Das Landesschiedsgericht Hessen lädt zur mündlichen Verhandlung am 19.05.2012 um 11 Uhr in der Stadthalle Gernsheim, Georg Schäfer Platz, 64579 Gernsheim ein.

Der Gegenstand der Sitzung ist Az: LSG_HE_2012-05-07-1 die Anfechtung einer Aufstellungsversammlung zur Bürgermeisterwahl Rosbach.

Die Verhandlung ist Parteiöffentlich.

Die Veröffentlichung erfolgt aufgrund §11(6) SGO

Für das Landesschiedsgericht Hessen

Jan Leutert
Vorsitzender Richter

Wann und wo?

Sonntag, 13. Mai 2012
Ab 17:30 Uhr
Café Lichtenberg
Lichtenbergstraße 75
64289 Darmstadt

Wir freuen uns auf euch!

»Nach knapp drei Jahren des Bestehens unseres Kreisverbands war es
eine logische Konsequenz, endlich auch in den ländlichen Gebieten
Anlaufpunkte zu schaffen. Denn durch die neuen Stammtische können sich
noch mehr Menschen einbringen, da es für viele ein großes Hindernis
darstellt, extra nach Darmstadt zu fahren. Bereits bei den ersten
beiden Stammtischen in Groß-Umstadt kamen – ganz ohne große
Werbeveranstaltungen – viele neue Gesichter und wir erhielten deutlich
positive Resonanzen«, so André De Stefano, Vorsitzender des
Kreisverbands Darmstadt / Darmstadt-Dieburg.

Zusätzlich zu dem bereits jetzt regelmäßig, jeden zweiten Freitag im
Monat ab 19:00 Uhr, stattfindenden Stammtisch in Groß-Umstadt im Café
House Journal, gibt es seit dem 2. April einen Stammtisch in
Dieburg, der jeden ersten Montag im Monat ab 19.00 Uhr in der
Gaststätte zur Rose [1] stattfindet.

Norbert Rücker, Abgeordneter im Kreistag Darmstadt-Dieburg, freut sich
über die vielen neuen Interessierten: »Die neuen Stammtische geben mir
als Abgeordneten noch mehr Gelegenheit über das Internet hinaus in
lockerer Atmosphäre über meine Arbeit zu informieren und zusammen mit
den Bürgern neue Konzepte, Strategien und Programmpunkte zu
erarbeiten.«

Des Weiteren werden wir regelmäßig Informationsstände abhalten, so zum
Beispiel am Samstag, den 21. April, ab 11.00 Uhr in der Darmstädter
Innenstadt und Samstag, den 12. Mai, ab 9.00 Uhr auf dem Dieburger
Marktplatz.

Anfahrt:
[1] Gaststätte Zur Rose, Altstadt 28, 64807 Dieburg

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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Kreispressestelle der Piratenpartei Darmstadt / Darmstadt-Dieburg
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Pressesprecher:
Ruben Bridgewater

Mobil: 0162 / 971 98 96
E-Mail: presse@piratenpartei-darmstadt.de

Aus diesem Grund brachte die PIRATEN-Fraktion einen Ergänzungsantrag zur Magistratsvorlage ein, der mehr Transparenz im Darmstädter “Beteiligungsgestrüpp” einfordert – leider erfolglos. Bis auf die UWIGA stimmten alle anderen Fraktionen gegen den Antrag der Piraten, obwohl es vereinzelt Zustimmung im Parlament zu hören gab.

Könnte transparenter sein: OB Jochen Partsch

“Mit der Ablehnung haben die Altparteien verhindert, dass die Darmstädter eine wichtige Informationsgrundlage für eine fundierte Bürgerbeteiligung an die Hand bekommen”, stellt der Vorsitzende des Kreisverbands André De Stefano enttäuscht fest. “Der von einigen Parteien versprochene ‘neue Politikstil’ war offensichtlich wieder nur eine hohle Phrase.”

Trotz des Rückschlags werden die Piraten nicht aufgeben, für mehr Transparenz in der Darmstädter Politik zu kämpfen. Die Bevölkerung muss endlich die Möglichkeit bekommen Einsicht in die Verträge der Stadt zu nehmen, denn es ist auch ihr Geld über das entschieden wird.

