Die Novemberrevolution – der schwere Weg zur Demokratie in Deutschland

Ende September 1918 steht die militärische Niederlage Deutschlands im 1. Weltkrieg fest: Bulgarien kapituliert, Deutschland verliert den unbedingt notwendigen Zugang zum rumänischen Erdöl. Oberbefehlshaber und Quasi-Diktator Ludendorff, der diese Niederlahe herbeigeführt hat, fordert sofortige Waffenstillstandsverhandlungen. Die Bedingungen der Feinde sind ähnlich hart wie der Friede, den das deutsche Kaiserreich Anfang 1918 Russland aufzwingt. Ihrer Ehre halber wollen Generäle und Admiräle ihre verbliebenen Soldaten in einer letzten Schlacht opfern. Hungrig und erschöpft, materiell und zahlenmäßig schwächer als die Feinde

PIRATEN erheben Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner

von Michael Weber
19. Oktober 2018

Kurz vor der Landtagswahl hat die Piratenpartei Hessen beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten »Hessentrojaner« zu erheben. Sie hat die auf Verwaltungsrecht spezialisierte Kanzlei Spengler mit der Vorbereitung beauftragt. Der »Hessentrojaner« ist Teil des neugefassten Hessischen Polizeigesetzes, das der hessischen Landespolizei das Eindringen in Smartphones und Computer durch Ausnutzung von Sicherheitslücken erlaubt. Damit dies funktioniert, werden diese Sicherheitslücken absichtlich nicht den Herstellern gemeldet – und stehen somit auch Kriminellen offen.

Juergen Erkmann, Spitzenkandidat der PIRATEN, stellt fest:

Meinung: Die CSU-Spitze kämpft gegen die Demokratie

Ob Andreas Scheuer, Horst Seehofer und Markus Söder sich bewusst so verhalten oder ihre Streitkultur nicht weiter als Kindergarten gekommen ist, macht vom Ergebnis gesehen keinen Unterschied. Die CSU-Leitung belohnt Betrüger und Versager, während deren Opfer den Kopf hinhalten müssen. Die CSU-Spitze bürdet Steuerzahlern und Diesel-Käufern die Folgen des Diesel-Skandals auf. Maaßen, der für mich nach seinen Äußerungen zu Chemnitz der erste leitende Vertreter der AfD in einer Bundesbehörde ist, sollte dafür noch befördert werden. Bei den Plänen zu einem bayerischen Satelliten mit Markus Söder Konterfei frage ich mich, ob Söder die Probleme der bayerischen Bürger schon heute nur aus der Höhe der Umlaufbahn wahrnimmt, auf die der Satellit zu schießen wäre.

CETA Ratifizierung verhindern - Aktionstag Samstag 29. September

Zu den Dingen, die CETA und andere Freihandels- und Investitionschutzabkommen aus der Entscheidungsgewalt des Bundestags nimmt, gehört auch der Klimaschutz. Denn der ist ein laut Vertragstext ein Handelshemmnis. CETA ist noch nicht ratifiziert. Um die Ratifizierung zu verhindern, genügt es, wenn sich die Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Grünen im Bundesrat enthalten. Der bundesweite Aktionstag gegen CETA am Samstag, 29. September braucht auch Deine Stimme zu Verhinderung der Ratifizierung. Besuche den Infostand des Aktionsbündnisses gegen CETA, TTIP und Co. in Darmstadt (Infoflyer).

Gabriel belügt Deutsche – Bundesregierung unterstützt türkischen Einmarsch in Syrien

Aktuell flüchten zehntausende Syrer vor der angreifenden türkischen Armee aus Afrin . Am 16. Februar sagt Gabriel in den Tagesthemen, Deutschland könne und wolle derzeit weder Waffen noch Rüstungsgüter, die nicht zum Töten einsetzbar sind in die Türkei exportieren. Auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour enlarvte der SPD Staatsekretär Matthias Machnig den Lügner Gabriel: Deutschland liefert aktuell Rüstungsgüter an die türkische Armee. Der Umfang der Lieferungen militärischer Güter hat sich gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr

Der Frieden in Syrien liegt auch in der Hand der Bundesregierung

Im Sommer 2017 drohte die Bundesregierung, Rüstungsexporte in die Türkei zu begrenzen. In der Türkei werden Menschen, von denen die türkische Regierung eine ihr gegenüber kritische Haltung annimmt, willkürlich verhaftet und verfolgt. Darunter auch einige Deutsche. Inzwischen wurden die bekanntesten deutschen Gefangenen freigelassen. Außenminister Gabriel ist hier ehrlich: es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Freilassung dieser Deutschen und den seit Mitte Dezember wieder rollenden Rüstungsexporten in die Türkei . Das bedeutet, die Rüstungsexporte werden genehmigt,

Das neue hessische Verfassungsschutzgesetz: ein anwenderfreundlicher gesetzlicher Rahmen

Der Entwurf der Landesregierung für eine neues Verfassungsschutzgesetz hat als einziges erkennbares Ziel, die tägliche Arbeit des Verfassungsschutzes anwenderfreundlich zu gestalten (1). Fach-Analysen und der Vergleich mit bestehendem Recht zeigen: Um das zu erreichen erlaubt der Entwurf die Förderung schwerster Kriminalität, mittelbar auch Folter,

Kreisparteitag KV OwDiDa am 10. Dezember in Darmstadt

Der Kreisparteitag des Kreisverbands Darmstadt, Dieburg und Odenwald 2017 findet am Sonntag, 10. Dezember in Darmstadt statt. Wir treffen uns in der

Bessunger Knabenschule
Ludwigshöhstraße 42
64285 Darmstadt

Ab 13.30 Akkreditierung und 14.00 Beginn

Tagesordnung, Anfahrt, Information zu Geschäftsordnung und zur Satzung finden sich im Piraten-Wiki. Diskutiert wird unter anderem

Aktuelle Bürgerbeteiligungen und Workshop zur EU Wirtschaft

Am Samstag, 11. November veranstaltet das Bündnis „Stoppt-TTIP“ von 10 – 16 Uhr einen Workshop zu den Auswirkungen der EU als Freihandelszone und der Währungsunion auf die wirtschaftliche Entwicklung in der EU. Das Seminar ist kostenlos, bitte bis 8. November anmelden.

Die Stadt Darmstadt hat ihre Vorhabenliste veröffentlicht und lädt die Darmstädter

Mehr Demokratie: Fordere den Volksentscheid auf Bundesebene

Jetzt fordert auch ein Bündnis von "Mehr Demokratie", BUND, ATTAC und vielen mehr den Volksentscheid auf Bundesebene. Am Drücker bleiben, mitzeichnen.

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