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Irgendwas mit Internet: Fördert endlich Anti-Zensur-Tools!

netzpolitik.org - 6 Oktober, 2022 - 17:20

Täglich erreichen uns Bilder, Videos und Augenzeugenberichte von den Protesten im Iran. Möglich machen das Tools und Programme zur Umgehung der Zensur. Eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik muss die Entwicklung und Verbreitung dieser Werkzeuge der digitalen Selbstverteidigung fördern. Wir brauchen endlich Taten statt Worte.

– Cesar Carlevarino Aragon / Montage: netzpolitik.org

Seit Wochen stehen vor allem Frauen im Iran auf und wehren sich gegen Unterdrückung durch das autoritäre islamistische Regime. Mutige Frauen sterben auf der Straße und in Gefängnissen, weil sie für Freiheit und Selbstbestimmung demonstrieren.

Aus früheren Protesten wie auf dem Tahrir-Platz Kairo wissen wir, wie wichtig solche Bilder und Videos sind. Sie zeigen Anderen, dass man nicht alleine ist. Sie schaffen Mut und bewirken, dass sich immer mehr Menschen trotz Repression auf die Straße trauen, um für ihre Rechte einzustehen.

Das alles würde wahrscheinlich fernab unserer Aufmerksamkeit passieren, wenn es nicht das Internet, Kameras und Smartphones gäbe. Dabei bemüht sich das iranische Regime seit vielen Jahren, eine umfassende Kontroll- und Überwachungsinfrastruktur zu betreiben, um gerade solche Bilder und Videos zu verhindern. Bei früheren Aufständen hat man einige Zeit das Netz laufen lassen, um über eine Vorratsdatenspeicherung genau zu beobachten, wer die wichtigen und relevanten Knotenpunkte innerhalb der Freiheitsbewegung waren.

Wer telefoniert mit wem, wer leitet die wichtigsten Informationen an viele Menschen weiter? Die Vorratsdatenspeicherung bot und bietet ein perfektes Werkzeug für solche Analysen. Die Menschen hinter den Knotenpunkten nahm man dann fest und steckte sie ins Gefängnis, die Bewegung wurde entschieden gelähmt, effektiv kann man das zynisch nennen.

Ebenso wird häufig das Netz runtergedrosselt. Bei 128 KB/s ist das Teilen von Videos und Fotos kaum möglich. Landbewohner:innen bei uns kennen das als Edge-Netz, Internet wird suggeriert, funktioniert aber fast gar nicht. Zusätzlich wird der Zugang zu wichtigen Kommunikations-Plattformen und Webseiten im Netz per DNS-Sperre zensiert. Twitter.com ist per Browser oder App dann nicht mehr ohne technische Umwege erreichbar.

Und trotzdem können viele Menschen aus dem Iran heraus kommunizieren, sich informieren und vor allem ihre Stimme erheben. Sie können Augenzeug:innenberichte senden. Sie können über gestorbene Menschen berichten und Aufmerksamkeit auf sie lenken, damit ihr Tod nicht vollkommen unnötig war. Sie können sich abseits staatlicher Propaganda im Netz informieren und mit der Welt kommunizieren.

Nur digitale Werkzeuge machen es möglich!

Seit mehr als zwei Jahrzehnten gibt es ein Katz-und-Maus-Spiel zwischen dem Aufrüsten von Kontroll- und Zensurinfrastrukturen auf staatlicher Seite in vielen repressiven Systemen. Und einer globalen Bewegung, die Infrastrukturen und Werkzeuge schafft, um Löcher in die Zensurmauern zu reißen und Menschen Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit zu ermöglichen.

Neben VPN-Diensten, sofern sie nicht auch gesperrt sind, ist eine der wichtigsten Infrastrukturen das Tor-Netzwerk, das einerseits anonymisierte Kommunikation schafft und die Umgehung von Zensur ermöglicht. Constanze Kurz hatte vergangene Woche bei netzpolitik.org das Browser-Plugin Snowflake vorgestellt. Aktuell ist es die einfachste Möglichkeit, von unserem Sofa aus Menschen im Iran zu unterstützen, indem wir mit wenigen Klicks etwas Rechenleistung unserer Computer zur Verfügung stellen und damit eine Brücke bauen, um unzensiertes Netz und Anonymität zu spenden. Und das machen viele Tausende: Im internationalen Vergleich liegt die Nutzung von Snowflake bei uns mit Abstand ganz weit vorne. Aber Snowflake baut wiederum nur eine Brücke ins Tor-Netz und genauso wichtig ist, dass es starke Ausgangspunkte im Tor-Netz gibt.

Das Tor-Netzwerk schafft unzensierte Brücken ins Netz

Hier wiederum unterstützen Oranisationen wie der Chaos Computer Club, die Zwiebelfreunde, Digitalcourage und zahlreiche Einzelpersonen mit der Bereitsstellung von sogenannten Exit-Nodes, die den Datenverkehr ins bekannte Internet lenken. Sie gehen damit das persönliche Risiko ein, Besuch von deutschen Ermittlungsbehörden zu bekommen, die sämtliche Hardware konfiszieren.

Andere Alternativen sind derzeit sogenannte Proxy-Server für den Signal-Messenger bereitzustellen, weil dieser wiederum als Einzel-Infrastruktur häufig blockiert wird. Verschlüsselte eMails sind mit GnuPG möglich, auch wenn der Austausch von sogenannten Public Keys als Grundlage der vertrauenswürdigen Kommunikation immer noch nicht so einfach ist, wie er sein sollte. Weil nicht alle Mailprovider mitspielen – auch wenn es positive Beispiele, vor allem in Deutschland, mit posteo.de und mailbox.org gibt.

Aber vor allem basiert der Betrieb dieser Infrastrukturen und die Entwicklung zahlreicher Open-Source-Werkzeuge in der Regel auf vorbildliches ehrenamtlichem Engagement. Zahlreiche Menschen arbeiten in den jeweiigen Communities mit, schreiben Code, reviewen ihn, schreiben Anleitungen, administrieren Infrastrukturen oder klären einfach nur andere Menschen darüber auf.

Der Staat muss diese Werkzeuge fördern!

Und hier könnte, nein müsste eine menschenrechtszentrierte Außenpolitik ansetzen. Indem diese Communities besser finanziell unterstützt werden und nicht in den meisten Fällen vom Zeitaufwand im Privatleben der meisten Beteiligten abhängen. Indem bestimmte Open-Source-Werkzeuge in die Richtung weiterentwickelt werden, dass sie einfacher von vielen Menschen zu nutzen sind. Und Werkzeuge zur digitalen Selbstverteidigung nicht nur privilegierten und gebildeten Menschen zur Verfügung stehen, sondern möglichst allen, die sie in solchen Krisensituationen benötigen.

Symbolische Worte gibt es viele. Es ist Zeit, ihnen Taten folgen zu lassen. Die Zivilgesellschaft geht schon lange vor. Eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik muss ihr endlich folgen und sie dabei besser unterstützen.

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Informationsfreiheit: NGOs legen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vor

netzpolitik.org - 6 Oktober, 2022 - 15:55

So schnell kann es gehen: Ein knappes Jahr nach Regierungsantritt liegt der Vorschlag für ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vor. Geschrieben hat das Transparenzgesetz allerdings nicht die Ampel, sondern die Zivilgesellschaft. Bis zu einem Regierungsentwurf wird es noch dauern.

Übergabe vor dem Bundesinnenministerium, rechts im Bild Marie Jünemann und Staatssekretär Markus Richter – CC-BY-SA 2.0 Mehr Demokratie

Der deutsche Staat muss transparenter werden, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis. Nichtregierungsorganisationen wie Transparency International, Mehr Demokratie und FragDenStaat haben deshalb einen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz geschrieben. Diesen stellten sie heute der Öffentlichkeit vor und überreichten ihn dem zuständigen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Markus Richter.

Zehn Jahre, nachdem Hamburg auf Druck einer Bürgerinitiative das erste Transparenzgesetz Deutschlands erlassen hat, ist es dafür auch im Bund höchste Zeit. SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie „durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken“ will. Konkret verabredeten die Ampel-Parteien, „die Informationsfreiheitsgesetze werden wir zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln.“

Diesen Prozess will das Bündnis mit ihren Entwurf antreiben. „Bisher müssen Bürgerinnen und Bürger einen Hindernis-Parcours aus Zuständigkeiten, Fristen, möglichen Widerspruchsverfahren und Gebühren überwinden, um an Informationen zu kommen“, erklärt Marie Jünemann vom Verein Mehr Demokratie. Wenn Behörden bestimmte Informationen künftig von sich aus online stellen müssen, werde das einen „längst überfälligen Schub in Richtung Digitialisierung der Verwaltungen bringen.“

„Informationsfreiheitsgesetz ist heute abschreckend“

Wenn es nach dem Bündnis geht, braucht es dafür eine grundlegende Reform der Informationsfreiheit. Bestimmte Informationen der öffentlichen Hand müssten künftig proaktiv online veröffentlicht werden, zum Beispiel Gutachten, Studien, Verträge über 100.000 Euro oder Subventionszahlungen. Um „missbräuchlichen Informationsblockaden vorzueugen“, soll es Ausnahmen von der Transparenzpflicht nur in eng gesteckten Grenzen geben, etwa zum Schutz von personenbezogenen Daten und zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

Zudem müsse eine Abwägungsklausel verhindern, dass Informationsanliegen pauschal unter Verweis auf andere Interessen abgebügelt werden. Gründe für eine Ablehnung müssten im Einzelfall immer mit dem öffentlichen Interesse abgewogen werden. Die Bürgerfreundlichkeit soll etwa durch kürzere Fristen und Gebührenfreiheit erhöht werden. Außerdem soll der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in seiner Rolle als Ombudstelle gestärkt werden.

Derzeit hinke die Bundesrepublik international, aber auch im Vergleich mit einzelnen Bundesländern bei der Informationsfreiheit deutlich hinterher, heißt heute von dem Bündnis. Das Informationsfreiheitsgesetz sei für Bürger:innen und Journalist:innen heute „abschreckend“, sagt dazu Daniel Drepper, der Vorsitzende des Netzwerk Recherche. „In der Praxis merken wir jeden Tag, wie weit wir von einer echten Informationsfreiheit entfernt sind.“ Bisher sei zu diesem demokratisch wichtigen Vorhaben offenbar nichts passiert, „deshalb greifen wir der Regierung gerne unter die Arme“, so Drepper.

Staatssekretär Richter will Eckpunktepapier vorlegen

Den Gesetzentwurf erarbeitet haben in den letzten Monaten die NGOs Mehr Demokratie, FragDenStaat, die Journalistenorganisation Netzwerk Recherche, Transparency International und die Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit. Unterstützt wird das Anliegen von Abgeordnetenwatch, Lobbycontrol, Wikimedia Deutschland und dem Deutschen Journalisten-Verband. Kommentare und Anregungen von Bürger:innen sind über eine Online-Beteiligungsplattform eingeflossen, auf der der Gesetzesvorschlag im Sommer 2022 zur Debatte stand.

Bereits 2012 hatte eine Evaluation im Auftrag des Innenausschusses des Bundestages ergeben, dass das 2006 eingeführte Informationsfreiheitsgesetz reformbedürftig ist.

IT-Staatssekretär Markus Richter würdigte heute bei der Übergabe die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen. Die Erarbeitung eines Mustergesetzentwurfs sei ein beeindruckendes Beispiel für zivilgesellschaftliches Engagement. „Über die Vorschläge freuen wir uns.“ Dabei betonte Richter, dass die Themen Informationsfreiheit und Transparenz „Hand in Hand mit den Themen Open Data und Datenzugänge“ gehen müssten. Das Bundesinnenministerium will beide Themen gemeinsam angehen und hierfür bis Ende des Jahres ein Eckpunktepapier vorlegen.

Bisher keine parlamentarische Initiative in Sicht

Aus der Regierungskoalition melden sich die Grünen-Politiker:innen Misbah Khan und Konstantin von Notz zu Wort. In einer Pressemitteilung begrüßen sie den Gesetzentwurf der Zivilgesellschaft. Er liefere „einen wichtigen Impuls für die rasche Umsetzung dieses zentralen Punktes des Koalitionsvertrags.“ Die Grünen würden sich für die zeitnahe Erarbeitung und Vorlage eines Gesetzesentwurfs und „eine ambitionierte Umsetzung des Vorhabens“ einsetzen.

Die beiden Bundestagsabgeordneten verbinden ihre Würdigung auch mit einer deutlichen Aufforderung an das SPD-geführte Innenministerium. Die Ampelregierung habe im Koalitionsvertrag den Anspruch formuliert, die organisierte Zivilgesellschaft sehr viel stärker als bisher in Gesetzgebungsprozesse einzubinden. „Vor diesem Hintergrund erwarten wir vom Bundesinnenministerium, dass es den jüngsten Vorschlag ernst nimmt und diesen sowie die Expertise der Zivilgesellschaft im weiteren Prozess berücksichtigt.“

In den vergangenen Wochen hatten Vertreter:innen des zivilgesellschaftlichen Bündnisses die Abgeordnetern des Bundestages immer wieder aufgefordert, bei diesem wichtigen Thema nicht auf das Innenministerium zu warten, sondern selbst ein Transparenzgesetz zu erarbeiten. Auch in der heutigen Pressemitteilung betont das Bündnis, es sei wichtig, „dass die Transparenzregeln nicht von der Ministerialbürokratie selbst“ kämen.

Nach einer eigenständigen parlamentarischen Initiative sieht es derzeit jedoch nicht aus. Die zuständigen Abgeordneten der Ampel-Koalition hatten gegenüber netzpolitik.org erst kürzlich erklärt, auf einen Entwurf aus dem Innenministerium zu setzen. Auch im Digitalauschuss des Bundestages gibt es bislang keine eigene Initiative.

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Gegen Koalitionsvertrag: Innenministerin Faeser will Sicherheitslücken offenlassen

netzpolitik.org - 6 Oktober, 2022 - 14:35

Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, IT-Sicherheitslücken nicht offenzuhalten, sondern immer schnellstmöglich zu schließen. Innenministerin Faeser will von dieser klaren Position im Koalitionsvertrag zum Schwachstellen-Management abweichen, auch Grüne springen ihr bei. Die FDP fordert konsequente IT-Sicherheit, „ohne Wenn und Aber“.

Gilt das noch? Ampel-Politiker präsentieren den Koalitionsvertrag. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future Image

Spanien hat 65 Mitglieder der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung gehackt und überwacht, darunter 19 gewählte Politiker:innen. Ein anderer Staat, wahrscheinlich Marokko, hat den Ministerpräsidenten und die Verteidigungsministerin von Spanien gehackt und abgehört. Beide Staaten nutzten das selbe Hacking-Tool: den Staatstrojaner NSO Pegasus. Die spanische Regierung war gleichzeitig Opfer und Täter.

Dieses Beispiel zeigt, wie staatliches Hacken die innere Sicherheit und sogar die nationale Sicherheit gefährdet. Wer Sicherheitslücken geheimhält und ausnutzt, kann damit selbst gehackt werden. Der Staat muss dafür sorgen, dass alle Sicherheitslücken geschlossen werden. Das verlangt auch das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Der Staat muss gewährleisten, dass IT-Systeme nicht gehackt werden. Auf den ersten Blick sieht das die Ampel-Regierung auch so.

Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung geeinigt: „Die Ausnutzung von Schwachstellen von IT-Systemen steht in einem hochproblematischen Spannungsverhältnis zur IT-Sicherheit und den Bürgerrechten. Der Staat wird daher keine Sicherheitslücken ankaufen oder offenhalten, sondern sich in einem Schwachstellenmanagement unter Federführung eines unabhängigeren Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik immer um die schnellstmögliche Schließung bemühen.“

„Staat wird keine Lücken ankaufen oder offenhalten“

Mit diesem klaren Bekenntnis unterscheidet sich die Ampel deutlich von den Vorgänger-Regierungen und der aktuellen Praxis. Der Bundesnachrichtendienst hackt ausländische Regierungen. Die Bundeswehr hackt ganze Mobilfunknetze. Die Polizei hackt Drogendealer. All diese Behörden verhindern, dass Sicherheitslücken geschlossen werden. Mit den klaren Worten im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Regierung entschieden, diese Praxis zu beenden.

Doch die Einigkeit in der Regierung bröckelt. Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser arbeitet an der Einführung eines wirksamen Schwachstellenmanagements. Laut Regierungskreisen dient der „Vulnerabilities Equities Process“ der USA als Vorbild. Wenn es nach der SPD-Ministerin geht, soll das Bundesamt für Sicherheit in der IT zusammen mit Polizei und Geheimdiensten bei jeder Sicherheitslücke neu entscheiden, ob die Behörden die Schwachstelle offenlassen und ausnutzen oder melden und schließen.

Das Innenministerium bezeichnet das als „Cybersicherheit und Gefahrenabwehr in Einklang bringen“ oder „die Interessen der Cyber- und Informationssicherheit sowie der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in einen angemessenen Ausgleich bringen“. Die Tagesschau beschreibt den Wunsch der Sicherheitsbehörden: „Voraussichtlich wird eine Abwägung getroffen werden: Ermittler sollen Lücken nutzen dürfen, wenn diese nur eine kleine Zahl von Menschen betreffen. Wie das allerdings sichergestellt werden kann, ist fraglich.“

„Immer um schnellstmögliche Schließung bemühen“

Doch nicht nur Innenministerium und Sicherheitsbehörden kämpfen für das Offenhalten von Sicherheitslücken. Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz verteidigt diese Forderung: „Im Koalitionsvertrag steht, dass es hier eine Abwägung geben soll: Eine Lücke, die nur eine sehr kleine Zahl von Menschen betrifft, könnte womöglich zugunsten der Sicherheitsbehörden offenbleiben.“

In der Opposition hat Notz Staatstrojaner und staatliches Hacken kritisiert und abgelehnt. Vor zwei Jahren sagte er uns: „Der Handel mit Sicherheitslücken ist Gift für die IT-Sicherheit und wer mit ihnen hehlt statt sie zu schließen, ist Teil des Problems und nicht der Lösung.“ Seit der Bundestagswahl ist er stellvertretender Vorsitzender einer Regierungsfraktion und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste.

Auf dem grünen Parteitag zur Bundestagswahl vor einem Jahr stellte Notz einen Antrag, „in gravierenden Fällen“ wie rechtsterroristischen Netzwerken und der Darstellung sexueller Gewalt gegen Kinder polizeiliches Hacken zu erlauben. Die Partei hat seinen Antrag abgelehnt und stattdessen einen angenommen, der „das Infiltrieren von technischen Geräten“ ablehnt und Sicherheitslücken melden und beheben will.

„Sicherheitslücken sind Gift für die IT-Sicherheit“

Hinter vorgehaltener Hand äußern die Befürworter des staatlichen Hackens mehrere Argumente, warum der klare Absatz im Koalitionsvertrag angeblich nicht mehr gilt.

Er war gar nicht so gemeint, den hätten nicht die richtigen Expert:innen geschrieben – dabei haben die Parteien dem Vertrag zugestimmt und die Parteivorsitzenden den Vertrag unterschrieben. An einer anderen Stelle im Koalitionsvertrag stehe es anders – dabei steht auch dort: „Wir führen ein wirksames Schwachstellenmanagement ein, mit dem Ziel Sicherheitslücken zu schließen.“

Das Bundesverfassungsgericht erlaube in Ausnahmefällen eine Offenhaltung mancher Schwachstellen – dabei ist die Frage nicht, ob die Bundesregierung das rechtlich darf, sondern ob sie es politisch will. Ein Schwachstellen-Management bedeute, Sicherheitslücken offenzuhalten – dabei muss auch das Melden und Schließen gemanagt werden. Und schließlich: Der russische Überfall auf die Ukraine sei eine Zeitenwende – dabei ist das Schließen von Sicherheitslücken Teil von Sicherheitspolitik und schützt auch vor russischen Hackern.

„Schwachstellen ausnahmslos schließen statt ausnutzen“

Der liberale Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin widerspricht Konstantin von Notz: „Die Textinterpretation von schlechten und weniger schlechten Schwachstellen teile ich nicht. Denn wenn wir Deutschlands Cybersicherheit voranbringen wollen, dann müssen wir das konsequent machen. Ohne Wenn und Aber. Das konsequente, ausnahmslose und möglichst schnelle Schließen von Schwachstellen muss das Ziel eines wirksamen Schwachstellenmanagements sein.“

Damit steuert die Bundesregierung auf einen Konflikt zu. Die FDP lehnt das Offenhalten und Ausnutzen von Sicherheitslücken konsequent ab. Innerhalb von SPD und Grünen gibt es sowohl Gegner als auch Befürworter des staatlichen Hackens.

Zuständig für das Schwachstellen-Management ist die SPD-Ministerin Nancy Faeser. Ihrem Innenministerium untersteht zwar die IT-Sicherheitsbehörde BSI, aber auch die Trojaner-Behörden BKA, Bundespolizei und Verfassungsschutz sowie die Hacker-Behörde ZITiS. Doch auch die Bundeswehr unter dem Verteidigungsministerium und der BND unter dem Kanzleramt wollen weiterhacken. Alle drei Ministerien werden von der SPD geführt.

„Staat soll keine keine Schwachstellen offenhalten und nutzen“

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den Koalitionsvertrag unterschrieben und ist eigentlich gegen staatliches Hacken. In der letzten Legislaturperiode sagte sie uns: „Ich lehne den Einsatz von Trojanern grundsätzlich ab. Der Staat soll keine Angriffswerkzeuge entwickeln und keine Schwachstellen offenhalten und nutzen, denn das steht im Widerspruch zu seiner Verantwortung für die allgemeine IT-Sicherheit.“ Zur aktuellen Debatte um Sicherheitslücken und den Koalitionsvertrag spricht sie nur im Hintergrund und will sich nicht öffentlich äußern.

Es steht zu befürchten, dass die Regierung ihre klare Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag nicht umsetzen wird. Entweder gibt es ein Schwachstellen-Management, dass das Offenhalten und Ausnutzen von Sicherheitslücken explizit erlaubt. Oder das Vorhaben wird verschleppt und gar nicht umgesetzt, womit die Praxis des staatlichen Hackens einfach weitergeht.

Wahrscheinlich braucht es erst ein zweites Merkelfon, bis die Bundesregierung das Problem versteht. Denn wenn alle unsicher sind, dann sind es auch die Regierungschefs. So wie Olaf Scholz‘ Parteifreund und Amtskollege Pedro Sánchez in Spanien, der mit dem Statstrojaner NSO Pegasus gehackt wurde – weil seine Geheimdienste die Sicherheitslücke offengehalten haben, um sie selbst auszunutzen.

