Presse- und Meinungsfreiheit gilt auch für Blogger

Grundrechte in Gefahr

In Deutschland schrumpft die Toleranz gegenüber anderen Meinungen. Immer wieder wird durch Androhung juristischer Mittel versucht unliebige Meinungsäußerungen aus der Welt zu schaffen. Werden dann "kleine" Autoren mit langwierigen und kostspieligen Verfahren bedroht, so geben sie in der Regel klein bei, da sie dafür weder ihre Nerven noch ihr Geld auf's Spiel setzen wollen. Dabei würden solche Verfahren oft erkennbar mit der Niederlage des "großen" Prozessgegners enden, würde man sie bis zum Ende durchstehen. Diese Kultur  schadet einer ausgewogenen, freiheitlichen und vielfältigen Meinungsäußerung in diesem Lande, denn so setzt sich das "Recht des Stärkeren" auf Dauer durch. Dass diese Bedrohung des grundgesetzlich verbrieften Rechts durchaus konkret ist, zeigt sich aktuell in Darmstadt.

Was war passiert?

 
Auf der Website der Darmstädter Wählervereinigung "Uffbasse" wurde der Grüne OB Partsch als "Gollum", einer raffgierigen Figur aus dem Fantasy-Roman "Der Herr der Ringe", karrikiert (Link). Die Bezahl-Online-Zeitung Heinertown schimpfte gar fürchterlich darüber und nannte die Darstellung "Nackt-Monster" und sprach von "Hass" und "Skandal"  (Link).
Der Darmstädter Blogger Jörg Heléne - der Heinertown schon öfter kritisiert hatte und den wir selbst auch gar nicht persönlich kennen - schimpfte in einem Blogpost spitz über Heinertowns Stil im Allgemeinen und zum aktuellen Fall im Speziellen und wertete den Artikel in Heinertown als einen Angriff im "Stürmer-Stil".
Dies fand nun Heinertown gar nicht witzig und ließ einen Anwalt eine Abmahnung verfassen. Jörg machte diesen Vorgang öffentlich.
Daraufhin nahm von seiten der Piratenpartei Peter Löwenstein Kontakt mit Jörg auf und bot die Republizierung des fraglichen Textes unter eigenem Namen mit der Übernahme möglicher Verfahrenskosten an.
Jörg lehnte diesen Vorschlag ab. Er wollte zuerst Klarheit gewinnen, ob er mit Heinertown eine zu diesem Zeitpunkt als möglich anzusehende gütliche Klärung erreichen könnte.
Jörg antwortete also mit einem in seinem Augen akzeptablen Vorschlag an Heinertown, löschte außerdem alle Inhalte zu Heinertown in seinem Blog und veranlaßte sogar die Löschung der Suchergebnisse auf seinen Beitrag bei Google. Im folgenden Dialog der Kontrahenten sah sich Jörg schliesslich mit Forderungen einer Unterlassungserklärung  konfrontiert, die er unterschreiben sollte. Zunächst willigte Jörg ein, brachte dieses, seine elementarsten Grundrechte beschneidende Vorgehen dann aber nicht übers Herz und kündigte an, seinen Blog komplett zu löschen.
Zwischenzeitlich war der ursprüngliche Artikeltext im Internet schon von anderen Personen anonym republiziert worden. Wer wollte und googeln konnte, fand den Text zum Nachlesen sehr schnell wieder. Diese Republizierungen fanden offenbar ohne Einwilligung von Jörg und ohne erkennbare Rücksprache mit ihm statt.

Der Antisemitismus-Vorwurf

Auf seiner Facebook-Seite rechtfertigt Heinertown seine Reaktion zwischenzeitlich damit, antisemitische Auswüchse bekämpfen zu wollen (Link):
Bei Lichte betrachtet hat Herr Hélene 66 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewalt-Herrschaft einen alten braunen Satz mit einem rötlichen Anstrich versehen: "Kauft nicht bei Juden." Es dürfte unschwer nachvollziehbar sein, dass die HEINERTOWN.DE Verlags GmbH aus guten Gründen nicht gewillt war, dies hinzunehmen.
  Screenshot Facebook-Seite Heinertown

Öffentliches Interesse

Spätestens hiermit ist der strittige Text mittlerweile von öffentlichem Interesse. Wir haben uns deshalb entschlossen, den Artikel auf unserer Homepage  wieder zu veröffentlichen - wie schon zuvor Uffbasse -, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann und damit ein öffentlicher Diskurs ermöglicht werden kann, getreu unserem Motto "Denk selbst!"

