Anlässlich der Wahl in Nordrhein-Westfalen feiern die PIRATEN den voraussichtlich vierten Landeseinzug in Folge.
Hierzu laden die PIRATEN Darmstadt / Darmstadt-Dieburg alle Gleichgesinnten und Interessierten herzlich zur Wahlparty ein, um ausgiebig mitzufeiern.
Wann und wo?
Sonntag, 13. Mai 2012
Ab 17:30 Uhr
Café Lichtenberg
Lichtenbergstraße 75
64289 Darmstadt
Wir freuen uns auf euch!
Aufgrund der Besonderheiten unserer neuen Schiedsgerichtsordnung muss diese Einladung auch auf unserer Website veröffentlicht werden: Diesen Beitrag vollständig lesen
(Darmstadt-Dieburg) Aufgrund des immer weiter wachsenden Interesses
von Seiten der Bevölkerung und des massiven Mitgliederzuwachses
entstehen immer mehr Treffpunkte und Gliederungen der Piratenpartei.
So werden vor allem die bisher unterrepräsentierten Gebiete
erschlossen.
 
»Nach knapp drei Jahren des Bestehens unseres Kreisverbands war es
eine logische Konsequenz, endlich auch in den ländlichen Gebieten
Anlaufpunkte zu schaffen. Denn durch die neuen Stammtische können sich
noch mehr Menschen einbringen, da es für viele ein großes Hindernis
darstellt, extra nach Darmstadt zu fahren. Bereits bei den ersten
beiden Stammtischen in Groß-Umstadt kamen – ganz ohne große
Werbeveranstaltungen – viele neue Gesichter und wir erhielten deutlich
positive Resonanzen«, so André De Stefano, Vorsitzender des
Kreisverbands Darmstadt / Darmstadt-Dieburg.
Zusätzlich zu dem bereits jetzt regelmäßig, jeden zweiten Freitag im
Monat ab 19:00 Uhr, stattfindenden Stammtisch in Groß-Umstadt im Café
House Journal, gibt es seit dem 2. April einen Stammtisch in
Dieburg, der jeden ersten Montag im Monat ab 19.00 Uhr in der
Gaststätte zur Rose [1] stattfindet.
Norbert Rücker, Abgeordneter im Kreistag Darmstadt-Dieburg, freut sich
über die vielen neuen Interessierten: »Die neuen Stammtische geben mir
als Abgeordneten noch mehr Gelegenheit über das Internet hinaus in
lockerer Atmosphäre über meine Arbeit zu informieren und zusammen mit
den Bürgern neue Konzepte, Strategien und Programmpunkte zu
erarbeiten.«
Des Weiteren werden wir regelmäßig Informationsstände abhalten, so zum
Beispiel am Samstag, den 21. April, ab 11.00 Uhr in der Darmstädter
Innenstadt und Samstag, den 12. Mai, ab 9.00 Uhr auf dem Dieburger
Marktplatz.
Anfahrt:
[1] Gaststätte Zur Rose, Altstadt 28, 64807 Dieburg
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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Kreispressestelle der Piratenpartei Darmstadt / Darmstadt-Dieburg
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Pressesprecher:
Ruben Bridgewater
Mobil: 0162 / 971 98 96
E-Mail: presse@piratenpartei-darmstadt.de
| Darmstadt, 23.03.12 – Mit großer Mehrheit hat die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag der Magistratsvorlage zugestimmt, die den Rückkauf der HSE-Anteile von E.ON durch die Stadt Darmstadt – für insgesamt 280 Millionen Euro – in die Wege leiten soll. “Grundsätzlich stehen wir dem Antrag offen gegenüber, sehen aber Verbesserungsbedarf in der Ausgestaltung des Informationsflusses beim zukünftigen Betrieb.”, erklärt Dr. Bernhard Schubach, Abgeordneter der PIRATEN-Fraktion.