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Herumlungernde Munition: Rheinmetall verkauft Kamikazedrohnen an NATO-Staat

netzpolitik.org - 6 Oktober, 2022 - 12:17

In derzeitigen Kriegen setzt das Militär zunehmend auf ferngesteuerte Gefechtsköpfe. Das deutsche Verteidigungsministerium nennt derartige Waffen „besorgniserregend“. Nach ähnlichen Plänen vor einem Jahrzehnt erwägt aber auch die Bundeswehr wieder eine Beschaffung.

Die HERO-Systeme können auch in Drohnenpanzer von Rheinmetall integriert werden. – UVision

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat erstmals einen Auftrag für seine sogenannte „herumlungernde Munition“ (Loitering Munition) erhalten. Laut einer Pressemitteilung handelt es sich bei dem ungenannten Kunden um einen Spezialkräfteverband eines NATO-Staates. Den Wert des Auftrags gibt Rheinmetall mit einem „einstelligen Millionen-Euro-Bereich“ an. Die Lieferung soll bis 2023 erfolgen.

Der NATO-Kunde, bei dem es sich Mutmaßungen zufolge um Ungarn handelt, hat die HERO-30 bestellt. Dies ist die kleinste Version der herumlungernden Munition der HERO-Familie, die bis zu 30 Minuten über ihrem Ziel kreisen kann. Sie wird mithilfe von Druckluft aus einem Rohr abgeschossen, im Flug klappt sie dann ihre schwenkbaren Flügel aus. Angetrieben werden die Lenkflugkörper von einem geräuscharmen Elektromotor.

„Strategische Partnerschaft“ mit israelischem Hersteller

Ursprünglich stammen die ferngesteuerten Gefechtsköpfe von der israelischen Firma UVision, mit der Rheinmetall im Oktober 2021 eine „strategische Partnerschaft“ eingegangen ist. Inzwischen stellt die italienische Rheinmetall-Tochter RWM Italia S.p.A. die Systeme her. Rheinmetall bietet außerdem an, seine neuen Drohnenpanzer mit der Waffe auszurüsten.

Rheinmetall und UVision listen auf ihren Webseiten sechs verschiedene Modelle der HERO. Die Ausführungen HERO-30 und HERO-90 sind Leichtgewichte und können von Soldat:innen getragen werden. Erst ab der HERO-120 gilt die Waffe als panzerbrechend. Jedes einzelne System umfasst ein oder mehrere Gefechtsköpfe, ein Funksystem sowie ein Modul zur Steuerung. Alle Modelle verfügen über hochauflösende elektro-optische Sensoren und Infrarotkameras.

Bei dem Angriff mit einem derartigen System wird dieses komplett zerstört. Deshalb wird dafür gewöhnlich der Begriff „Munition“ verwendet. In diese Richtung geht auch die Bezeichnung „ferngesteuerte luftgestützte Präzisions-Abrufmunition“ durch Rheinmetall. Kritiker:innen nennen die Waffe aber auch Kamikazedrohne. Dafür spricht, dass die Bediener:innen den Angriff mithilfe einer Kamera verfolgen, ein anderes Ziel eingeben oder die Mission jederzeit abbrechen können.

Kamikazedrohnen auf beiden Seiten im Ukrainekrieg

Herumlungernde Munition findet derzeit weltweit rasante Verbreitung. Für das Heer ergibt sich der Vorteil, ein Ziel gleichzeitig aufklären, verfolgen und angreifen zu können. Im Vergleich zu anderen fliegenden Plattformen, die der Überwachung und Bekämpfung dienen, ist die herumlungernde Munition außerdem sehr kostengünstig.

Bereits im Krieg um Berg-Karabach setzte das aserbaidschanische Militär vor zwei Jahren neben Kampfdrohnen auch Kamikazedrohnen aus Israel ein. Auch im Ukrainekrieg nutzen beide Seiten derartige Waffen. Die Ukraine fliegt mit Switchblades aus den USA und mit Warmates aus Polen. Russland setzt mit der Zala Kyb ein eigenes Fabrikat ein, mittlerweile hat die russische Armee die eher kleine Waffe durch die äußerst schlagkräftigen Shahed-136 aus dem Iran ergänzt.

Auf den Auftrag an einen NATO-Kunden sind sowohl Rheinmetall als auch UVision merklich stolz. Zum Lieferumfang gehören außerdem ein Simulator, Trainingskurse sowie Logistik- und Serviceleistungen. Zwar wurde der Auftrag unter Geheimhaltungsklauseln vergeben, heißt es in der Pressemitteilung von Rheinmetall. Es sei jedoch bekannt, „dass der Kunde vor der Auftragsvergabe eine Marktstudie durchgeführt hat“. Demnach setzt bereits unter anderem die US-Marine die HERO-Munition ein.

„Bedrohungspotentiale gegenüber der Bundeswehr“

Das deutsche Verteidigungsministerium sieht in der globalen Verbreitung herumlungernder Munition „unabhängig vom Automatisierungsgrad der Systeme eine besorgniserregende Entwicklung“. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage hebt das Ministerium insbesondere die „Bedrohungspotentiale gegenüber der Bundeswehr“ und ihrer Verbündeten hervor.

Allerdings könnte sich die Bundesregierung bald an dem neuen Wettrüsten beteiligen. Auch das Beschaffungsamt der Bundeswehr führt derzeit eine Marktstudie durch. Auftragnehmer ist der bayerische Rüstungsdienstleister AMDC GmbH. Anschließend soll die Firma eine „Forschungs- und Technologie-Roadmap für Loitering Munition“ entwerfen. Eine Beschaffung könnte dann vermutlich für das Heer erfolgen.

Würde sich auch die Bundeswehr für die Kamikazedrohnen von Rheinmetall entscheiden, käme das deutsche Militär nach einem Jahrzehnt doch noch in den Besitz der schon länger begehrten Waffe. Bereits in den Nullerjahren hatte Rheinmetall nach Aufforderung durch die Bundeswehr ein System mit herumlungernder Munition entwickelt.

Ursprüngliche Pläne storniert

Dieses WABEP (Wirkmittel zur Abstandsfähigen Bekämpfung von Einzel- und Punktzielen) hätte aus zwei verschiedenen Flugdrohnen bestanden: Die KZO von Rheinmetall sollte die militärische Aufklärung übernehmen und Ziele markieren. Diese wären dann mit einer HAROP des israelischen Rüstungskonzern IAI zerstört worden.

Im Auftrag der Bundeswehr führte Rheinmetall bereits „praktische Tests und Flugversuche“ durch, darunter die Konvoibegleitung, das „Ausschalten“ gegnerischer Anlagen und Angriffe auf Fahrzeuge in Bewegung. Laut dem Verteidigungsministerium wurde auch die Bekämpfung von „besonders bedeutsamen Zielen“ geprobt. Nach damaligem Stand der Technik hätte ein solcher Angriff aber nicht abgebrochen werden können.

Dem Bundeswehrplan 2009 gemäß wollte das Verteidigungsministerium zwei WABEP-Systeme mit jeweils 42 Drohnen plus Bodenstationen beschaffen, die Einsatzbereitschaft war ab 2013 anvisiert. Am Ende entschied sich die Bundesregierung jedoch dagegen. Zu den Gründen nennt das Ministerium die „finanzplanerischen Rahmenbedingungen“. Die mögliche Beschaffung des WABEP hätte erst ab dem Jahr 2019 erfolgen können, dann wäre es aber nach damaliger Einschätzung „technisch veraltet gewesen“.

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Spionage, Sex und Scham: Überwachung im Namen des Herrn

netzpolitik.org - 5 Oktober, 2022 - 18:15

Evangelikale Kirchen in den USA setzen auf Überwachungs-Apps, um das Verhalten ihrer Mitglieder zu kontrollieren. Bis ins kleinste Detail zeichnen die Programme das digitale Verhalten von Nutzer:innen auf und informieren Pastoren über angeblich „fragwürdige Aktivitäten“ wie Porno-Konsum oder Homosexualität.

Man empfehle, die Anwendung nicht in Beziehungen mit einem Machtgefälle einzusetzen, sagen die Hersteller von Accountability-Apps. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Imago / UIG

Sie überwachen den Browser-Verlauf, machen ständig Screenshots von genutzten Anwendungen, und geben sogenannten Partnern automatisch Alarm, wenn sie unerwünschte Inhalte finden. Die Überwachungs-Apps, die das Tech-Magazin Wired in einer Recherche beleuchtet, sind mächtige Instrumente. Angeblich sollen sie helfen, Betroffene von vermeintlicher Pornosucht zu befreien, doch evangelikale Kirchen in den USA nutzen sie, um ihre Mitglieder zu kontrollieren und Homosexualität zu stigmatisieren.

“Accountability Apps” heißen die Programme offiziell, zu Deutsch etwa: Rechenschafts-Apps. Anders als klassische Spionage-Apps, sogenannte Spyware, wissen die Betroffenen hier, dass sie die Anwendung auf dem Telefon haben. Denn erst durch dieses Wissen, dass sie permanent unter Beobachtung durch übergeordnete Personen stehen, soll der disziplinierende Effekt erzeugt werden. Shameware nennt deshalb ein Betroffener die Apps, sie funktionieren wie ein Panopticon der Scham.

Sünder:innen im Blick behalten

Im Wired-Artikel erzählt unter anderem ein ehemaliges Mitglied der evangelikalen Baptistenkirche „Gracepoint“ von seinen Erfahrungen mit der App „Covenant Eyes“. Nachdem er sich als schwul geoutet hatte, forderte eine Führungsperson seiner Gemeinde ihn auf, die Anwendung zu installieren. Es dauerte nicht lange, bis er vorwurfsvolle E-Mails von dem Pastor erhielt: „Irgendetwas, das du mir erzählen solltest?“ Im Anhang Berichte über das gesamte Surfverhalten der Woche, jeder digitale Inhalt, den er sich angesehen hatte. Insbesondere interessierte sich der Kirchenmann für eine Suche nach dem Schlagwort „schwul“.

Die Scham-Apps richten sich laut Wired in ihrem Marketing primär an Familien und Studierende, würden jedoch auch häufig von Evangelikalen Kirchen genutzt. Die Anwendung „Accountable2You“ beispielsweise habe extra Webseiten und spezielle Mengenrabatte für Kirchen eingerichtet, auf denen sich Mitglieder einzelner Kirchen anmelden können. Die Konkurrenz-App Covenant Eyes habe sogar einen Direktorenposten für den Vertrieb bei Kirchen. Allein bei den Südstaaten-Baptisten von Gracepoint gibt es laut Wired mehrere hundert Nutzer:innen, das Magazin berichtet zudem von einer Kirche in Kalifornien, bei der die App verpflichtend für alle Mitarbeitenden sei.

Sie würden davon abraten, die Anwendung in einem Verhältnis mit Machtgefälle einzusetzen, sagen Hersteller und Kirchenverantwortliche zu Wired. Doch bei allen fünf Fällen, die das Magazin aufgespürt hat, waren es kirchliche Führungspersonen, die die Aufsicht hatten. So berichtet Wired auch von einem jungen Mädchen, das Accountable2You installieren musste, weil ihre Eltern sie beim Pornoschauen erwischt haben. Als „Accountability Partner“ überwachte sie nicht nur ihre Mutter, sondern auch der Pastor der Gemeinde.

Google nimmt Apps aus dem Store

Wie oft die Apps genau eingesetzt werden, lässt sich schwer beziffern. Wired geht von hunderttausenden Downloads aus. Das Marketing konzentriert sich auf die USA, unklar ist, ob sie auch in Deutschland genutzt wird

In der Zwischenzeit hat Google sowohl Accountable2You als auch Covenant Eyes aus dem Android-App-Store geschmissen. Der Konzern steht immer wieder in der Kritik, weil er zu lasch gegen Apps vorgeht, die von Stalker:innen und gewalttätigen Partner:innen genutzt werden können. Grundsätzlich erlaubt Google auch Accountability-Apps dort, allerdings nutzten die beiden Anwendungen für ihre Überwachung spezielle Berechtigungen, die eigentlich nur für Apps gedacht sind, mit denen Menschen mit Behinderung unterstützt werden. Im App-Store von Apple sind die Anwendungen allerdings weiterhin verfügbar.

Ein besonderes Feature, das Covenant Eyes hervorhebt, ist die angebliche automatische Erkennung von pornographischen Inhalten. Entwickelt hat es laut Wired ein ehemaliger NSA-Mathematiker. “Ich wusste es damals noch nicht, aber Gott hat mich zu dieser Zeit an diese Stelle gebracht, damit ich einen Zweck erfüllen kann, der größer ist als ich“, erzählte der Entwickler laut Wired bei der evangelikalen Zeitung Christian Post. „Genau dafür hatten ich und andere gebetet.”

Kontrolle durch Überwachung

Für die Betroffenen allerdings ist die Anwendung Wired zufolge alles andere als ein Segen. Während die Apps behaupten, vielen Menschen dabei geholfen zu haben, eine Pornosucht hinter sich zu lassen, sind Expert:innen für’s Thema sexuelle Gesundheit skeptisch bezüglich der Langzeitfolgen. Sie kenne keine Person, die sich langfristig nach Nutzung derartiger Anwendungen besser fühlten, erzählt etwa Nicole Praus von der Universität Kalifornien „Die Menschen bekommen am Ende das Gefühl, dass etwas nicht mit ihnen stimmt, auch wenn es in Wirklichkeit vermutlich kein gravierendes Problem gibt.“

Darüber hinaus öffnen die Anwendungen Tür und Tor für Machtmissbrauch. Wired demonstriert zudem, wie fehleranfällig die automatisierten Filter der Scham-Apps sind. In einem Test habe zum Beispiel die Anwendung Accountable2You angeschlagen, wenn man die Website der US-Gesundheitsbehörde mit Informationen zum Thema LGTBQ für junge Menschen aufruft. „Das Telefon, das wir als Accountabilty-Partner ausgewählt hatten, wurde sofort per SMS und E-Mail informiert und bekam einen „Bericht über fragwürdige Aktivitäten“ zugeschickt.

Ohnehin gehe es nicht nur um Pornographie, erzählt eine junge Frau bei Wired. „Es geht darum, dich konform mit den Wünschen deines Pastors zu machen.“ In ihrem Fall habe der Priester sie etwa darauf angesprochen, dass sie auf Wikipedia einen Artikel über Atheismus gelesen hat.

Wer Informationen darüber hat, dass diese oder ähnliche Apps auch in Deutschland eingesetzt werden, kann sich vertrauensvoll an ingo.dachwitz@netzpolitik.org wenden.

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Haftungsfreiheit: US-Höchstgericht prüft Privilegien der Tech-Konzerne

netzpolitik.org - 5 Oktober, 2022 - 15:15

Bislang schützt das Providerprivileg die Betreiber von Online-Diensten, um nicht für die Inhalte ihrer Nutzer:innen verantwortlich gemacht zu werden. Ohne dieses Prinzip wäre das heutige Internet undenkbar. Erstmals wird nun das US-Verfassungsgericht zwei Fälle dazu verhandeln.

Das US-Verfassungsgericht behandelt in der kommenden Periode Grundsatzfragen rund um eines der Grundprinzipien des Internets. – Foto: Joe Ravi / Bearbeitung: netzpolitik.org

Der Supreme Court der USA wird in den kommenden Monaten zwei netzpolitisch wegweisende Fälle behandeln. Im Kern dreht es sich um die Frage, ob Online-Dienste wie Youtube oder Facebook direkt für die Inhalte Dritter verantwortlich gemacht werden können, insbesondere wenn ihre Empfehlungssysteme bestimmte Inhalte vorschlagen. Es ist das erste Mal, dass sich das US-Verfassungsgericht dieser Grundsatzfrage annimmt.

Geklagt hatten die Familien von Terroropfern. In einem Fall geht es um die Studentin Nohemi Gonzalez, die im November 2015 bei einem islamistischen Terroranschlag in Paris getötet wurde. Den Anwälten zufolge hätten Propagandavideos des sogenannten Islamischen Staates eine „entscheidende Rolle“ dabei gespielt, Kämpfer:innen zu rekrutieren und sie dazu anzustacheln, Anschläge zu verüben. Aufgrund der aktiven Rolle, die die Algorithmen von Youtube bei der Verbreitung solcher Inhalte gespielt hätten, würde die Haftungsfreiheit für den Videodienst erlöschen.

Wer ist für Inhalte verantwortlich?

Das sogenannte Providerprivileg stellt Online-Anbieter von der unmittelbaren Haftung für Inhalte von Nutzer:innen frei, die sie auf den Diensten hinterlassen. In den USA regelt das der Abschnitt 230 des Communications Decency Act (CDA), in der EU spielt die E-Commerce-Richtlinie beziehungsweise künftig das Gesetz für digitale Dienste eine ähnliche Rolle. Die für das bisherige Internet zentrale Regelung sorgt dafür, dass Online-Anbieter ihre Dienste rechtssicher betreiben können, ohne für die Inhalte anderer vor Gericht geschleppt zu werden.

Seit einigen Jahren kommt das Prinzip jedoch aus unterschiedlichen Richtungen unter Beschuss. Manche argumentieren, darunter die nun klagenden Parteien, dass es zur Verbreitung schädlicher Inhalte beiträgt. Andere wiederum prangern die „privatisierte Rechtsdurchsetzung“ an, weil die Regelung es den Anbietern überlässt, wie sie mit nutzergenerierten Inhalten umgehen. Die Annahme der beiden Fälle durch das konservativ dominierte Höchstgericht dürfte auch den parteipolitisch geprägten Streit um die Macht der Tech-Konzerne noch befeuern.

Konservativer Angriff auf Providerprivileg

In den USA laufen dagegen vor allem Konservative Sturm, die sich in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt fühlen. So hatte etwa der Ex-Präsident Donald Trump eine inzwischen im Sande verlaufene Verfügung erlassen, um Twitter am Faktencheck seiner Kurznachrichten zu hindern. Zugleich hatten mit Florida und Texas zwei republikanisch regierte Bundesstaaten Gesetze erlassen, die sozialen Medien die Moderation bestimmter Inhalte untersagen: Was sie als ihr Recht auf Meinungsfreiheit sehen, ist für andere etwa gefährliche Hassrede. Um beide Gesetze wird derzeit vor Gerichten gestritten, sie könnten ebenfalls vor dem Supreme Court landen.

Die Verteidigung der Online-Dienste dürfte dann ähnlich ausfallen wie im aktuellen Fall. Nutzer:innen posten dermaßen viele Inhalte im Netz, schreibt Google in seiner Eingabe an das Verfassungsgericht, dass es für die Anbieter gar keine Möglichkeit gebe, alle Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Zudem stelle der Abschnitt 230 des CDA ausdrücklich klar, dass es sich bei Betreibern von Online-Diensten nicht um „Herausgeber“ (Publisher) handle, die Inhalte Dritter kuratieren würden – und sie für diese Inhalte nicht verantwortlich seien.

Im zweiten vom Supreme Court angenommenen Fall geht es nur indirekt um die bedingte Haftungsfreiheit. Darin werfen die Kläger Twitter, Facebook und Google vor, Islamisten die Nutzung ihrer Dienste erlaubt und damit gegen den Anti-Terrorism Act verstoßen zu haben. Twitter hatte das Höchstgericht gebeten, auch diesen Fall zu behandeln, sollte es den Gonzalez-Fall annehmen.

Sorge um Grundprinzip des Internets

Dass es nun dazu gekommen ist, hat unter Expert:innen Verstörung ausgelöst – auch deshalb, weil der jüngste Rechtsruck des US-Verfassungsgerichts jahrzehntealte Spruchpraxis über Bord geworfen hat. Wie die aktuelle Besetzung des Supreme Courts mit den Haftungsfragen rund um Empfehlungsalgorithmen umgehen könnte, sei „angsteinflößend“, schrieb die Regulierungsexpertin Daphne Keller auf Twitter.

Anderswo mutmaßte das Fachblog Scotusblog, dass dies der Rechtsstreit sei, auf den der erzkonservative Höchstrichter Clarence Thomas gewartet habe. Dieser hatte im Vorjahr am Rande durchblicken lassen, dass er große soziale Medien als „grundlegende Dienste“ (Common Carrier) sieht, die deshalb nicht nach ihren privaten Gemeinschaftsregeln moderieren könnten. „Der gesamte Umfang des Abschnittes 230 könnte auf dem Spiel stehen“, sagte der Universitätsprofessor Jeff Kosseff der Washington Post.

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EUMigraTool: Mit „Künstlicher Intelligenz“ gegen Migration

netzpolitik.org - 5 Oktober, 2022 - 12:24

In einem Offenen Brief kritisieren elf Organisationen das Vorhaben der EU, eine Infrastruktur für die Vorhersage von „Migrationströmen“ aufzubauen. Das geplante Instrument könnte außerdem einer geplanten EU-Verordnung widersprechen.

Die Kommissarin für Migration und Inneres, Ylva Johansson, besucht ein Koordinierungszentrum der Grenzpolizei auf den Kanarischen Inseln. – EU-Kommission

Die Europäische Union nutzt verschiedene Werkzeuge, um unerwünschte Migration zu verhindern oder zumindest zu kontrollieren. Im Mittelpunkt steht die Grenzagentur Frontex, die mit Satelliten, Flugzeugen und Drohnen die Außengrenzen überwacht. Frontex betreibt außerdem eine regelmäßige Aufklärung des „Grenzvorfeldes“ weitab europäischer Küsten. Gemeinsam mit 30 afrikanischen Staaten hat die Agentur hierfür ein eigenes Netzwerk gestartet, das auch Geheimdienstinformationen verarbeitet.

Nun will die EU-Kommission einen Schritt weiter gehen. Mithilfe von Daten verschiedener Quellen soll ein sogenanntes EUMigraTool „Migrationsströme“ in Europa vorhersagen und steuern. Die Modellierung und Vorhersage soll unter Verwendung von „Deep Learning“ erfolgen. In seinem ersten Stadium soll das EUMigraTool zwar offiziellen Angaben zufolge zwar nicht der Abwehr von Geflüchteten dienen, sondern deren Aufnahme, Um- und Ansiedlung unterstützen. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen fordern in einem Offenen Brief trotzdem, das Vorhaben zu stoppen.

Bislang nur Prognosen für einzelne Länder

Das EU-finanzierte EUMigraTool gehört zum Projekt ITFLOWS, in dem sich verschiedene Universitäten, Institute und Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen haben. Die Kommission fördert das EUMigraTool mit rund 4,9 Millionen Euro, federführend in dem Projekt ist die Universität Barcelona. Bis zum 31. August 2023 sollen erste Ergebnisse vorliegen.

