Wahlverlierer Deutschland - Kommentar zum Wahlergebnis Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt. Wie üblich gibt es Verlierer, andere feiern sich als Wahlsieger. Aber gibt es wirklich Sieger? Ein paar gewonnene Prozentpunkte bei den einen, ein paar Verluste bei den anderen und die Gewinner feiern sich selbstverständlich auch gerne selbst. Aber das Ergebnis nach 5 Jahren Regierung der beiden "Volksparteien" ist, dass die NPD erneut in den Landtag einzieht. Andere Parteien können dies nicht gutheißen. Es ist beschämend, sich über ein paar Prozentpunkte mehr oder über das scheitern der FDP zu freuen, ohne sich selbst einzugestehen, dass im politischen Kampf gegen die NPD auf ganzer Linie versagt wurde. Wo sind die Konzepte, um Wähler in Zukunft demokratischen Parteien zuzuführen?    Gerade mal 1,8% Ausländeranteil hat Mecklenburg-Vorpommern. Trotzdem hat die rechtsradikale und ausländerfeindliche NPD Erfolg. Vor allem bei den Erstwählern können sie punkten, 14% der Stimmen haben sie hier bekommen. Woher kommt dieser Erfolg? Jugendliche werden direkt angesprochen. Ihnen wird eine vermeintliche Perspektive geboten. Die NPD macht Jugendarbeit und keiner tritt ihnen entgegen. Hier müssen alle  demokratischen Parteien und die Gesellschaft an einem Strang ziehen und diesen Umstand  ändern. Nur so können Parteien, die sich für eine Abschaffung der Demokratie einsetzen, aus Parlamenten fern gehalten werden.    Gerade in strukturschwachen Gebieten sind Jugendliche oftmals frustriert und geben Ihre Stimme der vermeintlichen Alternative. Das Feindbild ist schnell geschaffen. Der Ausländer,  der dem Jugendlichen vermeintlich seinen Ausbildungsplatz wegnimmt. Diese Ansichten setzen sich sogar bei einem Ausländeranteil von nur 1,8% in den Köpfen fest. Als rechte Partei sind Jugendliche leichter Stimmenfang, ihre Thesen müssen nur oft und eindringlich genug wiederholt und altersgerecht verkauft werden.  Das ist der Ansatzpunkt. Es darf aber nicht der Fehler begangen werden, dies mit leeren  Phrasen zu füllen, sondern mit Taten. Genau an dieser Stelle wurde von Seiten der Politik oft genug versagt. Es wurden Versprechungen gemacht, bei denen sich allerdings nur selten Ergebnisse zeigten. Die Lösung liegt in besseren Bildungsmöglichkeiten, in der Jugend- und Sozialbetreuung sowie in der politischen Aufklärung. "Kein Geld" darf hier nicht als Ausrede zählen, es geht um politische Glaubwürdigkeit und die Zukunft unserer Gesellschaft. Ein ebenfalls erschreckendes Problem ist die Wahlbeteiligung von lediglich knapp über 50%. Bei einer solchen Wahlbeteiligung darf gefragt werden, ob hier noch von einer demokratischen Legitimation durch das Volk gesprochen werden kann oder ob die Bevölkerung bewusst nicht wählen geht, um ihr Misstrauen gegenüber der aktuellen politischen Lage auszudrücken. Schlussendlich ist die NPD mit Sicherheit auch ein  Ausdruck des Verdrusses der Bevölkerung. Allerdings kann dies kein Ziel unserer Gesellschaft sein.    Es ist ein trauriger Tag für Deutschland und das Wahlergebnis ein schwarzer Tag für die etablierte Politik.  
von Jan Leutert
Dieser Text ist in Zusammenarbeit diverser Piraten entstanden.