadischen Forschungsinstituts Citizen Lab betrachtet diese Situation der so genannten digitalen transnationalen Unterdrückung in Kanada. Die Untersuchung zeigt, dass Aktivist:innen, die nach Kanada ausgewandert oder geflohen sind, auch in Kanada von digitaler Überwachung durch die Regierungen der Herkunftsländer betroffen sind. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf die Betroffenen, sowohl gesundheitlicher als auch politischer Art. In einem Erklärvideo verdeutlicht Citizen Lab die Konsequenzen für die Betroffenen.

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„Digital Transnational Repression Explained“ direkt öffnen

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Eine der Autor:innen ist Noura Al-Jizawi. Die Wissenschaftlerin war politische Aktivistin während des Arabischen Frühlings in Syrien, wurde dort verhaftet und während ihrer Haft gefoltert. Nach ihrer Freilassung floh sie in die Türkei und ging später nach Kanada. Obwohl sie Syrien verlassen hatte, wurde auch sie Opfer der digitalen Verfolgung durch das syrische Regime.

Die Autor:innengruppe um Noura Al-Jizawi hat in dem Bericht 18 Personen interviewt. Die Befragten lebten zu der Zeit der Interviews in Kanada und sind zuvor von einem anderen Staat nach Kanada gezogen oder geflüchtet. Außerdem haben sie angegeben, dass sie sich im Land ihrer Herkunft politisch oder sozial engagiert haben. Sie lebten zuvor unter anderem Syrien, Jemen, Ruanda, Afghanistan oder China. Die Bandbreite der digitalen Angriffe auf die Befragten ist groß: Hacking, Phishing, Kontoübernahmen, Drohungen, Desinformationskampagnen oder Troll- und Bot-Kampagnen in Sozialen Medien, all das ist den Befragten in Kanada passiert.

Übergriffe mit psychischen Auswirkungen

Die Folgen für die Betroffen wirken sich nicht nur auf ihre politische Arbeit aus. So berichteten die Befragten von Ängsten, psychischer und emotionaler Belastung oder Burnout. In der Studie berichtet beispielsweise ein aus Äthiopien geflüchteter Mann, dass die Überwachung der äthiopischen Regierung mittels der Spionagesoftware von FinFisher „bei ihm ein Gefühl der Unsicherheit und des Unbehagens hervorrief, als ob er ständig beobachtet würde.“

Auch Selbst-Zensur ist eine häufige Konsequenz der digitalen Übergriffe. So berichtet ein politischer Aktivist, dessen Familie aus dem Iran geflohen ist, dass er nach beispielsweise Phishing-Angriffen oder Online-Imitationsversuchen, politische Gespräche mit der Familie einschränkt und besonders vorsichtig ist, bei Personen, die er nicht kennt.

Nachdem ihn politische Gegner:innen auch offline bedroht haben, gibt er an, dass er sich „große Sorgen um die Sicherheit und den Schutz seiner persönlichen Daten und seiner körperlichen Unversehrtheit“ mache. Außerdem sorge er sich „um die Sicherheit von Freunden und Familie, da die Drohungen jeden betreffen, mit dem er in Kanada oder im Iran in Kontakt steht.“ So hat die digitale Verfolgung auch Auswirkungen auf die politische Arbeit sowie die Vernetzung der Betroffenen in Kanada als auch im Herkunftsland.

In der Vergangenheit war es für diktatorische Regime schwieriger, über Landesgrenzen hinweg politische Aktivist:innen zu überwachen und zu unterdrücken. Mit der einfachen und günstigen Verfügbarkeit von Staatstrojanern hat sich das grundlegend verändert. „Überwachungstechnologien ermöglichen es unterdrückerischen Regimen heute, anspruchsvolle, privatisierte Unterwanderungs-Kampagnen gegen ihre Gegner so einfach zu bestellen wie bei Ebay“, erklärt Noura Al-Jizawi in einem Interview.

Frauen in besonderem Maße betroffen

Die Wissenschaftlerin führt aus, dass es auch geschlechtsspezifische Aspekte von digitaler transnationaler Verfolgung gibt. Die befragten Frauen erlebten beispielsweise misogyne Äußerungen oder geschlechtsbezogene Gewalt.

