Piraten fordern mehr Offenheit beim Breitbandausbau

Piratenpartei vermutet Geheimniskrämerei im Landratsamt - und verlangt öffentliche Aufklärung über Stand der Netzversorgung DARMSTADT-DIEBURG. (pdh)- Der letzte Internetchat mit dem Landrat hatte es in sich. Einmal im Monat lädt der Landrat des Kreises Darmstadt-Dieburg zur Sprechstunde im Internet die Bürger ein, die per Tastatur im Dialog ihre Fragen und Anregungen mitteilen können. Beim letzten dieser Online-Treffen teilte Landrat Klaus-Peter Schellhaas Neuigkeiten mit, die gerade die Online-Aktivisten elektrisierten. Ihm läge eine von Experten geprüfte Datensammlung vor, mit der für alle Kommunen im Kreis Planungssicherheit für ihre Vorhaben zur besseren Anbindung an das Internet gegeben werden könnte, teilte Schellhaas mit. Das war dann aber schon das Ende der Mitteilung, denn trotz Nachfrage eines teilnehmenden Mitglieds der Piratenpartei gab es keine genauere Aussage. Stattdessen chattete der Landrat dazu: "Die Veröffentlichung der Daten ist Sache der Betreiber - wir sind als Kreis nicht befugt, diese Daten zu veröffentlichen."
[caption id="attachment_325" align="aligncenter" width="500" caption="Die letzten Minuten des Landratschats"]Die letzten Minuten des Landratschats[/caption]
Schon am 2. Dezember vergangenen Jahres hatte Schellhaas den 23 Bürgermeistern der Städte und Gemeinden im Landkreis mitgeteilt, die bereits vorhandene Breitband-Infrastruktur sei deutlich besser als zunächst angenommen. Ergeben habe dies eine vom Kreis vorgenommene Bestandserhebung zur Breitbandversorgung. Nunmehr forderten Vertreter des Kreisverbands Darmstadt/Dieburg der Piratenpartei den Landrat auf, diese nach ihrer Kenntnis mit Steuermitteln erstellte Expertise über den Breitband Ausbaustand im Landkreis offenzulegen.
Peter Löwenstein
Ihr stellvertretender Vorsitzender Peter Löwenstein, der am Chat unter seinem Pseudonym "Gersprenz" teilnahm, kommentiert den Chat mit dem Landrat: "Die 23 Kommunen im Landkreis dürften ein starkes Interesse daran haben, selbst aus erster Hand Klarheit darüber zu bekommen, welche Aufwände notwendig wären, um die Bürger, Firmen oder Nerds ihrer Gemeinden erstklassig mit dem Internet zu verbinden. Dies ist im ureigenen Interesse der Städte und Gemeinden und obliegt auch ihrer kommunalen Hoheit. Und ich kenne keinen Beschluss irgendeines Parlaments, auch nicht aus Reinheim oder Münster, der den Landrat damit beauftragt hat, diese Aufgaben federführend zu erledigen. Dass die von Experten geprüften Daten nunmehr auch noch in der Schublade des Landrats bleiben sollen, ist zudem gegenüber den Abgeordneten in den Parlamenten des Kreises schlicht intransparent. Mit Steuermitteln erstellte Expertisen, Gutachten und Studien sind von der Verwaltung öffentlich zu machen." Auf Pressenachfrage stellt Landrat Klaus Peter Schellhaas am Donnerstag, 3. Februar, nunmehr unter Bezugnahme auf die Piraten-Forderung nach Veröffentlichung seiner Erkenntnisse klar: "Die Städte und Gemeinden und ihre Bürgermeister sind für den Kreis die ersten Ansprechpartner beim Thema Breitbandversorgung." "Unsere Initiative zum Ausbau der Breitbandversorgung ist transparent und mit den Bürgermeistern unserer 23 Städte und Gemeinden abgestimmt", so Schellhaas. Eine Arbeitsgruppe aus den Reihen der Bürgermeister arbeite gemeinsam mit der Kreisverwaltung an diesem Thema. "Die Ergebnisse der Bestandserhebung liegen vor, wir werden diese Daten zunächst mit unseren Städten und Gemeinden aufarbeiten und sie nicht veröffentlichen. Dazu sind wir als Kreis nicht befugt, das ist Sache der Betreiber", meint Schellhaas. Es habe sich gezeigt, dass die bestehende Infrastruktur deutlich besser sei, als zunächst angenommen. Daher rücke der Landkreis von einem eigenen Glasfasernetz ab und wird nach Angaben von Landrat Schellhaas stattdessen einen sinnvollen Lückenschluss der bereits bestehenden Netze vorantreiben. Die Kreisverwaltung biete zudem die Koordination und zentrale Steuerung für das Projekt an, um aus einer Hand Fördermöglichkeiten und Bürgschaften zu sichern. "Wir werden diesen Weg gemeinsam mit unseren Kommunen auch weitergehen, um im Interesse der Sache zu einem guten Ergebnis zu kommen", so der Landrat. Peter Löwenstein kommentiert auf Anfrage dazu: "Wir können auch nach der Stellungnahme des Landrats nicht erkennen, warum die Expertise in der Schublade bleiben soll. Kaum jemand wird annehmen, dass in den Rathäusern die fachliche Kompetenz abrufbar ist, um die der Expertise zugrunde liegenden Daten der Telekommunikationsanbieter auswerten zu können. Bei allem Respekt, aber das dafür notwendige Wissen ist einfach nicht Gegenstand der Ausbildungsinhalte von Verwaltungsangestellten. Und solange Steuermittel zur Erstellung der Expertise aufgewendet wurden, erscheint uns hier die Veröffentlichung als der geeignete Weg, um transparent nach der besten Lösung zu suchen, wie die Kommunen im Kreis breitbandig angebunden werden können." (Quelle: -pdh-)