Das Projekt will in erster Linie eine Lösung entwickeln, die eine „verlässliche Vorhersage von Migranten“ in ganz Europa ermöglicht. Bislang gebe es diese Ansätze lediglich länderbezogen, etwa für das Vereinigte Königreich und Schweden. Dort würden unterschiedliche Datenquellen und Zeitrahmen für die Vorhersage genutzt.

Einige der Frühwarnmodelle könnten zudem vorhersagen, „welche Länder das Potenzial haben, Flüchtlingsströme auszulösen“. Hierzu können etwa politische Ereignisdatenbanken herangezogen werden, wie sie in Deutschland die Bundeswehr und das Auswärtigen Amt nutzen. In einem ähnlichen Projekt hatte die EU-Kommission Forschungen finanziert, die untersuchten, wie sich Open Source Intelligence (OSINT) für die Meeresüberwachung nutzen lässt.

Derartige Modelle berücksichtigten laut ITFLOWS aber keine Fluchten, die etwa durch Umweltursachen wie Naturkatastrophen oder Wetterveränderungen ausgelöst werden. Das nun geplante Projekt will deshalb die vorhandenen Instrumente und Datenplattformen im Bereich Migration und Asyl in Europa zusammenführen. Algorithmen sollen dabei auch nicht-personenbezogene Informationen aus Sozialen Medien auswerten.

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In einer im Februar veröffentlichten Studie ging das Forschungszentrum der EU-Kommission der Frage nach, wie Migrant:innen Twitter, Flickr oder Instagram nutzen. Dabei analysierten sie neben personenbezogenen Daten auch die Stimmung („mood“) der Menschen. Rückschlüsse erlauben auch Plattformen wie Linkedin, wo Nutzer:innen ihre Herkunft und ihren jetzigen Aufenthaltsort preisgeben.

Telefonanbieter können zudem feststellen, wenn sich etwa auffällig viele Mobiltelefone in einem bestimmten Zeitraum in einer anderen Region in das Funknetz einbuchen. Auch wenn diese Vorratsdaten anonymisiert werden, enthalten sie brauchbare Informationen über Wanderungsbewegungen.

Mögliche Datenquellen zur Analyse von Migrationsbewegungen. - Joint Research Centre

Welche dieser Daten das EUMigraTool nutzen wird, lässt sich der Webseite von ITFLOWS nicht entnehmen. Genannt werden jedoch neben der vagen Formulierung „evidenzbasierte Informations- und Kommunikationstechnologien“ auch Medieninhalte aus TV-Nachrichten“.

Mit der angestrebten Lösung will die EU zunächst die Integration von Zugewanderten erleichtern. Dabei könnte es sich um die Umverteilung von Geflüchteten handeln, wie sie die EU in einem festen „Relocation-Mechanismus“ umsetzen will. Anschließend plant ITFLOWS das Instrument zu nutzen, um „potenzielle Risiken für Spannungen zwischen Eingewanderten und EU-Bürgerinnen und -Bürgern zu erkennen“. Schließlich will das Projekt Empfehlungen für politisch Verantwortliche, Regierungen und die Unionsorgane aussprechen.

Organisationen kritisieren Versicherheitlichung von Migration

Ein Bündnis aus elf Nichtregierungsorganisationen, darunter Access Now, Bits of Freedom, European Digital Rights und Statewatch, hat vergangene Woche heftige Kritik an dem EUMigraTool geübt. In einem Offenen Brief fordern die Organisationen zusammen mit Einzelpersonen, auf jegliche Technologien zu verzichten, die Menschen auf der Flucht behindern könnten. Vorhersagetechnologien böten das Potenzial, Migrant:innen vor allem als Sicherheitsproblem wahrzunehmen und zu kriminalisieren.

Ein anderer Vorwurf lautet, dass ITFLOWS eine Infrastruktur für prädiktive Migrationstechnologien schaffe. Das EUMigraTool verzichte dabei auf Sicherheitsvorkehrungen, die verhindern, dass Behörden und EU-Agenturen das Prognoseinstrument für Grenzmanagement und zu Sicherheitszwecken nutzen.

Prädiktive Analyseinstrumente seien derzeit zudem Gegenstand interinstitutioneller Verhandlungen im Rahmen des EU-Gesetzes zum Einsatz „Künstlicher Intelligenz“, das die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Demnach sind Anwendungen zur Grenzüberwachung und -kontrolle nach derzeitigem Stand nicht erlaubt. Die Unterzeichner:innen des Offenen Briefes fordern das ITFlows-Projekt deshalb auf, „von der Entwicklung eines Systems Abstand zu nehmen, das nach der kommenden Verordnung verboten werden soll“.

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Informationskontrolle: TikTok würgt Diskussion über LGBTQ, Heterosexuelle und Drogen ab

netzpolitik.org - 5 Oktober, 2022 - 11:20

Die prominente Videoplattform setzt Wortfilter ein, die eine Diskussion über bestimmte Themen erschweren. Derartige Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit stehen bei TikTok offenbar auf der Tagesordnung.

Schon wieder erwischt: TikTok blockiert harmlose Begriffe und unterdrückt damit bestimmte Diskussionen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhoto

TikTok bleibt seinem Ruf als Plattform rigider Informationskontrolle treu. Recherchen von NDR, WDR und Tagesschau zeigen, dass der Konzern offenbar mindestens 20 Wörter über automatisierte Filter sperrt. Enthalten Kommentare einen dieser Begriffe, erscheinen diese nicht unter den Videos, so das Ergebnis der Recherche, die mit Hilfe mehrerer Test-Accounts erfolgte.

Laut dem Bericht werden Nutzer:innen nicht darüber informiert, wenn TikTok ihren Kommentar blockiert. Schon im Februar hatten NDR, WDR und Tagesschau eine ähnliche Untersuchung auf TikTok durchgeführt. Die jetzige Recherche sollte überprüfen, ob das soziale Netzwerk seine Praxis geändert hat – was offenbar nur teilweise der Fall ist.

Folgende Wörter hat TikTok im September 2022 laut den Recherchen gesperrt:

Cannabis
Crack
Drogen
Gas
gay
Heroin
Heterosexuelle
homo
Kokain
LGBTQ
LGBTQI
LSD
Nazi
Porno
Pornografie
Prostitution
schwul
Sex
Sexarbeit
Sklaven

Als die Journalist:innen TikTok mit ihren Rechercheergebnissen konfrontierten, sagte eine Unternehmenssprecherin, dass das chinesische Unternehmen Technologien einsetze, die „proaktiv nach Kommentaren suchen, die gegen unsere Richtlinien verstoßen oder die ein Spam-Verhalten darstellen“. Zugleich räumte die Sprecherin Fehler ein: „In diesem Fall wurden Kommentare, die nicht gegen unsere Community-Richtlinien verstießen, fälschlicherweise als potenziell schädlich gekennzeichnet.“ Die Reaktion folgt einem Muster: Jedes Mal, wenn TikTok bei der Informationskontrolle erwischt wird, gelobt es Besserung. Auswirkungen hat dies jedoch meist nicht.

Lange Geschichte von Zensur und Informationskontrolle

Die erfolgreiche Video-App, die laut TikTok hierzulande etwa 20 Millionen Menschen nutzen, hat eine lange Geschichte von Zensur und Informationskontrolle. Bis ins Jahr 2019 unterdrückte die Plattform laut Recherchen von netzpolitik.org Inhalte, die über Proteste und Demonstrationen berichteten. Zudem drosselte es die Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderungen. Im Jahr 2020 kam heraus, dass TikTok LGBTQ-Themen und politische Hashtags in russischer und arabischer Sprache sperrte.

Im Februar dieses Jahr wurde bekannt, dass das Unternehmen den Begriff „Umerziehungslager“ blockierte, was offenbar in Zusammenhang mit der Unterdrückung der uigurischen Minderheit in China steht. TikTok erklärte dies mit „veralteten Sprachschutzmaßnahmen“ und dem englischen Wort „slag“, das es blockierte. Die Buchstabenfolge slag ist im deutschen Wort „Umerziehungslager“ enthalten. Und im Mai trat zutage, dass TikTok unter dem Hashtag #Xinjiang vor allem malerische Landschaften zeigte. Xinjiang ist das Siedlungsgebiet der Uiguren. In Russland hingegen unterwarf sich das Unternehmen der rigiden Zensur des Landes, indem es den dortigen Nutzer:innen nur noch Inhalte zeigte, die aus Russland stammten.

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Video: Die Gefahren der Chatkontrolle einfach erklärt

netzpolitik.org - 4 Oktober, 2022 - 21:08

Ein neues Video erklärt, wie die geplante Chatkontrolle technisch funktioniert und warum sie so gefährlich ist. Das Video ist Teil einer zivilgesellschaftlichen Kampagne gegen die Pläne der EU-Kommission.

Das Video erklärt die Chatkontrolle einfach. – Alle Rechte vorbehalten Alexander Lehmann (Video-Still)

Immer wenn es im Internet brennt und Protest notwendig ist, dann kommt Alexander Lehmann ins Spiel und bringt ein Erklärbar-Video, das die oft schwierigen Zusammenhänge einfach, anschaulich und kompakt erklärt. Auch die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle hat jetzt so ein Video, das heute veröffentlicht wurde.

Die Chatkontrolle steht in der Kritik von Bürgerrechtsorganisationen in ganz Europa. Sie soll eigentlich zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder eingeführt werden, würde aber massiv in die private Kommunikation aller Menschen eingreifen und wäre damit eine neue Form von Massenüberwachung. Der gesamte Themenkomplex ist alles andere als einfach zu erklären – aber das schafft das Video in knapp vier Minuten auf einprägsame Weise. Sogar Alternativen zu den EU-Plänen und die Vorstellung von Maßnahmen, die Kinder wirklich schützen könnten, finden dabei Platz.

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„Chatkontrolle – Kampagnenvideo“ direkt öffnen

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(Download Video)

Neue Kampagnenseite

Das Video ist Teil der Kampagne „Chatkontrolle stoppen!“, die heute unter www.chat-kontrolle.eu eine neue Webseite gestartet hat. Die Kampagne wird getragen von der Digitalen Gesellschaft, Digitalcourage und dem Chaos Computer Club. Auf der Kampagnenseite gibt es Hintergrundinformationen zur Chatkontrolle, ein FAQ, aber auch einen Terminkalender für Aktionen.

Die Kampagne fordert:

  • eine umgehende Rücknahme des Verordnungsentwurfs zur Chatkontrolle durch die EU-Kommission bzw. eine Zurückweisung durch den Europäischen Rat und das Europaparlament.
  • Auch die Bundesregierung muss sich endlich klar und eindeutig gegen die Pläne positionieren und im Europäischen Rat aktiv gegen den Entwurf eintreten.
  • Das Recht auf vertrauliche und sichere Kommunikation muss gewährleistet sein. Die im Netz veröffentlichten Inhalte dürfen keiner automatisierten Kontrolle unterliegen und die anonyme Nutzung des Internets darf nicht untergraben werden.
  • Darüber hinaus fordern wir eine ausreichende Ausstattung der mit Kinderschutz betrauten Stellen und eine koordinierte Strategie zur Aufklärung von Kindern und Jugendlichen über den sicheren und bewussten Umgang mit Kommunikationstechnologien.

Zudem verweist die Kampagne auf zehn Prinzipien, deren Einhaltung verschiedene europäische Grundrechtsorganisationen gefordert hatten.

Breite Gegnerschaft gegen die Chatkontrolle

Gegen die Chatkontrolle stellen sich nicht nur zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen, sondern auch der UN-Menschenrechtskommissar, manche Bundesländer, die EU-Datenschutzbehörden sowie grüne und liberale Minister:innen der Bundesregierung. Mehr als 160.000 Menschen haben eine Petition auf Campact gegen das EU-Vorhaben unterschrieben, auf der Straße gab es zuletzt erste kleinere Demos gegen die Chatkontrolle.

Die Bundesregierung ist in der Frage, ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung, uneins. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte gegenüber dem Projekt positive Signale ausgesandt. In der SPD gibt es aber Abgeordnete, die daran arbeiten, dass sich Faesers Position ändert. Ob diese irgendeinen Erfolg haben, ist aber ungewiss. In Europa ist die Frage der Chatkontrolle bislang nur ihn Deutschland ein größerer Aufreger, auch wenn sich in anderen Ländern von Bürgerrechtler:innen Proteste gegen das Projekt regen.

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Kaputte Link-Kultur im Journalismus: Das Medium als Insel, die niemand verlassen darf

netzpolitik.org - 4 Oktober, 2022 - 16:26

Vor ein paar Jahren dachten wir alle, dass sich Links zu Originalquellen in journalistischen Artikeln im Netz irgendwann durchsetzen würden. Doch bis heute wollen private und öffentlich-rechtliche Medienhäuser ihre Leser:innen entmündigen und einsperren – zu Lasten eines zeitgemäßen Journalismus. Ein Kommentar.

Die eigene Webseite aus Sicht von Medienhäusern. Außen am Ufer: das Internet. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61

Vor ein paar Tagen bin ich über Firefox-Pocket auf einen Artikel im Stern gezogen worden. Die Überschrift hat mich neugierig gemacht, wie das halt so passiert. Es ging um eine mir unbekannte Ballermann-Sängerin, die achtmal den Hitlergruß gezeigt hat. Die „Bild“ soll das Video des Vorfalls veröffentlicht haben, erfahre ich. Leider fehlt im Fließtext des Artikels der Link auf diese Originalquelle.

Klar, der Stern will ja nicht, dass die Leser:innen schon zu Beginn des Textes zur Konkurrenz abspringen. Also schaue ich weiter im Text, mein Blick fällt auf das unterstrichene Wort „Hitlergruß“. Ich klicke und bekomme eine Liste mit Artikeln des Stern, die dieser mit „Hitlergruß“ verschlagwortet hat. Darunter nicht das Video. Also weiter im Text. Endlich sehe ich das Wort „Videoaufnahme“, ebenfalls als Link hervorgehoben. Da bekomme ich bestimmt das Video zu sehen. Ich klicke: Wieder eine Schlagwortliste, die mir Stern-Artikel mit dem Schlagwort „Videoaufnahme“ bringt. Weiter unten ist dann sogar „Gedankengut“ verlinkt, was auch auf eine Schlagwortseite führt. Was soll ich als Leser damit? Das ist Bullshit. 

Wer solche bescheuerten Links setzt, der erzieht Leser:innen dazu, im eigenen Medium nicht mehr auf Links zu klicken. Vielleicht ist das sogar ein gewünschter Nebeneffekt dieser durch Suchmaschinenoptimierung getriebenen Verlinkungen. Denn der Stern will hier intern verlinken, weil er sich davon verspricht, dass Google das irgendwie belohnt, wenn der Stern möglichst oft auf eigene Inhalte verweist. Dafür setzt die Redaktion Links auf irgendwelche Seiten beim eigenen Medium – aber nicht die externen Links, die Leser:innen eigentlich erwarten. Offenbar soll niemand den Stern über einen Link verlassen.

Aus Printen sind Plusler geworden

Überhaupt ist der Umgang mit Links in den meisten Medien heute ein Problem. Denn während solche „Suchmaschinenlinks“ an der Tagesordnung sind, versuchen viele Publikationen krampfhaft, ihren Leser:innen verlinkbare externe Quellen und damit weitere Informationen vorzuenthalten. Bloß keine Links im Text und erst recht nicht im ersten Drittel. Manche Medien haben sogar Listen von Medien, die Redakteur:innen nicht verlinken dürfen, weil diese Medien in direkter Konkurrenz zum eigenen Medium stehen. Oftmals müssen Journalist:innen intern genau begründen, warum ein Link nach außen notwendig ist. Das eigene Medium als Insel in einem Meer von Feinden. Als würde die Brücke nach draußen im Innern etwas kaputtmachen.

Und wenn dann ein Link gesetzt wird, quasi unauffindbar unter dem Text, dann muss der bitte in einem neuen Fenster öffnen. Damit die eigene Seite geöffnet bleibt und die Aufenthaltszeit höher wird, damit man später in irgendeiner glänzenden Media-Daten-Broschüre den Werbekunden irgendwas von langer Aufenthaltszeit und „Brand Quality“ erzählen kann. Als könnten Menschen nicht selbst bestimmen, wie sie Medien und Internet konsumieren.

Irgendwann in Urzeiten des Internets habe ich ja gedacht: Ok, das sind die alten Printen bei den Zeitungen, die sterben irgendwann und dann kommen die neuen Leute und setzen Links, wie man das im Internet eben so macht. Wir hatten bei den Blogs früher sogar Pingbacks, die unter dem Artikel anzeigten, wer darauf verlinkte. Es gab die Hoffnung, dass verlinken ganz normal würde. Das ist leider nicht eingetreten. Aus den Printen wurden Plusler, welche die gleiche alte, abgeschmackte Insel-Denke ihrer Seiten haben: Niemand darf raus, Links sind eine Gefahr für das eigene Produkt, für das eigene Abo-Geschäft, für die Marke, die Seriosität, für was weiß ich was. Anstatt dem Leser einen Link zu geben, soll dieser mühsam selbst nach der Originalquelle suchen. Die Medienhäuser verhalten sich hier wie Instagram, aus dem man auch nicht rausverlinken darf – außer zu bezahlter Werbung.

Links sind Service, Respekt und Aufklärung

Dabei ist eine Vielzahl sinnvoller Links zu Quellen, Texten, wissenschaftlichen Artikeln, Originaldokumenten, weiterführenden internen und externen Texten ein Qualitätsmerkmal im Journalismus. Das große Versprechen des Internets ist doch, dass das Wissen der Welt immer nur einen Klick entfernt ist. Wir haben eine Technologie, mit der wir alle unsere Quellen belegen und erfahrbar machen können.

Man zeigt mit Links nicht nur den Leser:innen, dass man sich als Autor:in informiert hat, sondern gibt ihnen Werkzeuge an die Hand, damit sie selbst überprüfen können, von wo Informationen herkommen. Leser können damit kritisch Journalismus überprüfen. Und man bietet einen Service, sich rund um ein Thema umfassend zu informieren zu können. Es ist Kuration. Ein Mehrwert. Es ist zeitgemäßer Journalismus. 

Ein Link richtet sich zudem nicht nur an die Leser:innen, sondern auch an die Verlinkten selbst: Er ist Respekt vor der Arbeit von anderen, er ist Relevanzzuweisung und manchmal auch ein Stück Liebe im Internet. 

Wer nicht verlinkt, glaubt nicht an das eigene Produkt

Wer Links vermeidet, hat nicht genug Arsch in der Hose, um an die eigenen Inhalte und an die eigenen Leser:innen zu glauben. Es ist ein Stinkefinger an die Leserschaft. Und ein journalistisches Armutszeugnis. Es ist wie mit den Dokumenten, die immer nur vorliegen, aber von den meisten Medien nie veröffentlicht oder verlinkt werden. Journalismus, der sich selbst zu wichtig und die Leserschaft nicht ernst nimmt. Hier der allwissende Journalist, der oben in der Informationshierarchie steht, dort unten der konsumierende Leser, der blind vertrauen soll.

Viele junge Journalist:innen lehnen das auch ab. Aber sie werden in das linkfeindliche Korsett der privaten und öffentlich-rechtlichen Medienhäuser gezwungen. Deswegen ist es an diesen Journalist:innen, sich gegen die überkommene Inselmentalität ihrer alten Chef:innen zu wehren und Medien zu einem Ort zu machen, an dem die Leser:innen sich frei und selbstbestimmt informieren können. Sie müssen das tun, bevor sie selbst diese egomanische Unkultur in sich aufnehmen und reproduzieren. 

Korrektur, 5.10.22 – 11:35 Uhr:
Wir haben den Satz „Leider fehlt im Stern-Artikel der Link auf diese Originalquelle“ durch „Leider fehlt im Fließtext des Artikels der Link auf diese Originalquelle“ ersetzt. Der Stern verlinkt die Original-Quelle tatsächlich unter dem eigentlichen Artikel. Diesen Fakt hatten wir in einer ursprünglichen, nicht-veröffentlichten Version des Textes drin, er war im fünften Absatz genannt. Wir bitten diesen Fehler, der sich im Laufe des Schreibprozesses eingeschlichen hat, zu entschuldigen.

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„Verzwicktes Problem“: Europol erwägt Schwachstellennutzung, um Verschlüsselung zu brechen

netzpolitik.org - 4 Oktober, 2022 - 14:30

Auf einer von der EU-Polizeiagentur ausgerichteten Konferenz wurden drei Möglichkeiten zur Entschlüsselung von Kommunikation und Speichermedien diskutiert. Einen der Ansätze hat wohl das Bayerische Landeskriminalamt gepusht.

Frankreichs Gendarmerie hatte das verschlüsselte Encrochat-Netzwerk gehackt, der Leiter der Operation arbeitet nun bei Europol. – SCRCGN

Seit mindestens sieben Jahren suchen die EU-Mitgliedstaaten nach Wegen, um ihren Strafverfolgungsbehörden Zugang zu verschlüsselten Inhalten zu ermöglichen. Immer wieder hat der Rat, in dem sich die 27 Regierungen organisieren, die Bedeutung von Verschlüsselung für die sichere Kommunikation betont und Hintertüren angeblich ausgeschlossen. Wie die EU-Kommission setzten die EU-Staaten stattdessen beim Mitlesen verschlüsselter Messengerdienste auf staatliche Trojaner. Die Verschlüsselung beschlagnahmter Geräte oder Speichermedien sollte hingegen mithilfe von Supercomputern gebrochen werden.

Doch nun steht die Einrichtung eines gemeinsamen Schwachstellenmanagements wieder auf der Tagesordnung europäischer Polizei- und Justizbehörden. Unter Federführung der EU-Polizeiagentur Europol haben rund 70 Beteiligte über eine mögliche „EU-Politik“ in diesem Bereich diskutiert – etwa, ob Sicherheitslücken in Software nicht sofort an die Hersteller gemeldet, sondern für die Programmierung staatlicher Spionagewerkzeuge ausgenutzt werden sollen. So steht es in der Mitschrift einer Konferenz der „Innovationsdrehscheibe für die innere Sicherheit“, die von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht wurde. An Ende eines „Runden Tisches Verschlüsselung“ hätten die Verantwortlichen versichert, das „verzwickte Problem“ auf EU-Ebene angehen zu wollen.