Wir sind viele, und so werden wir auch dieses Mal in über 150 Städten auf die Straße gehen, um unsere Stimme gegen das multilaterale Handelsabkommen ACTA zu erheben [1]. Mit deinem Erscheinen beweist du, dass demokratische Grundrechte einer freien Gesellschaft schwerer wiegen als wirtschaftliche Einzelinteressen.

Die fortschreitende Ausweitung der Interessen der Verwertungsindustrie auf dem Rücken der Nutzer, die blinde Monopolisierung von Medikamenten, durch die in Entwicklungsländern Menschenleben geopfert werden, und die Privatisierung der Strafverfolgung sind genauso wie die Verabschiedung eines völlig undemokratischen Abkommens vollumfänglich abzulehnen und zu verurteilen.

Wir alle appellieren an DICH! Komm am Samstag, den 25.02.2012, um 15:00 Uhr zum Kaisersack am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main!

Es hat sich gezeigt, dass unsere Bemühungen Früchte tragen. Neben Polen, Lettland, der Slowakei und Dänemark hat nun auch die Bundesregierung die Ratifizierung zunächst gestoppt. Doch dem Schein zum Trotz ist dies nur einer kleiner Hoffnungsschimmer am Firmament. Bereits drei Tage nach diesem Schritt wurde die Evaluation von vielen Bundestagsabgeordneten, ebenso wie Vertretern von ARD und ZDF, massiv kritisiert und dazu aufgerufen das Abkommen sofort zu unterzeichnen.
Deshalb heißt es nicht locker lassen und weiter friedlich kämpfen! Komm mit uns auf die Straße und setze ein Zeichen!
Denn glücklicherweise steht die Zustimmung durch das Europäische Parlament noch aus. Diese letzte Chance unser Recht auf demokratische Beteiligung einzufordern und dem demokratie- und menschenrechtsfeindlichen Abkommen ein Ende zu setzen, müssen wir nutzen!

Rund um den Globus formiert sich weiter Widerstand, um die Ratifizierung von ACTA zu verhindern. Sei Du ein Teil davon! Dies ist keine einfache Demonstration – dies ist der Kampf um eine Zukunft in einer friedlichen, freien und zivilisierten Welt!

Man sieht sich! Samstag 25.02.2012, 15:00 Uhr am Kaisersack am Hauptbahnhof Frankfurt am Main [2].

Dieses mal bieten wir euch auch die Möglichkeit Musik und Filme aus einem reichen Fundus zu überspielen. Bringt bitte USB-Sticks mit oder ladet euch die Stücke per WLAN herunter.

Das Anti-ACTA-Bündnis ist parteiübergreifend und von viele Organisationen unterstützt. Bitte pflegt diesen Verbund und bringt keine Flaggen und Transparente mit, die einzelne Organisationen oder Parteien hervorheben.

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Offizielle Unterstützer dieses Aufrufs sind (ohne Wertung bei der Reihenfolge [3]):

Piratenpartei Hessen, Piratenpartei Frankfurt, Piratenpartei Kassel, Junge Piraten Deutschland, Elf-Piratenfraktion Frankfurt, DIE LINKE Hessen, Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, Linke Frankfurt, DIE LINKE Fraktion im Römer, linksjugend['solid] Hessen, linksjugend['solid] Frankfurt, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Hessen, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Frankfurt, Grüne Jugend Hessen, Grüne Jugend Frankfurt, Jusos Hessen-Süd, Humanistische Union Frankfurt, Occupy Frankfurt, Occupy Kassel, CCC Frankfurt, CCC Mainz-Wiesbaden, Jusos Südhessen

Unterstütze auch du das Bündnis und den Aufruf! Komm zur Demo! Denn wir sind viele! Wir lassen unsere Grundrechte nicht weiter einschränken!

Bist du Unterstützer einer Organisation, die gerne offiziell mit aufrufen würde? Melde dich bitte bei Ruben, unseren Pressekoordinator, unter der Telefonnummer 0162 / 971 98 96.