Täter:innen brachten zum Beispiel mit Photoshop bearbeitete Nacktbilder in Umlauf oder posteten eine Vergewaltigungsdrohung öffentlich auf dem Social-Media-Profil einer betroffenen Frau. Die Auswirkungen solcher Übergriffe spüren die betroffenen Frauen jedoch nicht nur durch den Übergriff an sich: Die Gemeinschaft, Familie oder Freunde verurteilen oder schließen die Betroffenen oft aus, erklärt Noura Al-Jizawi im Interview.

Betroffene werden allein gelassen

Die Studie macht deutlich, dass die Betroffenen kaum das Gefühl haben, von der kanadischen Polizei oder dem Geheimdienst Hilfe erwarten zu können. Manche der Befragten gaben an, dass sie Angst hätten, sich an die Polizei zu wenden oder dass es nutzlos gewesen wäre, den Übergriff zu melden. Die Autor:innen der Studie haben deshalb verschiedene Forderungen an die kanadische Regierung gestellt.

Zum einen wollen sie erreichen, dass die kanadische Regierung und die Sicherheitsbehörden digitale transnationale Unterdrückung als Straftaten mit Auswirkungen auf die Betroffenen anerkennen und dass sie die Betroffenen unterstützen. Zum anderen hoffen sie, dass die Verursachenden der digitalen Gewalt für diese Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Außerdem fordern sie, dass die kanadische Regierung auch die Unternehmen betrachtet, die in die Infrastruktur der digitalen Verfolgung verwickelt sind oder diese bereitstellen. Dazu zählen die Autor:innen auch Social-Media-Unternehmen, sie erhoffen sich durch die Zusammenarbeit mit den sozialen Medien einen besseren Schutz ihrer Konten und somit vor der digitalen Gewalt.

Auch Noura Al-Jizawi fühlt sich nach wie vor nicht geschützt in Kanada. „Ich kann mich nicht an einen Tag erinnern, an dem ich mich zu 100 Prozent sicher gefühlt habe“, bemerkt sie im Interview mit The Record. Sie habe jedoch nicht nur Angst vor sichtbarer digitaler transnationaler Verfolgung durch zum Beispiel verdächtige Links. Jedes autoritäre Regime mache ihr Angst und vor allem die Möglichkeit, „von Pegasus oder einem anderen Staatstrojaner angegriffen zu werden.“

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Transparenzbericht März 2022: Unsere Einnahmen und Ausgaben und eine Kleingruppe

netzpolitik.org - 19 Mai, 2022 - 13:20
Bälle durch Tore stoßen. Warum? – CC public domain Winslow Homer

Dieses Mal muss es wirklich ganz schnell gehen. Es ist schon Mai und dies ist der Transparenzbericht für den März. Das ist ein Temperaturunterschied von mindestens zehn Grad. Die Sonne geht mittlerweile 2,5 Stunden später unter. Der Tag hat aber trotzdem nur 24 Stunden. Also heute in aller Kürze!

Lass uns eine Kleingruppe dazu machen!

Bei uns passiert so viel gleichzeitig, dass es sich manchmal nach Projektmanagement anfühlt. Im März gab es schon um die zehn Kleingruppen. Jetzt sind es zwölf. Kleingruppen sind relativ neu bei uns. Jetzt gibt es sie für Stellenausschreibungen wie jener für die neue Chefredaktionsstelle, für Formatentwicklungen und alles dazwischen, was nicht Alltagsgeschäft ist. Früher hießen sie Arbeitsgruppen, aber verliefen öfter im Sande. Mittlerweile werden die Kleingruppen sehr ernst genommen, denn je größer das Team wird, desto stärker spürt man Reibungsverluste.

Die Kleingruppen entstanden aus der Erkenntnis, dass wir einfach zu groß sind, um jedes Thema immer mit allen zu besprechen und zu planen. Im vergangenen Transparenzbericht ging es um einen fairen, zielführenden Vorschlag für eine (Teil)-Rückkehr ins Büro, der auch von einer Kleingruppe vorbereitet wurde. Die Entscheidung fällt dann das gesamte Team.