„Innovationsdrehscheibe“ in Den Haag

Die „Innovationsdrehscheibe“ („EU Innovation Hub“) ist ein 2019 gegründetes gemeinsames Netzwerk aller neun EU-Agenturen im Bereich Justiz und Inneres. Außerdem nehmen die EU-Kommission und der Rat daran teil. Unter Leitung von Europol in Den Haag werden in dem Netzwerk „neueste Innovationen und effektive Lösungen“ in den Bereichen Justiz, Grenzschutz, Einwanderung, Asyl und Strafverfolgung gesucht.

Seit letztem Jahr treffen sich die Beteiligten zu einer gemeinsamen jährlichen Konferenz. Dort werden laufende und zukünftige Projekte vorgestellt und beraten.

Auf dem jüngsten Treffen am 13. und 14. September haben sich rund 100 Teilnehmende am ersten Tag zu neuen Möglichkeiten der Überwachung ausgetauscht. Weitere Themen waren die Sicherung und Nutzung elektronischer Beweismittel und der Einsatz „Künstlicher Intelligenz“. Der zweite Tag widmete sich inhaltlich ausschließlich dem Thema „Verschlüsselung“.

Vortrag der französischen Gendarmerie

Das Einleitungsreferat hielt Boštjan Škrlec, der Vizepräsident der EU-Agentur für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust). Dabei seien Fragen der „grenzüberschreitenden kriminellen Ausnutzung verschlüsselter Kommunikationsplattformen“ angesprochen worden. Zu dem Thema hatten Europol und Eurojust 2019 einen „Ersten Bericht der Beobachtungsfunktion zur Verschlüsselung“ veröffentlicht, der zahlreiche Möglichkeiten für Verschlüsselung sowie deren Umgehung durch Strafverfolgungsbehörden aufführt.

Zuerst diskutierten die Teilnehmenden über die mögliche Umsetzung eines gemeinsamen Schwachstellenmanagements. Wer dazu vortrug, bleibt unklar. Auf dem Podium saßen zwei Mitarbeiter:innen der französischen Gendarmerie, die für den Hack des verschlüsselten Encrochat-Netzwerks verantwortlich war. Der damalige Koordinator der Ermittlungen arbeitet nun als Leiter der Abteilung „Operationen“ bei Europol.

Im Rahmen des Schwachstellenmanagements könnten etwaige Hintertüren „vorübergehend“ gespeichert werden, um „deren Ausnutzung durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen“, so die Mitschrift. Wo eine solche Speicherung erfolgen könnte, geht daraus nicht hervor. Anschließend sei es auch um Fragen der Aufsicht und Kontrolle gegangen. Laut dem Papier sei dabei „die Notwendigkeit eines strengen Risikobewertungsprozesses“ betont worden. Zu diesem Thema hatte Europol den Vorsitzenden des niederländischen Überprüfungsausschusses für die Geheimdienste, Nico van Eijk, eingeladen.

Behörden sollen Supercomputer nutzen

Als nächstes wurde der Einsatz von Quantencomputing für Strafverfolgungsbehörden diskutiert. Hierzu hat vermutlich der für das Podium eingeladene Mitarbeiter einer staatlichen, französischen Forschungsstelle vorgetragen, der Angriffe auf verschlüsselte Mobiltelefone untersucht.

Für die forensische Entschlüsselung von Datenträgern soll auch die bei Europol eingerichtete „Entschlüsselungsplattform“ derartige Supercomputer nutzen. Europol hat hierfür eine Vereinbarung mit der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission abgeschlossen. Mit Laurent Beslay war ein Vertreter der Einrichtung ebenfalls auf dem Podium vertreten.

Mit der Verbreitung von Quantencomputing könnten aber auch andere Staaten oder womöglich private Akteure verschlüsselte Inhalte auslesen. Auch über diese „Bedrohung für ihre Cybersicherheit“ haben die Beteiligten auf dem Panel diskutiert. Notwendig sei deshalb die Erforschung „quantensicherer Algorithmen“.

„Game Over für sichere Kommunikation“

Schließlich widmeten sich die Diskutant:innen der Möglichkeit, Daten direkt bei Internetdienstleistern abzufragen. Sofern diese keine entschlüsselten Inhalte speichern, könnten sie zur Herausgabe von Metadaten verpflichtet werden. Hierzu hatte Europol mit Jean-Christophe Le Toquin den Koordinator von Encryption Europe eingeladen. Als Zusammenschluss von europäischen kleinen und mittleren Unternehmen macht sich die Kampagne für eine Standardverschlüsselung der Kommunikation stark.

Auf dem gleichen Podium saß auch Markus Keil vom Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA). Mit Toquin diskutierte er die Rolle des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI). Unter anderem zum Abhören der eigentlich sicheren 5G-Kommunikation haben verschiedene Staaten im ETSI dafür gesorgt, die entsprechenden Standards zu schwächen und eine Schnittstelle zum Ausleiten entschlüsselter Daten vorzuschreiben. Keil nimmt für das BLKA an Sitzungen des ETSI teil und hat selbst verschiedene Standards zum Abhören von Kommunikation und europaweitem Ausleiten beim ETSI vorgeschlagen.

Auch Sven Herpig, der Leiter für Internationale Cybersicherheitspolitik bei der Stiftung Neue Verantwortung, hat an dem „Runden Tisch Verschlüsselung“ teilgenommen. Den Einfluss von Polizeien und Geheimdiensten in Standardisierungsgremien wie dem ETSI nennt er gegenüber netzpolitik.org ein „Game Over für sichere Kommunikation“. Auch an der anvisierten Nutzung von Schwachstellen hegt er Zweifel und fordert zunächst eine Überwachungsgesamtrechnung, um zu überprüfen, ob derartige Eingriffe überhaupt notwendig sind. Von den vorgeschlagenen drei Maßnahmen sei der Einsatz von Quantencomputing zum Brechen von Verschlüsselung der am wenigstens invasive. Auch hier benötige es aber zuerst eine Überwachungsgesamtrechnung.

Bittbrief der EU-Staaten an Kommission und Agenturen

Bislang wird die Arbeit in der „Innovationsdrehscheibe“ von Frankreich dominiert, das einen Verbindungsbeamten in das „Hub-Team“ entsandt hat. Ein weiterer fester Mitarbeiter stammt von der EU-Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen.

Die Einrichtung verfügt derzeit über kein festes Budget. Die EU-Kommission wird deshalb aufgerufen, Gelder für Forschung in der „Innovationsdrehscheibe“ freizumachen. Auch die Agenturen sollen entsprechende Mittel in ihrem Haushalt einplanen und Personal abstellen.

Neben der Mitschrift der Konferenz hat das Generalsekretariat des Rates eine Art Bittbrief für die „Innovationsdrehscheibe“ verteilt. Auch dieses Dokument hat Statewatch veröffentlicht. Demnach belaufen sich die derzeitigen Personalkosten der teilnehmenden Agenturen auf rund 669.000 Euro, hinzu kommen die laufenden Projekte mit 4,15 Millionen Euro. Das Jahrestreffen schlägt mit weiteren 96.000 Euro zu Buche.

 

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Bits und Bäume: Was für eine Digitalisierung wir jetzt brauchen

netzpolitik.org - 4 Oktober, 2022 - 11:59

Statt immer neuer Leuchtturmprojekte mit hippen Buzzword-Technologien brauchen wir sichere Kommunikation, eine Dezentralisierung der Netze und eine Durchsetzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Das schrieb Elisa Lindinger in ihrer Rede zum Auftakt der Konferenz Bits und Bäume dem Publikum ins Stammbuch.

Wie soll eine digitale Zukunft aussehen? – CC-BY-ND 2.0 TheBetterDay

Elisa Lindinger ist Mitgründerin der gemeinnützigen Organisation Superrr Lab, die sich dafür einsetzt, gerechte digitale Zukünfte zu entwerfen und Wirklichkeit werden zu lassen.

Elisa Lindinger bei ihrer „Bits und Bäume“-Auftaktrede.

„Eine andere Digitalisierung ist möglich“ – so hießen die Forderungen (pdf), die das Netzwerk hinter Bits und Bäume 2018 vorgestellt hat. Dieser Satz fasst die Stimmung der ersten Bits-und-Bäume-Konferenz zusammen: hoffnungsvoll, konstruktiv und mit Blick nach vorne.

Heute sind wir vier Jahre weiter, aber nicht annähernd genug vorangekommen. Aus den elf Forderungen aus dem Jahr 2018 sind in der diesjährigen Neuauflage über sechzig geworden. Aus dem hoffnungsvollen „möglich“ wird deshalb immer mehr ein ungeduldiges „nötig“, denn die Notwendigkeit, die Prioritäten des digitalen Wandels zu hinterfragen und radikal neu zu denken, ist längst real und spürbar. Das neue Motto ist folgerichtig: „Eine andere Digitalisierung ist nötig“.

Der Grund für die Ungeduld liegt auf der Hand. Wir stecken mitten in einer Vielzahl von miteinander verwobenen Krisen: die anhaltende Pandemie, der Krieg in der Ukraine und Bürgerkriege und humanitäre Krisen weltweit. Wir sind mitten in einer Rohstoffkrise, die weltweit die Produktion essentieller Güter beeinflusst, in einer Energiekrise, die immer mehr Menschen verarmen lässt, erleben globale Lebensmittelknappheit. All diese Phänomene hängen mit der Klimakrise zusammen, weil sie entweder direkte Folgen des Klimawandels sind oder weil Maßnahmen, die gegen sie getroffen werden, die Klimakrise verstärken.

Wir erleben in Europa auch eine politische Krise. Immer mehr rechte Regierungen lenken die Geschicke ihrer Länder und nehmen Einfluss auf die Politik der EU. Sie machen sich Themen der Nachhaltigkeits- und Umweltbewegung zu eigen, leiten aus ihnen aber völlig andere Erkenntnisse und Empfehlungen ab. Sie legitimieren ihre Agenda der Wohlstandswahrung, der nationalen Abschottung und der Menschenfeindlichkeit damit, dass die Klimakrise ohnehin kaum abwendbar sei. Nils Gilman vom Berggruen Institute bezeichnet diese Pervertierung der Argumente ironisch als Avocado-Politik, die außen saftig-grün daherkommt, aber innen einen harten braunen Kern besitzt.

Die Rolle der Digitalisierung

Wir stolpern also von einer Krise in die nächste oder stecken, wie die Vereinten Nationen es formulieren, schon längst in einer „Megakrise“. Dass es während dieser Krisen ein Weiter so geben kann oder dass es einen gelobten Status quo gibt, zu dem wir zurückkehren können, scheint immer unwahrscheinlicher.

Unser Verhalten haben wir aber nicht angepasst. Noch immer tun wir so, als könnten wir mit kleinen Änderungen den Krisen wirksam begegnen. Und dabei ist es gerade die Digitalisierung, die auf sehr unterschiedliche Art als Hebel gesehen wird, die Krisen irgendwie doch noch abzuwenden oder abzuschwächen. Welche Rolle Digitalisierung aber genau spielen soll, dazu gibt es zwei sehr unterschiedliche Perspektiven.

Zum einen ist da das Lager, das fest daran glaubt, dass die digitale Transformation der Schlüssel schlechthin ist, um durch die „Megakrise“ unbeschadet zu navigieren. Eine zentrale Rolle in dieser Vorstellung ist die sogenannte „Künstliche Intelligenz“. Sie soll es Wirtschaftsunternehmen ermöglichen, Produktionsprozesse und Ressourcenverbrauch effizienter zu steuern und so minimales CO2-Einsparpotenzial zu erkennen. Auch die Blockchain-Technologie wurde in den letzten Jahren als das Heilmittel beispielsweise für die Tranzparenz von Lieferketten gehandelt. Hier hat sich inzwischen die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich diese Hoffnung nicht erfüllt.

Aber Technologie kommt tatsächlich zum Einsatz, um unbeschadet durch die Krisen zu navigieren – oder genauer, damit wir hier in Deutschland und Europa „unbeschadet“ bleiben: Wir rüsten an den Außengrenzen Europas technologisch auf und versuchen im geopolitischen Klein-Klein krampfhaft, unseren Wohlstand zu verteidigen – unseren Wohlstand, den wir auf Kosten anderer erworben haben.

Innovationsdenken ist in der Politik prävalent. Die Idee, dass wir uns mit digitalen Mitteln aus der Klimakrise „herausinnovieren“ können, wenn wir der Wirtschaft nur genug Spielraum geben, schadet der Digitalisierung und kostet wertvolle Zeit, die wir brauchen, um die Auswirkungen der Klimakrise noch abzumildern.

Bei den Ursachen ansetzen

Aber natürlich kommt auch umfassende Kritik an der Digitalisierung, weil sie die Klimakrise befeuert, im wahrsten Sinn des Wortes. Die Auswirkungen sind natürlich real – zumindest soweit wir das abschätzen können. Viele Studien versuchen, den CO2-Fußabdruck oder den Wasserverbrauch von Rechenzentren zu erfassen. Sie scheitern aber daran, dass belastbare Zahlen dafür oftmals fehlen.

Selbstverständlich hat das Internet einen hohen Ressourcenverbrauch. Aber statt hier systemisch und bei den Verursachenden anzusetzen, wird die Verpflichtung oft auf uns als Individuen und auf unsere individuellen Entscheidungen abgewälzt. So stieß Digitalminister Volker Wissing ernsthaft eine Debatte darüber an, wie klimaschädlich es wäre, auf den sozialen Netzwerken Essensfotos – #foodporn – zu verbreiten.

Schon Jahre zuvor versuchte das Shift Project, den CO2-Verbrauch von Videostreaming-Diensten zu erfassen. Die ermittelten Zahlen stellten sich bei kritischer Überprüfung als viel zu hoch heraus. Dennoch hält sich hartnäckig die These, dass Streaming-Dienste zu den großen Übeltätern gehören.

Diese Art der Ablehnung von digitalen Technologien verkennt nicht nur die Realität, sie führt auch nur zu einem Flickenteppich an Einzelmaßnahmen mit geringem Einsparpotenzial statt zu systemischen, weitreichenden Veränderungen.

Eine andere Digitalisierung ist nötig – aber welche?

Trotzdem ist Technik zentral für gesellschaftlichen Austausch, demokratische Meinungsbildung, Wahrnehmung von Chancen, Zugang zu Wissen, für globale Bewegungen. Das illustriert ein aktuelles Beispiel: Im Iran zeigt sich die Bedeutung von digitaler Technologie – ganz unprätentiös auf Infrastrukturebene. Netzsperren und Zensur sind dort Mittel staatlicher Unterdrückung. Zehntausende Ehrenamtliche in der ganzen Welt tragen dazu bei, solche Sperren zu umgehen. Möglich macht das die Browser-Erweiterung Snowflake, die vom Tor Project entwickelt wurde.

Netzsperren gibt es nicht nur im Iran, sondern sie sind ein globales Problem. Staatliche Akteure tragen dazu bei, dass Technik unsicher bleibt. Wir sind weiter denn je davon entfernt, die vielgerühmte Offenheit, Gestaltbarkeit und Internationalität zu erreichen, die uns das frühe Internet mit dem „global village“ versprochen hat. Das gilt auch in Deutschland: Teile der Klimabewegung wie Ende Gelände landeten im Verfassungsschutzbericht. Das öffnet digitaler, staatlich sanktionierter Überwachung einer ganzen Generation Tür und Tor.

Was für eine Digitalisierung brauchen wir jetzt also?

Es geht nicht um Leuchtturmprojekte und nicht um vermeintliche Spitzentechnologien, sondern um sichere Kommunikation, um Dezentralisierung von Netzen und um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es geht nicht um europäische Daten- und Innovationsräume, die in der Denke des letzten Jahrhunderts stecken bleiben und glauben, wir können weiterhin unseren Reichtum mehren, während die Länder der globalen Mehrheit den Schaden unseres Handelns davontragen.

Wie wir den multiplen Krisen begegnen müssten, wissen wir doch eigentlich: durch globale Allianzen, durch eine systemische Betrachtung und Bekämpfung der Probleme und indem wir endlich partnerschaftlich handeln statt egoistisch. Wir brauchen schonungslose Ehrlichkeit uns selbst gegenüber, gerade in Ländern wie Deutschland, die zu den Verursachern der Klimakrise gehören.

Was sehen wir stattdessen: eine Verkleinerung der Debatte, in der wir uns in Details verlieren und kleine Verbesserungen in einer Gesamtlösung erzwingen wollen, auch wenn die Gesamtlösung längst zum Scheitern verurteilt ist. Für den Digitalbereich bedeutet das: Wir fokussieren immer noch auf strategische Autonomie, statt auf strategische Partnerschaften in der Welt zu setzen. Wir erträumen eine digitale Souveränität statt eine breite Allianz für sichere Basistechnologien und belastbare Infrastrukturen.

Hier und heute werden die Standards geschrieben, die über die nächsten Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte die Grundregeln des Internets setzen. Aber spielt da Nachhaltigkeit oder der CO2-Fußabdruck eine Rolle? Versuchen wir, unsere herbeibeschworenen, aber weitgehend undefinierten „Europäischen Werte“ in den Grundbausteinen digitaler Technologien zu verankern? Viel zu wenig.

Was jetzt zu tun ist

Es gibt genug Herausforderungen, die vorausschauendes Handeln, mutige Visionen und vor allem Ehrlichkeit erfordern. Und solche Visionen zu finden, ist gar nicht so leicht. Der Zukunftsforscher Geoff Mulgan nennt das die „Crisis of Imagination“, in der wir gerade stecken. Wir können uns vielleicht technologischen Fortschritt vorstellen, aber keine grundlegend andere Welt. Der nötige grundlegende Wandel macht uns Angst, weil wir wissen, was wir dafür aufgeben müssen. Wir wissen, was wir verlieren werden – aber wir können jetzt noch gar nicht absehen, was wir gewinnen können, wenn eine andere Zukunft Wirklichkeit wird.

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In der Politik hören wir in immer mehr Bereichen, dass wir einen Ansatz der vielen Perspektiven, einen feministischen Ansatz brauchen. Die feministische Außenpolitik ist inzwischen bekannt, aber dabei kann es nicht bleiben. In der Digitalstrategie (pdf) steht nun die feministische Digitalpolitik, mit der sich die Bundesregierung auseinandersetzen will.

Wenn wir diesen Ansatz ernst nehmen, dann bedeutet das, Digitalisierung mit völlig anderen Prioritäten und Zielen umzusetzen, als das bisher geschieht: Er stellt die Wahrung von Grundrechten in den Mittelpunkt, steht für Transparenz, Mitgestaltung und Zukunftsfähigkeit. Im Sinne einer feministischen Digitalpolitik ist Technologie kein Allheilmittel, sondern ein Mittel, um sozialpolitische Ziele zu erreichen. Sie evaluiert gesellschaftliche Ungleichheiten und zeigt Chancen auf, wie wir diese Geschichte werden lassen können.

In dieser holistischen Sicht klingen die Visionen an, die wir so dringend brauchen. Wenn wir uns nicht im Klein-Klein der Maßnahmen verlieren, wenn wir uns nicht den einfachen Extremen, der Technikgläubigkeit oder der Maschinenstürmerei hingeben, dann können wir sie Wirklichkeit werden lassen und die Digitalpolitik gestalten, die wir dringend brauchen.

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Ampel-Koalition: Mehr Transparenz wagen

netzpolitik.org - 3 Oktober, 2022 - 13:57

Auf einer Konferenz wird deutlich: Es wird noch dauern, bis die Bundesregierung ein Transparenzgesetz vorlegt. Expert:innen haben bei der Veranstaltung Empfehlungen für das Vorhaben formuliert und fordern: Transparenz muss Verfassungsrang erhalten.

Gehören bald hoffentlich der Vergangenheit an: Mauern aus Papierakten. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Wesley Tingey

Besonders viel sagen konnte er nicht, dafür hatte Markus Richter einen Zeitplan im Gepäck: Bis Ende dieses Jahres will das Innenministerium ein Eckpunkte-Papier für ein Transparenzgesetz vorlegen. Das verkündete der IT-Staatssekretär Ende September auf einer Konferenz der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz. Nachdem im ersten Regierungsjahr wenig von dem Vorhaben zu hören war, kamen zuletzt Zweifel auf, ob die Ampel das Großprojekt rechtzeitig umsetzen wird. Richter versicherte nun: Das Bundesinnenministerium arbeite mit Hochdruck daran. Er könne keine Versprechen machen, hoffe aber, im Laufe des Jahres 2023 einen Gesetzentwurf vorlegen zu können.

Das Transparenzgesetz ist eine von der Zivilgesellschaft bereits seit langem geforderte Reform, die das Handeln von Staat und Regierung besser nachvollziehbar und überprüfbar machen soll. Nach den bestehenden Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) haben Bürger:innen zwar Anspruch auf viele staatliche Informationen, müssen diese jedoch einzeln anfragen. Oft gibt es Rechtsstreitigkeiten darum, welche Informationen unter welchen Bedingungen herauszugeben sind. Das Transparenzgesetz würde „aus der Holschuld des Bürgers eine Bringschuld des Staates“ machen, fasst der ehemalige Vorsitzende von Transparency International, Hartmut Bäumer, diesen Paradigmenwechsel auf der Konferenz zusammen.

Staatliche Informationen wie etwa Gutachten, Umweltdaten oder Verträge müssten Verwaltungsbehörden dann proaktiv in einem Transparenzportal zugänglich machen. Welche Informationen tatsächlich veröffentlicht werden und mit welchen Begründungen Behörden sie weiter unter Verschluss halten dürfen, ist auch beim Transparenzgesetz Aushandlungssache. Diesen Prozess wollte die Europäische Akademie mit ihrer Konferenz befeuern und dafür sorgen, „dass das Vorhaben nicht in Vergessenheit gerät“, so Gastgeber Alexander Dix.

Hamburg als Vorbild

Dem Eindruck eines vernachlässigten Projekts trat Staatssekretär Richter in seinem Eröffnungsvortrag entschieden entgegen. Nicht nur ihm, sondern auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sei das Transparenzgesetz ein besonderes Anliegen. Konkrete Aussagen zur Gestaltung allerdings waren dem IT-Beauftragten der Bundesregierung nicht zu entlocken. Stattdessen betonte er die Komplexität des Vorhabens, da es nicht nur Verwaltungsprozesse tiefgreifend verändere, sondern auch Schnittstellen zu vielen anderen Gesetzen aufweist, etwa zum Open-Data- oder zum E-Government-Gesetz.

