Piratenpartei Darmstadt / Darmstadt-Dieburg

Wie durch eine Anfrage der Piratenfraktion Darmstadt bekannt wurde, liegen der kommunalen Verwaltung keinerlei Informationen über die zahlreich von Privatleuten, Firmen und Behörden in Darmstadt installierten Überwachungskameras vor [1]. Weder ist bekannt, wie viele Kameras installiert sind, noch welche Flächen damit eingesehen werden können und ob sie den Datenschutzbestimmungen Genüge tun. Der Verbleib des aufgezeichneten Bildmaterials und der Umgang mit dem daraus resultierenden Wissen ist ebenfalls unklar.»Die lokalen Behörden können vermutlich nicht einmal überprüfen, ob die Privatsphäre verletzende Filmaufnahmen gemacht werden. Umso dramatischer ist es, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil (Az.: BVerwG 6 C 9.11) die permanente Überwachung des öffentlichen Raums für zulässig erklärt hat«, so André De Stefano, Vorsitzender der Piratenpartei Darmstadt/Darmstadt-Dieburg. »Diese Entscheidung kritisieren wir als grundlegend falsch: Sie weist in eine gefährliche Richtung, da die Grundrechte durch diesen massiven Eingriff einer Scheinsicherheit geopfert werden. Kameras dokumentieren Verbrechen nur, sie verhindern sie nicht!«In Hamburg hatte eine Anwohnerin dagegen geklagt, dass sie ihre an der Reeperbahn liegende Wohnung nicht erreichen kann, ohne permanent von dort installierten Überwachungskameras erfasst und beobachtet zu werden. Laut Presseberichten wurden im Rahmen einer Besichtigung Verstöße gegen die zum Betrieb erlassenen Auflagen festgestellt. So funktioniert das automatische Ausblenden von Privatbereichen nur teilweise, Kameras können Nahaufnahmen von Fenstern und Balkonen erstellen und Eingänge von Wohnhäusern werden nicht ausgeblendet.»Solche Verstöße gibt es leider nicht nur in Hamburg, sondern überall, wo Kameras installiert werden. Die derzeitige Herangehensweise der Stadt Darmstadt verschlimmert die Situation eklatant. So wird die Einhaltung des Datenschutzes in keiner Weise sichergestellt. Im Gegenteil: Sie öffnet dem Missbrauch der aufgezeichneten Daten Tür und Tor. Eine Überprüfung der Notwendigkeit der zahlreichen Überwachungskameras im öffentlichen Raum ist dringend erfoderlich, um deren Zahl drastisch zu reduzieren und eine missbräuchliche Verwendung von vornherein auszuschließen«, so Bernhard Schubach von der Piratenfraktion im Stadtparlament.Jürgen Erkmann, Politischer Geschäftsführer der hessischen Piraten, fordert mehr Geld in soziale Maßnahmen zu investieren: »Die Gelder sollten statt in Überwachungsspielzeuge besser in soziale Einrichtungen, gut beleuchtete Straßen und vorallem in eine gut ausgebildete Polizei investiert werden, um präventiv zu wirken. Statt gefühlter Sicherheit durch Überwachung brauchen die Menschen in Deutschland Ansprechpartner vor Ort, die ihnen in einer Gefahrensituation auch sofort helfen können.« Quellen[1] Anfrage an den Magistrat der Stadt Darmstadt: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/4/43/Kleine_Anfrage_Piraten_DA_...---------------------Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:Ruben Bridgewater Pressesprecher Piratenpartei Hessen und DarmstadtMail: presse@piratenpartei-darmstadt.de