Transparenz unerwünscht - Stavo lehnt Piraten-Antrag zum Rückkauf der HSE-Anteile ab

Darmstadt, 23.03.12 - Mit großer Mehrheit hat die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag der Magistratsvorlage zugestimmt, die den Rückkauf der HSE-Anteile von E.ON durch die Stadt Darmstadt - für insgesamt 280 Millionen Euro - in die Wege leiten soll. "Grundsätzlich stehen wir dem Antrag offen gegenüber, sehen aber Verbesserungsbedarf in der Ausgestaltung des Informationsflusses beim zukünftigen Betrieb.", erklärt Dr. Bernhard Schubach, Abgeordneter der PIRATEN-Fraktion. Aus diesem Grund brachte die PIRATEN-Fraktion einen Ergänzungsantrag zur Magistratsvorlage ein, der mehr Transparenz im Darmstädter "Beteiligungsgestrüpp" einfordert - leider erfolglos. Bis auf die UWIGA stimmten alle anderen Fraktionen gegen den Antrag der Piraten, obwohl es vereinzelt Zustimmung im Parlament zu hören gab.
Könnte transparenter sein: OB Jochen Partsch
"Mit der Ablehnung haben die Altparteien verhindert, dass die Darmstädter eine wichtige Informationsgrundlage für eine fundierte Bürgerbeteiligung an die Hand bekommen", stellt der Vorsitzende des Kreisverbands André De Stefano enttäuscht fest. "Der von einigen Parteien versprochene 'neue Politikstil' war offensichtlich wieder nur eine hohle Phrase." Trotz des Rückschlags werden die Piraten nicht aufgeben, für mehr Transparenz in der Darmstädter Politik zu kämpfen. Die Bevölkerung muss endlich die Möglichkeit bekommen Einsicht in die Verträge der Stadt zu nehmen, denn es ist auch ihr Geld über das entschieden wird.

Kommentare

Das Wissen um die Zähigkeit

Das Wissen um die Zähigkeit des politisches Tagesgeschäfts ist den Piraten nicht nur schon bekannt, sondern das zu verändern sozusagen eine ihrer Antriebskräfte seit je her.

Auch die Piraten werden noch

Auch die Piraten werden noch merken, dass das politische Tagesgeschäft sehr zäh ist. Die UB-Pfungstadt prallt an den etablierten ab wie ein Gummiball von einer Mauer, einfach weil die Anderen halt die parlamentarische Mehrheit haben. Mit der Veröffentlichung von unbequemen Fakten macht man sich so beliebt wie Krätze. Die Etablierten setzen darauf, dass wir mit unsere Forderung nach Transparenz nur eine kurze Episode im politischen Geschäft sein werden und wir mit unseren Forderungen enttäuscht aufgeben. Aus meiner kurzen parlamentarischen Arbeit kann ich sagen, dass Bürger als störend empfunden wird. Mit Politikverdrossenheit haben die kein Problem, Hauptsache ungestört. In diesem Sinne, weiterkämpfen!

Wir sollten hier noch

Wir sollten hier noch erwähnen, dass die Tagesordnung leider nicht mehr online vorliegt: https://darmstadt.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2011-Stavo-60, zu dem Punkt leider nichts vorliegt und der Änderungsantrag der PIRATEN-Fraktion hier zu finden ist: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/4/45/%C3%84nderungsantrag_HSE_P...