Hätte er die Konferenz nicht kurz nach seinem digital zugeschalteten Eröffnungsvortrag verlassen müssen, Markus Richter hätte wichtige Anregungen für die Ausgestaltung des Gesetzes mitnehmen können. So drängte etwa der Freiburger Staatsrechtler Friedrich Schoch die Bundesregierung aus dem Publikum zu Eile und höheren Ambitionen. Sie müsse die Gelegenheit nutzen, mit der Transparenzreform auch gleich die Open-Data-Strategie zu überarbeiten.

Von dem häufig zitierten Vorbild Hamburg berichtete Manfred Redelfs vom Netzwerk Recherche. 2012 hatte der Stadtstaat als erstes Bundesland ein Transparenzgesetz verabschiedet. Redelfs nutzte das Beispiel, um Gegenargumente zu entkräften, die vor zehn Jahren gegen dessen Einführung vorgebracht worden waren. Weder habe das Gesetz die Verwaltung lahmgelegt noch habe die Stadt einen finanziellen Schaden oder Standortnachteile erfahren. Stattdessen profitieren auch Behörden von den einfach auffindbaren Informationen. Heute verzeichne das Hamburger Transparenzportal monatlich eine Millionen Seitenaufrufe, die Schnittstelle werde mehr als eine halbe Million Mal pro Monat genutzt.

Kurze Fristen, keine generellen Ausnahmen

Redelfs stellte auf der Konferenz auch den Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vor, den in den vergangenen Monaten ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis geschrieben hat. Zusammen mit Organisationen wie Mehr Demokratie, Transparency International und FragDenStaat fordert das Netzwerk Recherche unter anderem einen überaus breiten Katalog veröffentlichungspflichtiger Informationen sowie eine schlanke Liste von Ausnahmegründen mit einer generellen Abwägungsklausel. Anfragen könnten die Behörden dann nicht mehr pauschal unter Verweis auf wichtige Rechtsgüter ablehnen, sondern müssten diese im Einzelfall mit dem öffentlichen Interesse abwiegen. Außerdem soll der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit gestärkt und Auskunftsverfahren bürgerfreundlicher werden. Dazu sollen unter anderem Gebühren abgeschafft und Antwortfristen auf 15 Arbeitstage gesenkt werden, so wie es bei der EU praktiziert wird.

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Hamburger Gesetz rief Redelfs den Bundestag dazu auf, nicht auf einen Gesetzentwurf aus dem Innenministerium zu warten, sondern selbst die Initiative zu ergreifen. „Warum strahlt das Beispiel des Hamburger Transparenzgesetz so hell? Weil es nicht von der Ministerialbürokratie erarbeitet wurde, sondern aus der Volksgesetzgebung stammt“, sagte Redelfs. Das Gesetz war damals durch einen Volksentscheid vorangetrieben und von allen Parteien in der Hamburger Bürgerschaft aufgegriffen worden. „Jetzt mehr Transparenz wagen“, lautete deshalb Redelfs Aufruf an die Ampel-Koalition.

In der Tat kann man gespannt sein, ob sich beispielsweise die von ihm und Hartmut Bäumer geforderten verkürzten Antwortfristen und beschleunigten IFG-Gerichtsverfahren in einen Entwurf des Bundesinnenministeriums wiederfinden werden. Der ehemalige Richter, Verwaltungspräsident und spätere Transparency-International-Chef Bäumer unterstrich die Forderung nach schnelleren Verfahren mit Beispielfällen, in denen Informationen von Behörden erst so spät herausgegeben wurden, dass ihr Informationswert erheblich gesunken war. So geschehen etwa bei dem Versuch, vom Bundesverkehrsministerium Informationen zum Diesel-Skandal oder von der baden-württembergischen Landesregierung zum Neubau des Stuttgarter Bahnhofs zu erhalten.

Kelber fordert „Transparency by Design“

Merkliches Unbehagen löste die Vorstellung einer 15-tägigen Antwortfrist bei der Präsidentin des Berliner Verwaltungsgerichts aus. Erna Viktoria Xalter meldete sich aus dem Publikum zu Wort und berichtete von der Überlastung der Gerichte, die in immer umfangreicheren Ausmaß prüfen müssten, welche Informationen veröffentlicht werden sollten und welche geheim bleiben müssten. Allein das Anfordern einer betroffenen Akte könne mehrere Tage dauern. Gleichzeitig würden Informationsfreiheitsanfragen immer umfangreicher – Informationsbegehren nach dem Motto „Bitte schicken Sie mir alles zu Thema X zu“ seien heute die Regel.

Für Ulrich Kelber aber war genau das eine Steilvorlage. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hatte zuvor nicht nur Irritation geäußert, dass das Innenministerium sein Haus noch nicht in die Konzeption des Gesetzes einbezogen hat, sondern auch „Transparency by Design“ gefordert. Also Verwaltungsprozesse, bei denen die Veröffentlichung von Beginn an mitgedacht wird. Bereits mit der Erstellung einer Akte müssten Informationen in Verwaltungsprozessen klassifiziert und mit entsprechenden Metadaten versehen werden, um so die spätere Veröffentlichung zu erleichtern. Man könne beispielsweise mit unsichtbaren Schwärzungen arbeiten, die bei Bedarf scharf geschaltet werden, oder mit Vormarkierungen, an welcher Stelle Dritte beteiligt sind und informiert werden müssen.

Einzelanfragen würden so für die Verwaltung ihren Schrecken verlieren, pflichtete Manfred Redelfs vom Netzwerk Recherche bei. „Informationsfreiheit sollte nicht immer als Zumutung für die Verwaltung betrachtet werden“, so Redelfs, sondern könne für diese ein echter Gewinn sein. In Hamburg etwa habe die Umstellung auf proaktive Veröffentlichungen im Transparenzportal zu einem Digitalisierungsschub der Verwaltung geführt. Damit es möglichst gut nutzbar ist, müsse das Portal dokumentierte Schnittstellen und maschinenlesbare Formate haben, forderte Kelber.

Wie man es nicht machen sollte

Wie das Bundestransparenzgesetz nicht aussehen sollte, demonstriert nach einhelliger Meinung das Beispiel Sachsen. Die neue Datenschutz- und ab 2023 auch Transparenzbeauftragte des Freistaates, Juliane Hundert, berichtete von dem kürzlich beschlossenen Sächsischen Transparenzgesetz. Dies trägt zwar die Transparenz im Namen, doch die Liste der Ausnahmetatbestände sei länger als die der zu veröffentlichenden Informationen, sagt Hundert. So ist in Sachsen unter anderem die gesamte kommunale Ebene von der Auskunftspflicht ausgenommen. Für Sachsen, das bis dahin als eines der letzten Bundesländer überhaupt kein Informationsfreiheitgesetz hatte, bedeutet dies zwar einen Quantensprung, für den Bund hingegen könnte ein schlecht gemachtes Transparenzgesetz auch ein Rückschritt sein.

Um dies zu verhindern, auch darin waren sich die Panelist:innen einig, dürfe die Ampel nicht zu viele Ausnahmen vorsehen. Ulrich Kelber etwa forderte einen Abschied vom Konzept der Bereichsausnahmen. Und Hartmut Bäumer betonte, dass die von Redelfs genannte Abwägungspflicht auch für solche Informationen gelten müsse, die als vertraulich eingestuft sind oder die privatwirtschaftlichen Interessen Dritter betreffen. Langfristig sollte staatliche Transparenz deshalb Verfassungsrang bekommen, forderten alle drei. Transparenzanliegen könnte dann weder mit pauschalen Hinweisen auf wirtschaftliche oder Sicherheitsinteressen abgebügelt werden, sondern müssten im Einzelfall abgewogen werden.

Gerne hätte man gehört, was Markus Richter zu diesen und den vielen anderen Anregungen denkt, doch der war zu diesem Zeitpunkt schon längst weg. Immerhin ein Versprechen hatte der Staatssekretär zuvor noch abgeben: Dass sein Ministerium bei dem Vorhaben eng mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten wolle.

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Interview mit Katharina Nocun: „Die Verharmlosung der Esoterik ist extrem gefährlich“

netzpolitik.org - 3 Oktober, 2022 - 10:02

In ihrem neuen Buch „Gefährlicher Glaube“ warnen die Autorinnen Pia Lamberty und Katharina Nocun vor der „radikalen Gedankenwelt der Esoterik“. Wir haben mit Katharina Nocun über spirituelle Geldmacherei, esoterische Influencer:innen und braune Traditionslinien gesprochen.

Der Grat zwischen vermeintlich „sanfter“ und gefährlicher Esoterik ist schmal – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com petr sidorov

netzpolitik.org: In eurem neuen Buch beschreibt ihr, wie esoterische Gruppierungen das Internet von Beginn an für ihre Zwecke genutzt haben. Ist es nicht merkwürdig, dass Esoteriker:innen keinen Widerspruch darin sehen, spirituelle Rückbesinnung auf die Natur in einer datengetriebenen Platinenwelt zu betreiben? Digitalisierung geht bekanntlich mit Strahlung einher – Wlan, 5G und vieles mehr. Wie passt das zusammen?

Katharina Nocun: Ja, das fragt man sich oft, wenn man sich näher mit dem Markt für Esoterik beschäftigt. Wir haben für unsere Recherchen auch Esoterik-Messen besucht. Dort wurden unter anderem Aufkleber für Handys verkauft, die angeblich gefährliche Strahlen unschädlich machen. Warum das Handy dann aber noch funktionieren kann, ist ein Rätsel und spricht ganz klar dagegen, dass diese Aufkleber wie versprochen wirken.

Solche Beispiele gibt es etliche und sie veranschaulichen gut, welcher Blick auf Technik im Milieu anzutreffen ist. Zum einen verbreiten esoterische Narrative ohne faktische Grundlage Ängste. Zum anderen wissen viele in der Szene aber auch, dass das Internet den Umsatz ankurbeln kann. Und das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum viele Medien, Heiler:innen und Gurus während der Corona-Pandemie plötzlich gewahr wurden, dass sie über Fernheilungskräfte verfügen, für die ihre Kund:innen per PayPal zahlen. Fakt ist: Im Netz lässt sich mit Esoterik unglaublich viel Geld verdienen.

Dabei verschwimmt oft auch die Grenze zwischen Täter:innen und Opfern. Es gibt unzählige Geistheiler:innen, die nicht nur heilen, sondern auch Workshops anbieten. Dort kannst du zertifizierte:r Wahrsager:in, Geistheiler:in oder was auch immer werden. Ähnliches gibt es auch für den Verkauf esoterischer Produkte. Die Teilnehmer:innen dieser Fortbildungen zahlen Hunderte oder Tausende von Euro und kaufen danach in großer Zahl Produkte ein, die sie dann selbst als Reseller:in weiterverkaufen. Am Ende sind sie nicht nur psychologisch, sondern auch ökonomisch in der Welt der Esoterik gefangen.

Esoterische Influencer:innen auf Instagram und TikTok

netzpolitik.org: Geht es im Netz aber vorrangig um spirituelle Geldmacherei? Welche Rolle spielt es für Esoteriker:innen, sich untereinander online auszutauschen oder auch den Kreis der Gleichgesinnten zu vergrößern, also gewissermaßen zu missionieren?

Katharina Nocun: Das ist für die Szene alles gleichermaßen wichtig. Nicht erst seit der Corona-Pandemie haben soziale Netzwerke und Messengerdienste im verschwörungsideologischen und esoterischen Milieu eine überaus wichtige Rolle gespielt. So haben etwa junge Eltern esoterische Impflügen in Facebookgruppen ebenso zu lesen bekommen wie auf Telegram.

Und natürlich dient Social Media Esoteriker:innen dazu, Reichweite zu generieren. Allerdings verfolgt nicht jedes Angebot primär die Absicht, Geld zu verdienen. Manche Anhänger:innen sind auch einfach sehr stark von dem überzeugt, was sie dort verbreiten. Selbst sektenähnliche Gruppierungen wie die Anastasia-Bewegung, die Technik geradezu verteufelt, setzen aufs Internet, um sich untereinander zu vernetzen oder um bestimmte Projekte zu bewerben.

netzpolitik.org: Wie unterscheiden sich esoterische Influencer:innen dabei von anderen?

Katharina Nocun: Die Unterschiede sind gar nicht so groß. Wie in der normalen Influencer:innen-Szene kooperieren auch Esoteriker:innen miteinander, sie verlinken auf ihre Profile oder veranstalten gemeinsam Gesprächsformate. Und sie betreiben Schleichwerbung und führen ihren Follower:innen Produkte vor. Dabei verlinken sie auch externe Online-Shops, wo man dann zum Beispiel Ringe mit magischen Symbolen oder ähnliches bestellen kann. Die Methoden gleichen also denen der normalen Influencer:innen-Szene.

Im Rahmen unserer Recherche haben wir uns auch einen Dienstleister angeschaut, der esoterisch angehauchte Influencer:innen auf Facebook, Instagram oder TikTok vermittelt. Dort kann man für ein paar hundert Euro Influencer:innen buchen, die dann gezielt ein esoterisches Produkt bewerben. Das ist schon irgendwie ironisch. Denn in der Esoterik-Szene wird ganz besonders gerne damit geworben, dass man authentisch sei und nicht aus kommerziellen Interessen handle.

netzpolitik.org: Gibt es innerhalb der sozialen Netzwerke auch Widerstand gegen esoterische Machenschaften?

Katharina Nocun: Es gibt einige Aktivist:innen und Influencer:innen, die versuchen online aufklären. Professor Schwurbelstein ist zum Beispiel auf Instagram, Twitter und vor allem auf Telegram aktiv. Er verbreitet gezielt kritisch kommentierte Inhalte aus den Filterblasen von Esoteriker:innen und Verschwörungsideolog:innen, durchaus mit Humor, aber er erklärt auch die Hintergründe. Sein Ziel ist es, dass Menschen bei bestimmten Begriffen wissen, dass sich dahinter beispielsweise die sogenannte „Neue Germanische Medizin“ verbirgt. Oder bewusst zu machen, dass Menschen Chlorbleiche besser nicht als „Wundermittel“ trinken sollten.

Das Problem ist allerdings, dass viele Menschen für solche Angebote nicht erreichbar sind. Wenn man sich auf den Esoterikmessen umschaut, dann sind die Besucher:innen dort zudem meist älter und gehören der Facebook-Generation an.

Hinzu kommt, dass Esoterik im Mainstream lange Zeit toleriert war. Ich bin mit Nachmittags-Talksendungen aufgewachsen, in denen Geistheiler:innen und Kartenleger:innen ernsthaft zu Schicksalen von Promis befragt wurden. Auch heute noch werden im Fernsehen ganz selbstverständlich irgendwelche Wunderheiler präsentiert, meist zwar als Kuriosität, aber es findet nach wie vor statt. Das heißt, für einen Teil der Bevölkerung erscheint Esoterik als nicht so problematisch, ja, sogar als unterhaltsam. Sie ist zwar ein wenig skurril, so glauben viele, aber sie schadet auch nicht. Und diese Einschätzung halte ich für extrem gefährlich.

Denn vielleicht geht man das erste Mal noch aus Jux zu einer Kartenlegerin. Spätestens aber wenn man sie befragt, weil man eine persönliche Krise hat oder wissen will, ob man bestimmte Aktien kaufen soll, ist es zu spät. Deshalb würde ich auch niemandem irgendeine Form der Esoterik empfehlen, weil der Grat zwischen vermeintlich „sanfter“ und gefährlicher Esoterik nur allzu schmal ist.

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netzpolitik.org: Wie schmal dieser Grat ist, das hat sich nicht zuletzt im August 2020 gezeigt, als Verschwörungsgläubige, Rechtsradikale und Reichsbürger:innen gemeinsam mit Esoteriker:innen versucht haben, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Wie groß ist da aus deiner Sicht die ideologische Schnittmenge zwischen diesen Gruppierungen?

Katharina Nocun: Es gibt einen unseligen Pakt zwischen Verschwörungsideolog:innen und Esoteriker:innen. Und dieser Pakt währt schon ziemlich lange.

So spielen etwa Verschwörungserzählungen in der Esoterik-Szene gerade beim Thema Gesundheit eine große Rolle. Statt der Medizin – abwertend „Schulmedizin“ genannt – genießt dort etwa esoterisch geprägte sogenannte „Alternativmedizin“ Vertrauen, die zwar keine wissenschaftliche Evidenz vorweisen kann, dafür aber Anhänger:innen ein gutes Bauchgefühl gibt.

Auch in sektenähnlichen Gruppierungen, sogenannten Psychogruppen, übernehmen Verschwörungserzählungen eine wichtige Funktion. Sie dienen unter anderem dazu, die Anhängerschaft an autoritär agierende Führungspersonen zu binden, die dann quasi diktatorisch entscheiden können. Zugleich liefern ihnen Verschwörungsideologien die Grundlage für Immunisierungsstrategien, mit Hilfe derer sie sich nach außen abschotten. Die Verschwörungsideologien geben vor, welche Kritik legitim ist und welche nicht oder welche Medien von Feinden oder gar von dämonischen Kräften gesteuert werden.

Bei den verschwörungsideologischen Protesten haben wir immer wieder beobachten können, dass Esoteriker:innen auf den Bühnen standen und zum engen Kreis der Organisator:innen gehörten. Ein prominentes Beispiel ist Tamara K., also jene Heilpraktikerin, die in ihrer Rede unmittelbar vor dem sogenannten Sturm auf den Reichstag die Demonstrierenden dazu aufgerufen hat, die Treppen zum Eingang des Bundestages zu stürmen. Recherchen haben gezeigt, dass Tamara K. etliche Berührungspunkte mit der rechtsextremen Szene hatte. Das ist auch nicht allzu überraschend, weil Verschwörungserzählungen und Esoterik beide nach rechts eine große Offenheit zeigen.

Eine weitere Schnittstelle zu den verschwörungsideologischen Corona-Protesten bildet die sogenannte braune Esoterik, in der auch antisemitische Verschwörungsmythen eine Rolle spielen. Einige braune Esoteriker:innen verunglimpfen zum Beispiel wissenschaftlich fundierte Medizin als „verjudet“ und damit als bösartig. Auch negative Aspekte von Fortschritt und Moderne werden jüdisch codiert und als bedrohlich aufgefasst.

Die große Gemeinsamkeit beider Weltbilder ist aber ein dualistisches Weltbild, das alles in schwarz und weiß beziehungsweise in Gut und Böse aufteilt. Es gibt die Kräfte des Lichts und die Kräfte der Dunkelheit. Dazwischen gibt es keine Graustufen. Diese Vorstellung finden wir sowohl in der Esoterik als auch im Verschwörungsglauben vor.

Auf diese Weise vermitteln esoterisches Wissen und Verschwörungserzählungen den Anhänger:innen das Gefühl, zu einigen wenigen Erleuchteten zu gehören. Und das wertet sie natürlich auf gegenüber ihrem Umfeld.

Orientierung durch die eigene innere Göttlichkeit

netzpolitik.org: Esoterik und Verschwörungserzählungen überzeugen diese Menschen also deshalb, weil sie ihnen in einer komplexen Krisenlage Orientierung bieten?

Katharina Nocun: Ja, das kann eine Rolle spielen und sie bieten weit mehr als das. Denn die Verschwörungserzählungen können auch als Kompensationsmechanismus dienen, wenn Menschen einen Kontrollverlust erleben. Die Betroffenen nehmen die Welt dann zwar im Zweifel noch immer als bedrohlich wahr, das Unglück folgt dann aber zumindest einem vorhersehbaren Plan. Die Verschwörungserzählung selbst ist meist nicht schön, dafür vermittelt sie den Menschen eine Illusion der Kontrolle.

Bei der Esoterik ist das noch ausgeprägter: Deren Anhänger:innen glauben nicht nur an einen Plan, sondern sie sind zudem davon überzeugt, dass es eine spirituelle Ordnung gibt, die sie durch Rituale oder Gedankenkraft direkt beeinflussen können. Sie glauben an so etwas wie die eigene innere Göttlichkeit.

Das ist nicht so verwunderlich, wie es auf den ersten Blick scheint. Gerade wenn Gesellschaften Krisen erfahren oder Einzelne persönliche Schicksalsschläge erleiden, ist es verlockend daran zu glauben, man könne das Problem mit einem Zaubertrank, einem Amulett oder auch einer Aurachirurgie aus der Welt schaffen. Deshalb sprechen ja auch jene, die ihre Verschwörungsmythen verbreiten oder ihre Heilsversprechen buchstäblich verkaufen wollen, auch oft gezielt besonders vulnerable Gruppe an.

netzpolitik.org: Ist dieses Phänomen durch das Internet in den vergangenen Jahren größer geworden? Oder hat das Netz es nur sichtbarer gemacht?

Katharina Nocun: In gesellschaftlichen Debatten zeigt sich immer wieder ein ähnlicher Abwehrmechanismus, bei dem versucht wird, primär Technologie für problematische Entwicklungen verantwortlich zu machen. Technik spielt immer eine Rolle, keine Frage, und in diesem Fall hat das Internet sicher Einfluss. Aber als ich in den Neunzigern aufgewachsen bin, gab es an jeder Ecke esoterische Angebote. In jeder Mädchenzeitschrift gab es Specials zum Thema Pendeln oder Kartenlegen, und nachmittags wurde im Fernsehen gezeigt, wie man mit Liebeszauber-Ritualen Personen an sich bindet. Das war vollkommen normal, nicht stigmatisiert und wurde daher auch nicht als problematisch angesehen. Auch Esoterikmessen, die von Stadt zu Stadt zogen, gab es damals schon.

Und man darf eines nicht vergessen: In den Sechziger und Siebziger Jahren hat die Esoterik im Westen im Fahrwasser der Hippiebewegung einen unglaublichen Boom erlebt. Ganz nach dem Motto: „Wir suchen nach Alternativen und sind offen für alles.“ Damals wurden zwar zum einen Kämpfe für Gleichberechtigung und eine offene Gesellschaft ausgetragen. Zum anderen hat diese Zeit aber auch sektenähnliche Gruppierungen hervorgebracht, in denen Gurus folgsame Anhänger:innen um sich scharten. Diese Psychogruppen hatten mit den Ideen einer freien Gesellschaft nichts zu tun, sondern verfügten nach innen über hochgradig autoritäre Strukturen.

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Jetzt abonnieren Warum wir die Esoterik nicht verharmlosen dürfen

netzpolitik.org: Trotz alledem neigen wir bis heute dazu, uns über Anthroposophie, Homöopathie und Waldorfschulen lustig zu machen. Die Schattenseiten bleiben dabei meistens unbeleuchtet. Auch Teile der Demonstrierenden, die in den vergangenen Jahren gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straßen gingen, wurden als „Covidioten“ bezeichnet, ohne dass man sich eingehender mit den gesellschaftlichen Ursachen ihrer Überzeugungen beschäftigte. Nehmen wir die Probleme, die sich rund um die Esoterik ranken, ernst genug?