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Der Komplexität wegen hier noch weitere Informationen zu ACTA:

Seit 2008 wird das Handelsabkommen ACTA hinter verschlossenen Türen verhandelt und war bis zu seiner Vollendung nur den Regierungs- und Lobbyvertretern zugänglich. Bis zuletzt war es der Öffentlichkeit nur über inoffizielle “Leaks” möglich Einblick in den Vertragstext und die Pläne zu nehmen.
Die Parlamente selbst hatten keinerlei Möglichkeit Einfluss auf den Inhalt auszuüben und können den Vertrag nur noch unterzeichnen oder ablehnen.

Die beteiligten Staaten verpflichten sich Urheberrechtsverletzungen als Straftat zu behandeln, die in einigen beteiligten Ländern bisher nur Vergehen darstellten. Selbst das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen soll so mit Gefängnisstrafen belegt werden können.

Wirkstoffgleiche Kopien von Medikamenten (sogenannte Generika), die auf dem Handelsweg in Entwicklungsländer ein ACTA-Unterzeichnerland passieren, werden durch ACTA als Produktfälschungen eingeordnet und dürfen dort zerstört werden, was verheerende Auswirkungen auf den globalen Medikamentenhandel und damit auch auf die Konsumenten in ärmeren Teilen der Welt haben wird. Dies kritisiert auch die Organisation Ärzte ohne Grenzen [3]. Eben jene betroffenen Länder wurden bei den Verhandlungen zu ACTA ausgeschlossen und hatten keine Möglichkeit der Partizipation.

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Verantwortlich für diesen Aufruf:

Ruben Bridgewater
Pressesprecher Piratenpartei Hessen,
Pressekoordinator des ACTA-Protestes in Frankfurt am Main

Mobil: 0162 / 971 98 96
eMail: ruben.bridgewater@piratenpartei-hessen.de

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Nähere Informationen zu ACTA und den geplanten bundesweiten Demonstrationen finden sich u.a. hier:

Links:
[1] Übersicht aller in der EU stattfindenen Demonstrationen http://maps.google.de/maps/ms?msid=203278948462179317585.0004b8f17eabb296cfbcc&msa=0
[2] Offizielle Demoroute http://ffm.stoppacta-protest.info/
[3] Aktion der Ärzte ohne Grenzen https://action.msf.org/de_DE
[4] Das aktuelle vollständige Bündnis: http://ffm.stoppacta-protest.info/
[5] Planung der weltweiten ACTA-Proteste: http://wiki.stoppacta-protest.info/Main_Page

Grafiken:

http://wiki.stoppacta-protest.info/images/thumb/4/4e/Stopp_acta_info.jpg/800px-Stopp_acta_info.jpg

http://wiki.stoppacta-protest.info/images/9/9a/Wikilogo.jpg

Am 13.02.2012 fand im Kreistag die Debatte um den Doppelhaushalt 2012/2013 statt. In meiner Rede (hier nachzulesen) mahnte ich neben meiner eigentlichen Kritik am defizitären Doppelhaushalt und an den schweren formellen Fehlern des Haushaltssicherungskonzept auch mehr Beteiligung des Bürgers bei der Priorisierung von Sparzielen an.

Wo kann der Landkreis sparen? Der Großteil der Ausgaben ist ihm von Land und Bund vorgegeben. Diese Ausgaben muss er tätigen, egal ob er will oder nicht. Nur bei einem relativ kleinen Bereich – den sogenannten freiwilligen Leistungen – hat eine Kommune Entscheidungsfreiheit. Es ist daher auch der einzige Bereich wo Einsparungen vorgenommen werden können.

Ein  Beispiel für so eine freiwillige Leistung kommt aus dem Bereich der Sportförderung. Es ist im Landkreis nämlich so, dass bestimmten Vereinen die Schul-Sporthallen unentgeltlich überlassen werden. Nun ist unentgeltlich nicht kostenfrei. Die dafür entstehenden Kosten werden vom Haushalt der Landkreises getragen, der sich wiederum aus Geldern des Bürgers finanziert.