Hier der Text im Vollzitat:

Uffbasse, Heinertown: Dummheit ist kein Grundrecht Geschrieben von Jörg Heléne am 30. August 2011 Vermutlich ist dieser Blogeintrag ein Fehler. Nicht, weil das, was ich schreibe, falsch ist, sondern weil es die Reaktion ist, die Heinertown seit Monaten von verschiedenen Leuten zu provozieren versucht. Zugegeben: nicht von mir natürlich. Von daher ist es dann vielleicht auch wieder irgendwo okay. Knapp anderthalb Jahre seit dem offiziellen Start schert sich immer noch niemand für das angeblich innovative Konzept von Heinertown. Dass das gar nicht so innovativ ist, eigentlich sogar extrem rückständig, hatte ich schon einmal thematisiert. Zwei Punkte seien als Erinnerung noch einmal kurz erwähnt. Wir befinden uns in einer Zeit, in der der Begriff Web 2.0 schon wieder etwas überholt wirkt. Heinertown fällt aber noch in Zeiten vor dem Web 2.0 zurück. So gibt es z.B. keine Kommentarfunktion zu ihren Artikeln, man ist wie zu Zeiten, als es noch kein Internet gab, genötigt, Leserbriefe an die Redaktion zu schreiben, wenn man zu einem Artikel Stellung nehmen will. Wie sehr diese Methodik von vor der Sintflut genutzt wird, kann man unter der Rubrik „Leser-Dialog“ beobachten. Zwei Briefchen sind dieses Jahr bislang die gesamte Ausbeute des „Dialogs“ mit der Redaktion. Selbst ich mit meinem kaum gelesenen Miniblog habe mehr Kommunikation mit meinen Lesern. Und ich nehme für mich kein journalistisches Niveau in Anspruch. Der zweite Punkt ist der Zwang zum Abo. Das ist dann nicht nur ein Fall zurück in die Zeit vor dem Internet, sondern Etikettenschwindel. Eine Tageszeitung, an die man sich monateweise binden muss. Eine Tageszeitung, die ich schon abonnieren muss, wenn mich ein einziger Artikel interessiert. Eine Tageszeitung, die täglich gerade mal eine Handvoll eigener Artikel anbietet und selbst für den von Agenturen übernommenen Rest, den man auf jeder Nachrichtenseite umsonst lesen kann, noch Geld verlangt. In welcher Welt lebt man dort nur? In welchem Jahrtausend? Gestern nun empörte sich Heinertown über einen als Gollum gephotoshopten Jochen Partsch. Uffbasse hatte damit eine Pressemitteilung illustriert. Nun muss ich zuerst relativierend vorausschicken, dass ich, als ich das Bild auf der Uffbasse-Homepage gesehen habe (noch bevor Heinertown darauf reagierte), auch zuerst dachte: Ui, das ist vielleicht ein Stückchen overthe-edge. Die Reaktion von Heinertown ist aber, wenn man es im Gesamtzusammenhang ihrer Berichterstattung der letzten Wochen sieht, schlicht inakzeptabel. Zunächst einmal für sich betrachtet, wie reagierten sie darauf? Man liest von einer „neuen Dimension des Hasses gegen Grün-Schwarz“ und dass „Uffbasse-Chef Jörg Dillmann den Rathaus-Chef auf einer Foto-Montage als gieriges, hässliches Nackt-Monster darstellen“ lässt. Egal, was man nun von dem Bild halten mag, an dieser augenkrebsverursachenden Bindestrichorthographie (offenbar glaubt man, zusammengesetzte Wörter überfordern die eigene Le-ser-schaft) stimmt nichts. Über solche Details, dass Dillmann nicht „Uffbasse-Chef“ ist, sondern Fraktionsvorsitzender, mag man noch hinwegsehen, Heinertown ist eben eine Zeitung für schlichte Gemüter, für Menschen, denen die Feinheiten der Kommunalpolitik zu komplex sind, die aber trotzdem unbedingt mitreden wollen. Da muss man Worte wählen, die der Leser auch kennt und weiß, was sie bedeuten. Aber es stimmt nicht, dass Partsch als „gieriges, hässliches Nackt-Monster“ dargestellt wird. Das ist Gollum. Und wenn man sich nur einen Funken für die Darmstädter Kommunalpolitik interessiert, weiß man, dass das ein durchgängiges Thema von Uffbasse ist. Seit Dillmanns erster