Katharina Nocun: In den vergangenen Monaten habe ich sehr viel mit Freunden und Bekannten über Esoterik gesprochen. Und in den allermeisten dieser Gespräche erzählte mir mein Gegenüber eine persönliche Geschichte darüber, wie die Schwester, ein Freund oder der Onkel ins Esoterikmilieu abgerutscht waren, zum Teil während der Corona-Pandemie, teilweise aber auch schon davor. Meist spielte dabei das Thema Gesundheit eine zentrale Rolle.

Ich spüre daher einen Zwiespalt. Spott und Humor können eine Kompensationsstrategie sein, die ich im Privaten natürlich auch manchmal nutze. Das tun einige, die ebenfalls Drohungen aus dem Dunstkreis des Esoterikmilieus erhalten. Aber in der öffentlichen Debatte birgt Spott das Risiko, die Gefahren zu verharmlosen, die von diesem Milieu ausgehen.

Aus diesem Grund haben wir uns auch entschieden, dieses Buch zu schreiben. Wir wollen deutlich machen, dass Esoterik alles andere als harmlos ist. Viele der Menschen, mit denen ich gesprochen haben, sagten mir auch, dass sie sich Vorwürfe machen, weil sie bereuen, erst spät interveniert zu haben, als Menschen in ihrem Umfeld abrutschten. Sie hielten Esoterik zu lange für „harmlos“. Rechtzeitiges persönliches Handeln kann entscheidend dafür sein, Schlimmeres zu verhindern. Dazu wollen wir ermutigen.

netzpolitik.org: Und gibt es politische Maßnahmen, Die du als notwendig erachtest?

Katharina Nocun: Es ist zum Beispiel fatal, dass Krankenkassen esoterische Pseudomedizin bezahlen. Denn das verleiht Zuckerkügelchen einen Anstrich medizinischer Seriosität. Auch schadet das Label „Naturheilkunde“ für esoterische Präparate jenen pflanzenbasierten Therapien, die tatsächlich evidenzbasiert gesundheitsförderlich wirken. Denn der fragwürdige Ruf esoterischer Produkte färbt dann auf sie ab. Wir brauchen daher dringend klare Trennlinien. Wenn jemand Zuckerkügelchen einnehmen möchte, dann darf er das gerne tun. Aber er sollte dann auch selbst dafür bezahlen. Und wir sollten es keinesfalls Medizin nennen.

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Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Es fehlt ein Rechtsanspruch auf offene Daten

netzpolitik.org - 2 Oktober, 2022 - 07:54

Offene Daten sind ein bisschen wie Wasser, aber bei der Versorgung hapert es gewaltig. Damit die Verwaltungsdaten fließen können, müssen sie einklagbar sein. Unser Kolumnist schreibt, warum es mehr langfristige Investitionen statt Datenspaßbadprototypen braucht.

Daten sind wie Wasser, nicht wie Öl. (Symbolbild) – Wasserhahn: Silvan Schuppisser, Bearbeitung: netzpolitik.org

Die erste moderne Wasserversorgung wurde Mitte des 19. Jahrhunderts in Hamburg eingeführt, in den folgenden Jahrzehnten zogen die übrigen Großstädte nach. Seither zählt die zentrale Wasserversorgung zu den wichtigsten Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wie sähe das wohl aus, wenn eine solche Wasserversorgung erst heute eingeführt würde? Ein Gedankenexperiment:

Es ist das Jahr 2022, aber fließendes Wasser aus dem Hahn gibt es nicht. Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft, Politik – alle sind sich einig, dass es dringend eine zentrale Wasserversorgung durch die öffentliche Hand braucht. Es gibt bereits seit einigen Jahren eine Reihe von Leuchtturmprojekten, die zeigen, was mit fließendem Wasser möglich wäre. Die Anwendungsbeispiele reichen vom Industrieprozess bis zum Spaßbad-Erlebnis, und sie alle kommen gut an.

Es gibt nur einen Haken: Niemand hat sich bislang darum bemüht, die notwendige Basisinfrastruktur dafür zu planen und umzusetzen. Für die Leuchtturm-Projekte muss das Wasser immer noch eimerweise händisch in hinter den Kulissen versteckte Reservoirs geschüttet werden. Manches Wasser ist auch schon reichlich abgestanden. Expert*innen aus der Zivilgesellschaft weisen immer wieder auf teilweise schon verlegte Rohrsysteme und Brunnenwerke hin. Die sind nötig, um die reihenweise errichteten und prominent in der Landschaft stehenden Wassertürme endlich auch automatisiert befüllen zu können. Anstatt diese Aufgabe anzugehen, benennt die öffentliche Hand an allen relevanten Stellen Wasserbeauftragte. Sie sollen das Wissen um den Nutzen von Wasser verbreiten und erklären, wie man die Wassereimer in den Turm trägt. Vielleicht kann ja ein Wasserinstitut die offenen Fragen beantworten.

Klingt absurd? Das ist die gelebte Praxis im Umgang mit Open Data durch die öffentliche Hand in Deutschland.

In 19 Jahren ist wenig passiert

Seit knapp 19 Jahren sieht die europäische PSI-Richtlinie vor, dass Informationen des öffentlichen Sektors zum Wohle aller möglichst einfach weiterverwendet werden können. Getan hat sich dafür indes wenig: Die nationale Umsetzung seit 2005 orientierte sich bisher daran, die europäischen Vorgaben gerade so umzusetzen. Behörden sind zwar angehalten, bei der Beschaffung von IT-Systemen und der Optimierung von Verwaltungsabläufen die Anforderungen an die öffentliche Bereitstellung von Informationen zu berücksichtigen. In der Praxis ist davon jedoch auch Jahre später wenig zu merken.

Im E-Government-Gesetz sieht der § 12a seit einigen Jahren vor, dass Bundesbehörden „unbearbeitete maschinenlesbare Daten“ bereitstellen sollen. „Ein Anspruch auf Bereitstellung dieser Daten wird hierdurch nicht begründet“, steht jedoch nur einen Satz später. Bislang besteht also viel Auslegungsspielraum, um Daten am Ende vielleicht doch nicht veröffentlichen zu müssen. Ein Korrektiv, das Abhilfe schaffen könnte, gibt es nicht. So bleibt es bei Datenportalen, die händisch und einzeln mit PDFs und – im besten Fall – CSV-Dateien gefüllt werden. Basierend auf Prozessen, die auch zukünftig nicht skalierbar sein werden.

Langfristige Investitionen statt Datenspaßbadprototypen

Das Ziel ist klar: Verwaltungsinformationen sollen als Open Data bereitstehen, automatisch bereitgestellt und dezentral verlinkbar. Das hätte seit Jahren als Anlass und Antrieb für die längst überfällige IT-Modernisierung des öffentlichen Sektors dienen können. Denn offene Daten sind nicht nur die Grundlage für datengestützte Projekte in der Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Auch für die Verwaltung selbst bergen sie ein gewaltiges Nutzungspotenzial. Viel zu oft wurden offene Daten jedoch als aufwändige und bisweilen lästige Zusatzaufgabe neben der „eigentlichen“ Verwaltungsarbeit gesehen.

Kurzfristig angelegte Projekte, um in Hackathons das Eimertragen zu automatisieren oder neue Datenspaßbadprototypen zu entwerfen, führen am Ziel vorbei. Stattdessen sind sinn- und planvolle Investitionen in umfassende Infrastruktur und Kompetenzen fällig. Sie helfen dabei, die über Jahrzehnte angehäuften technischen Schulden anzugehen, anstatt sie immer weiter in die Zukunft zu tragen. Ein gesetzlich verbriefter Anspruch auf automatisiert bereitgestellte Verwaltungsinformationen allein sichert zwar nicht die Infrastruktur, sorgt aber für die notwendige Priorisierung. Es gibt Vorreiter*innen in der Verwaltung, die die Zeichen der Zeit bereits erkannt haben. Mit einem solchen Anspruch würden sie endlich schlagkräftige Argumente bekommen, warum Ressourcen bereitgestellt werden müssen.

Klagemöglichkeit als rechtsstaatliches Mittel

Damit mit Daten arbeitende Bürger*innen nicht allein im Regen stehen, braucht es zudem ein Verbandsklagerecht. Wenn nur Einzelpersonen den Rechtsanspruch einklagen könnten, würde dies die Durchsetzung deutlich dämpfen und damit den digitalen Umbau der Verwaltung bremsen. Daher ist entscheidend, dass der Anspruch auch kollektiv eingeklagt werden kann.

Gerade Ehrenamtlichen, etwa jenen der Wikipedia, ist es kaum zuzumuten, zugunsten der Allgemeinheit privat vor Gericht zu ziehen. Darum müssen – wie beim Verbraucherschutz – auch Interessenverbände der Zivilgesellschaft den Rechtsanspruch auf Open Data aus eigenem Recht gerichtlich geltend machen können. So können zum Beispiel digital Ehrenamtliche Unterstützung erhalten, um an für ihre Arbeit nötige Datensätze zu gelangen.

Bedauerlich eigentlich, dass es erst einen Rechtsanspruch auf Open Data braucht, um den notwendigen Antrieb für längst überfällige Schritte zu liefern. Schon heute könnten öffentliche Förderungen unter die Bedingung gestellt werden, dass sie ausdrücklich nicht als Wassereimer genutzt werden dürfen, sondern die jeweiligen Projekte einen Plan für die langfristige Integration in ein funktionierendes Kanalnetz mitbringen müssen, also die ganz alltägliche Verwaltungsarbeit.

Absichten in die Realität umsetzen

Unabdingbar ist dabei, dass die öffentliche Hand selbst ein Verständnis für Architektur und Zusammenhänge solcher Systeme entwickelt – und versteht, warum Tim Berners-Lees Idee eines dezentralen Webs der Daten die gemeinsame Zielvision unbedingt prägen sollte. Viel zu häufig werden Fragen um Architektur und Strukturen immer noch als rein technische Angelegenheiten und damit als unwichtig abgetan – obgleich sie den elementaren Unterschied ausmachen, ob die eigene Datenstrategie nun auf ein skalierbares Modell hinarbeitet, oder ob man sich immer nur noch weiter in das Loch der letzten zehn Jahre graben möchte.

Die Regierungskoalition muss nun, um den digitalpolitischen Aufbruch von der Absichtserklärung in die Realität umzusetzen, ihrer Selbstverpflichtung nachkommen und den Rechtsanspruch auf Open Data umfassend und ohne Bereichsausnahmen umsetzen (siehe dazu auch das Positionspapier von Wikimedia Deutschland sowie einen Beitrag in der Publikationsreihe böll.brief). Es ist besonders wichtig, dabei die Perspektive derjenigen aktiv einzubeziehen, die am Ende mit offenen Daten arbeiten wollen und sollen.

Stefan Kaufmann arbeitet als Referent Politik & Öffentlicher Sektor bei Wikimedia Deutschland e. V. Der Medieninformatiker beschäftigt sich seit 2009 mit offenen Daten. Im Rahmen seines zivilgesellschaftlichen Engagements und seiner Begleitung des Verschwörhaus Ulm brachte er Open-Data-Communitys mit Politikschaffenden und Verwaltungsangestellten zusammen. Kaufmann arbeitete zudem in der öffentlichen Verwaltung sowie als Sachverständiger und Berater zu Open Data.

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KW 39: Die Woche, als im Iran Zensur mit Solidarität umgangen wurde

netzpolitik.org - 30 September, 2022 - 18:31

Die 39. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 134.433 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski – Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser:innen,

diesen Wochenrückblick habe ich schon am Donnerstag geschrieben, denn Freitag ganz früh werde ich gemeinsam mit einigen Kolleg:innen aus der Redaktion nach Hamburg aufgebrochen sein – zur Jahreskonferenz des Vereins Netzwerk Recherche.

Auf der Konferenz geht es um journalistische Recherchen: Wie kriegt man was zur Bundeswehr raus? Wie interpretiert man Klimadaten? Wie kann man mit öffentlich verfügbaren Daten spannende Dinge untersuchen? Auch meine Kollegen Alex und Ingo halten dort einen Vortrag über Presse und Plattformen.

Was ich an der Konferenz mag sind neben den spannenden Vorträgen auch die Gespräche mit alten Bekannten und neuen Gesichtern auf dem Hof. Bei der Konferenz tut niemand so, als sei Recherche-Journalismus eine arkane Wissenschaft für Eingeweihte, die in einer nebligen Nacht braune Umschläge aus einer geheimen Mauerritze ziehen. Den Eindruck könnte man manchmal bekommen, wenn man in Medien davon liest, dass Nachrichten aus „informierten Kreisen“ stammen sollen.

Nein, Recherche ist bunt und niedrigschwellig und jede:r kann gleich damit beginnen – auch ohne Zugang zu exklusiven Quellen. Ich finde, alle sollten wissen, dass sie dieses Feld nicht nur den alt-honorigen Investigativjournalist:innen überlassen müssen, die seit Jahrzehnten eine Exklusiv-Veröffentlichung nach der anderen raushauen. Die verschriftlichten Ergebnisse der Fachkonferenzen von Netzwerk Recherche lassen sich übrigens online abrufen.

Wir versuchen in unserer Arbeit für netzpolitik.org soweit es geht offenzulegen, wie wir recherchiert haben. Um das transparent zu machen, aber auch um andere zu ermutigen, selbst zu recherchieren. Wir legen offen, wenn wir Dokumente über Informationsfreiheitsanfragen erhalten haben. Wir veröffentlichen wann immer möglich unsere Dokumente und Daten, damit auch andere sie lesen und untersuchen können. Wir nehmen euch in Podcasts mit auf unsere Recherchewege, die manchmal nicht nur geradeaus führen.

Recherche-Journalismus ist mehr, als geheime Dokumente zu lesen. Oft liegen die Informationen ganz offen auf der Straße oder im Netz, man muss sie nur zusammenbringen. Zusammen geht das meistens besser als allein und beim Recherchieren ist es unerlässlich, über den eigenen Tellerrand zu schauen. Deshalb freue ich mich auf die zwei Tage in Hamburg. Wir werden sicher mit vielen Ideen für neue Recherchen zurückkommen.

Ich wünsche euch ein spannendes Wochenende!
anna

Spenden-Masche mit kopierten Accounts: Wie Betrüger hilfsbereite Menschen auf Twitter abzocken

Betrüger versuchen, mit gefälschten Twitter-Accounts Spenden auf ihre PayPal-Konten umzuleiten. Auf Hinweise und Meldungen von Nutzer:innen reagierten das soziale Netzwerk und der Bezahldienst kaum. Doch dann ging plötzlich alles ganz schnell. Von Markus Reuter –
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Linksklick: „Spaß bei der Arbeit“ zahlt keine Miete

Eine freche Stellenausschreibung wirft ein Schlaglicht auf eine Branche, die mit sich ringt, ihre Mitglieder fair zu bezahlen. Wie kann das sein? Von Dom Schott –
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Zensurumgehung: Mit einem Klick unzensiertes Netz und Anonymität spenden

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Noch mehr Datentausch: EU-Abkommen mit Interpol verzögert sich

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Trotz EU-Urteil: Innenminister wollen immer noch Vorratsdatenspeicherung

In der Ampel zeichnet sich ein Schlagabtausch zwischen FDP, Grünen und der SPD um die Vorratsdatenspeicherung ab. Die SPD-Innenminister sprachen sich bei einem Treffen in Bayern zusammen mit ihren Kollegen von der Union für eine anlasslose Speicherung von IP-Adressen aus. Von Markus Reuter –
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Nordrhein-Westfalen: Palantir-Software kostet fast drei Mal soviel wie geplant

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Im Fernsehrat verkündete das ZDF Pläne für ein ständiges Publikumspanel mit bis zu 100.000 Mitgliedern. Doch auch wenn das viele wertvolle Einsichten verspricht, es wird nicht reichen, um den vom neuen Medienstaatsvertrag geforderten, “kontinuierlichen Dialog” mit der Bevölkerung zu etablieren. Von Leonhard Dobusch, Laura-Kristine Krause –
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Leistungsschutzrecht: Deutsche Verlage scheitern an Google

Eigentlich sollten Google und weitere Tech-Konzerne den Medien in Europa Geld für die Nutzung ihrer Inhalte zahlen. Doch während die Presse anderswo Millionen an Lizenzgebühren kassiert, kommt hierzulande wenig an. Das Nachsehen haben insbesondere Journalist:innen. Von Ingo Dachwitz, Alexander Fanta –
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Bildbasierte Gewalt: Porno-Riesen schränken Suchfunktion ein – teilweise

Die drei weltgrößten Pornoseiten reagieren auf Fälle sexualisierter Gewalt. Sie schließen problematische Begriffe aus der Suche aus, Pornhub verlinkt gar auf Hilfsangebote. Im direkten Vergleich sticht eine Seite jedoch heraus. Von Sebastian Meineck –
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Anhörung zum AI Act: KI-Definition spaltet Fachleute

Die EU-Kommission möchte mit dem AI Act ein Regelwerk für künstliche Intelligenz schaffen. Diese Woche hat der Bundestag Sachverständige zu dem Entwurf befragt. Sie sind gespalten – vor allem bei der Grundsatzfrage, welche Technologien die Verordnung überhaupt regulieren soll. Von Franziska Rau –
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Debatte über Vorratsdatenspeicherung: Ein Gesetz, das sie totes Pferd nannten

Die Union versucht, mit einer Scheindebatte im Bundestag die Ampel-Koalition beim Thema Vorratsdatenspeicherung weiter zu spalten. Das gelingt ihr nur bedingt. Von Markus Reuter –
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Zukunft der Nachhaltigkeit: Netzpolitische Höhepunkte der Konferenz Bits & Bäume

An diesem Wochenende gibt es auf der Konferenz Bits & Bäume Veranstaltungen rund um Digitalisierung, Nachhaltigkeit und globale Gerechtigkeit. Die meisten davon werden auch online zu sehen sein. Eine Auswahl der netzpolitischen Highlights. Von Julien Schat, Daniel Leisegang –
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Pornhub vs Instagram: Das steckt wirklich hinter dem Streit um die Account-Sperre

Instagram hat Pornhub rausgeschmissen und verrät nicht genau, warum. In einem offenen Brief fordert die Pornoseite Transparenz. Dahinter steckt nicht nur der Streit zwischen zwei Internet-Riesen, sondern ein Kulturkampf um Freiheit im Netz – bei dem auch die EU eine Rolle spielt. Von Sebastian Meineck –
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Neue Signal-Chefin: „Künstliche Intelligenz ist vor allem ein Marketinghype“

Sie arbeitete für Google, forschte zu Künstlicher Intelligenz und steht nun an der Spitze des Messengers Signal. Meredith Whittaker gilt als eine der schärfsten Kritikerinnen von Big Tech. Wir sprechen mit ihr über smarte Kaffeemaschinen, Verschlüsselung für alle und die fatalen Folgen fehlender Regulierung. Von Daniel Leisegang, Chris Köver –
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Neue Signal-Chefin: „Künstliche Intelligenz ist vor allem ein Marketinghype“

netzpolitik.org - 30 September, 2022 - 18:25

Sie arbeitete für Google, forschte zu Künstlicher Intelligenz und steht nun an der Spitze des Messengers Signal. Meredith Whittaker gilt als eine der schärfsten Kritikerinnen von Big Tech. Wir sprechen mit ihr über smarte Kaffeemaschinen, Verschlüsselung für alle und die fatalen Folgen fehlender Regulierung.

Von Google zu Signal: Meredith Whittaker – Meredith Whittaker / Signal Foundation; Montage: netzpolitik.org

Als Meredith Whittaker Anfang September zur neuen Präsidentin der Signal Foundation berufen wurde, horchte die Tech-Branche auf. Denn die ehemalige Google-Managerin gilt als einer ihrer schärfsten Kritiker:innen.

In den vergangenen Jahren hat Whittaker vor allem gegen Überwachung und Rüstungsdeals gekämpft – erst bei Google, wo sie seit 2006 dreizehn Jahre lange arbeitete, später an dem von ihr mitgegründeten Forschungsinstitut zu den Auswirkungen Künstlicher Intelligenz.

Berühmt wurde sie 2018 als Organisatorin der Mitarbeiter:innenproteste, die sich daran entzündeten, wie die Google-Führung mit Fällen sexualisierter Gewalt in dem Konzern umging. Nachdem Whittaker 2019 bei Google „gegangen wurde“, wie sie sagt, lehrte sie als Professorin an der New York University und beriet die US-amerikanische Federal Trade Commission.

Anfang dieses Jahres hatte Signal-Gründer Moxie Marlinspike überraschend seinen Rückzug bekanntgegeben. Daraufhin wurde der Posten der Stiftungspräsidentin eingerichtet. In dieser Funktion verantwortet Whittaker nun die Gesamtstrategie der gemeinnützigen Stiftung und kümmert sich dabei vor allem um eine stabile Finanzierung des Messengers. Und Whittaker will Signal als Alternative zum Marktführer WhatsApp stärken.

netzpolitik.org: Im Jahr 2018 wurden Sie weltweit bekannt, als Sie die Mitarbeiter:innenproteste gegen Google organisierten. Sie haben ein eigenes Forschungsinstitut zu Künstlicher Intelligenz gegründet. Und nun sind Sie an die Spitze von Signal berufen worden. In welcher Rolle sind Sie derzeit unterwegs?

Meredith Whittaker: Ich trete jetzt allein in meiner Funktion als neue Präsidentin von Signal auf. Darauf werde ich fortan meine Zeit und Energie verwenden. Von meinem Posten als Professorin bin ich zurückgetreten.

netzpolitik.org: Wie sind sie auf dieser neuen Position gelandet?

Meredith Whittaker: Ich habe Signal bereits unterstützt, als es noch RedPhone und TextSecure hieß. Mit Moxie Marlinspike und anderen, die sich um die Entwicklung von Signal kümmerten, arbeite ich schon seit mehr als einem Jahrzehnt zusammen. Der Schutz der Privatsphäre und eine sichere Kommunikation sind mir immer schon eine Herzensangelegenheit gewesen. Wir leben in einer Welt, in der unsere Kommunikation, unser Standort, unsere Beziehungen und unsere Vorlieben von einem Geflecht aus Unternehmen und staatlichen Akteuren überwacht werden. Signal und andere Werkzeuge sind existenziell für eine lebenswerte Zukunft.

„Die Konzerne agieren fast wie informelle Regierungen“

netzpolitik.org: Nehmen Sie Unterschiede wahr in der Art, wie in Deutschland und in den USA über Überwachung, Privatheit und Datenschutz gesprochen wird?