Wie gesagt, das muss nicht so sein. Es ist eine freiwillige Leistung und es wurde irgendwann einmal entschieden, dass man diese Leistung erbringen will und es gibt auch gute Gründe, dies so zu tun.

Derzeit findet in unregelmäßigen Abständen ein “Runder Tisch Haushaltskonsoldierung” statt, bei dem Teilnehmer von Verwaltung, der Landrat und Vertreter der einzelnen Fraktionen dabei sind. Ziel dieses Runden Tisches ist es, unter den freiwilligen Leistungen diejenigen zu identifizieren, bei denen man sparen könnte. Dieser Runde Tisch ist (aus Piratenperspektive: leider) nicht öffentlich.

In meiner Haushaltsrede machte ich nun den Vorschlag, dass man doch bitte auch den Willen des Bürgers stärker bei der Identifizierung von Sparzielen mit einbeziehen solle, anstatt dies ausschließlich dem eher klandestin tagenden “Runden Tisch Haushaltskonsolidierung” zu überlassen. Schließlich ist es auch das Geld des Bürgers dass man da ausgibt.

Um die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung anschaulicher zu machen, griff ich auf das oben genannte Beispiel der Sportförderung zurück. Dieses Beispiel ist für jedermann ohne große Vorkenntnisse nachvollziehbar.

Man kann daran deutlich machen, wie es möglich ist bei einzelnen Bereichen eine klare Frage zu stellen, bei deren Beantwortung auch der Bürger mit einbezogen werden kann.

Im Falle der Hallennutzung würde diese lauten: “Die Nutzung einer Halle kostet Geld. Soll diese Kosten wie bisher die Allgemeinheit tragen oder will man zukünftig diejenigen, die die Halle benutzen, mit den Kosten belasten und den kommunalen Haushalt um genau diesen Betrag entlasten?”

Es wäre nun den Bürgern überlassen, mehrheitlich zu entscheiden, welches Finanzierungsmodell sie für die Sportförderung zukünftig präferieren wollen. Gleichzeitig würden sie aber mit ihrer Entscheidung auch ein Stück weit in die Verantwortung für die Finanzen des Kreises genommen. Wer sich für eine Finanzierung durch die Allgemeinheit ausspricht, darf sich nachher auch nicht über die steigenden Ausgaben beschweren, wer sich dagegen ausspricht, wird sich vielleicht mit steigenden Mitgliedsbeiträgen der Sportvereine konfrontiert werden. Wie auch immer: Es war seine Entscheidung und pauschale Politikerschelte im Stil von “Die da oben machen ja eh, was sie wollen!” geht dann nicht mehr.

Zu meiner Überraschung sorgte mein Vorschlag bei der regierenden SPD für Entrüstung. So kommentierte die Abgeordnete Catrin Geier per Twitter empört: “Hammer!” und auch den Ober-Ramstädter Bürgermeister und SPD-Abgeordnete Werner Schuchmann trieb es daraufhin ans Rednerpult. Mit den Worten “Wir haben mal eine Veranstaltung gemacht, wo nur 50 Leute gekommen sind. Die Leute interessieren sich für solche Themen nicht.” wies er mein Ansinnen im Namen der SPD-Fraktion von sich.

Zum einen blendet dieser Satz auf bemerkenswerte Weise aus, dass es mit dem Internet eine hervorragende Plattform gibt, auch an einer Diskussion teilzunehmen, wenn man aufgrund diverser Gründe an einer Teilnahme vor Ort verhindert ist, sei es nun aus Krankheit, Behinderung, familiären oder beruflichen Verpflichtungen. Nicht jeder hat die Zeit und die Möglichkeiten zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort an einer Veranstaltung teilzunehmen. Das muss nicht zwangsläufig daran liegen, dass einen das Thema nicht interessiert. Sie, werter Leser, lesen diesen Text ja auch zu einer Zeit, die ihnen gerade am besten passt.