OB-Kandidatur kommentiert er und Uffbasse die Kommunalpolitik auf Plakaten mit Filmzitaten. Da gab’s Highlander, Matrix, Star Wars und zur Zeit, seit dem Kommunalwahlkampf, eben der Herr der Ringe. Und Gollum ist kein „gieriges, hässliches Nackt-Monster“, wie Heinertown glaubt. Für eine von Tolkien erdachte Figur, der sonst mit Brachialklischees arbeitet, damit auch der letzte Depp merkt, wer die Guten und wer die Bösen sind, ist Gollum ein überraschend vielschichtiger Charakter. Gollum ist weder ein „Nackt-Monster“ noch ein Bösewicht. Gollum weiß, was richtig und was falsch ist, und will sogar das Richtige tun, Gollum war einmal „gut“, doch der Ring der Macht hat ihn korrumpiert. Ich weiß nicht, ob man bei Uffbasse so weit gedacht hat oder ob man es einfach nur witzig fand,vom politischen Blickwinkel Uffbasses aus gesehen, ist das aber eine treffende Darstellung für den Mann, der von allen diesjährigen OB-Kandidaten ihnen politisch am nächsten stand, wenn der jetzt Dinge macht, die man für falsch hält. Für Heinertown sind solche Zusammenhänge aber bei weitem zu hoch. Dass sie diese Karikatur als „gieriges, hässliches Nackt-Monster“ interpretieren, beleidigt Partsch viel mehr, als wenn sie die oben dargestellte Interpretation wählen würden. Nur könnte man dann ja nicht so sinnfrei über die böse Opposition schimpfen. Neu ist das übrigens nicht. Schon Michael Mittermeier hatte vor Jahren einmal Roland Koch mit Gollum gleichgesetzt. Da war das kein „Skandal“. Da fand das jeder witzig. Aber das ist noch gar nicht das Problem, das ich damit habe. Das Bild kann jeder, wenn er es so empfindet, als unangebracht oder gar beleidigend ansehen. Mein Problem ist, dass sich da ausgerechnet Heinertown so aufspielt. Denn es ist ein klarer Fall von kräftig austeilen können, aber nix einstecken! Heinertown fährt seit Wochen eine Kampagne, die jeden Mucks, den die Opposition von sich gibt, mit Angriffen im Stürmer-Stil auf die Führungspersönlichkeiten der oppositionellen Fraktionen beantwortet. Um sich der Argumentation dieser Fraktionen zu entziehen, wird das ganze schlicht als „Hass-Kampagne“ der Opposition stilisiert. Erst die SPD, dann die FDP und jetzt Uffbasse werden ohne echte Argumente attackiert, nur weil sie das tun, wozu eine Opposition da ist: die Handlungen der Regierung zu hinterfragen. Als die SPD kritisierte, dass Partsch entgegen einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, das amerikanische Theater in der Heimstättensiedlung abzureißen, anordnete, dass der Abriss vorerst nicht durchgeführt werden sollte, reagierte man mit Angriffen ad hominem auf Hanno Benz, den man als „abgehalfterten Darmstädter SPD-Chef“ beschimpfte, der „verquaste“ Pressemitteilungen herausgeben würde. Zitate von ihm wurden nicht mit einem neutralen „sagte Benz“ kommentiert, sondern mit „moserte Benz“. Die SPD-Fraktion wurde in einer Illustration zu dem Artikel als Gartenzwerge karikiert. Da war eine herablassende Karikatur offenbar in Ordnung! Warum darf Heinertown, was Uffbasse offenbar nicht darf? Gleichzeitig bezeichnete man Partschs Hauruckaktion als „Basisdemokratie“ (genauer natürlich mit Bindestrich: Basis-Demokratie). Ich persönlich fand die Kritik, die Partsch deswegen erhielt, auch etwas übertrieben, aber die ganze Aktion ernsthaft mit Basisdemokratie gleichzusetzen … da fehlen mir die Worte. Ein Oberbürgermeister fällt zusammen mit einem weiteren Magistratsmitglied ohne Magistratsbeschluss und gegen einen Beschluss der (demokratisch gewählten!) Stadtverordnetenversammlung in einer Stadt mit mehr als 140.000 Einwohnern auf Basis von etwa 700 Unterschriften eine recht einsame Entscheidung. Das als