Meredith Whittaker: Deutschland war immer sensibler gegenüber diesen Entwicklungen. Aber in den vergangenen fünf Jahren hat es eine Wende in der öffentlichen Debatte in den USA gegeben, die ich sehr begrüße. Vor den Enthüllungen Edward Snowdens galt man noch schnell als paranoid, wenn man sich über Privatsphäre sorgte. Technologie wurde mit wissenschaftlichem Fortschritt und Innovation gleichgesetzt. Das machte es schwer, das Geschäftsmodell der Überwachung in Frage zu stellen, das ein Herzstück der Tech-Industrie ist. Mehr und mehr wächst aber auch bei uns in den USA die Skepsis gegenüber dem angeblichen Nutzen dieser Technologien. Und die Einsicht, dass es erforderlich sein könnte, diesen Geschäftsmodellen gesellschaftlich und politisch Einhalt zu gebieten.

netzpolitik.org: Können Sie sagen, was diese Wende herbeigeführt hat?

Meredith Whittaker: Es gab eine Reihe von Missgeschicken, die dieses Narrativ von Tech als Fortschritt in Frage gestellt haben. Algorithmengetriebene Plattformen haben die sogenannte Desinformation verstärkt. Wir haben eine Datenschutzverletzung nach der anderen gesehen. Und die Unternehmen verfügen über eine Macht, die fast schon der Macht von Regierungen gleicht. Mehr noch: Die Konzerne agieren fast wie informelle Regierungen. Aber inzwischen tut sich etwas. Viele Wissenschaftler:innen und Aktivist:innen haben auf die Entwicklung hingewiesen. Und dadurch haben wir einen Wendepunkt erreicht, weshalb sich auch der Diskurs verschoben hat.

netzpolitik.org: Signal wird weltweit immer noch viel seltener genutzt als WhatsApp oder Telegram. Haben Sie Wachstumsziele für bestimmte Länder oder Regionen?

Meredith Whittaker: Wir sind immer an Wachstum interessiert gewesen – wegen unserer Mission. Je mehr Menschen Signal nutzen, desto mächtiger wird Signal auch für die, die es nutzen. Unser Ziel ist: Jede:r sollte mit jeder anderen Person auf der Welt über Signal sprechen können – außerhalb des Überwachungsapparats, in dem wir uns sonst bewegen.

Ich kann zum Wachstum keine genauen Zahlen nennen. Wir sehen aber auf jeden Fall Zuwächse bei den Nutzer:innenzahlen, wenn in einer bestimmten Region etwas passiert, das die Sensibilität für den Datenschutz weckt. Und wir versuchen natürlich, auf solche Entwicklungen zu reagieren.

„Wir brauchen Vorkehrungen, mit denen wir uns schützen können – selbst in Zeiten, in denen das nicht erforderlich ist“

netzpolitik.org: Die EU-Kommission plant die Einführung einer umfassenden Chatkontrolle und will auch Messenger wie Signal dazu zwingen, die Verschlüsselung auszuhöhlen. Kriminelle sollen dort nicht mehr abtauchen können, etwa um Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder auszutauschen. Ist Signal ein sicherer Hafen für Kriminelle und Terrorist:innen?

Meredith Whittaker: Es gibt Debatten und Wünsche, die alle paar Jahre in ganz ähnlicher Form immer wieder aufploppen. Die aktuelle Diskussion zählt dazu. Dahinter steht das Bedürfnis, Verschlüsselung für einen bestimmten Zweck zu brechen und zugleich für andere Fälle zu erhalten. Aber das funktioniert so nicht, schon rein technisch nicht. Verschlüsselung funktioniert entweder für alle – womit wir unser Versprechen auf Privatsphäre einhalten und einen sicheren Hafen außerhalb des kommerziellen und staatlichen Überwachungskomplexes anbieten können. Oder aber die Verschlüsselung ist für alle kaputt.

Diese Debatten kommen immer wieder an die Oberfläche, aber sie prallen dann auch immer wieder gegen die kalten, harten Wände der technologischen Fakten: Es geht schlicht nicht. Wir bei Signal sind davon überzeugt, dass wir auf private Kommunikation angewiesen sind. Und dafür brauchen wir eine starke Verschlüsselung.

netzpolitik.org: Einige Politiker:innen argumentieren mit dem Schutz von Kindern. Was entgegen Sie Ihnen?

Meredith Whittaker: Eine solche Argumentation ist emotional extrem aufgeladen. Niemand kommt umhin, darauf zu reagieren. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder heftige Debatten darum, wer die Macht haben sollte, seine oder ihre Privatsphäre zu behalten und wer die Macht haben sollte, sie zu brechen. Ich glaube nicht, dass diese Debatte einfach verschwindet. Wir müssten vielmehr anerkennen, wie emotional aufgeladen diese Themen sind und das respektieren. Aber noch einmal: So wichtig diese Zielsetzung ist – die technologische Tatsache lässt sich nicht leugnen, dass die Verschlüsselung nicht für einen singulären Zweck gebrochen werden kann und für andere wiederum nicht. Und gleichzeitig gilt: Eine Welt ohne Privatsphäre ist außerordentlich gefährlich.

netzpolitik.org: Was das heißt, sehen wir gerade auch nach der Entscheidung des Supreme Courts zum Recht auf Schwangerschaftsabbrüche. Die Entscheidung hat eine Debatte über Privatheit und Verschlüsselung weit über die Vereinigten Staaten hinaus ausgelöst. Plötzlich geht es um die Gefahren von Menstruations-Apps oder verräterische Nachrichten auf Sozialen Medien, die an die Polizei gelangen könnten. Welchen Effekt wird dies auf die Debatten um Technik und Verschlüsselung haben?

Meredith Whittaker: Gesundheitsversorgung zu kriminalisieren ist eine weitreichende Entscheidung mit außergewöhnlich hohen sozialen Kosten. Für viele hat das auf einer sehr persönlichen Ebene eine Verbindung hergestellt zwischen Fragen der Privatsphäre und der technologischen Privatsphäre, die beide sonst sehr abstrakt und intellektualisiert sind. Wenn der Staat beschließt, die Rechte der Menschen zu untergraben, dann wird Privatsphäre außerordentlich wertvoll. Sie wird existenziell, weil sie sicherstellt, dass Menschen gedeihen und leben und ehrlich miteinander kommunizieren können. Ich denke, vielen wurde dadurch bewusst, dass sie nicht auf einen gütigen und wohlwollenden Staat hoffen sollten. Wir brauchen Vorkehrungen, mit denen wir uns schützen können – selbst in Zeiten, in denen das nicht erforderlich ist.

„Den Begriff Künstliche Intelligenz verwende ich in Anführungszeichen“

netzpolitik.org: Sie forschen seit Jahren zu den gesellschaftlichen Auswirkungen von sogenannter Künstlicher Intelligenz. In der Redaktion kursierte vor wenigen Tagen die Werbeanzeige für einen Kaffeevollautomaten, der angeblich mit Hilfe Künstlicher Intelligenz betrieben wird. Die KI sorge dafür, dass die am häufigsten genutzten Programme automatisch auf der Bildschirmanzeige auf den ersten Plätzen landen. Ist KI zu einem Werbeversprechen verkommen?

Meredith Whittaker: Die Kaffeemaschine ist ein gutes Beispiel für den wilden Marketinghype. Diese Maschine hält ja nur fest, was genutzt wird – und schon ist es Künstliche Intelligenz. KI ist vor allem eine Art Marketingbegriff, der datenzentrierte Produkte für den Verkauf aufwerten soll.

Der Stand der KI ist seit nunmehr rund 70 Jahren an dem gleichen Punkt. Der Begriff wurde gleichzeitig in geradezu haarsträubende Weise unterschiedlichen Techniken angedichtet. An Fahrt gewann das Thema dann vor knapp zehn Jahren, so zwischen 2013 und 2015. Damals gab es kaum eine Ausgabe des Wired Magazines, auf dessen Titelblatt nicht das Thema KI prangte. Und plötzlich wurden all diese Wissenschaftler:innen, die in den hintersten Universitätslaboren werkelten, geradezu zu Rockstars gemacht.

netzpolitik.org: Was war damals passiert?

Meredith Whittaker: Die Unternehmen nahmen maschinelles Lernen, eine Technologie, die eigentlich aus den Achtzigerjahren stammt, und wendeten sie auf ihre massiven Datenspeicher und gewaltigen Recheninfrastrukturen an. Und sie erkannten, dass sie damit Dinge tun konnten, die zuvor ohne diese Ressourcen nicht möglich gewesen wären.

Im Kern ging es darum, mehr wirtschaftliches Wachstum zu generieren, neue Märkte zu erschließen und die Tech-Industrie zu einem Nervensystem unserer Welt zu machen. KI als Marketingbegriff war extrem erfolgreich dabei.

netzpolitik.org: Einige Ihrer Kolleg:innen aus der Wissenschaftscommunity haben dazu aufgerufen, Begriffe wie Künstliche Intelligenz oder maschinelles Lernen nicht länger zu nutzen, weil sie falsche Vorstellungen von den Fähigkeiten dieser Systeme wecken. Stattdessen sollten wir möglichst präzise benennen, was ein System macht, etwa Muster in großen Datenmengen erkennen. Halten Sie das für eine gute Idee?

Meredith Whittaker: Das ist eine schwierige Frage. Aus eben diesem Grund habe ich angefangen, den Begriff Künstliche Intelligenz in Anführungszeichen zu verwenden – das ist meine Lösung. Denn es gibt ja bereits einen Diskurs rund um KI. Und es lohnt sich, in diesen Diskurs einzugreifen und klarzustellen: Nein, das ist nicht übermenschlich. Das ist keine Empfindungsfähigkeit. Was das Marketing behauptet, stimmt nicht. Dazu müssen wir diese Begriffe nutzen.

Zum anderen ist es überaus schwierig, präzise zu sein. Denn in den allermeisten Fällen, in denen wir mit dieser Technologie in Berührung kommen, ist sie proprietär. Die Unternehmen machen daraus ein Geschäftsgeheimnis. Das ist einer der großen Vorteile, die diese Unternehmen bei ihren Behauptungen haben: Wir können sie nicht überprüfen. Wir haben also nicht die Macht der Präzision, weil wir keine Transparenz haben.

„Ein fühlendes übermenschliches System ist mächtig, selbst wenn es furchteinflößend ist“

netzpolitik.org: KI erscheint vielen nicht nur als eine Big-Data-Black-Box, in der man vorne eine Eingabe eingibt und am anderen Ende kommt dann ein Ergebnis heraus. KI-Systemen werden ja mitunter auch orakelgleiche Fähigkeiten, ein Bewusstsein oder gar Weltzerstörungsabsichten unterstellt. Warum geben wir dieser Technologie bereitwillig so viel Macht?

Meredith Whittaker: Es gibt diese Geschichte über Joseph Weizenbaum, der in den Sechziger- und Siebzigerjahren als KI-Wissenschaftler arbeitete. Und in seinem Institut gab es einen Chatbot namens Eliza, der in der Lage war, eine Gesprächstherapie zu simulieren. Wie in einer psychologischen Behandlung: „Wie geht es Ihnen?“ – „Mir geht es gut.“ – „Oh, erzählen Sie mir mehr darüber.“ Eliza verstand natürlich nicht den Inhalt des Gesprächs. Aber das System war in der Lage, das Gespräch im Sinne einer therapeutischen Methode weiterzuspinnen. Wir reden hier nicht von GPT-3 oder von den großen Sprachmodellen, die heute existieren. Eliza war sehr, sehr simpel.

Umso verstörender war es mitanzusehen, dass Menschen mit Eliza interagierten, als ob sie ebenfalls ein Mensch wäre. Es kam vor, dass jemand eines der Labore betrat und ein Angestellter darum bat, nicht gestört zu werden, weil er gerade mit Eliza sprach. Und Teile dieser Unterhaltungen waren in gewisser Weise intim. Sie statteten Eliza mit menschlichen Qualitäten aus. Das bedeutet nicht, dass sie empfindungsfähig war, richtig? Und doch weisen wir als Menschen zu den Dingen um uns herum eine fast animistische Tendenz auf.

netzpolitik.org: Woran liegt das?

Meredith Whittaker: Die Linguistin Emily Bender hat sehr viel zu KI geforscht und sie weist darauf hin, dass Menschen dazu neigen, in Gesprächen Pausen zu füllen. Wir hören zu und verleihen der Kommunikation eine Bedeutung und dem Kommunizierenden eine Art Identität in menschlichen Gesprächen. Und eben dies tun wir auch, wenn wir mit einem Bot oder einem System konfrontiert werden. Wir haben es also auch nicht mit einem Bewusstsein zu tun. Aber die technologischen Systeme der Unternehmen spielen mit dieser Neigung.

Und gerade hier liegt eine Gefahr. Es ist besonders gefährlich, weil diese Erzählung am Ende extrem positiv für die Unternehmen ist. Wenn Du die Kontrolle über ein fühlendes übermenschliches System hast, dann ist dieses System mächtig, selbst wenn es furchteinflößend ist. Zwar wissen wir darum, wie kaputt das System ist, wie beschränkt es in vieler Hinsicht ist und wie voreingenommen. Dass es mit Daten aus Reddit und Twitter geschult wurde und dass diese Daten von unterbezahlten Arbeiter:innen in einer ehemaligen Kolonie sortiert wurden. Aber wir reagieren dennoch auf eine unangemessene Art.

netzpolitik.org: Derzeit scheint geradezu das Gegenteil zu passieren. Die britische Regierung hat jüngst entschieden, dass vollautomatisches Autofahren ab 2025 auf den Straßen der Insel erlaubt sein wird. Hierzulande wird Ähnliches ebenfalls erwogen. Sind KI-Systeme bereits so weit, dass wir sie frei auf unseren Straßen herumfahren lassen können?

Meredith Whittaker: Ich habe einen Freund, der in Wales auf dem Land lebt. Er hat sich einen Tesla gekauft, der über die Funktion des automatischen Fahrens verfügt. Und ich habe ihn kürzlich gefragt, wie gut das funktioniert. Er antwortete mir, dass der Wagen wie ein US-Amerikaner fahre. Als ich ihn fragte, was er damit meinte, entgegnete er, dass es in den USA andere Fahrgewohnheiten gebe. Du beschleunigst zum Beispiel nicht, bevor Du abbiegen willst. Und das gibt einen wichtigen Hinweis. Wenn du Autos dazu bringen willst, fahrerlos oder automatisch zu fahren, dann brauchst du dafür eine Unmenge an Überwachungssystemen, die Fahrgewohnheiten und -muster erfassen. Diese Systeme erfassen aber längst nicht alles und erst recht schaffen sie kein System, das weltweit gleichermaßen funktioniert. Mir bereitet das Thema des automatischen Fahrens daher Sorge. Mich treibt besonders um, welche Menge an Überwachung dafür notwendig ist und wie sehr diese Überwachung damit auch weiter normalisiert wird.

netzpolitik.org: Auto ohne Fahrer:innen werfen noch ganz andere Probleme auf: Wer ist etwa schuld, wenn ein solcher Wagen einen Unfall verursacht?

Meredith Whittaker: In den USA gab es vor einigen Jahren einen Vorfall. Arizona hatte die Regulierungen für fahrerlose Autos weitgehend geöffnet, um diese Fahrzeuge auf den Straßen mit Fußgänger:innen zu testen. Und eine Person namens Elaine Herzberg wurde dabei von einem dieser Fahrzeuge getötet. Das Verkehrsministerium untersuchte den Fall und fand heraus, dass zuvor einige rätselhafte technische Entscheidungen getroffen worden waren. Eine sah vor, dass das Auto Fußgänger:innen mitunter nicht erkennen konnte, wenn diese sich jenseits eines Zebrastreifens befanden.

In dem Auto saß auch eine Person, die darüber wachen sollte, wie sich das Fahrzeug verhielt. Und diese Person wird nun für den Tod verantwortlich gemacht. Wir müssen also danach schauen, wie sich Haftung verschiebt. Es sind häufig schlecht bezahlte Arbeiter:innen, die als verantwortliche Partei herhalten und den Schock dieser Technologien absorbieren sollen, während die Technologie, die Firmen und deren Profite weiter wachsen können.

„Die entscheidende Frage lautet: Warum nehmen wir das hin?“

netzpolitik.org: Die Europäische Kommission will Künstliche Intelligenz stärker regulieren und hat dazu im April vergangenen Jahres einen Verordnungsentwurf veröffentlicht. Und im Februar wurde ein neuer Entwurf zur Verantwortung von KI-Systemen in den US-Kongress eingebracht. Wacht die Politik jetzt auf?

Meredith Whittaker: Es ist gut, dass sich die Politik mit dieser Dynamik befasst, sich dabei auch mit der politischen Ökonomie der Branche auseinandersetzt und KI nicht einfach als eine Art natürlich vorkommende Entität in der Welt behandelt. Aber ich denke, die Politiker:innen gehen nicht weit genug. Sie erkennen nicht, dass KI letztlich ein Produkt des Monopols ist, das durch das Geschäftsmodell der Überwachung entstanden ist. Nur eine Handvoll Unternehmen verfügen über die entsprechende Computerinfrastruktur. Diese Unternehmen häufen unentwegt riesige Mengen intimer Daten an, mit deren Hilfe sie Vorhersagen über mich treffen können. Solange wir uns nicht mit dieser Tatsache auseinandersetzen, stören wir nicht das Geschäftsmodell und befassen wir uns auch nicht mit KI. Es handelt sich um komplexe Probleme und es reicht nicht aus, nur einen Teil des Algorithmus einzusehen. Damit gehen wir nicht die grundlegenden strukturellen Missstände an, welche die Wurzel des Problems sind.

netzpolitik.org: Mit anderen Worten: Wenn wir KI regulieren möchten und den Gefahren, die von dieser Technologie ausgehen, begegnen möchten, dann müssen wir regulieren, wer die Daten besitzt und wohin diese fließen?  

Meredith Whittaker: Ja. Und wer die Infrastruktur besitzt, die den Datenreichtum erst ermöglicht. Ich glaube allerdings nicht, dass es hier nur um den Besitz der Daten geht. Wir geben diesen Unternehmen die Macht, Daten zu schaffen. Daten sind keine natürlich vorkommende Kraft. Jedes Mal, wenn sich mein Smartphone mit einem Funkturm in der Nähe verbindet, entstehen Daten, die etwas über mich aussagen. Und wenn die Unternehmen diese Daten dann auch noch durch eine Art Vorhersage-Analyse jagen, die beliebige Dinge über mich erfinden, dann verfügen diese Informationen – ganz gleich, ob sie wahr sind oder nicht – über eine signifikante Macht. Wir haben diesen Unternehmen somit die Macht der Erkenntnis gegeben. Und wir müssen uns auch damit auseinandersetzen, wer definiert, wer wir sind, und wie das unser Leben beeinflusst. Im Moment tun wir das noch nicht.

netzpolitik.org: Allerdings kommen einem mitunter auch Zweifel daran, wie mächtig die Tech-Konzerne tatsächlich sind. Kürzlich haben Facebook-Ingenieur:innen zu Protokoll gegeben, dass ihr Unternehmen gar nicht genau weiß, über welche Daten sie genau verfügen und wo diese hinterlegt sind. Kennen die Konzerne möglicherweise gar nicht genau das Ausmaß ihres Datenschatzes und wo dieser vergraben ist?

Meredith Whittaker: Das überrascht mich keineswegs. Die Backend-Architektur vieler Unternehmen, die enorme Datenmengen sammeln, ist chaotisch. Die entscheidende Frage aber lautet: Warum nehmen wir das hin? Das sollte nicht der natürliche Lauf der Dinge sein. Aber das ist vermutlich das Resultat, nachdem wir Computertechnologie die vergangenen zwanzig, dreißig Jahre als natürlich auftretendes Wissenschaftsphänomen behandelt haben – und damit auch nicht gestört oder reguliert haben.

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Pornhub vs Instagram: Das steckt wirklich hinter dem Streit um die Account-Sperre

netzpolitik.org - 30 September, 2022 - 16:18

Instagram hat Pornhub rausgeschmissen und verrät nicht genau, warum. In einem offenen Brief fordert die Pornoseite Transparenz. Dahinter steckt nicht nur der Streit zwischen zwei Internet-Riesen, sondern ein Kulturkampf um Freiheit im Netz – bei dem auch die EU eine Rolle spielt.

Kampf zweier Internet-Riesen (Symbolbild) – Illustration: DALL-E-2 (epic fight between two smartphones, colorful comic, highly detailed); Logos: Instagram/ Pornhub; Montage: netzpolitik.org

Es ist ein Streit zwischen zwei Internet-Riesen: Auf der einen Seite Instagram, eine der mächtigsten Social-Media-Plattformen der Welt. Auf der anderen Pornhub, eine der weltgrößten Pornoseiten. Instagram hat jüngst den Account von Pornhub gesperrt – und zwar dauerhaft, wie der Konzern diese Woche mitgeteilt hat. Pornhub will den Account zurückhaben.

Hinter dem Streit steckt ein Problem, das große soziale Medien und die Erotikbranche seit Jahren plagt. Soziale Medien drosseln und löschen zunehmend als sexuell verstandene Inhalte und stehen dafür in der Kritik. Zum Beispiel sind weiblich gelesene Nippel auf Instagram bis auf wenige Ausnahmen verboten – ein Umstand, der bereits Straßenproteste ausgelöst hat.

Unter diesem Overblocking auf Instagram und anderen Plattformen leiden auch viele Beruftstätige, deren Arbeit irgendwie mit nackter Haut zu tun hat, von Sexarbeiter:innen über Pornomodels bis hin zu Tätowierer:innen. Wenn soziale Medien ihre Accounts einschränken, so verlieren sie den Kontakt zu ihren Kund:innen und damit auch ihre wichtigste Einnahmequelle.

Der Streit zwischen Instagram und Pornhub steht also stellvertretend für einen Kulturkampf. Es geht um die Frage, welchen Raum Sexualität und sexuelle Dienstleistungen im Internet einnehmen dürfen – und wie frei Menschen im Netz ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ausleben können. Zumindest in Zukunft werden frisch beschlossene Gesetze der EU die Kräfteverhältnisse noch einmal ändern, dazu später mehr.

