Darmstadt vor der Pleite - Grün-Schwarz setzt auf Bürgerbeteiligung „light“

Ein Kommentar von André de Stefano
Die Stadt Darmstadt steht kurz vor der Pleite. Um eine drohende Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden, wurde vom Magistrat beschlossen, die so genannten Kassenkredite um 150 Millionen Euro (!) aufzustocken. Bei derzeit gut 700 Millionen Euro Gesamtschulden kein Pappenstiel und selbst optimistische Prognosen zeigen, dass dieses Geld maximal anderthalb Jahre ausreichen wird, bevor die nächste Zahlungsunfähigkeit droht. Jetzt soll der Bürger gefragt werden, wie die Stadt Darmstadt aus dieser Schuldenkrise wieder herausgeführt werden soll. Und wenn es einen gefälligen Vorschlag aus dem Volk geben sollte, wird dieser vielleicht sogar umgesetzt.
Generell ist es natürlich zu begrüßen, dass sich auch die etablierten Parteien endlich für mehr Bürgerbeteiligung öffnen. Ich bin mir sicher, dass hierzu auch der Druck und letztendlich der anhaltende Erfolg der Piratenpartei beigetragen hat. Dennoch erscheint sich mir die Art der Beteiligung bei genauerer Betrachtung nur als faule Farce herauszustellen. Einerseits frage ich mich nämlich: Warum erst jetzt dieser Schritt? Die Grünen, insbesondere der Oberbürgermeister, stehen doch nun schon etwas länger in der Regierungsverantwortung. Sind sie dann nicht sehenden Auges in den Bankrott gelaufen? Entweder hatten sie dann von Anfang an gar kein Konzept zur Haushaltssanierung; in diesem Fall hätte man allerdings schon lange vor der drohenden Pleite die Bürgerbefragung einsetzen können. Oder aber sie wollen sich ihr offensichtlich mangelhaftes Wirtschaftskonzept - das sie immerhin schon seit Jahren verfolgen - im Angesicht der desaströsen Lage vom Bürger legitimieren lassen. Nach dem Motto: Wir haben euch ja gefragt... Hinzu kommt, dass meiner Meinung nach bei der geplanten Befragung keine echte Bürgerbeteiligung entstehen kann. Dazu fehlen schlicht die Informationen. Ohne einen transparenten Haushalt, ohne eine verständliche Darstellung der Einnahmen und Ausgaben der Stadt Darmstadt, ohne Einsicht in die vertraglichen Verpflichtungen der Stadt kann doch niemand einen fundierten Vorschlag zur Sanierung des Haushalts unterbreiten. Wie stellen sich das die Damen und Herren der Grün-Schwarzen Regierung denn vor? Letztendlich müssen doch alle Ideen und Anregungen der Bürger, die ja nur auf Spekulationen beruhen, zurückgewiesen werden. Ich bin deshalb nach wie vor der Meinung, dass es mehr bedarf als einer Bürgerbefragung, um wieder stabile finanzielle Verhältnisse in Darmstadt herzustellen. Ich möchte keinesfalls behaupten, ein Finanzexperte zu sein, trotzdem gibt es einige Punkte, die meines Erachtens dringend umgesetzt werden sollten.
  1. Transparenz: Es ist zwingend erforderlich, den städtischen Haushalt nachvollziehbar, verständlich und transparent darzustellen. Auch ohne Bürgerbeteiligung ist dieser Schritt unumgänglich, denn schon seit Jahren stimmen die Stadtverordneten über Haushaltspläne ab, die sie selber nicht verstanden haben.
  2. Bürgerbeteiligung I: Aufbauend auf den ersten Punkt sollte ein Bürgerhaushalt eingeführt werden, der es den Bürgern ermöglicht, in die Entscheidungen über den Einsatz der Finanzmittel eingebunden zu werden. So lassen sich in vielen Bereichen auch unkonventionelle Lösungen finden und dadurch die Ausgaben dafür senken (z.B. Patenschaften, privates Sponsoring, ehrenamtliche Tätigkeiten etc.).
  3. Bürgerbeteiligung II: Neben den ersten beiden Punkten sollten für alle Groß- und Prestigeobjekte verbindliche Volksbefragungen durchgeführt werden. So kann einerseits verhindert werden, dass sich amtierende Politiker zukünftig weiterhin mit kostenintensiven Bauwerken versuchen ein Denkmal zu setzen, und zum anderen, dass Großprojekte, wie etwa eine Nordostumgehung oder der ICE-Halt, ohne zufriedenstellende Ergebnisse am Bürger vorbei geplant werden.
Wie gesagt halte ich mich keinesfalls für einen Experten auf diesem Gebiet. Aber angesichts des verantwortungslosen Umgangs der vergangenen und aktuellen Regierungen mit den Mitteln der Stadt Darmstadt erachte ich die Umsetzung dieser Punkte für essentiell. Darmstadt kann es sich weiß Gott nicht länger leisten von untätigen Menschen regiert zu werden.