Zum anderen überrascht mich doch auch die Emotionalität die bei diesen Reaktionen mitschwingt. Fast scheint es so, als hätte man Angst davor, dass der Bürger sich in dem einen oder anderem Falle anders entscheiden könnte, als man es selbst für gut hält. So twitterte mich ein weiterer SPD-Abgeordneter, Matti Merker, an: “für mich [ist] die kostenfreie Nutzung der Hallen durch Vereine kein Luxus sondern eine Notwendigkeit.” Dies ist aus seiner Perspektive als angehender Sportlehrer sicher nachvollziebar. Aber das bedeutet nicht zwangsläufig, dass jeder Bürger des Landkreises auch diese Perspektive hat.

Hier offenbart sich ein unterschiedliches Politikverständnis. Bin ich als Politiker quasi mit einem Blankoscheck ausgestattet worden, der mich dazu ermächtigt alles umzusetzen, was ich für richtig halte? Oder ist es vielmehr meine Aufgabe, nicht nur während der Wahlen, sondern auch in der Zeit dazwischen nach dem Willen des Wählers zu forschen und mir Gedanken zu machen, wie ich ihn am besten umsetzen kann?

Es ist mir natürlich bewusst, dass nicht jedes Thema so leicht nachvollziehbar ist wie mein Beispiel der Hallennutzung. Viele Themen sind komplexer und bedürfen weiterer Erläuterungen. So kann man einen 700 Seiten starken Haushaltsplan nicht einfach jemand vor die Füße werfen und sagen: Jetzt mach mal! Auch gibt es rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien, die gewahrt werden müssen, wie zum Beispiel den Minderheitenschutz.

Bürgerbeteiligung ist keine Sache, die sich von heute auf morgen realisieren lässt. Sie ist eher ein langer Weg, auf den man sich trauen muss. Sie ist vor allem ein Weg weg vom Nanny-Staat, der sich heute in weiten Teilen abzeichnet und die den Bürger nicht als mündiges Wesen sondern nur als unreifes, zu erziehendes Kind begreift und ihn so immer mehr von der Politik entfremdet.

Sei mit dabei, wenn am 11. Februar 2012 in über 150 Städten die Menschen ihre Stimme gegen das multilaterale Handelsabkommen ACTA erheben, um zu beweisen, dass die demokratischen Grundrechte einer freien Gesellschaft schwerer als wirtschaftliche Einzelinteressen wiegen [1].

Die fortschreitende Ausweitung der Interessen der Verwertungsindustrie auf dem Rücken der Nutzer, die blinde Monopolisierung von Medikamenten, durch die in Entwicklungsländern Menschenleben geopfert werden, und die Privatisierung der Strafverfolgung sind genauso wie die Verabschiedung eines völlig undemokratischen Abkommens vollumfänglich abzulehnen und zu verurteilen.

Setze ein Zeichen und komm am Samstag, den 11.02.2012, um 15:00 Uhr zum Kaisersack am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main.

Seit 2008 wird das Handelsabkommen ACTA hinter verschlossenen Türen verhandelt und war bis zu seiner Vollendung nur den Regierungs- und Lobbyvertretern zugänglich. Bis zuletzt war es der Öffentlichkeit nur über inoffizielle “Leaks” möglich Einblick in den Vertragstext und die Pläne zu nehmen.
Die Parlamente selbst hatten keinerlei Möglichkeit Einfluss auf den Inhalt auszuüben und können den Vertrag nur noch unterzeichnen oder ablehnen.

Die beteiligten Staaten verpflichten sich Urheberrechtsverletzungen als Straftat zu behandeln, die in einigen beteiligten Ländern bisher nur Vergehen darstellten. Selbst das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen soll so mit Gefängnisstrafen belegt werden können.

Generika, die auf dem Handelsweg in Entwicklungsländer ein ACTA-Unterzeichnerland passieren, werden durch ACTA als Produktfälschungen eingeordnet und dürfen dort zerstört werden, was verheerende Auswirkungen auf den globalen Medikamentenhandel und damit auch auf die Konsumenten in ärmeren Teilen der Welt haben wird. Dies kritisiert auch die Organisation Ärzte ohne Grenzen [2]. Eben jene betroffenen Länder wurden bei den Verhandlungen zu ACTA ausgeschlossen und hatten keine Möglichkeit der Partizipation.