Pornhub wirft Instagram Diskriminierung vor

Angeheizt wird dieser Kulturkampf zunächst durch fundamentalistische Aktivist:innen aus den USA, die gleich die gesamte Erotikbranche abschaffen wollen, inklusive Pornografie. Sie handeln auf Grundlage einer religiös geprägten Ideologie, in der sogar Masturbation etwas Schlechtes ist. Ihre Ansichten sind vor allem bei konservativen Politiker:innen und Parteien anschlussfähig. Über die Lobby-Arbeit der Fundamentalist:innen haben wir hier berichtet. Und dann gibt es natürlich noch die Werbekund:innen von Instagram, die bei Berichten über angeblich problematische Inhalte nervös werden. Beide Streitparteien fürchten ums Geld, es gibt reichlich Potenzial für Frust.

Pornhub hat am 27. September einen offenen Brief auf Twitter veröffentlicht, unterzeichnet von mehr als 60 Vertreter:innen der Branche, darunter die Free Speech Coalition, ein US-amerikanischer Verband der Erotikindustrie. Der Brief richtet sich direkt an Mark Zuckberg, Chef der Instagram-Mutter Meta, und weitere Top-Manager:innen des Konzerns.

Die Unterzeichnenden kritisieren die Regeln von Instagram als „undurchsichtig, diskriminierend und heuchlerisch“. Selbst wenn Nutzer:innen aus der Erotikbranche besondere Sorgfalt darauf anwenden, sich an Instagrams Regeln zu halten, würden ihre Inhalte gedrosselt oder gelöscht. Die Unterzeichnenden deuten das als Zensur und Silencing. Instagram entziehe ihnen die Existenzgrundlage. „Wir fordern faire Behandlung“, heißt es in dem Brief. „Wir fordern, dass Instagram sofort jegliche Diskriminierung gegen Beschäftigte in der Erotikbranche beendet.“ Dazu würden volle Tansparenz und klare Erklärungen für gelöschte Inhalte gehören.

Instagram äußert sich nicht zu offenem Brief

Wie zum Beweis, dass Overblocking in sozialen Medien ein Problem ist, stuft Twitter den offenen Brief von Pornhub als „möglicherweise sensiblen Inhalt“ ein. Die Bilddatei enthält nur Text und ist mit Sicherheit jugendfrei. Dennoch lässt sie sich auf Twitter erst durch einen gesonderten Mausklick anzeigen.

Instagram teilt uns auf Anfrage mit, man habe den Pornhub-Account wegen wiederholter Verstöße gegen die Richtlinien gesperrt. Die Verstöße hätten sich bei dem mehr als zehn Jahre alten Account gehäuft. Welche Posts gegen welche Regeln verstoßen haben sollen, verrät Instagram allerdings nicht. Unsere Frage, wie Instagram auf den offenen Brief von Pornhub reagiere, ließ der Konzern unbeantwortet. Dem US-Magazin TechCrunch sagte Instagram: „Wir haben keine Richtlinien, die sich gegen Creator:innen aus der Erotikbranche richten“.

Gebt den Porn frei!

Ein Blick in die Richtlinien von Instagram vermittelt dagegen durchaus den Eindruck, dass fundamentalistische Hardliner:innen bei dem Konzern am Hebel sitzen. Seit 2020 verbietet Instagram sexuell motivierte Kontaktaufnahme. Verboten sind auch das „Anbieten oder Nachfragen von pornografischem Material“ und explizite Sprache, die im Detail sexuelle Erregung beschreibt. Die Regeln sind so streng, dass Instagram darin ausdrücklich klarstellen muss: „Wir erlauben es, den Wunsch nach sexueller Aktivität zu äußern.“ Damit dürften zumindest Instagram-Posts erlaubt sein, in denen eine Person schreibt, sie sei gerade einsam und suche jemandem zum Knutschen.

Wie Instagram zur sexfreien Zone wird

Schwierig wird es, falls die Person aus dem genannten Beispiel zusätzlich ein sexuell lesbares Emoji nutzen würde, etwa einen Pfirsich, und erwähnen würde, dass man ihr eine Nachricht schreiben könne. In diesem Fall hätte sie laut Instagram-Richtlinien schon beide Kriterien für einen verbotenen Post erfüllt: ein „anzügliches Element“ (Emoji) und die Anfrage einer sexuellen Kontaktaufnahme. Regelverstoß!

Offiziell möchte Instagram dadurch „Transaktionen verhindern, die möglicherweise Menschenhandel, Nötigung und nicht-einvernehmliche sexuelle Handlungen betreffen“. Einvernehmliche, sexuelle Kontakte mit Gewalt gleichzusetzen, ist genau das, was Fundmentalist:innen propagieren. Instagram gibt sich selbst mit seinen Richtlinien wenig Raum für Differenzierung.

Die verschärften Regeln hat Instagram Ende 2020 nicht ohne Grund eingeführt. Der Konzern reagiert damit wohl auf US-amerikanische Gesetzgebung der Trump-Regierung, die unter dem Schlagwort FOSTA/SESTA bekannt ist. In den USA ist Sexarbeit weitgehend illegal. Das Gesetzpaket macht Plattformen direkt für Inhalte haftbar, wenn diese für illegale Sexarbeit werben. Es würde Anbieter wie Instagram viel Zeit und Geld kosten, sorgfältig zu prüfen, ob potenziell sexuelle Inhalte tatsächlich illegal sind. Viel einfacher ist es, die eigene Plattform durch besonders strikte Regeln zur weitgehend sexfreien Zone zu machen.

Das daraus resultierende Overblocking nimmt Instagram offenbar in Kauf. Im März hat Instagram versehentlich den Account von „Strippers United“ blockiert, einem Bündnis aus Pole-Tänzer:innen, die für bessere Arbeitsbedingungen protestiert haben. Erst nach einer Anfrage des US-Mediums BuzzfeedNews hat Instagram einen Fehler eingestanden und den Account wiederhergestellt.

Das Digitale-Dienste-Gesetz kann Betroffene stärken

In dem Konflikt wird es bald eine weitere Akteurin geben: die Europäische Union. Sie hat im Frühjahr das Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) beschlossen. Es ist ein umfassendes Paket, das beim Kulturkampf um Sexualität im Netz eine Rolle spielen wird. Wenn die US-amerikanischen Regeln rund um FOSTA/SESTA in diesem Kampf ein Schwert sind, dann könnte der europäische DSA ein Schild sein.

Denn laut DSA muss ein Anbieter wie Instagram bei einer Account-Sperre die Gründe auf den Tisch legen – und eine Möglichkeit bieten, die Entscheidung anzufechten. „Zum einen müssen Plattformen einen internen Beschwerdemechanismus aufsetzen, zum anderen außergerichtliche Schlichtung anbieten“, erklärt der Europa-Abgeordnete Tiemo Wölken (SPD) gegenüber netzpolitik.org. Falls eine Plattform ihre Entscheidung auf Basis ihrer eigenen Richtlinien oder der Rechtsgrundlage nicht ausreichend begründen kann, müsse sie diese widerrufen.

Auch die Europa-Abgeordnete Alexandra Geese (Grüne) schätzt, dass der DSA die Moderation von Inhalten transparent machen und Overblocking verhindern wird. „Das gilt für die Erotikbranche genauso wie für alle anderen Nutzer:innen.“ Ein Präzedenzfall für den DSA ist der aktuelle Streit zwischen Pornhub und Instagram jedoch nicht, denn der DSA ist noch nicht in Kraft. „Das ist spätestens ab dem 1. Januar 2024 der Fall“, schreibt Woelken. Sobald die Betroffenen dann von ihrem Recht Gebrauch machen, dürfte auf Instagram eine Menge neuer Arbeit zukommen.

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Zukunft der Nachhaltigkeit: Netzpolitische Höhepunkte der Konferenz Bits & Bäume

netzpolitik.org - 30 September, 2022 - 12:18

An diesem Wochenende gibt es auf der Konferenz Bits & Bäume Veranstaltungen rund um Digitalisierung, Nachhaltigkeit und globale Gerechtigkeit. Die meisten davon werden auch online zu sehen sein. Eine Auswahl der netzpolitischen Highlights.

Die zweite Ausgabe von Bits & Bäume startet – Screenshot: Bits & Bäume; Zeichnung: StableDiffusion (a computer monitor surrounded by wood and leaves, painting, highly detailed); Montage: netzpolitik.org

Heute Abend beginnt Bits & Bäume, eine dreitägige Konferenz rund um Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Es ist die zweite dieser Art, die erste war im Jahr 2018. Im Kern geht es „um die gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen für eine gerechte und nachhaltige Gestaltung unserer (Um-)Welt“. Die meisten Veranstaltungen werden auch live übertragen und im Anschluss online zur Verfügung gestellt, Tickets gibt es noch bis mindestens heute. Mitglieder der netzpolitik.org-Redaktion sind ebenfalls vor Ort und auf Panels vertreten.

Den inhaltlichen Auftakt macht am Freitagabend um 18.30 Uhr das Eröffnungspodium „Eine andere Digitalisierung ist nötig!“. Hier geht es um die Frage, wie digitale Transformation mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit zusammenhängen. Am Samstagmorgen um 10 Uhr gibt die Begrüßung und Programmeinführung eine Orientierung für die nächsten Tage.

Danach präsentieren Forschende und Aktivist:innen aus verschiedenen europäischen Ländern einen Bericht darüber, wie Digitalisierung soziale und ökologischen Krisen derzeit eher verschlimmert. „Digital Reset. Redirecting Tech for the Deep Sustainability Transformation“ startet um 10.30 Uhr auf Englisch.

Über Kolonialismus und Ressourcen

Gleich mit mehreren Veranstaltungen richtet die Konferenz den Blick auf globale Gerechtigkeit und Ressourcenverbrauch. Den Anfang macht am Samstag um 10.30 Uhr ein Workshop mit dem Titel „Warum ist die digitale Ökonomie kolonial?“. Der Workshop will die Mythen der immateriellen Digitalisierung entzaubern und aufzeigen, inwiefern die digitale Ökonomie auf Kolonialismus und Extraktivismus fußt. Extraktivismus bezeichnet eine Wirtschaftsform, die primär auf der Ausbeutung und intensiven Nutzung von Rohstoffen beruht.

Dass der Ressourcenverbrauch nicht nur an globale Grenzen stößt, sondern auch hochgradig ungleich verteilt ist, thematisiert der anschließende Workshop um 12.10 Uhr mit dem Titel „Von Kobalt & Katastrophen. Wie erreichen wir eine ökologisch und sozial-gerechte Ressourcenwende?“.

Parallel dazu bietet um 12 Uhr das englischsprachige Panel zu Digitalisierung und globaler Gerechtigkeit Perspektiven aus dem Globalen Süden auf globale Machtverhältnisse und deren potentielle Angriffsflächen.

Am Sonntag geht es zu Ressourcenverbrauch und gerechter Nachhaltigkeit in zwei parallelen Veranstaltungen weiter: Einen breiten Einstieg bietet ein Workshop um 11.40 Uhr mit dem Titel „Kostet die Digitalisierung die Welt? Zum Strom- und Ressourcenbedarf der Digitalisierung“. Um 12.25 Uhr gibt es im Vortrag „Tiefseebau: Keine Lösung für Rohstoffhunger“ Kritik an Plänen für Tiefsee-Bergbau im Pazifik.

Über Zivilgesellschaft und Widerstand

Um sich ungerechten Verhältnissen entgegenzustellen und Alternativen aufzuzeigen, braucht es die Zivilgesellschaft. Die Sozialwissenschaftlerin Hanna Völkle denkt am Samstag um 13 Uhr Geschlechter- und Klimagerechtigkeit zusammen und legt dar, wie eine geschlechtergerechte sozial-ökologische Transformation gelingen kann.

Im Anschluss findet um 14.30 Uhr ein interaktiver Workshop zur Zukunft der Zivilgesellschaft im digitalen Zeitalter statt. Die Panel-Teilnehmer:innen stellen sich darin die Frage, wie die Zivilgesellschaft im Zeitalter der digitalen Beschleunigung Schritt halten kann, wenn Wirtschaft und Technologie zugleich laufend neue Maßstäbe setzen.

Am Abend um 20 Uhr können Interessierte eine Reise „durch die wunderbare Welt der Anfragen und Klagen gegen deutsche und EU-Behörden“ antreten. Lea Pfau von FragDenStaat zeigt auf, wie Aktivist:innen mit Hilfe des Umweltinformationsgesetzes den Staat dazu zwingen können, Informationen herauszurücken – im Zweifel auf gerichtlichem Wege.

Am Sonntag um 14.30 Uhr sind zwei netzpolitik.org-Redakteur:innen auf der Bühne. Anna Biselli und Constanze Kurz zeigen, was netzpolitisch Aktive von der Umweltbewegung lernen können.

Über Chatkontrolle und Geheimdienste

Frei nach dem Journalisten Arne Semsrott: Wenn Informationsfreiheit Angriff ist, dann ist Verschlüsselung Abwehr. Doch Verschlüsselung ist akut bedroht, und zwar durch den aktuellen Plan der EU-Kommission, eine Chatkontrolle einzuführen. Die Aktivist:innen Tom Jennissen und khaleesi stellen das Vorhaben am Samstag um 15.40 Uhr vor und laden zur Diskussion ein.

Passend dazu bieten die IT-Expert:innen Lilith Wittmann und pajowu am Sonntag um 17.20 Uhr „einen großen Spaß für die ganze Familie“: Unter dem Titel „Geheimdienste enttarnen für demokratische Transparenz“ beleuchten sie nicht nur die Geschichte der deutschen Geheimdienste beleuchten, sondern zeigen auch, wie sie sich verstecken – oder es zumindest versuchen.

Über Blockchain, KI und andere Wundermittel

Im Kampf gegen viele Krisen dieser Welt sollen auch allerlei vermeintliche Wundermittel zum Einsatz kommen: Blockchain, Web3 und KI. Rainer Rehak vom Weizenbaum-Institut entzaubert die Verheißungen von Blockchain und Web3 am Sonntag um 17.00 Uhr.

Um Künstliche Intelligenz dreht sich ein Panel mit Vertreter:innen aus Politik und Zivilgesellschaft. Anne Mollen, Tabea Rößner, Alexandra Geese und Marina Köhn wollen am Samstag um 12.10 Uhr die „wahren Nachhaltigkeitskosten“ von KI aufzeigen und dabei unter anderem Rechenzentren, IT-Infrastrukturen und die großen Plattformen in den Blick nehmen.

Über Alternativen

Bei all den Problemen stellt sich die drängende Frage: Wie sehen die Alternativen aus? Helene von Schwichow forscht zu Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Ihr Workshop am Samstag um 10 Uhr handelt von „Perspektiven auf soziale Nachhaltigkeit und Digitalisierung“. Anhand aktueller Fallbeispiele soll der Workshop Kriterien für eine sozial nachhaltige Digitalisierung entwickeln und dabei Akteur:innen aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft vernetzen.

Das international besetzte, englischsprachige Panel „Building Just and Sustainable Digital Futures“ zeigt am Samstag um 15 Uhr Perspektiven für eine gerechte und nachhaltige Zukunft auf. Es brauche kritische, wissenschaftliche und intersektionale Perspektiven, schreiben die Vortragenden.

Unter welchen Bedingungen Technik gerechter gestalten werden kann, diskutieren um 17 Uhr Expert:innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, unter anderem netzpolitik.org-Redakteurin Constanze Kurz. Das Panel hat den Titel:  „Technikgestaltung im Sinne von Nachhaltigkeit und Selbstbestimmung“.

Konkret wird es auch in einem Panel um 16.50 Uhr: „Open Hardware und Recht auf Reparatur: Schnittmengen, Absichten und Ansichten“. Die Diskutant:innen gehen der Frage nach, inwiefern Ersatzteile eine nachhaltigere und empowernde Techniknutzung befördern.

Einen Schritt weiter gehen am Sonntag um 12 Uhr die Teilnehmer:innen des englischsprachigen Panels „Squaring the Circle: On the Road towards a Digital Circular Economy“. Sie fragen sich, ob sozialer Wohlstand immer mit Ressourcenverbrauch verbunden sein muss und diskutieren den „Circular Economy Action Plan“ der EU-Komission. Hinter dem Begriff Kreislaufwirtschaft steht nichts weniger als die Vision einer nachhaltigen Wirtschaft, die sich von der Wirtschaft der letzten Jahrzehnte grundlegend unterscheidet.

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Debatte über Vorratsdatenspeicherung: Ein Gesetz, das sie totes Pferd nannten

netzpolitik.org - 29 September, 2022 - 18:35

Die Union versucht, mit einer Scheindebatte im Bundestag die Ampel-Koalition beim Thema Vorratsdatenspeicherung weiter zu spalten. Das gelingt ihr nur bedingt.

Die Union will weiterhin die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. (Symboldbild) – CC-BY-NC-SA 4.0 Winckelmann-Museum Stendal

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, welches die deutsche Vorratsdatenspeicherung kippte, haben die Unionsparteien im Bundestag einen Antrag eingereicht, der für die Einführung einer sechsmonatigen IP-Vorratsdatenspeicherung plädiert. Das Thema verknüpfte die Union mit dem Kinderschutz und sexualisierter Gewalt, einem Thema, das seit einiger Zeit Terrorismus, Rechtsextremismus oder Organisierte Kriminalität als Steckenpferd für solche Debatten abgelöst hat. 

Für ihren Antrag wurde die Union bei der heutigen Plenardebatte gleich mehrfach aus den Regierungsfraktionen gerügt. Als „Scheindebatte“ bezeichnete Denise Loop von den Grünen den neuerlichen Anlauf der Union zur Vorratsdatenspeicherung. Konstantin von Notz verwies auf den nur zwei Seiten starken „Copy-Paste-Antrag“ der Union, der in Diskrepanz zur Wichtigkeit des Themas stünde. In ein ähnliches Horn blies Jens Zimmermann von der SPD.

Bei der Union zeigte man sich sehr überzeugt, dass das Urteil aus Luxemburg eine anlasslose, befristete Speicherung von IP-Adressen bei schwerer Kriminalität zulasse und verwies immer wieder darauf, dass die SPD-Innenministerin Nancy Faeser dies ja – in „Rücksprache mit Praktikern“ oder Experten, wie die Union nicht müde wurde zu betonen – erkannt habe.

„Kein Schutzpatron der Datenschützer mehr“

Auch sei der EuGH nach dem Urteil nicht mehr der „Schutzpatron der Datenschützer“ frohlockte Alexander Throm, ohne jedoch dafür einen Beweis zu bringen. Tatsächlich erlaubt der EuGH eine Speicherung von IP-Adressen, hat dafür aber sehr enge Grenzen unter bestimmten Bedingungen gesetzt. Und vermutlich nicht die sechs Monate, welche die Union ins Spiel brachte.

Man brauche das „Autokennzeichen im Netz“, so Günter Krings von der Union. Das von der Ampel geplante Quick Freeze sei ein „Pappkamerad“, mit dem man höchstens sein schlechtes Gewissen einfrieren könne. Seine Fraktionskollegin Andrea Lindholz warf der Ampel erwartungsgemäß vor, dass sie mit dem Datenschutz Täterschutz betreibe, und verwies auf die Verdopplung der Fallzahlen im Bereich der Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder – natürlich ohne zu erwähnen, dass es sich hierbei nicht um ein absolutes Wachstum handelt, sondern um die Aufhellung des Dunkelfeldes, in dem gegen mehr Straftäter ermittelt wird als je zuvor. Eine anlasslose Speicherung sei zwingend notwendig.

Letzteres wurde von der linken Anke Domscheit-Berg gekontert, die der Union vorhielt, dass nur bei 3,4 Prozent aller strafrechtlich relevanter Hinweise an das BKA in diesem Bereich die fehlende IP-Adresse ein Hindernis für die Ermittlungen gewesen seien. Ein Argument, das auch aus den Reihen der Ampel noch mehrmals folgte.

SPD: Alles speichern, was geht

Während die Union das „tote Pferd“, wie es ihr gleich zweimal vorgeworfen wurde, in altbewährter Manier ritt, konnte man bei der SPD den Spalt erkennen, der beim Thema Vorratsdatenspeicherung durch die Partei geht. So sprach die SPD-MdB Sonja Eichwede davon, dass eine anlasslose Speicherung nicht rechtssicher zu machen sei und lobte die Ansätze Quick Freeze und Login-Falle als rechtssicher. Ihr Parteifreund Sebastian Hartmann forderte hingegen, dass man alles, was das Urteil an Speicherung ermögliche, auch tun werde. Es dürfe keine „rechtsfreien Räume“ geben, auch dieser Klassiker durfte nicht fehlen. Überhaupt werde sich Justizminister Buschmann ja bald mit Innenministerin Faeser treffen, ein Termin stehe schon fest.

Gerade Hartmann klang anders als die Koalitionspartner von FDP und Grünen, die in ihren Debattenbeiträgen einer anlasslosen Speicherung ganz klar eine Absage erteilten und nicht müde wurden, anlassbezogene und rechtssichere Instrumente zu versprechen.

„Im falschen Film“ Kritisierte die Innenminister der Länder scharf: Konstantin Kuhle von der FDP. - Bundestags TV

Den wohl kämpferischsten Beitrag des Tages brachte FDP-Mann Konstantin Kuhle, der sich angesichts der Forderungen der Landesinnenminister nach Vorratsdatenspeicherung „im falschen Film“ wähnte. Er hätte nicht mehr verstanden, was mit den Innenministern los sei. Kuhle kritisierte auch den Versuch der Union, das Thema Vorratsdatenspeicherung mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu verknüpfen, obwohl sie doch das Instrument bei allen möglichen Straftaten einsetzen wolle. Das sei eine „Masche“, mit der die Union die Bürger:innen überrumpeln wolle. Das kritisierte auch Misbah Khan von den Grünen, die der Union vorwarf, Massenüberwachung mit möglichst krassen Emotionen durchsetzen zu wollen.

Bei der Debatte war eigentlich klar, um was es ging: Die Union lobt die Innenministerin Nancy Faeser und greift Justizminister Marco Buschmann an. Sie will in der Frage der Vorratsdatenspeicherung einen Keil in die Ampel treiben. Sogar ein „Machtwort des Kanzlers“ fordert die Union. Denn Olaf Scholz wird nachgesagt, ein Befürworter der anlasslosen Massenüberwachung zu sein.

Die kommenden Wochen dürften spannend werden, weil FDP und Grüne sich klar gegen eine anlasslose Massenüberwachung positioniert haben. Und auch der Koalitionsvertrag ist in der Frage einigermaßen deutlich. Der erste Quick-Freeze-Entwurf aus dem Bundesjustizministerium ist angeblich schon fertig  – jetzt wird sich zeigen, wie standhaft Buschmann ist und wieviel Streit die Freund:innen des toten Pferdes vom Zaun brechen wollen.

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