Piratenpartei Darmstadt / Darmstadt-Dieburg

Ein Kommentar von Norbert Rücker, Fraktion Freie Wähler - Piraten im Kreistag Darmstadt-Dieburg und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss

Am 13.02.2012 fand im Kreistag die Debatte um den Doppelhaushalt 2012/2013 statt. In meiner Rede (hier nachzulesen) mahnte ich neben meiner eigentlichen Kritik am defizitären Doppelhaushalt und an den schweren formellen Fehlern des Haushaltssicherungskonzept auch mehr Beteiligung des Bürgers bei der Priorisierung von Sparzielen an. Wo kann der Landkreis sparen? Der Großteil der Ausgaben ist ihm von Land und Bund vorgegeben. Diese Ausgaben muss er tätigen, egal ob er will oder nicht. Nur bei einem relativ kleinen Bereich - den sogenannten freiwilligen Leistungen - hat eine Kommune Entscheidungsfreiheit. Es ist daher auch der einzige Bereich wo Einsparungen vorgenommen werden können.   Ein  Beispiel für so eine freiwillige Leistung kommt aus dem Bereich der Sportförderung. Es ist im Landkreis nämlich so, dass bestimmten Vereinen die Schul-Sporthallen unentgeltlich überlassen werden. Nun ist unentgeltlich nicht kostenfrei. Die dafür entstehenden Kosten werden vom Haushalt der Landkreises getragen, der sich wiederum aus Geldern des Bürgers finanziert. Wie gesagt, das muss nicht so sein. Es ist eine freiwillige Leistung und es wurde irgendwann einmal entschieden, dass man diese Leistung erbringen will und es gibt auch gute Gründe, dies so zu tun. Derzeit findet in unregelmäßigen Abständen ein "Runder Tisch Haushaltskonsoldierung" statt, bei dem Teilnehmer von Verwaltung, der Landrat und Vertreter der einzelnen Fraktionen dabei sind. Ziel dieses Runden Tisches ist es, unter den freiwilligen Leistungen diejenigen zu identifizieren, bei denen man sparen könnte. Dieser Runde Tisch ist (aus Piratenperspektive: leider) nicht öffentlich. In meiner Haushaltsrede machte ich nun den Vorschlag, dass man doch bitte auch den Willen des Bürgers stärker bei der Identifizierung von Sparzielen mit einbeziehen solle, anstatt dies ausschließlich dem eher klandestin tagenden "Runden Tisch Haushaltskonsolidierung" zu überlassen. Schließlich ist es auch das Geld des Bürgers dass man da ausgibt. Um die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung anschaulicher zu machen, griff ich auf das oben genannte Beispiel der Sportförderung zurück. Dieses Beispiel ist für jedermann ohne große Vorkenntnisse nachvollziehbar. Man kann daran deutlich machen, wie es möglich ist bei einzelnen Bereichen eine klare Frage zu stellen, bei deren Beantwortung auch der Bürger mit einbezogen werden kann. Im Falle der Hallennutzung würde diese lauten: "Die Nutzung einer Halle kostet Geld. Soll diese Kosten wie bisher die Allgemeinheit tragen oder will man zukünftig diejenigen, die die Halle benutzen, mit den Kosten belasten und den kommunalen Haushalt um genau diesen Betrag entlasten?" Es wäre nun den Bürgern überlassen, mehrheitlich zu entscheiden, welches Finanzierungsmodell sie für die Sportförderung zukünftig präferieren wollen. Gleichzeitig würden sie aber mit ihrer Entscheidung auch ein Stück weit in die Verantwortung für die Finanzen des Kreises genommen. Wer sich für eine Finanzierung durch die Allgemeinheit ausspricht, darf sich nachher auch nicht über die steigenden Ausgaben beschweren, wer sich dagegen ausspricht, wird sich vielleicht mit steigenden Mitgliedsbeiträgen der Sportvereine konfrontiert werden. Wie auch immer: Es war seine Entscheidung und pauschale Politikerschelte im Stil von "Die da oben machen ja eh, was sie wollen!" geht dann nicht mehr. Zu meiner Überraschung sorgte mein Vorschlag bei der regierenden SPD für Entrüstung. So kommentierte die Abgeordnete Catrin Geier per Twitter empört: "Hammer!" und auch den Ober-Ramstädter Bürgermeister und SPD-Abgeordnete Werner Schuchmann trieb es daraufhin ans Rednerpult. Mit den Worten "Wir haben mal eine Veranstaltung gemacht, wo nur 50 Leute gekommen sind. Die Leute interessieren sich für solche Themen nicht." wies er mein Ansinnen im Namen der SPD-Fraktion von sich. Zum einen blendet dieser Satz auf bemerkenswerte Weise aus, dass es mit dem Internet eine hervorragende Plattform gibt, auch an einer Diskussion teilzunehmen, wenn man aufgrund diverser Gründe an einer Teilnahme vor Ort verhindert ist, sei es nun aus Krankheit, Behinderung, familiären oder beruflichen Verpflichtungen. Nicht jeder hat die Zeit und die Möglichkeiten zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort an einer Veranstaltung teilzunehmen. Das muss nicht zwangsläufig daran liegen, dass einen das Thema nicht interessiert. Sie, werter Leser, lesen diesen Text ja auch zu einer Zeit, die ihnen gerade am besten passt. Zum anderen überrascht mich doch auch die Emotionalität die bei diesen Reaktionen mitschwingt. Fast scheint es so, als hätte man Angst davor, dass der Bürger sich in dem einen oder anderem Falle anders entscheiden könnte, als man es selbst für gut hält. So twitterte mich ein weiterer SPD-Abgeordneter, Matti Merker, an: "für mich [ist] die kostenfreie Nutzung der Hallen durch Vereine kein Luxus sondern eine Notwendigkeit." Dies ist aus seiner Perspektive als angehender Sportlehrer sicher nachvollziebar. Aber das bedeutet nicht zwangsläufig, dass jeder Bürger des Landkreises auch diese Perspektive hat. Hier offenbart sich ein unterschiedliches Politikverständnis. Bin ich als Politiker quasi mit einem Blankoscheck ausgestattet worden, der mich dazu ermächtigt alles umzusetzen, was ich für richtig halte? Oder ist es vielmehr meine Aufgabe, nicht nur während der Wahlen, sondern auch in der Zeit dazwischen nach dem Willen des Wählers zu forschen und mir Gedanken zu machen, wie ich ihn am besten umsetzen kann? Es ist mir natürlich bewusst, dass nicht jedes Thema so leicht nachvollziehbar ist wie mein Beispiel der Hallennutzung. Viele Themen sind komplexer und bedürfen weiterer Erläuterungen. So kann man einen 700 Seiten starken Haushaltsplan nicht einfach jemand vor die Füße werfen und sagen: Jetzt mach mal! Auch gibt es rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien, die gewahrt werden müssen, wie zum Beispiel den Minderheitenschutz. Bürgerbeteiligung ist keine Sache, die sich von heute auf morgen realisieren lässt. Sie ist eher ein langer Weg, auf den man sich trauen muss. Sie ist vor allem ein Weg weg vom Nanny-Staat, der sich heute in weiten Teilen abzeichnet und die den Bürger nicht als mündiges Wesen sondern nur als unreifes, zu erziehendes Kind begreift und ihn so immer mehr von der Politik entfremdet.