Zu aller letzt verwundert es sehr, dass ACTA in einer am 16. Dezember 2011 stattgefundenen nicht-öffentlichen Sitzung im Agrar- und Fischereirat der Europäischen Union unterzeichnet wurde. Für Deutschland nahm die, eigentlich für den Verbraucherschutz zuständige, Ministerin Ilse Aigner an dem intransparenten Treffen teil.
Glücklicherweise steht die Zustimmung durch das Europäische Parlament noch aus. Diese letzte Chance unser Recht auf demokratische Beteiligung einzufordern und dem demokratie- und menschenrechtsfeindlichen Abkommen ein Ende zu setzen, müssen wir nutzen!

Rund um den Globus formiert sich Widerstand, um die Ratifizierung von ACTA zu verhindern. Sei Du ein Teil davon! Dies ist keine einfache Demonstration – dies ist der Kampf um eine Zukunft in einer friedlichen, freien und zivilisierten Welt![3]

Man sieht sich! Samstag 11.02.2012, 15:00 Uhr am Kaisersack am Hauptbahnhof Frankfurt am Main.

Quellen:
[1] Übersicht aller in der EU stattfindenen Demonstrationen http://maps.google.com/maps/ms?msid=212120558776447282985.0004b7b33e16f13c710c7&msa=0
[2] Aktion der Ärzte ohne Grenzen https://action.msf.org/de_DE
[3] Planung der weltweiten ACTA-Proteste: http://wiki.stoppacta-protest.info/Main_Page

Grafiken:

http://wiki.stoppacta-protest.info/images/thumb/4/4e/Stopp_acta_info.jpg/800px-Stopp_acta_info.jpg

http://wiki.stoppacta-protest.info/images/7/79/400_%C3%97_400_Superstitial_1.jpg

http://wiki.stoppacta-protest.info/images/1/1a/400_%C3%97_400_Superstitial_3.jpg

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Verantwortlich für den Inhalt dieses Aufrufs:
Ruben Bridgewater, Pressekoordinator der ACTA Demo in FFM
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• In Darmstadt ist keine Demonstration geplant, da pro Bundesland nur eine Demo organisiert werden soll.
• Dementsprechend werden die Darmstädter Piraten dazu aufrufen, an der Frankfurter Demonstration teilzunehmen.
• Die genauen Details zur Demo in Frankfurt werden Donnerstag (2.2.) Abend bekannt gegeben.
• Es ist geplant, gemeinsam mit der Bahn von Darmstadt nach Frankfurt zur Demo zu fahren.
• Bei Facebook gibt es bereits eine Gruppe zur Demo in Frankfurt. [Update] Stand 02.02.12 haben sich bereits über 1.000 Teilnehmer angemeldet!

Sei auch du ein Teil des Widerstands gegen ACTA und der Befürwortung eines freien Internets! Begleite uns zur Demo am 11. Februar nach Frankfurt!

»Die lokalen Behörden können vermutlich nicht einmal überprüfen, ob die Privatsphäre verletzende Filmaufnahmen gemacht werden. Umso dramatischer ist es, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil (Az.: BVerwG 6 C 9.11) die permanente Überwachung des öffentlichen Raums für zulässig erklärt hat«, so André De Stefano, Vorsitzender der Piratenpartei Darmstadt/Darmstadt-Dieburg. »Diese Entscheidung kritisieren wir als grundlegend falsch: Sie weist in eine gefährliche Richtung, da die Grundrechte durch diesen massiven Eingriff einer Scheinsicherheit geopfert werden. Kameras dokumentieren Verbrechen nur, sie verhindern sie nicht!«

In Hamburg hatte eine Anwohnerin dagegen geklagt, dass sie ihre an der Reeperbahn liegende Wohnung nicht erreichen kann, ohne permanent von dort installierten Überwachungskameras erfasst und beobachtet zu werden.
Laut Presseberichten wurden im Rahmen einer Besichtigung Verstöße gegen die zum Betrieb erlassenen Auflagen festgestellt. So funktioniert das automatische Ausblenden von Privatbereichen nur teilweise, Kameras können Nahaufnahmen von Fenstern und Balkonen erstellen und Eingänge von Wohnhäusern werden nicht ausgeblendet.