Wir haben nicht für alles, was wir tun, explizit eine oder zwei Personen dafür im Team, sondern gehen vieles zusammen in immer wieder neuen Kleingruppen an. Und wir sind ein Haufen Leute, denen dieses Projekt sehr am Herzen liegt. Das bedeutet, dass alles Neue und jede größere Entscheidung erst einmal zur Verhandlung steht und nicht einfach „durchregiert“ wird. Das kostet Energie, aber am Ende weiß man, dass jede Stimme gehört wurde und verringert die Gefahr, dass sich Einzelne verrennen. Ohne Nachteile geht es nie – sie müssen nur geringfügiger sein als die Vorteile.

Ob und wie wir am stärksten zusammenarbeiten, finden wir regelmäßig in unseren mehrtägigen Klausurtagungen heraus, für die die Planungen im März schon auf Hochtouren liefen. Eine Person für Programm, eine für Logistik und Orga, eine für Moderation und Methoden. Wir sind raus aus den Kinderschuhen.

Schließen möchte ich mit einem Zitat einer längst vergangenen Klausurtagung: Arbeitsgruppen müssen sterben, damit wir leben können.In diesem Sinne auf in die nächste Videokonferenz, das nächste Wochenmeeting.

 

Unser Team - CC-BY-NC-SA 4.0 owieole Die harten Zahlen

Im März haben sich die Spenden wieder etwas erholt, liegen jedoch unter dem Vorjahresmärz. Das ist ein eher seltenes Ereignis, da wir bisher konstantes Wachstum verzeichnen konnten. Die Differenz beträgt nur wenige hundert Euro, aber zeigt dennoch eine kleine Tendenz.

In unserer Idealvorstellung wären wir mittlerweile bei konstanten Spenden in Höhe von 55.000 – 60.000 Euro. Wir lassen uns natürlich nicht entmutigen und geben uns alle Mühe, dieses Ziel zu erreichen. Unser Team ist mittlerweile so aufgebaut, dass wir gut und ohne völliges Ausbrennen arbeiten können. Jetzt geht es darum, dieses Team zu halten.

Unsere Einnahmen und Ausgaben im März 2022 - CC-BY-NC-SA 4.0 owieole

In Summe kamen 53.882 Euro zusammen, für die wie uns ganz herzlich bedanken! Zudem haben wir noch einen halben Bitcoin veräußert, denn wir wussten schon, dass der März etwas kostenintensiver wird. Bei uns gibt es weder ein dreizehntes Gehalt noch Urlaubsgeld. Und 2022 war schnell abzusehen, dass wir den Inflationsausgleich für das Gehalt nicht umsetzen werden können. Dennoch wollten wir die Arbeit im Team honorieren. Gerade die letzten Wochen der Spendenkampagne 2021 waren sehr anstrengend und am Ende haben wir das Spendenziel in Höhe von einer Million tatsächlich geknackt. Daher haben wir uns entschieden, allen Angestellten ein Dankeschön in Höhe von einmalig 1.000 Euro auszuzahlen und diese mit dem Veräußern eines halben Bitcoins zu finanzieren.

Die Personalkosten beliefen sich dadurch auf 86.362 Euro. Miete für Berlin und Brüssel (4.565 Euro) sowie Infrastruktur (2.268 Euro) schlugen mit den üblichen Kosten zu Buche. Die Zusammenarbeit mit unseren freien Autorinnen (2.634Euro) setzen wir fort und sind sehr glücklich über all die Themen auf netzpolitik.org, die mit dem Kernteam nicht abzudecken sind. Darüber hinaus gab es einen kleinen Wechsel. Unsere wunderbare Werkstudentin Jana Ballweber hat sich für ein tolles Volontariat entschieden und uns verlassen. Wir wünschen ihr alles Gute! Dafür kam Rahel Lang an Bord. Sie war Praktikantin bei uns und wir freuen uns sehr, dass sie nun als Werkstudentin weiterhin für uns schreibt.