Aus diesem Grund brachte die PIRATEN-Fraktion einen Ergänzungsantrag zur Magistratsvorlage ein, der mehr Transparenz im Darmstädter “Beteiligungsgestrüpp” einfordert – leider erfolglos. Bis auf die UWIGA stimmten alle anderen Fraktionen gegen den Antrag der Piraten, obwohl es vereinzelt Zustimmung im Parlament zu hören gab. |
Könnte transparenter sein: OB Jochen Partsch |
“Mit der Ablehnung haben die Altparteien verhindert, dass die Darmstädter eine wichtige Informationsgrundlage für eine fundierte Bürgerbeteiligung an die Hand bekommen”, stellt der Vorsitzende des Kreisverbands André De Stefano enttäuscht fest. “Der von einigen Parteien versprochene ‘neue Politikstil’ war offensichtlich wieder nur eine hohle Phrase.”
Trotz des Rückschlags werden die Piraten nicht aufgeben, für mehr Transparenz in der Darmstädter Politik zu kämpfen. Die Bevölkerung muss endlich die Möglichkeit bekommen Einsicht in die Verträge der Stadt zu nehmen, denn es ist auch ihr Geld über das entschieden wird.
Sei am 25. Februar 2012 in Frankfurt am Main mit dabei, wenn wir erneut auf die Straße gehen, um von Regierung und Europaparlament ein endgültiges NEIN zu ACTA einzufordern.
Wir sind viele, und so werden wir auch dieses Mal in über 150 Städten auf die Straße gehen, um unsere Stimme gegen das multilaterale Handelsabkommen ACTA zu erheben [1]. Mit deinem Erscheinen beweist du, dass demokratische Grundrechte einer freien Gesellschaft schwerer wiegen als wirtschaftliche Einzelinteressen.
Die fortschreitende Ausweitung der Interessen der Verwertungsindustrie auf dem Rücken der Nutzer, die blinde Monopolisierung von Medikamenten, durch die in Entwicklungsländern Menschenleben geopfert werden, und die Privatisierung der Strafverfolgung sind genauso wie die Verabschiedung eines völlig undemokratischen Abkommens vollumfänglich abzulehnen und zu verurteilen.
Wir alle appellieren an DICH! Komm am Samstag, den 25.02.2012, um 15:00 Uhr zum Kaisersack am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main!
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Ein Kommentar von Norbert Rücker, Fraktion Freie Wähler – Piraten im Kreistag Darmstadt-Dieburg und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss |
Am 13.02.2012 fand im Kreistag die Debatte um den Doppelhaushalt 2012/2013 statt. In meiner Rede (hier nachzulesen) mahnte ich neben meiner eigentlichen Kritik am defizitären Doppelhaushalt und an den schweren formellen Fehlern des Haushaltssicherungskonzept auch mehr Beteiligung des Bürgers bei der Priorisierung von Sparzielen an.
Wo kann der Landkreis sparen? Der Großteil der Ausgaben ist ihm von Land und Bund vorgegeben. Diese Ausgaben muss er tätigen, egal ob er will oder nicht. Nur bei einem relativ kleinen Bereich – den sogenannten freiwilligen Leistungen – hat eine Kommune Entscheidungsfreiheit. Es ist daher auch der einzige Bereich wo Einsparungen vorgenommen werden können.
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Aufruf zur Anti-ACTA-Demonstration in Frankfurt am Main
Sei mit dabei, wenn am 11. Februar 2012 in über 150 Städten die Menschen ihre Stimme gegen das multilaterale Handelsabkommen ACTA erheben, um zu beweisen, dass die demokratischen Grundrechte einer freien Gesellschaft schwerer als wirtschaftliche Einzelinteressen wiegen [1].
Die fortschreitende Ausweitung der Interessen der Verwertungsindustrie auf dem Rücken der Nutzer, die blinde Monopolisierung von Medikamenten, durch die in Entwicklungsländern Menschenleben geopfert werden, und die Privatisierung der Strafverfolgung sind genauso wie die Verabschiedung eines völlig undemokratischen Abkommens vollumfänglich abzulehnen und zu verurteilen.
Setze ein Zeichen und komm am Samstag, den 11.02.2012, um 15:00 Uhr zum Kaisersack am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main.