Basisdemokratie zu bezeichnen, ist so dreist, dass man sich vorkommt wie bei Orwell. Als die Bagger dann doch auffuhren, gab es von Heinertown kein Wort der Kritik gegenüber Partsch. Wer da noch glaubt, dort fände eine objektive Berichterstattung statt, sollte dringend sein Gehirn untersuchen lassen. Mehrfach am besten! Auch bei anderen Themen sind sie nicht gerade zimperlich. Nachdem bekannt wurde, dass Reinhold Würth, der frühere Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Würth, der neue Besitzer der Holbein-Madonna ist, bezeichnete Heinertown ihn als „Schrauben-Adolf“. Da waren diese Angriffe unter der Gürtellinie in Ordnung. Wenn jemand aber die für Heinertown offenbar sakrosankte grün-schwarze Regierung ähnlich undiplomatisch angreift, dann ist das ein Skandal. Majestätsbeleidigung! Es ist der vorläufige Höhepunkt einer langen Reihe unmöglicher, inkompetenter, manipulativer Falschdarstellungen von Heinertown. Von Anfang an offenbarte man, gerade was die Kommunalpolitik betrifft, ein vortreffliches Maß an Ahnungslosigkeit. Dass es keine Analyse der Hintergründe des Konflikts innerhalb der SPD gab, mag man noch hinnehmen, da hat auch das Echo bestenfalls an der Oberfläche gekratzt, aber diese einseitigen ad hominem Angriffe auf Hanno Benz, Glenz und Wenzel bei der gleichzeitigen Verherrlichung der Metzgers ist entweder bösartig oder dumm … oder beides. Der Versuch, Dagmar Metzger als die Führungsperson für den Neuanfang der SPD darzustellen, obwohl das schlechte Bild, das die Darmstädter SPD macht, eben gerade Ergebnis eines Konfliktes zwischen den Leuten um Benz und den Leuten um Metzger ist, kann man nur als Propaganda bezeichnen. Und warum ist das so, wo Heinertown doch so nachdrücklich seine Unabhängigkeit betont? Nun, Partsch (und auch Reißer und Metzger) sprechen mit Heinertown, Benz tut das nicht. Und das Beste zum Schluss und es ist kein Scherz, keine Satire und keine Übertreibung, aber es erklärt letztendlich alles: wie arbeitet Heinertown? Der Tenor des Artikels wird bereits vor der Recherche festgelegt, das Ergebnis des Artikels steht fest, bevor man Informationen dazu sammelt. Das heißt, wenn man bei der Recherche auf Sachverhalte stößt, die dem vorgegebenen Tenor widersprechen, so werden diese entweder unter den Teppich gekehrt oder so manipulativ dargestellt, dass sie plötzlich was ganz anderes auszusagen scheinen. Denn es gibt auch einen Grund, warum so viele Leute nicht mit Heinertown sprechen: sie haben einfach festgestellt, dass die nicht das schreiben, was man gesagt hat. Dass man Aussagen so darstellt, als wäre man ganz anderer Meinung. Mit Journalismus hat das sicher nichts mehr zu tun. Es ist eine Zeitung, die nicht der Berichterstattung dient, sondern allein dem Selbstzweck. Leute, die einem gewogen sind, werden gut dargestellt, diejenigen, die nichts mit ihnen zu tun haben wollen, werden mit Schmierkampagnen bestraft. Inhaltliche Kritik findet nicht statt. Kritik zielt immer auf die Person. Ich würde mir wünschen, dass die Großkopferten der Stadt geschlossen aufhören würden, mit Heinertown zu sprechen. Nur dann würde man dort vielleicht kapieren, dass man so keinen Journalismus betreibt. Das ist was anderes, als mal einen Kommentar irgendwo bei Echo-Online reinzuklatschen, in einem Blog mal seiner Verärgerung zum Ausdruck zu bringen oder als kleine Wählervereinigung mal in einer Pressemitteilung über den Oberbürgermeister zu spotten. Wer sich selbst als Journalist bezeichnet, sollte dem auch gerecht werden. Oder er sollte damit aufhören und sich einen Beruf suchen, zu dem er mehr Talent hat.

Kommentare

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