Am letzten Märztag standen Einnahmen in Höhe von 75.583 Euro Ausgaben in Höhe von 102.911 Euro gegenüber. Gut zu handhaben ist am Ende des Jahres ein Defizit von ca. 150.000 Euro – auch wenn wir im vergangenen Dezember ein Defizit von 350.000 Euro zum Jahresende noch ausgleichen konnten. Mit vielen Schmerzen und nur dank eurer großartigen Unterstützung! Unser Plan für dieses Jahr ist eine Entzerrung, damit der Dezember nicht so aufregend wird, aber bisher sieht es noch nicht danach aus. Wir werden um eine Kleingruppe für dieses Thema wohl nicht herumkommen. Daher freuen wir uns über jeden Euro und jede Unterstützung.

Danke für Eure Unterstützung!

Wenn ihr uns unterstützen wollt, findet ihr hier alle Möglichkeiten. Am besten ist ein Dauerauftrag. Er ermöglicht uns, langfristig zu planen:

Inhaber: netzpolitik.org e. V.
IBAN: DE62430609671149278400
BIC: GENODEM1GLS
Zweck: Spende netzpolitik.org

Wir freuen uns auch über Spenden via Paypal.

Wir sind glücklich, die besten Unterstützerinnen und Unterstützer zu haben.

Unseren Transparenzbericht aus dem Februar findet ihr hier.

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Entwicklungsagentur: Schlechter Datenschutz gefährdet afghanische Mitarbeiter

netzpolitik.org - 18 Mai, 2022 - 18:17
Die Taliban suchen in Afghanistan weiter nach deutschen Ortskräften. Die können sich nicht sicher fühlen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Xinhua

Afghanische lokale Angestellte, die für eine deutsche Entwicklungsagentur gearbeitet haben, sind in größerer Gefahr als bislang angenommen. Das zeigt eine Recherche des Bayrischen Rundfunks. Demnach werden Afghan:innen, die in einem Bildungsprojekt für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) arbeiteten, von den Taliban verfolgt. Für die, die noch auf der Flucht sind, könnten nun persönliche Daten, die sie für die Einstellung bei der GIZ benötigten, zu Festnahmen, Folter und Tod führen. Die Taliban haben mittlerweile Zugriff auf sämtliche Polizeidatenbanken.

Mangelnder Datenschutz wird zur Gefahr

Bei den Betroffenen handele es sich laut BR um etwa 3.200 afghanische Lehrer:innen, die für die deutsche Entwicklungsorganisation lokale Polizeibeamte unterrichten sollten. Um für die GIZ arbeiten zu dürfen, benötigten sie einen Nachweis einer Sicherheitsüberprüfung, die von den Behörden durchgeführt wurde. Diese Daten, etwa Name und Geburtsdatum, sogar Fingerabdrücke, seien nun auf Polizeiservern, auf die die Taliban zugreifen können. Ein Aufspüren der Verfolgten wird dadurch leichter. Zudem könnten die Betroffenen dadurch keine Reisepässe beantragen, heißt es in dem Bericht.

Jeder Nachweis einer Verbindung zu der Entwicklungsgesellschaft ist für die Lehrer:innen ein Problem, da sie für das Polizeiprojekt der GIZ tätig waren. Die Taliban würden sie deshalb als Teil der Sicherheitskräfte betrachten, heißt es. Ein weiteres Problem ist deshalb die Lagerung sensibler Dokumente in ungesicherten Räumen. Laut den Recherchen befinden sich dort Informationen über die Mitarbeitenden, die nach deutschen Standards so nicht zugänglich sein dürften.

Betroffene nicht als Ortskräfte anerkannt

Trotz zahlreicher Belege für die Verfolgung ehemaliger Ortskräfte werden die Lehrer:innen des Polizeiprojekts nicht als Ortskräfte anerkannt. Sie erhalten dadurch kein Visum und werden nicht nach Deutschland aufgenommen. Das Entwicklungsministerium sieht laut dem Bericht keine Anzeichen für eine systematische Verfolgung der Beteiligten. Ein afghanischer Lehrer äußerte sich gegenüber dem BR: Seine ehemaligen Kolleg:innen seien gefoltert und einer von ihnen getötet worden.

Bisher sind laut Bundesregierung knapp 20.000 afghanische Ortskräfte in Deutschland angekommen. Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 sind sie und ihre Familien besonders gefährdet. Trotzdem sind immer noch Menschen dort, die den Deutschen vor Ort geholfen haben. Die Bundesregierung hatte eigentlich versprochen, sie in Sicherheit zu bringen.

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