»Solche Verstöße gibt es leider nicht nur in Hamburg, sondern überall, wo Kameras installiert werden. Die derzeitige Herangehensweise der Stadt Darmstadt verschlimmert die Situation eklatant. So wird die Einhaltung des Datenschutzes in keiner Weise sichergestellt. Im Gegenteil: Sie öffnet dem Missbrauch der aufgezeichneten Daten Tür und Tor. Eine Überprüfung der Notwendigkeit der zahlreichen Überwachungskameras im öffentlichen Raum ist dringend erfoderlich, um deren Zahl drastisch zu reduzieren und eine missbräuchliche Verwendung von vornherein auszuschließen«, so Bernhard Schubach von der Piratenfraktion im Stadtparlament.

Jürgen Erkmann, Politischer Geschäftsführer der hessischen Piraten, fordert mehr Geld in soziale Maßnahmen zu investieren: »Die Gelder sollten statt in Überwachungsspielzeuge besser in soziale Einrichtungen, gut beleuchtete Straßen und vorallem in eine gut ausgebildete Polizei investiert werden, um präventiv zu wirken. Statt gefühlter Sicherheit durch Überwachung brauchen die Menschen in Deutschland Ansprechpartner vor Ort, die ihnen in einer Gefahrensituation auch sofort helfen können.«
Quellen

[1] Anfrage an den Magistrat der Stadt Darmstadt: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/4/43/Kleine_Anfrage_Piraten_DA_001.PDF

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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Ruben Bridgewater
Pressesprecher Piratenpartei Hessen und Darmstadt

Mail: presse@piratenpartei-darmstadt.de

Heute wurde von Vertretern der EU und 22 Mitgliedsstaaten das Anti Counterfeitig Trade Agreement unterschrieben. Was ACTA inhaltlich bedeutet, hat die Piratenpartei schon frühzeitig in ihrem Positionspapier mitgeteilt – auch wenn das jetzt schon mehrere Monate alt ist, ist es im Kern immer noch richtig. Dazu gibt es hier eine sehr gute Zusammenfassung von EDRi in der Übersetzung der Digitalen Gesellschaft. Schon während der Verhandlungen haben verschiedenen Gruppen und auch Vertreter der Piratenpartei versucht, auf die Verhandlungsdelegationen des Abkommens ein zu wirken. Der offene Brief an die Bundesregierungblieb bis heute unbeantwortet.

Heute hat die EU also ACTA unterschrieben aber noch ist es nicht zu spät. Es gibt 99 Deutsche Abgeordnete im Europaparlament. Davon wissen vermutlich nur die wenigsten, welche weitreichenden Folgen ACTA für die Mensche in Europa hat. Wir, die fachkundigen Bürger stehen nun also in der Pflicht unser Wissen mit den Abgeorneten zu teilen.

Auf den Seiten von La Quadrature du Net finden sich alle Informationen, um die EU-Parlamentarier zu kontaktieren. Es lohnt sich, denn “Die heutige Unterzeichnung ist ein Symbol für die Umgehung demokratischer Prozesse um Meinungsfreiheit und Innovation weltweit zu unterdrücken. Diese symbolische Unterschrift ist jedoch noch nicht das Ende” (Zitat LQDN).

Generell finden sich dort sehr viele gute Informationen zu diesem Thema und die Seiten seiem jedem ans Herz gelegt, der sich für dieses Abkommen interessiert.

Und jetzt ab ans Telefon, die Faxgeräte und E-Mail Maschinen. Wir haben da ein Abkommen, welches verhindert werden muss. Und wir haben es nun selbst in der Hand. Es ist wichtig den Abgeordneten, die im April oder Mai über dieses Abkommen abstimmen werden, die Augen zu öffnen. Alle Infos dazu findet ihr ebenso bei La Quadrature du Net (en) als auch bei der Digitalen Gesellschaft (de)

Die Grundrechte der Europäischen Bürger dürfen nicht irgendwelchen privatwirtschaftlichen Interessen (altern. Anti-Pirateriegesetzen) zum Opfer fallen.