Darmstädter Piraten demonstrieren gegen die Bestandsdatenauskunft

Am kommendem Sonntag, dem 14. April 2013, findet in Frankfurt eine Demonstration gegen das geplante Gesetz zur Bestandsdatenauskunft statt. Die Demo beginnt um 13 Uhr am Frankfurter Römer und führt am Eisernen Steg und der Friedensbrücke vorbei wieder zurück zum Ausgangspunkt.

Die angedachte Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft sieht vor, dass zur Gefahrenabwehr jederzeit und ohne konkreten Verdacht nicht nur Informationen wie Name und Anschrift, sondern auch Pin-Nummern von Handys oder Passwörter zu E-Mail-Accounts von verschiedenen Bundesbehörden abgefragt werden können. Hierin sehen die Piraten eine Verletzung der Grundrechte aller Menschen.

»Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die Privatsphäre aller Bürger immer weiter einschränkt«, so Björn Semrau, Bundestagskandidat der Piratenpartei Hessen und Vorsitzender der Piratenpartei Darmstadt/Darmstadt-Dieburg. »Dem Gesetzgeber muss gezeigt werden, dass solch ein Verhalten nicht weiter geduldet wird. Das Gesetz betrifft nicht nur Einzelne, sondern jeden, der in der Bundesrepublik Deutschland lebt. Jetzt gilt es auf die Straße zu gehen und sich zur Wehr zu setzen!«

Aus diesem Grund werden sich die Piraten aus dem Kreisverband Darmstadt/Darmstadt-Dieburg massiv an der Demonstration beteiligen. »Durch den neuen Entwurf wird die bisherige Rechtslage verschlechtert. Dies ist weder mit den Grundrechten noch mit meinem persönlichen Rechtsempfinden vereinbar«, erläutert Norbert Rücker, Landtagskandidat der Piratenpartei Hessen. »Daher rufe ich jeden Menschen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen.«


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