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Da es vermehrt Anfragen gegeben hat, in welchem Umfang sich die Darmstädter Piraten an den für den 11. Februar geplanten Demonstrationen gegen ACTA beteiligen wird, hier ein paar Vorab-Infos:
Sei auch du ein Teil des Widerstands gegen ACTA und der Befürwortung eines freien Internets! Begleite uns zur Demo am 11. Februar nach Frankfurt!
Wie durch eine Anfrage der Piratenfraktion Darmstadt bekannt wurde, liegen der kommunalen Verwaltung keinerlei Informationen über die zahlreich von Privatleuten, Firmen und Behörden in Darmstadt installierten Überwachungskameras vor [1]. Weder ist bekannt, wie viele Kameras installiert sind, noch welche Flächen damit eingesehen werden können und ob sie den Datenschutzbestimmungen Genüge tun. Der Verbleib des aufgezeichneten Bildmaterials und der Umgang mit dem daraus resultierenden Wissen ist ebenfalls unklar.
»Die lokalen Behörden können vermutlich nicht einmal überprüfen, ob die Privatsphäre verletzende Filmaufnahmen gemacht werden. Umso dramatischer ist es, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil (Az.: BVerwG 6 C 9.11) die permanente Überwachung des öffentlichen Raums für zulässig erklärt hat«, so André De Stefano, Vorsitzender der Piratenpartei Darmstadt/Darmstadt-Dieburg. »Diese Entscheidung kritisieren wir als grundlegend falsch: Sie weist in eine gefährliche Richtung, da die Grundrechte durch diesen massiven Eingriff einer Scheinsicherheit geopfert werden. Kameras dokumentieren Verbrechen nur, sie verhindern sie nicht!«
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von Stephan Urbach
Heute wurde von Vertretern der EU und 22 Mitgliedsstaaten das Anti Counterfeitig Trade Agreement unterschrieben. Was ACTA inhaltlich bedeutet, hat die Piratenpartei schon frühzeitig in ihrem Positionspapier mitgeteilt – auch wenn das jetzt schon mehrere Monate alt ist, ist es im Kern immer noch richtig. Dazu gibt es hier eine sehr gute Zusammenfassung von EDRi in der Ãœbersetzung der Digitalen Gesellschaft. Schon während der Verhandlungen haben verschiedenen Gruppen und auch Vertreter der Piratenpartei versucht, auf die Verhandlungsdelegationen des Abkommens ein zu wirken. Der offene Brief an die Bundesregierungblieb bis heute unbeantwortet.
Heute hat die EU also ACTA unterschrieben aber noch ist es nicht zu spät. Es gibt 99 Deutsche Abgeordnete im Europaparlament. Davon wissen vermutlich nur die wenigsten, welche weitreichenden Folgen ACTA für die Mensche in Europa hat. Wir, die fachkundigen Bürger stehen nun also in der Pflicht unser Wissen mit den Abgeorneten zu teilen.
Auf den Seiten von La Quadrature du Net finden sich alle Informationen, um die EU-Parlamentarier zu kontaktieren. Es lohnt sich, denn “Die heutige Unterzeichnung ist ein Symbol für die Umgehung demokratischer Prozesse um Meinungsfreiheit und Innovation weltweit zu unterdrücken. Diese symbolische Unterschrift ist jedoch noch nicht das Ende” (Zitat LQDN).
Generell finden sich dort sehr viele gute Informationen zu diesem Thema und die Seiten seiem jedem ans Herz gelegt, der sich für dieses Abkommen interessiert.
Und jetzt ab ans Telefon, die Faxgeräte und E-Mail Maschinen. Wir haben da ein Abkommen, welches verhindert werden muss. Und wir haben es nun selbst in der Hand. Es ist wichtig den Abgeordneten, die im April oder Mai über dieses Abkommen abstimmen werden, die Augen zu öffnen. Alle Infos dazu findet ihr ebenso bei La Quadrature du Net (en) als auch bei der Digitalen Gesellschaft (de)
Die Grundrechte der Europäischen Bürger dürfen nicht irgendwelchen privatwirtschaftlichen Interessen (altern. Anti-Pirateriegesetzen) zum Opfer fallen.
