Bürgerbeteligung einfordern, diesmal per Petition

OpenPetition sucht Unterschriften für eine bessere Einbindung der Bürger in den politischen Willenbildungsprozeß des Bundestags. Per Petition könnt ihr mehr digitale Beteiligung fordern. Die von OpenPetition geforderten 5 Punkte zur Verbesserung des Petitionswesens in Deutschland sind (gekürzt):

1. Recht auf Behandlung im Parlament: Petitionen mit 100.000 Unterschriften werden als Vorlage auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt.

2. Öffentliche Anhörungen im Parlament: Die drei

Deine Stimme für Volksentscheide auf Bundesebene

Weil ich Volksabstimmungen für das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit und für die reinste Form der Bürgerbeteiligung halte, hier ein Verweis auf eine aktuelle Stimmensammlung von Campact:

Mach mit, wenn Du selbst regieren möchtest. Fordere bundesweite Volksentscheide !

Deutschland braucht endlich wieder eine Europapolitik

Emmanuel Macron hat verstanden, Frankreich allein hat so wenig Zukunft wie die anderen Europäischen Nationalstaaten. Nur ein gemeinsamer Europäischen Staat ermöglicht den Bürgern Europas eine selbst gestaltete und unabhängige Existenz.

Ich stimme ihm nicht in allen Punkten zu – die Einbindung der Bürger durch Volksentscheide halte ich für unverzichtbar, daran denkt er nicht. Sein Ziel eines Kerneuropa teile ich unbedingt. Jede Art von Grenzen

Der Weg ist das Ziel – Europa als Staat

Ein Europa, das von Deutschland oder einem anderen EU-Staat beherrscht wird, wollen die Bürger Europas nicht. In den Herzen der Bürger hat eine Europäische Union bestehend aus eigenwillig handelnden Nationen keine Zukunft. Mehr ist die Europäische Union heute nicht. Das zeigt die Flüchtlingspolitik, oder auch die nur auf die deutsche Autoindustrie ausgelegte Verkehrspolitik der Bundesregierung.

Als geeigneten Weg, nationale Alleingänge zu vermeiden sehe ich einen gemeinsamen europäischen Staat. Der Wähler muss die europäische Regierung bestimmen können. Die Distanz des Bürgers zur Europäische Regierung muss gleichzeitig deutlich kleiner werden als heute. Zudem darf es keine Diskriminierung einzelner Nationen

Sigmar, Angela und die Rheinmetall Panzerfabrik in der Türkei

Sigmar Gabriel und Angela Merkel zeigen Recep Erdoğan seine Grenzen auf. Wer Menschenrechte von Deutschen verletzt, dem beschränkt man die Rüstungsausfuhren. Für ihren Einsatz fordern sie gemeinsames europäische Handeln. Aber warum sollen die Europäer etwas erreichen, was die Bundesregierung selbst am einfachsten erledigen kann?

Damit deutsche Waffen unkontrolliert in die Türkei verkauft werden können, gründete Rheinmetall seit 2015 Gemeinschaftsunternehmen zum Bau von Panzern und Munition in der Türkei. Sigmar Gabriel, der die Deutsche Rüstungsindustrie zu neuen Export-Rekorden

Meine Hochachtung, Alexander Dobrindt erreicht seine Ziele!

Wenn Alexander Dobrindt eine Fehlbesetzung als Verkehrsminister wäre, dann müsste er zurücktreten. Davon redet niemand. Sind seine Ergebnisse beabsichtigt und er hat seine Ziele erreicht?
Seine Diesel-Politik ist inzwischen Sache von Frau Merkel. Seine Maut für PKW Fahrer zeigt, wie sich die Regierung Merkel ihr „gemeinsames Europa“ vorstellt. Beides teure Fehlleistungen. Aber die eigentlichen Skandale liegen wo anders, wie sich kurz vor der Wahl zeigt.
Alexander Dobrindt verantwortet die Unterbrechung der Bahn-Güterstrecke Genua-Rotterdam. Gegen alle Warnungen wurde eine riskant geplant und gebaut. Erreicht wurde die Sperrung der wichtigsten Güter-Strecke Europas und eine zeitlich und von den Kosten her nicht absehbare Verschiebung der Neubaustrecke. Die Umleitungsmaßnahmen decken Anfang September nur 15% des Bedarfs für „Intermodalen Transport“. Der eigentliche Transport-Bedarf steigt aber erst ab Anfang September, denn in Baden-Württemberg und in Italien sind die Ferien zu Ende. Mittlerweile ist von Milliardenschäden

Bürgerhaushalt zeigt: Darmstädter brauchen keine Videoüberwachung am Luisenplatz

Der Stadtkämmerer bat im Bürgerhaushalt 2017 um Sparvorschläge für Darmstadt. Das ist einfach - gespart werden kann etwa die Videoüberwachung des Luisenplatzes. Dort gibt es praktisch keine Kriminalität, das Geld für die Überwachung ist verschwendet. Das fanden auch viele Bürger, der Vorschlag erzielt unter 23 anderen zu Darmstadt Mitte die vierthöchste Zustimmung.

Unterstützerunterschriften für die Bundestagswahl

Björn Niklas SemrauBjörn Niklas Semrau

Als Direktkandidat für den Wahlkreis 186 Darmstadt tritt Björn Niklas Semrau für die Piratenpartei an.
Dafür benötigen wir Eure Unterstützung!
Formular Unterstützungsunterschrift Direktkandidat Wahlkreis 186 Darmstadt.

Einladung zur Vorstandssitzung am 25.05.2017 um 19Uhr

Hiermit laden wir euch zur Vorstandssitzung ein.

Donnerstag den 25.05 um 19 Uhr in der

Wacker-Ristorante Pizzeria
Ober-Ramstädter Str. 96
64367 Mühltal

Vorläufige Tagesordnung

1. Begrüßung
2. Feststellung über die Beschlussfähigkeit
3. Beschluss der Tagesordnung
4. Beschluss über das Protokoll der letzten Sitzung
5. Berichte der Vorstandsmitglieder
6. KPT 2017
7. Wahlkampf Bundestagswahl
8. Anträge an den Vorstand
9. Sonstiges

Liebe Grüße
Euer
Vorstand

Einladung zur Vorstandssitzung am 07.03.2017 um 19Uhr

Hallo,

hiermit laden wir euch zur Vorstandssitzung ein.

Dienstag den 07.03 um 19 Uhr in der
Wacker-Ristorante Pizzeria
Ober-Ramstädter Str. 96
64367 Mühltal

Vorläufige Tagesordnung

1. Begrüßung
2. Feststellung über die Beschlussfähigkeit
3. Beschluss der Tagesordnung
4. Beschluss über das Protokoll der letzten Sitzung
5. Berichte der Vorstandsmitglieder
6. Jahresabschluss 2016
7. Evt. Vorzeitige Neuwahl des Vorstandes
8. Stand Direktkandidaten zur BTW
9. Wahlkampf Bundestagswahl
10. Anträge an den Vorstand
11. Sonstiges

Liebe Grüße
Euer
Vorstand

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